text:
            (Fundstelle: BGBl. I 2009, 1623 - 1632;

            bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 85.

                     Woche

                    86. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung,

                     Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Betriebliche

                     Maßnahmen zum

                     verantwortlichen Handeln

                     (Responsible Care)

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3)

3.1

                    Sicherheit und

                     Gesundheitsschutz

                     bei der Arbeit

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.1)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

e)

Aufgaben der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

f)

persönliche Schutzausrüstungen auswählen und handhaben

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

g)

Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten

h)

Explosionsgefahren beschreiben und Maßnahmen zum Explosionsschutz ergreifen

i)

Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben Behältern und Fördersystemen zuordnen

j)

Regeln der Arbeitshygiene anwenden

3.2

                    Umweltschutz

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.2)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

3.3

                    Einsetzen von

                     Energieträgern

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.3)

a)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten unter Beachtung des Wirkungsgrades und Gefährdungspotentials einsetzen

b)

Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren einsetzen

c)

mechanische, thermische und elektrische Energien unter Verwendung von SI-Größen und SI-Einheiten berechnen

                    2

3.4

                    Umgehen mit

                     Arbeitsgeräten und

                     -mitteln einschließlich

                     Pflege und Wartung

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.4)

a)

Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrichtungen bedienen und pflegen

b)

Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Werkstoffeigenschaften einsetzen

c)

Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung einleiten

3*)

3.5

                    Qualitätssichernde

                     Maßnahmen,

                     Kundenorientierung

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.5)

a)

Elemente des Qualitätsmanagements aufgabenspezifisch anwenden

b)

Messgeräte kalibrieren

c)

über Qualifizierung und Validierung Auskunft geben

d)

statistische Methoden aufgabenbezogen anwenden

e)

Kundenorientierung bei der Aufgabenerledigung berücksichtigen

3.6

                    Wirtschaftlichkeit im Labor

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 3.6)

a)

laborbezogene Kostenarten und -stellen unterscheiden

b)

Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten im eigenen Arbeitsbereich nutzen

c)

zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen

4

                    Arbeitsorganisation

                     und Kommunikation

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 4)

4.1

                    Arbeitsplanung,

                     Arbeiten im Team

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.1)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben und ergonomischer Regeln einrichten

b)

Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Betriebsmittel auswählen, disponieren, bereitstellen und lagern

                     während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

c)

Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abweichungen Prioritäten festlegen

d)

Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bearbeitungszeiten planen

e)

Problemlösungsmethoden anwenden

f)

Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur Kommunikationsförderung einsetzen

g)

Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse abstimmen, auswerten und kontrollieren

4.2

                    Informationsbeschaffung und Dokumentation

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.2)

a)

Informationsquellen nutzen

b)

Dokumentationsarten unterscheiden und deren Dokumentationswert beschreiben

c)

Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen

d)

Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren, beurteilen und präsentieren

4.3

                    Kommunikations- und

                     Informationssysteme

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.3)

a)

betriebsspezifische Kommunikations- und Informationssysteme einsetzen

b)

mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifischer Software arbeiten

c)

Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit anwenden

                    3

4.4

                    Messdatenerfassung

                     und -verarbeitung

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.4)

a)

labortechnische Aufgaben, insbesondere Steuerung, Messdatenerfassung und -auswertung, mit Computer lösen

b)

Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen und einsetzen

c)

Laborprozesse regeln und steuern

3*)

4.5

                    Anwenden von

                     Fremdsprachen bei

                     Fachaufgaben

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 4.5)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

fremdsprachige Informationsquellen, insbesondere englischsprachige Arbeitsvorschriften, technische Unterlagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- und Gebrauchsanweisungen, auswerten und anwenden

c)

Auskünfte in einer Fremdsprache geben

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

5

                    Umgehen mit Arbeitsstoffen

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 5)

a)

laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten zuordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen

b)

Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen anwenden, insbesondere Gefahrensymbole und -bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklären und beachten

c)

Arbeitsstoffe kennzeichnen

d)

Reaktionsgleichungen von chemischen Umsetzungen aufstellen

e)

Konzentrationen berechnen und stöchiometrische Aufgaben lösen

f)

mit Säuren, Basen und Salzen sowie deren Lösungen umgehen

g)

mit organischen Lösemitteln umgehen

h)

mit Gasen umgehen

                    4

6

                    Chemische und

                     physikalische Methoden

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 6)

6.1

                    Probenahme

                     und Probenvorbereitung

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.1)

a)

Verfahren zur Probenahme und zur Probenvorbereitung für die Gehalts- und Qualitätskontrolle unterscheiden

b)

Proben nehmen

2*)

6.2

                    Physikalische Größen

                     und Stoffkonstanten

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.2)

a)

Volumenmessgeräte unterschiedlicher Messgenauigkeit einsetzen

b)

Waagen unterschiedlicher Messbereiche einsetzen

c)

physikalische Größen messen und Stoffkonstanten bestimmen, insbesondere Temperatur und pH-Wert messen

3*)

6.3

                    Analyseverfahren

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.3)

a)

fotometrische Bestimmungen durchführen und auswerten

b)

chromatografische Trennverfahren, insbesondere nach Einsatzgebieten, unterscheiden

c)

Stoffgemische durch chromatografische Verfahren trennen

4*)

6.4

                    Trennen und Vereinigen

                     von Arbeitsstoffen

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 6.4)

a)

definierte Lösungen herstellen

b)

Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbesondere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrieren, Zentrifugieren und Eindampfen

2*)

Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe b

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 85.

                     Woche

                    86. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

7

                    Durchführen

                     mikrobiologischer Arbeiten I

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 7)

a)

Arbeitssicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit biologischem Material ergreifen

b)

Methoden der Desinfektion und Sterilisation anwenden

c)

kontaminiertes Material entsorgen

d)

Nährmedien herstellen

e)

Mikroorganismen in der Umwelt nachweisen

f)

Impf- und Kulturtechniken für Aerobier anwenden

g)

unter Anwenden unterschiedlicher Beleuchtungstechniken mikroskopieren

h)

Mikroorganismen isolieren, färben und morphologisch differenzieren

i)

Keimwachstum dokumentieren und Keimzahl bestimmen

j)

betriebliche Einsatzmöglichkeiten biotechnologischer Verfahren erläutern

12

8

                    Durchführen

                     zellkulturtechnischer

                     Arbeiten I

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 8)

a)

Geräte und Materialien für Zellkulturtechniken einsetzen

b)

Adhäsions- und Suspensionszellen kultivieren

c)

Lebendzellzahl bestimmen

7

9

                    Durchführen

                     molekularbiologischer

                     Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 9)

a)

Nucleinsäuren aus biologischem Material isolieren

b)

Nucleinsäuren schneiden und ligieren

c)

Nucleinsäuren elektroforetisch trennen und nachweisen

10

10

                    Durchführen

                     biochemischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 10)

a)

fotometrische und chromatografische Methoden anwenden

4

b)

enzymatische Analysen durchführen

c)

biologisches Material aufarbeiten

d)

Proteingemische elektroforetisch trennen

e)

Proteine reinigen

9

11

                    Durchführen

                     diagnostischer Arbeiten I

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 11)

11.1

                    Hämatologische Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 11.1)

a)

Verfahren für die Blutentnahme unter Berücksichtigung der Spezies unterscheiden und Blut von Versuchstieren, insbesondere von Nagetieren, nach versuchstierkundlichen Empfehlungen entnehmen

b)

Blutausstriche färben

c)

Blutbestandteile identifizieren und bestimmen

4

d)

Gerinnungstests durchführen und Gerinnungszeiten ermitteln

e)

Antigen-Antikörper-Reaktion durchführen

2

11.2

                    Histologische Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 11.2)

a)

Gewebe und Gewebeproben von Organismen entnehmen, fixieren und einbetten

b)

Gewebeschnitte herstellen, färben und eindecken

c)

histologische Präparate mikroskopieren und identifizieren

d)

Objekte in histologischen Präparaten mikroskopisch vermessen

5

12

                    Durchführen zoologisch-pharmakologischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 12)

a)

Tierschutzrecht beachten und bei der Durchführung von Tierversuchen und beim Töten von Tieren zu wissenschaftlichen Zwecken anwenden

b)

ethische Grundlagen und Aspekte in Bezug auf tierexperimentelles Arbeiten analysieren und anwenden

c)

Möglichkeiten der Vermeidung, Verringerung und Verbesserung von Tierversuchen („3R-Prinzip“: Replacement, Reduction, Refinement) sowie den Ersatz durch andere Verfahren erläutern

d)

Versuchstiere, insbesondere Nagetiere, halten und kennzeichnen; artspezifische Handhabungsmethoden anwenden; Lebensraumanreicherungen einsetzen und Hygieneanforderungen umsetzen

e)

Bedeutung und Züchtung genetisch veränderter, insbesondere transgener Tiere, erläutern

f)

Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes und Verhaltens von Versuchstieren, insbesondere Nagetieren, feststellen und notwendige Maßnahmen einleiten

g)

                          Applikationen oral, subkutan, intramuskulär,
                          intraperitoneal, intravenös
                           und durch Inhalation an Versuchstieren, insbesondere Nagetieren, durchführen

h)

Narkotika nach pharmakologischen Eigenschaften unterscheiden

i)

Inhalations- und Injektionsnarkosen nach versuchstierkundlichen Empfehlungen an Versuchstieren, insbesondere Nagetieren, durchführen und überwachen

j)

analgetische Strategien einschließlich Lokalanästhesie anwenden

k)

pharmakologische Wirkungen feststellen

l)

tierschutzrechtlich zulässige Methoden zur Tötung von Versuchstieren unterscheiden und auswählen

m)

Versuchstiere, insbesondere Nagetiere, nach den Bestimmungen des Tierschutzrechts töten

n)

Sektionen an Versuchstieren, insbesondere Nagetieren, durchführen

22

13

                    Bereichsspezifische

                     qualitätssichernde

                     Maßnahmen

                     (§ 11 Absatz 2 Nummer 13)

a)

Regeln Guter Laborpraxis (GLP) anwenden

b)

Daten unter Berücksichtigung der biologischen Variabilität auswerten

3

Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b

Wahlqualifikationen der Auswahlliste I nach § 4 Absatz 3

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 85.

                     Woche

                    86. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

14

                    Durchführen

                     immunologischer und

                     biochemischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 1)

a)

Enzyme aus biologischem Material isolieren

b)

Antikörper gewinnen und Titer bestimmen

c)

Antigen- und Antikörpernachweis durchführen

d)

Proteine durch Blotting-Verfahren identifizieren

13

15

                    Durchführen

                     biotechnologischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 2)

a)

Stoffumsetzungen mit freien und immobilisierten Zellen durchführen

b)

Stoffumsetzungen mit immobilisierten Enzymen durchführen

c)

Zellen im Fermenter kultivieren und Proben entnehmen

d)

Fermentationsprodukte aufarbeiten

13

16

                    Durchführen

                     botanischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 3)

a)

Sprosspflanzen kultivieren sowie vegetativ und generativ vermehren

b)

mikroskopische Präparate herstellen und untersuchen

c)

pflanzenphysiologische Untersuchungen durchführen

13

17

                    Durchführen

                     mikrobiologischer Arbeiten II

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 4)

a)

Wirkkonzentrationen von Antiinfektiva bestimmen

b)

Resistenz von Mikroorganismen bestimmen

c)

Mikroorganismen biochemisch differenzieren

d)

Anaerobier kultivieren

e)

Pilze kultivieren

13

18

                    Durchführen

                     gentechnischer und

                     molekularbiologischer

                     Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 5)

a)

Vorschriften zum Gentechnikgesetz anwenden

b)

Abschnitte von Nucleinsäuren klonieren

c)

Nucleinsäuren durch Blotting-Verfahren nachweisen

d)

Abschnitte von Nucleinsäuren mit Gensonden identifizieren

e)

Nucleinsäuren, insbesondere durch polymerase-chain-reaction (PCR), vervielfältigen

f)

Plasmide isolieren

g)

Transformationen durchführen und Transformationsrate bestimmen

13

19

                    Durchführen

                     parasitologischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 6)

a)

Stammhaltung von Parasiten durchführen

b)

Parasitenbefall nachweisen und Parasiten differenzieren

c)

Wirkstoffe in vitro und in vivo testen

13

20

                    Durchführen

                     pharmakologischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 7)

a)

Wirbeltiere narkotisieren und für die Versuchsdurchführung präparieren

b)

Wirkstoffe in vitro und in vivo testen sowie Messwerte erfassen, auswerten und dokumentieren

13

21

                    Durchführen

                     toxikologischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 8)

a)

Ablauf toxikologischer Studien darstellen und Durchführungskriterien anwenden

b)

bei der Planung toxikologischer Studien mitwirken

c)

toxikologische Untersuchungen durchführen

13

22

                    Durchführen

                     phytomedizinischer Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 9)

a)

Stammhaltung von Pflanzenschädlingen und -krankheitserregern durchführen

b)

Wirkstoffe in vitro und in vivo testen

c)

Pflanzenschäden feststellen

                    13

23

                    Durchführen

                     zellkulturtechnischer

                     Arbeiten II

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 10)

a)

Stammhaltung von Zellen durchführen

b)

Primärkulturen anlegen

c)

Untersuchungen an Zellkulturen durchführen

13

24

                    Durchführen

                     diagnostischer Arbeiten II

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 11)

a)

Körperflüssigkeiten gewinnen und aufarbeiten

b)

Elektrolyt- und Substratkonzentrationen sowie Enzymaktivitäten bestimmen

c)

Plasmaproteine nachweisen

d)

Krankheitserreger serologisch nachweisen

13

25

                    Durchführen

                     pharmakokinetischer

                     Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 3 Nummer 12)

a)

Körperflüssigkeiten gewinnen und aufarbeiten

b)

Wirkstoffe in Körperflüssigkeiten bestimmen

c)

Metaboliten von Wirkstoffen bestimmen

d)

Kinetiken durchführen

13

Wahlqualifikationen der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 85.

                     Woche

                    86. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

26

                    Laborbezogene

                     Informationstechnik

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 1)

a)

Hard- und Softwarekomponenten zur Lösung von Laboraufgaben auswählen, testen und einsetzen

b)

Makro-Programmierungen durchführen

c)

Programme installieren und konfigurieren

d)

Methoden der Systempflege anwenden

e)

Informationsleistungen von Datensystemen dokumentieren

13

27

                    Arbeiten mit automatisierten Systemen im Labor

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 2)

a)

Stoffe und Proben für automatisierte Systeme vorbereiten

b)

automatisierte Systeme einrichten, optimieren und überprüfen

c)

mit automatisierten Systemen im Labor umgehen

d)

Labor-Informations- und Management-System erklären

e)

Störungen an automatisierten Systemen erkennen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung einleiten

13

28

                    Prozessbezogene

                     Arbeitstechniken

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 3)

a)

bei der Planung von Prozessabläufen mitwirken

b)

prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und bewerten

c)

prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen

d)

Prozessablauf kontrollieren und dokumentieren

e)

Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumentieren

13

29

                    Qualitätsmanagement

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 4)

a)

Validierung für ein Verfahren durchführen und dokumentieren

b)

Qualitätssicherungskonzept für einen Arbeitsplatz entwickeln

c)

statistische Qualitätskontrolle durchführen

d)

Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Herstellungspraxis (GMP) oder vergleichbare Regelungen anwenden

e)

bei der internen Überprüfung des Qualitätsmanagements mitwirken

13

30

                    Umweltbezogene

                     Arbeitstechniken

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 5)

a)

bei einem prozessbezogenen Verfahren der Abfallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässerreinhaltung mitwirken

b)

Konzentrationen und Kenngrößen von Umweltparametern unter Beachtung einschlägiger Vorschriften bestimmen

c)

Emissionen und Immissionen messen

d)

Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen von Regelwerken vergleichen, dokumentieren und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen

13

31

                    Anwenden

                     probenahmetechnischer

                     und analytischer Verfahren

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 6)

a)

Probenahmeverfahren nach Spezifität, Repräsentativität und Materialbeschaffenheit auswählen

b)

Methoden der Probenkonservierung und -aufbewahrung anwenden

c)

Proben stoff- und analysenspezifisch vorbereiten

d)

Analysenverfahren auswählen und einsetzen

e)

Verfahrensschritte optimieren

f)

Analyseverfahren validieren

13

32

                    Anwenden

                     chromatografischer

                     Verfahren

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 7)

a)

Methoden unter Beachtung von Spezifität und Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbereich auswählen

b)

Analysenproben vorbereiten

c)

chromatografische Verfahren optimieren

d)

Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit überprüfen

e)

Mehrstoffgemische unter Anwenden von mindestens drei unterschiedlicher Verfahren analysieren

f)

Chromatogramme interpretieren

13

33

                    Anwenden

                     spektroskopischer Verfahren

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 8)

a)

Methoden unter Beachtung von Spezifität und Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbereich auswählen

b)

Analysenproben zur spektroskopischen Messung vorbereiten

c)

Messparameter einstellen und optimieren

d)

Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit überprüfen

e)

Stoffe mit unterschiedlichen spektroskopischen Methoden analysieren

f)

Spektren interpretieren

13

34

                    Durchführen

                     verfahrenstechnischer

                     Arbeiten

                     (§ 11 Absatz 4 Nummer 9)

a)

Sensoren für die Messtechnik auswählen

b)

Stoffe verfahrenstechnisch herstellen

c)

Stoffe mechanisch und thermisch trennen und reinigen

d)

Verfahren auf veränderte Maßstäbe übertragen und optimieren

e)

verfahrenstechnische Prozesse steuern und regeln

13


text:
(1) Wird gegen den Verfolgten im Inland ein Strafverfahren wegen einer Tat nach Artikel 5 des Römischen Statuts geführt und hat der Gerichtshof gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder der sonst nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle erklärt, im Falle einer Einstellung des deutschen Strafverfahrens um Überstellung des Verfolgten zu ersuchen, kann die Staatsanwaltschaft von einer Verfolgung der Tat absehen, wenn dies aus besonderen gegen die Strafverfolgung im Inland sprechenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten erscheint. Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft das Strafverfahren in jeder Lage vorläufig ein. Die Entscheidung, an den Gerichtshof wegen einer Erklärung im Sinne von Satz 1 heranzutreten, obliegt der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle.
(2) Ist gegen den Verfolgten die vorläufige Überstellungshaft nach § 11 Abs. 2 angeordnet worden und hat der Gerichtshof nicht innerhalb der nach § 11 Abs. 3 vorgesehenen Frist um vorläufige Festnahme ersucht, wird das Verfahren wiederaufgenommen. Das Verfahren wird auch wiederaufgenommen, wenn gegen den Verfolgten auf Grund eines Ersuchens um vorläufige Festnahme gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 die vorläufige Überstellungshaft angeordnet worden ist und der Gerichtshof nicht innerhalb der Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 um Festnahme und Überstellung ersucht hat. Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses. Eine vorangegangene Wiederaufnahme steht einer erneuten Einstellung nach Absatz 1 nicht entgegen.
(3) Die Entscheidung über die Einstellung des Verfahrens und die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens sind unanfechtbar.
(4) Über die Kosten und die notwendigen Auslagen ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof zu entscheiden. Die §§ 464 bis 473 der Strafprozessordnung gelten entsprechend.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            Die Rente erlischt

1.

für jeden Berechtigten mit dem Ende des Monats, in dem er stirbt,

2.

für die Witwe und den Witwer in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 Bundesentschädigungsgesetz auch mit dem Ende des Monats, in dem die Witwe oder der Witwer wieder heiratet,

3.

für jedes Kind in den Fällen der §§ 85, 85a und 86 BEG auch mit dem Ende des Monats, der dem Monat folgt, in dem das Kind das 18. Lebensjahr vollendet, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 und 2 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung der Verordnung vom 13. April 1966 (Bundesgesetzbl. I S. 292) vorliegen.


text:
(1) Die zuständige Behörde hat die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge von Kohlendioxidspeichern sowie Untersuchungsarbeiten nach diesem Gesetz zu überwachen. Sie hat insbesondere darüber zu wachen, dass nicht gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen die hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen und gegen die Untersuchungsgenehmigung, den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung verstoßen wird und dass nachträgliche Auflagen eingehalten werden.

            (2) Die Angehörigen der zuständigen Behörde und deren Beauftragte sowie die Angehörigen anderer hinzugezogener Behörden und deren Beauftragte sind befugt, mit Ausnahme von Betriebs- und Geschäftsräumen außerhalb der üblichen Geschäftszeiten und Wohnungen folgende Orte jederzeit zu betreten und dort alle Prüfungen durchzuführen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind:

1.

Orte, an denen sich Anlagen, Geräte oder Einrichtungen befinden, die der Errichtung oder dem Betrieb von Kohlendioxidspeichern oder der Untersuchung nach diesem Gesetz dienen oder von denen den Umständen nach anzunehmen ist, dass sie hierfür bestimmt sind, sowie

2.

Grundstücke, auf denen sich Erkenntnisse über die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes gewinnen lassen.

            Sie können hierbei von den verantwortlichen oder dort beschäftigten Personen die erforderlichen Auskünfte verlangen. Im Übrigen gilt § 36 Satz 1 des Produktsicherheitsgesetzes entsprechend. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dürfen auch Betriebs- und Geschäftsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnungen betreten und dort die erforderlichen Prüfungen vorgenommen werden. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird durch Satz 4 eingeschränkt. Für die zur Auskunft verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.

            (3) Die zuständige Behörde führt regelmäßige Kontrollen der Kohlendioxidspeicher einschließlich der zugehörigen Anlagen und Einrichtungen durch, um Auswirkungen auf Mensch und Umwelt und die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen sowie die Einhaltung der Untersuchungsgenehmigung, des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung und nachträglicher Auflagen zu überwachen. Die Kontrollen finden mindestens einmal jährlich statt. Zusätzliche Kontrollen sind durchzuführen, wenn

1.

die Behörde Kenntnis erhält von Leckagen, erheblichen Unregelmäßigkeiten oder von Verstößen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, gegen den Planfeststellungsbeschluss oder die Plangenehmigung oder gegen eine nachträglich angeordnete Auflage oder

2.

dies zur Ermittlung im Fall von begründeten Hinweisen Dritter über erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen erforderlich ist.

            (4) Die zuständige Behörde kann unbeschadet der Pflichten des Betreibers anordnen, dass ein Zustand beseitigt wird, der den Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, der Untersuchungsgenehmigung, dem Planfeststellungsbeschluss oder der Plangenehmigung oder einer nachträglich angeordneten Auflage widerspricht. Sie kann auch die Beseitigung eines Zustands anordnen, aus dem sich aus sonstigen Gründen Nachteile für das Allgemeinwohl ergeben können. Die zuständige Behörde kann insbesondere anordnen,

1.

dass und welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind,

2.

dass die weitere Injektion von Kohlendioxid zu unterbrechen ist,

3.

dass der Kohlendioxidspeicher stillzulegen ist,

4.

dass und welche Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen nach § 31 Absatz 2 durchzuführen sind.

            Sind Leckagen zu besorgen oder erhebliche Unregelmäßigkeiten aufgetreten, so hat die zuständige Behörde geeignete Anordnungen zur Verhütung oder zur Beseitigung zu treffen.

          (5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Anordnungen nach Absatz 4 haben keine aufschiebende Wirkung. Kommt der Betreiber Anordnungen nach Absatz 4 Satz 3 innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so wird die notwendige Maßnahme auf Kosten des Betreibers durch die Behörde selbst oder durch die Beauftragung eines anderen vorgenommen.

            (6) Im Anschluss an eine Kontrolle nach Absatz 3 erstellt die zuständige Behörde einen Bericht über

1.

das Ergebnis der Kontrolle,

2.

die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, hierauf beruhenden Anordnungen und Verfügungen, die Einhaltung der Untersuchungsgenehmigung, des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung und nachträglicher Auflagen sowie

3.

die Bewertung, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

            Der Bericht wird dem Betreiber übermittelt und innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Kontrolle von der zuständigen Behörde nach den Rechtsvorschriften der Länder über die Verbreitung von Umweltinformationen zugänglich gemacht.

          (7) Weitergehende Befugnisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.


text: Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.


text:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 5 Absatz 1a Satz 1 eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

            (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1.

bei Besteuerungsgrundlagen von inländischen Investmentgesellschaften das für die Besteuerung der Investmentgesellschaft nach § 20 Absatz 1 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt und

2.

bei Besteuerungsgrundlagen von ausländischen Investmentgesellschaften das Bundeszentralamt für Steuern.

(4) Die §§ 370 und 378 der Abgabenordnung bleiben unberührt.


text:
Der Bund kann durch Gesetz Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. (1a) Soweit die Länder für die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung Hoheitsrechte auf grenznachbarschaftliche Einrichtungen übertragen.
Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; er wird hierbei in die Beschränkungen seiner Hoheitsrechte einwilligen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt herbeiführen und sichern.
Zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten wird der Bund Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit beitreten.


text:
(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an, insbesondere über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit.
(2) Für die Durchführung der Ermittlungen nach Absatz 1 gilt § 16 Absatz 2, 3, 5 und 8 entsprechend. Das Gesundheitsamt kann eine im Rahmen der Ermittlungen im Hinblick auf eine bedrohliche übertragbare Krankheit erforderliche Befragung in Bezug auf die Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit unmittelbar an eine dritte Person, insbesondere an den behandelnden Arzt, richten, wenn eine Mitwirkung der betroffenen Person oder der nach § 16 Absatz 5 verpflichteten Person nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist; die dritte Person ist in entsprechender Anwendung von § 16 Absatz 2 Satz 3 und 4 zur Auskunft verpflichtet.

            (3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden,

1.

Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden, sowie

2.

das erforderliche Untersuchungsmaterial auf Verlangen bereitzustellen.

            Darüber hinausgehende invasive Eingriffe sowie Eingriffe, die eine Betäubung erfordern, dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen vorgenommen werden; § 16 Absatz 5 gilt nur entsprechend, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Die bei den Untersuchungen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden.

          (4) Den Ärzten des Gesundheitsamtes und dessen ärztlichen Beauftragten ist vom Gewahrsamsinhaber die Untersuchung der in Absatz 1 genannten Verstorbenen zu gestatten. Die zuständige Behörde kann gegenüber dem Gewahrsamsinhaber die innere Leichenschau anordnen, wenn dies vom Gesundheitsamt für erforderlich gehalten wird.
(5) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.


text:
(1) Das Prüfungsamt setzt in Abstimmung mit dem Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung fest.
(2) Die mündliche Prüfung soll bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes abgeschlossen sein. Die schriftliche Prüfung soll spätestens zwei Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung abgeschlossen sein.
(3) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern den Zeitpunkt der Ausgabe der Diplomarbeit sowie Ort und Zeit der schriftlichen und der mündlichen Prüfung rechtzeitig mit.


text:
(1) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung eines Verwaltungsbeirats beschließen. Der Verwaltungsbeirat besteht aus einem Wohnungseigentümer als Vorsitzenden und zwei weiteren Wohnungseigentümern als Beisitzern.
(2) Der Verwaltungsbeirat unterstützt den Verwalter bei der Durchführung seiner Aufgaben.
(3) Der Wirtschaftsplan, die Abrechnung über den Wirtschaftsplan, Rechnungslegungen und Kostenanschläge sollen, bevor über sie die Wohnungseigentümerversammlung beschließt, vom Verwaltungsbeirat geprüft und mit dessen Stellungnahme versehen werden.
(4) Der Verwaltungsbeirat wird von dem Vorsitzenden nach Bedarf einberufen.


text: Über Anhörungen des Beamten und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.


text:
(1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat über einen Aufsichtsrat nach Abschnitt 2 des Teils 4 des Aktiengesetzes zu verfügen.
(2) Entscheidungen, die Ernennungen, Bestätigungen, Beschäftigungsbedingungen für Personen der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers, einschließlich Vergütung und Vertragsbeendigung, betreffen, werden vom Aufsichtsrat getroffen. Der Aufsichtsrat entscheidet, abweichend von § 119 des Aktiengesetzes, auch über die Genehmigung der jährlichen und langfristigen Finanzpläne des Unabhängigen Transportnetzbetreibers, über die Höhe der Verschuldung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers sowie die Höhe der an die Anteilseigner des Unabhängigen Transportnetzbetreibers auszuzahlenden Dividenden. Entscheidungen, die die laufenden Geschäfte des Transportnetzbetreibers, insbesondere den Netzbetrieb sowie die Aufstellung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans nach den §§ 12a bis 12f oder nach § 15a betreffen, sind ausschließlich von der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu treffen.
(3) § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtrats des Unabhängigen Transportnetzbetreibers abzüglich einem Mitglied entsprechend. § 10c Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Satz 4 Nummer 2 gilt für die übrigen Mitglieder des Aufsichtsrates des Unabhängigen Transportnetzbetreibers entsprechend.


text:
(1) Für den Formwechsel ist ein Beschluß der Mitglieder der LPG (Umwandlungsbeschluß) erforderlich. Der Beschluß kann nur in einer Vollversammlung gefaßt werden.
(2) § 7 Abs. 2 und 3 gilt für den Umwandlungsbeschluß entsprechend.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 40 - 45

Allgemeines

            Der nachfolgende Lehrplan ist eine Richtlinie für den Ablauf und die Inhalte der praktischen Einweisung. Der in der praktischen Ausbildung verwendete Reisemotorsegler muss mit einem Doppelsteuer ausgerüstet und für die Ausbildung geeignet sein. Da nicht alle musterspezifischen Eigenarten verschiedener Reisemotorseglermuster berücksichtigt werden können, sind alle Übungen gemäß der im Flughandbuch des in der Ausbildung verwendeten Reisemotorseglers aufgeführten Verfahrensanweisungen durchzuführen. Bei allen Übungen sind Einstellung und Betrieb des Triebwerks zu überwachen. Unnötiger Fluglärm ist zu vermeiden. Alle Kontrollen sind anhand der Klarlisten durchzuführen.

Flugausbildung bis zum Alleinflug

Bodeneinweisung

-

                  Erklärung des Reisemotorseglermusters

–

Bauweise

–

Instrumentierung

–

Steuerbedienungsorgane

-

Klarlisten

-

Betriebshandbuch

-

Flugklarheit des Reisemotorseglers, Außenkontrolle

Anlassen

-

Vorflugkontrolle gemäß Klarliste

-

Anlassen gemäß Klarliste

Rollen

-

Beobachtung des übrigen Flugplatzverkehrs

-

Funktionsüberprüfungen (auswendige Anwendung der Klarliste)

Kontrollen vor dem Start

-

Durchführung der Kontrollen vor dem Start gemäß Klarliste

-

Abflugbriefing

-

Ansprechen der Notverfahren beim Start

Start

-

Beobachten des Anflugluftraumes

-

                  Aufstellen des Reisemotorseglers

–

Windberücksichtigung

-

Ausrichten auf der Startbahn

-

Kompasskontrolle in Startrichtung

-

Setzen der Triebwerksleistung

-

Ruderbetätigung beim Startvorgang

-

Halten der Startrichtung

-

Abheben bei empfohlener Geschwindigkeit

-

Steigflug nach dem Abheben und Übergang zur festgelegten Steigfluggeschwindigkeit

-

Einziehen des Fahrwerks und Einfahren der Landeklappen

-

Drosselung der Triebwerksleistung auf Steigflugleistung unter Einhaltung der festgelegten Geschwindigkeit

-

Startabbruch

-

simulierter Triebwerksausfall nach dem Start

Anmerkung:
             Ein simulierter Triebwerksausfall nach dem Start darf nur bei Ausbildungsflügen mit Fluglehrer durchgeführt werden.

Steigflug

-

Einhalten von Kurs und Steigfluggeschwindigkeit

-

Trimmen

-

Triebwerkseinstellung für die beste Steigrate oder den besten Steigwinkel

-

                  Steigflugkurven auf vorgegebene Kurse mit

–

                        15 - 20

                        Grad Querneigung

–

                        20 - 30

                        Grad Querneigung

-

Übergang in den Horizontalflug

Horizontal- und Kurvenflug

-

Geradeaus-Horizontalflug

-

koordinierte Kontrolle der Bewegungen um Quer-, Längs- und Hochachse

-

Demonstration der statischen und dynamischen Stabilität

-

Veränderung der Triebwerksleistung im Geradeaus- und Horizontalflug

-

Erhöhen und Herabsetzen der Fluggeschwindigkeit unter Beibehalten der Höhe und des Kurses

-

Einhalten von Höhe, Kurs und einer vorgegebenen Fluggeschwindigkeit bei Aus- und Einfahren des Fahrwerks

-

                  Trimmen

–

Gefahren

-

Erhöhen und Verringern von Auftrieb und/oder Widerstand

Langsamflug

-

                  bei V(tief)s + 5 bis + 10 kt (Überziehgeschwindigkeit des Reisemotorseglers im jeweiligen Flugzustand + 5 bis + 10 kt Sicherheit)

–

im Reiseflugzustand

–

in Anflugkonfiguration

-

Verringerte Wirksamkeit der Steuerorgane beim Langsamflug

-

Einhalten von Höhe, Fluggeschwindigkeit und Richtung sowie Korrektur der Triebwerksleistung

Kurvenflug

-

                  Kurven mit 30

                  Grad und 45

                  Grad Querneigung, links und rechts, um 90

                  Grad, 180

                  Grad, 360

                  Grad

-

                  Einhalten

–

der vorgegebenen Flughöhe

–

sicherer Fluggeschwindigkeit bei Erhöhung der Drehgeschwindigkeit unter Beachtung des Lastvielfachen

–

gleich bleibender Querlage und Drehgeschwindigkeit

-

Drehfehler des Magnetkompasses

-

Beenden auf vorgegebenen Kursen

-

unmittelbarer Übergang von Links- zur Rechtskurve und umgekehrt.

Sinkflug

-

                  Einleiten

–

Einhalten von Kurs- und Sinkfluggeschwindigkeit

–

Trimmen

–

Vergaservorwärmung

-

beste Sinkrate

-

bester Gleitwinkel

-

Sinkflug mit und ohne Motorkraft im Geradeaus- und im Kurvenflug

-

Übergang vom Sink- in den Horizontalflug

Platzrunde

            ... (nicht darstellbare Graphik,

Fundstelle: BAnz. 2006, Beilage Nr. 60a, Seite 42)

1

Start

2

Steigflug auf mindestens 200 ft GND bevor die erste Richtungsänderung aufgrund örtlicher Vorgaben durchgeführt wird

3

                  Steigflugkurve bis 20

                  Grad Querneigung, 90

                  Grad-Richtungsänderung zum Querabflug unter Windberücksichtigung

4

Steigflug bis mindestens 600 ft GND

5

                  Am Wendepunkt; 90

                  Grad-Kurve bis maximal 30

                  Grad Querneigung zum Gegenanflug parallel zu der Start- und Landerichtung

6

Reiseflugbedingungen

7

Reduzieren der Geschwindigkeit, Vergaservorwärmung bedienen

8

Fahrwerk ausfahren (sofern erforderlich)

9

                  Am Wendepunkt: 90

                  Grad-Kurve bis max. 30

                  Grad Querneigung zum Queranflug unter Windberücksichtigung

10

Sinkflug einleiten

11

                  Am Wendepunkt: 90

                  Grad-Kurve bis max. 30

                  Grad Querneigung zum Endanflug. Abweichungen in der Reihenfolge der Übungen 7-11 aufgrund örtlicher Gegebenheiten oder der Besonderheiten des Reisemotorseglers sind zulässig.

12

Landekontrolle laut Klarliste

13

Landung

Durchstarten und Landen

-

                  Durchstarten

–

Setzen voller Triebwerksleistung

–

Korrektur der Fluglage

–

Vermindern der Widerstände durch Einfahren des Fahrwerks

–

Steigflug

–

Trimmung neutral

-

Landen und anschließender Wiederstart

Beenden des Fluges

-

Kontrolle nach der Landung (auswendige Anwendung der Klarliste)

-

Zurückrollen zum Abstellplatz

-

Abstellen des Triebwerkes gemäß Klarliste

-

Sichern des Reisemotorseglers gemäß Klarliste

Besondere Flugzustände

-

                  Überziehen und Geradeaushalten mit dem Seitenruder bis zum Abkippen mit und ohne Motorkraft mit einem Minimum an Höhenverlust bei

–

Im Reiseflugzustand

–

mit/ohne Brems-/Störklappen in Anflugstellung und ausgefahrenem Fahrwerk

–

rechtzeitiges Erkennen und Beenden des Abkippens und Verhindern einer Weiterentwicklung zum Trudeln

-

Flugübung im Bereich des Überziehens

-

                  Steigflugkurve mit 10-30

                  Grad Querneigung (simulierter Start) bis zu den ersten Anzeichen des Strömungsabrisses bzw. der Auslösung der Überziehwarnanlage

–

Beenden der Übung, ohne abzukippen oder Höhe zu verlieren

-

                  Sinkflugkurve mit 10-30

                  Grad Querneigung, Fahrwerk ausgefahren (simulierter Anflug) bis zu den ersten Anzeichen des Strömungsabrisses bzw. der Auslösung der Überziehwarnanlage

–

Beenden der Übung, ohne abzukippen oder die Sinkrate zu erhöhen

–

                        Aufrichten aus Querneigungen von mindestens 45

                        Grad und aus Steig/Sinkfluglagen

-

                  Grenzflugzustände im oberen Geschwindigkeitsbereich

–

                        Erkennen und Beenden von beginnenden Spiralsturzflügen

–

Motorleistung reduzieren (Leerlauf)

–

Querlage korrigieren (neutral) und weich abfangen

Seitengleitflug

-

Einleiten

-

Richtung halten

-

Steuerung der Sinkrate

-

Beenden

-

Gefahren des Seitengleitfluges

Verhalten bei Notlagen

-

Verhalten bei Notlagen unter Beachtung des Betriebshandbuches

-

Kontrolle der elektrischen Sicherungen bzw. Einschalten von Sicherungsautomaten

-

Notausfahren des Fahrwerks (falls vorhanden)

-

Störungen an Triebwerk und Ausrüstung

-

unerwartete Wetterverschlechterung

-

Feuerausbruch

Alleinflug

            Alleinflüge in Sichtweite des Startflugplatzes

Erlangen der fliegerischen Fertigkeiten

Starten und Landen

-

bei Seitenwind

-

mit max. Zuladung

-

mit Seitengleitflug

-

auf angenommenen begrenztem Raum

-

bei Dämmerung

Ziellandungen

-

                  Landungen aus der Platzrunde mit und ohne Motorhilfe sowie abgestelltem Motor mit und ohne Fluglehrer

–

Aufsetzen innerhalb von 100 m nach dem Landezeichen

-

                  Ziellandung aus mindestens 600 m (2000 ft) über Grund mit abgestelltem Motor oder Motor im Leerlauf mit und ohne Fluglehrer

–

Aufsetzen innerhalb von 150 m nach dem Landezeichen

Anmerkung:
             Das Abstellen des Motors ist bei Alleinflügen zu unterlassen, wenn Sicherheitsbedenken dem entgegenstehen. Sicherheitsbedenken sind z.B.: Schlechtes Anspringverhalten des Motors, kritische Hindernisse im Anflugsektor, kritische Lage des Flugplatzes (z.B. Hangkante).

Außenlandeübungen mit Fluglehrer aus verschiedenen Höhen

-

                  mit Motorhilfe

–

Auswahl eines geeigneten Geländes aus sicherer Höhe

–

Überflug des Geländes zur Feststellung von Einzelheiten, anschließend

–

Platzrunde und Endanflug

-

ohne Motorhilfe

                  Die Durchführung der Notverfahren (Sofortmaßnahmen, Ursachensuche, Maßnahmen kurz vor der Landung) erfolgen gemäß Flughandbuch. Die Sofortmaßnahmen müssen auswendig beherrscht werden. Die Benutzung der Notfall-Klarliste ist in sinnvoller Weise in den Flugablauf zu integrieren.

–

Geschwindigkeit für bestes Gleiten

–

Auswahl eines geeigneten Geländes unter Berücksichtigung des Windes

–

Einteilung des Anfluges (Trimmen)

–

Anwendung der Notfall-Klarliste

–

Simuliertes Absetzen eines Not- oder Dringlichkeitsrufes

–

Verfahren kurz vor der Landung

Anmerkung:
             Außenlandeübungen dürfen nur mit Fluglehrer unter strenger Beachtung der Vermeidung einer Gefährdung von Mensch und Tier geübt werden. Sie sind in einem Durchstartverfahren ohne aufzusetzen durchzuführen. Für das Unterschreiten der Sicherheitsmindesthöhe ist eine besondere Genehmigung durch die zuständige Landesluftfahrtbehörde erforderlich.

Übungen bis zur Prüfungsreife mit und ohne Fluglehrer bis zur sicheren Beherrschung

Anmerkung:
             Simulierter Triebwerkausfall nach dem Start und Außenlandeübungen dürfen nur mit Fluglehrer durchgeführt werden.

Anmerkung:
             Aufsetzen und Durchstarten des Flugschülers im Alleinflug ist nur zulässig, wenn der Fluglehrer dafür einen Flugauftrag erteilt hat und am Flugplatz anwesend ist.


text:
(1) An Fußgängerüberwegen haben Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen den zu Fuß Gehenden sowie Fahrenden von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, welche den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Dann dürfen sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit heranfahren; wenn nötig, müssen sie warten.
(2) Stockt der Verkehr, dürfen Fahrzeuge nicht auf den Überweg fahren, wenn sie auf ihm warten müssten.
(3) An Überwegen darf nicht überholt werden.
(4) Führt die Markierung über einen Radweg oder einen anderen Straßenteil, gelten diese Vorschriften entsprechend.


text:
(1) Hat ein Berufssoldat die Dienstbezüge seines letzten Dienstgrades vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind nur die Bezüge seines vorletzten Dienstgrades ruhegehaltfähig, wenn die Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn entsprechen. Hat der Berufssoldat vorher einen Dienstgrad nicht gehabt, so setzt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur Höhe der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe fest. In die Zweijahresfrist einzurechnen ist die innerhalb dieser Frist liegende Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, soweit sie als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden ist.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Berufssoldat vor Ablauf der Frist wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden ist.
(3) Das Ruhegehalt eines Berufssoldaten, der früher einen mit höheren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad innegehabt und diese Bezüge mindestens zwei Jahre erhalten hat, wird, sofern der Berufssoldat in einen mit geringeren Dienstbezügen verbundenen Dienstgrad nicht lediglich auf seinen im eigenen Interesse gestellten Antrag übergetreten ist, nach den höheren ruhegehaltfähigen Dienstbezügen des früheren Dienstgrades und der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend. Das Ruhegehalt darf jedoch die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge des letzten Dienstgrades nicht übersteigen.


text:
(1) Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen sowie die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind.

            (2) In einem zulassungspflichtigen Handwerk besitzt die fachliche Eignung, wer

1.

die Meisterprüfung in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, oder in einem mit diesem verwandten Handwerk bestanden hat oder

2.

                  in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem ausgebildet werden soll, oder in einem mit diesem verwandten Handwerk

a)

die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle nach § 7 erfüllt oder

b)

eine Ausübungsberechtigung nach § 7a oder § 7b erhalten hat oder

c)

eine Ausnahmebewilligung nach § 8 oder nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erhalten hat

            und den Teil IV der Meisterprüfung oder eine gleichwertige andere Prüfung, insbesondere eine Ausbildereignungsprüfung auf der Grundlage einer nach § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung, bestanden hat.

            (3) In einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer

1.

die Meisterprüfung in dem zulassungsfreien Handwerk oder in dem handwerksähnlichen Gewerbe, in dem ausgebildet werden soll, bestanden hat,

2.

die Gesellen- oder Abschlussprüfung in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,

3.

eine anerkannte Prüfung an einer Ausbildungsstätte oder vor einer Prüfungsbehörde oder eine Abschlussprüfung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat,

4.

eine Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule in einer dem Ausbildungsberuf entsprechenden Fachrichtung bestanden hat oder

5.

eine Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 51e oder einen Bildungsabschluss besitzt, dessen Gleichwertigkeit nach anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden ist

            und im Falle der Nummern 2 bis 5 eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. Der Abschlussprüfung an einer deutschen Hochschule gemäß Satz 1 Nr. 4 gleichgestellt sind Diplome nach § 7 Abs. 2 Satz 4. Für den Nachweis der berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten finden die auf der Grundlage des § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung.

          (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, dass der Erwerb berufs- und arbeitspädagogischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gesondert nachzuweisen ist. Dabei können Inhalt, Umfang und Abschluss der Maßnahmen für den Nachweis geregelt werden. Das Bestehen des Teils IV der Meisterprüfung gilt als Nachweis.
(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann Personen, die die Voraussetzungen der Absätze 2, 3 und 4 nicht erfüllen, die fachliche Eignung nach Anhören der Handwerkskammer widerruflich zuerkennen.


text: Unter den Voraussetzungen des § 60 des Genossenschaftsgesetzes ist auch der Prüfungsverband berechtigt, eine außerordentliche Generalversammlung der Europäischen Genossenschaft einzuberufen.


text:
            (1) Zur Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 16 arbeiten die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung insbesondere mit folgenden Behörden zusammen:

1.

den Trägern der Krankenversicherung als Einzugsstellen für die Sozialversicherungsbeiträge,

2.

den in § 71 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,

3.

den Finanzbehörden,

4.

den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zuständigen Behörden,

5.

den Trägern der Unfallversicherung,

6.

den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,

7.

den Rentenversicherungsträgern,

8.

den Trägern der Sozialhilfe.

            (2) Ergeben sich für die Bundesagentur für Arbeit oder die Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung dieses Gesetzes im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für

1.

Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz,

2.

eine Beschäftigung oder Tätigkeit von Ausländern ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch,

3.

Verstöße gegen die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gegenüber einer Dienststelle der Bundesagentur für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe oder gegen die Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes,

4.

Verstöße gegen die Vorschriften des Vierten und Siebten Buches Sozialgesetzbuch über die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, soweit sie im Zusammenhang mit den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verstößen sowie mit Arbeitnehmerüberlassung entgegen § 1 stehen,

5.

Verstöße gegen die Steuergesetze,

6.

Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz,

            unterrichten sie die für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Behörden, die Träger der Sozialhilfe sowie die Behörden nach § 71 des Aufenthaltsgesetzes.

            (3) In Strafsachen, die Straftaten nach den §§ 15 und 15a zum Gegenstand haben, sind der Bundesagentur für Arbeit und den Behörden der Zollverwaltung zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

1.

bei Einleitung des Strafverfahrens die Personendaten des Beschuldigten, der Straftatbestand, die Tatzeit und der Tatort,

2.

im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung

            zu übermitteln. Ist mit der in Nummer 2 genannten Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch die angefochtene Entscheidung zu übermitteln. Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde. Eine Verwendung

1.

der Daten der Arbeitnehmer für Maßnahmen zu ihren Gunsten,

2.

der Daten des Arbeitgebers zur Besetzung seiner offenen Arbeitsplätze, die im Zusammenhang mit dem Strafverfahren bekanntgeworden sind,

3.

der in den Nummern 1 und 2 genannten Daten für Entscheidungen über die Einstellung oder Rückforderung von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit

            ist zulässig.

          (4) (weggefallen)
(5) Die Behörden der Zollverwaltung unterrichten die zuständigen örtlichen Landesfinanzbehörden über den Inhalt von Meldungen nach § 17b.
(6) Die Behörden der Zollverwaltung und die übrigen in § 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Behörden dürfen nach Maßgabe der jeweils einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen auch mit Behörden anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zusammenarbeiten, die dem § 17 Absatz 2 entsprechende Aufgaben durchführen oder für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung zuständig sind oder Auskünfte geben können, ob ein Arbeitgeber seine Verpflichtungen nach § 8 Absatz 5 erfüllt. Die Regelungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen bleiben hiervon unberührt.


text:
(1) Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorsehen, dass Genehmigungen im Sinne des § 18 Absatz 1 oder 2 insgesamt nur bis zu einer bestimmten Menge oder einem bestimmten Wert erteilt werden dürfen, sind diese so zu erteilen, dass die zugelassenen Mengen und Werte volkswirtschaftlich zweckmäßig ausgenutzt werden können. Dabei ist der Versorgungslage, der Wirtschaftlichkeit dieser Geschäfte und der Pflege bestehender Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen. Im Rahmen dieser Grundsätze kann die Erteilung dieser Genehmigungen von sachlichen und persönlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Unternehmen, die durch die Beschränkung der Geschäfte in der Ausübung ihres Gewerbes besonders betroffen sind, können bevorzugt berücksichtigt werden.

            (2) Die Genehmigungen werden auf Grund von Ausschreibungen erteilt, die die Marktordnungsstelle im Bundesanzeiger bekannt gibt. In der Ausschreibung sind nach Maßgabe des Absatzes 1 festzulegen

1.

etwaige sachliche oder persönliche Voraussetzungen für die Berücksichtigung bei der Erteilung der Genehmigungen und

2.

die Maßstäbe und Merkmale, nach denen die bereitgestellten Warenmengen oder -werte auf die Bewerber verteilt werden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1133 - 1134;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen beim Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verarbeiten von nicht zum menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Nebenprodukten, in Lagerbetrieben, Zwischenbehandlungsbetrieben und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorien 1, 2 und 3 im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) entsteht.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen.

B

Allgemeine Anforderungen

            Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.

Kühlhalten des Rohmaterials bei der Verwahrung und Gewährleistung einer schnellen Verarbeitung,

2.

Einsatz von unvergälltem Salz bei der Häute- und Fellkonservierung,

3.

Rückhalten von Salzlaken aus der Häutesalzung mittels geeigneter Verfahren wie trockene Entsorgung oder Rückführung in die Produktion.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

                      mg/l

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
150

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

25

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

50

            (2) Die Anforderung für Stickstoff, gesamt, gilt, bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage.

            (3) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB
            5
             von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB
            5
             um 5 mg/l.

D

Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

            Das Abwasser darf vor Vermischung mit Abwasser anderer Herkunftsbereiche einen Wert von 0,1 mg/l für adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) in der Stichprobe nicht überschreiten. Die Anforderung gilt auch als eingehalten, wenn die eingesetzten Reinigungs- und Desinfektionsmittel oder sonstigen Betriebs- und Hilfsstoffe keine organisch gebundenen Halogenverbindungen oder Halogen abspaltenden Stoffe enthalten. Der Nachweis kann dadurch erbracht werden, dass die eingesetzten Betriebs- und Hilfsstoffe in einem Betriebstagebuch aufgeführt sind und nach Angaben des Herstellers keine der in Satz 1 genannten Stoffe oder Stoffgruppen enthalten.


text:
(1) Die Anstalt verwaltet die Aktien der aus den Teilsondervermögen der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften für die Bundesrepublik Deutschland. Sie hält, erwirbt und veräußert diese Aktien im Namen und für Rechnung der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Für den Erwerb und die Veräußerung dieser Aktien bedarf die Anstalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(3) Dies gilt auch für den Handel mit Bezugsrechten auf Aktien und vergleichbare Geschäfte.


text:
            § 22 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am 30. Mai 2017

1.

                  wegen des Verdachts auf Brucellose

a)

eine Untersuchung bei einem Schaf oder einer Ziege des Bestandes oder

b)

sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Schaf- oder Ziegenbestand angeordnet hat oder

2.

Brucellose in dem Schaf- oder Ziegenbestand amtlich festgestellt worden ist.

            Die zuständige Behörde erkennt den Schaf- oder Ziegenbestand amtlich als brucellosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 22a Absatz 2 vorliegen.


text:
(1) Besteht für die Forderung ein Registerpfandrecht an mehreren Luftfahrzeugen oder an mehreren Anteilen eines Luftfahrzeugs, so haftet jedes Luftfahrzeug oder jeder Anteil für die ganze Forderung (Gesamtregisterpfandrecht).
(2) Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Luftfahrzeuge oder Anteile in der Weise zu verteilen, daß jedes Luftfahrzeug oder jeder Anteil nur für den zugeteilten Betrag haftet. Zur Verteilung ist die Erklärung des Gläubigers und die Eintragung in das Register erforderlich. Die Erklärung ist dem Registergericht oder dem gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt; § 5 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß.
(3) Ist das Gesamtregisterpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Verteilung seine Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.


text:
            (1) Der Lotsenbrüderschaft obliegt es insbesondere,

1.

die Erfüllung der Berufspflichten zu überwachen und durch oder auf Grund der Satzung (§ 29) weitere Regelungen über die Berufspflichten im Rahmen der §§ 22 bis 26 zu treffen;

2.

die Ausbildung und Fortbildung der Seelotsen zu fördern;

3.

durch eine Börtordnung die Dienstfolge zu regeln;

4.

Bestimmungen über den inneren Dienstbetrieb zu treffen;

5.

auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern zu vermitteln;

6.

Maßnahmen zu treffen, die eine ausreichende Versorgung der Seelotsen und ihrer Hinterbliebenen für den Fall des Alters, der Berufsunfähigkeit und Todes gewährleisten, und die Durchführung dieser Maßnahmen zu überwachen;

7.

die Aufsichtsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Seelotswesens zu beraten und durch die notwendige Berichterstattung zu unterstützen;

8.

die Lotsgelder für Rechnung der Seelotsen einzunehmen;

9.

von den eingenommenen Lotsgeldern die Beträge einzubehalten, die nach § 27 Abs. 3 und nach § 35 Abs. 2 Nr. 6 sowie für die Versorgung der Seelotsen und die Zahlung eines Unterhaltsbeitrages an die Seelotsenanwärter erforderlich sind, die einbehaltenen Versorgungsbeiträge an die dafür zuständigen Stellen abzuführen, die einbehaltenen Unterhaltsbeiträge an die Seelotsenanwärter auszuzahlen sowie den Rest der Lotsgelder nach Maßgabe einer Verteilungsordnung an die Seelotsen zu verteilen.

(2) Die Börtordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
(3) Die Verteilungsordnung hat die Anteile des Seelotsen für den Fall einer Erkrankung sowie einer vorläufigen oder vorübergehenden Untersagung der Berufsausübung zu regeln. Sie kann dabei von der sonst vorgesehenen Verteilung abweichen.
(4) Die Lotsenbrüderschaften können Aufgaben nach Absatz 1 Nr. 6 der Bundeslotsenkammer übertragen, soweit diese zustimmt.


text:
(1) Der Arbeitgeber hat dem Beschäftigten mindestens einmal jährlich bis zum 30. April eines Jahres für alle im Vorjahr durch Datenübertragung erstatteten Meldungen eine maschinell erstellte Bescheinigung zu übergeben, die inhaltlich getrennt alle gemeldeten Daten ohne die Angaben für die gesetzliche Unfallversicherung wiedergeben muss. Bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist die Bescheinigung unverzüglich nach Abgabe der letzten Meldung auszustellen.
(2) Die Bescheinigung kann auf den üblichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen erteilt werden. Der Arbeitgeber hat den Inhalt der Bescheinigung wie Lohnunterlagen zu behandeln und bis zum Ablauf des auf die letzte Prüfung nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch folgenden Kalenderjahres aufzubewahren.


text:
(1) Der ins Ausland entsandte Beamte hat seinen Wohnsitz am ausländischen Dienstort zu nehmen; der Dienstherr kann Ausnahmen zulassen.
(2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnung unter Berücksichtigung der Zahl der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen, der dienstlichen Aufgaben des Beamten und der örtlichen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Der von ihm aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der Wohnkosten soll die durchschnittlichen Aufwendungen für Wohnzwecke im Inland nicht übersteigen.
(3) Besteht für den Beamten an einem Dienstort keine Möglichkeit, innerhalb einer zumutbaren Frist zu angemessenen Bedingungen eine geeignete Wohnung zu mieten, soll eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden.
(4) Ein Beamter des Auswärtigen Dienstes kann im Ausland zum Bezug einer angemessenen Dienstwohnung angewiesen werden, wenn es die dienstlichen und örtlichen Verhältnisse erfordern.


text: Der Aufsichtsrat ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, an der Beschlußfassung teilnimmt. § 108 Abs. 2 Satz 4 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.


text:
            (1) Die zuständige Behörde erfasst die nach

1.

den Artikeln 10 bis 15, 17, 18 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Betriebe sowie die nach § 11 dieser Verordnung zugelassenen Pasteurisierungsanlagen unter Erteilung einer Zulassungsnummer sowie

2.

§ 7 registrierten Betriebe und die unter die §§ 13 und 17 fallenden Biogas- und Kompostierungsanlagen unter Erteilung einer Registriernummer

            in einem Register. Die Zulassungsnummer und die Registriernummer sind elfstellig und werden aus der für den Landkreis oder die kreisfreie Stadt des Sitzes des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamtes herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer und einer zweistelligen Nummer für die Betriebsart nach Maßgabe der Anlage 5 gebildet.

          (2) Die zuständige Landesbehörde teilt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) die Zulassung und Registrierung unter Angabe der erteilten Zulassungs- oder Registriernummer sowie die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung oder Registrierung mit.
(3) Das Bundesministerium gibt die zugelassenen und registrierten Betriebe unter Angabe der erteilten Zulassungs- und Registriernummer im Bundesanzeiger bekannt.


text:
(1) Mit Wirksamwerden des Beitritts wird das in Artikel 3 genannte Gebiet in die im Bundesgebiet bestehenden Regelungen des Bundes zur Wirtschaftsförderung unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften einbezogen. Während einer Übergangszeit werden dabei die besonderen Bedürfnisse der Strukturanpassung berücksichtigt. Damit wird ein wichtiger Beitrag zu einer möglichst raschen Entwicklung einer ausgewogenen Wirtschaftsstruktur unter besonderer Berücksichtigung des Mittelstands geleistet.

            (2) Die zuständigen Ressorts bereiten konkrete Maßnahmenprogramme zur Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums und des Strukturwandels in dem in Artikel 3 genannten Gebiet vor. Die Programme erstrecken sich auf folgende Bereiche:

-

Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung unter Schaffung eines besonderen Programms zugunsten des in Artikel 3 genannten Gebiets; dabei wird ein Präferenzvorsprung zugunsten dieses Gebiets sichergestellt;

-

Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Gemeinden mit besonderem Schwerpunkt in der wirtschaftsnahen Infrastruktur;

-

Maßnahmen zur raschen Entwicklung des Mittelstandes;

-

Maßnahmen zur verstärkten Modernisierung und strukturellen Neuordnung der Wirtschaft auf der Grundlage von in Eigenverantwortung der Industrie erstellten Restrukturierungskonzepten (zum Beispiel Sanierungsprogramme, auch für RGW-Exportproduktion);

-

Entschuldung von Unternehmen nach Einzelfallprüfung.


text:
(1) Der Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist öffentlich bekanntzumachen. § 20 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Beschluß ist ferner dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.
(3) Die erste öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung, auch soweit dieses Gesetz daneben eine besondere Zustellung vorschreibt. Die Zustellung gilt als am Ende des Tages bewirkt, an dem der Beschluß in der Tageszeitung oder im Bundesanzeiger öffentlich bekanntgemacht ist.


text:
(1) Auf Antrag des Netzbetreibers ist von der Regulierungsbehörde ein Zuschlag für Kosten aus Forschung und Entwicklung in die Erlösobergrenze für das jeweilige Kalenderjahr einzubeziehen. Der einzubeziehende Zuschlag beträgt 50 Prozent der nach Absatz 2 berücksichtigungsfähigen Kosten des nicht öffentlich geförderten Anteils der Gesamtkosten des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens, wie er sich aufgrund entsprechender Kostennachweise des Netzbetreibers ergibt.
(2) Berücksichtigungsfähig sind ausschließlich Kosten aufgrund eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens im Rahmen der staatlichen Energieforschungsförderung, das durch eine zuständige Behörde eines Landes oder des Bundes, insbesondere des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bewilligt wurde und fachlich betreut wird. Kosten für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die bereits bei der Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen nach § 6 Absatz 1 und 2, als Teil des Kapitalkostenaufschlags nach § 10a oder als Teil einer Investitionsmaßnahme nach § 23 berücksichtigt wurden, sind nicht berücksichtigungsfähig.
(3) Der Antrag gemäß Absatz 1 ist rechtzeitig vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Aufwendungen für das jeweilige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Erlösobergrenze in Ansatz gebracht werden sollen, bei der Regulierungsbehörde zu stellen. Der Antrag kann für mehrere Regulierungsperioden gestellt werden. Die Angaben im Antrag müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen und eine Entscheidung treffen zu können.
(4) Die Genehmigung ist zu befristen. Die Genehmigung ist mit einem Widerrufsvorbehalt für den Fall zu versehen, dass die nach Absatz 1 in der Erlösobergrenze berücksichtigten Kosten nicht entsprechend den Vorgaben des Bewilligungsbescheides verwendet wurden, in ihrer Höhe von den im Bescheid über die Prüfung des Verwendungsnachweises oder im Bescheid über die Preisprüfung festgestellten, tatsächlich verwendeten, Forschungsmitteln abweichen oder nachweisbar nicht im Zusammenhang mit dem Forschungs- und Entwicklungsvorhaben stehen. Die Genehmigung kann mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden.
(5) Nach Abschluss des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens hat der Netzbetreiber den Bescheid über die Prüfung des Verwendungsnachweises und, sofern eine Preisprüfung erfolgt, den dazu von der für die fachliche und administrative Prüfung des Projekts zuständigen Behörde ausgestellten Bescheid bei der Regulierungsbehörde vorzulegen.


text:
            (1) Für bestehende Anlagen gelten

1.

die Anforderungen dieser Verordnung, ausgenommen § 10, ab dem 1. Januar 2016,

2.

die Anforderungen nach § 10 ab dem 1. Januar 2019.

(2) Bei bestehenden Anlagen, bei denen die in § 6 Absatz 3 festgelegte Verweilzeit wegen besonderer technischer Schwierigkeiten nicht erreicht werden kann, ist diese Anforderung spätestens bei einer Neuerrichtung der Verbrennungslinie oder des Abhitzekessels zu erfüllen.
(3) Wird eine Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage durch Zubau einer oder mehrerer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungslinien in der Weise erweitert, dass die vorhandenen und die neu zu errichtenden Linien eine gemeinsame Anlage bilden, so bestimmen sich die Anforderungen für die neu zu errichtenden Linien nach den Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts, für die vorhandenen Linien richten sich die Anforderungen nach dieser Vorschrift.
(4) Abweichend von Absatz 1 müssen bestehende Abfallverbrennungsanlagen die Anforderungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f sowie § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, erst ab dem 1. Januar 2019 erfüllen.
(5) Abweichend von Absatz 1 müssen bestehende Anlagen zur Herstellung von Zementklinker und Zementen sowie Anlagen zum Brennen von Kalk die Anforderungen nach Anlage 3 Nummer 2.1 Buchstabe d spätestens ab dem 1. Januar 2019 erfüllen; bis zu diesem Datum sind die Anforderungen der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist in ihrer bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung anzuwenden.
(6) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind auf bestehende Abfallverbrennungsanlagen die Anforderungen nach § 10 Absatz 1 Nummer 1 nicht anzuwenden.
(7) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind auf bestehende abfallmitverbrennende Großfeuerungsanlagen die Anforderungen nach Anlage 3 Nummer 3.7 Buchstabe a nicht anzuwenden.


text:
(1) Die Erteilung eines Wahlscheines kann schriftlich oder mündlich bei der Gemeindebehörde beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen; § 50 gilt entsprechend.
(2) Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.
(3) Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
(4) Wahlscheine können bis zum zweiten Tage vor der Wahl, 18.00 Uhr, beantragt werden. In den Fällen des § 24 Abs. 2 können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, beantragt werden. Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann; in diesem Fall hat die Gemeindebehörde vor Erteilung des Wahlscheines den für den Wahlbezirk des Wahlberechtigten zuständigen Wahlvorsteher davon zu unterrichten, der entsprechend § 46 Abs. 2 zu verfahren hat.
(5) Bei wahlberechtigten Deutschen, die nach § 15 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, gilt der Antrag zugleich als Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines, es sei denn, der Wahlberechtigte will vor dem Wahlvorstand seines Wahlbezirks wählen.
(6) Verspätet eingegangene schriftliche Anträge sind unbearbeitet mit den dazugehörigen Briefumschlägen zu verpacken und vorläufig aufzubewahren.


text:
(1) An Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, wird bei Antragstellung bis zum 31. Dezember 1961 Kriegsschadenrente mit Wirkung vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch vom Ersten des Monats ab, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente eingetreten sind.
(2) Von Personen, die erst auf Grund dieses Gesetzes Kriegsschadenrente beantragen können, kann Antrag auf Kriegsschadenrente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 265 des Lastenausgleichsgesetzes bis zum 31. Dezember 1961 gestellt werden.


text:
(1) Bis zum Außerkrafttreten des § 313 Abs. 10 Buchstabe a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wird der Risikostrukturausgleich für das Beitrittsgebiet getrennt durchgeführt.
(2) Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich auf das Beitrittsgebiet erstreckt, erheben die Versicherungszeiten nach § 3, die berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben nach § 4 und die beitragspflichtigen Einnahmen nach den §§ 8 und 9 der in diesem Gebiet Versicherten bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt getrennt. Für den Ausgleich im Jahre 1994 gilt § 3 Abs. 3 Satz 2 mit der Maßgabe, daß die Meldung nach dem 31. Dezember 1992 erfolgt sein muß.
(3) Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Verhältniswerte nach § 5, die voraussichtlichen standardisierten Leistungsausgaben nach § 7, den vorläufigen Ausgleichsbedarfssatz nach § 11 Abs. 2 und die in § 19 genannten Werte für die in Absatz 2 genannten Krankenkassen bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt getrennt.


text:
(1) Die Höhe einer Rente richtet sich vor allem nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und den Jahren mit rentenrechtlichen Zeiten.
(2) Liegt eine nach dem durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen errechnete Rente unter der Mindestrente oder einem Mindestbetrag, wird an Stelle der errechneten Rente die jeweilige Mindestrente oder der jeweilige Mindestbetrag geleistet.


text: Die Hauptzollämter und ihre Dienststellen wirken bei der Verwaltung der Umsatzsteuer nach Maßgabe der für diese Steuer geltenden Vorschriften mit. Sie handeln hierbei für die Finanzbehörde, die für die Besteuerung örtlich zuständig ist.


text: Die Kosten des Verfahrens über den Antrag auf öffentliche Bekanntmachung ausländischer Entscheidungen in Insolvenzverfahren oder vergleichbaren Verfahren schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1962 (ABl. L 287 vom 31.10.2015, S. 6) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Kapitän entgegen Artikel 6 Buchstabe a oder e ein dort genanntes Fischereifahrzeug nicht, nicht richtig oder nicht auf die vorgeschriebene Weise markiert,

2.

als Kapitän entgegen Artikel 8 ein dort genanntes Hilfsboot oder eine Fischsammelvorrichtung nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise markiert,

3.

entgegen Artikel 9 Absatz 2 ein Fanggerät, eine Boje oder eine Baumkurre einsetzt,

4.

entgegen Artikel 9 Absatz 3 ein dort genanntes Gerät an Bord mitführt,

5.

entgegen Artikel 10 nicht sicherstellt, dass jeder montierte Baum einer an Bord mitgeführten oder für den Fang eingesetzten Baumkurre die dort genannten Kennbuchstaben oder -ziffern des zu ihm gehörenden Schiffes trägt,

6.

entgegen Artikel 11 Absatz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Fanggerät deutlich markiert und identifizierbar ist,

7.

entgegen Artikel 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 14, 15 und 16 nicht sicherstellt, dass an jedem zum Fang eingesetzten stationären Fanggerät zwei Endbojen sowie Zwischenbojen befestigt und gesetzt werden,

8.

entgegen Artikel 13 Absatz 3 einen dort genannten Buchstaben oder eine dort genannte Ziffer entfernt, ändert oder unlesbar macht,

9.

entgegen Artikel 18 Absatz 1 einen Hafen verlässt,

10.

entgegen Artikel 18 Absatz 2 Satz 1 eine Satellitenortungsanlage abschaltet,

11.

entgegen Artikel 20 Absatz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Satellitenortungsanlage betriebsbereit ist oder die dort genannten Daten übertragen werden,

12.

entgegen Artikel 20 Absatz 2 nicht dafür sorgt, dass die Daten in keiner Weise geändert werden, die mit den Satellitenortungsanlagen verbundenen Antennen nicht beeinträchtigt, abgeschaltet oder behindert werden oder die Satellitenanlage nicht vom Fischereifahrzeug entfernt wird,

13.

entgegen Artikel 20 Absatz 3 eine Satellitenortungsanlage zerstört, beschädigt, außer Betrieb setzt oder auf andere Weise beeinträchtigt,

14.

als Kapitän entgegen Artikel 25 Absatz 3 Satz 1 einen Hafen verlässt,

15.

entgegen Artikel 36 Absatz 1 oder Artikel 39 Absatz 4 Satz 1 einen Hafen verlässt,

16.

entgegen Artikel 47 Absatz 1a eine elektronische Auslaufmeldung nicht oder nicht rechtzeitig sendet,

17.

entgegen Artikel 67 Absatz 3 die Herkunft jedes Loses nicht, nicht richtig oder nicht vollständig identifizieren oder zurückverfolgen kann,

18.

als Kapitän entgegen Artikel 71 Absatz 1 ein dort genanntes Fischereierzeugnis nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig wiegt oder

19.

als Kapitän entgegen Artikel 79 Absatz 1 Satz 1 einen dort genannten Fang nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig wiegt.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 404/2011 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht vollständig an Bord mitführt,

2.

entgegen Artikel 7 Absatz 5 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.

entgegen Artikel 25 Absatz 1 Satz 1 die dort genannten geografischen Koordinaten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

4.

entgegen Artikel 29 Absatz 1 Satz 1 ein Fischereilogbuch, eine Umlade- oder Anlandeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht auf die vorgeschriebene Weise führt,

5.

als Kapitän entgegen Artikel 31 Absatz 3 Satz 2 eine Eintragung löscht oder ändert,

6.

entgegen Artikel 32 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 ein Original des Logbuchs oder einer Umlade- oder Anlandeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

7.

entgegen Artikel 32 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 die erste Durchschrift eines Fischereilogbuchs oder einer Umlade- oder Anlandeerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

8.

als Kapitän entgegen Artikel 33 Absatz 1 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig einträgt,

9.

als Kapitän entgegen Artikel 33 Absatz 2 oder Absatz 3 eine neue Zeile oder eine neue Seite im Fischereilogbuch nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

10.

als Kapitän entgegen Artikel 33 Absatz 4 einen dort genannten Fang nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig angibt,

11.

entgegen Artikel 34 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Durchschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt,

12.

entgegen Artikel 34 Absatz 2 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

13.

entgegen Artikel 38 Absatz 2 eine Rückmeldung nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

14.

entgegen Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 oder entgegen Artikel 47 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 die dort genannten Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

15.

entgegen Artikel 47 Absatz 3 eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,

16.

entgegen Artikel 51 Absatz 4 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht auf die vorgeschriebene Weise oder nicht rechtzeitig aufzeichnet oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig meldet,

17.

entgegen Artikel 61 Absatz 3 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,

18.

entgegen Artikel 67 Absatz 1 die dort genannten Informationen nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig liefert,

19.

entgegen Artikel 67 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aktualisiert,

19a.

entgegen Artikel 70 Absatz 1 eine dort genannte Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

19b.

entgegen Artikel 70 Absatz 2 eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens drei Jahre ab ihrer Erstellung zur Verfügung hält,

20.

entgegen Artikel 73 Absatz 2 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise aufzeichnet,

21.

entgegen Artikel 80 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,

21a.

ohne Genehmigung nach Artikel 81 Satz 2 eine Entladung nach einer Unterbrechung wieder aufnimmt,

22.

entgegen Artikel 82 Absatz 1 eine Seite des Fischereilogbuchs nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,

23.

entgegen Artikel 84 Absatz 2 Satz 1 ein Wiegebuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise führt,

24.

entgegen Artikel 84 Absatz 2 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 3, ein Wiegebuch nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig ausfüllt,

25.

als Kapitän entgegen Artikel 86 ein Wiegedokument oder eine Kopie eines Transportdokuments nicht oder nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt,

26.

entgegen Artikel 87 eine dort genannte Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

27.

entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe a eine dort genannte Information oder ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt,

28.

entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b den Zugang nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

29.

entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe c einen Inspektor nicht unterstützt oder mit einem Inspektor nicht zusammenarbeitet,

30.

entgegen Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d einen Inspektor behindert, bedroht oder stört oder einen Inspektor behindern, bedrohen oder stören lässt oder eine andere Person von einer Behinderung, Bedrohung oder Störung eines Inspektors nicht abhält,

31.

entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe a ein sicheres Anbordkommen nicht oder nicht rechtzeitig ermöglicht,

32.

entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b eine dort genannte Lotsenleiter nicht oder nicht unmittelbar vor dem Anbordkommen zur Verfügung stellt,

33.

entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c nicht unterstützt,

34.

entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe e nicht während der Dauer der Inspektion auf Sicherheitsrisiken aufmerksam macht,

35.

entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe f einem Inspektor nicht Zugang gewährt oder

36.

entgegen Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe g ein sicheres Vonbordgehen nicht ermöglicht.


text: Ausländische Kraftfahrzeuge, die zur Geräuschklasse G 1 im Sinne der Nummer 3.2.1 der Anlage XIV gehören, gelten als geräuscharm; sie dürfen mit dem Zeichen „Geräuscharmes Kraftfahrzeug“ gemäß Anlage XV gekennzeichnet sein. Für andere ausländische Fahrzeuge gilt § 49 Absatz 3 Satz 2 und 3 entsprechend.


text:
(1) Die Schiffe erhalten Eichmarken nach § 20. Es genügt eine Eichmarke auf halber Schiffslänge.
(2) Bei Schiffen, die keiner Untersuchungspflicht nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung unterliegen, kann auf die Ergänzung der Eichmarke entsprechend § 20 Abs. 3 Satz 2 verzichtet werden.


text:
(1) Trifft ein Warenzeichen, das nach § 1 auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet erstreckt wird, infolge der Erstreckung mit einer übereinstimmenden Marke zusammen, die nach § 4 auf das übrige Bundesgebiet erstreckt wird, so darf jedes der Zeichen in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, nur mit Zustimmung des Inhabers des anderen Zeichens benutzt werden.

            (2) Das Zeichen darf auch ohne Zustimmung des Inhabers des anderen Zeichens in dem Gebiet, auf das es erstreckt wird, benutzt werden

1.

zur Werbung in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, wenn die Verbreitung dieser öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht in zumutbarer Weise auf das Gebiet beschränkt werden kann, in dem das Zeichen bisher schon galt,

2.

wenn der Inhaber des Zeichens glaubhaft macht, daß ihm nach den Vorschriften des Vermögensgesetzes ein Anspruch auf Rückübertragung des anderen Zeichens oder des Unternehmens, zu dem das andere Zeichen gehört, zusteht,

3.

soweit sich der Ausschluß von der Benutzung des Zeichens in diesem Gebiet unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles und bei Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten und der Allgemeinheit als unbillig erweist.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 und 3 kann der Zeicheninhaber von demjenigen, der das andere Zeichen benutzt, eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit er durch die Benutzung über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt wird.
(4) Erweist sich im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 der Rückübertragungsanspruch als unbegründet, so ist der Inhaber des Warenzeichens verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dem Inhaber der übereinstimmenden Marke dadurch entstanden ist, daß das Zeichen in dem Gebiet, auf das es erstreckt worden ist, ohne seine Zustimmung benutzt worden ist.