text:
            (1) Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz nach § 53a Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen die folgenden Angaben enthalten:

1.

genaue Bezeichnung und Anschrift der Repräsentanz,

2.

Name des Leiters oder der Leiter der Repräsentanz,

3.

Art und Umfang der Tätigkeit der Repräsentanz,

4.

Datum des Beginns der Tätigkeit der Repräsentanz,

5.

Name oder Firma, Sitz und Anschrift des Instituts, das die Repräsentanz errichtet hat,

6.

Anschrift der Hauptverwaltung des Instituts,

7.

satzungsmäßiger Geschäftsgegenstand des Instituts,

8.

Art der tatsächlich ausgeübten Geschäftstätigkeit des Instituts im Sitzstaat und, falls davon abweichend, im Staat des Sitzes der Hauptverwaltung und

9.

Name und Anschrift der Behörde, deren Aufsicht das Institut im Sitzstaat und, falls davon abweichend, im Staat des Sitzes der Hauptverwaltung unterliegt.

            (2) Den Anzeigen über die Errichtung einer Repräsentanz sind die folgenden Unterlagen beizufügen:

1.

eine rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung des Instituts, dass es die Errichtung der Repräsentanz beschlossen und die nach Absatz 1 Nr. 2 benannten Personen mit der Leitung der Repräsentanz betraut hat,

2.

                  eine Erklärung, dass folgende Tätigkeiten nicht ausgeübt werden:

a)

Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes,

b)

Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes sowie

c)

Zahlungsdienste im Sinne des § 1 Absatz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

2a.

eine Erklärung, dass im Inland der Name oder die Firma des Instituts nur mit dem Zusatz „Repräsentanz“ verwendet wird,

3.

der letzte Jahresabschluss und Lagebericht des Instituts und

4.

                  eine von der deutschen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Sitzstaat des Instituts beglaubigte Bescheinigung der Behörde, deren Aufsicht das Institut im Sitzstaat und, falls davon abweichend, auch im Sitzstaat der Hauptverwaltung unterliegt, in der diese Behörde bestätigt, dass

a)

das Institut ihrer Solvenzaufsicht unterliegt oder kraft örtlichen Statuts eine Solvenzaufsicht über das Institut nicht besteht,

b)

das Institut eine von ihr erteilte Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte in dem betreffenden Staat besitzt, soweit es sich um Bankgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes oder um Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes handelt, oder eine Erlaubnis kraft örtlichen Statuts nicht erforderlich ist,

c)

sie das Institut mit seinen Tochterunternehmen, die als Kreditinstitute, Finanzinstitute oder Anbieter von Nebendienstleistungen einzustufen sind, auf konsolidierter Basis überwacht oder eine solche Aufsicht kraft örtlichen Statuts nicht vorgesehen ist und

d)

das Institut eine allgemeine oder besondere Erlaubnis zur Errichtung der Repräsentanz erhalten hat oder dass eine solche Erlaubnis kraft örtlichen Statuts nicht vorgesehen ist.

            Die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 sind nur auf Verlangen der Bundesanstalt der Anzeige beizufügen.

          (3) Eine Änderungsanzeige nach § 53a Satz 5 des Kreditwesengesetzes ist auch bei Änderungen, die sich während des Bestehens der Repräsentanz gegenüber den Angaben in der Errichtungsanzeige nach § 53a Satz 2 des Kreditwesengesetzes ergeben, einzureichen.


text:
(1) Für Zwecke der Errichtung und des Betriebs von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für Zwecke der Vornahme wesentlicher Veränderungen solcher Anlagen oder ihres Betriebs ist die Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung eines nach § 9b festgestellten oder genehmigten Plans notwendig ist.
(2) Die Enteignung ist ferner zulässig für Zwecke der vorbereitenden Standorterkundung für Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle, soweit sie zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen auf der Grundlage der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie zu deren Offenhaltung ab der Entscheidung über eine übertägige Erkundung nach § 15 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes notwendig ist. Die Enteignung ist insbesondere dann zur Durchführung von Erkundungsmaßnahmen notwendig, wenn die Eignung bestimmter geologischer Formationen als Endlagerstätte für radioaktive Abfälle ohne die Enteignung nicht oder nicht in dem erforderlichen Umfang untersucht werden könnte oder wenn die Untersuchung der Eignung ohne die Enteignung erheblich behindert, verzögert oder sonst erschwert würde. Die besonderen Vorschriften des Bundesberggesetzes über die Zulegung und die Grundabtretung sowie über sonstige Eingriffe in Rechte Dritter für bergbauliche Zwecke bleiben unberührt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Wer die Prüfung nach dieser Verordnung zu einem Abschluss der operativen Professionals bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit.
(2) Wer dabei im Prüfungsteil "Mitarbeiterführung und Personalmanagement" für die praktische Demonstration den Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen einer Ausbildungseinheit" oder "Vorbereiten und Durchführen einer Mitarbeiterqualifizierung" ausgewählt hat, hat die berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation nach dem Berufsbildungsgesetz nachgewiesen. Hierüber ist dem Prüfungsteilnehmer/der Prüfungsteilnehmerin ein Zeugnis auszustellen.


text:
(1) Zuständige Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Behörde nach § 20 Abs. 1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist.
(2) Soweit für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben ist, ist bei Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte des Umweltbundesamtes das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungsklagen sowie für Klagen auf Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten.


text:
            (1) Die Einsicht in das Register steht jedermann frei. Das Recht, die Wiedergabe eines eingetragenen Designs und die vom Deutschen Patent- und Markenamt über das eingetragene Design geführten Akten einzusehen, besteht, wenn

1.

die Wiedergabe bekannt gemacht worden ist,

2.

der Anmelder oder Rechtsinhaber seine Zustimmung erteilt hat oder

3.

ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

(2) Die Einsicht in die Akten nach Absatz 1 Satz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.
(3) Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, soweit eine Rechtsvorschrift entgegensteht oder soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen im Sinne des § 3 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes offensichtlich überwiegt.


text:
            (1) Befugnisse der Länder,

1.

                  Vorschriften zu erlassen, über

a)

die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten nach wasserrechtlichen oder naturschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere unter Berücksichtigung der Zielsetzung von Artikel 12 Buchstabe b der Richtlinie 2009/128/EG,

b)

Einzelheiten der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an oberirdischen Gewässern oder Küstengewässern oder

2.

                  Vorschriften zu erlassen, um

a)

die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln unter Verwendung bestimmter Geräte oder Verfahren oder

b)

den Anbau bestimmter Pflanzenarten auf Grundstücken, deren Böden mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandelt worden sind, sowie die Verwendung bestimmter dort gewonnener Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse

                  zu verbieten, zu beschränken oder von einer Genehmigung oder Anzeige abhängig zu machen,

            bleiben unberührt.

            (2) Die zuständige Behörde kann nach Maßgabe des Artikels 51 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 auf Antrag im Einzelfall die Anwendung eines zugelassenen Pflanzenschutzmittels in einem anderen als den mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebieten genehmigen, wenn

1.

                  die Anwendung vorgesehen ist

a)

an Pflanzen, die nur in geringfügigem Umfang angebaut werden, oder

b)

gegen Schadorganismen, die nur in bestimmten Gebieten erhebliche Schäden verursachen,

                  und

2.

die vorgesehene Anwendung derjenigen in einem mit der Zulassung festgesetzten Anwendungsgebiet entspricht.

            Die Genehmigung können außer dem Zulassungsinhaber beantragen:

1.

derjenige, der Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in einem Betrieb der Landwirtschaft, des Gartenbaus oder der Forstwirtschaft anwendet,

2.

juristische Personen, deren Mitglieder Personen nach Nummer 1 sind.

            Eine Genehmigung darf nicht für die Behandlung von Saatgut erteilt werden, es sei denn, das behandelte Saatgut soll ausschließlich im eigenen Betrieb verwendet werden.

            (3) Eine Genehmigung nach Absatz 2 zum Zwecke der Anwendung des Pflanzenschutzmittels an Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, aus denen Lebensmittel gewonnen werden können, darf nur erteilt werden, wenn

1.

für die bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung jeweils zu erwartenden Rückstände des Pflanzenschutzmittels in oder auf Lebensmitteln pflanzlicher Herkunft ein Höchstgehalt nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder nach der Rückstands-Höchstmengenverordnung festgesetzt worden ist, und

2.

die aus diesen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen gewonnenen Lebensmittel nur in geringfügigem Umfang zur täglichen Verzehrsmenge beitragen.

(4) Vor Erteilung der Genehmigung ist dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

            (5) Die Genehmigung ist mit

1.

den erforderlichen Auflagen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier und zum Schutz vor sonstigen schädlichen Auswirkungen, insbesondere auf den Naturhaushalt, sowie

2.

dem Vorbehalt des Widerrufes

            zu verbinden. Die Genehmigung ist zu befristen. Dabei darf die Frist die Dauer der Zulassung des Pflanzenschutzmittels nicht überschreiten. Die Genehmigung ruht, wenn das Ruhen der Zulassung des Pflanzenschutzmittels angeordnet worden ist.

          (6) Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zum Ende eines jeden Vierteljahres über die erteilten Genehmigungen und deren Anzahl und Inhalt durch Einstellen der Information in eine vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Datenbank. In entsprechender Weise unterrichten die zuständigen Behörden über die Rücknahme oder den Widerruf erteilter Genehmigungen. Die zuständigen Behörden unterrichten das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit unverzüglich über Anhaltspunkte auf Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für den Naturhaushalt.


text:
(1) Wird das Zollkriminalamt im Rahmen seiner Befugnisse zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten sowie zur Aufdeckung unbekannter Straftaten tätig, dürfen die dabei von ihm beauftragten Personen technische Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen sowie zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes außerhalb von Wohnungen verwenden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für deren Leib, Leben oder Freiheit unerlässlich ist. Maßnahmen nach Satz 1 werden durch die Leitung des Zollkriminalamtes oder einen von ihr beauftragten Beamten des höheren Dienstes angeordnet.
(2) Personenbezogene Daten, die durch den Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung erlangt werden, dürfen außer für den in Absatz 1 genannten Zweck nur zur Gefahrenabwehr verwendet werden.
(3) § 18 Abs. 4 gilt entsprechend.
(4) Über die getroffenen Maßnahmen nach Absatz 1 sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes, der öffentlichen Sicherheit, von Leib oder Leben einer Person sowie der Möglichkeit der weiteren Verwendung der beauftragten Person geschehen kann. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob der Untersuchungszweck gefährdet ist.


text: Der Vorsitzende oder ein Mitglied nach § 2 Absatz 3 gibt dem Bewerber die Bewertung nach jeder einzelnen Prüfung oder Lehrprobe bekannt. Mit mangelhaft oder mit ungenügend bewertete Prüfungsteile sind zu erläutern und zu begründen.


text:
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, zur Verbesserung des Tierschutzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Anforderungen an freiwillige Prüfverfahren zu bestimmen, mit denen nachgewiesen wird, dass serienmäßig hergestellte Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren und beim Schlachten verwendete Betäubungsgeräte und -anlagen über die Anforderungen dieses Gesetzes und die Mindestanforderungen der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen hinausgehen. Es hat hierbei insbesondere Kriterien, Verfahren und Umfang der freiwilligen Prüfverfahren sowie Anforderungen an die Sachkunde der im Rahmen derartiger Prüfverfahren tätigen Gutachter festzulegen.

            (2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Förderung der tierschutzgerechten Haltung das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen zum Halten von Nutztieren von einer Zulassung oder Bauartzulassung abhängig zu machen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können

1.

die näheren Voraussetzungen für die Zulassung oder Bauartzulassung und deren Rücknahme, Widerruf oder Ruhen, ihre Bekanntmachung sowie das Zulassungsverfahren, insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise,

2.

die Befristung der Zulassung oder Bauartzulassung,

3.

die Folgen einer Aufhebung oder Befristung einer Zulassung oder einer Bauartzulassung im Hinblick auf das weitere Inverkehrbringen oder die weitere Verwendung in Verkehr gebrachter Stalleinrichtungen,

4.

die Kennzeichnung der Stalleinrichtungen und das Beifügen von Gebrauchsanleitungen und deren Mindestinhalt zum Zwecke der bestimmungsgemäßen und sachgerechten Verwendung der Stalleinrichtungen,

5.

Anforderungen an die bestimmungsgemäße und sachgerechte Verwendung der Stalleinrichtungen,

6.

die Anerkennung und die Mitwirkung öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Einrichtungen bei der Erteilung der Zulassung oder der Bauartzulassung einschließlich des Verfahrens geregelt werden,

7.

die Anerkennung serienmäßig hergestellter Stalleinrichtungen, die ein der Zulassung oder der Bauartzulassung entsprechendes Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat, der Türkei oder einem EFTA-Staat, der das EWR-Übereinkommen unterzeichnet hat, durchlaufen haben,

            geregelt werden. Im Fall einer Regelung nach Satz 2 Nr. 7 kann die Anerkennung insbesondere davon abhängig gemacht werden, dass die Eigenschaften der serienmäßig hergestellten Stalleinrichtung den Anforderungen einer Rechtsverordnung nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 gleichwertig sind.

          (3) Zuständig für die Erteilung der Zulassungen oder Bauartzulassungen ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 ist das Verfahren der Zusammenarbeit der nach Satz 1 zuständigen Behörde mit den für die Überwachung zuständigen Behörden der Länder zu regeln.

            (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Aufgaben und Befugnisse der nach Absatz 3 zuständigen Behörde auf eine juristische Person des privaten Rechts ganz oder teilweise zu übertragen. Die Aufgabenübertragung ist nur zulässig, soweit die juristische Person die notwendige Gewähr für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz bietet. Eine juristische Person bietet die notwendige Gewähr, wenn

1.

die Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag die Geschäftsführung und Vertretung der juristischen Person ausüben, zuverlässig und fachlich geeignet sind,

2.

sie die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Ausstattung und Organisation hat.

            Die fachliche Eignung im Sinne des Satzes 3 Nummer 1 ist insbesondere gegeben, wenn die Personen über eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich der Agrarwissenschaft – Fachrichtung Tierproduktion, der Veterinärmedizin oder der Biologie – Fachrichtung Zoologie – verfügen. Durch Rechtsverordnung nach Satz 1 kann sich das Bundesministerium die Genehmigung der Satzung oder des Gesellschaftsvertrages und deren Änderungen vorbehalten.

          (5) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, das Inverkehrbringen und das Verwenden serienmäßig hergestellter beim Schlachten verwendeter Betäubungsgeräte oder Betäubungsanlagen davon abhängig zu machen, dass die Geräte oder Anlagen zugelassen sind oder einer Bauartzulassung entsprechen, sowie die näheren Voraussetzungen für die Erteilung der Zulassung oder Bauartzulassung und das Zulassungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können insbesondere Art, Inhalt und Umfang der vorzulegenden Unterlagen oder beizubringenden Nachweise näher bestimmt werden.
(6) Die Absätze 1 und 5 gelten nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke des Verbringens in einen anderen Mitgliedstaat oder der Ausfuhr in ein Drittland.


text:
(1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen Verwalter oder infolge Verletzung anderer dem staatlichen Verwalter obliegenden Pflichten während der Zeit der staatlichen Verwaltung rechtswidrig ein materieller Nachteil entstanden, ist ihm dieser Schaden zu ersetzen.
(2) Der Schadensersatz ist auf der Grundlage der gesetzlichen Regelungen der Staatshaftung festzustellen und aus dem Entschädigungsfonds zu zahlen.
(3) Dem Entschädigungsfonds steht gegenüber dem staatlichen Verwalter oder der ihm übergeordneten Kommunalverwaltung ein Ausgleichsanspruch zu.


text:
            (1) Unterlagen, soweit sie personenbezogene Informationen über Betroffene oder Dritte enthalten, dürfen durch öffentliche und nicht öffentliche Stellen in dem erforderlichen Umfang für folgende Zwecke verwendet werden:

1.

Rehabilitierung von Betroffenen, Vermissten und Verstorbenen, Wiedergutmachung, Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz,

2.

Schutz des Persönlichkeitsrechts,

3.

Aufklärung des Schicksals Vermisster und ungeklärter Todesfälle,

4.

Ruhen von Versorgungsleistungen nach dem Versorgungsruhensgesetz sowie Kürzung oder Aberkennung oder Ruhen von Leistungen, auf die das Versorgungsruhensgesetz entsprechende Anwendung findet,

5.

Aufklärung, Erfassung und Sicherung des Vermögens der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und der ehemaligen Rechtsträger mit Sitz in ihrem Gebiet sowie des Vermögens, das dem Bereich der Kommerziellen Koordinierung zugeordnet war,

6.

                  Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat:

a)

Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sowie sonstige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehende Personen,

b)

Abgeordnete, Mitglieder kommunaler Vertretungen, kommunale Wahlbeamte sowie ehrenamtliche Bürgermeister und entsprechende Vertreter für einen Gemeindeteil,

c)

Beamte, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, und Angestellte in entsprechender Funktion,

d)

Beschäftigte öffentlicher Stellen auf mit der Besoldungsgruppe A 9, der Entgeltgruppe E 9 oder einer höheren Besoldungs- oder Entgeltgruppe bewerteten Dienstposten, die unbeschadet der in Nummer 7 genannten Fälle eine leitende Funktion ausüben, sowie von der öffentlichen Hand bestellte Mitglieder der Vertretungs- und Aufsichtsorgane in Einrichtungen, bei denen sich die absolute Mehrheit der Anteile oder die absolute Mehrheit der öffentlichen Stimmen in öffentlicher Hand befindet; darüber hinaus können alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst überprüft werden, wenn Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtfertigen,

e)

Berufsrichter und ehrenamtliche Richter,

f)

Soldaten auf mit der Besoldungsgruppe A 13 oder höher bewerteten Dienstposten, die eine leitende Funktion ausüben, sowie Stabsoffiziere, die auf Dienstposten mit erheblicher Außenwirkung im integrierten Bereich (In- oder Ausland), im Attachédienst oder bei sonstigen Dienststellen im Ausland eingesetzt sind,

g)

Mitglieder des Präsidiums und des Vorstandes sowie leitende Angestellte des Deutschen Olympischen Sportbundes, seiner Spitzenverbände und der Olympiastützpunkte, Repräsentanten des deutschen Sports in internationalen Gremien sowie Trainer und verantwortliche Betreuer von Mitgliedern der deutschen Nationalmannschaften,

h)

Personen, die sich in den Fällen der Buchstaben a bis g um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben;

die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,

7.

                  Überprüfung der folgenden Personen nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften und mit ihrer Kenntnis zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit die Feststellung nicht mit den in § 20 genannten Unterlagen getroffen werden kann und es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat:

a)

Mitglieder des Beirats nach § 39 und des wissenschaftlichen Beratungsgremiums nach § 39a,

b)

der Bundesbeauftragte und seine Beschäftigten,

c)

die Landesbeauftragten nach § 38 und ihre Beschäftigten,

d)

diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der Bearbeitung von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind,

e)

Beschäftigte und ehrenamtliche Mitarbeiter sowie Gremienmitglieder derjenigen sonstigen Einrichtungen, die mit der Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes oder der Herrschaftsmechanismen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik oder der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone befasst sind,

f)

Personen, die sich in den vorgenannten Fällen um das Amt, die Funktion oder die Einstellung bewerben;

die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,

8.

Sicherheitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß den Sicherheitsüberprüfungsgesetzen des Bundes und der Länder zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen,

9.

Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit ihrer Kenntnis gemäß § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b Absatz 2 Satz 3 des Atomgesetzes sowie § 5 Absatz 1 Nummer 6, § 7 Absatz 3 Nummer 3 der Atomrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungs-Verordnung zur Feststellung, ob sie hauptamtlich oder inoffiziell für den Staatssicherheitsdienst tätig waren, soweit es sich nicht um Tätigkeiten für den Staatssicherheitsdienst vor Vollendung des 18. Lebensjahres gehandelt hat; die Feststellung kann sich auch auf die Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst beziehen.

(2) Das besondere Verwendungsverbot nach § 5 Abs. 1 bleibt unberührt.
(3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Zwecke ist nach dem 31. Dezember 2019 unzulässig. Unterlagen zu Auskünften und Mitteilungen, die im Zusammenhang mit früheren Überprüfungen bei den anfordernden Stellen angefallen sind, sind dem Bundesarchiv, dem zuständigen Landesarchiv oder kommunalen Archiv oder, bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, dem Archiv des Deutschen Bundestages anzubieten.


text: Die Personenstands- und Sicherungsregister sind vom Standesbeamten nach dem letzten Eintrag eines jeden Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind die im Kalenderjahr nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer aufzulisten.


text:
            (1) Soweit ein Nutzungsrecht für den Eigenheimbau zugewiesen worden ist oder ein Eigenheim von oder mit Billigung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft oder aufgrund Nutzungsvertrages mit der Gemeinde errichtet worden ist, beziehen sich die gesetzlichen Ansprüche nach den §§ 32 und 61 auf die Fläche,

1.

auf die sich nach der ehemaligen Liegenschaftsdokumentation das Nutzungsrecht erstreckt,

2.

die in den Nutzungsverträgen mit den Gemeinden bezeichnet ist, soweit die Fläche für den Bau des Hauses überlassen worden ist, oder

3.

die durch die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft oder die Gemeinde dem Nutzer für den Bau des Eigenheimes oder im Zusammenhang mit dem Bau zugewiesen worden ist.

(2) Absatz 1 ist auf andere Bebauungen genossenschaftlich genutzter Flächen entsprechend anzuwenden, soweit die Errichtung des Gebäudes oder der baulichen Anlage aufgrund zugewiesenen Nutzungsrechts erfolgte.
(3) Die Ansprüche des Nutzers beschränken sich auf die Funktionsfläche (§ 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2) des Gebäudes oder der baulichen Anlage, wenn die Bebauung aufgrund des aufgehobenen gesetzlichen Nutzungsrechts der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommen worden ist oder durch Einbringung des Bauwerks in die landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft selbständiges Gebäudeeigentum entstanden ist. Handelt es sich um Betriebsgebäude, so sind die Flächen einzubeziehen, die für die zweckentsprechende Nutzung des Gebäudes im Betrieb des Nutzers notwendig sind.


text:
            Bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Ausfuhr, auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder auf einen eingeführten Gegenstand bezieht, der im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert wird (§ 4 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes), ist § 13 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Zusätzlich soll der Unternehmer aufzeichnen:

1.

bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Ausfuhr bezieht oder auf einen eingeführten Gegenstand bezieht, der im externen Versandverfahren in das Drittlandsgebiet befördert wird, dass der Gegenstand ausgeführt oder wiederausgeführt worden ist;

2.

bei einer Leistung, die sich auf einen Gegenstand der Einfuhr in das Gebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union bezieht, dass die Kosten für die Leistung in der Bemessungsgrundlage für die Einfuhr enthalten sind.


text:
            (1) Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 übermittelt die Planfeststellungsbehörde die Unterlagen schriftlich oder elektronisch an

1.

die Träger öffentlicher Belange, die von dem beantragten Vorhaben berührt sind, und

2.

die Vereinigungen.

(2) Die Planfeststellungsbehörde fordert die Träger öffentlicher Belange, einschließlich der Raumordnungsbehörden der Länder, die von dem Vorhaben berührt sind, zur Stellungnahme innerhalb einer von ihr zu setzenden Frist auf, die drei Monate nicht überschreiten darf. Die Möglichkeit, Stellungnahmen nach Satz 1 abzugeben, erstreckt sich nicht auf die Gegenstände, welche die Bundesfachplanung betreffen und zu denen bereits in der Bundesfachplanung Stellung genommen werden konnte. Die Stellungnahmen können schriftlich oder elektronisch abgegeben werden. Nach Ablauf der Frist nach Satz 1 eingehende Stellungnahmen werden nicht mehr berücksichtigt, es sei denn, die vorgebrachten Belange sind für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung von Bedeutung.
(3) Innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage der vollständigen Unterlagen nach § 21 veranlasst die Planfeststellungsbehörde für die Dauer von einem Monat zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung die Auslegung der Unterlagen gemäß § 43a Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Auslegung ist im amtlichen Verkündungsblatt und über die Internetseite der Planfeststellungsbehörde sowie den örtlichen Tageszeitungen, die in dem Gebiet verbreitet sind, auf das sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, bekannt zu machen. Die Bekanntmachung soll eine Woche vor Beginn der Auslegung erfolgen und muss dem Planungsstand entsprechende Angaben über den Verlauf der Trassenkorridore und den Vorhabenträger enthalten, Informationen darüber, wo und wann die Unterlagen zur Einsicht ausgelegt werden, sowie Hinweise auf die Einwendungsfrist unter Angabe des jeweils ersten und letzten Tages.
(4) Der Plan ist zeitgleich mit der Auslegung für die Dauer von einem Monat im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung ist entsprechend Absatz 3 Satz 2 und 3 bekannt zu machen.
(5) Die Rechtsvorschriften über Geheimhaltung und Datenschutz bleiben unberührt.
(6) Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist nach Absatz 3 Satz 1 schriftlich oder elektronisch bei der Planfeststellungsbehörde oder zur Niederschrift bei einer Auslegungsstelle Einwendungen gegen den Plan erheben. Satz 1 gilt entsprechend für Vereinigungen.
(7) Die Planfeststellungsbehörde führt einen Erörterungstermin durch. Insoweit gelten die Bestimmungen des § 73 Absatz 6 Satz 1 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.
(8) Anhörungsverfahren und Erörterungstermin können unterbleiben, wenn die Voraussetzungen des § 25 vorliegen.


text:
              Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 4056 - 4073;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Datensatzbeschreibung für Träger der Sozialhilfe

Vorlaufsatz

Satzbeschreibung
Stand 01.01.2004

Dateiname
Satzbezeichnung
Satzart

SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

1
1
4
4
C

Kennung
(KE)

VOSZ

2
5
9
5
C

Verfahrensmerkmal
(VFMM)

SZTDS/DSTSZ

DSTPO/POTDS

DSTKN/KNTDS

DSTBA/BATDS

DSTBF/BFTDS

3
10
24
15
C

Physikalischer Absender der Datei
(ADNR)

Betriebsnummer/ Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)

4
25
39
15
C

Physikalischer Empfänger der Datei
(EPNR)

Betriebsnummer/ Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)

5
40
47
8
N

Erstellungsdatum der Datei
(ED)

Format "TTMMJJJJ"

6
48
53
6
N
Dateinummer
Ziffern 000001 bis 999999

7
54
103
50
C
Absender-Kurzbezeichnung
Name und Anschrift des Absenders in freier Form

8
104
105
2
N
Versions-Nummer
Versionsnummer des Datensatzes

01
entspricht Stand 01.98

02
entspricht Stand 01.02

Grundaufbau Antwortdatensatz an DSRV/Träger der Sozialhilfe

Zeichendarstellung:

C = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen

N = linksbündig mit nachfolgenden Leerstellen

Grundstellung numerischer Felder (Typ N) = Null

Grundstellung alphanumerischer Felder (Typ C) = Leerstellen

Satzbeschreibung
Stand 01.01.2004

Dateiname
Satzbezeichnung
Satzart

SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

Steuerungsteil

01
1
4
4
C

Kennung
(KE)

Melderichtung

SZ =
Sozialhilfestelle

DS =
DSRV

PO =
Post

KN =
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (knappschaftliche Rentenversicherung)

BA =
Bundesagentur für Arbeit

BF =
Bundeszentralamt für Steuern Stellen 1-2 Absender Stellen 3-4 Empfänger

02
5
9
5
C

Verfahrensmerkmal
(VFMM)

SOZHI (Sozialhilfe)

03
10
17
8
N

Absender
(ADNR)

SZ =
Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel mit nachgestellten Nullen

DS-BA-BF =
Betriebsnummer

04
18
25
8
N

Empfänger
(EPNR)

Inhalt analog Feld 03

05
26
33
8
N

Erstellungsdatum
(ED)

Erstellungsdatum des Datensatzes in der Form TTMMJJJJ

06
34

1
N

Fehlerkennzeichen
(FEKZ)

0 =
kein Fehler

1 =
Fehler

2 =
Änderung im Identifikationsteil

3 =
keine Daten zurück

07
35

1
N
Anzahl der Fehlernummern
0-9

Identifikationsteil

08
36
47
12
C

Sortiermerkmal 1: Interimsversicherungsnummer
(ITVSNR)

Interimsversicherungsnummer in der Form

71 TTMMJJ Alpha 000-499 männliche Vers.

71 TTMMJJ Alpha 500-999 weibliche Vers.

TTMMJJ =
Tag, Monat, Jahr des Geburtsdatums 2stellig

Alpha =
Anfangsbuchstabe des Geburtsnamens

09
48
55
8
N

Sortiermerkmal 2: Gemeinde-/ Kreisschlüssel
(GEMSC/KRSC)

Gemeindeschlüssel oder Kreisschlüssel um Nullen ergänzt der Sozialhilfestelle

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

10
56
67
12
C

zugehörige Rentenversicherungsnummer
(VSNRZH)

Feld enthält Leerstellen, wenn der Datensatz vom Träger der Sozialhilfe geliefert wird. Soweit in der DSRV eine aktuelle Rentenversicherungsnummer zugeordnet werden kann, wird diese in das Feld übertragen.

Hinweis:

Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt.

11
68
70
3
N

Nationalität
(SA)

Schlüssel des Stat. Bundesamtes

Hinweis:

Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt.

12
71
78
8
N

Geburtsdatum
(GBDT)

Geburtsdatum des Sozialhilfeempfängers in der Form TTMMJJJJ

- Pflichtfeld -

13
79

1
C

Geschlecht
(GE)

m =
männlich

w =
weiblich

Hinweis:

Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt.

14
80
119
40
C

Familienname
(NA)

Familienname des Sozialhilfeempfängers

- Pflichtfeld -

15
120
139
20
C

Vorname
(VONA)

Vorname des Sozialhilfeempfängers

- Pflichtfeld -

16
140
154
15
C

Vorsatzwort
(VOSZWT)

Vorsatzwort zum Familiennamen

- Kannfeld -

17
155
199
45
C

Geburtsname
(GBNA)

Geburtsname

- Kannfeld -

18
200
239
40
C

Geburtsort
(GBOT)

Geburtsort des Sozialhilfeempfängers

- Kannfeld -

Hinweis:

Dieses Feld enthält Blanks, wenn der Rückmeldedatensatz vom BFF kommt.

19
240
249
10
C

Postleitzahl
(PLZL)

Postleitzahl

- Pflichtfeld -

Anschrift unbekannt: Feld ausnullen

20
250
289
40
C

Wohnort
(WHOT)

Wohnort

- Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist -

21
290
314
25
C

Straße
(SE)

Straße

- Pflichtfeld, wenn Feld 19 nicht als unbekannt bezeichnet ist -

22
315
318
4
C
Haus-Nr.
Hausnummer

23
319
334
16
N

Abgleichszeitraum
(AZR)

Es sind die Von-Bis-Daten in der Form TTMMJJJJ für den Abgleichszeitraum anzugeben.

24
335
386
52
C

Zeichen des Absenders
(ZE)

Hier können Suchmerkmale des Trägers der Sozialhilfe eingetragen werden.

Blockzähler bei Rückmeldung

25
387
388
02
N

Anzahl der Blöcke
(AZBL)

                      Anzahl der nachfolgenden Blöcke

Auskunftsstelle Post

Block-Nr. 01

Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

01

27
391
392
2
N

Rentenart
(RTAT)

01 =
Versichertenrente

02 =
Hinterbliebenenrente

28
393
395
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Stelle 1 = Sonstige Angaben

Stellen 2-3 = Bereichs-Nummer des Rentenversicherungsträgers

29
396
409
14
C

Rentenversicherungsnummer
(VSNR)

Stellen 1-12 = Rentenversicherungsnummer

Stelle 13 = Bescheid-Nr.

Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr.

30
410
425
16
N

Von-Bis-Datum
(VNBS)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

31
426
432
7
N

Rentenbetrag
(RTBT)

monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig

Auskunftsstelle Post

Block-Nr. 02

Einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

02

27
391
392
2
N

Rentenart
(RTAT)

01 =
Versichertenrente

02 =
Hinterbliebenenrente

28
393
395
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Stelle 1 = Sonstige Angaben

Stellen 2-3 = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers

29
396
409
14
C

Rentenversicherungsnummer
(VSNR)

Stellen 1-12 = Rentenversicherungsnummer

Stelle 13 = Bescheid-Nr.

Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr.

30
410
417
8
N

Verarbeitungstag
(AITG)

Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ

Auskunftsstelle Post

Block-Nr. 03

Laufende Rentenzahlungen der Unfallversicherung

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

03

27
391
392
2
N

Rentenart
(RTAT)

01 =
Versichertenrente

02 =
Hinterbliebenenrente

28
393
395
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Postabrechnungs-Nr.

29
396
409
14
C

Aktenzeichen
(AZ)

Aktenzeichen

30
410
425
16
N

Von-Bis-Datum
(VNBS)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

31
426
432
7
N

Rentenbetrag
(RTBT)

monatlicher Zahlbetrag 5,2stellig

Auskunftsstelle Post

Block-Nr. 04

Einmalige Zahlungen der Unfallversicherung

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

04

27
391
392
2
N

Rentenart
(RTAT)

01 =
Versichertenrente

02 =
Hinterbliebenenrente

28
393
395
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Postabrechnungsnummer

29
396
409
14
C

Aktenzeichen
(AZ)

Aktenzeichen

30
410
417
8
N

Verarbeitungstag
(AITG)

Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ

Auskunftsstelle Post

Block-Nr. 05

Unfallversicherung ohne Zahlbetrag

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

05

27
391
393
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Postabrechnungsnummer

28
394
407
14
C

Aktenzeichen
(AZ)

Aktenzeichen

Block-Nr. 06
Auskunftsstelle Bundesagentur für Arbeit

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

06

27
391
392
2
N

Leistungsart
(LEAT)

Schlüssel:

00 =
keine Zeiten

01 =
Arbeitslosengeld

02 =
Arbeitslosenhilfe

03 =
Eingliederungshilfe

04 =
Altersübergangsgeld

05 =
Unterhaltsgeld

06 =
Übergangsgeld

Bei 00 enthalten die folgenden Felder Nullen (Format N) bzw. Leerstellen (blank, bei Format C).

28
393
415
23
C
zuständige Agentur für Arbeit ARAM
Stellen 1-5: Postleitzahl

Stellen 6-23: Ort

29
416
430
15
N
Ordnungsbegriff
Ordnungsbegriff der zuständigen Agentur für Arbeit

30
431
446
16
N

letzter Leistungszeitraum
(LEZR)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

31
447
453
7
N

Höhe der Leistung pro Woche, bei Übergangsgeld pro Monat
(LEBT)

Wochenbetrag bzw. Monatsbetrag ggf. unter Berücksichtigung eines Anrechnungsbetrages (siehe unten) (5,2stellig)

32
454
460
7
N

Höhe des Anrechnungsbetrages pro Woche - nicht bei Übergangsgeld -
(ANBT)

Wochenbetrag des Anrechnungsbetrages - nicht bei Übergangsgeld -(5,2stellig)

Auskunftsstelle Bundesknappschaft

Block-Nr. 07

Laufende Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

07

27
391
392
2
N

Rentenart
(RTAT)

01 =
Versichertenrente

02 =
Hinterbliebenenrente

28
393
395
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Stelle 1 = Sonstige Angaben

Stellen 2-3 = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers

29
396
409
14
C

Rentenversicherungsnummer
(VSNR)

Stellen 1-12 = Rentenversicherungsnummer

Stelle 13 = Bescheid-Nr.

Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr.

30
410
425
16
N

Von-Bis-Datum
(VNBS)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

31
426
432
7
N

Rentenbetrag
(RTBT)

monatlicher Rentenbetrag 5,2stellig

Auskunftsstelle Bundesknappschaft

Block-Nr. 08

Einmalige Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

08

27
391
392
2
N

Rentenart
(RTAT)

01 =
Versichertenrente

02 =
Hinterbliebenenrente

28
393
395
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Stelle 1 = Sonstige Angaben

Stellen 2-3 = Bereichs-Nr. des Rentenversicherungsträgers

29
396
409
14
C

Rentenversicherungsnummer
(VSNR)

Stellen 1-12 = Rentenversicherungsnummer

Stelle 13 = Bescheid-Nr.

Stelle 14 = Zahlungsauftrags-Nr.

30
410
417
8
N

Verarbeitungstag
(AITG)

Tag der maschinellen Verarbeitung in der Form TTMMJJJJ

Auskunftsstelle Bundesknappschaft

Block-Nr. 09

Unfallversicherung ohne Zahlbetrag

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

09

27
391
393
3
N

Postabrechnungs-Nr.
(PANR)

Postabrechnungsnummer

28
394
407
14
C

Aktenzeichen
(AZ)

Aktenzeichen

Auskunftsstelle DSRV

Block-Nr. 10

Geringfügig Beschäftigte

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

10

27
391
406
16
N

Von-Bis-Datum
(VNBS)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

28
407
414
8
N

Betriebsnummer
(BBNR)

Betriebsnummer des Arbeitgebers

29
415
442
28
C

Name des Betriebes
(NABE1)

Name des Betriebes

30
443
470
28
C

Name des Betriebes
(NABE2)

Name des Betriebes

31
471
498
28
C

Straße
(SE)

Straße/Hausnummer

32
499
503
5
N

Postleitzahl
(PLZL)

Postleitzahl

33
504
535
32
C

Ort
(OT)

Ortsbezeichnung

Auskunftsstelle DSRV

Block-Nr. 11

Versicherungspflichtig Beschäftigte

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

11

27
391
406
16
N

Von-Bis-Datum
(VNBS)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

28
407
414
8
N

Betriebsnummer
(BBNR)

Betriebsnummer des Arbeitgebers

29
415
442
28
C

Name des Betriebes
(NABE1)

Name des Betriebes

30
443
470
28
C

Name des Betriebes
(NABE2)

Name des Betriebes

31
471
498
28
C

Straße
(SE)

Straße/Hausnummer

32
499
503
5
N

Postleitzahl
(PLZL)

Postleitzahl

33
504
535
32
C

Ort
(OT)

Ortsbezeichnung

Auskunftsstelle Träger der Sozialhilfe

Block-Nr. 12

Weitere Sozialhilfeleistungen

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

12

27
391
406
16
N

Von-Bis-Datum
(VNBS)

Von-Bis-Datum in der Form TTMMJJJJ

28
407
414
8
N

Gemeinde-/ Kreisschlüssel
(GEMSC/KRSC)

Gemeinde-/Kreisschlüssel

29
415
464
50
C

Name
(NA)

Name und ggf. PLZ der Gemeinde/des Kreises

30
465
484
20
C

Zeichen des Absenders
(ZA)

Suchmerkmal des Trägers der Sozialhilfe

Auskunftsstelle DSRV

Block-Nr. 13

Fehleranzeige

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

13

27
391
395
5
N

Fehler-Nr.
(FENR)

Fehler-Nr.

Stellen 1-2 = Feld-Nr.

Stellen 3-5 = Fehler-Nr.

innerhalb eines Feldes

Auskunftsstelle

Block-Nr. 14

Bundeszentralamt für Steuern

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

26
389
390
2
N

Block-Nr.
(BLNR)

14

27
391
435
45
C

Familienname
(NA)

Familienname des Auftraggebers

28
436
480
45
C

Geburtsname
(GBNA)

Geburtsname des Auftraggebers

29
481
505
25
C

Vorname
(VONA)

Vorname des Auftraggebers

30
506
513
8
N

Geburtsdatum
(GBDT)

Geburtsdatum des Auftraggebers in der Form TTMMJJJJ

31
514
558
45
C

Familienname
(NAEH)

Familienname des Ehepartners des Auftraggebers

32
559
603
45
C

Geburtsname
(GBNAEH)

Geburtsname des Ehepartners des Auftraggebers

33
604
628
25
C

Vorname
(VONAEH)

Vorname des Ehepartners des Auftraggebers

34
629
636
8
N

Geburtsdatum
(GBDTEH)

Geburtsdatum des Ehepartners des Auftraggebers

35
637
668
32
C

Straße
(SE)

Straße des Auftraggebers

36
669
673
5
N

Postleitzahl
(PLZL)

Postleitzahl des Auftraggebers

37
674
703
30
C

Wohnort
(WHOT)

Wohnort des Auftraggebers

38
704
711
8
N

Bankleitzahl
(BLZ)

Bankleitzahl des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde

39
712
756
45
C
Name des Kreditinstitutes
Name des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde

40
757
761
5
N
Postleitzahl des Kreditinstitutes
Postleitzahl des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde

41
762
786
25
C
Sitz des Kreditinstitutes
Sitz des Kreditinstitutes, bei dem Auftrag gestellt wurde

42
787
791
5
N
Steuerfreier Zinsbetrag
Steuerfreier Zinsbetrag in vollen DM/Euro

43
792

1
C

Währung
(WÄ)

D =
DM

E =
Euro

44
793
796
4
N

Meldejahr
(JA)

Meldejahr

Nachlaufsatz

Satzbeschreibung
Stand 01.01.2004

Dateiname
Satzbezeichnung
Satzart

SOZHIANT
Leistungsauskunft
SOZHI

Stellen

Feld
von
bis
Länge
Typ
Feldname
Feldinhalt

1
1
4
4
C

Kennung
(KE)

NCSZ

2
5
9
5
C

Verfahrensmerkmal
(VFMM)

SZTDS/DSTSZ

DSTPO/POTDS

DSTKN/KNTDS

DSTBA/BATDS

DSTBF/BFTDS

3
10
24
15
C

Physikalischer Absender der Datei
(ADNR)

Betriebsnummer/ Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)

4
25
39
15
C

Physikalischer Empfänger der Datei
(EPNR)

Betriebsnummer/Kreisschlüssel/ Gemeindeschlüssel (linksbündig, restliche Stellen leer)

5
40
47
8
N

Erstellungsdatum der Datei
(ED)

Format "TTMMJJJJ"

6
48
53
6
N
Dateinummer
Ziffern 000001 bis 999999

7
54
61
8
N
Anzahl der Sätze
Anzahl der logischen Sätze der Sendung ohne Vor- und Nachlaufsatz mit führenden Nullen

8
62
63
2
N
Versions-Nummer
Versionsnummer des Datensatzes:

01
entspricht Stand 01.98

02
entspricht Stand 01.02


text:
(1) Die Ausbildungsstellen haben unverzüglich nach Abschluss einer Studieneinheit eine Bewertung zu erstellen. Diese muss Angaben enthalten zur Dauer sowie zu Unterbrechungen der Ausbildung, zu konkreten Ausbildungsinhalten, zu Fähigkeiten, zum Entwicklungspotential und zur Leistung der Anwärterin oder des Anwärters. § 32 ist anzuwenden. Die Bewertungen sind der kooperierenden Hochschuleinrichtung mitzuteilen und mit der Anwärterin oder dem Anwärter zu besprechen.
(2) Für die Bewertungen sind die Anforderungen der kooperierenden Hochschuleinrichtung zu berücksichtigen.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Absatz 1

1.

in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 2 mit einem Telefonanruf oder

2.

in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nummer 3 unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine

            gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung wirbt.

          (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.


text:
Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


text:
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

            (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist

1.

die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist,

2.

der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die diese Verordnung ergänzt.


text:
            (1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen, festgelegt:

1.

der Geltungsbereich der Vereinbarung, einschließlich der außerhalb des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten liegenden Unternehmen und Betriebe, sofern diese in den Geltungsbereich einbezogen werden;

2.

der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vereinbarung und ihre Laufzeit; ferner die Fälle, in denen die Vereinbarung neu ausgehandelt werden soll, und das dabei anzuwendende Verfahren;

3.

die Zahl der Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, welche die Arbeitnehmer wählen oder bestellen können oder deren Bestellung sie empfehlen oder ablehnen können;

4.

das Verfahren, nach dem die Arbeitnehmer diese Mitglieder wählen oder bestellen oder deren Bestellung empfehlen oder ablehnen können, und

5.

die Rechte dieser Mitglieder.

(2) In der Vereinbarung soll festgelegt werden, dass auch vor strukturellen Änderungen der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Verhandlungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer aufgenommen werden. Die Parteien können das dabei anzuwendende Verfahren regeln.
(3) Die Vereinbarung kann bestimmen, dass die Regelungen der §§ 23 bis 27 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten.
(4) Steht die Satzung der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft im Widerspruch zu den Regelungen über die Mitbestimmung kraft Vereinbarung, ist die Satzung anzupassen.


text: Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis oder Genehmigung nach dieser Verordnung auch nachträglich befristen und mit Auflagen versehen.


text:
(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn sie im Einzelfall getroffen werden.
(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status unter bisher verwendeten Kennungen übermitteln, solange und soweit die informationstechnischen Voraussetzungen für eine Übermittlung entsprechend dem ab dem 1. Januar 2005 geltenden Recht noch nicht geschaffen sind. Die Zuordnung bisher verwendeter Kennungen zu den ab dem 1. Januar 2005 neu eingeführten Speichersachverhalten bestimmt die Registerbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
(3) Angaben zur Rechtsgrundlage des Aufenthaltstitels und dem Ende seiner Gültigkeitsdauer, zum Zweck des Aufenthalts sowie zu den durch das Aufenthaltsgesetz und das Freizügigkeitsgesetz/EU neu eingeführten Maßnahmen und Entscheidungen werden übermittelt, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2006. Soweit bis dahin diese Daten nicht übermittelt worden sind, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihre Übermittlung unverzüglich nachzuholen.
(4) Daten, die aufgrund der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung noch gespeichert wurden, aber in der nunmehr geltenden Fassung nicht mehr enthalten sind, übermittelt die Registerbehörde entsprechend der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung dieser Verordnung.
(5) An Träger der Sozialhilfe, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen übermittelt die Registerbehörde auf Ersuchen auch alle bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherten Daten zum aufenthaltsrechtlichen Status und zu den für oder gegen den Ausländer getroffenen aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen.
(6) Die Löschungsfrist nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 gilt auch für gespeicherte Daten zur Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 der Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Batterien in den Verkehr bringt,

2.

entgegen § 3 Absatz 3 Batterien in den Verkehr bringt,

3.

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Batterien anbietet,

3a.

entgegen § 3 Absatz 4 Satz 2 Batterien anbietet,

4.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

6.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 2, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig verwertet,

7.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2, dort genannte Altbatterien nicht, nicht richtig oder nicht vollständig beseitigt,

8.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 2 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

9.

entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

10.

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 oder § 12 Absatz 1 oder Absatz 2 Geräte-Altbatterien dem Gemeinsamen Rücknahmesystem nicht zur Abholung bereitstellt,

11.

entgegen § 9 Absatz 4 die dort genannten Kosten getrennt ausweist,

12.

entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, 2 oder Satz 5 ein Pfand nicht erhebt oder nicht erstattet,

13.

entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeug- oder Industrie-Altbatterien durch Verbrennung oder Deponierung beseitigt,

14.

entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3 Satz 1 oder Satz 3, oder entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

15.

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Batterie nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

16.

entgegen § 17 Absatz 6 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 20 Nummer 4 eine Fahrzeug- oder Gerätebatterie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einer Kapazitätsangabe versieht oder

17.

entgegen § 18 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 einen Hinweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt oder einer Warensendung nicht beifügt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 7, 10, 13 und 14 mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2, 3a bis 5, 8 und 14 das Umweltbundesamt.
(4) In den Fällen des Absatzes 3 fließen auch die im gerichtlichen Verfahren angeordneten Geldbußen und die Geldbeträge, deren Einziehung nach § 29a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gerichtlich angeordnet wurde, der Bundeskasse zu, die auch die der Staatskasse auferlegten Kosten trägt.


text:
(1) Landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind solche, deren überwiegender Teil des Rohertrags durch land- oder forstwirtschaftliche Nutzung erzielt wird.
(2) Im Falle unbebauter Grundstücke (Acker, Grünland, Obst- und Weinbauflächen, Wald) ist der Wert der Grundstücke unter Berücksichtigung der vorgefundenen Grundstücksmerkmale aus geeigneten Vergleichspreisen abzuleiten; § 15 ist entsprechend anzuwenden. Dabei sind Art, Struktur und Größe des Grundstücks im Hinblick auf regionale Gegebenheiten unter besonderer Berücksichtigung der Bodenqualität und der klimatischen Bedingungen im Gutachten besonders zu würdigen und bei der Ableitung des Bodenwerts zu berücksichtigen.
(3) Sofern bebaute Grundstücke bei der Bewertung einbezogen werden sollen, sind für diese jeweils der Ertragswert und der Sachwert zu ermitteln. Den Gebäuden kann ein eigenständiger Wert, der bei der Beleihungswertermittlung berücksichtigt werden kann, nur dann beigemessen werden, wenn sie selbständig und auch außerhalb des jeweiligen landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden können. § 4 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.


text:
            (1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, unmittelbar zur Schlachtung in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte, soweit

1.

die zuständige Behörde innerhalb von 24 Stunden vor dem Versand zur Schlachtung eine klinische Untersuchung des Geflügels mit negativem Ergebnis auf Geflügelpest durchgeführt hat und

2.

                  sichergestellt ist, dass

a)

                        die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde

aa)

dem Versand des Geflügels zugestimmt hat und

bb)

die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet,

b)

das Geflügel in einem verplombten Transportfahrzeug befördert wird,

c)

das Geflügel am Ende des Schlachttages geschlachtet wird und die zur Schlachtung benutzten Gegenstände anschließend unverzüglich gereinigt und desinfiziert werden,

d)

der amtliche Tierarzt eine Schlachttier- und Fleischuntersuchung durchführt,

e)

das frische Fleisch mit einem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG 2003 Nr. L 18 S. 11) in der jeweils geltenden Fassung versehen wird und das frische Fleisch nicht innergemeinschaftlich oder in Drittländer verbracht wird und

f)

das frische Fleisch getrennt von frischem Fleisch, das für andere Mitgliedstaaten oder Drittländer bestimmt ist, gewonnen, zubereitet, gelagert und befördert wird und nicht für Fleischzubereitungen verwendet wird, die für andere Mitgliedstaaten oder Drittländer bestimmt sind, es sei denn, das frische Fleisch wurde nach Maßgabe des Anhangs III der Richtlinie 2002/99/EG behandelt.

                  Die zuständige Behörde kann anordnen, dass Untersuchungen des zur Schlachtung bestimmten Geflügels nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.8 Buchstabe c des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchzuführen sind, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

            (2) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 genehmigen für das Verbringen von Geflügel, ausgenommen Eintagsküken, von außerhalb des Sperrbezirks in eine von der zuständigen Behörde bezeichnete Schlachtstätte im Sperrbezirk, soweit sichergestellt ist, dass

1.

das gewonnene frische Fleisch unverzüglich nach außerhalb des Sperrbezirks befördert wird,

2.

                  die für die bezeichnete Schlachtstätte zuständige Behörde

a)

dem Versand des Geflügels zugestimmt hat und

b)

die für die Geflügelhaltung zuständige Behörde unverzüglich über die durchgeführte Schlachtung unterrichtet,

3.

das von außerhalb des Sperrbezirks stammende Geflügel getrennt von Geflügel aus dem Sperrbezirk gehalten und geschlachtet wird,

4.

das frische Fleisch getrennt von frischem Fleisch von Geflügel aus dem Sperrbezirk verarbeitet, gelagert und befördert wird und

5.

die tierischen Nebenprodukte des nach Nummer 3 geschlachteten Geflügels unverzüglich unschädlich beseitigt werden.

            (3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Legehennen aus einem Bestand im Sperrbezirk in einen Bestand im Inland genehmigen, soweit

1.

die Legehennen des Bestands von der zuständigen Behörde klinisch mit negativem Ergebnis auf Geflügelpest untersucht worden sind,

2.

die Maßnahmen nach Maßgabe des Kapitels IV Nummer 8.9 des Anhangs der Entscheidung 2006/437/EG durchgeführt worden sind und

3.

                  sichergestellt ist, dass

a)

die Legehennen in einem von der zuständigen Behörde verplombten Transportfahrzeug befördert werden,

b)

der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird und

c)

die Legehennen für den Fall, dass der Bestimmungsbestand außerhalb des Sperrbezirks oder Beobachtungsgebiets gelegen ist, mindestens 21 Tage in diesem Bestand verbleiben.

            (4) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Eintagsküken aus einem Bestand im Sperrbezirk in einen Bestand im Inland genehmigen, soweit sichergestellt ist, dass

1.

die Eintagsküken in einem von der zuständigen Behörde verplombten Transportfahrzeug befördert werden,

2.

der Bestimmungsbestand amtlich überwacht wird und

3.

die Eintagsküken für den Fall, dass der Bestimmungsbestand außerhalb des Sperrbezirks oder Beobachtungsgebiets gelegen ist, mindestens 21 Tage in diesem Bestand verbleiben.

(5) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von Eintagsküken genehmigen, die aus Bruteiern geschlüpft sind, die von außerhalb des Sperrbezirks stammen, in einen Bestand im Inland, soweit sichergestellt ist, dass die Bruteier oder Eintagsküken von außerhalb des Sperrbezirks in der Brüterei nicht mit Bruteiern oder Eintagsküken aus dem Sperrbezirk in Kontakt gekommen sind.
(6) Die zuständige Behörde kann ferner Ausnahmen von § 21 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 für das Verbringen von in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten oder Säugetieren genehmigen, soweit sichergestellt ist, dass diese Vögel oder Säugetiere nicht mit im Bestand gehaltenem Geflügel in Kontakt gekommen sind.


text: Wer vorsätzlich eine der in § 21 Absatz 1 Nummer 6 bezeichneten Handlungen begeht und dadurch eine bedrohliche Krankheit verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


text:
            (1) Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt. Es kann hierzu von den Ausbildungsbehörden Vorschläge verlangen. Die vier schriftlichen Arbeiten sind aus folgenden Aufgabenbereichen auszuwählen:

1.

allgemeine und fachbezogene Rechts- und Verwaltungsgrundlagen,

2.

                  je nach Fachrichtung:

a)

Hochbau und Bauingenieurwesen:
Anfertigen eines Entwurfs für eine Baumaßnahme kleineren Umfangs aus dem Bereich der Bauverwaltung unter Zugrundelegung der geltenden Vorschriften oder eine baufachliche Stellungnahme zu einem solchen Entwurf oder

b)

Maschinenbau/Versorgungstechnik und Elektrotechnik/Nachrichtentechnik:
Anfertigen eines Entwurfs aus dem Bereich der technischen Gebäudeausrüstung für eine Maßnahme kleineren Umfangs aus dem Bereich der Bauverwaltung einschließlich Festlegung und Begründung der Systeme und Anlagenteile, Berechnung und Bemessung, zeichnerische Darstellung (gegebenenfalls auch schematisch), Anlagenbeschreibung und Kostenberechnung nach DIN 276 unter Zugrundelegung der geltenden Vorschriften und

3.

                  für alle Fachrichtungen zwei Aufgaben aus folgenden Gebieten:

a)

Aufstellung von Mengenberechnungen, Leistungsbeschreibungen einschließlich Kostenermittlung und

b)

Auswahlverfahren nach den Abschnitten 5 und 6 der Vergabeverordnung (Grundsätzliches) und Entwurf eines Vertrages mit einem freiberuflich Tätigen einschließlich Vermerk und Honorarberechnung.

(2) Für die Bearbeitung stehen für die Aufgabe aus Absatz 1 Nr. 2 sechs Zeitstunden, für die übrigen Aufgaben jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Bei jeder Aufgabe werden die Hilfsmittel, die benutzt werden dürfen, angegeben; die Hilfsmittel werden zur Verfügung gestellt. Sollen eigene Hilfsmittel benutzt werden, wird dies in der Ladung zur Prüfung ausdrücklich bekannt gegeben.
(3) An einem Tag wird nur eine Aufgabe gestellt. Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden an aufeinander folgenden Arbeitstagen geschrieben; nach zwei Arbeitstagen wird ein freier Tag vorgesehen.
(4) Die Prüfungsvorschläge und -aufgaben sind geheim zu halten.
(5) Die Arbeiten werden anstelle des Namens mit einer für sämtliche Arbeiten gleichen Kennziffer versehen. Die Kennziffern werden vor Beginn der schriftlichen Prüfung nach dem Zufallsprinzip ermittelt. Es wird eine Liste über die Kennziffern gefertigt, die geheim zu halten ist. Die Liste darf den Prüfenden nicht vor der endgültigen Bewertung der schriftlichen Arbeiten bekannt gegeben werden.
(6) Die schriftlichen Arbeiten werden unter Aufsicht gefertigt. Die Aufsichtführenden fertigen eine Niederschrift und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 12 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und unterschreiben die Niederschrift.
(7) Jede Aufsichtsarbeit wird von zwei Prüfenden unabhängig voneinander nach § 26 bewertet. Die Zweitprüferin oder der Zweitprüfer kann Kenntnis von der Bewertung der Erstprüferin oder des Erstprüfers haben. Weichen die Bewertungen voneinander ab, entscheidet die Prüfungskommission mit Stimmenmehrheit. Hat eine Anwärterin oder ein Anwärter die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet.
(8) Erscheinen Anwärterinnen oder Anwärter verspätet zu einer Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 24 Abs. 4 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.


text:
(1) Auftraggeber müssen in der Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb in den Vergabeunterlagen angeben, mit welchen Nachweisen gemäß den §§ 6, 7, 8 und 23 bis 28 Unternehmen ihre Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen haben. Auftraggeber dürfen von den Bewerbern oder Bietern zum Nachweis ihrer Eignung und für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nur Unterlagen und Angaben fordern, die durch den Gegenstand des Auftrags gerechtfertigt sind.
(2) Soweit mit den vom Auftragsgegenstand betroffenen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen vereinbar, können Auftraggeber zulassen, dass Bewerber oder Bieter ihre Eignung durch die Vorlage einer Erklärung belegen, dass sie die vom Auftraggeber verlangten Eignungskriterien erfüllen und die festgelegten Nachweise auf Aufforderung unverzüglich beibringen können (Eigenerklärung).
(3) Erbringen Bewerber oder Bieter den Nachweis für die an die Eignung gestellten Mindestanforderungen nicht, werden sie im Rahmen eines nicht offenen Verfahrens, Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb oder wettbewerblichen Dialogs nicht zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Wenn Bewerber oder Bieter im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ein Angebot abgegeben haben, wird dieses nicht gewertet.

            (4) Unternehmen sind verpflichtet, die geforderten Nachweise

1.

beim nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vor Ablauf der Teilnahmefrist,

2.

beim Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vor Ablauf der Angebotsfrist,

3.

bei einer Rahmenvereinbarung entsprechend der gewählten Verfahrensart gemäß den Nummern 1 und 2,

4.

beim wettbewerblichen Dialog vor Ablauf der Teilnahmefrist

            vorzulegen, es sei denn, der jeweilige Nachweis ist elektronisch verfügbar.

          (5) Im nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb dürfen die Vergabeunterlagen nur an geeignete Unternehmen übersandt werden. Im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb dürfen die Vergabeunterlagen an die Unternehmen übermittelt werden, die vom Auftraggeber unter Beachtung der §§ 6 und 7 ausgewählt wurden.
(6) Erklärungen und sonstige Unterlagen, die als Nachweis im Teilnahmewettbewerb oder mit dem Angebot einzureichen sind und auf Anforderung der Auftraggeber nicht bis zum Ablauf der maßgeblichen Frist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden. Werden die Nachweise und sonstigen Unterlagen nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt, ist der Bewerber oder Bieter auszuschließen.


text:
            (1) Der Vorstand

1.

führt die Geschäfte des Erdölbevorratungsverbandes,

2.

entscheidet über die Angelegenheiten des Erdölbevorratungsverbandes, die keinem anderen Organ zugewiesen sind, und

3.

nimmt die sonstigen ihm durch dieses Gesetz oder die Satzung zugewiesenen Aufgaben wahr.

(2) Der Vorstand vertritt den Erdölbevorratungsverband gerichtlich und außergerichtlich, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.


text:
1.

                  Die Mindestbesatzung der Tagesausflugsschiffe umfasst:

Stufe
Besatzungsmitglieder

                            Anzahl der Besatzungsmitglieder

                            in der Betriebsform A1, A2 oder B und für den Ausrüstungsstandard S1, S2

A1
A2
B

S1
S2
S1
S2
S1
S2

1

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            bis 75

Schiffsführer …………..
1

2

2
2

Steuermann……………
-

-

-
-

Bootsmann ……………
-

-

-
1

Matrose ……………….
1

1

2
-

Leichtmatrose…………
-

-

-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

-

-

-
-

2

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            von 76 bis 250

Schiffsführer …………..
1
oder
1
1
2

2

Steuermann……………
-

-
-
-

-

Bootsmann…………….
-

-
-
-

-

Matrose ……………….
1

-
1
-

-

Leichtmatrose…………
1

-
1

                            1

                            1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

-

1
-
1

1

3

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            von 251 bis 600

Schiffsführer …………..
1
oder
1
1
2
2
3
3

Steuermann……………
-

-
-
-
-
-
-

Bootsmann…………….
1

1
1
-
-
-
-

Matrose ……………….
-

-
-
1
-
1
-

Leichtmatrose…………
-

2
1
-
1
-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

1

-
-
1
1
1
1

4

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            von 601 bis 1 000

Schiffsführer …………..
1
1
2
2
3
3

Steuermann……………
1
1
-
-
-
-

Bootsmann…………….
-
-
-
1
-
1

Matrose ……………….
1
-
2
-
2
-

Leichtmatrose…………

                            1

                            2

-
1
-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

1
1
1
1
1
1

5

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            von 1 001

                            bis 2 000

Schiffsführer …………..
2
oder
2
2
2
2
3
3

Steuermann……………
-

-
-
-
-
-
-

Bootsmann…………….
-

-
1
-
1
-
1

Matrose ……………….
3

2
1
3
1
3
1

Leichtmatrose…………
-

2
1

                            1

                            2

                            1

                            2

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

1

1
1
1
1
1
1

6

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            über 2 000

Schiffsführer …………..
2
2
2
2
3
3

Steuermann……………
-
-
-
-
-
-

Bootsmann…………….
-
1
-
1
-
1

Matrose ……………….
3
1
4
2
4
2

Leichtmatrose…………

                            1

                            2

-
1

                            1

                            2

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

1
1
1
1
1
1

2.

                  Die Mindestbesatzung der Dampf-Tagesausflugsschiffe umfasst:

Stufe
Besatzungsmitglieder

                            Anzahl der Besatzungsmitglieder

                            in der Betriebsform A1, A2 oder B und für den Ausrüstungsstandard S1, S2

A1
A2
B

S1
S2
S1
S2
S1
S2

1

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            von 501 bis 1 000

Schiffsführer …………..
1
1
2
2
3
3

Steuermann……………
1
1
-
-
-
-

Bootsmann ……………
1
1
1
1
1
1

Matrose ……………….
1
-
1
-
1
-

Leichtmatrose…………
-
1
-
1
-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart

                             ……

2
2
2
2
3
3

2

                            Zulässige

                            Anzahl der

                            Fahrgäste:

                            von 1 001

                            bis 2 000

Schiffsführer …………..
2
oder
2
2
2
2
3
3

Steuermann……………
-

-
-
-
-
-
-

Bootsmann…………….
-

-
1
-
1
-
1

Matrose ……………….
3

2
1
3
1
3
1

Leichtmatrose…………
-

2
1

                            1

                            2

                            1

                            2

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart

                             …

3

3
3
3
3
3
3

3.

                  Die Mindestbesatzung der Kabinenschiffe umfasst:

Stufe
Besatzungsmitglieder

                            Anzahl der Besatzungsmitglieder

                            in der Betriebsform A1, A2 oder B und für den Ausrüstungsstandard S1, S2

A1
A2
B

S1
S2
S1
S2
S1
S2

1

                            Zulässige

                            Anzahl

                            der Betten:

                            bis 50

Schiffsführer …………..
1
1
2
2
3
3

Steuermann……………
-
-
-
-
-
-

Bootsmann ……………
1
-
-
-
-
-

Matrose ……………….
-
-
1
-
1
-

Leichtmatrose…………
-
2
-
1
-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart ……

1
1
1
1
1
1

2

                            Zulässige

                            Anzahl

                            der Betten:

                            von 51 bis 100

Schiffsführer …………..
1
1
2
2
3
3

Steuermann……………
1
1
-
-
-
-

Bootsmann…………….
-
-
-
-
-
-

Matrose ……………….
1
-
1
-
1
-

Leichtmatrose…………
-
1
-
1
-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

1
1
1
1
1
1

3

                            Zulässige

                            Anzahl

                            der Betten:

                            über 100

Schiffsführer …………..
1
oder
1
1
2
2
3
3

Steuermann……………
1

1
1
-
-
-
-

Bootsmann…………….
-

-
-
-
1
-
1

Matrose ……………….
2

1
1
3
1
3
1

Leichtmatrose…………
-

2
1
-
1
-
1

                            Maschinist oder

                            Matrosen-Motorwart …

1

1
1
1
1
1
1

4.

Für Fahrgastschiffe nach Nummer 1 und 3, die ohne Fahrgäste an Bord fahren, richtet sich die Mindestbesatzung nach § 3.15.

5.

Die in den Tabellen nach den Nummern 1 und 2 vorgeschriebenen Matrosen dürfen durch Leichtmatrosen ersetzt werden, die ein Mindestalter von 17 Jahren erreicht haben, sich mindestens im dritten Lehrjahr befinden und ein Jahr Fahrzeit in der Binnenschifffahrt nachweisen können.

6.

                  Die in der Tabelle nach Nummer 1 vorgeschriebene Mindestbesatzung (Tagesausflugsschiffe)

a)

in der Stufe 2 Betriebsform A1 Standard S2 und

b)

in den Stufen 3 und 5 Betriebsform A1 Standard S1,

kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, der eine Schifferberufsschule besucht, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Schifferberufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schifferberufsschule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtmatrosen nach Nummer 5.

7.

Die in der Tabelle nach Nummer 2 vorgeschriebene Mindestbesatzung (Dampf-Tagesausflugsschiffe) in der Stufe 2 Betriebsform A1 Standard S1 kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, der eine Schifferberufsschule besucht, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Schifferberufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schifferberufsschule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden. Diese Bestimmungen gelten nicht für den Leichtmatrosen nach Nummer 5.

8.

Die in der Tabelle nach Nummer 3 vorgeschriebene Mindestbesatzung (Kabinenschiffe) in der Stufe 3 Betriebsform A1 Standard S1 kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, der eine Schifferberufsschule besucht, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbrochen sein. Der Besuch der Schifferberufsschule muss durch eine an Bord befindliche Bescheinigung der Schifferberufsschule, in der die Zeiten des Schulbesuches angegeben sind, nachgewiesen werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 714 - 715; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

A.

Anfertigung des Triebfahrzeugführerscheins

Der Triebfahrzeugführerschein wird von der Bundesdruckerei GmbH im Auftrag der zuständigen Behörde gefertigt. Die Herstellung, Personalisierung und Lieferung der Triebfahrzeugführerscheine erfolgt auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der zuständigen Behörde und der Bundesdruckerei GmbH. Näheres wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt.

B.

Gestaltung des Triebfahrzeugführerscheins

                  Der Triebfahrzeugführerschein richtet sich nach dem Gemeinschaftsmodell und den Referenzfarben Pantone Reflex Blue und Pantone Yellow.

1.

                        Die Vorderseite des Triebfahrzeugführerscheins enthält folgende Angaben:

a)

in Blockbuchstaben die Aufschrift „Triebfahrzeugführerschein“;

b)

die Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland“ als ausstellenden Staat mit deutscher Flagge;

c)

das Unterscheidungszeichen für die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ländercode nach ISO 3166 Alpha-2-Code, erschienen im Beuth Verlag GmbH, Berlin, und archivmäßig gesichert niedergelegt beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, im Negativdruck in einem blauen Rechteck, umgeben von zwölf gelben Sternen; das Unterscheidungszeichen lautet: DE;

d)

                              Angaben, die bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins unter Verwendung der folgenden Nummern einzutragen sind:

aa)

Nummer 1: Name des Inhabers,

bb)

Nummer 2: Vorname des Inhabers,

cc)

Nummer 3: Geburtsdatum und Geburtsort des Inhabers,

dd)

Nummer 4a: Datum der Ausstellung des Triebfahrzeugführerscheins,

ee)

Nummer 4b: Datum des Ablaufs der Gültigkeit,

ff)

Nummer 4c: Bezeichnung der Ausstellungsbehörde,

gg)

Nummer 5: Nummer des Triebfahrzeugführerscheins, die im nationalen Register Zugriff auf Daten ermöglicht,

hh)

Nummer 6: Lichtbild des Inhabers und

ii)

Nummer 7: Unterschrift des Inhabers.

                        Die Nummer des Triebfahrzeugführerscheins nach Doppelbuchstabe gg wird als Europäische Identifikationsnummer nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 653/2007 der Kommission vom 13. Juni 2007 zur Verwendung eines einheitlichen europäischen Formats für Sicherheitsbescheinigungen und Antragsunterlagen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Gültigkeit von gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Sicherheitsbescheinigungen (ABl. L 153 vom 14.6.2007, S. 9), die durch die Verordnung (EU) Nr. 445/2011 (ABl. L 122 vom 11.5.2011, S. 22) geändert worden ist, gebildet.

Die zwei Ziffern der Europäischen Identifikationsnummer für die Art des Dokuments lauten wie folgt:
71 für den 1. bis 9 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;
72 für den 10 000. bis 19 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr;
73 für den 20 000. bis 29 999. Triebfahrzeugführerschein pro Jahr.

2.

                        Die Rückseite enthält folgende Angaben unter Verwendung der folgenden Nummern:

a)

                              Nummer 9a: zusätzliche Angaben in folgende Felder:

aa)

a.1 Muttersprache(n) des Triebfahrzeugführers,

bb)

a.2 Zusatzinformation: Wird der Triebfahrzeugführerschein vor Vollendung des Mindestalters von 20 Jahren erteilt, ist auf Grund der Beschränkung des Geltungsbereichs auf die Bundesrepublik Deutschland folgende Information zu vermerken: bis zum [Datum der Vollendung des Mindestalters] in DE; wird das Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen;

b)

                              Nummer 9b: gesundheitlich bedingte Einschränkungen unter Angabe der folgenden Gemeinschaftskodierung:

aa)

b.1 Vorgeschriebenes Tragen von Brille oder Kontaktlinsen,

bb)

b.2 Vorgeschriebenes Tragen einer Kommunikationshilfe.

Wird ein Feld nicht benötigt, ist ein Strich einzutragen.
Zudem ist die Aufschrift „Modell der Europäischen Union“ aufzudrucken.

C.

Nummerierung des Triebfahrzeugführerscheins

Die Nummer wird bei Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins von der zuständigen Behörde vergeben und bei einer Verlängerung, Änderung oder Ausstellung eines Ersatzführerscheins beibehalten. Bei der Verlängerung nach zehn Jahren wird der Triebfahrzeugführerschein mit einem neuen Lichtbild und einem neuen Datum des Ablaufs der Gültigkeit versehen.

D.

Gemeinschaftsmodell für den Triebfahrzeugführerschein


text: Die Strauchbeerenerhebung wird allgemein jährlich, beginnend 2012, in der Zeit von September bis Dezember durchgeführt. In den Ländern Berlin und Bremen wird die Erhebung nicht durchgeführt.


text:
(1) Die Einheitswerte werden in Zeitabständen von je sechs Jahren allgemein festgestellt (Hauptfeststellung).
(2) Der Hauptfeststellung werden die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahrs (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt. Die Vorschriften in § 35 Abs. 2 und den §§ 54 und 59 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunkts bleiben unberührt.


text:
            (1) Das Praktikum I findet beim Bundesamt für Verfassungsschutz statt und dauert sechs Monate. Ziel dieses Praktikums ist es, die Anwärterinnen und Anwärter mit adressatenorientiertem Verhalten und den Aufgaben der allgemeinen Verwaltung des Bundes, insbesondere mit

1.

Registraturwesen,

2.

Personalverwaltung, Organisationsverwaltung, Haushalt und

3.

Haussicherungsdienst

            vertraut zu machen. Hierbei vertiefen die Anwärterinnen und Anwärter die im Grundlehrgang erworbenen Kenntnisse und lernen, sie in der Praxis anzuwenden.

          (2) Während des Praktikums II werden die Anwärterinnen und Anwärter in wenigstens drei verschiedenen Fachabteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgebildet. Sie werden während dieser Zeit mindestens fünf Monate einer Observationsgruppe zugewiesen. Hierin kann eine höchstens zweimonatige Ausbildung bei einer Landesbehörde für Verfassungsschutz enthalten sein.


text: Niederlassungen haben als letzten Posten der Aktivseite den Posten "Ausgleichsbetrag" einzufügen, wenn sich ein Überhang der Passivposten über die übrigen Aktivposten ergibt.


text:
            (1) Ausbildungsmittel sind:

1.

Berufs- und Schutzkleidung,

2.

Lernmittel,

3.

Verbrauchsmaterial und

4.

sonstige für die Durchführung der Maßnahme der beruflichen Bildung erforderliche Gegenstände (Lernhilfsmittel).

(2) Für Lernmittel und Verbrauchsmaterial ist bei Maßnahmen in Vollzeitform im Sinne des § 15 Absatz 4 eine Pauschale in Höhe von 200 Euro festzusetzen. Findet die Maßnahme in Teilzeitform statt, wird eine Pauschale in Höhe von 100 Euro gewährt. Mit den Pauschalen sind auch Aufwendungen für die Anschaffung und Nutzung eines Datenverarbeitungssystems einschließlich Zubehör sowie eines Taschenrechners abgegolten. Beginnend mit der Förderung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes wird die Pauschale jeweils für einen Zeitraum von sechs Monaten gewährt, und zwar unabhängig von der Dauer und der Anzahl der in diesem Zeitraum geförderten Maßnahmen. Findet am Tag nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 4 keine Förderung statt, beginnt die Frist mit der nächsten Förderung erneut.

            (3) Die Kosten für ein Lernhilfsmittel, das

1.

mehr als 50 Euro kostet und

2.

in einem nicht unwesentlichen Umfang für private Zwecke oder eine spätere berufliche Tätigkeit verwendet werden kann,

            werden nur anteilig erstattet. Die Höhe des zu erstattenden Anteils entspricht dem Verhältnis der Nutzungsdauer im Rahmen der Maßnahme der beruflichen Bildung zur durchschnittlichen Gesamtnutzungsdauer nach der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter vom 15. Dezember 2000 (Bundessteuerblatt I S. 1532) in der jeweils geltenden Fassung.

          (4) § 20 Absatz 2 gilt entsprechend.


text:
            Sind in einem nach § 3 Absatz 1 Satz 1 veröffentlichten Prospekt, der nicht Grundlage für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einer inländischen Börse ist, für die Beurteilung der Wertpapiere wesentliche Angaben unrichtig oder unvollständig, ist § 21 entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass

1.

bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeitraums von sechs Monaten anstelle der Einführung der Wertpapiere der Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich ist und

2.

§ 21 Absatz 3 auf diejenigen Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwenden ist, deren Wertpapiere auch im Ausland öffentlich angeboten werden.


text:
            (1) Der Halter kann die Wiederzulassung nach § 14 Absatz 2 elektronisch beantragen (internetbasierte Wiederzulassung), wenn

1.

er eine natürliche Person und Inhaber eines Girokontos ist, von dem die Kraftfahrzeugsteuer eingezogen werden kann,

2.

er nicht nach § 2 Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes von der Versicherungspflicht befreit ist,

3.

das Fahrzeug bei der Außerbetriebsetzung auf ihn zugelassen war,

4.

das Fahrzeug nicht nach § 3 Absatz 2 von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommen ist,

5.

das Kennzeichen nach § 14 Absatz 1 Satz 4 reserviert wurde und die Reservierungsfrist nicht abgelaufen ist,

6.

das Fahrzeug von der Zulassungsbehörde wieder zugelassen werden soll, die das reservierte Kennzeichen zugeteilt hatte,

7.

das Kennzeichen als allgemeines Kennzeichen nach § 8 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Anlage 4 Abschnitt 2 zugeteilt war und als solches wieder zugeteilt werden soll und

8.

der Halter den Besitz der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I durch Eingabe des dort vermerkten Sicherheitscodes nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 nachweisen kann.

            (2) Bei der elektronischen Antragstellung nach Absatz 1 hat die antragstellende Person folgende Daten in das Portal der Zulassungsbehörde einzugeben:

1.

das reservierte Kennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer und den Sicherheitscode der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2,

2.

die Nummer der elektronischen Versicherungsbestätigung,

3.

die Daten zur Erteilung des SEPA-Lastschrift-Mandats für den Einzug der Kraftfahrzeugsteuer und, soweit vorhanden, ein Merkmal zur beabsichtigten Beantragung einer Kraftfahrzeugsteuervergünstigung,

4.

die im Sinne des § 9 Absatz 3 des Infrastrukturabgabengesetzes erforderlichen Daten zum Einzug der Infrastrukturabgabe,

5.

den Monat und das Jahr des Ablaufs der Frist für die nächste Hauptuntersuchung und, soweit erforderlich, für die nächste Sicherheitsprüfung sowie, wenn der Nachweis nicht nach § 15c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 elektronisch vorliegt, die weiteren Angaben nach § 15c Absatz 4 Satz 1 und

6.

die Angabe, dass für das Fahrzeug kein Verwertungsnachweis ausgestellt worden ist.

            Abweichend von § 14 Absatz 2 Satz 1 muss keine Angabe über die Zulassungsbescheinigung Teil II übermittelt werden.

          (3) Die eingegebenen Daten werden durch das Portal der Zulassungsbehörde nach Maßgabe der Anlage 8b automatisiert verifiziert und verarbeitet.

            (4) Führt die Verifizierung und Verarbeitung nach Anlage 8b zu einem Ergebnis, das der Wiederzulassung entgegenstünde, ist dies im internetbasierten Dialog der antragstellenden Person anzuzeigen. Die antragstellende Person kann in diesem Fall

1.

die Angaben nach Absatz 2 bis zu drei Mal korrigieren, worauf jeweils ein erneuter Abgleich erfolgt,

2.

den internetbasierten Dialog zur elektronischen Antragstellung abbrechen oder

3.

mit den unveränderten Angaben den Antrag elektronisch stellen.

            Die Daten nach Anlage 8b Satz 1 Nummer 5 werden von der Zulassungsbehörde an die für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständige Behörde in einem einheitlichen Datensatz nach § 36 Absatz 1 und 3 zusammen mit den Zulassungsdaten weiter übermittelt.

            (5) Für die Wiederzulassung gelten § 3 Absatz 1 Satz 3, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 14 Absatz 2 Satz 1 mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Zuteilung des Kennzeichens nach § 3 Absatz 1 Satz 3 wird durch die Inanspruchnahme des reservierten Kennzeichens und die Ausstellung der neuen Zulassungsbescheinigung Teil I ersetzt.

2.

Die Vorlage der Kennzeichenschilder und ihre Abstempelung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 werden durch das Aufbringen der Stempelplaketten auf den Plakettenträgern nach § 10 Absatz 3 Satz 6 und deren Übersendung an den Halter ersetzt.

3.

Die Vorlage der zur Außerbetriebsetzung verwendeten Zulassungsbescheinigung Teil I nach § 14 Absatz 2 Satz 1 wird durch die Eingabe und Verifizierung des Sicherheitscodes nach Absatz 3 in Verbindung mit § 15b Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 ersetzt.

4.

Die Zulassungsbehörde lässt das Fahrzeug wieder zu, indem sie die Bekanntgabe der Zulassungsentscheidung nach § 15b Absatz 7 Nummer 2 veranlasst.

            Die Zulassungsbehörde setzt das Datum für die Wirksamkeit der Wiederzulassung auf den dritten Tag, der dem Tag folgt, an dem die Bekanntgabe nach § 15b Absatz 7 Nummer 2 veranlasst wird, fest.

          (6) Der Halter ist verpflichtet, einen von der Zulassungsbehörde übersandten Plakettenträger unverzüglich an der dafür vorgesehenen Stelle auf einem vorgabegemäßen Kennzeichenschild fest anzubringen. Ein Plakettenträger darf nur auf einem Kennzeichenschild mit dem zugehörigen zugeteilten Kennzeichen angebracht werden. Ein Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn die dafür übersandten Plakettenträger auf den Kennzeichenschildern mit dem zugeteilten Kennzeichen fest angebracht worden sind. Der Halter darf die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen.


text:
            (1) Bei Löhnen, Gehältern und kalkulatorischem Unternehmerlohn sind im Falle der Anwendung des Zuschlagsverfahrens gemäß Nummer 5 Abs. 2b zu unterscheiden

a)

unmittelbar dem Kostenträger zurechenbare Kosten:
Fertigungslöhne, Fertigungsgehälter und unmittelbar auf die Fertigung entfallender Unternehmerlohn (Unternehmerfertigungslohn),

b)

mittelbar dem Kostenträger zurechenbare Kosten: Hilfslöhne, sonstige Gehälter und nicht unmittelbar auf die Fertigung entfallender Unternehmerlohn.

(2) Der kalkulatorische Unternehmerlohn kann auch unter den kalkulatorischen Kostenarten ausgewiesen werden.
(3) Die Kostenrechnung nach den Absätzen 1 und 2 soll nach einheitlichen Grundsätzen stetig durchgeführt werden.


text:
            (1) Die Erfassungsbehörde darf, soweit zur Feststellung der Wehrpflicht erforderlich, für die Erfassung folgende über den Betroffenen im Melderegister gespeicherte Daten nutzen:

1.

Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

Tag und Ort der Geburt,

6.

Geschlecht,

7.

Staatsangehörigkeiten,

8.

gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

9.

Tag des Ein- und Auszugs,

10.

Übermittlungssperren,

11.

Sterbetag und -ort sowie

12.

Familienstand.

            Die Erfassungsbehörde unterrichtet diejenigen, deren Daten an die Wehrersatzbehörde übermittelt werden sollen, von der Erfassung, gibt ihnen die zur Übermittlung vorgesehenen Daten bekannt und fordert sie auf, fehlerhafte Daten richtigzustellen. Sie sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und sich nach Aufforderung persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden.

          (2) Die Erfassungsbehörde führt auf Grund der nach Absatz 1 erhobenen Daten Personennachweise über die Wehrpflichtigen.

            (3) Die Erfassungsbehörde übermittelt der Wehrersatzbehörde als Erfassungsergebnis folgende Daten:

1.

Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen,

4.

Doktorgrad,

5.

Tag und Ort der Geburt,

6.

gegenwärtige Anschrift,

7.

Familienstand sowie

8.

Staatsangehörigkeiten.

(4) Die Erfassung ist Aufgabe der Länder. Sie wird von den Meldebehörden durchgeführt; in Ländern, in denen amtsangehörige Gemeinden Meldebehörden sind, kann die Landesregierung bestimmen, dass sie von den Ämtern durchgeführt wird. Die Landesregierung kann ferner bestimmen, dass Seemannsämter bei der Erfassung mitwirken. Um die planmäßige und reibungslose Durchführung der Erfassung sicherzustellen, kann die Bundesregierung für besondere Fälle Einzelweisungen erteilen.
(5) Die anlässlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen tragen die Länder.
(6) Männliche Personen können bereits ein Jahr vor Vollendung des 18. Lebensjahres erfasst werden. Die Absätze 1 bis 5 und § 17 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 gelten entsprechend.


text:
(1) Soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung eine Zustellung nicht vorgesehen ist, werden Bescheide und sonstige Mitteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts formlos übersandt.
(2) Als formlose Übermittlung gilt auch die Übersendung durch Telefax. Die Übermittlung kann auch elektronisch erfolgen, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. § 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt bleibt unberührt.


text:
(1) Netzbetreiber können für bestimmte Ein- und Ausspeisepunkte neben den Ein- und Ausspeiseentgelten separate Kurzstreckenentgelte ausweisen, wenn hierdurch eine bessere Auslastung des Leitungsnetzes erreicht oder gesichert werden kann.
(2) Abweichend von § 18 kann der Betreiber eines Verteilernetzes in Einzelfällen zur Vermeidung eines Direktleitungsbaus ein gesondertes Netzentgelt auf Grundlage der konkret erbrachten gaswirtschaftlichen Leistung berechnen. Das gesonderte Netzentgelt nach Satz 1 ist der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Vorgehensweise nach den Absätzen 1 und 2 ist vom Netzbetreiber in für sachkundige Dritte nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren; die Dokumentation ist der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen.


text:
(1) Der Musterentscheid bindet die Prozessgerichte in allen nach § 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren. Unbeschadet des Absatzes 3 wirkt der Musterentscheid für und gegen alle Beteiligten des Musterverfahrens unabhängig davon, ob der Beteiligte alle im Musterverfahren festgestellten Tatsachen selbst ausdrücklich geltend gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Musterkläger oder der Beigeladene seine Klage im Ausgangsverfahren nach Ablauf der in § 24 Absatz 2 genannten Frist zurückgenommen hat.
(2) Der Beschluss ist der Rechtskraft insoweit fähig, als über die Feststellungsziele des Musterverfahrens entschieden ist.

            (3) Nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens werden die Beigeladenen in ihrem jeweiligen Rechtsstreit mit der Behauptung, dass der Musterkläger das Musterverfahren mangelhaft geführt habe, gegenüber den Musterbeklagten nur insoweit gehört,

1.

als sie durch die Lage des Musterverfahrens zur Zeit der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits oder durch Erklärungen und Handlungen des Musterklägers verhindert worden sind, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder

2.

als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihnen unbekannt waren, vom Musterkläger absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.

(4) Mit der Einreichung des rechtskräftigen Musterentscheids durch einen Beteiligten des Musterverfahrens wird das Ausgangsverfahren wieder aufgenommen.
(5) Der Musterentscheid wirkt auch für und gegen die Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind.