text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2490 - 2511; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Die Vorbemerkungen enthalten typübergreifende Vorgaben sowie gegebenenfalls Erläuterungen. Die Vorgaben in den Vorbemerkungen und Tabellen gelten vorbehaltlich abweichender Bestimmungen bei einzelnen Düngemitteltypen nach Anlage 1 Abschnitt 1 bis 5.

Vorbemerkungen und Hinweise für alle Düngemitteltypen

1
Allgemeine Vorgaben:

1.1
Düngemittel müssen sich in einem festen Aggregatzustand befinden, es sei denn, die Typenbeschreibung lässt einen anderen Aggregatzustand zu.

1.2
Für Formaldehydharnstoff darf die Bezeichnung Methylenharnstoff verwendet sein.

2
Herstellung:

2.1

                    Zugabe von Kalk:

                     Düngemitteln des Abschnittes 1 – mit Ausnahme von ammoniumhaltigen N-Düngemitteln und Düngemitteln des Abschnittes 1.4 und vorbehaltlich einer abweichenden Regelung für einzelne Düngemitteltypen – sowie Düngemitteln der Abschnitte 2 und 3 darf zusätzlich Kalk, der einem zugelassenen Typ des
                    Abschnittes
                     1.4 entspricht, zugegeben werden, wenn

2.1.1
bei Düngemitteln des Abschnittes 3 weiterhin die Mindestgehalte nach Spalte 2 eingehalten sind,

2.1.2
bei Düngemitteln der Abschnitte 1 und 2 der Nährstoffgehalt im aufbereiteten Produkt mindestens 60 % der Mindestgehalte nach Anlage 1 Spalte 2 des Ausgangstyps beträgt,

2.1.3
ein Gehalt an basisch wirksamen Bestandteilen, bewertet als CaO, von mehr als 10 % erreicht wird,

2.1.4
die Ausgangsdüngemittel in allen stofflichen Eigenschaften zugelassenen Typen entsprechen.

2.2
Zugabe von Nitrifikations- oder Ureasehemmstoffen:

2.2.1
Düngemitteln der Abschnitte 1, 2 und 3 dürfen Nitrifikationshemmstoffe nach Anlage 2 Tabelle 2.1 zugegeben sein, wenn die Düngemittel einen typbestimmenden Gehalt an Stickstoff und einen Anteil an Ammoniumstickstoff, Carbamidstickstoff oder Cyanamidstickstoff am Gesamtstickstoffgehalt von mindestens 50 % haben.

2.2.2
Düngemitteln der Abschnitte 1, 2 und 3 dürfen Ureasehemmstoffe nach Anlage 2 Tabelle 2.2 zugegeben sein, wenn die Düngemittel einen typbestimmenden Gehalt an Stickstoff und einen Anteil an Harnstoffstickstoff am Gesamtstickstoff von mindestens 50 % haben.

2.3

                    Umhüllung:

                     Düngemittel oder einzelne Nährstoffkomponenten können zum Zweck einer gesteuerten Nährstofffreisetzung ganz oder in Anteilen umhüllt sein, wenn diese Möglichkeit nach Spalte 5 oder 6 der jeweiligen Typendefinition vorgesehen ist. Bei Umhüllung einzelner Nährstoffe dürfen im Falle von

2.3.1
Stickstoff nur die in Anlage 2 Tabelle 3 genannten Stickstoffformen 2 bis 10,

2.3.2
Phosphat nur solche mit den in Anlage 2 Tabelle 4.2 genannten Phosphatlöslichkeiten 1 bis 3 umhüllt sein.

2.4
Granulierung:

2.4.1
Werden Düngemittel, für deren Ausgangsstoffe bestimmte Siebdurchgänge vorgeschrieben sind, granuliert, so gilt der geforderte Siebdurchgang nach Spalte 4 für das Düngemittel vor dessen Granulierung.

2.4.2
Die Granulate müssen unter Feuchtigkeitseinfluss wieder zu einer mindestens dem Siebdurchgang entsprechenden Ausgangsmahlfeinheit zerfallen, soweit eine Umhüllung nach Nummer 2.3 diesem nicht entgegensteht. Der Zerfall wird mit einer geeigneten Analysemethode festgestellt.

Abschnitt 1

Mineralische Einnährstoffdünger

(auch mit weiteren Mindestgehalten für Sekundärnährstoffe)

1.1 Vorgaben für Stickstoffdünger

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                    Typbestimmende

                     Bestandteile;

                     Nährstoffformen und

                     Nährstofflöslichkeiten

                    Angaben zur

                     Nährstoffbewertung;

                     weitere Erfordernisse

                    Wesentliche Zusammensetzung;

                     Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

1.1.1
Ammoniumsulfat
20 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Ammoniumstickstoff

                     Toleranz:

                     N 0,3 %-Punkt

                    Ammoniumsulfat;

                     auch Zugabe von Calciumnitrat als Formulierungshilfsmittel

                    Bei Zugabe von Calciumnitrat nach Spalte 5:

–

                          Mindestgehalte nach Spalte 2:

                           19,5 % (Gesamtstickstoff)

–

                          Nährstoffbewertung nach Spalte 4:

                           Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff

1.1.2
Ammoniumnitrat
20 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff,

                     Nitratstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Ammonium- und Nitratstickstoff, beide Stickstoffformen ungefähr je zur Hälfte

                     Toleranzen:

                     bis 32 % N: 0,8 %-Punkt

                     über 32 % N: 0,6 %-Punkt

                    Ammoniumnitrat, auch Carbonate oder Sulfate des Calciums und Magnesiums;

                     auch Umhüllung

                    Enthält das Düngemittel mehr als 28 % Stickstoff, darf es nur in geschlossenen Packungen an den Anwender abgegeben werden. Das Düngemittel darf als „Kalkammonsalpeter“ bezeichnet sein, wenn

–

                          neben Ammoniumnitrat nur Calciumcarbonat (z. B. Kalkstein) oder Calcium- und Mag-

                           nesiumcarbonat (z. B. Dolomit) mit einem

                           Mindestanteil von 20 % enthalten sind,

–

                          diese Carbonate einen Reinheitsgrad

                           von mindestens 90 % haben,

–

das Düngemittel nicht umhüllt ist.

1.1.3

                    Ammonium-

                     sulfatsalpeter

24 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff,

                     Nitratstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Ammonium- und

                     Nitratstickstoff;

                     Mindestgehalt an

                     Nitratstickstoff 5 % N,

                     Magnesium bewertet als

                     Gesamtmagnesiumoxid

                     Toleranzen:

                     N 0,8 %-Punkt

                     MgO 0,9 %-Punkt

                     Na 0,7 %-Punkt

                     CaCO
                    3
                     2 %-Punkte

                    Ammoniumnitrat,

                     Ammoniumsulfat;

                     auch Zugabe von:

a)

                          Calcium-Magnesiumcarbonat, Magnesiumcarbonat,

                           Magnesiumsulfat;

b)

                          Magnesiumsulfat mit

                           Natriumsalzen;

c)

Calciumcarbonat;

                    auch Umhüllung

                    Bei Zugabe von Stoffen nach Spalte 5

                     Buchstabe a:

–

                          Mindestgehalte nach Spalte 2:

                           22 % N, 2 % MgO,

–

                          zusätzlich typbestimmender Bestandteil

                           nach Spalte 3:

                           Gesamt-Magnesiumoxid,

–

                          Mindestgehalt an Nitratstickstoff nach

                           Spalte 4: 3 % N.

                    Bei Zugabe von Stoffen nach Spalte 5

                     Buchstabe b:

–

                          Typenbezeichnung nach Spalte 1:

                           Ammoniumsulfatsalpeter mit Magnesium

                           und Natrium,

–

                          Mindestgehalt nach Spalte 2:

                           14 % N, 3 % MgO, 6 % Na,

–

                          zusätzlich typbestimmender Bestandteil

                           nach Spalte 3:

                           Gesamt-Magnesiumoxid, wasserlösliches

                           Natrium,

–

                          Mindestgehalt Nitratstickstoff nach Spalte 4:

                           3 % N.

                    Bei Zugabe von Stoffen nach Spalte 5

                     Buchstabe c:

–

                          Typenbezeichnung nach Spalte 1:

                           Ammoniumsulfatsalpeter mit

                           Calciumcarbonat,

–

                          Mindestgehalt nach Spalte 2:

                           22 % N, 8 % CaCO
                          3
                          ,

–

                          zusätzlich typbestimmender Bestandteil

                           nach Spalte 3: Calciumcarbonat.

1.1.4
Harnstoff
44 % N

                    Gesamtstickstoff als

                     Carbamidstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff,

                     ausgedrückt als

                     Carbamidstickstoff;

                     Höchstgehalt an

                     Biuret 1,2 %

                     Toleranzen:

                     N 0,4 %-Punkt

                     S 0,5 %-Punkt

                    Carbamid;

                     auch Zugabe von elementarem Schwefel,

                     auch Umhüllung

                    Bei Zugabe von elementarem Schwefel:

–

                          Typenbezeichnung nach Spalte 1:

                           Harnstoff mit Schwefel,

–

                          Mindestgehalte nach Spalte 2:

                           28 % N

                           4 % S,

–

                          zusätzlich typbestimmender Bestandteil

                           nach Spalte 3:

                           Schwefel,

–

                          zusätzliche Nährstoffbewertung nach

                           Spalte 4:

                           Schwefel bewertet als S.

                    Bei Umhüllung:

–

Mindestgehalt nach Spalte 2: 40 % N.

1.1.5

                    Harnstoff – Iso-

                     butylidendiharnstoff

32 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Carbamidstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff,

                     mindestens 70 % des

                     angegebenen Gesamt-

                     stickstoffs als Isobutylidendiharnstoff

                     Toleranzen:

                     N 0,5 %-Punkt

                    Isobutylidendiharnstoff,

                     Carbamid

1.1.6

                    Harnstoff – Form-

                     aldehydharnstoff

38 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Carbamidstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff,

                     mindestens 60 % des

                     angegebenen Gesamt-

                     stickstoffs als Form-

                     aldehydharnstoff, davon

                     mindestens 60 %

                     heißwasserlöslich

                     Toleranzen:

                     N 0,5 %-Punkt

                    Formaldehydharnstoff,

                     Carbamid

1.1.7

                    Stickstoffdünger mit [Harnstoff-

                     derivat]

18 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff,

                     Nitratstickstoff,

                     Carbamidstickstoff,

                     ein oder mehrere Harnstoffderivate nach Spalte 5,

                     bei Formaldehydharnstoff:

                     kaltwasser- und heißwasserlöslicher Stickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff, davon

                     mindestens ein Drittel als

                     Harnstoffderivate nach Spalte 5 Buchstabe a bis c, 10 % als Harnstoffderivat nach Spalte 5 Buchstabe d

                     vom Formaldehydharnstoff mindestens 60 % heißwasserlöslich;

                     Mindestgehalt an

                     Ammonium-,

                     Nitratstickstoff 3 % N,

                     Carbamidstickstoff 1,5 % N,

                     Höchstgehalt an Biuret:

                     Carbamidstickstoff +

                     Harnstoffderivat-

                     Stickstoff x 0,026

                     Toleranzen:

                     N 0,5 %-Punkt

                    Auf chemischem Wege gewon-

                     nenes Erzeugnis, das jeweils

                     ein Düngemittel nach Abschnitt 1 Nummer 1.1 – mit Ausnahme von

                     Kalkstickstoff, Nitrathaltiger

                     Kalkstickstoff, Ammoniumnitrat oder Kalkammonsalpeter – und

a)

Crotonylidendiharnstoff oder

b)

Isobutylidendiharnstoff oder

c)

Formaldehydharnstoff oder

d)

Acetylendiharnstoff

                    enthält.

                    In der Typenbezeichnung ist das Wort

                     „Harnstoffderivat“ durch das jeweils verwendete Harnstoffderivat nach Spalte 5 zu ersetzen.

                     Bei Ammonium-, Nitrat- oder Carbamidstickstoff muss der Gehalt angegeben sein, wenn er jeweils mindestens 1 % N beträgt.

1.1.8
[Harnstoffderivat]
28 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Nach Spalte 5

                     Buchstabe a:

                     Crotonylidendiharnstoff

                     Nach Spalte 5

                     Buchstabe b:

                     Isobutylidendiharnstoff

                     Nach Spalte 5

                     Buchstabe c:

                     Formaldehydharnstoff

–

kaltwasserlöslicher Stickstoff,

–

heißwasserlöslicher Stickstoff

                    Nach Spalte 5

                     Buchstabe d:

                     Acetylendiharnstoff

                    Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff;

                     Nach Spalte 5

                     Buchstabe a, b oder d:

–

                          mindestens 25 %

                           vom N in der jeweiligen

                           Harnstoffform

–

                          Höchstgehalt an

                           Carbamidstickstoff 3 % N

                    Nach Spalte 5

                     Buchstabe c:

–

                          Mindestgehalt an

                           Formaldehydharnstoff

                           31 % N;

–

                          Höchstgehalt an

                           Carbamidstickstoff 5 % N

                    Toleranzen:

                     N 0,5 %-Punkt

                    Jeweils nur einer der

                     nachfolgenden Ausgangsstoffe

a)

Crotonylidendiharnstoff,

b)

Isobutylidendiharnstoff,

c)

Formaldehydharnstoff,

d)

Acetylendiharnstoff

                    In der Typenbezeichnung ist das Wort „Harnstoffderivate“ durch das jeweils verwendete Harnstoffderivat nach Spalte 5 zu ersetzen.

                     Der Gehalt an Carbamidstickstoff muss angegeben sein, sofern sein Gehalt 1 % N erreicht.

                     Bei Herstellung nach Spalte 5 Buchstabe c beträgt der Mindestgehalt nach Spalte 2: 36 % N.

1.1.9

                    Kalksalpeter-

                     Harnstoff flüssig

10 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Carbamidstickstoff,

                     Nitratstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff oder

                     als Carbamid- und Nitratstickstoff,

                     mindestens 50 % des

                     angegebenen Gesamtstickstoffs als Nitratstickstoff

                     Toleranzen:

                     N 0,6 %-Punkt

                    Carbamid, Calciumnitrat,

                     Calciumchlorid;

                     auf chemischem Wege, durch

                     Lösen oder Suspendieren in

                     Wasser gewonnenes Erzeugnis

                    Enthält das Düngemittel Calciumchlorid und

                    entspricht dieses nicht der im Arzneibuch festgelegten Qualität, muss es mit dem Hinweis gekennzeichnet sein:

                     „Anwendungsvorgabe: Nicht für Blattdüngung oder zum Benetzen von Früchten“.

1.1.10
Oxamid
28 % N
Gesamtstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff;

                     Höchstgehalt an

                     Ammonium- oder

                     Nitratstickstoff 4 % N

                     Toleranzen:

                     N 0,5 %-Punkt

Oxamid, auch Calciumsulfat und Ammonium- oder Calciumnitrat

                    Der Gehalt an Kupfer darf 0,1 % Cu, der an wasserlöslichem Cyanid 2 mg je kg nicht

                     überschreiten.

                     Die Gehalte an Ammoniumstickstoff und

                     Nitratstickstoff dürfen angegeben sein.

1.1.11

                    Ammoniak

                     flüssig

10 % N
Ammoniumstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Ammoniumstickstoff

                     Toleranzen:

                     N 0,6 %-Punkt

                    Ammoniak;

                     auch lösen in Wasser

                    Das Düngemittel muss mit einem Hinweis

                    gekennzeichnet sein, dass es unverdünnt nicht zur Oberflächendüngung geeignet ist.

1.1.12

                    Ammonium-

                     sulfat-Lösung aus [Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6 Spalte 1]

                    5 % N

                     6 % S

                    Ammoniumstickstoff,

                     wasserlöslicher Schwefel

                    Stickstoff bewertet als

                     Ammoniumstickstoff,

                     Schwefel bewertet als S

                     Toleranzen:

                     N 0,5 %-Punkt

                     S 0,5 %-Punkt

                    Ammoniumsulfat;

                     nur ein Ausgangsstoff nach

                     Anlage 2 Tabelle 6.1,

                     unter Verwendung von

–

                          konzentrierter Schwefelsäure

                           in technischer Qualität

                    oder

–

                          Calciumsulfat (CaSO
                          4
                          )

                           nach der Verordnung (EG)

                           Nr. 2003/2003

                    In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.1 zu ersetzen.

                     Der pH-Wert ist zu kennzeichnen.

                     Bei einem pH-Wert < 4,0 zusätzlicher Hinweis

                     zur sachgerechten Anwendung: „Nicht zur

                     Blattdüngung geeignet!“.

                     Es gelten die Werte nach Anlage 2 Tabelle 1.4 Spalte 2 und 4 jeweils x 0,5.

                     Bei Verwendung von gebrauchter Ammonium-

                     sulfat-Lösung nach Anlage 2 Tabelle 6

                     Zeile 6.1.9:

–

                          Mindestgehalt nach Spalte 2: 1,5 % N,

                           2 % S,

–

                          es gelten die Kennzeichnungs- und

                           Grenzwerte nach Anlage 2 Tabelle 1.4

                           Spalte 2 und 4 jeweils x 0,25,

–

                          bei Verwendung von Schwefelsäure ist ein

                           in Anlage 2 Tabelle 6.1 Spalte 2 beschrie-

                           benes Herstellungsverfahren anzugeben.

                    Ergänzung der Kennzeichnung:

                     „Unter Verwendung von Schwefelsäure aus

                     [Herstellungsverfahren]“.

1.1.13
Ammoniumsulfat – Harnstoff

                    30 % N

                     5 % S

                    Gesamtstickstoff,

                     Carbamidstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff

                     wasserlöslicher Schwefel

                    Stickstoff bewertet als

                     Carbamid- und

                     Ammoniumstickstoff

                     Kalk bewertet als

                     Calciumcarbonat

                     Mindestgehalt an

                     Ammoniumstickstoff 4 % N

                     Höchstgehalt an

                     Biuret: 0,9 %

                     Toleranzen:

                     N    0,5 %-Punkt

                     S    0,5 %-Punkt

                     CaCO
                    3
                     2 %-Punkte

                    Carbamid, Ammoniumsulfat;

                     auch Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen

                    Das Düngemittel darf mit dem Hinweis

                     „biuretarm“ gekennzeichnet sein, wenn der

                     Biuretgehalt 0,2 % nicht überschreitet.

                     Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus

                     Meeralgen

–

                          Typbezeichnung nach Spalte 1:

                           „Ammoniumsulfat-Harnstoff mit

                           Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen,

–

                          Mindestgehalt nach Spalte 2:

                           20 % N

                           3 % S

                           8 % CaCO
                          3

–

                          zusätzlicher typbestimmender Bestandteil

                           nach Spalte 3: Calciumcarbonat.

1.1.14

                    Stickstoff –

                     Magnesium

                    19 % N

                     5 % MgO

                    Gesamtstickstoff,

                     Nitratstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff

                     wasserlösliches

                     Magnesiumoxid

                    Stickstoff bewertet als

                     Nitrat- und Ammonium-

                     stickstoff,

                     wasserlösliches

                     Magnesiumoxid;

                     Mindestgehalt an

                     Nitratstickstoff 6 % N

                     Toleranzen:

                     N 0,8 %-Punkt

                     MgO 0,9 %-Punkt

                     Na 0,7 %-Punkt

                    Nitrate, Ammoniumverbindungen, Magnesiumsulfat;

                     auch Zugabe von Natriumsalzen

                    Bei Zugabe von Natriumsalzen:

–

                          Typbezeichnung nach Spalte 1:

                           „Stickstoff-Magnesiumsulfat mit Natrium“,

–

                          Mindestgehalte nach Spalte 2:

                           14 % N, 3 % MgO, 6 % Na,

–

                          zusätzlich typbestimmende Bestandteile

                           nach Spalte 3: wasserlösliches Natrium,

–

                          Bewertung und weitere Erfordernisse

                           nach Spalte 4: Mindestgehalt an

                           Nitratstickstoff 4 % N;

                           Natrium in Form wasserlöslicher Salze

                           ausgedrückt als Natrium.

1.1.15
Stickstoff – Calcium

                    10 % N

                     10 % Ca

                    Gesamtstickstoff,

                     Nitratstickstoff

                     Carbamidstickstoff

                     Calcium

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff oder

                     als Nitrat- und

                     Carbamidstickstoff

                     Mindestgehalt an

                     Nitratstickstoff 2 % N

                     Calcium bewertet als Ca

                     Toleranzen:

                     N   0,4 %-Punkt

                     Ca 0,7 %-Punkt

                    Calciumnitrat, Carbamid,

                     auch Calciumchlorid

Enthält das Düngemittel Calciumchlorid und entspricht dieses nicht der im Arzneibuch festgelegten Qualität, muss es mit dem Hinweis gekennzeichnet sein: „Nicht für Blattdüngung oder zum Benetzen von Früchten“.

1.1.16
Stickstoffdünger-Lösung
15 % N

                    Gesamtstickstoff,

                     Carbamidstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff,

                     Nitratstickstoff

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff oder als

                     Carbamid-, Ammonium-

                     oder Nitratstickstoff;

                     Höchstgehalt an Biuret:

                     Gehalt an Carbamid-

                     stickstoff x 0,026,

                     für Ammoniumnitrat-

                     Harnstoff-Lösung 0,5 %

                     Toleranzen:

                     N 0,6 %-Punkt

                    Auf chemischem Wege oder

                     durch Lösen in Wasser gewon-

                     nenes, unter Atmosphärendruck beständiges Erzeugnis,

                     ohne Zusatz von Nährstoffen

                     tierischen oder pflanzlichen

                     Ursprungs

                    Das Düngemittel darf mit dem Hinweis

                     „biuretarm“ gekennzeichnet sein, wenn der

                    Gehalt an Biuret 0,2 % nicht überschreitet.

                     Kennzeichnung von Carbamidstickstoff,

                     Ammoniumstickstoff oder Nitratstickstoff, sofern deren Gehalte mindestens 1 % N betragen.

                     Erfordernisse für eine Bezeichnung als

                     Ammoniumnitrat-Harnstoff-Lösung:

–

                          Mindestgehalt nach Spalte 2:

                           26 % N,

–

                          weitere Erfordernisse nach Spalte 4:

                           ungefähr die Hälfte des angegebenen

                           Gesamtstickstoffs als Carbamidstickstoff.

1.2 Vorgaben für Phosphatdünger

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                    Typbestimmende

                     Bestandteile;

                     Nährstoffformen und

                     Nährstofflöslichkeiten

                    Angaben zur

                     Nährstoffbewertung;

                     weitere Erfordernisse

                    Wesentliche Zusammensetzung;

                     Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

1.2.1
Dicalciumphosphat mit Magnesium

                    20 % P
                    2
                    O
                    5

                     6 % MgO

                    Alkalisch-ammoncitrat-

                     lösliches Phosphat

                     Gesamtmagnesiumoxid

                    Phosphat bewertet als

                     alkalisch-ammoncitrat-

                     lösliches P
                    2
                    O
                    5
                    ;

                     Siebdurchgang:

                     98 % bei 0,63 mm

                     90 % bei 0,16 mm

                     Toleranzen:

                     P
                    2
                    O
                    5
                     0,8 %-Punkt

                     MgO 0,9 %-Punkt

                    Dicalciumphosphat,

                     Magnesiumphosphat;

                     Fällen mineralischer Phosphate, auch von aus Knochen gelöster Phosphorsäure

                     Zugabe von

                     Magnesiumcarbonat

                     Magnesiumsulfat

Der Gehalt an wasserlöslichem Magnesiumoxid darf angegeben sein.

1.2.2

                    Dicalciumphosphat

                    mit Tricalciumphosphat

                    8 % P
                    2
                    O
                    5

Gesamtphosphat

                    Phosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat

                     Toleranzen:

                     P
                    2
                    O
                    5
                     0,8 %-Punkt

                    Dicalciumphosphat,

                     Tricalciumphosphat;

                     Fällen mineralischer Phosphate

1.2.3

                    Phosphat mit

                     Silicium

                    8 % P
                    2
                    O
                    5

                    Gesamtphosphat,

                     wasserlösliches Phosphat

                    Phosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat,

                     50 % des angegebenen

                     Gehaltes an P
                    2
                    O
                    5

                     wasserlöslich

                     Toleranzen:

                     Gesamtphosphat:

                     0,8 %-Punkt

                     wasserlösliches Phosphat:

                     0,9 %-Punkt

                    Siliciumoxide,

                     Natriumhydrogenphosphate,

                     Calciumphosphate, Natriumsulfat, Natriumsilicat;

                     Aufschluss von Wasserglas mit Schwefel- und Phosphorsäure

Mindestgehalt an Silicat 20 %.

1.2.4
Teilaufgeschlossenes Rohphosphat mit Magnesium

                    16 % P
                    2
                    O
                    5

                     6 % MgO

                    Gesamtphosphat,

                     wasserlösliches Phosphat,

                     Gesamtmagnesiumoxid

                    Phosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat,

                     mindestens 40 % des

                     angegebenen Gehalts an

                     P
                    2
                    O
                    5
                     wasserlöslich

                     Siebdurchgang:

                     98 % bei 0,63 mm

                     90 % bei 0,16 mm

                     Toleranzen:

                     Gesamtphosphat:

                     0,8 %-Punkt

                     wasserlösliches Phosphat:

                     0,9 %-Punkt

                     MgO 0,9 %-Punkt

                    Mono-, Tricalciumphosphat,

                     Calciumsulfat, Magnesiumsulfat;

                     Teilaufschließen gemahlenen Rohphosphats mit Schwefel-

                     oder Phosphorsäure,

                     Zugabe von

                     Magnesiumsulfat

                     Magnesiumoxid

                     Magnesiumcarbonat

                     Calcium-Magnesium-Carbonat

Ein Gehalt an wasserlöslichem Magnesiumoxid darf angegeben sein.

1.2.5

                    Rohphosphat mit

                     wasserlöslichem Anteil

                    23 % P
                    2
                    O
                    5

                    Gesamtphosphat,

                     in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat,

                     wasserlösliches Phosphat

                    Phosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat,

                     mindestens 45 % des

                     angegebenen Gehalts

                     an P
                    2
                    O
                    5
                     in 2 %iger

                     Ameisensäure löslich,

                     mindestens 20 % des

                     angegebenen Gehalts

                     an P
                    2
                    O
                    5
                     wasserlöslich

                     Toleranzen:

                     Gesamt-P
                    2
                    O
                    5
                    :

                     0,8 %-Punkt,

                     in Ameisensäure

                     lösliches P
                    2
                    O
                    5
                    :

                     höchstens 2 %-Punkte,

                     wasserlösliches P
                    2
                    O
                    5
                    :

                     0,9 %-Punkt,

                     die für Phosphat fest-

                     gesetzte Toleranz darf

                     insgesamt nicht überschritten werden.

                    Mono-, Tricalciumphosphat,

                     Calciumsulfat;

                     Teilaufschließen gemahlenen Rohphosphats mit Schwefelsäure

1.2.6
Rohphosphat

                    23 % P
                    2
                    O
                    5

                    Gesamtphosphat,

                     in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat

                    Rohphosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat,

                     mindestens 40 % des

                     angegebenen Gehalts an

                     P
                    2
                    O
                    5
                     in 2 %iger

                     Ameisensäure löslich;

                     Siebdurchgang:

                     98 % bei 0,315 mm

                     90 % bei 0,16 mm

                     Toleranzen:

                     Gesamt-P
                    2
                    O
                    5
                    :

                     0,8 %-Punkt,

                     in Ameisensäure

                     lösliches P
                    2
                    O
                    5
                    :

                     höchstens 2 %-Punkte,

                     die für Phosphat fest-

                     gesetzte Toleranz darf

                     insgesamt nicht überschritten werden

                    Tricalciumphosphat,

                     Calciumcarbonat, aus

                     weicherdigem Rohphosphat;

                     vermahlen

Siebdurchgang bei 0,16 mm muss angegeben sein.

1.2.7
Weicherdiges Rohphosphat mit Magnesium

                    16 % P
                    2
                    O
                    5

                    6 % MgO

                    Gesamtphosphat,

                     in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat

                    Gesamt-Magnesiumoxid

                    Phosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat;

                     mindestens 55 % des

                     angegebenen Gehalts

                    an P
                    2
                    O
                    5
                     in 2 %iger

                     Ameisensäure löslich,

                     Siebdurchgang:

                     99 % bei 0,125 mm

                     90 % bei 0,063 mm

                     Toleranzen:

                     Gesamtphosphat:

                     0,8 %-Punkt,

                     in Ameisensäure

                     lösliches Phosphat:

                     höchstens 2 %-Punkte,

                     die für Phosphat festgesetzte Toleranz darf insgesamt nicht überschritten werden,

                     MgO: 0,9 %-Punkt

                    Tricalciumphosphat,

                     Calciumcarbonat,

                     Magnesiumsulfat;

                    Vermahlen weicherdigen Rohphosphats,

                     Zugabe von

                     Magnesiumsulfat,

                     Magnesiumoxid,

                     Magnesiumcarbonat,

                     Calcium-Magnesium-Carbonat

                    Der Siebdurchgang bei 0,063 mm muss

                     angegeben sein.

1.2.8
Phosphatdünger-Lösung

                    20 % P
                    2
                    O
                    5

wasserlösliches Phosphat

                    Phosphat bewertet als

                     wasserlösliches Phosphat;

                     pH-Wert der Lösung:

                     4,6 bis 5,2

                     Toleranzen:

                     P
                    2
                    O
                    5
                     0,9 %-Punkt

                    Durch Mischen von

                     Phosphorsäure mit Natronlauge gewonnenes Erzeugnis

                    Das Düngemittel darf nur in geeigneten

                     Behältern in den Verkehr gebracht werden.

1.2.9

                    Phosphatdünger aus [Bezeichnung nach Anlage 2,

                     Tabelle 6.2]

                    10 % P
                    2
                    O
                    5

Gesamtphosphat

                    Phosphat bewertet als

                     Gesamtphosphat

                     Siebdurchgang:

                     98 % bei 0,63 mm

                     90 % bei 0,16 mm

                     Toleranzen:

                     Gesamtphosphat: 0,8 %-Punkt

                    Phosphathaltige Ausgangsstoffe nach Anlage 2 Tabelle 6.2;

                     aus nur einem Stoff nach Anlage 2 Tabelle 6.2

                    In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.2 Spalte 1 zu ersetzen.

                     Das Herstellungsverfahren nach Anlage 2

                     Tabelle 6.2 Spalte 2 ist anzugeben.

1.3 Vorgaben für Kaliumdünger

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                    Typbestimmende

                     Bestandteile;

                     Nährstoffformen und

                     Nährstofflöslichkeiten

                    Angaben zur

                     Nährstoffbewertung;

                     weitere Erfordernisse

                    Wesentliche Zusammensetzung;

                     Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

1.3.1
Kaliumsulfat

                    35 % K
                    2
                    O

                    wasserlösliches

                     Kaliumoxid

                    Kalium bewertet als

                     wasserlösliches K
                    2
                    O;

                     Gehalt an Chlorid

                     höchstens 3 % Cl

                     Toleranzen:

                     K
                    2
                    O 0,5 %-Punkt

Kaliumsulfat; umhüllt

1.3.2

                    Kaliumdünger-

                     Lösung

                    20 % K
                    2
                    O

                    wasserlösliches

                     Kaliumoxid

                    Kali bewertet als

                     wasserlösliches K
                    2
                    O

                     Toleranzen:

                     K
                    2
                    O 1 %-Punkt

                    Kaliumhydroxid, Kaliumformiat;

                     Lösen in Wasser

                    Das Düngemittel darf nur in geeigneten

                     Behältern in den Verkehr gebracht werden.

1.3.3

                    Kaliumsulfat-

                     Lösung

                    6 % K
                    2
                    O

                     6 % S

                    wasserlösliches

                     Kaliumoxid;

                     wasserlöslicher Schwefel

                    Kali bewertet als

                     wasserlösliches K
                    2
                    O;

                     Schwefel bewertet als S

                     Toleranzen:

                     K
                    2
                    O 1 %-Punkt

                     S 0,5 %-Punkt

                    Kaliumsulfat; Schwefelsäure;

                     durch Mischen gewonnenes

                     Erzeugnis

                    Das Düngemittel darf nur in geeigneten

                     Behältern in den Verkehr gebracht werden.

1.3.4

                    Kaliumdünger aus

                     [Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 1]

                    10 % K
                    2
                    O

                    wasserlösliches

                     Kaliumoxid

                    Kali bewertet als

                     wasserlösliches K
                    2
                    O

                     Toleranzen:

                     K
                    2
                    O 1 %-Punkt,

                     bei ausschließlicher

                     Verwendung von Vinasse für K
                    2
                    O 3 % Punkte.

                    Kaliumsalze;

                     nur ein Ausgangsstoff nach

                     Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 1,

                     auch als Lösung

                    In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.3 Spalte 1 zu ersetzen.

                     Das Herstellungsverfahren nach Anlage 2

                     Tabelle 6.3 Spalte 2 ist anzugeben.

            1.4 Vorgaben für Kalkdünger

Vorbemerkungen und Hinweise

1

Düngemitteln dieses Abschnittes dürfen Düngemittel nach Abschnitt 1 oder mineralische Einnährstoffdünger nach der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 zugegeben sein. Von der Möglichkeit nach Satz 1 sind ausgenommen:

1.1

die Zugabe von Ausgangsstoffen nach Anlage 2 Tabelle 6.4 Ziffern 6.4.7 bis 6.4.16,

1.2

die Zugabe von Ammoniumstickstoff enthaltenden Stickstoffdüngern, vorbehaltlich einer abweichenden Regelung für einzelne Düngemitteltypen.

2

Kalkdünger, die bereits aus einer Kombination nach Nummer 1 bestehen, dürfen nicht erneut zur Mischung verwendet sein.

3

Die Mindestgehalte nach Spalte 2 des jeweiligen Ausgangstyps reduzieren sich im Falle einer Mischung nach Nummer 1 für das jeweilige Endprodukt um ein Drittel, soweit nicht ausschließlich eine Zugabe von Magnesiumdüngern erfolgt.

4

                  Für Kalkdünger gelten die Mindestgehalte nach Spalte 2 und, vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Spalte 6, die angegebenen Gehalte an CaO oder CaCO
                  3
                   auch dann als erreicht, wenn das Düngemittel anstelle eines Teiles CaO einen Teil MgO und anstelle eines Teiles CaCO
                  3
                   einen Teil MgCO
                  3
                   enthält.

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                      Typbestimmende

                       Bestandteile;

                       Nährstoffformen und

                       Nährstofflöslichkeiten

                      Angaben zur

                       Nährstoffbewertung;

                       weitere Erfordernisse

                      Wesentliche Zusammensetzung;

                       Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

1.4.1
Kohlensaurer Kalk

                      75 % CaCO
                      3

Calciumcarbonat

                      Kalk bewertet als CaCO
                      3
                      ;

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 3,15 mm

                       70 % bei 1,0 mm

                       Reaktivität, bewertet nach

                       Umsetzung in verdünnter

                       Salzsäure, mindestens 30 %, ab einem Gehalt von 25 % MgCO
                      3
                       mindestens 10 %

                       Toleranzen:

                       CaCO
                      3
                       4 %-Punkte,

                       MgCO
                      3
                       2,5 %-Punkte nach unten und

                       5 %-Punkte nach oben,

                       insgesamt (CaCO
                      3
                       + MgCO
                      3
                      ) 4 %-Punkte

                      Calciumcarbonat, daneben

                       auch Magnesiumcarbonat;

                       aus Kreide, Kalkstein, Dolomit

                       natürlicher Lagerstätten; auch

                       als Mischung

                       oder

                       aus Meeralgen;

                       auch Zugabe von

a)

Magnesiumcarbonat

b)

                            Azotobakter auf Torf, wenn

                             1 000 wirksame Azoto-

                             bakterzellen je Gramm

                             Endprodukt erreicht werden

c)

                            Brennraumaschen

                             nach Anlage 2 Tabelle 7

                             Zeile 7.3.16

                      Das Düngemittel darf als „Kohlensaurer

                       Magnesiumkalk“ bezeichnet sein, wenn der

                       Gehalt an MgCO
                      3
                       und MgO mehr als 15 % beträgt.

                       Das Düngemittel darf mit dem Hinweis „leicht umsetzbar“ gekennzeichnet sein, wenn die

                       Reaktivität mindestens 80 % beträgt.

                       Bei der Herstellung aus Meeralgen:

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2: 65 % CaCO
                            3
                            ,

–

                            keine Mischung mit anderen kohlensauren

                             Kalken,

–

                            das Düngemittel muss als „Kohlensaurer

                             Kalk aus Meeralgen“ bezeichnet sein.

                      Bei Herstellung aus holozänen Kalken:

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2: 60 % CaCO
                            3
                            ,

–

                            keine Mischung mit anderen kohlensauren

                             Kalken,

–

                            das Düngemittel muss als „Kohlensaurer

                             Kalk aus holozänem Kalk“ bezeichnet sein.

                      Bei der Zugabe von Azotobakter nach

                       Buchstabe b Spalte 5 darf das Düngemittel

                       zusätzlich als AZ-Kalk bezeichnet sein, wenn

                       es mindestens 1 000 wirksame Azotobakter-

                       zellen je g, bewertet nach ihrem Wachstum

                       auf Agarplatten, enthält.

                       Bei der Zugabe von Brennraumasche

                       nach Buchstabe c Spalte 5:

–

                            maximal 30 % Brennraumasche und nur

                             von unbehandelten Pflanzenteilen,

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2: 70 % CaCO
                            3
                            ,

–

                            das Düngemittel muss mit dem Hinweis

                             „Enthält basisch wirksame Pflanzenasche“ gekennzeichnet sein.

1.4.2
Branntkalk
65 % CaO
Calciumoxid

                      Kalk bewertet als CaO;

                       beim Inverkehrbringen dürfen nicht mehr als 9 % CaO

                       als Carbonat vorliegen,

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 6,3 mm

                       Toleranzen:

                       CaO 4 %-Punkte,

                       MgO 2,5 %-Punkte nach unten und

                       5 %-Punkte nach oben,

                       insgesamt (CaO + MgO) 4 %-Punkte

                      Calciumoxid, daneben auch

                       Magnesiumoxid;

                       aus Kalkstein, Dolomit oder

                       Kreide natürlicher Lagerstätten; auch Mischen untereinander

                       durch Brennen

                      Das Düngemittel darf als „Branntkalk, körnig“

                       oder „Magnesium-Branntkalk, körnig“ bezeichnet

                       sein, wenn es zusätzlich folgenden Anforderungen entspricht:

                       Siebdurchgang: bis zu 5 % bei 0,4 mm

                       Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Bei der Anwendung in der Forstwirtschaft die hohe Wirkungsintensität beachten“.

1.4.3
Mischkalk
50 % CaO
Calciumoxid

                      Kalk bewertet als CaO;

                       höchstens 75 % des CaO

                       als Carbonat

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 4,0 mm

                       50 % bei 0,8 mm

                       Toleranzen:

                       CaO 4 %-Punkte,

                       MgO 2,5 %-Punkte nach unten und

                       5 %-Punkte nach oben,

                       insgesamt (CaO + MgO) 4 %-Punkte

                      Calciumcarbonat, -hydroxid

                       oder -oxid, daneben auch

                       Magnesiumcarbonat, -hydroxid oder -oxid, aus Kalkstein,

                       Dolomit oder Kreide natürlicher Lagerstätten;

                       durch Mischen oder Brennen, auch teilweises Brennen,

                       auch Zugabe von Wasser zur Staubbindung

                      Bezeichnung nach Spalte 1 gilt auch für recarbonatisierten Branntkalk.

                       Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Bei der Anwendung in der Forstwirtschaft die hohe Wirkungsintensität beachten“.

                       Bei Zugabe von Wasser zur Staubbindung

                       im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten

                       Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis:

                       „Bei längerer Lagerung verringerte Wirkungs-

                       geschwindigkeit durch Recarbonatisierung

                       möglich“.

1.4.4
Hüttenkalk
42 % CaO
Calciumoxid

                      Kalk bewertet als CaO;

                       Siebdurchgang

a)

                            97 % bei 1,0 mm

                             80 % bei 0,315 mm

                      oder

b)

97 % bei 3,15 mm

                      Toleranzen:

                      CaO 3 %-Punkte

                       MgO 1,5 %-Punkte

                       insgesamt (CaO + MgO) 3 %-Punkte

                      Silikate von Calcium und

                       Magnesium;

                       aus Hochofenschlacke

Bei Siebdurchgang nach Spalte 4 Buchstabe b muss das Düngemittel mit einem Hinweis auf eine stark verlangsamte Wirkung gekennzeichnet sein.

1.4.5
Konverterkalk
40 % CaO
Calciumoxid

                      Kalk bewertet als CaO;

                       Siebdurchgang bei Herstellung nach Spalte 5 Buchstabe

                      Silikate und Oxide von

                       Calcium und Magnesium aus der Herstellung unlegierter Stähle;

                       auch Zugabe von

–

phosphathaltigen Aschen nach Anlage 2 Tabelle 6.2 Nummer 6.2.2 und 6.2.3,

–

Rohphosphat

                      jeweils in die flüssige Schmelze (
                      >
                       1 400 °C);

                      Ausgangsstoffe und Art der Herstellung nach Spalte 5 müssen angegeben sein.

                       Bei Zugabe phosphathaltiger Stoffe nach Spalte 5:

–

                            Mindestgehalte nach Spalte 2: 30 % CaO, 3 % P
                            2
                            O
                            5

                      Kennzeichnung der Phosphatlöslichkeiten nach Anlage 2 Tabelle 4 Nummer 4.2.11, 4.2.1 und 4.2.2

a)

                            97 % bei 1,0 mm

                             80 % bei 0,315 mm

b)

                            97 % bei 3,15 mm

                             40 % bei 0,315 mm

c)

                            97 % bei 0,63 mm

                             75 % bei 0,16 mm.

                      Bei Siebdurchgang nach Buchstabe b:

                       Löslichkeit von Calcium und Magnesium, bewertet nach Umsetzung in verdünnter Salzsäure, mindestens 30 %

                       Toleranzen:

                       CaO 3 %-Punkte,

                       MgO 1,5 %-Punkte,

                       insgesamt (CaO + MgO)

                      3 %-Punkte

                       P
                      2
                      O
                      5
                       0,8 %-Punkt

a)

Vermahlen von Konverterschlacke

b)

Absieben zerfallener Konverterschlacke und Pfannenschlacke

c)

Vermahlen von Konverterschlacke nach Zugabe von phosphathaltigen Stoffen in die Schlackenschmelze

1.4.6
Kalkdünger aus [Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.4 Spalte 1]

                      30 % CaO

                       in der TM

Calciumoxid

                      Kalk bewertet als CaO,

                       Reaktivität:

                       Reaktivität, bewertet nach

                       Umsetzung in verdünnter

                       Salzsäure, mindestens 30 %, ab einem Gehalt von 25 % MgCO
                      3
                       mindestens 10 %

                       Toleranzen:

                       CaO 3 %-Punkte,

                       MgO 2,5 %-Punkte nach unten und 5 %-Punkte nach oben,

                       insgesamt (CaO + MgO) 4 %-Punkte

                      Oxide, Hydroxide, Silicate oder Carbonate von Calcium und

                       Magnesium;

                       aus nur einem Stoff nach Anlage 2 Tabelle 6.4

                      In der Typenbezeichnung ist der Klammerausdruck durch die Bezeichnung nach Anlage 2 Tabelle 6.4 Spalte 1 zu ersetzen.

                       Bei ausschließlicher Verwendung von Aschen pflanzlicher Herkunft nach Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16 Mindestgehalt nach Spalte 2:

                       15 % CaO in der TM.

                       Kalke nach Anlage 2 Tabelle 6 Nummer 6.4.12 und 6.4.13 dürfen abweichend von den Vorgaben zur Herstellung nach Spalte 5 auch mit Kalken nach Tabelle 6 Nummer 6.4.2, 6.4.4 und 6.4.6 gemischt sein.

            1.5 Vorgaben für Sekundärnährstoffdünger

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                      Typbestimmende

                       Bestandteile;

                       Nährstoffformen und

                       Nährstofflöslichkeiten

                      Angaben zur

                       Nährstoffbewertung;

                       weitere Erfordernisse

                      Wesentliche Zusammensetzung;

                       Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

1.5.1
Calciumchlorid
15 % Ca
Calcium

                      Calcium bewertet als

                       wasserlösliches Ca

                       Toleranzen:

                       Ca 0,7 %-Punkt

Calciumchlorid

1.5.2
Calciumformiat
27 % Ca
Calcium

                      Calcium bewertet als

                       wasserlösliches Ca

                       Toleranzen:

                       Ca 0,7 %-Punkt

                      Calciumformiat;

                       auch Suspendieren oder Lösen

                       in Wasser

                      Bei Suspendieren oder Lösen in Wasser:

–

                            Bezeichnung nach Spalte 1:

                             „Calciumformiat-flüssig“,

–

Mindestgehalt nach Spalte 2: 15 % Ca.

1.5.3

                      Magnesium-

                       carbonat

                      70 % MgCO
                      3

Magnesiumcarbonat

                      Magnesium bewertet als

                       Magnesiumcarbonat;

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 0,2 mm

                       Toleranzen:

                       MgCO
                      3
                       2 %-Punkte

                       Angabe der basisch wirksamen Bestandteile in % CaCO
                      3

                       Reaktivität: Reaktivität,

                       bewertet nach Umsetzung

                       in verdünnter Salzsäure,

                       mindestens 10 %

                      Magnesiumcarbonat;

                       mechanisches Aufbereiten

                       von Magnesit

                      Das Düngemittel darf auch als „Magnesit“

                       bezeichnet sein.

1.5.4
Magnesiumoxid
70 % MgO
Magnesiumoxid

                      Magnesium bewertet als

                       Magnesiumoxid;

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 4,0 mm

                       Toleranzen:

                       MgO 0,9 %-Punkt

                      Magnesiumoxid

                       Brennen von Magnesit nur bei einer Brenntemperatur

≤
                       1 800 °C

1.5.5
Magnesiumsilikat
20 % MgO
Magnesiumoxid

                      Magnesium bewertet als

                       Gesamt-Magnesiumoxid;

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 0,2 mm

                       65 % bei 0,032 mm

                       Toleranzen:

                       MgO 0,9 %-Punkt

                      Magnesiumsilikate;

                       mechanisches Aufbereiten

                       magnesiumhaltiger Gesteine

1.5.6

                      Kieserit mit

                       Magnesium-

                       carbonat

20 % MgO
Magnesiumoxid

                      Magnesium bewertet als

                       Magnesiumoxid; mindestens

                       60 % des angegebenen Gehaltes an MgO wasserlöslich

                       Siebdurchgang:

                       Magnesit: 97 % bei 0,2 mm

                      Magnesiumsulfat-Monohydrat, Magnesiumcarbonat;

                       Kieserit in Mischung mit Dolomit und Magnesit,

                       auch unter Zugabe von Kaliumsulfat

                      Bei Zugabe von Kaliumsulfat:

–

                            Typenbezeichnung nach Spalte 1:

                             Kieserit mit Kali und Magnesiumcarbonat

–

                            Mindestgehalte nach Spalte 2:

                             8 % MgO, 6 % K
                            2
                            O, insgesamt 20 %

                      Dolomit: 97 % bei 3,15 mm

                       und 70 % bei 1 mm

                       Reaktivität: Reaktivität,

                       bewertet nach Umsetzung

                       in verdünnter Salzsäure,

                       mindestens 10 %

                       Toleranzen:

                       MgO 0,9 %-Punkt

                       K
                      2
                      O 1 %-Punkt

–

                            Weiterer typbestimmender Bestandteil nach

                             Spalte 3: wasserlösliches Kaliumoxid

–

                            Weitere Erfordernisse nach Spalte 4:

                             Kalium bewertet als wasserlöslichen

                             K
                            2
                            O, Höchstgehalt an Chlorid

                             im zugegebenen Kaliumsulfat: 3 % Cl.

1.5.7
Magnesiumdünger-Suspension
15 % MgO
Magnesiumoxid

                      Magnesium bewertet als

                       Magnesiumoxid

                       Toleranzen:

                       MgO 0,9 %-Punkt

                      Magnesiumoxid, -hydroxid

                       oder Magnesiumsalze;

                       Suspendieren in Wasser

1.5.9
Elementarer Schwefel

fest:

                       80 % S

flüssig:

                       40 % S

Schwefel

                      Schwefel bewertet als S

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 0,1 mm

                       Toleranz:

                       S 0,5 %-Punkt

                      Schwefel aus Natur- oder

                      Industrieherkünften

1.5.10

                      Schwefel-

                       Magnesiumdünger

                      6 % S

                       6 % MgO

                      Schwefel;

                       Magnesiumoxid

                      Schwefel bewertet als S;

                       Magnesium bewertet als

                       Magnesiumoxid;

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 2 mm

                       Toleranzen:

                       MgO 0,9 %-Punkt

                       Ca 0,7 %-Punkt

                       S 0,5 %-Punkt

                      Sulfate, Sulfite, Hydroxide,

                       Carbonate oder Oxide von Calcium oder Magnesium aus Natur- und Industrieherkünften

1.5.11

                      Schwefel-

                       Calciumdünger

                      11 % S

                       25 % Ca

                      Schwefel;

                       Calcium

                      Schwefel bewertet als S,

                       Calcium bewertet als Ca;

                       Siebdurchgang:

                       97 % bei 1 mm

                       80 % bei 0,315 mm

                       Toleranzen:

                       Ca 0,7 %-Punkt

                       S 0,5 %-Punkt

                      Sulfate, Sulfite, Hydroxide, Oxide oder Carbonate von Calcium;

                       aus Sprühabsorptionsverfahren

                       bei der Monoverbrennung von Steinkohle

Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Ergänzung der Kennzeichnung um die Worte „Bei der Bemessung der Düngung auf den Schwefelbedarf achten“.

Abschnitt 2

Vorgaben für mineralische Mehrnährstoffdünger

Vorbemerkungen und Hinweise

1.

Nährstoffe, Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten sind entsprechend ihrer Angabe in der Kennzeichnung zu bewerten.

2.

Nährstoffformen und Nährstofflöslichkeiten in den Spalten 3 und 4 beziehen sich auf die jeweiligen Nummern in den Zeilen der Anlage 2 Tabellen 3 und 4.

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                      Typbestimmende

Bestandteile
                      ;

                       Nährstoffformen und

                       Nährstofflöslichkeiten

                      Angaben zur

                       Nährstoffbewertung;

                       weitere Erfordernisse

                      Wesentliche Zusammensetzung;

                       Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

2.1
NP-Dünger

fest:

                       3 % N

                       5 % P
                      2
                      O
                      5

als Lösung:

                       1 % N

                       1 % P
                      2
                      O
                      5

                       insgesamt 3 %

                      Stickstoff in den

                       Stickstoffformen:

fest:

                       3.1 bis 3.10

als Lösung:

                       3.1 bis 3.4 und 3.7

                       Phosphat in den

                       Phosphatlöslichkeiten:

fest:

                       4.2.1 bis 4.2.3

als Lösung:

                       4.2.1

                      Für die Stickstoffformen 3.2

                       bis 3.10 müssen Gehalte

                       angegeben sein, wenn sie mindestens 1 % betragen;

                       für Phosphat Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5

                      Auf chemischem Wege, durch

                       Mischen (fest) oder Lösen (Lösung) gewonnenes Erzeugnis;

                       auch Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen

                       auch Umhüllung

                      Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus

                       Meeralgen:

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2:

                             10 % CaCO
                            3
                            ;

–

Spalte 3: Calciumcarbonat;

–

                            Spalte 4: Kalk bewertet als CaCO
                            3
                            ;

–

                            Kennzeichnung gemäß Anlage 2

                             Tabelle 10.1.6.

2.2
NK-Dünger

fest:

                       3 % N

                       5 % K
                      2
                      O

als Lösung:

                       1 % N

                       1 % K
                      2
                      O

                       insgesamt 3 %

                      Stickstoff in den

                       Stickstoffformen:

fest:

                       3.1 bis 3.10

Lösung:

                       3.1 bis 3.4 und 3.7

                       wasserlösliches Kaliumoxid

                      Für die Stickstoffformen 3.2

                      bis 3.10 müssen Gehalte angegeben sein, wenn sie min-

                      destens 1 % betragen.

                      Auf chemischem Wege, durch Mischen (fest) oder Lösen (Lösung) gewonnenes Erzeugnis;

                       auch Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus Meeralgen

                       auch Umhüllung

                      Beim Mischen von Kaliumnitrat mit Salpetersäure darf das Düngemittel nur in geschlossenen

                       Behältern in den Verkehr gebracht werden.

                       Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk aus

                       Meeralgen:

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2:

                             10 % CaCO
                            3
                            ;

–

Spalte 3: Calciumcarbonat;

–

                            Spalte 4: Kalk bewertet als CaCO
                            3
                            ;

–

                            Kennzeichnung gemäß Anlage 2

                             Tabelle 10.1.6.

2.3
PK-Dünger

fest:

                       5 % P
                      2
                      O
                      5

                       5 % K
                      2
                      O

als Suspension:

                       5 % P
                      2
                      O
                      5

                       5 % K
                      2
                      O

als Lösung:

                       1 % P
                      2
                      O
                      5

                       1 % K
                      2
                      O

                       insgesamt 3 %

                      Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten 4.2.1

                      bis 4.2.11

                       wasserlösliches Kaliumoxid

Für Phosphat Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5

                      Auf chemischem Wege, durch

                      Mischen (fest), Lösen (Lösung)

                       oder Suspendieren (Suspension) gewonnenes Erzeugnis;

                       auch unter ausschließlicher

                       Verwendung von Aschen nach

                       Anlage 2 Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16

                       auch Umhüllung

                      Bei Verwendung von Aschen

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2 für

                             festen Dünger:

                             2 % P
                            2
                            O
                            5

                             3 % K
                            2
                            O,

–

bei trockenem Material Granulierung

2.4
NPK-Dünger

fest:

                       3 % N

                       5 % P
                      2
                      O
                      5

                       5 % K
                      2
                      O

                        auf Träger-

                         material:

                       1 % N

                       1 % P
                      2
                      O
                      5

                       1 % K
                      2
                      O

                       insgesamt 4 %

als Lösung:

                       1 % N

                       1 % P
                      2
                      O
                      5

                       1 % K
                      2
                      O

                       insgesamt

                       4 %

als Suspension:

                       3 % N

                       4 % P
                      2
                      O
                      5

                       4 % K
                      2
                      O

                      Stickstoff in den

                       Stickstoffformen:

fest:
                       3.1 bis 3.10

als Lösung:
                       3.1 bis 3.4, 3.7

als Suspension:
                       3.1 bis 3.4

                       Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten:

fest:
                       4.2.1 bis 4.2.7, 4.2.11

als Lösung:
                       4.2.1

als Suspension:
                       4.2.1, 4.2.5, 4.2.8

                       wasserlösliches Kaliumoxid

                      Bei den Stickstoffformen 3.2

                      bis 3.10 müssen Gehalte angegeben sein, wenn sie mindestens 1 % betragen.

Für Phosphat:

                       Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5

                      Auf chemischem Wege oder durch Mischen (fest), Lösen (Lösung) oder Suspendieren (Suspension) gewonnenes Erzeugnis;

fest:

                       auch Lösen von Düngesalzen in Wasser und Einschließen in Kapseln

                       auch unter Verwendung von Aschen nach Anlage 2

                       Tabelle 7.3 Zeile 7.3.16

                       auch Umhüllung

                       auch Auftragen auf folgendes

                       Trägermaterial:

–

                            Ionenaustauscher auf der

                             Basis von Styrol-Divinyl=

                             benzol-Copolymer

                      auch Zugabe von Kohlen-

                      saurem Kalk aus Meeralgen

                      Bei Einschließen in Kapseln ist das Düngemittel als „verkapselt“ zu bezeichnen.

                       Bei Verwendung von Ionenaustauschern ist die Kennzeichnung wie folgt zu ergänzen:

                       „Das Düngemittel ist nach Gebrauch nicht mehr als Stoff nach § 2 des Düngegesetzes, ausgenommen Wiederverwertung zum selben Zweck, zulässig und in Systemen zu verwenden, die eine Entsorgung des gebrauchten Trägermaterials ermöglichen“.

                       Bei Verwendung von Aschen nach Spalte 5:

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2 für festen

                             Dünger:

                             2 % P
                            2
                            O
                            5

                             3 % K
                            2
                            O,

–

bei trockenem Material Granulierung.

                      Bei Zugabe von Kohlensaurem Kalk

                       aus Meeralgen:

–

                            Mindestgehalt nach Spalte 2:

                             10 % CaCO
                            3
                            ,

–

Spalte 3: Calciumcarbonat,

–

                            Spalte 4: Kalk bewertet als CaCO
                            3
                            ,

–

                            Kennzeichnung gemäß Anlage 2

                             Tabelle 10.1.6.

Abschnitt 3

Vorgaben für organische und organisch-mineralische Düngemittel

Typenbezeichnung

                    Mindestgehalte

                     (bezogen

                     auf TM)

                    Typbestimmende

                     Bestandteile;

                     Nährstoffformen und

                     Nährstofflöslichkeiten

                    Angaben zur

                     Nährstoffbewertung;

                     weitere Erfordernisse

                    Wesentliche Zusammensetzung;

                     Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

3.1
Organischer N-, P-, K-, NP-, NK-, PK- oder NPK-Dünger

                    Einnährstoffdünger nach Spalte 1:

                     3 % für den Nährstoff

                     Zweinährstoff- und Dreinährstoffdünger nach Spalte 1:

                     1 % N

                     0,3 % P
                    2
                    O
                    5

                     oder

                     0,5 % K
                    2
                    O

                    Gesamtstickstoff

                     Gesamtphosphat

                     Gesamtkaliumoxid

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff

                     Phosphat bewertet als

                     Gesamt-P
                    2
                    O
                    5

                     Kali bewertet als Gesamt-K
                    2
                    O

                     Toleranzen:

                     50 % des in % angegebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 1 %-Punkt, bei ausschließlicher Verwendung von Vinasse für K
                    2
                    O 3 %-Punkte,

                     für die organische Substanz

                     50 % des in % angegebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 5 %-Punkte

                    Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7.1, 7.2 sowie organische Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7.4;

                     auch in flüssiger Form

Die Typenbezeichnung des Düngemittels ist nach den enthaltenen Nährstoffen nach Spalte 1 zu wählen.

3.2

                    Organisch-

                     Mineralischer N-, P-, K-, NP-, NK-, PK- oder NPK-Dünger

                    Einnährstoffdünger nach Spalte 1:

                     3 % für den Nährstoff

                     Zweinährstoff- und Dreinährstoffdünger nach Spalte 1:

                     1,5 % N

                     0,5 % P
                    2
                    O
                    5

                     oder

                     1,0 % K
                    2
                    O

                    Gesamtstickstoff

                     Gesamtphosphat

                     Gesamtkaliumoxid

                    Stickstoff bewertet als

                     Gesamtstickstoff

                     Phosphat bewertet als

                     Gesamt-P
                    2
                    O
                    5

                     Kali bewertet als Gesamt-K
                    2
                    O

                     Mindestgehalt an organischer Substanz: 10 % bezogen auf TM

                     Toleranzen:

                     50 % des in % angegebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 1 %-Punkt,

                     für die organische Substanz

                     50 %, jedoch nicht mehr als

                     5 %-Punkte

Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 7; auch in flüssiger Form

                    Die Typenbezeichnung des Düngemittels ist nach den enthaltenen Nährstoffen nach Spalte 2 zu wählen.

                     Bei Verwendung mineralischer Düngemittel

                    Mindestgehalt nach Spalte 2:

–

3 % N,

–

                          3 % P
                          2
                          O
                          5
                           oder

–

                          3 % K
                          2
                          O.

Abschnitt 4

            Vorgaben für Düngemittel mit Spurennährstoffen sowie Spurennährstoffdünger

             Vorbemerkungen und Hinweise

1.

Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung muss auf Beschränkungen für den geeigneten Anwendungsbereich (z. B. Ackerbau, Grünland, Forstwirtschaft, Gartenbau) und die geeignete Applikationsform (z. B. Blattdüngung) hingewiesen sein.

2.

Die Düngemittel nach Abschnitt 4.2 dürfen nur in geschlossenen Packungen in den Verkehr gebracht werden.

            4.1 Vorgaben für Düngemittel der Abschnitte 1, 2, 3 oder 5 mit zusätzlich den Typ bestimmenden Spurennährstoffen

Typenbezeichnung

                      Ergänzung der

                       Mindestgehalte

                       (bezogen

                       auf TM)

                      Zusätzliche

                       typbestimmende

                       Bestandteile;

                       Nährstoffformen und

                       Nährstofflöslichkeiten

                      Angaben zur

                       Nährstoffbewertung;

                       weitere Erfordernisse

                      Wesentliche Zusammensetzung;

                       Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

4.1.1

                      Typenbezeichnung für Düngemittel nach Abschnitt 1, 2, 3 oder 5, ergänzt

                       durch die Angabe „mit Spurennährstoff“

                       oder

                       durch die Angabe „mit“ sowie durch den Namen der Spurennährstoffe oder ihr chemisches Symbol in der Reihenfolge der Spalte 2

                      0,02 % B

                       0,004 % Co

                       0,02 % Cu

                       0,04 % Fe

                       0,02 % Mn

                       0,002 % Mo

                       oder

                       0,02 % Zn

Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän oder Zink

                      Spurennährstoffe bewertet

                       als Gesamtgehalt und

                       wasserlöslicher Gehalt

                       Toleranzen für jeden Spurennährstoff:

–

                            50 % des in % ange-

                             gebenen Gehaltes, jedoch nicht mehr als 0,4 %-Punkt

–

                            bei einem Gehalt an

                             Gesamteisen
                            >
                             10 % für

                            Eisen 2 %-Punkte.

                      Mineralische Ein- und Mehrnährstoffdünger der Abschnitte 1, 2

                       oder 5 sowie Düngemittel nach Abschnitt 3;

                       auch Zugeben von Spurennährstoffen nach Abschnitt 4.2

                      Das Düngemittel muss mindestens einen der

                       in Spalte 3 genannten Spurennährstoffe enthalten.

                       Bei Inverkehrbringen für eine Anwendung in

                       der Landwirtschaft außer Gartenbau Mindestgehalte nach Spalte 2:

–

1 % Fe bezogen auf TM

–

                            0,2 % Mn bezogen auf TM

                      Höchstgehalte für Kupfer 0,09 % bezogen

                       auf TM und Zink

                       0,5 % bezogen auf TM, davon ausgenommen

                       ist eine gezielte Zugabe von

–

                            nach Abschnitt 4.2 zugelassenen

                             Spurennährstoffdüngern,

–

                            nach Abschnitt E1 der EG-VO Nr. 2003/2003

                             zugelassenen Spurennährstoffdüngern.

                      Höchstgehalt für Kupfer 0,2 % bezogen auf

                       TM für Holz-Brennraumaschen bei Rückführung

                       auf forstliche Flächen.

            4.2 Vorgaben für Düngemittel, die als typbestimmende Bestandteile nur Spurennährstoffe enthalten

Typenbezeichnung
Mindestgehalte

                      Typbestimmende

                       Bestandteile;

                       Nährstoffformen und

                       Nährstofflöslichkeiten

                      Angaben zur

                       Nährstoffbewertung;

                       weitere Erfordernisse

                      Wesentliche Zusammensetzung;

                       Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

4.2.1

                      Kupferhydroxid-

                       Suspension

22 % Cu
Kupfer

                      Kupfer bewertet als

                       Gesamtkupfer;

                       Siebdurchgang:

                       100 %
                      <

                       0,005 mm

                       Toleranzen:

                       Cu 0,4 %-Punkt

Suspendieren von Kupferhydroxid

4.2.2
Eisensalz
8 % Fe
wasserlösliches Eisen

                      Eisen bewertet als wasser-

                       lösliches Eisen

                       Toleranzen:

                       Fe 0,4 %-Punkt

                      Eisen(II) Salz, Gesteinsmehl oder

                       Dolomit;

                       Mischen von Eisen(II)-Salz mit

                       Gesteinsmehl oder Dolomit;

                       auch chelatisiert mit Glycin

Das Anion des Mineralsalzes muss angegeben sein. Bei Zugabe von Glycin im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung Kennzeichnung mit dem Hinweis: „Anwendungsvorgabe: Produkt ist ausschließlich zur Blattanwendung zugelassen“.

4.2.3

                      Eisen-

                       Dünger

6 % Fe
Eisen

                      Eisen bewertet als Gesamt-

                       Eisen

                       Toleranzen:

                       Fe 0,4 %-Punkt

                      Eisensalz der Huminsäure,

                       Eisenhumat,

                       Eisenhuminat;

                       Weichbraunkohle (Leonardit) unter Zugabe von Kaliumhydroxidlösung und Eisensulfatlösung

                      Zur Blattapplikation.

                       Im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung muss auf die verlangsamte Wirkung des Eisendüngers hingewiesen sein.

4.2.4
Spurennährstoff-Mischdünger

                      0,2 % B

                       1 % Fe

                       0,5 % Cu

                       1 % Mn

                       0,01 % Mo

                       oder

                       0,5 % Zn

                      Bor,

                       Eisen,

                       Kupfer,

                       Mangan,

                       Molybdän

                       oder

                       Zink

                      Spurennährstoffe bewertet

                       als Gesamtgehalt;

                       Siebdurchgang:

                       98 % bei 1,0 mm

                       70 % bei 0,16 mm;

                       bei Granulierung:

                       Siebdurchgang des Granulats:

                       98 % bei 2,8 mm

                       70 % bei 1,6 mm

                       Toleranzen:

                       20 % für den in % angegebenen Gehalt für jedes Element, jedoch nicht mehr als jeweils 0,4 %-Punkt

Bor- und metallhaltige Stoffe, auch in Chelatform, in wasser- und nicht wasserlöslicher Form

                      Das Düngemittel muss mindestens zwei der in Spalte 3 genannten Spurennährstoffe enthalten.

                       Die Art des Ausgangsmaterials muss angegeben sein.

Abschnitt 5

            Vorgaben für Düngemittel zur Düngung von Rasen und Zierpflanzen

             Vorbemerkung

            Entspricht ein Düngemittel einem Düngemitteltyp nach Abschnitt 1 bis 4, darf es nicht als Düngemittel nach diesem Abschnitt gekennzeichnet werden.

Typenbezeichnung

                      Mindestgehalte

                       (bezogen

                       auf TM)

                      Typbestimmende

                       Bestandteile;

                       Nährstoffformen und

                       Nährstofflöslichkeiten

                      Angaben zur

                       Nährstoffbewertung;

                       weitere Erfordernisse

                      Wesentliche Zusammensetzung;

                       Art der Herstellung

Besondere Bestimmungen, Hinweise

1
2
3
4
5
6

5.1

                      N-, P-, K-, NP-,

                       NK-, PK- oder

                       NPK-Dünger

                      1 % N,

                       1 % P
                      2
                      O
                      5

                       oder

                       1 % K
                      2
                      O

                      Stickstoff in den

                       Stickstoffformen 3.1

                       bis 3.10

                       Phosphat in den Phosphatlöslichkeiten 4.2.1

                       bis 4.2.11

                       wasserlösliches Kaliumoxid

                      Bei den Stickstoffformen 3.2

                       bis 3.10 müssen Gehalte

                       angegeben sein, wenn sie

                       mindestens 1 % betragen,

                       für Phosphat Gehaltsangaben und weitere Erfordernisse nach Anlage 2 Tabelle 5;

                       Höchstgehalt an

                       Biuret:

                       Gehalt an

                       Carbamidstickstoff x 0,026

                       Toleranzen:

                       Gehalte
                      <
                       1 %:

                       für jeden Nährstoff nach

                      Spalte 2: 25 % des in % angegebenen Gehaltes,

                       Gehalte
                      >
                       1 bis 5 %:

                       für jeden Nährstoff nach

                      Spalte 2: 0,25 %-Punkt,

                       Gehalte
                      >
                       5 %:

                       für jeden Nährstoff nach

                      Spalte 2: 5 % des in %

                      angegebenen Gehaltes.

                      Auf chemischem oder

                       physikalischem Wege gewonnenes Erzeugnis aus aufbereiteten Stoffen nach Anlage 2 Tabelle 7

                       auch umhüllt oder auf

                       Trägermaterial

                       auch in flüssiger Form

                      Für die Bezeichnung des Düngemittels nach

                       Spalte 1 ist die den enthaltenen Nährstoffen

                       entsprechende Typenbezeichnung zu wählen.


text:
            Soweit nicht anders bestimmt, entscheidet das Familiengericht

1.

über eine in den §§ 10 und 12 bezeichnete Ehesache nach den hierfür geltenden Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

2.

über die übrigen in den §§ 10, 11, 12 und 47 bezeichneten Angelegenheiten als Familiensachen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1688)

                    Verträglichkeits-

                    gruppe

Beschreibung

A
Zündstoff.

B
Zündmittel mit weniger als zwei wirksamen Sicherungseinrichtungen. Eingeschlossen sind Gegenstände wie z. B. Sprengkapseln, Zündeinrichtungen für Sprengungen und Anzündhütchen, selbst wenn diese keinen Zündstoff enthalten.

C
Treibstoff oder anderer deflagrierender Explosivstoff oder Gegenstand mit solchem Explosivstoff.

D
Detonierender Explosivstoff oder Schwarzpulver oder Gegenstand mit detonierendem Explosivstoff, jeweils ohne Zündmittel oder mit Zündmittel mit zwei wirksamen Sicherungsvorrichtungen und ohne treibende Ladung oder mit Zündmittel mit mindestens zwei wirksamen Sicherungseinrichtungen.

E
Gegenstand mit detonierendem Explosivstoff ohne Zündmittel oder mit Zündmittel mit zwei Sicherungsvorrichtungen, mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen).

F
Gegenstand mit detonierendem Explosivstoff mit seinem eigenen Zündmittel, mit treibender Ladung (andere als solche, die aus entzündbarer Flüssigkeit oder entzündbarem Gel oder Hypergolen bestehen) oder ohne treibende Ladung.

G
Pyrotechnischer Satz oder pyrotechnischer Gegenstand.

H
Gegenstand, der sowohl Explosivstoff als auch weißen Phosphor enthält.

J
Gegenstand, der sowohl Explosivstoff als auch entzündbare Flüssigkeit oder entzündbares Gel enthält.

L
Explosivstoff oder Gegenstand mit Explosivstoff, der ein besonderes Risiko darstellt (z. B. wegen seiner Aktivierung bei Zutritt von Wasser oder wegen der Anwesenheit von Hypergolen, Phosphiden oder eines pyrophoren Stoffes) und eine Trennung jeder einzelnen Art erfordert.

N
Gegenstand, der nur extrem unempfindliche detonierende Stoffe enthält.

                    S

Explosivstoff so verpackt oder gestaltet, dass jede durch eine nicht beabsichtigte Reaktion auftretende Wirkung auf das Versandstück beschränkt bleibt, außer wenn das Versandstück durch Brand beschädigt wird. In diesem Fall müssen die Luftstoß- und die Splitterwirkung auf ein solches Maß beschränkt bleiben, dass Feuerbekämpfungs- oder andere Notmaßnahmen in der unmittelbaren Nähe des Versandstückes weder eingeschränkt noch verhindert werden.


text: Bei der Anwendung der Atomenergie sind zur Anpassung der Strahlenschutzmaßnahmen an die Gefährdung in Betrieben Strahlenschutzbereiche einzurichten. Festlegungen zu Strahlenschutzbereichen sind in Rechtsvorschriften, bei der Erteilung der Erlaubnis oder in der Bauartzulassung zu treffen.


text: Aufwendungen für ambulante zahnärztliche und kieferorthopädische Untersuchungen und Behandlungen sind nach Maßgabe des § 6 grundsätzlich beihilfefähig. Für Zahnersatz und implantologische Leistungen kann der Festsetzungsstelle vor Aufnahme der Behandlung ein Heil- und Kostenplan vorgelegt werden. Die Kosten des Heil- und Kostenplanes gehören zu den beihilfefähigen Aufwendungen. Aufwendungen für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für den Dienstherrn der beihilfeberechtigten Person trägt die Festsetzungsstelle.


text:
(1) Die Bekanntgabe von Stellen ist auf längstens fünf Jahre zu befristen. Falls der Kompetenznachweis für einen kürzeren Zeitraum gilt, ist die Frist entsprechend zu verkürzen. Wird die Kompetenz durch Bescheinigung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 nachgewiesen, erfolgt die Bekanntgabe für einen Zeitraum von fünf Jahren mit der Maßgabe, dass die nach der VDI-Richtlinie 4208 Blatt 2, Ausgabe Oktober 2011, alle zwei Jahre zu erbringende Bescheinigung unverzüglich der zuständigen Behörde vorzulegen ist.
(2) Die Bekanntgabe von Sachverständigen ist auf längstens acht Jahre zu befristen.


text:
            (1) Kostenschuldner sind

1.

der Auftraggeber,

2.

der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und

3.

der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

            Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

          (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.


text:
(1) Ist das Umtauschverhältnis der Anteile zu niedrig bemessen oder ist die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger kein ausreichender Gegenwert für den Anteil oder die Mitgliedschaft bei einem übertragenden Rechtsträger, so kann jeder Anteilsinhaber dieses übertragenden Rechtsträgers, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach § 14 Abs. 2 ausgeschlossen ist, von dem übernehmenden Rechtsträger einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen; die Zuzahlungen können den zehnten Teil des auf die gewährten Anteile entfallenden Betrags des Grund- oder Stammkapitals übersteigen. Die angemessene Zuzahlung wird auf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt.
(2) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


text:
(1) Auslagen für eine vorübergehende Unterkunft am bisherigen oder am neuen Dienstort werden für die Zeit vom letzten Tag des Einladens des Umzugsgutes bis zum ersten Tag des Ausladens des Umzugsgutes in der endgültigen Wohnung auf Antrag gegen Nachweis erstattet, soweit sie 25 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind. Wird als vorübergehende Unterkunft leerer Wohnraum angemietet, werden die notwendigen Auslagen erstattet, soweit sie 18 Prozent der Bezüge übersteigen, die für die Berechnung des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes maßgeblich sind; die §§ 18 und 19 dieser Verordnung sind anzuwenden. Bei Umzügen mit Umzugskostenvergütung nach § 26 gilt Satz 1 für die Zeit vom Tag nach Beendigung der Hinreise bis zum Tag vor Antritt der Rückreise. In diesen Fällen werden auch die notwendigen Auslagen nach dem Tag des Ausladens bis zum Tag vor Antritt der Rückreise erstattet.

            (2) Zum Ausgleich des Mehraufwands für die Verpflegung der berechtigten Person und der berücksichtigungsfähigen Personen während des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird ohne Vorlage von Einzelnachweisen ein Zuschuss gezahlt. Der Zuschuss beträgt für die ersten 14 Tage des Aufenthalts

1.

am ausländischen Wohn- oder Dienstort 75 Prozent des Auslandstagegelds nach § 3 der Auslandsreisekostenverordnung,

2.

am inländischen Wohn- oder Dienstort 75 Prozent des Inlandstagegelds nach § 6 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes.

            Vom 15. Tag an wird der Zuschuss auf 50 Prozent des Auslands- oder Inlandstagegelds gesenkt.

          (3) Ist die Unterkunft mit einer Kochgelegenheit ausgestattet, werden 50 Prozent der Beträge nach Absatz 2 Satz 2 und 3 gezahlt. Handelt es sich um eine Wohnung mit ausgestatteter Küche oder halten sich die in Absatz 2 Satz 1 genannten Personen bei Verwandten oder Bekannten auf, wird kein Zuschuss gezahlt. Werden nach Absatz 1 Kosten für eine Unterkunft übernommen, in denen Kosten für ein Frühstück enthalten sind, ist der Mehraufwand für Verpflegung um 20 Prozent zu kürzen.

            (4) Die Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden nicht für die Tage geleistet, an denen die berechtigte Person

1.

Heimaturlaub hat,

2.

Urlaub an einem anderen als dem bisherigen oder neuen Wohn- oder Dienstort verbringt oder

3.

Auslandstrennungsgeld oder vergleichbare Leistungen erhält.


text: Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden Mindestbetrages der Rente verbleibt.


text:
(1) Die Kürzungsbeträge nach den §§ 1 und 1a sind mit der für einen Voranmeldungszeitraum oder Besteuerungszeitraum geschuldeten Umsatzsteuer zu verrechnen.
(2) Werden Entgelte oder Verrechnungsentgelte gemindert, so sind Kürzungsbeträge nach den §§ 1 und 1a insoweit zurückzuzahlen, als diese auf die Entgeltminderung entfallen. Der zurückzuzahlende Betrag ist der Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) hinzuzurechnen, in dem die Entgelte gemindert werden.
(3) Absatz 2 gilt sinngemäß, wenn vereinbarte Entgelte uneinbringlich geworden sind. Werden die Entgelte nachträglich vereinnahmt, kann der Unternehmer die Kürzung der Umsatzsteuer erneut vornehmen.


text: Die Rechtsanwaltskammer überprüft in einem Gespräch, ob der Antragsteller effektiv und regelmäßig als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland auf dem Gebiet des deutschen Rechts tätig war und ob er imstande ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Die Gegenstände des Gesprächs sind der nachgewiesenen beruflichen Praxis des Antragstellers und seinen sonstigen Erfahrungen im deutschen Recht zu entnehmen.


text:
(1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er Mitarbeiter eines Klauenpflegebetriebes unter Anwendung berufs- und arbeitspädagogischer Grundsätze einarbeiten, anleiten und weiterbilden sowie Konflikte lösen kann.

            (2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte:

1.

Einarbeiten und Anleiten von Mitarbeitern,

2.

Weiterbilden von Mitarbeitern,

3.

Informieren von Mitarbeitern,

4.

Kommunizieren mit Mitarbeitern,

5.

Lösen von Konflikten unter Anwendung von Konfliktlösungsstrategien.

(3) Die Prüfung besteht aus einer Unterweisungsaufgabe nach Absatz 4 und einer schriftlichen Prüfung nach Absatz 5.
(4) Der Prüfling soll eine Unterweisungsaufgabe durchführen. Die Unterweisungsaufgabe umfasst die Durchführung einer Unterweisung von Mitarbeitern und ein darauf bezogenes Fachgespräch. Gegenstand und Inhalt der Unterweisung sind vom Prüfling in Abstimmung mit dem Prüfungsausschuss auszuwählen. Die Unterweisung ist schriftlich zu planen und praktisch durchzuführen. Die Gestaltung und Durchführung der Unterweisung sind im Fachgespräch zu erläutern. Außerdem erstreckt sich das Fachgespräch auch auf die Inhalte des Absatzes 2. Für die Planung der Unterweisung steht ein Zeitraum von sieben Tagen zur Verfügung. Für die Durchführung der Unterweisung stehen 45 Minuten zur Verfügung. Das Fachgespräch soll nicht länger als 15 Minuten dauern.
(5) Der Prüfling soll komplexe Fragestellungen aus den in Absatz 2 aufgeführten Inhalten schriftlich bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.


text:
(1) Die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes niederzulegenden Grundsätze und einzurichtenden Verfahren müssen darauf ausgerichtet sein, die Gefahr einer Verletzung des Wertpapierhandelsgesetzes und der in entsprechenden Verordnungen geregelten Verpflichtungen durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen oder seine Mitarbeiter sowie die mit einer solchen Verletzung verbundenen Risiken aufzudecken. Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen hat hierfür angemessene Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durchzuführen und in den nach Satz 1 niederzulegenden Grundsätzen festzulegen, welche Personen mit den Kontroll- und Überwachungshandlungen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes betraut sind.
(2) Wertpapierdienstleistungsunternehmen haben angemessene Maßnahmen zu ergreifen und Verfahren einzurichten, um die Gefahren und Risiken nach Absatz 1 so weit wie möglich zu beschränken und der Bundesanstalt eine effektive Ausübung ihrer Aufsicht zu ermöglichen.
(2a) Defizite, die hinsichtlich der Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze und Vorkehrungen im Sinne der Absätze 1 und 2 festgestellt worden sind, hat das Wertpapierdienstleistungsunternehmen innerhalb angemessener Zeit zu beheben und Mitarbeiter zu benennen, die für die Behebung der festgestellten Defizite verantwortlich sind.

            (3) Die nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes einzurichtende Compliance-Funktion muss

1.

die Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze und Vorkehrungen im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie die zur Behebung von Defiziten getroffenen Maßnahmen überwachen und regelmäßig bewerten und

2.

die Mitarbeiter im Hinblick auf die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bestimmungen beraten und unterstützen.

            Der Compliance-Beauftragte im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 muss berechtigt sein, geeignete und erforderliche vorläufige Maßnahmen zu treffen, um eine konkrete Gefahr der Beeinträchtigung von Kundeninteressen bei der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder Wertpapiernebendienstleistungen abzuwenden.

          (4) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss einen Compliance-Beauftragten benennen, der für die Compliance-Funktion sowie die Berichte an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes verantwortlich ist. Sollten die zur Behebung von Defiziten erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 2a nicht innerhalb angemessener Zeit ergriffen und umgesetzt werden, hat der Compliance-Beauftragte die Geschäftsleitung hierüber in Kenntnis zu setzen. Die mit der Compliance-Funktion betrauten Personen müssen über die für eine ordnungsgemäße und unabhängige Erfüllung ihrer Aufgaben nach Maßgabe des Absatzes 3 erforderlichen Fachkenntnisse, Mittel und Kompetenzen sowie über Zugang zu allen für ihre Tätigkeit relevanten Informationen verfügen. Vorbehaltlich des Absatzes 5 dürfen sie weder an den Wertpapierdienstleistungen beteiligt sein, die sie überwachen, noch darf die Art und Weise ihrer Vergütung eine Beeinträchtigung ihrer Unvoreingenommenheit bewirken oder wahrscheinlich erscheinen lassen.
(5) Soweit das Wertpapierdienstleistungsunternehmen darlegen kann, dass die Anforderungen nach Absatz 4 Satz 4 aufgrund Art, Umfang und Komplexität seiner Geschäftstätigkeit oder der Art und des Spektrums seiner Wertpapierdienstleistungen unverhältnismäßig sind und die ordnungsgemäße Erfüllung der Compliance-Funktion nicht gefährdet ist, entfallen diese Anforderungen.

            (6) Um die Honorar-Anlageberatung von der übrigen Anlageberatung nach § 33 Absatz 3a des Wertpapierhandelsgesetzes zu trennen, müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen entsprechend ihrer Größe und Organisation sowie der Art, des Umfangs und der Komplexität ihrer Geschäftstätigkeit sicherstellen, dass seitens der übrigen Anlageberatung kein Einfluss auf die Honorar-Anlageberatung ausgeübt werden kann. Dies erfordert insbesondere sicherzustellen, dass:

1.

die Vertriebsvorgaben für die Honorar-Anlageberatung unabhängig von den Vertriebsvorgaben für die übrige Anlageberatung ausgestaltet, umgesetzt und überwacht werden und

2.

die mit der Erbringung der Honorar-Anlageberatung betrauten Mitarbeiter nicht auch mit der Erbringung der übrigen Anlageberatung betraut sind.