text:
(1) Auf den Familienzuschlag (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) finden die für die Beamten geltenden Vorschriften des Besoldungsrechts Anwendung. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der nach dem Besoldungsrecht in Betracht kommenden Stufe des Familienzuschlags wird neben dem Ruhegehalt gezahlt. Er wird unter Berücksichtigung der nach den Verhältnissen des Beamten oder Ruhestandsbeamten für die Stufen des Familienzuschlags in Betracht kommenden Kinder neben dem Witwengeld gezahlt, soweit die Witwe Anspruch auf Kindergeld für diese Kinder hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 des Einkommensteuergesetzes oder der §§ 3, 4 des Bundeskindergeldgesetzes haben würde; soweit hiernach ein Anspruch auf den Unterschiedsbetrag nicht besteht, wird er neben dem Waisengeld gezahlt, wenn die Waise bei den Stufen des Familienzuschlags zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen wäre, wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte noch lebte. Sind mehrere Anspruchsberechtigte vorhanden, wird der Unterschiedsbetrag auf die Anspruchsberechtigten nach der Zahl der auf sie entfallenden Kinder zu gleichen Teilen aufgeteilt.
(2) (weggefallen)
(3) Neben dem Waisengeld wird ein Ausgleichsbetrag gezahlt, der dem Betrag für das erste Kind nach § 66 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes entspricht, wenn in der Person der Waise die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes erfüllt sind, Ausschlußgründe nach § 65 des Einkommensteuergesetzes nicht vorliegen, keine Person vorhanden ist, die nach § 62 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 1 des Bundeskindergeldgesetzes anspruchsberechtigt ist, und die Waise keinen Anspruch auf Kindergeld nach § 1 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes hat. Der Ausgleichsbetrag gilt für die Anwendung der §§ 53 und 54 nicht als Versorgungsbezug. Im Falle des § 54 wird er nur zu den neuen Versorgungsbezügen gezahlt.
(4) (weggefallen)
(5) (weggefallen)


text:
            (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1.

entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.1 oder 1.3.4, eine dort genannte Schusswaffe oder einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

2.

                  ohne Erlaubnis nach

a)

§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine Schusswaffe oder Munition erwirbt, um sie entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 einem Nichtberechtigten zu überlassen,

b)

§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1, eine halbautomatische Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nr. 1.1 erwirbt, besitzt oder führt,

c)

§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 Satz 1 oder § 21a eine Schusswaffe oder Munition herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

d)

§ 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 30 Abs. 1 Satz 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe oder Munition in den oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder mitnimmt,

3.

entgegen § 35 Abs. 3 Satz 1 eine Schusswaffe, Munition oder eine Hieb- oder Stoßwaffe im Reisegewerbe oder auf einer dort genannten Veranstaltung vertreibt oder anderen überlässt oder

4.

entgegen § 40 Abs. 1 zur Herstellung eines dort genannten Gegenstandes anleitet oder auffordert.

(2) Der Versuch ist strafbar.

            (3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

entgegen § 2 Abs. 1 oder 3, jeweils in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.2.2 bis 1.2.5, 1.3.1 bis 1.3.3, 1.3.5 bis 1.3.8, 1.4.1 Satz 1, Nr. 1.4.2 bis 1.4.4 oder 1.5.3 bis 1.5.7, einen dort genannten Gegenstand erwirbt, besitzt, überlässt, führt, verbringt, mitnimmt, herstellt, bearbeitet, instand setzt oder damit Handel treibt,

2.

                  ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1

a)

eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder

b)

Munition erwirbt oder besitzt,

                  wenn die Tat nicht in Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a oder b mit Strafe bedroht ist,

3.

ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 Satz 1 eine Schusswaffe herstellt, bearbeitet oder instand setzt,

4.

                  ohne Erlaubnis nach § 2 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1 in Verbindung mit

a)

§ 31 Absatz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat verbringt oder

b)

§ 32 Absatz 1a Satz 1 eine dort genannte Schusswaffe oder Munition in einen anderen Mitgliedstaat mitnimmt,

5.

entgegen § 28 Abs. 2 Satz 1 eine Schusswaffe führt,

6.

entgegen § 28 Abs. 3 Satz 2 eine Schusswaffe oder Munition überlässt,

7.

entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine erlaubnispflichtige Schusswaffe oder erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt,

7a.

entgegen § 36 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 36 Absatz 5 Satz 1 eine dort genannte Vorkehrung für eine Schusswaffe nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig trifft und dadurch die Gefahr verursacht, dass eine Schusswaffe oder Munition abhandenkommt oder darauf unbefugt zugegriffen wird,

8.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 zuwiderhandelt,

9.

entgegen § 42 Abs. 1 eine Waffe führt oder

10

entgegen § 57 Abs. 5 Satz 1 den Besitz über eine Schusswaffe oder Munition ausübt.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b, c oder d oder Nr. 3 oder des Absatzes 3 Nummer 1 bis 7, 8, 9 oder 10 fahrlässig, so ist die Strafe bei den bezeichneten Taten nach Absatz 1 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, bei Taten nach Absatz 3 Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) In besonders schweren Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Straftaten verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitgliedes handelt.
(6) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) An Gebühren sind zu erheben

1a.
für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
100 Euro,

1b.
für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) bis zum vollendeten 24. Lebensjahr
97 Euro,

1c.
für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind,
60 Euro,

1d.
für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge, eines Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind, bis zum vollendeten 24. Lebensjahr
38 Euro,

1e.
für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
67 Euro,

1f.
für die Ausstellung eines vorläufigen Reiseausweises für Flüchtlinge, eines vorläufigen Reiseausweises für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder eines Reiseausweises für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), die subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes sind,
26 Euro,

1g.
für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium für Ausländer (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1), für Flüchtlinge, für Staatenlose (§ 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4) oder für subsidiär Schutzberechtigte im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes oder Resettlement-Flüchtlinge im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres
14 Euro,

2.
für die Verlängerung eines als vorläufiges Dokument (§ 4 Abs. 1 Satz 2) ausgestellten Reiseausweises für Ausländer, eines Reiseausweises für Flüchtlinge oder eines Reiseausweises für Staatenlose
20 Euro,

3.
für die Ausstellung einer Grenzgängerkarte (§ 12) mit einer Gültigkeitsdauer von

a)
bis zu einem Jahr
61 Euro,

b)
bis zu zwei Jahren
61 Euro,

4.
für die Verlängerung einer Grenzgängerkarte um

a)
bis zu einem Jahr
35 Euro,

b)
bis zu zwei Jahren
35 Euro,

5.
für die Ausstellung eines Notreiseausweises (§ 4 Abs. 1 Nr. 2, § 13)
18 Euro,

6.
für die Bescheinigung der Rückkehrberechtigung in das Bundesgebiet auf dem Notreiseausweis (§ 13 Abs. 4)
1 Euro,

7.
für die Bestätigung auf einer Schülersammelliste (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)
12 Euro pro Person, auf die sich die Bestätigung jeweils bezieht,

8.
für die Ausstellung einer Bescheinigung über die Wohnsitzverlegung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6, § 43 Abs. 2)
99 Euro,

9.
für die Ausnahme von der Passpflicht (§ 3 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes)
76 Euro,

10.
für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Abs. 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)
32 Euro,

11.
für die Erteilung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes) im Fall des § 55 Abs. 2
21 Euro,

12.
für die Verlängerung eines Ausweisersatzes (§ 48 Absatz 2 in Verbindung mit § 78a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes)
16 Euro,

13.
für die Änderung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente
15 Euro,

14.
für die Umschreibung eines der in den Nummern 1 bis 12 bezeichneten Dokumente
34 Euro,

15.
für die Neuausstellung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes mit dem Zusatz Ausweisersatz (§ 78 Absatz 1 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes)
72 Euro.

            Wird der Notreiseausweis zusammen mit dem Passierschein (§ 23 Abs. 2 Satz 3, § 24 Abs. 2 Satz 3) ausgestellt, so wird die Gebühr nach § 47 Abs. 1 Nr. 13 auf die für den Notreiseausweis zu erhebende Gebühr angerechnet.

            (2) Keine Gebühren sind zu erheben

1.

für die Änderung eines der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente, wenn die Änderung von Amts wegen eingetragen wird,

2.

für die Berichtigung der Wohnortangaben in einem der in Absatz 1 bezeichneten Dokumente und

3.

für die Eintragung eines Vermerks über die Eheschließung in einem Reiseausweis für Ausländer, einem Reiseausweis für Flüchtlinge oder einem Reiseausweis für Staatenlose.


text:
(1) Über jeden Verein und jeden Buchmacher, die in die nach § 8 Abs. 2 zu führende Liste eingetragen sind, und über die in der Anmeldung eingetragenen Veranstalter sind vom Finanzamt besondere Akten anzulegen, in die sämtliche die Ermittlung und Festsetzung der Steuern betreffenden Vorgänge nach der Zeitfolge geordnet aufzunehmen sind. Die Akten sind derart zu führen, daß eine Nachprüfung jederzeit möglich ist.
(2) Die gemäß § 52 eingereichten Rennberichte sind ebenfalls nach der Zeitfolge geordnet im besonderen Hefte aufzubewahren.
(3) Die Akten, Bücher, Listen und Nachweisungen über die Erhebung der Steuer sind fünf Jahre lang, vom Eintritt der Steuerpflicht ab gerechnet, aufzubewahren.


text: (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1141 - 1142)


text: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zuständigkeit von Bundesbehörden im Geschäftsbereich der genannten Bundesministerien für die Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts und der auf Grund des § 23 für Meeresgewässer erlassenen Vorschriften im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels sowie das Zusammenwirken von Bundesbehörden bei der Durchführung dieser Vorschriften in diesem Bereich zu regeln.


text: Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem der Rechtsvorgänger das Recht erworben hat.


text: Die Einleitung und Durchführung des Verfahrens wird durch den Rücktritt des Bundespräsidenten, durch sein Ausscheiden aus dem Amt oder durch Auflösung des Bundestages oder den Ablauf seiner Wahlperiode nicht berührt.


text:
(1) Bei der Übertragung der in Papierform vorliegenden Schriftstücke in die elektronische Form soll durch geeignete Vorkehrungen nach dem Stand der Technik sichergestellt werden, dass die elektronischen Dokumente mit den in Papierform vorhandenen Schriftstücken inhaltlich und bildlich übereinstimmen. Diese Übereinstimmung ist vom Notar in einem Vermerk unter Angabe des Ortes und der Zeit seiner Ausstellung zu bestätigen. Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel des Schriftstücks sollen im Vermerk angegeben werden, soweit sie nicht aus dem elektronischen Dokument eindeutig ersichtlich sind. Das elektronische Dokument und der Vermerk müssen mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden. § 39a Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Werden nach der Einstellung der elektronischen Fassung einer in der Urkundensammlung zu verwahrenden Urschrift oder Abschrift in die elektronische Urkundensammlung Nachtragsvermerke, weitere Unterlagen oder andere Urschriften der Urschrift oder Abschrift beigefügt, sind die Nachtragsvermerke, die weiteren Unterlagen und die anderen Urschriften nach Absatz 1 in elektronische Dokumente zu übertragen und zusammen mit der elektronischen Fassung der Urschrift in der elektronischen Urkundensammlung zu verwahren.

(3) Die von dem Notar in der elektronischen Urkundensammlung verwahrten elektronischen Dokumente stehen den Dokumenten gleich, aus denen sie nach den Absätzen 1 und 2 übertragen worden sind.


text:
            (1) Die nach § 42 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 und 6 dieses Gesetzes oder in Verbindung mit § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 10 des Straßenverkehrsgesetzes ermittelten Daten aus dem Fahreignungsregister, die Fahrlehrer betreffen, übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt an die zuständigen öffentlichen Stellen eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, wenn der Betroffene den amtlichen Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG dort erworben hat und die Tätigkeit des Fahrlehrers im Inland ausübt oder zuletzt ausgeübt hat. Die Daten sind mit der Maßgabe zu übermitteln, dass sie nur verwendet werden dürfen, soweit dies erforderlich ist

1.

für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts,

2.

zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts oder

3.

zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer stehen.

            Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung der Daten hat, insbesondere wenn im Empfängerstaat ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist.

          (2) Im Übrigen gilt für die Übermittlung der nach § 39 gespeicherten Daten im Rahmen der Zwecke nach § 38 an ausländische öffentliche Stellen, die für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Fahrlehrerrechts zuständig sind, § 55 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend.


text:
(1) Für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei Strategischen Umweltprüfungen gelten die Vorschriften über die Benachrichtigung eines anderen Staates nach § 54 und für die grenzüberschreitende Behördenbeteiligung nach § 55 entsprechend. Bei der Benachrichtigung der zuständigen Behörde eines anderen Staates ist ein Exemplar des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts zu übermitteln.

            (2) Die zuständige deutsche Behörde übermittelt den beteiligten Behörden des anderen Staates die Benachrichtigung in einer Amtssprache des anderen Staates. Bei der Durchführung der grenzüberschreitenden Behördenbeteiligung übermittelt sie zumindest folgende Unterlagen in der Amtssprache des anderen Staates:

1.

den Inhalt der Bekanntmachung nach § 42 in Verbindung mit § 19 Absatz 1,

2.

die nichttechnische Zusammenfassung des Umweltberichts sowie

3.

die Teile des Plan- oder Programmentwurfs und des Umweltberichts, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens einzuschätzen und dazu Stellung zu nehmen oder sich zu äußern.

(3) Die zuständige deutsche Behörde setzt eine angemessene Frist, innerhalb derer die zuständige Behörde des anderen Staates Gelegenheit zur Stellungnahme hat.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1016

Art, Verwendungszweck
Anforderungen

1
2

I.

Tiere

1.
Klauentiere, Einhufer, Hasen und Kaninchen
Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass tierische Abgänge, Einstreu oder Futter während der Beförderung nicht heraussickern oder herausfallen können.

2.
Geflügel

2.1
Geflügel, ausgenommen Eintagsküken
Transportmittel und -behältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können.

2.2
Eintagsküken
1.
Transportbehältnisse müssen

a)
erstmalig benutzt und sauber sein oder

b)
aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein.

2.
Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nicht herausfallen können.

3.
sonstige Vögel
Transportmittel und -behältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass tierische Abgänge und Federn während der Beförderung nur in unvermeidlichem Maße herausfallen können.

4.
Fische
Transportmittel oder -behältnisse müssen sauber und so beschaffen sein, dass Wasser während der Beförderung nicht austreten kann.

5.
Bienen
Bienenwohnungen oder andere Transportbehältnisse müssen bienendicht verschlossen sein.

II.

Waren

1.
Samen und Embryonen von Rindern
Transportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass sie verschließbar sind.

2.
Samen von Schweinen
Transportbehältnisse müssen sauber, desinfiziert und so beschaffen sein, dass sie verschließbar sind.

3.
Bruteier
1.
Transportbehältnisse müssen

a)
erstmalig benutzt und sauber sein oder

b)
aus Plastikmaterial, Metall oder anderem entsprechend desinfizierbarem Material bestehen sowie sauber und desinfiziert sein.

2.
Transportmittel und -behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Teile beschädigter Bruteier während der Beförderung nicht herausfallen können.


text: Der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund hat gegen den Beschäftigten einen Anspruch auf den vom Beschäftigten zu tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags. Dieser Anspruch kann nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn der Beschäftigte seinen Pflichten nach § 28o Absatz 1 vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachkommt oder er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag allein trägt oder solange der Beschäftigte nur Sachbezüge erhält.


text:
(1) Über die Ablehnung von Gerichtspersonen entscheidet die Kammer des Arbeitsgerichts.
(2) Wird sie durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet das Landesarbeitsgericht.
(3) Gegen den Beschluß findet kein Rechtsmittel statt.


text:
(1) Patentanwälte dürfen sich mit Mitgliedern der Patentanwaltskammer und einer Rechtsanwaltskammer, mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse verbinden. Die Verbindung mit Rechtsanwälten, die zugleich Notar sind, richtet sich nach den Bestimmungen und Anforderungen des notariellen Berufsrechts.

            (2) Eine gemeinschaftliche Berufsausübung ist Patentanwälten auch gestattet:

1.

mit Angehörigen von Patentanwaltsberufen aus anderen Staaten, die nach § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland berechtigt sind, sich im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederzulassen und ihre Kanzlei im Ausland unterhalten,

2.

mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern anderer Staaten, die einen in der Ausbildung und den Befugnissen den Berufen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung, dem Steuerberatungsgesetz oder der Wirtschaftsprüferordnung entsprechenden Beruf ausüben und mit Rechtsanwälten, Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern oder vereidigten Buchprüfern im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben dürfen.

(3) Für Bürogemeinschaften gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.


text:
            Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.

die Einzelheiten des Verfahrens vor dem Bundessortenamt einschließlich der Auswahl der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale, der Festsetzung des Prüfungsumfangs und der Sortenüberwachung zu regeln,

2.

soweit es zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Prüfung erforderlich ist, vorzuschreiben, dass der Antragsteller bei bestimmten Arten Ergebnisse bestimmter Prüfungen beizubringen hat, die Aufschluss über die Eigenschaften der Sorte geben,

3.

das Blatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes zu bestimmen.


text:
(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.


text:
(1) Haben Personen, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen Anderen, der nicht Leistungsträger ist, geht der Anspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über, wenn bei rechtzeitiger Leistung des Anderen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erbracht worden wären. Satz 1 gilt auch, soweit Kinder unter Berücksichtigung von Kindergeld nach § 11 Absatz 1 Satz 4 keine Leistungen empfangen haben und bei rechtzeitiger Leistung des Anderen keine oder geringere Leistungen an die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft erbracht worden wären. Der Übergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf die Träger der Leistungen nach diesem Buch über.

            (2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person

1.

mit der oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,

2.

                  mit der oder dem Verpflichteten verwandt ist und den Unterhaltsanspruch nicht geltend macht; dies gilt nicht für Unterhaltsansprüche

a)

minderjähriger Leistungsberechtigter,

b)

Leistungsberechtigter, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet und die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen haben,

                  gegen ihre Eltern,

3.

                  in einem Kindschaftsverhältnis zur oder zum Verpflichteten steht und

a)

schwanger ist oder

b)

ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines sechsten Lebensjahres betreut.

            Der Übergang ist auch ausgeschlossen, soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlung erfüllt wird. Der Anspruch geht nur über, soweit das Einkommen und Vermögen der unterhaltsverpflichteten Person das nach den §§ 11 bis 12 zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen übersteigt.

          (3) Für die Vergangenheit können die Träger der Leistungen nach diesem Buch außer unter den Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben. Wenn die Leistung voraussichtlich auf längere Zeit erbracht werden muss, können die Träger der Leistungen nach diesem Buch bis zur Höhe der bisherigen monatlichen Aufwendungen auch auf künftige Leistungen klagen.
(4) Die Träger der Leistungen nach diesem Buch können den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfänger der Leistungen auf diese oder diesen zur gerichtlichen Geltendmachung rückübertragen und sich den geltend gemachten Anspruch abtreten lassen. Kosten, mit denen die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger dadurch selbst belastet wird, sind zu übernehmen. Über die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.
(5) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2013, 318 - 320;

                 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.
Laufbahngruppe

                    Zu den Laufbahnen

                    der Laufbahngruppe

                    gehörende Ämter

Amtsbezeichnungen

 1

Einfacher Dienst

 2

Besoldungsgruppe A 2

                    Oberamtsgehilfin/Oberamtsgehilfe;

                     Wachtmeisterin/Wachtmeister

 3

Besoldungsgruppe A 3

                    Hauptamtsgehilfin/Hauptamtsgehilfe;

                     Oberaufseherin/Oberaufseher;

                     Oberwachtmeisterin/Oberwachtmeister

 4

Besoldungsgruppe A 4

                    Amtsmeisterin/Amtsmeister;

                     Hauptaufseherin/Hauptaufseher;

                     Hauptwachtmeisterin/Hauptwachtmeister

 5

Besoldungsgruppe A 5

                    Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister;

                     Betriebsassistentin/Betriebsassistent;

                     Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister

 6

Besoldungsgruppe A 6

                    Erste Hauptwachtmeisterin/Erster Hauptwachtmeister;

                     Betriebsassistentin/Betriebsassistent;

                     Oberamtsmeisterin/Oberamtsmeister

 7

Mittlerer Dienst

 8

Besoldungsgruppe A 6
Sekretärin/Sekretär

 9

Besoldungsgruppe A 7

                    Brandmeisterin/Brandmeister;

                     Obersekretärin/Obersekretär

10

Besoldungsgruppe A 8

                    Hauptsekretärin/Hauptsekretär;

                     Oberbrandmeisterin/Oberbrandmeister

11

Besoldungsgruppe A 9

                    Amtsinspektorin/Amtsinspektor;

                     Hauptbrandmeisterin/Hauptbrandmeister

12

Gehobener Dienst

13

Besoldungsgruppe A 9

                    Inspektorin/Inspektor;

                     Kapitänin/Kapitän

14

Besoldungsgruppe A 10

                    Oberinspektorin/Oberinspektor;

                     Seekapitänin/Seekapitän

15

Besoldungsgruppe A 11

                    Amtfrau/Amtmann;

                     Seeoberkapitänin/Seeoberkapitän

16

Besoldungsgruppe A 12

                    Amtsrätin/Amtsrat;

                     Rechnungsrätin/Rechnungsrat

                     – als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter

                     bei einem Rechnungshof –;

                     Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän

17

Besoldungsgruppe A 13

                    Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;

                     Oberamtsrätin/Oberamtsrat;

                     Oberrechnungsrätin/Oberrechnungsrat

                     – als Prüfungsbeamtin oder Prüfungsbeamter

                     bei einem Rechnungshof –;

                     Seehauptkapitänin/Seehauptkapitän

18

Höherer Dienst

19

Besoldungsgruppe A 13

                    Akademische Rätin/Akademischer Rat

                     – als wissenschaftlicher

                     Mitarbeiter an einer Hochschule –;

                     Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);

                     Kustodin/Kustos;

                     Pfarrerin/Pfarrer;

                     Rätin/Rat;

                     Studienrätin/Studienrat

20

Besoldungsgruppe A 14

                    Akademische Oberrätin/Akademischer Oberrat

                     – als wissenschaftlicher

                     Mitarbeiter an einer Hochschule –;

                     Fachschuloberlehrerin/Fachschuloberlehrer;

                     Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);

                     Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;

                     Oberkustodin/Oberkustos;

                     Oberrätin/Oberrat;

                     Oberstudienrätin/Oberstudienrat;

                     Pfarrerin/Pfarrer;

                     Regierungsschulrätin/Regierungsschulrat

21

Besoldungsgruppe A 15

                    Akademische Direktorin/Akademischer Direktor

                     – als wissenschaftlicher

                     Mitarbeiter an einer Hochschule –;

                     Dekanin/Dekan;

                     Direktorin/Direktor;

                     Direktorin/Direktor einer Fachschule;

                     Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);

                     Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer Agentur für
                    Arbeit;

                     Hauptkustodin/Hauptkustos;

                     Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;

                     Museumsdirektorin und Professorin/

                     Museumsdirektor und Professor;

                     Regierungsschuldirektorin/Regierungsschuldirektor;

                     Studiendirektorin/Studiendirektor

22

Besoldungsgruppe A 16

                    Abteilungsdirektorin/Abteilungsdirektor;

                     Abteilungspräsidentin/Abteilungspräsident;

                     Leitende Dekanin/Leitender Dekan;

                     Direktorin/Direktor bei der Unfallversicherung Bund und Bahn;

                     Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung;

                     Direktorin/Direktor der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung;

                     Direktorin/Direktor des Geheimen Staatsarchivs der

                    Stiftung Preußischer Kulturbesitz;

                     Direktorin/Direktor des Ibero-Amerikanischen

                     Instituts der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;

                     Direktorin/Direktor des Staatlichen Instituts für

                     Musikforschung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz;

                     Direktorin/Direktor einer Wehrtechnischen Dienststelle;

                     Direktorin/Direktor eines Prüfungsamtes des Bundes;

                     Geschäftsführerin/Geschäftsführer einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter);

                     Geschäftsführerin/Geschäftsführer oder vorsitzendes Mitglied der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit;

                     Kanzlerin/Kanzler einer Universität der Bundeswehr;

                     Leitende Akademische Direktorin/

                     Leitender Akademischer Direktor;

                     Leitende Direktorin/Leitender Direktor;

                     Leitende Regierungsschuldirektorin/

                     Leitender Regierungsschuldirektor;

                     Ministerialrätin/Ministerialrat;

                     Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit;

                     Museumsdirektorin und Professorin/

                     Museumsdirektor und Professor;

                     Oberstudiendirektorin/Oberstudiendirektor

23

Ämter der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B

                    Die Beförderungsämter ergeben sich aus dem

                     Bundesbesoldungsgesetz (Anlage I, Bundesbesoldungsordnung B).


text:
(1) Das Gesamtvermögen von Steuerpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die Hälfte angesetzt wird.
(2) Die Steuervergünstigung des Absatzes 1 gilt bis zu der nächsten nach dem Kalenderjahr 1960 durchzuführenden Hauptveranlagung der Vermögensteuer.


text:
(1) Bei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Personen ist anzustreben, dass eine effektive Dosis von mehr als 100 Millisievert nur einmal im Kalenderjahr und eine effektive Dosis von mehr als 250 Millisievert nur einmal im Leben auftritt.
(2) Die Rettungsmaßnahmen dürfen nur von Freiwilligen über 18 Jahren ausgeführt werden, die zuvor über die Gefahren dieser Maßnahmen unterrichtet worden sind. Es ist dafür zu sorgen, dass schwangere Frauen nicht bei Rettungsmaßnahmen eingesetzt werden.
(3) Die Körperdosis einer bei Rettungsmaßnahmen eingesetzten Person durch eine Strahlenexposition bei den Rettungsmaßnahmen ist unter Berücksichtigung der Expositionsbedingungen zu ermitteln. Die Rettungsmaßnahme und die ermittelte Körperdosis der bei der Rettungsmaßnahme eingesetzten Personen sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Strahlenexposition nach Satz 1 ist bei der Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen nach § 56 zu berücksichtigen. § 58 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 gilt entsprechend.


text:
(1) Die Versteigerung des Grundstücks erstreckt sich auf alle Gegenstände, deren Beschlagnahme noch wirksam ist.
(2) Auf Zubehörstücke, die sich im Besitz des Schuldners oder eines neu eingetretenen Eigentümers befinden, erstreckt sich die Versteigerung auch dann, wenn sie einem Dritten gehören, es sei denn, daß dieser sein Recht nach Maßgabe des § 37 Nr. 5 geltend gemacht hat.


text:
            (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt

1.

der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen;

2.

der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht;

2a.

der Lebenspartner des Beschuldigten, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht;

3.

wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert ist oder war.

(2) Haben Minderjährige wegen mangelnder Verstandesreife oder haben Minderjährige oder Betreute wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung von der Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts keine genügende Vorstellung, so dürfen sie nur vernommen werden, wenn sie zur Aussage bereit sind und auch ihr gesetzlicher Vertreter der Vernehmung zustimmt. Ist der gesetzliche Vertreter selbst Beschuldigter, so kann er über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht entscheiden; das gleiche gilt für den nicht beschuldigten Elternteil, wenn die gesetzliche Vertretung beiden Eltern zusteht.
(3) Die zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, in den Fällen des Absatzes 2 auch deren zur Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts befugte Vertreter, sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen.


text:
(1) Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und Anordnung an das Familiengericht oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren. Dabei soll namentlich die seelische, geistige und körperliche Eigenart des Angeklagten berücksichtigt werden.
(2) Die Urteilsgründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.


text:
            In die Lebenspartnerschaftsurkunde werden aufgenommen

1.

die Vornamen und Familiennamen der Lebenspartner zum Zeitpunkt der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie die sich aus dem Registereintrag zum Zeitpunkt der Ausstellung der Lebenspartnerschaftsurkunde ergebenden Vornamen und Familiennamen,

2.

Ort und Tag der Geburt der Lebenspartner,

3.

Ort und Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft,

4.

die rechtliche Zugehörigkeit eines Lebenspartners zu einer Religionsgemeinschaft, sofern sich die Zugehörigkeit aus dem Registereintrag ergibt.

            Ist die Lebenspartnerschaft aufgelöst oder ist das Nichtbestehen der Lebenspartnerschaft festgestellt, so ist dies unter Angabe des Anlasses und Zeitpunkts am Ende der Lebenspartnerschaftsurkunde im Feld „Weitere Angaben aus dem Register“ anzugeben.


text: Die in § 53 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 10 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text: Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland gestattet; sie können Fragen oder Maßnahmen anregen. Die Angehörigen des Gerichtshofes können Niederschriften sowie Ton-, Bild- oder Videoaufzeichnungen der Rechtshilfehandlung fertigen. Soweit die betroffenen Personen zustimmen, sind Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen auch zulässig, ohne dass hierfür die Voraussetzungen der Strafprozessordnung vorliegen. Aufzeichnungen, die nach Satz 3 angefertigt worden sind, dürfen in einem deutschen Strafverfahren nicht verwertet werden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1326 - 1330;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Lebensalter am 1.10.1953
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 45. Lebensjahr DM

1.
Einfacher Dienst

1.
Diensteinkommen jährlich

bis 31.8.1969
9 162
10 284
10 848

bis 31.12.1970
10 306
11 512
12 115

bis 31.12.1971
11 516
12 798
13 440

bis 31.12.1972
12 555
13 893
14 563

bis 31.12.1973
13 889
15 311
16 021

bis 31.12.1974
15 898
17 341
18 062

bis 31.1.1976
16 852
18 381
19 146

bis 31.1.1977
17 823
19 346
20 107

bis 28.2.1978
18 743
20 346
21 148

bis 28.2.1979
19 566
21 241
22 079

bis 29.2.1980
20 328
22 071
22 942

bis 28.2.1981
21 579
23 431
24 357

bis 30.6.1982
22 576
24 494
25 453

bis 30.6.1983
23 320
25 321
26 321

bis 31.12.1984
23 736
25 777
26 797

bis 31.12.1985
24 721
26 826
27 879

bis 31.12.1986
25 646
27 825
28 914

bis 29.2.1988
26 491
28 744
29 870

bis 31.12.1988
27 107
29 414
30 567

bis 31.12.1989
27 476
29 815
30 984

bis 28.2.1991
28 979
31 138
32 218

bis 30.4.1992
30 675
32 964
34 108

bis 30.4.1993
33 634
36 046
37 252

bis 30.9.1994
33 870
36 355
37 597

bis 31.3.1995
34 548
37 082
38 349

bis 28.2.1997
35 654
38 269
39 576

bis 31.12.1997
36 417
39 066
40 390

bis 28.2.1999
36 659
39 348
40 692

bis 31.12.2000
37 722
40 489
41 872

bis 31.12.2001
38 401
41 218
42 626

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
20 067
21 538
22 274

bis 31.3.2004
20 549
22 055
22 809

bis 31.7.2004
20 754
22 276
23 037

bis 31.5.2008
20 962
22 499
23 267

bis 30.6.2010
22 597
24 254
25 082

bis 30.9.2012
23 072
24 763
25 609

bis 31.7.2014
24 387
26 174
27 069

bis 31.8.2016
25 606
27 483
28 422

ab 1.9.2016
26 784
28 747
29 729

2.
Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.8.1969
4 123
6 685
7 919

bis 31.12.1970
4 638
7 483
8 844

bis 31.12.1971
5 182
8 319
9 811

bis 31.12.1972
5 650
9 030
10 631

bis 31.12.1973
6 250
9 952
11 695

bis 31.12.1974
7 154
11 272
13 185

bis 31.1.1976
7 583
11 948
13 977

bis 31.1.1977
8 020
12 575
14 678

bis 28.2.1978
8 434
13 225
15 438

bis 28.2.1979
8 805
13 807
16 118

bis 29.2.1980
9 148
14 346
16 748

bis 28.2.1981
9 711
15 230
17 781

bis 30.6.1982
10 159
15 921
18 581

bis 30.6.1983
10 494
16 459
19 214

bis 31.12.1984
10 693
16 755
19 562

bis 31.12.1985
11 124
17 437
20 352

bis 31.12.1986
11 541
18 087
21 108

bis 29.2.1988
11 921
18 684
21 805

bis 31.12.1988
12 198
19 119
22 314

bis 31.12.1989
12 364
19 380
22 618

bis 28.2.1991
13 041
20 240
23 519

bis 30.4.1992
13 804
21 427
24 899

bis 30.4.1993
15 135
23 430
27 194

bis 30.9.1994
15 242
23 631
27 446

bis 31.3.1995
15 547
24 103
27 995

bis 28.2.1997
16 044
24 875
28 890

bis 31.12.1997
16 388
25 393
29 485

bis 28.2.1999
16 497
25 576
29 705

bis 31.12.2000
16 975
26 318
30 567

bis 31.12.2001
17 281
26 792
31 117

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
9 030
14 000
16 260

bis 31.3.2004
9 247
14 336
16 651

bis 31.7.2004
9 339
14 479
16 817

bis 31.5.2008
9 433
14 624
16 985

bis 30.6.2010
10 169
15 765
18 310

bis 30.9.2012
10 382
16 096
18 695

bis 31.7.2014
10 974
17 013
19 760

bis 31.8.2016
11 523
17 864
20 748

ab 1.9.2016
12 053
18 686
21 702

3.
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.8.1969
2 748
4 452
5 280

bis 31.12.1970
3 096
4 992
5 892

bis 31.12.1971
3 456
5 544
6 540

bis 31.12.1972
3 768
6 024
7 092

bis 31.12.1973
4 164
6 636
7 800

bis 31.12.1974
4 764
7 512
8 796

bis 31.1.1976
5 052
7 968
9 324

bis 31.1.1977
5 352
8 388
9 780

bis 28.2.1978
5 628
8 820
10 296

bis 28.2.1979
5 868
9 204
10 740

bis 29.2.1980
6 096
9 564
11 160

bis 28.2.1981
6 480
10 152
11 856

bis 30.6.1982
6 780
10 620
12 384

bis 30.6.1983
6 996
10 968
12 804

bis 31.12.1984
7 128
11 172
13 044

bis 31.12.1985
7 416
11 628
13 572

bis 31.12.1986
7 692
12 060
14 076

bis 29.2.1988
7 944
12 456
14 532

bis 31.12.1988
8 136
12 744
14 880

bis 31.12.1989
8 244
12 924
15 084

bis 28.2.1991
8 700
13 488
15 684

bis 30.4.1992
9 204
14 280
16 596

bis 30.4.1993
10 092
15 624
18 132

bis 30.9.1994
10 164
15 756
18 300

bis 31.3.1995
10 368
16 068
18 660

bis 28.2.1997
10 692
16 584
19 260

bis 31.12.1997
10 920
16 932
19 656

bis 28.2.1999
11 004
17 052
19 800

bis 31.12.2000
11 316
17 544
20 376

bis 31.12.2001
11 520
17 856
20 748

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
6 024
9 336
10 836

bis 31.3.2004
6 168
9 552
11 100

bis 31.7.2004
6 228
9 648
11 208

bis 31.5.2008
6 288
9 744
11 328

bis 30.6.2010
6 780
10 512
12 204

bis 30.9.2012
6 924
10 728
12 468

bis 31.7.2014
7 320
11 340
13 176

bis 31.8.2016
7 680
11 904
13 836

ab 1.9.2016
8 040
12 456
14 472

4.
Monatsrente

bis 31.8.1969
229
371
440

bis 31.12.1970
258
416
491

bis 31.12.1971
288
462
545

bis 31.12.1972
314
502
591

bis 31.12.1973
347
553
650

bis 31.12.1974
397
626
733

bis 31.1.1976
421
664
777

bis 31.1.1977
446
699
815

bis 28.2.1978
469
735
858

bis 28.2.1979
489
767
895

bis 29.2.1980
508
797
930

bis 28.2.1981
540
846
988

bis 30.6.1982
565
885
1 032

bis 30.6.1983
583
914
1 067

bis 31.12.1984
594
931
1 087

bis 31.12.1985
618
969
1 131

bis 31.12.1986
641
1 005
1 173

bis 29.2.1988
662
1 038
1 211

bis 31.12.1988
678
1 062
1 240

bis 31.12.1989
687
1 077
1 257

bis 28.2.1991
725
1 124
1 307

bis 30.4.1992
767
1 190
1 383

bis 30.4.1993
841
1 302
1 511

bis 30.9.1994
847
1 313
1 525

bis 31.3.1995
864
1 339
1 555

bis 28.2.1997
891
1 382
1 605

bis 31.12.1997
910
1 411
1 638

bis 28.2.1999
917
1 421
1 650

bis 31.12.2000
943
1 462
1 698

bis 31.12.2001
960
1 488
1 729

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
502
778
903

bis 31.3.2004
514
796
925

bis 31.7.2004
519
804
934

bis 31.5.2008
524
812
944

bis 30.6.2010
565
876
1 017

bis 30.9.2012
577
894
1 039

bis 31.7.2014
610
945
1 098

ab 31.8.2016
640
992
1 153

ab 1.9.2016
670
1 038
1 206

2.
Mittlerer Dienst

1.
Diensteinkommen jährlich

bis 31.8.1969
10 650
12 636
13 629

bis 31.12.1970
11 907
14 041
15 108

bis 31.12.1971
13 640
16 216
17 505

bis 31.12.1972
14 894
17 578
18 919

bis 31.12.1973
16 430
19 278
20 703

bis 31.12.1974
18 498
21 427
22 891

bis 31.1.1976
19 608
22 713
24 264

bis 31.1.1977
20 620
23 778
25 357

bis 28.2.1978
21 675
25 004
26 668

bis 28.2.1979
22 611
26 086
27 823

bis 29.2.1980
23 483
27 096
28 903

bis 28.2.1981
24 912
28 753
30 673

bis 30.6.1982
26 016
29 995
31 984

bis 30.6.1983
26 895
31 045
33 120

bis 31.12.1984
27 376
31 609
33 725

bis 31.12.1985
28 467
32 835
35 019

bis 31.12.1986
29 187
33 708
35 968

bis 29.2.1988
30 152
34 827
37 164

bis 31.12.1988
30 857
35 644
38 037

bis 31.12.1989
31 278
36 131
38 558

bis 28.2.1991
32 966
37 786
40 196

bis 30.4.1992
34 884
39 993
42 548

bis 30.4.1993
37 852
43 127
45 765

bis 30.9.1994
38 214
43 649
46 366

bis 31.3.1995
38 980
44 522
47 293

bis 28.2.1997
40 228
45 947
48 807

bis 31.12.1997
41 051
46 844
49 741

bis 28.2.1999
41 362
47 243
50 183

bis 31.12.2000
42 561
48 612
51 638

bis 31.12.2001
43 327
49 487
52 567

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
22 640
25 859
27 468

bis 31.3.2004
23 183
26 480
28 127

bis 31.7.2004
23 415
26 745
28 408

bis 31.5.2008
23 649
27 012
28 692

bis 30.6.2010
25 494
29 119
30 930

bis 30.9.2012
26 029
29 730
31 580

bis 31.7.2014
27 519
31 425
33 380

bis 31.8.2016
28 889
32 996
35 049

ab 1.9.2016
30 218
34 514
36 661

2.
Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.8.1969
4 793
8 213
9 949

bis 31.12.1970
5 358
9 127
11 029

bis 31.12.1971
6 138
10 540
12 779

bis 31.12.1972
6 702
11 426
13 811

bis 31.12.1973
7 394
12 531
15 113

bis 31.12.1974
8 324
13 928
16 710

bis 31.1.1976
8 824
14 763
17 713

bis 31.1.1977
9 279
15 456
18 511

bis 28.2.1978
9 754
16 253
19 468

bis 28.2.1979
10 175
16 956
20 311

bis 29.2.1980
10 567
17 612
21 099

bis 28.2.1981
11 210
18 690
22 391

bis 30.6.1982
11 707
19 497
23 348

bis 30.6.1983
12 103
20 179
24 178

bis 31.12.1984
12 319
20 546
24 602

bis 31.12.1985
12 810
21 343
25 546

bis 31.12.1986
13 134
21 910
26 239

bis 29.2.1988
13 568
22 638
27 111

bis 31.12.1988
13 886
23 169
27 767

bis 31.12.1989
14 075
23 485
28 147

bis 28.2.1991
14 835
24 561
29 343

bis 30.4.1992
15 698
25 995
31 060

bis 30.4.1993
17 033
28 033
33 408

bis 30.9.1994
17 196
28 372
33 847

bis 31.3.1995
17 541
28 939
34 524

bis 28.2.1997
18 103
29 866
35 629

bis 31.12.1997
18 473
30 449
36 311

bis 28.2.1999
18 613
30 708
36 634

bis 31.12.2000
19 152
31 598
37 696

bis 31.12.2001
19 497
32 167
38 375

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
10 188
16 809
20 052

bis 31.3.2004
10 432
17 212
20 533

bis 31.7.2004
10 537
17 384
20 738

bis 31.5.2008
10 642
17 558
20 945

bis 30.6.2010
11 472
18 927
22 579

bis 30.9.2012
11 713
19 325
23 053

bis 31.7.2014
12 381
20 426
24 367

bis 31.8.2016
13 000
21 447
25 586

ab 1.9.2016
13 598
22 434
26 763

3.
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.8.1969
3 192
5 472
6 636

bis 31.12.1970
3 576
6 084
7 356

bis 31.12.1971
4 092
7 032
8 520

bis 31.12.1972
4 464
7 620
9 204

bis 31.12.1973
4 932
8 352
10 080

bis 31.12.1974
5 544
9 288
11 136

bis 31.1.1976
5 880
9 840
11 808

bis 31.1.1977
6 192
10 308
12 336

bis 28.2.1978
6 504
10 836
12 984

bis 28.2.1979
6 780
11 304
13 536

bis 29.2.1980
7 044
11 736
14 064

bis 28.2.1981
7 476
12 456
14 928

bis 30.6.1982
7 800
12 996
15 564

bis 30.6.1983
8 064
13 452
16 116

bis 31.12.1984
8 208
13 692
16 404

bis 31.12.1985
8 544
14 232
17 028

bis 31.12.1986
8 760
14 604
17 496

bis 29.2.1988
9 048
15 096
18 072

bis 31.12.1988
9 252
15 444
18 516

bis 31.12.1989
9 384
15 660
18 768

bis 28.2.1991
9 888
16 380
19 560

bis 30.4.1992
10 464
17 328
20 712

bis 30.4.1993
11 352
18 684
22 272

bis 30.9.1994
11 460
18 912
22 560

bis 31.3.1995
11 700
19 296
23 016

bis 28.2.1997
12 072
19 908
23 748

bis 31.12.1997
12 312
20 304
24 204

bis 28.2.1999
12 408
20 472
24 420

bis 31.12.2000
12 768
21 060
25 128

bis 31.12.2001
12 996
21 444
25 584

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
6 792
11 208
13 368

bis 31.3.2004
6 960
11 472
13 692

bis 31.7.2004
7 020
11 592
13 824

bis 31.5.2008
7 092
11 700
13 968

bis 30.6.2010
7 644
12 624
15 048

bis 30.9.2012
7 812
12 888
15 372

bis 31.7.2014
8 256
13 620
16 248

bis 31.8.2016
8 664
14 304
17 052

ab 1.9.2016
9 060
14 952
17 844

4.
Monatsrente

bis 31.8.1969
266
456
553

bis 31.12.1970
298
507
613

bis 31.12.1971
341
586
710

bis 31.12.1972
372
635
767

bis 31.12.1973
411
696
840

bis 31.12.1974
462
774
928

bis 31.1.1976
490
820
984

bis 31.1.1977
516
859
1 028

bis 28.2.1978
542
903
1 082

bis 28.2.1979
565
942
1 128

bis 29.2.1980
587
978
1 172

bis 28.2.1981
623
1 038
1 244

bis 30.6.1982
650
1 083
1 297

bis 30.6.1983
672
1 121
1 343

bis 31.12.1984
684
1 141
1 367

bis 31.12.1985
712
1 186
1 419

bis 31.12.1986
730
1 217
1 458

bis 29.2.1988
754
1 258
1 506

bis 31.12.1988
771
1 287
1 543

bis 31.12.1989
782
1 305
1 564

bis 28.2.1991
824
1 365
1 630

bis 30.4.1992
872
1 444
1 726

bis 30.4.1993
946
1 557
1 856

bis 30.9.1994
955
1 576
1 880

bis 31.3.1995
975
1 608
1 918

bis 28.2.1997
1 006
1 659
1 979

bis 31.12.1997
1 026
1 692
2 017

bis 28.2.1999
1 034
1 706
2 035

bis 31.12.2000
1 064
1 755
2 094

bis 31.12.2001
1 083
1 787
2 132

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
566
934
1 114

bis 31.3.2004
580
956
1 141

bis 31.7.2004
585
966
1 152

bis 31.5.2008
591
975
1 164

bis 30.6.2010
637
1 052
1 254

bis 30.9.2012
651
1 074
1 281

bis 31.7.2014
688
1 135
1 354

bis 31.8.2016
722
1 192
1 421

ab 1.9.2016
755
1 246
1 487

3.
Gehobener Dienst

1.
Diensteinkommen jährlich

bis 31.8.1969
14 712
17 592
19 032

bis 31.12.1970
16 095
19 131
20 649

bis 31.12.1971
17 838
20 976
22 544

bis 31.12.1972
19 401
22 647
24 269

bis 31.12.1973
21 272
24 696
26 407

bis 31.12.1974
23 577
27 318
29 188

bis 31.1.1976
24 992
28 957
30 939

bis 31.1.1977
26 040
30 133
32 180

bis 28.2.1978
27 286
31 525
33 645

bis 28.2.1979
28 416
32 802
34 995

bis 29.2.1980
29 475
34 007
36 273

bis 28.2.1981
31 243
36 046
38 447

bis 30.6.1982
32 547
37 507
39 988

bis 30.6.1983
33 633
38 752
41 311

bis 31.12.1984
34 225
39 430
42 032

bis 31.12.1985
35 515
40 880
43 562

bis 31.12.1986
36 479
42 040
44 821

bis 29.2.1988
37 680
43 431
46 307

bis 31.12.1988
38 556
44 446
47 391

bis 31.12.1989
39 079
45 050
48 036

bis 28.2.1991
40 422
46 473
49 499

bis 30.4.1992
42 714
49 109
52 307

bis 30.4.1993
45 809
52 466
55 794

bis 31.12.1994
46 481
53 406
56 869

bis 31.3.1995
47 411
54 475
58 007

bis 28.2.1997
48 929
56 218
59 863

bis 31.12.1997
49 855
57 230
60 917

bis 28.2.1999
50 308
57 803
61 551

bis 31.12.2000
51 767
59 480
63 336

bis 31.12.2001
52 699
60 551
64 476

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
27 538
31 640
33 691

bis 31.3.2004
28 199
32 399
34 501

bis 31.7.2004
28 481
32 723
34 846

bis 31.5.2008
28 766
33 050
35 194

bis 30.6.2010
31 010
35 628
37 939

bis 30.9.2012
31 661
36 376
38 736

bis 31.7.2014
33 466
38 449
40 944

bis 31.8.2016
35 139
40 371
42 991

ab 1.9.2016
36 755
42 228
44 969

2.
Versorgungsbezüge jährlich

bis 31.8.1969
6 620
11 435
13 893

bis 31.12.1970
7 243
12 435
15 074

bis 31.12.1971
8 027
13 634
16 457

bis 31.12.1972
8 730
14 721
17 716

bis 31.12.1973
9 572
16 052
19 277

bis 31.12.1974
10 610
17 757
21 307

bis 31.1.1976
11 246
18 822
22 585

bis 31.1.1977
11 718
19 586
23 491

bis 28.2.1978
12 279
20 491
24 561

bis 28.2.1979
12 787
21 321
25 546

bis 29.2.1980
13 264
22 105
26 479

bis 28.2.1981
14 059
23 430
28 066

bis 30.6.1982
14 646
24 380
29 191

bis 30.6.1983
15 135
25 189
30 157

bis 31.12.1984
15 401
25 630
30 683

bis 31.12.1985
15 982
26 572
31 800

bis 31.12.1986
16 416
27 326
32 719

bis 29.2.1988
16 956
28 230
33 804

bis 31.12.1988
17 350
28 890
34 595

bis 31.12.1989
17 586
29 283
35 066

bis 28.2.1991
18 190
30 207
36 134

bis 30.4.1992
19 221
31 921
38 184

bis 30.4.1993
20 614
34 103
40 730

bis 31.12.1994
20 916
34 714
41 514

bis 31.3.1995
21 335
35 409
42 345

bis 28.2.1997
22 018
36 542
43 700

bis 31.12.1997
22 435
37 200
44 469

bis 28.2.1999
22 639
37 572
44 932

bis 31.12.2000
23 295
38 662
46 235

bis 31.12.2001
23 714
39 358
47 067

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
12 392
20 566
24 594

bis 31.3.2004
12 690
21 059
25 186

bis 31.7.2004
12 816
21 270
25 438

bis 31.5.2008
12 945
21 483
25 692

bis 30.6.2010
13 955
23 158
27 695

bis 30.9.2012
14 247
23 644
28 277

bis 31.7.2014
15 060
24 992
29 889

bis 31.8.2016
15 813
26 241
31 383

ab 1.9.2016
16 540
27 448
32 827

3.
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31.8.1969
4 416
7 620
9 264

bis 31.12.1970
4 824
8 292
10 044

bis 31.12.1971
5 352
9 096
10 968

bis 31.12.1972
5 820
9 816
11 808

bis 31.12.1973
6 384
10 704
12 852

bis 31.12.1974
7 068
11 844
14 208

bis 31.1.1976
7 500
12 552
15 060

bis 31.1.1977
7 812
13 056
15 660

bis 28.2.1978
8 184
13 656
16 380

bis 28.2.1979
8 520
14 220
17 028

bis 29.2.1980
8 844
14 736
17 652

bis 28.2.1981
9 372
15 624
18 708

bis 30.6.1982
9 768
16 248
19 464

bis 30.6.1983
10 092
16 788
20 100

bis 31.12.1984
10 272
17 088
20 460

bis 31.12.1985
10 656
17 712
21 204

bis 31.12.1986
10 944
18 216
21 816

bis 29.2.1988
11 304
18 816
22 536

bis 31.12.1988
11 568
19 260
23 064

bis 31.12.1989
11 724
19 524
23 376

bis 28.2.1991
12 132
20 136
24 084

bis 30.4.1992
12 816
21 276
25 452

bis 30.4.1993
13 740
22 740
27 156

bis 31.12.1994
13 944
23 148
27 672

bis 31.3.1995
14 220
23 604
28 236

bis 28.2.1997
14 676
24 360
29 136

bis 31.12.1997
14 952
24 804
29 652

bis 28.2.1999
15 096
25 044
29 952

bis 31.12.2000
15 528
25 776
30 828

bis 31.12.2001
15 804
26 244
31 380

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
8 256
13 716
16 392

bis 31.3.2004
8 460
14 040
16 788

bis 31.7.2004
8 544
14 184
16 956

bis 31.5.2008
8 628
14 328
17 124

bis 30.6.2010
9 300
15 444
18 468

bis 30.9.2012
9 504
15 768
18 852

bis 31.7.2014
10 044
16 656
19 932

bis 31.8.2016
10 548
17 496
20 928

ab 1.9.2016
11 028
18 300
21 888

4.
Monatsrente

bis 31.8.1969
368
635
772

bis 31.12.1970
402
691
837

bis 31.12.1971
446
758
914

bis 31.12.1972
485
818
984

bis 31.12.1973
532
892
1 071

bis 31.12.1974
589
987
1 184

bis 31.1.1976
625
1 046
1 255

bis 31.1.1977
651
1 088
1 305

bis 28.2.1978
682
1 138
1 365

bis 28.2.1979
710
1 185
1 419

bis 29.2.1980
737
1 228
1 471

bis 28.2.1981
781
1 302
1 559

bis 30.6.1982
814
1 354
1 622

bis 30.6.1983
841
1 399
1 675

bis 31.12.1984
856
1 424
1 705

bis 31.12.1985
888
1 476
1 767

bis 31.12.1986
912
1 518
1 818

bis 29.2.1988
942
1 568
1 878

bis 31.12.1988
964
1 605
1 922

bis 31.12.1989
977
1 627
1 948

bis 28.2.1991
1 011
1 678
2 007

bis 30.4.1992
1 068
1 773
2 121

bis 30.4.1993
1 145
1 895
2 263

bis 31.12.1994
1 162
1 929
2 306

bis 31.3.1995
1 185
1 967
2 353

bis 28.2.1997
1 223
2 030
2 428

bis 31.12.1997
1 246
2 067
2 471

bis 28.2.1999
1 258
2 087
2 496

bis 31.12.2000
1 294
2 148
2 569

bis 31.12.2001
1 317
2 187
2 615

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 45. Lebensjahr Euro

bis 31.1.2003
688
1 143
1 366

bis 31.3.2004
705
1 170
1 399

bis 31.7.2004
712
1 182
1 413

bis 31.5.2008
719
1 194
1 427

bis 30.6.2010
775
1 287
1 539

bis 30.9.2012
792
1 314
1 571

bis 31.7.2014
837
1 388
1 661

bis 31.8.2016
879
1 458
1 744

ab 1.9.2016
919
1 525
1 824

Lebensalter am 1.10.1953
Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr DM
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr DM
Ab vollendetem 50. Lebensjahr DM

4. Höherer Dienst

1.
Diensteinkommen jährlich

bis 31. 8.1969
20 036
23 368
25 034
26 700

bis 31.12.1970
21 614
25 088
26 825
28 562

bis 31.12.1971
24 177
28 451
30 588
32 724

bis 31.12.1972
25 825
30 089
32 221
34 353

bis 31.12.1973
27 986
32 380
34 577
36 776

bis 31.12.1974
30 753
35 445
37 790
40 136

bis 31. 1.1976
32 465
37 304
39 724
42 143

bis 31. 1.1977
33 775
38 759
41 252
43 744

bis 28. 2.1978
35 347
40 439
42 984
45 530

bis 28. 2.1979
36 708
41 948
44 569
47 189

bis 29. 2.1980
38 031
43 380
46 055
48 730

bis 28. 2.1981
40 211
45 790
48 580
51 369

bis 30. 6.1982
41 801
47 541
50 412
53 282

bis 30. 6.1983
43 170
49 089
52 049
55 008

bis 31.12.1984
43 909
49 924
52 931
55 938

bis 31.12.1985
45 508
51 717
54 822
57 927

bis 31.12.1986
46 850
53 300
56 524
59 749

bis 29. 2.1988
48 418
55 099
58 440
61 781

bis 31.12.1988
49 542
56 383
59 804
63 225

bis 31.12.1989
50 216
57 150
60 618
64 085

bis 28. 2.1991
51 696
58 725
62 240
65 754

bis 30. 4.1992
54 641
62 068
65 781
69 494

bis 30. 4.1993
57 302
65 057
68 935
72 812

bis 31.12.1994
59 413
67 448
71 466
75 483

bis 31. 3.1995
60 602
68 797
72 895
76 993

bis 28. 2.1997
62 542
71 000
75 229
79 458

bis 31.12.1997
63 625
72 182
76 460
80 738

bis 28. 2.1999
64 305
73 002
77 350
81 698

bis 31.12.2000
66 170
75 119
79 593
84 067

bis 31.12.2001
67 362
76 471
81 026
85 580

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003
35 199
39 959
42 339
44 719

bis 31. 3.2004
36 044
40 918
43 355
45 792

bis 31. 7.2004
36 404
41 327
43 789
46 250

bis 31. 5.2008
36 768
41 740
44 227
46 713

bis 30. 6.2010
39 636
44 996
47 677
50 357

bis 30. 9.2012
40 468
45 941
48 678
51 414

bis 31. 7.2014
42 775
48 560
51 453
54 345

bis 31.8.2016
44 914
50 988
54 026
57 062

ab 1.9.2016
46 980
53 333
56 511
59 687

2.
Versorgungsbezüge jährlich

bis 31. 8.1969
7 013
12 852
18 275
20 016

bis 31.12.1970
7 565
13 798
19 582
21 420

bis 31.12.1971
8 462
15 648
21 106
23 561

bis 31.12.1972
9 039
16 549
22 232
24 734

bis 31.12.1973
9 795
17 809
23 858
26 479

bis 31.12.1974
10 764
19 495
26 075
28 898

bis 31. 1.1976
11 363
20 517
27 410
30 343

bis 31. 1.1977
11 821
21 317
28 464
31 496

bis 28. 2.1978
12 372
22 242
29 659
32 782

bis 28. 2.1979
12 848
23 071
30 753
33 976

bis 29. 2.1980
13 311
23 859
31 778
35 086

bis 28. 2.1981
14 114
25 185
33 520
36 986

bis 30. 6.1982
14 672
26 148
34 784
38 363

bis 30. 6.1983
15 153
26 999
35 914
39 606

bis 31.12.1984
15 434
27 458
36 522
40 275

bis 31.12.1985
15 996
28 444
37 827
41 707

bis 31.12.1986
16 468
29 315
39 002
43 019

bis 29. 2.1988
17 019
30 305
40 324
44 482

bis 31.12.1988
17 414
31 011
41 265
45 522

bis 31.12.1989
17 651
31 433
41 826
46 141

bis 28. 2.1991
18 223
32 299
42 946
47 343

bis 30. 4.1992
19 261
34 137
45 389
50 036

bis 30. 4.1993
20 199
35 781
47 565
52 425

bis 31.12.1994
20 943
37 096
49 312
54 348

bis 31. 3.1995
21 362
37 838
50 298
55 435

bis 28. 2.1997
22 046
39 050
51 908
57 210

bis 31.12.1997
22 460
39 700
52 757
58 131

bis 28. 2.1999
22 700
40 151
53 372
58 823

bis 31.12.2000
23 358
41 315
54 919
60 528

bis 31.12.2001
23 778
42 059
55 908
61 618

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003
12 425
21 977
29 214
32 198

bis 31. 3.2004
12 724
22 505
29 915
32 970

bis 31. 7.2004
12 851
22 730
30 214
33 300

bis 31. 5.2008
12 979
22 957
30 517
33 633

bis 30. 6.2010
13 992
24 748
32 897
36 257

bis 30. 9.2012
14 285
25 268
33 588
37 018

bis 31. 7.2014
15 100
26 708
35 503
39 128

bis 31.8.2016
15 855
28 043
37 278
41 085

ab 1.9.2016
16 584
29 333
38 993
42 975

3.
Jahresrente (2/3 aus Nr. 2)

bis 31. 8.1969
4 680
8 568
12 180
13 344

bis 31.12.1970
5 040
9 204
13 056
14 280

bis 31.12.1971
5 640
10 440
14 076
15 708

bis 31.12.1972
6 024
11 028
14 820
16 488

bis 31.12.1973
6 528
11 868
15 900
17 652

bis 31.12.1974
7 176
12 996
17 388
19 260

bis 31. 1.1976
7 572
13 680
18 276
20 232

bis 31. 1.1977
7 884
14 208
18 972
21 000

bis 28. 2.1978
8 244
14 832
19 776
21 852

bis 28. 2.1979
8 568
15 384
20 508
22 656

bis 29. 2.1980
8 880
15 912
21 180
23 388

bis 28. 2.1981
9 408
16 788
22 344
24 660

bis 30. 6.1982
9 780
17 436
23 184
25 572

bis 30. 6.1983
10 104
18 000
23 940
26 400

bis 31.12.1984
10 284
18 300
24 348
26 856

bis 31.12.1985
10 668
18 960
25 224
27 804

bis 31.12.1986
10 980
19 548
26 004
28 680

bis 29. 2.1988
11 352
20 208
26 880
29 652

bis 31.12.1988
11 604
20 676
27 516
30 348

bis 31.12.1989
11 772
20 952
27 888
30 756

bis 28. 2.1991
12 144
21 528
28 632
31 560

bis 30. 4.1992
12 840
22 764
30 264
33 360

bis 30. 4.1993
13 464
23 856
31 716
34 956

bis 31.12.1994
13 968
24 732
32 880
36 228

bis 31. 3.1995
14 244
25 224
33 528
36 960

bis 28. 2.1997
14 700
26 028
34 608
38 136

bis 31.12.1997
14 976
26 472
35 172
38 760

bis 28. 2.1999
15 132
26 772
35 580
39 216

bis 31.12.2000
15 576
27 540
36 612
40 356

bis 31.12.2001
15 852
28 032
37 272
41 076

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003
8 280
14 652
19 476
21 468

bis 31. 3.2004
8 484
15 000
19 944
21 984

bis 31. 7.2004
8 568
15 156
20 148
22 200

bis 31. 5.2008
8 652
15 300
20 340
22 428

bis 30. 6.2010
9 324
16 500
21 936
24 168

bis 30. 9.2012
9 528
16 848
22 392
24 684

bis 31. 7.2014
10 068
17 808
23 664
26 088

bis 31.8.2016
10 572
18 696
24 852
27 396

ab 1.9.2016
11 052
19 560
25 992
28 656

4.
Monatsrente

bis 31. 8.1969
390
714
1 015
1 112

bis 31.12.1970
420
767
1 088
1 190

bis 31.12.1971
470
870
1 173
1 309

bis 31.12.1972
502
919
1 235
1 374

bis 31.12.1973
544
989
1 325
1 471

bis 31.12.1974
598
1 083
1 449
1 605

bis 31. 1.1976
631
1 140
1 523
1 686

bis 31. 1.1977
657
1 184
1 581
1 750

bis 28. 2.1978
687
1 236
1 648
1 821

bis 28. 2.1979
714
1 282
1 709
1 888

bis 29. 2.1980
740
1 326
1 765
1 949

bis 28. 2.1981
784
1 399
1 862
2 055

bis 30. 6.1982
815
1 453
1 932
2 131

bis 30. 6.1983
842
1 500
1 995
2 200

bis 31.12.1984
857
1 525
2 029
2 237

bis 31.12.1985
889
1 580
2 102
2 317

bis 31.12.1986
915
1 629
2 167
2 390

bis 29. 2.1988
946
1 684
2 240
2 471

bis 31.12.1988
967
1 723
2 293
2 529

bis 31.12.1989
981
1 746
2 324
2 563

bis 28. 2.1991
1 012
1 794
2 386
2 630

bis 30. 4.1992
1 070
1 897
2 522
2 780

bis 30. 4.1993
1 122
1 988
2 643
2 913

bis 31.12.1994
1 164
2 061
2 740
3 019

bis 31. 3.1995
1 187
2 102
2 794
3 080

bis 28. 2.1997
1 225
2 169
2 884
3 178

bis 31.12.1997
1 248
2 206
2 931
3 230

bis 28. 2.1999
1 261
2 231
2 965
3 268

bis 31.12.2000
1 298
2 295
3 051
3 363

bis 31.12.2001
1 321
2 336
3 106
3 424

Bis zum vollendeten 35. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 45. Lebensjahr Euro
Bis zum vollendeten 50. Lebensjahr Euro
Ab vollendetem 50. Lebensjahr Euro

bis 30. 4.2003
690
1 221
1 623
1 789

bis 31. 3.2004
707
1 250
1 662
1 832

bis 31. 7.2004
714
1 263
1 679
1 850

bis 31. 5.2008
721
1 275
1 695
1 869

bis 30. 6.2010
777
1 375
1 828
2 014

bis 30. 9.2012
794
1 404
1 866
2 057

bis 31. 7.2014
839
1 484
1 972
2 174

bis 31.8.2016
881
1 558
2 071
2 283

ab 1.9.2016
921
1 630
2 166
2 388


text:
Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten auf ein Jahr.
Der Präsident beruft den Bundesrat ein. Er hat ihn einzuberufen, wenn die Vertreter von mindestens zwei Ländern oder die Bundesregierung es verlangen.
Der Bundesrat faßt seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er verhandelt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden. (3a) Für Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; die Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs. 2.
Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.


text: Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können auch zum Zwecke der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Verordnungen oder zur Umsetzung von Richtlinien oder Entscheidungen des Rates der Europäischen Union oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist.


text:
            (1) Bei einer Disziplinarklage kann das Gericht, auch nach der Eröffnung der mündlichen Verhandlung, mit Zustimmung der Beteiligten durch Beschluss

1.

auf die erforderliche Disziplinarmaßnahme (§ 5) erkennen, wenn nur ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts verwirkt ist, oder

2.

die Disziplinarklage abweisen.

            Zur Erklärung der Zustimmung kann den Beteiligten von dem Gericht, dem Vorsitzenden oder dem Berichterstatter eine Frist gesetzt werden, nach deren Ablauf die Zustimmung als erteilt gilt, wenn nicht ein Beteiligter widersprochen hat.

          (2) Der rechtskräftige Beschluss nach Absatz 1 steht einem rechtskräftigen Urteil gleich.


text:
            (1) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erstellt in jedem geraden Kalenderjahr, beginnend mit dem Jahr 2016, im Einvernehmen mit der Bundesnetzagentur und in Abstimmung mit dem Bundesamt für Naturschutz und den Küstenländern einen Offshore-Netzplan für die ausschließliche Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland (Bundesfachplan Offshore). Der Bundesfachplan Offshore enthält Festlegungen zu:

1.

Windenergieanlagen auf See im Sinne des § 3 Nummer 49 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in räumlichem Zusammenhang stehen und für Sammelanbindungen geeignet sind,

2.

Trassen oder Trassenkorridoren für Anbindungsleitungen für Windenergieanlagen auf See,

3.

den Orten, an denen die Anbindungsleitungen die Grenze zwischen der ausschließlichen Wirtschaftszone und dem Küstenmeer überschreiten,

4.

Standorten von Konverterplattformen oder Umspannanlagen,

5.

Trassen oder Trassenkorridoren für grenzüberschreitende Stromleitungen,

6.

Trassen oder Trassenkorridoren zu oder für mögliche Verbindungen der in den Nummern 1, 2, 4 und 5 genannten Anlagen und Trassen oder Trassenkorridore untereinander,

7.

standardisierten Technikvorgaben und Planungsgrundsätzen.

            Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie prüft bei der Erstellung des Bundesfachplans Offshore, ob einer Festlegung nach Satz 2 überwiegende öffentliche oder private Belange entgegenstehen. Es prüft insbesondere

1.

die Übereinstimmung mit den Erfordernissen der Raumordnung im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden ist,

2.

die Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Raumordnungsgesetzes und

3.

etwaige ernsthaft in Betracht kommende Alternativen von Trassen, Trassenkorridoren oder Standorten.

(2) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, führt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich nach Einleitung des Verfahrens nach Absatz 1 einen Anhörungstermin durch. In dem Anhörungstermin sollen Gegenstand und Umfang der in Absatz 1 Satz 2 genannten Festlegungen erörtert werden. Insbesondere soll erörtert werden, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad Angaben in den Umweltbericht nach § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung aufzunehmen sind. Der Anhörungstermin ist zugleich die Besprechung im Sinne des § 39 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. § 7 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz gilt für den Anhörungstermin entsprechend mit der Maßgabe, dass der jeweiligen Ladung geeignete Vorbereitungsunterlagen beizufügen sind und Ladung sowie Übersendung dieser Vorbereitungsunterlagen auch elektronisch erfolgen können. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie legt auf Grund der Ergebnisse des Anhörungstermins einen Untersuchungsrahmen für den Bundesfachplan Offshore nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(3) Soweit nicht die Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach § 37 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung vorliegen, erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Bundesfachplans Offshore einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Die Betreiber von Übertragungsnetzen und von Windenergieanlagen auf See stellen dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(4) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie beteiligt die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, und die Öffentlichkeit zu dem Entwurf des Bundesfachplans Offshore und des Umweltberichts nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Bei Fortschreibung kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange auf Änderungen gegenüber dem zuletzt öffentlich bekannt gemachten Bundesfachplan Offshore beschränken; ein vollständiges Verfahren nach Satz 1 muss mindestens alle vier Jahre durchgeführt werden. Im Übrigen ist § 12c Absatz 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Der Bundesfachplan Offshore entfaltet keine Außenwirkungen und ist nicht selbständig durch Dritte anfechtbar. Er ist für die Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung vom 23. Januar 1997 (BGBl. I S. 57) in der jeweils geltenden Fassung verbindlich.
(6) Die Bundesnetzagentur kann nach Aufnahme einer Leitung in den Bundesnetzplan nach § 17 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz den nach § 17d Absatz 1 anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber durch Bescheid auffordern, innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist den erforderlichen Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung der Leitung nach den Bestimmungen der Seeanlagenverordnung zu stellen.
(7) Ab dem 31. Dezember 2017 erstellt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie keinen Bundesfachplan Offshore mehr.


text:
(1) Als Verfahren zur Regelung der neuen Eigentumsverhältnisse ist ein freiwilliger Landtausch anzustreben.
(2) Die Eigentümer der Tauschgrundstücke (Tauschpartner) vereinbaren den freiwilligen Landtausch unter Berücksichtigung der Nutzungsart, Beschaffenheit, Güte und Lage der Flächen. Sie beantragen dessen Durchführung bei der Flurneuordnungsbehörde.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 178

1.

Die Abnahme der theoretischen Prüfung ist durch den Ausbildungsleiter des Ausbildungsbetriebes/Ausbildungseinrichtung für den Bewerber bei der zuständige Stelle zu beantragen.

2.

Diese Prüfung ist schriftlich in den nachfolgend genannten Fächern abzulegen. Die Prüfungsfragen sind in Langschrift zu beantworten. Die in der Tabelle genannten Bearbeitungszeiten dürfen nicht überschritten werden. Mehrere Prüfungsfächer können zusammengefasst werden.

Fach

                      max. Bearbeitungszeit

in Std.

Luftrecht
00:30

Pflanzenschutz (Sachkunde)
*

Technik, Flugleistung und -planung
01:00

Betriebliche Verfahren, Verhalten in besonderen Fällen
00:30

Gesamt
02:00

*)

Befähigungsnachweis der Kenntnisse gemäß der Pflanzenschutz – Sachkundeverordnung muss vorliegen und darf nicht älter als zwei Jahre sein.

3.

Ein Prüfungsfach gilt als bestanden, wenn der Bewerber in diesem Fach mindestens 75% der möglichen Punktzahl erreicht hat. Punkte dürfen nur für die richtige Antwort vergeben werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 425 - 427)

1
2
3

lfd. Nr.
Zeichen

                    Ge- oder Verbot

                     Erläuterungen

Abschnitt 1 Einrichtungen zur Kennzeichnung von Arbeits- und Unfallstellen oder sonstigen vorübergehenden Hindernissen

1

                    Zeichen 600

                     Absperrschranke

2
Zeichen 605

Leitbake

Pfeilbake
Schraffenbake

3
Zeichen 628

Leitschwelle

mit Pfeilbake
mit Schraffenbake

4
Zeichen 629

Leitbord

mit Pfeilbake
mit Schraffenbake

5

                    Zeichen 610

                     Leitkegel

6

                    Zeichen 615

                    Fahrbare Absperrtafel

7

                    Zeichen 616

                    Fahrbare Absperrtafel mit Blinkpfeil

zu 1 bis 7

Ge- oder Verbot

                     Die Einrichtungen verbieten das Befahren der so gekennzeichneten Straßenfläche und leiten den Verkehr an dieser Fläche vorbei.

Erläuterung

1.

Warnleuchten an diesen Einrichtungen zeigen rotes Licht, wenn die ganze Fahrbahn gesperrt ist, sonst gelbes Licht oder gelbes Blinklicht.

2.

Zusammen mit der Absperrtafel können überfahrbare Warnschwellen verwendet sein, die quer zur Fahrtrichtung vor der Absperrtafel ausgelegt sind.

Abschnitt 2 Einrichtungen zur Kennzeichnung von dauerhaften Hindernissen oder sonstigen gefährlichen Stellen

8

                    Zeichen 625

                    Richtungstafel in Kurven

Die Richtungstafel in Kurven kann auch in aufgelöster Form angebracht sein.

9

                    Zeichen 626

                    Leitplatte

10

                    Zeichen 627

                    Leitmal

Leitmale kennzeichnen in der Regel den Verkehr einschränkende Gegenstände. Ihre Ausführung richtet sich nach der senkrechten, waagerechten oder gewölbten Anbringung beispielsweise an Bauwerken, Bauteilen und Gerüsten.

Abschnitt 3 Einrichtung zur Kennzeichnung des Straßenverlaufs

11

                    Zeichen 620

                     Leitpfosten

                     (links)     (rechts)

Um den Verlauf der Straße kenntlich zu machen, können an den Straßenseiten Leitpfosten in der Regel im Abstand von 50 m und in Kurven verdichtet stehen.

Abschnitt 4 Warntafel zur Kennzeichnung von Fahrzeugen und Anhängern bei Dunkelheit

12

                    Zeichen 630

                     Parkwarntafel


text: Bei Hinterbliebenen von Frauen tritt im Sinne der Vorschriften dieses Gesetzes an die Stelle des Witwengeldes das Witwergeld, an die Stelle der Witwe der Witwer. Dies gilt nicht für hinterbliebene Lebenspartnerinnen. Im Fall eines hinterbliebenen Lebenspartners tritt an die Stelle des Witwengeldes das Witwergeld.


text: Sofern die Fortbildungsordnung (§ 42) oder eine Regelung der Handwerkskammer (§ 42a) Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind ausländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2004, 1182 - 1183)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus den folgenden Bereichen einschließlich der Druckformenherstellung und der zugehörigen Vor-, Zwischen- und Nachbehandlung stammt:

1.

Satz- und Reproherstellung,

2.

Hochdruck,

3.

Flachdruck (Offsetdruck),

4.

Durchdruck (Siebdruck) und

5.

Tiefdruck.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus Textildruckereien mit Ausnahme der Druckformenherstellung (z.B. Druckschablonen und Druckzylinder), aus der Silberhalogenid-Fotografie sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

            (3) Dieser Anhang gilt ferner nicht für Abwasser aus Betrieben der Bereiche Satz- und Reproherstellung, Hochdruck, Flachdruck sowie Durchdruck, wenn der für die Produktion notwendige Frischwassereinsatz weniger als 250 m
            3
             im Jahr beträgt, das Abwasser in einer biologischen Kläranlage behandelt wird und folgende Abwasserströme nicht eingeleitet werden:

1.

Bereich Satz- und Reproherstellung
Chrom- oder zinkhaltiges Abwasser aus der Verarbeitung von Kartografiefolien oder Farbfolien;

2.

                  Bereich Hochdruck

a)

Abwasser aus Reinigungsvorgängen von Maschinen, Anlagen und Druckformen mit Druckfarbenanhaftungen oder Abwasser aus Reinigungsvorgängen bei Einsatz von Kohlenwasserstoffen,

b)

Abwasser aus der Herstellung von Metallklischees;

3.

                  Bereich Flachdruck

a)

Abwasser aus der Ätzung von Mehrmetallplatten,

b)

Abwasser aus maschinellen Reinigungsvorgängen von Maschinen, Anlagen und Druckformen mit Druckfarbenanhaftungen bei gleichzeitigem Einsatz von Reinigungschemikalien,

c)

kupferhaltige Negativplattenentwickler,

d)

Feuchtwasser;

4.

                  Bereich Durchdruck

a)

Abwasser aus Reinigungs- oder Entschichtungsvorgängen bei Verwendung schwermetallhaltiger Einsatzstoffe (Ausnahme Kupfer aus Phthalocyaninpigmenten),

b)

Abwasser aus Reinigungs- oder Entschichtungsvorgängen bei gleichzeitigem Einsatz von Kohlenwasserstoffen, Halogenkohlenwasserstoffen oder Aktivchlor,

c)

Abwasser aus der Herstellung von Metallsieben.

B

Allgemeine Anforderungen

            (1) Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.

Verlängerung der Standzeit von Prozesslösungen durch Mehrfachnutzung oder Kreislaufführung über Regenerations- oder Reinigungsstufen,

2.

Trennung und Behandlung wässriger und lösemittelhaltiger Teilströme im Tiefdruck,

3.

Vermeidung von Spülwasser durch Rückführung in die Arbeitsbäder im Tiefdruck,

4.

getrennte Erfassung und Verwertung von Anwärmwasser im Tiefdruck,

5.

Einsparung von Spülwasser bei der Bearbeitung von Druckformen im Flach- und Durchdruck mittels geeigneter Verfahren wie Kaskadenspülung und Kreislaufspültechnik.

            (2) Das Abwasser darf nicht enthalten:

1.

organische Komplexbildner, die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von weniger als 80 Prozent entsprechend der Nummer 406 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" erreichen,

2.

Betriebs- und Hilfsstoffe, die Chlor oder Chlor abspaltende Stoffe enthalten sowie organisch gebundene Halogene aus Löse-, Wasch- und Reinigungsmitteln,

3.

Arsen, Quecksilber, Cadmium und deren Verbindungen sowie blei- oder chromhaltige Farbpigmente mit Ausnahme von Blei, Cadmium und deren Verbindungen aus Farbpigmenten bei keramischem Siebdruck,

4.

organische Lösemittel aus der Textilfeuchtwalzenreinigung im Flachdruck sowie

5.

bei der Entleerung von Verpackungen, Gebinden, Vorlagebehältern anfallende Reste an Einsatzchemikalien, Farben oder Hilfsmitteln.

            Die Anforderungen nach den Nummern 1 bis 4 gelten als eingehalten, wenn die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe sowie Einsatzchemikalien in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind, ihre Verwendung belegt ist und sie nach Angaben des Herstellers keine der in Satz 1 genannten Stoffe und und Stoffgruppen enthalten.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
mg/l
160

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB
                      5
                      )

mg/l
25

Phosphorverbindungen als Phosphor, gesamt
mg/l
2

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

mg/l
50

Kohlenwasserstoffe, gesamt
mg/l
10

Eisen
mg/l
3

Aluminium
mg/l
3

                      Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
                      Ei
                      )

4

            Die Anforderung für Kohlenwasserstoffe bezieht sich auf die Stichprobe.

D

Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

            (1) An das Abwasser aus den in Teil A Abs. 1 genannten Bereichen werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt:

Bereiche
1
2
3
4
5

Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe

mg/l

Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)
-
1
1
1
1

Blei
-
-
-
1
-

Cadmium
-
-
-
0,1
-

Chrom, gesamt
1
1
1
1
1

Cobalt
-
-
1
1
-

Kupfer
1
1
1
1
1

Nickel
-
-
-
-
2

Silber
-
-
-
0,5
0,5

Zink
2
2
2
2
2

            Die Anforderung an den AOX sowie alle Anforderungen bei Chargenanlagen beziehen sich auf die Stichprobe.

            (2) Bei Einsatz schwermetallhaltiger Pigmente im keramischen Siebdruck im Bereich 4 gilt für abfiltrierbare Stoffe ein Wert von 30 mg/l in der qualifizierten Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe.

E

Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls

            (1) Im Abwasser, das Benzol und Derivate enthält, ist für Benzol und Derivate ein Wert von 10 mg/l in der Stichprobe einzuhalten.

            (2) Im chromhaltigen Abwasser ist für Chrom VI ein Wert von 0,1 mg/l in der Stichprobe einzuhalten.

            (3) Im cyanidhaltigen Abwasser aus dem Tiefdruck ist für Cyanid, leicht freisetzbar, ein Wert von 0,2 mg/l in der Stichprobe einzuhalten.


text: Gibt der Gläubiger das Registerpfandrecht auf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfandrecht hätte Ersatz verlangen können.


text: Falls der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis kein Entgelt erhält, hat er das Recht, die Versicherung mit eigenen Beiträgen fortzusetzen; der Antrag auf freiwillige Weiterversicherung muss binnen drei Monaten nach Beginn des Ruhens des Arbeitsverhältnisses bei der Kasse gestellt werden; § 30c Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend. Der Arbeitgeber steht auch für die Leistungen aus diesen Beiträgen ein. Die Regelungen über Entgeltumwandlung gelten für diese Beiträge entsprechend.


text:
            Von dem Inkrafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen:

1.

Flüchtlingshilfegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Mai 1971 (BGBl. I S. 681), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1142), mit der dazu auf Grund des § 23 erlassenen Rechtsverordnung.

2.

Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1897), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. April 1985 (BGBl. I S. 629), mit den dazu auf Grund der § 15 Abs. 6, § 28 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen.

3.

Währungsausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Dezember 1965 (BGBl. I S. 2059), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), mit den dazu auf Grund der Ermächtigungen in § 1a Abs. 2, § 3 Abs. 3, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3, § 11 Abs. 4 und § 14a erlassenen Rechtsverordnungen.


text: Die Gebühren im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren werden nach der Bilanzsumme des letzten Jahresabschlusses vor der Stellung des Antrags auf Durchführung des Sanierungs- oder Reorganisationsverfahrens erhoben.


text:
(1) Ein automatischer Blockierverhinderer ist der Teil einer Betriebsbremsanlage, der selbsttätig den Schlupf in der Drehrichtung des Rads an einem oder mehreren Rädern des Fahrzeugs während der Bremsung regelt.

            (2) Folgende Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h müssen mit einem automatischen Blockierverhinderer ausgerüstet sein:

1.

Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t,

2.

Anhänger mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t; dies gilt für Sattelanhänger nur dann, wenn das um die Aufliegelast verringerte zulässige Gesamtgewicht 3,5 t übersteigt,

3.

Kraftomnibusse,

4.

Zugmaschinen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t.

            Andere Fahrzeuge, die hinsichtlich ihrer Baumerkmale des Fahrgestells den in den Nummern 1 bis 4 genannten Fahrzeugen gleichzusetzen sind, müssen ebenfalls mit einem automatischen Blockierverhinderer ausgerüstet sein.

          (3) Fahrzeuge mit einem automatischen Blockierverhinderer müssen den im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen entsprechen.
(4) Anhänger mit einem automatischen Blockierverhinderer, aber ohne automatisch-lastabhängige Bremskraftregeleinrichtung dürfen nur mit Kraftfahrzeugen verbunden werden, die die Funktion des automatischen Blockierverhinderers im Anhänger sicherstellen.
(5) Absatz 2 gilt nicht für Anhänger mit Auflaufbremse sowie für Kraftfahrzeuge mit mehr als vier Achsen.


text: Für die Anforderungen an Anlagen, Programme und ihre Sicherung gelten die Anlage zu § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Grundbuchordnung und die §§ 64 bis 66 der Grundbuchverfügung sinngemäß.


text: Die Mitglieder der Bundesregierung haben das Recht und auf Verlangen die Pflicht, an den Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden. Der Bundesrat ist von der Bundesregierung über die Führung der Geschäfte auf dem laufenden zu halten.


text:
            Ein Teil des Praktikums nach § 57 Abs. 2 von mindestens 75 Stunden innerhalb von zwei Wochen und höchstens 350 Stunden innerhalb von acht Wochen kann abgeleistet werden

1.

in einem Institut einer Universität einer naturwissenschaftlich-medizinischen Fachrichtung,

2.

in einer Forschungsanstalt des Bundes und der Länder mit naturwissenschaftlich-medizinischer Aufgabenstellung,

3.

in einer Veterinäruntersuchungseinrichtung,

4.

in einer Dienststelle der Veterinärverwaltung,

5.

bei einem staatlichen oder staatlich geförderten Tiergesundheitsdienst, bei einem Tiergesundheitsamt oder bei einer Besamungsstation,

6.

in der pharmazeutischen Industrie in der Entwicklung, Herstellung und Prüfung von Arzneimitteln, in der Lebensmittelindustrie in der Herstellung und Prüfung von Lebensmitteln tierischer Herkunft oder in der Futtermittelindustrie in der Herstellung und Prüfung von Mischfuttermitteln oder

7.

in wissenschaftlich geleiteten zoologischen Gärten.

            Die Studierenden erhalten über die Ausbildung eine Bescheinigung nach Anlage 11.


text:
            Es ist verboten,

1.

                  vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse oder vorverpackte weinhaltige Getränke in den Verkehr zu bringen, die den Anforderungen an die Kennzeichnung

a)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 2 oder Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18; L 331 vom 18.11.2014, S. 41; L 50 vom 21.2.2015, S. 48; L 266 vom 30.9.2016, S. 7) in der jeweils geltenden Fassung,

b)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

c)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

d)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe k in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2, dieser in Verbindung mit Anhang XII Satz 1 oder 2 erster Halbsatz und Satz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011,

e)

nach Artikel 9 Absatz 2 Satz 1, Artikel 12 Absatz 2 oder Artikel 13 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 oder

f)

nach Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang III Nummer 4.1. der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011

                  nicht entsprechen,

2.

vorverpackte aromatisierte Weinerzeugnisse oder vorverpackte weinhaltige Getränke in den Verkehr zu bringen, für die die Angaben nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Art und Weise bereitgestellt werden.


text:
            Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche berufliche Umschulung kann das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder dem sonst zuständigen Fachministerium nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.

die Bezeichnung des Umschulungsabschlusses,

2.

das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer der Umschulung,

3.

die Anforderungen der Umschulungsprüfung und die Zulassungsvoraussetzungen sowie

4.

das Prüfungsverfahren der Umschulung

            unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse der beruflichen Erwachsenenbildung bestimmen (Umschulungsordnung).


text:
(1) Steht fest, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so teilt der Hauptwahlvorstand dies den Betriebswahlvorständen mit. In der Mitteilung bestimmt der Hauptwahlvorstand den Zeitpunkt, bis zu dem ihm jeder Betriebswahlvorstand das Ergebnis der Wahl der Delegierten mitzuteilen hat.
(2) Jeder Hauptwahlvorstand errechnet anhand der ihm von den Betriebswahlvorständen zugesandten Wählerlisten für jeden Betrieb gesondert die Zahl der in dem Betrieb zu wählenden Delegierten sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten.
(3) Zur Errechnung der Zahl der in einem Betrieb zu wählenden Delegierten wird die Zahl der Wahlberechtigten des Betriebs durch 90 geteilt. Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.
(4) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten entfallenden Delegierten erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu werden die Zahlen der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und der leitenden Angestellten des Betriebs in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Delegierte zu wählen sind. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten erhalten jeweils so viele Delegierte zugeteilt, wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten zugleich entfällt, entscheidet das Los darüber, wem der Delegierte zufällt.

            (5) Ergibt die Errechnung nach Absatz 4 in einem Betrieb für die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder die leitenden Angestellten mehr als

1.

25 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf die Hälfte; diese Delegierten erhalten je zwei Stimmen;

2.

50 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Drittel; diese Delegierten erhalten je drei Stimmen;

3.

75 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Viertel; diese Delegierten erhalten je vier Stimmen;

4.

100 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Fünftel; diese Delegierten erhalten je fünf Stimmen;

5.

125 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Sechstel; diese Delegierten erhalten je sechs Stimmen;

6.

150 Delegierte, so vermindert sich die Zahl der zu wählenden Delegierten der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten auf ein Siebtel; diese Delegierten erhalten je sieben Stimmen.

            Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie mindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.

          (6) Sind in einem Betrieb mindestens neun Delegierte zu wählen, so entfällt auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten mindestens je ein Delegierter; dies gilt nicht, soweit in dem Betrieb nicht mehr als fünf in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer oder leitende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten lediglich nach Satz 1 Delegierte entfallen, vermehrt sich die Zahl der Delegierten des Betriebs entsprechend.


text:
(1) Im Patentamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.
(2) Die Markenstellen sind für die Prüfung von angemeldeten Marken und für die Beschlußfassung im Eintragungsverfahren zuständig. Die Aufgaben einer Markenstelle nimmt ein Mitglied des Patentamts (Prüfer) wahr. Die Aufgaben können auch von einem Beamten des gehobenen Dienstes oder von einem vergleichbaren Angestellten wahrgenommen werden. Beamte des gehobenen Dienstes und vergleichbare Angestellte sind jedoch nicht befugt, eine Beeidigung anzuordnen, einen Eid abzunehmen oder ein Ersuchen nach § 95 Abs. 2 an das Patentgericht zu richten.
(3) Die Markenabteilungen sind für die Angelegenheiten zuständig, die nicht in die Zuständigkeit der Markenstellen fallen. Die Aufgaben einer Markenabteilung werden in der Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern des Patentamts wahrgenommen. Der Vorsitzende einer Markenabteilung kann alle in die Zuständigkeit der Markenabteilung fallenden Angelegenheiten mit Ausnahme der Entscheidung über die Löschung einer Marke nach § 54 allein bearbeiten oder diese Angelegenheiten einem Angehörigen der Markenabteilung zur Bearbeitung übertragen.


text: Ein Fahrzeug der Überwachungsbehörden nach § 1.20 kann bei Nacht und bei Tag ein blaues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt auch für ein Feuerlöschboot oder für ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz sowie für ein Zollboot, ein Fahrzeug der Bundespolizei oder ein Fahrzeug des Bundeskriminalamtes.


text:
            (1) Die Marktüberwachung richtet sich

1.

für Explosivstoffe nach Artikel 41 der Richtlinie 2014/28/EU und

2.

für pyrotechnische Gegenstände nach Artikel 38 der Richtlinie 2013/29/EU.

(2) Die nach § 36 Absatz 4b bestimmte zentrale Stelle unterrichtet die Europäische Kommission jährlich über die Maßnahmen der Marktüberwachung von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes durch die zuständigen Stellen der Länder durchgeführt worden sind.

            (3) Die nach § 36 Absatz 4b bestimmte zentrale Stelle unterrichtet bei mangelhaften Explosivstoffen oder pyrotechnischen Gegenständen

1.

die Europäische Kommission unverzüglich und unter Angabe der Gründe über die getroffenen Maßnahmen nach § 33b Absatz 1 bis 3 und

2.

die benannte Stelle, die für das Konformitätsbewertungsverfahren des betroffenen Explosivstoffes nach Artikel 20 der Richtlinie 2014/28/EU oder des betroffenen pyrotechnischen Gegenstandes nach Artikel 17 der Richtlinie 2013/29/EU verantwortlich ist.

            Die nach § 36 Absatz 4b bestimmte zentrale Stelle teilt der Europäischen Kommission insbesondere mit, ob der Mangel auf eine Nichteinhaltung der in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Anforderungen, auf eine falsche Anwendung harmonisierter Normen oder auf Mängel dieser harmonisierten Normen zurückzuführen ist.


text:
(1) Die für die Bewilligung zuständige Behörde kann mit der zuständigen Behörde des ausländischen Staates für den Einzelfall eine Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung der aus der Vollstreckung einer Anordnung der Einziehung stammenden Vermögenswerte treffen, soweit die Gegenseitigkeit zugesichert ist.
(2) Vereinbarungen, die sich auf nationales Kulturgut nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 des Kulturgutschutzgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1914) beziehen, bedürfen der Einwilligung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.


text: An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind der Beschwerdeführer und die Bundesanstalt beteiligt.


text: Die Versetzung in den Ruhestand wird von der für die Ernennung zuständigen Stelle verfügt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Versetzungsverfügung ist der Beamtin oder dem Beamten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestands zurückgenommen werden.


text:
(1) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.
(2) § 341c des Handelsgesetzbuchs in der bis zum 24. November 2010 geltenden Fassung ist letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für vor dem 1. Januar 2011 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.