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(Fundstelle: BGBl. I 2009, 658 - 665)

– Sachliche Gliederung –

              Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtqualifikationseinheiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                    Beratung, Verkauf und Service

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

1.1

                    Produkte und Dienstleistungen im Musikfachhandel

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.1)

a)

Warenbereiche und Dienstleistungen im Musikfachhandel, insbesondere der Sortimente Musikalien, Musikinstrumente und Tonträger, unterscheiden

b)

Kunden über Sortimente im Ausbildungsbetrieb informieren

c)

Eigenschaften, Ver- und Anwendungsmöglichkeiten von Waren der Sortimente unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Aspekte darstellen; Informationsquellen zur Aneignung von Warenkenntnissen nutzen

d)

Fachausdrücke und handelsübliche Bezeichnungen für Waren der Sortimente anwenden

e)

Unterschiede von Herstellermarken und Handelsmarken im Verkaufsgespräch erläutern

f)

Trends und innovative Ansätze beobachten sowie für die Sortimentsgestaltung und als Verkaufsargument nutzen

1.2

                    Kunden- und dienstleistungsorientiertes Verhalten

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.2)

a)

die Rolle des Verkaufspersonals für eine erfolgreiche Handelstätigkeit erläutern und bei der eigenen Aufgabenerfüllung berücksichtigen

b)

Anforderungen und Aufgaben einer erfolgreichen Verkaufstätigkeit darstellen

c)

durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und -bindung beitragen

1.3

                    Kommunikation mit Kunden

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.3)

a)

auf Erwartungen und Wünsche der Kunden hinsichtlich Waren, Beratung und Service eingehen

b)

auf Kundenverhalten situationsgerecht reagieren

c)

im Kundengespräch sprachliche und nichtsprachliche Kommunikationsformen berücksichtigen

d)

Fragetechniken einsetzen

e)

Gesprächsführungstechniken bei Informations-, Beratungs- und Verkaufsgesprächen anwenden

f)

auf Kundeneinwände und Kundenargumente verkaufsfördernd reagieren

g)

Konfliktursachen feststellen, Konfliktlösungen im Beratungsgespräch entwickeln und anwenden

h)

zur Vermeidung von Informations- und Kommunikationsstörungen beitragen

i)

Ergänzungs-, Ersatz- und Zusatzartikel anbieten

1.4

                    Kundenberatung, Musikgeschichte

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.4)

a)

Sonderfälle beim Verkauf bearbeiten, dabei rechtliche und betriebliche Vorschriften anwenden

b)

Kundentypen und Verhaltensmuster unterscheiden, in Verkaufsgesprächen individuell nutzen

c)

Kaufmotive und Wünsche von Kunden ermitteln und nutzen

d)

in Verkaufs- und Beratungsgesprächen fachbezogene Waren vorführen und über qualitäts- und preisbestimmende Merkmale informieren

e)

Epochen der Musikgeschichte bei der Beratung berücksichtigen

f)

Wissen über Musikgattungen und -formen, insbesondere Musikrichtungen der klassischen und populären Musik, bei Information und Beratung nutzen

g)

in Verkaufsgesprächen Aspekte der Notenlehre berücksichtigen

1.5

                    Kassieren und Kassenabrechnung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.5)

a)

Kassieranweisung beachten

b)

Kasse vorbereiten, kassieren, bare und unbare Zahlungen abwickeln, Preisnachlässe berücksichtigen

c)

Kaufbelege erstellen

d)

Kasse abrechnen, Kassenbericht erstellen, Einnahmen und Belege weiterleiten

e)

Ursachen für Kassendifferenzen feststellen

f)

Umtausch und Reklamation kassentechnisch abwickeln

1.6

                    Serviceleistungen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.6)

a)

Serviceleistungen zur Förderung der Kundenzufriedenheit und -bindung anbieten

b)

an der Entwicklung von Serviceleistungen mitwirken, Kooperationspartner einbeziehen

c)

Kataloge und Nachschlagewerke für Beratung und Verkauf nutzen

1.7

                    Beschwerde, Reklamation und

                    Umtausch

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.7)

a)

Beschwerde, Reklamation und Umtausch unterscheiden; rechtliche Bestimmungen und betriebliche Regelungen anwenden

b)

Beschwerde, Reklamation und Umtausch entgegennehmen und bearbeiten

c)

Beschwerde, Reklamation und Umtausch als Elemente einer kundenorientierten Geschäftspolitik nutzen

1.8

                    Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 1.8)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

fremdsprachige Informationsquellen aufgabenbezogen auswerten

c)

Auskünfte in einer Fremdsprache erteilen

2

                    Marketing und Vertrieb

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

2.1

                    Werbemaßnahmen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 2.1)

a)

bei Werbemaßnahmen Arten, Ziele, Aufgaben und Zielgruppen der Werbung unterscheiden

b)

Werbemittel und Werbeträger des Ausbildungsbetriebes unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens und der aktuellen Informations- und Werbemöglichkeiten in der Musikbranche einsetzen

2.2

                    Warenpräsentation

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 2.2)

a)

Waren verkaufswirksam präsentieren, Dekorationsmittel einsetzen

b)

Angebotsplätze nach Absatzgesichtspunkten beurteilen, Waren platzieren

2.3

                    Verkaufsförderung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 2.3)

a)

bei der Planung und Auswertung von verkaufsfördernden Maßnahmen mitwirken, verkaufsfördernde Maßnahmen durchführen

b)

Kunden Messeneuheiten und Produktneuentwicklungen vorstellen, verkaufsfördernde Maßnahmen für diese Produkte initiieren

2.4

                    Vertriebswege

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 2.4)

a)

Vertriebswege im Musikfachhandel sortimentsbezogen unterscheiden

b)

Vor- und Nachteile von E-Commerce aus Sicht von Unternehmen und Kunden beurteilen

c)

Einsatz von E-Commerce für das Unternehmen prüfen, rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen

2.5

                    Urheber-, Leistungsschutz- und

                    Verwertungsrecht

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 2.5)

a)

Kunden über Vorschriften des Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrechts im Musikfachhandel informieren

b)

Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte von Musik beachten

c)

über Lizenzen und Verwertungsgesellschaften informieren

d)

Kunden über die Folgen von Verstößen informieren

2.6

                    Märkte und Zielgruppen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 2.6)

a)

Musikmarkt analysieren, nationale und internationale Entwicklungen berücksichtigen

b)

Einflüsse externer Faktoren, insbesondere von Mode, Freizeit, Sport und Massenmedien, auf die Entwicklung von Musiktrends beurteilen

c)

bei der Marktbeobachtung mitwirken, insbesondere Preise, Leistungen und Konditionen von Wettbewerbern vergleichen

d)

Informationsquellen für die Erschließung von Zielgruppen und Märkten auswerten und nutzen

e)

Vorschläge für betriebliche Marketingmaßnahmen entwickeln

3

                    Einkauf und Warenwirtschaft

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

3.1

                    Einkaufsplanung und Bestellung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 3.1)

a)

Bedarf an fachbezogenen Waren unter Berücksichtigung der Umsatz- und Bestandsentwicklung sowie der Absatzchancen ermitteln

b)

aktuelle und saisonale Einflüsse bei der Einkaufsplanung berücksichtigen

c)

Informations- und Bezugsquellen für die Beschaffung von Waren im Musikfachhandel nutzen, Recherchen, insbesondere in Datenbanken und Katalogen, durchführen

d)

Angebote einholen und vergleichen

e)

Waren im Musikfachhandel mittels unterschiedlicher Liefersysteme nach betrieblichen Vorgaben und rechtlichen Regelungen beschaffen

f)

Vertragserfüllung prüfen, insbesondere Liefertermine überwachen und bei Verzug mahnen

3.2

                    Wareneingang und Warenlagerung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 3.2)

a)

Wareneingänge erfassen und kontrollieren, Abweichungen melden und Waren nach betrieblichen Regelungen weiterleiten

b)

Waren annehmen und dabei rechtliche Regelungen beachten

c)

Waren lagern und pflegen

3.3

                    Bestandskontrolle

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 3.3)

a)

warenwirtschaftliche Daten erfassen; Belege des Wareneingangs, der Warenlagerung und des Verkaufs prüfen

b)

Bestände kontrollieren, bei Abweichungen betriebsübliche Maßnahmen einleiten

c)

bei Inventuren mitwirken, rechtliche Regelungen beachten

d)

zur Vermeidung von Inventurdifferenzen beitragen

3.4

                    Warenwirtschaftssystem

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 3.4)

a)

Ziele und Aufgaben der Warenwirtschaft des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)

Zusammenhänge zwischen Waren- und Datenfluss darstellen

c)

Möglichkeiten der Datenerfassung und -verarbeitung nutzen

d)

rechtliche Regelungen und betriebliche Vorgaben bei Datensicherung und Datenschutz beachten

4

                    Kaufmännische Steuerung und Kontrolle

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

4.1

                    Preisbildung und Kalkulation

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 4.1)

a)

Elemente der Preisgestaltung erläutern

b)

Folgen von Preisänderungen darstellen

c)

Preisauszeichnung im Rahmen der betrieblichen und rechtlichen Vorgaben sicherstellen

d)

Nachlässe für bestimmte Gruppen prüfen

e)

Handelsspanne ermitteln, Auswirkungen von Preisbildung auf Gewinn und Absatz berücksichtigen

f)

Kalkulationen erstellen, Berechnungen durchführen

g)

die Kalkulation beeinflussende Faktoren unterscheiden; Preisbindung bei Verlagserzeugnissen berücksichtigen

4.2

                    Zahlungsverkehr und rechnerische Abwicklung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 4.2)

a)

Rechenarten zur Lösung kaufmännischer Sachverhalte einsetzen

b)

Hilfsmittel für Berechnungen nutzen

c)

Belege erfassen und Geschäftsvorgänge unter Berücksichtigung betrieblicher und rechtlicher Regelungen rechnerisch bearbeiten

d)

Aufbau und Inhalt des betrieblichen Buchungssystems erklären

e)

Zahlungsvorgänge bearbeiten

f)

Vorgänge des Mahnwesens bearbeiten

4.3

                    Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 4.3)

a)

Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling im Betrieb als Informations- und Steuerungssystem erklären

b)

Zusammenhänge von Kosten, Umsatz und Ertrag erläutern

c)

betriebswirtschaftliche Kennzahlen ermitteln und auswerten sowie Konsequenzen für das Unternehmen aufzeigen

d)

an der Erfolgsrechnung mitwirken

4.4

                    Unternehmerische Entscheidungsprozesse

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A

                    Nummer 4.4)

a)

unternehmerische Selbstständigkeit als Perspektive der Berufs- und Lebensplanung darstellen

b)

Anforderungen an persönliche und fachliche Eignung für unternehmerische Selbstständigkeit beurteilen

c)

Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, Chancen und Risiken unternehmerischer Selbstständigkeit aufzeigen

              Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer der Wahlqualifikationseinheiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

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3

1

                    Musikinstrumente

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

1.1

                    Instrumentengruppen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 1.1)

a)

Formen, Herstellungsarten und Materialien von akustischen und elektronischen Musikinstrumenten unterscheiden, insbesondere Besonderheiten von Blasinstrumenten, Schlaginstrumenten, Streich- und Zupfinstrumenten sowie Tasteninstrumenten darstellen

b)

Möglichkeiten und Funktionsweise der Musikelektronik erläutern

c)

kulturelle Zusammenhänge, Geschichte und Marktbedeutung der Musikinstrumente in das Kundengespräch einbeziehen

d)

Qualität und Wert der Musikinstrumente beurteilen

1.2

                    Beschaffung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 1.2)

a)

Bezugsquellen für Instrumente und Zubehör recherchieren, Angebote vergleichen

b)

Instrumente und Zubehör bestellen, insbesondere Außendienst, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Kataloge nutzen

c)

handelsübliche Abkürzungen und Spezialbezeichnungen anwenden

1.3

                    Verkauf und Service

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 1.3)

a)

Einzelpersonen und Gruppen in ein Instrument einweisen

b)

bei Auswahl und Verkauf der Instrumente individuelle Aspekte der Kunden berücksichtigen

c)

Serviceleistungen erläutern und anbieten

d)

Zubehörteile sowie Noten und Schulwerke anbieten und für den Kunden zusammenstellen

e)

Reparaturaufträge entgegennehmen und bearbeiten

f)

Stimmen von Instrumenten veranlassen

g)

Instrumente spielfertig vorbereiten

h)

Pflege des Instrumentes erklären und vorführen

1.4

                    Aufnahme- und Veranstaltungstechnik

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 1.4)

a)

über Bestandteile und Anwendungsmöglichkeiten der Veranstaltungstechnik informieren

b)

Fachinformationen, insbesondere über Entwicklungen von Aufnahme- und Veranstaltungstechniken, nutzen

2

                    Musikalien

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

2.1

                    Literatur

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 2.1)

a)

Repertoire der klassischen und populären Musik im Verkaufsgespräch einbeziehen

b)

Standardschulwerke bedarfsorientiert anbieten

c)

Werkverzeichnisse bedeutender Komponisten nutzen

d)

kulturelle Zusammenhänge, Geschichte und Marktbedeutung von Noten in das Kundengespräch einbeziehen

e)

Formen der Notenherstellung unterscheiden

2.2

                    Beschaffung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 2.2)

a)

Musikalien bestellen, insbesondere Außendienst, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Kataloge nutzen

b)

elektronische Recherchemöglichkeiten bei Kundenanfragen anwenden

c)

bedeutende Musikverlage und ihre Fachgebiete berücksichtigen

d)

Aufführungsmaterial unter Berücksichtigung der einzelnen Stimmen beim Verlag bestellen

e)

Verlags- und Werkabkürzungen für die Bestellung nutzen

2.3

                    Verkauf und Service

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 2.3)

a)

Kunden über die Verlagslandschaft im In- und Ausland informieren

b)

Kunden bei Auswahl und Verkauf der Musikalien beraten und ihre individuellen Aspekte berücksichtigen

c)

Print-On-Demand-Anfragen von Kunden bearbeiten

d)

Mietmaterialien anbieten und ordnungsgemäße Rückgabe sicherstellen

2.4

                    Rechtliche Bestimmungen im Musikalienhandel

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 2.4)

a)

Ladenpreisbindung im Kundengespräch berücksichtigen

b)

Kunden über mögliche Urheberrechtsverletzungen aufklären

3

                    Tonträger

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3)

3.1

                    Tonträgerarten und Repertoire

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 3.1)

a)

Arten der Tonträger unterscheiden

b)

Repertoire der klassischen und populären Musik im Verkaufsgespräch einbeziehen

c)

über bedeutende Interpreten informieren

d)

Besonderheiten von Einspielungen herausstellen

e)

über den Herstellungsprozess informieren und Erkenntnisse in das Verkaufsgespräch einbinden

f)

kulturelle Zusammenhänge, Geschichte und Marktbedeutung von Tonträgern in das Kundengespräch einbeziehen

3.2

                    Beschaffung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 3.2)

a)

Tonträger bestellen, insbesondere Außendienst, Informations- und Kommunikationssysteme sowie Kataloge nutzen

b)

elektronische Recherchemöglichkeiten bei Kundenanfragen anwenden

c)

Hersteller- und Vertriebsform nach Fachgebieten berücksichtigen

3.3

                    Verkauf und Service

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 3.3)

a)

Kunden über Konzert- und Festivallandschaft informieren

b)

Auszeichnungen und Ehrungen im Tonträgermarkt beobachten und bei der Warenpräsentation berücksichtigen

c)

Kunden bei Auswahl und Verkauf der Tonträger beraten und ihre individuellen Aspekte berücksichtigen

3.4

                    Digitale Distribution

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B

                    Nummer 3.4)

a)

Unterschiede der Distribution physischer und nicht-physischer Tonträger darstellen

b)

sich über aktuelle Entwicklungen der digitalen Distribution informieren und Schlussfolgerungen für den Betrieb ableiten

c)

rechtliche Vorschriften bei der digitalen Distribution berücksichtigen

              Abschnitt C: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                    Der Ausbildungsbetrieb

                    (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 1)

1.1

                    Stellung und Struktur

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 1.1)

a)

Stellung und Funktion des Musikfachhandels in der Gesamtwirtschaft und in der Gesellschaft erklären

b)

Leistungen des Musikfachhandels an Beispielen des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)

Betriebs- und Verkaufsform des Ausbildungsbetriebes erläutern

d)

Formen der Zusammenarbeit im Musikfachhandel an Beispielen aus dem Ausbildungsbetrieb erklären

e)

Einflüsse des Standortes, der Verkaufsform, der Sortiments- und Preisgestaltung sowie der Verkaufsraumgestaltung auf die Stellung des Ausbildungsbetriebes am Markt erläutern

1.2

                    Betriebliche Organisation

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 1.2)

a)

Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen

b)

organisatorischen Aufbau des Ausbildungsbetriebes mit seinen Aufgaben und Zuständigkeiten und dem Zusammenwirken der einzelnen Funktionsbereiche erklären

c)

Geschäftsfelder, Aufgaben und Arbeitsabläufe im Ausbildungsbetrieb darstellen

d)

Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Gewerkschaften und Berufsvertretungen beschreiben

1.3

                    Berufsbildung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 1.3)

a)

Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)

den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen

c)

lebensbegleitendes Lernen für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen, berufliche Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten darstellen

1.4

                    Personalwirtschaft, arbeits- und

                    sozialrechtliche Vorschriften

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 1.4)

a)

arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie für den Arbeitsbereich geltende Tarif- und Arbeitszeitregelungen beachten

b)

wesentliche Inhalte und Bestandteile eines Arbeitsvertrages sowie die für eine Beschäftigung erforderlichen Personalpapiere darstellen

c)

Ziele und Aufgaben der Personaleinsatzplanung erläutern und zu ihrer Umsetzung beitragen

d)

Positionen der eigenen Entgeltabrechnung erklären

1.5

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 1.5)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden

e)

Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.6

                    Umweltschutz

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 1.6)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2

                    Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2)

2.1

                    Arbeitsorganisation

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 2.1)

a)

Arbeits- und Organisationsmittel sowie Lern- und Arbeitstechniken einsetzen

b)

Methoden des selbstständigen Lernens anwenden, Fachinformationen nutzen

c)

die eigene Arbeit systematisch planen, durchführen und kontrollieren

d)

qualitätssichernde Maßnahmen anwenden und dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

2.2

                    Informations- und Kommunikationssysteme

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 2.2)

a)

Informations- und Kommunikationssysteme des Ausbildungsbetriebes nutzen

b)

Möglichkeiten der Datenübertragung und Informationsbeschaffung nutzen; Sicherheitsanforderungen beachten

c)

Daten eingeben, mit betriebsüblichen Verfahren sowie unter Beachtung des Datenschutzes sichern und pflegen

2.3

                    Interne Kommunikation und Kooperation

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C

                    Nummer 2.3)

a)

Information, Kommunikation und Kooperation für Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg nutzen

b)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten

c)

interne Kooperation mitgestalten

d)

Ursachen von Konflikten analysieren und zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen

e)

Bedeutung von Wertschätzung, Respekt und Vertrauen als Grundlage erfolgreicher Zusammenarbeit beschreiben

f)

Rückmeldungen geben und entgegennehmen


text:
(1) Ein nach § 11 ungültiger Paß oder Paßersatz kann eingezogen werden. Die Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
(2) Besitzt jemand unbefugt mehrere Pässe, so sind sie bis auf einen Paß einzuziehen.
(3) Von der Einziehung kann abgesehen werden, wenn der Mangel, der sie rechtfertigt, geheilt oder fortgefallen ist.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkriegs infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muß derjenige Wohnsitz verlorengegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

            (2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger

1.

nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reichs genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,

2.

auf Grund der während des zweiten Weltkriegs geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraums auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),

3.

nach Abschluß der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege der Aufnahme nach den Vorschriften des Ersten Titels des Dritten Abschnitts des Bundesvertriebenengesetzes die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verläßt, es sei denn, daß er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),

4.

ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben mußte,

5.

seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuches durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben mußte,

6.

in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuches keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben mußte.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.
(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn aus den Umständen hervorgeht, daß er sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte.


text:
(1) Die Anmeldung eines Anspruchs muß die Angabe seines Betrags und Grundes enthalten. Ist vor Eröffnung des Verfahrens über den Anspruch unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung des Schuldners rechtskräftig entschieden worden, so steht eine solche Entscheidung der Anmeldung des vollen Betrags des Anspruchs nicht entgegen.
(2) Die Anmeldung kann bei dem Gericht schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden; urkundliche Beweismittel oder eine Abschrift derselben sollen beigefügt werden.
(3) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle trägt die angemeldeten Ansprüche in eine Tabelle ein; Ansprüche wegen Personenschäden und Ansprüche wegen Sachschäden sind getrennt einzutragen, wenn das Verteilungsverfahren im Rahmen der Anspruchsklasse A für beide Arten von Ansprüchen eröffnet worden ist. Ansprüche, für die mehrere Schuldner als Gesamtschuldner haften, sind kenntlich zu machen. Die Tabelle kann auch in elektronischer Form hergestellt und bearbeitet werden. Sie ist zusammen mit den Anmeldungen auf der Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Von einer Tabelle in elektronischer Form ist ein Ausdruck zur Einsicht niederzulegen, der den Anforderungen des § 298 Abs. 2 der Zivilprozessordnung entspricht.
(4) Die Anmeldung kann zurückgenommen werden, solange nicht der Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verfahren festgestellt worden sind. Die Rücknahme kann schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.


text:
            (1) Als Lockerung des Vollzuges kann namentlich angeordnet werden, daß der Gefangene

1.

außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Freigang) nachgehen darf oder

2.

für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht (Ausführung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten (Ausgang) verlassen darf.

(2) Diese Lockerungen dürfen mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, daß der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten mißbrauchen werde.


text: Die Aufsicht bei den Aufsichtsarbeiten führen von der Prüfungsstelle bestimmte Personen. Über die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten haben sie eine Niederschrift zu fertigen, in der die teilnehmenden Personen, der Zeitpunkt des Beginns und der Abgabe der Arbeiten, etwaige Ordnungsverstöße sowie alle sonstigen wesentlichen Vorkommnisse aufzunehmen sind.


text:
(1) Verpflichtungsbehörde ist die Agentur für Arbeit. Örtlich zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Betrieb oder die Dienststelle liegt, in dem der zu Verpflichtende beschäftigt ist. Für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt. Für Grenzarbeitnehmer und für Nichtbeschäftigte ist die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk sie ihren ständigen Aufenthalt oder mangels eines solchen ihren jeweiligen Aufenthalt haben.
(2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Gemeinden, in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die der Agentur für Arbeit als Verpflichtungsbehörde zustehenden Aufgaben.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 579 - 593)

Abschnitt 1
Allgemeine Gebühren

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

101
Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
500 DM

102
Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
1 500 DM

103
Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit
§ 2 Abs. 4 EBO
nach Zeitaufwand

104
Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO
nach Zeitaufwand

105

                    Genehmigung von Signalen, die von der ESO

                     abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit

                    Abschnitt A Buchstabe a

                     Abs. 4 ESO

nach Zeitaufwand

106
Ausnahme nach EBO/ESBO

                    § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a

                     EBO bzw. ESBO

nach Zeitaufwand

107
Genehmigung nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO bzw. ESBO
nach Zeitaufwand

108
Bestätigung eines Betriebsleiters
§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand

109
Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde

                    § 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeits-

                     verordnung

nach Zeitaufwand

110
Anerkennung einer benannten Stelle
§ 2 Nr. 5 EIV
nach Zeitaufwand

111
Bewertung und Bescheinigung der Konformität einer Interoperabilitätskomponente
§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

112
Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand

113

                    Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei

                     mangelnder Fahrwegkapazität

§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand

114
Ausnahmegenehmigung zu § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EIBV
nach Zeitaufwand

Abschnitt 2
Genehmigungen nach dem AEG

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

201
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 DM

202

                    Entscheidung über die Stilllegung von Eisenbahn-

                     infrastruktureinrichtungen

§ 11 AEG
1 500 DM

203
Erteilen einer Sicherheitsbescheinigung
§ 14 Abs. 7 AEG
nach Zeitaufwand

Abschnitt 3
Planfeststellung

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

301

                    Planfeststellung

                    – Bau neuer Betriebsanlagen

                    – Änderung bestehender Betriebsanlagen

§ 18 Abs. 1 AEG
nach Tafel 1 des Anhangs

302
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG
50 % der Gebühr nach Nr. 301

303

                    Entscheidung über das Unterbleiben der

                     Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 18 Abs. 3 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 301

304

                    Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor

                     Fertigstellung des Vorhabens

§ 76 Abs. 2 VwVfG
nach Zeitaufwand

305
Duldungsanordnung
§ 17 AEG
nach Zeitaufwand

306

                    Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der

                     Planfeststellung oder Plangenehmigung

§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand

307

                    Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen

                     des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes

§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
nach Zeitaufwand

308

                    Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder

                     der Plangenehmigung nach Baubeginn

§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302

309
Entwidmung
§ 18 AEG
nach Zeitaufwand

Abschnitt 4
Eisenbahnaufsicht
Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

401

                    Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu

                     neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten

§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand

402
Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand

403
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke

                    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;

                     § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG

nach Tafel 2 des Anhangs

404
für Oberbau
nach Tafel 3 des Anhangs

405
für Hochbauten
nach Tafel 4 des Anhangs

406

                    Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-

                     änderungen mit einem Umfang von mehr als

                    1/20 der Ursprungsplanung

                    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;

                     § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG

nach Nr. 403, 404 bzw. 405, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung

407

                    Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer

                     vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand

                    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;

                     § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG

nach Nr. 403, 404 bzw. 405, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die Kosten für das Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet

408

                    Genehmigung der Ausführungsplanung des Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen einschließlich

                     Bauaufsicht und Abnahme

nach Zeitaufwand

409
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG

                    1 000 DM

                     bis 3 000 000 DM

410

                    Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter

                     Bauteile oder Bauarbeiten

nach Zeitaufwand

411
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

421
Genehmigung der Ausführungsplanung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand

422
Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand

423

                    Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform

                     – Typzulassung –

nach Zeitaufwand

424
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

441
Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand

442
Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges
nach Zeitaufwand

443
Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme
nach Zeitaufwand

444
Zulassung einer Komponente
nach Zeitaufwand

445

                    Zulassung der ersten umgebauten Komponente

                     einer Serie

nach Zeitaufwand

446

                    Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-

                     nachweises

nach Zeitaufwand

447
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

460
Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme, Ausnahmegenehmigung
§ 33 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand

461

                    Planmäßige wiederkehrende Prüfung von Dampf-

                     kesseln, Druckbehältern und sonstigen überwachungsbedürftigen Anlagen

nach Zeitaufwand

462
Anerkennung von
§ 33 Abs. 5 EBO
1 000 DM

463

                    Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-

                     fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges

§ 79 Bundes-Seuchengesetz; §§ 19, 20 TrinkwV
500 DM

464

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-

                     fahrzeugen; bis zu 10 Hydranten

800 DM

465

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-

                     fahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten

1 000 DM

466

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-

                     fahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten

1 300 DM

467

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-

                     fahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten

1 500 DM

468

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von Schienen-

                     fahrzeugen; über 200 Hydranten

2 000 DM

469
Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen

                    § 11 Abs. 4 Bundes-

                     Seuchengesetz; §§ 1, 2, 3 TrinkwV

80 DM

470

                    Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwertüber-

                     schreitungen

80 DM

Abschnitt 5
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

501
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG
§ 4 Abs. 2 AEG i. V. m. dem jeweiligen Gesetz
nach Zeitaufwand

502

                    Überwachung der Konformität und Gebrauchs-

                     tauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten

§ 2 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand

503
Überwachung der Einhaltung der TSI
§ 2 Nr. 3 EIV
nach Zeitaufwand

504

                    Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung

                     bestimmter TSI

§ 2 Nr. 4 EIV
nach Zeitaufwand

505

                    Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung der

                     Gültigkeit eines Verwaltungsaktes

                    nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den

                     Verwaltungsakt

506
Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand

Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

601
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

602

                    Anweisung zur Einhaltung der Bestimmungen über

                     den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

603
Widerspruch gegen Ergebnisse und Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

604
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst, oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt worden ist
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

605

                    Anweisung auf Unterlassung der Beeinträchtigung

                     des Rechts auf Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

§ 14f Abs. 1 und 3 AEG
nach Zeitaufwand

606
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Zuweisung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis
Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

                  Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)

den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)

Winterbauschutzvorkehrungen,

c)

Vermessung und Vermarkung,

d)

Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)

Baunebenkosten,

f)

Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

                  Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)

Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)

Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)

Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)

Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

                  Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)

Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)

Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)

Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)

Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

                  Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:

                        Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

einem Funktionsbereich,

–

sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

–

einfachsten Konstruktionen,

–

keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

–

keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:

                        Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

wenigen Funktionsbereichen,

–

geringen gestalterischen Anforderungen,

–

einfachen Konstruktionen,

–

geringer technischer Ausrüstung,

–

geringem Ausbau;

c)

Zone 3:

                        Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

mehreren einfachen Funktionsbereichen,

–

durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

–

normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

–

durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

–

durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:

                        Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

–

überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

–

überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

–

überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

–

überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:

                        Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

–

sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

–

sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

–

einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

–

umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1
Planfeststellung

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
460
580
700
810
930

60 000
530
670
800
940
1 070

70 000
600
750
900
1 050
1 200

80 000
670
830
1 000
1 160
1 330

90 000
740
920
1 100
1 270
1 450

100 000
800
990
1 190
1 380
1 570

150 000
1 100
1 360
1 620
1 880
2 130

200 000
1 390
1 700
2 020
2 330
2 650

300 000
1 910
2 330
2 740
3 160
3 570

400 000
2 390
2 890
3 400
3 910
4 410

500 000
2 830
3 420
4 010
4 600
5 180

600 000
3 250
3 910
4 580
5 240
5 900

700 000
3 650
4 380
5 110
5 850
6 580

800 000
4 020
4 820
5 620
6 420
7 220

900 000
4 380
5 250
6 110
6 970
7 830

1 000 000
4 730
5 650
6 570
7 490
8 410

1 500 000
6 250
7 420
8 590
9 750
10 920

2 000 000
7 500
8 860
10 220
11 580
12 930

3 000 000
10 400
12 210
14 010
15 820
17 620

4 000 000
13 120
15 330
17 530
19 740
21 950

5 000 000
15 710
18 290
20 870
23 450
26 020

6 000 000
18 190
21 120
24 050
26 980
29 910

7 000 000
20 600
23 860
27 120
30 380
33 640

8 000 000
22 950
26 520
30 100
33 680
37 250

9 000 000
25 230
29 110
32 990
36 870
40 760

10 000 000
27 470
31 640
35 820
39 990
44 170

15 000 000
38 090
43 620
49 140
54 670
60 190

20 000 000
48 040
54 770
61 510
68 240
74 980

30 000 000
66 610
75 510
84 400
93 290
102 180

40 000 000
84 010
94 830
105 640
116 460
127 280

50 000 000
100 570
113 160
125 750
138 340
150 940

60 000 000
113 110
126 710
140 470
154 330
168 280

70 000 000
128 080
143 130
158 400
173 790
189 290

80 000 000
142 640
159 080
175 770
192 610
209 590

90 000 000
156 860
174 600
192 670
210 900
229 300

100 000 000
170 770
189 770
209 150
228 730
248 490

110 000 000
184 410
204 630
225 270
246 150
267 240

120 000 000
197 810
219 210
241 080
254 210
285 580

130 000 000
211 000
233 530
256 590
279 950
303 570

140 000 000
224 000
247 630
271 850
296 390
321 230

150 000 000
236 810
261 510
286 860
312 560
338 590

160 000 000
249 460
275 200
301 650
328 490
355 680

170 000 000
261 960
288 720
316 240
344 200
372 520

180 000 000
274 310
302 070
330 650
359 690
389 130

190 000 000
286 540
315 260
344 870
374 980
405 520

200 000 000
298 640
328 310
358 940
390 090
421 700

225 000 000
328 400
360 360
393 440
427 130
461 360

250 000 000
447 520
391 680
427 100
463 230
499 980

275 000 000
386 090
422 340
460 030
498 520
537 700

300 000 000
414 150
452 420
492 300
533 070
574 610

400 000 000
533 930
568 010
616 000
665 280
705 200

500 000 000
636 950
677 610
732 970
790 030
837 430

750 000 000
877 730
933 750
1 005 300
1 079 600
1 144 370

1 000 000 000
1 101 940
1 172 280
1 257 910
1 347 370
1 428 210

1 250 000 000
1 314 610
1 398 520
1 496 790
1 600 010
1 696 010

1 500 000 000
1 518 490
1 615 420
1 725 270
1 841 220
1 951 690

2 000 000 000
1 906 400
2 028 080
2 158 780
2 297 880
2 435 760

2 500 000 000
2 274 310
2 419 480
2 568 730
2 728 760
2 892 480

3 000 000 000
2 627 030
2 794 720
2 960 850
3 140 130
3 328 540

3 500 000 000
2 967 610
3 157 030
3 338 720
3 535 960
3 748 120

4 000 000 000
3 298 120
3 508 640
3 704 820
3 918 960
4 154 100

Tafel 2
Ingenieurbauwerke

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
580
730
880
1 030
1 180

60 000
680
850
1 020
1 190
1 360

70 000
760
950
1 150
1 340
1 530

80 000
850
1 060
1 270
1 480
1 690

90 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850

100 000
1 020
1 260
1 510
1 760
2 000

150 000
1 410
1 740
2 070
2 400
2 730

200 000
1 780
2 180
2 590
2 990
3 390

300 000
2 470
3 010
3 550
4 090
4 620

400 000
3 110
3 780
4 440
5 100
5 760

500 000
3 730
4 500
5 280
6 050
6 830

600 000
4 320
5 200
6 080
6 960
7 840

700 000
4 890
5 870
6 860
7 840
8 820

800 000
5 450
6 530
7 610
8 690
9 770

900 000
5 990
7 160
8 340
9 510
10 690

1 000 000
6 520
7 780
9 050
10 310
11 580

1 500 000
9 040
10 720
12 410
14 090
15 780

2 000 000
11 400
13 460
15 520
17 590
19 650

3 000 000
15 810
18 550
21 290
24 030
26 770

4 000 000
19 930
23 290
26 640
29 990
33 340

5 000 000
23 860
27 780
31 700
35 620
39 530

6 000 000
27 640
32 090
36 540
40 990
45 440

7 000 000
31 300
36 250
41 200
46 150
51 110

8 000 000
34 860
40 290
45 720
51 160
56 590

9 000 000
38 330
44 230
50 120
56 020
61 910

10 000 000
41 730
48 070
54 410
58 510
67 100

15 000 000
57 860
66 260
74 650
83 050
91 440

20 000 000
72 970
83 200
93 440
103 670
113 900

30 000 000
101 190
114 700
128 210
141 720
155 230

40 000 000
127 620
144 050
160 490
176 920
193 360

50 000 000
152 780
171 900
191 030
210 160
229 290

60 000 000
166 960
187 040
207 360
227 820
248 400

70 000 000
189 060
211 280
233 820
256 530
279 410

80 000 000
210 560
234 810
259 460
284 320
309 380

90 000 000
231 540
257 740
284 400
311 320
338 470

100 000 000
252 070
280 130
308 730
337 630
366 810

110 000 000
272 210
302 060
332 530
363 350
394 480

120 000 000
292 000
323 580
355 860
388 530
421 560

130 000 000
311 460
344 720
378 760
413 240
448 100

140 000 000
330 650
365 530
401 280
437 510
474 170

150 000 000
349 560
386 020
423 440
461 380
499 800

160 000 000
368 240
406 240
445 280
484 900
525 030

170 000 000
386 690
426 190
466 820
508 070
549 890

180 000 000
404 930
445 890
488 080
530 940
574 400

190 000 000
422 970
465 370
509 080
553 520
598 600

200 000 000
440 840
484 630
529 840
575 820
622 490

225 000 000
484 760
531 940
580 760
630 500
681 020

250 000 000
527 750
578 160
630 450
683 790
738 040

275 000 000
569 910
623 420
679 060
735 870
793 710

300 000 000
611 340
667 830
726 690
786 870
848 190

Tafel 3
Oberbau

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
640
800
970
1 130
1 300

60 000
740
930
1 110
1 300
1 490

70 000
840
1 050
1 250
1 460
1 670

80 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850

90 000
1 020
1 270
1 520
1 770
2 020

100 000
1 110
1 380
1 650
1 920
2 190

150 000
1 530
1 890
2 250
2 610
2 970

200 000
1 930
2 370
2 800
3 240
3 680

300 000
2 650
3 230
3 810
4 390
4 970

400 000
3 310
4 020
4 720
5 430
6 130

500 000
3 930
4 750
5 570
6 380
7 200

600 000
4 510
5 440
6 360
7 280
8 200

700 000
5 070
6 090
7 100
8 120
9 140

800 000
5 590
6 700
7 810
8 920
10 030

900 000
6 090
7 290
8 480
9 680
10 870

1 000 000
6 570
7 850
9 120
10 400
11 670

1 500 000
8 690
10 310
11 920
13 540
15 160

2 000 000
10 420
12 310
14 190
16 080
17 960

3 000 000
14 450
16 960
19 460
21 970
24 480

4 000 000
18 220
21 290
24 350
27 420
30 490

5 000 000
21 820
25 400
28 980
32 560
36 150

6 000 000
25 270
29 340
33 410
37 470
41 540

7 000 000
28 620
33 140
37 670
42 200
46 730

8 000 000
31 870
36 840
41 810
46 770
51 740

9 000 000
35 040
40 430
45 830
51 220
56 610

10 000 000
38 150
43 950
49 750
55 550
61 350

15 000 000
52 910
60 580
68 250
75 930
83 600

20 000 000
66 720
76 070
85 430
94 780
104 130

30 000 000
92 520
104 870
117 220
129 570
141 920

40 000 000
116 680
131 700
146 730
161 760
176 780

50 000 000
139 680
157 170
174 660
192 150
209 630

60 000 000
157 100
175 980
195 100
214 350
233 720

70 000 000
177 890
198 800
220 000
241 370
262 900

80 000 000
198 120
220 940
244 130
267 520
291 100

90 000 000
217 860
242 510
267 590
292 920
318 470

100 000 000
237 180
263 580
290 490
317 680
345 130

110 000 000
256 120
284 210
312 880
341 880
371 160

120 000 000
274 740
304 450
334 830
353 070
396 640

130 000 000
293 060
324 350
356 380
388 820
421 620

140 000 000
311 110
343 920
377 560
411 650
446 150

150 000 000
328 910
363 210
398 420
434 120
470 270

160 000 000
346 480
382 230
418 960
456 240
494 010

170 000 000
363 840
401 000
439 230
478 050
517 390

180 000 000
380 980
419 540
459 230
499 560
540 460

190 000 000
397 980
437 870
478 990
520 800
563 220

200 000 000
414 780
455 990
498 520
541 790
585 700

225 000 000
456 110
500 510
546 440
593 240
640 780

250 000 000
496 560
543 990
593 200
643 380
694 420

275 000 000
536 230
586 580
638 930
692 380
746 800

300 000 000
575 210
628 360
683 750
740 370
798 070

400 000 000
741 570
788 900
855 550
924 000
979 440

500 000 000
884 660
941 120
1 018 020
1 097 260
1 163 100

750 000 000
1 219 060
1 296 880
1 396 260
1 499 440
1 589 410

1 000 000 000
1 530 480
1 628 170
1 747 090
1 871 340
1 983 620

1 250 000 000
1 825 840
1 942 390
2 078 870
2 222 230
2 355 570

1 500 000 000
2 109 020
2 243 630
2 396 210
2 557 250
2 710 680

2 000 000 000
2 647 770
2 816 780
2 998 300
3 191 510
3 383 000

2 500 000 000
3 158 760
3 360 380
3 567 680
3 789 940
4 017 340

3 000 000 000
3 648 660
3 881 550
4 112 290
4 361 290
4 622 970

3 500 000 000
4 121 680
4 384 760
4 637 110
4 911 060
5 205 720

4 000 000 000
4 580 720
4 873 110
5 145 580
5 443 000
5 769 580

Tafel 4
Hochbauten

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
490
590
730
940
1 080

60 000
580
710
870
1 120
1 290

70 000
680
830
1 020
1 310
1 500

80 000
780
940
1 160
1 490
1 710

90 000
870
1 060
1 310
1 680
1 920

100 000
970
1 170
1 440
1 850
2 120

200 000
1 940
2 320
2 830
3 590
4 100

300 000
2 910
3 440
4 140
5 200
5 900

400 000
3 880
4 530
5 390
6 680
7 540

500 000
4 850
5 590
6 580
8 070
9 060

600 000
5 600
6 470
7 630
9 380
10 540

700 000
6 220
7 240
8 600
10 630
11 990

800 000
6 760
7 930
9 480
11 800
13 350

900 000
7 220
8 530
10 270
12 890
14 640

1 000 000
7 580
9 030
10 970
13 880
15 820

2 000 000
13 790
16 350
19 750
24 860
28 260

3 000 000
20 010
23 660
28 530
35 830
40 700

4 000 000
26 220
30 970
37 300
46 800
53 130

5 000 000
32 430
38 280
46 080
57 770
65 570

6 000 000
38 920
45 500
54 270
67 430
76 210

7 000 000
45 400
52 710
62 470
77 090
86 840

8 000 000
51 890
59 930
70 660
86 750
97 480

9 000 000
58 370
67 150
78 850
96 410
108 110

10 000 000
64 860
74 370
87 050
106 070
118 750

20 000 000
129 720
147 430
171 040
206 460
230 070

30 000 000
194 580
219 170
251 970
301 160
333 950

40 000 000
259 440
289 610
329 830
390 170
430 400

50 000 000
324 290
360 370
408 470
480 610
528 710

60 000 000
364 690
403 150
455 420
534 090
586 040

70 000 000
421 220
464 070
522 790
611 040
669 080

80 000 000
475 210
522 460
587 080
684 680
748 250

90 000 000
527 260
578 050
648 650
754 940
824 340

100 000 000
577 460
632 050
707 680
822 840
896 030

110 000 000
626 090
684 250
765 280
888 170
965 550

120 000 000
673 610
734 450
820 600
951 630
1 032 860

130 000 000
719 960
784 010
875 160
1 013 150
1 099 010

140 000 000
765 060
832 160
928 110
1 073 730
1 164 110

150 000 000
809 650
879 700
980 350
1 133 460
1 228 260

160 000 000
852 900
925 760
1 030 900
1 191 230
1 290 260

170 000 000
895 630
971 230
1 080 770
1 248 170
1 351 350

180 000 000
937 880
1 016 130
1 129 990
1 304 340
1 411 590

190 000 000
979 680
1 060 520
1 178 620
1 359 800
1 471 040

200 000 000
1 021 050
1 104 420
1 226 680
1 414 590
1 529 760

225 000 000
1 122 790
1 212 240
1 344 580
1 548 910
1 673 610

250 000 000
1 222 350
1 317 560
1 459 620
1 679 840
1 813 710

275 000 000
1 320 010
1 420 710
1 572 150
1 807 790
1 950 530

300 000 000
1 415 960
1 521 900
1 682 440
1 933 080
2 084 420


text:
(1) Nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2, § 10 Abs. 5 und § 11 Abs. 1 ermittelt der Wahlvorstand durch das Los die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel. Finden Wahlen für Personalvertretungen mehrerer Stufen gleichzeitig statt, ist für Wahlvorschläge mit demselben Kennwort für die Wahlen auf allen Stufen die Losentscheidung auf der obersten Stufe maßgebend. Für Wahlvorschläge, die an der Losentscheidung auf der obersten Stufe nicht beteiligt sind, werden die folgenden Plätze auf dem Stimmzettel ausgelost. Die Listenvertreter (§ 8 Abs. 4) sind zu der Losentscheidung rechtzeitig einzuladen.
(2) Der Wahlvorstand bezeichnet die Wahlvorschläge mit den Familien- und Vornamen der in dem Wahlvorschlag an erster und zweiter Stelle benannten Bewerber, bei gemeinsamer Wahl mit den Familien- und Vornamen der für die Gruppen an erster Stelle benannten Bewerber. Bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.


text: Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Durchführung der im Rahmen ihrer Überwachungsaufgaben nach § 6a erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen nach den für die Durchsetzung von Verwaltungsmaßnahmen allgemein geltenden Bestimmungen erzwingen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1992, 785 - 792)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)

Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4

                      Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung

                      (§ 3 Nr. 4)

a)

berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen und Bränden beschreiben sowie Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

d)

wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen sowie Brandschutzeinrichtungen und Brandbekämpfungsgeräte bedienen

e)

Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen, leicht entzündbaren Stoffen sowie vom elektrischen Strom ausgehen, beachten

f)

für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft nennen und beachten

g)

arbeitsplatzbedingte Umweltbelastungen nennen und zu ihrer Verringerung beitragen

h)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

*)

Für das erste Ausbildungsjahr sind die Ausbildungsinhalte der Berufe Goldschmied/Goldschmiedin, Silberschmied/Silberschmiedin und Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin gleich.

5

                      Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen durch Reinigen pflegen und vor Korrosion schützen

b)

Betriebsbereitschaft von Maschinen prüfen und sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf Befestigung, Schmierung, Kühlung und Energieversorgung

c)

Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auffüllen

d)

Werkzeuge, Maschinen und Vorrichtungen einrichten und einstellen sowie nach Anweisung und Wartungsunterlagen warten

2

6

                      Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Metalle und deren Legierungen sowie Hilfsstoffe unter Beachtung ihrer Eigenschaften sowie im Hinblick auf die gestellten Anforderungen auswählen und vorbereiten

b)

Wertverhältnisse von Metallen und deren Legierungen, die zu be- oder verarbeiten sind, nennen sowie Metallvorkommen und -gewinnungsarten erläutern

c)

Hilfsstoffe, insbesondere Säuren und Säurengemische, Laugen, Salze und Gase sowie Öle, Kühl- und Schmierstoffe, unterscheiden, ihrer Verwendung nach zuordnen, nach Anweisung und Unterlagen unter Beachtung ihrer Gefährlichkeiten anwenden sowie vorschriftsmäßig lagern

d)

unter Beachtung der Umweltschutzvorschriften beim Entsorgen von Hilfsstoffen, insbesondere Säuren, Laugen, Salzen und Gasen sowie Ölen, Kühl- und Schmierstoffen, mitwirken

e)

Edelmetalle nach werkstattüblichen Verfahren prüfen

2*)

7

                      Planen von Arbeitsabläufen

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

Umsetzung von vorgegebenen Entwürfen planen

b)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung funktionaler, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte planen

c)

Maße und Gewichte festlegen

d)

Einrichtung des Arbeitsplatzes an Werkbank und Maschinen planen

4*)

e)

Umsetzung eigener Entwürfe unter Beachtung technischer Möglichkeiten und Grenzen sowie gestalterischer Absicht planen

f)

Arbeitsablauf selbständig unter Berücksichtigung organisatorischer und informatorischer Notwendigkeiten sowie Dauer der Arbeitsgänge planen und die Durchführung selbständig vorbereiten

g)

gestalterische Prüfkriterien entwickeln, insbesondere unter Beachtung von Proportionen und von Formqualität des Entwurfs

4

8

                      Messen und Kennzeichnen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Prüf- und Meßmittel zur Kontrolle der Arbeitsergebnisse festlegen

b)

Meßschieber, Winkelmesser und Sonderlehren anwenden

c)

                            unter Beachtung vorgegebener Toleranzen

aa)

Werkstücke messen

bb)

Abweichungen vom Sollmaß feststellen und korrigieren

cc)

Werkstücke anreißen und körnen

dd)

Flächen und Formgenauigkeit prüfen

ee)

Werkstücke wiegen

d)

Oberflächenqualität von Halbzeugen und Werkstücken durch Sichtprüfen beurteilen

e)

Arbeitsergebnisse im Hinblick auf Gestaltungsqualität beurteilen, insbesondere unter Beachtung von Gestaltungskriterien und -vorgaben

f)

das Gesetz über den Feingehalt von Gold- und Silberwaren sowie die gewerblichen Vorschriften über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen erläutern und anwenden

g)

Edelmetalle stempeln, insbesondere im Hinblick auf Metallart und Feingehalt

4*)

9

                      Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

                            unter Beachtung von Gestaltungsprinzipien sowie Möglichkeiten und Grenzen von Darstellungstechniken

aa)

Skizzen und Zeichnungen lesen und anfertigen

bb)

Abwicklungen anfertigen

5

b)

                            unter Beachtung von Gestaltungsprinzipien, insbesondere im Hinblick auf Form, Farbe, Glanz und Struktur,

aa)

Schmuck skizzieren

bb)

schwarzweiße und farbige Entwürfe zu Edelsteinanordnungen an vorgegebenen Schmuckstücken anfertigen

4

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

10

                      Umformen von Metallen

                      (§ 3 Nr. 10)

                      unter Beachtung von Metalleigenschaften und gestellten Anforderungen

a)

Bleche und Profile walzen

b)

Drähte und Rohre anfertigen und ziehen

c)

Drähte und Bleche frei Hand und unter Verwendung von Hilfsmitteln biegen

d)

Drähte und Bleche schmieden

e)

Hohlformen aufziehen

f)

Bleche und Drähte richten

8

11

                      Trennen und Abtragen

                      (§ 3 Nr. 11)

                      unter Beachtung von Werkstoffeigenschaften und gestellten Anforderungen

a)

Bleche, Rohre und Drähte trennen

b)

Werkstücke plan und winklig feilen

c)

Werkstücke form- und paßgenau feilen

d)

Werkstücke unter Beachtung von Druck, Geschwindigkeit und Kühlung bohren

e)

Werkstücke aus- und formfräsen

f)

Innen- und Außengewinde schneiden

g)

Bohrungen und Rohre bis zur Paßgenauigkeit aufreiben

h)

Stechübungen an Werkstücken aus Edel- und Unedelmetallen ausführen

i)

entgraten

k)

Flächen und Kanten blankschaben

6

12

                      Fügen

                      (§ 3 Nr. 12)

                      unter Beachtung von Werkstoffeigenschaften und gestellten Anforderungen

a)

                            Metalle hart- und weichlöten

aa)

Lötwerkzeuge, Lote und Flußmittel auswählen

bb)

Werkstücke und Halbzeuge zum Löten vorbereiten und löten

b)

Metalle schweißen

c)

Stiftverbindungen anfertigen und verstiften

d)

Werkstücke starr und beweglich vernieten

e)

Werkstücke verschrauben

f)

Teile gleicher oder unterschiedlicher Materialien unter Beachtung der Verarbeitungsbedingungen und -richtlinien kleben

7

13

                      Legieren und Schmelzen

                      (§ 3 Nr. 13)

                      unter Beachtung der ablaufenden chemischen und physikalischen Vorgänge

a)

Metalle legieren

b)

Metalle schmelzen

c)

Metalle glühen

2

14

                      Anfertigen von Kleinwerkzeugen

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Werkzeugstahl bearbeiten

b)

Kleinwerkzeuge härten, anlassen und nachpolieren

4

c)

                            unter Beachtung der Einsatzart

aa)

Stichel richten

bb)

Kittstöcke anfertigen

cc)

Zentrums- und Spitzbohrer anfertigen

2

dd)

An- und Ausdrücker sowie Bockfuß, Punzen und Anreißspitze anfertigen

ee)

Korn- und Millegriffes-Eisen sowie Kornbohrer und Anreiber anfertigen

2

15

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 3 Nr. 15)

a)

                            unter Beachtung der Schleif- und Poliereigenschaften von Werkstoffen sowie von Schleif- und Poliermitteln in manuellen und maschinellen Verfahren

aa)

Oberflächen durch Bürsten verdichten und strukturieren

bb)

Flächen abziehen

cc)

Werkstücke bis zur Polierfähigkeit schmirgeln

dd)

schleifen und polieren

ee)

mattieren

4

b)

                            unter Beachtung von Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften

aa)

galvanische Überzüge herstellen

bb)

Metalle mit chemischen Hilfsmitteln färben

2

16

                      Erkennen und Zuordnen von Edelsteinen und organischen Stoffen

                      (§ 3 Nr. 16)

                      unter Beachtung der Eigenschaften von Edelsteinen und organischen Stoffen

a)

Edelsteine und organische Stoffe erkennen, zuordnen und handhaben

b)

Wertverhältnisse von Edelsteinen und organischen Stoffen sowie Sorgfaltspflichten beim Umgang mit diesen Stoffen beachten

c)

Einschlüsse und Risse mit optischen Geräten erkennen sowie Gefahren des Ausspringens beim Fassen beachten

4

17

                      Anfertigen und Montieren von Zargen und Fassungen

                      (§ 3 Nr. 17)

unter Beachtung der gestalterischen Absicht Zargen und Fassungen anfertigen und montieren
4

18

                      Fassen von Unedel- und Edelsteinen in Chaton-, Zargen- und angeriebenen Fassungen

                      (§ 3 Nr. 18)

                      unter Beachtung von gestalterischer Absicht sowie Steineigenschaften, insbesondere der Härte und Lichtbrechung, und von Sorgfaltspflichten

a)

Verschnittplatten vorbereiten, insbesondere a-jour-sägen

b)

Fassungen für Steine justieren

c)

Steine in runden und ovalen Chaton- und Zargenfassungen fassen

6

d)

Steine in Chatonfassungen fassen, insbesondere quadratische, rechteckige, achteckige, Navette-, Baguette-, Carreefassungen, Tropfen-, Halbmond-, Herz- und Fantasieformen

e)

Steine in Zargenfassungen fassen, insbesondere quadratische, rechteckige, achteckige, Navette-, Kasten-, Bogen-, Spann-, Spiegelfassungen, Tropfen-, Halbmond-, Herz- und Fantasieformen

f)

Steine in Halbzargen fassen, insbesondere Navette und Carree in Eckwinkeln fassen

g)

Edel- und synthetische Steine in Facetten- und Chabochonform durch Anreiben fassen, insbesondere Steine in runden, ovalen, eckigen und Fantasieformen

12

19

                      Anfertigen von Verschnitt

                      (§ 3 Nr. 19)

                      unter Beachtung von gestalterischer Absicht sowie von Möglichkeiten und Grenzen des Verschneidens

a)

gerade und gebogene Linien stechen, insbesondere mit Spitz-, Facetten- und Hohlstichel

b)

Entwürfe auf Metallplatten übertragen sowie nachstechen

c)

manuell und maschinell bohren, insbesondere unter Beachtung von vorgegebenen Fassungsformen, Steinabständen, Kornanordnungen und Verschnittarten

d)

Formen ohne Bohrungen mit Facetten- und Flachstichel verschneiden

e)

Formen mit Bohrungen und Körnern verschneiden, insbesondere Stern-, Dreieck-, Karo-, Navette-, Tulpen- und Fantasieformen

12

f)

gleich- und auslaufende Kornreihen und Fadenfassungen auf ebenem und modelliertem Untergrund mit Zwei-Korn, Vier-Korn und Fünf-Korn verschneiden

g)

Faßkörner in gleich- und auslaufenden Kornreihen aufstellen und aus der Rippe versäubern und verschneiden

h)

Blendrosen verschneiden

i)

Ornamente auf ebenem und modelliertem Untergrund aufzeichnen sowie bohren, Korn aufstellen und verschneiden

10

k)

                            Pavee verschneiden

aa)

quadratische Formen anfertigen, insbesondere mit vier, neun und sechzehn gleich großen parallelverlaufenden Bohrungen

bb)

Rhombusformen anfertigen, insbesondere mit vier, neun und sechzehn versetzten gleich großen Bohrungen

cc)

Dreieckformen anfertigen, insbesondere mit drei, zehn und fünfzehn versetzten gleich großen Bohrungen

dd)

Sechseck- und Kreisformen anfertigen, insbesondere mit sieben, neunzehn und siebenunddreißig versetzten gleichlaufenden Bohrungen

8

ee)

Fantasieformen anfertigen, insbesondere mit versetzten und parallellaufenden unterschiedlich großen Bohrungen

l)

Fadenfassungen und Pavee als abgedeckte Fassungen anfertigen

4

m)

Modelle mit unterschiedlichen Fassungen gußgerecht verschneiden

8

20

                      Fassen von Unedel- und Edelsteinen in Verschnittfassungen und kombinierten Fassungen

                      (§ 3 Nr. 20)

                      Steine vor und nach dem Verschneiden fassen, insbesondere unter Beachtung von gestalterischer Absicht sowie Eigenschaften von Unedel- und Edelsteinen

a)

gleich- und auslaufende Fadenfassungen auf ebenem und modelliertem Untergrund einteilen, bohren und mit Zwei-Korn, Vier-Korn, Fünf-Korn, Sechs-Korn, Stege- und Fantasieformen anfertigen

b)

Inkrustationen anfertigen

c)

Dreieckform und quadratische Formen fassen

10

d)

Pavee fassen mit Zwei-Korn, Vier-Korn und Fünf-Korn parallel und versetzt mit gleich großen und unterschiedlich großen Steinen

e)

abgedeckt fassen mit Zwei-Korn, Vier-Korn und Fünf-Korn

f)

Millegriffes an verschnittenen und Zargenfassungen radeln und drücken

14

g)

runde und eckige Steine unter Berücksichtigung unterschiedlicher Faßarten in Allianzringen fassen

4

h)

                            Steine, insbesondere Baguettes und Carrees, glatt und kombiniert mit Stotzen

aa)

durch Befestigen von zwei Seiten fassen

bb)

durch Unterjustieren von einer Seite fassen

8

i)

Steine glatt und mit Stotzen in Karmosierungen fassen

k)

unterschiedliche Faßtechniken in einem Werkstück kombinieren

16


text:
(1) Bei Besuchen über eine Entfernung von mehr als 25 Kilometern zwischen Praxisstelle des Arztes und Besuchsstelle tritt an die Stelle des Wegegeldes eine Reiseentschädigung.

            (2) Als Reiseentschädigung erhält der Arzt

1.

50 Deutsche Pfennige für jeden zurückgelegten Kilometer, wenn er einen eigenen Kraftwagen benutzt, bei Benutzung anderer Verkehrsmittel die tatsächlichen Aufwendungen,

2.

bei Abwesenheit bis zu 8 Stunden 100,- Deutsche Mark, bei Abwesenheit von mehr als 8 Stunden 200,- Deutsche Mark je Tag,

3.

Ersatz der Kosten für notwendige Übernachtungen.

(3) § 8 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1013 - 1018)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 3 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Inhalte der Ausbildungsordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

d)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen beziehungsweise personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 3 Nr. 3)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4
Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 3 Nr. 4)
a)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, beachten und anwenden

b)
Gefahren am Arbeitsplatz, insbesondere durch fehlerhaften Umgang mit Betriebs- und Hilfsmitteln, erkennen und berufsbezogene Arbeitssicherheits-vorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen und Bränden, insbesondere in elektrischen Anlagen, beschreiben sowie Maßnahmen der Schadensminderung und der Ersten Hilfe einleiten oder veranlassen

d)
Bestimmungen über gefährliche Arbeitsstoffe und Umweltschutz einhalten sowie über die Reinhaltung der Luft beachten

e)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen sowie Möglichkeiten der rationellen und umweltschonenden Materialverwendung, insbesondere durch Wiederverwendung und Entsorgung von Werk- und Hilfsstoffen, nutzen

f)
im Ausbildungsbetrieb verwendete Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5
Warten und Pflegen von Betriebsmitteln (§ 3 Nr. 5)
a)
Betriebsmittel, insbesondere Werkzeuge und Maschinen, durch Reinigen pflegen und vor Korrosion schützen
2*)

b)
Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auffüllen

6
Prüfen, Messen und Kennzeichnen (§ 3 Nr. 6)
a)
Längen mit Strichmaßstäben, Meßschiebern und Meßschrauben unter Beachtung von systematischen und zufälligen Meßfehlermöglichkeiten messen
4*)

b)
Längen mit Taster oder Zirkel und Meßschnur indirekt messen

c)
mit Winkel lehren und mit Winkelmessern messen

d)
Ebenheit von Flächen mit Lineal und Winkel nach dem Lichtspaltverfahren sowie Formgenauigkeit mit Rundungslehren, insbesondere mit Schablonen, prüfen

e)
Werkstücke mit Grenzlehren und Gewindelehren, insbesondere mit Schablonen, prüfen

f)
Formgenauigkeit von Rohren durch Sichtprüfen beurteilen

g)
Oberflächenqualität durch Sichtprüfen beurteilen

h)
Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse an Werkstücken unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften und nachfolgender Bearbeitung anreißen und körnen

i)
Werkstücke kennzeichnen

7
Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse (§ 3 Nr. 7)
a)
Arbeitsschritte unter Beachtung mündlicher und schriftlicher Vorgaben abstimmen und festlegen sowie Arbeitsablauf sicherstellen
4*)

b)
Teilebedarf abschätzen und bereitstellen

c)
Halbzeuge und Normteile nach technischen Unterlagen bereitstellen

d)
Informationen für Fertigung und Instandhaltung beschaffen

e)
Arbeitsplatz an Werkbank und Werkzeugmaschine einrichten

f)
Arbeitsergebnis kontrollieren und bewerten

8
Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen (§ 3 Nr. 8)
a)
Skizzen und Zeichnungen, insbesondere von Bauteilen sowie Stücklisten, anfertigen, lesen und anwenden
3*)

b)
Grundbegriffe der Normung anwenden

c)
Tabellen, Diagramme, Handbücher und Bedienungshinweise lesen und anwenden

d)
Gesamtzeichnungen lesen und anwenden

2*)

9
Bestimmen und Zuordnen von Instrumenten (§ 3 Nr. 9)
a)
Metallblasinstrumente im Hinblick auf Mensur und Konstruktionsmerkmale zuordnen
2

b)
Metallblasinstrumente nach Aufbau und Funktion unterscheiden

10
Auswählen und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen (§ 3 Nr. 10)
a)
Werkstoffe nach ihren Eigenschaften und Halbzeuge nach ihrer Form unterscheiden, auswählen und ihrem Verwendungszweck zuordnen
2

b)
Hilfsstoffe unterscheiden, auswählen, ihrem Verwendungszweck zuordnen und nach Anweisung und Unterlagen unter Beachtung des Umgangs mit gefährlichen Arbeitsstoffen anwenden

c)
Werkstoffe unter Beachtung der Eigenschaften lagern

d)
Gefahren beim Lagern, Verwenden und Beseitigen gefährlicher Arbeitsstoffe, insbesondere von Reinigungs-, Lösungs- und Schmiermitteln, beachten

11
Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken (§ 3 Nr. 11)
a)
Spannzeuge unter Berücksichtigung der Größe, der Form, des Werkstoffes und der Bearbeitung von Werkstücken auswählen und befestigen
3

b)
Werkzeuge und Werkstücke, insbesondere mit Maschinenschraubstock und Dreibackenfutter, unter Beachtung der Werkstückstabilität und des Oberflächenschutzes ausrichten und spannen

c)
Werkzeuge mittels Spannfutter und Spannzangen spannen und Meißelhalter ausrichten

12
manuelles und maschinelles Spanen (§ 3 Nr. 12)
a)
Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren und der Werkstücke auswählen
11

b)
Flächen an Werkstücken aus unterschiedlichen Werkstoffen glatt, eben, winklig und parallel auf Maß feilen

c)
Formen an Werkstücken freihandfeilen

d)
Bleche, Rohre und Profile aus unterschiedlichen Werkstoffen und Kunststoffen nach Anriß mit Handbügelsäge trennen

e)
Bleche, Rohre und Profile aus unterschiedlichen Werkstoffen entgraten und schaben

f)
Innen- und Außengewinde an unterschiedlichen Werkstoffen unter Verwendung von Kühlschmierstoffen mit Gewindebohrern und Schneideisen herstellen

g)
Bohrungen in Werkstücken aus unterschiedlichen Werkstoffen auf Maßgenauigkeit manuell reiben

h)
Werkzeuge, insbesondere Reißnadel und Körner, am Schleifbock schärfen

2

i)
Werkzeuge, insbesondere Bohrer und Schaber, am Schleifbock schärfen

k)
Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren, der Werkstoffe und der Schneidengeometrie auswählen

5

l)
Maschinenwerte an Werkzeugmaschinen für Bohr- und Drehoperationen mit Hilfe von Tabellen und Diagrammen bestimmen und einstellen

m)
Werkstücke aus unterschiedlichen Werkstoffen mit unterschiedlichen Drehmeißeln durch Quer-Plandrehen und Längs-Runddrehen herstellen

n)
Betriebsbereitschaft der Werkzeugmaschine herstellen

o)
Bohrungen in Werkstücken aus unterschiedlichen Werkstoffen an Bohrmaschinen mit unterschiedlichen Werkzeugen durch Bohren ins Volle, Aufbohren und durch Profilsenken herstellen

p)
Maßgenauigkeit von Bohrungen in Werkstücken aus unterschiedlichen Werkstoffen maschinell durch Reiben herstellen

13
Trennen (§ 3 Nr. 13)
a)
Handscheren und Handhebelscheren, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes, der Blechdicke und des Kraftbedarfes, auswählen
2

b)
Feinbleche mit Handscheren und Handhebelscheren nach Anriß scheren

14
Umformen (§ 3 Nr. 14)
a)
Durchmesser und Wandstärken von zylindrischen Rohren aus Nichteisenmetallen mit Ziehmaschinen umformen und auf Maßgenauigkeit prüfen
4

b)
Gerade zylindrische Rohre aus Nichteisenmetallen zu geraden konischen Rohren von Hand und mit Ziehmaschine umformen, Rohre von Hand richten

c)
Eigenschaften von Werkstücken unter Berücksichtigung der stofflichen Zusammensetzung und des Verwendungszwecks durch Bearbeitung und Wärmebehandlung, insbesondere durch Weichglühen, ändern

d)
Abwicklungen von Zylindern und Kegeln konstruieren

16

e)
Werkstücke aus Feinblechen nach Abwicklungen herstellen

f)
Zylindrische Rohre aus Nichteisenmetallen mit und ohne Füllung biegen, glätten und kalibrieren

g)
Gerade konische Rohre aus Nichteisenmetallen zu Bogenstücken umformen, runden und glätten

15
Fügen (§ 3 Nr. 15)
a)
Bauteile mit Schrauben, Muttern und Sicherungselementen unter Beachtung der Werkstoffpaarung verbinden und sichern
4

b)
Funktion, Maß- und Lagetoleranzen gefügter Bauteile prüfen

c)
Bauteile auf Oberflächenbeschaffenheit der Fügeflächen und Formtoleranz prüfen, sowie in lötgerechter Lage fixieren

d)
Lötwerkzeuge, Lote und Flußmittel zum Weichlöten auswählen

e)
Bleche, Profile und Rohre aus Nichteisenmetallen Weichlöten

f)
Lötwerkzeuge, Lote und Flußmittel zum Hartlöten auswählen

2

g)
Bleche, Profile und Rohre aus Nichteisenmetallen hartlöten

16
Anfertigen von Bauteilen (§ 3 Nr. 16)
a)
Kleinteile entsprechend Verwendungszweck und Funktion auswählen und zuordnen
6

b)
Kleinteile, insbesondere Stützen und Ringe, durch Spanen, Trennen, Umformen und Fügen herstellen

17
Zusammenfügen von Instrumententeilen (§ 3 Nr. 17)
a)
Einzelteile nach Unterlagen und Anweisungen bereitstellen

6

b)
Maßgenauigkeit der Instrumententeile prüfen und korrigieren

c)
Bögen, Züge und Rohre nach Skizze oder Schablone unter Beachtung von Parallelität und Ganggenauigkeit zusammenfügen

4

d)
Ventile nach Skizze oder Schablone unter Beachtung von Parallelität und Ganggenauigkeit zusammenfügen

e)
Instrumententeile nach Unterlagen für den Zusammenbau vorbereiten

12

f)
Baugruppen des Instrumentes nach Unterlagen zum Rohbau zusammenfügen

12

18
Behandeln von Oberflächen (§ 3 Nr. 18)
a)
Gesundheits- und Umweltschutz, insbesondere in Bezug auf Stäube und Dämpfe, beachten
5

b)
Bauteile und Instrumente zur Oberflächenbehandlung vorbereiten, insbesondere durch Verputzen der Lötstellen

c)
Oberflächen manuell schleifen und polieren

d)
Oberflächen maschinell schleifen und polieren

5

e)
Oberflächen sichtprüfen sowie für die Weiterbehandlung vorbereiten

f)
ganze Instrumente manuell und maschinell schleifen und polieren

10

19
Endmontage und Spielfertigmachen von Metallblasinstrumenten (§ 3 Nr. 19)
a)
Instrumententeile und Instrument reinigen

10

b)
Ventile, Druckwerke, Züge und Wasserklappen einbauen, regulieren und Funktionsfähigkeit herstellen

c)
Luftdichtigkeit des Instrumentes prüfen

d)
Instrument spielfertig machen und Funktionsprüfung durchführen

e)
Töne mit Stimmgerät prüfen

2

f)
durch Verändern der Längenmaße die Stimmung von Instrumenten beeinflussen

20
Endkontrolle und Qualitätssicherung (§ 3 Nr. 20)
a)
optische und funktionelle Prüfung durchführen

2

b)
Fehler kennzeichnen

c)
akustische Störfaktoren erkennen und beseitigen

d)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen Beseitigung von Fehlern beurteilen und Instandsetzung einleiten

21
Instandsetzen von Instrumenten (§ 3 Nr. 21)
a)
Reparaturumfang festlegen, Ersatzteile bestimmen

14

b)
Instrument, Baugruppen und Teile demontieren; Verbindungen prüfen und instandsetzen

c)
Fehler, Beschädigungen und Verschleiß beseitigen, insbesondere durch Ausbeulen, Richten, Nacharbeiten und Austauschen

d)
Funktionsfähigkeit von Ventilmaschinen herstellen

e)
Oberflächengüte wiederherstellen

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Die Zulassungsbehörde ist an das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle nicht gebunden.
(2) Die Zulassungsbehörde trifft die zur Prüfung etwa erforderlichen weiteren Maßnahmen. Sie kann hierzu die Vorführung des Fahrzeugteils sowie die Vorlage eines weiteren Gutachtens verlangen und ähnliche Anordnungen erlassen.


text:
            (1) Eine Übermittlung der in § 5d Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, soweit im öffentlichen Interesse die Übermittlung für

1.

die Sicherheit im Eisenbahnbetrieb,

2.

die Erteilung oder die Entziehung von Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Sicherheitsgenehmigungen für Eisenbahninfrastrukturunternehmen,

3.

die Durchführung eines Strafverfahrens und die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit dem gefährlichen Ereignis

            erforderlich ist. Ferner ist eine Übermittlung der in § 5d Absatz 1 bezeichneten Informationen und Daten an die zuständigen Polizeibehörden zum Zweck der Information von Angehörigen der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen zulässig, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen dieser Personen erforderlich ist.

          (2) Im Falle einer nach Absatz 1 zulässigen Übermittlung sind personenbezogene Daten in den Aufzeichnungen zu anonymisieren, es sei denn, dies wäre mit dem Zweck der Übermittlung unvereinbar. Teile von Aufzeichnungen, die im Sinne des § 5d Absatz 2 belanglos und nicht im Untersuchungsbericht enthalten sind, werden – ausgenommen im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 – nicht übermittelt.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Übermittlung von Daten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder die die Akteneinsicht begehrende öffentliche Stelle unter Angaben von Gründen erklärt, dass die Übermittlung von Informationen und Daten zur Erfüllung ihrer Aufgabe nicht ausreichen würde. Satz 1 gilt entsprechend für Angehörige der vom gefährlichen Ereignis Betroffenen, wenn dies für ihre Unterrichtung erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 und unter Berücksichtigung des § 5d können Akten und Berichte der Bundesstelle auf Ersuchen zur Einsichtnahme öffentlichen Stellen übersandt werden, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, für Zwecke der Rechtspflege und für Verwaltungsverfahren, die mit dem Ereignis und seinen Folgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, erforderlich ist. § 96 Satz 1 der Strafprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(5) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf Daten im Sinne des § 5c zu den in Absatz 1 Satz 1 genannten Zwecken an ausländische Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstellen und die Eisenbahnagentur der Europäischen Union übermitteln, soweit dies jeweils zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der empfangenden Stellen liegenden Aufgaben erforderlich ist, schutzwürdige Interessen eines Betroffenen nicht beeinträchtigt werden und bei den genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.


text: Der Stimmschein wird von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Stimmberechtigtenverzeichnis der Stimmberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.


text:
            (1) Der Sicherheitsabstand (S)

a)

der Unterkante bleibender Einzelböschungen und bleibender Böschungssysteme einer geplanten oder betriebenen Halde bzw. der Oberkante eines geplanten oder entstehenden Restloches von zu schützenden Objekten oder

b)

geplanter zu schützender Objekte von der Ober- bzw. Unterkante bleibender Einzelböschungen und bleibender Böschungssysteme einer stillgelegten Halde oder eines Restloches

            ist so zu bemessen, daß diese Objekte nicht gefährdet werden.

          (2) In Standsicherheitsnachweisen oder Standsicherheitseinschätzungen für Böschungen und Böschungssysteme sind Aussagen zum Sicherheitsabstand zu treffen.
(3) Ist der Nachweis der Standsicherheit gemäß § 10 Absätze 1 und 2 durch einen Standsicherheitsnachweis bzw. eine Standsicherheitseinschätzung nicht erforderlich, so kann als Sicherheitsabstand der Richtwert verwendet werden, wie er sich aus Anlage 2 ergibt.

            (4) Durch die Festlegungen der Absätze 1 bis 3 werden die auf Grund anderer Rechtsvorschriften und Bestimmungen einzuhaltenden Abstände, wie zu Verkehrsbauten *), aus hygienischen Gründen zu Wohn- und Arbeitsstätten, nicht berührt.

            -------

*) Z.Z. gelten:

-

Anordnung vom 2. Juni 1972 über den Bau und Betrieb von Anschlußbahnen - Bau- und Betriebsordnung für Anschlußbahnen (BOA) - (Sonderdruck Nr. 740 des Gesetzblattes),

-

Verordnung vom 22. August 1974 über die öffentlichen Straßen - Straßenverordnung - (GBl. I Nr. 57 S. 515),

-

Verordnung vom 12. Dezember 1978 zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Umgebung von Verkehrsanlagen (GBl. I 1979 Nr. 2 S. 9).


text:
(1) Der Restrukturierungsfonds kann sich im Rahmen einer Übertragung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 2 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle an der Rekapitalisierung eines Brückeninstituts oder einer Vermögensverwaltungsgesellschaft beteiligen. Er kann insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen an Brückeninstituten oder Vermögensverwaltungsgesellschaften erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel von Brückeninstituten oder Vermögensverwaltungsgesellschaften übernehmen. Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann sich der Restrukturierungsfonds auch an der Rekapitalisierung des Erwerbers beteiligen.
(2) Die §§ 65 bis 69 der Bundeshaushaltsordnung sind nicht anzuwenden.

            (3) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.

die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen einer Rekapitalisierung,

2.

Obergrenzen für die Übernahme von Kapitalinstrumenten bezogen auf einzelne Abwicklungsfälle sowie für bestimmte Arten von Kapitalinstrumenten,

3.

die Bedingungen, unter denen der Restrukturierungsfonds übernommene Kapitalinstrumente wieder veräußern darf, und

4.

sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Rekapitalisierung nach Absatz 1 dienen.

            Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Anstalt übertragen.

          (4) Soweit sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes nichts anderes ergibt, sind die Vorschriften des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes auf Rekapitalisierungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift und auf die Veräußerung nach dieser Vorschrift erworbener Kapitalinstrumente entsprechend anzuwenden.


text:
            Die Anzeige nach § 24 Abs. 1 Nr. 6 des Kreditwesengesetzes muss enthalten:

1.

die Bezeichnung des Staates, in dem die Zweigstelle errichtet, verlegt oder geschlossen oder die grenzüberschreitende Dienstleistung aufgenommen oder beendet wurde,

2.

die Anschrift der Zweigstelle, die errichtet, verlegt oder geschlossen wurde; bei Verlegung der Zweigstelle ferner deren neue Anschrift und

3.

die Bezeichnung aller aufgenommenen Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäfte entsprechend den Vorgaben des § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 1a Satz 2 des Kreditwesengesetzes.

            Mehrere zeitgleich einzureichende Anzeigen nach Satz 1 können in einer Anzeige zusammengefasst werden, solange deren Übersichtlichkeit erhalten bleibt.