text:
            (1) Ein Visum bedarf der vorherigen Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde, wenn

1.

der Ausländer sich zu anderen Zwecken als zur Erwerbstätigkeit oder zur Arbeitsplatzsuche länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will,

2.

                  der Ausländer im Bundesgebiet

a)

eine selbständige Tätigkeit ausüben will,

b)

eine Beschäftigung nach § 18 Absatz 4 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ausüben will oder

c)

eine sonstige Beschäftigung ausüben will und wenn er sich entweder bereits zuvor auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis, die nicht der Saisonbeschäftigung diente, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Mobiler-ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis, einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG, einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufgehalten hat oder wenn gegen ihn aufenthaltsbeendende Maßnahmen erfolgt sind oder

3.

die Daten des Ausländers nach § 73 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes an die Sicherheitsbehörden übermittelt werden, soweit das Bundesministerium des Innern die Zustimmungsbedürftigkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Sicherheitslage angeordnet hat.

            Das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners und der minderjährigen Kinder eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, bedarf in der Regel nicht der Zustimmung der Ausländerbehörde, wenn

1.

das Visum des Ausländers nicht der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c unterliegt,

2.

das Visum des Ehegatten oder Lebenspartners nicht selbst der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c unterliegt,

3.

die Visumanträge in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden und

4.

die Ehe oder Lebenspartnerschaft bereits bei der Visumbeantragung des Ausländers besteht.

            Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 gilt die Zustimmung als erteilt, wenn nicht die Ausländerbehörde der Erteilung des Visums binnen zehn Tagen nach Übermittlung der Daten des Visumantrages an sie widerspricht oder die Ausländerbehörde im Einzelfall innerhalb dieses Zeitraums der Auslandsvertretung mitgeteilt hat, dass die Prüfung nicht innerhalb dieser Frist abgeschlossen wird. Dasselbe gilt im Fall eines Ausländers, der eine sonstige Beschäftigung ausüben will, und seiner Familienangehörigen nach Satz 2, wenn das Visum nur auf Grund eines Voraufenthalts im Sinne von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf. Dasselbe gilt bei Anträgen auf Erteilung eines Visums zu einem Aufenthalt nach § 16 Absatz 1, 6 oder Absatz 7 oder nach § 20 des Aufenthaltsgesetzes, soweit das Visum nicht nach § 34 Nummer 3 bis 5 zustimmungsfrei ist, mit der Maßgabe, dass die Frist drei Wochen und zwei Werktage beträgt.

          (2) Wird der Aufenthalt des Ausländers von einer öffentlichen Stelle mit Sitz im Bundesgebiet vermittelt, kann die Zustimmung zur Visumerteilung auch von der Ausländerbehörde erteilt werden, die für den Sitz der vermittelnden Stelle zuständig ist. Im Visum ist ein Hinweis auf diese Vorschrift aufzunehmen und die Ausländerbehörde zu bezeichnen.
(3) Die Ausländerbehörde kann insbesondere im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels, eines öffentlichen Interesses, in den Fällen der §§ 18, 19, 19a, 19b, 19d oder 21 des Aufenthaltsgesetzes, in denen auf Grund von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine Zustimmung der Ausländerbehörde vorgesehen ist, oder in dringenden Fällen der Visumerteilung vor der Beantragung des Visums bei der Auslandsvertretung zustimmen (Vorabzustimmung).


text: Für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch steht die Erziehung im jeweiligen Herkunftsgebiet der Erziehung im Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs gleich. Die Erklärungen nach § 56 und dem am 31. Dezember 1996 geltenden § 249 Abs. 6 und 7 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind innerhalb eines Jahres nach Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland abzugeben. Die Zuordnung nach § 56 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch kann für Kinder, die im Zeitpunkt des Zuzugs geboren sind, rückwirkend auch für mehr als zwei Kalendermonate erfolgen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Auf die Festlegung eines Ausweichflugplatzes für einen Flug nach Instrumentenflugregeln kann verzichtet werden, wenn nach den neuesten verfügbaren Wetterinformationen für den Zeitraum von zwei Stunden vor bis zwei Stunden nach der voraussichtlichen Ankunftszeit an dem Landeplatz oder von der aktuellen Startzeit bis zwei Stunden nach der voraussichtlichen Ankunftszeit am Landeplatz mindestens folgende Wetterbedingungen herrschen:

1.

                  Wolkenuntergrenze:

a)

für Flugzeuge: 300 Meter (1 000 Fuß),

b)

                        für Hubschrauber: 120 Meter (400 Fuß)

                        über dem jeweiligen Minimum des anzuwendenden Instrumentenanflugverfahrens,

2.

                  Sicht:

a)

für Flugzeuge: 4 Kilometer,

b)

                        für Hubschrauber: 1,5 Kilometer

                        über dem jeweiligen Minimum des anzuwendenden Instrumentenanflugverfahrens.

(2) Für Flugzeuge kann abweichend von den Bedingungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a ein pauschaler Wert von 5,5 Kilometern verwendet werden.


text: Wer ausländische Lose und Spielausweise (Lose) in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt, hat dem Finanzamt mit einer doppelten Anmeldung nach Muster 10 innerhalb der in § 21 Abs. 4 des Gesetzes bezeichneten Frist die Lose zur Versteuerung vorzulegen. Eine elektronische Übermittlung der Anmeldung ist ausgeschlossen.


text:
(1) Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes gegen die Ordnung während der schriftlichen Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er kann in schweren Fällen die einzelne Prüfungsarbeit mit der Punktzahl 0 bewerten oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.
(2) Macht sich die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann der Prüfungsausschuss sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen. Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.
(3) Wird innerhalb von drei Jahren nach der Aushändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, daß eine Täuschung vorgelegen hat, so kann die oberste Landesbehörde die Prüfung für ungültig erklären und die Einziehung des Prüfungszeugnisses verfügen. Die Prüfung gilt in diesem Falle als nicht bestanden.
(4) Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist vor einer Entscheidung zu hören.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 934)

            ............................................................................................................

(Bezeichnung der Einrichtung)

              Bescheinigung

               über die Teilnahme am Anpassungslehrgang

Name, Vorname

            .........................................................................................................................................................

Geburtsdatum        Geburtsort

            .........................................................................................................................................................

            hat in der Zeit vom

            ............................................................................ bis

            .............................................................................

             regelmäßig an dem nach § 21a Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen.

Ort, Datum

            ......................................................................................................... (Stempel)

            ..........................................................................................................

Unterschrift(en) der Einrichtung


text:
            Abweichend von § 27 können die zuständigen Behörden für bestimmte oberirdische Gewässer weniger strenge Bewirtschaftungsziele festlegen, wenn

1.

die Gewässer durch menschliche Tätigkeiten so beeinträchtigt oder ihre natürlichen Gegebenheiten so beschaffen sind, dass die Erreichung der Ziele unmöglich ist oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre,

2.

die ökologischen und sozioökonomischen Erfordernisse, denen diese menschlichen Tätigkeiten dienen, nicht durch andere Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hätten und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wären,

3.

weitere Verschlechterungen des Gewässerzustands vermieden werden und

4.

unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Gewässereigenschaften, die infolge der Art der menschlichen Tätigkeiten nicht zu vermeiden waren, der bestmögliche ökologische Zustand oder das bestmögliche ökologische Potenzial und der bestmögliche chemische Zustand erreicht werden.

            § 29 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.


text: Die Erstattung nach § 32 findet statt, sobald der Schuldner jeweils eine Zins- oder Tilgungsleistung erbracht hat, aber nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung des Schuldners nach den für die Schuld bei der Regelung festgesetzten Zahlungsbedingungen jeweils fällig wird. Hat der Schuldner die für die Schuld bei der Regelung festgesetzten Zahlungs- und sonstigen Bedingungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und ist aus diesem Grunde eine vorzeitige Fälligkeit eingetreten, so wird diese nur berücksichtigt, wenn der Schuldner die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat.


text: Die Beteiligten werden von allen Beweisterminen benachrichtigt und können der Beweisaufnahme beiwohnen. Sie können an Zeugen und Sachverständige Fragen richten. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet das Gericht.


text:
            (Fundstelle: BGBl. I 2007, 1637 - 1648)

Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen

                    Berufs-

                    bild-

                    position

                    Teil des

                    Ausbildungsberufsbildes

                    Fachqualifikationen,

                    die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens

                    und Kontrollierens integriert mit Kernqualifikationen zu vermitteln sind

1
2
3

13

                    Anwenden von technischen

                    Unterlagen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 13)

a)

Gesamt- und Teilzeichnungen beschaffen und anwenden

b)

Abwicklungen nach verschiedenen Verfahren herstellen

c)

Schweißanweisungen und -pläne lesen und anwenden

14

                    Trennen und Umformen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Werkzeuge und Maschinen, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes und des Bearbeitungsverfahrens, auswählen

b)

Bleche, Rohre oder Profile nach Zeichnungen und Schablonen vorrichten

c)

Bleche, Rohre oder Profile handgeführt, maschinell und thermisch umformen und trennen

d)

Hilfswerkzeuge nach Verwendungszweck auswählen und anwenden

e)

Schnittflächen- und Oberflächengüte beurteilen

f)

Fehler feststellen, beheben und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung einleiten

15

                    Einsetzen von

                    Bearbeitungsmaschinen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Bearbeitungsmaschinen nach Fertigungsverfahren auswählen und einrichten

b)

Maschinenwerte ermitteln und einstellen

c)

Einrichtungen für Hilfsstoffe vorbereiten

d)

Probeläufe durchführen und Fertigungsprozesse optimieren

16

                    Fügen von Bauteilen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Fügeteile entsprechend dem Fügeverfahren vorbereiten

b)

Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden

17

                    Einsetzen von Vorrichtungen

                    und Hilfskonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Hilfskonstruktionen und Vorrichtungen planen sowie auf- und abbauen

b)

Schablonen herstellen und anwenden

18

                    Montieren und Demontieren von Metallkonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 18)

a)

Bauteile und Baugruppen identifizieren und unter Beachtung ihrer Funktion nach technischen Unterlagen zur Montage und Demontage prüfen und vorbereiten

b)

Werkzeuge und Hilfsmittel auswählen und einsetzen

c)

Bauteile und Baugruppen unter Beachtung der Maßtoleranzen passen sowie durch Messen, Lehren und Sichtprüfen funktionsgerecht ausrichten und Lage sichern

d)

Bauteile und Baugruppen nach technischen Unterlagen montieren

e)

Bauteile und Baugruppen demontieren und hinsichtlich Lage und Funktionszuordnung kennzeichnen

f)

Montageplatz und Baugruppen gegen Unfallgefahren sichern, Sicherheitseinrichtungen überprüfen

19

                    Prüfen von Bauteilen und

                    Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 19)

a)

Prüfverfahren und -geräte nach Verwendungszweck auswählen

b)

Bauteile auf Dichtheit, Zug- und Druckfestigkeit sowie Maß-, Form- und Lageabweichungen und Funktion prüfen

c)

vorgefertigte Bauteile und Baugruppen für die schweißtechnische Weiterbearbeitung kontrollieren

d)

werkstattübliche Schweißprüfverfahren anwenden

20

                    Geschäftsprozesse und

                    Qualitätssicherungssysteme

                    im Einsatzgebiet

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 20)

a)

Art und Umfang von Aufträgen klären, spezifische Leistungen feststellen, Besonderheiten und Termine mit Kunden absprechen

b)

Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten

c)

Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte planen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen

d)

Teilaufträge veranlassen, Ergebnisse prüfen

e)

Aufträge, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Terminvorgaben durchführen

f)

betriebliche Qualitätssicherungssysteme im eigenen Arbeitsbereich anwenden; Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen und dokumentieren

g)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Prüfpläne und betriebliche Prüfvorschriften anwenden, Ergebnisse dokumentieren

h)

Auftragsabwicklung, Leistungen und Verbrauch dokumentieren

i)

technische Systeme oder Produkte an Kunden übergeben und erläutern, Abnahmeprotokolle erstellen

j)

Arbeitsergebnisse und -durchführung bewerten sowie zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen

k)

Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentationen, veranlassen

Teil B: Zeitliche Gliederung

Abschnitt I:

                    Berufs-

                    bild-

                    position

                    Teil des

                    Ausbildungsberufsbildes

                    Kern- und Fachqualifikationen,

                    die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                    Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                    Zeitrahmen

                    in Monaten

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und

                    Tarifrecht

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln

2

                    Aufbau und Organisation

                    des Ausbildungsbetriebes

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Bestimmungen und Sicherheitsregeln beim Arbeiten an elektrischen Anlagen, Geräten und Betriebsmitteln beachten

e)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

Abschnitt II:

                    Berufs-

                    bild-

                    position

                    Teil des

                    Ausbildungsberufsbildes

                    Kern- und Fachqualifikationen,

                    die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                    Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                    Zeitrahmen

                    in Monaten

1
2
3
4

      Zeitrahmen 1
      1. Ausbildungsjahr

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

b)

technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen

6 bis 8

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

b)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

16

                    Fügen von Bauteilen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Fügeteile entsprechend dem Fügeverfahren vorbereiten

b)

Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden

      Zeitrahmen 2

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

d)

Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

g)

Informationen auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen oder Dateien entnehmen und verwenden

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

i)

Konflikte im Team lösen

2 bis 4

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 8)

e)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

13

                    Anwenden von technischen

                    Unterlagen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 13)

a)

Gesamt- und Teilzeichnungen beschaffen und anwenden

b)

Abwicklungen nach verschiedenen Verfahren herstellen

c)

Schweißanweisungen und -pläne lesen und anwenden

      Zeitrahmen 3

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

1 bis 3

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

9

                    Warten von Betriebsmitteln

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Betriebsmittel inspizieren, pflegen, warten und die Durchführung dokumentieren

b)

mechanische und elektrische Bauteile und Verbindungen auf mechanische Beschädigungen sichtprüfen, instand setzen oder die Instandsetzung veranlassen

c)

Betriebsstoffe auswählen, anwenden und entsorgen

15

                    Einsetzen von

                    Bearbeitungsmaschinen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 15)

c)

Einrichtungen für Hilfsstoffe vorbereiten

      Zeitrahmen 4
      2. Ausbildungsjahr, 1. Halbjahr

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

2 bis 4

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

b)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragsspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

14

                    Trennen und Umformen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Werkzeuge und Maschinen, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes und des Bearbeitungsverfahrens, auswählen

b)

Bleche, Rohre oder Profile nach Zeichnungen und Schablonen vorrichten

c)

Bleche, Rohre oder Profile handgeführt, maschinell und thermisch umformen und trennen

d)

Hilfswerkzeuge nach Verwendungszweck auswählen und anwenden

e)

Schnittflächen- und Oberflächengüte beurteilen

f)

Fehler feststellen, beheben und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung einleiten

16

                    Fügen von Bauteilen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Fügeteile entsprechend dem Fügeverfahren vorbereiten

b)

Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden

      Zeitrahmen 5

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 5)

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzen und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

g)

Informationen auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen oder Dateien entnehmen und verwenden

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

i)

Konflikte im Team lösen

2 bis 4

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie der Terminverfolgung anwenden

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 7)

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 8)

e)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

13

                    Anwenden von

                    technischen Unterlagen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 13)

c)

Schweißanweisungen und -pläne lesen und anwenden

17

                    Einsetzen von Vorrichtungen und Hilfskonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Hilfskonstruktionen und Vorrichtungen planen sowie auf- und abbauen

       Zeitrahmen 6
       2. Ausbildungsjahr, 2. Halbjahr, 3. und 4. Ausbildungsjahr

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

b)

technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

g)

Informationen auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen oder Dateien entnehmen und verwenden

3 bis 5

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie der Terminverfolgung anwenden

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

10

                    Steuerungstechnik

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 10)

a)

steuerungstechnische Unterlagen auswerten

b)

Steuerungstechnik anwenden

13

                    Anwenden von technischen

                    Unterlagen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 13)

a)

Gesamt- und Teilzeichnungen beschaffen und anwenden

b)

Abwicklungen nach verschiedenen Verfahren herstellen

14

                    Trennen und Umformen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Werkzeuge und Maschinen, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes und des Bearbeitungsverfahrens, auswählen

b)

Bleche, Rohre oder Profile nach Zeichnungen und Schablonen vorrichten

c)

Bleche, Rohre oder Profile handgeführt, maschinell und thermisch umformen und trennen

d)

Hilfswerkzeuge nach Verwendungszweck auswählen und anwenden

e)

Schnittflächen- und Oberflächengüte beurteilen

f)

Fehler feststellen, beheben und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung einleiten

15

                    Einsetzen von

                    Bearbeitungsmaschinen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Bearbeitungsmaschinen nach Fertigungsverfahren auswählen und einrichten

b)

Maschinenwerte ermitteln und einstellen

c)

Einrichtungen für Hilfsstoffe vorbereiten

d)

Probeläufe durchführen und Fertigungsprozesse optimieren

17

                    Einsetzen von Vorrichtungen und Hilfskonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Hilfskonstruktionen und Vorrichtungen planen sowie auf- und abbauen

b)

Schablonen herstellen und anwenden

19

                    Prüfen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 19)

a)

Prüfverfahren und -geräte nach Verwendungszweck auswählen

b)

Bauteile auf Dichtheit, Zug- und Druckfestigkeit sowie Maß-, Form- und Lageabweichungen und Funktion prüfen

c)

vorgefertigte Bauteile und Baugruppen für die schweißtechnische Weiterbearbeitung kontrollieren

d)

werkstattübliche Schweißprüfverfahren anwenden

      Zeitrahmen 7

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

1 bis 3

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 8)

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

16

                    Fügen von Bauteilen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Fügeteile entsprechend dem Fügeverfahren vorbereiten

b)

Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden

      Zeitrahmen 8

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie der Terminverfolgung anwenden

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

1 bis 3

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragsspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

17

                    Einsetzen von Vorrichtungen

                    und Hilfskonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Hilfskonstruktionen und Vorrichtungen planen sowie auf- und abbauen

      Zeitrahmen 9

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 6)

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie der Terminverfolgung anwenden

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

1 bis 3

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 8)

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

10

                    Steuerungstechnik

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 10)

a)

steuerungstechnische Unterlagen auswerten

b)

Steuerungstechnik anwenden

14

                    Trennen und Umformen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Werkzeuge und Maschinen, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes und des Bearbeitungsverfahrens, auswählen

b)

Bleche, Rohre oder Profile nach Zeichnungen und Schablonen vorrichten

c)

Bleche, Rohre oder Profile handgeführt, maschinell und thermisch umformen und trennen

15

                    Einsetzen von

                    Bearbeitungsmaschinen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Bearbeitungsmaschinen nach Fertigungsverfahren auswählen und einrichten

b)

Maschinenwerte ermitteln und einstellen

c)

Einrichtungen für Hilfsstoffe vorbereiten

d)

Probeläufe durchführen und Fertigungsprozesse optimieren

16

                    Fügen von Bauteilen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Fügeteile entsprechend dem Fügeverfahren vorbereiten

b)

Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden

17

                    Einsetzen von Vorrichtungen und Hilfskonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Hilfskonstruktionen und Vorrichtungen planen sowie auf- und abbauen

b)

Schablonen herstellen und anwenden

19

                    Prüfen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 19)

a)

Prüfverfahren und -geräte nach Verwendungszweck auswählen

b)

Bauteile auf Dichtheit, Zug- und Druckfestigkeit sowie Maß-, Form- und Lageabweichungen und Funktion prüfen

c)

vorgefertigte Bauteile und Baugruppen für die schweißtechnische Weiterbearbeitung kontrollieren

d)

werkstattübliche Schweißprüfverfahren anwenden

      Zeitrahmen 10

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragsspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

2 bis 4

16

                    Fügen von Bauteilen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Fügeteile entsprechend dem Fügeverfahren vorbereiten

b)

Bleche, Rohre, Profile oder Baugruppen nach Zeichnungen form-, kraft- und stoffschlüssig verbinden

17

                    Einsetzen von Vorrichtungen und Hilfskonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Hilfskonstruktionen und Vorrichtungen planen sowie auf- und abbauen

b)

Schablonen herstellen und anwenden

18

                    Montieren und Demontieren von Metallkonstruktionen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 18)

a)

Bauteile und Baugruppen identifizieren und unter Beachtung ihrer Funktion nach technischen Unterlagen zur Montage und Demontage prüfen und vorbereiten

b)

Werkzeuge und Hilfsmittel auswählen und einsetzen

c)

Bauteile und Baugruppen unter Beachtung der Maßtoleranzen passen sowie durch Messen, Lehren und Sichtprüfen funktionsgerecht ausrichten und Lage sichern

d)

Bauteile und Baugruppen nach technischen Unterlagen montieren

e)

Bauteile und Baugruppen demontieren und hinsichtlich Lage und Funktionszuordnung kennzeichnen

f)

Montageplatz und Baugruppen gegen Unfallgefahren sichern, Sicherheitseinrichtungen überprüfen

19

                    Prüfen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 19)

c)

vorgefertigte Bauteile und Baugruppen für die schweißtechnische Weiterbearbeitung kontrollieren

d)

werkstattübliche Schweißprüfverfahren anwenden

      Zeitrahmen 11

20

                    Geschäftsprozesse und

                    Qualitätssicherungssysteme

                    im Einsatzgebiet

                    (§ 15 Abs. 1 Nr. 20)

a)

Art und Umfang von Aufträgen klären, spezifische Leistungen feststellen, Besonderheiten und Termine mit Kunden absprechen

b)

Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten

c)

Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte planen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen

d)

Teilaufträge veranlassen, Ergebnisse prüfen

e)

Aufträge, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Terminvorgaben durchführen

f)

betriebliche Qualitätssicherungssysteme im eigenen Arbeitsbereich anwenden, Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen und dokumentieren

g)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Prüfpläne und betriebliche Prüfvorschriften anwenden, Ergebnisse dokumentieren

h)

Auftragsabwicklung, Leistungen und Verbrauch dokumentieren

i)

technische Systeme oder Produkte an Kunden übergeben und erläutern, Abnahmeprotokolle erstellen

j)

Arbeitsergebnisse und -durchführung bewerten sowie zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen

k)

Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentationen, veranlassen

10 bis 12


text: Ist ein Erblasser, der dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt, der Sprache, in der die Niederschrift aufgenommen wird, nicht hinreichend kundig und ist dies in der Niederschrift festgestellt, so muß eine schriftliche Übersetzung angefertigt werden, die der Niederschrift beigefügt werden soll. Der Erblasser kann hierauf verzichten; der Verzicht muß in der Niederschrift festgestellt werden.


text: Der Forstbetriebsverband führt ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, der Eigentümer und ihrer Stimmrechte. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über die Anlegung und Führung des Verbandsverzeichnisses zu bestimmen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.


text:
(1) Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Dasselbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek. Andere auf dem Erbbaurecht lastende Rechte erlöschen.
(2) Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich persönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet.
(3) Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Absatz 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet.


text:
(1) Wer in einer Fahrlehrerausbildungsstätte Personen, die Fahrlehrer werden wollen (Fahrlehreranwärter), ausbildet oder ausbilden läßt, bedarf der amtlichen Anerkennung seines Betriebs durch die Erlaubnisbehörde.
(2) Die Anerkennung wird auf Antrag für die Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis einzelner oder sämtlicher Klassen erteilt.


text: Die Strategische Umweltprüfung (SUP) ist unselbständiger Teil behördlicher Verfahren zur Aufstellung oder Änderung von Plänen und Programmen.


text:
            (1) Das QM-System nach § 3 Abs. 1 muss für Gewebeeinrichtungen unter Verantwortung der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes insbesondere

1.

gewährleisten, dass alle Arbeitsabläufe, die die Qualität und Sicherheit der Gewebe und Gewebezubereitungen berühren, sowie die Standardarbeitsverfahren in geeigneten Standardarbeitsanweisungen festgelegt, unter kontrollierten Bedingungen durchgeführt und dokumentiert werden,

2.

sicherstellen, dass die verwendete Ausrüstung, die Arbeitsumgebung sowie die Bedingungen für die Be- oder Verarbeitung sowie der Lagerung der Gewebe und Gewebezubereitungen geeignet sind und regelmäßig kontrolliert werden,

3.

ausreichende Verfahren zur Aussonderung und zum Umgang mit verworfenen Gewebe oder Gewebezubereitungen und zur Abfallentsorgung beinhalten,

4.

ausreichende Verfahren zur Rückverfolgbarkeit sowie zur unverzüglichen Meldung schwerwiegender Zwischenfälle, schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zu deren Verdachtsfällen beinhalten,

5.

sicherstellen, dass verwendungsfähige Gewebe und Gewebezubereitungen oder für deren Sicherheit oder das Rückverfolgungsverfahren relevante Unterlagen von einer Einrichtung, die ihre Tätigkeit beendet, an andere Einrichtungen, die über eine Erlaubnis im Sinne von § 20c des Arzneimittelgesetzes verfügen, übergeben werden,

6.

regelmäßig im Hinblick auf kontinuierliche und systematische Verbesserungen überprüft und erforderlichenfalls angepasst werden,

7.

sicherstellen, dass ein schriftlicher Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 2a geschlossen wurde, und

8.

sicherstellen, dass ein schriftlicher Vertrag nach Maßgabe des Absatzes 2c geschlossen wurde.

            Wenn Gewebe oder Gewebezubereitungen aus Einrichtungen in Ländern bezogen werden, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, muss sich die verantwortliche Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes rückversichern, dass diese Einrichtungen über ein Qualitätssystem verfügen, das nach Standards eingerichtet ist, die den von der Europäischen Union festgelegten Standards zumindest gleichwertig sind. Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 1 müssen Entnahmeeinrichtungen und Gewebespenderlabore über ein an ihre Tätigkeiten angepasstes System der Qualitätssicherung nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis verfügen. Damit muss insbesondere die Einhaltung der unter den Nummern 1, 3 und 4 aufgeführten Anforderungen gewährleistet werden.

          (2) Der Vertrag nach § 9 Abs. 1 einer Gewebeeinrichtung mit der Entnahmeeinrichtung muss insbesondere Einzelheiten über die Spenderauswahlkriterien und die Gewebeentnahme und mit dem Gewebespenderlabor und, soweit verwendet, anderen Laboren, die durchzuführenden Laboruntersuchungen und Prüfungen sowie die erforderliche Dokumentation nach dieser Verordnung und nach § 3 oder § 6 der TPG-Gewebeverordnung beinhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Verfahren zur unverzüglichen Meldung über Verdachtsfälle schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle. Die Verträge sind in der be- oder verarbeitenden Gewebeeinrichtung in einer vollständigen Liste zu führen und auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
(2a) Für die Einfuhr von Geweben oder Gewebezubereitungen aus Staaten, die weder Mitgliedstaaten der Europäischen Union noch andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, hat die Gewebeeinrichtung einen schriftlichen Vertrag mit dem jeweiligen Drittstaatlieferanten zu schließen, wenn dieser Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Entnahme oder Gewinnung, mit den für die Gewinnung erforderlichen Laboruntersuchungen, mit der Be- und Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder Ausfuhr in die Europäische Union von Geweben und Gewebezubereitungen, die in die Europäische Union eingeführt werden sollen, durchführt. In dem Vertrag sind die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen festzulegen, die zu erfüllen sind, damit sichergestellt ist, dass die Standards der Guten fachlichen Praxis bei den einzuführenden Geweben und Gewebezubereitungen eingehalten wurden. Der Vertrag entspricht mindestens den Anforderungen, die in Anhang IV der Richtlinie (EU) 2015/566 der Kommission vom 8. April 2015 zur Durchführung der Richtlinie 2004/23/EG hinsichtlich der Verfahren zur Prüfung der Gleichwertigkeit von Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei eingeführten Geweben und Zellen (ABl. L 93 vom 9.4.2015, S. 56) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt sind. In dem Vertrag ist das Recht der zuständigen Behörde festzulegen, während der Laufzeit des Vertrages und für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages die Einrichtungen des Drittstaatlieferanten einschließlich seiner Tätigkeiten durch Inspektion zu überprüfen.
(2b) Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 und Absatz 2a gelten nicht für die einmalige Einfuhr nach § 72c des Arzneimittelgesetzes.
(2c) Abweichend von § 41 Absatz 2 Satz 1 kann die Aufbewahrung der Aufzeichnungen nach § 41 Absatz 1 auch außerhalb der von der Erlaubnis nach den §§ 20b, 20c, 72b oder 72c Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes erfassten Räume aufbewahrt werden, und zwar in einem externen Archiv. Die Zugriffsberechtigung zu den Aufzeichnungen nach Satz 1 ist durch geeignete Maßnahmen auf dazu befugte Personen einzuschränken. Der Erlaubnisinhaber hat einen schriftlichen Vertrag mit dem Betreiber des externen Archives zu schließen. In dem Vertrag sind die technischen und organisatorischen Maßnahmen festzulegen, um die Aufzeichnungen während der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen vor Umwelteinflüssen sowie dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

            (3) Unbeschadet des § 10 muss durch das Dokumentationssystem einer Gewebeeinrichtung mindestens sichergestellt werden, dass

1.

die sichere Identifizierung jeder Spende und jedes daraus hervorgegangenen Gewebes oder jeder daraus hervorgegangenen Gewebezubereitung in jeder Verarbeitungsphase möglich ist und alle Schritte nachvollziehbar sind,

2.

für jede kritische Tätigkeit die entsprechenden Materialien und Ausrüstungen sowie das ausführende Personal identifiziert werden können,

3.

die Gewebe oder Gewebezubereitungen nur dann für die Be- oder Verarbeitung weitergegeben oder zum Inverkehrbringen freigegeben werden, wenn sie allen Anforderungen in den jeweiligen Spezifikationen entsprochen haben,

4.

die Aufzeichnungen zuverlässig sind und nur Unterlagen Verwendung finden, die von dafür autorisierten Personen genehmigt wurden, und die versehentliche Verwendung überholter Fassungen eines Dokuments durch geeignete Maßnahmen verhindert wird.

            Das Dokumentationssystem muss von der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes regelmäßig auf Aktualität und Effizienz überprüft werden.

          (4) Die Selbstinspektionen nach § 11 Abs. 1 sind in Gewebeeinrichtungen mindestens alle zwei Jahre von dafür geschulten und kompetenten Personen durchzuführen, § 11 Abs. 2 findet keine Anwendung.


text: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.


text:
(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Unternehmer an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.


text:
            (1) Die Einfuhr von Tieren der in Anlage 9b Spalte 1 genannten Arten aus einem Drittland ist, vorbehaltlich eines Einfuhrverbotes nach Absatz 2, für den in Spalte 3 in Bezug auf die jeweilige Seuche festgelegten Zeitraum verboten, wenn

1.

in dem Drittland der Ausbruch einer für die betreffende Art in Spalte 2 aufgeführten Seuche amtlich festgestellt und

2.

der Zeitpunkt dieser Feststellung vom Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht

            worden ist. Der Zeitraum nach Satz 1 beginnt mit dem Tage der Bekanntmachung.

            (2) Die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen der in Anlage 10 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke ist verboten, wenn und soweit

1.

ihre Einfuhr durch eine Maßnahme, die die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund einer entsprechenden dort in Spalte 2 genannten Rechtsgrundlage im Hinblick auf das betreffende Drittland oder den betreffenden Teil eines Drittlandes erlassen hat, beschränkt oder ausgeschlossen ist und

2.

das Bundesministerium diese Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat; dieses macht auch die Aufhebung der Maßnahme im Bundesanzeiger bekannt.

(3) Die zuständige Behörde kann die Einfuhr von Tieren und Waren der in Anlage 9b Spalte 1 und Anlage 10 Spalte 1 genannten Arten aus einem Drittland bis zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung nach Absatz 1 oder 2 untersagen, wenn ihr der Ausbruch einer Seuche in diesem Drittland vorher amtlich zur Kenntnis gebracht worden ist.
(4) Ferner ist die Einfuhr von Tieren, Waren und Gegenständen, die für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, verboten, wenn sie Vorschriften des Bestimmungsmitgliedstaates nicht entsprechen, die strengere Anforderungen als das deutsche Recht beinhalten und die das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat.
(5) § 22 Abs. 4 gilt entsprechend.


text: Vertragsbestimmungen, durch die der einzelne zur Angabe der Versicherungsnummer für eine nicht nach § 18f zugelassene Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung verpflichtet werden soll, sind unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer begründet kein Recht, die Versicherungsnummer in anderen als den in § 18f genannten Fällen zu speichern.


text:
(1) Die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) am 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, beurteilt sich nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht.
(2) Für schiedsrichterliche Verfahren, die am 1. Januar 1998 noch nicht beendet waren, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des schiedsrichterlichen Vergleichs der Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut tritt. Die Parteien können jedoch die Anwendung des neuen Rechts vereinbaren.
(3) Für gerichtliche Verfahren, die bis zum 1. Januar 1998 anhängig geworden sind, ist das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Recht weiter anzuwenden.
(4) Aus für vollstreckbar erklärten schiedsrichterlichen Vergleichen, die vor dem 1. Januar 1998 geschlossen worden sind, findet die Zwangsvollstreckung statt, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. Für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit gilt das bis zum Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geltende Recht.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1705)

Mindestgehalte an Trockenmasse in hundert Gewichtsteilen

Schnittfähiger Schmelzkäse

- mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50% oder mehr
50%

- mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 50%
34%

Streichfähiger Schmelzkäse

- mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 50% oder mehr
40%

- mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 50%
30%

Schmelzkäsezubereitung
20%

Kochkäse

- Doppelrahmstufe
42%

- Rahmstufe
36%

- Vollfettstufe
34%

- Fettstufe
32%

- Dreiviertelfettstufe
29%

- Halbfettstufe
26%

- Viertelfettstufe
24%

- Magerstufe
22%

            Die Mindestgehalte an Trockenmasse gelten nicht für Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen aus Frischkäse.


text:
(1) Bei jedem Arbeitsgericht mit mehr als einer Kammer wird ein Ausschuß der ehrenamtlichen Richter gebildet. Er besteht aus mindestens je drei ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in gleicher Zahl, die von den ehrenamtlichen Richtern aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in getrennter Wahl gewählt werden. Der Ausschuß tagt unter der Leitung des aufsichtführenden oder, wenn ein solcher nicht vorhanden oder verhindert ist, des dienstältesten Vorsitzenden des Arbeitsgerichts.
(2) Der Ausschuß ist vor der Bildung von Kammern, vor der Geschäftsverteilung, vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richter auf die Kammern und vor der Aufstellung der Listen über die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu den Sitzungen mündlich oder schriftlich zu hören. Er kann den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts und den die Verwaltung und Dienstaufsicht führenden Stellen (§ 15) Wünsche der ehrenamtlichen Richter übermitteln.


text:
(1) Die Patentanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Absatz 1 Nummer 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

            (2) Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Patentanwaltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in der Patentanwaltskammer, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist, der Patentanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle. Die Übermittlung unterbleibt, soweit

1.

durch die Übermittlung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden und das Informationsinteresse der Patentanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle das Interesse des Betroffenen am Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder

2.

besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

            Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zwecke der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; die Patentanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind.

          (3) Ist ein Patentanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Patentanwaltskammer personenbezogene Daten über den Patentanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.


text:
            (1) Wer Saatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, abfüllt oder für andere bearbeitet, hat

1.

                  den Beginn und die Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen; dies gilt nicht, soweit lediglich

a)

im eigenen Betrieb erzeugtes Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut in den Verkehr gebracht, abgefüllt oder bearbeitet wird oder

b)

Saatgut in Kleinpackungen an Letztverbraucher abgegeben wird;

2.

über Eingänge und Ausgänge von Saatgut Aufzeichnungen zu machen und diese sechs Jahre aufzubewahren.

(2) Wer Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über Erzeugung, Herkunft und Verbleib des Vermehrungsmaterials sowie über durchgeführte Untersuchungen zu machen.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufzeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 zu erlassen sowie die Aufbewahrung der Aufzeichnungen zu regeln; dabei kann es Ausnahmen von den Aufzeichnungspflichten nach Absatz 2 vorsehen.


text:
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsaktes erfüllt werden.

            (2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit

1.

einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),

2.

einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),

3.

einem Vorbehalt des Widerrufs

            oder verbunden werden mit

4.

einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),

5.

einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.

(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsaktes nicht zuwiderlaufen.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.

entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 12.26 Satz 1 entspricht,

2.

entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 15.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht,

3.

entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 21.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht, oder

4.

entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht sicherstellt, dass der Bug eines von ihm geführten einzeln fahrenden oder schleppenden Fahrzeugs mit Pontonform der Form nach § 22.26 Nummer 1 Satz 1 entspricht.


text:
(1) Der Erlaß wird jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres für die Grundsteuer ausgesprochen, die für das Kalenderjahr festgesetzt worden ist (Erlaßzeitraum). Maßgebend für die Entscheidung über den Erlaß sind die Verhältnisse des Erlaßzeitraums.
(2) Der Erlaß wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlaßzeitraum folgenden 31. März zu stellen.
(3) In den Fällen des § 32 bedarf es keiner jährlichen Wiederholung des Antrags. Der Steuerschuldner ist verpflichtet, eine Änderung der maßgeblichen Verhältnisse der Gemeinde binnen drei Monaten nach Eintritt der Änderung anzuzeigen.


text:
            (1) Für Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann die Agentur für Arbeit Leistungen erbringen mit dem Ziel, die aufgrund der individuellen Situation der Leistungsberechtigten bestehenden Schwierigkeiten zu überwinden,

1.

eine schulische, ausbildungsbezogene oder berufliche Qualifikation abzuschließen oder anders ins Arbeitsleben einzumünden und

2.

Sozialleistungen zu beantragen oder anzunehmen.

            Die Förderung umfasst zusätzliche Betreuungs- und Unterstützungsleistungen mit dem Ziel, dass Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Anspruch genommen werden, erforderliche therapeutische Behandlungen eingeleitet werden und an Regelangebote dieses Buches zur Aktivierung und Stabilisierung und eine frühzeitige intensive berufsorientierte Förderung herangeführt wird.

          (2) Leistungen nach Absatz 1 können erbracht werden, wenn die Voraussetzungen der Leistungsberechtigung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen oder zu erwarten sind oder eine Leistungsberechtigung dem Grunde nach besteht. Einer Leistung nach Absatz 1 steht eine fehlende Antragstellung der leistungsberechtigten Person nicht entgegen.
(3) Über die Leistungserbringung stimmen sich die Agentur für Arbeit und der örtlich zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab.
(4) Träger bedürfen einer Zulassung nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches, um Maßnahmen nach Absatz 1 durchzuführen.
(5) Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig.


text:
(1) Der Wahlvorstand hat die Zahl der Abstimmungsberechtigten und die Zahl der für die Wahl eines Sprecherausschusses abgegebenen Stimmen in einer Niederschrift festzuhalten; § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der Wahlvorstand gibt unverzüglich das Abstimmungsergebnis durch zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) bekannt. Ein Abdruck der Abstimmungsniederschrift (Absatz 1) ist dem Arbeitgeber unverzüglich zu übersenden.
(3) Ist ein Sprecherausschuß nicht zu wählen, endet das Amt des Wahlvorstands mit der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.


text:
(1) Unabhängig von den §§ 29 und 30 muss jede Beamtin oder jeder Beamte die Mindestprobezeit von einem Jahr leisten.

            (2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfallen, wenn die nach § 29 anrechenbare Tätigkeit

1.

im berufsmäßigen Wehrdienst,

2.

in der für die Bewährungsfeststellung zuständigen obersten Dienstbehörde oder deren Dienstbereich oder

3.

in einem Beamtenverhältnis der Besoldungsgruppe W oder C

            ausgeübt worden ist.


text:
            (1) Auf Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit

1.

ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Saarland haben oder

2.

weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Saarland haben, aber mit Einkünften im Sinn des § 49 des Einkommensteuergesetzes, die sie ausschließlich aus diesem Gebiet bezogen haben, der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen,

            ist das im übrigen Bundesgebiet geltende Körperschaftsteuerrecht nach Maßgabe der §§ 70 bis 78 anzuwenden.

(2) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinn des Absatzes 1 Ziff. 1, die bis zum 31. Dezember 1960 ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in das übrige Bundesgebiet oder nach Berlin (West) verlegen, werden für den Veranlagungszeitraum 1959/60 (§ 71 Abs. 1 Satz 1) noch im Saarland nach Absatz 1 zur Körperschaftsteuer veranlagt.

(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die bei Ablauf der Übergangszeit ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) haben und bis zum 31. Dezember 1960 ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in das Saarland verlegen, werden für die Veranlagungszeiträume 1959 und 1960 noch im übrigen Bundesgebiet oder in Berlin (West) nach den für diese Gebiete geltenden Vorschriften zur Körperschaftsteuer veranlagt.


text: Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik


text:
            (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

eine Wahl des Sprecherausschusses oder des Unternehmenssprecherausschusses behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflußt,

2.

die Tätigkeit des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses behindert oder stört oder

3.

ein Mitglied oder ein Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses um seiner Tätigkeit willen benachteiligt oder begünstigt.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses, des Konzernsprecherausschusses, des Wahlvorstands oder des Unternehmers verfolgt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 489 - 491)

Teil I

Parameter, für die mikrobiologische Analysenverfahren spezifiziert sind

            Die nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Analysen haben Referenzfunktion, sofern ein
            CEN/ISO-Verfahren
             angegeben ist; andernfalls dienen sie – bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter – als Orientierungshilfe.

a)

Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli): DIN EN ISO 9308-1

b)

Enterokokken: DIN EN ISO 7899-2

c)

Pseudomonas aeruginosa: DIN EN ISO 16266

d)

                  Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen – Koloniezahl bei 22 °C und 36 °C:

aa)

Verfahren nach DIN EN ISO 6222

bb)

                        Als Koloniezahl wird die Zahl der mit 6- bis 8-facher Lupenvergrößerung sichtbaren Kolonien definiert, die sich aus den in 1 Milliliter des zu untersuchenden Wassers befindlichen Bakterien in Plattengusskulturen mit nährstoffreichen, peptonhaltigen Nährböden (1 % Fleischextrakt, 1 % Pepton) bei einer Bebrütungstemperatur von (20
                        ±
                         2) °C und (36
                        ±
                         1) °C nach (44
                        ±
                         4) Stunden Bebrütungsdauer bilden. Die verwendbaren Nährböden unterscheiden sich hauptsächlich durch das Verfestigungsmittel, sodass folgende Methoden möglich sind:

aaa)

                              Agar-Gelatine-Nährböden, Bebrütungstemperatur (20
                              ±
                               2) °C und (36
                              ±
                               1) °C, Bebrütungsdauer (44
                              ±
                               4) Stunden oder

bbb)

                              Agar-Nährböden, Bebrütungstemperatur (20
                              ±
                               2) °C und (36
                              ±
                               1) °C, Bebrütungsdauer (44
                              ±
                               4) Stunden

e)

Clostridium perfringens (einschließlich Sporen):

                  Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar bei (44
                  ±
                   1) °C über (21
                  ±
                   3) Stunden. Auszählen aller dunkelgelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxid über eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden.

                  Zusammensetzung des m-CP-Agar:

Basismedium

Tryptose
   30 Gramm

Hefeextrakt
   20 Gramm

Saccharose
    5 Gramm

Cysteinhydrochlorid
    1 Gramm

                            MgSO
                            4
                             • 7H
                            2
                            O

    0,1 Gramm

Bromkresolpurpur
    0,04 Gramm

Agar
   15 Gramm

Wasser (Anmerkung 1)
1 000 Milliliter

                  Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen pH-Wert von 7,6 einstellen. Autoklavieren bei 121 °C für eine Dauer von 15 Minuten. Abkühlen lassen und Folgendes hinzufügen:

D-Cycloserin
 0,4 Gramm

Polymyxin-B-Sulfat
 0,025 Gramm

                            Indoxyl-ß-D-Glukosid

                             aufgelöst in 8 ml sterilem Wasser

                             0,06 Gramm

                            Sterilfiltrierte 0,5 %ige

                             Phenolphthalein-Diphosphat-Lösung

                             20 Milliliter

                            Sterilfiltrierte 4,5 %ige Lösung von

                             FeCl
                            3
                             • 6 H
                            2
                            O

                              2 Milliliter

f)

Legionellen: Die Untersuchung auf Legionella spec. ist entsprechend ISO 11731 sowie DIN EN ISO 11731 Teil 2 unter Berücksichtigung gegebenenfalls vorliegender Empfehlungen des Umweltbundesamtes durchzuführen.

Anmerkung 1:

Es ist destilliertes oder deionisiertes Wasser zu verwenden, das frei von Substanzen ist, die das Wachstum der Bakterien unter den Untersuchungsbedingungen hemmen, und das der DIN ISO 3696 entspricht.

Teil II

Parameter, für die Verfahrenskennwerte spezifiziert sind

            Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, dass das verwendete Analysenverfahren mindestens geeignet ist, dem Grenzwert entsprechende Konzentrationen mit den nachstehend genannten Spezifikationen für Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze zu messen. Unabhängig von der Empfindlichkeit des verwendeten Analysenverfahrens ist das Ergebnis mindestens bis auf die gleiche Dezimalstelle wie bei dem jeweiligen Grenzwert in den Anlagen 2 und 3 anzugeben.

                      Laufende

                       Nummer

Parameter

                      Richtigkeit

                       in % des

                       Grenzwertes

                       (Anmerkung 1)

                      Präzision

                       in % des

                       Grenzwertes

                       (Anmerkung 1)

                      Nachweisgrenze

                       in % des

                       Grenzwertes

                       (Anmerkung 2)

Bemerkungen

 1
Acrylamid

Anhand der Produktspezifikation zu kontrollieren

 2
Aluminium
10
10
10

 3
Ammonium
10
10
10

 4
Antimon
25
25
25

 5
Arsen
10
10
10

 6
Benzo-(a)-pyren
25
25
25

7
Benzol
25
25
25

8
Blei
10
10
10

9
Bor
10
10
10

10
Bromat
25
25
25

11
Cadmium
10
10
10

12
Chlorid
10
10
10

13
Chrom
10
10
10

14
Cyanid
10
10
10
Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können

15
1,2-Dichlorethan
25
25
10

16
Eisen
10
10
10

17

                      Elektrische

                       Leitfähigkeit

10
10
10

18
Epichlorhydrin

Anhand der Produktspezifikation zu kontrollieren

19
Fluorid
10
10
10

20
Kupfer
10
10
10

21
Mangan
10
10
10

22
Natrium
10
10
10

23
Nickel
10
10
10

24
Nitrat
10
10
10

25
Nitrit
10
10
10

26
Oxidierbarkeit
25
25
10

27

                      Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-

                       Wirkstoffe

25
25
25

                      Die Verfahrenskennwerte gelten

                       für jeden einzelnen Pflanzenschutzmittel-Wirkstoff und

                       Biozidprodukt-Wirkstoff und

                       hängen von dem betreffenden Mittel ab. Die Nachweisgrenze

                       ist möglicherweise nicht für alle Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe und Biozidprodukt-Wirkstoffe

                       erreichbar; die Erreichung dieses Standards sollte angestrebt

                       werden

28

                      Polyzyklische

                       aromatische

                       Kohlenwasserstoffe

25
25
25

                      Die Verfahrenskennwerte gelten

                       für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 25 % des Grenzwertes in Anlage 2

29
Quecksilber
20
10
10

30
Selen
10
10
10

31
Sulfat
10
10
10

32
Tetrachlorethen
25
25
10
Die Verfahrenskennwerte gelten bei 50 % des Grenzwertes in Anlage 2

33
Trichlorethen
25
25
10
Die Verfahrenskennwerte gelten bei 50 % des Grenzwertes in Anlage 2

34
Trihalogenmethane
25
25
10

                      Die Verfahrenskennwerte gelten

                       für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 25 % des Grenzwertes in Anlage 2

35
Uran
10
10
10

36
Vinylchlorid

Anhand der Produktspezifikation zu kontrollieren

            Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, dass das verwendete Analysenverfahren geeignet ist, dem Grenzwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 0,1 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,1 pH-Einheiten zu messen. Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächenwasser sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, dass das angewandte Analysenverfahren mindestens geeignet ist, den Trübungswert mit einer Richtigkeit, einer Präzision und einer Nachweisgrenze von jeweils 25 % zu messen.

Anmerkung 1:

Dieser Begriff ist in ISO 5725 definiert.

Anmerkung 2:

                  Nachweisgrenze ist entweder

–

die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters oder

–

die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer Messwertreihe) einer Blindprobe.

Teil III

Parameter, für die keine Verfahrenskennwerte spezifiziert sind

            Färbung

             Geruch

             Geschmack

             Organisch gebundener Kohlenstoff


text:
(1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender Befugnisse, unzureichender Fachkunde im Strahlenschutz oder fehlender Zuverlässigkeit oder aus anderen Gründen seine Pflichten nur unzureichend erfüllen kann, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen die Feststellung treffen, dass dieser Strahlenschutzbeauftragte nicht als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.
(2) Dem Strahlenschutzverantwortlichen sind unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden.
(3) Die Strahlenschutzbeauftragten sind über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die ihre Aufgaben oder Befugnisse betreffen, unverzüglich zu unterrichten.
(4) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat und den Fachkräften für Arbeitssicherheit zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.
(5) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden.


text:
            (1) Ist über das Vermögen des Schuldners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so ist auf Antrag des Insolvenzverwalters die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen, wenn

1.

im Insolvenzverfahren der Berichtstermin nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung noch bevorsteht,

2.

das Grundstück nach dem Ergebnis des Berichtstermins nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung im Insolvenzverfahren für eine Fortführung des Unternehmens oder für die Vorbereitung der Veräußerung eines Betriebs oder einer anderen Gesamtheit von Gegenständen benötigt wird,

3.

durch die Versteigerung die Durchführung eines vorgelegten Insolvenzplans gefährdet würde oder

4.

in sonstiger Weise durch die Versteigerung die angemessene Verwertung der Insolvenzmasse wesentlich erschwert würde.

            Der Antrag ist abzulehnen, wenn die einstweilige Einstellung dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist.

          (2) Hat der Schuldner einen Insolvenzplan vorgelegt und ist dieser nicht nach § 231 der Insolvenzordnung zurückgewiesen worden, so ist die Zwangsversteigerung auf Antrag des Schuldners unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 einstweilen einzustellen.
(3) § 30b Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Schuldners der Insolvenzverwalter tritt, wenn dieser den Antrag gestellt hat, und daß die Zwangsversteigerung eingestellt wird, wenn die Voraussetzungen für die Einstellung glaubhaft gemacht sind.
(4) Ist vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt, so ist auf dessen Antrag die Zwangsversteigerung einstweilen einzustellen, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die einstweilige Einstellung zur Verhütung nachteiliger Veränderungen in der Vermögenslage des Schuldners erforderlich ist. Ist ein vorläufiger Sachwalter bestellt, so steht dieses Antragsrecht dem Schuldner zu.*%


text:
(1) Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Wird ein Richter vor Beginn der Hauptverhandlung abgelehnt und würde eine Entscheidung über die Ablehnung den Beginn der Hauptverhandlung verzögern, kann diese vor der Entscheidung über die Ablehnung durchgeführt werden, bis der Staatsanwalt den Anklagesatz verlesen hat.
(2) Wird ein Richter während der Hauptverhandlung abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung (§§ 26a, 27) eine Unterbrechung der Hauptverhandlung erfordern, so kann diese so lange fortgesetzt werden, bis eine Entscheidung über die Ablehnung ohne Verzögerung der Hauptverhandlung möglich ist; über die Ablehnung ist spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages und stets vor Beginn der Schlußvorträge zu entscheiden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt und muß die Hauptverhandlung nicht deshalb ausgesetzt werden, so ist ihr nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegender Teil zu wiederholen; dies gilt nicht für solche Handlungen, die keinen Aufschub gestatten. Nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs dürfen Entscheidungen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung ergehen können, unter Mitwirkung des Abgelehnten nur getroffen werden, wenn sie keinen Aufschub gestatten.
(3) Hat das Gericht dem Antragsteller gemäß § 26 Absatz 1 Satz 2 aufgegeben, das Ablehnungsgesuch innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu begründen, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Ablehnung spätestens bis zum Beginn des übernächsten Verhandlungstages nach Eingang der schriftlichen Begründung und stets vor Beginn der Schlussanträge zu entscheiden ist.


text: In diese Posten sind die in § 340c Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig.


text: Bier aus Drittländern und Drittgebieten ist in den Fällen des § 18 Absatz 3 des Gesetzes nach den Zollvorschriften mit den für die Besteuerung wesentlichen Merkmalen und nach dem Steuertarif anzumelden. Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.


text:
(1) Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt das Gericht nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest. Soweit es dieses Gesetz zuläßt (§ 8), können ungleichartige Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nebeneinander angeordnet oder Maßnahmen mit der Strafe verbunden werden. Die gesetzlichen Höchstgrenzen des Jugendarrestes und der Jugendstrafe dürfen nicht überschritten werden.
(2) Ist gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt, so wird unter Einbeziehung des Urteils in gleicher Weise nur einheitlich auf Maßnahmen oder Jugendstrafe erkannt. Die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen des Gerichts, wenn es auf Jugendstrafe erkennt. § 26 Absatz 3 Satz 3 und § 30 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt.
(3) Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, so kann das Gericht davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung einzubeziehen. Dabei kann es Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn es auf Jugendstrafe erkennt.


text:
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden. Wer erheblich stört, kann von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden.
(2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrages zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der Aufsichtsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der Aufsichtsarbeit festgestellt wird, entscheidet das Prüfungsamt. Es kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Rangpunktzahl 0) bewerten oder die Prüfung für nicht bestanden erklären.
(3) Das Gleiche gilt für einen Täuschungsversuch, einen Beitrag zu einem solchen oder einen sonstigen Ordnungsverstoß während der mündlichen Prüfung; doch entscheidet in diesen Fällen die Prüfungskommission.
(4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Prüfung bekannt oder kann sie erst dann nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt nachträglich die Prüfung für nicht bestanden erklären, jedoch nur innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach Abschluss der Prüfung.
(5) Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 4 zu hören. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


text: Über die Verteilung der Skontren unter den für die Skontroführung geeigneten Antragstellern nach § 27 Abs. 1 Satz 2 und die Anzahl der Skontroführer entscheidet die Geschäftsführung. Die Zuteilung von Skontren kann befristet erfolgen. Das Nähere regelt die Börsenordnung. Die Börsenordnung kann als Kriterien für die Zuteilung der Skontren insbesondere die fachliche und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Antragstellers vorsehen.


text:
(1) § 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.
(1a) § 16 Absatz 3 Nummer 2 gilt auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 1. Januar 2016 liegen; in diesen Zeiträumen bereits erfolgte Anpassungen oder unterbliebene Anpassungen, gegen die der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2016 Klage erhoben hat, bleiben unberührt.
(2) § 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem 1. Januar 1999 zu Recht unterbliebene Anpassungen.
(3) § 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.
(4) Für die Erfüllung der Anpassungsprüfungspflicht für Zeiträume vor dem 1. Januar 2003 gilt § 16 Abs. 2 Nr. 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Verbraucherpreisindexes für Deutschland der Preisindex für die Lebenshaltung von 4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen tritt.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 940 - 944)

A

                        Theoretischer und Praktischer Unterricht für

                        Medizinisch-technische Assistenten für

                        Funktionsdiagnostik

Stundenzahl

1
Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde
40

1.1
Berufskunde und Ethik, Geschichte des Berufs

1.2
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltgesundheitsorganisation und Europarat

1.3
Aktuelle berufs- und gesundheitspolitische Fragen

1.4
MTA-Gesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens

1.5
Arbeits- und berufsrechtliche Regelungen, soweit sie für die Berufsausübung von Bedeutung sind

1.6
Unfallverhütung, Mutterschutz, Arbeitsschutz

1.7
Medizingeräteverordnung

1.8
Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung

1.9
Einführung in das Krankenhaus-, Seuchen- und Lebensmittelrecht sowie das Arznei- und Betäubungsmittelrecht

1.10
Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten

1.11
Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialhilfe, Sozialstaatsangebote in der praktischen Realisierung)

1.12
Die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland

1.13
Wirtschaftsordnung

1.14
Politische Meinungsbildung, politisches Handeln; aktuelle politische Fragen

2
Mathematik
40

2.1
Mathematische Grundlagen

2.2
Potenzen

2.3
Logarithmen

2.4
Umgang mit Gleichungen, Tabellen und graphischen Darstellungen

2.5
Fachbezogene Anwendungen

3
Biologie und Ökologie
40

3.1
Zelle und Zellstoffwechsel

3.2
Zellvermehrung

3.3
Vererbungslehre

3.4
Humangenetik und Gentechnologie

3.5
Mensch und Umwelt, Umweltschutz

3.6
Naturschutz

4
Hygiene
40

4.1
Geschichtlicher Überblick und Bedeutung

4.2
Sterilisation und Desinfektion

4.3
Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Öffentlicher Gesundheitsdienst und Sozialhygiene

4.4
Epidemiologie

4.5
Krankenhaushygiene und Hospitalismus

4.6
Lebensmittelhygiene

4.7
Umwelthygiene

5
Physik
120

5.1
Physikalische Größen und Einheiten

5.2
Mechanik

5.3
Periodische Erscheinungen, Schwingungen, Wellen, Akustik

5.4
Wärmelehre

5.5
Optik

5.6
Elektrizitätslehre

5.7
Elektromagnetische Erscheinungen

5.8
Grundlagen der Atomphysik

6
Statistik
20

6.1
Einführung in die Statistik

6.2
Beschreibende Statistik

6.3
Regression und Korrelation

6.4
Fachbezogene Anwendungen

7
EDV und Dokumentation
80

7.1
Begriffe, Aufbau und Aufgabenstellung von Datenverarbeitungsanlagen

7.2
Grundlagen der Datenverarbeitung

7.3
Grundlagen der Hardware mit Einweisungen und Übungen

7.4
Grundlagen der Software mit praktischen Anwendungen

7.5
Grundlagen des Datenschutzes und der Datensicherung

8
Anatomie
60

8.1
Einführung in die medizinische Fachsprache, Richtungs- und Lagebezeichnungen

8.2
Nervensystem

8.3
Sinnesorgane

8.4
Herz- und Blutgefäßsystem

8.5
Lymphatisches System

8.6
Atmungssystem

8.7
Verdauungssystem

8.8
Urogenitalsystem

8.9
Topografie der inneren Organe

8.10
Bewegungssystem

8.11
Endokrines System

8.12
Haut- und Hautanhangsorgane

9.
Physiologie/Pathophysiologie
100

9.1
Allgemeine Physiologie

9.1.1
Kennzeichen des Lebens

9.1.2
Chemische Zusammensetzung der Zelle und ihres umgebenden Milieus

9.1.3
Vorgänge in Lösungen

9.1.4
Transportvorgänge im Organismus

9.1.5
Grundfunktionen der erregbaren Strukturen

9.1.6
Regelung biologischer Funktionen

9.2
Stoff- und Energiewechsel

9.3
Physiologie des Zentralnervensystems

9.4
Sinnesphysiologie

9.5
Physiologische Regulationen

10
Allgemeine Krankheitslehre
30

10.1
Krankheit und Krankheitsursachen

10.2
Pathologie der Zelle

10.3
Wachstum und seine Störungen, gutartige und bösartige Neubildungen

10.4
Örtliche und allgemeine Kreislaufstörungen, Blutungen

10.5
Störungen des Gasaustausches und der Sauerstoffversorgung

10.6
Entzündungen und Ödeme

10.7
Störungen der immunologischen Reaktionen

11
Arzneimittellehre
30

11.1
Herkunft und Bedeutung von Arzneimitteln

11.2
Arzneiformen und ihre Verabreichung

11.3
Umgang mit Arzneimitteln einschließlich Kennzeichnung, Aufbewahrung und Dosierung

11.4
Grundkenntnisse der Pharmakologie und Toxikologie

11.5
Arzneimittelgruppen

11.6
Gesetzliche Vorschriften über den Verkehr mit Arzneimitteln

12
Erste Hilfe
20

12.1
Allgemeines Verhalten bei Notfällen

12.2
Erstversorgung von Verletzten

12.3
Blutstillung und Wundversorgung

12.4
Maßnahmen bei Schockzuständen und Wiederbelebung

12.5
Versorgung von Knochenbrüchen

12.6
Transport von Verletzten

12.7
Verhalten bei Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen

13
Psychologie, Pädagogik, Soziologie
80

13.1
Psychologie

13.1.1
Grundlagen der Persönlichkeits-, Entwicklungs- und Lernpsychologie

13.1.2
Patient und Technik, Stellung der MTA

13.1.3
Psychologische Probleme spezieller Patientengruppen, insbesondere akut Erkrankter, chronisch Kranker, psychisch Kranker, Kranker mit infauster Prognose, psychische Besonderheiten Alterskranker, Behinderter und Kinder

13.1.4
Einführung in die Sozialpsychologie, Gesprächsführung, Supervision

13.2
Pädagogik

13.2.1
Grundlagen der Pädagogik

13.2.2
Einführung in die Sonderpädagogik

13.3
Soziologie

13.3.1
Grundlagen der Soziologie

13.3.2
Spezielle Soziologie Behinderter

14
Fachenglisch
40

14.1
Auffrischung schulischer Kenntnisse

14.2
Fachwortschatz

14.3
Übersetzungsübungen zum Verständnis fachbezogener Texte

15
Gerätekunde
70

15.1
Einführung in die Medizintechnik

15.2
Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Technik in der Medizin

15.3
Technische Grundlagen diagnostischer und therapeutischer Geräte in der Audiologie, Neurologie, Kardiologie und Angiologie sowie Pneumologie

15.4
Medizintechnik und Sicherheit

16
Spezielle Krankheitslehre
240

16.1
Neurologie

16.2
Psychiatrie

16.3
Oto-Rhino-Laryngologie

16.4
Audiologie und Phoniatrie

16.5
Pädiatrie

16.6
Kardiologie und Angiologie

16.7
Pneumologie

17
Neurophysiologische Funktionsdiagnostik
370

17.1
Elektroencephalografie (EEG)

17.1.1
Technische Grundlagen

17.1.2
Elektrodenplazierung

17.1.3
Formen der Registrierung

17.1.4
Normales und abnormes EEG

17.1.5
EEG bei Erkrankungen

17.2
Evozierte Potentiale

17.2.1
Technische Grundlagen

17.2.2
Arten der evozierten Potentiale

17.2.3
Normale und abnormale evozierte Potentiale

17.2.4
Evozierte Potentiale bei Erkrankungen

17.3
Elektronystagmografie

17.4
Elektromyografie und Neurografie

17.5
Funktionsdiagnostik autonomer/vegetativer Systeme

17.6
Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle

17.7
Technische Mitwirkung im Rahmen der chirurgischen und invasiven Funktionsdiagnostik

18
Audiologische und HNO-Funktionsdiagnostik
370

18.1
Psychoakustische Audiometrie

18.2
Objektive Audiometrie

18.3
Pädaudiometrie

18.4
Vorsorge- und Risikountersuchungen

18.5
Funktionsdiagnostik bei apparativer Rehabilitation

18.6
Vestibularisprüfungen

18.7
Ventilationsprüfungen

18.8
Gustometrie und Olfaktometrie

18.9
Technische Assistenz bei Facialisdiagnostik

18.10
Technische Assistenz bei myografischen Messungen

18.11
Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle

18.12
Technische Mitwirkung im Rahmen der chirurgischen und invasiven Funktionsdiagnostik

19
Kardiovaskuläre Funktionsdiagnostik
270

19.1
Elektrokardiografie (EKG)

19.1.1
Nichtinvasive Untersuchungsverfahren wie Standard-EKG, Spezielle Ableitungen, Belastungsuntersuchungen und Provokationstests, Langzeituntersuchungen

19.1.2
Invasive Untersuchungsverfahren

19.2
Mechanokardiografie und Phonokardiografie

19.3
Druck-, Strömungs- und Volumenmessung an Herz und Gefäßen

19.3.1
Nichtinvasive Verfahren einschließlich Langzeituntersuchung

19.3.2
Invasive Verfahren wie Rechts- und Linksherzkatheteruntersuchung mit und ohne Belastung und Medikation, Indikatorverdünnungsmethoden

19.4
Herzschrittmacherfunktionskontrolle

19.5
Ultraschalluntersuchungen des Herzens und der Gefäße

19.5.1
Echokardiografie, Streßechokardiografie, Kontrastechokardiografie

19.5.2
Ultraschalluntersuchungen der Arterien und Venen

19.6
Angiokardiografie und Koronarangiografie

19.7
Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle

19.8
Technische Mitwirkung im Rahmen der chirurgischen und invasiven Funktionsdiagnostik

20
Pneumologische Funktionsdiagnostik
150

20.1
Ventilationsprüfungen, Messung statischer und dynamischer Lungengrößen

20.2
Bronchiale Hyperreagibilitätsprüfungen und Bronchospasmolysetest

20.3
Physikalische Blutgasanalyse und Säure-Basenanalyse

20.4
Physikalische Analyse der Atemgase

20.5
Ergospirometrie und Ergooxytensiometrie

20.6
Ganzkörperplethysmografie

20.7
Rhinomanometrie

20.8
Schlafapnoediagnostik

20.9
Diffusionsanalyse

20.10
Compliancebestimmung

20.11
Mikrokatheterisierung des kleinen Kreislaufs

20.12
Untersuchung des Atemantriebes

20.13
Ergebniserstellung, Qualitäts- und Plausibilitätskontrolle

20.14
Technische Mitwirkung im Rahmen der chirurgischen und invasiven Funktionsdiagnostik

Zur Verteilung auf die Fächer 1 bis 20
160

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Stundenzahl insgesamt
2.370

B

Praktische Ausbildung für Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik

Praktische Ausbildung in
Stundenzahl

1. Neurophysiologischer Funktionsdiagnostik
500

2. Audiologischer und HNO-Funktionsdiagnostik
500

3. Kardiovaskulärer Funktionsdiagnostik
350

4. Pneumologischer Funktionsdiagnostik
150

Zur Verteilung
300

Krankenhauspraktikum nach § 8 Abs. 3 MTAG
230

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Stundenzahl insgesamt
2.030


text: Zum Sterbeeintrag werden Folgebeurkundungen über Berichtigungen aufgenommen. Auf die Todeserklärung und die gerichtliche Feststellung der Todeszeit wird hingewiesen.


text:
            (1) Die Zulassungsausschüsse können Ärzte, die

1.

in einem Krankenhaus,

2.

in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, oder

3.

nach § 119b Absatz 1 Satz 3 und 4 des Fünftens Buches Sozialgesetzbuch in einer stationären Pflegeeinrichtung

            tätig sind, zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigen, soweit sie über eine entsprechende abgeschlossene Weiterbildung verfügen und der Träger der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, zustimmt. Die Ermächtigung ist zu erteilen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung der Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse von hierfür geeigneten Ärzten nach Satz 1 nicht sichergestellt wird.

          (2) Der Antrag eines Arztes nach Absatz 1 Satz 1 auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten, in dessen Bereich die Einrichtung liegt, in der der Arzt tätig ist. Ihm sind die in § 31 Abs. 6 genannten Bescheinigungen und Erklärungen, die Urkunde, aus der sich die Berechtigung zum Führen einer Gebietsbezeichnung ergibt, sowie eine schriftliche Zustimmungserklärung des Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, beizufügen. § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) § 31 Abs. 7 bis 10 gilt entsprechend.