text:
            (1) Abweichend von

1.

Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 822/2009 der Kommission vom 27. August 2009 (ABl. L 239 vom 10.9.2009, S. 5) geändert worden ist, und

2.

dem Verbot des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

            darf ein in Spalte 2 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 bezeichnetes Lebensmittel, das mit einem in Spalte 1 des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 genannten Wirkstoff als Begasungsmittel nach der Ernte behandelt worden ist und dessen Gehalt an einem dieser Wirkstoffe deshalb den für den Wirkstoff jeweils nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Rückstandshöchstgehalt überschreitet, an einen Betrieb nach Satz 2 abgegeben werden. Der Betrieb, an den ein Lebensmittel im Sinne des Satzes 1 abgegeben werden darf, muss das Lebensmittel so behandeln oder herstellen, dass bei der Abgabe des so behandelten oder hergestellten Lebensmittels an den Verbraucher der Gehalt an dem Wirkstoff den nach der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 jeweils festgelegten Rückstandshöchstgehalt nicht überschreitet.

          (2) Ein Lebensmittel im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 darf nur abgegeben werden, wenn es unter der Angabe der Bezeichnung des Wirkstoffs oder der Wirkstoffe durch folgende Angaben gekennzeichnet ist: „Lebensmittel mit überhöhten Rückständen an ........................ (Einsetzen: Bezeichnung des jeweiligen Wirkstoffs oder der jeweiligen Wirkstoffe). Nicht an Verbraucher abgeben.“


text:
            (1) Im fachrichtungsübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen:

1.

Grundlagen für kostenbewußtes Handeln,

2.

Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln,

3.

Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb.

            (2) Im Prüfungsfach "Grundlagen für kostenbewußtes Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er volks- und betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse besitzt und wirtschaftliche Zusammenhänge erkennen und beurteilen kann. Darüber hinaus soll er insbesondere nachweisen, daß er organisatorische Erfordernisse des Betriebes auch in ihrer Bedeutung als Kostenfaktoren beurteilen und notwendige Organisationstechniken anhand von Beispielen aus der Praxis anwenden kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  aus der Volkswirtschaftslehre:

a)

Produktionsformen,

b)

Wirtschaftssysteme,

c)

nationale und internationale Unternehmens- und Organisationsformen und ihre Zusammenschlüsse,

d)

nationale und internationale Organisationen und Verbände der Wirtschaft;

2.

                  aus der Betriebswirtschaftslehre:

a)

                        Betriebsorganisation:

aa)

Aufbauorganisation,

bb)

Arbeitsplanung,

cc)

Arbeitssteuerung,

dd)

Arbeitskontrolle,

b)

Organisations- und Informationstechniken,

c)

Kostenrechnung.

            (3) Im Prüfungsfach "Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer rechtliche Grundlagen nachweisen. Er soll insbesondere anhand von betriebsbezogenen und praxisnahen Fällen nachweisen, daß er die Bedeutung der Rechtsvorschriften für seinen Funktionsbereich erkennen und beurteilen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  aus dem Grundgesetz:

a)

Grundrechte,

b)

Gesetzgebung;

2.

Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung;

3.

                  aus dem Arbeits- und Sozialrecht:

a)

Arbeitsvertrag,

b)

Gesundheitsschutz,

c)

Arbeitssicherheit (Arbeitsschutz und Unfallverhütung),

d)

Jugendarbeitsschutzgesetz,

e)

Betriebsverfassung, Mitbestimmung und Personalvertretung,

f)

Tarifvertragswesen,

g)

Sozialversicherung;

4.

                  aus dem Umweltschutzrecht:

a)

Gewässerschutz,

b)

Abfallentsorgung,

c)

Luftreinhaltung,

d)

Lärmschutz, Strahlenschutz und Schutz vor gefährlichen Stoffen.

            (4) Im Prüfungsfach "Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er über soziologische Grundkenntnisse verfügt und soziologische Zusammenhänge im Betrieb erkennen und beurteilen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  Grundlagen des Sozialverhaltens der Menschen:

a)

Entwicklungsprozeß des einzelnen,

b)

Gruppenverhalten;

2.

                  Einflüsse des Betriebes auf das Sozialverhalten:

a)

Arbeitsorganisation und soziale Maßnahmen,

b)

Arbeitsplatz- und Betriebsgestaltung,

c)

Führungsgrundsätze;

3.

                  Einflüsse des Meisters auf die Zusammenarbeit im Betrieb:

a)

Rolle des Meisters,

b)

Kooperation und Kommunikation,

c)

Führungstechniken und Führungsverhalten.

(5) Die Prüfung in den in Absatz 1 genannten Prüfungsfächern ist schriftlich und in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach auch mündlich durchzuführen.

            (6) Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als sechs Stunden dauern. Sie besteht je Prüfungsfach aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit. Die Mindestzeiten betragen im Prüfungsfach:

1.
Grundlagen für kostenbewußtes Handeln
1,5 Stunden,

2.
Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln
1,5 Stunden,

3.
Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb
1,5 Stunden.

(7) In der mündlichen Prüfung in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, bestimmte berufstypische Situationen zu erkennen, ihre Ursachen zu klären und sachgerechte Lösungsvorschläge zu machen. Es ist von einer praxisbezogenen betrieblichen Situationsaufgabe auszugehen. Die Prüfung soll je Prüfungsteilnehmer nicht länger als 30 Minuten dauern.
(8) Wurde in nicht mehr als einem der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Fächer eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist in diesem eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer ungenügenden Prüfungsleistung besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll in der Regel nicht länger als zehn Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Note zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Für die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Die Mitglieder und drei Vertreter des für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 zuständigen Spruchkörpers bestimmt das Präsidium jeweils für die Dauer von vier Jahren. Die Mitglieder und ihre Vertreter müssen Richter auf Lebenszeit sein.


text:
(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelmäßig Angebotsvorsorge anzubieten.
(2) Erhält der Arbeitgeber Kenntnis von einer Erkrankung, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des oder der Beschäftigten stehen kann, so hat er ihm oder ihr unverzüglich Angebotsvorsorge anzubieten. Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können.
(3) Der Arbeitgeber hat Beschäftigten sowie ehemals Beschäftigten nach Maßgabe des Anhangs nach Beendigung bestimmter Tätigkeiten, bei denen nach längeren Latenzzeiten Gesundheitsstörungen auftreten können, nachgehende Vorsorge anzubieten. Am Ende des Beschäftigungsverhältnisses überträgt der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt ihm die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern der oder die Beschäftigte eingewilligt hat.


text:
(1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen.
(2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.


text:
            Die Berechtigung zum Verkehr im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland haben nach Maßgabe des § 1 Abs. 1

1.

Luftfahrzeuge, die in der deutschen Luftfahrzeugrolle oder im Luftsportgeräteverzeichnis eingetragen sind, sowie Luftfahrzeuge der Polizeien des Bundes und der Länder;

2.

Luftfahrzeuge mit Eintragungszeichen der Bundeswehr;

3.

Luftfahrzeuge, die einer Verkehrszulassung in der Bundesrepublik Deutschland nicht bedürfen;

4.

Luftfahrzeuge, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem Register eingetragen sind, auf Grund des Rechts der Europäischen Union oder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

5.

Luftfahrzeuge, die außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in einem Register eingetragen sind, auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarung;

6.

Luftfahrzeuge, denen durch ausdrückliche Einflugerlaubnis nach § 2 Abs. 7 die Benutzung des deutschen Luftraums gestattet ist.


text:
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


text:
(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt. Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.
(2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr.


text:
            Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einem der Schwerpunkte

A.

Bäckerei

B.

Konditorei oder

C.

Fleischerei.


text:
            Der Haftungsbeschränkung nach § 4 unterliegen nicht

1.

Ansprüche aus Bergung sowie Ansprüche auf Beitragsleistung zur großen Haverei;

2.

Ansprüche gegen denjenigen, der nach einem anwendbaren internationalen Übereinkommen oder nach dem Atomgesetz für nukleare Schäden haftet;

3.

Ansprüche von Bediensteten des Schiffseigners, deren Aufgaben mit dem Schiffsbetrieb oder mit Bergungs- oder Hilfeleistungsarbeiten oder Wrackbeseitigungsmaßnahmen zusammenhängen, sowie Ansprüche ihrer Erben, Angehörigen oder sonstiger zur Geltendmachung solcher Ansprüche berechtigter Personen, wenn der Dienstvertrag deutschem Recht unterliegt oder wenn er ausländischem Recht unterliegt, nach welchem die Haftung für diese Ansprüche nicht global beschränkt werden kann;

4.

Ansprüche nach § 89 Wasserhaushaltsgesetz;

5.

Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Rechtsverfolgung.


text: Die Bundespolizei und die Zollverwaltung unterrichten einander über alle nichtpersonenbezogenen Informationen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben von Bedeutung sind und erteilen einander die hierfür erforderlichen Auskünfte. Die §§ 32 und 33 des Bundespolizeigesetzes bleiben unberührt.


text: Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates forstliches Vermehrungsgut weiterer Baumarten und künstlicher Hybriden den Vorschriften dieses Gesetzes vollständig oder teilweise zu unterwerfen, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist.


text:
Aufstellung der gleichgestellten Prüfungszeugnisse

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses
Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses

Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf:

                      Zeugnis über das Bestehen der

                      - Gesellenprüfung (G)

                      - Abschlußprüfung (A)

                      in dem Ausbildungsberuf:

I.
Gleichgestellt durch die Verordnung vom 12. April 1990:

1.
Bäcker
1.
Bäcker/Bäckerin (G, A)

2.
Bauschlosser
2.
Bauschlosser/Bauschlosserin (A)

3.
Bautechnischer Zeichner
3.
Bauzeichner/Bauzeichnerin (A)

4.
Betonbauer
4.
Beton- und Stahlbetonbauer (G, A)

5.
Betonwarenerzeuger
5.

a)

Betonstein- und Terrazzohersteller/Betonstein- und Terrazzoherstellerin (G)

b)

Betonfertigteilbauer/Betonfertigteilbauerin (A)

6.
Betriebselektriker
6.
Energieanlagenelektroniker/Energieanlagenelektronikerin (A)

7.
Betriebsschlosser
7.
Betriebsschlosser/Betriebsschlosserin (A)

8.
Binnenschiffer
8.
Binnenschiffer/Binnenschifferin (A)

9.
Blechschlosser
9.
Blechschlosser/Blechschlosserin (A)

10.
Blumenbinder und -händler (Florist)
10.
Florist/Floristin (A)

11.
Brauer und Mälzer
11.
Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin (G, A)

12.
Brunnenmacher
12.
Brunnenbauer (G, A)

13.
Buchhändler
13.
Buchhändler/Buchhändlerin (A)

14.
Büchsenmacher
14.

a)

Büchsenmacher/Büchsenmacherin (G)

b)

                            Systemmacher/Systemmacherin

                            - Gewehr (A)

15.
Bürokaufmann
15.
Bürokaufmann/Bürokauffrau (G, A)

16.
Büromaschinenmechaniker
16.
Büromaschinenmechaniker/Büromaschinenmechanikerin (G)

17.
Chemielaborant
17.
Chemielaborant/Chemielaborantin (A)

18.
Chemiewerker
18.
Chemiefacharbeiter/Chemiefacharbeiterin (A)

19.
Dreher
19.
Dreher/Dreherin (A)

20.
Drogist
20.
Drogist/Drogistin (A)

21.
Einzelhandelskaufmann
21.
Einzelhandelskaufmann/Einzelhandelskauffrau (A)

22.
Feinmechaniker
22.
Feinmechaniker/Feinmechanikerin (A)

23.
Former und Gießer (Metall und Eisen)
23.
Former (A)

24.
Friseur und Perückenmacher
24.
Friseur/Friseurin (G)

25.
Gas- und Wasserleitungsinstallateur
25.
Gas- und Wasserinstallateur/Gas- und Wasserinstallateurin (G)

26.
Gold- und Silberschmied und Juwelier
26.

a)

Goldschmied/Goldschmiedin (G, A)

b)

Silberschmied/Silberschmiedin (G, A)

27.
Großhandelskaufmann
27.
Kaufmann/Kauffrau im Groß- und Außenhandel (A)

28.
Herrenkleidermacher
28.
Herrenschneider/Herrenschneiderin (G)

29.
Hotel- und Gastgewerbeassistent
29.

a)

Hotelfachmann/Hotelfachfrau (A)

b)

Kaufmannsgehilfe/Kaufmannsgehilfin im Hotel- und Gaststättengewerbe (A)

30.
Industriekaufmann
30.
Industriekaufmann/Industriekauffrau (A)

31.
Karosseur
31.
Karosseriebauer/Karosseriebauerin (G)

32.
Kellner
32.

a)

Kellner/Kellnerin (A)

b)

Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (A)

33.
Koch
33.
Koch/Köchin (A)

34.
Kraftfahrzeugelektriker
34.
Kraftfahrzeugelektriker/Kraftfahrzeugelektrikerin (G)

35.
Kraftfahrzeugmechaniker
35.

a)

Kraftfahrzeugmechaniker/Kraftfahrzeugmechanikerin (G)

b)

Kraftfahrzeugschlosser/Kraftfahrzeugschlosserin-Instandsetzung (A)

36.
Kürschner
36.
Kürschner/Kürschnerin (G, A)

37.
Kunststeinerzeuger
37.

a)

Betonstein- und Terrazzohersteller/Betonstein- und Terrazzoherstellerin (G)

b)

Betonfertigteilbauer/Betonfertigteilbauerin (A)

38.
Landmaschinenmechaniker
38.
Landmaschinenmechaniker/Landmaschinenmechanikerin (G)

39.
Luftfahrzeugmechaniker
39.
Fluggerätemechaniker/Fluggerätemechanikerin (A)

40.
Maschinenschlosser
40.
Maschinenschlosser/Maschinenschlosserin (A)

41.
Maurer
41.
Maurer (G, A)

42.
Mechaniker
42.
Mechaniker/Mechanikerin (A)

43.
Meß- und Regelmechaniker
43.
Meß- und Regelmechaniker/Meß- und Regelmechanikerin (A)

44.
Modelltischler (Formentischler)
44.

a)

Modellbauer/Modellbauerin (G)

b)

Modelltischler/Modelltischlerin (A)

45.
Optiker
45.
Augenoptiker/Augenoptikerin (G)

46.
Orthopädieschuhmacher
46.
Orthopädieschuhmacher/Orthopädieschuhmacherin (G)

47.
Papiermacher
47.
Papiermacher/Papiermacherin (A)

48.
Platten- und Fliesenleger
48.
Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerin (G, A)

49.
Reisebüroassistent
49.
Reiseverkehrskaufmann/Reiseverkehrskauffrau (A)

50.
Rohrleitungsmonteur
50.
Rohrinstallateur/Rohrinstallateurin (A)

51.
Säger
51.
Holzbearbeitungsmechaniker/Holzbearbeitungsmechanikerin (A)

52.
Schiffbauer
52.
Schiffbauer/Schiffbauerin (G, A)

53.
Schlosser
53.
Schlosser/Schlosserin (G)

54.
Schmied
54.
Schmied/Schmiedin (G, A)

55.
Schuhmacher
55.
Schuhfertiger/Schuhfertigerin (A)

56.
Setzer
56.
Schriftsetzer/Schriftsetzerin (G, A)

57.
Siebdrucker
57.
Siebdrucker/Siebdruckerin (G, A)

58.
Spediteur
58.
Speditionskaufmann/Speditionskauffrau (A)

59.
Stahlbauschlosser
59.
Stahlbauschlosser/Stahlbauschlosserin (A)

60.
Steinholzleger und Spezialestrichhersteller
60.
Estrichleger/Estrichlegerin (G, A)

61.
Stempelerzeuger und Flexograf
61.

a)

Flexograf/Flexografin (G)

b)

Stempelmacher/Stempelmacherin (A)

62.
Stukkateur
62.
Stukkateur/Stukkateurin (G, A)

63.
Technischer Zeichner (Maschinen-, Stahlbau-, Heizungs- oder Elektrotechnik)
63.
Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin (A)

64.
Tierpfleger
64.
Tierpfleger/Tierpflegerin (A)

65.
Tischler
65.

a)

Tischler/Tischlerin (G)

b)

Holzmechaniker/Holzmechanikerin (A)

66.
Uhrmacher
66.
Uhrmacher/Uhrmacherin (G, A)

67.
Universalschweißer
67.
Schmelzschweißer/Schmelzschweißerin (A)

68.
Verpackungsmittelmechaniker
68.
Verpackungsmittelmechaniker/Verpackungsmittelmechanikerin (A)

69.
Wärme-, Kälte- und Schallisolierer
69.

a)

Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer (Isoliermonteur)/Wärme-, Kälte- und Schallschutzisoliererin (Isoliermonteurin) (G)

b)

Isoliermonteur/Isoliermonteurin (A)

70.
Waffenmechaniker
70.

                      Systemmacher/Systemmacherin

                      - Gewehr (A)

71.
Werkstoffprüfer
71.

                      Werkstoffprüfer/Werkstoffprüferin

                      - Physik (A)

72.
Werkzeugmacher
72.
Werkzeugmacher/Werkzeugmacherin (A)

73.
Zahntechniker
73.
Zahntechniker/Zahntechnikerin (G)

74.
Zimmerer
74.
Zimmerer (G, A)

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses
Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses

Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf:

                      Zeugnis über das Bestehen der

                      - Gesellenprüfung (G)

                      - Abschlußprüfung (A)

                      in dem Ausbildungsberuf 1):

II.
Gleichgestellt durch die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:

1.
Anlagenmonteur
1.

a)

Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung Betriebstechnik (A)

b)

Energieanlagenelektroniker/Energieanlagenelektronikerin (A)

c)

Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung Betriebstechnik (A)

2.
Bauschlosser
2.

a)

Metallbauer/Metallbauerin Fachrichtung Konstruktionstechnik (G)

b)

Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin Fachrichtung Ausrüstungstechnik (A)

3.
Bergwerksschlosser-*P Maschinenhäuer *PE
3.
Bergmechaniker (A)

4.
Betriebselektriker
4.
Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung Betriebstechnik (A)

5.
Betriebsschlosser
5.

a)

Metallbauer/Metallbauerin Fachrichtung Anlagen- und Fördertechnik (G)

b)

Industriemechaniker/ Industriemechanikerin Fachrichtung Betriebstechnik (A)

6.
Blechschlosser
6.
Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin Fachrichtung Feinblechbautechnik (A)

7.
Buchbinder
7.
Buchbinder/Buchbinderin (G, A)

8.
Chemiewerker
8.
Chemikant/Chemikantin (A)

9.
Chirurgieinstrumentenerzeuger
9.

a)

Chirurgiemechaniker/Chirurgiemechanikerin (G, A)

b)

Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin Fachrichtung Instrumententechnik (A)

10.
Dachdecker
10.
Dachdecker (G)

11.
Damenkleidermacher
11.
Damenschneider/Damenschneiderin (G)

12.
Destillateur
12.
Destillateur/Destillateurin (A)

13.
Drechsler
13.
Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) Fachrichtung Drechseln (G)

14.
Dreher
14.
Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin Fachrichtung Drehtechnik (A)

15.
Drucker
15.

a)

Buchdrucker/Buchdruckerin (G, A)

b)

Drucker/Druckerin (G, A)

16.
Druckformenhersteller
16.
Druckformhersteller Druckformherstellerin (A)

17.
Druckformtechniker
17.
Druckformhersteller/Druckformherstellerin (A)

18.
Einzelhandelskaufmann
18.
Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel (A)

19.
Elektroinstallateur
19.

a)

Energieanlagenelektroniker/Energieanlagenelektronikerin (A)

b)

Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung Anlagentechnik (A)

20.
Elektromechaniker für Schwachstrom
20.

a)

Industrieelektroniker/Industrieelektronikerin Fachrichtung Gerätetechnik (A)

b)

Feingeräteelektroniker/Feingeräteelektronikerin (A)

21.
Elektromechaniker für Starkstrom
21.

a)

Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung Anlagentechnik (A)

b)

Energiegeräteelektroniker/Energiegeräteelektronikerin (A)

22.
Elektromechaniker und -maschinenbauer
22.
Elektromaschinenmonteur/Elektromaschinenmonteurin (A)

23.
Fahrzeugfertiger
23.

a)

Karosserie- und Fahrzeugbauer/Karosserie- und Fahrzeugbauerin (G)

b)

                            Metallbauer/Metallbauerin Fachrichtungen

                            - Fahrzeugbau

                            - Metallgestaltung (G)

24.
Feinmechaniker
24.
Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung Geräte- und Feinwerktechnik (A)

25.
Fernmeldebaumonteur
25.

a)

Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung Telekommunikationstechnik (A)

b)

Fernmeldeelektroniker/ Fernmeldeelektronikerin (A)

c)

Fernmeldehandwerker/Fernmeldehandwerkerin (A)

26.
Fernmeldemonteur
26.

a)

Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung Telekommunikationstechnik (A)

b)

Fernmeldeelektroniker/Fernmeldeelektronikerin (A)

c)

Fernmeldehandwerker/Fernmeldehandwerkerin (A)

27.
Flachdrucker
27.

a)

Flachdrucker/Flachdruckerin (A)

b)

Drucker/Druckerin (G, A)

28.
Fleischer
28.
Fleischer/Fleischerin (G, A)

29.
Formenbauer
29.

a)

Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin Fachrichtung Formentechnik (A)

b)

Stahlformenbauer/Stahlformenbauerin (A)

30.
Former und Gießer (Metall und Eisen)
30.
Gießereimechaniker (A)

31.
Fotograf
31.
Fotograf/Fotografin (G)

32.
Getreidemüller
32.
Müller/Müllerin (G, A)

33.
Glaser
33.
Glaser/Glaserin (G)

34.
Hochdrucker
34.

a)

Buchdrucker/Buchdruckerin (G, A)

b)

Drucker/Druckerin (G, A)

35.
Holz- und Steinbildhauer
35.
Holzbildhauer/Holzbildhauerin (A)

36.
Hüttenwerkschlosser
36.
Hüttenfacharbeiter (A)

37.
Karosseur
37.

a)

Karosserie- und Fahrzeugbauer/Karosserie- und Fahrzeugbauerin Fachrichtung Karosseriebau (G)

b)

Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin Fachrichtung Feinblechbautechnik (A)

38.
Kartolithograf
38.
Kartograf/Kartografin (A)

39.
Konditor (Zuckerbäcker)
39.
Konditor/Konditorin (G)

40.
Kraftfahrzeugelektriker
40.
Kraftfahrzeugelektriker/Kraftfahrzeugelektrikerin (A)

41.
Kraftfahrzeugmechaniker
41.
Automobilmechaniker/Automobilmechanikerin (A)

42.
Kühlmaschinenmechaniker
42.
Kälteanlagenbauer/Kälteanlagenbauerin (G)

43.
Kupferschmied
43.
Kupferschmied/Kupferschmiedin (G)

44.
Lithograf (Fototonätzer)
44.
Druckvorlagenhersteller/Druckvorlagenherstellerin (A)

45.
Maschinenschlosser
45.

a)

Maschinenbaumechaniker/Maschinenbaumechanikerin (G)

b)

                            Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtungen

                            - Maschinen- und Systemtechnik

                            - Betriebstechnik (A)

46.
Mechaniker
46.

a)

Maschinenbaumechaniker/Maschinenbaumechanikerin (G)

b)

                            Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtungen

                            - Maschinen- und Systemtechnik

                            - Produktionstechnik (A)

47.
Modellschlosser
47.
Modellschlosser/Modellschlosserin (A)

48.
Modelltischler (Formentischler)
48.
Modellbauer/Modellbauerin Fachrichtung Produktionsmodellbau (G)

49.
Nachrichtenelektroniker
49.

a)

Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin (A)

b)

Fernmeldeelektroniker/Fernmeldeelektronikerin (A)

c)

Fernmeldehandwerker/Fernmeldehandwerkerin (A)

d)

Funkelektroniker/Funkelektronikerin (A)

e)

Informationselektroniker/Informationselektronikerin (A)

50.
Radio- und Fernsehmechaniker
50.

a)

Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung Funktechnik (A)

b)

Funkelektroniker/Funkelektronikerin (A)

51.
Reproduktionsfotograf
51.
Druckvorlagenhersteller/Druckvorlagenherstellerin (A)

52.
Reproduktionstechniker
52.
Druckvorlagenhersteller/Druckvorlagenherstellerin (A)

53.
Rohrleitungsmonteur
53.

a)

Anlagenmechaniker/Anlagenmechanikerin Fachrichtung Versorgungstechnik (A)

b)

Rohrleitungsbauer (A)

54.
Schalungsbauer
54.
Beton- und Stahlbetonbauer/Beton- und Stahlbetonbauerin (G, A)

55.
Schlosser
55.

a)

                            Metallbauer/Metallbauerin Fachrichtungen

                            - Konstruktionstechnik

                            - Metallgestaltung

                            - Anlagen- und Fördertechnik (G)

b)

Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin Fachrichtung Metall- und Schiffbautechnik (A)

56.
Schmied
56.
Metallbauer/Metallbauerin Fachrichtung Metallgestaltung (G)

57.
Schuhmacher
57.
Schuhmacher/Schuhmacherin (G)

58.
Spengler
58.
Klempner/Klempnerin (G)

59.
Stahlbauschlosser
59.
Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin Fachrichtung Metall- und Schiffbautechnik (A)

60.
Starkstrommonteur
60.

a)

Energieelektroniker/Energieelektronikerin Fachrichtung Anlagentechnik (A)

b)

Energieanlagenelektroniker/ Energieanlagenelektronikerin (A)

61.
Steinmetz
61.

a)

Steinmetz und Steinbildhauer/Steinmetzin und Steinbildhauerin Fachrichtung Steinmetz (G)

b)

Steinmetz/Steinmetzin (A)

62.
Tiefdruckformenhersteller
62.
Druckformhersteller/Druckformherstellerin (A)

63.
Typografiker
63.
Schriftsetzer/Schriftsetzerin (G, A)

64.
Universalhärter
64.
Universalhärter/Universalhärterin (A)

65.
Versicherungskaufmann
65.
Versicherungskaufmann/Versicherungskauffrau (A)

66.
Waffenmechaniker
66.

a)

Büchsenmacher/Büchsenmacherin (G)

b)

Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung Geräte- und Feinwerktechnik (A)

67.
Werkzeugmacher
67.

a)

                            Werkzeugmacher/Werkzeugmacherin (G) Fachrichtungen

                            - Stanz- und Umformtechnik

                            - Formtechnik (A)

68.
Werkzeugmaschineur
68.

a)

Dreher/Dreherin (G)

b)

                            Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin Fachrichtungen

                            - Drehtechnik

                            - Schleiftechnik

                            - Frästechnik (A)

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses
Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses

Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf:

                      Zeugnis über das Bestehen der

                      - Gesellenprüfung (G)

                      - Abschlußprüfung (A)

                      in dem Ausbildungsberuf 1):

III.
Gleichgestellt durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:

1.
Chemischputzer
1.

a)

Färber und Chemischreiniger/Färberin und Chemischreinigerin (G)

b)

Färber und Chemischreiniger/Färberin und Chemischreinigerin (A)

c)

Textilreiniger/Textilreinigerin (G)

d)

Textilreiniger/Textilreinigerin (A)

e)

Wäscher und Plätter/Wäscherin und Plätterin (G)

2.
Dessinateur für Stoffdruck
2.

a)

Musterzeichner/Musterzeichnerin in der Stoffdruckerei (A)

b)

Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin, Fachrichtung Textildruck (A)

3.
Elektroinstallateur
3.
Elektroinstallateur/Elektroinstallateurin (G)

4.
Elektromechaniker für
4.
Elektromechaniker/Elektromechanikerin Schwachstrom (G, 1987) 2)

5.
Elektromechaniker für
5.
Elektromechaniker/Elektromechanikerin Starkstrom (G, 1967) 2)

6.
Elektromechaniker und -maschinenbauer
6.
Elektromaschinenbauer/Elektromaschinenbauerin (G)

7.
Fahrzeugtapezierer
7.

a)

Fahrzeugpolsterer/(Fahrzeugsattler) Fahrzeugpolsterin (A)

b)

Sattler/Sattlerin (G)

c)

Sattler/Sattlerin (A)

8.
Fernmeldebaumonteur
8.

a)

Fernmeldeanlagenelektroniker/Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)

b)

Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)

9.
Fernmeldemonteur
9.

a)

Fernmeldeanlagenelektroniker/Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)

b)

Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)

10.
Glasbläser und
10.

a)

Glasinstrumentenmacher/Glasinstrumentenerzeuger Glasinstrumentenmacherin (G)

b)

Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin (G)

c)

Glasapparatebauer/Glasapparatebauerin (A)

11.
Glasgraveur
11.

a)

Glasgraveur/Glasgraveurin (A)

b)

Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Gravur (G)

c)

Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Gravur (A)

12.
Glasmaler
12.

a)

Glasmaler/Glasmalerin (A)

b)

Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin, Fachrichtung Glasmalerei (A)

c)

Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)

13.
Glasschleifer und Glasbeleger
13.

a)

Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin (G)

b)

Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Flächenveredlung (G)

c)

Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Flächenveredlung (A)

14.
Gold-, Silber- und Perlensticker
14.
Sticker/Stickerin (G)

15.
Großmaschinsticker
15.
Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin, Fachrichtung Maschinenstickereien (A)

16.
Handschuhmacher
16.

a)

Handschuhmacher/Handschuhmacherin (G)

b)

Handschuhmacher/Handschuhmacherin (G)

17.
Hohlglasfeinschleifer
17.

a)

Hohlglasfeinschleifer (Kugler)/(Kugler) Hohlglasfeinschleiferin (Kuglerin) (A)

b)

Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin (G)

c)

Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Schliff (G)

d)

Glasveredler/Glasveredlerin, Fachrichtung Schliff (A)

18.
Hutmacher
18.
Hut- und Mützenmacher/Hut- und Mützenmacherin (G)

19.
Kappenmacher
19.

a)

Hut- und Mützenmacher/Hut- und Mützenmacherin (G)

b)

Mützenmacher/Mützenmacherin (A)

20.
Keramiker
20.
Keramiker/Keramikerin (G)

21.
Kerammaler
21.

a)

Kerammaler/Kerammalerin (A)

b)

Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin, Fachrichtung Kerammalerei (A)

c)

Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)

22.
Kerammodelleur
22.
Kerammodelleur/Kerammodelleurin (A)

23.
Lederbekleidungserzeuger (Säckler)
23.
Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)

24.
Ledergalanteriewarenerzeuger
24.

a)

Feinsattler/Feinsattlerin (A) und Taschner

b)

Feintäschner/Feintäschnerin (G)

c)

Täschner/Täschnerin (A)

25.
Maschinensticker
25.

a)

Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin, Fachrichtung Maschinenstickereien (A)

b)

Sticker/Stickerin (G)

26.
Miedererzeuger
26.

a)

Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)

b)

Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)

27.
Modist
27.

a)

Modist/Modistin (G)

b)

Modist/Modistin (A)

28.
Nachrichtenelektroniker
28.

a)

Fernmeldeanlagenelektroniker/Fernmeldeanlagenelektronikerin (G)

b)

Fernmeldemechaniker/Fernmeldemechanikerin (G)

29.
Porzellanformer
29.
Industriekeramiker/Industriekeramikerin, Fachrichtung Formgebung (A)

30.
Porzellanmaler
30.

a)

Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin, Fachrichtung Kerammalerei (A)

b)

Kerammaler/Kerammalerin (A)

c)

Glas- und Porzellanmaler/Glas- und Porzellanmalerin (G)

31.
Posamentierer
31.
Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin, Fachrichtung Posamenten (A)

32.
Radio- und Fernsehmechaniker
32.
Radio- und Fernsehtechniker/Radio- und Fernsehtechnikerin (G)

33.
Rauchwarenzurichter
33.

a)

Pelzveredler/Pelzveredlerin (A)

b)

Rauchwarenzurichter/Rauchwarenzurichterin (A)

34.
Rotgerber
34.

a)

Gerber/Gerberin (G)

b)

Gerber/Gerberin (A)

35.
Sattler und Riemer
35.

a)

Sattler/Sattlerin (G)

b)

Sattler/Sattlerin (A)

36.
Stickereizeichner
36.

a)

Musterzeichner/Musterzeichnerin für für die Stickerei (A)

b)

Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin, Fachrichtung Handstickerei (A)

c)

Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin, Fachrichtung Maschinenstickerei (A)

37.
Stoffdrucker
37.

a)

                            Textilmaschinenführer/Textilmaschinenführerin

                            - Veredlung (A)

b)

                            Textilveredler/Textilveredlerin

                            - Appretur (A)

c)

                            Textilveredler/Textilveredlerin

                            - Druckerei (A)

38.
Strickwarenerzeuger
38.

a)

Stricker/Strickerin (G)

b)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Strickerei und Wirkerei (A)

c)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Strumpf- und Feinstrumpfrundstrickerei (A)

39.
Textilmechaniker
39.

a)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Bandweberei (A)

b)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Ketten- und Raschelwirkerei (A)

c)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Spinnerei (A)

d)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Strickerei und Wirkerei (A)

e)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Strumpf- und Feinstrumpfrundstrickerei (A)

f)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Tufting (A)

g)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Vliesstoff (A)

h)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Weberei (A)

40.
Textilmusterzeichner
40.

a)

Musterzeichner und Patroneur/Musterzeichnerin und Patroneurin (A)

b)

Textilmustergestalter/Textilmustergestalterin (A)

41.
Textilreiniger
41.

a)

Textilreiniger/Textilreinigerin (G)

b)

Textilreiniger/Textilreinigerin (A)

42.
Textilveredler
42.

a)

                            Textilmaschinenführer/Textilmaschinenführerin

                            -Veredlung (A)

b)

                            Textilveredler/Textilveredlerin

                            -Appretur (A)

c)

                            Textilveredler/Textilveredlerin

                            -Färberei (A)

43.
Wäschenäher
43.

a)

Bekleidungsfertiger/Bekleidungsfertigerin (A)

b)

Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)

c)

Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)

44.
Wäschewarenerzeuger
44.

a)

Bekleidungsfertiger/Bekleidungsfertigerin (A)

b)

Bekleidungsschneider/Bekleidungsschneiderin (A)

c)

Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)

45.
Weber
45.
Weber/Weberin (G)

46.
Weiß- und Sämischgerber
46.

a)

Gerber/Gerberin (G)

b)

Gerber/Gerberin (A)

47.
Wirkwarenerzeuger
47.

a)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Ketten- und Raschelwirkerei (A)

b)

                            Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                            -Strickerei und Wirkerei (A)

c)

Wäscheschneider/Wäscheschneiderin (G)

                      ----------

1)

Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungsbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung oder diesen Schwerpunkt.

2)

Die Jahreszahl bezieht sich auf das Erlaßjahr der Verordnung.

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses
Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses

Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf:

                      Zeugnis über das Bestehen der

                      - Gesellenprüfung (G)

                      - Abschlußprüfung (A)

                      in dem Ausbildungsberuf 1):

IV.
Gleichgestellt durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:

1.
Bienenwirtschaftsfacharbeiter/Bienenwirtschaftsfacharbeiterin
1.
Tierwirt/Tierwirtin, Schwerpunkt Bienenhaltung (A)

2.
Blechblasinstrumentenerzeuger
2.

a)

Metallblasinstrumentenmacher/Metallblasinstrumentenmacherin (A)

b)

Metallblasinstrumenten- und Schlagzeugmacher/Metallblasinstrumenten- und Schlagzeugmacherin (G)

3.
Bootbauer
3.

a)

Bootsbauer/Bootsbauerin (A)

b)

Bootsbauer/Bootsbauerin (G)

4.
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger
4.
Gebäudereiniger/Gebäudereinigerin (G)

5.
Destillateur
5.
Brenner/Brennerin (A)

6.
Facharbeiter/Facharbeiterin der ländlichen Hauswirtschaft
6.
Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin, Schwerpunkt ländliche Hauswirtschaft (A)

7.
Feldgemüsebau-Facharbeiter/Feldgemüsebau-Facharbeiterin
7.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Gemüsebau einschließlich Pilzanbau (A)

8.
Fischereifacharbeiter/Fischereifacharbeiterin
8.

a)

Fischwirt/Fischwirtin, Schwerpunkt Fischhaltung und Fischzucht (A)

b)

Fischwirt/Fischwirtin, Schwerpunkt Seen- und Flußfischerei (A)

9.
Forstfacharbeiter/Forstfacharbeiterin
9.
Forstwirt/Forstwirtin (A)

10.
Forstgarten- und Forstpflegefacharbeiter/Forstgarten- und Forstpflegefacharbeiterin
10.
Forstwirt/Forstwirtin (A)

11.
Friedhofs- und Ziergärtner
11.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Friedhofsgärtnerei (A)

12.

                      Gärtner-Facharbeiter/Gärtner-Facharbeiterin

                      - Baumschule

12.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Baumschulen (A)

13.

                      Gärtner-Facharbeiter/Gärtner-Facharbeiterin

                      - Gemüsebau

13.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Gemüsebau einschließlich Pilzanbau (A)

14.

                      Gärtner-Facharbeiter/Gärtner-Facharbeiterin

                      - Zierpflanzenbau

14.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Zierpflanzenbau einschließlich Staudengärtnerei (A)

15.
Geflügelwirtschaftsfacharbeiter/Geflügelwirtschaftsfacharbeiterin
15.
Tierwirt/Tierwirtin, Schwerpunkt Geflügelhaltung (A)

16.
Gießereimechaniker
16.
Gießereimechaniker/Gießereimechanikerin (A)

17.
Glasgraveur
17.
Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin, Fachrichtung Gravur (G)

18.
Glasschleifer und Glasbeleger
18.
Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin, Fachrichtung Flächenveredelung (G)

19.
Harmonikamacher
19.
Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin (G)

20.
Hohlglasfeinschleifer (Kugler)
20.
Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin, Fachrichtung Schliff (G)

21.
Holzblasinstrumentenerzeuger
21.

a)

Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin (A)

b)

Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin (G)

22.
Landschaftsgärtner (Garten- und Grünflächengestalter)
22.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau (A)

23.
Landwirtschaftlicher Facharbeiter/Landwirtschaftliche Facharbeiterin
23.

a)

Landwirt/Landwirtin (A)

b)

Tierwirt/Tierwirtin, Schwerpunkt Rinderhaltung (A)

c)

Tierwirt/Tierwirtin, Schwerpunkt Schafhaltung (A)

d)

Tierwirt/Tierwirtin, Schwerpunkt Schweinehaltung (A)

24.
Molkereifachmann
24.
Molkereifachmann/Molkereifachfrau (A)

25.
Molkerei- und Käsereifacharbeiter/Molkerei- und Käsereifacharbeiterin
25.
Molkereifachmann/Molkereifachfrau (A)

26.
Molker und Käser
26.
Molkereifachmann/Molkereifachfrau (A)

27.
Obstbaufacharbeiter/Obstbaufacharbeiterin
27.
Gärtner/Gärtnerin, Fachrichtung Obstbau (A)

28.
Papiertechniker
28.
Papiermacher/Papiermacherin (A)

29.
Pferdewirtschaftsfacharbeiter/Pferdewirtschaftsfacharbeiterin
29.
Pferdewirt/Pferdewirtin, Schwerpunkt Pferdezucht und -haltung (A)

30.
Speditionskaufmann
30.
Speditionskaufmann/Speditionskauffrau (A)

31.
Streich- und Saiteninstrumentenerzeuger
31.

a)

Geigenbauer/Geigenbauerin (G)

b)

Zupfinstrumentenmacher/Zupfinstrumentenmacherin (G)

32.
Strickwarenerzeuger
32.
Textilmechaniker/Textilmechanikerin - Maschinenindustrie (A)

33.
Technischer Zeichner
33.

a)

Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin, Fachrichtung Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik (A)

b)

Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin, Fachrichtung Maschinen- und Anlagentechnik (A)

c)

Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin, Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik (A)

d)

Technischer Zeichner/Technische Zeichnerin, Fachrichtung Elektrotechnik (A)

34.
Textilmechaniker
34.
Textilmechaniker/Textilmechanikerin-Maschenindustrie (A)

35.
Textilveredler
35.

                      Textilveredler/Textilveredlerin

                      - Beschichtung (A)

36.
Weinbau- und Kellerfacharbeiter/Weinbau- und Kellerfacharbeiterin
36.
Winzer/Winzerin (A)

37.
Wirkwarenerzeuger
37.

                      Textilmechaniker/Textilmechanikerin

                      - Maschenindustrie (A)

                      ----------

1)

Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungs- oder Schwerpunktbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung oder diesen Schwerpunkt.

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses
Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses

Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung in dem Lehrberuf:

                      Zeugnis über das Bestehen der

                      - Gesellenprüfung (G)

                      - Abschlußprüfung (A)

                      in dem Ausbildungsberuf 1)

V.
Gleichgestellt durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:

1.
Berufskraftfahrer
1.
Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin (A)

2.
Bodenleger
2.
Estrichleger/Estrichlegerin (G/A)

3.
Buchbinder
3.

a)

Buchbinder/Buchbinderin (G/A) Fachrichtung Einzel- und Sonderanfertigung

b)

Buchbinder/Buchbinderin (G/A) Fachrichtung Buchfertigung (Serie)

4.
Druckformtechniker
4.
Reprohersteller/Reproherstellerin (A) Fachrichtung Druckformtechnik

5.
Druckvorstufentechniker
5.

a)

Werbe- und Medienvorlagenhersteller/Werbe- und Medienvorlagenherstellerin (A) Fachrichtung Gestaltung

b)

Werbevorlagenhersteller/Werbevorlagenherstellerin (A)

c)

Schriftsetzer/Schriftsetzerin (G/A)

6.
Feldgemüsebau-Facharbeiter/-in
6.
Gärtner/Gärtnerin (A) Fachrichtung Gemüsebau

7.
Friseur und Perückenmacher (Stylist)
7.
Friseur/Friseurin (G)

8.

                      Gärtner-Facharbeiter/Gärtner-

                      Facharbeiterin - Gemüsebau

8.
Gärtner/Gärtnerin (A) Fachrichtung Gemüsebau

9.

                      Gärtner-Facharbeiter/Gärtner-Facharbeiterin

                      - Zierpflanzenbau

9.

a)

Gärtner/Gärtnerin (A) Fachrichtung Staudengärtnerei

b)

Gärtner/Gärtnerin (A) Fachrichtung Zierpflanzenbau

10.
Großmaschinsticker
10.
Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin (A)

11.
Hörgeräteakustiker
10.
Hörgeräteakustiker/Hörgeräteakustikerin (G)

12.
Isoliermonteur
12.

a)

Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin (A) (2. Stufe)

b)

Isoliermonteur/Isoliermonteurin (A)

c)

Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer (Isoliermonteur)/Wärme-, Kälte- und Schallschutzisoliererin (Isoliermonteurin) (G)

13.
Kälteanlagentechniker
13.
Kälteanlagenbauer/Kälteanlagenbauerin (G)

14.
Kartograph
14.
Kartograph/Kartographin (A)

15.
Maschinsticker
15.
Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin (A)

16.
Miedererzeuger
16.
Modeschneider/Modeschneiderin (A) (2. Stufe)

17.
Modellschlosser
17.
Modellbaumechaniker/Modellbaumechanikerin (A)

18.
Modelltischler (Formentischler)
18.
Modellbaumechaniker/Modellbaumechanikerin (A)

19.
Pharmazeutischkaufmännischer Assistent
19.
Pharmazeutisch-kaufmännischer Angestellter/Pharmazeutischkaufmännische Angestellte (A)

20.
Physiklaborant
20.
Physiklaborant/Physiklaborantin (A)

21.
Polsterer
21.
Polsterer/Polsterin (A)

22.
Porzellanformer
22.
Figurenkeramformer/Figurenkeramformerin (A)

23.
Porzellanmaler
23.
Manufakturporzellanmaler/Manufakturporzellanmalerin (A)

24.
Posamentierer
24.
Schmucktextilienhersteller/Schmucktextilienherstellerin (A)

25.
Prozessleittechniker
25.
Prozessleitelektroniker/Prozessleitelektronikerin (A)

26.
Reproduktionstechniker
26.
Reprohersteller/Reproherstellerin (A) Fachrichtung Reproduktionstechnik

27.
Restaurantfachmann
27.
Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau (A)

28.
Säckler (Lederbekleidungserzeuger)
28.
Modeschneider/Modeschneiderin (A) (2. Stufe)

29.
Stoffdrucker
29.
Textilveredler/Textilveredlerin (A) (2. Stufe)

30.
Stukkateur und Trockenausbauer
30.

a)

Stukkateur/Stukkateurin (G/A)

b)

Trockenbaumonteur/Trockenbaumonteurin (A)

31.
Textilveredler
31.
Textilveredler/Textilveredlerin (A) (2. Stufe)

32.
Universalhärter
32.
Werkstoffprüfer/Werkstoffprüferin (A) Schwerpunkt Wärmebehandlungstechnik

33.
Universalschweißer
33.

a)

Anlagenmechaniker/Anlagenmechanikerin (A) Fachrichtung Schweißtechnik

b)

Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin (A)) Fachrichtung Schweißtechnik

34.
Vergolder und Staffierer
34.
Vergolder/Vergolderin (G)

35.
Vulkaniseur
35.
Vulkaniseur und Reifenmechaniker/Vulkaniseurin und Reifenmechanikerin (G)

36.
Waagenhersteller
36.
Maschinenbaumechaniker/Maschinenbaumechanikerin, Schwerpunkt Waagenbau (G)

37.
Wäschenäher
37.
Modenäher/Modenäherin (A) (1. Stufe)

38.
Werkstoffprüfer
38.
Werkstoffprüfer/Werkstoffprüferin (A) Schwerpunkt Metalltechnik

                      ----------

1)

Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungs- oder Schwerpunktbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung oder diesen Schwerpunkt.

Bezeichnung des österreichischen Prüfungszeugnisses
Bezeichnung des deutschen Prüfungszeugnisses

Zeugnis über das Bestehen der Lehrabschlussprüfung in dem Lehrberuf:

                      Zeugnis über das Bestehen der

                      - Gesellenprüfung (G)

                      - Abschlussprüfung (A)

                      in dem Ausbildungsberuf 1):

VI.
Gleichgestellt durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 12. April 1990:

1.
Anlagenelektriker
1.
Industrieelektroniker/Industrieelektronikerin Fachrichtung Produktionstechnik (A)

2.
Anlagenmonteur
2.
Elektroanlagenmonteur/Elektroanlagenmonteurin (A)

3.
Bekleidungsfertiger
3.
Modenäher/Modenäherin (A)

4.
Betonfertiger - Betonwarenerzeugung
4.
Betonfertigteilbauer/Betonfertigteilbauerin (A)

5.
Betonfertiger - Betonwerksteinerzeugung
5.

a)

Betonstein- und Terrazzohersteller/Betonstein- und Terrazzoherstellerin (G)

b)

Betonfertigteilbauer/Betonfertigteilbauerin (A)

6.
Betonfertiger - Terrazzoherstellung
6.
Betonstein- und Terrazzohersteller/Betonstein- und Terrazzoherstellerin (G)

7.
Binder
7.
Böttcher/Böttcherin (G)

8.
Hohlglasveredler - Glasmalerei
8.

a)

Glasmaler/Glasmalerin (A)

b)

Glas- und Kerammaler/Glas- und Kerammalerin Fachrichtung (Glasmalerei) (A)

c)

Glas- und Prozellanmaler/ Glas- und Prozellanmalerin (G)

9.
Hohlglasveredler - Gravur
9.

a)

Glasgraveur/Glasgraveurin (A)

b)

Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin Fachrichtung Gravur (G)

c)

Glasveredler/Glasveredlerin Fachrichtung Gravur (A)

d)

Glasveredler/Glasveredlerin Fachrichtung Gravur (G)

10.
Hohlglasveredler - Kugeln
10.

a)

Glasschleifer und Glasätzer/Glasschleiferin und Glasätzerin Fachrichtung Schliff (G)

b)

Glasveredler/Glasveredlerin Fachrichtung Schliff (A)

c)

Glasveredler/Glasveredlerin Fachrichtung Schliff (G)

d)

Hohlglasfeinschleifer (Kugler)/Hohlglasfeinschleiferin (Kuglerin) (A)

11.
Hüttenwerkschlosser
11.
Verfahrensmechaniker/Verfahrensmechanikerin in der Hütten- und Halbzeugindustrie (A)

12.

                      Kommunikationstechniker -

                      Audio- und Videoelektronik

12.

a)

Funkelektroniker/Funkelektronikerin (A)

b)

Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin Fachrichtung Funktechnik (A)

13.

                      Kommunikationstechniker -

                      Bürokommunikation

13.
Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin (A)

14.

                      Kommunikationstechniker -

                      Elektronische Datenverarbeitung und Telekommunikation

14.
Informations- und Telekommunikationssystem-Elektroniker/Informations- und Telekommunikationssystem-Elektronikerin (A)

15.

                      Kommunikationstechniker -

                      Nachrichtenelektronik

15.

a)

Fernmeldeelektroniker/Fernmeldeelektronikerin (A)

b)

Funkelektroniker/Funkelektronikerin (A)

c)

Industrieelektroniker/Industrieelektronikerin (A)

d)

Informationselektroniker/Informationselektronikerin (A)

e)

Kommunikationselektroniker/Kommunikationselektronikerin (A)

16.
Kunststoffverarbeiter
16.
Verfahrensmechaniker/Verfahrensmechanikerin für Kunstoff- und Kautschuktechnik (A)

17.
Maschinenmechaniker
17.

a)

Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung Betriebstechnik (A)

b)

Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung Produktionstechnik (A)

c)

Industriemechaniker/Industriemechanikerin Fachrichtung Maschinen- und Systemtechnik (A)

18.
Tapezierer und Dekorateur
18.
Raumausstatter/Raumausstatterin (G)

19.
Verwaltungsassistent
19.

a)

Bürokaufmann/Bürokauffrau (A)

b)

Kaufmann/Kauffrau für Bürokommunikation (A)

c)

Fachangestellter für Bürokommunikation/Fachangestellte für Bürokommunikation (A)

20.
Werkzeugmechaniker
20.
Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin (A)

                      ----------

1)

Sofern zu der Ausbildungsberufsbezeichnung eine Fachrichtungs- oder Schwerpunktbezeichnung aufgeführt ist, beschränkt sich die Gleichstellung auf diese Fachrichtung oder diesen Schwerpunkt.


text:
            Die Ausbildung gliedert sich in

1.

Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 8 sowie

2.

eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 oder 2.


text:
(1) Soweit die Vorschriften der Abschnitte 2 und 3 keine abweichenden Regelungen enthalten, sind die für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen im Zuteilungsantrag nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, anzugebenden Daten und Informationen, soweit verfügbar, im Einklang mit der Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 59 S. 1; Nr. L 177 S. 4) zu erheben und anzugeben. Soweit die Anforderungen der in Satz 1 genannten Leitlinien nicht eingehalten werden können, sind die Daten und Informationen mit dem im Einzelfall höchsten erreichbaren Grad an Genauigkeit und Vollständigkeit zu erheben und anzugeben.
(2) Der Antragsteller ist verpflichtet, die nach § 7 Abs. 8, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 5, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 6 und § 14 Abs. 3 des Zuteilungsgesetzes 2007 sowie nach § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 9, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 10 Abs. 7, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 6 oder § 13 Abs. 7 dieser Verordnung erforderlichen Angaben in den Zuteilungsanträgen zu machen. Soweit diese Angaben die vorherige Durchführung von Berechnungen voraussetzen, ist neben den geforderten Angaben jeweils auch die angewandte Berechnungsmethode zu erläutern und die Ableitung der Angaben nachvollziehbar darzustellen. Der Betreiber ist verpflichtet, die den Angaben zugrunde liegenden Einzelnachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde bis zum Ablauf der übernächsten auf die Zuteilungsentscheidung folgende Zuteilungsperiode vorzuweisen.


text:
            Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer

1.

a)

in den Aussiedlungsgebieten der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewaltherrschaft erheblich Vorschub geleistet hat,

b)

in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

c)

in den Aussiedlungsgebieten in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht hat,

d)

eine rechtswidrige Tat begangen hat, die im Inland als Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 des Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt oder eine Verurteilung deswegen nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen, oder

e)

                        nach einer durch tatsächliche Anhaltspunkte gerechtfertigten Schlussfolgerung

aa)

einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, oder eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat,

bb)

bei der Verfolgung politischer Ziele sich an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen oder mit Gewaltanwendung gedroht hat oder

cc)

Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind,

es sei denn, er macht glaubhaft, dass er sich von den früheren Handlungen abgewandt hat, oder

2.

a)

die Aussiedlungsgebiete wegen einer drohenden strafrechtlichen Verfolgung auf Grund eines kriminellen Delikts verlassen oder

b)

in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder auf Grund der Umstände des Einzelfalles war, oder

c)

wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.


text: Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken,

6.

Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team,

7.

Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen,

8.

Einrichten und Sichern von Arbeitsplätzen,

9.

Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen,

10.

Bearbeiten von Glas, Glaserzeugnissen und glasähnlichen Stoffen sowie sonstigen Werkstoffen,

11.

Herstellen von Klebeverbindungen,

12.

Anwenden von Grundlagen der gestalterischen Glasbearbeitung,

13.

Herstellen und Instandsetzen von Glasgestaltungen,

14.

Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, Kundenorientierung.

            (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

                  in der Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung:

a)

Durchführen von Vorreiß-, Feinschliff- und Polierarbeiten,

b)

Gestalten von Dekoren durch verschiedene Schliffarten,

c)

Durchführen von Formveränderungs- und Ausbrucharbeiten,

d)

Herstellen von Säuremattierungen,

e)

Herstellen von Strahlmattierungen,

f)

Herstellen von Beschichtungen,

g)

Verformen und Verschmelzen von Glas, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen,

h)

Herstellen von Glaskonstruktionen,

i)

Montieren von Glas, Glaserzeugnissen, Glasgestaltungen, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen,

k)

Elektrotechnik;

2.

                  in der Fachrichtung Schliff und Gravur:

a)

Durchführen von vorbereitenden Arbeiten,

b)

Durchführen von abtragenden Arbeiten und Oberflächenbehandlungen,

c)

Ausführen von Formveränderungen und Ausbrucharbeiten,

d)

Gravieren oder Schleifen;

3.

                  in der Fachrichtung Glasmalerei und Kunstverglasung:

a)

Herstellen von Kunstverglasungen,

b)

Anfertigen von Glasmalereien,

c)

Verformen und Verschmelzen von Glas, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen,

d)

Ausführen von Glasätzungen,

e)

Montieren von Glas, Glaserzeugnissen, Glasgestaltungen, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen,

f)

Schützen von Glasgestaltungen,

g)

Restaurieren von Glasgestaltungen.


text:
(1) Der Unternehmer darf den Fahrbetrieb auf einer Strecke erst aufnehmen, wenn er für diese Strecke eine Betriebserlaubnis besitzt.
(2) Die Betriebserlaubnis erteilt das Eisenbahn-Bundesamt, wenn es die Betriebsanlagen und die Fahrzeuge abgenommen, das Sicherheitskonzept sowie die Grundsätze und Verfahren für die Aufstellung des Instandhaltungsprogramms genehmigt hat, der Unternehmer das Betriebshandbuch erstellt hat sowie die Systemsicherheit nachgewiesen ist.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Der Verwahrer darf vertretbare Wertpapiere, die zur Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank zugelassen sind, dieser zur Sammelverwahrung anvertrauen, es sei denn, der Hinterleger hat nach § 2 Satz 1 die gesonderte Aufbewahrung der Wertpapiere verlangt. Anstelle der Sammelverwahrung durch eine Wertpapiersammelbank darf der Verwahrer die Wertpapiere ungetrennt von seinen Beständen derselben Art oder von solchen Dritter selbst aufbewahren oder einem Dritten zur Sammelverwahrung anvertrauen, wenn der Hinterleger ihn dazu ausdrücklich und schriftlich ermächtigt hat. Die Ermächtigung darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen; sie muß für jedes Verwahrungsgeschäft besonders erteilt werden.
(2) Der Verwahrer kann, anstatt das eingelieferte Stück in Sammelverwahrung zu nehmen, dem Hinterleger einen entsprechenden Sammelbestandanteil übertragen.
(3) Auf die Sammelverwahrung bei einem Dritten ist § 3 anzuwenden.

            (4) Wertpapiersammelbanken dürfen einem ausländischen Verwahrer im Rahmen einer gegenseitigen Kontoverbindung, die zur Aufnahme eines grenzüberschreitenden Effektengiroverkehrs vereinbart wird, Wertpapiere zur Sammelverwahrung anvertrauen, sofern

1.

der ausländische Verwahrer in seinem Sitzstaat die Aufgaben einer Wertpapiersammelbank wahrnimmt und einer öffentlichen Aufsicht oder einer anderen für den Anlegerschutz gleichwertigen Aufsicht unterliegt,

2.

dem Hinterleger hinsichtlich des Sammelbestands dieses Verwahrers eine Rechtsstellung eingeräumt wird, die derjenigen nach diesem Gesetz gleichwertig ist,

3.

dem Anspruch der Wertpapiersammelbank gegen den ausländischen Verwahrer auf Auslieferung der Wertpapiere keine Verbote des Sitzstaats dieses Verwahrers entgegenstehen und

4.

die Wertpapiere vertretbar und zur Sammelverwahrung durch die Wertpapiersammelbank und den ausländischen Verwahrer im Rahmen ihrer gegenseitigen Kontoverbindung zugelassen sind.

            Die Haftung der Wertpapiersammelbanken nach § 3 Abs. 2 Satz 1 für ein Verschulden des ausländischen Verwahrers kann durch Vereinbarung nicht beschränkt werden.


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen.

            (2) Folgende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten aus dem Ausbildungsrahmenplan sind in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte zu vermitteln:

1.

im 1. bis 18. Monat der Berufsausbildung aus der Anlage Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe a bis c und Nummer 5,

2.

im 19. bis 36. Monat der Berufsausbildung aus der Anlage Abschnitt A Nummer 1 Buchstabe d bis h und Nummer 6.

            Der zeitliche Umfang beträgt im 1. bis 18. Monat der Berufsausbildung zwei und im 19. bis 36. Monat der Berufsausbildung drei Wochen. Die Sätze 1 und 2 gelten nur, wenn und soweit die Ausbildungsstätte diese Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nicht in der erforderlichen Breite oder Tiefe vermitteln kann.

          (3) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(4) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Es ist verboten, Fleisch von nach § 2a Absatz 1 geschlachteten Tieren vor Abschluss einer nach § 2a Absatz 1 erforderlichen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häuslichen Bereich zuzubereiten oder zu be- oder verarbeiten. Die zuständige Behörde kann die Zubereitung, Be- oder Verarbeitung von in Satz 1 bezeichnetem Fleisch vor Abschluss der Untersuchung nach § 2a Absatz 1 Nummer 3 genehmigen, sofern der zur Anmeldung der Untersuchung Verpflichtete sicherstellt, dass der Verzehr dieses Fleisches bis zur Bestätigung, dass Trichinen nicht nachgewiesen worden sind, ausgeschlossen ist.
(2) Es ist verboten, nach § 2b Absatz 1 erlegtes Wild vor Abschluss einer nach § 2b Absatz 1 erforderlichen amtlichen Untersuchung für den menschlichen Verzehr im eigenen häuslichen Bereich zuzubereiten oder zu be- oder verarbeiten.


text:
            Im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind

1.

"Anruf" eine über einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst aufgebaute Verbindung, die eine zweiseitige Sprachkommunikation ermöglicht;

2.

„Anwendungs-Programmierschnittstelle“ die Software-Schnittstelle zwischen Anwendungen, die von Sendeanstalten oder Diensteanbietern zur Verfügung gestellt werden, und den Anschlüssen in den erweiterten digitalen Fernsehempfangsgeräten für digitale Fernseh- und Rundfunkdienste;

2a.

"Auskunftsdienste" bundesweit jederzeit telefonisch erreichbare Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs 118, die ausschließlich der neutralen Weitergabe von Rufnummer, Name, Anschrift sowie zusätzlichen Angaben von Telekommunikationsnutzern dienen. Die Weitervermittlung zu einem erfragten Teilnehmer oder Dienst kann Bestandteil des Auskunftsdienstes sein;

2b.

„Baudenkmäler“ nach Landesrecht geschützte Gebäude oder Gebäudemehrheiten;

3.

"Bestandsdaten" Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden;

4.

"beträchtliche Marktmacht" eines oder mehrerer Unternehmen gegeben, wenn die Voraussetzungen nach § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4 vorliegen;

4a.

„Betreiberauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten im Einzelwahlverfahren durch Wählen einer Kennzahl;

4b.

„Betreibervorauswahl“ der Zugang eines Teilnehmers zu den Diensten aller unmittelbar zusammengeschalteten Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten durch festgelegte Vorauswahl, wobei der Teilnehmer unterschiedliche Voreinstellungen für Orts- und Fernverbindungen vornehmen kann und bei jedem Anruf die festgelegte Vorauswahl durch Wählen einer Betreiberkennzahl übergehen kann;

5.

"Dienst mit Zusatznutzen" jeder Dienst, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Entgeltabrechnung dieses Vorganges erforderliche Maß hinausgeht;

6.

                  "Diensteanbieter" jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig

a)

Telekommunikationsdienste erbringt oder

b)

an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt;

7.

"digitales Fernsehempfangsgerät" ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Decoder oder ein an ein Fernsehgerät anschließbarer digitaler Decoder zur Nutzung digital übertragener Fernsehsignale, die mit Zusatzsignalen, einschließlich einer Zugangsberechtigung, angereichert sein können;

7a.

„digitales Hochgeschwindigkeitsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das die Möglichkeit bietet, Datendienste mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen;

7b.

                  „Einzelrichtlinien“

a)

die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist;

b)

die Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist;

c)

die Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist;

d)

die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist, und

e)

die Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation (Kostensenkungsrichtlinie) (ABl. L 155 vom 23.5.2014, S. 1);

8.

„Endnutzer“ ein Nutzer, der weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt;

8a.

"entgeltfreie Telefondienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)800, bei deren Inanspruchnahme der Anrufende kein Entgelt zu entrichten hat;

8b.

„Service-Dienste” Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)180, die bundesweit zu einem einheitlichen Entgelt zu erreichen sind;

9.

"Frequenznutzung" jede gewollte Aussendung oder Abstrahlung elektromagnetischer Wellen zwischen 9 kHz und 3 000 GHz zur Nutzung durch Funkdienste und andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen;

9a.

„Frequenzzuweisung“ die Benennung eines bestimmten Frequenzbereichs für die Nutzung durch einen oder mehrere Funkdienste oder durch andere Anwendungen elektromagnetischer Wellen, falls erforderlich mit weiteren Festlegungen;

9b.

„gemeinsamer Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung eines bestimmten Teils der Kapazität der Netzinfrastruktur, wie etwa eines Teils der Frequenz oder Gleichwertiges, ermöglicht wird;

9c.

„GEREK“ das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation;

9d.

„Gerät“ eine Funkanlage, eine Telekommunikationsendeinrichtung oder eine Kombination von beiden;

10.

"geschäftsmäßiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten" das nachhaltige Angebot von Telekommunikation für Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht;

10a.

(weggefallen)

11.

"Kundenkarten" Karten, mit deren Hilfe Telekommunikationsverbindungen hergestellt und personenbezogene Daten erhoben werden können;

11a.

"Kurzwahl-Datendienste" Kurzwahldienste, die der Übermittlung von nichtsprachgestützten Inhalten mittels Telekommunikation dienen und die keine Telemedien sind;

11b.

"Kurzwahldienste" Dienste, die die Merkmale eines Premium-Dienstes haben, jedoch eine spezielle Nummernart mit kurzen Nummern nutzen;

11c.

"Kurzwahl-Sprachdienste" Kurzwahldienste, bei denen die Kommunikation sprachgestützt erfolgt;

11d.

"Massenverkehrs-Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)137, die charakterisiert sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen in einem oder mehreren kurzen Zeitintervallen mit kurzer Belegungsdauer zu einem Ziel mit begrenzter Abfragekapazität;

12.

"nachhaltig wettbewerbsorientierter Markt" ein Markt, auf dem der Wettbewerb so abgesichert ist, dass er ohne sektorspezifische Regulierung besteht;

12a.

„Netzabschlusspunkt“ der physische Punkt, an dem einem Teilnehmer der Zugang zu einem Telekommunikationsnetz bereitgestellt wird; in Netzen, in denen eine Vermittlung oder Leitwegebestimmung erfolgt, wird der Netzabschlusspunkt anhand einer bestimmten Netzadresse bezeichnet, die mit der Nummer oder dem Namen eines Teilnehmers verknüpft sein kann;

12b.

"Neuartige Dienste" Dienste, insbesondere des Rufnummernbereichs (0)12, bei denen Nummern für einen Zweck verwendet werden, für den kein anderer Rufnummernraum zur Verfügung steht;

13.

"Nummern" Zeichenfolgen, die in Telekommunikationsnetzen Zwecken der Adressierung dienen;

13a.

"Nummernart" die Gesamtheit aller Nummern eines Nummernraums für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte technische Adressierung;

13b.

"Nummernbereich" eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums;

13c.

"Nummernraum" die Gesamtheit aller Nummern, die für eine bestimmte Art der Adressierung verwendet werden;

13d.

"Nummernteilbereich" eine Teilmenge eines Nummernbereichs;

14.

„Nutzer“ jede natürliche oder juristische Person, die einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke in Anspruch nimmt oder beantragt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein;

15.

"öffentliches Münz- und Kartentelefon" ein der Allgemeinheit zur Verfügung stehendes Telefon, für dessen Nutzung als Zahlungsmittel unter anderem Münzen, Kredit- und Abbuchungskarten oder Guthabenkarten, auch solche mit Einwahlcode, verwendet werden können;

16.

"öffentliches Telefonnetz" ein Telekommunikationsnetz, das zur Bereitstellung des öffentlich zugänglichen Telefondienstes genutzt wird und darüber hinaus weitere Dienste wie Telefax- oder Datenfernübertragung und einen funktionalen Internetzugang ermöglicht;

16a.

„öffentliches Telekommunikationsnetz“ ein Telekommunikationsnetz, das ganz oder überwiegend der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste dient, die die Übertragung von Informationen zwischen Netzabschlusspunkten ermöglichen;

16b.

                  „öffentliche Versorgungsnetze“ entstehende, betriebene oder stillgelegte physische Infrastrukturen für die öffentliche Bereitstellung von

a)

                        Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdiensten für

aa)

Telekommunikation,

bb)

Gas,

cc)

Elektrizität, einschließlich der Elektrizität für die öffentliche Straßenbeleuchtung,

dd)

Fernwärme oder

ee)

Wasser, ausgenommen Trinkwasser im Sinne des § 3 Nummer 1 der Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2016 (BGBl. I S. 459), die durch Artikel 4 Absatz 21 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist; zu den öffentlichen Versorgungsnetzen zählen auch physische Infrastrukturen zur Abwasserbehandlung und -entsorgung sowie die Kanalisationssysteme;

b)

Verkehrsdiensten; zu diesen Infrastrukturen gehören insbesondere Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen, Brücken, Häfen und Flugplätze;

17.

                  „öffentlich zugänglicher Telefondienst“ ein der Öffentlichkeit zur Verfügung stehender Dienst, der direkt oder indirekt über eine oder mehrere Nummern eines nationalen oder internationalen Telefonnummernplans oder eines anderen Adressierungsschemas das Führen folgender Gespräche ermöglicht:

a)

aus- und eingehende Inlandsgespräche oder

b)

aus- und eingehende Inlands- und Auslandsgespräche;

17a.

„öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste“ der Öffentlichkeit zur Verfügung stehende Telekommunikationsdienste;

17b.

„passive Netzinfrastrukturen“ Komponenten eines Netzes, die andere Netzkomponenten aufnehmen sollen, selbst jedoch nicht zu aktiven Netzkomponenten werden; hierzu zählen zum Beispiel Fernleitungen, Leer- und Leitungsrohre, Kabelkanäle, Kontrollkammern, Einstiegsschächte, Verteilerkästen, Gebäude und Gebäudeeingänge, Antennenanlagen und Trägerstrukturen wie Türme, Ampeln und Straßenlaternen, Masten und Pfähle; Kabel, einschließlich unbeschalteter Glasfaserkabel, sind keine passiven Netzinfrastrukturen;

17c.

"Premium-Dienste" Dienste, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, bei denen über die Telekommunikationsdienstleistung hinaus eine weitere Dienstleistung erbracht wird, die gegenüber dem Anrufer gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung abgerechnet wird und die nicht einer anderen Nummernart zuzurechnen ist;

18.

"Rufnummer" eine Nummer, durch deren Wahl im öffentlich zugänglichen Telefondienst eine Verbindung zu einem bestimmten Ziel aufgebaut werden kann;

18a.

"Rufnummernbereich" eine für eine Nummernart bereitgestellte Teilmenge des Nummernraums für das öffentliche Telefonnetz;

18b.

„Schnittstelle“ ein Netzabschlusspunkt, das heißt, der physische Anschlusspunkt, über den der Benutzer Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen erhält;

19.

"Standortdaten" Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben;

19a.

„Teilabschnitt“ eine Teilkomponente des Teilnehmeranschlusses, die den Netzabschlusspunkt am Standort des Teilnehmers mit einem Konzentrationspunkt oder einem festgelegten zwischengeschalteten Zugangspunkt des öffentlichen Festnetzes verbindet;

20.

"Teilnehmer" jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten einen Vertrag über die Erbringung derartiger Dienste geschlossen hat;

21.

"Teilnehmeranschluss" die physische Verbindung, mit dem der Netzabschlusspunkt in den Räumlichkeiten des Teilnehmers mit den Hauptverteilerknoten oder mit einer gleichwertigen Einrichtung in festen öffentlichen Telefonnetzen verbunden wird;

22.

"Telekommunikation" der technische Vorgang des Aussendens, Übermittelns und Empfangens von Signalen mittels Telekommunikationsanlagen;

23.

"Telekommunikationsanlagen" technische Einrichtungen oder Systeme, die als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden, übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können;

24.

"Telekommunikationsdienste" in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen;

24a.

„Telekommunikationsendeinrichtung“ eine direkt oder indirekt an die Schnittstelle eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes angeschlossene Einrichtung zum Aussenden, Verarbeiten oder Empfangen von Nachrichten; sowohl bei direkten als auch bei indirekten Anschlüssen kann die Verbindung über elektrisch leitenden Draht, über optische Faser oder elektromagnetisch hergestellt werden; bei einem indirekten Anschluss ist zwischen der Telekommunikationsendeinrichtung und der Schnittstelle des öffentlichen Netzes ein Gerät geschaltet;

25.

"telekommunikationsgestützte Dienste" Dienste, die keinen räumlich und zeitlich trennbaren Leistungsfluss auslösen, sondern bei denen die Inhaltsleistung noch während der Telekommunikationsverbindung erfüllt wird;

26.

„Telekommunikationslinien“ unter- oder oberirdisch geführte Telekommunikationskabelanlagen, einschließlich ihrer zugehörigen Schalt- und Verzweigungseinrichtungen, Masten und Unterstützungen, Kabelschächte und Kabelkanalrohre, sowie weitere technische Einrichtungen, die für das Erbringen von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten erforderlich sind;

27.

"Telekommunikationsnetz" die Gesamtheit von Übertragungssystemen und gegebenenfalls Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen sowie anderweitigen Ressourcen, einschließlich der nicht aktiven Netzbestandteile, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische und andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, einschließlich Satellitennetzen, festen, leitungs- und paketvermittelten Netzen, einschließlich des Internets, und mobilen terrestrischen Netzen, Stromleitungssystemen, soweit sie zur Signalübertragung genutzt werden, Netzen für Hör- und Fernsehfunk sowie Kabelfernsehnetzen, unabhängig von der Art der übertragenen Information;

27a.

„Überbau“ die nachträgliche Dopplung von Telekommunikationsinfrastrukturen durch parallele Errichtung, soweit damit dasselbe Versorgungsgebiet erschlossen werden soll;

28.

"Übertragungsweg" Telekommunikationsanlagen in Form von Kabel- oder Funkverbindungen mit ihren übertragungstechnischen Einrichtungen als Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunktverbindungen mit einem bestimmten Informationsdurchsatzvermögen (Bandbreite oder Bitrate) einschließlich ihrer Abschlusseinrichtungen;

28a.

„umfangreiche Renovierungen“ Tief- oder Hochbauarbeiten am Standort des Endnutzers, die strukturelle Veränderungen an den gesamten gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen oder einem wesentlichen Teil davon umfassen;

29.

"Unternehmen" das Unternehmen selbst oder mit ihm im Sinne des § 36 Abs. 2 und § 37 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbundene Unternehmen;

30.

"Verkehrsdaten" Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden;

30a.

„Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ eine Verletzung der Datensicherheit, die zum Verlust, zur unrechtmäßigen Löschung, Veränderung, Speicherung, Weitergabe oder sonstigen unrechtmäßigen Verwendung personenbezogener Daten führt, die übertragen, gespeichert oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Bereitstellung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste verarbeitet werden sowie der unrechtmäßige Zugang zu diesen;

30b.

„vollständig entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss“ die Bereitstellung des Zugangs zum Teilnehmeranschluss oder zum Teilabschnitt in der Weise, dass die Nutzung der gesamten Kapazität der Netzinfrastruktur ermöglicht wird;

30c.

„Warteschleife“ jede vom Nutzer eines Telekommunikationsdienstes eingesetzte Vorrichtung oder Geschäftspraxis, über die Anrufe entgegengenommen oder aufrechterhalten werden, ohne dass das Anliegen des Anrufers bearbeitet wird. Dies umfasst die Zeitspanne ab Rufaufbau vom Anschluss des Anrufers bis zu dem Zeitpunkt, an dem mit der Bearbeitung des Anliegens des Anrufers begonnen wird, gleichgültig ob dies über einen automatisierten Dialog oder durch eine persönliche Bearbeitung erfolgt. Ein automatisierter Dialog beginnt, sobald automatisiert Informationen abgefragt werden, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Eine persönliche Bearbeitung des Anliegens beginnt, sobald eine natürliche Person den Anruf entgegennimmt und bearbeitet. Hierzu zählt auch die Abfrage von Informationen, die für die Bearbeitung des Anliegens erforderlich sind. Als Warteschleife ist ferner die Zeitspanne anzusehen, die anlässlich einer Weiterleitung zwischen Beendigung der vorhergehenden Bearbeitung des Anliegens und der weiteren Bearbeitung vergeht, ohne dass der Anruf technisch unterbrochen wird. Keine Warteschleife sind automatische Bandansagen, wenn die Dienstleistung für den Anrufer vor Herstellung der Verbindung erkennbar ausschließlich in einer Bandansage besteht;

31.

"wirksamer Wettbewerb" die Abwesenheit von beträchtlicher Marktmacht im Sinne des § 11 Absatz 1 Satz 3 und 4;

32.

                  „Zugang“ die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen zum Zwecke der Erbringung von Telekommunikationsdiensten, auch bei deren Verwendung zur Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft oder Rundfunkinhaltediensten. Dies umfasst unter anderem Folgendes:

a)

Zugang zu Netzkomponenten, einschließlich nicht aktiver Netzkomponenten, und zugehörigen Einrichtungen, wozu auch der feste oder nicht feste Anschluss von Geräten gehören kann. Dies beinhaltet insbesondere den Zugang zum Teilnehmeranschluss sowie zu Einrichtungen und Diensten, die erforderlich sind, um Dienste über den Teilnehmeranschluss zu erbringen, einschließlich des Zugangs zur Anschaltung und Ermöglichung des Anbieterwechsels des Teilnehmers und zu hierfür notwendigen Informationen und Daten und zur Entstörung;

b)

Zugang zu physischen Infrastrukturen wie Gebäuden, Leitungsrohren und Masten;

c)

Zugang zu einschlägigen Softwaresystemen, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung;

d)

Zugang zu informationstechnischen Systemen oder Datenbanken für Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung;

e)

Zugang zur Nummernumsetzung oder zu Systemen, die eine gleichwertige Funktion bieten;

f)

Zugang zu Fest- und Mobilfunknetzen, insbesondere, um Roaming zu ermöglichen;

g)

Zugang zu Zugangsberechtigungssystemen für Digitalfernsehdienste und

h)

Zugang zu Diensten für virtuelle Netze;

33.

"Zugangsberechtigungssysteme" technische Verfahren oder Vorrichtungen, welche die erlaubte Nutzung geschützter Rundfunkprogramme von einem Abonnement oder einer individuellen Erlaubnis abhängig machen;

33a.

„Zugangspunkt zu passiven gebäudeinternen Netzkomponenten“ ein physischer Punkt innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, der für Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze zugänglich ist und den Anschluss an die hochgeschwindigkeitsfähigen gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen ermöglicht;

33b.

„zugehörige Dienste“ diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen Dienste, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage sind. Darunter fallen unter anderem Systeme zur Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, Zugangsberechtigungssysteme und elektronische Programmführer sowie andere Dienste wie Dienste im Zusammenhang mit Identität, Standort und Präsenz des Nutzers;

33c.

„zugehörige Einrichtungen“ diejenigen mit einem Telekommunikationsnetz oder einem Telekommunikationsdienst verbundenen zugehörigen Dienste, physischen Infrastrukturen und sonstigen Einrichtungen und Komponenten, welche die Bereitstellung von Diensten über dieses Netz oder diesen Dienst ermöglichen, unterstützen oder dazu in der Lage sind. Darunter fallen unter anderem Gebäude, Gebäudezugänge, Verkabelungen in Gebäuden, Antennen, Türme und andere Trägerstrukturen, Leitungsrohre, Leerrohre, Masten, Einstiegsschächte und Verteilerkästen;

34.

"Zusammenschaltung" derjenige Zugang, der die physische und logische Verbindung öffentlicher Telekommunikationsnetze herstellt, um Nutzern eines Unternehmens die Kommunikation mit Nutzern desselben oder eines anderen Unternehmens oder die Inanspruchnahme von Diensten eines anderen Unternehmens zu ermöglichen; Dienste können von den beteiligten Parteien erbracht werden oder von anderen Parteien, die Zugang zum Netz haben. Zusammenschaltung ist ein Sonderfall des Zugangs und wird zwischen Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze hergestellt.


text:
(1) Das allgemeine Strafrecht ist anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Für Straftaten von Soldaten, die Jugendliche oder Heranwachsende sind, gelten besondere Vorschriften des Jugendgerichtsgesetzes.


text:
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


text:
(1) Zu Leistungen können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen innerhalb und außerhalb des Bundesgebiets mit ihren im Bundesgebiet befindlichen Vermögensgegenständen herangezogen werden. Gehören ihnen Seeschiffe, die die Bundesflagge führen, Binnenschiffe, die in einem Schiffsregister der Bundesrepublik eingetragen sind, oder Luftfahrzeuge, die in die Luftfahrzeugrolle der Bundesrepublik eingetragen sind, so können sie auch dann herangezogen werden, wenn das Schiff oder Luftfahrzeug sich außerhalb des Bundesgebiets befindet.

            (2) Zu Leistungen können nicht herangezogen werden

1.

ausländische Staatsangehörige, soweit nach Staatsverträgen oder anerkannten Regeln des Völkerrechts Befreiungen bestehen;

2.

Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts und ihre Verbände hinsichtlich der Sachen und Rechte, die für die Erfüllung ihrer Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind;

3.

Parteien, die im Bundestag oder in der Volksvertretung eines Landes vertreten sind, sowie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wegen der Sachen und Rechte, die für ihre Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind;

4.

Kirchen und andere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften sowie deren Verbände hinsichtlich der Sachen und Rechte, die kirchlichen Aufgaben dienen oder für die Erfüllung ihrer Verwaltungstätigkeit unentbehrlich sind;

5.

Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen Verkehrs unentbehrlichen Verkehrsmittel, Anlagen, Einrichtungen und Gebäude;

6.

Betriebe der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und der Abwässerbeseitigung hinsichtlich der zur Erfüllung ihrer Aufgaben unentbehrlichen Sachen und Rechte einschließlich der zugehörigen Schutzgebiete;

7.

andere lebenswichtige Betriebe, soweit die Erfüllung ihrer Aufgaben durch die Leistung wesentlich beeinträchtigt würde nach näherer Bestimmung einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

(3) Soweit Gebäude oder bewegliche Sachen gemeinnützigen, religiösen, wohltätigen oder erzieherischen Aufgaben oder dem Unterricht oder der Forschung dienen, sollen sie nur zur Abwendung oder Beseitigung einer Gefahr oder einer Störung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder für Zwecke der Verteidigung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 angefordert werden; dasselbe gilt hinsichtlich der unmittelbar der Erfüllung der Aufgaben der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände dienenden Gebäude und beweglichen Sachen. Krankenhäuser, Heil- und Pflegeanstalten oder andere der Gesundheitspflege dienende Einrichtungen sollen ebenfalls nur zu den in Satz 1 genannten Zwecken angefordert werden.


text: Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
(1) Der Halter hat das Luftfahrtgerät in einem solchen Zustand zu erhalten und so zu betreiben, daß kein anderer gefährdet, geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(2) Luftsportgeräte dürfen nur mit einem zugelassenen Rettungsgerät betrieben werden. Luftsportgeräteführer und Fluggast müssen einen geeigneten Kopfschutz zur Abwehr von Verletzungen bei Unfällen oder sonstigen Störungen tragen. Der Beauftragte kann Ausnahmen zulassen. Absatz 1 bleibt unberührt.
(3) Luftfahrtgeräte nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassung-Ordnung dürfen nur betrieben werden, wenn die Lufttüchtigkeit nach der Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät nachgewiesen worden ist.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet auf Antrag des Prüflings über die Zulassung zur Prüfung und setzt die Prüfungstermine im Benehmen mit der Schulleitung fest. Der Prüfungsbeginn soll nicht früher als zwei Monate vor dem Ende der Ausbildung liegen.

            (2) Die Zulassung zur Prüfung wird erteilt, wenn folgende Nachweise vorliegen:

1.

der Personalausweis oder Reisepass in amtlich beglaubigter Abschrift,

2.

die Bescheinigung nach § 1 Abs. 3 über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen.

(3) Die Zulassung sowie die Prüfungstermine sollen dem Prüfling spätestens zwei Wochen vor Prüfungsbeginn schriftlich mitgeteilt werden.
(4) Über die Zulassung zur staatlichen Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4 oder 5 sowie die Zulassung zur staatlichen Prüfung nach § 10 Abs. 6 des Podologengesetzes entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag. Dem Antrag ist ein Nachweis über die nach dem Gesetz erforderliche Tätigkeit auf dem Gebiet der medizinischen Fußpflege beizufügen. Personen, die einen Antrag auf Grund des § 10 Abs. 5 des Gesetzes stellen, haben zusätzlich die dort genannte Ausbildung nachzuweisen. Absatz 2 Nr. 1 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Die besonderen Belange behinderter Prüflinge sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei Durchführung der Prüfungen zu berücksichtigen.


text:
(1) Bei der Prüfung darf nicht mitwirken, wer Vorgesetzter eines Prüfungsbewerbers oder Bediensteter im gleichen Verkehrsunternehmen ist.
(2) Wenn sich während der Prüfung ergibt, daß infolge Ausschlusses eine ordnungsgemäße Besetzung des Prüfungsausschusses nicht möglich ist, ist die Prüfung abzubrechen. Über die Fortsetzung oder Wiederholung der Prüfung entscheidet der Prüfungsausschuß.


text:
            (1) Als Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 gelten Handlungen, die

1.

auf Grund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen nach Artikel 15 Absatz 2 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685, 953) keine Abweichung zulässig ist, oder

2.

in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, bestehen, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher wie der in Nummer 1 beschriebenen Weise betroffen ist.

            (2) Als Verfolgung im Sinne des Absatzes 1 können unter anderem die folgenden Handlungen gelten:

1.

die Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt,

2.

gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden,

3.

unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung,

4.

Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung,

5.

Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Absatz 2 fallen,

6.

Handlungen, die an die Geschlechtszugehörigkeit anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind.

(3) Zwischen den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den in § 3b genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen muss eine Verknüpfung bestehen.