text:
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1128 — 1143)

Nr.
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Haupteintrag

Folgebeurkundung

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1

                        Allgemeine Registerangaben

                         für alle Register

0001
Name des Standesamts

X

X

0010
Standesamtsnummer
z. B. 06412001 für das Standesamt Frankfurt/Main, ggf. ergänzt um ein Suffix für ein verwaltetes Standesamt
X

X

0011
Art des Registers

                    G = Geburtenregister

                     E = Eheregister

                     L = Lebenspartnerschaftsregister

                     S = Sterberegister

X

X

0012
Eintragsnummer
z. B. „334“ für die 334. Beurkundung einer Geburt eines Jahres
X

X

0013
Jahr des Eintrags
Bei Nacherfassung Jahr der ursprünglichen Beurkundung
X

X

0014
Nummer der Folgebeurkundung
z. B. „3“ für die 3. Folgebeurkundung zu einem Haupteintrag

X

0020
Anlass der Beurkundung
z. B. Geburt, Namensänderung, Vaterschaftsanerkennung, Wiederannahme des Geburtsnamens, Berichtigung
X
X

0030
Anlass eines Hinweises
z. B. Eheschließung des Kindes, Lebenspartnerschaft des Kindes, Kind des Kindes, Tod des Kindes, Wiederverheiratung, Ehe des Verstorbenen

X

0040
Datum der Wirksamkeit
Wirksamkeit einer Folgebeurkundung

X

0045
Datum der Stilllegung
Wirksamkeit einer Stilllegung des Personenstandseintrags

1)

0048
Sperrvermerk

1)

0049
Datum Sperrvermerk
Datum des Fristablaufs eines Sperrvermerks

1)

0050
Ort der Beurkundung

X
X

0051
Datum der Beurkundung

X
X

0052
Name der Urkundsperson

X
X

0053
Funktionsbezeichnung
Unterscheidung nach männlichen oder weiblichen Standesbeamten
X
X

Nr.
Datenfelder
Anmerkungen
Verwendung

Haupteintrag

Folgebeurkundung

Hinweis

Suchfeld

Beschränkung
1

Geburtenregister

Angaben zur Geburt

1040
Tag der Geburt

X
X

X

1041
Stunde und Minute der Geburt

X
X

1050
Ort der Geburt

X
X

X

1051
Geburtsort, Ortsteil
Bei landesrechtlicher Vorgabe
X
X

1052
Geburtsort, Straße

X
X

1053
Geburtsort, Hausnummer

X
X

2)

1055
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

1057
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland
X
X

X

1090
Art der Geburt
Nur bei Totgeburt
X
X

Angaben zum Kind

1101
Familienname/Geburtsname
Angabe des aktuellen Geburtsnamens des Kindes
X
X

X

1102
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

1105
Vornamen

X
X

X

1106
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

1119
Recht der Namensführung
Verweis auf maßgebliches Recht des Kindes

X

1120
Geschlecht

X
X

1130
Religion/Weltanschauung

X
X

1180
Deutsche Staatsangehörigkeit
Nur Erwerb nach § 4 Abs. 3 StAG

X

1199
Familiennamensführung nicht nachgewiesen
Nur bei nicht nachgewiesener Identität der Eltern
X

Mutter/Annehmende des Kindes

1201
Familienname

X
X

X

1202
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

1203
Geburtsname

X
X

X

1204
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

1205
Vornamen

X
X

X

1206
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

1230
Religion/Weltanschauung

X
X

1240
Tag der Geburt

X

1250
Ort der Geburt

X

1255
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

1257
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland

X

1270
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

1271
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1275
Registernummer
z. B. G 399/2010

X

1280
Staatsangehörigkeit

X

1299
Identität nicht nachgewiesen
Nur bei nicht nachgewiesener Identität
X
X

Vater/Annehmender des Kindes

1301
Familienname

X
X

X

1302
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

1303
Geburtsname

X
X

X

1304
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

1305
Vornamen

X
X

X

1306
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

1330
Religion/Weltanschauung

X
X

1340
Tag der Geburt

X

1350
Ort der Geburt

X

1355
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

1357
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland

X

1370
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

1371
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1375
Registernummer
z. B. G 1499/2009

X

1380
Staatsangehörigkeit

X

1399
Identität nicht nachgewiesen
Nur bei nicht nachgewiesener Identität
X
X

Eheschließung der Eltern

1440
Tag der Eheschließung

X

1450
Ort der Eheschließung

X

1457
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

1470
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

1471
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1475
Registernummer
z. B. E 67/2009

X

Ehe des Kindes

1540
Tag der Eheschließung

X

1550
Ort der Eheschließung

X

1555
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

1557
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

1570
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

1571
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1575
Registernummer
z. B. E 288/2030

X

1590
Art der Eheauflösung
z. B. Scheidung oder Tod

X

3)

1591
Datum der Eheauflösung
Wirksamkeitsdatum oder Todestag

X

3)

1592
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3)

1593
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3)

1595
Registernummer

X

3)

Lebenspartnerschaft des Kindes

1640
Tag der Begründung

X

1650
Ort der Begründung

X

1655
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

1657
Staat der Begründung
Nur bei Begründung im Ausland

X

1670
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

1671
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1675
Registernummer
z. B. L 12/2009

X

1690
Art der Auflösung der Lebenspartnerschaft
z. B. Aufhebung oder Tod

X

3)

1691
Datum der Auflösung
Wirksamkeitsdatum oder Todestag

X

3)

1692
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3)

1693
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3)

1695
Registernummer

X

3)

Kind des Kindes

1701
Familienname
Angabe des aktuellen Geburtsnamens des Kindes

X

1705
Vornamen

X

1740
Tag der Geburt

X

1750
Ort der Geburt

X

1755
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

1757
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland

X

1770
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

1771
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1775
Registernummer

X

1790
Art der Geburt
Nur bei Totgeburt

X

2)

Testamentsverzeichnis

1890
Testamentsverzeichnisnummer

X

Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Kindes

1940
Todestag
Datum aus Sterbeeintrag

X

1942
Sterbezeitraum

                    Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person

                     mit Sicherheit tot war.

X

1950
Sterbeort

X

1955
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

1957
Sterbeort, Staat
Nur bei Tod im Ausland

X

1960
Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Beschlussdatum

X

2)

1962
Festgestellter Todestag
Datum

X

2)

1963
Festgestellte Todeszeit
Uhrzeit

X

2)

1964
Staat
Nur bei Todeserklärung im Ausland

X

1965
Aufhebung der Todeserklärung
Beschlussdatum

X

2)

1970
Registerbehörde/Gericht
Funktionsbezeichnung

X

1971
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

1975
Registernummer/Aktenzeichen

X

Nr.
Datenfelder
Anmerkungen
Verwendung

Haupteintrag

Folgebeurkundung

Hinweis

Suchfeld

Beschränkung
1

Eheregister

Angaben zur Ehe

2040
Tag der Eheschließung

X

X

2050
Ort der Eheschließung

X

X

2051
Ort der Eheschließung, Ortsteil
Bei landesrechtlicher Vorgabe
X
X

2)

2055
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X

2)

2057
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland
X

X

2078
Namensbestimmung
Gemeinsamer Familienname ist Name des Mannes, der Frau oder Doppelname

X

Angaben zur Ehefrau

2101
Familienname (vor Eheschließung)

X
X

X

2102
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

2103
Geburtsname (vor Eheschließung)

X
X

X

2104
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

2105
Vornamen (vor Eheschließung)

X
X

X

2106
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

2111
Familienname (nach Eheschließung)

X
X

X

2112
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

2113
Geburtsname (nach Eheschließung)

X
X

X

2114
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

2115
Vornamen (nach Eheschließung)

X
X

X
2)

2116
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

2)

2119
Recht der Namensführung
Verweis auf Recht der Ehefrau

X

2120
Geschlecht

X
X

2)

2130
Religion/Weltanschauung

X
X

2140
Tag der Geburt

X
X

X

2150
Ort der Geburt

X
X

2155
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

2157
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland
X
X

2170
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

2171
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2175
Registernummer

X

2180
Staatsangehörigkeit

X

Angaben zum Ehemann

2201
Familienname (vor Eheschließung)

X
X

X

2202
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

2203
Geburtsname (vor Eheschließung)

X
X

X

2204
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

2205
Vornamen (vor Eheschließung)

X
X

X

2206
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

2211
Familienname (nach Eheschließung)

X
X

X

2212
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

2213
Geburtsname (nach Eheschließung)

X
X

X

2214
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

2215
Vornamen (nach Eheschließung)

X
X

X
2)

2216
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

2)

2219
Recht der Namensführung
Verweis auf Recht des Ehemannes

X

2220
Geschlecht

X
X

2)

2230
Religion/Weltanschauung

X
X

2240
Tag der Geburt

X
X

X

2250
Ort der Geburt

X
X

2255
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

2257
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland
X
X

2270
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

2271
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2275
Registernummer

X

2280
Staatsangehörigkeit

X

Auflösung der Ehe durch Entscheidung

2390
Art der Eheauflösung
z. B. Scheidung, Aufhebung, Tod, Wiederverheiratung nach Todeserklärung

X

2391
Datum der Eheauflösung
Wirksamkeitsdatum

X

2392
Behörde
Funktionsbezeichnung

X

2393
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2395
Registernummer/Aktenzeichen

X

Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehefrau

2440
Todestag
Datum aus Sterbeeintrag

X

2442
Sterbezeitraum

                    Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person

                     mit Sicherheit tot war.

X

2450
Sterbeort

X

2455
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

2457
Sterbeort, Staat
Nur bei Tod im Ausland

X

2460
Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Beschlussdatum

X

2462
Festgestellter Todestag
Datum

X

2)

2463
Festgestellte Todeszeit
Uhrzeit

X

2)

2464
Staat
Nur bei Todeserklärung im Ausland

X

2465
Aufhebung der Todeserklärung
Beschlussdatum

X

2470
Registerbehörde/Gericht
Funktionsbezeichnung

X

2471
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2475
Registernummer/Aktenzeichen

X

Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit des Ehemannes

2540
Todestag
Datum aus Sterbeeintrag

X

2542
Sterbezeitraum

                    Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person

                     mit Sicherheit tot war.

X

2550
Sterbeort

X

2555
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

2557
Sterbeort, Staat
Nur bei Tod im Ausland

X

2560
Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Beschlussdatum

X

2562
Festgestellter Todestag
Datum

X

2)

2563
Festgestellte Todeszeit
Uhrzeit

X

2)

2564
Staat
Nur bei Todeserklärung im Ausland

X

2565
Aufhebung der Todeserklärung
Beschlussdatum

X

2570
Registerbehörde/Gericht
Funktionsbezeichnung

X

2571
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2575
Registernummer/Aktenzeichen

X

Wiederverheiratung der Ehefrau

2640
Tag der Eheschließung

X

2650
Ort der Eheschließung

X

2657
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

2670
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

2671
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2675
Registernummer

X

Wiederverheiratung des Ehemannes

2740
Tag der Eheschließung

X

2750
Ort der Eheschließung

X

2757
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

2770
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

2771
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2775
Registernummer

X

Lebenspartnerschaft der Ehefrau

2840
Tag der Begründung

X

2850
Ort der Begründung

X

2857
Staat der Begründung
Nur bei Begründung im Ausland

X

2870
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

2871
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2875
Registernummer

X

Lebenspartnerschaft des Ehemannes

2940
Tag der Begründung

X

2950
Ort der Begründung

X

2957
Staat der Begründung
Nur bei Begründung im Ausland

X

2970
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

2971
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

2975
Registernummer

X

Nr.
Datenfelder
Anmerkungen
Verwendung

Haupteintrag

Folgebeurkundung

Hinweis

Suchfeld

Beschränkung
1

Lebenspartnerschaftsregister

Angaben zur Lebenspartnerschaft

3040
Tag der Begründung

X

X

3050
Ort der Begründung

X

X

3051
Ort der Begründung, Ortsteil
Bei landesrechtlicher Vorgabe
X
X

2)

3055
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X

2)

3057
Staat der Begründung
Nur bei Begründung im Ausland
X

X

3070
Behörde der Begründung
Angabe einer vom Standesamt abweichenden Begründungsbehörde
X

3078
Namensbestimmung
Gemeinsamer Familienname ist Name des 1. oder 2. Lebenspartners oder Doppelname

X

Angaben zum 1. Lebenspartner

3101
Familienname (vor Begründung)

X
X

X

3102
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

3103
Geburtsname (vor Begründung)

X
X

X

3104
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

3105
Vornamen (vor Begründung)

X
X

X

3106
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

3111
Familienname (nach Begründung)

X
X

X

3112
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

3113
Geburtsname (nach Begründung)

X
X

X

3114
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

3115
Vornamen (nach Begründung)

X
X

X
2)

3116
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

2)

3119
Recht der Namensführung
Verweis auf Recht des 1. Lebenspartners

X

3120
Geschlecht

X
X

2)

3130
Religion/Weltanschauung

X
X

3140
Tag der Geburt

X
X

X

3150
Ort der Geburt

X
X

3155
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

3157
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland
X
X

3170
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3171
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3175
Registernummer

X

3180
Staatsangehörigkeit

X

Angaben zum 2. Lebenspartner

3201
Familienname (vor Begründung)

X
X

X

3202
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

3203
Geburtsname (vor Begründung)

X
X

X

3204
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

3205
Vornamen (vor Begründung)

X
X

X

3206
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

3211
Familienname (nach Begründung)

X
X

X

3212
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

3213
Geburtsname (nach Begründung)

X
X

X

3214
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

3215
Vornamen (nach Begründung)

X
X

X
2)

3216
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

2)

3219
Recht der Namensführung
Verweis auf Recht des 2. Lebenspartners

X

3220
Geschlecht

X
X

2)

3230
Religion/Weltanschauung

X
X

3240
Tag der Geburt

X
X

X

3250
Ort der Geburt

X
X

3255
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

3257
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland
X
X

3270
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3271
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3275
Registernummer

X

3280
Staatsangehörigkeit

X

Auflösung der Lebenspartnerschaft

3390
Art der Auflösung
z. B. Aufhebung, Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit

X

3391
Datum der Auflösung
Wirksamkeitsdatum

X

3392
Behörde
Funktionsbezeichnung

X

3393
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3395
Registernummer/Aktenzeichen

X

Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 1. Lebenspartner

3440
Todestag
Datum aus Sterbeeintrag

X

3442
Sterbezeitraum

                    Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person

                     mit Sicherheit tot war.

X

3450
Sterbeort

X

3455
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

3457
Sterbeort, Staat
Nur bei Tod im Ausland

X

3460
Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Beschlussdatum

X

3462
Festgestellter Todestag
Datum

X

2)

3463
Festgestellte Todeszeit
Uhrzeit

X

2)

3464
Staat
Nur bei Todeserklärung im Ausland

X

3465
Aufhebung der Todeserklärung
Beschlussdatum

X

3470
Registerbehörde/Gericht
Funktionsbezeichnung

X

3471
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3475
Registernummer/Aktenzeichen

X

Tod, Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit 2. Lebenspartner

3540
Todestag
Datum aus Sterbeeintrag

X

3542
Sterbezeitraum

                    Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person

                     mit Sicherheit tot war.

X

3550
Sterbeort

X

3555
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

3557
Sterbeort, Staat
Nur bei Tod im Ausland

X

3560
Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Beschlussdatum

X

3562
Festgestellter Todestag
Datum

X

2)

3563
Festgestellte Todeszeit
Uhrzeit

X

2)

3564
Staat
Nur bei Todeserklärung im Ausland

X

3565
Aufhebung der Todeserklärung
Beschlussdatum

X

3570
Registerbehörde/Gericht
Funktionsbezeichnung

X

3571
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3575
Registernummer/Aktenzeichen

X

Neue Ehe 1. Lebenspartner

3640
Tag der Eheschließung

X

3650
Ort der Eheschließung

X

3657
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

3670
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3671
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3675
Registernummer

X

Neue Ehe 2. Lebenspartner

3740
Tag der Eheschließung

X

3750
Ort der Eheschließung

X

3757
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

3770
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3771
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3775
Registernummer

X

                      Neue Lebenspartnerschaft

                       1. Lebenspartner

3840
Tag der Begründung

X

3850
Ort der Begründung

X

3857
Staat der Begründung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

3870
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3871
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3875
Registernummer

X

                      Neue Lebenspartnerschaft

                       2. Lebenspartner

3940
Tag der Begründung

X

3950
Ort der Begründung

X

3957
Staat der Begründung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

3970
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

3971
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

3975
Registernummer

X

Nr.
Datenfelder
Anmerkungen
Verwendung

Haupteintrag

Folgebeurkundung

Hinweis

Suchfeld

Beschränkung
1

Sterberegister

Angaben zum Sterbefall

4140
Todestag
Datum
X
X

X

4141
Todeszeit
Uhrzeit
X
X

4142
Sterbezeitraum (Datumsangaben)

                    Zeitraum umfasst Datum des letzten Tages lebend und Datum des Tages, an dem die Person

                     mit Sicherheit tot war.

X
X

X

4143
Sterbezeitraum (Uhrzeitangaben)
Zeitraum umfasst die Uhrzeit am letzten Tag lebend und Uhrzeit am Tag, an dem die Person mit Sicherheit tot war.
X
X

4144
Todeszeit (nicht exakt)
Nur in Ergänzung zu Feld 4141, wenn Uhrzeit des Todes nur ungefähr (gegen … Uhr) feststeht
X
X

2)

4150
Sterbeort
Bei unbekanntem Sterbeort auch Auffindungsort
X
X

X

4151
Sterbeort, Ortsteil
Bei landesrechtlicher Vorgabe
X
X

4152
Sterbeort, Straße

X
X

4153
Sterbeort, Hausnummer

X
X

4155
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

4157
Sterbeort, Staat
Nur bei Sterbefall im Ausland
X
X

X

4199
Tot aufgefunden
Nur bei Nacherfassung
X
X

Angaben zur verstorbenen Person

4201
Familienname

X
X

X

4202
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

4203
Geburtsname

X
X

X

4204
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

4205
Vornamen

X
X

X

4206
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

4220
Geschlecht

X
X

2)

4230
Religion/Weltanschauung

X
X

4240
Tag der Geburt

X
X

X

4250
Ort der Geburt

X
X

4255
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk
X
X

2)

4257
Staat der Geburt
Nur bei Geburt im Ausland
X
X

4270
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

4271
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

4275
Registernummer

X

4290
Anschrift, Straße

X
X

4291
Anschrift, Hausnummer

X
X

4293
Anschrift, Ort

X
X

4294
Anschrift, Ortsteil
Bei landesrechtlicher Vorgabe
X
X

4297
Anschrift, Staat
Nur bei Wohnort im Ausland
X
X

4299
Identität nicht nachgewiesen
Nur bei nicht nachgewiesener Identität
X
X

Familienstand der verstorbenen Person

4300
Familienstand

X
X

4301
Familienname des Ehegatten oder Lebenspartners

X
X

4302
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Familiennamens
X
X

4303
Geburtsname des Ehegatten oder Lebenspartners

X
X

4304
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Geburtsnamens
X
X

4305
Vornamen des Ehegatten oder Lebenspartners

X
X

4306
Ausländische Namensart
Bezeichnung einer ausländischen Namensform des Vornamens
X
X

4399
Identität nicht nachgewiesen
Nur bei nicht nachgewiesener Identität
X
X

Ehe der verstorbenen Person

4440
Tag der Eheschließung

X

4450
Ort der Eheschließung

X

4455
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

4457
Staat der Eheschließung
Nur bei Eheschließung im Ausland

X

4470
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

4471
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

4475
Registernummer

X

4477
Führungsort Heiratseintrag
Bei Eheschließung bis zum 31.12.2008 (§ 15a PStG a. F.)

X

Lebenspartnerschaft der verstorbenen Person

4540
Tag der Begründung

X

4550
Ort der Begründung

X

4555
Nähere Kennzeichnung des Ortes
z. B. Kreis, Verwaltungsbezirk

X

2)

4557
Staat der Begründung
Nur bei Begründung im Ausland

X

4570
Registerbehörde
Funktionsbezeichnung

X

4571
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

4575
Registernummer

X

Todeserklärung, Gerichtliche Feststellung der Todeszeit

4660
Todeserklärung/Gerichtliche Feststellung der Todeszeit
Beschlussdatum

X

4662
Festgestellter Todestag
Datum

X

4663
Festgestellte Todeszeit
Uhrzeit

X

4664
Staat
Nur bei Todeserklärung im Ausland

X

4665
Aufhebung der Todeserklärung
Beschlussdatum

X

4670
Behörde/Gericht
Funktionsbezeichnung

X

4671
Behördenname
Ortsbezeichnung

X

4675
Registernummer/Aktenzeichen

X


text:
(1) Der Grundstückseigentümer kann wegen seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag die Zwangsversteigerung des Gebäudes oder der baulichen Anlage des Nutzers nur unter gleichzeitiger Versteigerung des nach dem Vertrag zu veräußernden Grundstücks betreiben. Der Grundstückseigentümer darf einen Antrag auf Versteigerung des Gebäudes und des Grundstücks erst stellen, wenn er dem Nutzer die Versteigerung des verkauften Grundstücks zuvor angedroht, dem Nutzer eine Nachfrist zur Zahlung von mindestens zwei Wochen gesetzt hat und diese Frist fruchtlos verstrichen ist.

            (2) Für die Vollstreckung in das Grundstück ist ein vollstreckbarer Titel gegen den Nutzer ausreichend. Die Zwangsversteigerung darf nur angeordnet werden, wenn

1.

der Antragsteller als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen oder als Rechtsvorgänger des Nutzers eingetragen gewesen ist oder Erbe des eingetragenen Grundstückseigentümers ist und

2.

das Grundstück frei von Rechten ist, die Ansprüche auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren.

(3) Der Zuschlag für das Gebäude und das Grundstück muß an dieselbe Person erteilt werden. Mit dem Zuschlag erlöschen die Rechte des Nutzers zum Besitz aus dem Moratorium nach Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, aus diesem Gesetz und aus dem Grundstückskaufvertrag.
(4) An die Stelle des Anspruchs des Nutzers auf Übereignung tritt der Anspruch auf Auskehr des nach Berichtigung der Kosten und Befriedigung des Grundstückseigentümers verbleibenden Resterlöses.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.


text:
Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.


text:
1.

Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilt ihm die zuständige Behörde das Radarpatent nach dem Muster der Anlage D4.

2.

Der Besitz des Radarpatentes kann auf der Schifferpatentkarte mit der Aufschrift „Radar“ zusätzlich dokumentiert werden.

3.

                  Radarpatente nach § 6.03 Nr. 2 erhalten den Vermerk:

                  „nur gültig für die Führung von Fähren zwischen ………………………… und …………………………“.

4.

Ist ein Radarpatent unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die ausstellende Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Inhaber muss gegenüber der zuständigen Behörde den Verlust glaubhaft machen. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Patent ist bei der ausstellenden Behörde abzuliefern oder ihr zur Entwertung vorzulegen.


text:
(1) Die Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben wird als Stichprobe bei höchstens 15 000 Erhebungseinheiten jährlich durchgeführt. Es werden Merkmale über Rohholz erhoben.
(2) Die Ergebnisse der Betriebe von natürlichen und juristischen Personen des privaten Rechts können von den Ländern durch die von ihnen zu bestimmenden Stellen geschätzt werden.


text:
            (1) Bei der Bewertung bebauter Grundstücke sind die folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden:

1.

Mietwohngrundstücke,

2.

Geschäftsgrundstücke,

3.

gemischtgenutzte Grundstücke,

4.

Einfamilienhäuser,

5.

Zweifamilienhäuser,

6.

sonstige bebaute Grundstücke.

(2) Mietwohngrundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als achtzig Prozent, berechnet nach der Jahresrohmiete (§ 79), Wohnzwecken dienen mit Ausnahme der Einfamilienhäuser und Zweifamilienhäuser (Absätze 5 und 6).
(3) Geschäftsgrundstücke sind Grundstücke, die zu mehr als achtzig Prozent, berechnet nach der Jahresrohmiete (§ 79), eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen.
(4) Gemischtgenutzte Grundstücke sind Grundstücke, die teils Wohnzwecken, teils eigenen oder fremden gewerblichen oder öffentlichen Zwecken dienen und nicht Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke, Einfamilienhäuser oder Zweifamilienhäuser sind.
(5) Einfamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die nur eine Wohnung enthalten. Wohnungen des Hauspersonals (Pförtner, Heizer, Gärtner, Kraftwagenführer, Wächter usw.) sind nicht mitzurechnen. Eine zweite Wohnung steht, abgesehen von Satz 2, dem Begriff "Einfamilienhaus" entgegen, auch wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist. Ein Grundstück gilt auch dann als Einfamilienhaus, wenn es zu gewerblichen oder öffentlichen Zwecken mitbenutzt wird und dadurch die Eigenart als Einfamilienhaus nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Zweifamilienhäuser sind Wohngrundstücke, die nur zwei Wohnungen enthalten. Die Sätze 2 bis 4 von Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden.
(7) Sonstige bebaute Grundstücke sind solche Grundstücke, die nicht unter die Absätze 2 bis 6 fallen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 219 - 220)

1.

Versicherungskennzeichen

Enthält eine Zeile nur eine oder zwei Ziffern oder einen oder zwei Buchstaben, so sind Zahlen und Buchstaben in der Mitte der Zeile anzubringen. Der Abstand vom Rand ist entsprechend zu vergrößern; die übrigen Abstände dürfen nur bis zum angegebenen Höchstmaß vergrößert werden.

2.

Schrift
Schriftart und -größe nach DIN 1451 (Anlage 4 Abschnitt 1 Nummer 2.3.1 und 2.3.2).

3.

Maße

4.

Ergänzungsbestimmungen
Die Ecken des Versicherungskennzeichens müssen mit einem Halbmesser von 10 mm abgerundet sein. Die Beschriftung des Kennzeichens darf nicht mehr als 1,5 mm über die Grundfläche hervortreten. Die Beschriftung erfolgt nach dem Schriftmuster der Normschrift DIN 1451 (nach dem Hilfsnetz hergestellt; Anlage 4 Buchstabe B Ziffer 3), und zwar in fetter Mittelschrift, beim Zusammentreffen von mehr als 2 Buchstaben oder mehr als 2 Ziffern in fetter Engschrift. Der Buchstabe Q darf nicht verwendet werden. Die Farbtöne des Randes und der Beschriftung sind dem Farbregister RAL 840 HR zu entnehmen, und zwar für schwarz RAL 9005, blau RAL 5012 und grün RAL 6010; der Farbton des Untergrundes des Kennzeichens ist weiß (ws) nach DIN 6171 Teil 1: 03.89, Tabelle 3. Bei Verwendung von Stahlblech muss die Blechstärke mindestens 0,35 mm, bei Aluminiumblech mindestens 0,50 mm betragen. Wird anderes Material verwendet, so muss es eine entsprechende Festigkeit besitzen.


text:
(1) Der Urheber kann von dem nach § 54 oder § 54b zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Auskunft über Art und Stückzahl der im Geltungsbereich dieses Gesetzes veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte und Speichermedien verlangen. Die Auskunftspflicht des Händlers erstreckt sich auch auf die Benennung der Bezugsquellen; sie besteht auch im Fall des § 54b Abs. 3 Nr. 1. § 26 Abs. 7 gilt entsprechend.
(2) Der Urheber kann von dem Betreiber eines Geräts in einer Einrichtung im Sinne des § 54c Abs. 1 die für die Bemessung der Vergütung erforderliche Auskunft verlangen.
(3) Kommt der zur Zahlung der Vergütung Verpflichtete seiner Auskunftspflicht nicht, nur unvollständig oder sonst unrichtig nach, so kann der doppelte Vergütungssatz verlangt werden.


text:
(1) Die Behörde entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.
(2) Verwaltungsakte, die das förmliche Verfahren abschließen, sind schriftlich zu erlassen, schriftlich zu begründen und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die öffentliche Bekanntmachung wird dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil des Verwaltungsaktes und die Rechtsbehelfsbelehrung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich die Entscheidung voraussichtlich auswirken wird. Der Verwaltungsakt gilt mit dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Bekanntmachung in dem amtlichen Veröffentlichungsblatt zwei Wochen verstrichen sind; hierauf ist in der Bekanntmachung hinzuweisen. Nach der öffentlichen Bekanntmachung kann der Verwaltungsakt bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist von den Beteiligten schriftlich oder elektronisch angefordert werden; hierauf ist in der Bekanntmachung gleichfalls hinzuweisen.
(3) Wird das förmliche Verwaltungsverfahren auf andere Weise abgeschlossen, so sind die Beteiligten hiervon zu benachrichtigen. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.


text:
(1) Stellen, die Schulungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen, bedürfen der amtlichen Anerkennung durch die für das Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zuständige oberste Landesbehörde oder durch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Einer Anerkennung nach Satz 1 bedarf es nicht für Stellen, die ein Unfallversicherungsträger nach einer von ihm nach § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 1a, des Siebten Buches Sozialgesetzbuch erlassenen Unfallverhütungsvorschrift über Grundsätze der Prävention für die Ausbildung zur Ersten Hilfe ermächtigt hat und vom Unfallversicherungsträger öffentlich bekannt gemacht sind. Schulungen einer der in Satz 2 genannten Ausbildungsstellen können für die Zwecke dieser Verordnung durch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich untersagt werden, wenn die Ausbildungsstelle wiederholt die Pflichten aus der durch den Träger der Unfallversicherung erteilten Ermächtigung verletzt hat. Die zuständige Behörde gibt die in Satz 1 genannten Stellen öffentlich bekannt.

            (2) Die Anerkennung ist zu erteilen, wenn

1.

keine Tatsachen vorliegen, die den Antragsteller, bei juristischen Personen die nach dem Gesetz oder der Satzung zur Vertretung berechtigten Personen, und das Ausbildungspersonal für die Schulung in Erster Hilfe als unzuverlässig erscheinen lassen und

2.

die Befähigung für das Ausbildungspersonal nachgewiesen ist sowie geeignete Ausbildungsräume und die notwendigen Lehrmittel für den theoretischen Unterricht und die praktischen Übungen zur Verfügung stehen.

            Die nach Absatz 1 zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidung die Beibringung eines Gutachtens einer fachlich geeigneten Stelle oder Person darüber anordnen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung gegeben sind. Die Anerkennung kann befristet und mit Auflagen, insbesondere hinsichtlich der Fortbildung der mit der Schulung befassten Personen, verbunden werden, um die ordnungsgemäßen Schulungen sicherzustellen. Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vorgelegen hat; davon kann abgesehen werden, wenn der Mangel nicht mehr besteht. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach Satz 1 weggefallen ist, wenn die Schulungen wiederholt nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind oder wenn sonst gegen die Pflichten aus der Anerkennung oder gegen Auflagen gröblich verstoßen worden ist. Die für das Fahrerlaubniswesen oder das Gesundheitswesen zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle übt die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung aus. Die die Aufsicht führende Stelle kann selbst prüfen oder durch von ihr bestimmte Sachverständige prüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung noch gegeben sind, ob die Schulungen ordnungsgemäß durchgeführt und ob die sich sonst aus der Anerkennung oder den Auflagen ergebenden Pflichten erfüllt werden. Satz 7 gilt auch für die Stellen nach Absatz 1 Satz 2.

          (3) Die Unfallversicherungsträger und die nach Absatz 2 Satz 7 Aufsicht führenden Stellen unterrichten sich gegenseitig über Untersagungen nach Absatz 1 Satz 3 sowie Rücknahmen und Widerrufe nach Absatz 2 Satz 4 und 5.


text: Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.


text:
(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder Hinterlegungsbeteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.

            (2) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen sinngemäß anzuwenden:

1.

Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluß zu eröffnen.

2.

Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes. Ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so hat es hierbei sein Bewenden.

3.

Das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen; in die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblattes sind die im Zeitpunkt des Eintritts des neuen Rechtszustandes vorhandenen Eintragungen über Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.

4.

Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen sind nur bis zum Zeitpunkt der Hinterlegung zu berücksichtigen.


text:
(1) In nicht börsennotierten Unternehmen sind in einem Wahlgang nach § 70 und in einem Wahlgang nach § 73 so viele Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind.
(2) Mit der Wahl eines Bewerbers ist auch das in dem Wahlvorschlag neben dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.


text: Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sind verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Sie können die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen.


text: Wer eine Steuerhinterziehung oder eine Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet für die verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile sowie für die Zinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit diese nach § 235 Absatz 4 auf die Hinterziehungszinsen angerechnet werden.


text:
(1) Ein Institut hat unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner finanziellen Situation (Finanzinformationen) einzureichen. Ein Kreditinstitut hat außerdem unverzüglich einmal jährlich zu einem von der Bundesanstalt festgelegten Stichtag der Deutschen Bundesbank Informationen zu seiner Risikotragfähigkeit nach § 25a Absatz 1 Satz 3 und zu den Verfahren nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 (Risikotragfähigkeitsinformationen) einzureichen. Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein Institut verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Die Deutsche Bundesbank leitet die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 an die Bundesanstalt mit ihrer Stellungnahme weiter; diese kann auf die Weiterleitung bestimmter Angaben nach den Sätzen 1 und 2 verzichten.
(2) Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a hat außerdem unverzüglich nach Ablauf eines jeden Quartals der Deutschen Bundesbank Finanzinformationen auf zusammengefasster Basis einzureichen. Ein übergeordnetes Unternehmen im Sinne des § 10a hat, sofern der Gruppe im Sinne des § 10a Absatz 1 ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland angehört, außerdem unverzüglich einmal jährlich zu einem von der Bundesanstalt festgelegten Stichtag der Deutschen Bundesbank Risikotragfähigkeitsinformationen der Gruppe zusammengefasster Ebene einzureichen. Die Bundesanstalt kann den Berichtszeitraum nach den Sätzen 1 und 2 für ein übergeordnetes Unternehmen verkürzen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Absatz 1 Satz 4 und § 10a Absatz 4 und 5 über das Verfahren der Zusammenfassung, § 10a Absatz 10 über die Unterkonsolidierung von Tochtergesellschaften in Drittstaaten und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Informationspflicht gelten für die Angaben nach den Sätzen 1 und 2 entsprechend. Für die Angaben nach Satz 2 gilt zudem § 25a Absatz 3 entsprechend.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art und Umfang und über die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate der Finanzinformationen und der Risikotragfähigkeitsinformationen, insbesondere um Einblick in die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage der Institute sowie die Entwicklung der Risikolage und die Verfahren der Risikosteuerung der Kreditinstitute zu erhalten, über weitere Angaben, sowie eine Verkürzung des Berichtszeitraums nach Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 3 für bestimmte Arten oder Gruppen von Instituten erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Die Angaben können sich auch auf nachgeordnete Unternehmen im Sinne des § 10a sowie auf Tochterunternehmen mit Sitz im Inland oder Ausland, die nicht in die Beaufsichtigung auf zusammengefaßter Basis einbezogen sind, sowie auf gemischte Holdinggesellschaften mit nachgeordneten Instituten beziehen; die gemischten Holdinggesellschaften haben den Instituten die erforderlichen Angaben zu übermitteln. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, daß die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht.


text:
(1) Die Eintragung in das maschinell geführte Grundbuch wird, vorbehaltlich der Fälle des § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung sowie des § 76a Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 dieser Verordnung und des § 14 Absatz 4 des Erbbaurechtsgesetzes, von der für die Führung des maschinell geführten Grundbuchs zuständigen Person veranlaßt. Einer besonderen Verfügung hierzu bedarf es in diesem Fall nicht. Die Landesregierung oder die von ihr ermächtigte Landesjustizverwaltung kann in der Rechtsverordnung nach § 126 der Grundbuchordnung oder durch gesonderte Rechtsverordnung bestimmen, daß auch bei dem maschinell geführten Grundbuch die Eintragung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auf Verfügung der für die Führung des Grundbuchs zuständigen Person veranlaßt wird.
(2) Die veranlassende Person soll die Eintragung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen; die Aufnahme in den Datenspeicher (§ 62 Absatz 1) ist zu verifizieren.


text:
(1) Die Wirtschaftsprüferkammer erfüllt die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben; sie hat die beruflichen Belange der Gesamtheit ihrer Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.

            (2) Der Wirtschaftsprüferkammer obliegt insbesondere:

1.

die Mitglieder in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren;

2.

auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern zu vermitteln;

3.

auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und ihren Auftraggebern zu vermitteln;

4.

die Erfüllung der den Mitgliedern obliegenden Pflichten zu überwachen und unbeschadet des § 66a Absatz 4 Satz 2 und Absatz 6 berufsaufsichtliche Maßnahmen zu verhängen;

5.

(weggefallen)

6.

in allen die Gesamtheit der Mitglieder berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Wirtschaftsprüferkammer den zuständigen Gerichten, Behörden und Organisationen gegenüber zur Geltung zu bringen;

7.

Gutachten zu erstatten, die ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde oder eine an der Gesetzgebung beteiligte Körperschaft des Bundes oder Landes anfordert;

8.

die durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Berufsbildung wahrzunehmen;

9.

(weggefallen)

10.

die berufliche Fortbildung der Mitglieder und Ausbildung des Berufsnachwuchses zu fördern;

11.

die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Berufsgerichten den Landesjustizverwaltungen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzureichen;

12.

das Berufsregister zu führen;

13.

Fürsorgeeinrichtungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie deren Hinterbliebene zu schaffen;

14.

ein System der Qualitätskontrolle zu betreiben;

15.

Wirtschaftsprüfer sowie vereidigte Buchprüfer zu bestellen, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie Buchprüfungsgesellschaften anzuerkennen und Bestellungen sowie Anerkennungen zurückzunehmen oder zu widerrufen;

16.

eine selbstständige Prüfungsstelle einzurichten und zu unterhalten;

17.

die ihr als Bundesberufskammer gesetzlich eingeräumten Befugnisse im Rahmen der Geldwäschebekämpfung wahrzunehmen.

(3) Die Wirtschaftsprüferkammer kann eine Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe des Wirtschaftsprüfers und des vereidigten Buchprüfers (Berufssatzung) erlassen; die Berufssatzung wird vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer beschlossen. Die Satzung tritt drei Monate nach Übermittlung an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Kraft, soweit nicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die Satzung oder Teile derselben aufhebt. Für Änderungen der Berufssatzung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

            (4) Die Berufssatzung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln:

1.

                  Allgemeine Berufspflichten

a)

Unabhängigkeit, Gewissenhaftigkeit, Verschwiegenheit, Eigenverantwortlichkeit;

b)

berufswürdiges Verhalten;

c)

Wechsel des Auftraggebers und Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen;

d)

vereinbare und unvereinbare Tätigkeiten;

e)

Inhalt, Umfang und Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung nach § 54 Absatz 6;

f)

Vereinbarung und Abrechnung der Vergütung der beruflichen Tätigkeit und deren Beitreibung;

g)

Umgang mit fremden Vermögenswerten;

h)

Ausbildung des Berufsnachwuchses sowie der Fachgehilfen in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen;

i)

Siegelgestaltung (Form, Größe, Art und Beschriftung) und Siegelführung nach § 48 Abs. 2;

j)

Verbot der Mitwirkung bei unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen;

k)

Verbot der Verwertung von Berufsgeheimnissen;

l)

Art, Umfang und Nachweis der allgemeinen Fortbildungspflicht nach § 43 Abs. 2 Satz 4, wobei der Umfang der vorgeschriebenen Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen 20 Stunden im Jahr nicht überschreiten darf.

2.

                  Besondere Berufspflichten bei der Durchführung von Prüfungen und der Erstattung von Gutachten

a)

Unbefangenheit, Unparteilichkeit und Versagung der Tätigkeit;

b)

Ausschluß als Prüfer oder Gutachter.

3.

                  Besondere Berufspflichten

a)

im Zusammenhang mit der Annahme, Wahrnehmung und Beendigung eines Auftrags und bei der Nachfolge im Mandat;

b)

bei der Führung von Handakten;

c)

bei der gemeinsamen Berufsausübung;

d)

bei der Errichtung und Tätigkeit von Berufsgesellschaften;

e)

bei grenzüberschreitender Tätigkeit;

f)

gegenüber Gerichten, Behörden, der Wirtschaftsprüferkammer und anderen Mitgliedern der Wirtschaftsprüferkammer;

g)

im Zusammenhang mit der Beratungshilfe.

4.

Durchführungsvorschriften zu den Kriterien zur Beschreibung der Vergütungsgrundlagen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 537/2014.

5.

Besondere Berufspflichten zur Sicherung der Qualität der Berufsarbeit (§ 55b).

(5) Die Wirtschaftsprüferkammer kann die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Aufgaben einzelnen Mitgliedern des Vorstandes übertragen; weitere Aufgaben können Abteilungen im Sinne des § 59a übertragen werden. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 4 zweite Alternative entscheidet der Vorstand über den Einspruch (§ 68 Absatz 5 Satz 2).

            (6) Soweit nicht die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach § 66c Absatz 2 gegeben ist, leistet die Wirtschaftsprüferkammer einer für die Bestellung, Anerkennung, Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Amtshilfe, soweit dies für die Wahrnehmung der genannten Aufgaben der zuständigen Stelle im Einzelfall erforderlich ist. Ist die Erledigung einer Anfrage innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, teilt die Wirtschaftsprüferkammer dies unter Angabe von Gründen mit. Die Wirtschaftsprüferkammer lehnt es ab, auf eine Anfrage eigene Ermittlungen durchzuführen, wenn

1.

aufgrund derselben Handlung und gegen dieselbe Person in Deutschland bereits ein berufsgerichtliches Verfahren anhängig ist oder

2.

gegen die betreffende Person aufgrund derselben Handlung in Deutschland bereits ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Macht die Wirtschaftsprüferkammer von ihrem Recht nach Satz 3 Gebrauch, so teilt sie dies unverzüglich der ersuchenden Stelle unter Angabe der Gründe mit und übermittelt genaue Informationen über das berufsgerichtliche Verfahren oder das rechtskräftige Urteil.

(7) Die Wirtschaftsprüferkammer darf Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, an die in Absatz 6 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen übermitteln, soweit die Kenntnis der Informationen zur Wahrnehmung der in Absatz 6 Satz 1 genannten Aufgaben der zuständigen Stelle im Einzelfall erforderlich ist. Informationen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, wenn zusätzlich sichergestellt ist, dass sie bei diesen Stellen in gleicher Weise geheim gehalten werden. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten ist auf den Zweck hinzuweisen, für den die Daten übermittelt werden. Die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt werden könnte.
(8) Soweit nicht die Zuständigkeit der Abschlussprüferaufsichtsstelle nach § 66c Absatz 5 gegeben ist, arbeitet die Wirtschaftsprüferkammer mit den für die Bestellung, Anerkennung, Berufsaufsicht und Qualitätskontrolle zuständigen Stellen anderer als der in Absatz 6 Satz 1 genannten Staaten zusammen, soweit dies für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgabe der zuständigen Stelle im Einzelfall erforderlich ist. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

            (9) Die Wirtschaftsprüferkammer darf Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, an die in Absatz 8 Satz 1 genannten Stellen auf Ersuchen übermitteln, soweit die Kenntnis der Informationen zur Wahrnehmung der in Absatz 8 Satz 1 genannten Aufgaben der zuständigen Stelle im Einzelfall erforderlich ist. Informationen, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen, dürfen nur übermittelt werden, wenn zusätzlich sichergestellt ist, dass sie bei diesen Stellen in gleicher Weise geheim gehalten werden. Für die Übermittlung personenbezogener Daten an die zuständige Stelle nach Absatz 8 Satz 1 gelten § 4b Abs. 2 bis 6 und § 4c des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. Die Übermittlung von Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, unterbleibt, soweit hierdurch die öffentliche Sicherheit oder Ordnung beeinträchtigt werden könnte. Legt die zuständige Stelle begründet dar, dass sie mit der Erledigung durch die Wirtschaftsprüferkammer nicht einverstanden ist, kann die Wirtschaftsprüferkammer unter den Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 Arbeitsunterlagen und andere Dokumente auf Anforderung der zuständigen Stelle an diese herausgeben, wenn

1.

diese Arbeitsunterlagen oder Dokumente sich auf Prüfungen von Unternehmen beziehen, die Wertpapiere in diesem Drittstaat ausgegeben haben oder Teile eines Konzerns sind, der in diesem Staat einen Konzernabschluss vorlegt,

2.

die zuständige Stelle die Anforderungen erfüllt, auf die in Artikel 47 Abs. 3 der Richtlinie 2006/43/EG Bezug genommen wird und die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften als angemessen erklärt wurden,

3.

auf der Grundlage der Gegenseitigkeit eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaftsprüferkammer und der jeweiligen Stelle getroffen wurde.


text:
            (1) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels richtet sich für die am 18. Juni 2011 bereits eingeleiteten Verfahren nach dem Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830) im Anwendungsbereich

1.

der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1),

2.

des Abkommens vom 19. Oktober 2005 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62),

3.

des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 339 vom 21.12.2007, S. 3),

4.

des Übereinkommens vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658) und

5.

des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (BGBl. 1986 II S. 826).

(2) Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels richtet sich für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), die am 18. Juni 2011 bereits eingeleitet sind, nach dem Auslandsunterhaltsgesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2563), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 10 des Gesetzes vom 17. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3171) geändert worden ist.
(3) Die gerichtliche Zuständigkeit für am 18. Juni 2011 noch nicht abgeschlossene Unterhaltssachen und anhängige Verfahren auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bleibt unberührt.
(4) Die §§ 30 bis 34 sind nur auf Titel anwendbar, die auf der Grundlage des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das anwendbare Recht (ABl. L 331 vom 16.12.2009, S. 19) ergangen sind.
(5) Die §§ 16 bis 19 sind auch auf Ersuchen anzuwenden, die bei der zentralen Behörde am 18. Juni 2011 bereits anhängig sind.


text:
(1) Die Mittel für die Pflegeversicherung werden durch Beiträge sowie sonstige Einnahmen gedeckt.
(2) Die Beiträge werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze (§ 55) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu zahlen, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt. Für die Berechnung der Beiträge ist die Woche zu sieben, der Monat zu 30 und das Jahr zu 360 Tagen anzusetzen.
(3) Die Vorschriften des Zwölften Kapitels des Fünften Buches gelten entsprechend.


text: Im Falle einer Vereinbarung, durch die sich ein Prinzipal einem anderen Prinzipal gegenüber verpflichtet, einen Handlungsgehilfen, der bei diesem im Dienst ist oder gewesen ist, nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen anzustellen, steht beiden Teilen der Rücktritt frei. Aus der Vereinbarung findet weder Klage noch Einrede statt.


text:
            (1) Träger von Maßnahmen können Zuschüsse erhalten und Maßnahmekosten erstattet bekommen, wenn sie förderungsbedürftige junge Menschen

1.

mit ausbildungsbegleitenden Hilfen bei ihrer betrieblichen Berufsausbildung oder ihrer Einstiegsqualifizierung unterstützen oder ihre Eingliederungsaussichten in Berufsausbildung oder Arbeit verbessern oder

2.

anstelle einer Berufsausbildung in einem Betrieb in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausbilden.

(2) § 57 Absatz 1 gilt entsprechend.


text: Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.


text:
            (1) In dem Protest ist aufzunehmen:

1.

der Name dessen, für den protestiert wird, sowie der Name dessen, gegen den protestiert wird;

2.

die Angabe, daß derjenige, gegen den protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder daß seine Geschäftsräume oder seine Wohnung sich nicht haben ermitteln lassen;

3.

die Angabe des Ortes und des Tages, an dem die Aufforderung geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist.

(2) Verlangt der Bezogene, dem ein Wechsel zur Annahme vorgelegt wird, die nochmalige Vorlegung am nächsten Tag, so ist dies im Protest zu vermerken.
(3) Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterschreiben und mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen.


text: Die Rechtsanwaltsgesellschaft kann als Prozeß- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie hat dabei die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. Sie handelt durch ihre Organe und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung rechtsbesorgender Leistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen. Verteidiger im Sinne der §§ 137ff. der Strafprozeßordnung ist nur die für die Rechtsanwaltsgesellschaft handelnde Person.


text:
(1) Die §§ 24 und 34 Absatz 2 treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
(2) Im Übrigen tritt diese Verordnung am 24. August 2009 in Kraft.


text:
1.

Sofern das seitliche Stilliegen in der Nähe eines Fahrzeuges (zum Beispiel wegen der Art seiner Ladung) durch Rechtsverordnung oder Anordnungen vorübergehender Art der zuständigen Behörden verboten ist, muß dieses Fahrzeug an Deck in der Längsachse führen:
eine quadratische Tafel, darunter eine dreieckige Zusatztafel.
Die quadratische Tafel ist auf beiden Seiten weiß mit rotem Rand und trägt einen roten Schrägstrich und ein schwarzes "P". Die dreieckige Zusatztafel ist auf beiden Seiten weiß und zeigt in schwarzen Zahlen die Entfernung in Metern an, innerhalb derer das Stilliegen verboten ist.

2.

Die Tafeln müssen erforderlichenfalls so beleuchtet sein, daß sie bei Nacht an beiden Seiten des Fahrzeugs deutlich sichtbar sind.

3.

Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten nicht für die in den §§ 3.21 und 3.37 genannten Fahrzeuge.


text:
(1) Prüfer von Luftfahrtgerät bedürfen für die Ausübung der Prüfertätigkeit an Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät der Musterberechtigung. Eine Musterberechtigung für die Prüferlaubnis Klasse 5 ist nicht vorgesehen.
(2) Für Prüfer der Klassen 1 und 3 ist fachliche Voraussetzung für den Erwerb der Musterberechtigung, dass der Prüfer innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragstellung praktisch an diesem Muster in die Aufgaben der Nachprüfung eingewiesen wurde und mindestens sechs Monate im Bereich der Herstellung oder Instandhaltung des Musters in einem anerkannten Instandhaltungsbetrieb tätig war; Zeiten der Teilnahme an einem Lehrgang können berücksichtigt werden. Die Einweisung hat sich auf die Kenntnis des Aufbaus, der Funktion und Instandhaltung des Luftfahrzeugmusters zu erstrecken. Sie ist von einem Instandhaltungsbetrieb oder einer anerkannten Ausbildungsstelle zu bescheinigen. Die ausbildende Stelle hat zu bescheinigen, dass die Einweisung nach den für das Muster geltenden Richtlinien und Verfahren der Prüfung mit Erfolg durchgeführt wurde. Die Erlaubnisbehörde kann Einsicht in die Ausbildungsunterlagen verlangen.
(3) Für Prüfer der Klasse 4 gilt für die Erteilung der Musterberechtigung die fachliche Voraussetzung nach § 104 Abs. 2 Nr. 4.
(4) Die Erlaubnisbehörde kann die Erteilung der Musterberechtigung von einer theoretischen und praktischen Prüfung oder von einer Überprüfung durch einen von ihr bestimmten Sachverständigen abhängig machen.
(5) Liegen technische Unterlagen für den Betrieb und die Instandhaltung des Musters nur in englischer Sprache vor, hat der Bewerber bei der Prüfung oder Überprüfung nach Absatz 4 nachzuweisen, daß er diese technischen Unterlagen lesen und verstehen kann.
(6) In besonderen Fällen, insbesondere bei Neuentwicklungen, können Musterberechtigungen ohne die Voraussetzung der Absätze 2 und 3 erteilt werden, wenn hierdurch die Sicherheit des Luftverkehrs und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet werden.


text: Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


text:
(1) Bei Tötung umfasst der Schadensersatz die Kosten versuchter Heilung sowie den Vermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. Außerdem sind die Kosten der Bestattung dem zu ersetzen, der sie zu tragen verpflichtet ist.
(2) Stand der Getötete zur Zeit des Unfalls zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige ihm so weit Schadensersatz zu leisten, wie der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit des Unfalls gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.


text:
Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.


text:
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Frequenzzuweisungen für die Bundesrepublik Deutschland sowie darauf bezogene weitere Festlegungen in einer Frequenzverordnung festzulegen. Die Frequenzverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates. In die Vorbereitung sind die von Frequenzzuweisungen betroffenen Kreise einzubeziehen.
(2) Bei der Frequenzzuweisung sind die einschlägigen internationalen Übereinkünfte, einschließlich der Vollzugsordnung für den Funkdienst (VO Funk), die europäische Harmonisierung und die technische Entwicklung zu berücksichtigen. Sind im Rahmen der Frequenzzuweisung auch Bestimmungen über Frequenznutzungen und darauf bezogene nähere Festlegungen betroffen, so sind Beschränkungen nur aus den in Artikel 9 Absatz 3 und 4 der Richtlinie 2002/21/EG genannten Gründen zulässig.


text:
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.


text:
(1) Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), wird verpflichtet, an dem in der Verteilentscheidung nach § 50 Absatz 4 genannten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Findet eine länderübergreifende Verteilung gemäß § 51 statt, dann ergeht die Wohnsitzauflage im Hinblick auf den sich danach ergebenden Aufenthaltsort. Der Ausländer kann den in der Wohnsitzauflage genannten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.

            (2) Ein Ausländer, der nicht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), kann verpflichtet werden,

1.

in einer bestimmten Gemeinde, in einer bestimmten Wohnung oder Unterkunft zu wohnen,

2.

in eine bestimmte Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft umzuziehen oder

3.

in dem Bezirk einer anderen Ausländerbehörde desselben Landes seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Wohnung oder Unterkunft zu nehmen.

            Eine Anhörung des Ausländers ist erforderlich in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2, wenn er sich länger als sechs Monate in der Gemeinde, Wohnung oder Unterkunft aufgehalten hat. Die Anhörung gilt als erfolgt, wenn der Ausländer oder sein anwaltlicher Vertreter Gelegenheit hatte, sich innerhalb von zwei Wochen zu der vorgesehenen Unterbringung zu äußern. Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

          (3) Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 ist die nach § 50 zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der Zuweisungsentscheidung nach § 50 verbunden werden. Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 ist die nach § 51 Absatz 2 Satz 2 zuständige Landesbehörde. Die Wohnsitzauflage soll mit der Verteilungsentscheidung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 verbunden werden. Zuständig für Maßnahmen nach Absatz 2 ist die Ausländerbehörde, in deren Bezirk die Gemeinde oder die zu beziehende Wohnung oder Unterkunft liegt.


text:
(1) Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.
(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat.
(3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.


text:
(1) Bei Zweifeln an der Identität eines eingetragenen Halters mit dem Halter, auf den sich eine neue Mitteilung bezieht, dürfen die Datenbestände des Fahreignungsregisters und des Zentralen Fahrerlaubnisregisters zur Identifizierung dieser Halter genutzt werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Halter auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel genutzt werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an der Identität der betreffenden Halter nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Halter mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen.
(2) Die nach § 33 im Zentralen Fahrzeugregister gespeicherten Daten dürfen den Zulassungsbehörden übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in deren Register festzustellen und zu beseitigen und um diese örtlichen Register zu vervollständigen. Die nach § 33 im örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Daten dürfen dem Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen im Zentralen Fahrzeugregister festzustellen und zu beseitigen sowie das Zentrale Fahrzeugregister zu vervollständigen. Die Übermittlung nach Satz 1 oder 2 ist nur zulässig, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Register unrichtig oder unvollständig sind.
(3) Die nach § 33 im Zentralen Fahrzeugregister oder im zuständigen örtlichen Fahrzeugregister gespeicherten Halter- und Fahrzeugdaten dürfen der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörde übermittelt werden, soweit dies für Maßnahmen zur Durchführung des Kraftfahrzeugsteuerrechts erforderlich ist, um Fehler und Abweichungen in den Datenbeständen der für die Ausübung der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer zuständigen Behörden festzustellen und zu beseitigen und um diese Datenbestände zu vervollständigen. Die Übermittlung nach Satz 1 ist nur zulässig, wenn Anlass zu der Annahme besteht, dass die Datenbestände unrichtig oder unvollständig sind.


text:
(1) Die Strafkammern entscheiden über Beschwerden gegen Verfügungen des Richters beim Amtsgericht sowie gegen Entscheidungen des Richters beim Amtsgericht und der Schöffengerichte.
(2) Die Strafkammern erledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.


text:
(1) Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste können vor Beginn der Stimmabgabe beim Unternehmenswahlvorstand eingelegt werden.
(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Unternehmenswahlvorstand die Delegiertenliste. Der Unternehmenswahlvorstand teilt seine Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich mit.
(3) Vor Beginn der Stimmabgabe soll der Unternehmenswahlvorstand die Delegiertenliste auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Im Übrigen kann die Delegiertenliste nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten oder in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche bis vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.


text: Artikel 229 § 6 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 45 Abs. 2 und 3 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.


text:
(1) Dienstvergehen können durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden.
(2) Die oder der zuständige Disziplinarvorgesetzte bestimmt nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wie wegen eines Dienstvergehens nach diesem Gesetz einzuschreiten ist. Sie oder er hat dabei auch das gesamte dienstliche und außerdienstliche Verhalten zu berücksichtigen.
(3) Sind seit einem Dienstvergehen sechs Monate verstrichen, so darf eine Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden. Die Frist läuft nicht, solange der Sachverhalt Gegenstand von Ermittlungen nach § 62, einer Beschwerde nach § 65 Abs. 2, eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach § 66, eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens ist.
(4) Ein Dienstvergehen darf nur einmal disziplinar geahndet werden. Mehrere Pflichtverletzungen eines Dienstleistenden, über die gleichzeitig entschieden werden kann, sind als ein Dienstvergehen zu ahnden.


text:
(1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück.
(2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das Gericht die Zulässigkeit der Maßnahme oder die Entlassung fest oder weist den Antrag zurück.
(3) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstaben a bis d hebt das Gericht die angefochtene Maßnahme auf oder weist den Antrag zurück.
(4) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e stellt das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme fest oder weist den Antrag zurück.


text:
(1) Versicherte Kinder haben Anspruch auf nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen, insbesondere auf psychologische, heilpädagogische und psychosoziale Leistungen, wenn sie unter ärztlicher Verantwortung erbracht werden und erforderlich sind, um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen; § 30 des Neunten Buches bleibt unberührt.
(2) Versicherte Kinder haben Anspruch auf nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen, die unter ärztlicher Verantwortung in der ambulanten psychiatrischen Behandlung erbracht werden.


text:
(1) Das Bundesmonopolamt gibt eine Anweisung darüber heraus, welche Arten von Meßuhren überhaupt zur Vermessung von Branntwein in den Brennereien zugelassen sind (Meßuhrordnung). In der Anweisung werden die zugelassenen Meßuhren in ihren einzelnen Teilen und Einrichtungen beschrieben und Anordnungen über ihre Versendung, Aufstellung, Behandlung und Prüfung getroffen.
(2) Das Bundesmonopolamt bestimmt im einzelnen Fall nach den Angaben des Brennereibesitzers und des Hauptzollamts über die Betriebsverhältnisse der Brennerei und nach eigenen Erfahrungen, welche Art von Meßuhr zu verwenden ist und welche besonderen Einrichtungen nach der Eigenart des Betriebs etwa anzubringen sind. Dasselbe hat zu geschehen, wenn die Betriebsverhältnisse einer Brennerei, nach denen eine Meßuhr bestimmt wurde, sich ändern.


text:
(1) Auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe finden die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe entsprechende Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(2) Ein Beschluss, der im Verfahrenskostenhilfeverfahren ergeht, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung anfechtbar.


text: Eine Rente kann in den Fällen einer Abfindung bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert bis zur Hälfte für einen Zeitraum von zehn Jahren abgefunden werden. Als Abfindungssumme wird das Neunfache des der Abfindung zugrundeliegenden Jahresbetrages der Rente gezahlt. Der Anspruch auf den Teil der Rente, an dessen Stelle die Abfindung tritt, erlischt mit Ablauf des Monats der Auszahlung für zehn Jahre.


text: Die Vorschriften der §§ 26 und 27 Absatz 3 und der §§ 28 bis 31a und 42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 3 und des § 28 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, keine Anwendung.


text:
(1) Ist der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt worden, so wird die Kapitalentschädigung auf der Grundlage von drei Vierteln der Dienstbezüge errechnet, die einem vergleichbaren Bundesbeamten im Zeitpunkt seiner Entlassung zugestanden hätten. Dabei ist an Stelle des Besoldungsdienstalters des Bundesbeamten im Zeitpunkt der Entlassung vom Lebensalter des Verfolgten bei Beginn der Schädigung auszugehen. Für die Einreihung des Verfolgten in eine vergleichbare Beamtengruppe sind seine Berufsausbildung und seine wirtschaftliche Stellung vor Beginn der Verfolgung maßgebend. Die wirtschaftliche Stellung ist nach dem Durchschnittseinkommen des Verfolgten in den letzten drei Jahren vor Beginn der Verfolgung zu beurteilen. Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten des Verfolgten, der erst am Anfang der Ausübung seines Berufes stand, sind angemessen zu berücksichtigen.
(2) Ist der Verfolgte in der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit wesentlich beschränkt worden, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Kapitalentschädigung in der Höhe festgesetzt wird, die sich aus dem Verhältnis der durch die Beschränkung verursachten Einkommensminderung zu den erreichbaren Dienstbezügen eines vergleichbaren Bundesbeamten ergibt. Erreichbare Dienstbezüge sind die Bezüge, die ein vergleichbarer Bundesbeamter am Ende des Entschädigungszeitraumes gehabt hätte. War das Durchschnittseinkommen, das der Verfolgte innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Beginn der Beschränkung gehabt hat, höher als die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten, so findet Absatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Kapitalentschädigung in der Höhe festgesetzt wird, die sich aus dem Verhältnis der durch die Beschränkung verursachten Einkommensminderung zu diesem Durchschnittseinkommen ergibt.
(3) Hat der Verfolgte keinen Anspruch oder keine Anwartschaft auf lebenslängliche Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder auf Ruhelohn sowie auf Hinterbliebenenversorgung, so ist der Summe der nach Absatz 1 oder 2 errechneten Bezüge ein Betrag in Höhe von 20 vom Hundert hinzuzurechnen.
(4) Die Gesamtzeit, während der der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt war, wird als einheitlicher Schadenszeitraum behandelt. Das gleiche gilt für einzelne Zeitabschnitte, während deren der Verfolgte aus seiner Erwerbstätigkeit verdrängt oder in ihrer Ausübung wesentlich beschränkt war.


text: Für die Verurteilungen, die bei dem Inkrafttreten dieses Gesetzes im Strafregister getilgt oder tilgungsreif sind oder die nach § 65 Abs. 2 nicht in das Zentralregister übernommen werden, gelten die §§ 51 bis 53.


text:
(1) Die Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht verpflichtet. Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.
(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des Verfahrens (§ 47 Abs. 2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung nicht.


text:
(1) Der Anmeldung des Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals zur Eintragung in das Handelsregister ist die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte, mit dem Bestätigungsvermerk der Prüfer versehene Bilanz, in den Fällen des § 57f außerdem die letzte Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs eingereicht ist, beizufügen. Die Anmeldenden haben dem Registergericht gegenüber zu erklären, daß nach ihrer Kenntnis seit dem Stichtag der zugrunde gelegten Bilanz bis zum Tag der Anmeldung keine Vermögensminderung eingetreten ist, die der Kapitalerhöhung entgegenstünde, wenn sie am Tag der Anmeldung beschlossen worden wäre.
(2) Das Registergericht darf den Beschluß nur eintragen, wenn die der Kapitalerhöhung zugrunde gelegte Bilanz für einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellt und eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 2 abgegeben worden ist.
(3) Zu der Prüfung, ob die Bilanzen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ist das Gericht nicht verpflichtet.
(4) Bei der Eintragung des Beschlusses ist anzugeben, daß es sich um eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln handelt.


text: Für vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen der Notarkammer und dem Notariatsverwalter, welche die Vergütung, die Abrechnung (§ 59) oder die Haftung für Amtspflichtverletzungen betreffen, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig.


text:
(1) Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Waisenrenten richtet sich nach der Anzahl an Kalendermonaten mit rentenrechtlichen Zeiten und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten. Dabei wird der Zuschlag für jeden Kalendermonat mit Beitragszeiten in vollem Umfang berücksichtigt. Für jeden Kalendermonat mit sonstigen rentenrechtlichen Zeiten wird der Zuschlag in dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die Anzahl der Kalendermonate mit Beitragszeiten und Berücksichtigungszeiten zur Anzahl der für die Grundbewertung belegungsfähigen Monate steht.
(2) Bei einer Halbwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte zugrunde zu legen.
(3) Bei einer Vollwaisenrente sind der Ermittlung des Zuschlags für jeden Kalendermonat des verstorbenen Versicherten mit der höchsten Rente 0,075 Entgeltpunkte zugrunde zu legen. Auf den Zuschlag werden die persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit der zweithöchsten Rente angerechnet.


text: Beim Patentgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die mit der erforderlichen Anzahl von Urkundsbeamten besetzt wird. Die Einrichtung der Geschäftsstelle bestimmt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz.


text:
(1) Die Umlegungsstelle hat den Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplans (§ 66 Absatz 1) in der Gemeinde ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass der Umlegungsplan an einer zu benennenden Stelle nach Absatz 2 eingesehen werden kann und auszugsweise nach § 70 Absatz 1 Satz 1 zugestellt wird.
(2) Den Umlegungsplan kann jeder einsehen, der ein berechtigtes Interesse darlegt.


text: Die Witwe oder der hinterbliebene Lebenspartner erhält eine Grundrente von 443 Euro monatlich.


text: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Veranstaltungsteilnehmer für Tätigkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2, die mit besonderen Gefahren verbunden sind, Vorschriften über die Verpflichtung des Gewerbetreibenden zum Abschluß und zum Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung zu erlassen.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1953 - 1955;

                 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

            Abschnitt 1

            Psychotherapeutische Leistungen

1.

                  Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für:

a)

Familientherapie,

b)

Funktionelle Entspannung nach Marianne Fuchs,

c)

Gesprächspsychotherapie (zum Beispiel nach Rogers),

d)

Gestalttherapie,

e)

Körperbezogene Therapie,

f)

Konzentrative Bewegungstherapie,

g)

Logotherapie,

h)

Musiktherapie,

i)

Heileurhythmie,

j)

Psychodrama,

k)

Respiratorisches Biofeedback,

l)

Transaktionsanalyse.

2.

                  Nicht zu den psychotherapeutischen Leistungen im Sinne der §§ 18 bis 21 gehören:

a)

Behandlungen, die zur schulischen, beruflichen oder sozialen Anpassung oder Förderung bestimmt sind,

b)

Maßnahmen der Erziehungs-, Ehe-, Lebens- oder Sexualberatung,

c)

Heilpädagogische und ähnliche Maßnahmen sowie

d)

Psychologische Maßnahmen, die der Aufarbeitung und Überwindung sozialer Konflikte dienen.

            Abschnitt 2

            Psychosomatische Grundversorgung

1.

                  Aufwendungen für eine verbale Intervention sind nur beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von einer Fachärztin oder einem Facharzt für

a)

Allgemeinmedizin,

b)

Augenheilkunde,

c)

Frauenheilkunde und Geburtshilfe,

d)

Haut- und Geschlechtskrankheiten,

e)

Innere Medizin,

f)

Kinder- und Jugendlichenmedizin,

g)

Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,

h)

Neurologie,

i)

Phoniatrie und Pädaudiologie,

j)

Psychiatrie und Psychotherapie,

k)

Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie oder

l)

Urologie.

2.

                  Aufwendungen für übende und suggestive Interventionen (autogenes Training, Jacobsonsche Relaxationstherapie, Hypnose) sind nur dann beihilfefähig, wenn die Behandlung durchgeführt wird von

a)

einer Ärztin oder einem Arzt,

b)

einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten,

c)

einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

                  Die behandelnde Person muss über Kenntnisse und Erfahrungen in der Anwendung der entsprechenden Intervention verfügen.

            Abschnitt 3

            Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie

1.

                  Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:

a)

Psychotherapeutische Medizin,

b)

Psychiatrie und Psychotherapie oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie,

c)

Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie oder

d)

Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“ oder „Psychoanalyse“.

                  Eine Fachärztin oder ein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin, Psychiatrie und Psychotherapie oder Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie sowie eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann nur tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie (Nummern 860 bis 862 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) durchführen. Eine Ärztin oder ein Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychoanalyse“ oder mit der vor dem 1. April 1984 verliehenen Bereichsbezeichnung „Psychotherapie“ kann auch analytische Psychotherapie (Nummern 863 und 864 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) durchführen.

2.

Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG) kann Leistungen für diejenige anerkannte Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.

3.

                  Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person

a)

zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,

b)

in das Arztregister eingetragen sein oder

c)

über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen.

4.

Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut, die oder der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auch analytische Psychotherapie durchführen (Nummern 860, 861 und 863 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte).

5.

Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 PsychThG kann Leistungen für diejenige Psychotherapieform bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.

6.

                  Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person

a)

zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,

b)

in das Arztregister eingetragen sein oder

c)

über eine abgeschlossene Ausbildung in tiefenpsychologisch fundierter und analytischer Psychotherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügen.

7.

Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut kann nur Leistungen für diejenige Psychotherapieform (tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Psychotherapie) erbringen, für die sie oder er zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen oder in das Arztregister eingetragen ist. Eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, die oder der über eine abgeschlossene Ausbildung an einem anerkannten psychotherapeutischen Ausbildungsinstitut für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügt, kann sowohl tiefenpsychologisch fundierte als auch analytische Psychotherapie durchführen (Nummern 860, 861 und 863 der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte).

8.

Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Person durchgeführt, die weder Fachärztin oder Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie noch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Werden Gruppenbehandlungen von einer Person durchgeführt, die keine Fachärztin oder kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

9.

Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen in Ausnahmefällen (§ 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4) ist, dass vor Beginn der Behandlung eine erneute eingehende Begründung der Therapeutin oder des Therapeuten vorgelegt wird und die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung zugestimmt hat. Zeigt sich bei der Therapie, dass das Behandlungsziel innerhalb der vorgesehenen Anzahl der Sitzungen nicht erreicht wird, kann in Ausnahmefällen eine weitere begrenzte Behandlungsdauer anerkannt werden. Die Anerkennung darf erst im letzten Behandlungsabschnitt erfolgen. Voraussetzung für die Anerkennung ist eine Indikation nach § 18a Absatz 1 und 2, die nach ihrer besonderen Symptomatik und Struktur eine besondere tiefenpsychologisch fundierte oder analytische Bearbeitung erfordert und eine hinreichende Prognose über das Erreichen des Behandlungsziels erlaubt.

            Abschnitt 4

            Verhaltenstherapie

1.

                  Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person Fachärztin oder Facharzt für eines der folgenden Fachgebiete sein:

a)

Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin,

b)

Psychiatrie und Psychotherapie,

c)

Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie oder

d)

Ärztin oder Arzt mit der Bereichs- oder Zusatzbezeichnung „Psychotherapie“.

                  Ärztliche Psychotherapeutinnen oder ärztliche Psychotherapeuten, die keine Fachärztinnen oder Fachärzte sind, können die Behandlung durchführen, wenn sie den Nachweis erbringen, dass sie während ihrer Weiterbildung schwerpunktmäßig Kenntnisse und Erfahrungen in Verhaltenstherapie erworben haben.

2.

Eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut mit einer Approbation nach § 2 PsychThG kann Verhaltenstherapie durchführen, wenn sie oder er dafür eine vertiefte Ausbildung erfahren hat.

3.

                  Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin, einem Psychologischen Psychotherapeuten, einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder einem Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit einer Approbation nach § 12 PsychThG durchgeführt, muss diese Person

a)

zur vertragsärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenkassen zugelassen sein,

b)

in das Arztregister eingetragen sein oder

c)

über eine abgeschlossene Ausbildung in Verhaltenstherapie an einem bis zum 31. Dezember 1998 von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung anerkannten verhaltenstherapeutischen Ausbildungsinstitut verfügen.

4.

Wird die Behandlung von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, von einer Person durchgeführt, die weder Fachärztin oder Facharzt für Kinder- und Jugendlichenpsychiatrie und -psychotherapie noch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.
Werden Gruppenbehandlungen von einer Person durchgeführt, die keine Fachärztin oder kein Facharzt für Psychotherapeutische Medizin oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie ist, hat die behandelnde Person neben der Berechtigung nach Nummer 1, 2 oder 3 ihre fachliche Befähigung auch durch eine entsprechende Berechtigung einer Kassenärztlichen Vereinigung nachzuweisen.

            Abschnitt 5

            Eye-Movement-

             Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung

1.

                  Wird die Behandlung von einer ärztlichen Psychotherapeutin oder einem ärztlichen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person

a)

die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 oder Abschnitt 4 erfüllen und

b)

Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung und in der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben.

2.

                  Wird die Behandlung von einer Psychologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten durchgeführt, muss diese Person

a)

die Voraussetzungen nach Abschnitt 3 oder Abschnitt 4 erfüllen und

b)

Kenntnisse und praktische Erfahrungen in der Behandlung der posttraumatischen Belastungsstörung und in der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben.

3.

                  Wurde die Qualifikation nach Nummer 1 oder Nummer 2 nicht im Rahmen der Weiterbildung erworben, muss die behandelnde Person

a)

in mindestens 40 Stunden eingehende Kenntnisse in der Theorie der Traumabehandlung und der Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung erworben haben und

b)

mindestens 40 Stunden Einzeltherapie mit mindestens fünf abgeschlossenen Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlungsabschnitten unter Supervision von mindestens 10 Stunden mit Eye-Movement-Desensitization-and-Reprocessing-Behandlung durchgeführt haben.

                  Entsprechende Zusatzqualifikationen müssen an oder über anerkannte Weiterbildungsstätten erworben worden sein.


text:
(1) In dem Gründungsbericht (§ 32 des Aktiengesetzes) sind auch der Geschäftsverlauf und die Lage der übertragenden Rechtsträger darzustellen. Zum Gründungsprüfer (§ 33 Absatz 2 des Aktiengesetzes) kann der Verschmelzungsprüfer bestellt werden.
(2) Ein Gründungsbericht und eine Gründungsprüfung sind nicht erforderlich, soweit eine Kapitalgesellschaft oder eine eingetragene Genossenschaft übertragender Rechtsträger ist.


text:
(1) Für Wehrdisziplinarsachen und Wehrbeschwerdesachen werden beim Bundesverwaltungsgericht Wehrdienstsenate gebildet. Für die Gerichtsverfassung gelten die §§ 4 und 11 Abs. 2 bis 5 der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.
(2) Bei den Wehrdienstsenaten können nur Richter mitwirken, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hierfür bestimmt sind. Die Bestimmung wird bei der Übertragung des Richteramtes beim Bundesverwaltungsgericht getroffen. Sie kann auf Vorschlag oder mit Zustimmung des Präsidiums des Bundesverwaltungsgerichts auch später ergehen oder aufgehoben werden. Durch Beschluss des Präsidiums können Richter anderer Senate auch zu zeitweiligen Mitgliedern eines Wehrdienstsenats bestellt werden, wenn dieser infolge Verhinderung seiner Mitglieder oder regelmäßigen Vertreter beschlussunfähig ist.
(3) Die Wehrdienstsenate entscheiden in der Besetzung von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Richtern. § 75 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.
(4) Die ehrenamtlichen Richter werden vor Aufteilung der benannten Soldaten oder früheren Soldaten auf die Truppendienstkammern von einem Richter eines Wehrdienstsenats aus den Soldaten oder früheren Soldaten ausgelost, die den Truppendienstgerichten als ehrenamtliche Richter benannt sind. Soldaten, die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, werden für die Zeit ihres Grundwehrdienstes zum ehrenamtlichen Richter berufen, andere Soldaten oder frühere Soldaten für zwei Jahre. § 74 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 4 bis 8 sowie die §§ 77 bis 79 gelten sinngemäß.