text:
(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

            (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1.

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2.

ästhetische Formschöpfungen;

3.

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

4.

die Wiedergabe von Informationen;

5.

biotechnologische Erfindungen (§ 1 Abs. 2 des Patentgesetzes).

(3) Absatz 2 steht dem Schutz als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für die genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als solche Schutz begehrt wird.


text:
            Auf Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 8 letzter Halbsatz des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 28. April 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 193),
            geändert durch das Zweite Neuordnungsgesetz vom 21. Februar 1964 (Bundesgesetzbl. I S. 85),
             verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
Erster Abschnitt

Zulassung des Luftfahrtgeräts und Eintragung der Luftfahrzeuge

1. Musterzulassung des Luftfahrtgeräts ....
§§ 1 bis 5

2. Verkehrszulassung des Luftfahrtgeräts ..
§§ 6 bis 13

3. Luftfahrzeugregister und Kennzeichen ...
§§ 14 bis 19a

Zweiter Abschnitt

(weggefallen)

§§ 20 bis 37

Dritter Abschnitt

Flugplätze

1. Flughäfen ..............................
§§ 38 bis 48

2. Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen von knapp die Vorschriften erfüllenden zivilen Unterschallstrahlflugzeugen an Flughäfen ...........................
§§ 48a bis 48f

3. Landeplätze ............................
§§ 49 bis 53

4. Segelfluggelände .......................
§§ 54 bis 60

Vierter Abschnitt

Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät

1. Gewerbsmäßige Verwendung von Luftfahrzeugen .........................
§§ 61 bis 65

2. (weggefallen) ..........................
§§ 66 bis 68

3. (weggefallen) ..........................
§§ 69 bis 72

4. Luftfahrtveranstaltungen ...............
§§ 73 bis 75

5. Mitführen gefährlicher Güter ...........
§§ 76 bis 78

6. (weggefallen) ..........................
§§ 79 und 80

7. (weggefallen) ..........................
§§ 81 und 82

8. (weggefallen) ..........................
§§ 83 bis 89

9. Ausflug oder Verbringung deutscher Luftfahrzeuge aus dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland .............
§§ 90 bis 93a

10. Einflug und Verbringung ausländischer Luftfahrzeuge in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland .............
§§ 94 bis 100a

Fünfter Abschnitt

Haftpflichtversicherung

1. Anwendungsbereich ........................
§ 101

2. Haftpflichtversicherung für Drittschäden .
§§ 102 und 102a

3. Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden ..........................
§ 103

4. Haftpflichtversicherung für Güterschäden .
§ 104

5. Gemeinsame Vorschriften ..................
§§ 105 bis 106a

Sechster Abschnitt

Kosten, Ordnungswidrigkeiten und Schlußvorschriften ........................

§§ 107 bis 109

Anlage 1

Vorschriften über den Eintragungsschein und das Lufttüchtigkeitszeugnis sowie die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen

Anlage 2

Zu berücksichtigende Informationen gemäß § 48c


text:
Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

 1. Allgemeines

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung

§ 3
Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

§ 4
Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform

§ 4a
(weggefallen)

§ 5
Gnadenrecht

                      2. Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 6
Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

§ 7
Grundpflicht des Soldaten

§ 8
Eintreten für die demokratische Grundordnung

§ 9
Eid und feierliches Gelöbnis

§ 10
Pflichten des Vorgesetzten

§ 11
Gehorsam

§ 12
Kameradschaft

§ 13
Wahrheit

§ 14
Verschwiegenheit

§ 15
Politische Betätigung

§ 16
Verhalten in anderen Staaten

§ 17
Verhalten im und außer Dienst

§ 18
Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung

§ 19
Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht

§ 20
Nebentätigkeit

§ 20a
Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst

§ 21
Vormundschaft und Ehrenämter

§ 22
Verbot der Ausübung des Dienstes

§ 23
Dienstvergehen

§ 24
Haftung

§ 25
Wahlrecht; Amtsverhältnisse

§ 26
Verlust des Dienstgrades

§ 27
Laufbahnvorschriften

§ 28
Urlaub

§ 28a
Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes

§ 29
Personalakten

§ 30
Geld- und Sachbezüge, Versorgung

§ 30a
Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit

§ 30b
Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung

§ 30c
Arbeitszeit

§ 31
Fürsorge

§ 31a
Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 32
Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis

§ 33
Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht

§ 34
Beschwerde

§ 35
Beteiligungsrechte der Soldaten

§ 35a
Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts

§ 36
Seelsorge

Zweiter Abschnitt

Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

                      1. Begründung des Dienstverhältnisses

§ 37
Voraussetzung der Berufung

§ 38
Hindernisse der Berufung

§ 39
Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 40
Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 41
Form der Begründung und der Umwandlung

                      2. Beförderung

§ 42
Form der Beförderung

                      3. Beendigung des Dienstverhältnisses

a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

§ 43
Beendigungsgründe

§ 44
Eintritt und Versetzung in den Ruhestand

§ 45
Altersgrenzen

§ 45a
Umwandlung

§ 46
Entlassung

§ 47
Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung

§ 48
Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 49
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten

§ 50
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§ 51
Wiederverwendung

§ 51a
(weggefallen)

§ 52
Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 53
Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses

b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit

§ 54
Beendigungsgründe

§ 55
Entlassung

§ 56
Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit

§ 57
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses

Dritter Abschnitt

                        Wehrdienst nach

                        dem Wehrpflichtgesetz; Reservewehrdienstverhältnis; freiwilliger Wehrdienst

                        als besonderes staatsbürgerliches Engagement

                      1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

§ 58
Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz

2.
Reservewehrdienstverhältnis

§ 58a
Reservewehrdienstverhältnis

3.
Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58b
Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement

§ 58c
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden

§ 58d
Beratung und Untersuchung

§ 58e
Verpflichtung

§ 58f
Status

§ 58g
Dienstantritt

§ 58h
Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b

Vierter Abschnitt

Dienstleistungspflicht

                      1. Umfang und Arten der Dienstleistungen

§ 59
Personenkreis

§ 60
Arten der Dienstleistungen

§ 61
Übungen

§ 62
Besondere Auslandsverwendungen

§ 63
Hilfeleistungen im Innern

§ 63a
Hilfeleistungen im Ausland

                      2. Dienstleistungsausnahmen

§ 64
Dienstunfähigkeit

§ 65
Ausschluss von Dienstleistungen

§ 66
Befreiung von Dienstleistungen

§ 67
Zurückstellung von Dienstleistungen

§ 68
Unabkömmlichstellung

                      3. Heranziehungsverfahren

§ 69
Zuständigkeit

§ 70
Verfahren

§ 71
Ärztliche Untersuchung, Anhörung

§ 72
Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen

§ 73
Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen

                      4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

§ 74
Beendigung der Dienstleistungen

§ 75
Entlassung aus den Dienstleistungen

§ 76
Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades

                      5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht

§ 77
Dienstleistungsüberwachung; Haftung

§ 78
Aufenthaltsfeststellungsverfahren

§ 79
Vorführung und Zuführung

                      6. Verhältnis zur Wehrpflicht

§ 80
Konkurrenzregelung

Fünfter Abschnitt

Dienstliche Veranstaltungen

 § 81
Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen

Sechster Abschnitt

Rechtsschutz

                      1. Rechtsweg

§ 82
Zuständigkeiten

                      2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt

§ 83
Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

§ 84
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 85
Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Siebter Abschnitt

Bußgeldvorschriften; Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 86
Bußgeldvorschriften

§ 87
Einstellung von anderen Bewerbern

§ 88
Entlassung von anderen Bewerbern

§ 89
Mitteilungen in Strafsachen

§ 90
Organisationsgesetz

§ 91
Personalvertretung der Beamten, Angestellten und Arbeiter

§ 92
Übergangsvorschrift für die Laufbahnen

§ 93
Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

§ 94
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)

§ 95
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)

§ 96
Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 97
Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)

§ 98
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011

§ 99
Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
                        Die Bundesrepublik Deutschland

und

die Deutsche Demokratische Republik -

            in dem Bestreben, die Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - sicherzustellen,

            in Ausfüllung des Artikels 9 Abs. 3 des Einigungsvertrags -

            sind übereingekommen, eine Vereinbarung mit den nachfolgenden Bestimmungen zu schließen:


text: Auf Grund des § 67 Nr. 1 bis 6 und 8, des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie Abs. 3 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 2, § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, der §§ 128 und 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), für den Bereich des Festlandsockels und der Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, und auf Grund des § 125 Abs. 4 des Bundesberggesetzes wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 2
Netzanschlussverhältnis

§ 3
Anschlussnutzungsverhältnis

§ 4
Inhalt des Vertrages und der Bestätigung des Netzbetreibers

Teil 2

Netzanschluss

§ 5
Netzanschluss

§ 6
Herstellung des Netzanschlusses

§ 7
Art des Netzanschlusses

§ 8
Betrieb des Netzanschlusses

§ 9
Kostenerstattung für die Herstellung oder Änderung des Netzanschlusses

§ 10
Druckregelgeräte, besondere Einrichtungen

§ 11
Baukostenzuschüsse

§ 12
Grundstücksbenutzung

§ 13
Gasanlage

§ 14
Inbetriebsetzung der Gasanlage

§ 15
Überprüfung der Gasanlage

Teil 3

Anschlussnutzung

§ 16
Nutzung des Anschlusses

§ 17
Unterbrechung der Anschlussnutzung

§ 18
Haftung bei Störungen der Anschlussnutzung

Teil 4

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 1

Anlagenbetrieb und Rechte des Netzbetreibers

§ 19
Betrieb von Gasanlagen und Verbrauchsgeräten, Eigenerzeugung

§ 20
Technische Anschlussbedingungen

§ 21
Zutrittsrecht

§ 22
Messeinrichtungen

Abschnitt 2

Fälligkeit, Folgen von Zuwiderhandlungen, Beendigung der Rechtsverhältnisse

§ 23
Zahlung, Verzug

§ 24
Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung

§ 25
Kündigung des Netzanschlussverhältnisses

§ 26
Beendigung des Anschlussnutzungsverhältnisses

§ 27
Fristlose Kündigung oder Beendigung

Teil 5

Schlussbestimmungen

§ 28
Gerichtsstand

§ 29
Übergangsregelung


text:
Erster Abschnitt

Wahlorgane (§§ 1 bis 11)

§ 1
Bundeswahlleiter

§ 2
Landeswahlleiter

§ 3
Kreiswahlleiter

§ 4
Bildung der Wahlausschüsse

§ 5
Tätigkeit der Wahlausschüsse

§ 6
Wahlvorsteher und Wahlvorstand

§ 7
Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand

§ 8
Beweglicher Wahlvorstand

§ 9
Ehrenämter

§ 10

                      Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern,

                      Erfrischungsgeld

§ 11
Geldbußen

Zweiter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl (§§ 12 bis 48)

                        Erster Unterabschnitt

                      Wahlbezirke

§ 12
Allgemeine Wahlbezirke

§ 13
Sonderwahlbezirke

                        Zweiter Unterabschnitt

                      Wählerverzeichnis

§ 14
Führung des Wählerverzeichnisses

§ 15
(weggefallen)

§ 16

                      Eintragung der Wahlberechtigten in das

                      Wählerverzeichnis

§ 17
Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis

§ 18

                      Verfahren für die Eintragung in das

                      Wählerverzeichnis auf Antrag

§ 19
Benachrichtigung der Wahlberechtigten

§ 20

                      Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in

                      das Wählerverzeichnis und die Erteilung von

                      Wahlscheinen

§ 21
Einsicht in das Wählerverzeichnis

§ 22

                      Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und

                      Beschwerde

§ 23
Berichtigung des Wählerverzeichnisses

§ 24
Abschluss des Wählerverzeichnisses

                        Dritter Unterabschnitt

                      Wahlscheine

§ 25

                      Voraussetzungen für die Erteilung von

                      Wahlscheinen

§ 26
Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines

§ 27
Wahlscheinanträge

§ 28
Erteilung von Wahlscheinen

§ 29

                      Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte

                      Personengruppen

§ 30
Vermerk im Wählerverzeichnis

§ 31

                      Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines

                      und Beschwerde

                        Vierter Unterabschnitt

                      Wahlvorschläge, Stimmzettel

§ 32

                      Aufforderung zur Einreichung von

                      Wahlvorschlägen

§ 33

                      Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des

                      Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von

                      Mängeln

§ 34
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 35

                      Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den

                      Kreiswahlleiter

§ 36
Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 37

                      Beschwerde gegen Entscheidungen des

                      Kreiswahlausschusses

§ 38
Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge

§ 39
Inhalt und Form der Landeslisten

§ 40

                      Vorprüfung der Landeslisten durch den

                      Landeswahlleiter

§ 41
Zulassung der Landeslisten

§ 42

                      Beschwerde gegen Entscheidungen des

                      Landeswahlausschusses

§ 43
Bekanntmachung der Landeslisten

§ 44
(weggefallen)

§ 45
Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl

                        Fünfter Unterabschnitt

                      Wahlräume, Wahlzeit

§ 46
Wahlräume

§ 47
Wahlzeit

§ 48
Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Dritter Abschnitt

Wahlhandlung (§§ 49 bis 66)

                        Erster Unterabschnitt

                      Allgemeine Bestimmungen

§ 49
Ausstattung des Wahlvorstandes

§ 50
Wahlkabinen

§ 51
Wahlurnen

§ 52
Wahltisch

§ 53
Eröffnung der Wahlhandlung

§ 54
Öffentlichkeit

§ 55
Ordnung im Wahlraum

§ 56
Stimmabgabe

§ 57
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen

§ 58
(weggefallen)

§ 59
Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines

§ 60
Schluss der Wahlhandlung

                        Zweiter Unterabschnitt

                      Besondere Regelungen

§ 61
Wahl in Sonderwahlbezirken

§ 62

                      Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und

                      kleineren Alten- oder Pflegeheimen

§ 63
Stimmabgabe in Klöstern

§ 64

                      Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten

                      und Justizvollzugsanstalten

§ 65
(weggefallen)

§ 66
Briefwahl

Vierter Abschnitt

                        Ermittlung und Feststellung

                        der Wahlergebnisse (§§ 67 bis 81)

§ 67
Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 68
Zählung der Wähler

§ 69
Zählung der Stimmen

§ 70
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

§ 71
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse

§ 72
Wahlniederschrift

§ 73
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen

§ 74

                      Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der

                      Ermittlung und Feststellung des

                      Briefwahlergebnisses

§ 75

                      Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und

                      Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 76

                      Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

                      im Wahlkreis

§ 77

                      Ermittlung und Feststellung des

                      Zweitstimmenergebnisses im Land

§ 78

                      Abschließende Ermittlung und Feststellung des

                      Ergebnisses der Landeslistenwahl

§ 79
Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse

§ 80

                      Benachrichtigung der gewählten

                      Landeslistenbewerber

§ 81

                      Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter

                      und den Bundeswahlleiter

Fünfter Abschnitt

                        Nachwahl, Wiederholungswahl,

                        Berufung von Listennachfolgern (§§ 82 bis 84)

§ 82
Nachwahl

§ 83
Wiederholungswahl

§ 84
Berufung von Listennachfolgern

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 85 bis 93)

§ 85
(weggefallen)

§ 86
Öffentliche Bekanntmachungen

§ 87
Zustellungen, Versicherungen an Eides statt

§ 88
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken

§ 89
Sicherung der Wahlunterlagen

§ 90
Vernichtung von Wahlunterlagen

§ 91
Stadtstaatklausel

§ 92
(Änderung der Bundeswahlgeräteverordnung)

§ 93
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

Anlagen:

Anlage 1

(zu § 18 Absatz 6)

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Wahlberechtigten nach § 12 Absatz 2 Bundeswahlgesetz, die in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren, sowie Versicherung an Eides statt – Erst- und Zweitausfertigung – und Merkblatt zum Antrag

Anlage 2

(zu § 18 Abs. 5)

                      Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von

                      Wahlberechtigten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

                      leben, sowie Versicherung an Eides statt - Erst- und Zweitausfertigung -

                      und Merkblatt zum Antrag

Anlage 3

(zu § 19 Abs. 1)

Wahlbenachrichtigung

Anlage 4

(zu § 19 Abs. 2)

Wahlscheinantrag

Anlage 5

(zu § 20 Abs. 1)

                      Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht

                      in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

Anlage 6

(zu § 20 Abs. 2)

                      Bekanntmachung der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland

                      im Ausland für Deutsche zur Wahl zum Deutschen Bundestag

Anlage 7

(weggefallen)

Anlage 8

(zu § 24 Abs. 1)

                      Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

                      durch die Gemeindebehörde

Anlage 9

(zu § 26)

Wahlschein

Anlage 10

(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3)

Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

Anlage 11

(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4)

Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -

Anlage 12

(zu § 28 Abs. 3)

Merkblatt zur Briefwahl - Vorder- und Rückseite -

Anlage 13

(zu § 34 Abs. 1)

Kreiswahlvorschlag

Anlage 14

(zu § 34 Abs. 4)

                      Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des

                      Wahlrechts (Kreiswahlvorschlag)

Anlage 15

(zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b)

                      Zustimmungserklärung für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages

                      mit der Versicherung an Eides statt

                      zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages einer Partei

Anlage 16

(zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2)

Bescheinigung der Wählbarkeit

Anlage 17

(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

                      Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung

                      zur Aufstellung des Bewerbers für den Wahlkreis

Anlage 18

(zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a)

Versicherung an Eides statt zur Bewerberaufstellung im Wahlkreis

Anlage 19

(zu § 36 Abs. 6)

                      Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses

                      zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten

                      Kreiswahlvorschläge

Anlage 20

(zu § 39 Abs. 1)

Landesliste

Anlage 21

(zu § 39 Abs. 3)

                      Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des

                      Wahlrechts (Landesliste)

Anlage 22

(zu § 39 Abs. 4 Nr. 1)

                      Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber

                      einer Landesliste

Anlage 23

(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

                      Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung

                      zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste

Anlage 24

(zu § 39 Abs. 4 Nr. 3)

Versicherung an Eides statt zur Aufstellung der Landeslistenbewerber

Anlage 25

(weggefallen)

Anlage 26

(zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1)

Stimmzettel

Anlage 27

(zu § 48 Abs. 1)

Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde

Anlage 28

(zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4)

Schnellmeldung über das Ergebnis der Wahl

Anlage 29

(zu § 72 Abs. 1)

Wahlniederschrift (Urnenwahl)

Anlage 30

(zu § 72 Abs. 3, § 75 Abs. 6, § 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4)

Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl

Anlage 31

(zu § 75 Abs. 5)

Wahlniederschrift (Briefwahl)

Anlage 32

(zu § 76 Abs. 6)

                      Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses

                      zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im

                      Wahlkreis

Anlage 33

(zu § 77 Abs. 4)

                      Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses

                      zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im

                      Land


text: Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) und des § 10 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) verordnet das Bundesministerium des Innern:


text: Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage, sofern die Gebühr nicht gemäß § 2 nach dem Verwaltungsaufwand berechnet wird.


text: Auf Grund des § 79a der Kostenordnung, der durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1410) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:


text: Diese Verordnung gilt für die Einfuhr und die Durchfuhr von Lebensmitteln und, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist, lebenden Tieren im Sinne des § 4 Absatz 1 Nummer 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.


text:
ERSTES BUCH

Gemeinsame Vorschriften

Erster Abschnitt

Umfang der Reichsversicherung

(weggefallen)
§§ 1 und 2

Zweiter Abschnitt

Träger der Reichsversicherung

(weggefallen)
§§ 3 bis 34

Dritter Abschnitt

Versicherungsbehörden

(weggefallen)
§§ 35 bis 109

Vierter Abschnitt

Sonstige gemeinsame Vorschriften

(weggefallen)
§§ 110 bis 164

ZWEITES BUCH

Krankenversicherung

Erster Abschnitt

Umfang der Versicherung

  (weggefallen)
§§ 165 bis 178

Zweiter Abschnitt

Gegenstand der Versicherung

(weggefallen)
§§ 179 bis 224

Dritter Abschnitt

Träger der Versicherung

  (weggefallen)
§§ 225 bis 305

Vierter Abschnitt

Verfassung

I.
(weggefallen)
§§ 306 bis 319a

II.
(weggefallen)
§§ 320 bis 326

III.
(weggefallen)
§§ 327 bis 348

IV.
Angestellte und Beamte
§§ 349 bis 362

V.
(weggefallen)
§§ 363 bis 367e

VI.
(weggefallen)
§§ 368 bis 376d

Fünfter Abschnitt

Aufsicht

(weggefallen)
§§ 377 bis 379

Sechster Abschnitt

Aufbringung der Mittel

(weggefallen)
§§ 380 bis 405

Abschnitt Sechs A

Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen

(weggefallen)
§ 405a

Siebenter Abschnitt

Kassenverbände, Sektionen

§§ 406 bis 415c

(weggefallen)

Achter Abschnitt

Besondere Berufszweige

(weggefallen)
§§ 416 bis 502

Neunter Abschnitt

Ersatzkassen

(weggefallen)
§§ 503 bis 525c

Zehnter Abschnitt

Schluß-, Straf- und Bußgeldvorschriften

(weggefallen)
§§ 526 bis 532

Elfter Abschnitt

Übergangsvorschriften der Krankenversicherung

(weggefallen)
§§ 533 bis 536a

DRITTES BUCH

Unfallversicherung

(weggefallen)
§§ 537 bis 1225

VIERTES BUCH

Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherung - ArV)

(weggefallen)
§§ 1226 bis 1500

FÜNFTES BUCH

Beziehungen der Versicherungsträger zueinander und zu anderen Verpflichteten. Wanderversicherung

(weggefallen)
§§ 1501 bis 1544n

SECHSTES BUCH

Verfahren

(weggefallen)
§§ 1545 bis 1805


text:
Erster Abschnitt
Zweck, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§  1
Zweck des Gesetzes

§  2
Anwendungsbereich

§  3
Begriffsbestimmungen

§  3a
Gefährliche Stoffe und gefährliche Gemische

§  3b
(weggefallen)

Zweiter Abschnitt

              Durchführung der

               Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

              und der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

§  4
Beteiligte Bundesbehörden

§  5
Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

§  6
Aufgaben der Bewertungsstellen

§  7
Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

§  8
Gebührenfreiheit der nationalen Auskunftsstelle

§  9
Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

§ 10
Vorläufige Maßnahmen

§ 11
(weggefallen)

§ 12
(weggefallen)

Abschnitt IIa

              Durchführung der

              Verordnung (EU) Nr. 528/2012

§ 12a
Beteiligte Bundesbehörden

§ 12b
Aufgaben der Bundesstelle für Chemikalien

§ 12c
Aufgaben der Bewertungsstellen

§ 12d
Zusammenarbeit der Bundesstelle für Chemikalien und der anderen beteiligten Bundesoberbehörden

§ 12e
Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 12f
Informationsaustausch zwischen Bundes- und Landesbehörden

§ 12g
Anordnungsbefugnisse der Bundesstelle für Chemikalien, vorläufige Maßnahmen

§ 12h
Verordnungsermächtigungen

Dritter Abschnitt

              Einstufung,

               Kennzeichnung und Verpackung

§ 13
Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungspflichten

§ 14
Ermächtigung zu Einstufungs-, Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften

§ 15
(weggefallen)

§ 15a
(weggefallen)

Vierter Abschnitt
Mitteilungspflichten

                      §§ 16

                       bis 16c

                       (weggefallen)

§ 16d
Mitteilungspflichten bei Gemischen

§ 16e
Mitteilungen für die Informations- und Behandlungszentren für Vergiftungen

§ 16f
(weggefallen)

Fünfter Abschnitt

              Ermächtigung zu Verboten

               und Beschränkungen sowie zu

               Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

§ 17
Verbote und Beschränkungen

§ 18
Giftige Tiere und Pflanzen

§ 19
Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten

Sechster Abschnitt
Gute Laborpraxis

§ 19a
Gute Laborpraxis (GLP)

§ 19b
GLP-Bescheinigung

§ 19c
Berichterstattung

§ 19d
Ergänzende Vorschriften

Siebter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 20
Antrags- und Mitteilungsunterlagen, Verordnungsermächtigungen

§ 20a
(weggefallen)

§ 20b
Ausschüsse

§ 21
Überwachung

§ 21a
Mitwirkung von Zollstellen

§ 22
Informationspflichten

§ 23
Behördliche Anordnungen

§ 24
Vollzug im Bereich der Bundeswehr

§ 25
Angleichung an Gemeinschaftsrecht oder Unionsrecht

§ 25a

                      Gebühren und Auslagen

§ 26
Bußgeldvorschriften

§ 27
Strafvorschriften

§ 27a
Unwahre GLP-Erklärungen, Erschleichen der GLP-Bescheinigung

§ 27b
Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

§ 27c
Zuwiderhandlungen gegen Abgabevorschriften

§ 27d
Einziehung

Achter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 28
Übergangsregelung

§ 29
(Außerkrafttreten)

§ 30
Berlin-Klausel

§ 31
(Inkrafttreten)

Anhang 1
Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP)

Anhang 2
GLP-Bescheinigung


text: Auf Grund des § 65 Nr. 3, des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 und 6, des § 67 Nr. 1 und 8 sowie des § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 Nr. 1 und 3, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und den §§ 128 und 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und für den Bereich der Küstengewässer im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr:


text: Der Haushaltsplan wird für ein oder zwei Rechnungsjahre, nach Jahren getrennt, vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushaltsgesetz festgestellt. Mit dem Haushaltsgesetz wird nur der Gesamtplan (§ 13 Abs. 4) verkündet.


text: Auf Grund des § 158 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735) verordnet die Bundesregierung nach Anhören der Bundessteuerberaterkammer mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997 (BGBl. I S. 1065) ergebenden Dienstbezüge für die Zeit vom 1. Juli bis 31. August 1997 sowie in den nachstehenden Anlagen IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der vorbezeichneten Fassung ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge für die Zeit ab 1. September 1997 bekanntgemacht.

Der Bundesminister des Innern


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom 15. April 1999 (BGBI. I S. 706) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 64 des Steuerberatungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1975 (BGBl. I S. 2735) wird nach Anhörung der Bundessteuerberaterkammer mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
                      Erster Teil

                      Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1

Steuerliche Rückwirkung
§ 2

                      Zweiter Teil

                      Vermögensübergang

                      bei Verschmelzung auf eine

                      Personengesellschaft oder auf eine

                      natürliche Person und Formwechsel einer

                      Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft

Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 3

Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers
§ 4

Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
§ 5

Gewinnerhöhung durch Vereinigung von Forderungen und Verbindlichkeiten
§ 6

Besteuerung offener Rücklagen
§ 7

Vermögensübergang auf einen Rechtsträger ohne Betriebsvermögen
§ 8

Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 9

(weggefallen)
§ 10

                      Dritter Teil

                      Verschmelzung

                      oder Vermögensübertragung

                      (Vollübertragung) auf eine andere Körperschaft

Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft
§ 11

Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft
§ 12

Besteuerung der Anteilseigner der übertragenden Körperschaft
§ 13

(weggefallen)
§ 14

                      Vierter Teil

                      Aufspaltung, Abspaltung

                      und Vermögensübertragung (Teilübertragung)

Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften
§ 15

Aufspaltung oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft
§ 16

                      Fünfter Teil

                      Gewerbesteuer

(weggefallen)
§ 17

Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft
§ 18

Gewerbesteuer bei Vermögensübergang auf eine andere Körperschaft
§ 19

                      Sechster Teil

                      Einbringung

                      von Unternehmensteilen

                      in eine Kapitalgesellschaft

                      oder Genossenschaft und Anteilstausch

Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft
§ 20

Bewertung der Anteile beim Anteilstausch
§ 21

Besteuerung des Anteilseigners
§ 22

Auswirkungen bei der übernehmenden Gesellschaft
§ 23

                      Siebter Teil

                      Einbringung

                      eines Betriebs, Teilbetriebs oder

                      Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft

Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft
§ 24

                      Achter Teil

                      Formwechsel einer Personengesellschaft

                      in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft

Entsprechende Anwendung des Sechsten Teils
§ 25

                      Neunter Teil

                      Verhinderung von Missbräuchen

(weggefallen)
§ 26

                      Zehnter Teil

                      Anwendungsvorschriften und Ermächtigung

Anwendungsvorschriften
§ 27

Bekanntmachungserlaubnis
§ 28


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften

Arten der Deckungsvorsorge
§ 1

Haftpflichtversicherung
§ 2

Sonstige finanzielle Sicherheit
§ 3

Umfang der Deckungsvorsorge
§ 4

Nachweis der Deckungsvorsorge; Mitteilungen und  Anzeigen
§ 5

Auflagen
§ 6

Zweiter Abschnitt: Deckungssummen

Deckungssumme und Regeldeckungssumme
§ 7

Umgang und Beförderung
§ 8

Reaktoren
§ 9

Schiffsreaktoren
§ 10

Sonstige kerntechnische Anlagen
§ 11

Stillegung von Anlagen
§ 12

Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen
§ 13

(weggefallen)
§ 14

Anwendung radioaktiver Stoffe am Menschen in der medizinischen Forschung
§ 15

Ermittlung der Deckungssumme im Einzelfall
§ 16

(weggefallen)
§ 17

Deckungssumme bei mehrfachem Umgang
§ 18

Abrundung der Deckungssumme
§ 19

Dritter Abschnitt: Schlußvorschriften

Übergangsvorschrift
§ 20

Berlin-Klausel
§ 21

Inkrafttreten
§ 22


text: Auf Grund des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:


text:
            Auf Grund

–

des § 2 Absatz 6, § 5 Absatz 3, § 11 Absatz 4, § 18 Absatz 4, § 19 Absatz 2, § 31 Absatz 6, § 33a Absatz 5 und des § 48 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), von denen § 2 Absatz 6 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 19. März 2008 (BGBl. I S. 418) sowie § 5 Absatz 3, § 11 Absatz 4, § 18 Absatz 4, § 19 Absatz 2, § 31 Absatz 6, § 33a Absatz 5 und § 48 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

–

des § 2 Nummer 1 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), § 2 Nummer 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

–

des § 23 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Ermittlung und Bewertung der Gefährdung; Messungen

§ 3
Gefährdungsbeurteilung

§ 4
Messungen

§ 5
Fachkunde

Abschnitt 3

Auslösewerte und Schutzmaßnahmen bei Lärm

§ 6
Auslösewerte bei Lärm

§ 7
Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Lärmexposition

§ 8
Gehörschutz

Abschnitt 4

Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte sowie Schutzmaßnahmen bei Vibrationen

§ 9
Expositionsgrenzwerte und Auslösewerte für Vibrationen

§ 10
Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung der Exposition durch Vibrationen

Abschnitt 5

Unterweisung der Beschäftigten; Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

§ 11
Unterweisung der Beschäftigten

§ 12
Beratung durch den Ausschuss für Betriebssicherheit

§ 13
(weggefallen)

§ 14
(weggefallen)

Abschnitt 6

Ausnahmen, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Übergangsvorschriften

§ 15
Ausnahmen

§ 16
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 17
Übergangsvorschriften

Anhang Vibrationen


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung des Gesetzes

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Geltungsbereich

Teil 2

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, die durch mindestens zwei juristische Personen oder durch Umwandlung gegründet wird

Kapitel 1

Bildung und Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 4
Information der Leitungen

§ 5
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 6
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 7
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2

Wahlgremium

§ 8
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 9
Einberufung des Wahlgremiums

§ 10
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3

Verhandlungsverfahren

§ 11
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 12
Sitzungen, Geschäftsordnung

§ 13
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 14
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 15
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 16
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 17
Niederschrift

§ 18
Wiederaufnahme der Verhandlungen

§ 19
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 20
Dauer der Verhandlungen

Kapitel 4

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21
Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 5

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1

SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes

 Unterabschnitt 1

 Bildung und Geschäftsführung

§ 22
Voraussetzung

§ 23
Errichtung des SCE-Betriebsrats

§ 24
Sitzungen und Beschlüsse

§ 25
Prüfung der Zusammensetzung des SCE-Betriebsrats

§ 26
Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2

 Aufgaben

§ 27
Zuständigkeiten des SCE-Betriebsrats

§ 28
Jährliche Unterrichtung und Anhörung

§ 29
Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

§ 30
Information durch den SCE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3

Freistellung und Kosten

§ 31
Fortbildung

§ 32
Sachverständige

§ 33
Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34
Besondere Voraussetzungen

§ 35
Umfang der Mitbestimmung

§ 36
Sitzverteilung und Bestellung

§ 37
Abberufung und Anfechtung

§ 38
Rechtsstellung; Innere Ordnung

Abschnitt 3

                      Tendenzschutz

§ 39
Tendenzunternehmen

Teil 3

Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft, an deren Gründung natürliche Personen beteiligt sind

§ 40
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch mindestens zwei juristische Personen zusammen mit natürlichen Personen

§ 41
Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen

Teil 4

Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 42
Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§ 43
Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 44
Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 45
Missbrauchsverbot

§ 46
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5

Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

§ 47
Strafvorschriften

§ 48
Bußgeldvorschriften

§ 49
Geltung nationalen Rechts


text: Zweck dieses Gesetzes ist es, nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen von Menschen und zur Anwendung von Blutprodukten für eine sichere Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und für eine gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Blutprodukten zu sorgen und deshalb die Selbstversorgung mit Blut und Plasma auf der Basis der freiwilligen und unentgeltlichen Blutspende zu fördern.


text:
(1) Dieses Gesetz bestimmt, welche Maßnahmen bei der Durchführung der jeweils geltenden internationalen Regelungen zur Schiffssicherheit und zum Umweltschutz auf See (Regelungen) vorzunehmen sind, um die Sicherheit und den Umweltschutz auf See sowie den damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutz zu gewährleisten.
(2) Internationale Regelungen im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Abschnitten A bis C der Anlage aufgeführten Vorschriften des innerstaatlich geltenden Völkerrechts und die in Abschnitt D der Anlage aufgeführten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union in der jeweils angegebenen Fassung. Internationale Schiffssicherheitsnormen im Sinne dieses Gesetzes sind die in Abschnitt E der Anlage aufgeführten in Deutschland als anwendbare anerkannte Regeln der Technik oder der seemännischen Praxis bekanntgemachten Vorschriften in der jeweils angegebenen Fassung. Zu den Schiffssicherheitsregelungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die internationalen Vorschriften, die die Abwehr äußerer Gefahren regeln, soweit auf diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den nachfolgenden Bestimmungen in der Anlage Bezug genommen ist.

            (3) Dieses Gesetz gilt, vorbehaltlich der Bestimmung des § 6 Abs. 3, nicht für

1.

das Verhalten der Schiffsführung in bezug auf den Verkehr und die Fahrtroute einschließlich der darauf bezogenen Vorschriften zur Gefahrenabwehr, Meldung und Hilfeleistung sowie zur Anbringung und Verwendung von Lichtern und Signalen,

2.

(weggefallen)

3.

die Beförderung gefährlicher Güter im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Seeaufgabengesetzes und im Sinne des Atomgesetzes,

4.

die Durchführung des Sozialgesetzbuchs,

5.

die Durchführung des Fischereirechts sowie

6.

den Warenverkehr einschließlich der Sicherheit nach dem Produktsicherheitsgesetz.


text:
(1) Fertigpackungen mit den in Anlage 1 unter Nummer 2 aufgeführten Erzeugnissen und einer Nennfüllmenge, die innerhalb der in Anlage 1 unter Nummer 1 genannten Füllmengenbereiche liegt, dürfen gewerbsmäßig nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn die Nennfüllmenge einem der in Anlage 1 unter Nummer 1 aufgeführten Werte entspricht.
(2) Bei Sammelpackungen ist Absatz 1 nur auf die einzelnen Fertigpackungen anzuwenden.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Erzeugnisse, die in Duty-Free-Geschäften für den Verzehr außerhalb der Europäischen Union verkauft werden.


text:
Erster Teil

Steuerpflicht

Unbeschränkte Steuerpflicht
§ 1

Beschränkte Steuerpflicht
§ 2

Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
§ 3

Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 4

Befreiungen
§ 5

Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
§ 6

Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
§ 6a

Zweiter Teil

Einkommen

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

Grundlagen der Besteuerung
§ 7

Ermittlung des Einkommens
§ 8

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
§ 8a

Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
§ 8b

Verlustabzug bei Körperschaften
§ 8c

Fortführungsgebundener Verlustvortrag
§ 8d

Abziehbare Aufwendungen
§ 9

Nichtabziehbare Aufwendungen
§ 10

Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
§ 11

Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
§ 12

Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung
§ 13

Zweites Kapitel

Sondervorschriften für die Organschaft

Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
§ 14

Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
§ 15

Ausgleichszahlungen
§ 16

Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
§ 17

(weggefallen)
§ 18

Steuerabzug bei dem Organträger
§ 19

Drittes Kapitel

Sondervorschriften für Versicherungen und Pensionsfonds

Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
§ 20

Beitragsrückerstattungen
§ 21

Deckungsrückstellungen
§ 21a

Viertes Kapitel

Sondervorschriften für Genossenschaften

Genossenschaftliche Rückvergütung
§ 22

Dritter Teil

Tarif; Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen

Steuersatz
§ 23

Freibetrag für bestimmte Körperschaften
§ 24

Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
§ 25

Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
§ 26

Vierter Teil

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung

Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
§ 27

Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
§ 28

Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
§ 29

Entstehung der Körperschaftsteuer
§ 30

Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung von Körperschaftsteuer
§ 31

Sondervorschriften für den Steuerabzug
§ 32

Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
§ 32a

Fünfter Teil

Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

Ermächtigungen
§ 33

Schlussvorschriften
§ 34

Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 35

Sechster Teil

Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren

Endbestände
§ 36

Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung
§ 37

Körperschaftsteuererhöhung
§ 38

Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
§ 39

(weggefallen)
§ 40


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Einsatzgeschädigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Soldatinnen und Soldaten,

2.

Beamtinnen und Beamte des Bundes,

3.

Richterinnen und Richter des Bundes,

4.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes, mit Ausnahme der bei deutschen Dienststellen im Ausland eingestellten Ortskräfte, sowie

5.

Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks nach § 2 Absatz 1 des THW-Gesetzes,

            die eine nicht nur geringfügige gesundheitliche Schädigung durch einen Einsatzunfall im Sinne von § 63c des Soldatenversorgungsgesetzes oder § 31a des Beamtenversorgungsgesetzes erlitten haben.


text: Auf Grund des § 81 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie der Absätze 2 und 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) (GBl. I Nr. 50 S. 929) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) (GBl. I Nr. 50 S. 950) wird folgendes angeordnet:


text:
            Auf Grund

-

des § 620 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

            verordnet die Bundesregierung, auf Grund

-

des § 120 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261)

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium der Finanzen und auf Grund

-

des § 152 Nr. 6 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261)

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text:
Erstes Kapitel

                      Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt

Erster Abschnitt

                      Zulassungsvoraussetzungen

§ 1
Rechtsgrundlage des Emittenten

§ 2
Mindestbetrag der Wertpapiere

§ 3
Dauer des Bestehens des Emittenten

§ 4
Rechtsgrundlage der Wertpapiere

§ 5
Handelbarkeit der Wertpapiere

§ 6
Stückelung der Wertpapiere

§ 7
Zulassung von Wertpapieren einer Gattung oder einer Emission

§ 8
Druckausstattung der Wertpapiere

§ 9
Streuung der Aktien

§ 10
Emittenten aus Drittstaaten

§ 11
Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugsrecht

§ 12
Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten

Zweiter Abschnitt

                      (weggefallen)

Dritter Abschnitt

                      Zulassungsverfahren

§ 48
Zulassungsantrag

§ 49
(weggefallen)

§ 50
Zeitpunkt der Zulassung

§ 51
Veröffentlichung der Zulassung

§ 52
Einführung

Zweites Kapitel

                      Pflichten des Emittenten zugelassener Wertpapiere

Erster Abschnitt

  (weggefallen)

§§ 53 bis 62
(weggefallen)

Zweiter Abschnitt

                      Sonstige Pflichten

§§ 63 bis 68
(weggefallen)

§ 69
Zulassung später ausgegebener Aktien

§ 70
(weggefallen)

Drittes Kapitel

                      Schlussvorschriften

§ 71
(weggefallen)

§ 72
Allgemeine Bestimmungen über Jahresabschlüsse

§ 72a
Übergangsvorschrift

§ 73
(Inkrafttreten)


text: Auf Grund des § 36a Satz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank, der durch Artikel 9 Nummer 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 9. Juli 2012 (BGBl. I S. 1507) verordnet der Vorstand der Deutschen Bundesbank im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 und auf Grund des § 27 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs. 1 und § 27 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 der Handwerksordnung zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
§§

Abschnitt 1:

Begriffsbestimmungen

1

Abschnitt 2:

Schutzmaßregeln

2 bis 14f

Unterabschnitt 1:

Allgemeine Schutzmaßregeln

2 bis 3a

Impfverbot
2

Verbot des Verfütterns von Küchen- und Speiseabfällen
2a

Behördliche Anordnungen
3

Amtliche Untersuchungen
3a

Unterabschnitt 2:

Besondere Schutzmaßregeln

4 bis 14f

A.
Vor amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
4

B.
Nach amtlicher Feststellung der Schweinepest und der Afrikanischen Schweinepest
5 bis 14f

1.
Öffentliche Bekanntmachung
5

2.
Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb
6, 8

Ausnahmen
8

3.
Schutzmaßregeln für den Sperrbezirk  und  das  Beobachtungsgebiet
11 bis 11d

Sperrbezirk
11

Beobachtungsgebiet
11a

Ausnahmen
11b

Seuchenausbruch in benachbartem Mitgliedstaat
11c

Weitergehende Schutzmaßregeln
11d

4.
Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb
12

5.
Notimpfung bei Hausschweinen
13

6.
Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder im Impfgebiet
14

7.
Schutzmaßregeln beim Auftreten der Schweinepest oder der Afrikanischen

Schweinepest bei Wildschweinen
14a bis 14e

Gefährdeter Bezirk
14a

Notimpfung bei Wildschweinen
14b

Maßregeln zur Erkennung der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest
14c

Tilgungsplan
14d

Seuchenausbruch bei Wildschweinen in einem benachbarten Mitgliedstaat
14e

Abschnitt 3:

Schutzmaßregeln in Schlachtstätten und auf dem Transport

23

Abschnitt 4:

Aufhebung der Schutzmaßregeln, Wiederbelegung von Betrieben

24 bis 24b

Abschnitt 5:

Ordnungswidrigkeiten

25

Abschnitt 6:

Schlussvorschriften

25a bis 26


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 und 2 des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§  1
Zweck des Gesetzes

§  2
Geltungsbereich

§  3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil

Errichtung und Betrieb von Anlagen

Erster Abschnitt

Genehmigungsbedürftige Anlagen

§  4
Genehmigung

§  5
Pflichten der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen

§  6
Genehmigungsvoraussetzungen

§  7
Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen

§  8
Teilgenehmigung

§  8a
Zulassung vorzeitigen Beginns

§  9
Vorbescheid

§ 10
Genehmigungsverfahren

§ 11
Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid

§ 12
Nebenbestimmungen zur Genehmigung

§ 13
Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

§ 14
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 14a
Vereinfachte Klageerhebung

§ 15
Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 16
Wesentliche Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 16a
Störfallrelevante Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 17
Nachträgliche Anordnungen

§ 18
Erlöschen der Genehmigung

§ 19
Vereinfachtes Verfahren

§ 20
Untersagung, Stilllegung und Beseitigung

§ 21
Widerruf der Genehmigung

Zweiter Abschnitt

Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen

§ 22
Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23
Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

§ 23a
Anzeigeverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

§ 23b
Störfallrechtliches Genehmigungsverfahren

§ 23c
Betriebsplanzulassung nach dem Bundesberggesetz

§ 24
Anordnungen im Einzelfall

§ 25
Untersagung

§ 25a
Stilllegung und Beseitigung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs sind

Dritter Abschnitt

              Ermittlung von Emissionen

               und Immissionen, sicherheitstechnische Prüfungen

§ 26
Messungen aus besonderem Anlass

§ 27
Emissionserklärung

§ 28
Erstmalige und wiederkehrende Messungen bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

§ 29
Kontinuierliche Messungen

§ 29a
Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen

§ 29b
Bekanntgabe von Stellen und Sachverständigen

§ 30
Kosten der Messungen und sicherheitstechnischen Prüfungen

§ 31
Auskunftspflichten des Betreibers

Dritter Teil

              Beschaffenheit von Anlagen,

               Stoffen, Erzeugnissen, Brennstoffen,

               Treibstoffen und Schmierstoffen;

               Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

Erster Abschnitt

              Beschaffenheit von Anlagen, Stoffen,

               Erzeugnissen, Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 32
Beschaffenheit von Anlagen

§ 33
Bauartzulassung

§ 34
Beschaffenheit von Brennstoffen, Treibstoffen und Schmierstoffen

§ 35
Beschaffenheit von Stoffen und Erzeugnissen

§ 36
Ausfuhr

§ 37
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

Zweiter Abschnitt

Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen

§ 37a
Mindestanteil von Biokraftstoffen an der Gesamtmenge des in Verkehr gebrachten Kraftstoffs; Treibhausgasminderung

§ 37b
Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen

§ 37c
Mitteilungs- und Abgabepflichten

§ 37d
Zuständige Stelle, Rechtsverordnungen

§ 37e
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 37f
Berichte über Kraftstoffe und Energieerzeugnisse

§ 37g
Bericht der Bundesregierung

Vierter Teil

              Beschaffenheit

               und Betrieb von Fahrzeugen, Bau und

               Änderung von Straßen und Schienenwegen

§ 38
Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen

§ 39
Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union

§ 40
Verkehrsbeschränkungen

§ 41
Straßen und Schienenwege

§ 42
Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

§ 43
Rechtsverordnung der Bundesregierung

Fünfter Teil

              Überwachung und Verbesserung

               der Luftqualität, Luftreinhalteplanung

§ 44
Überwachung der Luftqualität

§ 45
Verbesserung der Luftqualität

§ 46
Emissionskataster

§ 46a
Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 47
Luftreinhaltepläne, Pläne für kurzfristig zu ergreifende Maßnahmen, Landesverordnungen

Sechster Teil

Lärmminderungsplanung

§ 47a
Anwendungsbereich des Sechsten Teils

§ 47b
Begriffsbestimmungen

§ 47c
Lärmkarten

§ 47d
Lärmaktionspläne

§ 47e
Zuständige Behörden

§ 47f
Rechtsverordnungen

Siebter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 48
Verwaltungsvorschriften

§ 48a
Rechtsverordnungen über Emissionswerte und Immissionswerte

§ 48b
Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen

§ 49
Schutz bestimmter Gebiete

§ 50
Planung

§ 51
Anhörung beteiligter Kreise

§ 51a
Kommission für Anlagensicherheit

§ 51b
Sicherstellung der Zustellungsmöglichkeit

§ 52
Überwachung

§ 52a
Überwachungspläne, Überwachungsprogramme für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie

§ 52b
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

§ 53
Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz

§ 54
Aufgaben

§ 55
Pflichten des Betreibers

§ 56
Stellungnahme zu Entscheidungen des Betreibers

§ 57
Vortragsrecht

§ 58
Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz

§ 58a
Bestellung eines Störfallbeauftragten

§ 58b
Aufgaben des Störfallbeauftragten

§ 58c
Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten

§ 58d
Verbot der Benachteiligung des Störfallbeauftragten, Kündigungsschutz

§ 58e
Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte

§ 59
Zuständigkeit bei Anlagen der Landesverteidigung

§ 60
Ausnahmen für Anlagen der Landesverteidigung

§ 61
Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 62
Ordnungswidrigkeiten

                      §§ 63

                      bis 65

(weggefallen)

Achter Teil

Schlussvorschriften

§ 66
Fortgeltung von Vorschriften

§ 67
Übergangsvorschrift

§ 67a
Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

                      §§ 68

                      bis 72

(Änderung von Rechtsvorschriften, Überleitung von Verweisungen, Aufhebung von Vorschriften)

§ 73
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Anlage (zu § 3 Absatz 6) Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik


text:
§ 1
Anwendungsbereich

1. Kapitel

Aufgaben der Hochschulen

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 2
Aufgaben

§ 3
Gleichberechtigung von Frauen und Männern

§ 4
Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung, Lehre und Studium

§ 5
Staatliche Finanzierung

§ 6
Bewertung der Forschung, Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Gleichstellung der Geschlechter

2. Abschnitt

Studium und Lehre

§ 7
Ziel des Studiums

§ 8
Studienreform

§ 9
Koordinierung der Ordnung von Studium und Prüfungen

§ 10
Studiengänge

§ 11
Regelstudienzeit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluß

§ 12
Postgraduale Studiengänge

§ 13
Fernstudium, Multimedia

§ 14
Studienberatung

§ 15
Prüfungen und Leistungspunktsystem

§ 16
Prüfungsordnungen

§ 17
Vorzeitiges Ablegen der Prüfung

§ 18
Hochschulgrade

§ 19
Bachelor- und Masterstudiengänge

§ 20
Studium an ausländischen Hochschulen

§ 21
(weggefallen)

3. Abschnitt

Forschung

§ 22
Aufgaben und Koordination der Forschung

§ 23
(weggefallen)

§ 24
Veröffentlichung von Forschungsergebnissen

§ 25
Forschung mit Mitteln Dritter

§ 26
Entwicklungsvorhaben

2. Kapitel

Zulassung zum Studium

§ 27
Allgemeine Voraussetzungen

§ 28
(weggefallen)

§ 29
Maßstäbe der Ausbildungskapazität

§ 30
Festsetzung von Zulassungszahlen

§ 31
Zentrale Vergabe von Studienplätzen

§ 32
Auswahlverfahren

§ 33
(weggefallen)

§ 33a
(weggefallen)

§ 34
Benachteiligungsverbot

§ 35
Unabhängigkeit der Zulassung von der Landeszugehörigkeit

3. Kapitel

Mitglieder der Hochschule

1. Abschnitt

Mitgliedschaft und Mitwirkung

§ 36
Mitgliedschaft

§ 37
Allgemeine Grundsätze der Mitwirkung

§§ 38 bis 40
(weggefallen)

§ 41
Studentenschaft

2. Abschnitt

Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

§ 42
Hauptberufliches wissenschaftliches und künstlerisches Personal

§ 43
Dienstliche Aufgaben der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

§ 44
Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren

§ 45
Ausschreibung von Stellen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer

§ 46
Dienstrechtliche Stellung der Professorinnen und Professoren

§ 47
Einstellungsvoraussetzungen für Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§ 48
Dienstrechtliche Stellung der Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren

§§ 48a bis 48d
(weggefallen)

§ 49
Anwendung der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes

§ 50
Dienstrechtliche Sonderregelungen

§ 51
(weggefallen)

§ 52
(weggefallen)

§ 53
Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

§ 54
(weggefallen)

§ 55
Lehrbeauftragte

§ 56
Lehrkräfte für besondere Aufgaben

§ 57
(weggefallen)

§ 57a
(weggefallen)

§ 57b
(weggefallen)

§ 57c
(weggefallen)

§ 57d
(weggefallen)

§ 57e
(weggefallen)

§ 57f
(weggefallen)

4. Kapitel

Rechtsstellung der Hochschule

§ 58
Rechtsform und Selbstverwaltungsrecht

§ 59
Aufsicht

§§ 60 bis 69
(weggefallen)

5. Kapitel

Staatliche Anerkennung

§ 70
Anerkennung von Einrichtungen

§ 71
Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule

6. Kapitel

Anpassung des Landesrechts

§ 72
Anpassungsfristen

§ 73
Abweichende Regelungen

§ 74
Bisherige Dienstverhältnisse und Berufungsvereinbarungen

§§ 75, 75a
(weggefallen)

§ 76
Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung

§ 76a
Übergangsvorschrift für Hochschulassistenten

7. Kapitel

Änderung von Bundesgesetzen, Schlußvorschriften

§§ 77 bis 80
(Änderung von Rechtsvorschriften)

§ 81
Verträge mit den Kirchen

§ 82
(weggefallen)

§ 83
(Inkrafttreten)


text:
            (1) Der Bund kann nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes Grundstücke beschaffen

1.

für Zwecke der Verteidigung;

2.

insbesondere auch zur Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen über die Stationierung und Rechtsstellung von Streitkräften auswärtiger Staaten im Bundesgebiet;

3.

zur Gewährung einer Entschädigung in Land im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2;

4.

zur Verlegung oder Errichtung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im unmittelbaren Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 1, 2 oder 3;

5.

zur Unterbringung von Personen, Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, die wegen der Verwendung bundes- oder reichseigener Grundstücke für Zwecke der Nummern 1 und 2 notwendig ist;

6.

zur Verlegung von Anlagen oder Einrichtungen der Verteidigung, weil die benutzten Grundstücke für Anlagen oder Einrichtungen benötigt werden, für die eine Enteignung nach anderen Gesetzen zulässig wäre.

(2) Sollen Grundstücke für die in Absatz 1 genannten Zwecke beschafft werden, so ist die Landesregierung zu hören, die nach Anhörung der betroffenen Gemeinde (Gemeindeverband) unter angemessener Berücksichtigung der Erfordernisse der Raumordnung, insbesondere der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen sowie der Belange des Städtebaus und des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zu dem Vorhaben Stellung nimmt. Die Stellungnahme hat sich auch darauf zu erstrecken, ob das Vorhaben aus Grundbesitz der öffentlichen Hand, der in angemessener Entfernung gelegen und für das Vorhaben geeignet ist, unter Berücksichtigung der Grundsätze in Satz 1 befriedigt werden kann. Zu dem Grundbesitz der öffentlichen Hand gehört auch der Grundbesitz juristischer Personen des privaten Rechts, an deren Kapital die öffentliche Hand überwiegend beteiligt ist.
(3) Alsdann bezeichnet der zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern die Vorhaben, für die Grundstücke nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu beschaffen sind, und sorgt in geeigneten Fällen für öffentliche Bekanntmachung. Will der zuständige Bundesminister von der Stellungnahme der Landesregierung abweichen, so unterrichtet er die betreffende Landesregierung vor seiner Entscheidung.


text: Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:


text:
            Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, werden in den Anlagen 1 und 2 die sich ab dem 1. Januar 1999 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels 5 Nr. 25 und 26 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge bekanntgemacht.

Der Bundesminister des Innern


text: Auf Grund des § 368c Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht - GKAR) vom 17. August 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 513) wird nach Beratung mit dem Bundesausschuß der Zahnärzte und Krankenkassen mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Auf Grund des § 39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
            Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet

-

auf Grund des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2a und 3 in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie

-

auf Grund des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, Nr. 3 und 4 Buchstabe a und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,

            von denen § 12 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 34 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden sind:


text:
§ 1
Steuergegenstand

§ 2
Begriffsbestimmungen, Mitwirkung der Verkehrsbehörden

§ 3
Ausnahmen von der Besteuerung

§ 3a
Vergünstigungen für Schwerbehinderte

§ 3b
Steuerbefreiung für besonders schadstoffreduzierte Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

§ 3c
(weggefallen)

§ 3d
Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge

§§ 3e bis 3h
(weggefallen)

§ 4
Erstattung der Steuer bei Beförderungen von Fahrzeugen mit der Eisenbahn

§ 5
Dauer der Steuerpflicht

§ 6
Entstehung der Steuer

§ 7
Steuerschuldner

§ 8
Bemessungsgrundlage

§ 9
Steuersatz

§ 9a
Zuschlag für Personenkraftwagen mit Selbstzündungsmotor

§ 10
Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger

§ 11
Entrichtungszeiträume

§ 12
Steuerfestsetzung

§§ 12a u. 12b
(weggefallen)

§ 13
Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und Nachweis der Besteuerung

§ 14
Abmeldung von Amts wegen

§ 15
Ermächtigungen

§ 16
Aussetzung der Steuer

§ 17
Sonderregelung für bestimmte Behinderte

§ 18
Übergangsregelung


text:
Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Aufgabe der Sozialhilfe

§ 2
Nachrang der Sozialhilfe

§ 3
Träger der Sozialhilfe

§ 4
Zusammenarbeit

§ 5
Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege

§ 6
Fachkräfte

§ 7
Aufgabe der Länder

Zweites Kapitel

Leistungen der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Grundsätze der Leistungen

§ 8
Leistungen

§ 9
Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles

§ 10
Leistungsformen

§ 11
Beratung und Unterstützung, Aktivierung

§ 12
Leistungsabsprache

§ 13
Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen

§ 14
Vorrang von Prävention und Rehabilitation

§ 15
Vorbeugende und nachgehende Leistungen

§ 16
Familiengerechte Leistungen

Zweiter Abschnitt

Anspruch auf Leistungen

§ 17
Anspruch

§ 18
Einsetzen der Sozialhilfe

§ 19
Leistungsberechtigte

§ 20
Eheähnliche Gemeinschaft

§ 21
Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

§ 22
Sonderregelungen für Auszubildende

§ 23
Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer

§ 24
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland

§ 25
Erstattung von Aufwendungen Anderer

§ 26
Einschränkung, Aufrechnung

Drittes Kapitel

Hilfe zum Lebensunterhalt

Erster Abschnitt

Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27
Leistungsberechtigte

§ 27a
Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

§ 27b
Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen

§ 28
Ermittlung der Regelbedarfe

§ 28a
Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

§ 29
Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze

Zweiter Abschnitt

Zusätzliche Bedarfe

§ 30
Mehrbedarf

§ 31
Einmalige Bedarfe

§ 32
Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

§ 32a
Zeitliche Zuordnung von Beiträgen

§ 33
Bedarfe für die Vorsorge

Dritter Abschnitt

Bildung und Teilhabe

§ 34
Bedarfe für Bildung und Teilhabe

§ 34a
Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

§ 34b
Berechtigte Selbsthilfe

Vierter Abschnitt

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 35a
Satzung

§ 36
Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft

Fünfter Abschnitt

Gewährung von Darlehen

§ 37
Ergänzende Darlehen

§ 37a
Darlehen bei am Monatsende fälligen Einkünften

§ 38
Darlehen bei vorübergehender Notlage

Sechster Abschnitt

Einschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang

§ 39
Vermutung der Bedarfsdeckung

§ 39a
Einschränkung der Leistung

Siebter Abschnitt

Verordnungsermächtigung

§ 40
Verordnungsermächtigung

Viertes Kapitel

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 41
Leistungsberechtigte

§ 41a
Vorübergehender Auslandsaufenthalt

§ 42
Bedarfe

§ 42a
Bedarfe für Unterkunft und Heizung

§ 43
Einsatz von Einkommen und Vermögen, Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen

§ 43a
Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung

Zweiter Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 44
Antragserfordernis, Erbringung von Geldleistungen, Bewilligungszeitraum

§ 44a
Vorläufige Entscheidung

§ 44b
Aufrechnung, Verrechnung

§ 44c
Erstattungsansprüche zwischen Trägern

§ 45
Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

§ 46
Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung

Dritter Abschnitt

Erstattung und Zuständigkeit

§ 46a
Erstattung durch den Bund

§ 46b
Zuständigkeit

Fünftes Kapitel

Hilfen zur Gesundheit

§ 47
Vorbeugende Gesundheitshilfe

§ 48
Hilfe bei Krankheit

§ 49
Hilfe zur Familienplanung

§ 50
Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

§ 51
Hilfe bei Sterilisation

§ 52
Leistungserbringung, Vergütung

Sechstes Kapitel

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

§ 53
Leistungsberechtigte und Aufgabe

§ 54
Leistungen der Eingliederungshilfe

§ 55
Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen

§ 56
Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte

§ 57
Trägerübergreifendes Persönliches Budget

§ 58
Gesamtplan

§ 59
Aufgaben des Gesundheitsamtes

§ 60
Verordnungsermächtigung

§ 60a
Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

Siebtes Kapitel

Hilfe zur Pflege

§ 61
Leistungsberechtigte

§ 61a
Begriff der Pflegebedürftigkeit

§ 61b
Pflegegrade

§ 61c
Pflegegrade bei Kindern

§ 62
Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit

§ 62a
Bindungswirkung

§ 63
Leistungen für Pflegebedürftige

§ 63a
Notwendiger pflegerischer Bedarf

§ 63b
Leistungskonkurrenz

§ 64
Vorrang

§ 64a
Pflegegeld

§ 64b
Häusliche Pflegehilfe

§ 64c
Verhinderungspflege

§ 64d
Pflegehilfsmittel

§ 64e
Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes

§ 64f
Andere Leistungen

§ 64g
Teilstationäre Pflege

§ 64h
Kurzzeitpflege

§ 64i
Entlastungsbetrag bei den Pflegegraden 2, 3, 4 oder 5

§ 65
Stationäre Pflege

§ 66
Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1

§ 66a
Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen

Achtes Kapitel

Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

§ 67
Leistungsberechtigte

§ 68
Umfang der Leistungen

§ 69
Verordnungsermächtigung

Neuntes Kapitel

Hilfe in anderen Lebenslagen

§ 70
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts

§ 71
Altenhilfe

§ 72
Blindenhilfe

§ 73
Hilfe in sonstigen Lebenslagen

§ 74
Bestattungskosten

Zehntes Kapitel

Einrichtungen

§ 75
Einrichtungen und Dienste

§ 76
Inhalt der Vereinbarungen

§ 77
Abschluss von Vereinbarungen

§ 78
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

§ 79
Rahmenverträge

§ 80
Schiedsstelle

§ 81
Verordnungsermächtigungen

Elftes Kapitel

Einsatz des Einkommens und des Vermögens

Erster Abschnitt

Einkommen

§ 82
Begriff des Einkommens

§ 83
Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen

§ 84
Zuwendungen

Zweiter Abschnitt

Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel

§ 85
Einkommensgrenze

§ 86
Abweichender Grundbetrag

§ 87
Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze

§ 88
Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze

§ 89
Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf

Dritter Abschnitt

Vermögen

§ 90
Einzusetzendes Vermögen

§ 91
Darlehen

Vierter Abschnitt

Einschränkung der Anrechnung

§ 92
Anrechnung bei behinderten Menschen

§ 92a
Einkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen

Fünfter Abschnitt

Verpflichtungen anderer

§ 93
Übergang von Ansprüchen

§ 94
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen

§ 95
Feststellung der Sozialleistungen

Sechster Abschnitt

Verordnungsermächtigungen

§ 96
Verordnungsermächtigungen

Zwölftes Kapitel

Zuständigkeit der Träger der Sozialhilfe

Erster Abschnitt

Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 97
Sachliche Zuständigkeit

§ 98
Örtliche Zuständigkeit

§ 99
Vorbehalt abweichender Durchführung

Zweiter Abschnitt

Sonderbestimmungen

§ 100
Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung

§ 101
Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel

Dreizehntes Kapitel

Kosten

Erster Abschnitt

Kostenersatz

§ 102
Kostenersatz durch Erben

§ 103
Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten

§ 104
Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen

§ 105
Kostenersatz bei Doppelleistungen

Zweiter Abschnitt

Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe

§ 106
Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

§ 107
Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie

§ 108
Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

§ 109
Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts

§ 110
Umfang der Kostenerstattung

§ 111
Verjährung

§ 112
Kostenerstattung auf Landesebene

Dritter Abschnitt

Sonstige Regelungen

§ 113
Vorrang der Erstattungsansprüche

§ 114
Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften

§ 115
Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland

Vierzehntes Kapitel

Verfahrensbestimmungen

§ 116
Beteiligung sozial erfahrener Dritter

§ 116a
Rücknahme von Verwaltungsakten

§ 117
Pflicht zur Auskunft

§ 118
Überprüfung, Verwaltungshilfe

§ 119
Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes

§ 120
Verordnungsermächtigung

Fünfzehntes Kapitel

Statistik

Erster Abschnitt

Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 121
Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel

§ 122
Erhebungsmerkmale

§ 123
Hilfsmerkmale

§ 124
Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 125
Auskunftspflicht

§ 126
Übermittlung, Veröffentlichung

§ 127
Übermittlung an Kommunen

§ 128
Zusatzerhebungen

Zweiter Abschnitt

Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128a
Bundesstatistik für das Vierte Kapitel

§ 128b
Persönliche Merkmale

§ 128c
Art und Höhe der Bedarfe

§ 128d
Art und Höhe der angerechneten Einkommen

§ 128e
Hilfsmerkmale

§ 128f
Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte

§ 128g
Auskunftspflicht

§ 128h
Datenübermittlung, Veröffentlichung

Dritter Abschnitt

Verordnungsermächtigung

§ 129
Verordnungsermächtigung

Sechzehntes Kapitel

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 130
Übergangsregelung für ambulant Betreute

§ 131
Übergangsregelung für die Statistik über Einnahmen und Ausgaben nach dem Vierten Kapitel

§ 132
Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland

§ 133
Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes

§ 133a
Übergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen

§ 133b
Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

§ 134
Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufe 6

§ 135
Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes

§ 136
Erstattung des Barbetrags durch den Bund in den Jahren 2017 bis 2019

§ 137
Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017

§ 138
Übergangsregelung für Pflegebedürftige aus Anlass des Dritten Pflegestärkungsgesetzes

            Anlage zu § 28


text:
Teil 1

Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen

Kapitel 1

Allgemeine Regelungen

Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ....
§ 1

Behinderung ...................................................
§ 2

Vorrang von Prävention ........................................
§ 3

Leistungen zur Teilhabe .......................................
§ 4

Leistungsgruppen ..............................................
§ 5

Rehabilitationsträger .........................................
§ 6

Rehabilitationsträger für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem Zweiten Buch .......................
§ 6a

Vorbehalt abweichender Regelungen .............................
§ 7

Vorrang von Leistungen zur Teilhabe ...........................
§ 8

Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten ...............
§ 9

Koordinierung der Leistungen ..................................
§ 10

Zusammenwirken der Leistungen .................................
§ 11

Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger ......................
§ 12

Gemeinsame Empfehlungen .......................................
§ 13

Zuständigkeitsklärung .........................................
§ 14

Erstattung selbstbeschaffter Leistungen .......................
§ 15

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 16

Kapitel 2

Ausführung von Leistungen zur Teilhabe

Ausführung von Leistungen, Persönliches Budget ................
§ 17

Leistungsort ..................................................
§ 18

Rehabilitationsdienste und -einrichtungen .....................
§ 19

Qualitätssicherung ............................................
§ 20

Verträge mit Leistungserbringern ..............................
§ 21

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 21a

Kapitel 3

Gemeinsame Servicestellen

Aufgaben ......................................................
§ 22

Servicestellen ................................................
§ 23

Bericht .......................................................
§ 24

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 25

Kapitel 4

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ...................
§ 26

Krankenbehandlung und Rehabilitation ..........................
§ 27

Stufenweise Wiedereingliederung ...............................
§ 28

Förderung der Selbsthilfe .....................................
§ 29

Früherkennung und Frühförderung ...............................
§ 30

Hilfsmittel ...................................................
§ 31

Verordnungsermächtigungen .....................................
§ 32

Kapitel 5

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben .......................
§ 33

Leistungen an Arbeitgeber .....................................
§ 34

Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation ..................
§ 35

Rechtsstellung der Teilnehmenden ..............................
§ 36

Dauer von Leistungen ..........................................
§ 37

Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit ......................
§ 38

Unterstützte Beschäftigung ..........
§ 38a

Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen .............
§ 39

Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich ..
§ 40

Leistungen im Arbeitsbereich ..................................
§ 41

Zuständigkeit für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen .....................................................
§ 42

Arbeitsförderungsgeld .........................................
§ 43

Kapitel 6

Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen

Ergänzende Leistungen .........................................
§ 44

Leistungen zum Lebensunterhalt ................................
§ 45

Höhe und Berechnung des Übergangsgelds ........................
§ 46

Berechnung des Regelentgelts ..................................
§ 47

Berechnungsgrundlage in Sonderfällen ..........................
§ 48

Kontinuität der Bemessungsgrundlage ...........................
§ 49

Anpassung der Entgeltersatzleistungen .........................
§ 50

Weiterzahlung der Leistungen ..................................
§ 51

Einkommensanrechnung ..........................................
§ 52

Reisekosten ...................................................
§ 53

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten ......
§ 54

Kapitel 7

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ..........
§ 55

Heilpädagogische Leistungen ...................................
§ 56

Förderung der Verständigung ...................................
§ 57

Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben
§ 58

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 59

Kapitel 8

Sicherung und Koordinierung der Teilhabe

Titel 1

Sicherung von Beratung und Auskunft

Pflichten Personensorgeberechtigter ...........................
§ 60

Sicherung der Beratung behinderter Menschen ...................
§ 61

Landesärzte ...................................................
§ 62

Titel 2

Klagerecht der Verbände

Klagerecht der Verbände .......................................
§ 63

Titel 3

Koordinierung der Teilhabe behinderter Menschen

Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen ..................
§ 64

Verfahren des Beirats .........................................
§ 65

Berichte über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe ...............................................
§ 66

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 67

Teil 2

Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Kapitel 1

Geschützter Personenkreis

Geltungsbereich ...............................................
§ 68

Feststellung der Behinderung, Ausweise ........................
§ 69

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 70

Kapitel 2

Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber

Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen .....................................................
§ 71

Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen ...
§ 72

Begriff des Arbeitsplatzes ....................................
§ 73

Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl ......................................
§ 74

Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen ................................
§ 75

Mehrfachanrechnung ............................................
§ 76

Ausgleichsabgabe ..............................................
§ 77

Ausgleichsfonds ...............................................
§ 78

Verordnungsermächtigungen .....................................
§ 79

Kapitel 3

Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen

Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern ............................
§ 80

Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen .....................................................
§ 81

Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber ..............
§ 82

Inklusionsvereinbarung ......................................
§ 83

Prävention ....................................................
§ 84

Kapitel 4

Kündigungsschutz

Erfordernis der Zustimmung ....................................
§ 85

Kündigungsfrist ...............................................
§ 86

Antragsverfahren ..............................................
§ 87

Entscheidung des Integrationsamtes ............................
§ 88

Einschränkungen der Ermessensentscheidung .....................
§ 89

Ausnahmen .....................................................
§ 90

Außerordentliche Kündigung ....................................
§ 91

Erweiterter Beendigungsschutz .................................
§ 92

Kapitel 5

Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Beauftragter des Arbeitgebers

Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates ...........................................
§ 93

Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung .............
§ 94

Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung ......................
§ 95

Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen ....................................
§ 96

Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung .............................
§ 97

Beauftragter des Arbeitgebers .................................
§ 98

Zusammenarbeit ................................................
§ 99

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 100

Kapitel 6

Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen

Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit ...................................................
§ 101

Aufgaben des Integrationsamtes ................................
§ 102

Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt ..............................................
§ 103

Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit .........................
§ 104

Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit .....................................
§ 105

Gemeinsame Vorschriften .......................................
§ 106

Übertragung von Aufgaben ......................................
§ 107

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 108

Kapitel 7

Integrationsfachdienste

Begriff und Personenkreis .....................................
§ 109

Aufgaben ......................................................
§ 110

Beauftragung und Verantwortlichkeit ...........................
§ 111

Fachliche Anforderungen .......................................
§ 112

Finanzielle Leistungen ........................................
§ 113

Ergebnisbeobachtung ...........................................
§ 114

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 115

Kapitel 8

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen

Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen ...................................
§ 116

Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen
§ 117

Kapitel 9

Widerspruchsverfahren

Widerspruch ...................................................
§ 118

Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt .................
§ 119

Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit ...........
§ 120

Verfahrensvorschriften ........................................
§ 121

Kapitel 10

Sonstige Vorschriften

Vorrang der schwerbehinderten Menschen ........................
§ 122

Arbeitsentgelt und Dienstbezüge ...............................
§ 123

Mehrarbeit ....................................................
§ 124

Zusatzurlaub ..................................................
§ 125

Nachteilsausgleich ............................................
§ 126

Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit ........
§ 127

Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen .......................
§ 128

Unabhängige Tätigkeit .........................................
§ 129

Geheimhaltungspflicht .........................................
§ 130

Statistik .....................................................
§ 131

Kapitel 11

Integrationsprojekte

Begriff und Personenkreis .....................................
§ 132

Aufgaben ......................................................
§ 133

Finanzielle Leistungen ........................................
§ 134

Verordnungsermächtigung .......................................
§ 135

Kapitel 12

Werkstätten für behinderte Menschen

Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen ....
§ 136

Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen ...........
§ 137

Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen ........
§ 138

Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte ......................
§ 139

Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe .............
§ 140

Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand ..............
§ 141

Anerkennungsverfahren .........................................
§ 142

Blindenwerkstätten ............................................
§ 143

Verordnungsermächtigungen .....................................
§ 144

Kapitel 13

Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr

Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle .............................................
§ 145

Persönliche Voraussetzungen ...................................
§ 146

Nah- und Fernverkehr ..........................................
§ 147

Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr .................
§ 148

Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr ................
§ 149

Erstattungsverfahren ..........................................
§ 150

Kostentragung .................................................
§ 151

Einnahmen aus Wertmarken ......................................
§ 152

Erfassung der Ausweise ........................................
§ 153

Verordnungsermächtigungen .....................................
§ 154

Kapitel 14

Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften

Strafvorschriften .............................................
§ 155

Bußgeldvorschriften ...........................................
§ 156

Stadtstaatenklausel ...........................................
§ 157

Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst ................
§ 158

Übergangsregelung .............................................
§ 159

(weggefallen) .......................................
§ 159a


text: Auf Grund des § 20 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1973 (BGBl. I S. 1621), der durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister des Innern:


text:
§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Anzeige

§ 4
Allgemeine Anforderungen

§ 5
Weitergehende Anforderungen

§ 6
Ausnahmebewilligung

§ 7
Prüfung durch Sachverständige

§ 8
(weggefallen)

§ 9
Beschäftigungsverbot

§ 10
Ärztliche Untersuchung

§ 11
Weitere ärztliche Maßnahmen

§ 12
Allgemeine Aufgaben und Erreichbarkeit des ermächtigten Arztes

§ 13
Ermächtigte Ärzte

§ 14
Veranlassung der ärztlichen Maßnahmen

§ 15
(weggefallen)

§ 16
(weggefallen)

§ 17
Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen

§ 18
Bestellung von Fachkräften

§ 19
Nachweise

§ 20
Belehrung der Arbeitnehmer

§ 21
Ausschleusungs- und Wartezeiten

§ 22
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz

§ 22a
Ordnungswidrigkeit nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz

§ 23
Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeitgesetz

§ 24
(weggefallen)

§ 25
(weggefallen)

§ 26
Inkrafttreten


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), der gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), von dem Absatz 1 durch Artikel 135 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung: