text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2003, 693-699)

I. Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im

1.-18. Monat
19.-24. Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheits-Gesundheit am Arbeitsplatz Schutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere technische Merkblätter und Gebrauchsanleitungen

c)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

d)

Materialien und Hilfsstoffe ermitteln und zusammenstellen

e)

Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

2*)

f)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen, Zeitaufwand dokumentieren

g)

Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

h)

Abstimmungen mit anderen Gewerken und weiteren Beteiligten treffen

i)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

2*)

6

                      Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Skizzen anfertigen und anwenden

b)

Bau- und Werkzeichnungen lesen und anwenden

c)

technische Unterlagen anwenden, insbesondere Materiallisten, Betriebsanleitungen, Herstellerangaben, Normen, Sicherheitsregeln und Arbeitsanweisungen

d)

Messverfahren auswählen, Messgeräte auf Funktion prüfen sowie lagern, Messungen durchführen, Ergebnisse protokollieren

4*)

e)

Leistungsverzeichnisse anwenden

f)

Aufmaße anfertigen, Leistungen abrechnen

2*)

7

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen unter Einschluss des Internets für den Ausbildungsbetrieb erläutern

b)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen lösen

c)

Vorschriften zum Datenschutz beachten

d)

Daten pflegen und sichern

2*)

8

                      Vorbereiten, Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und auflösen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

Verkehrs- und Transportwege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen

c)

Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

d)

Materialien, Geräte und Maschinen am Arbeitsplatz vor Witterungseinflüssen und Beschädigungen schützen sowie vor Diebstahl sichern und für den Abtransport vorbereiten

e)

Hebe- und Transportgeräte auswählen und bedienen, Rohblöcke und Werkstücke transportieren und aufbänken

f)

Leitern und Gerüste auswählen, auf Verwendbarkeit prüfen sowie Lehr-, Arbeits- und Schutzgerüste auf- und abbauen

3

9

                      Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technischen Einrichtungen auswählen

b)

Handwerkzeuge handhaben und in Stand halten

3

c)

Geräte und Maschinen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen, technische Einrichtungen anwenden

d)

Störungen an Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

e)

Maschinensteuerungen und Regelungsanlagen einstellen und bedienen

f)

Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen warten

2

10

                      Be- und Verarbeiten von Metallen, Kunst- und Hilfsstoffen

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 10)

a)

Hilfsstoffe dem Verwendungszweck zuordnen, insbesondere Dichtungs-, Klebe- und Anstrichmittel

b)

Abdichtungsmaßnahmen durchführen, elastische Fugen herstellen

c)

Klebstoffe auswählen und verarbeiten, Verklebungen durchführen

d)

Metalle und Kunststoffe lagern und nach Verwendungszweck auswählen

e)

Metalle und Kunststoffe bearbeiten, insbesondere trennen, umformen, bohren und feilen

f)

Korrosionsschutzmaßnahmen durchführen

3

11

                      Bearbeiten von natürlichen und künstlichen Steinen und Platten

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Rohblöcke für die Verwendung beurteilen, insbesondere natürliches Lager und Fehler

b)

Rohblöcke teilen, insbesondere durch Spalten und Stoßen

c)

Bearbeitungstechniken auswählen, Maße übertragen

d)

Flächen hinsichtlich der Bearbeitung beurteilen

e)

Verfahren zur Herstellung und Bearbeitung von Flächen festlegen, insbesondere in Hart- und Weichgestein

f)

Flächen von Hand und mit handgeführten Maschinen herstellen

g)

Flächen von Hand schleifen und polieren

h)

ein- und mehrhäuptige Steine herstellen

i)

hohle und gewölbte Flächen herstellen

k)

Flächen vor Beschädigungen schützen

18

l)

Platten und Werkstücke bearbeiten, insbesondere durch Sägen, Ausklinken und Bohren

m)

Flächen mit Maschinen schleifen und polieren

6

12

                      Herstellen von Bauteilen aus mineralisch- und kunst-stoffgebundenen Materialien

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 12)

a)

Brettschalungen herstellen und abbauen, insbesondere für Fundamente

b)

Bewehrungen aus Betonstabstahl herstellen und einbauen

c)

Bindemittel und Zuschläge zuordnen

d)

Betone nach Rezept herstellen und auf Verwendbarkeit prüfen

e)

Betone einbringen, verdichten, abziehen und nachbehandeln

3

13

                      Herstellen von Bauteilen aus natürlichen und künstlichen Steinen, Verlegen von Platten und Fliesen, Versetzen von Werkstücken

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 13)

a)

Steine, Fliesen und Platten lagern und nach Verwendungszweck auswählen

b)

Mörtel nach vorgegebenen Mischungsverhältnissen herstellen und auf Verwendbarkeit prüfen

c)

Untergründe auf Belegreife prüfen und vorbereiten

d)

Platten und Fliesen, insbesondere aus Naturstein, verlegen, Aussparungen herstellen

10

e)

Verbindungstechniken festlegen und Verbindungsmittel auswählen, insbesondere für Klammer-, Dübel- und Bleiverbindungen

f)

Werkstücke/Grabmale versetzen

g)

Mauerwerk aus natürlichen und künstlichen Steinen herstellen

4

14

                      Herstellen von Profilen

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Profile unterscheiden und festlegen

b)

Schablonen herstellen und Formen übertragen

c)

Falze, Fasen und runde Profilglieder 12 arbeiten

d)

zusammengesetzte Profile arbeiten

12

e)

um- und totlaufende Profile arbeiten

f)

Profile an gebogenen Flächen arbeiten

3

15

                      Herstellen von eingesetzten Flächen und Einlegearbeiten

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 15)

a)

eingesetzte Flächen nach Zeichnungsangaben herstellen, insbesondere durch Ausfräsen

b)

Materialien für Einlegeteile nach Gestaltungsvorgaben auswählen

c)

Einlegeteile herstellen, einpassen und befestigen

3

16

                      Herstellen von Schriften und Symbolen

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 16)

a)

Schriften und Symbole auswählen, zeichnen und mit Schablonen übertragen

b)

vertiefte Schriften in unterschiedlichen Techniken herstellen

c)

erhabene Schriften in unterschiedlichen Techniken herstellen

d)

Steinschriften farblich fassen und vergolden

e)

Metallschriften anbringen

16

f)

Symbole nach Vorgaben entwerfen und in unterschiedlichen Techniken ausführen

2

17

                      Durchführen von qualitäts-sichernden Maßnahmen, Kundenorientierung

                      (§ 3 Abs. 1 Nr. 17)

a)

Aufgaben und Ziele von qualitäts-sichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

c)

Arbeiten kundenorientiert durchführen

2*)

d)

Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

e)

Produkte für den Versand vorbereiten, insbesondere kennzeichnen, verpacken und lagern

f)

Kunden hinsichtlich der Gestaltung beraten

g)

Kunden Gebrauchs- und Pflegeanleitungen erläutern

2*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen

A. Fachrichtung Steinmetzarbeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 3. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Verlegen von Bodenbelägen und Versetzen von Treppen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)

a)

Bodenplatten nach Gestaltungsmerkmalen in unterschiedlichen Verlegetechniken verlegen

b)

Treppenkonstruktionen unterscheiden und berücksichtigen

c)

Treppenbauteile und Podeste versetzen

d)

Anschlüsse herstellen, Fugen schließen

14

2

                      Versetzen von Bauteilen, Montieren von Fassaden

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)

a)

Gestaltungsmerkmale unterscheiden und anwenden, Versetztechniken für Wandbekleidungen festlegen und anwenden

b)

Untergründe für Verankerungen und Unterkonstruktionen prüfen

c)

Dämmstoffe vorbereiten und einbauen

d)

Verankerungen, Befestigungen und Verbindungen vorbereiten

e)

Bauteile, insbesondere Wandbekleidungen, Pfeiler-, Brüstungs- und Sturzplatten, versetzen

f)

Fassadenelemente montieren, insbesondere aus Naturstein

g)

Fugen ausbilden und schließen

12

3

                      Gestalten, Herstellen und Versetzen von Denkmalen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)

a)

Denkmale nach Vorgaben gestalten, insbesondere nach Gestaltungsmerkmalen, Vorschriften und Kundenwünschen

b)

Denkmale in unterschiedlichen Gesteinsarten und Bearbeitungstechniken herstellen

c)

Denkmale und Grabanlagen versetzen

16

4

                      In Stand halten, in Stand setzen und Restaurieren von Bauwerken und Denkmalen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d)

a)

Verschmutzungszustand und Schäden beurteilen und dokumentieren

b)

Verfahren und Systeme zur Reinigung und Konservierung auswählen, Reinigungs- und Konservierungs-arbeiten durchführen

c)

Instandsetzungsverfahren festlegen, Instandsetzungsarbeiten vorbereiten und ausführen

d)

Zustand von Bauwerken und Denkmalen feststellen und dokumentieren

e)

erhaltenswerte Bauteile sichern, kennzeichnen, ausbauen und lagern

f)

Bauwerke und Denkmale restaurieren, insbesondere Vierungen und Antragungen unter Beachtung der Konstruktion, des Baustils und der Gestaltungsmerkmale herstellen

g)

Arbeitsschritte dokumentieren

10

B. Fachrichtung Steinbildhauerarbeiten

1

                      Gestalten und Herstellen von Formen und Modellen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)

a)

Entwürfe entwickeln und in Modelle umsetzen

b)

Reliefs und plastische Schmuck-formen entwerfen, modellieren und abgießen

c)

Negativformen herstellen

d)

mehrteilige Formen herstellen

e)

Modelle herstellen und bearbeiten

12

2

                      Herstellen von Schriften, insbesondere durch Punktieren Reliefs und Skulpturen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)

a)

Modelle in Stein übertragen,

b)

plastische Körper entwerfen und erstellen

15

c)

ornamentale Schmuckformen entwerfen und herstellen

d)

Schrifttexte gestalten und ausführen

15

3

                      In Stand setzen und Restaurieren von Bildhauer-arbeiten

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c)

a)

Bildhauerarbeiten den Stilepochen zuordnen, Zustand von Bildhauer-arbeiten feststellen und dokumentieren

b)

Verschmutzungszustand und Schäden beurteilen und dokumentieren

c)

Verfahren und Systeme zur Reinigung und Konservierung auswählen, Reinigungs- und Konservierungs-arbeiten durchführen

d)

Instandsetzungsverfahren festlegen, Instandsetzungsarbeiten vorbereiten und ausführen

e)

erhaltenswerte Bauteile sichern, kennzeichnen, ausbauen und lagern

f)

Abgüsse vom Original herstellen

g)

Bildhauerarbeiten unter Beachtung der Konstruktion und der Stilepoche restaurieren, insbesondere Ergänzungen anfertigen und einfügen

h)

Arbeitsschritte dokumentieren

10


text:
(1) Schußwaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht wird.
(2) Der Zweck des Schußwaffengebrauchs darf nur sein, angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Es ist verboten, zu schießen, wenn durch den Schußwaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden, außer wenn es sich beim Einschreiten gegen eine Menschenmenge (§ 10 Abs. 2) nicht vermeiden läßt.
(3) Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 eine Altholzkategorie einsetzt,

2.

entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 Altholzkontingente vermischt,

3.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass nur zugelassene Altholzkategorien eingesetzt werden und dass Altholz entfrachtet von Störstoffen und frei von PCB-Altholz ist,

4.

entgegen § 6 Absatz 1 eine Eigenüberwachung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig durchführt oder eine Fremdüberwachung nicht sicherstellt,

5.

entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 Holzhackschnitzel oder Holzspäne der Verwendung in der Holzwerkstoffherstellung zuführt,

6.

entgegen § 7 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine beprobte Charge der weiteren energetischen Verwertung zuführt,

7.

entgegen § 8 Altholz in den Verkehr bringt,

8.

entgegen § 9 Altholz einer thermischen Behandlungsanlage nicht zuführt oder

9.

entgegen § 11 Absatz 2 Altholz entgegennimmt.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 6 Absatz 6 Satz 6 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Altholz nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig deklariert,

3.

entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 ein Betriebstagebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

4.

entgegen § 12 Absatz 3 eine Angabe nicht oder nicht mindestens fünf Jahre speichert und ein Einzelblatt nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt oder eine Angabe oder ein Einzelblatt nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.


text:
(1) Sind in der Patentanmeldung Strukturformeln in Form von Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen angegeben und damit konkret offenbart, so ist ein entsprechendes Sequenzprotokoll getrennt von Beschreibung und Ansprüchen als Anlage zur Anmeldung einzureichen. Das Sequenzprotokoll hat den in der Anlage 1 enthaltenen Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen zu entsprechen.
(2) Wird die Patentanmeldung in schriftlicher Form eingereicht, ist zusätzlich ein Datenträger einzureichen, der das Sequenzprotokoll in maschinenlesbarer Form enthält. Der Datenträger ist als Datenträger für ein Sequenzprotokoll deutlich zu kennzeichnen und hat den in Absatz 1 genannten Standards zu entsprechen. Dem Datenträger ist eine Erklärung beizufügen, dass die auf dem Datenträger gespeicherten Informationen mit dem schriftlichen Sequenzprotokoll übereinstimmen.
(3) Wird das auf dem Datenträger bei der Anmeldung eingereichte Sequenzprotokoll nachträglich berichtigt, so hat der Anmelder eine Erklärung beizufügen, dass das berichtigte Sequenzprotokoll nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Für die Berichtigung gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
(4) Handelt es sich um eine Anmeldung, die aus einer internationalen Patentanmeldung nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag hervorgegangen und für die das Deutsche Patent- und Markenamt Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist (Artikel III § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 21. Juni 1976, BGBl. 1976 II S. 649), so finden die Bestimmungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag unmittelbar Anwendung, soweit diese den Standard für die Einreichung von Sequenzprotokollen regelt.
(5) (weggefallen)


text: Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag seit mindestens sechs Monaten in der Werkstatt beschäftigt sind. Zeiten des Eingangsverfahrens und der Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich werden angerechnet.


text: Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten oder zu einem Dritten gleich welcher Art, ist unzulässig.


text:
(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er jederzeit telefonisch über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann. Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er eine Anordnung innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten jederzeit entgegennehmen kann. Außerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten muss er eine unverzügliche Entgegennahme der Anordnung sicherstellen, spätestens jedoch nach sechs Stunden nach der Benachrichtigung. Soweit in der Anordnung eine kürzere Zeitspanne festgelegt ist, sind die dazu erforderlichen Schritte mit der berechtigten Stelle im Einzelfall abzustimmen. Für die Benachrichtigung und für die Entgegennahme der Anordnung hat der Verpflichtete der Bundesnetzagentur eine im Inland gelegene Stelle sowie deren übliche Geschäftszeiten anzugeben; Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen. Die Stelle des Verpflichteten muss für die berechtigten Stellen zu dem gewöhnlichen Entgelt für eine einfache Telekommunikationsverbindung erreichbar sein.

            (2) Der Verpflichtete hat die zur Umsetzung einer Anordnung erforderlichen Schritte auch auf Grund einer ihm auf gesichertem elektronischem Weg oder vorab per Telefax übermittelten Kopie der Anordnung einzuleiten. Eine auf Grund eines Telefax eingeleitete Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete wieder abzuschalten, sofern ihm das Original oder eine beglaubigte Abschrift der Anordnung nicht binnen einer Woche nach Übermittlung der Kopie vorgelegt wird. Bei Übermittlung der Anordnung auf gesichertem elektronischen Weg hat der Verpflichtete sicherzustellen, dass

1.

die Anordnung und die zugehörigen Daten in seinem Verantwortungsbereich nicht verändert und

2.

die für die technische Umsetzung erforderlichen Arbeitsschritte in keinem Fall ohne Mitwirkung seines Personals eingeleitet

            werden können.

          (3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er telefonische Rückfragen der berechtigten Stellen zur technischen Umsetzung einzelner noch nicht abgeschlossener Überwachungsmaßnahmen jederzeit durch sachkundiges Personal entgegennehmen kann. Ist eine sofortige Klärung nicht möglich, hat der Verpflichtete den Sachverhalt während der üblichen Geschäftszeiten unverzüglich, außerhalb der üblichen Geschäftszeiten innerhalb von sechs Stunden, einer Klärung zuzuführen und die anfragende Stelle über den Sachstand der Klärung zu benachrichtigen. Andere Rechtsvorschriften, nach denen die berechtigten Stellen im Einzelfall eine frühere Beantwortung ihrer Rückfragen fordern können, bleiben unberührt. Für die Angabe und Erreichbarkeit der die Rückfragen entgegennehmenden Stelle des Verpflichteten gilt Absatz 1 Satz 5 entsprechend.


text:
            Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen:

1.

die Stätte der Geschäftsleitung,

2.

Zweigniederlassungen,

3.

Geschäftsstellen,

4.

Fabrikations- oder Werkstätten,

5.

Warenlager,

6.

Ein- oder Verkaufsstellen,

7.

Bergwerke, Steinbrüche oder andere stehende, örtlich fortschreitende oder schwimmende Stätten der Gewinnung von Bodenschätzen,

8.

                  Bauausführungen oder Montagen, auch örtlich fortschreitende oder schwimmende, wenn

a)

die einzelne Bauausführung oder Montage oder

b)

eine von mehreren zeitlich nebeneinander bestehenden Bauausführungen oder Montagen oder

c)

mehrere ohne Unterbrechung aufeinander folgende Bauausführungen oder Montagen

länger als sechs Monate dauern.


text: Sofern dieses Gesetz keine andere Regelung trifft, finden der Dritte Abschnitt des Ersten Teils (§§ 16 bis 29), der Dritte Teil (§§ 78 bis 133) und der Siebente Teil (§§ 347 bis 368) der Abgabenordnung Anwendung. Die Vorschriften über die gesonderte Feststellung von Einheitswerten (§§ 180 bis 183 der Abgabenordnung) sind entsprechend anzuwenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1364 - 1373)

Abschnitt I: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

                      Lfd.

                       Nr.

Ausbildungsberufsbild

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                       Ausbildungsabschnitt

                      1. – 52.

                       Woche

                      53. – 90.

                       Woche

                      91. – 182.

                       Woche

1
2
3
4

I.1

                      Berufsbildung,

                       Arbeits- und Tarifrecht

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

I.2

                      Aufbau und

                       Organisation des

                       Ausbildungsbetriebes

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehung des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweisen der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

I.3

                      Betriebliche

                       Maßnahmen zum

                       verantwortlichen

                       Handeln

                       (Responsible Care)

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3)

I.3.1

                      Sicherheit und

                       Gesundheitsschutz

                       bei der Arbeit

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.1)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

e)

Aufgaben der zuständigen Berufsgenossenschaft und der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden erläutern

f)

persönliche Schutzausrüstungen unterscheiden und handhaben

g)

Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten

h)

Explosionsgefahren beschreiben und Maßnahmen zum Explosionsschutz ergreifen

i)

Maßnahmen zum Schutz gegen die gefährlichen Wirkungen des Stroms bei unterschiedlichen Netzsystemen anwenden

j)

Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben von Behältern und Fördersystemen zuordnen

k)

Regeln der Arbeitshygiene anwenden

l)

ergonomische Grundregeln anwenden sowie Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit ergreifen

m)

mit Gefahrstoffen umgehen; Gefahren erläutern und vermeiden

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

I.3.2

                      Anlagensicherheit

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.2)

a)

Exzonen, Zündschutzarten und Temperaturklassen beachten

b)

Einrichtungen zur Anlagensicherheit unterscheiden und beachten

c)

bei Störungen betriebsspezifische Maßnahmen einleiten

I.3.3

                      Umweltschutz

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.3)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

e)

Abfälle sammeln, lagern und für die Verwertung bereitstellen

I.3.4

                      Einsetzen von

                       Energieträgern

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.4)

a)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten unterscheiden und unter Beachtung des Wirkungsgrades und des Gefährdungspotenzials einsetzen; Zusammenhänge der Energieumwandlung beschreiben

b)

Wirkungsweise der Energieträger unterscheiden und Maschinen und Apparate, insbesondere Wärmetauscher, einsetzen

                      6

I.3.5

                      Umgehen mit

                       Arbeitsgeräten und

                       -mitteln einschließlich Pflege und Wartung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.5)

a)

Fördersysteme einschließlich Armaturen bedienen und pflegen

b)

Werkstoffe unter Beachtung ihrer mechanischen, thermischen und chemischen Eigenschaften einsetzen

c)

Anlagenteile und Geräte zum Einsatz vorbereiten

d)

Maßnahmen zum Schutz vor Korrosion, Verschleiß, Unterkühlung und Überhitzung ergreifen

e)

Arbeitsmittel warten und pflegen

3*)

I.3.6

                      Qualitätsmanagement,

                       Kundenorientierung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.6)

a)

betriebsspezifische Instrumente des Qualitätsmanagements erläutern und aufgabenspezifisch anwenden

b)

prozess- und kundenorientiert arbeiten

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

I.3.7

                      Kostenorientiertes

                       Handeln

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 3.7)

a)

Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten im eigenen Arbeitsbereich nutzen

b)

zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen

I.4

                      Arbeitsorganisation

                       und Kommunikation

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 4)

I.4.1

                      Planen und Steuern

                       von Prozess-, Betriebs- und Arbeitsabläufen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 4.1)

a)

Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge sowie Betriebsmittel auswählen, lagern, disponieren und bereitstellen

b)

Fließbilder, Funktionspläne und Verfahrensvorschriften zur Planung von Arbeitsabläufen anwenden

c)

Arbeitsabläufe festlegen und Abwicklungszeiten einschätzen. Arbeitsschritte und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben durchführen; bei Abweichung von der Planung die Arbeitsschritte auf die veränderte Situation korrigiert abstimmen

I.4.2

                      Arbeiten im Team

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 4.2)

a)

Problemlösungsmethoden anwenden

b)

Kommunikationsregeln anwenden; Hilfsmittel zur Kommunikationsförderung einsetzen

                      3

2*)

c)

Aufgaben im Team bearbeiten und abstimmen; Ergebnisse auswerten, kontrollieren und darstellen

                       während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

I.4.3

                      Informations-

                       beschaffung,

                       Dokumentation

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 4.3)

a)

Informationsquellen auswählen und unter Berücksichtigung auch fremdsprachiger Fachbegriffe anwenden

b)

Dokumentationsarten unterscheiden

c)

Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen

d)

Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren und beurteilen

I.4.4

                      Kommunikations- und

                       Informationssysteme

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 4.4)

a)

betriebsspezifische Kommunikations- und Informationssysteme einsetzen

b)

mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifischer Software arbeiten

c)

Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit anwenden

I.5

                      Umgehen mit

                       Arbeitsstoffen und

                       Bestimmen von

                       Stoffkonstanten

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 5)

a)

chemische Gesetzmäßigkeiten, insbesondere chemische Bindung und Reaktionsfähigkeit, beachten

b)

typische anorganische und organische Reaktionen unterscheiden

c)

physikalische Gesetzmäßigkeiten, insbesondere Aggregatzustandsänderungen und den Einfluss von Druck und Temperatur auf Gasvolumina beachten

d)

aliphatische und aromatische Kohlenwasserstoffe, Alkanole, Alkanale und Karbonsäuren unterscheiden

e)

mit Säuren, Basen, Salzen und deren Lösungen umgehen

f)

mit Lösemitteln umgehen

g)

mit Gasen umgehen

h)

Arbeitsstoffe kennzeichnen und lagern

i)

Verfahren zur Probennahme und Probenvorbereitung für die Inprozesskontrolle und Endproduktprüfung unterscheiden; Proben nehmen

j)

Säure-Base-Titrationen durchführen und auswerten; pH-Wert bestimmen

k)

Volumen, Masse und Dichte von Feststoffen und Flüssigkeiten bestimmen

l)

Stoffkonstanten, insbesondere Viskosität, Brechzahl, Schmelztemperatur bestimmen und auswerten

10
4

m)

betriebsübliche Analysenverfahren, insbesondere fotometrische oder chromatografische, anwenden und auswerten

n)

physikalisch-chemische Gesetzmäßigkeiten beachten, insbesondere über Energieinhalte bei exo- und endothermen Reaktionen sowie den Einfluss von Druck und Temperatur auf chemische Reaktionen Auskunft geben

4

o)

über den Einfluss chemischer und physikalischer Eigenschaften von Stoffen auf den Reaktionsprozess Auskunft geben und bei dessen Durchführung beachten

4

I.6

                      Verfahrenstechnische

                       Grundoperationen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 6)

a)

Grundoperationen unterscheiden, Geräte ihren Einsatzgebieten zuordnen

b)

Stoffportionen definieren und die Zusammensetzung von Mischphasen berechnen, definierte Lösungen herstellen

c)

Feststoff nach einem Verfahren zerkleinern und klassieren

d)

Feststoff-Flüssigkeits-Gemische insbesondere durch Sedimentieren und Filtrieren trennen

e)

Gemische durch Umkristallisieren und Destillieren reinigen

f)

Feststoff trocknen

g)

Methoden der Sorption anwenden

                      12

                      6

I.7

                      Installationstechnische

                       Arbeiten

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 7)

a)

Bearbeitungsverfahren von Werkstoffen unterscheiden; Metalle und Kunststoffe manuell bearbeiten

b)

Rohre und Rohrleitungsteile unter Berücksichtigung von Rohrverbindungsarten und -elementen sowie Dichtungsmaterialien verbinden und abdichten

c)

Absperrorgane Einsatzgebieten zuordnen; Absperrorgane bedienen

10

I.8

                      Instandhaltung

                       von Fördermitteln

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 8)

a)

Wellenabdichtungen überprüfen

b)

Fördermittel unterscheiden, prüfen und in Betrieb nehmen

c)

beim Ein- und Ausbau von Fördermitteln mitwirken

d)

vorbeugende Instandhaltung von Fördermitteln durchführen und dokumentieren

2
4

I.9

                      Messtechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 9)

a)

Messprinzipien und Einsatzgebiete von Geräten zur Bestimmung von Druck, Differenzdruck, Durchfluss, Füllstand, Menge und Temperatur unterscheiden und ihren Einsatzgebieten zuordnen

b)

Druck, Differenzdruck, Füllstand, Durchfluss, Menge und Temperatur messen

c)

elektrische Größen im Gleich- und Wechselstrom messen

4

d)

Einrichtungen zur Erfassung und Übertragung von Signalen unterscheiden

e)

Funktionsweise von Aktoren unterscheiden

f)

Elementen eines Regelkreises Funktionen zuordnen

10

I.10

                      Betreiben von

                       Produktionsanlagen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 10)

a)

Produktionsprozesse einschließlich der Ver- und Entsorgung und unter Berücksichtigung von Umweltschutzmaßnahmen beschreiben

2
2

b)

Anlagen oder Teilanlagen anfahren und abfahren und im Rahmen der Betriebsanweisung fahren

6

I.11

                      Thermische

                       und mechanische

                       Verfahrenstechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 11)

Destillieren und Rektifizieren

a)

Geräte und Anlagen zum Destillieren und Rektifizieren, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Flüssigkeitsgemische unter Beachtung der physikalischen Vorgänge und betriebstechnischen Vorraussetzungen sowie unter Berücksichtigung der Energieeffizienz durch Destillieren und Rektifizieren trennen

c)

Qualität der Produkte prüfen, Abweichungen im Prozess feststellen und Maßnahmen ergreifen

10

Filtrieren, Zentrifugieren, Sedimentieren

d)

Geräte und Anlagen zum Sedimentieren, Zentrifugieren und Filtrieren insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

e)

Abweichungen im Prozess feststellen; bei Störungen Maßnahmen einleiten

10

I.12

                      Instandhaltung

                       von Produktions-

                       einrichtungen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 12)

a)

Produktionseinrichtungen zur Reparatur und Wartung unter Beachtung sicherheitstechnischer Vorschriften und verfahrenstechnischer Bedingungen in und außer Betrieb nehmen

b)

Baugruppen und Bauteile unter Beachtung bauteilspezifischer Montagebedingungen austauschen

c)

Baugruppen und Bauteile sichern und transportieren

d)

vorbeugende Instandhaltung von Produktionseinrichtungen durchführen und dokumentieren

8

I.13

                      Steuer- und

                       Regelungstechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 13)

a)

logische Grundschaltungen aufbauen und prüfen

b)

Fehler mit Hilfe von Schaltungsunterlagen eingrenzen

c)

Produktionsanlagen mit Hilfe von PLT-Komponenten bedienen

d)

Mess- und Regeleinrichtungen nach Vorgaben und unter Nutzung von betriebsspezifischen Plänen überprüfen und einstellen

e)

Aufbau und Wirkungsweise von Automatisierungssystemen einschließlich speicherprogrammierbarer Steuerungen unterscheiden und ein System bedienen

12

I.14

                      Optimieren von

                       Produktionsabläufen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt I Nummer 14)

a)

Fahrweise von Anlagen oder Teilanlagen nach betrieblichen Vorgaben optimieren

b)

Störungen im Produktionsablauf feststellen, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergreifen und bei der Beseitigung durch Fachpersonal mitwirken

c)

Prozessabläufe dokumentieren

8

Abschnitt II: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2

                      Lfd.

                       Nr.

Ausbildungsberufsbild

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                       Ausbildungsabschnitt

                      1. – 52.

                       Woche

                      53. – 90.

                       Woche

                      91. – 182.

                       Woche

1
2
3
4

II.1

                      Produktionsverfahren

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 1)

a)

bei der Planung von Produktionsprozessen mitwirken

b)

anorganische, organische, polymere oder bio- und gentechnische Produkte unter Berücksichtigung des Reaktionsverhaltens sowie gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben herstellen

c)

Inprozesskontrolle durchführen

d)

Produkte prüfen

10

II.2

                      Verarbeitungstechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 2)

a)

bei der Planung von Verarbeitungsprozessen mitwirken

b)

Anlagen und Teilanlagen zur Verarbeitung von Stoffen in Betrieb nehmen und nach Betriebsanweisung fahren

c)

vorbeugende Wartung durchführen; bei Störungen Maßnahmen ergreifen

d)

Verarbeitungsprozesse dokumentieren und Qualitätskontrollen durchführen

10

II.3

                      Vereinigen von Stoffen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 3)

a)

Anlagen und Geräte, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Stoffe nach verschiedenen Verfahren vereinigen

c)

Ergebnisse prüfen

d)

Abweichungen im Prozess feststellen und Maßnahmen einleiten

10

II.4

                      Trocknen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 4)

a)

Geräte und Anlagen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Feststoffe, Flüssigkeiten und Gase trocknen

c)

den Trockengrad bestimmen

d)

Abweichungen im Prozess feststellen und Maßnahmen einleiten

10

II.5

                      Zerkleinern

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 5)

a)

Geräte und Anlagen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Feststoffe nach verschiedenen Verfahren zerkleinern

c)

Ergebnisse prüfen

d)

Abweichungen im Prozess feststellen und Maßnahmen einleiten

10

II.6

                      Extrahieren

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 6)

a)

Geräte und Anlagen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Stoffe aus Gemischen durch Fest-Flüssig- und Flüssig-Flüssig-Extraktion abtrennen

c)

Reinheit der Fraktionen prüfen

d)

Gefahrenpotenziale bei Abweichungen im Prozess feststellen und Maßnahmen ergreifen

10

II.7

                      Klassieren und Sortieren

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 7)

a)

Geräte und Anlagen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Stoffe durch Klassieren und Sortieren trennen

c)

Ergebnisse prüfen

d)

Abweichungen im Prozess feststellen und Maßnahmen einleiten

10

II.8

                      Entstauben

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 8)

a)

Anlagen und Geräte, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise unterscheiden und einsetzen

b)

Gase durch Entstauben reinigen

c)

Funktionsfähigkeit der Anlagen und Geräte sicherstellen

10

II.9

                      Pneumatik

                       und Hydraulik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 9)

a)

Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme handhaben

b)

Druck in pneumatischen Systemen sowie Druck und Volumenstrom in hydraulischen Systemen messen und einstellen

c)

funktionsgerechten Ablauf von Steuerungen überprüfen; bei Störungen Maßnahmen einleiten

d)

im Rahmen von Inspektionen Bauteile austauschen

10

II.10

                      Rohrsystemtechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 10)

a)

Funktionsfähigkeit von Rohrleitungssystemen überprüfen, bei Störungen Maßnahmen einleiten

b)

Rohrleitungsteile und Armaturen unter Berücksichtigung verfahrenstechnischer Bedingungen und sicherheitstechnischer Vorschriften austauschen

10

II.11

                      Elektrotechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 11)

a)

ein- und mehradrige, geschirmte und ungeschirmte Leitungen zurichten

b)

Installationsschaltungen unter Berücksichtigung verschiedener Leitungsarten herstellen

c)

Zusammenhänge im Dreiphasenwechselstromkreis beschreiben; Messungen durchführen

d)

„die fünf Sicherheitsregeln“ anwenden

e)

Schutzeinrichtungen überprüfen, Störungen feststellen und Maßnahmen einleiten

f)

Komponenten für Haupt- und Steuerstromkreise auswählen, einbauen, kennzeichnen und dokumentieren

g)

elektrische Motoren unterscheiden, Motorschaltungen aufbauen und Motoren in Betrieb nehmen

h)

Bauelementen der Elektronik Funktionen zuordnen und kontaktbehaftete Steuerungen aufbauen

i)

Vorschriften des elektrischen Explosionsschutzes anwenden

10

II.12

                      Automatisierungstechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 12)

a)

Systeme nach Vorschriften warten

b)

Programme für speicherprogrammierbare Steuerungen nach Vorgaben und technischen Unterlagen eingeben und testen

c)

bei Störungen Fehler eingrenzen und Maßnahmen einleiten

d)

Programmabläufe anhand von Funktionsplänen interpretieren

e)

nach betrieblicher Vorgabe Parameter einstellen und Regelkreise optimieren

10

II.13

                      Umwelttechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 13)

a)

Geräte und Anlagen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise, Einsatzgebieten zuordnen

b)

Verfahren zur Behandlung und Reinigung von Abwässern oder Abluft durchführen

c)

Prozess kontrollieren, bei Abweichungen Maßnahmen einleiten

d)

Abfälle verwerten und beseitigen

10

II.14

                      Labortechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 14)

a)

analytische Verfahren, insbesondere unter Beachtung von Funktions- und Wirkungsweise, Einsatzgebieten zuordnen

b)

Analyseverfahren zur Eingangs-, Prozess- und Endkontrolle anwenden, Ergebnisse auswerten und Maßnahmen einleiten

c)

anwendungstechnische Prüfungen durchführen

10

II.15

                      Qualitätsmanagement

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 15)

a)

Regeln Guter Herstellungspraxis (GMP), Guter Laborpraxis (GLP) oder vergleichbare Regelungen anwenden

b)

statistische Qualitätskontrolle durchführen

c)

Qualitätssicherungskonzept anhand betrieblicher Vorgaben für einen Verfahrensschritt entwickeln

d)

bei der internen Überprüfung des Qualitätsmanagements mitwirken

e)

bei der Validierung eines Verfahrens mitwirken

10

II.16

                      Logistik, Transport

                       und Lagerung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 16)

a)

Anlagen und Geräte zum Lagern von Stoffen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise, Einsatzgebieten zuordnen

b)

Stoff- und Warenströme darstellen und erfassen

c)

Abweichungen im betrieblichen Materialfluss feststellen und Maßnahmen einleiten

d)

Flurförderzeuge führen

e)

Hebezeuge, Anschlag- und Transportmittel auswählen, Transporte sichern und durchführen

f)

Lager betreiben

10

II.17

                      Kälte- und

                       Tieftemperaturtechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 17)

a)

Anlagen und Geräte zum Erzeugen von Tieftemperaturen und zum Verarbeiten unter Tieftemperaturbedingungen, insbesondere unter Beachtung von Aufbau, Funktions- und Wirkungsweise, Einsatzgebieten zuordnen

b)

Produkte unter Tieftemperaturbedingungen herstellen

c)

Messmethoden der Tieftemperaturtechnik anwenden, bei Störungen Maßnahmen einleiten

10

II.18

                      Anwenden

                       produktionsbezogener mikrobiologischer

                       Arbeitstechniken

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 18)

a)

GMP- und GLP-Regeln für Biotechnologie-Betriebe und Vorschriften zur biologischen Sicherheit beachten

b)

grundlegende Methoden des Gentransfers beschreiben

c)

Nährmedien herstellen und beimpfen, Kulturen anzüchten und aufarbeiten

d)

Anlagen zur Fermentation unterscheiden, bedienen und warten

e)

Proteine durch unterschiedliche chromatografische Verfahren trennen

f)

Inprozesskontrolle bei der Fermentation und Trennung von Proteinen durchführen

g)

Anlagen, insbesondere mit CIP- und SIP-Technik, reinigen und sterilisieren

h)

biologisches Material entsorgen

10

II.19

                      Internationale

                       Kompetenz

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt II Nummer 19)

a)

fremdsprachliche Informationsquellen, insbesondere technische Regelwerke, Betriebsanleitungen und Arbeitsanweisungen, auswerten und anwenden

b)

Auskünfte in einer Fremdsprache geben

c)

im Rahmen der Kundenorientierung kulturelle Besonderheiten berücksichtigen

10


text:
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von § 4 Abs. 3 Satz 2 am 1. Juni 2000 in Kraft.
(2) § 4 Abs. 3 Satz 2 tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.


text: Die Schifffahrtspolizeibehörde kann den Führer eines Schiffes in besonderen Einzelfällen über die Vorschriften der §§ 8 bis 10 hinaus nach Anhörung der Lotsenbrüderschaft von der Lotsenannahmepflicht befreien.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 1041 - 1045)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Inhalte der Ausbildungsordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

d)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehung des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

4

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung

                      (§ 3 Nr. 4)

a)

Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

b)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

c)

berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, anwenden

d)

Betriebsanweisungen und Arbeitssicherheitsvorschriften bei Arbeitsabläufen anwenden

e)

unfallverursachendes Verhalten sowie berufstypische Unfallquellen und Unfallsituationen beschreiben

f)

Gefahren, die beim Umgang mit elektrischem Strom entstehen, beachten

g)

Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen und Arbeitsstoffen ausgehen, beschreiben

h)

Maßnahmen für den vorbeugenden Brandschutz und Explosionsschutz ergreifen

i)

Brandschutzeinrichtungen und Brandbekämpfungsgeräte bedienen

k)

Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

l)

zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen sowie Möglichkeiten der rationellen und umweltschonenden Materialverwendung, insbesondere durch Wiederverwendung und Entsorgung von Werk- und Hilfsstoffen, nutzen

m)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und die Möglichkeit rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5

                      Arbeitsplanung

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

Skizzen, Zeichnungen, Verlegepläne sowie Ver- und Entsorgungspläne anwenden

b)

Betriebsanleitungen und Wartungsanweisungen anwenden

c)

Ersatzteillisten anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsanweisungen für Betriebs- und Hilfsstoffe lesen und anwenden

e)

technische Sachverhalte, insbesondere in Form von Protokollen und Berichten, dokumentieren

f)

Bestimmungen der Material- und Geräteverwaltung anwenden

6

                      Einrichten und Sichern von Baustellen, Arbeits- und Schutzgerüsten

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Baustelle einschließlich Materiallager, Versorgungsanschlüsse, Unterkünfte und Reparaturwerkstatt einrichten

b)

Sicherung der Baustelle, insbesondere durch Absperrung, Beleuchtung, Beschilderung und Verkehrsführung, nach Vorschriften durchführen

c)

Arbeits- und Schutzgerüste auf- und abbauen sowie auf Arbeitssicherheit prüfen

7

7

                      Verarbeiten von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe nach Verwendungszweck und Arbeitsauftrag verarbeiten

3

b)

Bodenarten und Bodenklassen unterscheiden und die Einbaufähigkeit der Böden beurteilen

2

7.1

Die vorstehenden Ausbildungsinhalte unter laufender Nummer 7 Buchstabe a und b sollen unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortschritts vertieft vermittelt werden

10

8

                      Arbeiten in der Bautechnik

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Steinbauverfahren anwenden

b)

Schalungen und Traggerüste aufstellen, sichern und abbauen

c)

Stahlbetonteile herstellen

d)

Sickerungen, Abflußrinnen und Drainagen anlegen sowie Rohre verlegen und einbauen

9

e)

Gräben und Gruben ausheben, verbauen und verfüllen

f)

Gründungen herstellen

g)

Verfahren zur Wasserhaltung anwenden

h)

Oberboden abtragen, lagern, pflegen und andecken

i)

Böden lösen, laden, fördern, einbauen und verdichten

k)

Böden mit Bindemitteln verbessern und verfestigen

l)

Fertigteile transportieren und einbauen

10

m)

Planum herstellen

n)

profilgerechte Böschungen und Oberflächenentwässerungen herstellen

o)

Frostschutzschichten sowie gebundene und ungebundene Tragschichten herstellen

8

9

                      Handhaben von Vermessungsgeräten

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

Vermessungsgeräte, insbesondere Winkelprisma, Nivellierinstrument und Laser, handhaben

b)

Geraden ausfluchten, Längenmessungen ausführen sowie Höhen übertragen und einmessen

c)

Schnur- und Visiergerüste aufstellen sowie rechte Winkel anlegen und überprüfen

5

d)

Bauteile nach Richtung, Lage und Höhe einmessen

e)

Längs- und Querprofile abstecken

2

10

                      Be- und Verarbeiten von Metallen und Kunststoffen

                      (§ 3 Nr. 10)

a)

Metalle und Kunststoffe nach Eigenschaften unterscheiden und dem Verwendungszweck zuordnen

b)

Werkzeuge nach Werkstoff, Form und Oberflächengüte des Werkstückes auswählen

c)

Form- und Maßgenauigkeit von Werkstücken prüfen

d)

Werkstücke manuell bearbeiten

e)

Werkstücke maschinell bearbeiten

10

f)

Metalle, insbesondere durch Brennschneiden und Richten, thermisch behandeln

g)

lösbare und nichtlösbare Verbindungen herstellen, insbesondere Metalle löten und schweißen

6

11

                      Handhaben von Bauteilen, Baugruppen und Systemen von Baugeräten

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

                            Bauteile, Baugruppen und Systeme von Baugeräten unterscheiden, zuordnen und handhaben, insbesondere

aa)

hydraulische und pneumatische Systeme

bb)

Maschinenelemente, insbesondere lösbare und nichtlösbare Verbindungselemente, Triebwerkselemente und Strömungselemente

cc)

Hauptbaugruppen, insbesondere unterschiedliche Fahrwerke von Baugeräten, Unter- und Oberwagen, Drehverbindungen und Drehdurchführungen sowie Tragkonstruktionen

10

dd)

Antriebsarten, insbesondere Elektromotoren und Verbrennungsmotoren

ee)

Kraftübertragungselemente, insbesondere Kupplungen und Getriebe

7

ff)

Bremssysteme, insbesondere selbsttätige und nichtselbsttätige Bremsen

4

b)

elektrische Bauelemente im Niederspannungsbereich unterscheiden, auf ihre Funktion prüfen und handhaben, insbesondere Leitungssicherungen, Fehlerstrom-Schutzschalter und Notendhalteeinrichtungen

c)

elektrotechnische Aggregate im Kleinspannungsbereich unterscheiden, auf ihre Funktion prüfen und handhaben, insbesondere Starterbatterien, Anlasser, Lichtmaschinen und Signalelemente

2

12

                      Inbetriebnehmen, Führen und Außerbetriebnehmen von Baugeräten

                      (§ 3 Nr. 12)

a)

                            Baugeräte in Betrieb nehmen, insbesondere

aa)

Umfeld für den Maschineneinsatz feststellen

bb)

äußere Kontrolle des Gerätes, insbesondere unter Beachtung des Umweltschutzes, durchführen und Kontrollbucheintragungen berücksichtigen

cc)

Sicherheitseinrichtungen nach Betriebsanleitung überprüfen

b)

Baugeräte nach Betriebsanleitung unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften und des Umweltschutzes außer Betrieb nehmen

5

c)

                            Baugeräte umrüsten, insbesondere

aa)

Anbaugeräte und Zusatzausrüstungen aufgabengerecht auswählen und montieren

bb)

Arbeitsausrüstungen, insbesondere Tragmittel, Anschlagmittel, Lastaufnahmemittel, Förder-, Verteiler-, Verdichtungs-, Glätt- und Grabeinrichtungen, auswählen und montieren

6

d)

Baugeräte im öffentlichen Straßenverkehr bis zu den Grenzen der Führerscheinklasse III unter Beachtung der Straßenverkehrsordnung und der Straßenverkehrszulassungsordnung führen

2

e)

mindestens zwei Baugeräte, insbesondere Hydraulikbagger, Rad- und Kettenlader, Verdichtungsgeräte, Turmkräne und Spezialtiefbaugeräte, bedienen und führen

f)

Baugeräte verladen und umsetzen

16

13

                      Warten von Baugeräten, Verwenden von Kraft- und Schmierstoffen sowie von Hydraulikölen

                      (§ 3 Nr. 13)

a)

Motor-, Getriebe- und Hydrauliköle, Schmier-, Kühl- und Frostschutzmittel, Bremsflüssigkeit sowie Batteriesäure nach Wartungsvorschrift und Wirtschaftlichkeit einsetzen, kontrollieren, nachfüllen und wechseln

b)

Filter, Abscheider und Siebe kontrollieren, reinigen und austauschen

c)

Betriebs- und Hilfsstoffe sowie ölhaltige Stoffe lagern und entsorgen

8

d)

Bauteile, Baugruppen und Bauelemente, insbesondere Sicherheitseinrichtungen, nach Wartungsvorschrift abschmieren, ölen, reinigen und konservieren sowie auf Dichtheit, Risse und Verschleiß prüfen

e)

mechanische Verbindungen, insbesondere deren Sicherungselemente, kontrollieren

f)

Trag-, Anschlag- und Lastaufnahmemittel kontrollieren, reinigen und nach Wartungsvorschrift schmieren und ölen

4

g)

Einstellwerte, insbesondere Winkel, Spiel und Druck, nach Wartungsangaben kontrollieren, ein- und nachstellen

4

14

                      Feststellen von Störungen sowie Einleiten von Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung an Baugeräten

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Störungen und Fehler an Bauteilen, Baugruppen und Systemen von Baugeräten feststellen, eingrenzen und bewerten

b)

Funktionspläne, insbesondere hydraulische, pneumatische und elektrische Schaltpläne sowie Fehlersuchanleitungen, anwenden

c)

Prüf- und Meßgeräte nach Betriebsvorschriften anwenden und Ergebnisse bewerten

7

15

                      Instandsetzen von Bauteilen und Baugruppen

                      (§ 3 Nr. 15)

a)

Werkzeuge und Montagehilfsmittel bei Montage und Demontage von Baugeräteteilen einsetzen

2

b)

                            Bauteile und Baugruppen sowie Baugeräte unter Beachtung von Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie der Unfallverhütungsvorschriften instandsetzen, insbesondere

aa)

Bauteile und Baugruppen unter Beachtung ihrer Gesamt- und Einzelfunktion ausbauen, auf Wiederverwendbarkeit prüfen, reinigen, kennzeichnen und lagern

bb)

Bauteile für den funktionsgerechten Einbau hinsichtlich Fügeflächen und Dichtigkeitsanforderungen prüfen

cc)

Bauelemente austauschen

dd)

Bauteile und Baugruppen funktionsgerecht ausrichten, abdichten und verbinden

4

c)

Bauteile und Baugruppen sowie Sicherheitseinrichtungen auf ihre Funktion prüfen und Einstellungen vornehmen

d)

Montagehilfen herstellen und anwenden

3


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht,

2.

entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.

entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig berichtet,

4.

entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt oder

5.

entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 5, § 8 Absatz 2 oder § 9 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2005, 2509 - 2510;

               bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                              Muster

              ...............................................................................

                                (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                                              über die

                                   Prüfung zum anerkannten Abschluss

                      Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                   - Fachrichtung Papiererzeugung

              Herr/Frau .....................................................................

              ...............................................................................

              geboren am ...................................... in ..........................

              hat am .............................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                           Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                    - Fachrichtung Papiererzeugung

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung

              vom 22. August 2005 (BGBl. I S. 2501), die zuletzt durch Artikel 33 der Verordnung

              vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden

              Ergebnissen 1) bestanden:

              -----

              1) Den Bewertungen liegt folgender Punkteschlüssel zugrunde: ..............

                                                                                Note

                                                                                ..........

              I.  Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen

                  Prüfungsbereiche:                                       Punkte

                  Rechtsbewusstes Handeln                                ..........

                  Betriebwirtschaftliches Handeln                        ..........

                  Anwenden von Methoden der Information,

                  Kommunikation und Planung                              ..........

                  Zusammenarbeit im Betrieb                              ..........

                  Berücksichtigen naturwissenschaftlicher

                  und technischer Gesetzmäßigkeiten                      ..........

              (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde

              nach § 6 im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

              abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

                                                                                Note

              II. Handlungsspezifische Qualifikationen                           ..........

                                                                     Punkte

              1.  Situationsaufgabe im Handlungsbereich

                  "Papiertechnologie"                                 ..........

              2.  Situationsaufgabe im Handlungsbereich

                  "Führung und Organisation"                          ..........

              3.  Aufgabenstellung im Handlungsbereich

                  "Spezialisierungsgebiete" mit dem

                  Wahlqualifikationsschwerpunkt                       .......... 1)

                  .............................

              (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde

              nach § 6 im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

              abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

              III. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

              Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat gemäß § 2 Abs. 2 den

              Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse

              durch die Prüfung am .................. in .............................

              vor ............. erbracht.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum .......................................

              Unterschrift ................................

                            (Siegel der zuständigen Stelle)

            -----

1)

Bei der Ermittlung der Punktzahl sind die Punktebewertungen wie folgt zu gewichten: schriftliche Präsentationsunterlagen 30 Prozent, mündliche Präsentation 20 Prozent, Fachgespräch 50 Prozent.


text:
(1) Die ersuchende Stelle darf die in § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7 und 7a sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7 bezeichneten Daten, die im Rahmen von Gruppenauskünften (§ 12) übermittelten Daten und Begründungstexte (§ 6 Abs. 5) nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihr übermittelt worden sind. Sonstige Daten darf sie zu einem anderen Zweck verwenden, wenn sie ihr auch zu diesem Zweck hätten übermittelt werden dürfen. Die neue Zweckbestimmung ist der Registerbehörde mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt.
(1a) Die ersuchende Stelle darf Fingerabdruckdaten nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 nur zu den in § 16 des Asylgesetzes und in den §§ 49 und 89 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes festgelegten Zwecken verwenden.
(2) Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn die Daten dieser Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zu diesem Zweck aus dem Register unmittelbar hätten übermittelt werden dürfen und anderenfalls eine unvertretbare Verzögerung eintreten oder die Aufgabenerfüllung erheblich erschwert würde. Für die Stelle, an die Daten weiterübermittelt worden sind, gelten Satz 1 und Absatz 1 entsprechend. Sie hat der Registerbehörde den Empfang der Daten und den Verwendungszweck mitzuteilen, soweit es sich bei den übermittelten Daten nicht lediglich um die Grunddaten von Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. § 33 des BND-Gesetzes bleibt unberührt.


text:
            (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Informationen, insbesondere personenbezogene Daten, mit den Mitteln gemäß § 8 Abs. 2 erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß

1.

auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder

2.

dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist.

            Die Erhebung nach Satz 1 ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist; eine geringere Beeinträchtigung ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 gewonnen werden kann. Die Anwendung eines Mittels gemäß § 8 Abs. 2 darf nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhaltes stehen. Die Maßnahme ist unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann.

          (2) Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn es im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Satz 1 gilt entsprechend für einen verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen. Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 werden durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder seinen Vertreter angeordnet, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann. Die richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die erhobenen Informationen dürfen nur nach Maßnahme des § 4 Abs. 4 des Artikel 10-Gesetzes verwendet werden. § 4 Abs. 6 des Artikel 10-Gesetzes gilt entsprechend. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

            (3) Bei Erhebungen nach Absatz 2 und solchen nach Absatz 1, die in ihrer Art und Schwere einer Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses gleichkommen, wozu insbesondere das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit dem verdeckten Einsatz technischer Mittel gehören, ist

1.

der Eingriff nach seiner Beendigung dem Betroffenen mitzuteilen, sobald eine Gefährdung des Zweckes des Eingriffs ausgeschlossen werden kann, und

2.

das Parlamentarische Kontrollgremium zu unterrichten.

(4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 8a Abs. 2 technische Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer einsetzen. Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn ohne Einsatz technischer Mittel nach Satz 1 die Ermittlung des Standortes oder die Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer aussichtslos oder wesentlich erschwert ist. Sie darf sich nur gegen die in § 8a Abs. 3 Nr. 1 und 2 Buchstabe b bezeichneten Personen richten. Für die Verarbeitung der Daten ist § 4 des Artikel 10-Gesetzes entsprechend anzuwenden. Personenbezogene Daten eines Dritten dürfen anlässlich solcher Maßnahmen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen zur Erreichung des Zweckes nach Satz 1 unvermeidbar ist. Sie unterliegen einem absoluten Verwendungsverbot und sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen. § 8b Absatz 1 bis 3 und 7 Satz 1 gilt entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 209 - 215)

Abschnitt I: Berufliche Grundbildung im ersten Ausbildungsjahr

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

1
2
3

1.
der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen

1.1
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.1)
a)
Standort, Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)
Ausstattung des Ausbildungsbetriebes beschreiben

c)
betriebliche Erzeugung und Dienstleistung, Bezugs- und Absatzwege und -formen beschreiben

d)
Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Gewerkschaften und Verwaltungen nennen

1.2
Berufsbildung (§ 4 Nr. 1.2)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
Informationen für die eigene berufliche Fortbildung einholen

1.3
Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht (§ 4 Nr. 1.3)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifverträge sowie die Funktion der Tarifparteien nennen

c)
Aufgaben und Leistungen der Sozialversicherungsträger nennen

1.4
soziale Beziehungen (§ 4 Nr. 1.4)
a)
soziale Beziehungen im Betrieb und im beruflichen Einwirkungsbereich mitgestalten

b)
bei der überbetrieblichen Zusammenarbeit im Rahmen betrieblicher Aufgabenstellungen und bestehender Kooperationsbeziehungen mitwirken

c)
Aufgaben der staatlichen und kommunalen Verwaltungen, insbesondere Hoheits- und Dienstleistungsaufgaben, beschreiben

d)
bei der Zusammenarbeit mit berufsständischen Organisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen mitwirken

e)
für den Ausbildungsbetrieb wichtige Geschäftspartner nennen

f)
Bedeutung beruflicher Wettbewerbe begründen, bei forstlichen Veranstaltungen mitwirken sowie Gespräche mit Waldbesuchern situationsgerecht führen und Sachverhalte darstellen

1.5
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 1.5)
a)
wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungsbetrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

b)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Aufsichtsbehörden nennen

c)
Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen sowie Maßnahmen zu deren Vermeidung ergreifen

d)
berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere beim Umgang mit Maschinen, Geräten, Einrichtungen, Gefahrstoffen sowie sonstigen Werkstoffen und Materialien, anwenden

e)
ergonomische Grundregeln anwenden und Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit ergreifen

f)
Verhalten bei Unfällen und Entstehungsbränden beschreiben, Rettungskette einleiten und Maßnahmen der Ersten Hilfe ergreifen

g)
wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen und Brandschutzeinrichtungen sowie Brandschutzgeräte bedienen

1.6
Umweltschutz (§ 4 Nr. 1.6)
a)
Bedeutung von Lebensräumen für Mensch, Tier und Pflanze erklären und an Beispielen beschreiben

b)
Bedeutung und Ziele des Umweltschutzes beschreiben

c)
über mögliche Umweltbelastungen Auskunft geben und bei Maßnahmen zu deren Vermeidung und Verminderung mitwirken

d)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energieträger, Materialien und Werkstoffe nennen und Möglichkeiten ihrer wirtschaftlichen Verwendung aufzeigen

e)
wirtschaftlichen und umweltschonenden Umgang mit Energieträgern beschreiben

2.
Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge (§ 4 Nr. 2)

2.1
Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Witterungsabläufe beobachten und dokumentieren

b)
organisatorische und technische Abläufe im Forstbetrieb wahrnehmen und dokumentieren sowie Zusammenhänge aufzeigen

c)
Informationen, insbesondere aus Gebrauchsanleitungen, Fachzeitschriften sowie Fachbüchern und -broschüren auswählen und sammeln

2.2
Planen, Vorbereiten und Kontrollieren der Arbeiten (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Grundbegriffe forstlicher und betrieblicher Planung nennen

b)
Arbeiten in Arbeitsschritte gliedern, Arbeitsverfahren nennen und Arbeitsmittel auswählen

c)
Richtwerte nennen; Gewichte und Rauminhalte sowie Größen von Flächen schätzen und ermitteln, Aufwandsmengen berechnen

d)
Zeitaufwand und Arbeitsergebnisse festhalten

2.3
Erfassen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge (§ 4 Nr. 2.3)
a)
bei der Ermittlung des Bedarfs an Betriebsmitteln mitwirken

b)
Eingang und Verbrauch von Betriebsmitteln erfassen

c)
Marktberichte lesen und Entwicklungen am Markt beobachten

3.
Waldbewirtschaftung, Forstproduktion (§ 4 Nr. 3)

3.1
Begründen und Verjüngen von Waldbeständen (§ 4 Nr. 3.1)
a)
Standortfaktoren beschreiben

b)
Bodenprofil anlegen und Bodenaufbau erläutern

c)
Bodenbestandteile, Bodeneigenschaften und Humusformen beschreiben

d)
Bäume und Sträucher des Waldes sowie Standortanzeiger erkennen und benennen

e)
bei der Samen- und Pflanzgutgewinnung sowie der Pflanzenanzucht mitwirken

f)
bei der Vorbereitung von Verjüngungs- und Kulturflächen mitwirken

g)
bei der Aussaat und Pflanzung unter Anwendung verschiedener Arbeitsverfahren mitwirken

h)
Grundsätze naturnaher Waldbewirtschaftung nennen

3.2
Schützen von Waldbeständen (§ 4 Nr. 3.2)
a)
vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Böden, Beständen und Produkten nennen

b)
Schäden an Waldbeständen nennen und bei der Feststellung der Ursachen mitwirken

c)
bei Pflanzenschutzmaßnahmen mitwirken

d)
bei Flächen- und Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildschäden mitwirken

3.3
Erschließen und Pflegen von Waldbeständen (§ 4 Nr. 3.3)
a)
waldbauliche Grundsätze nennen

b)
bei Kulturpflegemaßnahmen mitwirken

c)
bei der Jungbestandspflege einschließlich Mischwuchsregulierung mitwirken

d)
bei der Vorbereitung von Maßnahmen zur Durchforstung von Beständen mitwirken

e)
bei der Wertästung mitwirken

f)
bei der Feinerschließung mitwirken

3.4
Jagdbetrieb (§ 4 Nr. 3.4)
heimische Wildarten, ihr Verhalten und ihre Lebensräume nennen

4.
Naturschutz und Landschaftspflege (§ 4 Nr. 4)

4.1
Erhalten, Schützen und Entwickeln besonderer Lebensräume (§ 4 Nr. 4.1)
a)
Wechselwirkungen zwischen Waldbewirtschaftung, Umwelt und Landschaft aufzeigen

b)
bei Maßnahmen der Landschaftspflege, insbesondere bei der Anlage und Pflege von Waldrändern, Hecken, Freiflächen und Feuchtbiotopen, mitwirken

c)
bei Maßnahmen des Artenschutzes mitwirken

d)
bei Renaturierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen mitwirken

e)
bei der Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden und zuständigen Naturschutzbehörden mitwirken

4.2
Anlegen und Pflegen von Schutz- und Erholungseinrichtungen (§ 4 Nr. 4.2)
a)
Schutz- und Erholungsfunktionen am Beispiel des Waldes erläutern

b)
bei der Pflege, Errichtung und Instandhaltung von Schutz- und Erholungseinrichtungen mitwirken; Bauskizzen von Erholungseinrichtungen erläutern

c)
Einsatzbereiche und -grenzen natürlicher Baustoffe nennen und bei ihrer Verwendung mitwirken

5.
Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen (§ 4 Nr. 5)

5.1
Ernten von Holz und anderen Forsterzeugnissen (§ 4 Nr. 5.1)
a)
Holzernteverfahren erläutern; bei der Holzernte mitwirken

b)
bei Maßnahmen zur Arbeitssicherheit in der Holzernte mitwirken

5.2
Sortieren und Vermessen von Holz (§ 4 Nr. 5.2)
a)
Sortiervorschriften nennen

b)
beim Vermessen, Sortieren und Aufnehmen von Rohholz mitwirken

5.3
Bringen und Lagern von Holz (§ 4 Nr. 5.3)
a)
Holzbringungsverfahren und Lagerungsmöglichkeiten nennen

b)
Ursachen und Folgen von Rückeschäden nennen

c)
bei der Pflege und Instandsetzung von Waldwegen mitwirken

d)
beim Schützen und Konservieren von Rohholz mitwirken

6.
Forsttechnik (§ 4 Nr. 6)

6.1
Handhaben, Warten und Instandsetzen von Maschinen und Geräten (§ 4 Nr. 6.1)
a)
Werkzeuge und Werkstoffe nach ihrem Verwendungszweck auswählen, einsetzen und einsatzbereit halten

b)
Maschinen, Geräte sowie Betriebseinrichtungen pflegen und bei ihrer Instandhaltung mitwirken

c)
Aufbau und Funktion von Verbrennungsmotoren erklären

d)
Arbeitssicherheit beim Umgang mit Maschinen, Geräten und Betriebseinrichtungen beachten

e)
Schutzmaßnahmen und Sicherungen an elektrischen Anlagen erklären

f)
Maschinen, insbesondere für die Holzernte, Holzrückung und Entrindung sowie zur Bodenvorbereitung und Pflanzung, nennen

g)
Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz einhalten

6.2
Be- und Verarbeiten von Holz und anderen Werkstoffen (§ 4 Nr. 6.2)
a)
Grundfertigkeiten der Be- und Verarbeitung von Holz und anderen Werkstoffen anwenden

b)
Holzarten unterscheiden und Holzeigenschaften nennen

Abschnitt II: Berufliche Fachbildung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

1
2
3

1.
der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen (§ 4 Nr. 1)

1.1
die in § 4 Nr. 1.1 bis 1.5 aufgeführten Teile des Ausbildungsberufsbildes
die in Abschnitt I lfd. Nr. 1.1 bis 1.5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse

1.2
Umweltschutz (§ 4 Nr. 1.6)
a)
berufsbezogene Regelungen zum Umweltschutz, insbesondere des Abfall-, Immissionsschutz-, Wasser-, Boden-, Natur- und Artenschutzrechts, des Pflanzenschutz- sowie des Sortenschutzrechts, anwenden

b)
Abfälle vermeiden und unter Beachtung rechtlicher, betrieblicher und materialbedingter Erfordernisse aufbereiten und entsorgen; Möglichkeiten des Recyclings nutzen

c)
Betriebsmittel unter umweltschonenden und wirtschaftlichen Gesichtspunkten auswählen und verwenden

d)
mit Energieträgern umweltschonend und kostensparend umgehen

2.
Organisation und Abläufe betrieblicher Arbeit; wirtschaftliche Zusammenhänge (§ 4 Nr. 2)

2.1
Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Wetter beurteilen und Beobachtungen bei der betrieblichen Arbeit berücksichtigen

b)
Veränderungen an Pflanzen wahrnehmen und Schlußfolgerungen ziehen

c)
organisatorische und technische Abläufe im Forstbetrieb beurteilen und Schlußfolgerungen ziehen

d)
Fachinformationen für die betriebliche Arbeit auswerten und nutzen

2.2
Planen, Vorbereiten und Kontrollieren der Arbeiten (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Inhalte der forstlichen Planung erläutern

b)
mittelfristige und jährliche Planung erläutern; Karten handhaben

c)
Betriebsdaten erfassen, einordnen und beurteilen

d)
die für die Arbeitsausführung notwendigen Produktionsdaten erfassen, einordnen und beurteilen

e)
Arbeitsverfahren auswählen, Arbeitsabläufe planen und veränderten Bedingungen anpassen

f)
Arbeitsauftrag umsetzen; Arbeitsaufwand und Arbeitsergebnis bewerten

g)
Möglichkeiten der automatisierten Datenerfassung und -Verarbeitung nutzen

2.3
Erfassen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge (§ 4 Nr. 2.3)
a)
Zeit- und Betriebsmittelaufwand bewerten; Kennziffern des Betriebsergebnisses erläutern

b)
bei Kalkulationen mitwirken

c)
Marktentwicklung verfolgen und bewerten

d)
Preisangebote einholen, vergleichen und bewerten

e)
bei der Vermarktung forstlicher Produkte mitwirken

f)
bei der Bestellung und Abnahme von Betriebsmitteln sowie bei der Abrechnung gelieferter Waren mitwirken

3.
Waldbewirtschaftung, Forstproduktion (§ 4 Nr. 3)

3.1
Begründen und Verjüngen von Waldbeständen (§ 4 Nr. 3.1)
a)
Standortfaktoren, insbesondere Böden, beurteilen und Folgerungen für die Waldbewirtschaftung ziehen

b)
Standortansprüche von Bäumen und Sträuchern erläutern

c)
Saat- und Pflanzgut beurteilen und behandeln

d)
Verjüngungs- und Kulturflächen vorbereiten

e)
nach verschiedenen Arbeitsverfahren aussäen und pflanzen

f)
Maßnahmen naturnaher Waldbewirtschaftung durchführen

3.2
Schützen von Waldbeständen (§ 4 Nr. 3.2)
a)
vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Böden, Beständen und Produkten durchführen

b)
Schäden an Waldbeständen und deren Ursachen feststellen

c)
Pflanzenschutzmaßnahmen bedarfsgerecht und umweltschonend durchführen

d)
Flächen- und Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildschäden durchführen

e)
Maßnahmen gegen Forstschädlinge durchführen; Nützlinge fördern

f)
Ursachen von Waldbränden nennen, Ablauf beschreiben und Maßnahmen zur Waldbrandverhütung ergreifen

3.3
Erschließen und Pflegen von Waldbeständen (§ 4 Nr. 3.3)
a)
Kulturpflegemaßnahmen durchführen

b)
Jungbestandspflege einschließlich Mischwuchsregulierung durchführen

c)
Durchforstungsmaßnahmen durchführen

d)
Wertästung durchführen

e)
Feinerschließungsmaßnahmen durchführen

3.4
Jagdbetrieb (§ 4 Nr. 3.4)
a)
jagdbetriebliche Einrichtungen herstellen, pflegen und instandhalten

b)
bei Arbeiten im Jagdbetrieb mitwirken

4.
Naturschutz und Landschaftspflege (§ 4 Nr. 4)

4.1
Erhalten, Schützen und Entwickeln besonderer Lebensräume (§ 4 Nr. 4.1)
a)
geschützte Arten in Fauna und Flora im Wald erkennen und deren Lebensbedingungen beschreiben

b)
Maßnahmen der Landschaftspflege durchführen, insbesondere Hecken, Freiflächen und Feuchtbiotope anlegen und pflegen sowie Fließgewässer pflegen

c)
Waldränder gestalten

d)
objektbezogene Erhaltungsmaßnahmen, insbesondere an Einzelbäumen und Naturdenkmälern, durchführen

e)
Maßnahmen des Artenschutzes durchführen

4.2
Anlegen und Pflegen von Schutz- und Erholungseinrichtungen (§ 4 Nr. 4.2)
a)
Schutz- und Erholungseinrichtungen errichten, pflegen und instandhalten

b)
Sicherheit von Schutz- und Erholungseinrichtungen herstellen und prüfen

c)
Bauskizzen anfertigen und Erholungseinrichtungen nach Zeichnung bauen

d)
natürliche Baustoffe verwenden

5.
Ernte und Aufbereitung von Forsterzeugnissen (§ 4 Nr. 5)

5.1
Ernten von Holz und anderen Forsterzeugnissen (§ 4 Nr. 5.1)
a)
bei der Vorbereitung vollmechanisierter Holzerntemaßnahmen mitwirken

b)
Holzerntemaßnahmen qualitätsorientiert sowie bestands- und bodenschonend durchführen

c)
Unfallverhütungsvorschriften beachten und ergonomische Grundsätze bei der Holzernte einhalten

d)
bei der Aufbereitung und Vermarktung von Forstnebenerzeugnissen mitwirken

5.2
Sortieren und Vermessen von Holz (§ 4 Nr. 5.2)
a)
Holzmeßverfahren erläutern und Rohholz vermessen

b)
Rohholz nach geltenden Vorschriften und Verwendungszwecken sortieren

c)
Rohholz marktgerecht und qualitätsorientiert ausformen

5.3
Bringen und Lagern von Holz (§ 4 Nr. 5.3)
a)
bei der Anlage und Instandhaltung von Lagerplätzen mitwirken

b)
bei Holzbringungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Bestands- und Bodenschonung mitwirken

c)
Waldwege pflegen und instandsetzen; Verkehrssicherheit erhalten

d)
Rohholz schützen und konservieren

6.
Forsttechnik (§ 4 Nr. 6)

6.1
Handhaben, Warten und Instandsetzen von Maschinen und Geräten (§ 4 Nr. 6.1)
a)
zweckmäßige Einsatzbereiche und -grenzen von Maschinen, Geräten, Werkzeugen und Betriebsmitteln nach wirtschaftlichen und umweltschonenden Gesichtspunkten beurteilen

b)
Betriebsbereitschaft von technischen Einrichtungen, Maschinen, Geräten und Werkzeugen prüfen, diese auswählen und unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften einsetzen

c)
Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten umweltgerecht und nach Plan durchführen

d)
seilwindenunterstützte Verfahren durchführen

6.2
Be- und Verarbeiten von Holz und anderen Werkstoffen (§ 4 Nr. 6.2)
a)
Werkzeuge und Maschinen handhaben

b)
Holz und andere Werkstoffe be- und verarbeiten

c)
Holzschutzmaßnahmen umweltschonend durchführen


text:
(1) Der Haushaltsplan kann für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden.
(2) Der Haushaltsplan kann in einen Verwaltungshaushalt und in einen Finanzhaushalt gegliedert werden; beide können jeweils für zwei Haushaltsjahre, nach Jahren getrennt, aufgestellt werden. Die Bewilligungszeiträume für beide Haushalte können in aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren beginnen.


text: Lehnt der Abwickler die Erfüllung eines Anspruchs ab, so kann der Anspruch nur innerhalb von drei Monaten und nur vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilprozeßordnung. Sie beginnt, wenn dem Anmeldenden die Ablehnung des Anspruchs durch eingeschriebenen Brief des Abwicklers bekanntgegeben und in dieser Mitteilung auf die in Satz 1 bezeichnete Frist hingewiesen worden ist. Die Frist gilt auch dann als gewahrt, wenn der Anspruch in der Klagefrist bei einem unzuständigen Gericht geltend gemacht wird.


text:
(1) Schaumwein darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt.
(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Schaumwein erlangt hat, hat den Schaumwein unverzüglich auszuführen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn der Schaumwein das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn der Schaumwein das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlässt.
(4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 10 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 11 Absatz 2 und 6 entsprechend.


text: In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet das Schlichtungsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche statt, soweit nicht die Schiedsstellen für Arbeitsrecht oder die Kammern für Arbeitsrecht der Kreisgerichte zuständig sind.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens sieben Stunden zwei praktische Aufgaben durchführen und dokumentieren sowie hierüber innerhalb dieser Zeit zu jeder der praktischen Aufgaben ein Fachgespräch führen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Produktgewinnung und Vermarktung und

2.

Herdenmanagement.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben sowie wirtschaftlicher Aspekte selbstständig und teamorientiert planen, die Arbeitsmittel festlegen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeiten kontrollieren und dokumentieren, Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beachten sowie Maßnahmen zur Hygiene und Qualitätssicherung ergreifen, die für die praktischen Aufgaben wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen sowie seine Vorgehensweise bei der Durchführung der praktischen Aufgaben begründen kann.

          (3) Innerhalb des praktischen Teils der Prüfung sind die praktischen Aufgaben gleich zu gewichten.

            (4) Im schriftlichen Teil der Prüfung soll der Prüfling in den Prüfungsbereichen

1.

Versorgen von Geflügel,

2.

Produktion von Mast- und Zuchtgeflügel und von Eiern,

3.

Gesundheitsprophylaxe und Geflügelkrankheiten sowie

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde

            geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Versorgen von Geflügel, Produktion von Mast- und Zuchtgeflügel und von Eiern sowie Gesundheitsprophylaxe und Geflügelkrankheiten soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben unter Einbeziehung arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sachverhalte lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, des Tier- und Umweltschutzes, der Hygiene sowie qualitätssichernde Maßnahmen dargestellt werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsbereich Versorgen von Geflügel:

a)

Anatomie und Physiologie,

b)

leistungsgerechte Fütterung von Geflügelarten,

c)

Stallmanagement, Haltungsformen und -technik,

d)

Verwerten und Entsorgen von Rückständen;

2.

                  im Prüfungsbereich Produktion von Mast- und Zuchtgeflügel und von Eiern:

a)

Geflügelarten, Herkünfte und Züchtung,

b)

Reproduktion, Vermehrung, Brut,

c)

Qualitätsanforderungen an Eier, Mast- und Zuchtgeflügel,

d)

Verbundwirtschaft und Vermarktung;

3.

                  im Prüfungsbereich Gesundheitsprophylaxe und Geflügelkrankheiten:

a)

Gesundheitsprophylaxe,

b)

Geflügelkrankheiten,

c)

Hygiene;

4.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (5) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Versorgen von Geflügel
60 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Produktion von Mast- und Zuchtgeflügel und von Eiern
60 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Gesundheitsprophylaxe und Geflügelkrankheiten
60 Minuten,

4.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Versorgen von Geflügel
25 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Produktion von Mast- und Zuchtgeflügel und von Eiern
30 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Gesundheitsprophylaxe und Geflügelkrankheiten
25 Prozent,

4.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfungsbereiche Versorgen von Geflügel, Produktion von Mast- und Zuchtgeflügel und von Eiern, Gesundheitsprophylaxe und Geflügelkrankheiten sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das jeweilige bisherige Ergebnis und das entsprechende Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(8) Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind das Ergebnis des praktischen und des schriftlichen Teils der Prüfung zu einer Note zusammenzuziehen. Dabei hat der praktische Prüfungsteil gegenüber dem schriftlichen Prüfungsteil das doppelte Gewicht.

            (9) Die Prüfung ist bestanden, wenn

1.

im Gesamtergebnis,

2.

in jeder der praktischen Aufgaben des praktischen Teils der Prüfung,

3.

im Ergebnis des schriftlichen Teils der Prüfung sowie

4.

innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens drei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind.

            Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
            (1) Die folgenden monatlichen Höchstbeträge für Miete und Belastung sind vorbehaltlich des § 11 Abs. 3 nach der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder und nach der Mietenstufe zu berücksichtigen:

                      Anzahl der zu

                       berücksichtigenden

                       Haushaltsmitglieder

                       Mietenstufe

                      Höchst-

                       betrag

                       in Euro

1
I
  312

II
  351

III
  390

IV
  434

V
  482

VI
  522

2
I
  378

II
  425

III
  473

IV
  526

V
  584

VI
  633

3
I
  450

II
  506

III
  563

IV
  626

V
  695

VI
  753

4
I
  525

II
  591

III
  656

IV
  730

V
  811

VI
  879

5
I
  600

II
  675

III
  750

IV
  834

V
  927

VI
1 004

                      Mehrbetrag

                       für jedes

                       weitere zu

                       berücksichtigende

                       Haushaltsmitglied

I
   71

II
   81

III
   91

IV
  101

V
  111

VI
  126

(2) Die Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einer Mietenstufe richtet sich nach dem Mietenniveau von Wohnraum der Hauptmieter und Hauptmieterinnen sowie der gleichzustellenden zur mietähnlichen Nutzung berechtigten Personen, für den Mietzuschuss geleistet wird. Das Mietenniveau ist die durchschnittliche prozentuale Abweichung der Quadratmetermieten von Wohnraum in Gemeinden vom Durchschnitt der Quadratmetermieten des Wohnraums im Bundesgebiet. Zu berücksichtigen sind nur Quadratmetermieten von Wohnraum im Sinne des Satzes 1.

            (3) Das Mietenniveau ist vom Statistischen Bundesamt festzustellen für Gemeinden mit

1.

einer Einwohnerzahl von 10 000 und mehr gesondert,

2.

einer Einwohnerzahl von weniger als 10 000 und gemeindefreie Gebiete nach Kreisen zusammengefasst.

            Maßgebend für die Zuordnung nach Satz 1 ist die Einwohnerzahl, die auf der Grundlage von § 5 des Bevölkerungsstatistikgesetzes fortgeschrieben wurde.

          (4) Das Mietenniveau wird vom Statistischen Bundesamt bei einer Anpassung der Höchstbeträge nach Absatz 1 auf der Grundlage von zwei aufeinanderfolgenden Ergebnissen der jährlichen Wohngeldstatistik für Dezember (§ 36 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2) festgestellt. Es ist ein bundesweit einheitlicher Stichtag für die Ergebnisse der Bevölkerungsstatistik zu Grunde zu legen.

            (5) Den Mietenstufen nach Absatz 1 sind folgende Mietenniveaus zugeordnet:

Mietenstufe
Mietenniveau

I
niedriger als minus 15 Prozent

II

                      minus 15 Prozent bis

                       niedriger als minus 5 Prozent

III

                      minus 5 Prozent bis

                       niedriger als 5 Prozent

IV

                      5 Prozent bis

                       niedriger als 15 Prozent

V

                      15 Prozent bis

                       niedriger als 25 Prozent

VI
25 Prozent und höher

(6) (weggefallen)