text:
            Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zur Erfüllung des in § 1 Abs. 2 Nr. 4 genannten Zieles erforderlich ist,

1.

Art und Umfang der nach § 9 Abs. 1 zu erhebenden Angaben über Bestandszahlen eingetragener Zuchttiere sowie zur Ermittlung der populationsgenetischen Kennzahlen der genetischen Vielfalt erforderliche Zuchtbuchdaten und die Form ihrer Übermittlung vorzuschreiben sowie das Verfahren zu regeln,

2.

Grundsätze für die Sammlung, Lagerung und Verwendung von Samen, Eizellen, Embryonen und sonstigem genetischem Material von einheimischen Rassen im Sinne des § 3 Abs. 4 zum Zwecke der langfristigen Sicherung und Erhaltung dieser Rassen als Bestandteil der genetischen Vielfalt vorzuschreiben.

            Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 können auch die Bedingungen regeln, unter denen genetisches Material einer nationalen Sammlung zur Langzeitlagerung zuzurechnen ist und als solches verwendet werden darf.


text:
(1) Wer Schusswaffen nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nummer 1.5 des Waffengesetzes eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen und den Gegenstand zur Prüfung und Zulassung einzureichen. Soweit es sich nicht um Einzelstücke handelt, ist der Stelle ein Muster und eine Abbildung, eine Beschreibung der Handhabung und der Konstruktion sowie der verwendeten Stoffe oder der zur Änderung nach Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5 zum Waffengesetz benutzten Werkstoffe unter Angabe der Arbeitstechnik in deutscher Sprache zu überlassen. Die Stelle unterrichtet die Physikalisch-Technische Bundesanstalt schriftlich oder elektronisch vom Ergebnis der Prüfung.
(2) Wer

1.

Schusswaffen, die weder einer Prüfung nach § 3 noch einer Bauartzulassung nach § 7 noch der Prüfung und Zulassung nach Absatz 1 unterliegen,

2.

Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1 und 2.2.1 zum Waffengesetz,

3.

Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2 zum Waffengesetz oder

4.

Kartuschenmunition mit Reizstoffen

            eines bestimmten Modells gewerbsmäßig erstmals herstellen oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen will, hat dies der zuständigen Stelle zwei Monate vorher schriftlich anzuzeigen. Der Anzeige sind beizufügen ein Muster, eine Beschreibung der Handhabung und der Konstruktion. Die verwendeten Inhaltsstoffe sind zu benennen.

            (3) Der Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ist darüber hinaus eine Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten in der Europäischen Union beizufügen,

1.

ob und wie der Anwender die Leistung der Waffe verändern kann,

2.

dass es sich im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 um einen Gegenstand handelt, bei dessen Verwendung keine Gefahren für das Leben zu erwarten sind.

(4) Die zuständige Stelle kann für Gegenstände nach Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.1, 1.2.2 und 2.2.1 zum Waffengesetz, für die in § 14 Abs. 4 und 6 bezeichneten Gegenstände sowie für Geschosse, Kartuschenmunition, Stoffe und sonstige Gegenstände mit Reizstoffen die erforderlichen Maßnahmen anordnen, um sicherzustellen, dass diese Gegenstände nicht abweichend von dem geprüften Muster oder entgegen den festgelegten Anforderungen vertrieben oder anderen überlassen werden. Sie kann die nach Absatz 3 gemachten Angaben prüfen oder mit der Prüfung oder Teilprüfung andere Fachinstitute beauftragen.
(5) Werden die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Geräte durch eine staatliche Stelle ihrer Bauart nach zugelassen und umfasst die Bauartzulassung die vorgeschriebenen Prüfungen, tritt die Bauartzulassung an Stelle dieser Prüfungen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 8 Abs. 3 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen.
(2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.


text:
            Dem Julius Kühn-Institut, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen, wird die Befugnis zum Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten in folgenden Fällen übertragen:

1.

Mitteilungen über Beanstandungen bei Sendungen von Anbaumaterial, wenn die Sendung nicht von einem Warenbegleitpapier, Etikett oder Pflanzenpass begleitet gewesen ist, diese sich als fehlerhaft erwiesen haben oder Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 angeordnet worden sind,

2.

Mitteilungen über Kontrollen, Befunde und Maßnahmen nach § 8,

3.

Mitteilungen über die Durchführung, den Stand und die Ergebnisse von Vergleichsprüfungen nach § 8a Abs. 1 und 2 sowie über Maßnahmen, die nach § 8a Abs. 3 angeordnet worden sind.


text:
(1) Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die in einem ausländischen Staat mit ihrem in diesem Staat belegenen Vermögen (Auslandsvermögen) zu einer der inländischen Vermögensteuer entsprechenden Steuer (ausländische Steuer) herangezogen werden, ist, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, die festgesetzte und gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer auf den Teil der Vermögensteuer anzurechnen, der auf dieses Auslandsvermögen entfällt. Dieser Teil ist in der Weise zu ermitteln, daß die sich bei der Veranlagung des Gesamtvermögens (einschließlich des Auslandsvermögens) ergebende Vermögensteuer im Verhältnis des Auslandsvermögens zum Gesamtvermögen aufgeteilt wird. Ist das Auslandsvermögen in verschiedenen ausländischen Staaten belegen, so ist dieser Teil für jeden einzelnen ausländischen Staat gesondert zu berechnen. Die ausländische Steuer ist insoweit anzurechnen, als sie auf das Kalenderjahr entfällt, das mit dem jeweiligen Veranlagungszeitpunkt beginnt.
(2) Als Auslandsvermögen im Sinne des Absatzes 1 gelten alle Wirtschaftsgüter der in § 121 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes genannten Art, die auf einen ausländischen Staat entfallen, unter Berücksichtigung der nach § 121 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes abzugsfähigen Schulden und Lasten.
(3)
(4) Der Steuerpflichtige hat den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuern durch Vorlage entsprechender Urkunden zu führen. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, so kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.
(5) Sind nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung in einem ausländischen Staat erhobene Steuern auf die Vermögensteuer anzurechnen, so sind die Absätze 1 bis 4 entsprechend anzuwenden.
(6) Die Absätze 1 bis 4 sind bei Vermögen, das in einem ausländischen Staat belegen ist und das zum inländischen land- und forstwirtschaftlichen Vermögen oder zum inländischen Betriebsvermögen eines beschränkt Steuerpflichtigen gehört, entsprechend anzuwenden, soweit darin nicht Vermögen enthalten ist, mit dem der beschränkt Steuerpflichtige dort in einem der unbeschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Vermögen herangezogen wird.


text:
(1) Für die Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen nach § 4 Abs. 4 und § 9 übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung für die in den ausgewählten Gebäuden gemeldeten Einwohner Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Anschrift.
(2) Für die Durchführung der Gebäude- und Wohnungsstichprobe nach § 7 übermitteln die Gemeinden, die für die Führung der Grundbücher zuständigen Stellen, die für die Führung der Liegenschaftskataster zuständigen Stellen, die Finanzbehörden, die für die Gebäudebrandschutzversicherung zuständigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder die Versorgungs- und Entsorgungsbetriebe den zuständigen statistischen Ämtern der Länder auf Anforderung Namen und Vornamen oder Bezeichnung und Anschrift der Eigentümer, Erbbauberechtigten, Verwalter oder sonstigen Verfügungsberechtigten der in die Erhebung einbezogenen Gebäude.


text:
(1) Es ist verboten, Greifvogelhybriden in den Flug zu entlassen.
(2) Ausgenommen von dem Verbot des Absatzes 1 ist ein mit telemetrischer Ausrüstung überwachter Flug außerhalb des Zeitraums vom Beginn der Bettelflugperiode bis zum Erreichen der Selbständigkeit des Vogels. Die telemetrische Ausrüstung muss so beschaffen sein, dass die Identifizierung und Ortung des in den Freiflug gestellten Greifvogelhybriden jederzeit kurzfristig möglich ist. Der Halter hat den Greifvogelhybriden nach Abschluss des Fluges unverzüglich in ein Gehege zurückzuführen.
(3) Sobald eine Identifizierung und Ortung nach Absatz 2 Satz 2 nicht mehr möglich ist, hat der Halter unverzüglich alle zumutbaren Maßnahmen zur Rückführung des in den Freiflug gestellten Greifvogelhybriden in ein Gehege zu ergreifen und die nach Landesrecht zuständige Naturschutzbehörde zu informieren.
(4) Für Halter eines Greifvogelhybriden, der aus einem Gehege entwichen ist, gilt Absatz 3 entsprechend.


text: Vor der erstmaligen Erbringung einer nur vorübergehenden und gelegentlichen Bewachungsdienstleistung im Inland überprüft die zuständige Behörde, ob ein wesentlicher Unterschied zwischen der Qualifikation der nach § 13a der Gewerbeordnung Anzeige erstattenden Person und den geforderten Kenntnissen besteht, wenn unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten Tätigkeit bei unzureichender Qualifikation eine schwere Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempfänger bestünde. Im Fall des § 13a Abs. 3 der Gewerbeordnung unterrichtet die zuständige Behörde die Anzeige erstattende Person über ihr Wahlrecht nach § 13c Absatz 3 der Gewerbeordnung.


text:
(1) Für Feuerungsanlagen, die regelmäßig mit Gasen der öffentlichen Gasversorgung und während höchstens 300 Stunden im Jahr mit Heizöl EL im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 9 betrieben werden, gilt während des Betriebs mit Heizöl EL für alle Betriebstemperaturen ein Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 250 Milligramm je Kilowattstunde Abgas.
(2) Gasfeuerungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Grenzwerte für die Abgasverluste nach § 10 Absatz 1 eingehalten werden.


text:
(1) Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Artikels 50 der Richtlinie 2006/88/EG ein Gebiet zum Schutzgebiet erklären, soweit dieses frei von einer oder mehreren der in Anlage 1 Spalte 1 Nr. 2 aufgeführten Seuchen ist. Sie teilt dem Bundesministerium die Schutzgebiete mit. Die Mitteilung enthält die in Anhang II der Richtlinie 2006/88/EG festgelegten Angaben entsprechend den Vorgaben der Entscheidung 2008/392/EG der Kommission vom 30. April 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Einrichtung einer Website für Informationen über Aquakulturbetriebe und genehmigte Verarbeitungsbetriebe (ABl. EU Nr. L 138 S. 12).
(2) Das Bundesministerium macht die Schutzgebiete im Bundesanzeiger bekannt.


text:
(1) UV-Bestrahlungsgeräte, die vor dem 1. Januar 2012 bereits betrieben werden und die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 und 2 nicht erfüllen, dürfen ab dem 1. August 2012 zu kosmetischen Zwecken oder für sonstige Anwendungen am Menschen außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde nicht weiter betrieben werden.
(1a) UV-Bestrahlungsgeräte, die vor dem 1. Januar 2008 erstmalig in Verkehr gebracht wurden, dürfen ab dem 1. August 2012 nur weiter betrieben werden, wenn eine im Bezug auf die Gerätetechnik fachkundige Person festgestellt und durch Eintrag im Geräte- und Betriebsbuch bestätigt hat, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 2 bis 5 erfüllt sind.
(2) Wer ein Zertifikat über seine fachliche Qualifikation von der Akademie für Besonnung e. V. erhalten hat, gilt als Fachpersonal im Sinne von § 4 Absatz 4, wenn das Zertifikat nicht vor mehr als fünf Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung und nicht nach dem 15. August 2010 ausgestellt worden ist. Der Inhaber eines Zertifikats nach Satz 1 muss an einer Fortbildungsveranstaltung teilnehmen, sobald das Zertifikat vor mehr als fünf Jahren ausgestellt worden ist.


text:
            (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung sind befreit:

1.

Pflegedienste mit bis zu sechs Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen,

2.

teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege mit bis zu acht Pflegeplätzen,

3.

vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit bis zu zwanzig Pflegeplätzen.

            Für die Ermittlung der Vollzeitkräfte und der Pflegeplätze sind die Durchschnittswerte im abgelaufenen Geschäftsjahr maßgebend. Satz 1 gilt nicht für Pflegeeinrichtungen, deren Umsätze aus der Erfüllung ihres Versorgungsauftrages nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs (ohne Investitionsaufwendungen) bei Pflegeheimen 500.000 Euro, bei Pflegediensten 250.000 Euro im abgelaufenen Geschäftsjahr übersteigen.

            (2) Von den Vorschriften dieser Verordnung können ganz oder teilweise befreit werden:

1.

Pflegedienste mit sieben bis zu zehn Vollzeitkräften; Teilzeitkräfte sind auf Vollzeitkräfte umzurechnen,

2.

teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Kurzzeitpflege mit neun bis zu fünfzehn Pflegeplätzen,

3.

vollstationäre Pflegeeinrichtungen mit einundzwanzig bis zu dreißig Pflegeplätzen.

            Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Über eine Befreiung und ihre Versagung entscheiden auf Antrag des Trägers der Pflegeeinrichtung die Landesverbände der Pflegekassen gemeinsam im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Maßstab für diese Ermessensentscheidung ist insbesondere die Frage, ob die mit der Anwendung der Verordnung verbundenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen oder ob die in § 7 gestellten Anforderungen nicht auch auf andere Weise erreicht werden können.

          (3) Pflegeeinrichtungen, die nach Absatz 1 oder 2 von den Vorschriften dieser Verordnung befreit sind, haben eine vereinfachte Einnahmen- und Ausgabenrechnung zu führen, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht; als Mindestanforderung gelten die in § 259 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufgeführten Rechenschaftspflichten entsprechend. Die Auskunfts- und Nachweispflichten der Pflegeeinrichtungen nach dem Siebten und Achten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt.


text:
(1) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 16 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren sowie hierüber während dieser Zeit in insgesamt höchstens 20 Minuten ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Für die Arbeitsaufgabe und das Fachgespräch kommen insbesondere in Betracht:

1.

Herstellen und Anpassen eines Werkstücks aus dem Bereich Reitsportzubehör oder Fahrsport, einschließlich Zuschneiden von Werk- und Hilfsstoffen nach Maßangaben, Bearbeiten mit verschiedenen Techniken sowie Einnähen von Beschlägen oder

2.

Anpassen, Polstern und Fertigstellen eines Sattels oder

3.

Herstellen eines Sportartikels mit Leder, einschließlich Zuschneiden von Werk- und Hilfsstoffen, Nähen mit verschiedenen Techniken sowie Polstern.

            Bei der Durchführung der Arbeitsaufgabe, der Dokumentation und des Fachgesprächs soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbstständig und kundenorientiert planen und durchführen kann, dabei Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umweltschutz ergreifen und die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Planung und Fertigung, anatomisches Anpassen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Planung und Fertigung sowie anatomisches Anpassen soll der Prüfling praxisbezogene Fälle mit verknüpften technologischen, mathematischen und gestalterischen Inhalten lösen können. Dabei sollen Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, qualitätssichernde Maßnahmen sowie kundenorientiertes Handeln einbezogen werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

im Prüfungsbereich Planung und Fertigung:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Planung von Arbeitsabläufen, beim Herstellen von Reitsportzubehör, Fahrsportartikeln, Sätteln und Sportartikeln mit Leder. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Materialien auswählen, Polstertechniken unterscheiden, funktionelle Gesichtspunkte berücksichtigen und Arbeitsergebnisse kontrollieren kann;

2.

im Prüfungsbereich anatomisches Anpassen:
Beschreibung der Vorgehensweise bei der Anpassung von Reitsportzubehör, Fahrsportartikeln und Sätteln. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Form und Funktion von Sätteln unterscheiden sowie anatomische Merkmale und Bewegungsabläufe beim Polstern berücksichtigen kann;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Die schriftliche Prüfung dauert höchstens:

1.
im Prüfungsbereich Planung und Fertigung
150 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich anatomisches Anpassen
90 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Planung und Fertigung
50 Prozent,

2.
Prüfungsbereich anatomisches Anpassen
30 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Innerhalb der schriftlichen Prüfung müssen in zwei der Prüfungsbereiche nach Absatz 3 mindestens ausreichende Leistungen, in dem weiteren Prüfungsbereich dürfen keine ungenügenden Leistungen erbracht werden.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text: Die Aufgabe nach § 1 Nummer 14 wird durch das Bundesministerium des Innern wahrgenommen; es kann die Aufgabe auf eine ihm nachgeordnete Behörde übertragen. Vor Festlegung der Gefahrenstufen 2 und 3 soll sich die zuständige Behörde mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ins Benehmen setzen.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1534

Nummer
Stoff

1
2

1
Acrylnitril

2
Aldrin

3
Aramit

4
Arsenverbindungen

5
Atrazin

6
Binapacryl

7
Bleiverbindungen

8
Bromacil

9
Cadmiumverbindungen

10
Captafol

11
Carbaryl

12
Chlordan

13
Chlordecone (Kepone)

14
Chlordimeform

15
Chloroform

16
Chlorpikrin

17
Crimidin

18
DDT (1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl) -ethan und seine Isomeren)

19
1,2-Dibromethan

20
1,2-Dichlorethan

21
1,3-Dichlorpropen

22
Dicofol mit einem Gehalt von weniger als 780 g je kg p.p'-Dicofol oder mehr als 1 g je kg DDT oder DDT-Verbindungen

23
Dieldrin

24
Dinoseb, seine Acetate und Salze

25
Endrin

26
Ethylenoxid

27
Fluoressigsäure und ihre Derivate

28
HCH, technisch

29
Heptachlor

30
Hexachlorbenzol

31
Isobenzan

32
Isodrin

33
Kelevan

34
Lindan

35
Maleinsäurehydrazid und seine Salze, andere als Cholin-, Kalium- und Natriumsalz

36
Maleinsäurehydrazid-Cholin-, -Kalium- und Natriumsalz mit einem Gehalt von mehr als 1 mg je kg freies Hydrazin, ausgedrückt als Säureäquivalent

37
Morfamquat

38
Nitrofen

39
Pentachlorphenol

40
Polychlorterpene

41
Quecksilberverbindungen

42
Quintozen

43
Selenverbindungen

44
2,4,5-T

45
Tetrachlorkohlenstoff


text:
            1. Besteht der Bewerber die Prüfung nicht, so kann er sie nach Verlängerung der Ausbildung um mindestens sechs Monate einmal wiederholen. Die zuständige Behörde bestimmt in diesem Falle Zahl und Art der auszuführenden Fahrten im Rahmen des § 5.

            2. Besteht der Bewerber die Prüfung auch zum zweiten Male nicht, so kann er ein Lotsenpatent erst erwerben, nachdem die Voraussetzungen der §§ 3 bis 8 erneut erfüllt sind.


text:
(1) Den Geldinstituten wird, soweit ihre Vermögenswerte unter Einrechnung der im § 10 bezeichneten flüssigen Mittel zur Deckung der aus der Umstellung des Geldwesens hervorgehenden Verbindlichkeiten nicht ausreichen, nach näherer Vorschrift einer Durchführungsverordnung eine mit drei vom Hundert jährlich verzinsliche Ausgleichsforderung gegen die öffentliche Hand zugeteilt. Ausgleichsforderungen der Deutschen Bundesbank gegen den Bund sind vom 1. Januar 1983 an mit jährlich 1 vom Hundert zu verzinsen. Die Zuteilung der Ausgleichsforderung kann nach Anhörung der Landeszentralbank von der Erfüllung von Auflagen der Bankaufsichtsbehörde abhängig gemacht werden. Jedes Geldinstitut, das hiernach Ausgleichsforderungen erhält, hat seine Rechte aus Ansprüchen der im § 14 bezeichneten Art auf das Land zu übertragen, in dem es seinen Sitz hat.
(2) Schuldner der im Abs. 1 bezeichneten Ausgleichsforderungen sind gegenüber der Bank Deutscher Länder und den Postsparkassen das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und die Länder des französischen Besatzungsgebiets, gegenüber den übrigen Geldinstituten die Länder.
(3)
(4) Die Ausgleichsforderungen der Geldinstitute dürfen nur von Geldinstituten und nur zum Nennwert veräußert und erworben werden. Sie sind in den Bilanzen der Geldinstitute zum Nennwert einzusetzen.


text:
            (1) Die Erhebung erfasst bei Unternehmen und Betrieben des Bergbaus und der Gewinnung von Steinen und Erden, des Verarbeitenden Gewerbes sowie der Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen:

1.

jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2016, bei höchstens 10 000 Erhebungseinheiten die Erhebungsmerkmale Investitionen sowie Wert der erstmalig gemieteten und gepachteten Sachanlagen, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen, nach Art der Investition und Sachanlage,

2.

alle drei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2016, bei 10 000 Erhebungseinheiten das Erhebungsmerkmal laufende Aufwendungen für Maßnahmen, die ausschließlich oder überwiegend dem Schutz der Umwelt dienen, nach Art der Aufwendung.

            Die Erhebungsmerkmale werden nach den Umweltbereichen nach Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 691/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen (ABl. L 192 vom 22.7.2011, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 538/2014 (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 113) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die Erhebungsmerkmale nach Satz 1 Nummer 1 werden im Bereich Klimaschutz darüber hinaus getrennt nach Maßnahmen in den Bereichen Treibhausgas-Emissionen, erneuerbare Energien und Energieeffizienz erfasst. Die Erhebung nach Satz 1 Nummer 2 wird vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.

          (2) Die Erhebung erfasst alle drei Jahre nach Jahren, beginnend mit den Berichtsjahren 2008 bis 2010, für alle Betreiber von Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung die Erhebungsmerkmale Wasserentgelte für die Wasserversorgung und Abwasserentgelte für die Abwasserentsorgung jeweils nach Gemeinden.


text:
            (1) Bei Bestimmungen der Länder über die Grenzen für Wohnungsgrößen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

1.

Die Größe der zu fördernden Wohnung muss entsprechend ihrer Zweckbestimmung angemessen sein.

2.

Besonderheiten bei Maßnahmen im Gebäudebestand und bei selbst genutztem Wohneigentum sowie besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen von Haushaltsangehörigen und einem nach der Lebenserfahrung in absehbarer Zeit zu erwartenden zusätzlichen Raumbedarf ist Rechnung zu tragen.

(2) Bei der Berechnung der Wohnfläche ist § 19 Abs. 1 anzuwenden.


text:
(1) Grund und Boden ist mit seinem Verkehrswert anzusetzen. Dabei darf die Preisentwicklung im gesamten Währungsgebiet der Deutschen Mark bis zur Feststellung der Eröffnungsbilanz berücksichtigt werden. Bis zur Bildung von selbständigen und unabhängigen Gutachterausschüssen für die Ermittlung der Grundstückswerte und für sonstige Wertermittlungen können für die Ermittlung des Verkehrswerts die vom Ministerium für Wirtschaft empfohlenen Richtwerte herangezogen werden.
(2) Bestehen Nutzungs-, Verfügungs- oder Verwertungsbeschränkungen, die den Verkehrswert nach allgemeiner Verkehrsauffassung wesentlich beeinträchtigen, so sind diese wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt auch für künftige Rekultivierungs- und Entsorgungsverpflichtungen, soweit sie den Eigentümer betreffen. Aufwendungen nach Satz 2 dürfen nicht wertmindernd berücksichtigt werden, soweit eine Rückstellung nach § 17 Abs. 2a oder § 249 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs gebildet wird.
(3) Ein unentgeltlich auf mindestens zehn Jahre unentziehbar eingeräumtes grundstücksgleiches Recht darf mit dem Barwert der üblichen Nutzungsentschädigung angesetzt werden, wenn der dazu gehörende Grund und Boden wie Anlagevermögen genutzt wird. Der angesetzte Betrag ist in der Bilanz oder im Anhang gesondert anzugeben.


text:
            (1) Wer

1.

geschäftsmäßig Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler prüft, erprobt, wartet oder instand setzt,

2.

Röntgeneinrichtungen oder Störstrahler im Zusammenhang mit der Herstellung prüft oder erprobt oder

3.

im Zusammenhang mit dem Betrieb einer fremden Röntgeneinrichtung oder eines fremden Störstrahlers nach § 5 Abs. 1 unter seiner Aufsicht stehende Personen beschäftigt oder Aufgaben selbst wahrnimmt und dies bei diesen Personen oder bei sich selbst im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 1 Millisievert führen kann,

            hat dies der zuständigen Behörde unverzüglich vor Beginn der Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. Satz 1 gilt nicht für Sachverständige nach § 4a und für denjenigen, der geschäftsmäßig Störstrahler nach § 5 Abs. 4, ausgenommen Projektionseinrichtungen, prüft, erprobt, wartet oder instand setzt. Satz 1 gilt ebenfalls nicht für denjenigen, der, ohne Röntgenstrahlung einzuschalten, Tätigkeiten nach den Nummern 1 und 2 an Anwendungsgeräten, Zusatzgeräten und Zubehör, der erforderlichen Software sowie an Vorrichtungen zur medizinischen Befundung durchführt, die keine Strahlenschutzmaßnahmen erfordern. Die Anforderungen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung bleiben unberührt.

          (2) Einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 sind Nachweise entsprechend § 3 Abs. 2 Nr. 3 bis 5 beizufügen. Für eine Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 oder 2 gelten die §§ 13 bis 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 und Satz 2, §§ 18a, 19, 21, 22 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, c und d, Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und c und Abs. 1 Satz 2 und 3, §§ 30 bis 35 Abs. 1 und 4 bis 11 sowie §§ 35a bis 43 entsprechend. Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass die in Satz 2 genannten Schutzvorschriften und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Das Gleiche gilt für den Strahlenschutzbeauftragten, soweit ihm diese Aufgaben und Pflichten nach § 13 Absatz 2 Satz 2 übertragen worden sind.
(3) Einer Anzeige nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 sind Nachweise entsprechend § 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 beizufügen. Bei einer Beschäftigung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ist den Anordnungen des Strahlenschutzverantwortlichen der Röntgeneinrichtung oder des Störstrahlers und den Anordnungen des für diesen Betrieb zuständigen Strahlenschutzbeauftragten, die diese in Erfüllung ihrer Pflichten nach § 15 treffen, Folge zu leisten. Der zur Anzeige Verpflichtete nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 hat dafür zu sorgen, dass die unter seiner Aufsicht beschäftigten Personen die Anordnungen des Strahlenschutzverantwortlichen der fremden Röntgeneinrichtung oder des fremden Störstrahlers und den Anordnungen des für diesen Betrieb zuständigen Strahlenschutzbeauftragten befolgen. Die §§ 13 bis 15 Abs. 1 Nr. 1 und 2, § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, §§ 18a, 21, 31 bis 31c, 33 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3, § 35 Abs. 1 und 4 bis 11, §§ 35a bis 41 und 43 gelten entsprechend. Der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Verpflichtete hat dafür zu sorgen, dass die in Satz 4 genannten Schutzvorschriften und die von der zuständigen Behörde erlassenen Anordnungen befolgt werden. Das Gleiche gilt für den Strahlenschutzbeauftragten, soweit ihm diese Aufgaben und Pflichten nach § 13 Absatz 2 Satz 2 übertragen worden sind.


text:
(1) Die Mittellinie der Umgrenzung des lichten Raumes nach Anlage 1 ist in der Mitte zwischen beiden Schienen anzunehmen, in Bogen mit Spurerweiterung in der Mitte der erweiterten Spur. Der lichte Raum muß auch bei abgenutzten Schienen vorhanden sein.
(2) Bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb bestimmt sich der lichte Raum nach der Fahrzeugbegrenzung (§ 22 Abs. 1 und 2) zuzüglich der in Anlage 1 angegebenen Mindestabstände zwischen Fahrzeugbegrenzung und Umgrenzung des lichten Raumes.
(3) Der Mindestabstand von 200 mm darf bis auf 150 mm verringert werden, wenn die Strecke nur dem Personenverkehr dient, wenn sichergestellt ist, daß die Außentüren der Reisezugwagen während der Fahrt geschlossen sind und wenn sich niemand während der Fahrt aus Fenstern hinauslehnen oder auf außenliegenden Trittstufen aufhalten kann.

            (4) Die Mindestabstände nach den Absätzen 2 und 3 dürfen unterschritten werden durch

1.

die in § 22 Abs. 4 bis 8 und 10 bezeichneten Einrichtungen der Fahrzeuge,

2.

Einrichtungen am Gleis für Zahnradbetrieb, Zugbeeinflussungs-, Zugeinwirkungs- und Rangiereinrichtungen sowie Stromzuführungsteile bei Bahnen mit Stromschienen,

3.

Bahnsteige und Rampen.

(5) In Bogen sind die halben Breitenmaße des sich nach den Absätzen 2 und 3 ergebenden lichten Raumes nach Anlage 2 Nr. 1 zu vergrößern. Auf Strecken, auf denen Fahrzeuge besonderer Bauart (z.B. Gelenkfahrzeuge) verkehren, sind in Gleisbogen und bei Neigungswechseln die Maße des freizuhaltenden lichten Raumes nach den geometrischen Verhältnissen der Fahrzeuge so zu vergrößern, daß die vorgeschriebenen Mindestabstände auch bei ungünstigster Stellung der Fahrzeuge eingehalten werden.
(6) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Gleise mit Einrichtungen zum Reinigen und Instandsetzen von Fahrzeugen, sofern diese Gleise nur für diese Zwecke benutzt werden.
(7) Von der Vorschrift des Absatzes 2 sind Ausnahmen bei Ladegleisen und Gleisen untergeordneter Bedeutung für beliebige Bauteile zulässig (§ 3 Abs. 1 Nr. 2).
(8) Für das Durchrollen der Räder muß der in Anlage 1 Bild 2 dargestellte Raum freigehalten werden, jedoch dürfen Einrichtungen, soweit es deren Zweck erfordert, in diesen Raum hineinragen. In Bogen muß der Raum für den Spurkranz so erweitert werden, daß die Spurkränze ohne Behinderung durchrollen können. Bei höhengleichen Kreuzungen zweier Schienenbahnen darf von den Maßen des Raumes für den Spurkranz im erforderlichen Umfang abgewichen werden.
(9) Der nach den Absätzen 2 bis 5 freizuhaltende lichte Raum muß bei Neubauten um die in Anlage 1 Bild 1 dargestellten Seitenräume erweitert werden, und zwar an Bahnhofsgleisen bei sämtlichen Gegenständen und an Gleisen der freien Strecke bei Kunstbauten. Zu den Kunstbauten zählen z.B. größere Gebäude, Kreuzungsbauwerke, Tunnel, dagegen nicht kleinere Stellwerke, Wärter- und Fernsprechbuden, Maste, Schrankenbäume, Signale (auch Signalbrücken und -ausleger). Bei bestehenden Anlagen dürfen die vorhandenen Seitenräume nicht verringert werden.
(10) Auf die Seitenräume nach Absatz 9 kann unter den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen verzichtet werden. Wo erforderlich, muß mindestens einseitig ein ausreichend bemessener Sicherheitsraum vorhanden sein.
(11) Für Rampen, die an Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb dem Verladegeschäft mit Regelspurwagen dienen, dürfen die nach Absatz 9 freizuhaltenden Seitenräume verkleinert werden.
(12) Auf Strecken mit Oberleitung ist für den Durchgang der Stromabnehmer und für die Aufhängung des Fahrdrahts ein entsprechender Raum freizuhalten, dessen Größe sich nach den örtlichen und betrieblichen Verhältnissen richtet.
(13) Bei offenstehenden Toren von Fahrzeughallen muß bei Neubauten die lichte Weite so groß sein, daß beiderseits des Fahrzeugs ein Abstand von mindestens 0,50 m vorhanden ist.
(14) Für die Dauer von Bauarbeiten darf von den Vorschriften der Absätze 2, 3, 5 und 9 abgewichen werden, wenn die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen sind.
(15) Für Gleise mit Rollfahrzeugbetrieb gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 14 sinngemäß, jedoch muß der lichte Raum nach Anlage 1 Bild 3 freigehalten und in Bogen nach Anlage 3 vergrößert werden. Voraussetzung dafür ist, daß Regelfahrzeuge auf Rollwagen auch in der Längsrichtung symmetrisch verladen werden.


text:
(1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.
(2) Bei Fortsetzung der Berufsausbildung nach Absatz 1 gelten die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ erzielten Leistungen in den Prüfungsbereichen „Situationsgerechtes Verhalten und Handeln“ sowie „Anwendung von Rechtsgrundlagen für Sicherheitsdienste“ als Teil 1 der Abschlussprüfung nach § 6 dieser Verordnung.


text:
(1) Der Leistungspflichtige erhält Ersatz der Aufwendungen für die Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid oder nach einer Anordnung gemäß § 5 Abs. 3 verpflichtet ist. Den Aufwendungsersatz leistet die zuständige Behörde für Rechnung des Bundes.
(2) Die Kosten der Instandhaltung nach § 9 Abs. 1 werden nur ersetzt, soweit dies zum Ausgleich oder zur Abwendung unbilliger Härten geboten erscheint.
(3) Verwendet der Leistungspflichtige die Anlagen für andere Zwecke als die des § 1 oder entstehen dem Leistungspflichtigen aus der Durchführung von Maßnahmen, zu denen er nach dem Verpflichtungsbescheid verpflichtet ist, andere Vorteile, so sind die Vorteile bei dem Ersatz der Aufwendungen nach Absatz 1 angemessen zu berücksichtigen. Soweit die Aufwendungen ohne Berücksichtigung dieser Vorteile ersetzt sind, hat der Leistungspflichtige zu ihrem Ausgleich einen angemessenen Betrag zurückzuerstatten.


text:
(1) In der schriftlichen Prüfung hat der Prüfling in Aufsichtsarbeiten schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Er hat dabei anzugeben, welche der mit den Fragen vorgelegten Antworten er für zutreffend hält.
(2) Die Prüfungsfragen müssen auf die für den Apotheker allgemein erforderlichen Kenntnisse abgestellt sein und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen.
(3) In der schriftlichen Prüfung sind jeweils allen Prüflingen dieselben Prüfungsfragen zu stellen. Bei der Festlegung der Prüfungsfragen sollen sich die Landesprüfungsämter nach Maßgabe einer Vereinbarung der Länder einer Einrichtung bedienen, die die Aufgabe hat, Prüfungsfragen für den Ersten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung herzustellen. Bei der Aufstellung der Prüfungsfragen und der Antworten ist festzulegen, welche Antwort als zutreffend anerkannt wird. Die Landesprüfungsämter können die Gegenstände, auf die sich die Prüfungsfragen beziehen, öffentlich bekanntmachen.
(4) Die Prüfungsaufgaben sind durch die Landesprüfungsämter vor der Feststellung des Prüfungsergebnisses darauf zu überprüfen, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehlerhaft sind. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Ergibt diese Überprüfung, daß einzelne Prüfungsaufgaben offensichtlich fehlerhaft sind, gelten sie als nicht gestellt. Die vorgeschriebene Zahl der Fragen für die einzelnen Prüfungen (§ 17 Abs. 2) mindert sich entsprechend. Bei der Bewertung der schriftlichen Prüfung nach den Absätzen 5 und 6 ist von der verminderten Zahl der Prüfungsfragen auszugehen. Die Verminderung der Zahl der Prüfungsfragen darf sich nicht zum Nachteil eines Prüflings auswirken.
(5) Ein schriftlich geprüftes Fach ist bestanden, wenn der Anteil der von dem Prüfling richtig beantworteten Fragen nicht mehr als 18 vom Hundert unter der durchschnittlichen Prüfungsleistung der Prüflinge des jeweiligen Prüfungstermins im gesamten Bundesgebiet liegt oder wenn der Prüfling mindestens 50 vom Hundert der Fragen zutreffend beantwortet hat.

            (6) Die Leistungen in der schriftlichen Prüfung sind wie folgt zu bewerten:

            Hat der Prüfling die für das Bestehen der Prüfung nach Absatz 5 erforderliche Mindestzahl zutreffend beantworteter Prüfungsfragen erreicht, so lautet die Note

"sehr gut",
wenn  er  mindestens  75  vom  Hundert,

"gut",
wenn  er  mindestens  50,  aber  weniger  als  75  vom  Hundert,

"befriedigend",
wenn  er  mindestens  25,  aber  weniger  als  50  vom  Hundert,

"ausreichend",
wenn  er  die  Mindestzahl,  aber  weniger  als  25  vom  Hundert

            der darüber hinaus gestellten Prüfungsfragen zutreffend beantwortet hat. Hat der Prüfling die für das Bestehen der Prüfung erforderliche Mindestzahl zutreffend beantworteter Fragen nicht erreicht, lautet die Note "nicht ausreichend".

          (7) Das Ergebnis der schriftlichen Prüfung wird durch das Landesprüfungsamt festgestellt und dem Prüfling unverzüglich mitgeteilt. Dabei sind die Note für den Prüfungsabschnitt und die Noten für die einzelnen Fächer, die Zahl der vom Prüfling in den einzelnen Fächern zutreffend beantworteten Fragen sowie die durchschnittliche Prüfungsleistung anzugeben.


text:
(1) Die Umlagepflicht besteht für Institute im Sinne des § 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes ab dem Zeitpunkt der Erteilung oder der Fiktion der Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz und endet, wenn die Erlaubnis des Instituts erlischt oder aufgehoben wird.
(2) Der Umlagebetrag ist der Anteil an den umlagefähigen Kosten, der für ein umlagepflichtiges Institut ermittelt wird.
(3) Umlagepflichtige Institute, bei denen die Berechnung der Jahresbeiträge gemäß § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes für das Umlagejahr unter Berücksichtigung des Artikels 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 erfolgte sowie die in § 1 Absatz 1 und 2 der Restrukturierungsfondsverordnung genannten Institute zahlen einen Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro. Für die übrigen umlagepflichtigen Institute wird der Umlagebetrag nach einem jährlich zu ermittelnden Verteilungsschlüssel bemessen. Der Verteilungsschlüssel in einem Umlagejahr bestimmt sich für diese Institute nach dem Verhältnis der Höhe der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, zur Gesamtsumme der Bilanzsummen, die in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnungen (EU) 2015/63 angepasst wurden, aller übrigen umlagepflichtigen Institute. Maßgebend für die Berechnung des Verteilungsschlüssels ist jeweils die in entsprechender Anwendung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasste Bilanzsumme, die im Umlagejahr der Berechnung der Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes zugrunde lag. Soweit für ein umlagepflichtiges Institut im Umlagejahr keine Jahresbeiträge nach § 12 Absatz 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes zu berechnen waren und die Daten zur Berechnung der Bilanzsumme, die in entsprechender Anwendung der Bestimmung des Artikels 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 angepasst wurde, nicht vorliegen, wird für das jeweilige Institut ein Pauschalbetrag in Höhe von 250 Euro erhoben. § 16f Absatz 2, 4 und 5 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Der Umlagebetrag für jedes umlagepflichtige Institut beträgt mindestens 250 Euro.


text:
(1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs unterzeichnet sein.
(2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.


text:
(1) Im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikationseinheiten nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B können als Zusatzqualifikationen vermittelt werden.
(2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikationen gilt die in der Anlage 1 Abschnitt B enthaltene sachliche Gliederung entsprechend.


text:
(1) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden haben einem Deutschen, dem nach § 7 Abs. 1 ein Paß versagt oder nach § 8 ein Paß entzogen worden ist oder gegen den eine Anordnung nach § 6 Abs. 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, die Ausreise in das Ausland zu untersagen. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 1 vorliegen oder wenn er keinen zum Grenzübertritt gültigen Paß oder Paßersatz mitführt. Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland auch untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer seines Passes nach § 7 Abs. 2 Satz 1 zu beschränken ist.
(2) Die für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden können einem Deutschen, dem gemäß Absatz 1 Satz 1 die Ausreise in das Ausland zu untersagen ist, in Ausnahmefällen die Ausreise gestatten, wenn er glaubhaft macht, daß er aus einem dringenden Grund in das Ausland reisen muß.
(3) Die Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf einem Deutschen nicht versagt werden.


text: Als Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes gilt ein Sitz in Berlin. Ein Unternehmen, das zwar seinen Sitz in Berlin, aber seine Geschäftsleitung im Inland außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) hat, gilt jedoch nicht als Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes.


text:
(1) Nach der Eröffnung des Verteilungsverfahrens hat das Gericht den wesentlichen Inhalt des Beschlusses über die Festsetzung der Haftungssumme und des Beschlusses über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens, die öffentliche Aufforderung und den allgemeinen Prüfungstermin öffentlich bekanntzumachen; in der Bekanntmachung sind Name und Anschrift des Sachwalters anzugeben. Das Gericht hat auch besondere Prüfungstermine öffentlich bekanntzumachen.
(2) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch mindestens einmalige Einrückung in den Bundesanzeiger sowie in wenigstens ein weiteres vom Gericht zu bestimmendes Blatt. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe der die erste Einrückung enthaltenden Nummer des Bundesanzeigers. Ist nach den Umständen anzunehmen, daß in erheblichem Umfang Gläubiger an dem Verfahren teilnehmen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Gebiet außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes haben, so soll die Bekanntmachung auch in wenigstens ein Blatt eingerückt werden, das in diesem Gebiet erscheint.
(3) Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung an alle Beteiligten.
(4) Den ihrer Anschrift nach bekannten Gläubigern und Schuldnern hat das Gericht den Inhalt der öffentlichen Bekanntmachung besonders mitzuteilen. Der Mitteilung ist der volle Wortlaut des Beschlusses über die Festsetzung der Haftungssumme und des Beschlusses über die Eröffnung des Verteilungsverfahrens beizufügen.


text:
(1) Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann.
(2) Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. In diesen Fällen bedarf die Verlegung der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.
(3) Die §§ 8 und 85 bleiben unberührt.


text:
(1) Für das Bestimmen der Prüfungsaufgaben in der schriftlichen Prüfung und für die Entscheidung über die zugelassenen Hilfsmittel wird bei der Prüfungsstelle eine Aufgabenkommission eingerichtet. Die Kommission gibt sich bei Bedarf eine eigene Geschäftsordnung.
(2) Der Aufgabenkommission gehören als Mitglieder eine Person, die eine oberste Landesbehörde vertritt, als vorsitzendes Mitglied, die Leitung der Prüfungsstelle, eine die Wirtschaft vertretende Person, ein Mitglied mit Befähigung zum Richteramt, das auch Mitglied des wirtschaftsprüfenden Berufsstandes sein kann, zwei Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen für Betriebswirtschaftslehre, zwei Berufsangehörige und eine die Finanzverwaltung vertretende Person an.
(3) Die Aufgabenkommission entscheidet mit Zweidrittelmehrheit.
(4) § 2 Abs. 3 und 4 sowie § 3 gelten entsprechend, jedoch werden die Mitglieder der Aufgabenkommission in der Regel für die Dauer von drei Jahren berufen.


text:
(1) Die Zustimmung zu der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist von dem Vertragsteil, der die Beendigung beabsichtigt, bei der Agentur für Arbeit schriftlich zu beantragen, in deren Bezirk seine Dienststelle oder sein Betrieb liegt; für das fahrende Personal der See- und Binnenschiffahrt ist in dringenden Fällen auch die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Schiff liegt.
(2) Die Zustimmung soll beiden Teilen schriftlich mitgeteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche nach seinem Eingang bei der Agentur für Arbeit dem Antragsteller zugegangen ist.
(3) Wird der Antrag abgelehnt, so ist die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2008, 548 - 564;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Teil I
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes
Abschnitt 1
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

1.1
Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen, Zulassungen, Genehmigungen und Überwachungen für Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und für Schienenfahrzeuge

                    § 6 Abs. 3 PflSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 4 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 8 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 8a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 9 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 16 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 17 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 20 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 21 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 24 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 25 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 26 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 29 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 29a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 31 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 52 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 53 BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 58a BImSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 20 BImSchV 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 1 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 2 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 4 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 5 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 6 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 8 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 9 BImSchV 5 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 6 BImSchV 7 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 6 BImSchV 11 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 1 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 6 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 9 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 16 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 19 BImSchV 12 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 26 BImSchV 13 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 24 BImSchV 17 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 8 BImSchV 26 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 11 BImSchV 31 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 3 BImSchV 34 i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 9 Abs. 2 BBodSchG

                     i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 10 Abs. 1 BBodSchG

                     i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 14 Satz 1 BBodSchG

                     i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 15 Abs. 2 BBodSchG

                     i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG,

                     § 16 Abs. 1 BBodSchG

                     i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG

nach Zeitaufwand

1.2
Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht zur Einhaltung der in § 5 Abs. 1 AEG genannten Vorschriften auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG

                    nach Aufwand von

                     300 bis 1 000 Euro

1.3
Maßnahmen zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen eisenbahnrechtliche Vorschriften, soweit nichts Besonderes geregelt ist
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

1.4
Prüfung von neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

1.5
Prüfung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

1.6
Prüfung einer neuen oder geänderten Bauform bzw. -art (Typzulassung) von Signal-, Telekommunikations- und Elektrotechnischen Anlagen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

1.7
Protokollpflichtige Prüfung bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung bei verantwortlich veranlasstem oder begründetem Verdacht oder auf Antrag
§ 5a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

1.8
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
5 000 Euro

1.9
Änderung einer Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens, Halters oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 Euro

1.10
Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsbescheinigung
§ 7a Abs. 2 und 7 AEG
nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 75 000 Euro

1.11
Erteilen einer nationalen Bescheinigung
§ 7a Abs. 4 AEG
nach Zeitaufwand

1.12
Erteilung oder Verlängerung einer Sicherheitsgenehmigung
§ 7c Abs. 2 und 4 AEG
nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 100 000 Euro

1.13
(weggefallen)

1.14
Entscheidung über die Erlaubnis zur Aufnahme des Betriebs
§ 7f AEG
nach Zeitaufwand

1.15
Entscheidung über die Abgabe und Stilllegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen
§ 11 AEG
3 000 Euro

1.16
Freistellen von Bahnbetriebszwecken
§ 23 Abs. 1 AEG
1 450 Euro

1.17
Anerkennung und Überwachung einer benannten Stelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a AEG
nach Zeitaufwand

1.18
Anerkennung und Überwachung einer bestimmten Stelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b AEG
nach Zeitaufwand

1.19
Anerkennung und Überwachung einer Bewertungsstelle
§ 5 Abs. 1d Satz 1 Nr. 2 AEG
nach Zeitaufwand

1.20
Anerkennung und Überwachung eines Prüfsachverständigen

                    § 4b Abs. 1 Satz 2

                    und 3 AEG

nach Zeitaufwand

1.21
Erteilung einer Instandhaltungsstellenbescheinigung
§ 7g Abs. 1 und 2 AEG
nach Zeitaufwand, mindestens 1 200 und höchstens 140 000 Euro

1.22
Erteilung einer Bescheinigung über Instandhaltungsfunktionen
§ 7g Abs. 3 AEG
nach Zeitaufwand, mindestens 1 000 und höchstens 100 000 Euro

Abschnitt 2
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem AEG i. V. m. VwVfG

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

2.1

                    Planfeststellung:

                    – Bau neuer Betriebsanlagen

                    – Änderung bestehender Betriebsanlagen

§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 1 VwVfG

                    nach Tafel 1

                     des Anhangs

2.2
Plangenehmigung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG
50 % der Gebühr nach Nr. 2.1

2.3
Entscheidung über das Entfallen der Planfeststellung und Plangenehmigung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 7 VwVfG
25 % der Gebühr nach Nr. 2.1

2.4
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung nach Baubeginn
§ 77 VwVfG i. V. m. § 75 Abs. 1a VwVfG
nach Zeitaufwand bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 2.1 oder Nr. 2.2

2.5
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

                    500 Euro

                     bis 1 500 000 Euro

2.6
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 2 des Anhangs

2.7
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Oberbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 3 des Anhangs

2.8
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Tafel 4 des Anhangs

2.9
Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungsänderungen mit einem Umfang von mehr als 1/20 der Ursprungsplanung im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung

2.10
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktionen oder Bestand im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG

                    nach Nr. 2.6, 2.7 oder Nr. 2.8, zuzüglich eines Zuschlages von 20 bis 50 %

                     je nach Schwierigkeitsgrad; die

                     Kosten für das

                     Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet

2.11
Genehmigung der Ausführungsplanung für den Abbruch oder die Beseitigung von Anlagen einschließlich Bauaufsicht und Abnahme im Ingenieur-, Ober- oder Hochbau
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand

2.12
Genehmigung der Ausführungsplanung für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand

2.13
Bauaufsichtliche Abnahme einer Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnischen Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
nach Zeitaufwand

2.14
Verlängerung der Gültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses oder der Plangenehmigung
§ 18c AEG
nach Zeitaufwand, mindestens 600 und höchstens 3 600 Euro

2.15
Planänderung durch neues Planfeststellungsverfahren
§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG
nach Tafel 1 des Anhangs

2.16
Planänderung durch neues Plangenehmigungsverfahren
§ 74 Abs. 6 VwVfG i. V. m. § 18b Nr. 1 und 2 AEG i. V. m § 76 Abs. 1 VwVfG
50 % der Gebühr nach Nr. 2.15

2.17
Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung
§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 2 VwVfG
3 600 Euro

2.18
Planänderung in Fällen unwesentlicher Bedeutung durch vereinfachtes Planfeststellungsverfahren
§ 18 AEG i. V. m § 76 Abs. 3 VwVfG
6 000 Euro

Abschnitt 3
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBV, EBPV

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

3.1
Bestätigung der Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Stellvertreters
§ 2 EBV
300 Euro

3.2
Entscheidung über die Zulassung zur Prüfung als Betriebsleiter
§ 9 EBPV
330 Euro

3.3
Durchführung einer Betriebsleiterprüfung
§§ 13, 14, 20, 21, 22 EBPV
1 850 Euro

3.4

                    Durchführung der Wiederholungsprüfung

a)

Wiederholungsprüfung mit drei Prüfungsfächern

b)

Wiederholungsprüfung mit zwei Prüfungsfächern

c)

Wiederholungsprüfung mit einem Prüfungsfach

§ 23 EBPV

a)

1 730 Euro

b)

1 610 Euro

c)

1 490 Euro

Abschnitt 4
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EBO, ESBO und ESO 1959

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

4.1
Ausnahmen nach EBO/ESBO
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a EBO bzw. ESBO
1 800 Euro

4.2
Genehmigungen nach EBO/ESBO

                    § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO

                     bzw. ESBO

nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 12 000 Euro

4.3
Abnahme eines Fahrzeuges im Geltungsbereich der EBO
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand, mindestens 2 000 und höchstens 300 000 Euro

4.4
Überwachungsbedürftige Anlagen: Prüfen einer neuen oder geänderten Bauart; Prüfung vor Inbetriebnahme; planmäßig wiederkehrende Prüfungen; Ausnahmen und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung
§ 33 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand

4.5
Genehmigung von von der ESO abweichenden Signalen mit vorübergehender Gültigkeit
Abschnitt A Buchstabe a Abs. 4 ESO 1959
nach Zeitaufwand, mindestens 700 und höchstens 6 000 Euro

Abschnitt 5
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der EIBV

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

5.1
Zustimmung zur Erhebung von Entgelten bei mangelnder Fahrwegkapazität
§ 18 Abs. 4 EIBV
nach Zeitaufwand

5.2
Ausnahmegenehmigung nach § 14 Abs. 4 AEG
§ 22 Abs. 1 Nr. 1 EIBV
nach Zeitaufwand

Abschnitt 6
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TEIV

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

6.1
Zulassung von Ausnahmen zur Anwendung bestimmter TSI im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 5 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand

6.2
Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Tafel 2 des Anhangs

6.3
Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Tafel 3 des Anhangs

6.4
Genehmigung der Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Tafel 4 des Anhangs

6.5
Genehmigung der Inbetriebnahme im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.2 bis 6.4 erfasst
§ 6 Abs. 3 TEIV
nach Zeitaufwand

6.6
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Tafel 2 des Anhangs

6.7
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Oberbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Tafel 3 des Anhangs

6.8
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems im Hochbau, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Tafel 4 des Anhangs

6.9
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines strukturellen Teilsystems, für das keine TSI vorliegt, im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.6 bis 6.8 erfasst
§ 6 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand

6.10
Genehmigung für Probefahrten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 6 Abs. 7 TEIV
nach Zeitaufwand

6.11
Serienzulassung
§ 7 Abs. 2 TEIV
nach Zeitaufwand

6.12
Zulassung für eine Fahrzeugvariante
§ 7a Abs. 1 Satz 2 und 3 TEIV
nach Zeitaufwand

6.13
Serienzulassung für eine Fahrzeugvariante
§ 7a Abs. 2 Satz 2 TEIV
nach Zeitaufwand

6.14
Allgemeine Genehmigung von Fahrzeugtypen
§ 7b Abs. 1, 2 und 3 TEIV
nach Zeitaufwand

6.15
Genehmigung für weitere Fahrzeuge eines zugelassenen Fahrzeugtyps
§ 7b Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand

6.16
Vereinfachte Genehmigung für die Inbetriebnahme für ausländische Fahrzeuge im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 8 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand

6.17
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Ingenieurbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Tafel 2 des Anhangs

6.18
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Oberbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Tafel 3 des Anhangs

6.19
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Hochbau im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Tafel 4 des Anhangs

6.20
Genehmigung für die Inbetriebnahme eines umfangreich umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems oder Versagung des Genehmigungserfordernisses für die Inbetriebnahme eines umgerüsteten oder erneuerten strukturellen Teilsystems im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems, soweit nicht von den Nummern 6.15 bis 6.17 erfasst
§ 9 Abs. 1 TEIV
nach Zeitaufwand

6.21
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 5a Abs. 2 AEG i. V. m. § 11 TEIV
nach Zeitaufwand

6.22
Einstellung eines Fahrzeuges in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 TEIV
50 Euro

6.23
Einstellung von bis zu 10 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 TEIV

                    35 Euro

                     je Fahrzeug

6.24
Einstellung von 11 bis zu 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 TEIV

                    30 Euro

                     je Fahrzeug

6.25
Einstellung von über 100 Fahrzeugen gleicher Bauart in das Fahrzeugeinstellungsregister
§ 20 Abs. 2 TEIV

                    25 Euro

                     je Fahrzeug

6.26
Elektronische Übernahme der Daten von Fahrzeugen aus den Fahrzeugregistern von Eisenbahnen in das Fahrzeugeinstellungsregister (NVR), soweit für die Fahrzeuge nicht im Rahmen einer Inbetriebnahmegenehmigung bereits Fahrzeugnummern vom NVR erteilt worden sind
§ 20 Abs. 3 TEIV
8 Euro je Fahrzeug

6.27
Änderung und Ergänzung von Daten im NVR außerhalb eines standardisierten Antragsverfahrens
§ 20 Abs. 4 TEIV
nach Zeitaufwand

6.28
Änderung und Ergänzung von Daten im NVR mittels standardisiertem Antragsverfahren für gleichartige Fahrzeuge in beliebiger Anzahl
§ 20 Abs. 4 TEIV
10 Euro je Fahrzeug, höchstens 5 000 Euro je Antrag

Abschnitt 7
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der KonVEIV
(weggefallen)

Abschnitt 8
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem ArbSchG

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

8.1
Anordnung von Maßnahmen für den Arbeitsschutz
§ 22 Abs. 3 ArbSchG
nach Zeitaufwand

Abschnitt 9
Individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach dem IfSG

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

9.1

                    Prüfen der Wasserversorgungsanlagen in den

                    Schienenfahrzeugen

§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV
400 Euro

9.2

                    Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;

                    bis zu 10 Hydranten

§ 39 IfSG , §§ 18, 19, 20 TrinkwV
800 Euro

9.3

                    Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;

                    11 bis 50 Hydranten

§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 000 Euro

9.4

                    Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;

                    51 bis 100 Hydranten

§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 350 Euro

9.5

                    Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;

                    101 bis 200 Hydranten

§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
1 500 Euro

9.6

                    Prüfen der ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Befüllung von Schienenfahrzeugen;

                    über 200 Hydranten

§ 39 IfSG, §§ 18, 19, 20 TrinkwV
2 000 Euro

9.7
Entscheidung über Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen
§ 39 IfSG; § 9 TrinkwV
nach Zeitaufwand

9.8
Infektionshygienische Überwachung der Abwasserbeseitigungsanlagen in den Schienenfahrzeugen sowie in den ortsfesten Anlagen zur ausschließlichen Entsorgung von Schienenfahrzeugen
§ 41 IfSG
400 Euro

Abschnitt 10
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der TfV

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

10.1
Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins und Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins
§ 8 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 und 3 TfV
175 Euro

10.2
Erteilung eines neuen, geänderten oder verlängerten Triebfahrzeugführerscheins oder eines Ersatzführerscheins

                    § 8 Absatz 1 i. V. m

                     Absatz 3 TfV

150 Euro

10.3
Erteilung einer Auskunft über den Triebfahrzeugführerschein
§ 10 Absatz 3 TfV
50 Euro

10.4
Anerkennung als Ausbilder
§ 14 Absatz 1 und 6 TfV
850 Euro

10.5
Anerkennung als Prüfer
§ 15 Absatz 1 TfV
850 Euro

10.6
Anerkennung als Arzt oder Psychologe zur Durchführung von Tauglichkeitsuntersuchungen
§ 16 Absatz 1 TfV
850 Euro

Abschnitt 11
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

11.1
Ändern, Erweitern und Verlängern der Gültigkeit des Verwaltungsaktes

nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

Teil II
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Regulierungsbehörde

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

1
Genehmigung der Laufzeit eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 14a Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

2
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

3
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14c Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

4
Prüfung der vorab mitzuteilenden beabsichtigten Entscheidungen, soweit die beabsichtigten Entscheidungen nicht den Vorschriften des Eisenbahnrechts über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur entsprechen und kein Widerspruch nach § 14e Abs. 1 AEG erfolgt
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

5
Widerspruch gegen vorab mitzuteilende beabsichtigte Entscheidungen gemäß § 14d AEG
§ 14e Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

6
Überwachung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder zum Zwecke einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 14f Abs. 1 AEG
nach Zeitaufwand

7
Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften über den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
§ 14f Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 AEG
nach Zeitaufwand

8
Entscheidung über die Zugangsberechtigung im grenzüberschreitenden Personenverkehr
§ 14g Abs. 3 AEG

                    200 Euro bis

                    600 Euro

9
Genehmigung der Verlängerung eines Rahmenvertrages über die Nutzung von Zugtrassen
§ 38 Abs. 8 AEG

                    1 500 Euro bis

                    3 500 Euro.

Teil III
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der benannten Stellen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

1
Bewertung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit einer Interoperabilitätskomponente und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TEIV
nach Zeitaufwand

2
EG-Prüfung eines Teilsystems und Ausstellen einer entsprechenden Bescheinigung im Anwendungsbereich des transeuropäischen Eisenbahnsystems
§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 oder 3 TEIV
nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis
Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 2.1 bis 2.4 und 2.6 bis 2.10 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

                  Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)

den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)

Winterbauschutzvorkehrungen,

c)

Vermessung und Vermarkung,

d)

Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)

Baunebenkosten,

f)

Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

                  Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)

Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)

Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)

Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)

Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

                  Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)

Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)

Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)

Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)

Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

                  Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:

                        Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

einem Funktionsbereich,

–

sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

–

einfachsten Konstruktionen,

–

keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

–

keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:

                        Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

wenigen Funktionsbereichen,

–

geringen gestalterischen Anforderungen,

–

einfachen Konstruktionen,

–

geringer technischer Ausrüstung,

–

geringem Ausbau;

c)

Zone 3:

                        Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

mehreren einfachen Funktionsbereichen,

–

durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

–

normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

–

durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

–

durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:

                        Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

–

überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

–

überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

–

überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

–

überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:

                        Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

–

sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

–

sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

–

einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

–

umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1
Planfeststellung

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro

                      Zone 1

                       Euro

                      Zone 2

                       Euro

                      Zone 3

                       Euro

                      Zone 4

                       Euro

                      Zone 5

                       Euro

25 000
420
540
660
750
870

30 000
500
630
750
870
990

35 000
560
700
840
980
1 100

40 000
630
780
930
1 080
1 230

45 000
690
920
1 040
1 190
1 370

50 000
750
1 000
1 110
1 290
1 470

75 000
1 040
1 280
1 520
1 760
2 000

100 000
1 290
1 590
1 890
2 180
2 480

150 000
1 790
2 180
2 550
2 940
3 330

200 000
2 240
2 700
3 180
3 650
4 110

250 000
2 630
3 180
3 750
4 290
4 830

300 000
3 030
3 650
4 280
4 890
5 500

350 000
3 400
4 080
4 770
5 460
6 150

400 000
3 750
4 500
5 250
5 990
6 740

450 000
4 080
4 890
5 700
6 510
7 300

500 000
4 410
5 270
6 140
6 990
7 850

750 000
5 840
6 910
8 010
9 100
10 200

1 000 000
6 990
8 270
9 540
10 800
12 040

1 500 000
9 700
11 390
13 030
14 790
16 500

2 000 000
12 270
14 340
16 350
18 450
20 550

2 500 000
14 670
17 100
19 500
21 900
24 300

3 000 000
17 000
19 700
22 500
25 200
27 900

3 500 000
19 200
22 200
25 400
28 400
31 500

4 000 000
21 500
24 800
28 000
31 500
34 700

4 500 000
23 600
27 200
30 800
34 400
38 000

5 000 000
25 700
29 600
33 500
37 400
41 100

7 500 000
35 600
40 800
45 900
51 000
56 100

10 000 000
44 900
51 200
57 500
63 800
69 900

15 000 000
65 000
70 400
78 800
87 000
95 400

20 000 000
78 500
88 500
98 600
108 600
118 800

25 000 000
93 900
105 600
117 500
129 200
140 900

30 000 000
105 600
118 500
131 100
144 000
157 000

35 000 000
119 400
133 500
148 500
162 200
176 600

40 000 000
133 200
148 500
164 100
179 700
195 600

45 000 000
146 400
162 900
179 900
196 800
213 900

50 000 000
159 300
177 000
195 200
213 500
231 900

55 000 000
172 000
191 000
210 000
229 800
249 300

60 000 000
184 700
204 600
224 900
237 200
266 600

65 000 000
197 000
218 000
240 000
261 300
283 400

70 000 000
209 100
231 000
253 700
276 600
299 700

75 000 000
221 000
243 900
267 600
291 600
315 900

80 000 000
232 800
256 800
281 600
306 500
332 000

85 000 000
244 400
270 000
295 000
321 200
347 600

90 000 000
256 000
281 900
308 600
335 600
363 200

95 000 000
267 500
294 200
321 800
349 800
378 500

100 000 000
278 700
306 500
335 000
364 000
393 600

112 500 000
306 500
336 300
367 200
399 000
430 500

125 000 000
333 600
365 600
399 000
432 200
466 700

137 500 000
360 000
394 000
429 000
465 200
501 800

150 000 000
386 400
422 100
459 300
497 400
536 300

200 000 000
498 300
530 000
574 800
620 700
658 000

250 000 000
594 300
632 300
684 000
737 100
781 400

375 000 000
819 000
871 400
938 100
1 007 400
1 067 900

500 000 000
1 028 300
1 094 000
1 173 800
1 257 300
1 332 800

625 000 000
1 226 600
1 305 000
1 396 700
1 493 300
1 582 700

750 000 000
1 416 900
1 507 400
1 609 800
1 718 100
1 821 200

1 000 000 000
1 778 900
1 892 400
2 014 400
2 144 100
2 272 800

1 250 000 000
2 122 200
2 257 700
2 397 000
2 546 300
2 699 000

1 500 000 000
2 451 300
2 607 800
2 762 900
2 930 100
3 105 900

1 750 000 000
2 769 200
2 945 900
3 115 400
3 299 400
3 497 400

2 000 000 000
3 077 600
3 273 900
3 457 000
3 656 900
3 876 200

Tafel 2
Ingenieurbau

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro

                      Zone 1

                       Euro

                      Zone 2

                       Euro

                      Zone 3

                       Euro

                      Zone 4

                       Euro

                      Zone 5

                       Euro

25 000
300
370
450
530
600

30 000
350
430
520
610
700

35 000
390
490
590
690
780

40 000
430
540
650
760
860

45 000
480
590
710
830
950

50 000
520
640
770
900
1 020

75 000
720
890
1 060
1 230
1 400

100 000
910
1 110
1 320
1 530
1 730

150 000
1 260
1 540
1 820
2 090
2 360

200 000
1 590
1 930
2 270
2 610
2 950

250 000
1 910
2 300
2 700
3 090
3 490

300 000
2 210
2 660
3 110
3 560
4 010

350 000
2 500
3 000
3 510
4 010
4 510

400 000
2 790
3 340
3 890
4 440
5 000

450 000
3 060
3 660
4 260
4 860
5 470

500 000
3 330
3 980
4 630
5 270
5 920

750 000
4 620
5 480
6 350
7 200
8 070

1 000 000
5 830
6 880
7 940
8 990
10 000

1 500 000
8 080
9 480
10 900
12 300
13 700

2 000 000
10 200
11 900
13 600
15 300
17 000

2 500 000
12 200
14 200
16 200
18 200
20 200

3 000 000
14 100
16 400
18 700
21 000
23 200

3 500 000
16 000
18 500
21 100
23 600
26 100

4 000 000
17 800
20 600
23 400
26 200
28 900

4 500 000
19 600
22 600
25 600
28 600
31 700

5 000 000
21 300
24 600
27 800
29 900
34 300

7 500 000
29 600
33 900
38 200
42 500
46 800

10 000 000
37 300
42 500
47 800
53 000
58 200

15 000 000
51 700
58 600
65 600
72 500
79 400

20 000 000
65 300
73 700
82 100
90 500
98 900

25 000 000
78 100
87 900
97 700
107 500
117 200

30 000 000
85 400
95 600
106 000
116 500
127 000

35 000 000
96 700
108 000
119 600
131 200
142 900

40 000 000
107 700
120 100
132 700
145 400
158 200

45 000 000
118 400
131 800
145 400
159 200
173 100

50 000 000
128 900
143 200
157 900
172 600
187 500

55 000 000
139 200
154 400
170 000
185 800
201 700

60 000 000
149 300
165 400
181 900
198 700
215 500

65 000 000
159 200
176 300
193 700
211 300
229 100

70 000 000
169 100
186 900
205 200
223 700
242 400

75 000 000
178 700
197 400
216 500
235 900
255 500

80 000 000
188 300
207 700
227 700
247 900
268 400

85 000 000
197 700
217 900
238 700
259 800
281 200

90 000 000
207 000
228 000
249 600
271 500
293 700

95 000 000
216 300
237 900
260 300
283 000
306 100

100 000 000
225 400
247 800
270 900
294 400
318 300

112 500 000
247 900
272 000
296 900
322 400
348 200

125 000 000
269 800
295 600
322 300
349 600
377 400

137 500 000
291 400
318 700
347 200
376 200
405 800

150 000 000
312 600
341 500
371 600
402 300
433 700

Tafel 3
Oberbau

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro

                      Zone 1

                       Euro

                      Zone 2

                       Euro

                      Zone 3

                       Euro

                      Zone 4

                       Euro

                      Zone 5

                       Euro

25 000
330
410
500
580
660

30 000
380
480
570
660
760

35 000
430
540
640
750
850

40 000
480
590
710
830
950

45 000
520
650
780
900
1 030

50 000
570
710
840
980
1 120

75 000
780
970
1 150
1 330
1 520

100 000
990
1 210
1 430
1 660
1 880

150 000
1 350
1 650
1 950
2 240
2 540

200 000
1 690
2 060
2 410
2 780
3 130

250 000
2 010
2 430
2 850
3 260
3 680

300 000
2 310
2 780
3 250
3 720
4 190

350 000
2 590
3 110
3 630
4 150
4 670

400 000
2 860
3 430
3 990
4 560
5 130

450 000
3 110
3 730
4 340
4 950
5 560

500 000
3 360
4 010
4 660
5 320
5 970

750 000
4 440
5 270
6 090
6 920
7 750

1 000 000
5 330
6 290
7 260
8 220
9 180

1 500 000
7 390
8 670
9 950
11 200
12 500

2 000 000
9 320
10 900
12 400
14 000
15 600

2 500 000
11 200
13 000
14 800
16 600
18 500

3 000 000
12 900
15 000
17 100
19 200
21 200

3 500 000
14 600
16 900
19 300
21 600
23 900

4 000 000
16 300
18 800
21 400
23 900
26 500

4 500 000
17 900
20 700
23 400
26 200
28 900

5 000 000
19 500
22 500
25 400
28 400
31 400

7 500 000
27 100
31 000
34 900
38 800
42 700

10 000 000
34 100
38 900
43 700
48 500
53 200

15 000 000
47 300
53 600
59 900
66 200
72 600

20 000 000
59 700
67 300
75 000
82 700
90 400

25 000 000
71 400
80 400
89 300
98 200
107 200

30 000 000
80 300
90 000
99 800
109 600
119 500

35 000 000
91 000
101 600
112 500
123 400
134 400

40 000 000
101 300
113 000
124 800
136 800
148 800

45 000 000
111 400
124 000
136 800
149 800
162 800

50 000 000
121 300
134 800
148 500
162 400
176 500

55 000 000
131 000
145 300
160 000
174 800
189 800

60 000 000
140 500
155 700
171 200
180 500
202 800

65 000 000
149 800
165 800
182 200
198 800
215 600

70 000 000
159 100
175 800
193 000
210 500
228 100

75 000 000
168 200
185 700
203 700
222 000
240 400

80 000 000
177 200
195 400
214 200
233 300
252 600

85 000 000
186 000
205 000
224 600
244 400
264 500

90 000 000
194 800
214 500
234 800
255 400
276 300

95 000 000
203 500
223 900
244 900
266 300
288 000

100 000 000
212 100
233 100
254 900
277 000
299 500

112 500 000
233 200
255 900
279 400
303 300
327 600

125 000 000
253 900
278 100
303 300
329 000
355 100

137 500 000
274 200
299 900
326 700
354 000
381 800

150 000 000
294 100
321 300
349 600
378 500
408 000

200 000 000
379 200
403 400
437 400
472 400
500 800

250 000 000
452 300
481 200
520 500
561 000
594 700

375 000 000
623 300
663 100
713 900
766 700
812 700

500 000 000
782 500
832 500
893 300
956 800
1 014 200

625 000 000
933 500
993 100
1 062 900
1 136 200
1 204 400

750 000 000
1 078 300
1 147 100
1 225 200
1 307 500
1 385 900

1 000 000 000
1 353 800
1 440 200
1 533 000
1 631 800
1 729 700

1 250 000 000
1 615 000
1 718 100
1 824 100
1 937 800
2 054 000

1 500 000 000
1 865 500
1 984 600
2 102 600
2 229 900
2 363 700

1 750 000 000
2 107 400
2 241 900
2 370 900
2 511 000
2 661 600

2 000 000 000
2 342 100
2 491 600
2 630 900
2 783 000
2 949 900

Tafel 4
Hochbau

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in Euro

                      Zone 1

                       Euro

                      Zone 2

                       Euro

                      Zone 3

                       Euro

                      Zone 4

                       Euro

25 000
250
300
370
480

30 000
300
360
440
570

35 000
350
420
520
670

40 000
400
480
590
760

45 000
440
540
670
860

50 000
500
600
740
950

100 000
990
1 190
1 450
1 840

150 000
1 490
1 760
2 120
2 660

200 000
1 980
2 320
2 760
3 420

250 000
2 480
2 860
3 360
4 130

300 000
2 860
3 310
3 900
4 800

350 000
3 180
3 700
4 400
5 440

400 000
3 460
4 050
4 850
6 030

450 000
3 690
4 360
5 250
6 590

500 000
3 880
4 620
5 610
7 100

1 000 000
7 050
8 360
10 100
12 700

1 500 000
10 200
12 100
14 600
18 300

2 000 000
13 400
15 800
19 100
23 900

2 500 000
16 600
19 600
23 600
29 500

3 000 000
19 900
23 300
27 700
34 500

3 500 000
23 200
27 000
31 900
39 400

4 000 000
26 500
30 600
36 100
44 400

4 500 000
29 800
34 300
40 300
49 300

5 000 000
33 200
38 000
44 500
54 200

10 000 000
66 300
75 400
87 500
105 600

15 000 000
99 500
112 100
128 800
154 000

20 000 000
132 600
148 100
168 600
199 500

25 000 000
165 800
184 300
208 800
245 700

30 000 000
186 500
206 100
232 900
273 100

35 000 000
215 400
237 300
267 300
312 400

40 000 000
243 000
267 100
300 200
350 100

45 000 000
269 600
295 600
331 600
386 000

50 000 000
295 300
323 200
361 800
420 700

55 000 000
320 100
349 900
391 300
454 100

60 000 000
344 400
375 500
419 600
486 600

65 000 000
368 100
400 900
447 500
518 000

70 000 000
391 200
425 500
474 500
549 000

75 000 000
414 000
449 800
501 200
579 500

80 000 000
436 100
473 300
527 100
609 100

85 000 000
457 900
496 600
552 600
638 200

90 000 000
479 500
519 500
577 800
666 900

95 000 000
500 900
542 200
602 600
695 300

100 000 000
522 100
564 700
627 200
723 300

112 500 000
574 100
619 800
687 500
791 900

125 000 000
625 000
673 700
746 300
858 900

137 500 000
674 900
726 400
803 800
924 300

150 000 000
724 000
778 100
860 200
988 400


text:
(1) Der Wahlvorstand vermerkt auf den Wahlvorschlägen den Tag und die Uhrzeit des Eingangs. Im Falle des Absatzes 5 ist auch der Zeitpunkt des Eingangs des berichtigten Wahlvorschlages zu vermerken.
(2) Wahlvorschläge, die ungültig sind, insbesondere, weil die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge aufgeführt sind, weil sie bei der Einreichung nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen, weil sie nicht fristgerecht eingereicht worden sind oder weil sie Änderungen enthalten (§ 8 Abs. 2 Satz 4), gibt der Wahlvorstand unverzüglich nach Eingang unter Angabe der Gründe zurück. Die Zurückziehung von Unterschriften nach Einreichung des Wahlvorschlages beeinträchtigt dessen Gültigkeit nicht; Absatz 4 bleibt unberührt.
(3) Der Wahlvorstand hat einen Bewerber, der mit seiner schriftlichen Zustimmung auf mehreren Wahlvorschlägen benannt ist, aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen zu erklären, auf welchem Wahlvorschlag er benannt bleiben will. Gibt der Bewerber diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so wird er von sämtlichen Wahlvorschlägen gestrichen.
(4) Der Wahlvorstand hat einen vorschlagsberechtigten Beschäftigten (§ 8 Abs. 3), der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, schriftlich gegen Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, aufzufordern, binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu erklären, welche Unterschrift er aufrechterhält. Gibt der Beschäftigte diese Erklärung nicht fristgerecht ab, so zählt seine Unterschrift auf keinem Wahlvorschlag. Entsprechendes gilt für Wahlvorschläge der Gewerkschaften, die mit § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht in Einklang stehen.

            (5) Wahlvorschläge, die

1.

den Erfordernissen des § 8 Abs. 2 Satz 1 bis 3 nicht entsprechen,

2.

ohne die schriftliche Zustimmung der Bewerber eingereicht sind,

3.

infolge von Streichungen gemäß Absatz 4 nicht mehr die erforderliche Anzahl von Unterschriften aufweisen,

            hat der Wahlvorstand gegen schriftliche Empfangsbestätigung, erforderlichenfalls durch eingeschriebenen Brief, mit der Aufforderung zurückzugeben, die Mängel binnen drei Arbeitstagen seit dem Zugang der Aufforderung zu beseitigen. Werden die Mängel nicht fristgerecht beseitigt, sind diese Wahlvorschläge ungültig.


text:
(1) Zur Durchführung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 können die damit betrauten Personen Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmende Anlagen und deren Betriebs- und Geschäftsräume sowie die zur Herstellung von Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern sowie von Anlagen, Ausrüstungsgegenständen, Bauteilen, Instrumenten und Geräten für den Schiffsbetrieb dienenden Betriebs- und Geschäftsräume betreten und Prüfungen vornehmen. Außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeiten und hinsichtlich der Räume, die zugleich Wohnzwecken dienen, dürfen diese Befugnisse nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden; insoweit wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
(1a) Die mit der Durchführung der Aufgabe nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 betrauten Personen dürfen Wasserfahrzeuge zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit anhalten und deren Betriebs- und Geschäftsräume betreten*. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(2) Der Eigentümer und der Führer eines Wasserfahrzeugs, Schwimmkörpers oder einer schwimmenden Anlage und der sonst für die Sicherheit Verantwortliche sowie der Hersteller der Wasserfahrzeuge und Schwimmkörper sowie der Anlagen, Ausrüstungsgegenstände, Bauteile, Instrumente und Geräte für den Schiffsbetrieb sind verpflichtet, den mit der Überwachung betrauten Personen die Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 1a zu gestatten, die bei der Überprüfung benötigten Arbeitskräfte und Hilfsmittel bereitzustellen sowie die Auskünfte zu erteilen und die Unterlagen vorzulegen, die zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich sind.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text: Als Entschädigungen für Besuche erhält der Arzt Wegegeld und Reiseentschädigung; hierdurch sind Zeitversäumnisse und die durch den Besuch bedingten Mehrkosten abgegolten.


text:
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann zur Beseitigung aufgetretener Mängel und zur Gewährleistung der Vorschriftsmäßigkeit auch bereits im Verkehr befindlicher Fahrzeugteile nachträglich Nebenbestimmungen anordnen.
(2) Die allgemeine Bauartgenehmigung erlischt bei Rückgabe, nach Ablauf einer etwa festgesetzten Frist und dann, wenn sie den Rechtsvorschriften nicht mehr entspricht und dies durch die zuständige Stelle festgestellt worden ist.

            (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt kann die Allgemeine Bauartgenehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, daß

1.

Fahrzeugteile mit einem vorgeschriebenen Prüfzeichen nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen,

2.

Fahrzeugteile, obwohl sie mit einem gültigen Prüfzeichen versehen sind, die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährden,

3.

der Inhaber der Allgemeine Bauartgenehmigung nicht über ein vorgeschriebenes Qualitätssicherungssystem verfügt oder dieses nicht mehr in der vorgeschriebenen Weise anwendet oder

4.

Nebenbestimmungen nicht eingehalten werden.

(4) Das Kraftfahrt-Bundesamt ist unverzüglich vom Inhaber der Allgemeinen Bauartgenehmigung zu benachrichtigen, wenn die reihenweise Fertigung oder der Vertrieb des genehmigten Fahrzeugteils endgültig eingestellt, innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Allgemeinen Bauartgenehmigung nicht aufgenommen oder länger als ein Jahr eingestellt wird. Die Aufnahme der Fertigung oder des Vertriebs ist nach Unterbrechung oder Aufschub dem Kraftfahrt-Bundesamt unaufgefordert innerhalb eines Monats mitzuteilen.
(5) Ist die Allgemeine Bauartgenehmigung erloschen, kann das Kraftfahrt-Bundesamt die Veräußerung der aufgrund einer solchen Genehmigung hergestellten Fahrzeugteile zur Verwendung im Straßenverkehr im Geltungsbereich dieser Verordnung untersagen und hierüber die für die Zulassung und Überwachung zuständigen Stellen unterrichten.


text:
(1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 5b Absatz 3 personenbezogene Daten aller an dem gefährlichen Ereignis im Eisenbahnbetrieb beteiligten oder von diesem betroffenen Personen sowie von Zeugen und anderen Personen, die im Rahmen der Untersuchung dieses gefährlichen Ereignisses Aussagen machen, erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 5b Absatz 1 erforderlich ist. Ebenso stellen sie die beteiligten Eisenbahn- und gegebenenfalls Straßenfahrzeuge mit identifizierenden Fahrzeug- und Halterdaten fest.

            (2) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatzes 1 sind

1.

Name und Vorname,

2.

Anschrift und Telekommunikationsinformationen,

3.

Stellung im Eisenbahnbetrieb oder in der Eisenbahn,

4.

die nachgewiesenen Befähigungen gemäß § 54 Absatz 1 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

5.

Beruf und beruflicher Werdegang,

6.

Betriebsdiensttauglichkeit gemäß § 48 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung,

7.

Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand und zu Vorerkrankungen, soweit hierin ein Bezug zum gefährlichen Ereignis gesehen werden kann.

(3) Die nach Absatz 1 oder weiteren Vorschriften dieses Gesetzes erhobenen und gespeicherten personenbezogenen Daten, insbesondere vertrauliche Erklärungen, sind durch technisch-organisatorische Maßnahmen gegen unbefugte Nutzung und dabei insbesondere gegen unbefugte Einsichtnahme besonders zu schützen.
(4) Die nach Absatz 1 erhobenen Daten werden entweder automatisiert oder nicht automatisiert in Akten gespeichert.


text:
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 Säuglingsanfangsnahrung oder Folgenahrung in Verkehr bringt, die einer dort genannten Anforderung an die Kennzeichnung oder Aufmachung nicht entspricht.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 ein Lebensmittel in einer anderen als der dort genannten Form im Einzelhandel vertreibt.


text:
(1) Die Gemeinden werden in Stimmbezirke eingeteilt. Die Stimmbezirke dürfen die Grenzen der Abstimmungsbereiche nicht überschreiten.
(2) Im übrigen sind die Vorschriften der Bundeswahlordnung über die Bildung der Wahlbezirke anzuwenden.


text:
(1) Wer die Prüfung zum Geprüften Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/zur Geprüften Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen nach dieser Verordnung bestanden hat, ist vom schriftlichen Teil der Prüfung der nach dem Berufsbildungsgesetz erlassenen Ausbilder-Eignungsverordnung befreit.
(2) Auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin ist eine zusätzliche Prüfung durchzuführen. Diese zusätzliche Prüfung besteht aus der Präsentation oder praktischen Demonstration einer Ausbildungssituation und einem Prüfungsgespräch. Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin wählt dazu eine Ausbildungssituation aus. Die Auswahl und Gestaltung der Ausbildungssituation hat der Prüfungsteilnehmer in dem Prüfungsgespräch zu begründen. Die Dauer der zusätzlichen Prüfung beträgt höchstens 30 Minuten. Die Konzeption für die Präsentation oder die praktische Durchführung ist vorab schriftlich einzureichen. Diese zusätzliche Prüfung ist bestanden, wenn mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.
(3) Wer die zusätzliche Prüfung nach Absatz 2 bestanden hat, hat die berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz nachgewiesen. Dem Prüfungsteilnehmer oder der Prüfungsteilnehmerin ist ein Zeugnis auszustellen, aus dem hervorgeht, dass die berufs- und arbeitspädagogischen Qualifikationen nach § 30 des Berufsbildungsgesetzes nachgewiesen wurden.