text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 996 - 1001)

Lfd.
Teil des
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung
Zeitliche Richtwerte in Wochen

Texten von jeweils rund 1.200 Zeichen in die Fremdsprache.

Berufsbildes
Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
1
2

1
2
3
4

1
Berufsbildung,
a)
Bedeutung des Ausbildungs-
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

jeweils rund 1.200 Zeichen in die deutsche Sprache (Hauptsprache).

Tarifrecht (§ 5 Nr. 1)

Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des

von drei zur Wahl gestellten Themen gemäß § 2 Abs. 2.

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs-verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 5 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 5 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen (§ 5 Nr. 5)
a)
Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, organisatorischen, technischen, wirtschaftlichen Kriterien sowie nach Herstellervorgaben planen und festlegen
4

b)
Werkstoffe, Betriebsmittel und Hilfsstoffe ermitteln

c)
Teilebedarf, Material, Werkzeuge und Hilfsmittel auftragsbezogen anfordern, bereitstellen und dokumentieren

d)
Zeitbedarf ermitteln

e)
Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrages vorbereiten

f)
Arbeitsergebnisse durch Soll-Ist-Wertvergleiche kontrollieren

g)
Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrages, der Instandhaltungsvorgaben, Einbauanleitungen, der personellen und technischen Gegebenheiten planen, kontrollieren und bewerten

4

h)
Schäden an Bauteilen, Baugruppen und Systemen erkennen, protokollieren und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einleiten

i)
Werkzeuge und Prüfmittel ermitteln sowie deren Einsatz abstimmen

k)
Zeit-, Teile- und Materialbedarf sowie Betriebs- und Hilfsstoffe für den Arbeitsauftrag festlegen

l)
Arbeitsergebnisse bewerten und protokollieren

m)
Verkehrs- und Betriebssicherheit kontrollieren und dokumentieren

n)
Arbeitsabläufe gemeinsam planen und festlegen

6
Qualitätsmanagement (§ 5 Nr. 6)
a)
Prüfverfahren und Prüfmittel anforderungsbezogen anwenden
4

b)
Fehler und Qualitätsmängel systematisch suchen, zur Beseitigung beitragen und dokumentieren

c)
Qualitätsvorgaben des Betriebes anwenden

d)
Richtlinien zur Sicherung der Produkt- und Arbeitsqualität beachten

7
Messen und Prüfen an Systemen (§ 5 Nr. 7)
a)
elektrische Verbindungen auf Schäden prüfen und beurteilen
4

b)
Funktion mechanischer, hydraulischer und pneumatischer Systeme und Gruppen prüfen und dokumentieren

c)
Messzeuge zum Messen und Prüfen von Längen, Flächen und Drücken auswählen und anwenden

d)
Längen, insbesondere mit Messschiebern, messen, Einhaltung von Toleranzen und Passungen prüfen

e)
Werkstücke mit Grenzlehren und Gewindelehren prüfen

8
Betriebliche und technische Kommunikation (§ 5 Nr. 8)
a)
Bedeutung der Information, Kommunikation und Dokumentation für den wirtschaftlichen Betriebsablauf beurteilen, zur Vermeidung von Störungen beitragen
8

b)
betriebliches Informationssystem zum Bearbeiten von Arbeitsaufträgen anwenden und zur Beschaffung von technischen Unterlagen und Informationen nutzen

c)
Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und in der Gruppe situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen sowie Fachausdrücke anwenden

d)
Kommunikation mit vorausgehenden und nachfolgenden Funktionsbereichen sicherstellen

e)
Fahrräder, Bauteile, Baugruppen und Systeme identifizieren

f)
Instandsetzungs-, Montage-, Inbetriebnahme- und Betriebsanleitungen, Kataloge und Tabellen lesen und anwenden

g)
Schaltpläne, Anschlusspläne, Anordnungspläne, Funktionspläne und Herstellervorgaben lesen und anwenden

h)
Vorschriften und Richtlinien für die Verkehrssicherheit von Fahrrädern sowie für das Verhalten im Straßenverkehr anwenden

i)
Gesetze und Vorschriften, insbesondere Straßenverkehrsrecht und Schuldrecht, auftragsbezogen beachten

3

k)
Herstellergarantien beachten und Kulanzmöglichkeiten prüfen

l)
Bedeutung von Fachausdrücken erklären

9
Kommunikation mit internen und externen Kunden (§ 5 Nr. 9)
a)
Kundenwünsche und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen
4

b)
Informieren über Instandhaltungsarbeiten

c)
Informieren über die Bedienung von Zubehör und Zusatzeinrichtungen

d)
auf Sicherheitsregeln und Vorschriften hinweisen

e)
Kommunikationsregeln anwenden

4

f)
Maßnahmen zur Umsetzung von Kundenwünschen einleiten

g)
Kunden auf Mängel und Instandhaltungsbedarf hinweisen

h)
Kunden auf Wartungsintervalle hinweisen

i)
Kunden hinsichtlich der Bedienung von Zubehör und Zusatzeinrichtungen unter Beachtung von Bedienungsanleitungen informieren

10
Bedienen von Fahrrädern und Systemen (§ 5 Nr. 10)
a)
Vorschriften und Hinweise zur Sicherheit und zur Bedienung beachten und anwenden
4

b)
Bedienungsanleitungen lesen, anwenden und erklären

c)
Bedienelemente von Fahrrädern anwenden

11
Warten, Prüfen und Einstellen von Fahrrädern und Systemen sowie von Betriebseinrichtungen (§ 5 Nr. 11)
a)
Arbeits- und Sicherheitsregeln sowie Herstellerrichtlinien beim Transport und Heben von Hand anwenden
8

b)
Fahrräder, Bauteile, Baugruppen und Systeme bewegen, abstellen, anheben, abstützen und sichern

c)
Wartungsarbeiten nach Vorgabe durchführen, Arbeitsschritte dokumentieren

d)
Werterhaltung beim Umgang mit Fahrrädern und Betriebseinrichtungen berücksichtigen

e)
mechanische und elektrische Bauteile, Baugruppen und Systeme auf Verschleiß, Beschädigungen, Dichtheit, Lageabweichungen und Funktionsfähigkeit prüfen und dokumentieren

8

f)
hydraulische, pneumatische und elektrische Leitungen, Anschlüsse und mechanische Verbindungen prüfen, Prüfergebnisse dokumentieren

g)
Drücke an pneumatischen und hydraulischen Systemen messen und einstellen

12
Montieren, Demontieren und Instandsetzen von Bauteilen, Baugruppen und Systemen (§ 5 Nr. 12)
a)
Bauteile, Baugruppen und Systeme demontieren, zerlegen, auf Wiederverwertbarkeit prüfen, kennzeichnen und systematisch ablegen
16

b)
demontierte Bauteile und Baugruppen Systemen zuordnen und auf Vollständigkeit prüfen

c)
Bauteile und Baugruppen säubern, reinigen, konservieren und lagern

d)
Fügen, insbesondere Schraubverbindungen unter Beachtung der Teilefolge und des Drehmomentes herstellen

e)
Bauteile, Baugruppen und Systeme montieren, in Betrieb nehmen sowie auf Funktion und Formgenauigkeit prüfen

f)
Laufräder einspeichen, spannen und zentrieren

10

g)
Fahrräder aus Bauteilen, Baugruppen und Systemen fahrfertig montieren und auf Verkehrssicherheit prüfen

h)
Oberflächen für den Korrosionsschutz vorbereiten, Korrosionsschutz ergänzen und erneuern

i)
Lage von Bauteilen und Baugruppen an Fahrrädern prüfen

k)
Anschlüsse und Verbindungen in elektrischen Systemen herstellen

l)
Fahrzeugbauteile fügen, insbesondere durch Schraub-, Kleb-, Niet-, Press-, Klemm- und Steckverbindungen

13
Manuelles und maschinelles Bearbeiten (§ 5 Nr. 13)
a)
Werkzeuge und Hilfsmittel zum Umformen und Trennen auswählen, Bauteile umformen und trennen

3

b)
Bohrungen herstellen, Lagersitze und Führungen in Werkstücken durch Rundreiben und Fräsen auf Passungsdurchmesser bearbeiten

c)
Innen- und Außengewinde herstellen und in Stand setzen

14
Herstellen und Instandhalten von Systemen und Anlagen der Fahrradtechnik (§ 5 Nr. 14)
a)
Beleuchtung und Signaleinrichtungen prüfen, einstellen und in Stand setzen

14

b)
Bremssysteme prüfen, einstellen und in Stand setzen

c)
Schaltsysteme, insbesondere Ketten- und Nabenschaltung in Stand setzen

d)
mechanische und hydraulische Kraftübertragungseinrichtungen in Stand setzen

e)
Energieversorgungssysteme in Stand setzen

f)
Fahrräder nach Kundenbedarf herstellen

g)
Sitzsysteme, Lenker, Vorbauten und Anbauteile nach Kundenwunsch und ergonomischen Erfordernissen austauschen und anpassen

15
Bereitstellen von Waren und Dienstleistungen (§ 5 Nr. 15)
a)
Waren annehmen, Lieferung prüfen und dokumentieren

6

b)
Waren einlagern, Waren auftragsbezogen bereitstellen

c)
Reparaturauftrag und Kostenvoranschlag erstellen

d)
Gewährleistungs-, Garantie-und Kulanzabwicklungen vorbereiten

e)
Fahrräder ausliefern


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2000, 169; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                            Muster

              ...............................................................................

                                (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                            Zeugnis

                                            über die

                                Prüfung zum anerkannten Abschluss

                              "Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin"

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am ........................ in ........................................

              hat am ............................ die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                               Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

              "Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin" vom 25. Februar 2000

              (BGBl. I S. 165) mit folgenden Ergebnissen bestanden:

               I. Fachtheoretischer Teil                                     Note

                  1. Gerätekunde                                             .....

                  2. Arbeitskunde                                            .....

                  3. Tauchermedizinische Grundkenntnisse                     .....

                  4. Rechtsvorschriften                                      .....

                  5. Fachrechnen und Fachzeichnen                            .....

              II. Fachpraktischer Teil

                  1. Handhabung der Tauch- und Arbeitsgeräte                 .....

                  2. Durchführung von Taucherarbeiten                        .....

              (Im Fall des § 8: "Der Prüfungsteilnehmer wurde gemäß § 8 im Hinblick

              auf die am ............... in ............... vor ...............

              abgelegte Prüfung von der Ablegung der Prüfungsleistungen im

              Prüfungs-/Handlungsbereich ............... freigestellt.")

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

                               (Siegel der zuständigen Stelle)

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Führer von Fahrzeugen, die nach den Vorschriften der §§ 8 bis 12 von der Lotsenannahmepflicht befreit sind, haben bei Sichtweiten unter 2.000 m innerhalb der einzelnen Radarbereiche die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch zu nehmen

1.

auf den Fahrtstrecken zwischen den stadtbremischen Häfen und Käseburg von der Verkehrszentrale Bremen aus,

2.

auf den Fahrtstrecken zwischen den Tonnen 93/96 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus,

3.

auf den Fahrtstrecken zwischen der Leuchttonnen "3/Jade2" und Wilhelmshaven von der Verkehrszentrale Wilhelmshaven aus.

            (2) Wenn das Lotsenschiff auf der Schlechtwetterposition liegt und keine Beratung von Bord aus erfolgt, haben Führer von Fahrzeugen, die auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 zur Annahme eines Bordlotsen verpflichtet sind, die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch zu nehmen

1.

auf den Fahrtstrecken zwischen den Tonnen 93/96 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus,

2.

auf den Fahrtstrecken zwischen der Leuchttonne "3/Jade2" und Wilhelmshaven von der Verkehrszentrale Wilhelmshaven aus.

            (3) Über die Vorschriften der Absätze 1 und 2 hinaus kann die durch Lotsen erteilte Landradarberatung in Anspruch genommen werden

1.

auf den Fahrtstrecken zwischen den stadtbremischen Häfen und Käseburg von der Verkehrszentrale Bremen aus,

2.

auf den Fahrtstrecken zwischen den Tonnen 93/96 (Käseburg) und den Leuchttonnen "3a/4a" oder den Leuchttonnen "A1/A2" von der Verkehrszentrale Bremerhaven aus,

3.

auf den Fahrtstrecken zwischen der Leuchttonne "3/Jade2" und Wilhelmshaven von der Verkehrszentrale Wilhelmshaven aus, wenn die Leuchttonnen wegen Eisgangs eingezogen sind und aus diesem Grund eine Landradarberatung erforderlich ist.

(4) Unabhängig von den Absätzen 1 bis 3 wird Landradarberatung durch Lotsen von den genannten Verkehrszentralen aus erteilt, wenn eine Radarberatung von einer Schiffsführung angefordert oder schifffahrtspolizeilich angeordnet wird. Landradarberatung darf nicht angefordert werden, um damit die Annahme eines Lotsen zur Beratung an Bord zu umgehen.
(5) Die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Landradarberatung nach Absatz 3 wird dadurch eingeschränkt, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorhaltung der Landradarberatung nicht besteht. Gleiches gilt bei einer Anforderung der Landradarberatung durch eine Schiffsführung nach Absatz 4, wenn keine rechtzeitige Anforderung der Landradarberatung nach § 5 Abs. 1 und 3 erfolgt.


text:
(1) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu erlassenen Rechtsverordnungen, der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in ihrer jeweils geltenden Fassung und der auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Rechtsakte sowie nach den Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1) aus. Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die Anwendung des Artikels 458 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die zuständige Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als zuständige Behörde gilt. Die Deutsche Bundesbank ist zuständige Stelle nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU im Rahmen der ihr nach § 7 Absatz 1 auch in Verbindung mit Absatz 1a zugewiesenen Aufgaben, soweit nicht die Europäische Zentralbank nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 als zuständige Behörde gilt.
(1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über zentrale Gegenparteien zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus.
(1b) Für CRR-Institute ist die Bundesanstalt sektoral zuständige Behörde im Sinne des Artikels 25a der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung und setzt die Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 in der jeweils geltenden Fassung durch, soweit nicht § 17 des Wertpapierhandelsgesetzes anzuwenden ist.
(1c) Die Bundesanstalt ist zuständige Behörde im Sinne der Artikel 11, 17 Absatz 1 und des Artikels 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).
(1d) Die Bundesanstalt ist die nach diesem Gesetz zuständige Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1, L 358 vom 13.12.2014, S. 50) in der jeweils geltenden Fassung für Institute, die PRIP im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 dieser Verordnung herstellen, verkaufen oder über diese beraten, sofern es sich bei diesen PRIP zugleich um strukturierte Einlagen im Sinne des § 2 Absatz 15 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt.
(2) Die Bundesanstalt hat Mißständen im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen entgegenzuwirken, welche die Sicherheit der den Instituten anvertrauten Vermögenswerte gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft herbeiführen können.
(3) Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Verstöße gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen zu verhindern oder zu unterbinden oder um Missstände in einem Institut zu verhindern oder zu beseitigen, welche die Sicherheit der dem Institut anvertrauten Vermögenswerte gefährden können oder die ordnungsgemäße Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen. Die Anordnungsbefugnis nach Satz 1 besteht auch gegenüber Finanzholding-Gesellschaften oder gemischten Finanzholding-Gesellschaften sowie gegenüber den Personen, die die Geschäfte dieser Gesellschaften tatsächlich führen.
(4) Die Bundesanstalt hat bei der Ausübung ihrer Aufgaben in angemessener Weise die möglichen Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die Stabilität des Finanzsystems in den jeweils betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums zu berücksichtigen.
(5) (weggefallen)


text:
            (1) Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. Sie ist zulässig, soweit sie

1.

im besonderen Interesse der Betroffenen liegt oder

2.

                  erforderlich und angemessen ist

a)

zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oder

b)

zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird,

und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,

3.

unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen.

(1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.
(2) Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung. Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig. Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.
(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.


text:
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf eigene Mitarbeiter unter einer ihnen verliehenen und auf Dauer angelegten Legende (Verdeckte Mitarbeiter) zur Aufklärung von Bestrebungen unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 einsetzen. Ein dauerhafter Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 4 ist nur bei Bestrebungen von erheblicher Bedeutung zulässig, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind, Gewalt anzuwenden oder Gewaltanwendung vorzubereiten.

            (2) Verdeckte Mitarbeiter dürfen weder zur Gründung von Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1, 3 oder 4 noch zur steuernden Einflussnahme auf derartige Bestrebungen eingesetzt werden. Sie dürfen in solchen Personenzusammenschlüssen oder für solche Personenzusammenschlüsse, einschließlich strafbare Vereinigungen, tätig werden, um deren Bestrebungen aufzuklären. Im Übrigen ist im Einsatz eine Beteiligung an Bestrebungen zulässig, wenn sie

1.

nicht in Individualrechte eingreift,

2.

von den an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wird, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich ist und

3.

nicht außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts steht.

            Sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Verdeckte Mitarbeiter rechtswidrig einen Straftatbestand von erheblicher Bedeutung verwirklicht haben, soll der Einsatz unverzüglich beendet und die Strafverfolgungsbehörde unterrichtet werden. Über Ausnahmen nach Satz 4 entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter.

            (3) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung von im Einsatz begangenen Vergehen absehen oder eine bereits erhobene Klage in jeder Lage des Verfahrens zurücknehmen und das Verfahren einstellen, wenn

1.

der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen erfolgte, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, und

2.

die Tat von an den Bestrebungen Beteiligten derart erwartet wurde, dass sie zur Gewinnung und Sicherung der Informationszugänge unumgänglich war.

            Dabei ist das Verhältnis der Bedeutung der Aufklärung der Bestrebungen zur Schwere der begangenen Straftat und Schuld des Täters zu berücksichtigen. Ein Absehen von der Verfolgung ist ausgeschlossen, wenn eine höhere Strafe als ein Jahr Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Ein Absehen von der Verfolgung ist darüber hinaus stets ausgeschlossen, wenn zu erwarten ist, dass die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden würde. Die Sätze 1 bis 4 gelten auch in Fällen der Landesbehörden für Verfassungsschutz.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1417 - 1428)

Abschnitt I: Grundbildung

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Qualifikationen, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildungszeit

                     zu vermitteln

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                    Betriebliche und tech-

                     nische Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Handbücher, Fachzeitschriften und Firmenunterlagen, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen in deutscher und englischer Sprache lesen und auswerten

b)

Einzelteilzeichnungen, Zusammenstellungszeichnungen, Explosionszeichnungen und Stücklisten lesen und anwenden

c)

Übersichtsschaltpläne, Stromlaufpläne, Grundrisse von Gebäuden und Räumen, Verdrahtungs- und Anschlusspläne lesen und anwenden

d)

Anordnungs- und Installationspläne lesen und anwenden sowie skizzieren und anfertigen

e)

berufsbezogene nationale und internationale Vorschriften, technische Regelwerke und sonstige technische Informationen, auch in Englisch, lesen, auswerten und anwenden

f)

Dokumentationen in deutscher und englischer Sprache zusammenstellen und ergänzen

g)

Gespräche situationsgerecht führen, verschiedene kulturelle Identitäten bei der Kommunikation beachten

h)

Informationen beschaffen, aufgabengerecht bewerten, auswählen und wiedergeben, deutsche und englische Fachbegriffe anwenden

i)

Sachverhalte schriftlich und mündlich darstellen, Gesprächsergebnisse schriftlich fixieren, Protokolle anfertigen

k)

Standardsoftware, insbesondere Kommunikations-, Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations-, Grafik- und Planungssoftware, anwenden

l)

Daten sichern und archivieren, Daten pflegen sowie Datenbankabfragen durchführen

m)

Datenbestände löschen, Datenträger entsorgen

n)

Vorschriften des Datenschutzes und des Urheberrechtes anwenden

o)

Telekommunikationsgeräte zur Übertragung von Daten, Sprache, Texten und Bildern einsetzen

                    10

6

                    Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten

                     der Arbeitsergebnisse, Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 6)

a)

Sachverhalte und Informationen zur Abwicklung von Aufträgen aufnehmen, wiedergeben und auswerten

b)

Montage- und Bauteile, Materialien und Betriebsmittel für den Arbeitsablauf feststellen und auswählen, termingerecht anfordern, transportieren, lagern und montagegerecht bereitstellen

c)

persönliche Schutzeinrichtungen, Werkzeuge, Messgeräte, Bearbeitungsmaschinen und technische Einrichtungen auswählen, disponieren und beschaffen sowie bereitstellen

d)

Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Abwicklungszeiten einschätzen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen, bei Abweichungen von der Planung Prioritäten setzen

5*)

7

                    Beraten und Betreuen

                     von Kunden, Verkauf

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 7)

a)

Kunden hinsichtlich Produkte und Materialien beraten

b)

Kunden auf Wartungsarbeiten und auf Instandhaltungsvereinbarungen hinweisen

                    3

8

                    Einrichten des Arbeits-

                     platzes

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der betrieblichen Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge, Messgeräte, Bearbeitungsmaschinen und technische Einrichtungen betriebsbereit machen, warten und überprüfen, bei Störungen Maßnahmen zu deren Beseitigung einleiten

c)

Montagestelle einrichten und sichern

d)

Leitern, Gerüste und Montagebühnen unter Arbeits- und Sicherheitsaspekten beurteilen, auswählen, auf- und abbauen

e)

Hebezeuge, Anschlag- und Transportmittel auswählen und einsetzen, Transport sichern und durchführen

f)

Montagestelle abräumen und reinigen

4*)

9

                    Montieren und Installieren

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 9)

a)

Auftragsunterlagen prüfen und mit den örtlichen Gegebenheiten vergleichen, Abgrenzung zu bauseitigen Leistungen festlegen

b)

vorhandene Stromversorgung beurteilen, Änderungen planen

c)

Stromkreise und Schutzmaßnahmen festlegen

d)

Leitungswege und Gerätemontageorte unter Beachtung der elektromagnetischen Verträglichkeit festlegen

e)

Eignung des Untergrundes für die Befestigung prüfen, Verankerungen vorbereiten sowie Tragkonstruktionen und Konsolen befestigen

f)

Materialien, insbesondere mittels Sägen, Bohren, Senken und Gewindeschneiden, bearbeiten sowie Kleb- und Schraubverbindungen herstellen

g)

Einschübe, Gehäuse und Schaltgerätekombinationen zusammenbauen

h)

Baugruppen zerlegen und montieren, defekte Teile austauschen

i)

Leitungen auswählen sowie Baugruppen und Geräte verdrahten

k)

Verteiler, Schalter, Steckvorrichtungen und Leitungsverlegesysteme auswählen und montieren

l)

Leitungen zurichten und mit unterschiedlichen Anschlusstechniken verarbeiten

8

10

                    Installieren von System-

                     komponenten und

                     Netzwerken

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 10)

a)

Kompatibilität von Hardwarekomponenten und Peripheriegeräten beurteilen, Komponenten für Informations- und Kommunikationssysteme auswählen, Hardwarekonfigurationen kundenspezifisch modifizieren

b)

Betriebssysteme und ihre Komponenten auswählen, Hardwarevoraussetzungen beurteilen, Betriebssysteme installieren und konfigurieren

c)

Anwendungssoftware nach Einsatzbereichen auswählen sowie Kompatibilität zu Hardware- und Systemvoraussetzungen beurteilen und installieren

d)

technische Voraussetzungen für die Nutzung von Weitverkehrsnetzen schaffen

e)

Rechnerarbeitsplatz unter ergonomischen Gesichtspunkten einrichten

f)

Betriebssysteme und grafische Benutzeroberflächen einrichten und anwenden

3

11

                    Messen und Analysieren

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 11)

a)

Messverfahren und Messgeräte auswählen

b)

elektrische Größen messen, bewerten und berechnen

c)

Kenndaten und Funktion von Bauteilen und Baugruppen prüfen

d)

Steuerschaltungen, insbesondere mit logischen Grundfunktionen, analysieren

e)

Signale an Schnittstellen prüfen

f)

Sensoren, insbesondere für Temperatur, Licht und Bewegungsabläufe, prüfen und einstellen

g)

Steuerungen und Regelungen hinsichtlich ihrer Funktion prüfen und bewerten

6

12

                    Prüfen der Schutzmaß-

                     nahmen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 12)

a)

Bestimmungen und Sicherheitsregeln beim Arbeiten an elektrischen Betriebsmitteln, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften und VDE-Bestimmungen, beachten

b)

Räume hinsichtlich ihrer Umgebungsbedingungen und der Zusatzfestlegungen für Räume besonderer Art beurteilen

c)

Schutz gegen direktes Berühren durch Sichtkontrolle beurteilen

d)

Isolationswiderstände messen und Schleifenwiderstände ermitteln, Ergebnisse beurteilen

e)

Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen bei indirektem Berühren, insbesondere durch Abschaltung mit Überstrom-Schutzeinrichtungen und Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen, prüfen

f)

Prüfungen dokumentieren

g)

Funktion mechanischer Schutzeinrichtungen von bewegten Teilen durch Sichtkontrolle prüfen und erproben

h)

Bestimmungen zum vorbeugenden Brandschutz einhalten

6

13

                    Durchführen von Service-

                     leistungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 14)

a)

Geräte aufstellen und anschließen

b)

Geräte konfigurieren und einrichten

c)

Wartungs- und Inspektionsmaßnahmen planen, durchführen und dokumentieren

d)

Versionswechsel von Software unter Berücksichtigung der betrieblichen Abläufe von Kunden planen und durchführen

7

Abschnitt II: Gemeinsame Fachbildung

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Qualifikationen, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Betriebliche und tech-

                     nische Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Konfliktlösungsstrategien anwenden, verschiedene kulturelle Identitäten berücksichtigen

b)

Schriftwechsel in Deutsch und Englisch durchführen

                    4

c)

Stücklisten unter Beachtung der Norm anfertigen

d)

Dokumentationen in deutscher und englischer Sprache auswerten

4*)

e)

Daten und Sachverhalte, auch in Englisch, visualisieren, Grafiken erstellen und Sachverhalte präsentieren

f)

Systemdokumentationen und Bedienungsanleitungen, auch englischsprachige, zusammenstellen und modifizieren

3*)

2

                    Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten

                     der Arbeitsergebnisse, Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 6)

a)

Aufgaben im Team planen und entsprechend den individuellen Fähigkeiten und kulturellen Eigenheiten verteilen

b)

den Kunden über den Auftrag hinausgehende Leistungen anbieten

c)

Einhaltung von Terminen verfolgen, bei Störungen der Leistungserbringung Kunden informieren und Lösungsvarianten aufzeigen

d)

qualitätssichernde Maßnahmen durchführen, Qualitätskontrollen und technische Prüfungen dokumentieren

e)

verbrauchtes Material, Ersatzteile und Arbeitszeit sowie Projektablauf dokumentieren, Nachkalkulationen durchführen

f)

Planung und Auftragsabwicklung mit Kunden und anderen Gewerken abstimmen

6*)

g)

Vorschläge zur Verbesserung von Arbeitsabläufen machen

h)

an der Projektplanung mitwirken, insbesondere für Teilaufgaben eine Personalplanung, Sachmittelplanung, Terminplanung und Kostenplanung durchführen

4*)

i)

Arbeitsergebnisse zusammenführen, kontrollieren und bewerten, Kosten und Erträge von erbrachten Leistungen errechnen und bewerten

k)

Fremdleistungen veranlassen, prüfen und überwachen

3*)

3

                    Beraten und Betreuen

                     von Kunden, Verkauf

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 7)

a)

Kunden auf Gefahren, insbesondere durch die Stromversorgung, hinweisen sowie hinsichtlich Änderungen beraten

b)

Kunden auf Sicherheitsregeln und Vorschriften hinweisen

c)

Vorstellungen und Bedarf von Kunden ermitteln, Umfeld und kulturelle Hintergründe des Kunden einschätzen

d)

den Kunden hinsichtlich organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherung beraten

4

e)

Kunden hinsichtlich Arbeitsumgebung, der ergonomischen Gestaltung sowie der Lichtverhältnisse und Beleuchtung beraten

f)

Kunden hinsichtlich rationeller Energieverwendung, Wirtschaftlichkeit und des Wandels in der Systemtechnik beraten

g)

Kunden die Produkte und Dienstleistungen des Betriebes erläutern, Produkte demonstrieren sowie Kunden bei der Produktauswahl beraten

h)

Produkte und Dienstleistungen verkaufen

i)

an der Vorbereitung und Durchführung von Vertragsverhandlungen mitwirken

k)

Kundenwünsche mit den betrieblichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten abstimmen, Aufträge annehmen

l)

bei der Erstellung von Angeboten und Kostenvoranschlägen mitwirken

m)

Lösungsvarianten dem Kunden präsentieren und begründen

n)

Kunden hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Durchführbarkeit von Instandsetzungen beraten

8

o)

Anlage dem Kunden übergeben, Leistungsmerkmale erläutern sowie Kunden in die Nutzung einweisen, Abnahmeprotokoll erstellen

p)

Kunden auf Gewährleistungsansprüche hinweisen

q)

Reklamationen prüfen und bearbeiten

3

r)

Schulungsziele und -methoden planen

s)

Schulungsmaßnahmen mit dem Kunden abstimmen und organisatorisch vorbereiten

t)

bei der Durchführung von Schulungen und deren Erfolgskontrolle mitwirken

3

4

                    Montieren und Installieren

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 9)

a)

Geräte und elektrische Betriebsmittel auf Untergrund und Tragkonstruktion aufstellen, ausrichten, befestigen und sichern

b)

Schutzeinrichtungen, Verkleidungen und Isolierungen anbringen

c)

Energie-, Kommunikations- und Hochfrequenzleitungen und -kabel auswählen und verlegen

d)

Erder einbringen, Erdungs- und Potenzialausgleichsleitungen verlegen und anschließen, Blitzschutz und Erdungsverhältnisse beurteilen

e)

Komponenten des inneren Blitzschutzes, Schaltgeräte und Überstrom-Schutzeinrichtungen einbauen, verdrahten und kennzeichnen

f)

Fehler korrigieren und Änderungen dokumentieren

8

5

                    Installieren von System-

                     komponenten und Netzwerken

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 10)

a)

Leitungen konfektionieren sowie Komponenten verbinden

b)

Standardsoftware und Anwendungssoftware konfigurieren und anpassen

c)

Speichermedien und Programme zur Datensicherung installieren

4

d)

drahtgebundene und drahtlose Übertragungssysteme installieren, in Betrieb nehmen und prüfen

4

e)

Baugruppen hard- und softwaremäßig einstellen, anpassen und in Betrieb nehmen

f)

                          Architekturen, Protokolle und Schnittstellen von Netz-

                           werken und Netzwerkbetriebssystemen beurteilen

3

6

                    Aufbauen und Prüfen von

                     Steuerungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 13)

a)

Prozesse analysieren

b)

Sensoren und Aktoren prüfen und einstellen

c)

Betriebsmittel zum Steuern, Regeln, Messen und Überwachen einbauen, verdrahten und kennzeichnen

d)

Steuerungen und Regelungen hinsichtlich ihrer Funktion prüfen und bewerten

6

7

                    Durchführen von Serviceleistungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 14)

a)

Geräte prüfen, kundengerecht einrichten und in Betrieb nehmen

b)

Störungsmeldungen aufnehmen, Anwender zu Störungen befragen, Lösungsvorschläge unterbreiten

c)

technische Hilfestellung bei Anwenderrückfragen geben

d)

Ferndiagnose und -wartung durchführen

e)

Serviceleistungen dokumentieren

4

8

                    Analysieren von Fehlern und Instandhalten von Geräten und Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 15)

a)

Systematik der Fehlersuche anwenden

b)

Geräte unter Beachtung der Vorschriften zur elektromagnetischen Verträglichkeit instand setzen

c)

technische Prüfungen durchführen und protokollieren

3

Abschnitt III: Fachrichtungsspezifische Fachbildung

1. Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Qualifikationen, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Konzipieren von Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1)

a)

energie- und gebäudetechnische Anlagen sowie deren technischen Schnittstellen und Standards ermitteln

b)

energie- und gebäudetechnische Anlagen des Kunden hinsichtlich Funktionalität und Zukunftssicherheit, gesetzlichen Vorgaben, rationeller Energieverwendung sowie Wirtschaftlichkeit bewerten

c)

Kundenanforderungen an energie- und gebäudetechnische Systeme feststellen, Erweiterungen vorhandener Kundensysteme planen, Lösungsvarianten entwickeln und beurteilen

d)

energie- und gebäudetechnische Systeme und deren Automatisierungseinrichtungen planen, Systemkomponenten auswählen

e)

Blitzschutzanlagen planen

f)

Ersatzstrom-versorgungsanlagen und ihre Leitungsverlegung planen

g)

die zu erbringende Leistung dokumentieren

10

2

                    Installieren und Inbetrieb-

                     nehmen von Energiewandlungssystemen und ihren Leiteinrichtungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 2)

a)

Beleuchtungssysteme installieren

b)

Kompensationsanlagen installieren

c)

Antriebssysteme installieren einschließlich elektrische Maschinen aufstellen, mechanisch und elektrisch anschließen und in Betrieb nehmen, Schutz gegen Wiederanlauf und Motorschutz prüfen

d)

Warmwassergeräte einschließlich wasser- und abwasserführende Rohre und Komponenten installieren

e)

dezentrale Energieversorgungs- und Energiewandlungssysteme einschließlich Nutzung regenerativer Energiequellen installieren und in Betrieb nehmen

f)

Schalt-, Steuer- und Regelungseinrichtungen installieren und in Betrieb nehmen

g)

Einrichtungen zum Schutz gegen statische Aufladungen und Schutz gegen Überspannung anwenden und installieren

h)

Ersatzstrom-versorgungsanlagen installieren

14

3

                    Aufstellen und Inbetrieb-

                     nehmen von Geräten

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 3)

a)

Telekommunikationsendgeräte und Telekommunikationsanlagen an Fernmeldenetze anschließen, Funktions- und Leistungsmerkmale einstellen und dokumentieren

b)

Haushaltsgeräte aufstellen und in Betrieb nehmen

5

4

                    Installieren und Konfigurieren von Gebäudeleit- und Fern-

                     wirkeinrichtungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 4)

a)

Bussysteme und Fernwirkkomponenten installieren

b)

Gebäudeleiteinrichtungen und deren Bussysteme konfigurieren

c)

Steuerprogramme eingeben und ändern

d)

Testprogramme anwenden

e)

Programmablauf überwachen, Fehler feststellen und beheben

6

5

                    Installieren und Prüfen von Antennen- und Breitbandkommunikationsanlagen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 5)

a)

Konzepte für analoge und digitale Empfangsanlagen bewerten

b)

Antennenträger, Antennen und andere Betriebsmittel auswählen

c)

Antennen entsprechend der Empfangsverhältnisse und baulichen Gegebenheiten installieren und erden, Empfangsanlagen installieren

d)

Breitbandkommunikationsanlagen installieren

e)

Messprotokolle erstellen

f)

Antennen- und Breitbandkommunikationsanlagen prüfen, Fehler ermitteln und beseitigen

7

6

                    Prüfen und Instandhalten

                     von gebäudetechnischen

                     Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 6)

a)

Fehler durch Kundenbefragung eingrenzen

b)

Leistungsfähigkeit von Systemen messen und beurteilen

c)

Experten- und Diagnosesysteme auswählen und anwenden

d)

elektromagnetische Verträglichkeit beurteilen und herstellen

e)

Netze prüfen, netzwerkspezifische Messungen durchführen

f)

Trafostationen mit Hochspannungseinspeisung freischalten, inspizieren, warten und instand setzen

g)

elektrische Anlagen einschließlich Antriebssysteme instand setzen

h)

Heizungs-, Klima-, Kälte- und Lüftungssysteme, insbesondere ihre Mess-, Steuer- und Regelungseinrichtungen, prüfen und konfigurieren, Instandsetzung insbesondere durch Austausch elektrotechnischer Komponenten durchführen

i)

Baugruppen und Geräte prüfen und instand halten, Systeme prüfen und instand setzen

k)

Wiederholungsprüfungen, insbesondere von elektrischen Schutzmaßnahmen und Sicherheitsbeleuchtungen, durchführen

l)

Brandschottungen und Leitungseinführungen inspizieren

m)

Wartungsarbeiten durchführen

n)

schadstoffhaltige Komponenten und Geräte identifizieren und der Entsorgung zuführen

14

2. Fachrichtung Automatisierungstechnik

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Qualifikationen, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Konzipieren von Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 1)

a)

Struktur und Fähigkeiten von automatisierungstechnischen Systemen unterscheiden

b)

automatisierungstechnische Anlagen sowie deren technische Schnittstellen und Standards erfassen

c)

technologische Zusammenhänge der Prozess- und Verfahrenstechnik bewerten

d)

automatisierungstechnische Anlagen des Kunden hinsichtlich Funktionalität und Zukunftssicherheit, gesetzlicher Vorgaben, Energieeffizienz und möglicher Energieeinsparungen sowie Wirtschaftlichkeit bewerten

e)

Hard- und Softwarekomponenten auswählen, Bedienoberflächen und anwenderspezifische Softwarelösungen konzipieren, Kommunikationssysteme planen

f)

Anforderungen an das automatisierungstechnische System feststellen, Erweiterungen vorhandener Kundensysteme planen, Lösungsvarianten entwickeln und beurteilen

g)

automatisierungstechnische Systeme planen, Systemkomponenten auswählen

h)

die zu erbringende Leistung dokumentieren und präsentieren

                     18

i)

elektrische, pneumatische und hydraulische Antriebe einbinden

k)

Sicherheitsprinzipien beachten

2

                    Installieren und Inbetrieb-

                     nehmen von Mess-, Steuer- und Regelungseinrichtungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 2)

a)

Datennetze und ihre aktiven Komponenten installieren

b)

Sensorik, Prozessorik, Aktorik, Wandler und Leiteinrichtungen installieren

c)

Maschinen- und Prozesssteuerungen installieren

d)

analoge und programmierbare Sensorsysteme installieren

e)

Antriebssysteme montieren sowie deren Steuerungen und Regelungen installieren

f)

Visualisierungstechnik einbinden

g)

Melde- und Überwachungstechnik installieren

h)

Mess- und Kontrollgeräte einbinden

12

i)

Datenübertragung analysieren und bewerten sowie Schnittstellen prüfen und anpassen

k)

Netzwerkbetriebssysteme und Treibersoftware für Hardwarekomponenten installieren, in bestehende Systeme einpassen und in Betrieb nehmen

l)

analoge und programmierbare Sensorsysteme in Betrieb nehmen

m)

Teilsysteme in Betrieb nehmen, Teilsysteme in Komplexsysteme einpassen, Abnahmeprotokolle erstellen

4

3

                    Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungs-

                     systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 3)

a)

Steuerprogramme eingeben, parametrieren und ändern

b)

Programmablauf überwachen, Fehler feststellen und beheben

c)

Programme zur Maschinen- und Prozesssteuerung konfigurieren

d)

Steuer- und Regelsysteme optimieren

4

4

                    Prüfen und Instandhalten von automatisierten Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 4)

a)

Testprogramme anwenden, Testergebnisse dokumentieren und beurteilen

b)

Signale an Schnittstellen prüfen, netzwerkspezifische Prüfungen durchführen, Fehler beheben und dokumentieren

c)

Diagnosesysteme anwenden

d)

Versionswechsel der Software durchführen

6

e)

Fehler durch Kundenbefragung eingrenzen

f)

systematische Fehlersuche an komplexen automatisierten Anlagen durchführen

g)

Baugruppen und Geräte lokalisieren und analysieren

h)

Wiederholungsprüfungen durchführen

i)

Wartungsarbeiten durchführen

k)

schadstoffhaltige Komponenten und Geräte identifizieren und der Entsorgung zuführen

12

3. Fachrichtung Informations- und Telekommunikationstechnik

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Qualifikationen, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Konzipieren von Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 1)

a)

Kundenanforderungen analysieren

b)

Datenübertragungs- und Datenverarbeitungsanlagen sowie kommunikations- und sicherheitstechnische Ausstattung sowie deren technische Schnittstellen und Standards ermitteln

c)

Gefahrenpotenziale, insbesondere für Personen und durch Einbruch und Brand, ermitteln; Sicherheitskonzepte ausarbeiten

d)

Systemlösungen unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit, Funktionalität, Zukunftssicherheit, gesetzlichen Vorgaben und Energieeffizienz ausarbeiten

e)

Lösungsvarianten entwickeln und beurteilen

f)

Anlage projektieren, Produkte auswählen

g)

die zu erbringende Leistung dokumentieren

10

2

                    Installieren und Inbetriebnehmen von Sicherheits- und Kommunikationssystemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 2)

a)

Datennetze und ihre aktiven Komponenten installieren

b)

mechanische und elektronische Komponenten für Sicherheitsfunktionen und Einbruchsschutz an Fenstern und Türen montieren

c)

Brand- und Einbruchmeldeanlagen, Zutrittskontrollanlagen und Videoüberwachungssysteme installieren

d)

Telekommunikationsanlagen und Endgeräte installieren

e)

Zentralen und deren Komponenten zusammenfügen, vernetzen und kennzeichnen

f)

Netzwerkverteiler und deren Komponenten zusammenfügen, vernetzen und kennzeichnen

10

g)

Systeme und deren Komponenten testen und in Betrieb nehmen

h)

Sicherheitssysteme in bestehende Datensysteme integrieren

i)

Dienste und Leistungsmerkmale der Netzanbieter einstellen, prüfen und dokumentieren

5

3

                    Installieren und Konfigurieren von Gebäudeleit- und Fernwirkeinrichtungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 3)

a)

Gebäudeleiteinrichtungen und deren Bussysteme konfigurieren

b)

Steuerprogramme eingeben und ändern

c)

Testprogramme anwenden

d)

Programmablauf überwachen, Fehler feststellen und beheben

6

4

                    Installieren, Parametrieren und Testen von Software

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 4)

a)

Netzwerkbetriebssysteme und Treibersoftware für Hardwarekomponenten installieren, an bestehende Systeme anpassen und in Betrieb nehmen

b)

Anwendungen in einer Makro- oder einer Programmiersprache erstellen, Programmbibliotheken verwenden

c)

Schnittstellen aus Programmen ansprechen, insbesondere zum Betriebssystem, zu graphischen Oberflächen und zu Datenbanken

d)

Softwarekomponenten in Systeme integrieren, Datenfelder inhaltlich und strukturell abgleichen

e)

Testkonzept und Testplan erstellen, Testdaten auswählen

f)

informations- und kommunikationstechnische Systeme testen, Testergebnisse dokumentieren und beurteilen

g)

Daten konvertieren

h)

Datenbanken einrichten und verwalten, Benutzer- und Ressourcenverwaltung durchführen

i)

Zugriffsschutzmethoden hard- und softwaremäßig realisieren sowie Zugangsberechtigungen festlegen

8

5

                    Prüfen und Instandhalten von Informations- und

                     Telekommunikations-

                    systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 5)

a)

Funktionsfähigkeit von Systemen und Komponenten, insbesondere der Telekommunikations-, Netzwerk-, Gebäudeleit- und Sicherheitstechnik, prüfen, Protokolle interpretieren

b)

Datenübertragung analysieren und bewerten, Protokolle und Schnittstellen prüfen sowie anpassen

c)

Leistungsfähigkeit von Systemen messen und beurteilen

d)

Dokumentation des Anlagen-Istzustandes erstellen, Prüfungen dokumentieren, Attestate vorbereiten

7

e)

Fehler durch Kundenbefragung eingrenzen

f)

Experten- und Diagnosesysteme auswählen und anwenden

g)

elektromagnetische Verträglichkeit beurteilen und herstellen

h)

Netze prüfen, netzwerkspezifische Messungen durchführen

i)

Geräte prüfen und instand setzen

k)

Inspektionen und Wartung nach Hersteller-Vorschriften und technischen Regelwerken durchführen

l)

Instandhaltungsleistungen dokumentieren

10


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 216 - 218)

Erstes Ausbildungsjahr

1)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 1

der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion,

lfd. Nr. 4

Naturschutz und Landschaftspflege,

lfd. Nr. 5

Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen,

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

zu vermitteln.

2)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 4

Naturschutz und Landschaftspflege

zu vermitteln.

3)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 4

Naturschutz und Landschaftspflege

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion

zu vermitteln.

4)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 5

Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

zu vermitteln.

5)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion,

lfd. Nr. 4

Naturschutz und Landschaftspflege,

lfd. Nr. 5

Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen

zu vermitteln.

Zweites Ausbildungsjahr

1)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 4.1

Erhalten, Schützen und Entwickeln besonderer Lebensräume,

lfd. Nr. 6.1

Handhaben, Warten und Instandsetzen von Maschinen und Geräten

                  zu vermitteln; im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1

der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen,

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge

fortzuführen.

2)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 5 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 5

Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen

                  unter Einbeziehung der Berufsbildposition

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

                  zu vermitteln; im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.3

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht,

lfd. Nr. 1.5

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

lfd. Nr. 1.6

Umweltschutz,

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 3.3

Erschließen und Pflegen von Waldbeständen,

lfd. Nr. 4.1

Erhalten, Schützen und Entwickeln besonderer Lebensräume

fortzuführen.

3)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 4

Naturschutz und Landschaftspflege

                  zu vermitteln; im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.4

soziale Beziehungen,

lfd. Nr. 1.5

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

lfd. Nr. 1.6

Umweltschutz,

lfd. Nr. 2.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 2.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren der Arbeiten,

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion,

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

1)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 5 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 3

Waldbewirtschaftung, Forstproduktion

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 4

Naturschutz und Landschaftspflege,

lfd. Nr. 5.3

Bringen und Lagern von Holz,

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

                  weiter zu vermitteln und zu vertiefen; im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.3

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht,

lfd. Nr. 1.4

soziale Beziehungen,

lfd. Nr. 1.5

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

lfd. Nr. 1.6

Umweltschutz,

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge

fortzuführen.

2)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 5 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage I Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 5

Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen

                  unter Einbeziehung der Berufsbildposition

lfd. Nr. 6

Forsttechnik

                  weiter zu vermitteln und zu vertiefen; im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.1

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

lfd. Nr. 1.3

Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht,

lfd. Nr. 1.5

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

lfd. Nr. 1.6

Umweltschutz,

lfd. Nr. 2

Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 3.3

Erschließen und Pflegen von Waldbeständen,

lfd. Nr. 4.1

Erhalten, Schützen und Entwickeln besonderer Lebensräume

fortzuführen.


text:
(1) Der Haushaltsplan besteht aus den Einzelplänen und dem Gesamtplan, bei einem doppischen Rechnungswesen aus einem Erfolgsplan auf Ebene der Einzelpläne sowie des Gesamtplans und aus einem doppischen Finanzplan auf Ebene des Gesamtplans.
(2) Die Einzelpläne enthalten die Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen eines einzelnen Verwaltungszweigs oder bestimmte Gruppen von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen. Die Einzelpläne sind in Kapitel und Titel einzuteilen. Die Einteilung in Titel richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Arten (Gruppierungsplan). Die Einteilung nach Konten richtet sich nach den Verwaltungsvorschriften über die Gruppierung der Erträge, Aufwendungen und Bestände (Verwaltungskontenrahmen). Die Einteilung nach Produktstrukturen ist so vorzunehmen, dass eine eindeutige Zuordnung nach den Verwaltungsvorschriften über die funktionale Gliederung des Produkthaushalts (Produktrahmen) sichergestellt ist.

            (3) In dem Gruppierungsplan sind mindestens gesondert darzustellen

1.

bei den Einnahmen: Steuern, Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Vermögensveräußerungen, Darlehensrückflüsse, Zuweisungen und Zuschüsse, Einnahmen aus Krediten, wozu nicht Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsmäßigen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) zählen, Entnahmen aus Rücklagen, Münzeinnahmen;

2.

                  bei den Ausgaben: Personalausgaben, sächliche Verwaltungsausgaben, Zinsausgaben, Zuweisungen an Gebietskörperschaften, Zuschüsse an Unternehmen, Tilgungsausgaben, Schuldendiensthilfen, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben für Investitionen. Ausgaben für Investitionen sind die Ausgaben für

a)

Baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische Anlagen betreffen,

b)

den Erwerb von beweglichen Sachen, soweit sie nicht als sächliche Verwaltungsausgaben veranschlagt werden oder soweit es sich nicht um Ausgaben für militärische Beschaffungen handelt,

c)

den Erwerb von unbeweglichen Sachen,

d)

den Erwerb von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen, von Forderungen und Anteilsrechten an Unternehmen, von Wertpapieren sowie für die Heraufsetzung des Kapitals von Unternehmen,

e)

Darlehen,

f)

die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen,

g)

Zuweisungen und Zuschüsse zur Finanzierung von Ausgaben für die in den Buchstaben a bis f genannten Zwecke.

            (4) Der Gesamtplan enthält

1.

eine Zusammenfassung der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne (Haushaltsübersicht),

2.

eine Berechnung des Finanzierungssaldos (Finanzierungsübersicht). Der Finanzierungssaldo ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der Einnahmen mit Ausnahme der Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen, der Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen sowie der Münzeinnahmen einerseits und der Ausgaben mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags andererseits,

3.

eine Darstellung der Einnahmen aus Krediten und der Tilgungsausgaben (Kreditfinanzierungsplan).

            Bei doppisch basierten Haushalten tritt an die Stelle der Nummern 2 und 3 eine Übersicht über den Zahlungsmittelfluss von Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit, Finanzierungstätigkeit sowie über die sich daraus ergebenden zahlungswirksamen Veränderungen des Zahlungsmittelbestandes (doppischer Finanzplan) und eine Übersicht über den Finanzierungssaldo.


text: Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch, dessen Erfüllung nach diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen, wenn der Gläubiger den zur Aufrechnung gestellten Anspruch vor dem 1. Januar 1960 erworben hat oder wenn der Anspruch nach diesem Zeitpunkt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von einem vor dem 1. Januar 1960 Anspruchsberechtigten auf ihn übergegangen ist.


text:
(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 14 Absatz 3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.
(2) Treten während der Beförderung von Schaumwein nach den §§ 10 bis 12 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, wird der Schaumwein insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.
(3) Wird während einer Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

            (4) Ist Schaumwein unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 11 Absatz 1 Nummer 1, § 12 Absatz 1) und nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass der Schaumwein

1.

am Bestimmungsort eingetroffen ist und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder

2.

auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen ist.

            Hatte die Person, die für die Beförderung Sicherheit geleistet hat (§ 11 Absatz 2 und § 12 Absatz 4) keine Kenntnis davon, dass der Schaumwein nicht an seinem Bestimmungsort eingetroffen ist, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

          (5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 11 Absatz 3 genannten Fälle entsprechend.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6 zu erlassen.


text:
(1) Das Schlichtungsverfahren ist darauf gerichtet, den Rechtsstreit im Wege des Vergleiches beizulegen. Es wird auf Grund eines Antrages einer der am Rechtsstreit beteiligten Personen durchgeführt.
(2) Die Schiedsstelle wird grundsätzlich in der in § 2 Abs. 2 bestimmten Besetzung tätig. Wenn es im Interesse der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits geboten erscheint, kann eine Schiedsperson die Verhandlung allein führen.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens sieben Stunden zwei praktische Aufgaben durchführen und dokumentieren sowie hierüber innerhalb dieser Zeit zu jeder der praktischen Aufgaben ein Fachgespräch führen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Hütetechnik,

2.

Schafhaltung und

3.

Produktion von Wolle, Fleisch und Milch.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben sowie wirtschaftlicher Aspekte selbstständig und teamorientiert planen, die Arbeitsmittel festlegen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeiten kontrollieren und dokumentieren, Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beachten sowie Maßnahmen zur Hygiene und Qualitätssicherung ergreifen, die für die praktischen Aufgaben wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen sowie seine Vorgehensweise bei der Durchführung der praktischen Aufgaben begründen kann.

          (3) Innerhalb des praktischen Teils der Prüfung sind die praktischen Aufgaben gleich zu gewichten.

            (4) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung soll der Prüfling in den Prüfungsbereichen

1.

Ablammung und Aufzucht,

2.

Weidewirtschaft und Futtergewinnung,

3.

Schafhaltung sowie

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde

            geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Ablammung und Aufzucht, Weidewirtschaft und Futtergewinnung sowie Schafhaltung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben unter Einbeziehung arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sachverhalte lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, des Tier- und Umweltschutzes, der Hygiene sowie qualitätssichernde Maßnahmen dargestellt werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsbereich Ablammung und Aufzucht:

a)

Anatomie und Physiologie,

b)

Züchtung und Rassen,

c)

Fruchtbarkeit und Reproduktion,

d)

Aufzuchtziele und Aufzuchtverfahren,

e)

Hygiene;

2.

                  im Prüfungsbereich Weidewirtschaft und Futtergewinnung:

a)

Futtermittel und Futterqualität,

b)

Konservierung und Lagerung,

c)

Futterrationen zusammenstellen, berechnen und bewerten,

d)

Fütterungstechnik und Fütterungssysteme einschließlich Weidehaltung;

3.

                  im Prüfungsbereich Schafhaltung:

a)

Krankheiten,

b)

Haltungsformen und -technik,

c)

Qualitätsanforderungen an Milch, Fleisch, Wolle und Zuchttiere sowie Vermarktung der Produkte,

d)

Hütetechnik;

4.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (5) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Ablammung und Aufzucht
60 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Weidewirtschaft und Futtergewinnung
60 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Schafhaltung
60 Minuten,

4.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Ablammung und Aufzucht
25 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Weidewirtschaft und Futtergewinnung
25 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Schafhaltung
30 Prozent,

4.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfungsbereiche Ablammung und Aufzucht, Weidewirtschaft und Futtergewinnung, Schafhaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das jeweilige bisherige Ergebnis und das entsprechende Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(8) Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind das Ergebnis des praktischen und des schriftlichen Teils der Prüfung zu einer Note zusammenzuziehen. Dabei hat der praktische Prüfungsteil gegenüber dem schriftlichen Prüfungsteil das doppelte Gewicht.

            (9) Die Prüfung ist bestanden, wenn

1.

im Gesamtergebnis,

2.

in jeder der praktischen Aufgaben des praktischen Teils der Prüfung,

3.

im Ergebnis des schriftlichen Teils der Prüfung sowie

4.

innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens drei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind.

            Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
(1) Das Gesamteinkommen ist die Summe der Jahreseinkommen (§ 14) der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder abzüglich der Freibeträge (§ 17) und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen (§ 18).
(2) Das monatliche Gesamteinkommen ist ein Zwölftel des Gesamteinkommens.


text:
            (1) Als monatlicher Bedarf gelten für Auszubildende in

1.

Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 372 Euro,

2.

Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen 399 Euro.

            (2) Die Bedarfe nach Absatz 1 erhöhen sich für die Unterkunft, wenn der Auszubildende

1.

bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 52 Euro,

2.

nicht bei seinen Eltern wohnt, um monatlich 250 Euro.

(3) (weggefallen)
(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.
(4) Bei einer Ausbildung im Ausland nach § 5 Absatz 2 wird, soweit die Lebens- und Ausbildungsverhältnisse im Ausbildungsland dies erfordern, bei dem Bedarf ein Zu- oder Abschlag vorgenommen, dessen Höhe die Bundesregierung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt.


text:
            (1) Die Verpflichteten müssen

1.

die Erfüllung des in § 5 Abs. 2 und 3 vorgesehenen Mindestanteils für die Nutzung von Biomasse und die Anforderungen an gelieferte Biomasse nach Maßgabe des Absatzes 2,

2.

die Erfüllung der sonstigen Anforderungen nach den Nummern I bis VIII der Anlage zu diesem Gesetz nach Maßgabe des Absatzes 3,

3.

das Vorliegen einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 nach Maßgabe des Absatzes 4

            nachweisen. Im Falle von öffentlichen Gebäuden müssen die Pflichten nach Satz 1 nicht erfüllt werden. Im Falle des § 6 gelten die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 als erfüllt, wenn sie bei mehreren Verpflichteten bereits durch einen Verpflichteten erfüllt werden. Im Falle des § 8 müssen die Pflichten nach Satz 1 Nr. 1 und 2 für die jeweils genutzten Erneuerbaren Energien oder durchgeführten Ersatzmaßnahmen erfüllt werden.

            (2) Die Verpflichteten müssen bei Nutzung von gelieferter

1.

                  gasförmiger und flüssiger Biomasse die Abrechnungen des Brennstofflieferanten nach Maßgabe der Nummer II.4 der Anlage zu diesem Gesetz

a)

für die ersten fünf Kalenderjahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage der zuständigen Behörde bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres vorlegen,

b)

                        für die folgenden zehn Kalenderjahre

aa)

jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufbewahren und

bb)

der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen,

2.

                  fester Biomasse die Abrechnungen des Brennstofflieferanten für die ersten 15 Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage

a)

jeweils mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufbewahren und

b)

der zuständigen Behörde auf Verlangen vorlegen.

            (3) Die Verpflichteten müssen zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach den Nummern I bis VIII der Anlage zu diesem Gesetz die Nachweise nach Satz 2

1.

der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage des Gebäudes und danach auf Verlangen vorlegen und

2.

mindestens fünf Jahre ab dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage aufbewahren, wenn die Nachweise nicht bei der Behörde verwahrt werden.

            Nachweise nach Satz 1 sind die in den Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3, VII.5 und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils angegebenen Nachweise, sofern die Rechtsverordnung nach Absatz 6 Satz 3 Nummer 3 keine abweichenden Nachweise festlegt; Herkunftsnachweise für Wärme oder Kälte aus Erneuerbaren Energien nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG gelten nicht als Nachweise nach Satz 1. Satz 1 gilt nicht, wenn die Tatsachen, die mit den Nachweisen nachgewiesen werden sollen, der zuständigen Behörde bereits bekannt sind.

          (4) Die Verpflichteten müssen im Falle des Vorliegens einer Ausnahme nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde innerhalb von drei Monaten ab der Inbetriebnahme der Heizungsanlage anzeigen, dass die Erfüllung der Pflicht nach § 3 Abs. 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen nach § 7 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widersprechen oder technisch unmöglich sind. Im Falle eines Widerspruchs zu öffentlich-rechtlichen Pflichten gilt dies nicht, wenn die zuständige Behörde bereits Kenntnis von den Tatsachen hat, die den Widerspruch zu diesen Pflichten begründen. Im Falle einer technischen Unmöglichkeit ist der Behörde mit der Anzeige eine Bescheinigung eines Sachkundigen vorzulegen.
(5) Es ist verboten, in einem Nachweis, einer Anzeige oder einer Bescheinigung nach den Absätzen 2 bis 4 unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen.

            (6) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Nachweisverfahrens im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen nach den Absätzen 2 bis 4 einzuführen. Dies gilt nicht für Nachweise nach Nummer VII.5 der Anlage zu diesem Gesetz. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann vorgesehen werden, dass

1.

über die Nachweise, Anzeigen oder Bescheinigungen nach den Absätzen 2 bis 4 hinaus weitere Daten gegenüber der Behörde nachgewiesen werden müssen, soweit dies für die Überwachung der Pflicht nach § 3 Absatz 1 oder für ihr Entfallen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 erforderlich ist; dies schließt Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ein,

2.

in den Nachweisen der Anteil der Erneuerbaren Energien am Wärme- und Kälteenergiebedarf des Gebäudes ausgewiesen werden muss; werden Wärmepumpen genutzt, ist der Anteil nach Maßgabe des Anhangs VII der Richtlinie 2009/28/EG zu berechnen,

3.

abweichend von den Nachweisen, die in den Nummern I.2, II.5, III.3, IV.2, V.5, VI.3 und VIII.2 der Anlage zu diesem Gesetz jeweils angegeben sind, andere Nachweise nach Absatz 3 der zuständigen Behörde vorgelegt und aufbewahrt werden müssen.


text:
            (1) Gerichte und Staatsanwaltschaften dürfen personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben übermitteln, wenn

1.

eine besondere Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2.

der Betroffene eingewilligt hat,

3.

offensichtlich ist, daß die Übermittlung im Interesse des Betroffenen liegt, und kein Grund zu der Annahme besteht, daß er in Kenntnis dieses Zwecks seine Einwilligung verweigern würde,

4.

die Daten auf Grund einer Rechtsvorschrift von Amts wegen öffentlich bekanntzumachen sind oder in ein von einem Gericht geführtes, für jedermann unbeschränkt einsehbares öffentliches Register einzutragen sind oder es sich um die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse handelt oder

5.

                  auf Grund einer Entscheidung

a)

bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind, insbesondere der Verlust der Rechtsstellung aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis, der Ausschluß vom Wehr- oder Zivildienst, der Verlust des Wahlrechts oder der Wählbarkeit oder der Wegfall von Leistungen aus öffentlichen Kassen, und

b)

die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist;

            dies gilt auch, wenn auf Grund der Entscheidung der Erlaß eines Verwaltungsaktes vorgeschrieben ist, ein Verwaltungsakt nicht erlassen werden darf oder wenn der Betroffene ihm durch Verwaltungsakt gewährte Rechte auch nur vorläufig nicht wahrnehmen darf.

          (2) In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben einschließlich der Wahrnehmung personalrechtlicher Befugnisse übermitteln, wenn eine Übermittlung nach den §§ 14 bis 17 zulässig ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, daß schutzwürdige Interessen des Betroffenen an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen. Übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden.


text:
(1) Jede Eintragung ist mit einer laufenden Nummer zu versehen und mittels eines alle Spalten des Registers durchschneidenden Querstrichs von der folgenden Eintragung zu trennen.
(2) Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer.


text:
(1) Mitteilungen nach § 8 sind schriftlich mittels Telefax zu übersenden. Auf Verlangen der Bundesanstalt ist die eigenhändig unterschriebene Mitteilung auf dem Postweg nachzureichen. Gleiches kann auch die Geschäftsführung der organisierten Märkte im Sinn des § 15 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes verlangen, sofern sie nach diesen Vorschriften eine Mitteilung erhält.
(2) Die Bundesanstalt kann die Möglichkeit eröffnen, die Mitteilungen nach § 8 im Wege der Datenfernübertragung zu übersenden, sofern dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen werden, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten gewährleisten, und sofern im Fall der Nutzung allgemein zugänglicher Netze dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren angewendet werden.


text:
(1) Wird ein Vermerk über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot zu unterstreichen, als er durch den Inhalt des Veränderungsvermerks gegenstandslos wird. Ferner ist bei der bisherigen Eintragung in Spalte 1 ein Hinweis auf die laufende Nummer des Veränderungsvermerks einzutragen.
(2) Im Falle der Abschreibung eines solchen Rechts sind in den Spalten 1 bis 6 des Bestandsverzeichnisses die Eintragungen, die sich auf dieses Recht beziehen, rot zu unterstreichen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 407 - 408)

Erstes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt ein bis zwei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, Lernziele a bis c,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.4

Umweltschutz,

2.4

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel a,

3.1

Betriebliches Rechnungswesen, Lernziele a bis d,

3.2

Controlling, Lernziel a,

4.1

Kundenorientierte Kommunikation, Lernziel a,

5.1

Vermietung, Lernziele a bis f,

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

4.2

Entwicklungsstrategien, Marketing, Lernziele a bis c,

6.

Erwerb, Veräußerung und Vermittlung von Immobilien, Lernziele a und b,

            zu vermitteln.

            (4) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, Lernziel d,

1.5

Personalwirtschaft,

2.1

Arbeitsorganisation, Lernziele a bis c,

2.2

Informations- und Kommunikationssysteme,

2.3

Teamarbeit und Kooperation, Lernziel a,

            zu vermitteln.

Zweites Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

2.3

Teamarbeit und Kooperation, Lernziele b und c,

4.1

Kundenorientierte Kommunikation, Lernziele b und c,

5.1

Vermietung, Lernziele g bis k,

5.3

Grundlagen des Wohnungseigentums

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

2.4

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziele b und c,

3.3

Steuern und Versicherungen, Lernziel c,

5.2

Pflege des Immobilienbestandes,

5.4

Verwaltung gewerblicher Objekte

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, Lernziel e,

2.1

Arbeitsorganisation, Lernziele d und e,

3.1

Betriebliches Rechnungswesen, Lernziele e und f,

3.2

Controlling, Lernziele b und c,

4.2

Entwicklungsstrategien, Marketing, Lernziele d bis f,

6.

Erwerb, Veräußerung und Vermittlung von Immobilien, Lernziele c bis h,

            zu vermitteln.

Drittes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß Anlage 1 Abschnitt I der Berufsbildpositionen

3.3

Steuern und Versicherungen, Lernziele a und b,

7.1

Baumaßnahmen,

7.2

Finanzierung

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von jeweils vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der zwei ausgewählten Wahlqualifikationseinheiten gemäß Anlage 1 Abschnitt II der Berufsbildpositionen

1.

Steuerung und Kontrolle im Unternehmen,

2.

Gebäudemanagement,

3.

Maklergeschäfte,

4.

Bauprojektmanagement,

5.

Wohnungseigentumsverwaltung

            zu vermitteln.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2013, 212 - 213;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

...............................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

             Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt –

             Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung

             Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin –

             Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung

Herr/Frau ............................................................................................................

geboren am .........................................
in .................................................

hat am ................................................
die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt –

             Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung

             Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin –

             Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 206), die durch Artikel 21 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Gesamtnote: .....................................................................

                    Punkte

1.
Sachaufgaben in allgemeinen Leistungsprozessen

                    ............................

a) Versicherungsverhältnisse und Beitragszahlungen nach dem Sozialgesetzbuch

                    ........................

b) System der sozialen Sicherung und

c) Sozialverwaltungsverfahren

                    .........................

2.
Sachaufgaben in besonderen Leistungsprozessen

                    ............................

a) Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung oder

                    ........................

                    ........................

                    b) Leistungen in der knappschaftlichen Sozialversicherung

                    ........................

                    ........................

3.
Organisationsaufgaben

                    ............................

a) Betriebswirtschaftliches Management in der öffentlichen Verwaltung

b) Kundenmanagement

c) Veränderungsmanagement

4.
Personalaufgaben

                    ............................

a) Mitarbeiterführung

b) Personalmanagement

Präsentation

                    ........................

Fachgespräch

                    ........................

Mit dem Erwerb des Abschlusses ist die Befreiung von den schriftlichen Prüfungsleistungen der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung verbunden.

            (Im Fall des § 5: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 5 im Hinblick auf die am .............

             in .............

             vor .............

             abgelegte Prüfung in dem Prüfungsteil .............

             freigestellt.“)

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

Datum .......................................................................

                    Unterschrift(en) ..........................................................

(Siegel der zuständigen Stelle)