text:
            In ihrer bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) geltenden Fassung sind weiter anzuwenden:

1.

 Vorschriften über die Aufforderung an den Beklagten, es dem Gericht anzuzeigen, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, über die Fristen zur schriftlichen Klageerwiderung, zur schriftlichen Berufungserwiderung und zur schriftlichen Stellungnahme auf diese, über die Begründung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil sowie über die Folgen einer Verletzung dieser Vorschriften durch die Parteien, wenn vor dem 1. Juli 1977 die Klage oder das Versäumnisurteil zugestellt oder die Berufung eingelegt wurde;

2.

 sonstige Vorschriften über die Nichtzulassung nicht rechtzeitig vorgebrachter Angriffs- und Verteidigungsmittel, wenn das Angriffs- oder Verteidigungsmittel in einer vor dem 1. Juli 1977 abgehaltenen mündlichen Verhandlung vorgebracht wurde;

3.

 Vorschriften über die Nichtzulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Berufungsrechtszug, die bereits in der ersten Instanz vorzubringen waren, wenn die mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug vor dem 1. Juli 1977 geschlossen wurde;

4.

 Vorschriften über das Urteil, wenn der Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wurde, vor dem 1. Juli 1977 stattgefunden hat;

5.

 Vorschriften über die Zustellung und Ausfertigung der Urteile, wenn das Urteil vor dem 1. Juli 1977 verkündet worden ist oder, wenn es ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, der Geschäftsstelle übergeben wurde;

6.

 Vorschriften über die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln und des Einspruchs, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 1977 verkündet oder statt einer Verkündung zugestellt worden ist;

7.

 Vorschriften über das Mahnverfahren, wenn der Mahnantrag vor dem 1. Juli 1977 gestellt wurde.


text: Die ehrenamtlichen Richter einer Fachkammer sollen aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen werden, für die die Fachkammer gebildet ist. Werden für Streitigkeiten der in § 22 Abs. 2 Nr. 2 bezeichneten Angestellten Fachkammern gebildet, so dürfen ihnen diese Angestellten nicht als ehrenamtliche Richter aus Kreisen der Arbeitgeber angehören. Wird die Zuständigkeit einer Fachkammer gemäß § 17 Abs. 2 erstreckt, so sollen die ehrenamtlichen Richter dieser Kammer aus den Bezirken derjenigen Arbeitsgerichte berufen werden, für deren Bezirke die Fachkammer zuständig ist.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die Durchführung dieses Gesetzes einschließlich der Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit dieses Gesetz keine andere Regelung trifft.


text:
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.
(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.

entgegen § 10.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 10.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

2.

entgegen § 11.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 11.27 Nummer 2 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

3.

entgegen § 12.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 12.25 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass das jeweilige Verbot beachtet wird,

4.

entgegen § 15.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 15.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

5.

entgegen § 16.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 16.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

6.

entgegen § 18.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 18.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird,

7.

entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe f das in § 21.27 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

8.

entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe f das in § 22.27 Nummer 1 oder 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

9.

entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe e das in § 23.27 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebenen Binnenschifffahrtsstraßen zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

10.

entgegen § 24.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 24.27 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2, 3 oder 4 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird,

11.

entgegen § 25.29 Nummer 2 Buchstabe c das in § 25.27 Satz 1 vorgesehene Verbot, die dort angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses beachtet wird, oder

12.

entgegen § 26.29 Nummer 2 Buchstabe d das in § 26.27 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 2 Satz 1 jeweils vorgesehene Verbot, die dort jeweils angegebene Binnenschifffahrtsstraße zu befahren, nicht beachtet oder nicht sicherstellt, dass dieses jeweils beachtet wird.


text:
(1) Zur Erbringung von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch eigene Einrichtungen und Dienste nicht neu schaffen, soweit geeignete Einrichtungen und Dienste Dritter vorhanden sind, ausgebaut oder in Kürze geschaffen werden können. Die zuständigen Träger der Leistungen nach diesem Buch sollen Träger der freien Wohlfahrtspflege in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende angemessen unterstützen.

            (2) Wird die Leistung von einem Dritten erbracht und sind im Dritten Buch keine Anforderungen geregelt, denen die Leistung entsprechen muss, sind die Träger der Leistungen nach diesem Buch zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit dem Dritten oder seinem Verband eine Vereinbarung insbesondere über

1.

Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen,

2.

die Vergütung, die sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammensetzen kann, und

3.

die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen

            besteht. Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen.


text:
(1) Hat der Wahlvorstand schriftliche Stimmabgabe beschlossen, hat er unverzüglich den Zeitpunkt festzusetzen, bis zu dem die Freiumschläge bei ihm eingegangen sein müssen. Spätestens vier Wochen vor diesem Zeitpunkt hat er ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen, das vom Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterschreiben ist.
(2) Das Abstimmungsausschreiben muß neben den in § 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Angaben die weitere Angabe enthalten, daß die Abstimmung durch schriftliche Stimmabgabe erfolgt und die Freiumschläge bis zu dem vom Wahlvorstand hierfür gesetzten Zeitpunkt bei ihm eingegangen sein müssen. Das Abstimmungsausschreiben ist bis zu diesem Zeitpunkt in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 4) bekanntzumachen.
(3) Der Wahlvorstand hat den Abstimmungsberechtigten die in § 30 Abs. 1 genannten Unterlagen auszuhändigen oder zu übersenden. Er soll den Abstimmungsberechtigten ferner ein Merkblatt über die Art und Weise der schriftlichen Stimmabgabe (Absatz 4 Satz 2) aushändigen oder übersenden. Er hat die Aushändigung oder Übersendung der Unterlagen in der Abstimmungsliste zu vermerken.
(4) Für die schriftliche Stimmabgabe gilt § 28 Abs. 1 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 entsprechend. § 30 Abs. 2 gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß der Freiumschlag vor Ablauf der vom Wahlvorstand gesetzten Frist (Absatz 1 Satz 1) vorliegen muß.
(5) Unmittelbar nach Ablauf der Frist (Absatz 1 Satz 1) öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Abstimmungsumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (Absatz 4 Satz 2), legt der Wahlvorstand den Abstimmungsumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe in der Abstimmungsliste ungeöffnet in eine oder mehrere Wahlurnen. § 11 Abs. 1 Satz 3 und 4 sowie Abs. 4, § 30 Abs. 4 sowie die §§ 31 und 32 gelten entsprechend.


text:
            Eine Beamtin oder ein Beamter kann befördert werden, wenn

1.

sie oder er nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt worden ist,

2.

im Fall der Übertragung einer höherwertigen Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde und

3.

kein Beförderungsverbot vorliegt.


text:
            Von der Körperschaftsteuer sind befreit

1.

die Monopolverwaltungen des Saarlandes,

2.

die Saarländische Rediskontbank, soweit sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art erfüllt,

3.

die Saarland-Sport-Toto-GmbH, soweit sich ihr Geschäftsbereich auf Sportwetten und Lotto erstreckt.


text:
               - Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt II (BGBl. II 1990, 1207) -

              Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft:

1.

§ 115b
                     des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):

a)

§ 115b Abs. 1 wird durch folgende Absätze 1 bis 3 ersetzt:
"(1) Für den in § 115a Abs. 1 bezeichneten Zeitraum ist dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen. Ausgenommen sind Auslösungen, Schmutzzulagen und ähnliche Leistungen, soweit der Anspruch auf sie im Falle der Arbeitsfähigkeit davon abhängig ist, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer Aufwendungen, die durch diese Leistungen abgegolten werden sollen, tatsächlich entstanden sind, und dem Arbeitnehmer solche Aufwendungen während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen. Erhält der Arbeitnehmer Akkordlohn oder eine sonstige auf das Ergebnis der Arbeit abgestellte Vergütung, so ist der von dem Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst fortzuzahlen.
(2) Wird in dem Betrieb verkürzt gearbeitet und würde deshalb das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers im Falle seiner Arbeitsfähigkeit gemindert, so ist die verkürzte Arbeitszeit für ihre Dauer als die für den Arbeitnehmer maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne des Absatzes 1 anzusehen. Dies gilt nicht im Falle des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Lohnzahlung an Feiertagen.
(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann durch Tarifvertrag abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages kann zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Anwendung der tarifvertraglichen Regelung über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle vereinbart werden."

b)

§ 115b Abs. 2 wird § 115b Abs. 4 und gilt bis zum 30. Juni 1991.

              - Kapitel VIII Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1207) -

              Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

                    Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):

a)

                          §§ 55, 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 2, § 59 Abs. 2,
                          §§ 115a, 115c bis e
                           gelten fort.

b)

                          § 58 Abs. 1 Buchstabe b gilt bis zum 31. Dezember 1990. Über diesen Zeitpunkt hinaus gilt er

aa)

für Mütter bzw. Väter, deren Kind vor dem 1. Januar 1991 geboren wurde, sowie

bb)

für alleinerziehende Arbeitnehmer, deren Kind vor dem 1. Januar 1992 geboren wurde. § 58 Abs. 1 Buchstabe b geht bei diesen alleinerziehenden Arbeitnehmern dem § 9 Mutterschutzgesetz und dem § 18 Bundeserziehungsgeldgesetz vor.

c)

§§ 62 bis 66 gelten bis zum 31. Dezember 1991.

d)

§ 70 gilt bis zum 31. Dezember 1991.

e)

§ 186 gilt bis zum 30. Juni 1991.

f)

§§ 260 bis 265a gelten bis zum 31. Dezember 1991.

g)

§§ 267 bis 269a gelten bis zum 31. Dezember 1990.

2.

bis 4. ...

              - Kapitel VIII Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1208) -

              Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

                    Folgende Paragraphen des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371):

a)

§ 168 Abs. 1, 3 und 4 gilt bis zum 31. Dezember 1992.

b)

§ 168 Abs. 2 gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe.

c)

§ 185 gilt bis zum 31. Dezember 1991.

2.

bis 5. ...

              - Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 4 (BGBl. II 1990, 1216) -

              Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

bis 3. ...

4.

Die §§ 220 und 221 des Arbeitsgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371), bleiben bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft.

5.

...

              - Kapitel X Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1218) -

              Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

§§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und 249 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),
mit folgender Maßgabe:
Diese Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 1990.

2.

und 3. ...

4.

§§ 244, 245 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),

                    mit folgenden Maßgaben:

a)

Die Vorschriften bleiben bis 31. Dezember 1990 in Kraft und gelten über diesen Zeitpunkt hinaus nur für Geburten vor dem 1. Januar 1991.

b)

Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) berechnet.

5.

bis 12. ...

              - Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III (BGBl. II 1990, 1220) -

              Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

§ 246 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),

                    mit folgenden Maßgaben:

a)

Die Vorschriften sind ab dem 1. Januar 1991 nur noch für Kinder anwendbar, die vor dem 1. Januar 1991 geboren sind.

b)

Sie gelten bis zum 31. Dezember 1993.

c)

Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509) berechnet.

2.

bis 17. ...


text:
(1) Wer unbefugt ein fremdes Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses, des Gesamtsprecherausschusses, des Unternehmenssprecherausschusses oder des Konzernsprecherausschusses bekanntgeworden und das vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis eines leitenden Angestellten oder eines anderen Arbeitnehmers, namentlich ein zu dessen persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied oder Ersatzmitglied des Sprecherausschusses oder einer der in Absatz 1 genannten Vertretungen bekanntgeworden ist und über das nach den Vorschriften dieses Gesetzes Stillschweigen zu bewahren ist.
(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebenso wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, zu dessen Geheimhaltung er nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichtet ist, verwertet.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Täter das fremde Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen unbefugt offenbart oder verwertet.
(5) Die Tat wird nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 des Strafgesetzbuches auf die Angehörigen über, wenn das Geheimnis zum persönlichen Lebensbereich des Verletzten gehört; in anderen Fällen geht es auf die Erben über. Offenbart der Täter das Geheimnis nach dem Tode des Betroffenen, so gilt Satz 2 entsprechend.


text:
            (1) Der Strahlenschutzverantwortliche hat unter Beachtung des Standes von Wissenschaft und Technik zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor den schädlichen Wirkungen ionisierender Strahlung durch geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere durch Bereitstellung geeigneter Räume, Ausrüstungen und Geräte, durch geeignete Regelung des Betriebsablaufs und durch Bereitstellung ausreichenden und geeigneten Personals dafür zu sorgen, dass

1.

                  die folgenden Vorschriften eingehalten werden:

a)

Teil 2 Kapitel 2: Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe, Abschnitt 9: Freigabe
§ 29 Abs. 1 Satz 1,

b)

                        Teil 2 Kapitel 3: Anforderung bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung

aa)

Abschnitt 2: Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 31 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 und 4, § 32 Abs. 2 und 3, § 34 Satz 1,

bb)

Abschnitt 3: Schutz von Personen in Strahlenschutzbereichen; physikalische Strahlenschutzkontrolle
§ 40 Abs. 2 Satz 2,

cc)

Abschnitt 4: Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei Strahlenexpositionen aus Tätigkeiten
§ 47 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5,

dd)

Abschnitt 5: Schutz vor sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen
§ 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, §§ 52, 53 Abs. 1, 4 und 5,

ee)

Abschnitt 6: Begrenzung der Strahlenexposition bei der Berufsausübung
§ 58 Abs. 5,

ff)

Abschnitt 7: Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen
§ 61 Abs. 3 Satz 2,

gg)

Abschnitt 8: Sonstige Anforderungen
§ 69a,

c)

Teil 2 Kapitel 4: Besondere Anforderungen bei der medizinischen Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung, Abschnitt 1: Heilkunde und Zahnheilkunde
§ 81 Abs. 7, § 83 Abs. 4 Satz 1,

2.

                  die in den folgenden Teilen, Kapiteln und Abschnitten vorgesehenen Schutzvorschriften eingehalten werden:

a)

Teil 2 Kapitel 2: Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe, Abschnitt 9: Freigabe
§ 29 Abs. 2 Satz 4,

b)

                        Teil 2 Kapitel 3: Anforderungen bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung

aa)

Abschnitt 2: Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes
§ 35,

bb)

                              Abschnitt 3: Schutz von Personen in Strahlenschutzbereichen; physikalische Strahlenschutzkontrolle

aaa)

§ 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1, § 37 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §§ 38, 39, 40 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 41 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 4, Absatz 4 Satz 1, Absatz 5, 6 und 9, § 42 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 3, §§ 43, 44 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 4 und 5, § 45 Abs. 1 und 3,

bbb)

§ 42 Abs. 2 Satz 1,

cc)

                              Abschnitt 4: Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei Strahlenexpositionen aus Tätigkeiten

aaa)

§ 46 Abs. 1 bis 3, § 47 Abs. 1 Satz 1 jeweils in Verbindung mit § 5,

bbb)

§ 47 Abs. 1 Satz 2, § 48 Abs. 1 Nr. 1,

ccc)

§ 48 Abs. 1 Nr. 2,

dd)

Abschnitt 5: Schutz vor sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen
§§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 2, 53 Abs. 2,

ee)

                              Abschnitt 6: Begrenzung der Strahlenexposition bei der Berufsausübung

aaa)

§§ 55, 56 Satz 1, § 58 Abs. 1 Satz 2 jeweils in Verbindung mit § 5,

bbb)

§ 57 Satz 1, § 58 Absatz 2 bis 5, § 59 Absatz 2 und 3,

ff)

Abschnitt 7: Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen
§ 60 Absatz 1, 2 und 5, § 63 Abs. 1,

gg)

                              Abschnitt 8: Sonstige Anforderungen

aaa)

§§ 65, 66 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 und 6 Satz 1 und 2, §§ 67, 68 Abs. 1, 1a, 3 bis 6, § 69 Abs. 1 bis 3 und 5, § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 4, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 3, 4 und 6,

bbb)

§ 66 Abs. 6 Satz 3, § 68 Absatz 1b, § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 3, § 71 Abs. 1 Satz 2 und 4,

hh)

Abschnitt 9: Radioaktive Abfälle
§ 72 Satz 1 und 3, § 73 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 und 4, § 74 Abs. 2 und 3, § 75 Abs. 1 bis 3, § 76 Abs. 1 bis 5, § 78 Satz 1, § 79 Satz 1,

c)

                        Teil 2 Kapitel 4: Medizinische Strahlenanwendungen

aa)

Abschnitt 1: Besondere Anforderungen bei der medizinischen Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung
§ 80 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3, § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 und 2 und Abs. 6 Satz 1, §§ 82, 83 Absatz 4 Satz 2 bis 4, Absatz 5 Satz 1, Absatz 6 und 7, §§ 84, 85 Abs. 1 bis 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 und 3, § 86,

bb)

Abschnitt 2: Medizinische Forschung
§ 87 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 7, § 88 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 und 4, § 89,

d)

Teil 2 Kapitel 5: Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde
§§ 92a, 92b Absatz 1 und 2,

e)

Teil 5 Kapitel 1: Berücksichtigung von Strahlenexpositionen
§ 111 und

3.

die erforderlichen Maßnahmen gegen ein unbeabsichtigtes Kritischwerden von Kernbrennstoffen getroffen werden.

            (2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dafür zu sorgen, dass

1.

a)

im Rahmen seiner Aufgaben und Befugnisse die in Absatz 1 Nr. 2 aufgeführten Schutzvorschriften und,

b)

soweit ihm deren Durchführung und Erfüllung nach § 31 Abs. 2 übertragen worden sind, die Bestimmungen des Bescheides über die Genehmigung oder allgemeine Zulassung und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen und Auflagen

eingehalten werden und

2.

der Strahlenschutzverantwortliche nach § 32 Abs. 2 Satz 1 oder § 113 Abs. 2 Satz 3 unterrichtet wird.

(3) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben dafür zu sorgen, dass bei Gefahr für Mensch und Umwelt unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Abwendung dieser Gefahr getroffen werden.


text:
(1) Die einstweilige Einstellung ist mit der Auflage anzuordnen, daß dem betreibenden Gläubiger für die Zeit nach dem Berichtstermin nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung laufend die geschuldeten Zinsen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Fälligkeit aus der Insolvenzmasse gezahlt werden. Ist das Versteigerungsverfahren schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 30d Abs. 4 einstweilen eingestellt worden, so ist die Zahlung von Zinsen spätestens von dem Zeitpunkt an anzuordnen, der drei Monate nach der ersten einstweiligen Einstellung liegt.
(2) Wird das Grundstück für die Insolvenzmasse genutzt, so ordnet das Gericht auf Antrag des betreibenden Gläubigers weiter die Auflage an, daß der entstehende Wertverlust von der Einstellung des Versteigerungsverfahrens an durch laufende Zahlungen aus der Insolvenzmasse an den Gläubiger auszugleichen ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit nach der Höhe der Forderung sowie dem Wert und der sonstigen Belastung des Grundstücks nicht mit einer Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös zu rechnen ist.


text: Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.


text:
(1) In den Anhang sind neben den nach § 340a in Verbindung mit § 284 Absatz 1, 2 Nummer 1, 2 und 4, § 285 Nummer 3, 3a, 7, 9 Buchstabe a und b, Nummer 10 bis 11b, 13 bis 26 und 28 bis 30, 32 bis 34, § 340b Abs. 4 Satz 4, § 340e Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs und den in dieser Verordnung zu den einzelnen Posten der Bilanz oder der Gewinn- und Verlustrechnung vorgeschriebenen Angaben die in diesem Abschnitt vorgeschriebenen Angaben aufzunehmen. § 285 Nr. 3a des Handelsgesetzbuchs braucht nicht angewendet zu werden, soweit diese Angaben in der Bilanz unter dem Strich gemacht werden.

            (2) An Stelle der in § 285 Nr. 4, 9 Buchstabe c, Nr. 27 des Handelsgesetzbuchs vorgeschriebenen Angaben sind die folgenden Angaben zu machen:

1.

                  Der Gesamtbetrag der folgenden Posten der Gewinn- und Verlustrechnung ist nach geographischen Märkten aufzugliedern, soweit diese Märkte sich vom Standpunkt der Organisation des Instituts wesentlich voneinander unterscheiden:

a)

Zinserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 1, Formblatt 3 Nr. 1),

b)

laufende Erträge aus Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren, Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 3),

c)

Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5),

d)

Nettoertrag des Handelsbestands (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 5, Formblatt 3 Nr. 7),

e)

sonstige betriebliche Erträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 8, Formblatt 3 Nr. 8).

Die Aufgliederung kann unterbleiben, soweit sie nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, dem Institut oder einem Unternehmen, von dem das Institut mindestens den fünften Teil der Anteile besitzt, einen erheblichen Nachteil zuzufügen.

2.

Der Gesamtbetrag der den Mitgliedern des Geschäftsführungsorgans, eines Aufsichtsrats, eines Beirats oder einer ähnlichen Einrichtung gewährten Vorschüsse und Kredite sowie der zugunsten dieser Personen eingegangenen Haftungsverhältnisse ist jeweils für jede Personengruppe anzugeben.

3.

                  Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben die im Passivposten Nr. 12 Unterposten Buchstabe a ausgewiesenen Geschäftsguthaben wie folgt aufzugliedern:

a)

Geschäftsguthaben der verbleibenden Mitglieder,

b)

Geschäftsguthaben der ausscheidenden Mitglieder,

c)

Geschäftsguthaben aus gekündigten Geschäftsanteilen.

4.

Die Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme für gemäß der §§ 26 und 27 unter der Bilanz ausgewiesene Eventualverbindlichkeiten und andere Verpflichtungen.

(3) Die in § 284 Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs verlangten Angaben sind für Vermögensgegenstände im Sinne des § 340e Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs zu machen. Die Zuschreibungen, Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen sowie auf andere Wertpapiere, die wie Anlagevermögen behandelt werden, können mit anderen Posten zusammengefaßt werden.


text: Werden mehr als 110 Liter Bier nach § 19 des Gesetzes zu privaten Zwecken in das Steuergebiet befördert, wird widerleglich vermutet, dass das Bier zu gewerblichen Zwecken in das Steuergebiet befördert wird (§ 20 des Gesetzes).


text: Für mehrere Straftaten, die gleichzeitig abgeurteilt werden und auf die teils Jugendstrafrecht und teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, gilt einheitlich das Jugendstrafrecht, wenn das Schwergewicht bei den Straftaten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären. Ist dies nicht der Fall, so ist einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden.


text:
            (1) Die Leistungen werden mit folgenden Noten und Rangpunkten bewertet:

sehr gut (1)
eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,

15 bis 14 Punkte

gut (2)
eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht,

13 bis 11 Punkte

befriedigend (3)
eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

10 bis 8 Punkte

ausreichend (4)
eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

7 bis 5 Punkte

mangelhaft (5)
eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten,

4 bis 2 Punkte

ungenügend (6)
eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

1 bis 0 Punkt

(2) Durchschnittspunktzahlen werden aus den Rangpunkten errechnet. Sie werden auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung berechnet.
(3) Bei der Bewertung schriftlicher Leistungen werden den für die Leistung maßgebenden Anforderungen ihrer Anzahl, Zusammensetzung und Schwierigkeit entsprechend Leistungspunkte zugeteilt. Soweit eine Anforderung erfüllt ist, wird die entsprechende Anzahl von Punkten der Leistung zugerechnet. Bei der Bewertung werden neben der fachlichen Leistung die Gliederung und Klarheit der Darstellung und die Gewandtheit des Ausdrucks angemessen berücksichtigt.
(4) Die Note "ausreichend" setzt voraus, dass der Anteil der erreichten Leistungspunkte 50 vom Hundert der erreichbaren Gesamtpunktzahl beträgt.

            (5) Die Leistungspunkte werden einer gleichmäßigen Steigerung des Anforderungsgrades entsprechend wie folgt nach ihrem Vom-Hundert-Anteil an der erreichbaren Gesamtpunktzahl der Rangpunkte zugeordnet:

Vom-Hundert-Anteil der Leistungspunkte
Rangpunkte

100     bis  93,7
15

unter
93,7  bis  87,5
14

unter
87,5  bis  83,4
13

unter
83,4  bis  79,2
12

unter
79,2  bis  75,0
11

unter
75,0  bis  70,9
10

unter
70,9  bis  66,7
9

unter
66,7  bis  62,5
8

unter
62,5  bis  58,4
7

unter
58,4  bis  54,2
6

unter
54,2  bis  50,0
5

unter
50,0  bis  41,7
4

unter
41,7  bis  33,4
3

unter
33,4  bis  25,0
2

unter
25,0  bis  12,5
1

unter
12,5  bis        0
0.

(6) Wenn nach der Art des Leistungsnachweises oder der Prüfungsarbeit die Bewertung nach Absatz 3 nicht durchführbar ist, werden den Grundsätzen der Absätze 4 und 5 entsprechend für den unteren Rangpunkt jeder Note typische Anforderungen festgelegt. Von diesen Anforderungen aus wird die Erteilung des der Leistung entsprechenden Rangpunktes begründet. Für die Bewertung mündlicher Leistungen gelten diese Grundsätze sinngemäß.
(7) Wird die geforderte Prüfungsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgeliefert, gilt sie als mit "ungenügend" (Rangpunkte 0) bewertet.


text:
(1) Für Aktien und Aktien vertretende Zertifikate, die zum Handel im regulierten Markt zugelassen oder in den regulierten Markt einbezogen sind, sind der Preis des am höchsten limitierten Kaufauftrags und des am niedrigsten limitierten Verkaufauftrags und das zu diesen Preisen handelbare Volumen während der üblichen Geschäftszeiten der Börse kontinuierlich und zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen zu veröffentlichen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann nach Maßgabe von Kapitel IV Abschnitt 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 für Börsen Ausnahmen von der Verpflichtung nach Satz 1 vorsehen.
(2) Börsen dürfen Systematischen Internalisierern im Sinne des § 2 Abs. 10 des Wertpapierhandelsgesetzes unbeschadet des § 19 Zugang zu den Systemen geben, die sie für die Veröffentlichung der Informationen nach Absatz 1 verwenden.
(3) Die Einzelheiten der Veröffentlichungspflichten nach Absatz 1 regelt die Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 und die Börsenordnung.


text:
(1) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten oder ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 eingetreten, sind für die Berechnung der Voll-Leistung die Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am 31. Dezember 2000 und vor dem 2. Januar 2002 geltenden Fassung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bleibt unberührt. Die Steuerklasse III/O ist zugrunde zu legen. Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten, besteht der Anspruch auf Zusatzrente mindestens in der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt.
(2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1 ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder eine entsprechende Leistung aufgrund der Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine Versicherungsrente abgefunden wurde.
(2a) Für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 vor Eintritt des Versorgungsfalls geendet hat und deren Anwartschaft nach § 1b fortbesteht, haben die in § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen bei Eintritt des Versorgungsfalls nach dem 1. Januar 2002 die Anwartschaft für Zeiten bis zum 1. Januar 2002 nach § 18 Absatz 2 unter Berücksichtigung des § 18 Absatz 5 zu ermitteln.
(3) Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18 Abs. 6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die aufgrund der Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den ehemaligen Arbeitgeber richtet. Für den nach § 2 zu ermittelnden Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; für die übrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31. Dezember 2000 abzustellen. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die auf einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem Dienstordnungsverhältnis beruhen, und Leistungen, die die zuständige Versorgungseinrichtung aufgrund von Nachversicherungen im Sinne des § 18 Abs. 6 in der am 31. Dezember 1998 geltenden Fassung gewährt, werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet. Hat das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 9 bereits am 31. Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18 Abs. 9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung einzubeziehen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 945 - 950)

A

Theoretischer und praktischer Unterricht für Veterinärmedizinisch-technische Assistenten

Stundenzahl

1
Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde
40

1.1
Berufskunde und Ethik, Geschichte des Berufs

1.2
Das Gesundheitswesen in der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltgesundheitsorganisation und Europarat

1.3
Aktuelle berufs- und gesundheitspolitische Fragen

1.4
MTA-Gesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens

1.5
Arbeits- und berufsrechtliche Regelungen, soweit sie für die Berufsausübung von Bedeutung sind

1.6
Unfallverhütung, Mutterschutz, Arbeitsschutz

1.7
Medizingeräteverordnung

1.8
Gefahrstoffverordnung, Röntgenverordnung, Strahlenschutzverordnung

1.9
Einführung in das Tierseuchen-, Seuchen-, Lebensmittel- und Fleischhygienerecht sowie das Arzneimittelrecht

1.10
Strafrechtliche, bürgerlichrechtliche und öffentlichrechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind, Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten

1.11
Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialhilfe, Sozialstaatsangebote in der praktischen Realisierung)

1.12
Die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland

1.13
Wirtschaftsordnung

1.14
Politische Meinungsbildung, politisches Handeln; aktuelle politische Fragen

2
Mathematik
40

2.1
Mathematische Grundlagen

2.2
Potenzen

2.3
Logarithmen

2.4
Umgang mit Gleichungen, Tabellen und graphischen Darstellungen

2.5
Fachbezogene Anwendungen

3
Biologie und Ökologie
40

3.1
Zelle und Zellstoffwechsel

3.2
Zellvermehrung

3.3
Vererbungslehre

3.4
Genetik, Gentechnologie

3.5
Mensch, Tier und Umwelt, Umweltschutz

3.6
Naturschutz

4
Hygiene
40

4.1
Geschichtlicher Überblick und Bedeutung

4.2
Sterilisation und Desinfektion

4.3
Umwelthygiene

4.4
Gesundheitserziehung und Gesundheitsvorsorge

4.5
Öffentlicher Gesundheitsdienst und Sozialhygiene

4.6
Epidemiologie, Hospitalismus

4.7
Arbeitshygiene

4.8
Lebensmittelhygiene

5
Physik
120

5.1
Physikalische Größen und Einheiten

5.2
Mechanik

5.3
Wärmelehre

5.4
Elektrizitätslehre

5.5
Schwingungen und Wellen

5.6
Optik

5.7
Strahlenschutz, Strahlenkontrolle

5.8
Physikalische Grundlagen des Strahlenschutzes

5.9
Prinzipien zur Messung ionisierender Strahlung

5.10
Anwendung ionisierender Strahlen zur Konservierung

6
Statistik
20

6.1
Einführung in die Statistik

6.2
Beschreibende Statistik

6.3
Regression und Korrelation

6.4
Fachbezogene Anwendungen

7
EDV und Dokumentation
110

7.1
Begriffe, Aufbau und Aufgabenstellung von Datenverarbeitungsanlagen

7.2
Grundlagen der Datenverarbeitung

7.3
Grundlagen der Hardware mit Einweisungen und Übungen

7.4
Grundlagen der Software mit praktischen Anwendungen

7.5
Grundlagen des Datenschutzes und der Datensicherung

7.6
Grundlagen der Fotografie mit praktischen Anwendungen

8
Chemie/Biochemie
300

8.1
Allgemeine und anorganische Chemie

8.1.1
Aufbau und Zustandsform der Materie

8.1.2
Chemische Bindung und chemisches Gleichgewicht

8.1.3
Gesetzmäßigkeiten chemischer Reaktionen

8.1.4
Lösungen

8.1.5
Reaktionstypen der anorganischen Chemie

8.1.6
Eigenschaften und Reaktionen der wichtigsten Elemente

8.2
Organische Chemie und Biochemie

8.2.1
Aliphatische Kohlenwasserstoffe

8.2.2
Kohlenwasserstoffe mit funktionellen Gruppen

8.2.3
Aromatische Kohlenwasserstoffe

8.2.4
Kohlenhydrate

8.2.5
Proteine

8.2.6
Lipide

8.2.7
Enzyme

8.2.8
Intermediärer Stoffwechsel

9
Anatomie der Tiere
40

9.1
Einführung in die medizinische Fachsprache, Richtungs- und Lagebezeichnungen

9.2
Bewegungssystem

9.3
Herz- und Blutgefäßsystem

9.4
Lymphatisches System

9.5
Atmungssystem

9.6
Verdauungssystem

9.7
Urogenitalsystem

9.8
Nervensystem und Sinnesorgane

9.9
Endokrines System

9.10
Haut und Hautanhangsorgane

10
Physiologie der Tiere
40

10.1
Konstitutionstypen

10.2
Funktion des Blutkreislaufs

10.3
Innere und äußere Atmung

10.4
Funktion der Leber

10.5
Allgemeine Verdauung und Pansengärung

10.6
Funktion der Nieren

10.7
Sinnesorgane

11
Krankheitslehre der Tiere
60

11.1
Allgemeine Krankheitslehre

11.1.1
Innere Bedingungen der Krankheitsentstehung

11.1.2
Äußere Krankheitsursachen

11.1.3
Wachstum und seine Störungen

11.2
Spezielle Krankheitslehre

11.2.1
Organerkrankungen

11.2.2
Anzeige- und meldepflichtige Tierkrankheiten

12
Ethologie und Tierschutz
30

12.1
Tierartgerechte Haltung

12.2
Besondere Anforderungen und Eigenschaften (SPF-Tiere, Gnotobionten)

12.3
Tierschutzrecht

13
Erste Hilfe
20

13.1
Allgemeines Verhalten bei Notfällen

13.2
Erstversorgung von Verletzten

13.3
Blutstillung und Wundversorgung

13.4
Maßnahmen bei Schockzuständen und Wiederbelebung

13.5
Versorgung von Knochenbrüchen

13.6
Transport von Verletzten

13.7
Verhalten bei Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen

14
Fachenglisch
40

14.1
Auffrischung schulischer Kenntnisse

14.2
Fachwortschatz

14.3
Übersetzungsübungen zum Verständnis fachbezogener Texte

15
Immunologie
50

15.1
Grundlagen der Immunologie

15.2
Immundefekt

15.3
Immunreaktionen, pathogene Immunreaktionen, Allergien, Autoimmunologie, Tumorimmunologie

15.4
Immunisierung

15.5
Immundiagnostik

16
Histologie/Zytologie/Spermatologie
400

16.1
Histologie

16.1.1
Allgemeine Histologie: Epithel-, Drüsen-, Binde- und Stütz-, Muskel- sowie Nervengewebe

16.1.2
Spezielle Histologie: lymphatische Organe, Herz und Gefäße, Atmungs-, Verdauungs-, Harn- und Geschlechtsorgane, zentrales und peripheres Nervensystem, Sinnesorgane, Haut und endokrine Drüsen

16.1.3
Histopathologie: Degeneration, Kreislaufstörungen, Entzündungen und Geschwulstlehre

16.2
Histologische Technik

16.2.1
Gewinnung und technische Aufarbeitung von histologischem Material, Vor- und Nachbehandlung von Schnitten, Schnellschnittechnik

16.2.2
Färbungen und Imprägnationen

16.2.3
Histochemische und immunhistochemische Nachweismethoden

16.2.4
Artefakte

16.2.5
Andere feingewebliche Untersuchungsmethoden

16.2.6
Vorstellung von Organen im histologischen Schnitt

16.3
Zytologie

16.3.1
Gewinnung von Zellmaterial

16.3.2
Zytologische Technik

16.4
Spermatologie

16.4.1
Geschlechtszellen und -drüsen

16.4.2
Aussehen, Dichte und ph-Wert des Ejakulats

16.4.3
Bewegungsaktivitäten undarten

16.4.4
Samenanhäufung und Beimischungen

16.4.5
Resistenzbestimmungen und Konservierungsverfahren

16.4.6
Embryotransfer

16.4.7
Samengewinnung und mikroskopische Untersuchung des Ejakulats, Beurteilung der Qualität

16.5
Technische Beurteilung der Qualität der Präparate

16.6
Qualitätssicherung, Dokumentation und Archivierung

17
Lebensmittelkunde
350

17.1
Rechtliche und organisatorische Grundlagen

17.2
Fleischgewinnung und -hygiene

17.3
Fleischuntersuchung

17.4
Warenkunde und Untersuchung von Fleischerzeugnissen

17.5
Warenkunde und Untersuchung von Geflügelfleisch

17.6
Warenkunde und Untersuchung von Fisch und Fischerzeugnissen

17.7
Warenkunde und Untersuchung von Wild

17.8
Milchgewinnung und -hygiene

17.9
Warenkunde und Untersuchung von Milch und Milcherzeugnissen

17.10
Zusatzstoffe

17.11
Lebensmittelinfektionen

17.12
Lebensmitteltoxikologie

17.13
Überprüfung der Qualität der Lebensmittel durch unterschiedliche Untersuchungsmethoden, Überprüfung der Genußtauglichkeit, Überprüfung der Gesundheitsschädlichkeit

17.14
Anwendung besonderer Untersuchungsverfahren wie immunologische, chromatographische und elektrophoretische Methoden zur Qualitätsüberwachung und Rückstandsanalytik

17.15
Ergebniserstellung, Plausibilitätskontrolle, Qualitätssicherung

17.16
Ergebnisübermittlung, Dokumentation

18
Klinische Chemie
410

18.1
Grundlagen der Analyse

18.2
Vorbereitung von Proben, Einflußgrößen, Störfaktoren

18.3
Photometrie

18.4
Physikalische und chemische Trennverfahren

18.5
Mechanisierung und Automation

18.6
Untersuchungen des Harns und Nierenfunktionsprüfungen

18.7
Wasser- und Elektrolythaushalt

18.8
Säure-Basen-Haushalt

18.9
Freisetzung von Zellenzymen unter physiologischen und pathologischen Bedingungen, Syntheseleistungen der Leber

18.10
Proteine und Elektrophorese

18.11
Enzyme und Enzymaktivitätsmessungen

18.12
Kohlenhydrate und Überprüfung des Glukosestoffwechsels

18.13
Lipide und Überprüfung des Lipidstoffwechsels

18.14
Untersuchungen von Körperflüssigkeiten, Stuhl und Punktaten

18.15
Blutgasanalysen

18.16
Entzündungsparameter

18.17
Hormonbestimmungen

18.18
Immunologische Untersuchungsmethoden

18.19
Ergebniserstellung, Plausibilitätskontrolle, Qualitätssicherung

18.20
Ergebnisübermittlung, Dokumentation

19
Hämatologie
270

19.1
Morphologische Hämatologie

19.1.1
Blut als Organ und Blutbildung

19.1.2
Stoffwechsel und Aufgaben der Blutzellen

19.1.3
Das normale Blutbild

19.1.4
Veränderungen des roten und weißen Blutbildes sowie der Thrombozyten, Feststellung durch Spezialuntersuchungen

19.1.5
Erkrankungen des blutbildenden Systems

19.1.6
Differenzierung von reaktiven und pathologischen Veränderungen im Blutbild

19.2
Hämostaseologie

19.2.1
Physiologie und Pathophysiologie der Hämostase

19.2.2
Tests zur Abklärung von pathologischen Erscheinungen

19.3
Immunhämatologie

19.3.1
Technik der Blutgruppenserologie

19.3.2
Bluttransfusion und Verträglichkeitsprobe

19.4
Ergebniserstellung, Plausibilitätskontrolle und Qualitätssicherung

19.5
Ergebnisübermittlung, Dokumentation

20
Mikrobiologie
600

20.1
Bakteriologie

20.1.1
Allgemeine Bakteriologie

20.1.2
Spezielle Bakteriologie

20.1.3
Nährbodentechnik

20.2
Virologie

20.2.1
Allgemeine Virologie

20.2.2
Spezielle Virologie

20.2.3
Zell- und Gewebekultur

20.3
Mykologie

20.3.1
Allgemeine Mykologie

20.3.2
Spezielle Mykologie

20.4
Parasitologie

20.4.1
Allgemeine Parasitologie

20.4.2
Spezielle Parasitologie

20.5
Serologie

20.5.1
Allgemeine Serologie

20.5.2
Spezielle serologische Diagnostik

20.6
Ergebniserstellung, Plausibilitätskontrolle, Qualitätssicherung

20.7
Ergebnisübermittlung, Dokumentation

Zur Verteilung auf die Fächer 1 bis 20
150

-----

Stundenzahl insgesamt
3.170

B

Praktische Ausbildung für Veterinärmedizinisch-technische Assistenten

Praktische Ausbildung in
Stundenzahl

1. Histologie/Zytologie/Spermatologie
230

2. Lebensmittelkunde
300

3. Mikrobiologie
300

Zur Verteilung
400

-----

Stundenzahl insgesamt
1.230


text: Ausfertigungen der Beschlüsse über Todeserklärungen und gerichtliche Feststellungen der Todeszeit werden von dem Standesamt I in Berlin in einer Sammlung dauernd aufbewahrt.


text:
(1) Der Vertragsarzt hat die vertragsärztliche Tätigkeit persönlich in freier Praxis auszuüben. Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vertreten lassen. Dauert die Vertretung länger als eine Woche, so ist sie der Kassenärztlichen Vereinigung mitzuteilen. Der Vertragsarzt darf sich grundsätzlich nur durch einen anderen Vertragsarzt oder durch einen Arzt, der die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 erfüllt, vertreten lassen. Überschreitet innerhalb von zwölf Monaten die Dauer der Vertretung einen Monat, kann die Kassenärztliche Vereinigung beim Vertragsarzt oder beim Vertreter überprüfen, ob der Vertreter die Voraussetzungen nach Satz 5 erfüllt und keine Ungeeignetheit nach § 21 vorliegt.

            (2) Die Beschäftigung von Assistenten gemäß § 3 Abs. 3 bedarf der Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung. Im Übrigen darf der Vertragsarzt einen Vertreter oder einen Assistenten nur beschäftigen,

1.

wenn dies im Rahmen der Aus- oder Weiterbildung oder aus Gründen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung erfolgt,

2.

während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, und

3.

während der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung bis zu einer Dauer von sechs Monaten.

            Die Beschäftigung von Ärzten als Weiterbildungsassistenten nach Satz 2 Nummer 1 erste Alternative ist bei Antrag auf Teilnahme zur vertragsärztlichen Versorgung auch nach Abschluss der Weiterbildung zulässig für die Zeit bis zur Entscheidung über den Antrag. Die Kassenärztliche Vereinigung kann die in Satz 2 Nummer 2 und 3 genannten Zeiträume verlängern. Für die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten ist die vorherige Genehmigung der Kassenärztlichen Vereinigung erforderlich. Die Dauer der Beschäftigung ist zu befristen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn die Beschäftigung eines Vertreters oder Assistenten nicht mehr begründet ist; sie kann widerrufen werden, wenn in der Person des Vertreters oder Assistenten Gründe liegen, welche beim Vertragsarzt zur Entziehung der Zulassung führen können.

          (3) Die Beschäftigung eines Assistenten darf nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. In den Fällen der Beschäftigung eines Assistenten im Rahmen der Weiterbildung nach § 75a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch hat die Kassenärztliche Vereinigung im Verteilungsmaßstab nach § 87b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festzulegen, in welchem Umfang abweichend von Satz 1 und § 87b Absatz 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch eine Vergrößerung der Kassenpraxis zulässig ist; bei der Festlegung ist insbesondere der von der Praxis zu zahlende Anhebungsbetrag nach § 75a Absatz 1 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.
(4) Der Vertragsarzt hat Vertreter und Assistenten zur Erfüllung der vertragsärztlichen Pflichten anzuhalten.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan,

6.

Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen,

7.

Herstellen von Schornsteinen und Abgasanlagen,

8.

Herstellen von feuerfesten Konstruktionen,

9.

Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz,

10.

Errichten von Blitzschutzanlagen für den äußeren Blitzschutz,

11.

Sanieren, Instandsetzen und Sichern von Baukörpern,

12.

Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 771 - 843)

            (Text siehe: BinSchUO2008Anh XI)


text: Personen, um deren Durchbeförderung der Gerichtshof oder mit dessen Einverständnis der Staat, aus dem der Verfolgte an den Gerichtshof überstellt werden soll (Überstellungsstaat) oder der Vollstreckungsstaat ersucht hat, werden zur Strafverfolgung oder zur Strafvollstreckung nach Maßgabe des Statuts und dieses Gesetzes durch das Bundesgebiet befördert.


text:
(1) Die Bundesnetzagentur kann Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen der §§ 33 bis 35 sowie den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen entgegensteht. Kommt ein Betreiber von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern seinen Verpflichtungen nach den §§ 33 bis 35 oder nach den auf Grund der §§ 33 und 34 erlassenen Rechtsverordnungen nicht nach, so kann die Bundesnetzagentur Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtungen anordnen.
(2) Die Bundesnetzagentur trifft Entscheidungen über die Bedingungen für den Anschluss und den Zugang auf Grund der nach § 33 Absatz 4 erlassenen Rechtsverordnungen durch Festlegung gegenüber einem Betreiber oder einer Gruppe von Betreibern oder allen Betreibern von Kohlendioxidleitungsnetzen und Kohlendioxidspeichern oder durch Genehmigung gegenüber dem Antragsteller.
(3) Die Bundesnetzagentur ist befugt, die nach Absatz 2 von ihr festgelegten oder genehmigten Bedingungen nachträglich zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, dass sie weiterhin den Voraussetzungen für eine Festlegung oder Genehmigung genügen. Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.

            (4) Bei Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 berücksichtigt die Bundesnetzagentur

1.

die Höchstmenge des zu speichernden Kohlendioxids nach § 13 Absatz 2 Nummer 4 oder die Kapazität, die unter Berücksichtigung der Analyse und Bewertung nach § 5 unter zumutbaren Bedingungen verfügbar gemacht werden kann, und die Leitungskapazität, die verfügbar ist oder unter zumutbaren Bedingungen verfügbar gemacht werden kann,

2.

den Anteil der Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen nach Völkerrecht und nach dem Recht der Europäischen Union, der durch die Abscheidung und dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid erfüllt werden soll,

3.

die Notwendigkeit, den Zugang zu verweigern, wenn technische Spezifikationen nicht unter zumutbaren Bedingungen miteinander in Einklang zu bringen sind,

4.

die Notwendigkeit, die hinreichend belegten Bedürfnisse des Eigentümers oder Betreibers des Kohlendioxidspeichers oder der Kohlendioxidleitungsnetze anzuerkennen und die Interessen aller anderen möglicherweise betroffenen Nutzer des Kohlendioxidspeichers oder der Kohlendioxidleitungsnetze oder der einschlägigen Aufbereitungs- oder Umschlagsanlagen zu wahren.

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren zur Festlegung oder Genehmigung nach Absatz 2 sowie das Verfahren zur Änderung der Bedingungen nach Absatz 3 näher zu regeln.


text:
1.

Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten.

2.

Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante 5 s überschreiten.


text: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.


text: Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.


text:
(1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei einer Diplomarbeit, einer schriftlichen Prüfungsarbeit oder in der mündlichen Prüfung eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission nach Absatz 2 über die weitere Fortsetzung der Prüfung gestattet werden; bei einer erheblichen Störung können sie von der weiteren Teilnahme an dem betreffenden Teil der Prüfung ausgeschlossen werden.
(2) Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der mündlichen Prüfung entscheidet die Prüfungskommission. § 25 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. Über das Vorliegen und die Folgen eines Täuschungsversuchs, eines Beitrags zu einem solchen, eines sonstigen Ordnungsverstoßes während der schriftlichen Prüfungsarbeiten oder einer Täuschung, die nach Abgabe der Diplomarbeit oder der schriftlichen Prüfungsarbeiten festgestellt wird, entscheidet das Prüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsleistungen anordnen, die Prüfungsleistung mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewerten oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklären.
(3) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der mündlichen Prüfung bekannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb einer Frist von fünf Jahren nach dem Tag der mündlichen Prüfung für nicht bestanden erklären. Der Bescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(4) Betroffene sind vor der Entscheidung nach den Absätzen 2 und 3 zu hören.


text: Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß der Berechtigte zur Veräußerung des Dauerwohnrechts der Zustimmung des Eigentümers oder eines Dritten bedarf. Die Vorschriften des § 12 gelten in diesem Fall entsprechend.


text:
(1) Ist ein Verweis, eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts angezeigt, wird eine solche Maßnahme durch Disziplinarverfügung ausgesprochen.
(2) Jeder Dienstvorgesetzte ist zu Verweisen und Geldbußen gegen die ihm unterstellten Beamten befugt.

            (3) Kürzungen der Dienstbezüge können festsetzen:

1.

die oberste Dienstbehörde bis zum Höchstmaß und

2.

die der obersten Dienstbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten bis zu einer Kürzung um ein Fünftel der Dienstbezüge auf zwei Jahre.

(4) Kürzungen des Ruhegehalts bis zum Höchstmaß kann der nach § 84 zur Ausübung der Disziplinarbefugnisse zuständige Dienstvorgesetzte festsetzen.
(5) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnisse nach Absatz 3 Nr. 1 durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(6) Die Disziplinarverfügung ist zu begründen und zuzustellen.


text:
(1) Die Regulierungsbehörde prüft die Übereinstimmung des Netzentwicklungsplans mit den Anforderungen gemäß § 12b Absatz 1, 2 und 4. Sie kann Änderungen des Entwurfs des Netzentwicklungsplans durch die Übertragungsnetzbetreiber verlangen. Die Betreiber von Übertragungsnetzen stellen der Regulierungsbehörde auf Verlangen die für ihre Prüfungen erforderlichen Informationen zur Verfügung. Bestehen Zweifel, ob der Netzentwicklungsplan mit dem gemeinschaftsweit geltenden Netzentwicklungsplan in Einklang steht, konsultiert die Regulierungsbehörde die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden.
(2) Zur Vorbereitung eines Bedarfsplans nach § 12e erstellt die Regulierungsbehörde frühzeitig während des Verfahrens zur Erstellung des Netzentwicklungsplans nach § 12b und des Offshore-Netzentwicklungsplans nach § 17b einen Umweltbericht, der den Anforderungen des § 40 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen muss. Der Umweltbericht nach Satz 1 bezieht den Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore nach § 17a Absatz 3 ein und kann auf zusätzliche oder andere als im Umweltbericht zum Bundesfachplan Offshore nach § 17a Absatz 3 enthaltene erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Die Betreiber von Übertragungsnetzen stellen der Regulierungsbehörde die hierzu erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(3) Nach Abschluss der Prüfung nach Absatz 1 beteiligt die Regulierungsbehörde unverzüglich die Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, und die Öffentlichkeit. Maßgeblich sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt. Gegenstand der Beteiligung ist der Entwurf des Netzentwicklungsplans und in den Fällen des § 12e zugleich der Umweltbericht. Die Unterlagen für die Strategische Umweltprüfung sowie der Entwurf des Netzentwicklungsplans sind für eine Frist von sechs Wochen am Sitz der Regulierungsbehörde auszulegen und darüber hinaus auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt zu machen. Die betroffene Öffentlichkeit kann sich zum Entwurf des Netzentwicklungsplans und zum Umweltbericht bis einen Monat nach Ende der Auslegung äußern.
(4) Die Regulierungsbehörde soll den Netzentwicklungsplan unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung mit Wirkung für die Betreiber von Übertragungsnetzen spätestens bis zum 31. Dezember eines jeden ungeraden Kalenderjahres, beginnend mit dem Jahr 2017, bestätigen. Die Bestätigung ist nicht selbstständig durch Dritte anfechtbar. Die Regulierungsbehörde kann bestimmen, welcher Betreiber von Übertragungsnetzen für die Durchführung einer im Netzentwicklungsplan enthaltenen Maßnahme verantwortlich ist.
(5) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, den entsprechend Absatz 1 Satz 2 geänderten Netzentwicklungsplan der Regulierungsbehörde unverzüglich vorzulegen.
(6) Bei Fortschreibung des Netzentwicklungsplans kann sich die Beteiligung der Öffentlichkeit, einschließlich tatsächlicher und potenzieller Netznutzer, der nachgelagerten Netzbetreiber sowie der Träger öffentlicher Belange nach § 12a Absatz 2, § 12b Absatz 3 und § 12c Absatz 3 auf Änderungen gegenüber dem zuletzt genehmigten Szenariorahmen oder dem zuletzt bestätigten Netzentwicklungsplan beschränken. Ein vollständiges Verfahren nach den §§ 12a bis 12c Absatz 1 bis 5 muss mindestens alle vier Jahre sowie in den Fällen des § 12e Absatz 1 Satz 3 durchgeführt werden.
(7) Die Regulierungsbehörde kann durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 nähere Bestimmungen zu Inhalt und Verfahren der Erstellung des Netzentwicklungsplans sowie zur Ausgestaltung des nach Absatz 3, § 12a Absatz 2 und § 12b Absatz 3 durchzuführenden Verfahrens zur Beteiligung der Öffentlichkeit treffen.


text:
(1) Das Unternehmen neuer Rechtsform ist zur Eintragung in das für die neue Rechtsform zuständige Register anzumelden. Die Umwandlung ist von Amts wegen in das Register einzutragen, in dem die LPG bisher eingetragen war. Diese Eintragung darf erst vorgenommen werden, nachdem das Unternehmen neuer Rechtsform in das andere Register eingetragen worden ist. Das Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform hat von Amts wegen dem Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG den Tag der Eintragung der Umwandlung mitzuteilen. Nach Eingang der Mitteilung hat das Gericht des Sitzes der formwechselnden LPG von Amts wegen den Tag der Eintragung der Umwandlung im Register des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform im Register des Sitzes der formwechselnden LPG zu vermerken und die bei ihm aufbewahrten Urkunden und anderen Schriftstücke dem Gericht des Sitzes des Unternehmens neuer Rechtsform zur Aufbewahrung zu übersenden.
(2) Der Vorstand der LPG hat einen Hinweis auf den bevorstehenden Formwechsel zur Eintragung in das Register des Sitzes der LPG anzumelden. Das neue Unternehmen darf erst eingetragen werden, nachdem im Register des Sitzes der LPG ein Hinweis nach Satz 1 eingetragen worden ist.
(3) Bei der Anmeldung der neuen Rechtsform haben die Anmeldenden zu erklären, daß eine Klage gegen die Wirksamkeit des Umwandlungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 65 - 79

LUFTRECHT

Gesetzliche Grundlagen

-

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

-

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

-

Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

-

Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV)

-

Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)

-

Durchführungsverordnungen zur LuftPersV

-

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)

-

Durchführungsverordnungen zur LuftBO

-

weitere Gesetze und Verordnungen, soweit sie für den Segelflugzeugführer von Bedeutung sind

Nationale und internationale Organisation der Luftfahrt

-

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

-

Luftfahrt-Bundesamt (LBA)

-

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU)

-

Luftfahrtbehörden der Länder

-

Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)

-

Deutscher Wetterdienst (DWD)

-

                  ICAO

–

Zuständigkeiten und Aufgaben

-

                  JAA

–

Zuständigkeiten und Aufgaben

-

                  EASA

–

Zuständigkeiten und Aufgaben

Veröffentlichungen für Luftfahrer

-

Luftfahrthandbuch AIP

-

                  AIP VFR

–

Gliederung und Benutzung

-

VFR-Bulletin

-

Nachrichten für Luftfahrer Teil I und II (NfL I und NfL II)

-

NOTAM

-

Luftfahrtkarten ICAO

Flugplätze

-

Arten der Flugplätze

-

Flugplatzzwang

-

Außenstart und Außenlandung

-

Notlandung

-

Sicherheitslandung

Luftfahrzeuge

-

Arten

-

Zulassungen

-

Prüfungen

-

Lufttüchtigkeitsanweisungen

-

zulassungspflichtige Ausrüstung

Luftfahrtpersonal

-

Ausbildung

-

                  Lizenz

–

Erteilung

–

Erweiterung

–

Verlängerung

–

Erneuerung

–

Widerruf, Ruhen und Beschränkung

–

Ausübung der Rechte

-

Berechtigungen

-

Startarten für Segelflugzeugführer

Teilnahme am Luftverkehr

-

Pflichten der Teilnehmer am Luftverkehr

-

Allgemeine Regeln

-

Sichtflugregeln

-

Luftraumklassifizierung,

-

Flugsicherungsvorschriften

-

Ausrüstung der Luftfahrzeuge

-

allgemeine Flugbetriebsvorschriften

-

Vermeidung von unnötigem Fluglärm

Flugfunkdienst

-

Rechtsvorschriften des beweglichen Flugfunkdienstes

-

Zulassung und Genehmigung von Funkanlagen

-

Funksprechverfahren

-

Not- und Dringlichkeitsverkehr

-

Verordnung über Flugsicherungsausrüstung von Luftfahrzeugen

Durchführung des Sprechfunkverkehrs

            Bei Flügen nach Sichtflugregeln von und zu einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrolle entweder in deutscher Sprache (BZF II) oder in deutscher und englischer Sprache (BZF I) unter Verwendung der festgelegten Redewendungen, Ausdrücke, Verfahren, Abkürzungen einschließlich der Not- und Dringlichkeitsverfahren

Haftung des Luftfahrzeugführers und Versicherungspflicht des Luftfahrzeughalters

Straftaten, Ordnungswidrigkeiten

NAVIGATION

Gestalt der Erde

-

Form

-

Erdachse, Pole

-

Ausmaße

-

Bewegung

Kartenkunde

-

Meridiane, Breitenparallele

-

Großkreise, Kleinkreise, Kursgleiche

-

Hemisphären, Nord/Süd, Ost/West

-

topografische Luftfahrtkarten

-

Projektionen und ihre Eigenschaften

-

Winkeltreue

-

Flächentreue (Äquivalenz)

-

Maßstab

Konforme Schnittkegelprojektion (ICAO-Karte 1:500 000)

-

Haupteigenschaften

-

Aufbau

-

Meridiankonvergenz

-

Darstellung von Meridianen, Breitenparallelen, Großkreisen und Kursgleichen

-

Maßstab, Standardparallelen

-

bildliche Darstellung der Höhe über Grund

Zeitrechnung

-

Beziehung zwischen koordinierter Weltzeit (UTC) und mittlerer Ortszeit (LMT)

-

Definition von Sonnenaufgangs- und Sonnenuntergangszeiten

Bezugsrichtung

-

rechtweisend Nord (True North)

-

Magnetfeld der Erde, Missweisung – jährliche Veränderung

-

missweisend Nord (Mag North), Variation

-

vertikale und horizontale Komponenten

-

Isogonen, Null-Isogonen (Agone)

-

                  Magnetismus des Segelflugzeugs

–

magnetische Einflüsse im Segelflugzeug

–

Kompassablenkung (Deviation)

–

Kurven, Beschleunigungsfehler

–

Vermeidung magnetischer Störungen des Kompasses

Entfernungen

Einheiten

-

Entfernungsmessung in Abhängigkeit der Kartenprojektion

Luftfahrtkarten in der praktischen Navigation

-

Standortbestimmung

-

Breite und Länge

-

Entfernungsmessung und -bestimmung

-

Benutzung eines Winkelmessers

-

Messen von Kursen über Grund (Track) und Entfernungen

Kartensymbolik/Gebrauch der Navigationskarten

-

Kartenauswertung

-

Topographie

-

                  Geländeform (Relief)

–

künstliche Geländemerkmale

–

unveränderliche Merkmale (z. B. längen- oder punktförmige, einmalige oder besondere Merkmale)

–

veränderliche Merkmale (z. B. Wasser)

-

Kartenvorbereitung

-

Falten der Karte

-

Verfahren für das Lesen der Karte

-

Orientierung anhand der Karte

-

Merkmale von Kontrollpunkten

-

                  Erwartetes Aussehen von Kontrollpunkten

–

mit ständigem Sichtkontakt

–

ohne ständigen Sichtkontakt

–

bei unsicherer Position (Auffanglinien)

-

Luftfahrtsymbole

-

Luftfahrtinformationen

-

Umrechnung von Einheiten

Grundlagen der Navigation

-

angezeigte, berichtigte und wahre Geschwindigkeit (IAS, CAS und TAS)

-

Kurs über Grund, rechtweisender und missweisender Kurs

-

Wind, Einfluss auf Steuerkurs und Geschwindigkeit über Grund

-

Winddreieck

-

Berechnung von Steuerkurs und Geschwindigkeit über Grund

-

Koppelnavigation, Position, festgelegter Standort

Navigationsrechner

-

                  Anwendung eines mechanischen oder elektronischen Navigationsrechners sowie gegebenenfalls der Gebrauch von Überschlagsberechnungen für die Bestimmung folgender Größen:

–

wahre Fluggeschwindigkeit (TAS), Zeit und Entfernung

–

Umrechnung von Einheiten

–

Druck, Dichte und wahre Höhe

–

Winddreiecksaufgaben

–

Abdrift und Luvwinkel, Anwendung von TAS und Windgeschwindigkeit auf den Kurs über Grund

–

Steuerkurs und Geschwindigkeit über Grund

Flugplanung und praktische Durchführung

-

Auswahl von Kartenmaterial

-

Wettervorhersagen und Berichte für die Flugstrecke und den Flugplatz

-

Beurteilung der Wettersituation

-

Einzeichnen der Wegelinie

-

Berücksichtigung von kontrollierten Lufträumen, Luftraumbeschränkungen, Gefahrengebieten etc.

-

Verwendung von AIP und NOTAMS

-

Verbindungen zur Flugverkehrskontrollstelle in kontrollierten Lufträumen

-

Berechnung der Flugaufgabe (mittlere Reisegeschwindigkeit)

-

Mittleres Steigen

-

Zu erwartende Wolkenbasis

-

Sollfahrt

-

Flugplätze entlang der Strecke

-

Fernmeldeverkehr und Funk-/Navigationsfrequenzen

-

UKW-Peilung (VDF-Peiler, QDM)

-

Transponder und Radar

-

Satellitennavigation (GPS)

-

Erstellung eines ATC-Flugplans

-

Berechnungen von Masse und Schwerpunktlage

Praktische Navigation

-

Kompasssteuerkurse, Verwendung der Deviationstabelle

-

Organisation der während des Fluges anfallenden Arbeitsbelastung

-

Höhenmessereinstellung

-

Ermittlung von TAS und Geschwindigkeit über Grund (GS)

-

Durchführung der Sichtnavigation unter Berücksichtigung wechselnder Flughöhe

-

Festlegen des Flugweges nach thermischen und terrestrischen Gesichtspunkten

-

                  Standortbestimmung

–

Bestimmung von Kontroll- und Wendepunkten

-

                  Anflugverfahren

–

Berechnung des Endanfluges

–

Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle

-

Eintragungen in das Luftfahrzeugbordbuch

METEOROLOGIE

Die Atmosphäre

-

Zusammensetzung und Aufbau

-

Besonderheiten der Troposphäre

-

ICAO-Standardatmosphäre

-

atmosphärischer Druck

-

vertikale Schichtung

Druck, Dichte und Temperatur

-

Luftdruck, Luftdruckmessung, Isobaren

-

Änderung von Druck, Dichte und Temperatur mit der Höhe

-

Begriffe aus der Höhenmessung

-

Strahlungsprozesse, Temperatur

-

Tagesgang der Temperatur

-

Stabilität und Labilität

-

Auswirkung von Strahlungs- und Advektionsprozessen

Luftfeuchte und Niederschlag

-

Wasserdampf in der Atmosphäre

-

Luftfeuchte

-

Taupunkt, Spread

-

relative, absolute und spezifische Feuchte

-

Dampfdruck

-

Kondensation, Sublimation, Verdunstung

-

Niederschlag

-

Entstehung von Niederschlag

-

Niederschlagsarten

Luftdruck und Wind

-

Hoch- und Tiefdruckgebiete

-

                  Luftbewegung

–

Druckgradient (Buys-Ballot’sches Gesetz)

–

Corioliskraft, Reibung (Bodenwind und geostrophischer Wind)

-

vertikale und horizontale Luftbewegung, Konvergenz, Divergenz

-

Lokale Windsysteme (Föhn, Berg-/Talwind, Land-/Seewind, geführter Wind)

-

Turbulenz und Böigkeit

-

Einfluss von Wind und Windscherung bei Start und Landung

Wolkenbildung

-

Abkühlung und Erwärmung durch Advektion, Strahlung und adiabatische Prozesse

-

                  Wolkenklassifizierung, Wolkenstockwerke

–

konvektive Wolken (Cumuluswolken)

–

stratiforme Wolken (Schichtwolken)

–

orografisch bedingte Wolken

-

Flugbedingungen in stratiformen und konvektiven Wolken

Nebel, feuchter Dunst und trockener Dunst

-

Strahlungsnebel, Advektionsnebel, Mischungsnebel, gefrierender Nebel

-

Entstehung und Auflösung von Nebel

-

verminderte Sicht durch feuchten Dunst, Regen oder Sprühregen, Schnee, Rauch, Staub und Sand

-

Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Eintretens von verminderter Sicht

-

Gefahren bei Flügen bei geringer Horizontal- und Vertikalsicht

Luftmassen, Hoch- und Tiefdruckgebiete

-

Eigenschaften von Luftmassen und Einflussgrößen

-

Einteilung der Luftmassen, Entstehungsgebiete

-

Transformation (Änderung) von Luftmassen während ihrer Verlagerung

-

Entstehung von Hoch- und Tiefdruckgebieten

-

Wettergeschehen im Zusammenhang mit Hoch- und Tiefdruckgebieten

-

Tiefdruckrinne, Höhentrog (Entstehung und Wettergeschehen)

Fronten

-

Bildung von Fronten und Luftmassengrenzen

-

                  Warmfront

–

Entstehung einer Warmfront

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

–

Wetterbedingungen im Warmsektor

-

                  Kaltfront

–

Entstehung einer Kaltfront

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

–

Rückseitenwetter

-

                  Okklusion

–

Entstehung einer Okklusion

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

-

                  stationäre Fronten

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

Vereisung

-

Ursachen und Bedingungen für die Vereisung

-

Bildung und Auswirkung von Raureif, Raueis, Klareis

-

Auswirkungen von Vereisung auf die Flugleistung

-

Fliegerische Maßnahmen zur Vermeidung von Vereisung

Gewitter

-

Gewitterbildung

-

                  Luftmassengewitter, Frontgewitter, orografische Gewitter

–

Voraussetzungen

–

Entwicklungsprozess

-

Erkennen von günstigen Voraussetzungen für die Entstehung von Gewittern

-

Gefahren für Segelflugzeuge

-

Auswirkungen von Blitzen, Hagel und schwerer Turbulenz

-

Vermeidung von Flügen in der Nähe von Gewittern

Flüge über gebirgigem Gelände

-

Einfluss des Geländes auf atmosphärische Prozesse

-

Bildung von Leewellen

-

lokale Windsysteme, Auf- und Abwinde, Rotoren

-

Gefahren

Klimatologie

-

allgemeine jahreszeitlich bedingte Zirkulation in der Troposphäre über Europa

-

jahreszeitlich bedingtes lokales Wettergeschehen und Windbedingungen

Höhenmessung

-

Bedeutung der Druckeinstellungen für den Luftverkehr

-

Druckhöhe, Dichtehöhe

-

Höhe über Grund, Höhe über NN, Flugflächen

-

ICAO-Standardatmosphäre

-

QNH, QFE, QFF, QNE (Standardeinstellungen)

-

Übergangshöhe, Übergangsschicht und Übergangsfläche

Organisation der meteorologischen Sicherung des Luftverkehrs

-

Flugwettervorhersage und Beratung – LBZ – Konsultation

-

Flugwetterwarten – FWW – Briefing und Dokumentation

-

Flugwetterstation (Beobachtung)

-

Verfügbarkeit von periodischen Wettervorhersagen

Wetteranalyse und Vorhersage

-

Wetterkarten, Symbole, Zeichen

-

Karten zur Vorhersage signifikanter Flugwetterbedingungen (Significant weather charts)

-

Vorhersagekarten für die Allgemeine Luftfahrt

Wetterinformationen für die Flugvorbereitung

-

Berichte und Vorhersagen (TAF, GAFOR und andere) Auswertung von regelmäßigen Flugwettermeldungen (METAR) und Warnungen (SIGMET, AIRMET und andere)

-

Wetterinformationen über Selfbriefingsysteme

-

Flugwetterberatungen

Wetterfunksendungen für die Luftfahrt

-

VOLMET, ATIS

-

Wettervorhersage für den Segelflug

AERODYNAMIK

Umströmung eines Körpers, Unterschallbereich

-

Luftwiderstand und Luftdichte

-

Grenzschicht

-

Reibungswiderstand

-

laminare und turbulente Strömung

-

Stromlinien

-

Bernoullische Gleichung, Venturi-Effekt

-

Umströmung einer ebenen Platte

Zweidimensionale Umströmung des Flügelprofils

-

geometrische Kenngrößen des Flügelprofils

-

Umströmung eines gekrümmten Flügelprofils, Druckverteilung am Profil

-

laminare und turbulente Strömung, Umschlag- und Ablösepunkt

-

Entstehung von Auftrieb und Profilwiderstand

-

Beziehung zwischen Auftriebsbeiwert, Widerstandsbeiwert und Anstellwinkel

-

Verhältnis Auftrieb/Widerstand (Lilienthalpolare)

Dreidimensionale Umströmung eines Tragflügels

-

Tragflügelgrundrisse und Profilformen

-

Gesamtwiderstand

-

                  induzierter Widerstand

–

Abwindwinkel, Wirbelwiderstand, Bodeneffekt

–

Flügelstreckung

–

Reduzierungsmöglichkeiten (Schränkung, Winglets)

-

                  schädlicher Widerstand

–

Interferenzwiderstand und Restwiderstand

-

Auftriebsverteilung am Tragflügel

Kräfteverteilung am Luftfahrzeug

-

wirkende Kräfte und Kräftegleichgewicht

-

Auftriebskraft und Fluggewicht

-

Schub und Luftwiderstand

-

stationäre Flugzustände (Horizontal-, Steig-, Gleit- und Kurvenflug), Kräfteparallelogramm

Steuerungsanlagen

-

                  die drei Hauptachsen

–

Nicken um die Querachse

–

Rollen um die Längsachse

–

Gieren um die Hochachse

-

Wirkung des Höhen- und Seitenruders und der Querruder

-

Steuerung bei Nick-, Roll- und Gierbewegungen

-

gegenseitige Kopplung des Rollens und Gierens (Gierrollmoment, Rollgiermoment)

-

Seitengleitflug und Seitenwindsteuertechnik für die Landung

-

aerodynamischer Ausgleich und Masseausgleich von Steuerflächen

Trimmsteuerung

-

Trimmruder, Ausgleichsruder und Gegenausgleichsruder

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

Bedienung

Auftriebs- und Landehilfen

-

                  Wölbungs-, Spreiz-, Spalt-, und Fowler-Klappen

–

Aufgabe und Funktionsprinzip

–

betrieblicher Einsatz

-

                  Vorflügel, Klappen an der Flügelvorderkante

–

Aufgabe und Funktionsprinzip

–

Normaler/automatischer Betrieb

-

Bremsklappen

Stabilität

-

Begriffsbestimmungen der statischen und dynamischen Stabilität

-

Längsstabilität

-

Einfluss der Schwerpunktlage auf die Längsstabilität und Längssteuerbarkeit

-

Seitenstabilität (Quer- und Richtungsstabilität)

-

gegenseitige Kopplung der Quer- und Richtungsstabilität über das Schieben, Schieberollmoment

Strömungsabriss

-

kritischer Anstellwinkel

-

Störung der glatten Anströmung

-

Verringerung des Auftriebs, Erhöhung des Luftwiderstandes

-

Verschiebung des Druckpunktes

-

Anzeichen für beginnenden Strömungsabriss

-

Verhalten des Flugzeuges bei Strömungsabriss

-

Einflussgrößen für die Abreißgeschwindigkeit und das Verhalten des Flugzeugs bei Strömungsabriss

-

Strömungsabriss bei Horizontal-, Steig-, Sink- und Kurvenflug

-

Möglichkeiten von Überziehwarnungen

-

Beenden des überzogenen Flugzustandes

Vermeiden von Trudeln

-

Strömungsabriss an den Flügelspitzen

-

Einseitiger Strömungsabriss am Flügel

-

Entstehung einer Rollbewegung

-

Erkennen von beginnendem Trudeln

-

stationäres Trudeln

-

Einfluss des inneren und äußeren Schiebens

-

                  Steil- und Flachtrudeln

–

Einfluss der Schwerpunktlage

-

Strömungsverhältnisse am Seiten- und Höhenleitwerk, Abschirmungen

-

Beenden des Trudelns

Lastvielfaches und Abfangmanöver

-

Festigkeitsüberlegungen

-

V-n-Diagramm für Böen und Abfangbelastungen

-

Belastungsgrenzen mit und ohne Lande- Brems- und Störklappen

-

Veränderung des Lastvielfachen im Kurvenflug und beim Abfangen

-

höchstzulässige Manövergeschwindigkeit für vollen Ruderausschlag

-

Vorsichtsmaßnahmen während des Fluges

-

Kräfte beim Windenstart

Belastungen am Boden

-

seitliche Belastungen auf das Fahrwerk

-

Landung

-

Rollen, Vorsichtsmaßnahmen bei Richtungsänderungen

ALLGEMEINE LUFTFAHRZEUGKENNTNISSE, TECHNIK

Aufbau der Zelle

-

Bauteile

-

Rumpf, Tragflügel, Leitwerk

-

Höhen-, Quer- und Seitensteuerung

-

Trimmanlage, Wölbklappen, Bremsklappen

-

Fahrwerk

-

Bereifung, Zustand der Reifen

-

Bremsanlagen und Besonderheiten bei der Benutzung

Belastungen der Zelle

-

statische Festigkeit

-

Lastvielfaches

-

Sicherheitsfaktor

-

Vorflugkontrolle

-

Vorsichtsmaßnahmen am Boden und während des Fluges

Triebwerk
             (Segelflugzeuge mit Hilfstriebwerk)

-

                  Grundlagen des Verbrennungsmotors

–

2-Takt-Motor

–

4-Takt-Otto- und Dieselmotor

–

Wankelmotor

-

allgemeine Motorenkunde

-

Zwei- und Viertaktmotor

-

Motorkühlung

-

Zylinderkopftemperatur

-

Zündanlage

-

Vergaser

-

Kraftstoffe

-

Kraftstoffanlage

-

Luftschraube

-

Triebwerksbedienung

-

Motorschmierung

Elektrische Anlage

-

Gleichstromversorgung

-

Batterien, Speichervermögen und Ladevorgang

-

Voltmeter und Amperemeter

-

Sicherungsautomaten und Schmelzsicherungen

-

Elektrisch betriebene Bordanlagen und Instrumente

-

Fehlererkennung

-

Verfahren bei Fehlfunktion

Messgeber der Bordinstrumente

-

Pitot-Rohr, Funktionsprinzip, Grundlagen und Aufbau

-

Druckabnahme des statischen Druckes, Funktion und Bauweisen

-

Fehler durch Blockierung oder Undichtigkeit

-

Kompensationsdüse

Fahrtmesser

-

Arbeitsweise und Aufbau

-

Verhältnis zwischen Gesamtdruck und statischem Druck

-

Begriffsbestimmungen der angezeigten, berichtigten und wahren Fluggeschwindigkeit (IAS, CAS, TAS)

-

Fluggeschwindigkeitsangaben, Farbkennzeichnung

Höhenmesser

-

Arbeitsweise und Aufbau

-

Aufgabe der Einstellskala für den Luftdruck

-

Druckhöhe

-

wahre Höhe

-

Internationale Standardatmosphäre

-

Flugfläche

-

Anzeige (Drei-Zeiger)

Variometer

-

Arbeitsweise und Aufbau

-

Funktionsprinzip

-

Eigenverzögerung

-

verzögerungsfreies Variometer

-

Anzeige

-

mögliche Anzeigefehler

-

Kompensation

Kreiselinstrumente

-

Grundlagen

-

Raumstabilität

-

Präzession

Wendezeiger

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

Auswirkung der Drehzahl (RPM) des Kreisels, Energieversorgung

-

Begrenzung der Drehgeschwindigkeitsanzeige

-

Libelle

-

Anzeige

-

Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Magnetkompass

-

Aufbau und Funktionsprinzip

-

Variation und Deviation

-

Kurven- und Drehfehler

-

Vorsichtsmaßnahmen beim Mitführen von magnetischen Gegenständen

Satelliten-Navigationsgeräte

-

Arbeitsweise

-

Funktionsprinzip

-

GPS

-

Andere Systeme

Lufttüchtigkeit

-

Wartungs- und Betriebshandbuch

-

Betriebsaufzeichnungen

-

Wartungsaufzeichnungen

-

gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis

Masse und Schwerpunkt

-

höchstzulässige Masse

-

                  Grenzen der Schwerpunktlage vorn und hinten

–

Trimmgewichte

–

Wasserballast

-

Ermittlung von Masse und Schwerpunktlage

-

Flughandbuch und Beladeplan

Verhalten in besonderen Fällen

Flugplatz

-

Fälle, in denen der Zustand des Flugplatzes oder des Geländes als unfallverursachender Faktor zu betrachten ist, gilt auch bei Gelände, das entweder für den Normalfall oder Notfall zum Rollen, zum Start oder zur Landung näher bezeichnet ist oder brauchbar erscheint

-

nasse Oberfläche

-

weicher Boden

-

Eis, Schnee, Matsch

-

rauer / unebener Boden

Außenlandung

-

Durchführung einer sicheren Außenlandung

-

Gefahren wie hoher Bewuchs, Hindernisse, Hangneigung

-

Besonderheiten wie zu kurzes Gelände, versteckte Gefahren

-

Wasserlandung (raue / glatte See)

Segelflugzeug

-

Einstellen und Sichern der Sitze

-

Schulter- und Sitzgurte

-

Handhabung des Rettungsfallschirms oder Gesamtrettungssystems

Flugbetrieb

-

Störungen beim Start/Startunterbrechung

-

Verhalten bei Verlust der Orientierung

-

Einfliegen in Schlechtwettergebiete

-

Einbruch der Dunkelheit

-

Fliegen in gebirgigen Gelände

-

Fliegen in großen Höhen

-

Verwirbelung hinter Luftfahrzeugen

Unfälle

-

Ausbruch von Feuer

-

Maßnahmen nach einem Unfall

MENSCHLICHES LEISTUNGSVERMÖGEN

Grundlagen der Physiologie

Begriffe

-

Zusammensetzung der Atmosphäre

-

Gasgesetze

-

Atmung und Blutkreislauf

Auswirkungen von Partialdruck

-

Auswirkung von zunehmender Flughöhe

-

Gasaustausch

-

                  Hypoxie (Sauerstoffmangel)

-

Symptome

–

vorbeugende Maßnahmen

-

                  Kabinendruck

–

Auswirkungen von schnellem Druckabfall

–

Selbstrettungszeit (Time of Useful Consciousness/TUC)

–

Benutzung der Sauerstoffmasken und Notabstieg

-

                  Hyperventilation

–

Symptome

–

Vermeidung

-

Auswirkungen von Beschleunigungen

Sehvermögen

-

Physiologie des Sehens

-

Einschränkungen des Sehvermögens

-

Sehfehler

-

optische Täuschungen

Hörvermögen

-

Physiologie des Hörens

-

Sinneswahrnehmungen des Innenohrs

-

Auswirkungen von Änderungen der Flughöhe

-

                  Lärm und Verlust des Gehörsinnes

–

Gehörschutz

-

räumliche Desorientierung

-

Widersprüche zwischen akustischer und optischer Wahrnehmung

Reisekrankheit

-

Ursachen, Symptome

-

vorbeugende Maßnahmen

Fliegerische Fitness

-

medizinische Anforderungen

-

                  Störungen des Allgemeinbefindens und deren Behandlung

–

Erkältungskrankheiten

–

Magenverstimmungen

–

Medikamente und Nebenwirkungen

–

Alkohol, Drogen

–

Ermüdung

–

Schwangerschaft

-

persönliche Fitness

-

Fluggastbetreuung

-

Vorsichtsmaßnahmen vor dem Flug nach Tauchgängen

Vergiftungsgefahr

-

gefährliche Güter

-

Kohlenmonoxidabgabe (Heizungsanlagen, Abgase)

Grundlagen der Psychologie

Der Informationsprozess

-

Begriffe der Sinneswahrnehmung

-

                  kognitive Wahrnehmung

–

Erwartung

–

Antizipation (gedankliche Vorwegnahme von Handlungsabläufen)

–

Verhaltensweisen

Der zentrale Entscheidungsweg

-

mentale Belastung, Belastungsgrenzen

-

                  Informationsquellen

–

Reize und Aufmerksamkeit

–

Bedeutung der Aufmerksamkeitsverteilung

–

verbale Kommunikation

-

Gedächtnis und Erinnerungsvermögen, Gedächtnismodell

-

Ursachen für Missdeutungen, Sinnestäuschungen

Stress

-

Ursachen und Auswirkungen

-

Erregungszustände

-

Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit

-

Stress erkennen und vermindern

Fliegerische Entscheidungsprozesse

-

Mentale Übung von Handlungsabläufen

-

Konzepte zur Lagebeurteilung

-

                  Gemütszustände

–

Verhaltensmuster

-

                  Risikoeinschätzung

–

Entwicklung von Situationsbewusstsein

-

typische Entscheidungsfehler

-

Serie (Kette) fehlerhafter Entscheidungen


text:
(1) Es ist verboten, die Straße zu beschmutzen oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen und diese bis dahin ausreichend kenntlich zu machen. Verkehrshindernisse sind, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mit eigener Lichtquelle zu beleuchten oder durch andere zugelassene lichttechnische Einrichtungen kenntlich zu machen.
(2) Sensen, Mähmesser oder ähnlich gefährliche Geräte sind wirksam zu verkleiden.


text:
            Die Zeit, während der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1.

besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für seine Verwendung in einem Fachgebiet in der Bundeswehr bilden, oder

2.

als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes tätig gewesen ist,

            kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit, jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus, berücksichtigt werden.


text: Zur Entwicklung und Erprobung neuer Ausbildungsberufe sowie Ausbildungs- und Prüfungsformen kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausnahmen von § 25 Abs. 2 und 3 sowie den §§ 26, 31 und 39 zulassen, die auch auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbildungsstätten beschränkt werden können.


text:
(1) Für die Prüfung der Europäischen Genossenschaft gelten die §§ 53 bis 64c des Genossenschaftsgesetzes entsprechend.
(2) Handelt es sich bei der Europäischen Genossenschaft um ein Kreditinstitut, gilt § 340k Abs. 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.


text:
            § 27 des Außenwirtschaftsgesetzes gilt für Marktordnungswaren hinsichtlich des Verbringens in dritte Länder und aus dritten Ländern mit der Maßgabe, dass

1.

§ 27 Absatz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes sich auf die Ausreise aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes nach Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören, und auf die Einreise aus Gebieten, die nicht zum Zollgebiet der Europäischen Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten gehören, bezieht und die Erklärungspflicht auch Marktordnungswaren betrifft, deren Verbringen oder Überführen nach unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 oder einer zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung beschränkt ist,

2.

(weggefallen)

3.

die Rechtsverordnung nach § 27 Absatz 4 Satz 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen wird, soweit es sich nicht um Marktordnungswaren handelt, für die die Erhebung von Ausfuhrabgaben vorgeschrieben ist,

4.

die Rechtsverordnungen nach § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium erlassen werden, soweit es sich um Marktordnungswaren handelt, für die die Erhebung von Ausfuhrabgaben vorgeschrieben ist,

5.

§ 27 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes sich auch auf die Überwachung der Einhaltung der unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Einfuhr und Ausfuhr sowie über den sonstigen Waren- und Dienstleistungsverkehr mit dritten Ländern hinsichtlich Marktordnungswaren bezieht, soweit es sich um Nichtgemeinschaftswaren handelt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1141 - 1142)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser einschließlich dem produktionsspezifisch verunreinigten Niederschlagswasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus folgenden Herstellungsbereichen stammt:

1.

Gewinnung und Aufbereitung von Naturstein, Quarz, Sand und Kies sowie Herstellung von Bleicherde, Kalk und Dolomit,

2.

Herstellung von Kalksandstein,

3.

Herstellung von Beton und Betonerzeugnissen und

4.

Herstellung von Faserzement.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für

1.

Abwasser, das in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gewässer eingeleitet wird, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen Stoffe als die abgebauten enthält und soweit gewährleistet ist, dass diese Stoffe nicht in andere Gewässer gelangen,

2.

Sanitärabwasser,

3.

Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung sowie

4.

Abwasser aus der Rauchgaswäsche.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser aus einem der in Teil A Abs. 1 genannten Bereiche werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

Bereich 1
Bereich 2

                      Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe

                      mg/l

Abfiltrierbare Stoffe
100
100

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
 -
150

            (2) Bei der Herstellung von Beton und Betonerzeugnissen darf Produktionsabwasser nicht eingeleitet werden.

            (3) Bei der Herstellung von Faserzement darf Abwasser nicht eingeleitet werden.

            (4) Die Anforderung nach Absatz 3 gilt nicht, wenn die Produktionseinheit routinemäßig gereinigt oder gewartet wird. In diesem Fall gelten folgende Anforderungen:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

                      mg/l

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
80

Abfiltrierbare Stoffe
30

D

Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

            An das Abwasser aus der Reinigung und Wartung der Anlagen zur Herstellung von Faserzement werden vor Vermischung mit anderem Abwasser folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

                      mg/l

                      Stichprobe

                      mg/l

AOX
-
0,1

Chrom, gesamt
0,4
-

Chrom VI
-
0,1


text:
(1) Die Anstalt bereitet ihre Entscheidungen nach Abschnitt VII in Planungskonferenzen mit den Aktiengesellschaften vor. An den Konferenzen sind alle Aktiengesellschaften zu beteiligen.
(2) Die Einladung zu den Planungskonferenzen erfolgt durch den Vorstand. Einzuladen - mit einer Frist von zwei Wochen - sind die Vorstände der Aktiengesellschaften. Diese können sich bei den Konferenzen durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Der Einladung ist eine Tagesordnung beizufügen.
(3) Die Planungskonferenzen haben im Vorfeld der Vorstandsentscheidung stattzufinden.
(4) In den Planungskonferenzen wird die Wahrnehmung der Aufgaben nach Abschnitt VII mit den Aktiengesellschaften mit dem Ziel der Verständigung erörtert.
(5) Die Planungskonferenzen sind nicht öffentlich.


text:
(1) Hat der Gläubiger sein Registerpfandrecht bei dem Versicherer angemeldet, so hat dieser dem Gläubiger unverzüglich mitzuteilen, wenn die Prämie nicht rechtzeitig gezahlt ist und aus diesem Grund dem Versicherungsnehmer eine Zahlungsfrist bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis nach dem Ablauf der Frist wegen unterbliebener Prämienzahlung gekündigt wird.
(2) Eine Kündigung, ein Rücktritt oder eine sonstige Tatsache, welche die vorzeitige Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, wird gegenüber dem Gläubiger, der sein Registerpfandrecht dem Versicherer angemeldet hat, erst mit dem Ablauf von zwei Wochen wirksam, nachdem der Versicherer ihm die Beendigung und, wenn diese noch nicht eingetreten war, den Zeitpunkt der Beendigung mitgeteilt oder der Gläubiger dies in anderer Weise erfahren hat. Dies gilt nicht, wenn das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Prämienzahlung gekündigt oder durch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Versicherers beendet wird.
(3) Trifft der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer eine Vereinbarung, durch welche die Versicherungssumme oder der Umfang der Gefahr, für die der Versicherer haftet, gemindert wird, so gilt Absatz 2 Satz 1 sinngemäß.
(4) Ist der Versicherungsvertrag unwirksam, weil der Versicherungsnehmer ihn in der Absicht geschlossen hat, sich aus einer Überversicherung oder einer Doppelversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann der Versicherer gegenüber einem Gläubiger, der ihm sein Registerpfandrecht angemeldet hat, die Unwirksamkeit nicht geltend machen. Das Versicherungsverhältnis endet jedoch dem Gläubiger gegenüber mit dem Ablauf von zwei Wochen, nachdem der Versicherer ihm die Unwirksamkeit mitgeteilt oder der Gläubiger sie in anderer Weise erfahren hat.


text:
            (1) Die §§ 54 bis 59 des Betriebsverfassungsgesetzes finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.

Den gemäß § 55 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes in den Konzernbetriebsrat des Postnachfolgeunternehmens zu entsendenden Gesamtbetriebsratsmitgliedern muß ein Vertreter der Beamten angehören, der nicht gegen die Mehrheit der Vertreter der Beamten im Gesamtbetriebsrat bestimmt werden kann.

2.

In Angelegenheiten des § 28 hat der Vertreter der Beamten im Konzernbetriebsrat des Postnachfolgeunternehmens so viele Stimmen, wie die Vertreter der Beamten im Gesamtbetriebsrat insgesamt Stimmen haben.

(2) Für die Beteiligung des Konzernbetriebsrats des Postnachfolgeunternehmens in den Angelegenheiten der Beamten gelten die §§ 28 bis 31 entsprechend.


text:
(1) Die Lotsenbrüderschaften bilden die Bundeslotsenkammer. Die Bundeslotsenkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; ihren Sitz bestimmt die Mitgliederversammlung.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führt die Aufsicht über die Bundeslotsenkammer. Die Fachaufsicht der Aufsichtsbehörden nach § 6 Abs. 3 bleibt unberührt.


text:
(1) Die Annahmestelle prüft die Meldungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit, insbesondere darauf, dass die Meldungen nur die zugelassenen Zeichen, Schlüsselzahlen und sonstigen vorgesehenen Angaben enthalten.
(2) Ist die Annahmestelle nicht die zuständige Einzugsstelle, hat sie an diese die Meldungen nach dem Dritten Abschnitt unverzüglich nach der Prüfung nach Absatz 1 weiterzuleiten.
(3) Die Einzugsstelle hat die für die Durchführung des Meldeverfahrens erforderlichen Daten in eine maschinell geführte Datei (Bestandsdatei) aufzunehmen. Sie bereitet die jeweils eingehenden Daten auf und gleicht die angegebene Versicherungsnummer mit der Bestandsdatei maschinell ab. Bei Meldungen nach den §§ 8 bis 10 sind der Beginn der Beschäftigung und die Beitragsgruppe zu prüfen.
(4) Die Einzugsstelle hat unverzüglich die Vergabe einer Versicherungsnummer bei der Datenstelle der Rentenversicherung zu beantragen, wenn eine Anmeldung keine Versicherungsnummer enthält und diese nicht aus der Bestandsdatei ermittelt werden kann. Die Weiterleitung dieser Meldung erfolgt erst, wenn die Versicherungsnummer mitgeteilt wurde. Die Einzugsstelle leitet die mitgeteilte oder ermittelte Versicherungsnummer unverzüglich an den Meldepflichtigen durch Datenübertragung weiter.
(5) Die Einzugsstelle hat die Daten der fehlerfreien Meldungen in eine automatisierte Datei zu übernehmen.
(6) Den Umfang und die Einzelheiten der Prüfungen nach den Absätzen 1 bis 3, das Verfahren der Fehlerbehandlung und die Überwachung der erneuten Erstattung zurückgewiesener Meldungen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 22.