text: Der vervielfältigte Jahresarbeitsverdienst darf den Betrag von 36.000 Deutsche Mark nicht übersteigen, es sei denn, daß gemäß § 575 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung ein höherer Betrag bestimmt worden ist. In diesem Fall tritt an die Stelle des Betrags von 36.000 Deutsche Mark der höhere Betrag.


text:
(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben.

            (2) Zulässig sind

1.

Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe,

2.

Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,

3.

Tankstellen,

4.

Anlagen für sportliche Zwecke.

            (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm gegenüber in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind,

2.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke,

3.

Vergnügungsstätten.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.


text:
              (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2625 - 2626;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.
Krankheiten

1

Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten

11

Metalle und Metalloide

1101
Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen

1102
Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen

1103
Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen

1104
Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen

1105
Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen

1106
Erkrankungen durch Thallium oder seine Verbindungen

1107
Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen

1108
Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen

1109
Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Verbindungen

1110
Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen

12

Erstickungsgase

1201
Erkrankungen durch Kohlenmonoxid

1202
Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff

13

Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide) und sonstige chemische Stoffe

1301
Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere

Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine

1302
Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe

1303
Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol

1304
Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologe oder ihrer Abkömmlinge

1305
Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff

1306
Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol)

1307
Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen

1308
Erkrankungen durch Fluor oder seine Verbindungen

1309
Erkrankungen durch Salpetersäureester

1310
Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide

1311
Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide

1312
Erkrankungen der Zähne durch Säuren

1313
Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon

1314
Erkrankungen durch para-tertiär-Butylphenol

1315
Erkrankungen durch Isocyanate, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

1316
Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid

1317
Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische

1318
Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol

1319
Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen

1320
Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)

1321

                      Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(µg/m
                      3
                      ) x Jahre]

Zu den Nummern 1101 bis 1110, 1201 und 1202, 1303 bis 1309 und 1315:

Ausgenommen sind Hauterkrankungen. Diese gelten als Krankheiten im Sinne dieser Anlage nur insoweit, als sie Erscheinungen einer Allgemeinerkrankung sind, die durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper verursacht werden, oder gemäß Nummer 5101 zu entschädigen sind.

2

Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten

21

Mechanische Einwirkungen

2101
Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2102
Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten

2103
Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen

2104
Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2105
Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck

2106
Druckschädigung der Nerven

2107
Abrißbrüche der Wirbelfortsätze

2108
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2109
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2110
Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

2111
Erhöhte Zahnabrasionen durch mehrjährige quarzstaubbelastende Tätigkeit

2112
Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht

2113
Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen

2114
Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)

2115
Fokale Dystonie als Erkrankung des zentralen Nervensystems bei Instrumentalmusikern durch feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität

22

Druckluft

2201
Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft

23

Lärm

2301
Lärmschwerhörigkeit

24

Strahlen

2401
Grauer Star durch Wärmestrahlung

2402
Erkrankungen durch ionisierende Strahlen

3

Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten

3101
Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war

3102
Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten

3103
Wurmkrankheiten der Bergleute, verursacht durch Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis

3104
Tropenkrankheiten, Fleckfieber

4

Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells und der Eierstöcke

41

Erkrankungen durch anorganische Stäube

4101
Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)

4102
Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose)

4103
Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura

4104
Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs oder Eierstockkrebs

-
in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)

-
in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder

-
bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 10(hoch)6 ((Fasern/cbm) X Jahre))

4105
Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards

4106
Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen

4107
Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen

4108
Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat)

4109
Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen

4110
Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Kokereirohgase

4111
Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren ((mg/cbm) X Jahre)

4112
Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO(tief)2) bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose)

4113

                      Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(µg/m
                      3
                      ) x Jahre]

4114
Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent nach der Anlage 2 entspricht

4115
Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen – (Siderofibrose)

42

Erkrankungen durch organische Stäube

4201
Exogen-allergische Alveolitis

4202
Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Byssinose)

4203
Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz

43

Obstruktive Atemwegserkrankungen

4301
Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

4302
Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

5

Hautkrankheiten

5101
Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können

5102
Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe

5103
Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung

6

Krankheiten sonstiger Ursache

6101
Augenzittern der Bergleute


text:
(1) Der Bund gewährt aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Bundesergänzungszuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs sowie zum Ausgleich von Sonderlasten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.
(2) Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanzkraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10 Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist. Ein leistungsschwaches Land erhält 77,5 vom Hundert dieser Fehlbeträge als allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.

            (3) Zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt in den Jahren 2005 bis 2019 folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

im Jahr 2005
10 532 613 000 Euro,

im Jahr 2006
10 481 484 000 Euro,

im Jahr 2007
10 379 225 000 Euro,

im Jahr 2008
10 225 838 000 Euro,

im Jahr 2009
9 510 029 000 Euro,

im Jahr 2010
8 743 091 000 Euro,

im Jahr 2011
8 027 283 000 Euro,

im Jahr 2012
7 260 345 000 Euro,

im Jahr 2013
6 544 536 000 Euro,

im Jahr 2014
5 777 598 000 Euro,

im Jahr 2015
5 061 790 000 Euro,

im Jahr 2016
4 294 852 000 Euro,

im Jahr 2017
3 579 043 000 Euro,

im Jahr 2018
2 812 105 000 Euro,

und im Jahr 2019
2 096 297 000 Euro.

            Die Beträge nach Satz 1 werden auf die genannten Länder mit den folgenden Vomhundertsätzen unter Rundung auf Tausend Euro verteilt:

Berlin
19,020610 vom Hundert,

Brandenburg
14,326911 vom Hundert,

Mecklenburg-Vorpommern
10,536374 vom Hundert,

Sachsen
26,075481 vom Hundert,

Sachsen-Anhalt
15,733214 vom Hundert,

Thüringen
14,307410 vom Hundert.

            Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten dem Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten. Die Berichte werden bis spätestens zum 15. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Stabilitätsrat erörtert.

            (3a) Zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

            für die Jahre 2005 bis 2011:

Brandenburg
190 000 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern
128 000 000 Euro,

Sachsen
319 000 000 Euro,

Sachsen-Anhalt
187 000 000 Euro,

Thüringen
176 000 000 Euro;

            für die Jahre 2012 und 2013:

Brandenburg
153 330 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern
103 296 000 Euro,

Sachsen
257 433 000 Euro,

Sachsen-Anhalt
150 909 000 Euro,

Thüringen
142 032 000 Euro;

            für die Jahre 2014 bis 2016:

Brandenburg
147 630 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern
99 456 000 Euro,

Sachsen
247 863 000 Euro,

Sachsen-Anhalt
145 299 000 Euro,

Thüringen
136 752 000 Euro;

            für die Jahre ab 2017:

Brandenburg
95 760 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern
64 512 000 Euro,

Sachsen
160 776 000 Euro,

Sachsen-Anhalt
94 248 000 Euro,

Thüringen
88 704 000 Euro.

            Für die Jahre 2012 und 2013 verringern sich die Beträge der Länder nach Satz 1 jeweils um:

Brandenburg
18 335 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern
12 352 000 Euro,

Sachsen
30 783 500 Euro,

Sachsen-Anhalt
18 045 500 Euro,

Thüringen
16 984 000 Euro.

            Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind. Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln.

            (4) Wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhalten nachstehende Länder jährlich folgende Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen:

Berlin
43 460 000 Euro,

Brandenburg
55 220 000 Euro,

Bremen
60 332 000 Euro,

Mecklenburg-Vorpommern
61 355 000 Euro,

Rheinland-Pfalz
46 016 000 Euro,

Saarland
63 400 000 Euro,

Sachsen
25 565 000 Euro,

Sachsen-Anhalt
52 663 000 Euro,

Schleswig-Holstein
53 174 000 Euro,

Thüringen
55 731 000 Euro.

            Bund und Länder überprüfen gemeinsam die Voraussetzungen der Vergabe in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2008, im Hinblick auf die Vergabe im jeweils übernächsten Jahr.

          (5) Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung bei den Einnahmen darzustellen.


text:
(1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sechs Stunden eine Arbeitsaufgabe I durchführen. Weiterhin soll der Prüfling in insgesamt höchstens 20 Stunden eine Arbeitsaufgabe II, die einem Kundenauftrag entsprechen soll, durchführen und mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 25 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann.

            Für die Arbeitsaufgabe I kommt insbesondere in Betracht:

            Herstellen von zwei Flechtwerken aus unterschiedlichen Materialien unter Anwendung unterschiedlicher Flechttechniken.

            Für die Arbeitsaufgabe II kommt insbesondere in Betracht:

            Gestalten, Herstellen und Präsentieren einer Korbware, eines Flechtmöbels oder Flechtobjektes einschließlich der Verwendung von Ergänzungsteilen sowie der Oberflächenbehandlung.

            Dem Prüfungsausschuss ist vor Durchführung der Arbeitsaufgabe II der Entwurf zur Genehmigung vorzulegen. Der Entwurf ist nicht Gegenstand der Bewertung. Bei der Arbeitsaufgabe II ist der Schwerpunkt der Ausbildung zu berücksichtigen. Durch die Durchführung der Arbeitsaufgaben, die Dokumentation und das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbstständig planen und kundenorientiert durchführen, den Zusammenhang zwischen Gestaltung, Konstruktion sowie Flechttechniken und Einsatz unterschiedlicher Werk- und Hilfsstoffe berücksichtigen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung ergreifen sowie seine Vorgehensweise begründen kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe I ist mit 35 Prozent und das der Arbeitsaufgabe II ist mit 65 Prozent zu gewichten.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Gestaltung, Fertigung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gestaltung und Fertigung sind insbesondere praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften informationstechnischen, technologischen und mathematischen Sachverhalten zu analysieren, zu bewerten und zu lösen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitssicherheits-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung von Flecht- und Gestellmaterialien, Holz, Holzwerk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffen sowie von Ergänzungsteilen planen, Werkzeuge, Geräte und Maschinen zuordnen sowie kundenorientiertes Handeln und qualitätssichernde Maßnahmen einbeziehen kann. Den Prüfungsbereichen ist zu Grunde zu legen:

1.

                  im Prüfungsbereich Gestaltung:

a)

Beschreiben der Vorgehensweise beim Entwerfen und Gestalten von Flechtwerken unter Berücksichtigung von Gestaltungsmerkmalen, Anforderungen, Konstruktions- und Flechttechniken und

b)

Erstellen von Skizzen und Entwurfszeichnungen;

2.

                  im Prüfungsbereich Fertigung:

a)

Beschreiben der Vorgehensweise bei der Planung und Fertigung von Flechtwerken unter Berücksichtigung von Produktqualität, Herkunft, Aufbereitung und Eigenschaften der Materialien, Flecht- und Verbindungstechniken, Werkzeug- und Maschinentechnologie sowie Methoden der Oberflächenbehandlung,

b)

Durchführen von Material- und Kostenberechnungen und

c)

Erstellen von Planungs- und Fertigungsunterlagen sowie Fertigungszeichnungen;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.

                      im Prüfungsbereich

                      Gestaltung

180 Minuten,

2.

                      im Prüfungsbereich

                      Fertigung

120 Minuten,

3.

                      im Prüfungsbereich

                      Wirtschafts- und Sozialkunde

60 Minuten.

(5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.

                      Prüfungsbereich

                      Gestaltung

30 Prozent,

2.

                      Prüfungsbereich

                      Fertigung

50 Prozent,

3.

                      Prüfungsbereich

                      Wirtschafts- und Sozialkunde

20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn im praktischen und schriftlichen Teil der Prüfung jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. In zwei der Prüfungsbereiche des schriftlichen Teils der Prüfung müssen mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sein. Weiterhin darf weder in den Arbeitsaufgaben des praktischen Teils noch in dem weiteren Prüfungsbereich des schriftlichen Teils eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.


text:
(1) Für die Erneuerung einer Erlaubnis, einschließlich der Berechtigungen, müssen die Voraussetzungen des § 16 fortbestehen. In den Fällen des § 7 Absatz 1 Nummer 4 des Luftsicherheitsgesetzes ist eine gültige Bescheinigung über das Ergebnis der Zuverlässigkeitsüberprüfung vorzulegen.
(2) Die Erneuerung von Ausweisen für Prüfer von Luftfahrtgerät richtet sich nach § 109. Die Erneuerung von Lizenzen für freigabeberechtigtes Personal richtet sich nach Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Personen, die am Flugfunk teilnehmen, haben die Neubewertung ihrer Sprachkenntnisse nach Anhang I FCL.055 und Anlage 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nachzuweisen. Die Neubewertung wird von einer nach § 125a anerkannten Stelle vorgenommen.


text:
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden. Einzelne Prüfungsteile können vor Abschluss des jeweiligen Prüfungsverfahrens wiederholt werden.
(2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin von einzelnen Prüfungsleistungen befreit, wenn die darin in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen mindestens ausreichend sind und der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Bestandene Prüfungsleistungen können auf Antrag einmal wiederholt werden. In diesem Fall gilt das Ergebnis der letzten Prüfung.


text:
(1) In Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse an Kinder oder Jugendliche weder abgegeben noch darf ihnen das Rauchen oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte gestattet werden.

            (2) In der Öffentlichkeit dürfen Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht in Automaten angeboten werden. Dies gilt nicht, wenn ein Automat

1.

an einem Kindern und Jugendlichen unzugänglichen Ort aufgestellt ist oder

2.

durch technische Vorrichtungen oder durch ständige Aufsicht sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse nicht entnehmen können.

(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.


text: Die Berufsausbildung im Ausbildungsberuf Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen kann in dem Ausbildungsberuf Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/ Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2009, 111 - 122;

                bezgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

A. Verzeichnis der Lotsgelder

1

Beratungsgeld

Das Beratungsgeld für die Fahrtstreckenlotsung beträgt

1.1

auf der Ems

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                            Emden-Reede und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                            „Westerems“

  100 vom Hundert

b)
Papenburg-Schleuse und Emden-Reede
 85 vom Hundert

c)
Papenburg-Schleuse und Leer-Schleuse
 55 vom Hundert

d)
Leer-Schleuse und Emden-Reede
55 vom Hundert

e)
Emden-Reede und der Binnenrandzelbake
55 vom Hundert

f)

                            der Binnenrandzelbake und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                            „Westerems“

55 vom Hundert

g)

                            Borkum-Hafen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                            „Westerems“

85 vom Hundert

                  und im Verkehr auf den Fahrtstrecken

h)
von Emden-Reede nach Delfzijl oder Eemshaven
85 vom Hundert

i)
von Borkum-Hafen nach Eemshaven oder Delfzijl
85 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 1;

1.2

auf der Unterweser

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)
Bremen und Bremerhaven
 100 vom Hundert

b)
Bremen und Elsfleth
52 vom Hundert

c)
Bremen und Brake
 100 vom Hundert

d)
Bremen und Nordenham
 100 vom Hundert

e)
Elsfleth und Brake
80 vom Hundert

f)
Elsfleth und Nordenham
100 vom Hundert

g)
Elsfleth und Bremerhaven
100 vom Hundert

h)
Brake und Nordenham
 80 vom Hundert

i)
Brake und Bremerhaven
100 vom Hundert

j)
Nordenham und Bremerhaven
 80 vom Hundert

k)
der Reede von Blexen und Bremerhaven
25 vom Hundert

l)
Bremerhaven und der Reede von Bremerhaven
  25 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 2;

1.3

auf der Außenweser

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                            Bremerhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                            „3/Jade 2“ oder der „Schlüsseltonne“

100 vom Hundert

b)
der Reede von Blexen und Bremerhaven
25 vom Hundert

c)

                            der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne „3/Jade 2“ und der

                            „Schlüsseltonne“ im unmittelbaren Zusammenhang mit einer Streckenlotsung

                            von oder nach Bremerhaven

20 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 3;

1.4

auf der Jade

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                            Wilhelmshaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                            „3/Jade 2“

100 vom Hundert

b)
bei Lotsungen – unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss einer Fahrtstreckenlotsung – von oder nach den Pieranlagen sowie zwischen den Ankerplätzen und den Pieranlagen
39 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 4;

1.5

auf der Elbe

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)
Hamburg und Brunsbüttel
100 vom Hundert

b)
Hamburg und dem Elbehafen Brunsbüttel
115 vom Hundert

c)
Wedel und Brunsbüttel
115 vom Hundert

d)
Hamburg und der Kaianlage vor Bützfleth
90 vom Hundert

e)
der Kaianlage vor Bützfleth und Brunsbüttel
100 vom Hundert

f)
Brunsbüttel und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“
100 vom Hundert

g)

                            dem Elbehafen Brunsbüttel und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der

                            Tonne „Elbe“

115 vom Hundert

h)
Brunsbüttel und Cuxhaven
65 vom Hundert

i)
Cuxhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“
85 vom Hundert

j)
den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals und den Reeden vor Brunsbüttel
50 vom Hundert

k)
den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals und dem Elbehafen Brunsbüttel
 70 vom Hundert

l)
Hamburg und der Este
50 vom Hundert

m)
Hamburg und Wedel
70 vom Hundert

n)
dem Elbehafen Brunsbüttel und Cuxhaven
80 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 5;

1.6

auf dem Nord-Ostsee-Kanal

                  im Verkehr

a)
auf der Fahrtstrecke von der Zufahrt der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse
 100 vom Hundert

b)

                            auf der Fahrtstrecke von der Lotsenstation Rüsterbergen bis zur Schleuse in

                            Kiel-Holtenau und umgekehrt

60 vom Hundert

c)
auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Teilstrecke von zehn Kilometern
12 vom Hundert

                            und, wenn nur eine Fahrtstrecke durchfahren und eine in dieser liegende Endschleuse

                            benutzt wird,

25 vom Hundert

                            und, wenn nur eine Teilstrecke im Binnenhafen von Brunsbüttel durchfahren und

                            keine Endschleuse benutzt wird,

 15 vom Hundert

höchstens
100 vom Hundert

d)

                            bei Lotsungen – unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss einer Fahrtstreckenlotsung – von oder nach dem Hafen Brunsbüttel-Ostermoor sowie auf dem

                            Obereidersee zusätzlich

   15 vom Hundert

e)

                            bei Lotsungen – unmittelbar vor Antritt oder nach Abschluss

                             eine Fahrtstreckenlotsung – von oder nach dem Ölhafen Brunsbüttel zusätzlich

15 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 1;

1.7

auf der Kieler Förde

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Schleusen oder den Reeden in

                  Kiel-Holtenau, Heikendorf und der Lotsenstation auf dem Leuchtturm Kiel, wenn

a)
der Leuchtturm Friedrichsort passiert wird
 100 vom Hundert

b)
der Leuchtturm Friedrichsort nicht passiert wird
40 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 2;

1.8

auf der Trave

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)
den Lübecker Stadthäfen und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht
100 vom Hundert

b)

                            den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup, Lübeck-Herrenwyk

                             und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht

90 vom Hundert

c)

                            den Lübecker Stadthäfen und den Kaianlagen von Lübeck-Siems,

                             Lübeck-Schlutup und Lübeck-Herrenwyk

65 vom Hundert

d)

                            den Kaianlagen von Lübeck-Travemünde und der Leuchttonne Trave

                             in der Lübecker Bucht

65 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 3;

1.9

                  auf der Flensburger Förde

                            im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen Flensburg und der Tonne

                            „Flensburger Förde“

100 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 4;

1.10

                  auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                            der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne „Westerems“ und

                            der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne „GW/TG“

15 vom Hundert

b)

                            der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne „3/Jade 2“ und

                            der Lotsenversetzposition bei dem Feuerschiff „GB“ oder im Verkehrstrennungsgebiet

                            „Jade Approach“

12 vom Hundert

c)

                            der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“

                             und der Lotsenversetzposition bei der Tonne „E 3“

 8 vom Hundert

                  des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

1.11

in der Wismarer Bucht (Lotsbezirk Wismar)

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)
Wismar und dem „Offentief“ oder der Tonne „Wismar“
100 vom Hundert

b)

                            Wismar und Innenreede sowie Innenreede und dem „Offentief“ oder der Tonne

                            „Wismar“

50 vom Hundert

c)
Tonne „Wismar“ und Außenreede
25 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 1;

1.12

in der Mecklenburger Bucht vor Rostock-Warnemünde (Lotsbezirk Rostock)

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)
Seehafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen
100 vom Hundert

b)
Warnemünde und den seewärtigen Versetzpositionen
90 vom Hundert

c)
Stadthafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen
130 vom Hundert

d)
der Reede und den seewärtigen Versetzpositionen
50 vom Hundert

e)
Rostocker Fracht- und Fischereihafen und den seewärtigen Versetzpositionen
115 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 2;

1.13

auf den Gewässern um Rügen (Lotsbezirk Stralsund) und

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)
Stralsund-Seehafen-Nord und der Tonne „Gellen“
100 vom Hundert

b)
Stralsund-Seehafen-Süd und der Tonne „Gellen“
110 vom Hundert

c)

                            Stralsund-Seehafen-Nord und der Osteinfahrt bei den Tonnen „Landtief B“ oder

                            „Osttief 2“

150 vom Hundert

d)

                            Stralsund-Seehafen-Süd und der Osteinfahrt bei den Tonnen „Landtief B“ oder

                            „Osttief 2“

140 vom Hundert

e)
alle übrigen Fahrtstrecken im Lotsbezirk Stralsund
 100 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 3.

1.14

Das Beratungsgeld für Fahrzeuge, die auf den Seelotsrevieren von einem Liegeplatz zu einem anderen Liegeplatz verholt werden, richtet sich nach Abschnitt B Teil IV Nr. 1.

1.15

Werden auf den Seelotsrevieren während der Fahrtstreckenlotsung oder während des Verholens Tätigkeiten des Seelotsen für Ankern, Funkbeschickung, Kompensieren, Probefahrtmanöver (Ankererprobung, Drehkreisfahrten) oder für Meilenfahrten notwendig, so ist ein zusätzliches Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 2 zu entrichten; dies gilt nicht für den Nord-Ostsee-Kanal.

1.16

Auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist das zusätzliche Beratungsgeld nach Abschnitt B Teil IV Nr. 2 für Fahrzeuge zu entrichten, die ankern müssen oder während der Fahrtstreckenlotsung festmachen, um zu bunkern oder um Proviant oder Ausrüstung zu übernehmen. Dies gilt auch für das Baggern oder den Güterumschlag während der Fahrtstreckenlotsung.

2

Wartegeld

2.1

Ein Wartegeld wird nach Abschnitt B Teil IV Nr. 3 erhoben, wenn

2.1.1

der Seelotse zum vereinbarten Zeitpunkt an Bord gekommen ist oder am vereinbarten Ort bereitsteht, sich der Antritt oder die Fortsetzung der Fahrt aber um mehr als eine Stunde verzögert, für jede weitere angefangene Stunde Wartezeit;

2.1.2

der angeforderte Seelotse nicht an Bord genommen oder wieder entlassen wird, ohne seine Tätigkeit ausgeführt zu haben, für jede angefangene Stunde seiner Abwesenheit von der Einsatzstation;

2.1.3

sich die Anwesenheit des Seelotsen an Bord des Fahrzeuges dadurch verlängert, dass das Fahrzeug während der Lotsung baggert, ankert oder festmacht, für jede angefangene Stunde Wartezeit; dies gilt nicht für revierbedingte Wartezeiten in den Weichen des Nord-Ostsee-Kanals von weniger als zwei Stunden;

2.1.4

der Seelotse in einem Hafen außerhalb des Reviers an Bord geht, seine Tätigkeit aber erst nach Erreichen des Reviers ausübt, für die Zeit vom Verlassen seiner Einsatzstation bis zum Beginn seiner Tätigkeit für jede angefangene Stunde;

2.1.5

der Seelotse nach Beendigung seiner Lotstätigkeit auf Wunsch der Schiffsführung an Bord bleibt oder nicht ausgeholt werden kann und er die Beratung nicht gegen Entgelt fortsetzt, bis zu seiner Rückkehr zur Einsatzstation für jede angefangene Stunde. Fallen bei einer Lotsung mehrere Wartezeiten an, so ist das Wartegeld für die Summe aller Wartezeiten zu berechnen.

3

Auslagen

Als Auslage sind zu erstatten

3.1

im Falle des Tatbestandes nach Abschnitt 2.1.2 für den vergeblichen Weg der Betrag nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 4;

3.2

im Falle des Tatbestandes nach Abschnittsnummer 2.1.4 oder 2.1.5 für 24 Stunden ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5;

3.2.1

bei freier Verpflegung und angemessener Unterkunft an Bord jedoch ein ermäßigtes Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 6;

3.3

ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5, wenn der Seelotse für Lotsungen nach Abschnittsnummer 1.10 Buchstabe a bei der Lotsenversetzposition bei der Leuchttonne „GW/TG“ mit dem Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, der angeforderte Seelotse am Standort des Hubschraubers oder bei der Lotsenversetzposition bereitsteht und aus nicht revierbedingten Gründen nicht an oder von Bord gebracht werden kann;

3.4

ein Tagegeld nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 5, wenn der Seelotse für Lotsungen nach Abschnittsnummer 1.10 Buchstabe b bei dem Feuerschiff GB oder bei den Lotsenversetzpositionen im Verkehrstrennungsgebiet „Jade Approach“ versetzt oder ausgeholt wird, oder der angeforderte Seelotse am Standort des Lotsenversetzmittels oder bei der Lotsenversetzposition bereitsteht und aus nicht revierbedingten Gründen nicht an oder von Bord gebracht werden kann;

3.5

ein geldlicher Ausgleich nach dem Abschnitt B Teil IV Nr. 7, wenn die Schiffsführung nicht in der Lage ist, den Seelotsen im Bedarfsfall angemessen unterzubringen;

3.6

die notwendigen, tatsächlich entstandenen Fahrtkosten für den Weg zwischen der Wohnung und der Einsatzstation und der Einsatzstation und dem Fahrzeug. Die Wahl des Verkehrsmittels richtet sich nach den jeweiligen Erfordernissen einer möglichst zügigen und termingerechten Besetzung des Fahrzeugs. Werden für den Weg zwischen der Einsatzstation und dem Fahrzeug öffentliche Verkehrsmittel benutzt, so sind die Fahrtkosten der 1. Klasse und die Flugkosten der Economy- oder Business-Klasse erstattungsfähig. Für die Höhe der Fahrtauslagen ist die jeweils verkehrsgünstigste Strecke zugrunde zu legen. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Art des Verkehrsmittels und die Höhe der Auslagen durch Richtlinien festlegen.

B. Tabelle der Lotsgelder

Teil I

Bruttoraumzahl

                    Ems

                     Euro

                    Unterweser

                     Euro

                    Außenweser

                     Euro

                    Jade

                     Euro

                    Elbe

                     Euro

über – bis
1
2
3
4
5

0 –    300
305
343
202
194
186

300 –    400
316
362
214
202
192

400 –    500
328
381
225
211
198

500 –    600
341
400
236
221
202

600 –    700
355
419
247
232
210

700 –    800
371
437
257
245
219

800 –    900
389
455
268
259
231

900 –  1 000
407
473
278
275
238

1 000 –  1 100
426
491
288
291
247

1 100 –  1 200
446
509
299
308
256

1 200 –  1 300
465
527
310
325
265

1 300 –  1 400
485
544
320
342
273

1 400 –  1 500
505
561
330
359
282

1 500 –  1 600
525
579
340
376
292

1 600 –  1 700
545
597
350
392
297

1 700 –  1 800
565
614
360
408
305

1 800 –  1 900
586
632
370
423
312

1 900 –  2 000
607
650
380
437
319

2 000 –  2 100
627
668
390
448
325

2 100 –  2 200
647
686
400
458
333

2 200 –  2 300
667
704
411
468
338

2 300 –  2 400
687
722
421
478
346

2 400 –  2 500
707
740
431
488
355

2 500 –  2 600
727
757
441
498
361

2 600 –  2 700
747
774
451
508
368

2 700 –  2 800
768
792
461
518
375

2 800 –  2 900
788
810
471
529
382

2 900 –  3 000
808
828
481
540
393

3 000 –  3 200
828
846
492
554
405

3 200 –  3 400
849
865
505
570
415

3 400 –  3 600
871
884
518
586
423

3 600 –  3 800
894
903
531
602
441

3 800 –  4 000
918
922
545
620
453

4 000 –  4 200
942
943
558
638
466

4 200 –  4 400
968
967
572
657
479

4 400 –  4 600
995
996
586
676
491

4 600 –  4 800
1 022
1 028
600
694
509

4 800 –  5 000
1 049
1 061
614
713
529

5 000 –  5 500
1 077
1 095
628
732
548

5 500 –  6 000
1 110
1 129
641
752
568

6 000 –  6 500
1 148
1 164
653
773
592

6 500 –  7 000
1 188
1 198
666
795
618

7 000 –  7 500
1 228
1 233
679
816
644

7 500 –  8 000
1 268
1 267
692
838
665

8 000 –  8 500
1 309
1 301
705
860
690

8 500 –  9 000
1 350
1 335
717
883
712

9 000 –  9 500
1 391
1 369
729
905
738

9 500 – 10 000
1 432
1 404
741
928
757

10 000 – 10 500
1 473
1 438
753
950
780

10 500 – 11 000
1 514
1 473
765
973
802

11 000 – 11 500
1 555
1 507
778
996
815

11 500 – 12 000
1 597
1 541
791
1 019
831

12 000 – 12 500
1 639
1 575
804
1 041
845

12 500 – 13 000
1 681
1 608
817
1 062
861

13 000 – 13 500
1 722
1 641
829
1 082
874

13 500 – 14 000
1 764
1 672
841
1 102
894

14 000 – 14 500
1 806
1 704
852
1 122
913

14 500 – 15 000
1 847
1 736
863
1 142
934

15 000 – 15 500
1 887
1 768
875
1 163
951

15 500 – 16 000
1 927
1 800
886
1 184
969

16 000 – 16 500
1 967
1 832
898
1 204
989

16 500 – 17 000
2 006
1 864
909
1 224
1 010

17 000 – 17 500
2 046
1 896
920
1 245
1 032

17 500 – 18 000
2 083
1 928
931
1 265
1 050

18 000 – 18 500
2 120
1 962
941
1 284
1 071

18 500 – 19 000
2 157
1 997
951
1 303
1 091

19 000 – 19 500
2 192
2 032
961
1 321
1 109

19 500 – 20 000
2 226
2 067
972
1 340
1 131

20 000 – 20 500
2 258
2 102
982
1 359
1 149

20 500 – 21 000
2 290
2 135
993
1 377
1 169

21 000 – 21 500
2 322
2 167
1 004
1 396
1 188

21 500 – 22 000
2 354
2 198
1 014
1 416
1 208

22 000 – 22 500
2 386
2 229
1 025
1 436
1 228

22 500 – 23 000
2 418
2 260
1 037
1 455
1 248

23 000 – 23 500
2 449
2 290
1 048
1 474
1 268

23 500 – 24 000
2 480
2 321
1 059
1 494
1 287

24 000 – 24 500
2 508
2 351
1 071
1 514
1 308

24 500 – 25 000
2 536
2 381
1 083
1 534
1 327

25 000 – 25 500
2 563
2 412
1 095
1 553
1 348

25 500 – 26 000
2 584
2 443
1 109
1 573
1 369

26 000 – 26 500
2 605
2 474
1 123
1 595
1 391

26 500 – 27 000
2 625
2 506
1 137
1 618
1 411

27 000 – 27 500
2 645
2 538
1 152
1 642
1 433

27 500 – 28 000
2 663
2 570
1 168
1 665
1 453

28 000 – 28 500
2 681
2 603
1 185
1 688
1 473

28 500 – 29 000
2 699
2 636
1 203
1 711
1 495

29 000 – 29 500
2 717
2 670
1 221
1 733
1 518

29 500 – 30 000
2 735
2 705
1 238
1 756
1 535

30 000 – 31 000
2 753
2 740
1 254
1 778
1 558

31 000 – 32 000
2 771
2 776
1 271
1 801
1 580

32 000 – 33 000
2 789
2 812
1 288
1 823
1 602

33 000 – 34 000
2 807
2 850
1 306
1 846
1 621

34 000 – 35 000
2 825
2 889
1 324
1 868
1 643

35 000 – 36 000
2 843
2 928
1 341
1 891
1 664

36 000 – 37 000
2 861
2 976
1 359
1 913
1 682

37 000 – 38 000
2 879
3 028
1 377
1 936
1 706

38 000 – 39 000
2 897
3 081
1 395
1 958
1 727

39 000 – 40 000
2 916
3 135
1 413
1 981
1 755

                    für jede weiteren

                     angefangenen

                     2 000 über 40 000

                     23

                     96

                     37

                     45

                     36

höchstens jedoch
3 700
3 700
3 700
3 700
3 700

Teil II

Bruttoraumzahl

                    Nord-Ostsee-Kanal

                     Euro

                    Kieler Förde

                     Euro

                    Trave

                     Euro

                    Flensburger Förde

                     Euro

über – bis
1
2
3
4

0 –    300
827
223
139
106

300 –    400
828
225
143
133

400 –    500
829
228
146
163

500 –    600
830
231
153
200

600 –    700
857
233
165
228

700 –    800
881
235
176
253

800 –    900
907
239
185
280

900 –  1 000
933
241
197
309

1 000 –  1 100
959
242
208
323

1 100 –  1 200
988
243
222
336

1 200 –  1 300
1 016
247
230
359

1 300 –  1 400
1 047
248
248
384

1 400 –  1 500
1 074
249
257
396

1 500 –  1 600
1 100
254
266
422

1 600 –  1 700
1 127
259
277
463

1 700 –  1 800
1 150
267
292
478

1 800 –  1 900
1 176
270
303
489

1 900 –  2 000
1 198
277
316
499

2 000 –  2 100
1 216
287
326
501

2 100 –  2 200
1 240
295
334
526

2 200 –  2 300
1 257
303
347
554

2 300 –  2 400
1 281
312
358
572

2 400 –  2 500
1 300
321
371
596

2 500 –  2 600
1 321
333
381
616

2 600 –  2 700
1 345
342
399
638

2 700 –  2 800
1 362
351
413
662

2 800 –  2 900
1 394
360
431
683

2 900 –  3 000
1 426
374
444
691

3 000 –  3 200
1 458
387
451
699

3 200 –  3 400
1 487
393
465
708

3 400 –  3 600
1 517
407
473
731

3 600 –  3 800
1 551
417
488
749

3 800 –  4 000
1 585
427
504
773

4 000 –  4 200
1 621
435
511
779

4 200 –  4 400
1 656
447
527
796

4 400 –  4 600
1 690
458
538
825

4 600 –  4 800
1 736
476
550
841

4 800 –  5 000
1 781
489
564
864

5 000 –  5 500
1 827
509
589
898

5 500 –  6 000
1 876
520
611
946

6 000 –  6 500
1 926
541
632
972

6 500 –  7 000
1 976
557
655
1 002

7 000 –  7 500
2 032
570
670
1 015

7 500 –  8 000
2 083
581
694
1 038

8 000 –  8 500
2 139
591
711
1 098

8 500 –  9 000
2 192
603
732
1 150

9 000 –  9 500
2 245
613
751
1 182

9 500 – 10 000
2 303
623
770
1 212

10 000 – 10 500
2 357
630
788
1 262

10 500 – 11 000
2 414
644
807
1 290

11 000 – 11 500
2 470
662
824
1 318

11 500 – 12 000
2 515
670
845
1 345

12 000 – 12 500
2 558
681
853
1 349

12 500 – 13 000
2 601
689
860
1 401

13 000 – 13 500
2 644
695
869
1 452

13 500 – 14 000
2 685
703
879
1 480

14 000 – 14 500
2 715
714
887
1 507

14 500 – 15 000
2 742
723
899
1 522

15 000 – 15 500
2 769
729
907
1 544

15 500 – 16 000
2 794
739
911
1 589

16 000 – 16 500
2 821
746
924
1 613

16 500 – 17 000
2 846
755
930
1 634

17 000 – 17 500
2 921
764
939
1 684

17 500 – 18 000
2 932
775
948
1 728

18 000 – 18 500
2 943
785
957
1 755

18 500 – 19 000
2 954
793
965
1 782

19 000 – 19 500
2 964
804
977
1 810

19 500 – 20 000
2 976
811
986
1 838

20 000 – 20 500
2 986
824
998
1 853

20 500 – 21 000
2 998
832
1 007
1 885

21 000 – 21 500
3 009
842
1 012
1 919

21 500 – 22 000
3 019
850
1 023
1 951

22 000 – 22 500
3 031
861
1 036
1 985

22 500 – 23 000
3 041
869
1 041
2 018

23 000 – 23 500
3 052
880
1 048
2 056

23 500 – 24 000
3 064
891
1 058
2 091

24 000 – 24 500
3 074
900
1 066
2 126

24 500 – 25 000
3 085
910
1 076
2 161

25 000 – 25 500
3 097
924
1 082
2 200

25 500 – 26 000
3 107
935
1 090
2 236

26 000 – 26 500
3 117
944
1 101
2 279

26 500 – 27 000
3 129
954
1 109
2 316

27 000 – 27 500
3 140
965
1 117
2 356

27 500 – 28 000
3 150
976
1 128
2 397

28 000 – 28 500
3 162
985
1 137
2 437

28 500 – 29 000
3 173
998
1 147
2 482

29 000 – 29 500
3 184
1 010
1 153
2 524

29 500 – 30 000
3 195
1 020
1 157
2 531

30 000 – 31 000
3 206
1 030
1 176
2 537

31 000 – 32 000
3 217
1 043
1 191
2 544

32 000 – 33 000
3 227
1 053
1 208
2 548

33 000 – 34 000
3 239
1 062
1 224
2 556

34 000 – 35 000
3 250
1 078
1 239
2 563

35 000 – 36 000
3 260
1 086
1 258
2 568

36 000 – 37 000
3 271
1 095
1 274
2 575

37 000 – 38 000
3 283
1 117
1 290
2 581

38 000 – 39 000
3 293
1 144
1 305
2 587

39 000 – 40 000
3 303
1 155
1 322
2 593

                    für jede weiteren

                     angefangenen

                     2 000 über 40 000

                     22

                     22

                     29

                     17

höchstens jedoch
3 721
3 373
3 507
2 878

Teil III

Bruttoraumzahl

                    Wismar

                     Euro

                    Rostock

                     Euro

                    Stralsund

                     Euro

über – bis
1
2
3

0 –    300
39
39
42

300 –    400
55
46
65

400 –    500
67
59
90

500 –    600
115
101
113

600 –    700
131
119
137

700 –    800
161
138
163

800 –    900
194
155
185

900 –  1 000
224
160
211

1 000 –  1 100
257
179
230

1 100 –  1 200
281
199
249

1 200 –  1 300
304
220
268

1 300 –  1 400
328
242
289

1 400 –  1 500
352
261
307

1 500 –  1 600
373
281
326

1 600 –  1 700
396
301
345

1 700 –  1 800
414
324
364

1 800 –  1 900
445
326
382

1 900 –  2 000
466
328
402

2 000 –  2 100
490
346
421

2 100 –  2 200
514
368
437

2 200 –  2 300
536
391
455

2 300 –  2 400
561
411
471

2 400 –  2 500
582
431
488

2 500 –  2 600
607
455
505

2 600 –  2 700
630
476
527

2 700 –  2 800
645
496
553

2 800 –  2 900
664
520
574

2 900 –  3 000
683
540
598

3 000 –  3 200
699
563
622

3 200 –  3 400
714
584
650

3 400 –  3 600
729
591
678

3 600 –  3 800
746
593
709

3 800 –  4 000
762
597
736

4 000 –  4 200
786
635
765

4 200 –  4 400
810
676
793

4 400 –  4 600
835
718
824

4 600 –  4 800
860
761
850

4 800 –  5 000
883
804
880

5 000 –  5 500
917
844
909

5 500 –  6 000
955
891
937

6 000 –  6 500
1 080
908
951

6 500 –  7 000
1 142
976
983

7 000 –  7 500
1 191
1 020
1 007

7 500 –  8 000
1 240
1 057
1 043

8 000 –  8 500
1 351
1 096
1 057

8 500 –  9 000
1 419
1 131
1 070

9 000 –  9 500
1 464
1 167
1 082

9 500 – 10 000
1 512
1 204
1 096

10 000 – 10 500
1 558
1 240
1 105

10 500 – 11 000
1 605
1 300
1 118

11 000 – 11 500
1 649
1 360
1 131

11 500 – 12 000
1 697
1 413
1 167

12 000 – 12 500
1 739
1 420
1 223

12 500 – 13 000
1 781
1 422
1 283

13 000 – 13 500
1 822
1 424
1 346

13 500 – 14 000
1 865
1 425
1 408

14 000 – 14 500
1 907
1 537
1 473

14 500 – 15 000
1 951
1 566
1 545

15 000 – 15 500
1 993
1 597
1 618

15 500 – 16 000
2 036
1 628
1 701

16 000 – 16 500
2 077
1 658
1 770

16 500 – 17 000
2 120
1 715
1 834

17 000 – 17 500
2 163
1 843
1 902

17 500 – 18 000
2 205
1 905
1 969

18 000 – 18 500
2 246
1 947
2 035

18 500 – 19 000
2 289
1 990
2 101

19 000 – 19 500
2 333
2 034
2 167

19 500 – 20 000
2 374
2 075
2 233

20 000 – 20 500
2 417
2 120
2 298

20 500 – 21 000
2 458
2 163
2 366

21 000 – 21 500
2 502
2 205
2 432

21 500 – 22 000
2 544
2 233
2 499

22 000 – 22 500
2 587
2 261
2 564

22 500 – 23 000
2 631
2 287
2 632

23 000 – 23 500
2 672
2 316
2 673

23 500 – 24 000
2 712
2 341
2 714

24 000 – 24 500
2 718
2 369
2 718

24 500 – 25 000
2 718
2 397
2 718

25 000 – 25 500
2 718
2 423
2 718

25 500 – 26 000
2 718
2 450
2 718

26 000 – 26 500
2 718
2 478
2 718

26 500 – 27 000
2 718
2 504
2 718

27 000 – 27 500
2 718
2 532
2 718

27 500 – 28 000
2 718
2 559
2 718

28 000 – 28 500
2 718
2 587
2 718

28 500 – 29 000
2 718
2 614
2 718

29 000 – 29 500
2 718
2 639
2 718

29 500 – 30 000
2 718
2 667
2 718

30 000 – 31 000
2 718
2 694
2 718

31 000 – 32 000
2 718
2 718
2 718

32 000 – 33 000
2 718
2 747
2 718

33 000 – 34 000
2 718
2 760
2 718

34 000 – 35 000
2 718
2 775
2 718

35 000 – 36 000
2 718
2 789
2 718

36 000 – 37 000
2 718
2 803
2 718

37 000 – 38 000
2 718
2 817
2 718

38 000 – 39 000
2 718
2 831
2 718

39 000 – 40 000
2 718
2 845
2 718

                    für jede weiteren

                     angefangenen

                     2000 über 40 000

                     –

                        27

                     –

höchstens jedoch
2 718
3 486
2 718

Teil IV

                    Lfd.

                     Nr.

Art der Lotsgelder
Abschnittsnummer
Euro

1
Beratungsgeld für das Verholen

Grundbetrag

 80

zuzüglich für jede angefangene Bruttoraumzahl von 100
1.14
2,49

2
Zusätzliches Beratungsgeld bei einer Bruttoraumzahl des Fahrzeugs
1.15 und 1.16

bis  2 000

 40

über  2 000 bis  5 000

 66

über  5 000 bis 10 000

107

über 10 000 bis 20 000

187

über 20 000 bis 30 000

242

über 30 000

296

3
Wartegeld
2.1
 83

Auslagen:

4
Für vergeblichen Weg
3.1
 62

5
Tagegeld
3.2, 3.3 und 3.4
107

6
Ermäßigtes Tagegeld
3.2.1
 22

7
Für fehlende Unterkunft
3.5
 37


text:
(1) Die Hochschule bestellt für jedes Modul mindestens eine Modulkoordinatorin oder einen Modulkoordinator.

            (2) Die Modulkoordinatorinnen und -koordinatoren betreuen und beraten die Lehrkräfte und die Studierenden in allen inhaltlichen Fragen des Moduls. Sie sind auch verantwortlich für

1.

die Sicherung der Qualität der Module und die Weiterentwicklung der Module,

2.

die Festlegung von Form, Umfang und Gewichtung der in den Modulen zu erbringenden Studien- und Prüfungsleistungen,

3.

die regelmäßige Aktualisierung der Studienbriefe in den Modulen,

4.

die Bereitstellung von Klausuraufgaben sowie

5.

die Steuerung des Einsatzes der Lehrkräfte in den Präsenzveranstaltungen.

(3) Der Modulkoordinatorenrat nimmt Stellung und unterbreitet Vorschläge insbesondere zu Grundsatzfragen, zur Sicherung der Qualität und zur Weiterentwicklung des Studiums. Er besteht aus den Modulkoordinatorinnen und Modulkoordinatoren als stimmberechtigten Mitgliedern sowie aus der wissenschaftlichen Leiterin oder dem wissenschaftlichen Leiter des Masterstudiengangs als Vorsitzender oder Vorsitzendem.


text:
(1) Wer Verkaufsverpackungen nach § 6 in Verkehr bringt, ist verpflichtet, jährlich bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres für sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die er im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht hat, eine Vollständigkeitserklärung, die von einem Wirtschaftsprüfer, einem Steuerberater, einem vereidigten Buchprüfer oder einem unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 4 geprüft wurde, abzugeben und nach Absatz 5 zu hinterlegen.

            (2) Die Vollständigkeitserklärung hat Angaben zu enthalten

1.

zu Materialart und Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen nach den §§ 6 und 7, jeweils gesondert zu den in Anhang I Nr. 1 Abs. 2 genannten Materialarten,

2.

zur Beteiligung an Systemen nach § 6 Abs. 3 für die Verkaufsverpackungen, die dazu bestimmt waren, bei privaten Endverbrauchern anzufallen,

3.

zu Materialart und Masse der im vorangegangenen Kalenderjahr nach § 6 Abs. 2 in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen einschließlich des Namens desjenigen, der den Nachweis nach Anhang I Nr. 4 hinterlegt,

4.

zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen nach § 7.

(3) Vertreiber, die mit Ware befüllte Serviceverkaufsverpackungen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, die typischerweise beim privaten Endverbraucher anfallen, erstmals in den Verkehr bringen, können von den Herstellern oder Vertreibern oder Vorvertreibern dieser Serviceverpackungen verlangen, dass letztere die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 übernehmen, soweit sie sich hinsichtlich der von ihnen gelieferten Serviceverpackungen an einem oder mehreren Systemen nach § 6 Abs. 3 beteiligen.
(4) Hersteller und Vertreiber, die Verkaufsverpackungen nach § 6 der Materialarten Glas von mehr als 80 000 Kilogramm oder Papier, Pappe, Karton von mehr als 50 000 Kilogramm oder der übrigen in Anhang I Nr. 1 Abs. 2 genannten Materialarten von mehr als 30 000 Kilogramm im Kalenderjahr in Verkehr bringen, haben jährlich eine Vollständigkeitserklärung nach Absatz 1 abzugeben. Unterhalb der Mengenschwellen nach Satz 1 sind Vollständigkeitserklärungen nur auf Verlangen der Behörden abzugeben, die für die Überwachung der Abfallwirtschaft zuständig sind.
(5) Hersteller und Vertreiber haben die Vollständigkeitserklärungen bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer in elektronischer Form für drei Jahre gemäß den Anforderungen von Anhang VI zu hinterlegen. Die Prüfbescheinigung nach Absatz 1 Satz 1 der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, vereidigten Buchprüfer oder unabhängigen Sachverständigen nach Anhang I Nr. 2 Abs. 4 ist mit qualifizierter elektronischer Signatur zu versehen. Die Industrie- und Handelskammern betreiben die Hinterlegungsstellen in Selbstverwaltung. Sie informieren die Öffentlichkeit laufend im Internet darüber, wer eine Vollständigkeitserklärung abgegeben hat. Sie haben jeder Behörde, die für die Überwachung der abfallwirtschaftlichen Vorschriften zuständig ist, Einsicht in die hinterlegten Vollständigkeitserklärungen zu gewähren. Sie bedienen sich zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Absatz der Stelle, die nach § 32 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3166), benannt ist.
(6) Die Systeme (Systembetreiber, Antragsteller) nach § 6 Abs. 3 sind verpflichtet, die Informationen nach Absatz 2 Nr. 2 über eine Beteiligung an ihrem System für das vorangegangene Kalenderjahr bei der in Absatz 5 Satz 6 genannten Stelle jährlich bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres zu hinterlegen. Absatz 5 Satz 5 gilt entsprechend.
(7) Die Systeme nach § 6 Abs. 3 erstatten der Stelle nach Absatz 5 Satz 6 die erforderlichen Kosten und Auslagen für die Hinterlegungen nach den Absätzen 5 und 6 sowie die Einrichtung und den Betrieb der Hinterlegungsstelle. Die Stelle nach Absatz 5 Satz 6 ermittelt die Kostenanteile für die einzelnen Systeme nach § 6 Abs. 3 entsprechend dem Verhältnis der Anzahl der von ihnen nach Absatz 6 jeweils übermittelten Systembeteiligungen. Die Systeme nach § 6 Abs. 3 haften insoweit gesamtschuldnerisch.


text:
            Die Anlage 10 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird wie folgt ergänzt:

Jahr
Umrechnungswert
vorläufiger Umrechnungswert

1992
1,4393

1994

1,2913


text:
(1) Der Grundstückseigentümer haftet dem Nutzer nicht für Fehler oder Schäden, die infolge eines Umstandes eingetreten sind, den der andere Vertragschließende zu vertreten hat.
(2) Soweit der Grundstückseigentümer nach Absatz 1 nicht haftet, kann der Nutzer unbeschadet des gesetzlichen Vertragseintritts Schadensersatz von dem anderen Vertragschließenden verlangen.


text:
(1) Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die staatliche Anerkennung als Dentist besitzt, erhält die Approbation als Zahnarzt, wenn er an einem Fortbildungskursus über Mund- und Kieferkrankheiten sowie Arzneimittellehre erfolgreich teilgenommen hat. Der Fortbildungskursus ist an einem der zugelassenen Lehrinstitute für Dentisten durchzuführen.
(2) Die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, entscheidet im Einzelfall darüber, ob einem Dentisten, der eine ausländische Bestallung als Zahnarzt besitzt, die Bestallung als Zahnarzt unter Befreiung von der Teilnahme an einem Fortbildungskursus erteilt werden kann.


text: Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Sofern durch eine Maßnahme nach § 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden, dürfen diese nicht verwertet werden. Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. Sowohl ihre Erlangung als auch ihre Löschung sind aktenkundig zu machen.


text:
(1) Für Fahrzeuge wird eine EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach Artikel 22 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in der Anlage zum Anhang IV Teil I der Richtlinie 2007/46/EG genannten Anforderungen erfüllt und die in Anhang XII Teil A Abschnitt 1 genannten höchstzulässigen Stückzahlen nicht überschritten werden.
(2) Für das Genehmigungsverfahren gelten die §§ 4, 5, 7 und 8 entsprechend.


text:
(1) Wird eine Genehmigung nach den §§ 2, 3 Abs. 1 oder 2, § 4 Abs. 1 oder § 4a ganz oder teilweise widerrufen, so ist ihr Inhaber vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen. Die Entschädigung bemißt sich nach den vom Genehmigungsinhaber nachgewiesenen zweckentsprechenden Aufwendungen. Anderweitige, den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftsführung entsprechende Verwertungsmöglichkeiten sind zu berücksichtigen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfall der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

            (2) Der Anspruch auf eine Geldentschädigung entfällt, wenn der Inhaber der Genehmigung oder die für ihn auf Grund der Genehmigung tätigen Personen durch ihr schuldhaftes Verhalten Anlaß zum Widerruf der Genehmigung gegeben haben, insbesondere wenn

1.

diese Personen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes, gegen die auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen oder gegen Anordnungen der Genehmigungs- oder Überwachungsbehörde erheblich oder wiederholt verstoßen haben,

2.

die Genehmigung auf Grund des § 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 3 Nr. 3 widerrufen worden ist.


text:
              ( Inhalt: Nicht darstellbare Liste A und B,

              Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2094 - 2130;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )


text:
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden.
(2) Mit dem Antrag auf Wiederholung der Prüfung wird der Prüfungsteilnehmer von einzelnen Prüfungsteilen und Prüfungsfächern befreit, wenn er darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat und er sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat. Der Prüfungsteilnehmer kann beantragen, auch bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. In diesem Fall wird das letzte Ergebnis berücksichtigt.
(3) Ist das Fachgespräch nicht bestanden, muß der Prüfungsteilnehmer für die Wiederholungsprüfung auch eine neue Projektarbeit anfertigen.


text:
(1) Bei dem Bundesverwaltungsgericht wird ein Großer Senat gebildet.
(2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Senats abweichen will.
(3) Eine Vorlage an den Großen Senat ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, daß er an seiner Rechtsauffassung festhält. Kann der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplanes mit der Rechtsfrage nicht mehr befaßt werden, tritt der Senat an seine Stelle, der nach dem Geschäftsverteilungsplan für den Fall, in dem abweichend entschieden wurde, nunmehr zuständig wäre. Über die Anfrage und die Antwort entscheidet der jeweilige Senat durch Beschluß in der für Urteile erforderlichen Besetzung.
(4) Der erkennende Senat kann eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dem Großen Senat zur Entscheidung vorlegen, wenn das nach seiner Auffassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
(5) Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten und je einem Richter der Revisionssenate, in denen der Präsident nicht den Vorsitz führt. Legt ein anderer als ein Revisionssenat vor oder soll von dessen Entscheidung abgewichen werden, ist auch ein Mitglied dieses Senats im Großen Senat vertreten. Bei einer Verhinderung des Präsidenten tritt ein Richter des Senats, dem er angehört, an seine Stelle.
(6) Die Mitglieder und die Vertreter werden durch das Präsidium für ein Geschäftsjahr bestellt. Das gilt auch für das Mitglied eines anderen Senats nach Absatz 5 Satz 2 und für seinen Vertreter. Den Vorsitz im Großen Senat führt der Präsident, bei Verhinderung das dienstälteste Mitglied. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(7) Der Große Senat entscheidet nur über die Rechtsfrage. Er kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Seine Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,

2.

entgegen § 4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt,

3.

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

4.

entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.


text: Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.


text:
(1) Wer es unternimmt, Luftfahrer oder Personal für die Flugsicherung auszubilden, bedarf unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 3 der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann mit Auflagen verbunden und befristet werden.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden kann oder der Bewerber oder seine Ausbilder persönlich ungeeignet sind; ergeben sich später solche Tatsachen, so ist die Erlaubnis zu widerrufen. Die Erlaubnis kann außerdem widerrufen werden, wenn sie länger als ein Jahr nicht ausgenutzt worden ist.
(3) Die praktische Ausbildung der Luftfahrer darf nur von Personen vorgenommen werden, die eine Lehrberechtigung nach der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 oder nach der Verordnung über Luftfahrtpersonal besitzen (Fluglehrer).


text:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


text:
            (1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein weiterer Zuschlag gewährt, wenn

1.

der Beamte vor dem 1. Januar 2019 die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht und

2.

die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet, dass seine Funktion zur Herbeiführung eines im besonderen öffentlichen Interesse liegenden unaufschiebbaren und zeitgebundenen Ergebnisses im Inland wahrgenommen werden muss.

            Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt.

          (2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes ist § 7a Absatz 2 entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens acht Stunden vier praktische Aufgaben durchführen. Dabei soll er zeigen, dass er

1.

Kunden beraten, Waren verkaufen und transportfähig verpacken sowie Rechnungen erstellen,

2.

Bestellungen aufnehmen und unter Beachtung besonderer Kundenwünsche bearbeiten,

3.

Werbemittel herstellen sowie Ware dekorieren und präsentieren,

4.

wirtschaftliche, technische, ökologische und lebensmittelrechtliche Vorgaben, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie Gesichtspunkte der Hygiene und des Umweltschutzes berücksichtigen

            kann.

            (3) Zum Nachweis der Anforderungen nach Absatz 2 kommen insbesondere in Betracht:

1.

                  im Schwerpunkt Bäckerei:

a)

Dekorieren und verkaufsförderndes Präsentieren von Backwaren mit Herstellung eines hierauf bezogenen Werbemittels,

b)

Durchführen eines themenbezogenen Beratungs- und Verkaufsgespräches,

c)

Durchführen von Verkaufshandlungen, Schneiden, Zusammenstellen und Verpacken von Waren nach Kundenwünschen und

d)

Herstellen eines anlassbezogenen Büffets unter Verwendung von Backwaren und selbst hergestellten Snacks;

2.

                  im Schwerpunkt Konditorei:

a)

Durchführen eines themenbezogenen Beratungs- und Verkaufsgespräches,

b)

                        Dekorieren eines themenbezogenen Schaufenstersegments unter Verwendung einer

                        Praline- und Teegebäckplatte,

c)

Herstellen und Verkaufen von anlassbezogenen Geschenkarrangements und

d)

Eindecken eines Tisches und Anrichten eines herzhaften Gerichtes oder einer Süßspeise;

3.

                  im Schwerpunkt Fleischerei:

a)

Herrichten und Verkaufen von Fleisch- und Fleischerzeugnissen,

b)

Durchführen eines themenbezogenen Beratungs- und Verkaufsgespräches und Aufnehmen einer Bestellung,

c)

Herstellen von zwei unterschiedlichen Büffetplatten und

d)

Herstellen eines küchenfertigen Erzeugnisses und, je nach Produktpalette des Ausbildungsbetriebes, eines warmen oder eines kalten Gerichtes.

            Die vier praktischen Aufgaben sind gleich zu gewichten.

            (4) Im schriftlichen Teil der Prüfung soll der Prüfling Aufgaben aus folgenden Prüfungsbereichen bearbeiten:

1.

Umgang mit Waren, Verkauf und Beratung, unter Berücksichtigung des Schwerpunktes,

2.

Betriebswirtschaftliches Handeln,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            In den Prüfungsbereichen nach den Nummern 1 und 2 sind insbesondere produktbezogene und kundenbezogene Problemstellungen mit verknüpften planerischen, technologischen, mathematischen und hygienebezogenen Sachverhalten zu analysieren, zu bewerten und Lösungswege darzustellen. Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

            Allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt.

            (5) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Umgang mit Waren, Verkauf und Beratung, unter Berücksichtigung des Schwerpunktes
150 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Betriebswirtschaftliches Handeln
90 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Umgang mit Waren, Verkauf und Beratung, unter Berücksichtigung des Schwerpunktes
50 Prozent,

2.
Betriebswirtschaftliches Handeln
30 Prozent,

3.
Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in den einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn im praktischen Teil der Prüfung und im schriftlichen Teil der Prüfung jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. In keinem Prüfungsbereich dürfen ungenügende Leistungen erbracht worden sein.


text:
(1) Der Haftungshöchstbetrag, auf den die Haftung für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche wegen Sachschäden beschränkt werden kann, beträgt, sofern es sich nicht um Ansprüche im Sinne des § 5h handelt, die Hälfte der nach § 5e maßgebenden Haftungshöchstbeträge.
(2) Bei der Befriedigung aus dem in Absatz 1 genannten Haftungshöchstbetrag haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen, Schleusen, Brücken und Navigationshilfen den Vorrang.


text: Der Tarif kann bestimmen, daß Bahnsteige nur mit gültigem Fahrausweis oder Bahnsteigkarte betreten werden dürfen.


text:
(1) Forstliches Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, ist durch die Forstsamen- oder Forstpflanzenbetriebe zum Zweck der Identitätssicherung bei allen Stufen der Erzeugung nach Zulassungseinheiten in Partien getrennt zu halten und zu kennzeichnen.
(2) Partien dürfen nur gemischt werden, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 dies erlaubt. Für die gemischte Partie wird ein neues Stammzertifikat ausgestellt. Bei der Eintragung der Mischung in einem Buch nach § 17 Abs. 2 sind die Registerzeichen der Mischungsbestandteile anzugeben.

            (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an

1.

die Trennung und Kennzeichnung sowie

2.

die Zulässigkeit von Mischungen

            näher zu regeln.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Die Prüfung besteht aus vier Prüfungsbereichen:

1.

Produkte und Leistungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft,

2.

Kaufmännische Steuerung und Kontrolle,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde,

4.

Fallbezogenes Fachgespräch.

            Die Prüfung ist in den Prüfungsbereichen nach den Nummern 1 bis 3 schriftlich und im Prüfungsbereich nach der Nummer 4 mündlich durchzuführen.

            (3) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind:

1.

im Prüfungsbereich Produkte und Leistungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft:

                  In höchstens 150 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den Gebieten

a)

Gestaltung von Produkten und Leistungen,

b)

Marketing,

c)

Organisation von Betriebsabläufen

bearbeiten und dabei zeigen, dass er unter Berücksichtigung der branchenspezifischen Strukturen wirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge und Problemstellungen analysieren, Betriebsabläufe koordinieren sowie Lösungsmöglichkeiten kunden- und marktorientiert entwickeln und darstellen kann;

2.

im Prüfungsbereich Kaufmännische Steuerung und Kontrolle:

                  In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle insbesondere aus den Gebieten

a)

Betriebliches Rechnungswesen,

b)

Kosten- und Leistungsrechnung,

c)

Controlling und Statistik

bearbeiten und dabei zeigen, dass er Problemstellungen analysieren, Daten ermitteln und zur Entscheidungsvorbereitung auswerten, Lösungsmöglichkeiten entwickeln sowie Kalkulationen durchführen kann;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde soll der Prüfling in höchstens 90 Minuten praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten und dabei zeigen, dass er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen sowie die Tourismus- und Freizeitwirtschaft als Wirtschaftsfaktor darstellen und beurteilen kann;

4.

im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch soll der Prüfling eine von zwei ihm zur Wahl gestellten praxisbezogenen Aufgaben bearbeiten. Die gewählte Wahlqualifikationseinheit gemäß § 5 Abs. 2 ist Grundlage für die Aufgabenstellung durch den Prüfungsausschuss. Im Rahmen eines Fachgespräches soll der Prüfling zeigen, dass er kunden- und serviceorientiert kommunizieren und handeln sowie Arbeitsabläufe selbstständig planen, durchführen und kontrollieren kann. Darüber hinaus sind Aspekte der Region zu berücksichtigen. Dem Prüfling ist für die von ihm gewählte Aufgabe eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten zu gewähren. Das Fachgespräch soll die Dauer von 20 Minuten nicht überschreiten.

(4) Sind die Prüfungsleistungen in bis zu zwei schriftlichen Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und in den übrigen schriftlichen Prüfungsbereichen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit "mangelhaft" bewerteten Prüfungsbereiche die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(5) Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses hat der Prüfungsbereich Produkte und Leistungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft gegenüber jedem der übrigen Prüfungsbereiche doppeltes Gewicht.
(6) Zum Bestehen der Abschlussprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche sowie im Prüfungsbereich Fallbezogenes Fachgespräch mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit "ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
(1) Abweichend von den Vorschriften der §§ 5 bis 7 können Kohlendioxid-Emissionen durch Messung direkt ermittelt werden, wenn diese Messung nachweislich ein genaueres Ergebnis bringt als die Emissionsermittlung über Aktivitätsraten, untere Heizwerte sowie Emissions- und Konversionsfaktoren oder über eine Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts. Die Messung ist auch zulässig, soweit die Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen nach den Verfahren der §§ 5 bis 7 aus technischen Gründen nicht erfolgen kann oder zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde, wenn gewährleistet ist, dass die Messung ein hinreichend genaues Ergebnis bringt. Dabei müssen die direkt bestimmten Emissionen unmittelbar einer in den Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, fallenden Anlage zugeordnet werden können. Der Betreiber muss die Messungen anhand flankierender Emissionsberechnungen bestätigen.
(2) Im Hinblick auf die für die direkte Ermittlung der Emissionen anzuwendenden Messverfahren gilt § 3 entsprechend.
(3) Betreiber von Anlagen haben prozessbedingte Emissionen nach den Vorschriften des § 6 parallel zu ermitteln und anzugeben, sofern eine besondere Zuteilung nach § 13 des Zuteilungsgesetzes 2007 beantragt wird.

            (4) Für die Emissionsermittlung nach Absatz 1 muss der Zuteilungsantrag die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben enthalten über

1.

die Gründe für die bessere Eignung der Messung gegenüber den Verfahren der §§ 5 bis 7,

2.

die Methode und die hinreichende Genauigkeit des Messverfahrens,

3.

die Maßzahl der gesamten direkt ermittelten jährlichen Kohlendioxid-Emissionen in Tonnen,

4.

im Fall des Absatzes 3 zusätzlich die nach § 6 ermittelten prozessbedingten Emissionen und

5.

im Fall des Absatzes 1 Satz 2 die technische Unmöglichkeit oder den unverhältnismäßigen Mehraufwand einer Bestimmung nach den §§ 5 bis 7.


text:
(1) Wer als Spätaussiedler aus den Aussiedlungsgebieten innerhalb von zwei Monaten nach dem Verlassen dieser Gebiete im Geltungsbereich dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, erhält einmalig Leistungen wie ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Leistungsgrund am Tag der Aufenthaltsnahme gegeben ist oder innerhalb von drei Monaten danach eintritt.
(2) Die Leistungen bei Krankheit nach den §§ 27 bis 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Zuschüsse zur Versorgung mit Zahnersatz nach § 55 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die im Zusammenhang mit diesen Leistungen notwendigen Fahrkosten (§ 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) werden längstens für die ersten 78 Wochen von dem Tag der Aufenthaltsnahme im Geltungsbereich dieses Gesetzes an gewährt, Krankengeld und Mutterschaftsgeld nach § 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch längstens für 182 Tage, die anderen Leistungen bis zum Ablauf der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1. Leistungen zur Entbindung einschließlich Mutterschaftsgeld werden gewährt, wenn die Entbindung in der Frist von drei Monaten nach Absatz 1 Satz 1 liegt.

            (3) Krankengeld (§§ 44 bis 51 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) und Mutterschaftsgeld (§ 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) erhalten Berechtigte nur, wenn sie bis zum Verlassen der in Absatz 1 genannten Gebiete

1.

in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben,

2.

in Gewahrsam gehalten wurden und Berechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes sind,

3.

eine Tätigkeit als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger hauptberuflich ausgeübt haben,

4.

eine gesetzliche Wehrpflicht erfüllt haben oder

5.

wegen ihrer Volkszugehörigkeit, ihrer Aussiedlungs- oder Übersiedlungsabsicht oder wegen eines vergleichbaren nach freiheitlich-demokratischer Auffassung von ihnen nicht zu vertretenden Grundes gehindert waren, eine Beschäftigung nach Nummer 1 oder eine Tätigkeit nach Nummer 3 auszuüben.

            Auf eine Leistung nach Absatz 1 besteht kein Anspruch, wenn die Berechtigten hierauf einen Anspruch nach anderen gesetzlichen Vorschriften haben, ausgenommen einen Anspruch auf Grund einer Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn festgestellt wurde, dass ein Bezieher von Eingliederungshilfe bereits bei Beginn des Leistungsbezugs arbeitsunfähig war.

          (4) Krankengeld oder Mutterschaftsgeld erhält der Berechtigte in Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Die Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch über die Bedürftigkeit und das bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen sind nicht anzuwenden.
(5) Die Leistungen gewährt die für den Wohnort der Berechtigten zuständige Allgemeine Ortskrankenkasse. Haben die Berechtigten früher einer anderen Krankenkasse angehört, so haben sie das Recht, die Leistungen bei dieser zu beantragen.
(5a) Berechtigte, die eine Leistung nach den Absätzen 1 bis 4 in Anspruch nehmen, haben dem Leistungserbringer vor Inanspruchnahme der Leistung einen Berechtigungsschein der nach Absatz 5 zuständigen Krankenkasse auszuhändigen. In dringenden Fällen kann der Berechtigungsschein nachgereicht werden. Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Apotheken und sonstige Leistungserbringer haben für Leistungen nach Absatz 1 nur Anspruch auf die Vergütung, die sie erhalten würden, wenn der Spätaussiedler Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung wäre.
(6) Der Aufwand, der den Krankenkassen entsteht, wird ihnen aus Mitteln des Bundes erstattet. Als Ersatz für Verwaltungskosten erhalten die Krankenkassen 8 vom Hundert ihres Aufwands für die nach den Absätzen 1 bis 5 gewährten Leistungen.
(7) Bei Gewährung der Leistungen gelten die §§ 61 und 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch über Zuzahlungen und Belastungsgrenze entsprechend. Ferner sind hierbei und bei der Erstattung des Aufwands und der Verwaltungskosten an die Krankenkassen das Erste und Zehnte Buch Sozialgesetzbuch entsprechend anzuwenden, § 110 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch jedoch mit der Maßgabe, dass die Krankenkasse Erstattungen nach Absatz 6 auch unterhalb des in § 110 Satz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch genannten Betrages verlangen kann, wenn dieser Betrag durch Zusammenrechnung der Erstattungsansprüche in mehreren Einzelfällen erreicht wird.
(7a) Bei der Gewährung von Leistungen sind die Vorschriften anzuwenden, die in dem Land gelten, das nach § 8 für den Spätaussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird.
(8) Für Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Vorschriften der Absätze 1 bis 7a ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
(1) Die Gesellenprüfung/Abschlussprüfung in der Fachrichtung Schliff und Gravur erstreckt sich auf die in der Anlage Teil I sowie Teil II B aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 40 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entsprechen soll, durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 30 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Das Fachgespräch kann aus mehreren Gesprächsphasen bestehen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht:

1.

Herstellen einer Glasgestaltung unter Berücksichtigung von einer oder mehreren Grundschlifftechniken, Flächenschliffen sowie Trennarbeiten und Verklebungen oder

2.

Herstellen einer Glasgestaltung unter Berücksichtigung von einer oder mehreren Grundschliff- und Gravurtechniken sowie Trennarbeiten und Verklebungen.

            Der Entwurf der Arbeitsaufgabe ist dem Prüfungsausschuss zur Genehmigung vorzulegen. Durch die Ausführung der Arbeitsaufgabe und deren Dokumentation soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen und durchführen kann, dabei den Zusammenhang zwischen Gestaltung, Verarbeitung und den Einsatz unterschiedlicher Werk- und Hilfsstoffe berücksichtigen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und beurteilen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheits- und Umweltschutz durchführen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen und die Vorgehensweise bei der Durchführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Die Ausführung der Arbeitsaufgabe ist mit 80 Prozent und das Fachgespräch mit 20 Prozent zu gewichten.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Planung und Entwurf, Bearbeitung und Herstellung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Planung und Entwurf sowie Bearbeitung und Herstellung sind insbesondere fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten zu analysieren, zu bewerten und zu lösen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitssicherheits-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung der Materialien planen, Werkzeuge und Maschinen zuordnen sowie qualitätssichernde Maßnahmen einbeziehen kann. Es kommen praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

im Prüfungsbereich Planung und Entwurf:
Beschreiben der Vorgehensweise beim Planen und Entwerfen von Glasgestaltungen; dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Planungsunterlagen verwenden, Entwurfszeichnungen unter historischen, funktionalen und technologischen Gesichtspunkten erstellen sowie Kundenwünsche berücksichtigen kann;

2.

im Prüfungsbereich Bearbeitung und Herstellung:
Beschreiben der Vorgehensweise beim Bearbeiten von Glas in verschiedenen Schliff- und Gravurtechniken sowie Verklebung und Instandsetzung von Glaskörpern; dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte planen, Gestaltungstechniken auswählen, Materialbeschaffenheiten berücksichtigen sowie Bearbeitungstechniken unterscheiden kann;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für den schriftlichen Prüfungsteil ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Planung und Entwurf
120 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Bearbeitung und Herstellung
180 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

            (5) Innerhalb des schriftlichen Prüfungsteils sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Planung und Entwurf
30 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Bearbeitung und Herstellung
50 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(6) Der schriftliche Prüfungsteil ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn im praktischen und im schriftlichen Prüfungsteil jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. In zwei der Prüfungsbereiche des schriftlichen Prüfungsteils müssen mindestens ausreichende Leistungen, in dem weiteren Prüfungsbereich dürfen keine ungenügenden Leistungen erbracht worden sein.


text:
            Mit der Ausführung genehmigter Baumaßnahmen darf erst begonnen werden, wenn

1.

die bauaufsichtliche Genehmigung zugestellt worden ist und

2.

der Unternehmer den Beginn der Bauarbeiten dem Eisenbahn-Bundesamt mindestens eine Woche vorher schriftlich angezeigt hat.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1336 - 1339)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

technische Unterlagen anwenden, insbesondere Betriebsanleitungen, Pläne, Zeichnungen, Materiallisten, Tabellen, Richtlinien und Merkblätter

b)

Skizzen anfertigen und Fachzeichnungen anwenden

c)

Arbeitsplatz vorbereiten sowie Arbeitsmittel unter Berücksichtigung des Fertigungsauftrages auswählen und bereitstellen

d)

Verfahrensweg und Arbeitsschritte unter Beachtung mündlicher und schriftlicher Vorgaben planen und festlegen

8

e)

Fertigungsverfahren im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit des Arbeitsprozesses, die Produktqualität sowie den Arbeits- und Gesundheitsschutz auswählen

3

6

                      Auswählen von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Faserstoffe, Garne, Zwirne, textile Flächengebilde, Plüsche, Leder und Kunstleder nach Eigenschaften und Verwendungszweck unterscheiden

b)

Holz- und Holzwerkstoffe, Metalle und Kunststoffe nach Eigenschaften und Verwendungszweck zuordnen

c)

Herkunft und Herstellungsverfahren bestimmen, Eigenschaften bei der Verarbeitung berücksichtigen

d)

Arten von Veredlungs- und Zurichtungsmaßnahmen unterscheiden und Auswirkungen berücksichtigen

e)

Werk- und Hilfsstoffe und Zubehör nach Sortimenten einordnen und lagern

10

f)

Werk- und Hilfsstoffe nach ihren technischen und gesundheitlichen Anforderungen und nach ihrer Wirtschaftlichkeit auswählen sowie im Hinblick auf ihren Verwendungszweck und die äußere Gestaltung des Spielzeugs einsetzen

3

7

                      Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

textile Flächengebilde, Plüsche, Leder und Kunstleder vorbereiten, insbesondere messen, anzeichnen, schneiden, spannen und verbinden

b)

natürliche und synthetische Füllstoffe behandeln und vorrichten

c)

Kunststoffe be- und verarbeiten, insbesondere schneiden, bohren, fräsen, kleben und schweißen

10

d)

Holz- und Holzwerkstoffe be- und verarbeiten, insbesondere anreißen, zuschneiden, bohren, schleifen und hobeln

e)

Holzverbindungen herstellen, insbesondere mit Nut, Zapfen und Dübeln sowie durch Kleben

f)

Metallteile be- und verarbeiten, insbesondere sägen, feilen, bohren und abkanten

g)

Metallteile verbinden, insbesondere mit Schrauben, Stiften, Klammern und Nieten

h)

Klebstoffe nach Verwendungszweck und Verarbeitungsvorschriften anwenden

10

8

                      Einrichten und Bedienen von Maschinen, Anlagen und Zusatzeinrichtungen

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Maschinen, Anlagen und Zusatzeinrichtungen nach Verwendungszweck auswählen

b)

Handmaschinen einsetzen

c)

Maschinen, Anlagen und Zusatzeinrichtungen unter Beachtung der Unfallverhütungs-, Gesundheits- und Umweltschutzvorschriften bedienen und überwachen

10

d)

mechanische, pneumatische, hydraulische, elektrische und elektronische Steuer- und Regelsysteme anwenden

e)

Maschinen, Anlagen und Zusatzeinrichtungen einrichten

8

9

                      Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

Arbeitsmittel und Werkzeuge ordnen und lagern

2

b)

Geräte und Hilfsmittel zur Maschinenpflege nach Wartungsplan einsetzen

c)

Werkzeuge und Maschinen reinigen und pflegen

d)

Maschinenstörungen feststellen und Fehlerbeseitigung einleiten, Vorbeugemaßnahmen ergreifen

e)

vorbeugende Instandhaltung durchführen, insbesondere Verschleißteile kontrollieren, austauschen oder Austausch veranlassen

6

10

                      Herstellen von Rohteilen

                      (§ 3 Nr. 10)

a)

textile Flächengebilde, Plüsche, Leder und Kunstleder schnittmustergerecht zuschneiden und ausstanzen sowie Schnitteile für die Weiterverarbeitung markieren

b)

Zuschnittschablonen anfertigen und unter Beachtung rationeller Einteilung sowie von Qualität und Musterverlauf einsetzen

c)

Vorrichtungen und Schablonen zur Holzbearbeitung herstellen

d)

prismatische, rotationssymmetrische und flächenhafte Holzteile anfertigen

14

e)

Kunststoffteile nach unterschiedlichen Verfahrenstechniken unter Einhaltung von Rezepturen und technologischen Parametern anfertigen

f)

Materialbedarf ermitteln

10

11

                      Veredeln von Oberflächen

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

Werkstoff und Oberflächenart bestimmen

b)

unterschiedliche Verfahrenstechniken zur Oberflächenbehandlung anwenden, insbesondere Schleifen, Beizen, Mattieren, Lackieren und Auswischen

6

c)

mit Farbe gestalten, insbesondere durch Bemalen, Bedrucken, Farbspritzen und Prägen

d)

Reststoffe nach Sorten trennen, lagern und umweltgerecht entsorgen

6

12

                      Zusammenfügen und Montieren

                      (§ 3 Nr. 12)

a)

Kleb-, Schweiß- und Lötarbeiten ausführen

b)

Hand- und Maschinennäharbeiten ausführen, Sticharten anwenden und Nährvorgang überwachen

c)

geeignete Grifftechniken anwenden, richtige Körperhaltung beachten

d)

Baugruppen montieren, insbesondere kleben, schrauben und nageln

12

e)

Körper- und Zubehörteile montieren

f)

Effekt- und Bewegungsmechanismen einbauen

g)

Hohlkörper wenden, füllen, stopfen und ausformen

h)

Augen einsetzen

i)

Haare befestigen

8

13

                      Dekorieren

                      (§ 3 Nr. 13)

a)

Zubehör zum Komplettieren und Ausstatten zuordnen

b)

ankleiden und Frisuren gestalten

c)

Plüschnähte auskratzen, Körper ausformen und garnieren

d)

Bau- und Körperteile gestalten, insbesondere durch Bemalen, Spritzen und Aufsticken

8

14

                      Qualitätssicherung

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Ziele, Aufgaben und betrieblichen Aufbau der Qualitätssicherung sowie produktspezifische Vorschriften beachten

b)

Qualitätsabweichungen feststellen, Fehlerursachen erkennen, Fehlerbeseitigung einleiten

6

c)

Qualität überprüfen, insbesondere auf Funktionstüchtigkeit und Verarbeitung

d)

Prüftechniken anwenden und Prüfergebnisse bewerten

e)

Datenerfassungs- und -auswertungssysteme handhaben

f)

Retouren und Reklamationen bearbeiten

g)

Erzeugnisse gemäß den betrieblichen Richtlinien verpacken sowie lager- und versandfertig machen

4

15

Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Ausbildungsinhalte aus der laufenden Nummer 8, aus der laufenden Nummer 12 oder der laufenden Nummer 13 des Ausbildungsrahmenplanes unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte vertieft vermittelt werden.

4
8