text:
            (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es

1.

                  zum Schutz gegen die Gefahr

a)

der Einschleppung oder Ansiedlung von Schadorganismen in die Mitgliedstaaten,

b)

der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder in ein Drittland oder

2.

zum Schutz bestimmter Gebiete vor Schadorganismen und Befallsgegenständen

            erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Befördern, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, das innergemeinschaftliche Verbringen sowie das Verbringen im Inland oder das Verbringen in einen anderen Mitgliedstaat und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken. Es kann dabei insbesondere

1.

                  das Befördern, das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen einschließlich des Verbringens im Inland oder in einen anderen Mitgliedstaat, die Einfuhr und die Ausfuhr von Schadorganismen und Befallsgegenständen abhängig machen

a)

von einer Genehmigung oder Anzeige,

b)

von einer Untersuchung oder vom Nachweis einer durchgeführten Entseuchung, Entwesung oder anderen Behandlung,

c)

von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen,

d)

von einer bestimmten Verpackung oder Kennzeichnung,

e)

von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebes, der die Pflanzen erzeugt oder angebaut hat oder der die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Kultursubstrate oder andere Befallsgegenstände in den Verkehr bringt, einführt oder lagert;

2.

                  Vorschriften erlassen über

a)

die Durchführung von Untersuchungen einschließlich der Probenahme,

b)

die Beobachtung, Verwendung oder Behandlung einschließlich der Vernichtung der Befallsgegenstände sowie die Untersuchung von technischen Vorrichtungen zur Behandlung von Befallsgegenständen und die Übertragung dieser Untersuchungen auf Sachverständige,

c)

die Verpflichtung zu Aufzeichnungen, insbesondere über durchgeführte Untersuchungen, über das Auftreten von Schadorganismen, über deren Bekämpfung sowie über den Verbleib von Befallsgegenständen,

d)

Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe c,

e)

die Schließung von Packungen und Behältnissen sowie die Verschlusssicherung,

f)

die Aufbewahrung von Bescheinigungen und Aufzeichnungen sowie deren Vorlage bei der zuständigen Behörde,

g)

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe e einschließlich des Ruhens oder der Löschung der Zulassung oder Registrierung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Pflanzenerzeugung, beim Pflanzenanbau und beim Befördern, Inverkehrbringen oder Lagern von Befallsgegenständen sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten,

h)

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder Kultursubstrate auf den Befall mit Schadorganismen untersuchen, einschließlich der Voraussetzungen für die Anerkennung einer Einrichtung als nationales Referenzlabor und der Mindestanforderungen für diese Einrichtungen, des Ruhens der Zulassung oder von Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten.

            (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.

Vorschriften über das Verfahren und die Durchführung von Risikoanalysen durch das Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen (Julius Kühn-Institut) hinsichtlich der Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen in die Europäische Union, der Verschleppung von Schadorganismen innerhalb der Europäischen Union oder der Einschleppung in ein Drittland sowie über die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen über die durchgeführten Analysen und ihre Ergebnisse zu erlassen,

2.

soweit es zur Erfüllung der in § 1 Nummer 1, 2 und 4 genannten Zwecke erforderlich ist, dem Julius Kühn-Institut die Funktion eines gemeinschaftlichen oder nationalen Referenzlabors mit den dazugehörigen Aufgaben zuzuweisen.


text:
(1) Das Zollkriminalamt darf personenbezogene Daten erheben, speichern, verändern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben als Zentralstelle erforderlich ist.
(2) Das Zollkriminalamt darf in den Fällen, in denen bereits Daten zu einer Person gespeichert sind, hierzu auch solche personengebundenen Hinweise speichern, die zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind.
(3) Werden Bewertungen gespeichert, muss feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zugrunde liegen.
(4) Das Zollkriminalamt darf die bei ihm als Zentralstelle gespeicherten Daten, soweit erforderlich, auch zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 4 und 5 nutzen.
(5) Soweit es zur Erfüllung der Aufgaben als Zentralstelle nach § 3 erforderlich ist, darf von demjenigen, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, Auskunft über die nach den §§ 95 und 111 des Telekommunikationsgesetzes erhobenen Daten verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes). Bezieht sich das Auskunftsverlangen nach Satz 1 auf Daten, mittels derer der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen, die in diesen Endgeräten oder hiervon räumlich getrennt eingesetzt werden, geschützt wird (§ 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes), darf die Auskunft nur verlangt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Daten vorliegen.
(6) Die Auskunft nach Absatz 5 darf auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse verlangt werden (§ 113 Absatz 1 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes).
(7) Auskunftsverlangen nach Absatz 5 Satz 2 dürfen nur auf Antrag der Leitung oder der stellvertretenden Leitung des Zollkriminalamtes durch das Gericht angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung durch die Leitung oder die stellvertretende Leitung des Zollkriminalamtes getroffen werden. In diesem Fall ist die gerichtliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn der Betroffene vom Auskunftsverlangen bereits Kenntnis hat oder haben muss oder wenn die Nutzung der Daten bereits durch eine gerichtliche Entscheidung gestattet wird. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 4 ist aktenkundig zu machen. § 18 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(8) Die betroffene Person ist in den Fällen des Absatzes 5 Satz 2 und des Absatzes 6 über die Beauskunftung zu benachrichtigen. Die Benachrichtigung erfolgt, soweit und sobald hierdurch der Zweck der Auskunft nicht vereitelt wird. Sie unterbleibt, wenn ihr überwiegende schutzwürdige Belange Dritter oder der betroffenen Person selbst entgegenstehen. Wird die Benachrichtigung nach Satz 2 zurückgestellt oder nach Satz 3 von ihr abgesehen, sind die Gründe aktenkundig zu machen.
(9) Auf Grund eines Auskunftsverlangens nach Absatz 5 oder 6 hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder daran mitwirkt, die zur Auskunftserteilung erforderlichen Daten unverzüglich zu übermitteln.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Diese Verordnung gilt nach Maßgabe des § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 91 des Bundesversorgungsgesetzes auch im Land Berlin.


text: Für die Durchführung der Prüfungen und Lehrproben (§ 14) ist nach § 32 des Fahrlehrergesetzes jeweils der Prüfungsausschuss zuständig, in dessen Bezirk der Bewerber seinen Wohnsitz oder die von ihm besuchte Fahrlehrerausbildungsstätte oder Ausbildungsfahrschule ihren Sitz hat.


text:
              (Inhalt: nicht darstellbare Karte,

              Karte über ökologische Grundeinheiten zur Abgrenzung forstlicher Herkunftsgebiete

              Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 86 v. 9.12.1994 I 3578)


text:
            Das Krankenhaus hat eine Kosten- und Leistungsrechnung zu führen, die eine betriebsinterne Steuerung sowie eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit erlaubt; sie muß die Ermittlung der pflegesatzfähigen Kosten sowie bis zum Jahr 2016 die Erstellung der Leistungs- und Kalkulationsaufstellung nach den Vorschriften der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ermöglichen. Dazu gehören folgende Mindestanforderungen:

1.

Das Krankenhaus hat die auf Grund seiner Aufgaben und Struktur erforderlichen Kostenstellen zu bilden. Es sollen, sofern hierfür Kosten und Leistungen anfallen, mindestens die Kostenstellen gebildet werden, die sich aus dem Kostenstellenrahmen der Anlage 5 ergeben. Bei abweichender Gliederung dieser Kostenstellen soll durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kostenstellenrahmen sichergestellt werden.

2.

Die Kosten sind aus der Buchführung nachprüfbar herzuleiten.

3.

Die Kosten und Leistungen sind verursachungsgerecht nach Kostenstellen zu erfassen; sie sind darüber hinaus den anfordernden Kostenstellen zuzuordnen, soweit dies für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.


text:
(1) An einem Wirbeltier darf ohne Betäubung ein mit Schmerzen verbundener Eingriff nicht vorgenommen werden. Die Betäubung warmblütiger Wirbeltiere sowie von Amphibien und Reptilien ist von einem Tierarzt vorzunehmen. Dies gilt nicht, soweit die Betäubung ausschließlich durch äußerliche Anwendung eines Tierarzneimittels erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist, um eine örtliche Schmerzausschaltung zu erreichen, und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zweck der Durchführung des jeweiligen Eingriffs geeignet ist. Dies gilt ferner nicht für einen Eingriff im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a, soweit die Betäubung ohne Beeinträchtigung des Zustandes der Wahrnehmungs- und Empfindungsfähigkeit, ausgenommen die Schmerzempfindung, durch ein Tierarzneimittel erfolgt, das nach arzneimittelrechtlichen Vorschriften für die Schmerzausschaltung bei diesem Eingriff zugelassen ist. Für die Betäubung mit Betäubungspatronen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Satz 2 zulassen, sofern ein berechtigter Grund nachgewiesen wird. Ist nach den Absätzen 2, 3 und 4 Nr. 1 eine Betäubung nicht erforderlich, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Schmerzen oder Leiden der Tiere zu vermindern.

            (2) Eine Betäubung ist nicht erforderlich,

1.

wenn bei vergleichbaren Eingriffen am Menschen eine Betäubung in der Regel unterbleibt oder der mit dem Eingriff verbundene Schmerz geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens des Tieres,

2.

wenn die Betäubung im Einzelfall nach tierärztlichem Urteil nicht durchführbar erscheint.

            (3) Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich

1.

für das Kastrieren von unter vier Wochen alten männlichen Rindern, Schafen und Ziegen, sofern kein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt,

1a.

(weggefallen)

2.

für das Enthornen oder das Verhindern des Hornwachstums bei unter sechs Wochen alten Rindern,

3.

für das Kürzen des Schwanzes von unter vier Tage alten Ferkeln sowie von unter acht Tage alten Lämmern,

4.

für das Kürzen des Schwanzes von unter acht Tage alten Lämmern mittels elastischer Ringe,

5.

für das Abschleifen der Eckzähne von unter acht Tage alten Ferkeln, sofern dies zum Schutz des Muttertieres oder der Wurfgeschwister unerläßlich ist,

6.

für das Absetzen des krallentragenden letzten Zehengliedes bei Masthahnenküken, die als Zuchthähne Verwendung finden sollen, während des ersten Lebenstages,

7.

                  für die Kennzeichnung

a)

durch implantierten elektronischen Transponder,

b)

von Säugetieren außer Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohr- oder Schenkeltätowierung innerhalb der ersten zwei Lebenswochen,

c)

von Schweinen, Schafen, Ziegen und Kaninchen durch Ohrtätowierung,

d)

von Schweinen durch Schlagstempel und

e)

von landwirtschaftlichen Nutztieren durch Ohrmarke oder Flügelmarke.

            (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

über Absatz 3 hinaus weitere Maßnahmen von der Betäubungspflicht auszunehmen, soweit dies mit § 1 vereinbar ist,

2.

Verfahren und Methoden zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 3 sowie auf Grund einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 bestimmter Maßnahmen vorzuschreiben, zuzulassen oder zu verbieten, soweit dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.


text:
            (1) Eine Rückübertragung des Eigentumsrechtes oder sonstiger Rechte an Vermögenswerten ist ausgeschlossen, wenn dies von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Die Rückgabe von Unternehmen ist ausgeschlossen, wenn und soweit der Geschäftsbetrieb eingestellt worden ist und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung fehlen. Die Rückgabe des Unternehmens ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit ein Unternehmen auf Grund folgender Vorschriften veräußert wurde:

a)

Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR vom 25. Januar 1990 (GBl. I Nr. 4 S. 16),

b)

Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt) vom 1. März 1990 (GBl. I Nr. 14 S. 107),

c)

Treuhandgesetz vom 17. Juni 1990 (GBl. I Nr. 33 S. 300), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 (BGBl. I S. 766),

d)

Gesetz über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 17 S. 141).

            Dies gilt nicht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen.

            (2) Die Rückübertragung ist ferner ausgeschlossen, wenn natürliche Personen, Religionsgemeinschaften oder gemeinnützige Stiftungen nach dem 8. Mai 1945 in redlicher Weise an dem Vermögenswert Eigentum oder dingliche Nutzungsrechte erworben haben. Dies gilt bei der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden nicht, sofern das dem Erwerb zugrundeliegende Rechtsgeschäft nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten geschlossen worden ist, es sei denn, dass

a)

der Erwerb vor dem 19. Oktober 1989 schriftlich beantragt oder sonst aktenkundig angebahnt worden ist,

b)

der Erwerb auf der Grundlage des § 1 des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7. März 1990 (GBl. I Nr. 18 S. 157) erfolgte oder

c)

der Erwerber vor dem 19. Oktober 1989 in einem wesentlichen Umfang werterhöhende oder substanzerhaltende Investitionen vorgenommen hat.

            (3) Als unredlich ist der Rechtserwerb in der Regel dann anzusehen, wenn er

a)

nicht in Einklang mit den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften, Verfahrensgrundsätzen und einer ordnungsgemäßen Verwaltungspraxis stand, und der Erwerber dies wusste oder hätte wissen müssen oder

b)

darauf beruhte, dass der Erwerber durch Korruption oder Ausnutzung einer persönlichen Machtstellung auf den Zeitpunkt oder die Bedingungen des Erwerbs oder auf die Auswahl des Erwerbsgegenstandes eingewirkt hat, oder

c)

davon beeinflusst war, dass sich der Erwerber eine von ihm selbst oder von dritter Seite herbeigeführte Zwangslage oder Täuschung des ehemaligen Eigentümers zu Nutze gemacht hat.


text:
(1) Die Prüfungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten.
(2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsbereichen zu bilden.
(3) Im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen Handlungsbereichen zu bilden.
(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen nachgewiesen wurden und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in allen Handlungsbereichen jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.
(5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen.


text:
            (1) Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes sind

1.

                  sämtliche Informationsträger unabhängig von der Form der Speicherung, insbesondere

a)

Akten, Dateien, Schriftstücke, Karten, Pläne, Filme, Bild-, Ton- und sonstige Aufzeichnungen,

b)

deren Kopien, Abschriften und sonstige Duplikate sowie

c)

die zur Auswertung erforderlichen Hilfsmittel, insbesondere Programme für die automatisierte Datenverarbeitung,

soweit sie beim Staatssicherheitsdienst oder beim Arbeitsgebiet 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei entstanden, in deren Besitz gelangt oder ihnen zur Verwendung überlassen worden sind,

2.

dem Staatssicherheitsdienst überlassene Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften.

            (2) Nicht zu den Unterlagen gehören

1.

Schreiben des Staatssicherheitsdienstes nebst Anlagen, die er anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen zugesandt hat, soweit diese Stellen ihm gegenüber nicht rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,

2.

Unterlagen, die an andere Stellen aus Gründen der Zuständigkeit weiter- oder zurückgegeben worden sind und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst Maßnahmen getroffen oder veranlasst hat,

3.

Unterlagen, deren Bearbeitung vor dem 8. Mai 1945 abgeschlossen war und in denen sich keine Anhaltspunkte befinden, dass der Staatssicherheitsdienst sie über die archivische Erschließung hinaus genutzt hat,

4.

Gegenstände und Unterlagen, die Betroffenen oder Dritten vom Staatssicherheitsdienst widerrechtlich weggenommen oder vorenthalten worden sind. Soweit es sich um Schriftstücke handelt, kann der Bundesbeauftragte Duplikate zu seinen Unterlagen nehmen.

            (3) Betroffene sind Personen, zu denen der Staatssicherheitsdienst aufgrund zielgerichteter Informationserhebung oder Ausspähung einschließlich heimlicher Informationserhebung Informationen gesammelt hat. Satz 1 gilt nicht

1.

für Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung und Werbung oder nur der Kontrolle ihrer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst gedient hat, und

2.

für Begünstigte, soweit die Sammlung der Informationen nur der Anbahnung oder nur der Kontrolle ihres Verhaltens im Hinblick auf die Begünstigung gedient hat.

            (4) Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes sind hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter.

1.

Hauptamtliche Mitarbeiter sind Personen, die in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz.

2.

Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die sich zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereiterklärt haben.

            (5) Die Vorschriften über Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes gelten entsprechend für

1.

Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren,

2.

inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei.

            (6) Begünstigte sind Personen, die

1.

vom Staatssicherheitsdienst wesentlich gefördert worden sind, insbesondere durch Verschaffung beruflicher oder sonstiger wirtschaftlicher Vorteile,

2.

vom Staatssicherheitsdienst oder auf seine Veranlassung bei der Strafverfolgung geschont worden sind,

3.

mit Wissen, Duldung oder Unterstützung des Staatssicherheitsdienstes Straftaten gefördert, vorbereitet oder begangen haben.

(7) Dritte sind sonstige Personen, über die der Staatssicherheitsdienst Informationen gesammelt hat.
(8) Ob Personen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist für jede Information gesondert festzustellen. Für die Feststellung ist maßgebend, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen worden sind.
(9) Die Verwendung von Unterlagen umfasst die Weitergabe von Unterlagen, die Übermittlung von Informationen aus den Unterlagen sowie die sonstige Verarbeitung und die Nutzung von Informationen. Soweit in dieser Vorschrift nichts anderes bestimmt ist, gelten die Begriffsbestimmungen der §§ 2 und 3 des Bundesdatenschutzgesetzes mit der Maßgabe, dass zu den nicht öffentlichen Stellen auch die Religionsgesellschaften gehören.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
(1) Der Leiter einer Lastverteilerstelle muß mit der technischen Lastverteilung sowie den versorgungstechnischen Gegebenheiten und der Verbrauchsstruktur seiner Lastverteilung gut vertraut sein.
(2) Zum Leiter einer Lastverteilerstelle kann ein leitender Angehöriger des Gasversorgungsunternehmens bestellt werden, dem die Belieferung des jeweiligen Lastverteilungsgebietes ganz oder teilweise obliegt. Das Beschäftigungsverhältnis zu seinem Gasversorgungsunternehmen bleibt unberührt. Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über in Verwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen, die bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind, sowie über die Besorgnis der Befangenheit sind insoweit nicht anzuwenden.
(3) Der zum Leiter einer Gebiets-, Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteilerstelle bestellte Angehörige des Gasversorgungsunternehmens kann in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Die nähere Ausgestaltung des Ehrenbeamtenverhältnisses regelt das Landesrecht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vertreter des Leiters der Lastverteilerstelle.


text:
            Bei der
            zuständige
             Stelle haben einzugehen:

1.

die nach den §§ 2 und 4 abzugebenden Halbjahres- und Jahresmeldungen spätestens am 30. Tag nach Ablauf des jeweiligen Berichtszeitraums,

2.

die nach den §§ 2 bis 4 und § 5 Absatz 1 und 2 abzugebenden monatlichen Meldungen spätestens am 20. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats.


text:
(1) Über die mündliche Anzeige eines Personenstandsfalls ist vom Standesamt eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss alle zur ordnungsgemäßen Beurkundung im Personenstandsregister erforderlichen Angaben enthalten.
(2) Für die elektronische Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls sollen das Datenaustauschformat XPersonenstand und das Übertragungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger bekannt gemachten jeweils gültigen Fassung verwendet werden; § 63 Absatz 4 gilt entsprechend.


text:
(1) Dieses Kapitel regelt auch die bauliche Nutzung fremder Grundstücke für land-, forstwirtschaftlich, gewerblich (einschließlich industriell) genutzte oder öffentlichen Zwecken dienende Gebäude sowie für Wohnhäuser, die durch landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften errichtet oder erworben worden sind.

            (2) Eine bauliche Nutzung im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere dann vor, wenn

1.

Genossenschaften mit gewerblichem oder handwerklichem Geschäftsgegenstand Nutzungsrechte auf volkseigenen Grundstücken verliehen worden sind,

2.

den in Nummer 1 bezeichneten Genossenschaften Rechtsträgerschaften an Grundstücken übertragen worden sind, sie die Grundstücke bebaut und sie den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert haben,

3.

Vereinigungen Nutzungsrechte verliehen worden sind oder sie Grundstücke als Rechtsträger bebaut und den Bau ganz oder überwiegend mit eigenen Mitteln finanziert haben,

4.

vormals im Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragene oder einzutragende Betriebe oder staatliche Stellen mit privaten Grundstückseigentümern oder staatlichen Verwaltern Nutzungsverträge geschlossen haben, die die Bebauung der Grundstücke gestattet haben, und sie die Grundstücke bebaut haben,

5.

landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften ihrem vormaligen gesetzlich begründeten genossenschaftlichen Bodennutzungsrecht unterliegende Grundstücke bebaut oder auf ihnen stehende Gebäude erworben haben,

6.

Handwerker oder Gewerbetreibende für die Ausübung ihres Berufes genutzte, vormals volkseigene Grundstücke mit Billigung staatlicher Stellen mit einem Gebäude oder einer baulichen Anlage bebaut haben oder

7.

a)

                        staatliche Stellen fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke

aa)

mit Gebäuden oder baulichen Anlagen bebaut haben, die nicht öffentlichen Zwecken gewidmet sind und nicht unmittelbar Verwaltungsaufgaben dienen, oder

bb)

für den Bau von Gebäuden, baulichen Anlagen, Verkehrsflächen und für Zwecke des Gemeingebrauchs verwendet haben, wenn diese im komplexen Wohnungsbau oder im Siedlungsbau (§ 11) belegen sind,

            b)

vormals volkseigene Betriebe im Sinne der Nummer 4 oder Genossenschaften im Sinne der Nummer 1 fremde, in Privateigentum stehende Grundstücke mit betrieblich genutzten Gebäuden oder baulichen Anlagen ohne eine der Bebauung entsprechende Regelung der Eigentumsverhältnisse oder ohne vertragliche Berechtigung bebaut haben.


text:
(1) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen, die sich ausschließlich auf das Inland und die in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebiete erstrecken, sind die Streckenanteile in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten als inländische Beförderungsstrecken anzusehen.

            (2) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen, die in inländischen Häfen beginnen und enden, sind

1.

ausländische Streckenanteile als inländische Beförderungsstrecken anzusehen, wenn die ausländischen Streckenanteile nicht länger als 10 Kilometer sind, und

2.

                  inländische Streckenanteile als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen, wenn

a)

die ausländischen Streckenanteile länger als 10 Kilometer und

b)

die inländischen Streckenanteile nicht länger als 20 Kilometer sind.

            Streckenanteile in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten sind in diesen Fällen als inländische Beförderungsstrecken anzusehen.

          (3) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt, die zwischen ausländischen Seehäfen oder zwischen einem inländischen Seehafen und einem ausländischen Seehafen durchgeführt werden, sind inländische Streckenanteile als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen und Beförderungen in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten nicht wie Umsätze im Inland zu behandeln.
(4) Inländische Häfen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Freihäfen und die Insel Helgoland.
(5) Bei grenzüberschreitenden Beförderungen im Fährverkehr über den Rhein, die Donau, die Elbe, die Neiße und die Oder sind die inländischen Streckenanteile als ausländische Beförderungsstrecken anzusehen.


text:
(1) Die Bundesnetzagentur führt unverzüglich nach Einreichung des Antrags eine Antragskonferenz durch. In der Antragskonferenz sollen Gegenstand und Umfang der für die Trassenkorridore vorzunehmenden Bundesfachplanung erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, inwieweit Übereinstimmung der beantragten Trassenkorridore mit den Erfordernissen der Raumordnung der betroffenen Länder besteht oder hergestellt werden kann und in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Die Antragskonferenz ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
(2) Der Vorhabenträger und die betroffenen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt ist, insbesondere die für die Landesplanung zuständigen Landesbehörden, sowie die Vereinigungen werden von der Bundesnetzagentur zur Antragskonferenz geladen, die Vereinigungen und die Träger öffentlicher Belange mittels Zusendung des Antrags nach § 6. Ladung und Übersendung des Antrags können elektronisch erfolgen. Die Antragskonferenz ist öffentlich; die Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgt auf der Internetseite der Bundesnetzagentur und über örtliche Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich der beantragte Trassenkorridor voraussichtlich auswirken wird.
(3) Länder, auf deren Gebiet ein Trassenkorridor voraussichtlich verlaufen wird, können Vorschläge im Sinne von § 6 Satz 6 Nummer 1 machen. Die Bundesnetzagentur ist an den Antrag des Vorhabenträgers und die Vorschläge der Länder nicht gebunden.
(4) Die Bundesnetzagentur legt auf Grund der Ergebnisse der Antragskonferenz einen Untersuchungsrahmen für die Bundesfachplanung nach pflichtgemäßem Ermessen fest und bestimmt den erforderlichen Inhalt der nach § 8 einzureichenden Unterlagen.
(5) Die Festlegungen sollen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Antragstellung abgeschlossen sein.
(6) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
(7) Eine Antragskonferenz kann unterbleiben, wenn die Voraussetzungen für ein vereinfachtes Verfahren nach § 11 vorliegen.


text:
            (1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbandkassetten sind

1.

Magnetbandkassetten nach DIN EN ISO/IEC 9661 zu verwenden und zu beschriften,

2.

die Magnetbandkassetten mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Datenanordnungen der auf Magnetbandkassetten übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandkassettenaufbau DIN 66 229 in Verbindung mit DIN 66 029-3 und nach Anlage 3.

            (2) Die Träger der Sozialhilfe haben jede zu übersendende Magnetbandkassette mit einem Etikett mit folgenden Angaben zu versehen:

1.

absendende Stelle,

2.

Bandkennzeichen,

3.

Dateiname,

4.

empfangende Stelle,

5.

laufende Nummer der Magnetbandkassette und die Gesamtzahl der zusammen mit ihr übersandten weiteren Magnetbandkassetten,

6.

Erstellungsdatum.

            Die Magnetbandkassetten sind in festen Behältern verschlossen zu versenden. Mehrere zusammengehörende Magnetbandkassetten sind zusammen zu versenden.


text:
(1) Bewerberinnen und Bewerber werden durch Stellenausschreibung ermittelt.

            (2) Bewerbungen sind an die Einstellungsbehörde zu richten. Der Bewerbung sind beizufügen:

1.

ein tabellarischer Lebenslauf,

2.

eine Kopie des Schulabschlusszeugnisses, das die Hochschulzugangsberechtigung nachweist, oder, wenn ein solcher Nachweis noch nicht vorliegt, Kopien der letzten zwei Schulzeugnisse oder

3.

eine Kopie des Abschlusszeugnisses des mit einem Bachelor- oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenen Hochschulstudiums oder, wenn ein solcher Nachweis noch nicht vorliegt, Kopien der Nachweise der bisher erbrachten Studienleistungen sowie

4.

                  gegebenenfalls

a)

eine Erläuterung der Inhalte des abgeschlossenen Studiums, zum Beispiel ein Diploma Supplement,

b)

eine Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreterin oder des gesetzlichen Vertreters, falls die sich bewerbende Person nicht volljährig ist,

c)

eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, des Bescheides über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch oder des Bescheides über die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen,

d)

eine Kopie des Zulassungs- oder Eingliederungsscheins oder der Bestätigung nach § 10 Absatz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes,

e)

Kopien der Zeugnisse, die bei Beendigung des Grundwehrdienstes und nach Wehrübungen erteilt wurden, und

f)

Kopien der Zeugnisse beruflicher Tätigkeiten.


text:
(1) Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

            (2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

1.

die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und

2.

deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

            Als Vorenthalten gilt auch

1.

das Verheimlichen wesentlicher Informationen,

2.

die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise,

3.

die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.

            (3) Werden Waren oder Dienstleistungen unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis in einer dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Weise so angeboten, dass ein durchschnittlicher Verbraucher das Geschäft abschließen kann, gelten folgende Informationen als wesentlich im Sinne des Absatzes 2, sofern sie sich nicht unmittelbar aus den Umständen ergeben:

1.

alle wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung in dem dieser und dem verwendeten Kommunikationsmittel angemessenen Umfang;

2.

die Identität und Anschrift des Unternehmers, gegebenenfalls die Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt;

3.

der Gesamtpreis oder in Fällen, in denen ein solcher Preis auf Grund der Beschaffenheit der Ware oder Dienstleistung nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- und Zustellkosten oder in Fällen, in denen diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzlichen Kosten anfallen können;

4.

Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sowie Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, soweit sie von Erfordernissen der unternehmerischen Sorgfalt abweichen, und

5.

das Bestehen eines Rechts zum Rücktritt oder Widerruf.

(4) Als wesentlich im Sinne des Absatzes 2 gelten auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen.

            (5) Bei der Beurteilung, ob Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:

1.

räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie

2.

alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher die Informationen auf andere Weise als durch das Kommunikationsmittel nach Nummer 1 zur Verfügung zu stellen.

(6) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.


text:
            (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.

                      Prüfungsbereich Planung

                       und Herstellung

40 Prozent,

2.

                      Prüfungsbereich Reparatur

                       und Oberflächenbehandlung

20 Prozent,

3.

                      Prüfungsbereich Konstruktion

                      und Technologie

30 Prozent,

4.

                      Prüfungsbereich Wirtschafts-

                      und Sozialkunde

10 Prozent.

            (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind:

1.

im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,

2.

in mindestens drei Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend“ und

3.

in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“.

(3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Der Prüfling soll in höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe bearbeiten sowie in höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Komplettieren eines Werkstücks durch Verwendung vorgefertigter Teile unter Anwendung von Fertigungs- und Fügetechniken einschließlich Vor- und Nachbehandeln von Oberflächen unter Berücksichtigung der Regeln des Produktionsprozesses, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er Oberflächen vorbereiten, beschichten und prüfen, Meßwerte erfassen und protokollieren sowie Arbeitsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, daß er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann.


text:
(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann nach Anhörung der übrigen nach Landesrecht zuständigen Behörden und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages andere Abschlussprüfungen als Fachkundeprüfungen nach § 4 anerkennen, wenn die erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten, die sich aus § 3 ergeben, Gegenstand der Abschlussprüfung sind. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die Bezeichnung der anerkannten Abschlussprüfung auf Antrag der nach Landesrecht zuständigen Behörde im Verkehrsblatt bekannt.
(2) Als Fachkundeprüfung gelten auch die in Anlage 6 der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung aufgeführten Abschlussprüfungen, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist. Als Fachkundeprüfung gelten auch Abschlussprüfungen, die von einer nach Landesrecht zuständigen Behörde nach § 6 Absatz 2 in der bis zum Ablauf des 4. März 2013 geltenden Fassung bis zum 4. Dezember 2011 anerkannt worden sind, wenn die Ausbildung vor dem 4. Dezember 2011 begonnen worden ist.
(3) Die nach § 5 Absatz 4 zuständige Industrie-und Handelskammer stellt dem Inhaber eines nach Absatz 1 oder 2 anerkannten Abschlusses auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


text:
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
Vorschulen bleiben aufgehoben.


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Nichtselbständig Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 zu beantragen. Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht.
(2) Für jedes Fahrzeug, jede Maschine und jeden Motor ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden.
(3) Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden, so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.


text:
(1) Für die in jedem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe werden Mitglieder für das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt. Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe oder einen Bruchteil davon beträgt, ist ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen.
(2) Es sind so viele zusätzliche Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium zu wählen oder zu bestellen, wie erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass jede eingetragene beteiligte Gesellschaft durch mindestens ein Mitglied in dem besonderen Verhandlungsgremium vertreten ist. Diese Gesellschaft muss Arbeitnehmer in dem betreffenden Mitgliedstaat beschäftigen und als Folge der geplanten grenzüberschreitenden Verschmelzung als eigene Rechtspersönlichkeit erlöschen. Die Wahl oder Bestellung darf nicht zu einer Doppelvertretung der betroffenen Arbeitnehmer führen.
(3) Die Zahl der zusätzlichen Mitglieder darf 20 Prozent der sich aus Absatz 1 ergebenden Mitgliederzahl nicht überschreiten. Kann danach nicht jede nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigende Gesellschaft durch ein zusätzliches Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten werden, so werden diese Gesellschaften in absteigender Reihenfolge der Zahl der bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer berücksichtigt. Dabei ist zu gewährleisten, dass ein Mitgliedstaat nicht mehrere zusätzliche Sitze erhält, solange nicht alle anderen Mitgliedstaaten, aus denen die nach Absatz 2 besonders zu berücksichtigenden Gesellschaften stammen, einen Sitz erhalten haben.
(4) Treten während der Tätigkeitsdauer des besonderen Verhandlungsgremiums solche Änderungen in der Struktur oder Arbeitnehmerzahl der beteiligten Gesellschaften, der betroffenen Tochtergesellschaften oder der betroffenen Betriebe ein, dass sich die konkrete Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums ändern würde, so ist das besondere Verhandlungsgremium entsprechend neu zusammenzusetzen. Über solche Änderungen haben die zuständigen Leitungen unverzüglich das besondere Verhandlungsgremium zu informieren. § 6 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.


text: In der Nacht und bei unsichtigem Wetter muss ein Fahrzeug die nach Kapitel 3 der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vorgeschriebene Bezeichnung führen. Dies gilt nicht für ein Fahrzeug, das am Ufer oder auf Dauerliegeplätzen stillliegt.


text:
(1) Jeder Ausländer, dessen Daten im allgemeinen Datenbestand des Registers gespeichert sind, kann eine Übermittlungssperre nach § 4 des AZR-Gesetzes beantragen. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift unter Angabe der Gründe bei der Registerbehörde oder der aktenführenden Ausländerbehörde zu stellen. Befindet sich der Betroffene in einem Asylverfahren, kann er den Antrag auch bei der für das Asylverfahren zuständigen Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellen. Die Stelle, bei der der Antrag gestellt ist, entscheidet über den Antrag.

            (2) Schutzwürdige Interessen, die nach § 4 des AZR-Gesetzes auf Antrag glaubhaft gemacht werden können, oder Tatsachen, die die Speicherung einer Übermittlungssperre von Amts wegen rechtfertigen, bestehen insbesondere, wenn

1.

eine Gefahr für Leib, Gesundheit oder persönliche Freiheit des Betroffenen oder einer anderen Person besteht,

2.

die Einsicht in einen Geburtseintrag nach § 63 des Personenstandsgesetzes nur in bestimmten Fällen möglich ist,

3.

ein Fall des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegt.

(3) Erfährt eine Ausländerbehörde, daß zu einem Ausländer im Melderegister eine Auskunftssperre eingetragen ist, setzt sie die aktenführende Ausländerbehörde davon unverzüglich in Kenntnis. Diese übermittelt an die Registerbehörde eine Übermittlungssperre.
(4) Die Registerbehörde hat bei überwiegendem öffentlichen Interesse von Amts wegen, insbesondere aus Gründen des Zeugenschutzes, eine auch gegenüber öffentlichen Stellen wirkende Übermittlungssperre zu speichern.
(5) Wird eine Übermittlungssperre von Amts wegen im Register gespeichert, hat die Stelle, die über die Speicherung entschieden hat, den Betroffenen davon zu unterrichten.
(6) Unterbleibt die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, Behörden anderer Staaten oder zwischenstaatliche Stellen aufgrund einer Übermittlungssperre, teilt die Registerbehörde der ersuchenden Stelle mit, daß eine Auskunft nicht möglich ist.
(7) Die Registerbehörde hat eine Übermittlungssperre auf Antrag des Betroffenen zu löschen, es sei denn, die Übermittlungssperre ist von Amts wegen im Interesse einer anderen Person oder wegen überwiegender öffentlicher Interessen gespeichert worden. Der Antrag ist schriftlich bei der Registerbehörde zu stellen. Er bedarf keiner Begründung. Der Antragsteller hat der Registerbehörde seine Identität nachzuweisen.
(8) Die Registerbehörde löscht eine Übermittlungssperre von Amts wegen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Vor der Löschung hat die Stelle, die über die Speicherung der Übermittlungssperre entschieden hat, nach Anhörung des Betroffenen Stellung zu nehmen. Hat die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über die Übermittlungssperre entschieden und ist das Asylverfahren abgeschlossen, geht diese Verpflichtung auf die aktenführende Ausländerbehörde über. Die Registerbehörde unterrichtet den Betroffenen und die beteiligten Stellen über die Löschung.
(9) Unterlagen zu einer Übermittlungssperre sind ein Jahr nach Löschung der Übermittlungssperre zu vernichten. Wird ein Antrag auf Übermittlungssperre abgelehnt, sind die Unterlagen ein Jahr nach der Entscheidung zu vernichten.


text:
(1) § 6 Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit ein Hersteller ein eigenes, von der am Sitz des Herstellers für Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder einer von dieser bestimmten Behörde genehmigtes Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien (herstellereigenes Rücknahmesystem) eingerichtet hat und betreibt. Die Genehmigung nach Satz 1 ist auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 zu erteilen. Hat die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Genehmigung als mit der Bedingung nach Absatz 2 Satz 1 erteilt. Die Frist nach Satz 3 beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen bei der zuständigen Behörde.
(2) Ein herstellereigenes Rücknahmesystem darf nur mit der Bedingung genehmigt werden, dass die in § 16 vorgeschriebenen Sammelziele zu den dort jeweils festgelegten Stichtagen erreicht werden. Im Übrigen gilt § 6 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 entsprechend. Das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die voraussichtliche Erreichung der Ziele nach Satz 1 und die Einhaltung der Vorgaben aus Satz 2 durch eigene Sammlung und Rücknahme ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen glaubhaft zu machen. Die Genehmigung eines herstellereigenen Rücknahmesystems kann auch nachträglich mit den Auflagen versehen werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Verwertungsanforderungen nach § 14 und der Vorgaben aus Satz 2 dauerhaft sicherzustellen.
(3) Bei Einrichtung und Betrieb eines Rücknahmesystems nach Absatz 1 können mehrere Hersteller zusammenwirken. Wirken mehrere Hersteller bei Einrichtung und Betrieb ihres Rücknahmesystems durch Beauftragung eines gemeinsamen Dritten zusammen, so kann die Genehmigung nach Absatz 1 dem Dritten mit Wirkung für die zusammenwirkenden Hersteller erteilt werden; Sitz des Herstellers im Sinne von Absatz 1 ist in diesem Fall der Sitz des beauftragten Dritten. § 6 Absatz 3 Nummer 9 ist auf den gemeinsam beauftragten Dritten entsprechend anzuwenden.
(4) Hersteller von Gerätebatterien, die ein genehmigtes herstellereigenes Rücknahmesystem betreiben, können anderen Herstellern von Gerätebatterien, die weder dem Gemeinsamen Rücknahmesystem angehören noch ein herstellereigenes Rücknahmesystem betreiben, die Kosten für die Rücknahme, Sortierung und Verwertung oder Beseitigung der Geräte-Altbatterien in Rechnung stellen, die von diesen Herstellern in den Verkehr gebracht und durch das herstellereigene Rücknahmesystem ordnungsgemäß entsorgt worden sind. Der Anspruch umfasst auch die anteiligen Gemeinkosten des herstellereigenen Rücknahmesystems.


text:
(1) Der Gutachter muss sowohl vom Kreditakquisitions- und Kreditentscheidungsprozess als auch von Objektvermittlung, -verkauf und -vermietung unabhängig sein. Er darf nicht in einem verwandtschaftlichen, einem sonstigen rechtlichen oder einem wirtschaftlichen Verhältnis zum Darlehensnehmer stehen und darf kein eigenes Interesse am Ergebnis des Gutachtens haben. Der Gutachter darf auch nicht den Beleihungswert festsetzen oder den Kredit bearbeiten.
(2) Gutachten von bei der Pfandbriefbank angestellten Gutachtern dürfen nur dann der Beleihungswertermittlung zugrunde gelegt werden, wenn im Rahmen der Aufbauorganisation der Pfandbriefbank die betreffenden Gutachter nur der Geschäftsleitung verantwortlich sind oder ausschließlich Teil einer Gutachtereinheit sind, die unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt ist, oder Teil einer alle betreffenden Gutachter zusammenfassenden Einheit und auch im Übrigen bis einschließlich der Ebene der Geschäftsleitung nicht einem Bereich der Pfandbriefbank zugeordnet sind, in dem Immobilienkreditgeschäfte entweder angebahnt oder zum Gegenstand des einzigen Votums gemacht werden.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1983, 1046 - 1053)

Lärmschutzbereich - Erste Änderung -

Koordinatensystem:
Gauß-Krüger

Interpolation:
Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang

Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

1
3390384.1
5479483.3
51
3391824.2
5480280.9
101
3395547.1
5480152.7

2
3390296.7
5479613.7
52
3391886.0
5480244.3
102
3395666.9
5480131.3

3
3390255.5
5479679.4
53
3392007.2
5480166.9
103
3395786.7
5480110.1

4
3390215.7
5479745.9
54
3392130.0
5480092.2
104
3395906.7
5480089.5

5
3390177.8
5479812.3
55
3392257.6
5480027.0
105
3396026.8
5480069.6

6
3390144.6
5479881.1
56
3392387.8
5479966.9
106
3396158.6
5480048.7

7
3390118.6
5479951.5
57
3392518.2
5479906.9
107
3396290.4
5480028.7

8
3390097.3
5480023.4
58
3392661.7
5479854.3
108
3396422.5
5480009.5

9
3390082.1
5480097.7
59
3392807.6
5479815.0
109
3396554.6
5479990.9

10
3390075.6
5480173.3
60
3392955.5
5479786.1
110
3396677.6
5479974.1

11
3390077.7
5480219.1
61
3393104.3
5479762.4
111
3396739.1
5479965.9

12
3390086.2
5480264.1
62
3393254.5
5479746.8
112
3396800.6
5479957.7

13
3390096.2
5480293.3
63
3393405.2
5479734.4
113
3396841.6
5479952.3

14
3390110.0
5480320.5
64
3393480.5
5479727.9
114
3396882.6
5479946.8

15
3390128.5
5480345.4
65
3393555.7
5479720.5
115
3396923.7
5479941.4

16
3390145.3
5480361.9
66
3393625.6
5479712.1
116
3396975.4
5479934.5

17
3390163.9
5480375.7
67
3393695.2
5479702.2
117
3397020.2
5479928.6

18
3390184.2
5480386.9
68
3393746.7
5479693.9
118
3397071.7
5479922.2

19
3390206.1
5480395.5
69
3393798.1
5479684.9
119
3397121.6
5479916.3

20
3390228.8
5480401.4
70
3393849.4
5479675.3
120
3397175.3
5479909.8

21
3390251.6
5480405.0
71
3393886.5
5479669.0
121
3397229.1
5479903.1

22
3390274.7
5480406.2
72
3393924.1
5479667.6
122
3397277.9
5479897.1

23
3390298.0
5480405.5
73
3393961.4
5479671.7
123
3397317.6
5479897.7

24
3390337.3
5480400.6
74
3393998.5
5479677.9
124
3397344.9
5479898.3

25
3390375.8
5480391.6
75
3394070.8
5479691.7
125
3397372.1
5479898.9

26
3390450.0
5480364.5
76
3394143.2
5479705.2
126
3397422.3
5479900.4

27
3390524.1
5480327.0
77
3394230.8
5479732.5
127
3397472.7
5479903.3

28
3390595.1
5480284.0
78
3394305.8
5479765.0
128
3397523.0
5479905.4

29
3390666.4
5480237.1
79
3394380.8
5479807.5
129
3397578.6
5479908.3

30
3390737.9
5480190.6
80
3394455.8
5479855.0
130
3397634.2
5479911.7

31
3390811.0
5480159.8
81
3394525.8
5479905.0
131
3397745.3
5479919.3

32
3390849.6
5480150.0
82
3394600.8
5479960.0
132
3397856.5
5479926.4

33
3390889.0
5480144.5
83
3394669.6
5480006.9
133
3397991.8
5479931.9

34
3390932.2
5480144.7
84
3394706.0
5480034.9
134
3398075.8
5479935.2

35
3390975.0
5480151.4
85
3394742.6
5480062.6
135
3398127.1
5479936.6

36
3391016.1
5480165.0
86
3394781.3
5480090.4
136
3398194.7
5479940.4

37
3391055.0
5480183.8
87
3394817.1
5480121.8
137
3398262.3
5479943.5

38
3391121.1
5480225.8
88
3394842.0
5480138.2
138
3398397.5
5479948.6

39
3391185.0
5480271.0
89
3394868.5
5480151.7
139
3398465.1
5479952.1

40
3391227.6
5480299.9
90
3394901.9
5480156.8
140
3398532.6
5479956.2

41
3391271.7
5480326.4
91
3394935.3
5480162.3
141
3398587.7
5479962.5

42
3391317.8
5480349.4
92
3395001.5
5480175.8
142
3398640.9
5479977.8

43
3391353.1
5480363.3
93
3395045.7
5480186.4
143
3398747.1
5480007.9

44
3391389.5
5480374.0
94
3395089.7
5480198.0
144
3398853.7
5480035.9

45
3391464.4
5480385.4
95
3395133.4
5480210.3
145
3398994.3
5480068.7

46
3391546.9
5480385.6
96
3395167.7
5480216.8
146
3399064.7
5480084.6

47
3391587.7
5480379.2
97
3395202.2
5480211.8
147
3399135.1
5480101.3

48
3391627.8
5480369.2
98
3395270.2
5480201.2
148
3399181.7
5480113.0

49
3391695.7
5480345.2
99
3395339.4
5480189.6
149
3399228.2
5480125.2

50
3391761.1
5480314.9
100
3395408.6
5480177.5
150
3399274.6
5480138.0

Noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

151
3399309.2
5480148.0
201
3401683.4
5479672.9
251
3404170.3
5478677.9

152
3399343.9
5480158.0
202
3401824.7
5479650.8
252
3404024.2
5478640.6

153
3399378.4
5480168.6
203
3401966.8
5479634.2
253
3403877.6
5478605.1

154
3399412.7
5480179.6
204
3402109.6
5479622.3
254
3403730.4
5478572.4

155
3399440.2
5480188.6
205
3402250.7
5479599.3
255
3403643.4
5478554.9

156
3399467.7
5480197.7
206
3402390.8
5479569.5
256
3403556.1
5478538.7

157
3399495.0
5480207.1
207
3402475.8
5479551.1
257
3403469.8
5478524.2

158
3399522.3
5480216.6
208
3402560.9
5479533.2
258
3403426.7
5478517.4

159
3399549.5
5480226.4
209
3402698.6
5479507.6
259
3403383.4
5478511.0

160
3399574.7
5480235.7
210
3402837.0
5479485.3
260
3403352.7
5478506.5

161
3399599.9
5480245.1
211
3402975.5
5479464.2
261
3403323.7
5478495.7

162
3399619.3
5480253.0
212
3403114.4
5479446.4
262
3403293.1
5478491.1

163
3399636.3
5480265.0
213
3403184.3
5479439.7
263
3403267.1
5478487.1

164
3399652.3
5480275.0
214
3403254.4
5479435.0
264
3403241.1
5478483.1

165
3399669.3
5480286.0
215
3403302.5
5479431.9
265
3403193.4
5478475.5

166
3399682.3
5480295.0
216
3403381.6
5479419.9
266
3403146.1
5478465.8

167
3399696.3
5480298.0
217
3403456.6
5479414.9
267
3403099.0
5478454.5

168
3399710.1
5480296.9
218
3403539.3
5479406.8
268
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5478436.6

169
3399724.6
5480297.6
219
3403612.7
5479410.3
269
3402959.1
5478417.7

170
3399739.1
5480298.1
220
3403686.0
5479416.9
270
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5478378.2

171
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5480298.8
221
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5479434.7
271
3402680.7
5478337.7

172
3399797.8
5480298.9
222
3403977.7
5479456.2
272
3402542.4
5478294.5

173
3399826.3
5480302.6
223
3404123.9
5479473.7
273
3402407.3
5478249.7

174
3399852.3
5480301.8
224
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5479477.0
274
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5478204.7

175
3399887.9
5480300.0
225
3404307.4
5479472.9
275
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5478166.6

176
3399923.5
5480297.4
226
3404367.5
5479464.8
276
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5478140.4

177
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5480294.0
227
3404427.1
5479453.0
277
3401855.8
5478111.6

178
3399982.1
5480287.0
228
3404486.0
5479438.3
278
3401745.5
5478084.3

179
3400006.6
5480283.8
229
3404603.2
5479402.5
279
3401636.4
5478052.9

180
3400045.6
5480277.9
230
3404683.8
5479374.1
280
3401528.4
5478017.6

181
3400084.3
5480271.1
231
3404763.4
5479342.8
281
3401406.5
5477970.2

182
3400122.9
5480263.3
232
3404906.4
5479274.3
282
3401287.6
5477916.5

183
3400161.2
5480254.6
233
3404971.0
5479235.0
283
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5477860.0

184
3400202.6
5480244.3
234
3405001.7
5479212.9
284
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5477800.0

185
3400243.7
5480233.0
235
3405030.8
5479188.8
285
3400938.5
5477739.3

186
3400284.5
5480220.7
236
3405054.0
5479165.6
286
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5477670.5

187
3400345.0
5480200.7
237
3405073.6
5479139.9
287
3400684.9
5477602.3

188
3400404.9
5480178.9
238
3405087.4
5479110.0
288
3400555.8
5477538.1

189
3400523.0
5480130.2
239
3405090.1
5479075.5
289
3400456.7
5477494.2

190
3400631.6
5480079.8
240
3405080.1
5479044.8
290
3400355.6
5477455.1

191
3400738.8
5480026.7
241
3405060.3
5479016.8
291
3400278.1
5477429.3

192
3400845.6
5479972.7
242
3405035.2
5478993.0
292
3400199.5
5477407.1

193
3400973.2
5479910.7
243
3405007.6
5478972.3
293
3400121.4
5477389.2

194
3401102.9
5479854.3
244
3404948.2
5478937.1
294
3400042.6
5477374.9

195
3401234.7
5479803.2
245
3404888.0
5478907.8
295
3399964.2
5477365.1

196
3401367.3
5479754.2
246
3404826.3
5478881.7
296
3399885.4
5477358.8

197
3401434.8
5479732.3
247
3404700.9
5478835.2
297
3399845.1
5477357.0

198
3401503.2
5479713.1
248
3404573.6
5478793.3
298
3399805.5
5477367.2

199
3401543.4
5479702.9
249
3404445.1
5478754.3
299
3399765.8
5477376.8

200
3401613.2
5479686.8
250
3404315.8
5478717.3
300
3399726.1
5477386.1

Noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

301
3399646.4
5477404.0
341
3396398.3
5477277.6
381
3393091.1
5477835.3

302
3399566.5
5477420.5
342
3396253.6
5477246.9
382
3392939.6
5477859.7

303
3399457.1
5477441.8
343
3396109.0
5477216.1
383
3392788.6
5477889.1

304
3399347.3
5477461.2
344
3395964.4
5477185.0
384
3392659.1
5477918.2

305
3399237.2
5477478.6
345
3395829.2
5477155.9
385
3392530.4
5477950.7

306
3399101.5
5477497.5
346
3395693.9
5477126.8
386
3392388.2
5477991.0

307
3398965.5
5477513.1
347
3395558.3
5477099.4
387
3392247.6
5478035.4

308
3398829.4
5477525.1
348
3395489.1
5477087.1
388
3392108.7
5478084.1

309
3398761.3
5477529.2
349
3395419.7
5477075.9
389
3391971.5
5478136.7

310
3398693.1
5477531.3
350
3395350.9
5477066.0
390
3391835.9
5478193.5

311
3398624.1
5477522.8
351
3395281.5
5477065.4
391
3391702.2
5478254.7

312
3398555.5
5477512.3
352
3395213.2
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392
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5478321.0

313
3398430.6
5477502.0
353
3395144.6
5477093.9
393
3391442.0
5478395.0

314
3398305.6
5477493.3
354
3395099.0
5477102.2
394
3391333.6
5478464.3

315
3398154.5
5477484.4
355
3395053.3
5477110.4
295
3391228.9
5478538.8

316
3398003.4
5477474.4
356
3395007.6
5477118.5
296
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317
3397852.1
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357
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397
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318
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358
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398
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5478814.0

319
3397625.0
5477463.1
359
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5477195.5
399
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5478917.8

320
3397549.5
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360
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400
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321
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401
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5479136.1

322
3397468.3
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362
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402
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323
3397430.0
5477451.3
363
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403
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324
3397396.6
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364
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404
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325
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365
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326
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366
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327
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367
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328
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368
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329
3397249.9
5477424.8
369
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330
3397198.1
5477417.6
370
3393970.0
5477754.7

331
3397160.1
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371
3393931.9
5477762.7

332
3397097.9
5477408.4
372
3393891.6
5477765.1

333
3397046.4
5477402.0
373
3393851.2
5477767.7

334
3396994.7
5477394.3
374
3393770.3
5477770.7

335
3396930.0
5477383.4
375
3393693.2
5477774.5

336
3396858.0
5477370.3
376
3393616.2
5477779.3

337
3396800.9
5477359.4
377
3393548.9
5477784.2

338
3396736.4
5477346.8
378
3393472.3
5477790.7

339
3396671.9
5477333.9
379
3393395.8
5477798.1

340
3396543.1
5477307.6
380
3393243.3
5477815.1

Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Ramsteim)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

1
3386138.4
5480728.3
51
3388893.9
5484029.8
101
3392632.9
5484152.9

2
3386076.8
5480841.7
52
3388974.2
5484164.1
102
3392668.8
5484140.6

3
3386051.6
5480901.1
53
3389061.0
5484293.9
103
3392702.7
5484133.4

4
3386032.4
5480962.7
54
3389156.7
5484417.5
104
3392733.7
5484130.2

5
3386021.8
5481026.5
55
3389261.7
5484534.6
105
3392757.7
5484124.2

6
3386016.7
5481090.9
56
3389318.9
5484590.2
106
3392780.1
5484116.4

7
3386016.2
5481153.4
57
3389378.2
5484643.4
107
3392797.2
5484109.6

8
3386019.3
5481215.9
58
3389437.1
5484690.1
108
3392814.3
5484102.8

9
3386028.9
5481277.3
59
3389497.5
5484734.6
109
3392848.0
5484088.0

10
3386046.6
5481336.9
60
3389553.8
5484770.7
110
3392893.3
5484068.0

11
3386076.4
5481396.1
61
3389645.8
5484822.6
111
3392937.5
5484046.0

12
3386112.8
5481451.5
62
3389741.9
5484866.4
112
3392959.3
5484034.3

13
3386157.1
5481508.1
63
3389879.5
5484914.2
113
3392981.1
5484022.5

14
3386204.7
5481562.0
64
3389947.3
5484932.6
114
3392998.7
5484013.4

15
3386255.6
5481611.6
65
3389981.8
5484939.2
115
3393012.7
5484005.4

16
3386310.9
5481656.2
66
3390016.3
5484945.9
116
3393040.7
5483996.4

17
3386370.7
5481696.2
67
3390050.1
5484951.8
117
3393063.7
5483988.4

18
3386432.3
5481733.3
68
3390084.3
5484953.0
118
3393085.7
5483977.4

19
3386490.2
5481765.2
69
3390118.1
5484947.9
119
3393103.6
5483965.2

20
3386549.4
5481794.8
70
3390151.8
5484942.2
120
3393120.3
5483952.0

21
3386592.4
5481815.1
71
3390195.3
5484934.7
121
3393136.9
5483938.8

22
3386658.2
5481840.9
72
3390238.6
5484926.1
122
3393168.6
5483910.8

23
3386725.1
5481863.9
73
3390281.5
5484915.7
123
3393198.4
5483880.6

24
3386859.8
5481904.9
74
3390324.5
5484906.1
124
3393226.2
5483848.6

25
3386996.6
5481937.5
75
3390354.0
5484898.4
125
3393248.9
5483819.0

26
3387134.3
5481966.9
76
3390387.5
5484888.8
126
3393269.4
5483788.0

27
3387272.4
5481994.6
77
3390420.6
5484878.3
127
3393288.0
5483755.7

28
3387410.1
5482024.2
78
3390465.7
5484865.0
128
3393304.9
5483722.6

29
3387546.3
5482059.4
79
3390510.1
5484849.6
129
3393332.6
5483651.8

30
3387688.5
5482107.8
80
3390554.6
5484834.3
130
3393352.7
5483578.4

31
3387755.2
5482136.4
81
3390640.7
5484802.0
131
3393365.6
5483507.0

32
3387820.1
5482168.9
82
3390723.6
5484766.8
132
3393372.9
5483434.8

33
3387881.1
5482204.6
83
3390806.4
5484731.6
133
3393376.1
5483363.1

34
3387939.6
5482244.3
84
3390937.1
5484672.2
134
3393375.4
5483291.4

35
3387994.3
5482287.9
85
3391066.6
5484610.2
135
3393365.0
5483148.4

36
3388045.8
5482335.3
86
3391196.6
5484549.2
136
3393356.1
5483076.9

37
3388094.2
5482387.0
87
3391328.1
5484491.7
137
3393345.3
5483005.6

38
3388139.3
5482441.6
88
3391436.1
5484450.1
138
3393336.7
5482956.4

39
3388182.2
5482500.2
89
3391545.8
5484413.5
139
3393327.2
5482907.4

40
3388221.7
5482561.1
90
3391669.6
5484378.0
140
3393317.9
5482862.9

41
3388295.1
5482691.1
91
3391794.0
5484345.1
141
3393304.4
5482800.7

42
3388355.9
5482816.1
92
3391918.2
5484311.6
142
3393285.1
5482720.3

43
3388411.8
5482943.3
93
3391980.0
5484293.5
143
3393252.1
5482589.9

44
3388464.7
5483071.7
94
3392043.1
5484281.2
144
3393234.3
5482525.0

45
3388516.6
5483200.5
95
3392107.6
5484275.2
145
3393216.6
5482460.1

46
3388568.1
5483329.5
96
3392172.0
5484267.5
146
3393202.9
5482410.5

47
3388626.2
5483470.5
97
3392303.1
5484244.0
147
3393191.1
5482360.6

48
3388686.0
5483610.7
98
3392432.5
5484212.8
148
3393179.2
5482310.7

49
3388749.5
5483749.4
99
3392496.9
5484195.5
149
3393155.7
5482260.2

50
3388819.2
5483891.3
100
3392560.7
5484176.4
150
3393130.7
5482200.2

Noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

151
3393100.7
5482135.2
201
3394868.0
5481732.8
251
3398792.5
5481787.0

152
3393079.6
5482068.3
202
3394938.6
5481743.3
252
3398870.3
5481796.6

153
3393063.7
5482001.7
203
3395008.5
5481756.1
253
3398947.6
5481809.0

154
3393048.6
5481934.8
204
3395043.3
5481763.4
254
3399101.5
5481838.3

155
3393034.8
5481867.8
205
3395078.0
5481771.4
255
3399254.5
5481871.7

156
3393028.2
5481834.2
206
3395116.1
5481769.9
256
3399330.7
5481889.9

157
3393022.4
5481800.5
207
3395153.7
5481763.8
257
3399407.0
5481908.0

158
3393021.7
5481774.8
208
3395228.9
5481751.7
258
3399457.1
5481923.2

159
3393025.8
5481749.7
209
3395380.9
5481727.3
259
3399508.0
5481935.2

160
3393031.5
5481724.8
210
3395533.0
5481702.9
260
3399558.7
5481948.3

161
3393038.9
5481700.5
211
3395684.5
5481679.1
261
3399604.7
5481963.9

162
3393048.1
5481676.8
212
3395836.2
5481655.5
262
3399633.1
5481977.3

163
3393059.0
5481653.8
213
3395988.1
5481633.9
263
3399664.8
5481977.2

164
3393060.1
5481629.1
214
3396068.9
5481623.4
264
3399696.4
5481977.0

165
3393062.2
5481604.5
215
3396149.8
5481613.9
265
3399743.6
5481976.6

166
3393071.3
5481556.3
216
3396292.1
5481593.6
266
3399790.8
5481975.6

167
3393087.2
5481509.4
217
3396445.1
5481580.4
267
3399837.9
5481974.3

168
3393103.1
5481474.9
218
3396596.9
5481569.1
268
3399882.2
5481972.9

169
3393125.7
5481425.1
219
3396748.4
5481560.8
269
3399931.4
5481967.3

170
3393145.7
5481375.1
220
3396899.9
5481555.9
270
3399980.8
5481965.0

171
3393180.7
5481320.1
221
3397030.5
5481555.4
271
3400028.6
5481962.7

172
3393220.7
5481250.1
222
3397141.1
5481575.1
272
3400076.3
5481960.0

173
3393265.7
5481190.1
223
3397236.1
5481600.1
273
3400124.0
5481956.9

174
3393325.7
5481135.1
224
3397316.1
5481625.1
274
3400195.6
5481951.9

175
3393405.7
5481085.1
225
3397396.1
5481660.1
275
3400267.0
5481946.0

176
3393486.4
5481058.7
226
3397471.1
5481700.1
276
3400409.7
5481931.9

177
3393536.3
5481045.7
227
3397536.1
5481740.1
277
3400552.1
5481914.9

178
3393586.7
5481034.6
228
3397611.1
5481800.2
278
3400671.9
5481899.5

179
3393675.7
5481030.1
229
3397671.1
5481855.2
279
3400791.6
5481883.5

180
3393750.7
5481040.1
230
3397736.1
5481910.2
280
3400941.8
5481862.7

181
3393825.8
5481070.1
231
3397786.1
5481970.2
281
3401021.4
5481851.5

182
3393890.8
5481110.1
232
3397831.1
5482020.2
282
3401101.0
5481839.9

183
3393940.8
5481165.1
233
3397871.2
5482060.2
283
3401241.7
5481818.1

184
3394013.8
5481215.0
234
3397906.2
5482090.2
284
3401391.8
5481796.1

185
3394068.4
5481239.9
235
3397941.2
5482110.2
285
3401541.8
5481774.3

186
3394123.1
5481264.8
236
3397987.7
5482111.1
286
3401614.8
5481763.8

187
3394185.8
5481300.1
237
3398022.1
5482098.3
287
3401758.8
5481743.3

188
3394245.8
5481335.1
238
3398060.7
5482074.5
288
3401902.8
5481723.0

189
3394305.8
5481380.1
239
3398106.9
5482032.3
289
3402041.9
5481703.7

190
3394360.8
5481425.1
240
3398148.2
5481985.4
290
3402180.4
5481680.3

191
3394420.8
5481480.1
241
3398208.6
5481921.3
291
3402319.1
5481658.1

192
3394475.8
5481525.1
242
3398278.2
5481867.2
292
3402388.6
5481647.7

193
3394535.8
5481565.2
243
3398344.0
5481830.2
293
3402458.1
5481637.9

194
3394596.4
5481609.8
244
3398414.6
5481803.7
294
3402520.5
5481629.3

195
3394668.6
5481650.9
245
3398484.0
5481785.9
295
3402582.6
5481619.3

196
3394710.9
5481676.1
246
3398555.5
5481780.2
296
3402647.7
5481609.8

197
3394753.3
5481701.6
247
3398595.1
5481779.2
297
3402712.4
5481598.8

198
3394774.4
5481714.6
248
3398634.8
5481779.1
298
3402780.4
5481574.4

199
3394797.0
5481724.6
249
3398687.5
5481780.2
299
3402848.6
5481550.8

200
3394832.5
5481728.4
250
3398740.0
5481782.8
300
3402937.7
5481518.4

Noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

301
3403069.5
5481473.4
351
3406589.1
5480656.5
401
3409336.5
5479320.4

302
3403207.2
5481433.0
352
3406617.2
5480587.3
402
3409212.7
5479257.4

303
3403321.6
5481390.1
353
3406648.2
5480522.0
403
3409084.8
5479200.6

304
3403411.6
5481360.1
354
3406684.5
5480459.4
404
3408984.7
5479160.7

305
3403531.9
5481324.9
355
3406725.7
5480402.0
405
3408883.6
5479123.4

306
3403602.1
5481312.1
356
3406772.7
5480349.3
406
3408737.1
5479073.8

307
3403672.2
5481298.6
357
3406826.1
5480301.2
407
3408589.4
5479027.8

308
3403811.5
5481268.9
358
3406884.4
5480259.1
408
3408440.7
5478984.7

309
3403949.6
5481234.4
359
3406950.5
5480221.0
409
3408291.3
5478943.8

310
3404084.8
5481189.9
360
3407019.6
5480188.7
410
3408143.2
5478898.7

311
3404217.5
5481136.2
361
3407085.4
5480162.3
411
3407999.5
5478840.8

312
3404331.5
5481083.2
362
3407151.2
5480135.6
412
3407855.1
5478784.7

313
3404443.8
5481026.9
363
3407282.9
5480082.9
413
3407710.3
5478730.0

314
3404555.6
5480969.5
364
3407417.3
5480037.6
414
3407632.2
5478701.0

315
3404632.1
5480930.9
365
3407554.0
5479998.7
415
3407553.9
5478672.2

316
3404709.5
5480894.3
366
3407695.0
5479965.0
416
3407473.5
5478642.7

317
3404785.7
5480861.9
367
3407836.8
5479937.1
417
3407343.5
5478595.2

318
3404863.6
5480834.1
368
3407979.4
5479913.4
418
3407278.6
5478571.4

319
3404940.1
5480813.1
369
3408122.5
5479893.5
419
3407213.5
5478547.9

320
3405018.2
5480799.3
370
3408195.2
5479890.1
420
3407146.5
5478532.1

321
3405095.5
5480792.7
371
3408268.0
5479888.5
421
3407078.9
5478518.6

322
3405173.1
5480794.8
372
3408410.7
5479886.4
422
3406943.8
5478491.2

323
3405251.5
5480804.6
373
3408553.5
5479885.8
423
3406808.9
5478463.0

324
3405328.7
5480821.7
374
3408690.9
5479886.2
424
3406674.1
5478433.9

325
3405407.6
5480846.4
375
3408829.8
5479887.0
425
3406539.8
5478403.3

326
3405484.6
5480876.7
376
3408968.7
5479887.5
426
3406410.2
5478372.6

327
3405563.5
5480913.2
377
3409107.6
5479886.8
427
3406281.0
5478340.3

328
3405640.8
5480953.2
378
3409246.3
5479883.6
428
3406152.3
5478306.4

329
3405759.2
5481021.9
379
3409384.9
5479875.6
429
3406024.0
5478270.8

330
3405875.0
5481095.5
380
3409454.3
5479868.6
430
3405903.4
5478235.6

331
3405932.3
5481133.5
381
3409523.2
5479858.1
431
3405783.2
5478199.3

332
3405989.6
5481171.6
382
3409565.7
5479848.2
432
3405663.4
5478162.0

333
3406027.9
5481196.4
383
3409607.3
5479835.3
433
3405543.7
5478123.9

334
3406066.9
5481220.2
384
3409627.7
5479827.3
434
3405405.7
5478079.7

335
3406106.9
5481242.3
385
3409647.5
5479818.1
435
3405267.5
5478035.7

336
3406139.7
5481257.1
386
3409666.5
5479807.2
436
3405129.0
5477993.2

337
3406174.1
5481267.5
387
3409684.1
5479794.0
437
3404990.0
5477952.3

338
3406209.6
5481273.3
388
3409706.0
5479771.3
438
3404850.6
5477912.6

339
3406245.6
5481272.9
389
3409720.5
5479743.2
439
3404710.7
5477874.5

340
3406287.6
5481262.4
390
3409725.6
5479712.1
440
3404632.5
5477854.4

341
3406325.6
5481241.6
391
3409721.7
5479680.7
441
3404554.1
5477835.5

342
3406358.3
5481213.4
392
3409712.2
5479652.2
442
3404472.6
5477816.6

343
3406385.1
5481179.6
393
3409699.0
5479625.2
443
3404337.2
5477787.5

344
3406404.8
5481147.1
394
3409683.1
5479599.8
444
3404201.3
5477761.2

345
3406422.2
5481113.3
395
3409665.6
5479575.5
445
3404065.0
5477736.9

346
3406452.6
5481043.6
396
3409643.2
5479547.9
446
3403928.4
5477713.9

347
3406479.8
5480971.5
397
3409619.2
5479521.7
447
3403800.4
5477692.9

348
3406505.4
5480898.8
398
3409566.4
5479474.2
448
3403736.4
5477682.5

349
3406530.2
5480825.4
399
3409511.9
5479431.4
449
3403672.4
5477672.2

350
3406563.7
5480726.8
400
3409455.0
5479391.8
450
3403629.7
5477665.3

Noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

451
3403587.1
5477657.7
501
3399646.4
5476232.9
551
3395706.3
5476113.2

452
3403544.4
5477651.0
502
3399604.0
5476244.5
552
3395574.0
5476089.5

453
3403511.2
5477645.8
503
3399561.6
5476256.1
553
3395505.9
5476077.0

454
3403478.0
5477640.5
504
3399493.0
5476274.8
554
3395471.8
5476070.7

455
3403444.8
5477635.1
505
3399424.3
5476292.8
555
3395437.8
5476064.4

456
3403412.6
5477623.8
506
3399355.5
5476310.2
556
3395415.4
5476060.2

457
3403385.7
5477611.2
507
3399286.5
5476327.1
557
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5476056.1

458
3403348.9
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508
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5476359.4
558
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5476052.0

459
3403298.9
5477593.7
509
3399001.7
5476391.4
559
3395347.1
5476049.3

460
3403249.0
5477582.4
510
3398928.4
5476406.9
560
3395325.1
5476056.2

461
3403199.9
5477567.7
511
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561
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5476062.7

462
3403128.5
5477543.2
512
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562
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463
3403057.9
5477516.7
513
3398757.4
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563
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5476075.0

464
3403011.4
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514
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564
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5476086.2

465
3402965.5
5477478.0
515
3398657.2
5476446.6
565
3395170.7
5476096.2

466
3402919.9
5477457.1
516
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566
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467
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517
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567
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468
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518
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568
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469
3402660.5
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519
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569
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470
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520
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570
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471
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521
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571
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472
3402305.3
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522
3398214.9
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572
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5476207.2

473
3402185.6
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523
3398172.7
5476439.6
573
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5476227.5

474
3402062.5
5476908.3
524
3398123.3
5476439.0
574
3394868.7
5476247.7

475
3401940.5
5476837.6
525
3398073.9
5476440.6
575
3394840.4
5476267.6

476
3401813.3
5476775.5
526
3398024.5
5476439.7
576
3394811.6
5476289.5

477
3401687.0
5476712.1
527
3397975.1
5476438.8
577
3394750.3
5476323.5

478
3401555.4
5476646.2
528
3397928.0
5476437.8
578
3394688.8
5476357.1

479
3401447.9
5476593.1
529
3397881.0
5476436.6
579
3394565.1
5476423.0

480
3401303.8
5476524.9
530
3397834.0
5476435.4
580
3394449.7
5476482.9

481
3401158.4
5476460.2
531
3397763.5
5476433.3
581
3394333.7
5476541.7

482
3401011.3
5476400.1
532
3397693.0
5476431.2
582
3394217.0
5476603.2

483
3400862.2
5476345.2
533
3397623.8
5476428.8
583
3394100.2
5476664.4

484
3400710.8
5476296.3
534
3397554.6
5476426.3
584
3394043.3
5476697.8

485
3400557.3
5476253.1
535
3397512.0
5476425.2
585
3393983.6
5476725.9

486
3400438.8
5476225.4
536
3397469.4
5476423.3
586
3393919.7
5476744.3

487
3400319.5
5476202.3
537
3397426.9
5476420.2
587
3393853.6
5476751.0

488
3400259.5
5476192.4
538
3397381.8
5476413.5
588
3393786.7
5476758.2

489
3400199.4
5476183.8
539
3397337.0
5476405.4
589
3393719.8
5476765.7

490
3400159.2
5476178.7
540
3397258.2
5476391.6
590
3393638.4
5476775.2

491
3400119.0
5476173.8
541
3397179.3
5476378.0
591
3393557.1
5476785.1

492
3400078.8
5476169.7
542
3397022.1
5476348.9
592
3393415.2
5476803.4

493
3400033.8
5476165.8
543
3396864.9
5476320.2
593
3393272.7
5476817.0

494
3399988.8
5476162.6
544
3396707.5
5476292.0
594
3393130.6
5476832.7

495
3399943.8
5476159.9
545
3396550.2
5476264.0
595
3392988.6
5476850.2

496
3399900.9
5476158.0
546
3396405.3
5476238.5
596
3392847.0
5476870.5

497
3399858.4
5476171.7
547
3396260.5
5476212.8
597
3392705.7
5476893.8

498
3399815.7
5476184.5
548
3396115.7
5476186.9
598
3392562.0
5476920.4

499
3399752.3
5476203.0
549
3395970.9
5476161.0
599
3392426.3
5476948.5

500
3399688.7
5476221.1
550
3395838.6
5476137.1
600
3392291.1
5476979.1

Noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Ramstein)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

601
3392156.7
5477012.3
621
3389735.6
5478055.9
641
3387431.9
5479598.4

602
3392022.8
5477048.1
622
3389636.7
5478112.1
642
3387325.2
5479663.0

603
3391889.7
5477086.6
623
3389538.8
5478170.2
643
3387218.6
5479728.0

604
3391783.5
5477119.4
624
3389436.8
5478233.7
644
3387087.8
5479813.4

605
3391677.9
5477153.8
625
3389335.4
5478298.8
645
3386957.9
5479900.2

606
3391572.9
5477189.9
626
3389207.3
5478387.2
646
3386832.1
5479992.9

607
3391428.7
5477242.3
627
3389082.8
5478480.4
647
3386710.9
5480086.5

608
3391285.6
5477297.4
628
3388961.2
5478577.5
648
3386595.0
5480186.3

609
3391143.7
5477355.4
629
3388839.3
5478674.1
649
3386484.6
5480292.8

610
3391003.0
5477415.9
630
3388745.5
5478747.9
650
3386386.5
5480392.5

611
3390863.1
5477478.9
631
3388651.4
5478821.4
651
3386293.7
5480496.4

612
3390724.7
5477545.1
632
3388556.8
5478894.1
652
3386252.1
5480552.2

613
3390642.4
5477585.1
633
3388434.6
5478982.5
653
3386212.3
5480609.4

614
3390560.4
5477625.7
634
3388310.9
5479068.7
654
3386138.4
5480728.3

615
3390490.0
5477661.1
635
3388185.2
5479152.0

616
3390359.7
5477727.4
636
3388057.8
5479232.9

617
3390228.3
5477795.2
637
3387931.5
5479308.0

618
3390097.1
5477868.4
638
3387804.7
5479382.2

619
3389965.9
5477931.8
639
3387677.3
5479455.7

620
3389835.3
5478001.0
640
3387550.1
5479529.3


text:
            (1) Eine Geflügelausstellung, ein Geflügelmarkt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art darf nur durchgeführt werden, soweit der Veranstalter sicherstellt, dass

1.

die auf der jeweiligen Veranstaltung aufgestellten gehaltenen Vögel vor der jeweiligen Veranstaltung klinisch tierärztlich untersucht werden und

2.

die Örtlichkeit, an der die jeweilige Veranstaltung abgehalten wird, nach dem Ende der jeweiligen Veranstaltung nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde gereinigt und desinfiziert wird, es sei denn, die jeweilige Veranstaltung findet in geschlossenen Räumen statt.

            Für den Veranstalter einer Geflügelausstellung, eines Geflügelmarktes oder einer Veranstaltung ähnlicher Art gilt § 3 entsprechend. Auf Verlangen hat der Halter des auf einer Veranstaltung nach Satz 1 aufgestellten Geflügels der zuständigen Behörde die Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung mitzuteilen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für eine Geflügelausstellung, einen Geflügelmarkt oder eine Veranstaltung ähnlicher Art, soweit die aufgestellten Vögel vor der jeweiligen Veranstaltung in Beständen gehalten worden sind, die

1.

in dem Kreis oder in der kreisfreien Stadt (Kreis) gelegen sind, in dem die jeweilige Veranstaltung stattfindet, oder

2.

in einem Kreis gelegen ist, der an einen Kreis im Sinne der Nummer 1 angrenzt.

(2) Enten und Gänse dürfen auf einem Geflügelmarkt oder einer Veranstaltung ähnlicher Art nur aufgestellt werden, soweit längstens sieben Tage vor der jeweiligen Veranstaltung Proben von 60 Tieren des jeweiligen Bestands in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung virologisch mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind. Die Proben sind mittels eines kombinierten Rachen- und Kloakentupfers zu entnehmen. Werden weniger als 60 Enten und Gänse gehalten, sind die jeweils vorhandenen Tiere zu untersuchen. Anstelle der Untersuchung nach Satz 1 kann der Tierhalter Enten und Gänse zusammen mit Hühnern oder Puten halten, soweit die Hühner oder Puten dazu dienen, die Einschleppung oder Verschleppung der Geflügelpest in den Bestand frühzeitig zu erkennen. In diesem Fall muss die in der Anlage 2 in Spalte 2 vorgesehene Anzahl von Hühnern oder Puten gehalten werden. Ferner hat der Tierhalter in den Fällen des Satzes 4 jedes verendete Stück Geflügel in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung unverzüglich auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus virologisch untersuchen zu lassen.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 4 hat der Tierhalter der zuständigen Behörde die gemeinsame Haltung von Enten und Gänsen mit Hühnern und Puten unverzüglich anzuzeigen. Die zuständige Behörde hat dem Tierhalter über die Anzeige eine Bestätigung auszustellen.
(4) Die tierärztliche Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage einer tierärztlichen Bescheinigung, die virologische Untersuchung nach Absatz 2 Satz 1 ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage des Untersuchungsbefundes und die gemeinsame Haltung nach Absatz 2 Satz 4 ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage der Bestätigung nach Absatz 3 Satz 2 nachzuweisen. Die Bescheinigung, der Untersuchungsbefund oder die Bestätigung sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

            (5) Die zuständige Behörde kann für

1.

                  Geflügelausstellungen, Geflügelmärkte und Veranstaltungen ähnlicher Art anordnen, dass

a)

die jeweilige Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird,

b)

die auf der jeweiligen Veranstaltung aufgestellten, anderen gehaltenen Vögel als Enten und Gänse auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus virologisch untersucht werden,

c)

in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 die auf der jeweiligen Veranstaltung aufgestellten gehaltenen Vögel vor der jeweiligen Veranstaltung klinisch tierärztlich untersucht werden,

2.

Enten und Gänse, die auf einer Geflügelausstellung aufgestellt werden sollen, eine Untersuchung auf hochpathogenes aviäres Influenzavirus anordnen,

            soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

          (5a) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 und 2 für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten genehmigen, soweit auf der Ausstellung, dem Markt oder der Veranstaltung ähnlicher Art kein Geflügel aufgestellt wird und sonstige Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(6) § 4 der Viehverkehrsverordnung bleibt unberührt.


text:
(1) Ist die Wirtschaftlichkeit für steuerbegünstigte Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gefördert worden sind, zu berechnen, so sind die Vorschriften für öffentlich geförderte Wohnungen entsprechend anzuwenden. Bei der entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 1 sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der Aufwendungszuschüsse oder Aufwendungsdarlehen zugrunde zu legen.
(2) Sind die in Absatz 1 bezeichneten Wohnungen auch mit einem Darlehen oder einem Zuschuß aus Wohnungsfürsorgemitteln gefördert worden, so sind die Vorschriften für steuerbegünstigte Wohnungen mit den Maßgaben aus § 6 Abs. 1 Satz 4 und § 20 Abs. 3 anzuwenden.


text:
            (1) Schutzimpfungen gegen Gelbfieber dürfen nur in Impfstellen durchgeführt werden, die von der zuständigen Behörde für die Impfung gegen Gelbfieber zugelassen sind (spezielle Gelbfieber-Impfstellen). Die zuständige Behörde kann niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, Gesundheitsbehörden und medizinischen Einrichtungen auf Antrag die Zulassung erteilen, wenn

1.

die impfende Ärztin oder der impfende Arzt die erforderliche fachliche Qualifikation besitzt und

2.

geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Lagerung des Impfstoffes sowie für die Durchführung der Impfung vorhanden sind.

            Die zuständige Behörde stellt eine bedarfsgerechte Versorgung mit Gelbfieber-Impfstellen sicher.

          (2) Für die Bundeswehr kann das Bundesministerium der Verteidigung entsprechend geeignete Stellen der Bundeswehr als Gelbfieber-Impfstellen bestimmen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amts kann das Auswärtige Amt entsprechend geeignete Stellen des Auswärtigen Amts als Gelbfieber-Impfstellen bestimmen.
(3) Der impfende Arzt oder die impfende Ärztin hat bei der Schutzimpfung einen von der Weltgesundheitsorganisation anerkannten Impfstoff zu verwenden. Über die Impfung ist die internationale Impf- oder Prophylaxebescheinigung nach dem Muster in Anlage 6 IGV auszustellen. § 22 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes bleibt unberührt.


text:
(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.
(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt die Zahl dieser Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der an dem Auswahlverfahren Teilnehmenden bis auf das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze beschränkt werden. Dabei wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der in den ausbildungsrelevanten Fächern erzielten Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheint. Schwerbehinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein werden, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich zum Auswahlverfahren zugelassen. Frauen und Männer werden in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.
(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, erhält von der Einstellungsbehörde die Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück.
(4) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungsbehörde von einer unabhängigen Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

            (5) Die Auswahlkommission besteht aus

1.

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzende oder Vorsitzendem,

2.

einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienstes der jeweiligen Fachrichtung als Beisitzende oder Beisitzendem und

3.

einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen nichttechnischen Dienstes als Beisitzende oder Beisitzendem.

Beisitzende können auch geeignete Angestellte sein. Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen.
(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Die Einstellungsbehörden bestellen die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer von drei Jahren; Wiederbestellung ist zulässig.


text:
(1) Im Falle eines Verschlusssachenauftrags im Sinne des § 104 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen müssen Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die erforderlichen Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen benennen, die ein Unternehmen als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer sicherstellen oder erfüllen muss, um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem jeweiligen Geheimhaltungsgrad zu gewährleisten. Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen auch die erforderlichen Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen benennen, die Unterauftragnehmer sicherstellen müssen, um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem jeweiligen Geheimhaltungsgrad zu gewährleisten, und deren Einhaltung der Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer mit dem Unterauftragnehmer vereinbaren muss.

            (2) Auftraggeber müssen insbesondere verlangen, dass der Teilnahmeantrag oder das Angebot folgende Angaben enthält:

1.

                  Wenn der Auftrag Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ oder höher umfasst, Erklärungen des Bewerbers oder Bieters und der bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer,

a)

ob und in welchem Umfang für diese Sicherheitsbescheide des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder entsprechender Landesbehörden bestehen oder

b)

dass sie bereit sind, alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zum Erhalt eines Sicherheitsbescheids zum Zeitpunkt der Auftragsausführung vorausgesetzt werden;

2.

                  Verpflichtungserklärungen

a)

des Bewerbers oder Bieters und

b)

der bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmer

                  während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in ihrem Besitz befindlichen oder ihnen zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten;

3.

Verpflichtungserklärungen des Bewerbers oder Bieters, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß den Nummern 1 und 2 einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags den Auftraggebern vorzulegen.

(3) Muss einem Bewerber, Bieter oder bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern für den Teilnahmeantrag oder das Erstellen eines Angebots der Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-VERTRAULICH“ oder höher gewährt werden, verlangen Auftraggeber bereits vor Gewährung dieses Zugangs einen Sicherheitsbescheid vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder von entsprechenden Landesbehörden und die Verpflichtungserklärungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3. Kann zu diesem Zeitpunkt noch kein Sicherheitsbescheid durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder durch entsprechende Landesbehörden ausgestellt werden und machen Auftraggeber von der Möglichkeit Gebrauch, Zugang zu diesen Verschlusssachen zu gewähren, müssen Auftraggeber die zum Einsatz kommenden Mitarbeiter des Unternehmens überprüfen und ermächtigen, bevor diesen Zugang gewährt wird.
(4) Muss einem Bewerber, Bieter oder bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern für den Teilnahmeantrag oder das Erstellen eines Angebots der Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH“ gewährt werden, verlangen Auftraggeber bereits vor Gewährung dieses Zugangs die Verpflichtungserklärungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3.
(5) Kommt der Bewerber oder Bieter dem Verlangen des Auftraggebers nach den Absätzen 3 und 4 nicht nach, die Verpflichtungserklärungen vorzulegen, oder können auch im weiteren Verfahren weder ein Sicherheitsbescheid vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder von entsprechenden Landesbehörden ausgestellt noch Mitarbeiter zum Zugang ermächtigt werden, müssen Auftraggeber den Bewerber oder Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen.
(6) Auftraggeber können Bewerbern, Bietern oder bereits in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern, die noch nicht in der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder entsprechender Landesbehörden sind oder deren Personal noch nicht überprüft und ermächtigt ist, zusätzliche Zeit gewähren, um diese Anforderungen zu erfüllen. In diesem Fall müssen Auftraggeber diese Möglichkeit und die Frist in der Bekanntmachung mitteilen.

            (7) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erkennt Sicherheitsbescheide und Ermächtigungen anderer Mitgliedstaaten an, wenn diese den nach den Bestimmungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und des § 21 Absatz 4 und 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen

             erforderlichen Sicherheitsbescheiden und Ermächtigungen gleichwertig sind. Auf begründetes Ersuchen der auftraggebenden Behörde hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie weitere Untersuchungen zur Sicherstellung des Schutzes von Verschlusssachen zu veranlassen und deren Ergebnisse zu berücksichtigen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit der Nationalen Sicherheitsbehörde für den Geheimschutz von weiteren Ermittlungen absehen.

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Nationale Sicherheitsbehörde des Landes, in dem der Bewerber oder Bieter oder bereits in Aussicht genommene Unterauftragnehmer ansässig ist, oder die Designierte Sicherheitsbehörde dieses Landes ersuchen, zu überprüfen, ob die voraussichtlich genutzten Räumlichkeiten und Einrichtungen, die vorgesehenen Produktions- und Verwaltungsverfahren, die Verfahren zur Behandlung von Informationen oder die persönliche Lage des im Rahmen des Auftrags voraussichtlich eingesetzten Personals den einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen.


text:
(1) Der Erdölbevorratungsverband kann zur Erfüllung seiner Bevorratungspflicht auch Verträge abschließen, mit denen Mitglieder oder Dritte sich verpflichten, Bestände vorrätig zu halten (Delegationen).
(2) Der Abschluss von Verträgen über Delegationen ist nur zulässig, wenn dem Gebot nach § 6 Absatz 3, der Anpassung der Vorratshöhe nach § 11 Absatz 1 oder der verbrauchsgerechten Vorratshaltung nach § 6 Absatz 2 nicht auf andere Weise wirtschaftlich entsprochen werden kann und die so gehaltenen Vorräte jederzeit in vollem Umfang dem Erdölbevorratungsverband zur Verfügung stehen. § 4 Absatz 6 gilt entsprechend.
(3) Die Gesamtmenge der Delegationen darf 10 Prozent der Bevorratungspflicht nach § 3 nicht übersteigen. Werden zeitlich begrenzte Vereinbarungen auf Grund einzelner Wiederbeschaffungs- einschließlich Austauschmaßnahmen zur Qualitätserhaltung oder zur Anpassung der Vorräte an geänderte Spezifikationen oder Verbrauchsstrukturen abgeschlossen, braucht insoweit die Höchstgrenze nach Satz 1 nicht eingehalten zu werden, sofern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einzelfall zugestimmt hat.
(4) Für Delegationen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ist § 8 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(5) Für den Abschluss von Delegationen legt der Beirat auf Vorschlag des Vorstandes Richtlinien fest.


text:
(1) Für Zeiten innerhalb eines Kalenderjahres, für die keine Beitragspflicht nach § 1 bestand, werden gezahlte Beitragsanteile je Kalendermonat mit einem Zwölftel des Jahresbeitrags erstattet oder mit der nächsten Beitragszahlung verrechnet.
(2) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Beiträge verjährt nach vier Jahren (Erstattungsverjährung); mit der Verjährung erlischt der Erstattungsanspruch. Die Erstattungsverjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsbescheid bekannt gegeben wurde.