text: Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde leitet und koordiniert alle Hilfsmaßnahmen in ihrem Bereich. Sie beaufsichtigt die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bei der Durchführung der Aufgaben nach diesem Gesetz. Sie kann den Trägern der Einheiten in ihrem Bereich Weisungen zur Durchführung von Veranstaltungen zur ergänzenden Aus- und Fortbildung sowie zur Unterbringung und Pflege der ergänzenden Ausstattung erteilen. Bei Einsätzen und angeordneten Übungen nach diesem Gesetz unterstehen ihr auch die Einheiten und Einrichtungen der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, die nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 des THW-Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung beauftragt und ermächtigt ist, technische Hilfe im Zivilschutz zu leisten.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 909 - 912)

Lfd. Nr.
Ausbildungsberufsbild
Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 5 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Handeln (Responsible Care) (§ 5 Nr. 3)

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

3.1
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 5 Nr. 3.1)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

e)
Aufgaben der zuständigen Berufsgenossenschaft und der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden erläutern

f)
persönliche Schutzausrüstungen handhaben

g)
Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten

h)
Explosionsgefahren beschreiben und Maßnahmen zum Explosionsschutz ergreifen

i)
Maßnahmen zum Schutz gegen die gefährliche Wirkung des Stroms bei unterschiedlichen Netzsystemen anwenden

j)
Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben von Behältern und Fördersystemen zuordnen

k)
Regeln der Arbeitshygiene anwenden

l)
ergonomische Grundregeln anwenden sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit ergreifen

m)
mit Gefahrstoffen umgehen; Gefahren erläutern und vermeiden

3.2
Anlagensicherheit (§ 5 Nr. 3.2)
a)
Exzonen, Zündschutzarten und Temperaturklassen beachten

b)
Einrichtungen zur Anlagensicherheit unterscheiden und beachten

c)
Störungen erkennen und melden

3.3
Umweltschutz (§ 5 Nr. 3.3)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

e)
Abfälle sammeln, lagern und für die Verwertung bereitstellen

3.4
Einsetzen von Energieträgern (§ 5 Nr. 3.4)
a)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten unterscheiden
4*)

b)
vorgegebene Energiearten unter Beachtung des Gefährdungspotenzials einsetzen

3.5
Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln (§ 5 Nr. 3.5)
a)
Fördersysteme einschließlich Armaturen bedienen und pflegen
8*)

b)
Werkstoffe unter Beachtung ihrer mechanischen, thermischen und chemischen Eigenschaften einsetzen

c)
Anlagenteile und Geräte zum Einsatz vorbereiten

d)
Maßnahmen zum Schutz vor Korrosion, Verschleiß, Unterkühlung und Überhitzung ergreifen

e)
Arbeitsmittel warten und pflegen

3.6
Qualitätssicherung, Kundenorientierung (§ 5 Nr. 3.6)
a)
betriebsspezifische Instrumente zur Qualitätssicherung, insbesondere zur Produktkontrolle, anwenden
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
prozess- und kundenorientiert arbeiten

3.7
Kostenorientiertes Handeln (§ 5 Nr. 3.7)
a)
Möglichkeiten zur Kostenersparnis im eigenen Arbeitsbereich nutzen

b)
zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen

4
Arbeitsorganisation und Kommunikation (§ 5 Nr. 4)

4.1
Prozess-, Betriebs- und Arbeitsabläufe (§ 5 Nr. 4.1)
a)
Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge sowie Betriebsmittel bereitstellen und lagern

b)
Fließbilder und Verfahrensvorschriften anwenden

c)
Arbeitsschritte und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben durchführen; Abweichungen von der Planung melden

4.2
Arbeiten im Team (§ 5 Nr. 4.2)
a)
Verhaltens- und Umfangsformen in der betrieblichen Zusammenarbeit

b)
Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und in der Gruppe situationsgerecht führen; Sachverhalte darstellen

c)
Aufgaben im Team abstimmen und bearbeiten; Ergebnisse kontrollieren

4.3
Informationsbeschaffung, Dokumentation (§ 5 Nr. 4.3)
a)
Informationsquellen aufgabenorientiert nutzen; fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)
Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen

c)
Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren

4.4
Kommunikations- und Informationssysteme (§ 5 Nr. 4.4)
a)
betriebsspezifische Kommunikations- und Informationssysteme einsetzen

b)
mit arbeitsplatzspezifischer Software arbeiten

c)
Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit anwenden

5
Umgehen mit Arbeitsstoffen und Bestimmen von Stoffkonstanten (§ 5 Nr. 5)
a)
chemische Gesetzmäßigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Reaktionsfähigkeit, beachten
12

b)
Wärmetönung bei chemischen Reaktionen beachten

c)
physikalische Gesetzmäßigkeiten, insbesondere Aggregatzustandsänderungen und den Einfluss von Druck und Temperatur auf Gasvolumina, beachten

d)
mit Säuren, Basen, Salzen und deren Lösungen umgehen

e)
mit Lösemitteln umgehen, insbesondere mit Alkanolen und Alkanonen

f)
Arbeitsstoffe kennzeichnen und lagern

g)
Proben nehmen und Parameter bestimmen

h)
Säure-Base-Titrationen, insbesondere einwertige Säuren mit einwertigen Basen, durchführen und stöchiometrisch auswerten; pH-Wert bestimmen

6

i)
Volumen, Masse und Dichte von Feststoffen sowie Konzentration von Lösungen über Dichte, Brechzahl und Trockengehalt bestimmen

6
Verfahrenstechnische Grundoperationen (§ 5 Nr. 6)
a)
Grundoperationen unterscheiden, Geräte ihren Einsatzgebieten zuordnen
12

b)
Mischungen einschließlich Lösungen mit vorgegebenen Massenanteilen herstellen

c)
Feststoffe nach einem Verfahren zerkleinern und Gemenge sortieren und klassieren

d)
Feststoff-Flüssigkeits-Gemische insbesondere durch Sedimentieren, Zentrifugieren und Filtrieren trennen

e)
Gemische durch Umkristallisieren und Destillieren reinigen

6

f)
Feststoffe trocknen

7
Installationstechnische Arbeiten (§ 5 Nr. 7)
a)
Rohre und Rohrleitungsteile unter Berücksichtigung von Rohrverbindungsarten und -elementen sowie Dichtungsmaterialien verbinden und abdichten
6

b)
Absperrorgane bedienen

8
Warten und Instandhalten betrieblicher Einrichtungen (§ 5 Nr. 8)
a)
Anlagen einrichten, warten und überprüfen
6

b)
Wartungsarbeiten dokumentieren

c)
bei der In- und Außerbetriebnahme von Produktionseinrichtungen mitwirken

d)
Rohrleitungsteile und Armaturen unter Beachtung sicherheitstechnischer Vorschriften aus- und einbauen

8

e)
Instandhaltungsmaßnahmen nach Plan durchführen und dokumentieren

f)
Störungen im Produktionsablauf erkennen und vorgegebene Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen

9
Messtechnik (§ 5 Nr. 9)
a)
Geräte zur Bestimmung von Druck, Durchfluss, Füllstand, Menge und Temperatur unterscheiden und ihren Einsatzgebieten zuordnen
4

b)
Temperaturen messen

c)
Druck, Füllstand, Durchfluss und Menge mit mechanischen Geräten messen

d)
den Elementen eines Regelkreises Funktionen zuordnen

4

10
Bedienen von Anlagen (§ 5 Nr. 10)
a)
Einsatz- und Hilfsstoffe übernehmen und bereitstellen, Wareneingangskontrollen durchführen

12

b)
Betriebsbereitschaft von Anlagen sicherstellen

c)
Anlagen oder Teilanlagen an- und abfahren

d)
Anlagen oder Teilanlagen gemäß Betriebsanweisung bedienen und überwachen

11
Herstellen und Verarbeiten von Produkten (§ 5 Nr. 11)
a)
anorganische, organische, polymere oder bio- und gentechnische Produkte unter Berücksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben herstellen oder verarbeiten

16

b)
Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse dokumentieren und Inprozesskontrollen durchführen

c)
Produkte lagern, insbesondere abfüllen, kennzeichnen, palettieren, transportieren und stapeln


text:
            (1) Eine Zulassung nach § 5f Absatz 1 ist nicht erforderlich für sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die

1.

durchgeführt werden,

2.

als Muster oder Proben vom Antragsteller in der für Muster oder Proben erforderlichen Menge eingeführt oder verbracht werden,

3.

                  nicht für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, wenn

a)

sie zu nicht explosionsgefährlichen Stoffen weiterverarbeitet werden,

b)

für die aus ihnen hergestellten Endprodukte eine Ausnahmegenehmigung nach Absatz 5 Nummer 1 zum Zwecke der Ausfuhr erteilt worden ist und die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 3 erfüllt sind oder

c)

die aus ihnen hergestellten Endprodukte der Zulassungspflicht unterliegen.

            (2) § 5f Absatz 1 und 2 ist nicht anzuwenden auf

1.

sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und Sprengzubehör, die oder das nur für militärische oder polizeiliche Zwecke hergestellt, wiedergewonnen, bearbeitet, verarbeitet, eingeführt oder verbracht werden und an eine militärische oder eine polizeiliche Dienststelle oder eine Dienststelle des Katastrophenschutzes vertrieben oder einer dieser Dienststellen überlassen werden, wenn sichergestellt ist, dass die Stoffe und Gegenstände den von der jeweils zuständigen Stelle erlassenen technischen Lieferbedingungen entsprechen, soweit diese den Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern betreffen,

2.

sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und Sprengzubehör, die oder das nur für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind und der zuständigen Bundesbehörde zur Prüfung oder Erprobung überlassen werden,

3.

                  sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und Sprengzubehör, die oder das nur für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, sofern sie oder es zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Erprobung

a)

von dem Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an den Betreiber einer anderen derartigen Anlage vertrieben oder ihm überlassen werden,

b)

eingeführt oder verbracht und an den Betreiber einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vertrieben oder ihm überlassen werden,

4.

sonstige explosionsgefährliche Stoffe der Stoffgruppen A und B und Sprengzubehör, die oder das der Versender ausgeführt hat und die oder das er unverändert in der versandmäßigen Verpackung zurückbekommt; diese Voraussetzungen sind nachzuweisen,

5.

                  Teile von

a)

Ladegeräten, sofern diese keinen unmittelbaren Einfluss auf das Fördern von und Laden mit Sprengstoff haben,

b)

Mischladegeräten, sofern diese keinen unmittelbaren Einfluss auf das Austragen und Fördern der Ausgangsstoffe aus Vorratsbehältern, das Zuteilen, Registrieren und Mischen der Ausgangsstoffe sowie auf das Fördern und Laden des Sprengstoffes haben.

            (3) Der Nachweis dafür, dass sonstige explosionsgefährliche Stoffe und Sprengzubehör den technischen Lieferbedingungen nach Absatz 2 Nummer 1 entsprechen, ist durch eine Bescheinigung der zuständigen Bundesbehörde zu erbringen. Der Nachweis dafür, dass die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und das Sprengzubehör nach Absatz 2 Nummer 3 für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, ist durch eine Bescheinigung oder den Auftrag der jeweiligen staatlichen Beschaffungs- oder Auftragsstelle zu erbringen. Gegenüber Unterauftragnehmern gilt der Nachweis als erbracht

1.

durch die schriftliche Bekanntgabe der Nummer des Genehmigungsbescheides nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder

2.

durch die Bezeichnung des Auftrages einer staatlichen Beschaffungs- oder Auftragsstelle.

            Der Überlasser sonstiger explosionsgefährlicher Stoffe hat sich vom Erwerber schriftlich bescheinigen zu lassen, dass die explosionsgefährlichen Stoffe in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 zu den in dieser Vorschrift bezeichneten Endprodukten in einer genehmigten Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bearbeitet oder verarbeitet werden sollen.

          (4) Zum Nachweis, dass die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und das Sprengzubehör nach Absatz 2 Nummer 3 für militärische oder polizeiliche Zwecke bestimmt sind, kann die zuständige Behörde auch eine Erklärung des mit der Entwicklung befassten Unternehmens anerkennen, wenn die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder das Verbringen zum Zweck der Entwicklung erfolgt und das mit der Entwicklung befasste Unternehmen in der Regel für militärische oder polizeiliche Auftraggeber tätig ist.

            (5) Sofern der Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern gewährleistet ist, kann die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung vom Erfordernis der Zulassung absehen

1.

in den Fällen des § 5f Absatz 1 auf Antrag des Herstellers oder des Einführers,

2.

in den Fällen des § 5f Absatz 2 zur Erprobung oder zu der zeitlich und örtlich begrenzten Verwendung des Sprengzubehörs.

(6) Die zuständige Behörde nach § 36 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 36 Absatz 4 Nummer 3, kann im Einzelfall Anforderungen an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör stellen, die über die Anforderungen des § 5f Absatz 3 hinausgehen, soweit dies zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter erforderlich ist.


text:
(1) Die gerichtlichen Entscheidungen erläßt vorbehaltlich der §§ 21, 22 und 39 Abs. 2 das Oberlandesgericht. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind unanfechtbar.
(2) Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht bereitet die Entscheidung über die Auslieferung vor und führt die bewilligte Auslieferung durch.


text: Ein Verkaufsprospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote gültig, sofern er um die nach § 11 erforderlichen Nachträge ergänzt wird.


text:
(1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, wenn die Vesikuläre Schweinekrankheit erloschen ist oder der Verdacht auf Vesikuläre Schweinekrankheit beseitigt ist oder sich als unbegründet erwiesen hat.

            (2) Die Vesikuläre Schweinekrankheit gilt als erloschen, wenn

1.

a)

alle Schweine des Betriebes oder sonstigen Standortes verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind oder

b)

im Falle des § 8 die Schweine der betroffenen Betriebseinheit verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den Schweinen einer nicht betroffenen Betriebseinheit innerhalb von 28 Tagen nach der unschädlichen Beseitigung der Schweine der betroffenen Betriebseinheit keine Anzeichen, die auf die Vesikuläre Schweinekrankheit hinweisen, festgestellt worden sind,

2.

die Schadnagerbekämpfung, Reinigung und Desinfektion nach näherer Anweisung des beamteten Tierarztes durchgeführt und von ihm abgenommen worden sind und

3.

frühestens 28 Tage nach der Abnahme nach Nummer 2 im Sperrbezirk Umgebungsuntersuchungen unter Einschluss einer repräsentativen serologischen Stichprobenuntersuchung auf Antikörper gegen das Virus der Vesikulären Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/EG mit negativem Ergebnis durchgeführt worden sind.

(3) Der Verdacht auf Vesikuläre Schweinekrankheit gilt als beseitigt, wenn die seuchenverdächtigen Schweine verendet oder getötet und unschädlich beseitigt worden sind und bei den übrigen Schweinen des Betriebes oder des sonstigen Standortes eine frühestens 28 Tage nach der Beseitigung der seuchenverdächtigen Tiere durchgeführte repräsentative serologische Stichprobenuntersuchung auf Vesikuläre Schweinekrankheit nach dem Anhang der Entscheidung 2000/428/EG keine Anzeichen ergeben hat, die auf Vesikuläre Schweinekrankheit hinweisen.


text:
            (1) Dem Ausschuß für Umweltschutz nach Artikel 11 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag sowie den Vertragsparteien dieses Protokolls sind jährlich

1.

eine Beschreibung der Verfahren nach den §§ 3 bis 14,

2.

eine Liste der Genehmigungen nach § 7,

3.

erhebliche Informationen aufgrund der Überprüfung nach § 14

            zu übermitteln.

          (2) Das Umweltbundesamt hat die in Absatz 1 genannten Angaben zur allgemeinen Einsicht bereitzuhalten.


text:
(1) Die Einstufung des mengenmäßigen Grundwasserzustands nach § 4 und des chemischen Grundwasserzustands nach § 7 sowie die nach den §§ 10 und 11 ermittelten Trends sind durch die zuständige Behörde in Karten darzustellen. Dabei sind für den mengenmäßigen und den chemischen Grundwasserzustand getrennte Karten zu verwenden.
(2) Ein guter Grundwasserzustand ist mit der Farbe Grün und ein schlechter Grundwasserzustand mit der Farbe Rot zu kennzeichnen.
(3) Grundwasserkörper, die einen signifikanten und anhaltenden steigenden, durch menschliche Tätigkeiten bedingten Trend der Schadstoffkonzentrationen aufweisen, sind mit einem schwarzen Punkt zu kennzeichnen; eine Trendumkehr ist durch einen blauen Punkt zu kennzeichnen. Trend und Trendumkehr sind auf der Karte für den chemischen Grundwasserzustand darzustellen.


text:
(1) Die statistischen Ämter der Länder überprüfen bei Anschriften, die in das Anschriften- und Gebäuderegister nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 ausschließlich auf Grund von Angaben der Vermessungsbehörden (§ 4 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011) oder ausschließlich von Angaben der Meldebehörden (§ 5 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011) oder ausschließlich von Angaben der Bundesagentur für Arbeit (§ 6 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011) aufgenommen wurden, ob es sich dabei um Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum oder bewohnten Unterkünften handelt. Die statistischen Ämter der Länder stellen die hierbei festgestellten Wohnanschriften bis zum 30. Juli 2010 in das Anschriften- und Gebäuderegister ein.
(2) Zur Prüfung der Anschriften nach Absatz 1 dürfen nur in den statistischen Ämtern der Länder vorhandene Unterlagen und allgemein zugängliche Quellen verwendet werden. Führt die Prüfung auf Grundlage der Daten nach Satz 1 zu keinem Ergebnis, dürfen die statistischen Ämter der Länder für die Prüfung erforderliche Angaben, die nicht personenbezogen sein dürfen, aus Unterlagen der nach Landesrecht für die Bauleitplanung, für das Meldewesen, für die Grundsteuer und für die Führung der Liegenschaftskataster zuständigen Stellen erheben und verwenden. Die nach Satz 2 zuständigen Stellen übermitteln die Angaben auf Ersuchen an die statistischen Ämter der Länder; soweit Daten der Bauleitplanung betroffen sind, gilt das nur, wenn die Datenübermittlung durch Landesgesetz angeordnet ist.
(3) Nach Abschluss der Prüfung nach Absatz 1 führen die statistischen Ämter der Länder zur Klärung der verbleibenden Anschriften eine schriftliche Erhebung bei den in § 18 Absatz 2 bezeichneten Personen durch. Führt diese zu keinem Ergebnis, sind Begehungen durchzuführen. Eine Begehung im Sinne des Satzes 2 ist die Inaugenscheinnahme der Liegenschaft vom öffentlichen Straßenraum oder vom öffentlich zugänglichen Grundstücksteil.


text:
(1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht, ist durch ein vom Bieter unabhängiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen schriftlich zu bestätigen, dass der Bieter die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Geldleistung zur Verfügung stehen.
(2) Hat der Bieter die nach Absatz 1 Satz 2 notwendigen Maßnahmen nicht getroffen und stehen ihm zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat, von dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung entstandenen Schadens verlangen.
(3) § 12 Abs. 2 bis 6 gilt entsprechend.


text:
            (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1.

sie nicht der in § 10 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2.

sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder

3.

                  zum Zeitpunkt der Ernennung

a)

nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war oder

b)

die Fähigkeit zur Wahrnehmung öffentlicher Ämter nicht vorlag.

            (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1.

im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die oder der Dienstvorgesetzte dies schriftlich festgestellt hat; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Dauer fehlt, die Dauer aber durch Rechtsvorschrift bestimmt ist,

2.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder

3.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.


text:
(1) Der Bioabfallbehandler hat die bei der Behandlung verwendeten Materialien nach Art, Bezugsquelle, -menge und Anfallstelle von der ursprünglichen Anfallstelle bis zum letzten Besitzer sowie aufgeteilt nach Chargen behandelten Bioabfalls gemäß Satz 2 und 3 aufzulisten. Jede Charge behandelten Bioabfalls ist mit einer fortlaufenden Chargennummer zu versehen, die mindestens das Jahr und den Monat der Behandlung sowie eine für das Behandlungsjahr fortlaufende Nummerierung enthalten muss. Handelt es sich um eine Behandlungsanlage mit einer kontinuierlichen Zuführung und Entnahme des behandelten Materials, legt die zuständige Behörde eine bestimmte Zeitspanne fest, in der der Bioabfallbehandler Chargen nach Satz 2 zu bestimmen hat. Verwendet der Bioabfallbehandler bei einer Behandlung bereits hygienisierend behandelte oder biologisch stabilisierend behandelte Materialien, hat er diese im Sinne des Satzes 1 mit den Angaben nach Absatz 2 Satz 2 des vorhergehenden Bioabfallbehandlers aufzulisten. Werden dem Bioabfallbehandler die Materialien von einem Einsammler angeliefert, hat dieser die eingesammelten Materialien nach Satz 1 aufgeteilt nach Anlieferungen aufzulisten und dem Bioabfallbehandler nach Art und Menge anzugeben. Im Falle des Satzes 4 und 5 entfällt für den Bioabfallbehandler die Dokumentationspflicht der Anfallstelle nach Satz 1.
(1a) Der Gemischhersteller hat die bei den Mischvorgängen verwendeten Materialien aufgeteilt nach Chargen hergestellten Gemisches im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 aufzulisten. Absatz 1 Satz 2 und 4 bis 6 gilt entsprechend.
(1b) Die nach Absatz 1 und 1a Verpflichteten haben den Listen die bei der Übernahme der Materialien erhaltenen Lieferscheine, Handelspapiere oder sonstige geeignete Unterlagen sowie die Kopie der vollständigen Formblätter nach § 9a Absatz 3 beizufügen. Sie haben die Listen und die beizufügenden Unterlagen ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Listen zehn Jahre lang aufzubewahren. Auf Verlangen sind diese Listen und Unterlagen der zuständigen Behörde vorzulegen.

            (2) Bioabfallbehandler und Gemischhersteller haben bei jeder Abgabe von Bioabfällen oder Gemischen zur Aufbringung auf Flächen einen Lieferschein gemäß Anhang 4 mit den Angaben nach Satz 2 auszustellen und dem Bewirtschafter der Aufbringungsfläche oder einem Zwischenabnehmer auszuhändigen. Der Lieferschein muss folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Anschrift des abgebenden Bioabfallbehandlers oder Gemischherstellers (Aussteller),

2.

Name und Anschrift des Bewirtschafters der Aufbringungsfläche oder des Zwischenabnehmers,

3.

Chargennummer und abgegebene Menge,

4.

Abgabe als unbehandelter, hygienisierend behandelter oder biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall, als behandelter Bioabfall oder als Gemisch sowie Beschreibung des Bioabfalls oder Gemisches nach Art der unvermischt verwendeten Materialien,

5.

                  Versicherung der Einhaltung der Anforderungen

a)

zur seuchen- und phytohygienischen Unbedenklichkeit nach § 3 Absatz 2 und 3 sowie

b)

an die Schwermetallgehalte nach § 4 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2,

6.

gemessene Schwermetallgehalte und gemessener pH-Wert, Salzgehalt, Glühverlust, Trockenrückstand und Anteil an Fremdstoffen und Steinen gemäß § 4 Absatz 5 und 6, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 und 4; eine Begründung, wenn bei unbehandelten, hygienisierend behandelten oder biologisch stabilisierend behandelten Bioabfällen einzelne Untersuchungen der in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 genannten weiteren Parameter nicht durchführbar sind,

7.

Untersuchungsstellen und Zeitpunkt der Durchführung der Untersuchungen gemäß § 3 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, Absatz 7, 7a und 8 sowie § 4 Absatz 5, 6 und 9, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2 und 4,

8.

höchstzulässige Aufbringungsmenge gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3,

9.

Zulässigkeit der Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1,

10.

Datum der Abgabe und der Annahme sowie Unterschriften des abgebenden Bioabfallbehandlers oder Gemischherstellers (Aussteller) und des Bewirtschafters der Aufbringungsfläche oder des Zwischenabnehmers.

            Die Angaben nach Satz 2 Nummer 5 bis 7 sind nicht erforderlich, soweit nach § 10 die §§ 3, 3a und 4 nicht anzuwenden sind. Der Zwischenabnehmer hat die Angaben nach Satz 2 Nummer 2 und 10 im Original des Lieferscheines vor der weiteren Abgabe der Materialien zu ergänzen und den Lieferschein dem Bewirtschafter der Aufbringungsfläche oder einem weiteren Zwischenabnehmer auszuhändigen.

          (2a) Der Bioabfallbehandler, der Gemischhersteller und der Zwischenabnehmer, der die Bioabfälle und Gemische an den Bewirtschafter der Aufbringungsfläche abgibt, haben der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde sowie der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde unverzüglich nach der Abgabe eine Kopie des vollständig ausgefüllten Lieferscheines zu übersenden. Der Bewirtschafter der Aufbringungsfläche hat unverzüglich nach der Aufbringung im Original des Lieferscheines die eindeutige Bezeichnung der Aufbringungsfläche mit den Angaben Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer oder alternativ Schlagbezeichnung und die Größe in Hektar sowie die Bodenuntersuchung nach § 9 Absatz 2 einzutragen und der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde sowie der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde eine Kopie des vollständig ausgefüllten Lieferscheines zu übersenden. Der Bioabfallbehandler, der Gemischhersteller, der Zwischenabnehmer und der Bewirtschafter der Aufbringungsfläche haben die bei ihnen verbleibenden Ausfertigungen des Lieferscheines ab dem Zeitpunkt der Übersendung der Kopie an die zuständige Behörde zehn Jahre lang aufzubewahren.

            (3) Die zuständige Behörde kann Bioabfallbehandler und Gemischhersteller von der Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 3 Absatz 4 und 8, § 4 Absatz 5 und 9, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2, sowie vom Lieferscheinverfahren nach Absatz 2 befreien; eine Befreiung kann auch von einzelnen Pflichten erteilt werden. Eine Befreiung nach Satz 1 darf nur erteilt werden, wenn der Bioabfallbehandler oder Gemischhersteller hinsichtlich der Behandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen Güteüberwachung (Gütegemeinschaft) ist, nach deren Bestimmungen eine verbindliche und kontinuierliche Gütesicherung nachgewiesen wird, und wenn die Behandlungsanlage oder Gemischherstellungsanlage

1.

als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist oder

2.

als EMAS-Standort nach § 32 Absatz 1 Satz 1 des Umweltauditgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, in das EMAS-Register eingetragen ist; die Eintragung ist der zuständigen Behörde mitzuteilen.

            Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde die Bestimmung des Satzes 1 auch für Bioabfallbehandler und Gemischhersteller anwenden, die Mitglieder einer Gütegemeinschaft sind, jedoch die Voraussetzungen des Satzes 2 Nummer 1 oder 2 nicht erfüllen. Die zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde die Bestimmungen des Satzes 1 auch für Bioabfälle anwenden, welche nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 von den Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellt sind.

            (3a) Bei einer Befreiung vom Lieferscheinverfahren gemäß Absatz 3 Satz 1 haben Bioabfallbehandler und Gemischhersteller die gütegesicherten Bioabfälle und Gemische sowie die nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 von den Behandlungs- und Untersuchungspflichten freigestellten Bioabfälle bei der Abgabe mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

1.

Name und Anschrift des abgebenden Bioabfallbehandlers oder Gemischherstellers sowie Gütezeichen der Gütegemeinschaft,

2.

Chargennummer,

3.

Abgabe als unbehandelter, hygienisierend behandelter oder biologisch stabilisierend behandelter Bioabfall, als behandelter Bioabfall oder als Gemisch,

4.

höchstzulässige Aufbringungsmenge gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3,

5.

Zulässigkeit der Aufbringung auf Grünlandflächen und auf mehrschnittigen Feldfutterflächen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1.

            Vom Lieferscheinverfahren befreite Bioabfallbehandler und Gemischhersteller, die gütegesicherte Bioabfälle und Gemische an die Bewirtschafter der Aufbringungsflächen abgeben, haben der für die Aufbringungsfläche zuständigen Behörde einmal jährlich für die vergangenen 12 Monate Nachweise vorzulegen, die folgende Angaben enthalten müssen:

1.

Name und Anschrift des abgebenden Bioabfallbehandlers oder Gemischherstellers,

2.

Name und Anschrift des Abnehmers,

3.

abgegebene Menge in Tonnen Trockenmasse (t TM),

4.

Datum der Abgabe.

            Satz 2 gilt für Zwischenabnehmer entsprechend, die gütegesicherte Bioabfälle und Gemische von Bioabfallbehandlern und Gemischherstellern, die vom Lieferscheinverfahren befreit sind, an die Bewirtschafter der Aufbringungsflächen abgeben; in diesen Fällen ist zu Nummer 1 zusätzlich Name und Anschrift des Bioabfallbehandlers oder Gemischherstellers, der Mitglied der Gütegemeinschaft ist, einschließlich aller Zwischenabnehmer anzugeben. Die Nachweise sind zehn Jahre lang aufzubewahren. Die für die Aufbringungsfläche zuständige Behörde kann die Vorlage der Untersuchungsergebnisse nach § 3 Absatz 4 und 8 sowie nach § 4 Absatz 5 und 9, auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Satz 2, und sonstige geeignete Nachweise vom Bioabfallbehandler, Gemischhersteller, Zwischenabnehmer oder dem Träger der regelmäßigen Güteüberwachung verlangen sowie die Befreiung jederzeit widerrufen oder die Frist und den Zeitraum für die Vorlage der Nachweise nach Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, verkürzen. Der Bewirtschafter der Aufbringungsfläche hat unverzüglich nach der Aufbringung gütegesicherter Bioabfälle oder Gemische von Bioabfallbehandlern oder Gemischherstellern, die vom Lieferscheinverfahren befreit sind, die aufgebrachten Materialien, die aufgebrachte Menge in Tonnen Trockenmasse (t TM) und die eindeutige Bezeichnung der Aufbringungsfläche mit den Angaben Gemarkung, Flur, Flurstücksnummer oder alternativ Schlagbezeichnung und die Größe in Hektar zu dokumentieren und die Dokumentation der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

          (4) Auf die Verwertung von Bioabfällen, für die die Bestimmungen dieser Verordnung gelten, finden die Bestimmungen der Nachweisverordnung mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 Nummer 2 und des § 23 Nummer 2 der Nachweisverordnung keine Anwendung.


text:
(1) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates für einzelne Gewerbezweige oder bestimmte Arten von Beschäftigungen oder Arbeitsstätten Rechtsverordnungen zum Schutz der Öffentlichkeit gegen gemeingefährliche und übertragbare Krankheiten und gegen Gefahren, die beim Verkehr mit Arznei-, Heil- und Betäubungsmitteln, Giften, Lebens- und Genußmitteln sowie Bedarfsgegenständen entstehen können, erlassen.
(2) Die Polizeibehörde kann im Benehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt für einzelne Arbeitsstätten Verfügungen zur Durchführung des öffentlichen Gesundheitsschutzes im Sinne des Absatzes 1 treffen, insbesondere zur Verhütung von Gefahren für die öffentliche Gesundheit, die sich bei der Herstellung, Verarbeitung oder Verpackung von Lebens- und Genußmitteln ergeben.
(3) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates Heimarbeit, die mit erheblichen Gefahren für die öffentliche Gesundheit im Sinne des Absatzes 1 verbunden ist, durch Rechtsverordnung verbieten.


text:
            (1) Schusswaffen, deren Erwerb und Besitz erlaubnispflichtig sind, verbotene Waffen und verbotene Munition sind ungeladen und in einem Behältnis aufzubewahren, das

1.

                  mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)

                   mit dem in Absatz 2 geregelten Widerstandsgrad und Gewicht entspricht und

2.

zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügt.

            Der in Satz 1 Nummer 1 genannten Norm gleichgestellt sind Normen eines anderen Mitgliedstaates des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die das gleiche Schutzniveau aufweisen. Die zuständige Behörde kann eine andere gleichwertige Aufbewahrung der Waffen und Munition zulassen. Vergleichbar gesicherte Räume sind als gleichwertig anzusehen. Alternative Sicherungseinrichtungen, die keine Behältnisse oder Räume sind, sind zulässig, sofern sie

1.

ein den jeweiligen Anforderungen mindestens gleichwertiges Schutzniveau aufweisen und

2.

zum Nachweis dessen über eine Zertifizierung durch eine akkreditierte Stelle gemäß Absatz 10 verfügen.

            (2) Wer Waffen oder Munition besitzt, hat diese ungeladen und unter Beachtung der folgenden Sicherheitsvorkehrungen und zahlenmäßigen Beschränkungen aufzubewahren:

1.

mindestens in einem verschlossenen Behältnis: Waffen oder Munition, deren Erwerb von der Erlaubnispflicht freigestellt ist;

2.

mindestens in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis: Munition, deren Erwerb nicht von der Erlaubnispflicht freigestellt ist;

3.

                  in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)

                   entspricht und bei dem das Gewicht des Behältnisses 200 Kilogramm unterschreitet:

a)

eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und insgesamt bis zu fünf nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und

b)

zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie

c)

zusätzlich Munition;

4.

                  in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)

                   entspricht und bei dem das Gewicht des Behältnisses mindestens 200 Kilogramm beträgt:

a)

eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und bis zu zehn nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.2.3 und 1.2.5 des Waffengesetzes verbotene Waffen und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf, und

b)

zusätzlich eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4 bis 1.2.4.2 und 1.3 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie

c)

zusätzlich Munition;

5.

                  in einem Sicherheitsbehältnis, das mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I (Stand Mai 1997, Oktober 2002, Februar 2006, Januar 2010 oder Juli 2012)

                   entspricht:

a)

eine unbegrenzte Anzahl von Lang- und Kurzwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2.5 des Waffengesetzes), für deren Erwerb und Besitz es ihrer Art nach einer Erlaubnis bedarf,

b)

eine unbegrenzte Anzahl nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.1 bis 1.4.4 des Waffengesetzes verbotener Waffen sowie

c)

Munition.

            (3) Bei der Bestimmung der Zahl der Waffen, die nach Absatz 2 in einem Sicherheitsbehältnis aufbewahrt werden dürfen, bleiben außer Betracht:

1.

wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.3 bis 1.3.4 des Waffengesetzes,

2.

Vorrichtungen nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.1 des Waffengesetzes, die das Ziel beleuchten oder markieren, und

3.

Nachtsichtgeräte, -vorsätze und -aufsätze sowie Nachtzielgeräte nach Anlage 2 Abschnitt 1 Nummer 1.2.4.2 des Waffengesetzes.

            Satz 1 Nummer 1 gilt nur, sofern die zusammen aufbewahrten wesentlichen Teile nicht zu einer schussfähigen Waffe zusammengefügt werden können.

          (4) In einem nicht dauernd bewohnten Gebäude dürfen nur bis zu drei Langwaffen, zu deren Erwerb und Besitz es einer Erlaubnis bedarf, aufbewahrt werden. Die Aufbewahrung darf nur in einem mindestens der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad I entsprechenden Sicherheitsbehältnis erfolgen. Die zuständige Behörde kann Abweichungen in Bezug auf die Art oder Anzahl der aufbewahrten Waffen oder das Sicherheitsbehältnis auf Antrag zulassen.
(5) Die zuständige Behörde kann auf Antrag bei einer Waffen- oder Munitionssammlung unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen oder der Munition und ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung von den Vorgaben der Absätze 1, 2 und 4 insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Sichtbarkeit zu Ausstellungszwecken abweichen und dabei geringere oder höhere Anforderungen an die Aufbewahrung stellen; bei Sammlungen von Waffen, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist, und bei Munitionssammlungen soll sie geringere Anforderungen stellen. Dem Antrag ist ein Aufbewahrungskonzept beizugeben.
(6) Die zuständige Behörde kann auf Antrag von Anforderungen an Sicherheitsbehältnisse, Waffenräume oder alternative Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 absehen, wenn ihre Einhaltung unter Berücksichtigung der Art und der Anzahl der Waffen und der Munition und ihrer Gefährlichkeit für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine besondere Härte darstellen würde. In diesem Fall hat sie die niedrigeren Anforderungen festzusetzen.
(7) Bestehen begründete Zweifel, dass Normen anderer EWR-Mitgliedstaaten im Schutzniveau den in den Absätzen 1 und 2 genannten Normen gleichwertig sind, kann die Behörde vom Verpflichteten die Vorlage einer Stellungnahme insbesondere des Deutschen Instituts für Normung verlangen.
(8) Die gemeinschaftliche Aufbewahrung von Waffen oder Munition durch berechtigte Personen, die in einer häuslichen Gemeinschaft leben, ist zulässig.
(9) Bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 oder von Munition außerhalb der Wohnung, insbesondere im Zusammenhang mit der Jagd oder dem sportlichen Schießen, hat der Verpflichtete die Waffen oder Munition unter angemessener Aufsicht aufzubewahren oder durch sonstige erforderliche Vorkehrungen gegen Abhandenkommen oder unbefugte Ansichnahme zu sichern, wenn die Aufbewahrung gemäß den Anforderungen des Absatzes 1 und 2 nicht möglich ist.

            (10) Die Konformitätsbewertung von Sicherheitsbehältnissen und Sicherungseinrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 erfolgt durch akkreditierte Stellen. Akkreditierte Stellen sind Stellen, die

1.

Konformitätsbewertungen auf dem Gebiet der Zertifizierung von Erzeugnissen des Geldschrank- und Tresorbaus einschließlich Schlössern zum Schutz gegen Einbruchdiebstahl vornehmen und

2.

hierfür über eine Akkreditierung einer nationalen Akkreditierungsstelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung verfügen.

            Als nationale Akkreditierungsstellen gelten

1.

Stellen, die nach § 8 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 79 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung beliehen oder errichtet sind, und

2.

jede andere von einem Mitgliedstaat oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 als nationale Akkreditierungsstelle benannte Stelle.


text: Rückerstattungs- und Wiedergutmachungsverbindlichkeiten dürfen erst berücksichtigt werden, wenn ihr Umfang durch Entscheidung oder Vergleich festgestellt ist.


text:
(1) Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister eingetragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften geführt werden durften.
(2)


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 1000 - 1006)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs-verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
a)
Arbeitsschritte nach Vorgaben abstimmen und festlegen sowie Arbeitsabläufe sicherstellen
5

b)
Prüf- und Meßmittel zur Kontrolle der Arbeitsergebnisse festlegen

c)
Arbeitsplatz einrichten sowie Werkstücke, Halbzeuge, Spannzeuge, Werkzeuge, Prüf- und Meßmittel sowie Hilfsmittel bereitstellen

d)
Werk- und Hilfsstoffe auswählen und vorbereiten

e)
Arbeitsergebnisse an Hand der Vorgaben beurteilen

6
Lesen, Anwenden und Erstellen von Arbeitsunterlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
a)
technische Zeichnungen lesen und anwenden
7

b)
Skizzen und Werkzeichnungen anfertigen

c)
Berichte über Arbeitsabläufe anfertigen

d)
Meß- und Prüfdaten lesen und dokumentieren

7
Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)
a)
Metalle und Nichtmetalle unterscheiden
4

b)
Wertverhältnisse von Metallen beachten

c)
Hilfsstoffe, insbesondere gefährliche Arbeitsstoffe, unterscheiden, nach Verwendung zuordnen und anwenden

d)
metallische Werkstücke und Halbzeuge nach Form, Zusammensetzung und Bearbeitbarkeit unterscheiden

e)
Eigenschaften von Werkstoffen unter Beachtung der Zusammensetzung durch Wärmebehandlung ändern und prüfen

8
Prüfen und Messen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)
a)
Werkstücke und Werkzeuge auf Form-, Paß- und Maßgenauigkeit mit Meßzeugen prüfen
4

b)
Werkstücke auf Form, Farbe und Oberflächenqualität prüfen

9
Instandhalten von Betriebsmitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)
a)
Betriebsmittel bei Wartungsarbeiten reinigen und pflegen
4

b)
Öle, Fette und Säuren unter Einhaltung der Umweltschutzvorschriften lagern und entsorgen

c)
Wartungsarbeiten nach Plan durchführen und dokumentieren

d)
Bauteile nach Anweisung und Arbeitsunterlagen ausbauen, kennzeichnen, prüfen und instandsetzen

10
manuelles Spanen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10)
a)
Werkstücke nach vorgegebenen Maßen und Bearbeitungszugaben anreißen und kennzeichnen
8

b)
Werkstücke unter Beachtung von Werkstoffeigenschaften

- nach Anriß sägen

- feilen, insbesondere plan, winklig und maßgenau

- bohren und Gewinde schneiden

- meißeln, entgraten und schaben

c)
Werkstücke von Hand und mit handgeführten Maschinen schleifen

d)
Werkzeuge scharf schleifen

11
maschinelles Spanen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11)
a)
Maschinenwerte zur Bearbeitung von Werkstücken ermitteln und einstellen
3

b)
Werkzeuge nach Bearbeitungsverfahren und Werkstoffen auswählen und einsetzen

c)
Kühlschmierstoffe auswählen und nach Vorschriften einsetzen

d)
Betriebsbereitschaft von Maschinen herstellen und Schutzeinrichtungen anwenden

e)
Bohrungen in Werkstücken an Bohr- und Drehmaschinen mit unterschiedlichen Werkzeugen herstellen

12
Trennen und Umformen (§ 3 Abs. 1 Nr. 12)
a)
Werkstücke richten, biegen und scherschneiden
4

b)
Werkstücke mit handgeführten und ortsfesten Maschinen trennen

13
Fügen (§ 3 Abs. 1 Nr. 13)
a)
Werkstücke verschrauben und verstiften
6

b)
Gelenkverbindungen mit Bolzen herstellen

c)
metallische Werkstücke hart- und Weichlöten

d)
Werkstücke aus Metallen und Kunststoffen kleben

14
Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen und Modellen (§ 3 Abs. 1 Nr. 14)
a)
Skizzen, Zeichnungen und Modelle unter Anwendung von Gestaltungsprinzipien anfertigen
7

b)
Zeichen, Symbole und Schriften in Originalgröße und unter Maßstabsveränderungen mit Hilfsmitteln übertragen

c)
Körper in perspektivischer und räumlicher Darstellung zeichnen

d)
Modelle mit verschiedenen Materialien räumlich gestalten

15
Vorbereiten von Modellen zum Einbetten (§ 3 Abs. 1 Nr. 15)
a)
Beschaffenheit der Modelle beim Abformen, Einbetten und Gießen beurteilen

6

b)
Einbett- und Modellierverfahren festlegen

c)
Modelle und Modellteile mit Schutzschicht überziehen

d)
Formkästen und -mäntel auswählen

16
Anbringen von Speiser- und Entlüftungssystemen (§ 3 Abs. 1 Nr. 16)
a)
Speiser- und Entlüftungssysteme im Hinblick auf Legierungselemente und Werkstoffeigenschaften anlegen

10

b)
Gießsysteme nach Gießtemperatur ausführen und bestimmen

17
Legieren, Schmelzen und Gießen von Metallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 17)
a)
Legierungsberechnungen durchführen und Gewicht des zu schmelzenden Metalls festlegen

20

b)
Schmelzöfen vorbereiten und unter Beachtung der erforderlichen Anheizzeit und Temperatur in Gang setzen

c)
Reinigungs- und Entgasungsverfahren für Nichteisen-Metallschmelzen anwenden

d)
Pfannenzusätze zum Verändern der Schmelze, Desoxidieren, Entgasen und Reinigen einsetzen

e)
Schmelzbehandlungen zur Qualitätsverbesserung von Gußstücken durchführen

f)
Metalle bis zur optimalen Gießtemperatur erhitzen

g)
Metalle in vorbereitete Formen gießen

18
Freilegen, Prüfen und Bearbeiten von Gußstücken (§ 3 Abs. 1 Nr. 18)
a)
Gußstücke unter Beachtung von Abkühlzeit und Gußempfindlichkeit entformen und entkernen

12

b)
Kreislaufmetall von Hand und mit Maschinen abtrennen

c)
Gußfehler erkennen, Ursachen feststellen und Maßnahmen zur Vermeidung einleiten

d)
Gußstücke auf Maßgenauigkeit und Oberflächenqualität beurteilen

e)
Gußstücke wärmebehandeln, entgraten und schleifen

19
Aufbereiten und Prüfen von Formmassen (§ 3 Abs. 1 Nr. 19)
a)
Formmassen aufbereiten

4

b)
Eigenschaften von Formmassen prüfen und Formmassen auswählen

A. Fachrichtung Zinngußtechnik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Umsetzen von Entwürfen und Vorlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1)
a)
Vorlagen auf Metall, Kunststoff und Modelliermasse übertragen

3

b)
Schablonen anfertigen

2
Gestalten von Zinngegenständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
a)
Skizzen und Zeichnungen anfertigen

2

b)
plastische Zeichnungen für Gußformen anfertigen

3
Anfertigen von Gießformen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3)
a)
Maße unter Beachtung der Gießtechniken ermitteln

4

b)
Kokillen bearbeiten und zum Gießen vorbereiten

c)
Hilfsformen anfertigen

4
spanendes Bearbeiten von Zinngußstücken (§ 3 Abs. 2 Nr. 4)
Zinngußstücke auf Maßvorgaben bearbeiten, durch

13

- Abtrennen des Güssels

- Entgraten, Schaben, Feilen und Stechen

- Drehen, Fräsen und Schmirgeln

- Nachdrehen der Gewinde und Lotnähte

5
Gestalten und Bearbeiten von Oberflächen (§ 3 Abs. 2 Nr. 5)
a)
Zinngegenstände patinieren, färben, polieren und bürsten

6

b)
Scharnierteile für den Anguß überziehen

6
Aufarbeiten und Reparieren von Zinngegenständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 6)
a)
Antiquitäten von Nachbildungen unterscheiden und nach Stilrichtungen einordnen

10

b)
Zinngegenstände aufarbeiten, reparieren und konservieren

7
Montieren von Zinngegenständen (§ 3 Abs. 2 Nr. 7)
a)
Ansetzteile anpassen und befestigen

14

b)
Teile zusammenpassen und verlöten

c)
Scharniere und Krüggen anpassen, angießen, anlöten und versäubern

B. Fachrichtung Kunst- und Glockengußtechnik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Anfertigen von Formen für künstlerische Modelle im Sandgußverfahren (§ 3 Abs. 3 Nr. 1)
a)
Modelle auf Unversehrtheit und Komplettierung prüfen

15

b)
Modelle in gießbare Einzelteile zerlegen und Markierungssysteme für die Montage anbringen

c)
Modelle und Modellteile in verlorene Formen einbetten

d)
Modelle auf Unterschneidungen prüfen, Kernstücke festlegen und anfertigen

e)
Formhälften aufstampfen und nachformen

f)
eingeformte Modelle durch Trennen der Formhälften freilegen und Kernstücke einlegen

g)
Formen ausbessern und Formüberzugsstoffe auftragen

h)
Lage von Kerngerüsten festlegen und Kerngerüste anfertigen

i)
Kernsand in Formen einfüllen und Kerne verdichten

k)
Kerne auf Wandstärke zuschneiden und Formüberzugsstoffe auftragen

l)
Formen ausblasen und gießfertig machen

2
Abformen von Modellen für das Wachsausschmelzverfahren (§ 3 Abs. 3 Nr. 2)
a)
Abformungsmethode festlegen

6

b)
Formteilungen und Wandstärke der Negativform festlegen

c)
Gips-, Silikon- und Gelatinenegativformen anfertigen

3
Herstellen von Wachsmodellen (§ 3 Abs. 3 Nr. 3)
a)
Wachsmodelle durch Auspinseln, Auslegen und Ausgießen anfertigen

6

b)
Wachsmodelle auf Paßgenauigkeit zum Originalmodell überprüfen

c)
Kerne einfüllen

d)
Wachsmodelle mit Originalen vergleichen, Teilungsnähte und Abweichungen retuschieren

4
Einformen von Modellen im Blockverfahren (§ 3 Abs. 3 Nr. 4)
a)
Anguß- und Luftkanäle sowie Kernentlüftungen anbringen

6

b)
Kernstützen an Wachsmodellen anbringen

c)
Wachsmodelle in Formschalen aufstellen und mit Schamottemasse auffüllen

d)
Formen in Brennofen zum Wachsausschmelzen plazieren und ausbrennen

e)
Formen gießfertig machen und abgießen

5
Einformen von Modellen im keramischen Schalenformverfahren (§ 3 Abs. 3 Nr. 5)
a)
Materialien für Keramikguß vorbereiten

6

b)
Wachsmodelle benetzbar machen, Anzahl der Keramikschichten festlegen und auftragen

c)
Keramikformen im Brennofen plazieren und Wachs ausschmelzen

d)
ausgeschmolzene Schalen auf Unversehrtheit prüfen und im Keramikofen hartbrennen

e)
Keramikformen gießfertig machen und abgießen

6
Anfertigen von Glocken im Lehmform- oder Sandformverfahren (§ 3 Abs. 3 Nr. 6)
a)
Schablonen nach vorberechnetem Ton anfertigen

13

b)
Formstoffe zubereiten, Glockenkerne und falsche Glocken anfertigen

c)
Glockenoberflächen gestalten und Glockenzier anfertigen

d)
Glockenmäntel und Glockenkronen anfertigen

e)
Glockenmäntel abheben, falsche Glocken zerschlagen

f)
Glockenformen gießfertig machen

g)
Glockenformen in Gießgrube plazieren, eindämmen, Gußstopfen setzen und Metallschmelze eingießen

h)
Glocken säubern, entgraten und ziselieren

i)
Glockenton prüfen und bei Abweichungen korrigieren

C. Fachrichtung Metallgußtechnik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Einformen von Modellen im Sandgußverfahren (§ 3 Abs. 4 Nr. 1)
a)
Farbmarkierungen und Gußwerkstoffe Modellen zuordnen

20

b)
Modelle auf Aufstampfboden plazieren, in verlorene Formen einbauen und Schreckplatten anlegen

c)
Formhälften auffüllen, verdichten und nacharbeiten

d)
eingeformte Modelle durch Trennen der Formhälften freilegen und ausbessern

e)
Kernsand in Kernkästen einfüllen; unter Beachtung der Kernentlüftung verdichten und mit Kernarmierungen versehen

f)
Formüberzugsstoffe auf Formhälften und Kerne auftragen und Formentlüftung anbringen

g)
Kerne in Formen einlegen, prüfen und korrigieren

h)
Formen gießfertig machen

2
Einformen von Kunststoffmodellen im Vollformverfahren (§ 3 Abs. 4 Nr. 2)
a)
Modelle auf Fehlerhaftigkeit prüfen

12

b)
Modelle mit Einguß- und Laufsystemen versehen

c)
Vollformgußformen anfertigen

3
Herstellen von Feingußmodellen (§ 3 Abs. 4 Nr. 3)
a)
Formstoffe für elastische Negativformen und Stützschalen auswählen; Stückzahlen und Schwierigkeitsgrad beachten

8

b)
elastische Negativformen anfertigen

c)
paßgenaue Wachsmodelle anfertigen und retuschieren

4
Einformen und Gießen von Feingußmodellen (§ 3 Abs. 4 Nr. 4)
a)
Keramikmasse mischen

12

b)
Formmantelstärke bestimmen und anfertigen

c)
Formen zum Wachsausschmelzverfahren im Brennofen plazieren und Wachs ausschmelzen

d)
Formen glühen und abgießen


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2003, 1582 - 1583;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                                Muster

              ...............................................................................

                                  (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                              Zeugnis

                                              über die

                                   Prüfung zum anerkannten Abschluss

                         Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am .............................  in ..................................

              hat am .................................  die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                        Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

              Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin vom 5. August 2003

              (BGBl. I S. 1576), die zuletzt durch Artikel 49 der Verordnung vom

              26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit

              folgenden Ergebnissen bestanden:

                                                                              Note 1)

              I.   Wirtschaftsbezogene Qualifikationen                    ...............

                   Qualifikationsbereiche                         Punkte 2)

                   1. Volks- und Betriebswirtschaft              ............

                   2. Rechnungswesen                             ............

                   3. Recht und Steuern                          ............

                   4. Unternehmensführung                        ............

              (Im Fall des § 8: "Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde

              nach § 8 im Hinblick auf die am .... in .... vor .... abgelegte Prüfung vom

              Prüfungsbestandteil ................ freigestellt.")

                                                                              Note 1)

              II. Handlungsspezifische Qualifikationen                        ...............

                  Qualifikationsschwerpunkte:                    Punkte 2)

                  1. Gäste betreuen und beraten                  ............

                  2. Mitarbeiter führen und fördern              ............

                  3. Abläufe planen, durchführen und

                     kontrollieren                               ............

                  4. Produkte beschaffen und pflegen             ............

                  5. Gäste bewirten                              ............

                  Weitere Prüfungsleistung

                  Situationsbezogenes gastorientiertes

                  Fachgespräch                                   ............

              (Im Fall des § 8: "Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach

              § 8 im Hinblick auf die am .... in .... vor .... abgelegte Prüfung vom

              Prüfungsbestandteil ........................ freigestellt.")

              III. Praktische Prüfung 3)                                      ...............

                   1. Situationsaufgabe (schriftlich und

                      praktisch)                                 ............

                   2. Situationsaufgabe (praktisch und mündlich) ............

              IV.  Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

                   Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat gemäß § 2 Abs. 4

                   den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen

                   Qualifikationen durch die Prüfung am .... in .... vor .... erbracht.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum .........................................

              Unterschrift(en) ..............................

                               (Siegel der zuständigen Stelle)

              -----

              1) Die beiden Gesamtnoten für die Prüfungsteile "Wirtschaftsbezogene

                 Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" werden

                 jeweils aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen gebildet.

              2) Den Bewertungen lag folgender Punkteschlüssel zugrunde:

                 ............................................................................

              3) Die erste Situationsaufgabe wurde 3fach gewichtet.


text:
(1) Wenn ein Bezirk unbesetzt ist, ist § 11 Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.
(2) Stirbt ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, so sind der Erbe oder die Erben verpflichtet, der zuständigen Behörde den Todesfall unter Angabe des Sterbedatums unverzüglich anzuzeigen.


text:
(1) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund die Einhaltung der Regelungen zur Zusammenarbeit und zur Führung des polizeilichen Informationssystems zu überwachen.
(2) Im Rahmen des polizeilichen Informationssystems obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der Zentralstelle gespeicherten Daten, namentlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, die Zulässigkeit der Eingabe sowie die Richtigkeit oder Aktualität der Daten, den Stellen, die die Daten unmittelbar eingeben. Die verantwortliche Stelle muß feststellbar sein. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Abrufs im automatisierten Verfahren trägt der Empfänger.
(3) Die Datenschutzkontrolle obliegt nach § 24 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die von den Ländern in das polizeiliche Informationssystem eingegebenen Datensätze können auch von den jeweiligen Landesbeauftragten für den Datenschutz im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Prüfungsaufgaben in den Ländern kontrolliert werden, soweit die Länder nach Absatz 2 verantwortlich sind. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz arbeitet insoweit mit den Landesbeauftragten für den Datenschutz zusammen.
(4) Für Schadensersatzansprüche des Betroffenen nach § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes haftet das Bundeskriminalamt. Ist das Bundeskriminalamt zum Ersatz des Schadens verpflichtet und ist der Schaden der datenschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen, ist diese dem Bundeskriminalamt zum Ausgleich verpflichtet.
(5) Dem Betroffenen ist nach § 19 des Bundesdatenschutzgesetzes Auskunft zu erteilen. Diese erteilt das Bundeskriminalamt im Einvernehmen mit der Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach Absatz 2 trägt. Erteilt ein Landeskriminalamt Auskunft aus seinem Landessystem, kann es hiermit einen Hinweis auf einen vom Land im polizeilichen Informationssystem eingegebenen Datensatz verbinden.


text:
            (1) Erlangt der Anzeigepflichtige durch den geplanten Erwerb oder die geplante Erhöhung der bedeutenden Beteiligung Kontrolle über das Zielunternehmen, ist der Anzeige ein Geschäftsplan beizufügen, der die mit dem Erwerb oder der Erhöhung verfolgten strategischen Ziele und Pläne des Anzeigepflichtigen nachvollziehbar beschreibt. Der Geschäftsplan hat insbesondere aussagekräftige Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung, zur geplanten Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie zu Auswirkungen auf die Unternehmensstruktur und -organisation des Zielunternehmens zu enthalten. Die Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung haben allgemeine Ausführungen zu den wesentlichen Zielen des Beteiligungserwerbs und den zur Zielerreichung geplanten Maßnahmen zu enthalten. Dies umfasst insbesondere:

1.

Beweggründe für den Beteiligungserwerb,

2.

mittelfristige Vermögens- und Ertragsziele,

3.

angestrebte Synergieeffekte im Zielunternehmen,

4.

eine mögliche Neuausrichtung der Geschäftsaktivitäten,

5.

eine geplante Umverteilung von Kapital im Zielunternehmen und

6.

allgemeine Vorgaben und Festlegungen für die Einbeziehung und Integration des Zielunternehmens in die Konzern- und in die Gruppenstruktur des Erwerbers; dies beinhaltet eine Beschreibung der wesentlichen angestrebten Synergieeffekte mit anderen Unternehmen des Konzerns und der Gruppe sowie eine Beschreibung der Grundsätze und Verfahren zur Führung und Steuerung der Unternehmensbeziehungen innerhalb des Konzerns und der Gruppe.

            Die Angaben zur geplanten Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage umfassen die Planbilanzen und Plangewinn- und Planverlustrechnungen für die nächsten drei Geschäftsjahre nach dem Erwerb oder der geplanten Erhöhung der bedeutenden Beteiligung sowohl für das Zielunternehmen als auch für den Konzern. Darüber hinaus sind insbesondere für die nächsten drei Geschäftsjahre nach dem Erwerb oder der geplanten Erhöhung der bedeutenden Beteiligung sowohl für das Zielunternehmen als auch für den Konzern anzugeben:

1.

die prognostizierten Kapitalkennziffern,

2.

die Höhe der voraussichtlichen Risikopositionen,

3.

ein Ausblick auf geplante gruppeninterne Geschäfte.

            Die Angaben zu den Auswirkungen auf die Unternehmens- und Organisationsstruktur des Zielunternehmens haben insbesondere zu umfassen:

1.

Auswirkungen auf die Zusammensetzung und Aufgabenbereiche der Unternehmensorgane und der von ihnen eingesetzten Ausschüsse,

2.

Änderungen der Rechnungslegungsmethode und wesentlichen Änderungen der Leitungs-, Steuerungs- und Kontrollprozesse; dies beinhaltet auch Angaben zu wesentlichen Änderungen hinsichtlich der Internen Revision und der Compliance-Funktion und zu einem Wechsel bei den leitenden Mitarbeitern mit Schlüsselfunktion,

3.

wesentliche Änderungen der eingesetzten IT-Systeme und IT-Sicherheitssysteme und

4.

Auswirkungen auf die Grundsätze für die Delegation und Auslagerung von Unternehmensaktivitäten und -prozessen auf andere Unternehmen oder Personen.

            (2) Wenn durch den geplanten Erwerb oder durch die geplante Erhöhung der bedeutenden Beteiligung an dem Zielunternehmen Kapital- oder Stimmrechtsanteile im Umfang von 20 Prozent bis 50 Prozent vom Anzeigepflichtigen gehalten werden oder von diesem auf das Zielunternehmen ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann und der Anzeigepflichtige nach dem geplanten Erwerb oder der geplanten Erhöhung der bedeutenden Beteiligung keine Kontrolle über das Zielunternehmen hat, sind der Anzeige Dokumente beizufügen, die folgende Informationen beinhalten:

1.

aussagekräftige Angaben zur geplanten strategischen Entwicklung nach Absatz 1 Satz 3 und 4 und

2.

aussagekräftige Angaben im Sinne des Absatzes 3, die jedoch zusätzlich detaillierte Aussagen über die Art der beabsichtigten zukünftigen Einflussnahme auf die finanzielle Ausstattung sowie die Kapitalallokation des Zielunternehmens beinhalten müssen.

            (3) Wenn durch den geplanten Erwerb oder durch die geplante Erhöhung der bedeutenden Beteiligung an dem Zielunternehmen Kapital- oder Stimmrechtsanteile unter 20 Prozent vom Anzeigepflichtigen gehalten werden, von diesem auf das Zielunternehmen kein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden kann und der Anzeigepflichtige nach dem geplanten Erwerb oder der geplanten Erhöhung der bedeutenden Beteiligung auch keine Kontrolle über das Zielunternehmen hat, sind der Anzeige Dokumente beizufügen, die folgende Informationen beinhalten:

1.

eine aussagekräftige Darstellung der allgemeinen strategischen Ziele, die mit dem Erwerb verfolgt werden; anzugeben ist hierbei unter anderem, wie lange die Anteile voraussichtlich gehalten werden und ob in einem absehbaren Zeitraum nach dem Erwerb die Anteilshöhe verändert werden soll,

2.

die beabsichtigte zukünftige Einflussnahme auf das Zielunternehmen unter Angabe der Gründe hierfür und

3.

Aussagen zur Bereitschaft und der wirtschaftlichen Fähigkeit, dem Zielunternehmen zukünftig weiteres Kapital, sofern dies notwendig wird, zur Verfügung zu stellen.


text: Zur Unterzeichnung von Aktien und Zwischenscheinen genügt eine vervielfältigte Unterschrift. Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann von der Beachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Die Formvorschrift muß in der Urkunde enthalten sein.


text:
(1) Bei der Berechnung der Deckungsrückstellung sind für die Berücksichtigung der Risiken aus dem Pensionsfondsvertrag angemessene Sicherheitszuschläge anzusetzen.
(2) Liegt die nach § 341f des Handelsgesetzbuchs berechnete Deckungsrückstellung eines Pensionsfondsvertrags oder eines Versorgungsverhältnisses unter dem jeweils vertraglich oder gesetzlich garantierten, im Falle der Beendigung des Vertrags oder des Versorgungsverhältnisses zu leistenden Wert, so ist sie in dessen Höhe anzusetzen; dies gilt sinngemäß für eine beitragsfreie Leistung des Pensionsfonds.
(3) Der Posten "Deckungsrückstellung" umfasst insbesondere auch die Verwaltungskostenrückstellung für beitragsfreie Zeiten von Pensionsfondsverträgen und Versorgungsverhältnissen.
(4) Für die Berechnung der Rückstellung gelten im Übrigen die auf Grund des § 240 Satz 1 Nummer 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erlassenen Vorschriften. Eine auf Grund dieser Vorschriften zu bildende Deckungsrückstellung ist nicht im Posten "Deckungsrückstellung", sondern unter dem Posten "Pensionsfondstechnische Rückstellungen entsprechend dem Vermögen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern" im Unterposten "Deckungsrückstellung" auszuweisen, soweit nach den Festlegungen im Pensionsfondsvertrag die Bildung des Vermögens aus geleisteten Beiträgen für Rechnung und Risiko von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erfolgt und der Wert des besagten Vermögens der zu bildenden Deckungsrückstellung mindestens entspricht.


text: Für Pflichtbeitragszeiten nach diesem Gesetz, für die ein Versorgungsträger oder ein Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bis 23. Juni 2005 Feststellungen getroffen hat, aufgrund derer bei der Ermittlung einer Rente nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ein Verdienst zugrunde zu legen ist, der den Betrag der Anlage 5 übersteigt, ist § 6 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht anzuwenden.


text:
(1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt.
(2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nur ein Wahlvorschlag eingereicht wird oder wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a zu wählen ist.
(3) Zur Wahl des Betriebsrats können die wahlberechtigten Arbeitnehmer und die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen.
(4) Jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer muss von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein; in Betrieben mit in der Regel bis zu zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Unterzeichnung durch fünfzig wahlberechtigte Arbeitnehmer.
(5) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muss von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.


text:
(1) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204, 222, 232 und 251 der Anlage 2) werden, soweit in der Anlage nichts anderes bestimmt ist, für jede angefangene Prüfungsperiode erhoben. Die Gebührenschuld entsteht für jede Prüfungsperiode zu dem vom Bundessortenamt bestimmten Zeitpunkt. Die Gebühren werden nicht erhoben für eine Prüfungsperiode, in der das Bundessortenamt die Prüfung der Sorte oder Erhaltungszüchtung aus einem vom Antragsteller nicht zu vertretenden Grund nicht begonnen hat.
(2) Können bei Sorten mehrjähriger Arten wegen der artbedingten Entwicklung der Pflanzen die Ausprägungen der Merkmale oder Eigenschaften in einer Prüfungsperiode nicht oder nicht vollständig festgestellt werden, so wird für diese Prüfungsperiode die Hälfte der Prüfungsgebühren erhoben.
(3) Hat der Antragsteller für eine Sorte mehr als eine Nutzungsrichtung oder Anbauweise angegeben, so wird die Gebühr für jede Nutzungsrichtung oder Anbauweise erhoben, für die eine besondere Prüfung notwendig ist.

            (4) Die Prüfungsgebühren (Gebührennummern 102, 202, 203, 204 der Anlage 2) erhöhen sich bis zur Höhe der entstandenen Kosten im Falle

1.

der Durchführung der vollständigen Anbauprüfung oder sonst erforderlicher Untersuchungen durch eine andere Stelle im Ausland oder Übernahme von Prüfungsergebnissen einer solchen Stelle oder

2.

einer Prüfung außerhalb des üblichen Rahmens der Prüfung von Sorten der gleichen Art.

(5) Bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden und bei denen das Bundessortenamt die Registerprüfung auf die Erbkomponenten erstreckt, wird für diese Prüfung zusätzlich eine Gebühr nach den Gebührennummern 102 und 202 der Anlage 2 erhoben.
(6) Für die Zulassung von Erhaltungssorten gelten die in Anlage 3 gesondert aufgeführten Gebührentatbestände und Gebührensätze.


text:
(1) Der Betreiber einer Anlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes hat den Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr nachzuweisen. Der Nachweis ist dem zuständigen Hauptzollamt vorzulegen.
(2) Die Anmeldung nach § 3 Absatz 5 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Anlagenbetreiber zuständigen Hauptzollamt abzugeben.

            (3) In der Anmeldung sind für jede Anlage anzugeben:

1.

der Name und die Anschrift des Betreibers,

2.

ihr Standort,

3.

der Hersteller, der Typ und die Seriennummer,

4.

eine technische Beschreibung mit der Angabe des Durchschnittsverbrauchs je Betriebsstunde,

5.

eine Beschreibung der installierten und betriebsfähigen Vorrichtungen zur Kraft- und Wärmenutzung,

6.

eine Erklärung zur Nutzung der erzeugten thermischen und mechanischen Energie,

7.

eine vorläufige Nutzungsgradberechnung und

8.

eine Darstellung der Mengenermittlung der eingesetzten Energieerzeugnisse.

            Der Betreiber hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

          (4) Der Betreiber hat dem zuständigen Hauptzollamt Änderungen der nach Absatz 3 angegebenen Verhältnisse und eine endgültige Einstellung des Betriebs der Anlage innerhalb von vier Wochen schriftlich anzuzeigen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1984, 777 - 781)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr

1
2
3
4
5
6

1
2
3
4

1
Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 3 Nr. 1)
a)
berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften aus Gesetzen und Verordnungen nennen
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen

c)
Vorschriften über den Umgang mit Druckbehältern erläutern

d)
Gefahren im Umgang mit ätzenden und leicht entzündbaren Stoffen beschreiben

e)
Unfallverursachendes Verhalten sowie betriebstypische Unfallquellen und -Situationen beschreiben

f)
Schutzmaßnahmen an elektrischen Einrichtungen, insbesondere in Feuchträumen, erläutern

g)
Schutzvorrichtungen technischer Einrichtungen verwenden

h)
Brandschutzeinrichtungen bedienen

i)
Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten

k)
Notwendigkeit der Arbeitshygiene erläutern

l)
Ursachen von Umweltbelastungen, insbesondere durch Lärm, Nässe, Kälte und Dämpfe, beschreiben und Möglichkeiten ihrer Beseitigung nennen

m)
Abwässer und Abfälle unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen beseitigen

n)
im Ausbildungsbetrieb anfallendes Altmaterial sammeln und die Notwendigkeit seiner Wiederverwendung erläutern

o)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

2
Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvorschriften (§ 3 Nr. 2)
a)
Begriffsbestimmungen der genormten Fruchtgetränke wiedergeben

b)
Fruchtsaft- und Fruchtnektar-Verordnung sowie die Leitsätze für Fruchtsäfte erläutern

c)
Leitsätze für Gemüsesaft und -trunk aufzeigen

d)
Qualitätsvorschriften für süße, alkoholfreie Erfrischungsgetränke erläutern

e)
Qualitätsvorschriften für Fruchtweine erläutern

f)
Trinkwasser-Verordnung wiedergeben

g)
wesentliche Vorschriften aus der Kennzeichnungs-Verordnung, der Diät-Verordnung, Zusatzstoffzulassungs- und -verkehrs-Verordnung sowie Fertigpackungsverordnung erläutern

h)
Grundzüge der für den Betrieb einer Gaststätte notwendigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften aufzeigen

3
Ausführen von Hygienemaßnahmen (§ 3 Nr. 3)
a)
Reinigungs- und Desinfektionsmittel auswählen

b)
Konzentration der Reinigungs- und Desinfektionsmittel nach Vorgabe einstellen

c)
Reinigungsgeräte handhaben

d)
Reinigungsanlagen bedienen

e)
Produktions-, Lager- und Transportgefäße reinigen und desinfizieren

f)
Produktionsmittel, insbesondere Leitungen, Schläuche, Pumpen und Maschinen, reinigen und desinfizieren

g)
Arbeitsplatz reinigen

4
Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs (§ 3 Nr. 4)
a)
Art, Rechtsform, organisatorischen Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebs beschreiben
X

b)
die für den Ausbildungsbetrieb wichtigen Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Berufsverbände nennen

X

c)
Aufgaben der Produktionsabteilungen, insbesondere der Kelterei, Aufbereitungs- und Abfüllungsbereiche, beschreiben

X

d)
Produktionsabläufe und ihre betrieblichen Zusammenhänge erläutern

X

e)
im Ausbildungsbetrieb hergestellte Produkte beschreiben

X

f)
Durchführung einer Inventur beschreiben

X

g)
übliche Wege der Materialbeschaffung nennen

X

h)
Betriebsordnung erläutern
X

i)
betriebliche Ordnungsmittel, insbesondere zur Berufsausbildung und den Tarifvertrag, erläutern
X

k)
Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung aufzeigen
X

l)
Sozialversicherungsträger nennen
X

m)
Bedeutung und Leistung der Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung für den Arbeitnehmer erläutern

X

5
Auswählen, Annehmen, Lagern und Verarbeiten von Früchten und Gemüse zu Saft und Mark (§ 3 Nr. 5)
a)
Qualitätsmerkmale typischer Anbaugebiete und Sorten nennen

X

b)
Bedeutung der Inhaltsstoffe für die Verarbeitung erläutern
X

c)
Rohware auf Verderb, Qualität und Verwendbarkeit prüfen
X

d)
Gewicht und Volumen der Rohware feststellen
X

e)
Annahmebelege erstellen und Lieferscheine prüfen

X

f)
Sorten- und qualitätsbedingte Lagerfähigkeit der Rohware bestimmen

X

g)
Fördergeräte, Obstreinigungsanlagen, Entrappungs- und Entsteinungsmaschinen, Obstmühlen, Dampferzeuger, Obstdämpfer, Passier- und Homogenisiermaschinen, Obstpressen und Separatoren bedienen und warten

X

h)
mit Werkzeugen und -Stoffen für Wartungsarbeiten umgehen

X

i)
frische Rohware verlesen und reinigen sowie tiefgefrorene Rohware auftauen

X

k)
Rohware sortenbedingt entrappen, entsteinen, zerkleinern, dämpfen, passieren und enzymatisch behandeln
X

l)
Frucht- und Gemüsemark gewinnen

X

m)
Maische zur Saftherstellung pressen

X

n)
Säfte vorklären, separieren, schönen und filtrieren

X

o)
fruchtfleischhaltige Säfte homogenisieren

X

p)
Trester verwerten

X

6
Haltbarmachen, Lagern und Überwachen von Saft und Mark (§ 3 Nr. 6)
a)
Lagergefäße, Befüllungssysteme und Pasteurisationseinrichtungen prüfen, reinigen und entkeimen

X

b)
Aroma aus Saft und Mark gewinnen

X

c)
Konzentrat und Halbkonzentrat aus Saft und Mark herstellen

X

d)
Saft, Mark und Halbkonzentrat durch Hochkurzzeiterhitzung und Warmentkeimung haltbarmachen

X

e)
Lagergefäße steril füllen und verschließen

X

f)
keimfreie Lagerung überwachen

X

g)
Tanklagerbuch führen

X

7
Auswählen, Prüfen und Verarbeiten der Halbware (§ 3 Nr. 7)
a)
Halbware, insbesondere die zugekaufte, auf ihre ordnungsgemäße Herstellung, auf Verderb, Qualität und Verwendbarkeit prüfen

X

b)
Rezepturen zur Herstellung von Fruchtsäften, Fruchtnektaren und Fruchtsaftgetränken unter Beachtung der qualitativen und kalkulatorischen Gesichtspunkte erstellen

X

c)
Halbware und Zutaten nach Rezeptur zusammenzustellen

X

d)
Anteil des entmineralisierten Wassers zur Aufbereitung von Konzentraten berechnen und das Mischungsverhältnis einstellen

X

e)
Filtersysteme und Rührwerkbehälter bedienen und warten

X

f)
Fertigware durch Mischen, Fermentieren, Schönen und Filtrieren herstellen

X

g)
fruchtfleischhaltige und naturtrübe Produkte homogenisieren, stabilisieren und entlüften

X

h)
mit Oechsle-Waage, Refraktometer und pH-Meter umgehen und kellertechnische Schnelltestmethoden anwenden

X

i)
Fertigware auf Einhalten der gesetzlichen Vorschriften prüfen

X

k)
Analysenwerte und Produktionsdaten protokollieren

X

8
Aufbereiten von Trinkwasser und Herstellen von entmineralisiertem Wasser (§ 3 Nr. 8)
a)
Mindestanforderungen an die

X

b)
Trinkwasserqualität erläutern

X

c)
Trinkwasser nach Aussehen, Geruch und

X

d)
Geschmack prüfen Wasserhärten und pH-Wert

X

e)
bestimmen einfache Wasseranalyse auswerten

X

f)
Wasseraufbereitungsanlagen bedienen und warten Wasserentmineralisierungsanlagen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen zur Herstellung von Säften aus Konzentrat bedienen und warten

X

9
Herstellen von Fruchtwein und Fruchtschaumwein (§ 3 Nr. 9) Teil des
a)
Begriffsbestimmungen der verschiedenen Fruchtweine und Fruchtschaumweine -wiedergeben

X

b)
Roh- und Halbware auswählen und prüfen

X

c)
Rezepturen zur Herstellung von Fruchtweinen und Fruchtschaumweinen unter Beachtung der qualitativen und kalkulatorischen Gesichtspunkte erstellen

X

d)
Gärung einleiten und überwachen

X

e)
Fruchtwein abstechen und klären

X

f)
Fertigware prüfen und Analysenwerte sowie Produktionsdaten aufzeichnen

X

10
Abfüllen, Ausstatten, Lagern, Versandfertigmachen und Transportieren der Fertigware (§ 3 Nr. 10)
a)
Verpackungs-, Füll-, Verschließ- und Transportsysteme erläutern

X

b)
Leergut, Ausstattungsmittel, Flaschenverschlüsse und Verpackungsmaterial bereitstellen

X

c)
Auspack-, Wasch-, Flaschenfüll-, Verschließ-, Etikettier- und Einpackmaschinen, Palettierer und Transportbahnen sowie Kontrolleinrichtungen betriebsbereit machen und bedienen

X

d)
Abfüllung der Fertigware unter Berücksichtigung von Temperatur, Füllmenge, Abfüllgut und Ausstattung überwachen

X

e)
Kontrollproben ziehen und prüfen

X

f)
Produktionsmenge feststellen und aufzeichnen

X

g)
Fertigware ein-, zwischen- und auslagern

X

h)
Fertigware versandfertig machen, kommissionieren und transportieren

X


text:
            Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf

1.

Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;

2.

Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den Gegenstand des Gebrauchsmusters beziehen;

3.

Handlungen der in § 11 Nr. 4 bis 6 des Patentgesetzes bezeichneten Art.


text:
(1) Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge und bemannte Ballone sind bei der Verkehrszulassung von dem Luftfahrt-Bundesamt von Amts wegen in die Luftfahrzeugrolle einzutragen. Die Eintragung kann vor der Verkehrszulassung vorgenommen werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Dem Eigentümer oder im Falle des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c dem bevollmächtigten Vertreter wird ein Eintragungsschein nach Anlage 1 erteilt. Der Eintragungsschein ist bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs mitzuführen.
(2) Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber werden für die Verkehrszulassung von den Beauftragten nach § 31c des Luftverkehrsgesetzes in das Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen, Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4 auf Antrag. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend, Absatz 1 Satz 4 jedoch nicht für Luftsportgeräte nach § 1 Absatz 4.


text:
(1) Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.
(2) Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.