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            (Fundstelle: BGBl. I 2007, 1623 - 1636)

Teil A: Sachliche Gliederung der berufsspezifischen Fachqualifikationen

                    Berufs-

                    bild-

                    position

                    Teil des

                    Ausbildungsberufsbildes

                    Fachqualifikationen, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                    Durchführens und Kontrollierens integriert mit

                    Kernqualifikationen zu vermitteln sind

1
2
3

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

a)

technische Unterlagen analysieren

b)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

c)

Bauteile durch Kombination verschiedener Fertigungsverfahren herstellen und anpassen

d)

Baugruppen und Bauteile lage- und funktionsgerecht montieren

e)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

f)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

g)

Maschinen oder Fertigungssysteme umrüsten

14

                    Sicherstellen der Betriebsfähigkeit von technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Störungen an Maschinen und Systemen unter Beachtung der Schnittstellen feststellen und Fehler eingrenzen

b)

Störungs- und Fehlerursachen feststellen, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen und die Instandsetzung oder Verbesserung durchführen oder veranlassen

c)

Anlagen und Systeme inspizieren, Betriebsbereitschaft sicherstellen

d)

Funktionsfähigkeit von Maschinen und Systemen durch Steuern, Regeln und Überwachen der Arbeitsbewegungen und deren Hilfsfunktionen sicherstellen oder verbessern

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

15

                    Instandhalten von technischen

                    Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Maschinen und Systeme warten, inspizieren, instand setzen oder verbessern

b)

Instandhaltungsmaßnahmen dokumentieren

c)

Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden durchführen und deren Wirksamkeit sicherstellen

d)

Wartungs- und Inspektionspläne erstellen

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotechnischen Komponenten der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme anwenden

c)

elektrische Baugruppen oder Komponenten mechanisch aufbauen

d)

mit Kleinspannung betriebene elektrische Baugruppen oder Komponenten installieren und prüfen

e)

funktionsgerechten Ablauf von Steuerungen überprüfen, bei Störungen Maßnahmen durchführen oder einleiten

17

                    Geschäftsprozesse und

                    Qualitätssicherungssysteme

                    im Einsatzgebiet

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Art und Umfang von Aufträgen klären, spezifische Leistungen feststellen, Besonderheiten und Termine mit Kunden absprechen

b)

Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten

c)

Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte planen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen

d)

Teilaufträge veranlassen, Ergebnisse prüfen

e)

Aufträge, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Terminvorgaben, durchführen

f)

betriebliche Qualitätssicherungssysteme im eigenen Arbeitsbereich anwenden; Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen und dokumentieren

g)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Prüfpläne und betriebliche Prüfvorschriften anwenden, Ergebnisse dokumentieren

h)

Auftragsabwicklung, Leistungen und Verbrauch dokumentieren

i)

technische Systeme oder Produkte an Kunden übergeben und erläutern, Abnahmeprotokolle erstellen

j)

Arbeitsergebnisse und -durchführung bewerten sowie zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen

k)

Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentationen, veranlassen

Teil B: Zeitliche Gliederung

Abschnitt I:

                    Berufs-

                    bild-

                    position

                    Teil des

                    Ausbildungsberufsbildes

                    Kern- und Fachqualifikationen,

                    die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                    Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                    Zeitrahmen

                    in Monaten

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und

                    Tarifrecht

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln

2

                    Aufbau und Organisation

                    des Ausbildungsbetriebes

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Bestimmungen und Sicherheitsregeln beim Arbeiten an elektrischen Anlagen, Geräten und Betriebsmitteln beachten

e)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

Abschnitt II:

                    Berufs-

                    bild-

                    position

                    Teil des

                    Ausbildungsberufsbildes

                    Kern- und Fachqualifikationen,

                    die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                    Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                    Zeitrahmen

                    in Monaten

1
2
3
4

      Zeitrahmen 1
      1. Ausbildungsjahr

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

b)

technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

6 bis 8

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

b)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

e)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

d)

Baugruppen und Bauteile lage- und funktionsgerecht montieren

g)

Maschinen oder Fertigungssysteme umrüsten

      Zeitrahmen 2

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

d)

Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

1 bis 3

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 7)

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

9

                    Warten von Betriebsmitteln

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Betriebsmittel inspizieren, pflegen, warten und die Durchführung dokumentieren

b)

mechanische und elektrische Bauteile und Verbindungen auf mechanische Beschädigungen sichtprüfen, instand setzen oder die Instandsetzung veranlassen

c)

Betriebsstoffe auswählen, anwenden und entsorgen

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragsspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

f)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

c)

Anlagen und Systeme inspizieren, Betriebsbereitschaft sicherstellen

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

      Zeitrahmen 3

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

2 bis 4

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

a)

technische Unterlagen analysieren

f)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

g)

Maschinen oder Fertigungssysteme umrüsten

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

      Zeitrahmen 4
      2. Ausbildungsjahr, 1. Halbjahr

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

b)

technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen

3 bis 5

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

d)

Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie der Terminverfolgung anwenden

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

b)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

e)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen, Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

a)

technische Unterlagen analysieren

b)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

c)

Bauteile durch Kombination verschiedener Fertigungsverfahren herstellen und anpassen

d)

Baugruppen und Bauteile lage- und funktionsgerecht montieren

      Zeitrahmen 5

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

1 bis 3

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

10

                    Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 10)

a)

steuerungstechnische Unterlagen auswerten

b)

Steuerungstechnik anwenden

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

a)

technische Unterlagen analysieren

d)

Baugruppen und Bauteile lage- und funktionsgerecht montieren

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Störungen an Maschinen und Systemen unter Beachtung der Schnittstellen feststellen und Fehler eingrenzen

d)

Funktionsfähigkeit von Maschinen und Systemen durch Steuern, Regeln und Überwachen der Arbeitsbewegungen und deren Hilfsfunktionen sicherstellen oder verbessern

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotech-

                    nischen Komponenten

                    der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme anwenden

c)

elektrische Baugruppen oder Komponenten mechanisch aufbauen

d)

mit Kleinspannung betriebene elektrische Baugruppen oder Komponenten installieren und prüfen

e)

funktionsgerechten Ablauf von Steuerungen überprüfen, bei Störungen Maßnahmen durchführen oder einleiten

       Zeitrahmen 6
       2. Ausbildungsjahr, 2. Halbjahr, 3. und 4. Ausbildungsjahr

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

b)

technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

d)

Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

g)

Informationen auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen oder Dateien entnehmen und verwenden

i)

Konflikte im Team lösen

2 bis 4

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, prüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Instrumente zur Auftragsabwicklung sowie der Terminverfolgung anwenden

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

9

                    Warten von Betriebsmitteln

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 9)

b)

mechanische und elektrische Bauteile und Verbindungen auf mechanische Beschädigungen sichtprüfen, instand setzen oder die Instandsetzung veranlassen

c)

Betriebstoffe auswählen, anwenden und entsorgen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebsbereitschaft beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

b)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

d)

Baugruppen und Bauteile lage- und funktionsgerecht montieren

e)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

f)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

15

                    Instandhalten von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Maschinen und Systeme warten, inspizieren, instand setzen oder verbessern

b)

Instandhaltungsmaßnahmen dokumentieren

c)

Maßnahmen zur Beseitigung von Schäden durchführen und deren Wirksamkeit sicherstellen

d)

Wartungs- und Inspektionspläne erstellen

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotech-

                    nischen Komponenten

                    der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme anwenden

      Zeitrahmen 7

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

g)

Informationen auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen oder Dateien entnehmen und verwenden

1 bis 3

6

                    Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

10

                    Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 10)

b)

Steuerungstechnik anwenden

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

b)

Störungs- und Fehlerursachen feststellen, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen und die Instandsetzung oder Verbesserung durchführen oder veranlassen

d)

Funktionsfähigkeit von Maschinen und Systemen durch Steuern, Regeln und Überwachen der Arbeitsbewegungen und deren Hilfsfunktionen sicherstellen oder verbessern

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotech-

                    nischen Komponenten

                    der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne der Steuerungstechnik anwenden

      Zeitrahmen 8

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen beschaffen und bewerten

b)

technische Zeichnungen und Stücklisten auswerten und anwenden sowie Skizzen anfertigen

d)

Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

3 bis 5

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

8

                    Herstellen von Bauteilen

                    und Baugruppen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

b)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

c)

Werkstücke durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

e)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

11

                    Anschlagen, Sichern und

                    Transportieren

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Transport-, Anschlagmittel und Hebezeuge auswählen, deren Betriebssicherheit beurteilen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Vorschriften anwenden oder deren Einsatz veranlassen

b)

Transportgut absetzen, lagern und sichern

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 12)

a)

auftragspezifische Anforderungen und Informationen beschaffen, prüfen, umsetzen oder an die Beteiligten weiterleiten

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

a)

technische Unterlagen analysieren

b)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

c)

Bauteile durch Kombination verschiedener Fertigungsverfahren herstellen und anpassen

d)

Baugruppen und Bauteile lage- und funktionsgerecht montieren

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotech-

                    nischen Komponenten

                    der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme anwenden

c)

elektrische Baugruppen oder Komponenten mechanisch aufbauen

d)

mit Kleinspannung betriebene elektrische Baugruppen oder Komponenten installieren und prüfen

e)

funktionsgerechten Ablauf von Steuerungen überprüfen, bei Störungen Maßnahmen durchführen oder einleiten

      Zeitrahmen 9

5

                    Betriebliche und technische

                    Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

d)

Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

f)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen; englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

g)

Informationen auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen oder Dateien entnehmen und verwenden

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

1 bis 3

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

10

                    Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 10)

a)

steuerungstechnische Unterlagen auswerten

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Störungen an Maschinen und Systemen unter Beachtung der Schnittstellen feststellen und Fehler eingrenzen

b)

Störungs- und Fehlerursachen feststellen, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen und die Instandsetzung oder Verbesserung durchführen oder veranlassen

e)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen anwenden und deren Funktion prüfen

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotech-

                    nischen Komponenten

                    der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme anwenden

d)

mit Kleinspannung betriebene elektrische Baugruppen oder Komponenten installieren und prüfen

e)

funktionsgerechten Ablauf von Steuerungen überprüfen, bei Störungen Maßnahmen durchführen oder einleiten

      Zeitrahmen 10

5

                    Betriebliche und technische Kommunikation

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 5)

c)

Dokumente sowie technische Unterlagen und berufsbezogene Vorschriften zusammenstellen, ergänzen, auswerten und anwenden

d)

Daten und Dokumente unter Berücksichtigung des Datenschutzes pflegen, sichern und archivieren

e)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

h)

Besprechungen organisieren und moderieren, Ergebnisse dokumentieren und präsentieren

i)

Konflikte im Team lösen

1 bis 3

6

                    Planen und Organisieren

                    der Arbeit, Bewerten

                    der Arbeitsergebnisse

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 6)

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im eigenen Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen

k)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

l)

Aufgaben im Team planen und durchführen

7

                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von

                    Werk- und Hilfsstoffen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

12

                    Kundenorientierung

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 12)

b)

Kunden auf auftragsspezifische Besonderheiten und Sicherheitsvorschriften hinweisen

13

                    Herstellen, Montieren und

                    Demontieren von Bauteilen,

                    Baugruppen und Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 13)

a)

technische Unterlagen analysieren

e)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

14

                    Sicherstellen der

                    Betriebsfähigkeit von

                    technischen Systemen

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 14)

b)

Störungs- und Fehlerursachen feststellen, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen und die Instandsetzung oder Verbesserung durchführen oder veranlassen

d)

Funktionsfähigkeit von Maschinen und Systemen durch Steuern, Regeln und Überwachen der Arbeitsbewegungen und deren Hilfsfunktionen sicherstellen oder verbessern

16

                    Aufbauen, Erweitern und Prüfen von elektrotech-

                    nischen Komponenten

                    der Steuerungstechnik

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 16)

a)

einschlägige Sicherheitsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Systemen anwenden

b)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme anwenden

c)

elektrische Baugruppen oder Komponenten mechanisch aufbauen

d)

mit Kleinspannung betriebene elektrische Baugruppen oder Komponenten installieren und prüfen

e)

funktionsgerechten Ablauf von Steuerungen überprüfen, bei Störungen Maßnahmen durchführen oder einleiten

      Zeitrahmen 11

17

                    Geschäftsprozesse und Qualitätssicherungssysteme im Einsatzgebiet

                    (§ 11 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Art und Umfang von Aufträgen klären, spezifische Leistungen feststellen, Besonderheiten und Termine mit Kunden absprechen

b)

Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen, technische Entwicklungen berücksichtigen, sicherheitsrelevante Vorgaben beachten

c)

Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte planen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, Planungsunterlagen erstellen

d)

Teilaufträge veranlassen, Ergebnisse prüfen

e)

Aufträge, insbesondere unter Berücksichtigung von Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Terminvorgaben, durchführen

f)

betriebliche Qualitätssicherungssysteme im eigenen Arbeitsbereich anwenden; Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen und dokumentieren

g)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Prüfpläne und betriebliche Prüfvorschriften anwenden, Ergebnisse dokumentieren

h)

Auftragsabwicklung, Leistungen und Verbrauch dokumentieren

i)

technische Systeme oder Produkte an Kunden übergeben und erläutern, Abnahmeprotokolle erstellen

j)

Arbeitsergebnisse und -durchführung bewerten sowie zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen

k)

Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentationen, veranlassen

10 bis 12


text:
            (1) Der Forstbetriebsverband unterliegt der Aufsicht der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Er bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde

1.

zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

2.

zur Aufnahme von Darlehen und zur Übernahme von Bürgschaften.

(2) Im übrigen bestimmt sich die Aufsicht über den Forstbetriebsverband nach Landesrecht. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Befugnisse der Aufsichtsbehörde im einzelnen zu regeln; sie können diese Ermächtigungen auf oberste Landesbehörden übertragen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruch Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren. Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden.
(2) Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Bevölkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erbbaurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Drittel des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Übertragung beträgt.


text:
            (1) Eine Fahrschule, an der ein Fahrlehrer mit befristeter Fahrlehrerlaubnis tätig ist (Ausbildungsfahrschule), darf nur betreiben oder verantwortlich leiten, wer

1.

innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Jahre lang Fahrschülern, welche die Fahrerlaubnis der Klasse B erwerben wollen, hauptberuflich theoretischen und praktischen Unterricht erteilt hat,

2.

seit mindestens drei Jahren die Fahrschulerlaubnis besitzt oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebs einer Fahrschule tätig ist,

3.

an einem mindestens dreitägigen Einweisungsseminar in einer amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte oder von einem Berufsverband der Fahrlehrer, sofern er hierfür von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von einer durch sie bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stelle anerkannt ist, teilgenommen hat.

            Er muß ferner zuverlässig sein und die Gewähr für die ordnungsgemäße Ausbildung von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis bieten.

          (2) Der Inhaber einer Ausbildungsfahrschule oder der verantwortliche Leiter eines Ausbildungsbetriebs hat dafür zu sorgen, daß der Ausbildungsfahrlehrer seinen Verpflichtungen nach § 9b nachkommt.
(3) Die Ausbildung von Fahrlehrern mit befristeter Fahrlehrerlaubnis kann untersagt werden, wenn der Inhaber der Ausbildungsfahrschule oder der verantwortliche Leiter des Ausbildungsbetriebs die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt oder nicht die Gewähr bietet, daß er den Verpflichtungen nach Absatz 2 nachkommt.


text: Für ein Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Vorhaben, Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, wird die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Zulassungsentscheidung des Vorhabens vorgenommen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann mit der Prüfung nach Satz 1 und mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.


text:
            (1) Wer Fertigarzneimittel nach § 73 Absatz 3a des Arzneimittelgesetzes in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbringt, hat folgende Angaben aufzuzeichnen:

1.

die Bezeichnung des verbrachten Arzneimittels,

2.

den Namen oder die Firma und die Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers,

3.

die Chargenbezeichnung oder die Bezeichnung und die Menge des Arzneimittels,

4.

sofern vorhanden, den Einheitlichen Europäischen Code nach § 4 Absatz 30a des Arzneimittelgesetzes,

5.

den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferanten,

6.

den Namen und die Anschrift der Person, für die das Arzneimittel bestimmt ist,

7.

den Namen und die Anschrift der verschreibenden Ärztin oder des verschreibenden Arztes, an die oder den das Arzneimittel abgegeben wird,

8.

das Datum der Bestellung und der Abgabe und

9.

den Namen und die Anschrift des Krankenhauses, der Ärztin oder des Arztes, an die oder den das Arzneimittel abgegeben wird.

            Soweit aus Gründen der Arzneimittelsicherheit besondere Hinweise geboten sind, sind diese bei der Abgabe mitzuteilen. Diese Mitteilung ist aufzuzeichnen.

          (2) Die Abgabe erfolgt unter der Verantwortung der sachkundigen Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes oder der verantwortlichen Person nach § 20c des Arzneimittelgesetzes. § 41 gilt entsprechend.


text:
(1) Für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) ist ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

            (2) Der Wirtschaftsplan enthält alle im Wirtschaftsjahr

1.

zu erwartenden Einnahmen

2.

voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und

3.

voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen.

            Zinsen, Tilgungsbeträge aus Darlehen, zurückgezahlte Zuschüsse sowie unverbrauchte Mittel des Vorjahres fließen dem Ausgleichsfonds als Einnahmen zu.

          (3) Der Wirtschaftsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.
(4) Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
(5) Die Ausgaben sind übertragbar.


text:
(1) Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

            (1a) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung erteilt werden, wenn

1.

es sich bei dem Vorhaben nicht um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2.

mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und

3.

Rechte anderer nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben.

            Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen der Planfeststellung; auf ihre Erteilung finden die Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren keine Anwendung. § 75 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Bestimmungen gelten entsprechend. Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.

            (2) Planfeststellung und Plangenehmigung entfallen bei Änderungen und Erweiterungen von unwesentlicher Bedeutung. Fälle unwesentlicher Bedeutung liegen vor, wenn

1.

es sich nicht um eine Änderung oder Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2.

andere öffentliche Belange nicht berührt sind oder die erforderlichen behördlichen Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht entgegenstehen und

3.

Rechte anderer nicht beeinflusst werden oder mit den vom Plan Betroffenen entsprechende Vereinbarungen getroffen werden.

(3) Bebauungspläne nach § 9 des Baugesetzbuches ersetzen die Planfeststellung nach Absatz 1 und die Plangenehmigung nach Absatz 1a, sofern darin Betriebsanlagen für Straßenbahnen ausgewiesen sind. Ist eine Ergänzung der Betriebsanlagen notwendig, ein Bebauungsplan unvollständig oder soll von Festsetzungen des Bebauungsplanes abgewichen werden, ist insoweit die Planfeststellung durchzuführen. Es gelten die §§ 40 und 43 Abs. 1, 2, 4 und 5 sowie § 44 Abs. 1 bis 4 des Baugesetzbuches. § 29 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.
(4) Eine Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 darf nur erteilt werden vorbehaltlich einer nach den Absätzen 1 bis 3 erforderlichen Planfeststellung oder einer Plangenehmigung oder vorbehaltlich einer nach Absatz 2 Nr. 2 gegebenen Zustimmung. Das Planfeststellungsverfahren kann gleichzeitig mit dem Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.


text:
(1) Frühestens am 51. und spätestens am 37. Tag vor dem Wahltag machen die Versicherungsträger die Wahl öffentlich bekannt (Wahlbekanntmachung).

            (2) Die Wahlbekanntmachung muß bezeichnen

1.

den Tag, bis zu dem die Wahlbriefe bei dem Versicherungsträger eingegangen sein müssen (Wahltag),

2.

die Versicherungsträger und ihre Zuständigkeitsbereiche,

3.

die Stellen, die Auskunft über die Durchführung der Wahlen und die Voraussetzungen für die Ausübung des Wahlrechts erteilen,

4.

die Stellen, bei denen die Vorschlagslisten ausgelegt sind, und

5.

die Stellen, die die Wahlausweise ausstellen und die Personengruppen, die die Ausstellung eines Wahlausweises beantragen müssen.

(3) Die Wahlbekanntmachung ist den Wahlberechtigten durch öffentlichen Anschlag oder Aushang, auf den in der Tagespresse oder in anderer Weise hinzuweisen ist, hinreichend zur Kenntnis zu bringen.


text:
(1) Die Einfuhr nicht in Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 oder Anlage 9 Abschnitt II aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behandlung unterworfen sind, die eine Abtötung von Tierseuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden.

            (2) Absatz 1 gilt nicht für

1.

Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen, Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln,

2.

von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen deren Eier und Samen,

3.

Hunde-, Katzen- und Frettchenblut, das zur Untersuchung auf Tollwut-Antikörper in einem Laboratorium, das im Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, bestimmt ist.


text:
(1) Die Sozialversicherungsträger, ihre Verbände, ihre Arbeitsgemeinschaften, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets und die Künstlersozialkasse dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies zur personenbezogenen Zuordnung der Daten für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist; die Deutsche Rentenversicherung Bund darf die Versicherungsnummer auch zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge nach § 91 des Einkommensteuergesetzes erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind auch diejenigen auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit. Bei Untersuchungen für Zwecke der Prävention, der Rehabilitation und der Forschung, die dem Ziel dienen, gesundheitlichen Schäden bei Versicherten vorzubeugen oder diese zu beheben, und für entsprechende Dateien darf die Versicherungsnummer nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit ein einheitliches Ordnungsmerkmal zur personenbezogenen Zuordnung der Daten bei langfristigen Beobachtungen erforderlich ist und der Aufbau eines besonderen Ordnungsmerkmals mit erheblichem organisatorischem Aufwand verbunden wäre oder mehrere der in Satz 1 genannten Stellen beteiligt sind, die nicht über ein einheitliches Ordnungsmerkmal verfügen. Die Versicherungsnummer darf nach Maßgabe von Satz 3 von überbetrieblichen arbeitsmedizinischen Diensten nach § 24 des Siebten Buches, auch soweit sie das Arbeitssicherheitsgesetz anwenden, erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
(2) Die anderen in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit im Einzelfall oder in festgelegten Verfahren eine Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 genannten Stellen oder ihren Aufsichtsbehörden, auch unter Einschaltung von Vermittlungsstellen, für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Satz 1 gilt für die in § 69 Absatz 2 des Zehnten Buches genannten Stellen für die Erfüllung ihrer dort genannten Aufgaben entsprechend.
(2a) Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies im Einzelfall für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe zur Erhebung statistischer Daten erforderlich ist.

            (3) Andere Behörden, Gerichte, Arbeitgeber oder Dritte dürfen die Versicherungsnummer nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe der in Absatz 1 genannten Stellen erforderlich ist

1.

bei Mitteilungen, für die die Verarbeitung oder Nutzung von Versicherungsnummern in Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist,

2.

im Rahmen der Beitragszahlung oder

3.

bei der Leistungserbringung einschließlich Abrechnung und Erstattung.

            Ist anderen Behörden, Gerichten, Arbeitgebern oder Dritten die Versicherungsnummer vom Versicherten oder seinen Hinterbliebenen oder nach dem Zweiten Kapitel des Zehnten Buches befugt übermittelt worden, darf die Versicherungsnummer, soweit die Übermittlung von Daten gegenüber den in Absatz 1 und den in § 69 Absatz 2 des Zehnten Buches genannten Stellen erforderlich ist, verarbeitet oder genutzt werden.

          (3a) (weggefallen)
(4) Die Versicherungsnummer darf auch bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag gemäß § 80 des Zehnten Buches verarbeitet oder genutzt werden.
(5) Die in Absatz 2 oder 3 genannten Stellen dürfen die Versicherungsnummer nicht verarbeiten oder nutzen, um ihre Dateien danach zu ordnen oder für den Zugriff zu erschließen.


text:
(1) Wenn vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50) am 1. März 1993 die mündliche Verhandlung, auf die das anzufechtende Urteil ergeht, geschlossen worden ist, gelten für die Zulässigkeit der Berufungen die bis dahin geltenden Vorschriften. Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung in den Fällen des § 128 Abs. 2 der Zivilprozessordnung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, im Übrigen der Zeitpunkt, zu dem die Geschäftsstelle zum Zwecke der Zustellung die anzufechtende Entscheidung an die Parteien hinausgegeben hat.
(2) Für anhängige Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter, die §§ 9, 29a Abs. 1, § 128 Abs. 3 Satz 1 und § 495a Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 23 Nr. 1 und 2 Buchstabe a und § 23b Abs. 3 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 1. März 1993 geltenden Fassung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1993, 2443 - 2444)

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2
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6

Geographische Herkunfts-bezeichnung
Herstellungsgebiet
Herstellungsvorschriften
Mindestalter
Zusammensetzung
Sonstige Eigenschaften

Allgäuer Emmentaler

                      Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu, Ravensburg und Bodenseekreis;

                      Städte Kaufbeuren, Kempten und Memmingen

                      Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus roher Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet nach den Bestimmungen der Milchlieferungsordnung für Milchlieferanten von Emmentalerkäsereien vom 12. August 1980

                       gewonnen und vor dem Einlaben nicht über 40 °C erwärmt wird.

                      3 Monate

                      Während dieser Zeit muß der Käse mindestens 4 Wochen bei einer Temperatur von mindestens 20 °C in einem Gärkeller reifen.

                      Vollfettstufe

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen:

                      mindestens 62 %

                      Form und Gewicht:

                      rindengereifter Rundlaib mit mindestens 60 kg Herstellungsgewicht oder Viereckblock mit mindestens 40 kg Herstellungsgewicht

                      Lochung:

                      mehrheitlich 1-3 cm groß, rund, spärlich bis reichlich, regelmäßig verteilt

                      Aussehen:

                      matt bis glänzend

Allgäuer Bergkäse

                      Landkreise Lindau (Bodensee), Oberallgäu, Ostallgäu, Unterallgäu, Ravensburg und Bodenseekreis;

                      Städte Kaufbeuren, Kempten und Memmingen

                      Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus roher Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet nach den Bestimmungen der Milchlieferungsordnung für Milchlieferanten von Emmentalerkäsereien vom 12. August 1980

                      gewonnen und vor dem Einlaben nicht über 40 °C erwärmt wird.

4 Monate

                      mindestens Vollfettstufe

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen:

                      mindestens 62 %

                      Form und Gewicht:

                      rindengereifter Rundlaib mit 15 bis 50 kg Herstellungsgewicht

                      Lochung:

                      erbsengroß, vereinzelt bis spärlich

Altenburger Ziegenkäse

                      Landkreise Altenburg, Schmölln, Gera, Zeitz, Geithain, Grimma, Wurzen, Borna;

                      Stadt Gera

Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet gewonnen wird. Die Käsereimilch muß mindestens 15 % Ziegenmilch enthalten; auch unter Zusatz von Kümmel.
14 Tage

                      Fettgehalt:

                      mindestens 30 Gewichtsprozent in der Trockenmasse

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen: mindestens 38 %

                      Form und Gewicht:

                      Zylinder mit einem Herstellungsgewicht von 250 g bzw. halbierter Zylinder

                      Lochung:

                      geschlossener Teig mit geringer Bruchlochung

Odenwälder Frühstückskäse
Landkreise Odenwaldkreis und Bergstraße

                      Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet gewonnen und pasteurisiert wird.

                      Reifung nur mit Gelb- oder Rotschmierbakterien (B.Linens)

14 Tage

                      Fettgehalt:

                      mindestens 10 Gewichtsprozent in der Trockenmasse (Fett i.Tr.)

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen:

                      mindestens 31 %, höchstens 42 %

                      Form und Gewicht:

                      rund, ohne Rinde, geschmeidige Haut mit gelblich bis rötlich brauner leicht klebender Rotschmiere und einem Herstellungsgewicht von 100 g

                      Lochung:

                      geschlossen mit vereinzelter Bruchlochung

Sonneborner Weichkäse
Landkreise Altenburg und Schmölln
Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet gewonnen wird, unter Zusatz von Gewürzen.
14 Tage

                      Fettgehalt:

                      mindestens 30 Gewichtsprozent in der Trockenmasse (Fett i.Tr.)

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen: mindestens 38 %

                      Form und Gewicht:

                      Zylinder mit einem Herstellungsgewicht von 125 g

                      Lochung:

                      geschlossener Teig mit geringer Bruchlochung

Tiefländer
Landkreise Malchin, Grimmen, Altentreptow, Teterow, Demmin, Güstrow, Waren
Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet gewonnen wird.
8 Wochen

                      Fettgehalt:

                      mindestens 45 Gewichtsprozent in der Trockenmasse (Fett i.Tr.)

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen:

                      mindestens 61 %

                      Form und Gewicht:

                      runder oder quaderförmiger Laib mit 6 bis 15 kg Herstellungsgewicht

                      Lochung:

                      spärlich bis reichlich, erbsen- bis kirschgroß, mehr oder weniger gleichmäßig verteilt

Tollenser
Landkreise Altentreptow, Teterow, Malchin, Demmin, Neubrandenburg und Stadt Neubrandenburg
Die Herstellung erfolgt ausschließlich aus Käsereimilch, die im Herstellungsgebiet gewonnen wind.
6 Wochen

                      Fettgehalt:

                      mindestens 40 Gewichtsprozent in der Trockenmasse (Fett i.Tr.)

                      Gehalt an Trockenmasse in 100 Gewichtsteilen:

                      mindestens 50 %

                      Form und Gewicht:

                      quaderförmiger Laib mit etwa 3 kg Herstellungsgewicht

                      Lochung:

                      zahlreich, in Schlitz- oder Gerstenkornform, die gleichmäßig über die gesamte Schnittfläche verteilt ist.


text: Die vom Präsidium für jedes Geschäftsjahr im voraus bestimmte Kammer des Landesarbeitsgerichts kann auf Antrag des Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gegen einen ehrenamtlichen Richter, der sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, insbesondere ohne genügende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig zu den Sitzungen erscheint, ein Ordnungsgeld festsetzen. Vor dem Antrag hat der Vorsitzende des Arbeitsgerichts den ehrenamtlichen Richter zu hören. Die Entscheidung ist endgültig.


text: Wird auf Ersuchen der Patentanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Patentanwalt oder ein Rechtsanwalt bestellt werden.


text:
            Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist oder soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu gestatten, dass Saatgut verschiedener Arten, Sorten oder Kategorien in Mischungen untereinander sowie in Mischungen mit Saatgut von Arten, die nicht der Saatgutverkehrsregelung unterliegen, zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht wird. In der Rechtsverordnung können insbesondere

1.

das Inverkehrbringen von Saatgut in Mischungen von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebs, der die Mischungen erzeugt, abhängig gemacht und dafür die Voraussetzungen und das Verfahren geregelt werden,

2.

die Kennzeichnung und Verpackung der Mischungen geregelt werden,

3.

Vorschriften über die Kontrolle der Herstellung der Mischungen, insbesondere die Beprobung der für die Herstellung der Mischungen verwendeten Ausgangspartien, sowie der Mischungen auf ihre Zusammensetzung erlassen werden,

4.

die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von Mischungen, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind, festgesetzt werden.


text: Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch automatische Einrichtungen erlassen werden, sofern kein Anlass besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.

entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 21.22 Nummer 1, 2 oder 3 Halbsatz 1 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden,

2.

entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe d die Verkehrsregelungen nach § 22.22 Nummer 2 Satz 3, 4, 5 oder 6, jeweils in Verbindung mit Satz 7, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden, oder

3.

entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe c die Verkehrsregelungen nach § 26.22 Nummer 1 oder 2 nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass diese beachtet werden.


text:
            (1) Ist bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 Prozent gemindert und hat der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 Prozent erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent, ist die Grundsteuer in Höhe von 50 Prozent zu erlassen. Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft und bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken wird der Erlass nur gewährt, wenn die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. Normaler Rohertrag ist

1.

bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft der Rohertrag, der nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung gemeinhin und nachhaltig erzielbar wäre;

2.

bei bebauten Grundstücken die nach den Verhältnissen zu Beginn des Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresrohmiete.

(2) Bei eigengewerblich genutzten bebauten Grundstücken gilt als Minderung des normalen Rohertrags die Minderung der Ausnutzung des Grundstücks.
(3) Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung danach zu bestimmen, in welchem Ausmaß eingetretene Schäden den Ertragswert der forstwirtschaftlichen Nutzung bei einer Wertfortschreibung mindern würden.
(4) Wird nur ein Teil des Grundstücks eigengewerblich genutzt, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 2, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. Umfaßt der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nur zu einem Teil die forstwirtschaftliche Nutzung, so ist die Ertragsminderung für diesen Teil nach Absatz 3, für den übrigen Teil nach Absatz 1 zu bestimmen. In den Fällen der Sätze 1 und 2 ist für den ganzen Steuergegenstand ein einheitlicher Hundertsatz der Ertragsminderung nach dem Anteil der einzelnen Teile am Einheitswert des Grundstücks oder am Wert des Wirtschaftsteils des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft zu ermitteln.
(5) Eine Ertragsminderung ist kein Erlaßgrund, wenn sie für den Erlaßzeitraum durch Fortschreibung des Einheitswerts berücksichtigt werden kann oder bei rechtzeitiger Stellung des Antrags auf Fortschreibung hätte berücksichtigt werden können.


text:
(1) Entfällt die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung, kann sie weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und die oder der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird.
(2) Zur nachhaltigen Eingliederung in Arbeit können Leistungen nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels, nach § 44 oder § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Dritten Buches oder nach § 16a oder § 16f bis zu sechs Monate nach Beschäftigungsaufnahme auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit der oder des Erwerbsfähigen aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens entfallen ist. Während der Förderdauer nach Satz 1 gilt § 15 entsprechend.


text:
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Abstimmung nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor.
(2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Abstimmungszettel den Abstimmungsumschlägen und stellt fest, wieviele Stimmen für die Wahl eines Sprecherausschusses abgegeben worden sind. Dabei ist die Gültigkeit der Abstimmungszettel zu prüfen; § 12 Abs. 3 gilt entsprechend.


text:
(1) Die Probezeit verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Probezeit wegen einer dienstlichen oder öffentlichen Belangen dienenden Beurlaubung unterbrochen wurde und das Vorliegen dieser Voraussetzung bei Gewährung des Urlaubs von der obersten Dienstbehörde festgestellt worden ist. Die obersten Dienstbehörden bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, unter welchen Voraussetzungen dienstliche oder öffentliche Belange anerkannt werden können.

            (2) Die Probezeit wird nicht verlängert durch Zeiten

1.

des Mutterschutzes,

2.

einer Teilzeitbeschäftigung,

3.

einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren pro Kind,

4.

der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes bis zu drei Jahren pro Angehöriger oder Angehörigem sowie

5.

einer Beurlaubung nach § 24 Absatz 2 des Gesetzes über den Auswärtigen Dienst bis zu drei Jahren.

            § 19 Absatz 4 gilt entsprechend.


text:
(1) Sind in dem Einkommen neben den Einkünften aus dem Saarland noch andere Einkünfte enthalten, so ist die Einkommensteuer für die Berechnung der Ermäßigung bei Steuerpflichtigen im Sinn des § 66 im Verhältnis der für die Ermäßigung zu berücksichtigenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Saarland zum Gesamtbetrag der Einkünfte aufzuteilen. Dabei sind die Summe der Einkünfte aus dem Saarland oder die zu berücksichtigenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Saarland und der Gesamtbetrag der Einkünfte auf volle hundert Deutsche Mark nach unten abzurunden.

(2) Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß Einkünfte, bei denen die Einkommensteuer durch den Steuerabzug als abgegolten gilt, im Fall des Absatzes 1 unberücksichtigt bleiben, Freibeträge, Verlustabzüge, nicht entnommene Gewinne, abzuziehende ausländische Einkommensteuer von den Einkünften abgezogen werden, mit denen sie wirtschaftlich zusammenhängen oder auf die sie sich beziehen, nachzuversteuernde Mehrentnahmen diesen hinzugerechnet werden. Desgleichen kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, daß in den Fällen der §§ 34 und 34b des Einkommensteuergesetzes die außerordentlichen Einkünfte und die darauf entfallende Einkommensteuer von der Aufteilung nach Absatz 1 ausgenommen oder für die Berechnung der Ermäßigung nach den Grundsätzen des Absatzes 1 gesondert berücksichtigt werden. Ferner können durch Rechtsverordnung Bestimmungen darüber getroffen werden, wie in den Fällen der §§ 66 und 67 die Abgrenzung und Ermittlung der im Saarland erzielten Gewinne vorzunehmen sind.


text:
(1) Auf Seeschiffahrtsunternehmen (§ 114 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes) und ihre Betriebe ist dieses Gesetz anzuwenden, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 4 nichts anderes ergibt.
(2) Sprecherausschüsse werden nur in den Landbetrieben von Seeschiffahrtsunternehmen gewählt.
(3) Leitende Angestellte im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes sind in einem Seebetrieb (§ 114 Abs. 3 und 4 des Betriebsverfassungsgesetzes) nur die Kapitäne. Sie gelten für die Anwendung dieses Gesetzes als leitende Angestellte des Landbetriebs. Bestehen mehrere Landbetriebe, so gelten sie als leitende Angestellte des nach der Zahl der leitenden Angestellten größten Landbetriebs.

            (4) Die Vorschriften über die Wahl des Sprecherausschusses finden auf Sprecherausschüsse in den Landbetrieben von Seeschiffahrtsunternehmen mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.

Die in § 7 Abs. 1 genannte Frist wird auf sechzehn Wochen verlängert.

2.

Die Frist für die Wahlanfechtung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 beginnt für die leitenden Angestellten an Bord, wenn das Schiff nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses erstmalig einen Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder einen Hafen, in dem ein Seemannsamt seinen Sitz hat, anläuft. Nach Ablauf von drei Monaten seit Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist eine Wahlanfechtung unzulässig. Die Wahlanfechtung kann auch zu Protokoll des Seemannsamtes erklärt werden. Die Anfechtungserklärung ist vom Seemannsamt unverzüglich an das für die Anfechtung zuständige Arbeitsgericht weiterzuleiten.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 487 - 488)

Teil I

Umfang der Untersuchung

a)

Routinemäßige Untersuchungen

Folgende Parameter sind routinemäßig zu untersuchen, wobei die Einzeluntersuchung entfallen kann bei Parametern, für die laufend Messwerte bestimmt und aufgezeichnet werden:

                  Aluminium (Anmerkung 1)

                   Ammonium

                   Clostridium perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)

                   Coliforme Bakterien

                   Eisen (Anmerkung 1)

                   Elektrische Leitfähigkeit

                   Escherichia coli (E. coli)

                   Färbung

                   Geruch

                   Geschmack

                   Koloniezahl bei 22 °C und 36 °C

                   Pseudomonas aeruginosa (Anmerkung 3)

                   Trübung

                   Wasserstoffionen-Konzentration

                  Das Gesundheitsamt kann bei Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a die Anzahl der Analysen für die routinemäßig zu untersuchenden Parameter verringern, wenn

1.

die Analysenergebnisse der in einem Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführten Untersuchungen konstant und erheblich besser als die in den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen sind und

2.

es davon ausgeht, dass keine Umstände zu erwarten sind, die sich nachteilig auf die Qualität des Trinkwassers auswirken können.

Die Mindesthäufigkeit der Analysen darf nicht weniger als die Hälfte der in Anlage 4 Teil II genannten Anzahl betragen.

Anmerkung 1:

Nur erforderlich bei einer Zugabe gemäß § 11. In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die umfassenden Untersuchungen enthalten.

Anmerkung 2:

Nur erforderlich, wenn das Rohwasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflusst wird.

Anmerkung 3:

Nur erforderlich bei Trinkwasser, das zur Abfüllung in verschließbare Behältnisse zum Zwecke der Abgabe bestimmt ist.

b)

Umfassende Untersuchungen

Alle gemäß den Anlagen 1 bis 3 festgelegten Parameter, die nicht unter den routinemäßigen Untersuchungen aufgeführt sind, beziehungsweise in deren Umfang nicht untersucht werden müssen, sind Gegenstand der umfassenden Untersuchungen. Dies gilt nicht, wenn die routinemäßigen Untersuchungen bezüglich eines bestimmten Parameters sich auf eine bestimmte Situation beschränken, wie z. B. die Abfüllung von Trinkwasser in Behältnisse oder mikrobiologische Untersuchungen in bestimmten Teilen der Trinkwasser-Installation, oder wenn die zuständigen Behörden für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum feststellen, dass das Vorhandensein eines Parameters in einem bestimmten Wasserversorgungsgebiet nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Grenzwertes gefährden könnten.

Teil II

Häufigkeit der Untersuchungen

a)

Mindesthäufigkeit der Analysen von Trinkwasser in einem Wasserversorgungsgebiet

                            Menge des in einem Wasserversorgungs-

                             gebiet abgegebenen oder

                             produzierten Wassers

                             in Kubikmeter pro Tag

                             (Anmerkung 1)

                            Routinemäßige

                             Untersuchungen

                             Anzahl der Analysen pro Jahr

                             (Anmerkung 2)

                            Umfassende

                             Untersuchungen

                             Anzahl der Analysen pro Jahr

≤
                             10

1
1

>
                             10 bis
                            ≤
                             1 000

4
1

                            > 1 000 bis
                            ≤
                             10 000

                            4

                             zuzüglich für die

                             über 1 000 Kubikmeter

                             pro Tag hinausgehende Menge

                             jeweils 3 pro weitere

                             1 000 Kubikmeter pro Tag

                             (Teilmengen als Rest

                             der Berechnung werden

                             auf 1 000 Kubikmeter aufgerundet)

                            1

                             zuzüglich jeweils 1

                             pro 3 300 Kubikmeter pro Tag

                             (Teilmengen als Rest

                             der Berechnung werden

                             auf 3 300 Kubikmeter aufgerundet)

>
                             10 000 bis
                            ≤
                             100 000

                            3

                             zuzüglich jeweils 1

                             pro 10 000 Kubikmeter pro Tag

                             (Teilmengen als Rest

                             der Berechnung werden

                             auf 10 000 Kubikmeter aufgerundet)

>
                             100 000

                            10

                             zuzüglich jeweils 1

                             pro 25 000 Kubikmeter pro Tag

                             (Teilmengen als Rest

                             der Berechnung werden

                             auf 25 000 Kubikmeter aufgerundet)

Anmerkung 1:

Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr berechnet.

Anmerkung 2:

Bei einer zeitweiligen, kurzfristigen Wasserversorgung (Ersatzversorgung) durch Wassertransport-Fahrzeuge ist das darin bereitgestellte Wasser alle 48 Stunden zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, wenn der betreffende Wasserspeicher nicht innerhalb dieses Zeitraums gereinigt oder neu befüllt worden ist.

b)

Untersuchung von Trinkwasser-Installationen nach § 14 Absatz 3

                  Der Parameter Legionella spec. ist mindestens einmal jährlich entsprechend den Vorgaben in § 14 Absatz 3 zu untersuchen. Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe e, aus denen im Rahmen einer gewerblichen, nicht aber öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgegeben wird, sind mindestens alle drei Jahre entsprechend den Vorgaben des § 14 Absatz 3 zu untersuchen. Die erste Untersuchung muss bis zum 31. Dezember 2013 abgeschlossen sein. Für Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe d legt das Gesundheitsamt die Häufigkeit fest.

                  Sind bei den jährlichen Untersuchungen auf Legionella spec. in drei aufeinanderfolgenden Jahren keine Beanstandungen festgestellt worden, so kann das Gesundheitsamt auch längere Untersuchungsintervalle von bis zu drei Jahren festlegen, sofern die Anlage und Betriebsweise nicht verändert wurden und nachweislich den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Diese Verlängerung der Untersuchungsintervalle ist nicht möglich in Bereichen, in denen sich Patienten mit höherem Risiko für Krankenhausinfektionen befinden (z. B. Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Dialyseeinrichtungen, Entbindungseinrichtungen).

Anzahl und Beschreibung der repräsentativen Probennahmestellen gemäß § 14 Absatz 3 Satz 1 richten sich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Die Probennahme erfolgt nach DIN EN ISO 19458 wie dort unter „Zweck b“ beschrieben. Die Menge des vor dem Befüllen des Probenbehälters abgelaufenen Wassers darf 3 Liter nicht übersteigen.

c)

Mindesthäufigkeit der Analysen von Trinkwasser, das zur Abfüllung zum Zwecke der Abgabe in verschlossenen Behältnissen bestimmt ist

                            Menge des Trinkwassers,

                             das zur Abfüllung zum Zwecke

                             der Abgabe in verschlossenen

                             Behältnissen bestimmt ist,

                             in Kubikmeter pro Tag

                             (Anmerkung 1)

                            Routinemäßige

                             Untersuchungen

                             Anzahl der Analysen pro Jahr

                            Umfassende

                             Untersuchungen

                             Anzahl der Analysen pro Jahr

≤
                             10

1
1

>
                             10 bis
                            ≤
                             60

12
1

>
                             60

                            1 pro 5 Kubikmeter

                             (Teilmengen als Rest

                             der Berechnung werden

                             auf 5 Kubikmeter aufgerundet)

                            1 pro 100 Kubikmeter

                             (Teilmengen als Rest

                             der Berechnung werden

                             auf 100 Kubikmeter aufgerundet)

Anmerkung 1:

Für die Berechnung der Mengen werden Durchschnittswerte – ermittelt über ein Kalenderjahr – zugrunde gelegt.


text:
(1) Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach den §§ 6, 7 oder 9 des Atomgesetzes oder nach den §§ 7, 11 oder 15 dieser Verordnung oder wer der Planfeststellung nach § 9b des Atomgesetzes bedarf oder wer eine Tätigkeit nach § 5 des Atomgesetzes ausübt oder wer eine Anzeige nach § 12 Abs. 1 Satz 1 dieser Verordnung zu erstatten hat oder wer aufgrund des § 7 Abs. 3 dieser Verordnung keiner Genehmigung nach § 7 Abs. 1 bedarf. Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder um eine teilrechtsfähige Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern oder sind bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen mehrere vertretungsberechtigte Personen vorhanden, so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen wahrnimmt. Die Gesamtverantwortung aller Organmitglieder oder Mitglieder der Personenvereinigung bleibt hiervon unberührt.
(2) Soweit dies für die Gewährleistung des Strahlenschutzes bei der Tätigkeit notwendig ist, hat der Strahlenschutzverantwortliche für die Leitung oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten die erforderliche Anzahl von Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten sind dessen Aufgaben, dessen innerbetrieblicher Entscheidungsbereich, und die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Der Strahlenschutzverantwortliche bleibt auch dann für die Einhaltung der Anforderungen der Teile 2 und 5 dieser Verordnung verantwortlich, wenn er Strahlenschutzbeauftragte bestellt hat.
(3) Es dürfen nur Personen zu Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, bei denen keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich gegen ihre Zuverlässigkeit Bedenken ergeben, und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen.
(4) Die Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten mit Angabe der Aufgaben und Befugnisse, Änderungen der Aufgaben und Befugnisse sowie das Ausscheiden des Strahlenschutzbeauftragten aus seiner Funktion sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen. Der Mitteilung der Bestellung ist die Bescheinigung über die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nach § 30 Abs. 1 beizufügen. Dem Strahlenschutzbeauftragten und dem Betriebs- oder Personalrat ist eine Abschrift der Mitteilung zu übermitteln.
(5) Sind für das Aufsuchen, das Gewinnen oder das Aufbereiten radioaktiver Bodenschätze Strahlenschutzbeauftragte zu bestellen, so müssen sie als verantwortliche Personen zur Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes oder eines Betriebsteiles nach § 58 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesberggesetzes bestellt sein, wenn auf diese Tätigkeiten die Vorschriften des Bundesberggesetzes Anwendung finden.


text: War das Verfahren gemäß § 30a einstweilen eingestellt, so kann es auf Grund des § 30a einmal erneut eingestellt werden, es sei denn, daß die Einstellung dem Gläubiger unter Berücksichtigung seiner gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse nicht zuzumuten ist. § 30b gilt entsprechend.


text:
(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.
(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.


text: In diese Posten sind die in § 340f Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Aufwendungen und Erträge aufzunehmen. Die Posten dürfen verrechnet und in einem Aufwand- oder Ertragsposten ausgewiesen werden. Eine teilweise Verrechnung ist nicht zulässig.


text: Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.


text:
(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das Gericht auf die Strafe, die es im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen hätte. § 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.


text:
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände gehindert ist, an der Prüfung oder an Teilen der Prüfung teilzunehmen, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses zu belegen.
(2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten.
(3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die betreffenden Teile nachgeholt werden. Es entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewertet werden.
(4) Versäumen Anwärterinnen oder Anwärter die Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


text:
(1) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben im Rahmen der Aufgaben des Skontroführers auf einen geordneten Marktverlauf hinzuwirken und die Skontroführung neutral auszuüben. Der Skontroführer hat durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten sicherzustellen. Bei der Preisfeststellung hat er weisungsfrei zu handeln. Die Wahrnehmung der Pflichten hat so zu erfolgen, dass eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Pflichten gewährleistet ist. Das Nähere regelt die Börsenordnung.
(2) Der Skontroführer und die skontroführenden Personen haben alle zum Zeitpunkt der Preisfeststellung vorliegenden Aufträge bei ihrer Ausführung unter Beachtung der an der Börse bestehenden besonderen Regelungen gleich zu behandeln. Das Nähere regelt die Börsenordnung.


text: § 4 Abs. 3 gilt nur für Zusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 934 - 939)

A

                        Theoretischer und praktischer Unterricht für

                        Medizinisch-technische Radiologieassistenten

Stundenzahl

1
Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde
40

1.1
Berufskunde und Ethik, Geschichte des Berufs

1.2
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltgesundheitsorganisation und Europarat

1.3
Aktuelle berufs- und gesundheitspolitische Fragen

1.4
MTA-Gesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens

1.5
Arbeits- und berufsrechtliche Regelungen, soweit sie für die Berufsausübung von Bedeutung sind

1.6
Unfallverhütung, Mutterschutz, Arbeitsschutz

1.7
Medizingeräteverordnung

1.8
Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung

1.9
Einführung in das Krankenhaus-, Seuchen- und Lebensmittelrecht sowie das Arznei- und Betäubungsmittelrecht

1.10
Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten

1.11
Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialhilfe, Sozialstaatsangebote in der praktischen Realisierung)

1.12
Die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland

1.13
Wirtschaftsordnung

1.14
Politische Meinungsbildung, politisches Handeln; aktuelle politische Fragen

2
Mathematik
40

2.1
Mathematische Grundlagen

2.2
Potenzen

2.3
Logarithmen

2.4
Umgang mit Gleichungen, Tabellen und graphischen Darstellungen

2.5
Fachbezogene Anwendungen

3
Biologie und Ökologie
40

3.1
Zelle und Zellstoffwechsel

3.2
Zellvermehrung

3.3
Vererbungslehre

3.4
Humangenetik und Gentechnologie

3.5
Mensch und Umwelt, Umweltschutz

3.6
Naturschutz

4
Hygiene
40

4.1
Geschichtlicher Überblick und Bedeutung

4.2
Sterilisation und Desinfektion

4.3
Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge, Öffentlicher Gesundheitsdienst und Sozialhygiene

4.4
Epidemiologie

4.5
Krankenhaushygiene und Hospitalismus

4.6
Lebensmittelhygiene

4.7
Umwelthygiene

5
Physik
140

5.1
Physikalische Größen und Einheiten

5.2
Mechanik

5.3
Periodische Erscheinungen, Schwingungen, Wellen, Akustik

5.4
Wärmelehre

5.5
Optik

5.6
Elektrizitätslehre

5.7
Elektromagnetische Erscheinungen

5.8
Halbleiter

6
Statistik
20

6.1
Einführung in die Statistik

6.2
Beschreibende Statistik

6.3
Regression und Korrelation

6.4
Fachbezogene Anwendungen

7
EDV und Dokumentation
80

7.1
Begriffe, Aufbau und Aufgabenstellung von Datenverarbeitungsanlagen

7.2
Grundlagen der Datenverarbeitung

7.3
Grundlagen der Hardware mit Einweisungen und Übungen

7.4
Grundlagen der Software mit praktischen Anwendungen

7.5
Grundlagen des Datenschutzes und der Datensicherung

8
Chemie/Biochemie
100

8.1
Aufbau und Zustandsformen der Materie

8.2
Gesetzmäßigkeiten chemischer Reaktionen

8.3
Lösungen

8.4
Reaktionstypen der anorganischen Chemie

8.5
Eigenschaften der wichtigsten Elemente

8.6
Grundlagen der organischen Chemie und Biochemie

8.7
Kohlenwasserstoffe

8.8
Kohlenhydrate

8.9
Proteine

8.10
Enzyme

8.11
Nukleinsäuren

8.12
Lipide

9
Anatomie
80

9.1
Einführung in die medizinische Fachsprache, Richtungs- und Lagebezeichnungen

9.2
Zelle und Gewebe

9.3
Topografische Anatomie

9.4
Bewegungssystem insbesondere Skelettsystem

9.5
Herz- und Blutgefäßsystem

9.6
Lymphatisches System

9.7
Atmungssystem

9.8
Verdauungssystem

9.9
Urogenitalsystem

9.10
Nervensystem und Sinnesorgane

9.11
Endokrines System

9.12
Haut und Hautanhangsorgane

10
Physiologie
50

10.1
Grundlagen der Zellphysiologie

10.2
Funktion des Herzkreislaufsystems

10.3
Innere und äußere Atmung

10.4
Verdauung und Resorption und Störungen

10.5
Elektrolythaushalt und Wasser

10.6
Säure-Basen-Haushalt

10.7
Stoffwechsel und Energieumsatz und Störungen

10.8
Regulationsmechanismen

10.9
Nervensystem und Sinnesorgane

10.10
Zusammenwirken der Organsysteme

11
Krankheitslehre
60

11.1
Gesundheit, Krankheit und Krankheitsursachen

11.2
Pathologie der Zelle

11.3
Wachstum und seine Störungen, gutartige und bösartige Neubildungen

11.4
Wunden und Wundheilung

11.5
Blutungen, Entzündungen und Ödeme

11.6
Störungen des Kreislaufs

11.7
Immunologie und Immunpathologie

11.8
Gesundheitliche Aspekte des Alterungsprozesses

11.9
Krankheitsbilder im Überblick

12
Erste Hilfe
20

12.1
Allgemeines Verhalten bei Notfällen

12.2
Erstversorgung von Verletzten

12.3
Blutstillung und Wundversorgung

12.4
Maßnahmen bei Schockzuständen einschließlich Kontrastmittelzwischenfällen und Wiederbelebung

12.5
Versorgung von Knochenbrüchen

12.6
Transport von Verletzten

12.7
Verhalten bei Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen

13
Psychologie
40

13.1
Allgemeine Grundlagen der Persönlichkeits-, Entwicklungs- und Lernpsychologie

13.2
Patient und Technik, Stellung der MTA

13.3
Psychologische Probleme spezieller Patientengruppen, insbesondere akut Erkrankter, chronisch Kranker, Kranker mit infauster Prognose, psychische Besonderheiten Alterskranker, Behinderter und Kinder

13.4
Einführung in die Sozialpsychologie, Gesprächsführung, Supervision

14
Fachenglisch
40

14.1
Auffrischung schulischer Kenntnisse

14.2
Fachwortschatz

14.3
Übersetzungsübungen zum Verständnis fachbezogener Texte

15
Immunologie
30

15.1
Grundlagen der Immunologie

15.2
Immunreaktionen

15.3
Immunisierung

15.4
Immundiagnostik

16
Bildverarbeitung in der Radiologie
120

16.1
Filme

16.2
Verstärkungsfolien

16.3
Kassetten

16.4
Film-Folien-Systeme

16.5
Einfluß von Belichtung und Entwicklung

16.6
Ausstattung eines Dunkelraumes

16.7
Filmverarbeitung

16.8
Tageslichtsysteme

16.9
Qualitätssicherung nach DIN

16.10
Film- und Verarbeitungsfehler

16.11
Möglichkeiten der Röntgenbild-Reproduktion

16.12
Fotografisch-medizinische Dokumentation

16.13
Digitale Aufnahmeverfahren

16.14
Aufzeichnungssysteme für digitale Aufnahmeverfahren

16.15
Archivierung einschließlich der digitalen Bildarchivierung

17
Radiologische Diagnostik und andere bildgebende Verfahren
600

17.1
Geschichtlicher Rückblick

17.2
Überblick über den Aufbau eines radiologischen Instituts mit einer Einführung in die berufliche Praxis

17.3
Physikalische Grundlagen, Eigenschaften und Auswirkungen auf die Röntgenaufnahmetechnik

17.4
Röntgenstrahler, Röntgenröhre, Röntgengenerator

17.5
Belichtung, Belichtungsautomatik, Organautomatik

17.6
Geometrische Abbildungsgesetze und ihre Anwendung

17.7
Qualität des Röntgenbildes und bildverbessernde Maßnahmen

17.8
Grundsätzliches zur Röntgenaufnahme einschließlich Patientenlagerung und Patientenbetreuung

17.9
Apparative Grundausstattung einer radiologisch-diagnostischen Abteilung mit Röntgenarbeitsplätzen

17.10
Spezialaufnahmegeräte und spezielle diagnostische Techniken

17.11
Standard- und Spezialaufnahmetechniken einschließlich Röntgenanatomie

17.12
Digitale Radiografie wie Digitale Luminiszenzradiografie, Digitale Fluoreskopie, Digitale Subtraktionsangiografie

17.13
Computertomografie

17.14
Magnetresonanztomografie

17.15
Sonografie

17.16
Kontrastmittel in der bildgebenden Diagnostik

17.17
Bildgebende Diagnostik in der Anwendung einschließlich der Kontrastmitteluntersuchungen, der Röntgenanatomie, der Physiologie, der Fehlbildungen und Erkrankungen

17.18
Bildgebende Diagnostik in der Unfallradiologie, Pädiatrischen Radiologie und Neuroradiologie

17.19
Interventionelle Radiologie

17.20
Strahlenschutz für Patienten und Personal

17.21
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach der Röntgenverordnung

17.22
Qualitätssicherung nach DIN

17.23
Organisations- und Archivierungssysteme in der Radiologie

17.24
Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in der radiologischen Diagnostik

18
Strahlentherapie
340

18.1
Geschichte der Strahlentherapie im Überblick

18.2
Strahlenbiologische Grundlagen

18.3
Physikalische Grundlagen

18.4
Apparative Grundlagen

18.5
Grundprinzipien der Strahlentherapie

18.6
Bestrahlungsmethoden

18.7
Bestrahlungsplanung mit praktischer Durchführung eines medizinischen und eines physikalisch-technischen Bestrahlungsplanes

18.8
Dokumentation

18.9
Aufbau und Organisation einer strahlentherapeutischen Abteilung mit Einführung in die berufliche Praxis

18.10
Strahlenbehandlung maligner Tumoren

18.11
Strahlenbehandlung anderer Erkrankungen

18.12
Einstelltechniken und Lagerungshilfen

18.13
Durchführung und Bestrahlung anhand unterschiedlicher strahlentherapeutischer Anordnungen

18.14
Verifikationsmöglichkeiten

18.15
Führung eines Bestrahlungsprotokolls nach DIN

18.16
Patientenführung und Patientenbetreuung

18.17
Qualitätssicherung nach DIN

18.18
Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in der Strahlentherapie

19
Nuklearmedizin
340

19.1
Geschichte der Nuklearmedizin im Überblick und Grundprinzipien der Nuklearmedizin

19.2
Physikalische Grundlagen

19.3
Messtechnische und apparative Grundlagen

19.4
Radiochemische und pharmakologische Grundlagen

19.5
Gewinnung radioaktiver Nuklide

19.6
Markierungstechniken

19.7
Qualitätskontrolle der Radiopharmaka

19.8
Arbeitssicherheit und Strahlenschutz

19.9
Gerätetechnik und Verarbeitung von Meßwerten

19.10
In-vitro-Untersuchungsmethoden

19.11
Einführung in in-vivo-Untersuchungsmethoden

19.11.1
Bewegungsapparat

19.11.2
Zentralnervensystem

19.11.3
Endokrine Drüsen

19.11.4
Herz-Kreislauf-System

19.11.5
Atmungssystem

19.11.6
Verdauungssystem

19.11.7
Urogenitalsystem

19.11.8
Blut und Abwehrsystem

19.12
Therapie mit offenen radioaktiven Stoffen

19.13
Datenverarbeitung und Rekonstruktionsverfahren

19.14
Qualitätssicherung nach DIN

19.15
Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in der Nuklearmedizin

20
Strahlenphysik, Dosimetrie und Strahlenschutz
240

20.1
Ionisierende Strahlen

20.2
Röntgenstrahlen

20.3
Wechselwirkung der Röntgen- und Gammastrahlung

20.4
Wechselwirkung der Teilchenstrahlung

20.5
Dosisbegriffe

20.6
Dosimeter

20.7
Dosimetrische Methoden und Meßverfahren wie Ionisationsdosimetrie

20.8
Dosimetrie und Strahlenschutz in der Radiologischen Diagnostik, Qualitätssicherung

20.9
Dosimetrie und Strahlenschutz in der Strahlentherapie, Qualitätssicherung

20.10
Dosimetrie und Strahlenschutz in der Nuklearmedizin, Qualitätssicherung

20.11
Gesetze, Verordnungen und Richtlinien

21
Elektrodiagnostik
20

21.1
Herz-Kreislauf-Diagnostik

21.2
Elektrokardiografie

21.3
Blutdruckmessung

Zur Verteilung auf die Fächer 1 bis 21
320

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Stundenzahl insgesamt
2.800

B

                        Praktische Ausbildung für Medizinisch-technische

                        Radiologieassistenten

Praktische Ausbildung in
Stundenzahl

1. Radiologischer Diagnostik und anderen bildgebenden Verfahren
600

2. Strahlentherapie
300

3. Nuklearmedizin
300

Zur Verteilung
170

Krankenhauspraktikum nach § 8 Abs. 3 MTAG
230

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Stundenzahl insgesamt
1.600


text:
            (1) Im Sterberegister werden beurkundet

1.

die Vornamen und der Familienname des Verstorbenen, Ort und Tag seiner Geburt, das Geschlecht sowie auf Wunsch des Anzeigenden die rechtliche Zugehörigkeit des Verstorbenen zu einer Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,

2.

der letzte Wohnsitz und der Familienstand des Verstorbenen,

3.

die Vornamen und der Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes verheiratet war oder eine Lebenspartnerschaft führte; war die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst oder war der Ehegatte oder Lebenspartner für tot erklärt oder war seine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden, sind die Angaben für den letzten Ehegatten oder Lebenspartner aufzunehmen,

4.

Ort sowie Tag, Stunde und Minute des Todes.

            (2) Zum Sterbeeintrag wird hingewiesen

1.

auf die Beurkundung der Geburt des Verstorbenen,

2.

bei verheiratet gewesenen Verstorbenen auf die Eheschließung,

3.

bei Verstorbenen, die eine Lebenspartnerschaft führten, auf die Begründung der Lebenspartnerschaft.