text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1322 - 1323;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1.

Persönliche Voraussetzungen

a)

Körperliche Fähigkeiten

Sehfähigkeit – Sehtest
Bedeutung von Gesundheit und Fitness

b)

Einschränkungen der körperlichen Fähigkeiten

Krankheiten und Gebrechen
Aufmerksamkeitsdefizite
Konzentrationsmängel
Alkohol, Drogen und Medikamente
Ermüden und Ablenkung

c)

Psychische und soziale Voraussetzungen

Einstellung und Werthaltungen gegenüber Fahrzeugen, Fahren und Straßenverkehr
Orientierung an Leitbildern des Verkehrsverhaltens.

2.

Risikofaktor Mensch

a)

Beeinflussung des Verkehrsverhaltens durch

Aggression, Angst, Fahrfreude, Stress, weitere Emotionen
Auffälliges Fahren kann verschiedene Gründe haben, Reaktion auf aggressives Fahren
Aggression nicht mit Gegenaggression beantworten; Lernen, wie man seinen Ärger kontrolliert
Ursachen von Stress; Lernen, Stress wahrzunehmen
Erfahrung, dass Stress Risikofaktor ist
Lernen, wie Stress zu vermeiden und zu bewältigen ist
Gefühle können Fahrer positiv oder negativ beeinflussen
Risiken durch Angst, Panik, Überlegenheitsgefühle
Lernen, Gefühle zu beherrschen und zu kontrollieren

b)

Selbstbilder

realistische Einschätzung: Über- und Unterschätzung

c)

Fahrideale und Fahrerrollen.

3.

Rechtliche Rahmenbedingungen

a)

Führen von Kraftfahrzeugen

Fahrerlaubnisklassen
Führerschein auf Probe

b)

Zulassung von Fahrzeugen

zulassungspflichtige und zulassungsfreie Fahrzeuge
Erlöschen der Betriebserlaubnis

c)

Fahrzeuguntersuchungen

d)

Versicherungen

Haftpflicht, Teilkasko und Vollkasko
Insassenunfall
Rechtsschutz

e)

Fahrzeugpapiere und Führerschein

Fahrzeugbrief, Fahrzeugschein, Betriebserlaubnis, Versicherungsnachweis
Nachweis über Abgasuntersuchung
Änderungsabnahmebericht nach § 19 Absatz 3 StVZO

f)

Internationaler Kraftfahrzeugverkehr.

4.

Straßenverkehrssystem und seine Nutzung

a)

Verkehrswege und ihre Bedeutung

Straße, Fahrbahn, Fahrstreifen, Seitenstreifen, Sonderfahrstreifen, Sonderwege, Autobahn- und Kraftfahrstraße

b)

Grundregel § 1 (StVO)

c)

Gefahrenwahrnehmung bei Benutzung der Verkehrswege (z. B. Alleen)

Verkehrsbeobachtung, Gefahrenkontrolle beim Fahrstreifenwechsel
Stau.

5.

                    Vorfahrt und Verkehrsregelungen

                    Verhalten

–

bei besonderen Verkehrslagen

–

an Kreuzungen und Einmündungen

–

bei Verkehrsregelungen durch Lichtzeichen und Polizeibeamte

                  insbesondere durch

–

Handeln in der richtigen Reihenfolge (u. a. Bremsen, Schalten, Beschleunigen)

–

Spurtstärke, Bedarf an Straßenraum und Zeit beim Überqueren einer Kreuzung einschätzen lernen

–

Gefährlichkeit einer Kreuzung beurteilen, Notwendigkeit der Verständigung und Verständnis beim Kreuzungsverkehr

–

Lernen, für die anderen Verkehrsteilnehmer mitzudenken

–

Bedeutung von Gelassenheit und Geduld, gegebenenfalls auch einmal auf Vorfahrt verzichten

–

Umweltbewusstes Befahren von Kreuzungen und Einmündungen.

6.

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie Bahnübergänge

a)

Verkehrszeichen und -einrichtungen

Gefahrzeichen, Vorschriftzeichen, Richtzeichen
sonstige Zeichen (Zusatzschilder), Verkehrseinrichtungen
Wissen um die Systematik und Logik
Formen, Farben, Piktogramme, Schrift der Verkehrszeichen, „Lesen“ von Verkehrseinrichtungen und Folgerungen für das eigene angemessene Verhalten

b)

Bahnübergänge

Sicherheits- und Umweltbewusstsein – Verhalten an Bahnübergängen.

7.

Andere Teilnehmer im Straßenverkehr

a)

Besonderheiten und Verhalten gegenüber

–

öffentlichen Verkehrsmitteln

–

Bussen/Schulbussen

–

Taxen

–

Pkw und Motorradfahrern

–

Radfahrern

–

großen und schweren Fahrzeugen

–

Fußgängern

–

Kindern und älteren Menschen

–

Behinderten

b)

Verhalten an Fußgängerüberwegen und -furten

c)

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung

–

verkehrsberuhigter Bereich und Zone 30

–

bauliche Maßnahmen.

8.

Geschwindigkeit, Abstand und umweltschonende Fahrweise

a)

Bedeutung der Geschwindigkeit

situationsangepasste Geschwindigkeit
Zusammenhänge zwischen Geschwindigkeit, Abstand und Anhalteweg
Einschätzung des Anhalteweges bei verschiedenen Geschwindigkeiten
Gewöhnung an ausreichende Sicherheitsabstände
Erkenntnis der Gefahren von zu hohen Geschwindigkeiten
Ständige Kontrolle der Geschwindigkeit durch Anpassung an Verkehrsverhältnisse, Straßenverhältnisse, Witterungs- und Sichtverhältnisse
Kenntnisse und Akzeptanz der Geschwindigkeitsregelungen
Kenntnis der Zusammenhänge zwischen Geschwindigkeit und Schadstoffemissionen
Wahl umweltschonender Geschwindigkeiten
Realistische Selbsteinschätzung des eigenen Geschwindigkeitsverhaltens
Wissen um das Risiko von Geschwindigkeitsrausch und Geschwindigkeitsgewohnheiten

b)

Vorausschauendes Verhalten

c)

Sicherheitsabstände

d)

Wahl der Geschwindigkeit in Abhängigkeit von Straße, Verkehr, Witterungs- und Sichtverhältnissen

e)

Lärmschutz

f)

Geschwindigkeitsvorschriften

g)

Warnzeichen.

9.

Verkehrsverhalten bei Fahrmanövern, Verkehrsbeobachtung

a)

Einfahren, Anfahren

b)

Überholen, Vorbeifahren, Ausweichen

c)

Nebeneinanderfahren

d)

Abbiegen

e)

Wenden

f)

Rückwärtsfahren

g)

Kenntnis der Verkehrsregelungen bei verschiedenen Fahrmanövern. Insbesondere durch

–

Kennen und Wahrnehmen von Gefahren bei Fahrmanövern

–

Verkehrsbeobachtung üben

–

Erfahrung, dass sie erhöhte Konzentration erfordern

–

Lernen, verantwortungsvoll zu entscheiden, ob und wo man Fahrmanöver ausführen kann oder davon absehen soll.

10.

Ruhender Verkehr

                  Zu wenig Straßenraum – zu viele Autos

a)

Ruhender Verkehr

Halten und Parken
Einrichtungen zur Überwachung des ruhenden Verkehrs

b)

Ein- und Aussteigen

Sichern des Fahrzeugs

c)

Absichern liegen gebliebener Fahrzeuge

d)

Anschleppen, Abschleppen und Schleppen.

11.

Verhalten in besonderen Situationen, Folgen von Verstößen gegen Verkehrsvorschriften

a)

Benutzung von Beleuchtungseinrichtungen

b)

Verhalten gegenüber Sonderfahrzeugen

Blaues und gelbes Blinklicht
Sonderrechte

c)

Verhalten nach Verkehrsunfall

Absichern und Hilfeleistung für Verletzte
Verpflichtungen

d)

Ahndung von Fehlverhalten

Verwarnung, Bußgeld, Fahrverbot, Strafe

e)

Fahreignungsregister

Fahreignungs-Bewertungssystem

f)

Entzug der Fahrerlaubnis

g)

Verlust des Versicherungsschutzes

Schadenersatz, Regress

h)

Begutachtungsstelle für Fahreignung

Medizinisch-psychologische Untersuchung.

12.

Lebenslanges Lernen

a)

Besondere Risikofaktoren bei

–

Fahranfängern

–

Jungen Fahrern

–

Älteren Fahrern

b)

Hilfen

insbesondere durch

–

Aufbauseminare, besondere Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratungsgespräche (Führerschein auf Probe)

–

Fahreignungsseminare (Fahreignungs-Bewertungssystem)

–

Erfahrungsaustausch für Fahranfänger

c)

Risiken durch Informations- und Kommunikationsdefizite im Straßenverkehr

d)

Verkehrssicherheit durch Weiterbildung

e)

Sicherheitstraining

f)

Kurse zur umweltschonenden Fahrweise.


text:
(1) Während der berufspraktischen Ausbildung sind mindestens zwei schriftliche Praxisarbeiten anzufertigen. Jede Praxisarbeit ist mindestens eine Woche vorher anzukündigen.
(2) Wer an einer Praxisarbeit nicht teilnehmen kann, erhält Gelegenheit, diese nachzuholen. Ist die Praxisarbeit nicht spätestens einen Tag vor der schriftlichen Abschlussprüfung nachgeholt worden, gilt sie als mit null Rangpunkten bewertet.
(3) Die §§ 23 und 24 sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass über die Folgen ausschließlich das Prüfungsamt entscheidet.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Eintragungen im Handelsregister und die zum Handelsregister eingereichten Dokumente sowie die Unterlagen der Rechnungslegung nach § 325 sind, soweit sie Kapitalgesellschaften betreffen oder Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften, die dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen, auch über das Europäische Justizportal zugänglich. Hierzu übermitteln die Landesjustizverwaltungen die Daten des Handelsregisters und der Betreiber des Unternehmensregisters übermittelt die Daten der Rechnungslegungsunterlagen jeweils an die zentrale Europäische Plattform nach Artikel 4a Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/24/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 365) geändert worden ist, soweit die Übermittlung für die Eröffnung eines Zugangs zu den Originaldaten über den Suchdienst auf der Internetseite des Europäischen Justizportals erforderlich ist.

            (2) Das Registergericht, bei dem das Registerblatt einer Kapitalgesellschaft oder Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 geführt wird, nimmt am Informationsaustausch zwischen den Registern über die zentrale Europäische Plattform teil. Den Kapitalgesellschaften und Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ist zu diesem Zweck eine einheitliche europäische Kennung zuzuordnen. Das Registergericht übermittelt nach Maßgabe der folgenden Absätze an die zentrale Europäische Plattform die Information über

1.

die Eintragung der Eröffnung, Einstellung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft,

2.

die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft und die Eintragung über den Schluss der Liquidation oder Abwicklung oder über die Fortsetzung der Gesellschaft,

3.

die Löschung der Gesellschaft sowie

4.

das Wirksamwerden einer Verschmelzung nach § 122a des Umwandlungsgesetzes.

(3) Die Landesjustizverwaltungen bestimmen das elektronische Informations- und Kommunikationssystem, über das die Daten aus dem Handelsregister zugänglich gemacht (Absatz 1) und im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern übermittelt und empfangen werden (Absatz 2), und sie sind, vorbehaltlich der Zuständigkeit des Betreibers des Unternehmensregisters nach Absatz 1 Satz 2, für die Abwicklung des Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 zuständig. § 9 Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

            (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Bestimmungen zu treffen über

1.

Struktur, Zuordnung und Verwendung der einheitlichen europäischen Kennung,

2.

den Umfang der Mitteilungspflicht im Rahmen des Informationsaustauschs zwischen den Registern und die Liste der dabei zu übermittelnden Daten,

3.

die Einzelheiten des elektronischen Datenverkehrs nach den Absätzen 1 und 2 einschließlich Vorgaben über Datenformate und Zahlungsmodalitäten sowie

4.

den Zeitpunkt der erstmaligen Datenübermittlung.


text:
            (Fundstelle: BGBl. I 2008, 107 - 108;

             bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

             Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

                    Herr/Frau

                    geboren am

                    in

                    hat am

die Prüfung zum anerkannten Abschluss

            Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

             – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 99, 254), die zuletzt durch Artikel 32 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Punkte

Note

I. Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen

Prüfungsbereiche:

Rechtsbewusstes Handeln

Betriebswirtschaftliches Handeln

Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung

Zusammenarbeit im Betrieb

Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gesetzmäßigkeiten

(Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ............ in ............ vor ............ abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ............ freigestellt.“)

II. Handlungsspezifische Qualifikationen

                    Punkte

Note

                    1. Situationsaufgabe im Handlungsbereich

                     „Technologie der Papier- und Kunststoffverarbeitung“

                    2. Situationsaufgabe im Handlungsbereich

                     „Führung und Organisation“

                    3. Aufgabenstellung im Handlungsbereich

                     „Spezialisierungsgebiete“ mit dem Wahlqualifikationsschwerpunkt

(Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ............ in ............ vor ............ abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ............ freigestellt.“)
III. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

            Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach § 2 Abs. 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse durch die Prüfung am

             in

             vor

             erbracht.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum

                    Unterschrift(en)

(Siegel der zuständigen Stelle)


text: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 112 des Berufsbildungsgesetzes und § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2625 - 2630)

Abschnitt I: Fertigkeiten und Kenntnisse in der beruflichen Grundbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Organisation und Kommunikation, Arbeitsabläufe

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Schriftverkehr durchführen und Ablagesysteme anwenden

b)

Anfragen entgegennehmen und weiterleiten, Auskünfte erteilen

4

c)

Informationen beschaffen, nutzen und weiterleiten

2

d)

fremdsprachliche Begriffe und Fachausdrücke anwenden

2

e)

im Team arbeiten, Arbeitsaufgaben inhaltlich und zeitlich strukturieren und abstimmen, Ergebnisse darstellen

f)

Termine planen, koordinieren und überwachen

4

6

                      Zusammenarbeit mit Behörden und anderen am Bau Beteiligten

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

planungs- und baurechtliche Verwaltungsabläufe unterscheiden

b)

Absprachen und Vereinbarungen berücksichtigen

c)

vertragsgestaltende und technische Richtlinien, Vorschriften und Merkblätter anwenden

5

d)

bei der Erstellung baurechtlicher Unterlagen mitwirken

e)

Berechnungen nach baurechtlichen Vorgaben erstellen

f)

Auflagen, Einträge und Prüfvermerke umsetzen

g)

Arbeits- und Projektabläufe abstimmen

5

h)

Projektpräsentationen erstellen

i)

Unterlagen für Ausschreibungen und Abrechnungen ausarbeiten, zusammenstellen sowie bei Vergabeverfahren mitwirken

4

7

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 4 Nr 7)

a)

Informations- und Kommunikationssysteme anwenden

b)

Texte, Tabellen und Formulare erstellen

c)

Hilfsmittel, Handbücher und Dokumentationen nutzen

d)

Vorschriften zum Datenschutz anwenden

e)

Daten pflegen und sichern

f)

Informationen aus Datennetzen erschließen und nutzen

g)

Informationen austauschen und in Datennetze einstellen

6

8

                      Techniken des Zeichnens

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Zeichengeräte und Zeichenmittel für Zeichnungserstellungen anwenden

b)

Vorschriften und Richtlinien für Bauzeichnungen anwenden

c)

geometrische Grundkonstruktionen ausführen

d)

zweidimensionale Darstellungen und Abwicklungen anfertigen

e)

Symbole, Zeichen, Schriften, Schraffuren und Farbcodes anwenden

f)

Koordinatensysteme anwenden

g)

Freihandzeichnungen anfertigen

h)

Vervielfältigungstechniken anwenden

8

i)

Parallelperspektiven anfertigen

k)

Graphiken, Diagramme und Schaubilder erstellen

5

l)

Fluchtpunktperspektiven erstellen

3

9

                      Auswahl und Verwendung von Baustoffen und Bauelementen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Baustoffe nach ihren Eigenschaften unterscheiden und im Hinblick auf ihre Verwendung beurteilen, insbesondere Böden und Gesteine, Mörtel, unbewehrte und bewehrte Betone, natürliche und künstliche Steine, Holz und Stahl sowie Dämm- und Abdichtungsstoffe

6

b)

Möglichkeiten der Wiederverwertung von Böden und Baustoffen unterscheiden

c)

Zulassung und Zertifizierung von Baustoffen unterscheiden

3

10

                      Mitwirken bei Bauprozessen und Durchführen von Bauarbeiten

                      (§ 4 Nr. 10)

                      Die nachfolgenden Fertigkeiten und Kenntnisse sind im Rahmen von prozesshaften Abläufen und praktischen Baustellentätigkeiten zu vermitteln:

a)

Baugruben und Gräben herstellen

b)

Bewehrungen einbauen, Beton einbringen

c)

Baukörper aus Steinen herstellen

d)

Bauteile aus Holz oder Stahl herstellen und einbauen

6

e)

Bauteile im Ausbau herstellen, Gräben und Baugruben sichern, Rohrleitungen einbauen, Decken und Beläge herstellen oder Pflanzungen anlegen

6

11

                      Bestandsaufnahme und Vermessung

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Vermessungsgeräte unterscheiden und handhaben

b)

Methoden der Lagemessungen auswählen und Lagemessungen durchführen

c)

Höhenmessungen mit unterschiedlichen Messgeräten durchführen

d)

Messfehler feststellen und beheben

e)

örtliche Gegebenheiten aufnehmen und darstellen

3

f)

Messdaten, insbesondere in rechnergestützte Systeme, übernehmen

g)

Fotodokumentationen erstellen

3

12

                      Rechnergestütztes Zeichnen

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Anwendungssoftware nutzen

b)

Daten konvertieren

c)

Ebenen definieren und anlegen, Zeichnungsvoreinstellungen vornehmen

d)

Zeichnungen erstellen, verwalten, editieren und plotten

12

e)

Grundrisse, Schnitte und Ansichten konstruieren

f)

Bibliotheken erstellen und nutzen

6

g)

Zeichnungen für Präsentationen erstellen

2

13

                      Konstruieren von Bauteilen

                      (§ 4 Nr. 13)

a)

Gründungen und Unterfangungen zeichnen

2

b)

Grundrisse, Schnitte, Ansichten und Details von Wänden, Stützen und Decken zeichnen

6

c)

Treppen und Dächer konstruieren

d)

Mengen- und Massenermittlungen von Bauteilen durchführen

7

14

                      Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorientierung

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Ziele, Aufgaben und Bedeutung qualitätssichernder Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern

b)

                            qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere

-

Arbeitsergebnisse erfassen, beurteilen und anhand von Vorgaben prüfen

-

Fehler und Qualitätsmängel erkennen, Ursachen beseitigen, Vorgänge dokumentieren

-

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

c)

Auswirkungen der Kundenzufriedenheit auf das Betriebsergebnis darstellen

d)

Aufgaben ziel- und kundenorientiert bearbeiten

4*)

Abschnitt II: Fertigkeiten und Kenntnisse in den Schwerpunkten

A. Architektur

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Auswahl und Verwendung von Baustoffen und Bauelementen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Bauweisen, insbesondere Massivbauweise, Skelettbauweise und Fachwerke, nach den Eigenschaften der Baustoffe beurteilen und in Bauunterlagen übernehmen

b)

Bauelemente nach ihren Eigenschaften beurteilen und in Bauunterlagen übernehmen, insbesondere Mauerwerk, Dämmsysteme, Fenster und Türen, Dacheindeckungen, Fußböden, Decken- und Wandbekleidungen, Trockenbausysteme, Fassadensysteme sowie Be- und Entwässerungssysteme

16

2

                      Erstellen von Plänen und Zeichnungen, fachspezifische Berechnungen

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Entwurfsskizzen in bautechnischen Zeichnungen umsetzen, Gestaltungsprinzipien anwenden

b)

Entwurfszeichnungen und Bauvorlagezeichnungen erstellen

c)

Werk- und Detailzeichnungen erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung der Bauwerksabdichtungen sowie der Anforderungen aus Tragwerksplanung, Wärme-, Schall- und Brandschutz, Vorgaben zur Umweltverträglichkeit übernehmen

d)

Flächen und umbauten Raum berechnen, Kosten ermitteln und gliedern

e)

Mengen- und Massenermittlungen für Ausschreibung, Vergabe und Abrechnung durchführen

f)

technische Vorgaben übernehmen, insbesondere aus der Gebäudeausrüstung, der Tragwerksplanung und aus dem Boden- und Grundstücksgutachten

g)

Geländeverlauf darstellen

h)

Zeichnungen des raumbildenden Ausbaus erstellen

26

B. Ingenieurbau

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Auswahl und Verwendung von Baustoffen und Bauelementen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Bauweisen, insbesondere Massiv-, Stahlbeton-, Stahl- und Holzbauweisen, nach den Eigenschaften der Baustoffe beurteilen und in Bauunterlagen übernehmen

b)

Bauarten nach ihren Eigenschaften beurteilen und in Bauunterlagen übernehmen, insbesondere Unterfangungen, Verbauarten, Verbundsysteme, Spannbeton und Dämmsysteme

16

2

                      Erstellen von Plänen und Zeichnungen, fachspezifische Berechnungen

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Positionspläne anfertigen

b)

Rohbauzeichnungen erstellen, insbesondere Schal- und Bewehrungszeichnungen, unter Berücksichtigung der Bauwerksabdichtungen sowie der Anforderungen aus Wärme-, Schall- und Brandschutz, Vorgaben zur Umweltverträglichkeit übernehmen

c)

Bemessungsvorgaben aus statistischen Berechnungen übernehmen, insbesondere Bewehrungsquerschnitte auswählen und in Bauzeichnungen übertragen

d)

Verlege- und Fertigteilzeichnungen erstellen

e)

Knotenpunkte, insbesondere im Holz- und Stahlbau konstruieren

f)

technische Vorgaben übernehmen, insbesondere aus der Gebäudeausrüstung und aus den Boden- und Grundstücksgutachten

g)

Mengen- und Massenermittlungen für Ausführung und Abrechnung durchführen, Materiallisten erstellen

26

C. Tief-, Straßen- und Landschaftsbau

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Auswahl und Verwendung von Baustoffen und Bauelementen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Bauweisen, insbesondere Erdbauwerke, Verkehrswege, Ver- und Entsorgungssysteme, Beton- und Stahlbetonbauwerke sowie Böschungsbefestigungen, nach den Eigenschaften der Baustoffe beurteilen und in Bauunterlagen übernehmen

b)

Bauelemente nach ihren Eigenschaften beurteilen und in Bauunterlagen übernehmen, insbesondere Unterbau, Trag- und Deckenschichten, Schächte, Rohre, Formstücke und Armaturen, Gestaltungselemente, Beschilderungen sowie Einfriedungen

16

2

                      Erstellen von Plänen und Zeichnungen, fachspezifische Berechnungen

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Bestands-, Übersichts- und Detailpläne erstellen sowie Pflanzpläne übernehmen

b)

Lage-, Trassen- und Höhenpläne, Längs- und Querprofile von Geländen, Verkehrswegen und Plätzen sowie Be- und Entwässerungen erstellen

c)

Regelquerschnitte des Straßen- und Wegebaus zeichnen

d)

Rohrnetzpläne für die Versorgung erstellen

e)

Pläne für Kanalisation, Kanalisationsbauwerke, Regeneinzugsflächen und Abflussteilflächen erstellen

f)

baugrundspezifische und geologische Profile erstellen

g)

Landschaftsgestaltungspläne erstellen, Vorgaben für Bepflanzung und Gestaltung in Pläne übernehmen

h)

Vorgaben aus Berechnungen zur Hydraulik übernehmen und in Bauzeichnungen übertragen, Tabellen anwenden

i)

Mengen- und Massenermittlungen für Ausschreibung, Durchführung und Abrechnung durchführen, Materiallisten erstellen

k)

Vorgaben zur Umweltverträglichkeit sowie zum Lärm- und Schallschutz übernehmen

l)

Krümmungs- und Querneigungsbänder zeichnen sowie Belagshöhenpläne oder Deckenhöhenpläne erstellen

26

Abschnitt III. Baustellenbegehungen

                      Während der Ausbildung soll der Auszubildende/die Auszubildende zur Ergänzung der im Ausbildungsrahmenplan bezeichneten Fertigkeiten und Kenntnisse den Ablauf von Bauprojekten durch mindestens 20 Baubegehungen oder Werksbesichtigungen kennen lernen.

                      ----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1225 - 1242;

                 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Inhaltsverzeichnis

I.
Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät

II.
Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen

III.
Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für Erlaubnisse und Berechtigungen

IV.
Lizenzen, Luftfahrerscheine, Erlaubnisse (Registrierung) und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal

V.
Anlage und Betrieb von Flugplätzen

VI.
Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät

VII.
Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen

            Die in diesem Gebührenverzeichnis enthaltenen Verweisungen auf JAR-Regelungen beziehen sich auf die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekannt gegebenen entsprechenden Fassungen der Übersetzung von

–

JAR-OPS 3 deutsch (BAnz. Nr. 130a vom 1. Juli 2002, berichtigt durch Bekanntmachung vom 10. Januar 2003, BAnz. S. 1172),

–

JAR-FCL 4 deutsch (BAnz. Nr. 81b vom 30. April 2003),

–

EU-OPS 1 (Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist).

I)

Anerkennungen, Genehmigungen und Ermächtigungen bei der Entwicklung, Herstellung oder Instandhaltung von Luftfahrtgerät

Gebührentatbestand
Gebühr

1.
Entwicklung

a)
Genehmigung eines Entwicklungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben Anhang Teil 21 Abschnitt J)
600 bis 14 000 EUR

b)
Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a
3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung

c)
Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a
2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung

2.
Herstellung

a)
Genehmigung eines Herstellungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt G)
600 bis 14 000 EUR

b)
Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a
3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung

c)
Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a
2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung

d)
Anerkennung der Herstellungsnachweise anderer Stellen (§ 5 LuftGerPV)
500 EUR

e)
Zustimmung zur Herstellung von Luftfahrtgerät oder -teilen ohne Genehmigung als Herstellungsbetrieb (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt F)
500 bis 5 000 EUR

f)
Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät oder Erweiterung oder Änderung der Genehmigung (§ 10 LuftGerPV)
300 EUR

3.
Instandhaltung und Genehmigung von Organisationen für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

a)
Genehmigung eines Instandhaltungsbetriebs (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung)
500 bis 14 000 EUR

b)
Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe a
3/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung

c)
Änderung der Genehmigung nach Buchstabe a
2/10 bis 5/10 der Gebühr für die Genehmigung

d)
Genehmigung eines Unternehmens zur Führung der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 2 Absatz 2 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Unterabschnitt G)
500 bis 14 000 EUR

e)
Erweiterung der Genehmigung nach Buchstabe d
3/10 bis 5/10 der Gebühr der Genehmigung

f)
Änderung der Genehmigung nach Buchstabe d
2/10 bis 5/10 der Gebühr der Genehmigung

g)
Anerkennung der Instandhaltungsnachweise anderer Stellen (§ 6 LuftGerPV)
80 bis 450 EUR

h)
Verlängerung der Zeitabstände für die Nachprüfung (§ 12 Absatz 4 LuftGerPV)
90 bis 300 EUR

i)
Genehmigung eines Herstellungsbetriebs für Luftsportgerät für die Instandhaltung oder Erweiterung der Genehmigung (§ 2 Absatz 2 und 3 LuftGerPV)
300 EUR

j)
Genehmigung oder Änderung eines Instandhaltungsprogramms (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.302)
100 bis 2 000 EUR

k)
Ausstellung der Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Absatz M.A.901 Buchstabe d, e, h und i)
100 bis 1 000 EUR

4.
Sonstige Amtshandlungen im Bereich der Prüfung von Luftfahrtgerät

a)
Erteilung einer Ausnahme für die Herstellung im Amateurbau (§ 9 Absatz 4 LuftGerPV)
220 EUR

b)
Ermächtigung zur Durchführung bestimmter Instandhaltungen und Änderungen (§ 12 Absatz 1 und 4 LuftGerPV)
60 bis 600 EUR

c)
Änderung oder Neuausstellung der Genehmigungsurkunde eines Betriebs nach den Nummern 1, 2 und 3
90 EUR

d)
Gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit ausländischer Genehmigung eines Betriebs nach Nummer 1, 2 oder 3 oder den zugehörigen Zeugnissen und Bescheinigungen je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten
65 bis 110 EUR

e)
Anerkennung des verantwortlichen Personals im Instandhaltungsbetrieb oder in der Organisation zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 12 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 Anhang I Abschnitt A Absatz M.A.706 und 707, Anhang II Abschnitt A Absatz 145.A.30 sowie Abschnitt B Absatz 145.B.20 Nummer 1 und 4)
100 bis 1 800 EUR

5.
Anerkennung von Produktspezifikationen für Bau- und Ausrüstungsteile (§ 9 Absatz 1 LuftGerPV, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt K)

a)
Grundgebühr je Anerkennung
70 EUR

b)
Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung der Produktspezifikation
65 bis 110 EUR

6.
Die im Kalenderjahr jeweils erste Überprüfung zur fortlaufenden Bestätigung der Genehmigungsvoraussetzungen oder Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung eines Betriebs nach Abschnitt I Nummer 1, 2 oder 3 mit der Größe der Belegschaft von

a)
bis zu 5 Personen
1 000 EUR

b)
über 5 bis 10 Personen
2 000 EUR

c)
über 10 bis 50 Personen
3 500 EUR

d)
über 50 bis 100 Personen
5 000 EUR

e)
über 100 bis 250 Personen
7 000 EUR

f)
über 250 bis 500 Personen
10 000 EUR

g)
über 500 Personen
14 000 EUR

II)

Zulassung von Luftfahrtgerät und Eintragung von Luftfahrzeugen

Gebührentatbestand
Gebühr

 1.
Musterzulassung (§ 4 LuftVZO)

A.
Grundgebühren

a)
Flugzeuge oder Drehflügler (Hub-, Trag- und Flugschrauber), jeweils mit einer höchstzulässigen Startmasse

aa)
bis     2 000 kg
500 EUR

bb)
über   2 000 kg bis   5 700 kg
900 EUR

cc)
über   5 700 kg bis  14 000 kg
1 500 EUR

dd)
über  14 000 kg bis  50 000 kg
2 500 EUR

ee)
über  50 000 kg bis 100 000 kg
5 000 EUR

ff)
über 100 000 kg bis 150 000 kg
11 000 EUR

gg)
über 150 000 kg
24 000 EUR

b)
Luftschiffe mit einer Höchstmasse

aa)
bis     1 500 kg
800 EUR

bb)
über   1 500 kg bis   5 000 kg
1 200 EUR

cc)
über   5 000 kg bis  10 000 kg
1 800 EUR

dd)
über  10 000 kg bis 100 000 kg
3 000 EUR

ee)
über 100 000 kg
6 000 EUR

c)
Motorsegler

aa)
nichtselbststartend
200 EUR

bb)
selbststartend
500 EUR

d)
Segelflugzeuge
150 EUR

e)
Bemannte Ballone mit einer Zulassung

aa)
bis 5 Personen
150 EUR

bb)
über 5 Personen bis 15 Personen
500 EUR

cc)
über 15 Personen
1 000 EUR

f)
Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber
50 bis 125 EUR

g)
Rettungsfallschirme
250 EUR

h)
Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg
500 EUR

i)
Flugmotoren mit einer höchstzulässigen Startleistung oder mit einem höchstzulässigen Startschub

aa)
bis 75 kW
350 EUR

bb)
über 75 kW bis 150 kW oder bis 3 000 N
700 EUR

cc)

                            über 150 kW bis 375 kW oder

                             über 3 000 N bis 10 000 N

1 500 EUR

dd)

                            über 375 kW bis 750 kW oder

                             über 10 000 N bis 50 000 N

3 000 EUR

ee)
über 750 kW oder über 50 000 N
4 000 EUR

ff)
Flugmotoren für Motorsegler oder Leichtflugzeuge (VLA)
250 EUR

j)
Propeller

aa)
Feste Propeller oder einstellbare Propeller
300 EUR

bb)
Verstellpropeller
700 EUR

k)
Rettungs- oder Sicherheitsgerät
130 bis 500 EUR

l)
Geräte der elektrischen Anlagen
180 bis 800 EUR

m)
Bordküchen
180 bis 1 300 EUR

n)
Schleppkupplungen für Segelflugzeug- oder Bannerschlepp
70 EUR

B.
Zuschlag zu den Grundgebühren nach Buchstabe A je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten
65 bis 110 EUR

C.
Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Luftsportgerät (§§ 10, 13 Absatz 1 und 2 LuftGerPV)

a)
Musterprüfung

aa)
Rettungssystem
300 bis 2 500 EUR

bb)
schwerkraftgesteuertes Luftsportgerät
500 bis 7 000 EUR

cc)
aerodynamisch gesteuertes Luftsportgerät
500 bis 7 500 EUR

b)
Stückprüfung

aa)
Rettungsgerät
25 bis 250 EUR

bb)
Abnahmeprüfung, Dokumentation, Berichte
25 bis 500 EUR

c)
Nachprüfung

aa)
Luftsportgerät

aaa)
Dokumentation, Berichte
25 bis 80 EUR

bbb)
Abnahmeprüfung
80 bis 350 EUR

bb)
Rettungssystem

aaa)
Dokumentation, Berichte
25 bis 80 EUR

bbb)
Abnahmeprüfung
50 bis 150 EUR

D.
Musterprüfung, Stückprüfung und Nachprüfung von Flugmodellen mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 150 kg (§ 9 Absatz 3, § 13 Absatz 3 LuftGerPV)

a)
Musterprüfung, Stückprüfung
150 bis 500 EUR

b)
Nachprüfung
30 bis 150 EUR

E.
Einzelstückprüfung (§ 3 LuftGerPV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der Dienstreisezeiten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Einzelstückprüfung
65 bis 110 EUR

 2.
Änderung der Musterzulassung, Ergänzung zur Musterzulassung (§ 5 LuftVZO)

a)
Grundgebühr
1/10 bis 5/10 der Musterzulassungsgrundgebühr des jeweiligen Gerätes nach Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe A

b)
Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung der Musterzulassung oder Ergänzung zur Musterzulassung
65 bis 110 EUR

 3.
Anordnung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit (§ 8 LuftGerPV)
50 bis 2 000 EUR

 4.
Erteilung von Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O)
100 bis 1 000 EUR

a)
Grundgebühr
100 bis 1 000 EUR

b)
Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erteilung von Berechtigungen
65 bis 110 EUR

 5.
Änderung der Berechtigungen (§ 4 LuftVZO, Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt O)

a)
Grundgebühr je Änderung
1/10 bis 5/10 der Grundgebühr der jeweiligen Berechtigung nach Abschnitt II Nummer 4

b)
Zuschlag je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Änderung von Berechtigungen
65 bis 110 EUR

 6.
(weggefallen)

 7.
Verkehrszulassung, Eintragung (§§ 6, 9 und 14 LuftVZO)

a)
Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone mit einer Höchstmasse

aa)
bis 2 000 kg
80 EUR

bb)
über   2 000 kg bis  20 000 kg
350 EUR

cc)
über  20 000 kg bis 100 000 kg
1 000 EUR

dd)
über 100 000 kg bis 150 000 kg
2 500 EUR

ee)
über 150 000 kg
4 500 EUR

b)
Luftschiffe

aa)
bis zu 10 000 kg Leermasse ohne Gas
400 EUR

bb)
über 10 000 kg Leermasse ohne Gas
450 bis 1 000 EUR

c)
sonstiges Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 9 LuftVZO)

                            Gebührensätze wie bei Buchstabe a, höchstens jedoch

                            800 EUR

Beantragt in den Fällen der Buchstaben a bis c dieselbe Person, die den Antrag auf Musterzulassung eines Luftfahrtgeräts gestellt hat, nach Erteilung der Musterzulassung auch die Verkehrszulassung für ein Luftfahrtgerät dieses Musters, so entsteht die Verkehrszulassungsgebühr für das erste Stück nicht.

d)
Zuschlag für die Erteilung der Verkehrszulassung am Auslieferungsort des Luftfahrzeugs

aa)
für die ersten drei notwendigen Abwesenheitstage der Mitarbeiterin/des Mitarbeiters der zuständigen Stelle vom Dienstsitz
2 000 bis 5 000 EUR

bb)
für jeden weiteren notwendigen Abwesenheitstag
700 EUR

 8.
Änderung der Verkehrszulassung oder der Eintragung (§§ 9, 14 LuftVZO)

a)
Änderung der Verkehrszulassung

                            1/10 bis 3/10 der Gebühren gemäß Abschnitt II Nummer 7, mindestens jedoch

                            30 EUR

b)
Änderung der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle
70 EUR

c)
Änderung der Eintragung in das Luftsportgeräteverzeichnis
25 EUR

 9.
Erteilung einer weiteren Ausfertigung des Lufttüchtigkeitszeugnisses, des Lärmzeugnisses oder des Eintragungsscheins (§§ 9, 14 LuftVZO, § 10 Absatz 1 Nummer 2 VwKostG)
30 EUR

10.
Vorläufige Verkehrszulassung (§ 12 LuftVZO) oder Flugzulassung (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 Anhang Teil 21 Abschnitt H)

a)
Einzelzulassung

aa)
Flugzeuge, Drehflügler, Luftschiffe, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge und Ultraleichthubschrauber, bemannte Ballone
5/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II Nummer 7

bb)
Flugmodelle mit einer höchstzulässigen Startmasse über 150 kg
30 EUR

cc)
sonstiges Luftfahrtgerät

                            Gebührensätze wie bei Doppelbuchstabe aa, höchstens jedoch

                            500 EUR

b)
Allgemeine Zulassung
50/10 der Gebühr gemäß Abschnitt II Nummer 10 Buchstabe a

11.
Lufttüchtigkeitszeugnisse für die Ausfuhr von Luftfahrtgerät (§ 13 LuftVZO)
Gebührensätze wie bei Abschnitt II Nummer 10 Buchstabe a

12.
Erteilung eines Auszugs oder einer Bescheinigung über Nichteintragung (§ 14 LuftVZO)
40 EUR

a)
aus der Luftfahrzeugrolle
40 EUR

b)
aus dem Luftsportgeräteverzeichnis
30 EUR

13.
Zulassung von Abweichungen (Abschnitt IV Nummer 1 der Anlage 1 zu § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftVZO)
40 EUR

14.
Zulassung einer Ausnahme (§ 3 Absatz 2 LuftVG)
40 bis 80 EUR

15.
Vormerkung eines Kennzeichens (§ 19 Absatz 2 LuftVZO)
30 EUR

16.
Änderung eines Lärmzeugnisses ohne Änderung der Musterzulassung (§ 3 Absatz 2, § 9 Absatz 4 LuftVZO, § 4 Absatz 4 Landeplatz-LärmschutzV) je angefangene Tätigkeitsstunde einschließlich der An- und Abfahrtzeiten zu auswärtigen Dienststätten
65 bis 110 EUR.

III)

Prüfungen und Überprüfungen von Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal für den Erwerb von Erlaubnissen und Berechtigungen

Gebührentatbestand
Gebühr

 1.
Privatflugzeugführer

a)
Privatflugzeugführer PPL(A) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates)

aa) Abnahme der theoretischen Prüfung
130 EUR

bb) Abnahme der praktischen Prüfung
100 EUR

b)
Leichtluftfahrzeugführer LAPL(A) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

aa) Abnahme der theoretischen Prüfung
130 EUR

bb) Abnahme der praktischen Prüfung
75 EUR

 2.
(weggefallen)

 3.
Berufsflugzeugführer CPL(A) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
300 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
130 EUR

 3a.
Verkehrsflugzeugführer in Luftfahrzeugen mit mehrköpfiger Flugbesatzung (Anhang I FCL.410.A und FCL.415.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
570 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
140 EUR

 4.
Verkehrsflugzeugführer ATPL(A) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.A der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
570 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
190 EUR

 5.
Privathubschrauberführer PPL(H) (Anhang I FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
130 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
100 EUR

 5a.
Leichtluftfahrzeugführer LAPL(H) (Anhang I FCL.120 und FCL.125 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
130 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
75 EUR

 6.
Berufshubschrauberführer CPL(H) (Anhang I FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
300 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
130 EUR

 7.
Verkehrshubschrauberführer ATPL(H) (Anhang I FCL.515 und FCL.520.H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
570 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
190 EUR

 8.
Segelflugzeugführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
65 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
40 EUR

 9.
Luftsportgeräteführer (§ 43 LuftPersV)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
25 bis 75 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
25 bis 75 EUR

10.
Freiballonführer (Anhang I FCL.120, FCL.125, FCL.215 und FCL.235 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
70 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
40 EUR

11.
Luftschiffführer (Anhang I FCL.215, FCL.235, FCL.310 und FCL.320 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
310 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
140 EUR

12.
Flugingenieur F/E (§ 1 Nummer 2 LuftPersV, JAR-FCL 4.160 und 4.170 deutsch)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
450 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
150 EUR

13.
Abnahme der Prüfung für Klassen- und Musterberechtigungen oder Befähigungsüberprüfung (JAR-FCL 4.261 und 4.262 deutsch; Anhang I FCL.725 und Anhang V CC.TRA.225 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
50 bis 350 EUR

14.
Instrumentenflugberechtigung (Anhang I FCL.615 und FCL.620 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
310 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
140 EUR

15.
Abnahme der theoretischen Prüfung für die Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV)
280 EUR

16.
(weggefallen)

17.
Abnahme der praktischen Prüfung zur Wolkenflugberechtigung (Anhang I FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
30 EUR

18.
Eintrag der Startarten bei Segelflugzeugen; Abnahme der praktischen Prüfung zur Erweiterung der Lizenz auf andere Ballonklassen oder Ballongruppen (Anhang I FCL.130.S, FCL.135.B, FCL.225.B und FCL.225.B Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
25 bis 50 EUR

19.
Abnahme der praktischen Prüfung zur Passagierberechtigung (§ 84a Absatz 4 LuftPersV)
25 bis 75 EUR

20.
Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung zur Ausbildung

a)
von Flugzeug- und Hubschrauberführern, einschließlich der jeweiligen Berechtigung zur Ausbildung von Leichtluftfahrzeugführern

b)
zum Erwerb der Klassen- und Musterberechtigung sowie der Instrumentenflugberechtigung und

c)
von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 Abschnitt H; Anhang I FCL.935 und FCL.935.TRI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 88 LuftPersV)
100 bis 500 EUR

21.
Abnahme einer Kompetenzbeurteilung zur Berechtigung, Segelflugzeugführer, Luftschiffführer und Ballonführer auszubilden (Anhang I FCL. 935 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

22.
Abnahme einer Prüfung zur Berechtigung, Luftsportgeräteführer auszubilden (§ 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 LuftPersV)
35 bis 150 EUR

23.
Ausstellung der Erlaubnis für Prüfer von Luftfahrtgerät (§ 108 LuftPersV)

a)
für die Klassen 1, 3 und 5 (§§ 105, 107 LuftPersV)
270 EUR

b)
für Klasse 4 (§ 107 LuftPersV)
240 EUR

c)
bei Erweiterung der Erlaubnis für die Klassen 1, 3 und 4 (§§ 107, 108 Absatz 3 LuftPersV)
5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung vorgesehenen Gebühr

d)
für Musterberechtigungen
130 bis 600 EUR

24.
Flugdienstberater (§ 113 LuftPersV)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
380 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
130 EUR

24a.
Flugbegleiter (Anhang V CC.TRA.220 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
Abnahme der theoretischen Prüfung
380 EUR

b)
Abnahme der praktischen Prüfung
130 EUR

25.
Abnahme der Prüfung zur Zulassung als Steuerer von Flugmodellen und sonstigem Luftfahrtgerät (§ 6 Absatz 1 Nummer 8 und 9 LuftVZO)
25 bis 60 EUR

26.
Abnahme der Prüfung zum Erwerb von Lizenzen, Erlaubnissen und Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 10, 11, 13, 14, 19 FSPersAV) sowie Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen der §§ 27 und 43 FSPersAV
1 100 bis 3 750 EUR

27.
Abnahme der Prüfung zum Erwerb der Erlaubnis und der Berechtigungen für das flugsicherungstechnische Personal (§§ 34, 35, 37, 38, 41 FSPersAV) sowie Überprüfung im Rahmen des § 43 FSPersAV
250 bis 1 100 EUR

28.
Abnahme der Prüfung bei Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung oder Überprüfung (§ 128 Absatz 6 und 7 sowie § 128a Absatz 3 und 4 LuftPersV; Anhang I FCL.025, FCL.125, FCL.235, FCL.320 und FCL.520.A und H der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
3/10 bis 10/10 der für die betreffende Prüfung oder Überprüfung vorgesehenen Gebühr

29.
Verlängerung oder Erneuerung der Erlaubnisse und Berechtigungen beziehungsweise, um die Rechte aus einer Erlaubnis weiter ausüben zu dürfen, sowie Durchführung der Lehrgänge für Luftsportgerätepersonal (Nummern 1, 3 bis 14 sowie 20 bis 22)
5/10 bis 10/10 der für die Prüfung für den Erwerb der betreffenden Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr

30.
Erteilung einer entsprechenden zivilen Erlaubnis oder Berechtigung für Inhaber einer militärischen Erlaubnis (JAR-FCL 4.020 deutsch; Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 12 LuftPersV)
3/10 bis 10/10 der für die entsprechende zivile Erlaubnis oder Berechtigung vorgesehenen Gebühr

31.
Anordnung oder Untersagung nach § 20 LuftPersV
100 bis 260 EUR

32.
Erteilung der Berechtigung für freigabeberechtigtes Personal (§ 111a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014

a)
Kategorie A
150 EUR

b)
Kategorie B1
240 EUR

c)
Kategorie B2
240 EUR

d)
Kategorie B3
240 EUR

e)
Kategorie C
270 EUR

f)
alle anderen Kategorien
150 EUR

g)
Erweiterung der Berechtigung der Kategorien A bis C
5/10 bis 10/10 der jeweils für die Gesamtprüfung nach den Buchstaben a bis d vorgesehenen Gebühr

h)
Muster- und Gruppenberechtigung
130 bis 600 EUR

33.
Erneute Ladung wegen Nichtteilnahme an einer Prüfung
40 EUR

IV)

Erlaubnisse und Berechtigungen für Luftfahrt- und Flugsicherungspersonal

Gebührentatbestand
Gebühr

 1.
Erteilung der Lizenzen und Luftfahrerscheine für Luftfahrtpersonal, einschließlich gleichzeitig einzutragender Klassen- und Musterberechtigungen, sowie Erteilung der Flugbegleiterbescheinigung (§ 8 LuftPersV; Anhang I FCL.015, Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Verordnung (EU) Nr. 1321/2014
50 bis 70 EUR

 2.
Erteilung und Aufhebung einer Beschränkung der Erlaubnis für Luftfahrzeugführer (Anhang VI ARA.FCL.250 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
20 bis 30 EUR

 3.
Erteilung von Klassen- und Musterberechtigungen (Anhang I Abschnitt H, Anhang V CC.TRA.225 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; Verordnung (EU) Nr. 1321/2014; §§ 108, 110 LuftPersV)
40 bis 100 EUR

 4.
Erteilung der Instrumentenflugberechtigung (Anhang I Abschnitt G und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
40 bis 100 EUR

 5.
Erteilung der Langstreckenflugberechtigung (§ 77 LuftPersV)
40 bis 100 EUR

 6.
Erteilung der Berechtigung für Passagier-, Kunst-, Schlepp-, Wolken-, Berg- oder Nachtflug (§§ 84, 84a LuftPersV; Anhang I FCL.015 Buchstabe b, FCL.800, FCL.805, FCL.810, FCL.815, FCL.820 und FCL.830 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
40 bis 100 EUR

 7.
Erteilung einer Berechtigung zur praktischen Ausbildung (§§ 88, 95a LuftPersV; Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
40 bis 100 EUR

 8.
Anerkennung von Erlaubnissen einschließlich Berechtigungen nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 sowie Anerkennung von Flugsimulationsübungsgeräten nach § 14 LuftPersV
40 bis 250 EUR

 9.
Erteilung der Zulassung oder eines Zeugnisses zur Ausbildung von Luftfahrern (Anhang V CC.TRA.215 und Anhang VI ARA.GEN.300 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)

a)
im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 1 LuftPersV
110 bis 600 EUR

b)
im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 2 LuftPersV
110 bis 250 EUR

c)
im Falle des § 28 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 Nummer 3 LuftPersV
110 bis 1 250 EUR

10.
(weggefallen)

11.
Verlängerung eines Ausweises für Prüfer von Luftfahrtgerät oder einer Lizenz für freigabeberechtigtes Personal in Verbindung mit der Erneuerung der Prüfererlaubnis (§§ 109, 111a LuftPersV; Anhang III 66.A.40 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)
40 EUR

12.
Erteilung der Auszubildendenlizenz und zusätzlicher Erlaubnisse und Befugnisse für Fluglotsen (§ 12 FSPersAV), Erteilung der Erlaubnisse für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechnisches Personal (§ 36 FSPersAV)
80 EUR

13.
Erteilung der Fluglotsenlizenz und zusätzlicher Berechtigungen für Fluglotsen (§§ 14 und 15 FSPersAV), Erteilung der Berechtigungen für das sonstige Flugsicherungsbetriebspersonal und für flugsicherungstechnisches Personal (§ 38 FSPersAV)
80 EUR

14.
Erteilung der Ausbildererlaubnis zur praktischen Ausbildung von Fluglotsen (§ 17 FSPersAV), Erteilung der Ausbilderberechtigung zur praktischen Ausbildung des sonstigen Flugsicherungsbetriebspersonals und von flugsicherungstechnischem Personal (§ 40 FSPersAV)
80 EUR

15.
Überprüfung der wirtschaftlichen, technischen und flugbetrieblichen Genehmigungsvoraussetzungen von Ausbildungsbetrieben mittels Ortstermin (Anhang V CC.CCA.100 und Anhang VI ARA.GEN.300, 310 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
50 bis 770 EUR

16.
Ausstellung einer Bescheinigung über die allgemeine Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis oder Berechtigung (§ 13 LuftPersV; Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
30 bis 300 EUR

17.
Anerkennung einer Stelle für die Abnahme von Sprachprüfungen für Luftfahrer (§ 125a Absatz 1 LuftPersV)
250 bis 3 800 EUR

18.
Überprüfung einer Stelle, die für die Abnahme von Sprachprüfungen anerkannt ist, auf Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen und Einhaltung der Nebenbestimmungen (§ 125a Absatz 2 LuftPersV)
250 bis 2 200 EUR

19.
Erstmaliger Eintrag des Nachweises der Sprachkenntnisse in die Lizenz oder Ausstellung einer gesonderten Bescheinigung (Anhang I FCL.055 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 125 LuftPersV), je Sprache
15 bis 35 EUR

20.
Ausstellung einer Zweitschrift
35 EUR

V.

Anlage und Betrieb von Flugplätzen

Gebührentatbestand
Gebühr

 1.
Genehmigung der Anlage und des Betriebes

a)
eines Flughafens (§ 42 LuftVZO)
1 660 bis 400 000 EUR

b)
eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c)
330 bis 65 000 EUR

c)
eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 52 LuftVZO)
330 bis 3 500 EUR

d)
eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO)
330 bis 3 500 EUR

 2.
Genehmigung des Betriebes (ohne Anlagengenehmigung)

a)
eines Flughafens (§ 42 LuftVZO)
330 bis 10 000 EUR

b)
eines Landeplatzes (§ 52 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe c
330 bis 3 000 EUR

c)
eines Segelfluggeländes (§ 57 LuftVZO)
100 bis 1 500 EUR

 3.
Gestattung und Vornahme der Vorarbeiten (§ 7 Abs. 1 und 3 LuftVG)

a)
eines Flughafens
135 bis 250 000 EUR

b)
eines Landeplatzes mit Ausnahme von Buchstabe d
135 bis 2 600 EUR

c)
eines Segelfluggeländes
130 bis 2 000 EUR

d)
eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln
100 bis 1 500 EUR

 4.
Abnahmeprüfung bei Betriebsaufnahme und bei wesentlichen Änderungen von Anlage und Betrieb

a)
eines Flughafens (§ 44 LuftVZO)
300 bis 100 000 EUR

b)
eines Landeplatzes (§ 53 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO) mit Ausnahme von Buchstabe d
50 bis 2 000 EUR

c)
eines Segelfluggeländes (§ 58 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO)
50 bis 1 500 EUR

d)
eines Sonderlandeplatzes für Start und Landung von Hängegleitern, Gleitflugzeugen oder Gleitsegeln (§ 53 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 LuftVZO)
50 bis 1 000 EUR

4a.
Zeugnis nach Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit § 10a LuftVG einschließlich der Genehmigung des Flugplatzhandbuchs

a)
für Flughäfen gemäß § 1 der Flughafenkoordinierungs-Durchführungsverordnung
2 500 bis 300 000 EUR

b)
für sonstige Flughäfen
1 000 bis 100 000 EUR

c)
für Landeplätze
100 bis 20 000 EUR

4b.
Genehmigung von Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.040 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014
100 bis 5 000 EUR

4c.
Genehmigung eines Verfahrens für den Umgang mit nicht genehmigungspflichtigen Änderungen nach Anhang II ADR.AR.C.035 in Verbindung mit Anhang III ADR.OR.B.040 der Verordnung (EU) Nr. 139/2014
100 bis 1 000 EUR

4d.
Freistellung eines Flugplatzes gemäß § 10a LuftVG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 3b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008
bis 500 EUR

 5.
Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen der Anlage und des Betriebes

a)
eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO)
1 600 bis 300 000 EUR

b)
eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)
330 bis 50 000 EUR

c)
eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)
150 bis 2 000 EUR

d)
eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)
150 bis 2 000 EUR

 6.
Genehmigung wesentlicher Erweiterungen oder Änderungen des Betriebes (ohne Änderung oder Erweiterung der Anlage)

a)
eines Flughafens (§ 41 Absatz 2 LuftVZO)
1 600 bis 300 000 EUR

b)
eines Landeplatzes außer Buchstabe c (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)
330 bis 50 000 EUR

c)
eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber (§ 51 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)
150 bis 2 000 EUR

d)
eines Segelfluggeländes (§ 56 Absatz 2, § 41 Absatz 2 LuftVZO)
150 bis 2 000 EUR

 7.
Bescheinigung der Unbedenklichkeit unwesentlicher Änderungen aufgrund von Anzeigen (§ 41 Abs. 1 LuftVZO) beabsichtigter Änderungen der Anlage oder des Betriebes

a)
eines Flughafens
300 bis 10 000 EUR

b)
eines Landeplatzes
170 bis 1 500 EUR

c)
eines Sonderlandeplatzes für Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge oder Ultraleichthubschrauber
70 bis 1 000 EUR

d)
eines Segelfluggeländes
70 bis 800 EUR

 8.
Planfeststellung (§ 8 LuftVG)

a)
eines Flughafens
33 000 bis 5 000 000 EUR

b)
eines Landeplatzes
20 000 bis 1 000 000 EUR

 9.

                            Plangenehmigung oder Planfeststellung im vereinfachten Verfahren

                             (§ 74 Abs. 6 VwVfG LuftVG, § 76 Abs. 3 VwVfG)

a)
eines Flughafens
3 500 bis 1 000 000 EUR

b)
eines Landeplatzes
1 000 bis 20 000 EUR

10.
Entscheidung über Unterbleiben von Planfeststellung oder Plangenehmigung (§ 74 Abs. 1 und 6, § 76 Abs. 2 VwVfG)

a)
eines Flughafens
300 bis 50 000 EUR

b)
eines Landeplatzes
65 bis 1 300 EUR

11.
Genehmigung der Benutzungsordnung oder der Regelung der Entgelte

a)
für Flughäfen (§ 43 LuftVZO, § 19b LuftVG)
300 bis 10 000 EUR

b)
für Landeplätze (§§ 43, 53 LuftVZO, § 19b LuftVG)
35 bis 1 300 EUR

12.
Befreiung von der Betriebspflicht

a)
Flughäfen (§ 45 Abs. 3 LuftVZO)
70 bis 10 000 EUR

b)
Landeplätzen (§ 53 Abs. 1, § 45 Abs. 3 LuftVZO)
35 bis 330 EUR

13.
Zustimmung zur Baugenehmigung oder zur Genehmigung der Errichtung eines Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 14 Abs. 1 1. Halbsatz, § 15 Abs. 1 und § 17 Satz 1 LuftVG)
70 bis 5 000 EUR

14.
Genehmigung der Errichtung eines Bauwerkes oder Luftfahrthindernisses (§ 12 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2, § 15 Abs. 2 Satz 3, § 17 Satz 2 LuftVG)
70 bis 5 000 EUR

15.
Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereichs (§ 17 LuftVG)

a)
eines Landeplatzes
130 bis 800 EUR

b)
eines Segelfluggeländes
70 bis 270 EUR

16.
Nachprüfungen, Audits und Inspektionen (§§ 47, 53, 60 LuftVZO)

a)
an einem Flughafen
100 bis 20 000 EUR

b)
an einem Landeplatz
70 bis 2 000 EUR

c)
an einem Segelfluggelände
35 bis 400 EUR

17.
Erlaubnis zum Starten und Landen auf einem Flugplatz innerhalb von Betriebsbeschränkungszeiten (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO)

a)
Flugzeuge, Drehflügler, Motorsegler, Segelflugzeuge, Ultraleichtflugzeuge, Ultraleichthubschrauber und Ballone
50 bis 3 000 EUR

b)
Luftschiffe
100 bis 150 EUR

c)
sonstiges Luftfahrtgerät
bis 200 EUR

18.
Genehmigung der Beschränkung der Abfertigung auf einen Dienstleister bei der Bodenabfertigung (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 4 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten

a)
bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV überschreiten
6 700 bis 840 000 EUR

b)
bei Flugplätzen, die die Schwellen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht überschreiten
1 700 bis 330 000 EUR

c)
bei sonstigen
130 bis 13 000 EUR

19.
Genehmigung der Beschränkung der Zahl der Selbstabfertiger bei der Bodenabfertigung auf nicht weniger als zwei (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 5 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten

a)
bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV erfüllen
3 300 bis 670 000 EUR

b)
bei Flugplätzen, die die Voraussetzungen von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BADV nicht erfüllen
670 bis 167 000 EUR

c)
bei sonstigen
70 bis 6 700 EUR

20.
Verlängerung der Genehmigung gemäß Nr. 19 (§ 19c Abs. 3 LuftVG in Verbindung mit § 3 Abs. 7 BADV) einschließlich Auslagen für Gutachten

a)
bei Flughäfen
130 bis 13 300 EUR

b)
bei Landeplätzen
35 bis 3 300 EUR

21.
Auswahl der Drittabfertiger (§ 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 BADV) oder der Selbstabfertiger (§ 7 Abs. 3 BADV) bei Flugplätzen mit jährlichen Flugbewegungen

a)
unter 20 000
200 bis 500 EUR

b)
unter 100 000
501 bis 10 000 EUR

c)
unter 500 000
5 001 bis 24 000 EUR

d)
über 500 000
24 000 bis 50 000 EUR

22.
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 2 Abs. 2 Landeplatz-LärmschutzV
50 bis 250 EUR

VI.

Verwendung und Betrieb von Luftfahrtgerät

Gebührentatbestand
Gebühr

 1.
Betriebsgenehmigung von Luftfahrtunternehmen (§ 20 Abs. 1 Satz 1 LuftVG, § 61 Abs. 1 LuftVZO)

                            250 bis 8 000 EUR

 2.
Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AoC) (§ 61 Absatz 3 LuftVZO in Verbindung mit OPS 1.175 ff., JAR-OPS 3.175 ff. deutsch)

                            1 100 bis 16 000 EUR

 3.
(weggefallen)

 4.
Zustimmung zur Bestellung eines Betriebsleiters (§ 38 LuftBO) oder Fachbereichsleiters (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 Buchstabe h und i, JAR-OPS 3.175 deutsch Buchstabe h und i)

                            100 bis 1 800 EUR

 5.

                            Zulassung einer Abweichung von den Flugdienst- und Ruhezeiten

                            (§ 8 Abs. 4 und § 12 der 2. DV LuftBO)

                            100 bis 1 400 EUR

 6.
Erteilung einer Flugliniengenehmigung (§ 21 Abs. 1 LuftVG)
110 bis 1 125 EUR

 7.
Erteilung einer allgemeinen Ausflugerlaubnis (§ 2 Abs. 6 und 8 LuftVG)
50 bis 700 EUR

 8.
Zulassung von Ausnahmen für Flüge von und zu bestimmten Flugplätzen (§ 24 Absatz 2 LuftVO)

a)
allgemein
800 EUR

b)
im Einzelfall
80 EUR

 9.
Genehmigung von Luftfahrtveranstaltungen (§ 24 LuftVG, § 75 LuftVZO)

                            50 bis 10 300 EUR

10.
Zulassung von Ausnahmen zur Unterschreitung der Sicherheitsmindesthöhe oder der Mindesthöhe bei Überlandflügen nach Sichtflugregeln (§ 37 LuftVO)

                            50 bis 500 EUR

11.

                            Zulassung von Ausnahmen zum Abwerfen von Gegenständen

                            (§ 13 Absatz 2 LuftVO)

                            60 bis 170 EUR

12.
Zulassung von Ausnahmen vom Kunstflugverbot (§ 14 LuftVO)
60 bis 150 EUR

13.
Erlaubnis für Schlepp- und Reklameflüge (§ 15 LuftVO)
60 bis 260 EUR

14.
Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von Luftfahrzeugen (§ 25 LuftVG, § 18 LuftVO), ohne VI. Nr. 15

                            30 bis 500 EUR

15.
Erlaubnis für Außenstarts und Außenlandungen von nichtmotorgetriebenen Luftsportgeräten (§ 18 LuftVO)

                            50 bis 260 EUR

15a.
Gebühr für die Ausnahme von einer verbotenen Nutzung des Luftraums (§ 19 Absatz 2 LuftVO)

                            60 EUR

16.
Erlaubnis nach § 20 LuftVO

a)
allgemein
30 bis 500 EUR

b)
für Flugmodellgelände
100 bis 3 500 EUR

17.
Aufsicht über Luftfahrtunternehmen

a)
wirtschaftliche Überprüfung

aa)
Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung) (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde

                            100 bis 1 600 EUR

bb)
Entscheidung nach Artikel 4 Buchstabe c, Artikel 7, 8 Abs. 6, Artikel 9 Abs. 1, Artikel 12 und 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde

                            650 bis 30 000 EUR

b)
technische Überprüfung

aa)
Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 (a) oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde

                            200 bis 1 600 EUR

bb)
Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde

                            650 bis 30 000 EUR

c)
flugbetriebliche Überprüfung

aa)
Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1 LuftVZO und Anweisungen der Behörde

                            500 bis 7 000 EUR

bb)
Entscheidung nach Artikel 6 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/08 und § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.175 oder JAR-OPS 3.175 deutsch bei Unternehmen gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 2 LuftVZO und Anweisungen der Behörde

aaa)
für Luftfahrtunternehmen mit bis zu 10 Luftfahrzeugen
650 bis 30 000 EUR

bbb)
zusätzlich für jeweils bis zu 10 weitere Luftfahrzeuge
300 bis 8 000 EUR

wobei die Gebühren je Prüfungsart und Kalenderjahr, in dem Überprüfungen stattgefunden haben, nur einmal erhoben werden

18.
Erlaubnis zur Überführung eines Luftfahrzeugs (§ 25 Abs. 3 LuftBO)
50 EUR

19.
Festlegung abweichender zulässiger Betriebszeiten für Luftfahrtgerät oder dessen Teile (§ 4 LuftBO, Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 Teil 21, Abschnitt A 185)

                            125 bis 250 EUR

20.
Zulassung einer Ausnahme

a)
zum Brandschutz (§ 2 Abs. 1 der 1. DV LuftBO)
230 bis 780 EUR

b)

                            von den Anforderungen an Notausstiege oder Notbeleuchtung

                            (§ 2 Abs. 2 der 1. DV LuftBO)

                            230 bis 767 EUR

c)
von den Beschränkungen beim Betrieb von zweimotorigen Flugzeugen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.246)

                            210 bis 3 000 EUR

d)
nach Artikel 8 Abs. 2 oder Abs. 3 der Verordnung (EWG) 3922/91 oder § 1 Abs. 2 LuftBO

                            50 bis 4 000 EUR

21.
Genehmigung von Ausnahmen nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 (Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Verbindung mit der Entscheidung C (2009) 7633 der Kommission vom 14.10.2009)

                            500 bis 2 500 EUR

22.
(weggefallen)

23.
Erteilung einer Zustimmung oder Genehmigung

a)
nach § 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang 1 zu OPS 1.005 Buchstabe a

                            50 bis 500 EUR

b)
zur Mindestausrüstungsliste (§ 26 Abs. 1 Satz 5, § 47 LuftBO und § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.030 oder JAR-OPS 3.030 deutsch)

                            60 bis 1 500 EUR

c)

                            zur Festlegung von Mindestflughöhen und Flughafen-Wettermindestbedingungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.250 Buchstabe b bzw. 1.430 Buchstabe a oder

                            JAR-OPS 3.250 deutsch Buchstabe b oder 3.430 Buchstabe a)

                            60 bis 500 EUR

d)
für Flüge nach Instrumentenflugregeln über dem Nordatlantik (§ 3 Absatz 3 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 2 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.PBN.100 und SPA.PBN.105 oder Anhang V SPA.MNPS.100 und SPA.MNPS.105 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)

e)
für Flüge entsprechend der Flächennavigation (RNAV) und für Flüge mit erforderlichen Navigationsleistungen (§ 24a Absatz 1 Nummer 3 LuftBO, § 3 Absatz 1 FSAV in Verbindung mit CAT.IDE.345 und Anhang V SPA.PBN.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)

f)
für Flüge im RVSM-Luftraum (RVSM – Reduced Vertical Separation Minimum; § 4 der 3. DV LuftBO, § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie § 24a Absatz 1 Nummer 1 LuftBO in Verbindung mit Anhang V SPA.RVSM.100 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012)

g)
für den Einsatz von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten im Cockpit (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1040, OPS 1.135)

                            300 bis 1 100 EUR

24.
Eintragung von 406 MHz-Notsendern (§ 19a LuftVZO)
50 EUR

25.
Genehmigung des Einsatzes der Kabinenbesatzung auf mehr als 3 Mustern (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1030, JAR-OPS 3.1030 deutsch)

                            300 EUR

26.
Genehmigung eines Flugzeug-Instandhaltungsprogramms (§ 1 Abs. 2 LuftBO Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Teil M.A.302)

a)
Ausnahmen im Einzelfall
125 bis 250 EUR

b)
Änderung des Programms
100 bis 1 000 EUR

27.
Genehmigung der Verwendung von abweichenden Landestreckendaten für Steilanflugverfahren oder der Kurzlandeverfahren (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.515 Buchstabe a und 1.550 Buchstabe a)

                            250 bis 1 000 EUR

28.
Genehmigung der Anwendung anderer Standardwerte für Masse der Fluggäste (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.620, JAR-OPS 3.620 deutsch)

                            250 bis 1 500 EUR

29.
Genehmigung der Grundschulung für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1005, JAR-OPS 3.1010 deutsch)

                            300 bis 900 EUR

30.
Anerkennung des Programms für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Kabinenbesatzung (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1015, JAR-OPS 3.1015 deutsch)

                            300 bis 900 EUR

31.
Genehmigung abweichender Regelungen zur Durchführung medizinischer Hubschraubernoteinsätze (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit JAR-OPS 3.005 deutsch)

                            250 bis 1 000 EUR

31a.
Genehmigung abweichender Regelungen für den Hubschrauberbetrieb von und zu Landestellen an Einrichtungen von öffentlichem Interesse (Anhang II ARO.OPS.220, Anhang V CAT.POL.H.225 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit § 18 Absatz 4 LuftVO)

                            200 bis 1 000 EUR

31b.
Änderung oder Erweiterung einer Genehmigung nach Nummer 31a

                            100 bis 500 EUR

32.
Übertragung der Aufsicht über D-registrierte Luftfahrzeuge an andere Staaten (gemäß ICAO Annex 6 bzw. Artikel 83 bis des ICAO-Abkommens in Verbindung mit § 3a LuftVG)

                            100 bis 5 000 EUR

33.
Genehmigung von Verträgen über das An- oder Vermieten eines Luftfahrzeugs (Anhang II ARO.OPS 110 der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in Verbindung mit Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008)

a)
Vermietung eines Luftfahrzeugs (Lease-out)
150 bis 500 EUR

a)
Anmietung eines Luftfahrzeugs (Lease-in)
500 bis 1 200 EUR

VII.

Sonstige Amtshandlungen der Luftfahrtverwaltungen

Gebührentatbestand
Gebühr

 1.
Ausstellung von Besatzungsausweisen
50 EUR

 2.
Erlaubnis zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 78 Abs. 1 LuftVZO)

a)
allgemein
150 bis 8 000 EUR

b)
im Einzelfall
150 bis 3 000 EUR

c)
Änderung der Erlaubnis
2 000 EUR

 3.

                            Genehmigung von Schulungsprogrammen für die Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1220 und

                             JAR-OPS 3.1220 deutsch)

350 bis 900 EUR

 3a.
Qualifikationsnachweis für die Ausbilder von

a)
Speditionsangestellten, die an der Abwicklung von Gefahrgut beteiligt sind,

b)
Angestellten von Luftfahrtunternehmen und Frachtabfertigungsdienstleistern, die gefährliche Güter annehmen
500 EUR

 4.
Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.1155 und JAR-OPS 3.1155 deutsch)
2 000 EUR

 5.
(weggefallen)

 6.
(weggefallen)

 7.
(weggefallen)

 8.
(weggefallen)

 9.
Mitwirkung bei der Muster-, Stück- und Nachprüfung von Flugsicherungsausrüstungen der Luftfahrzeuge (§ 27c LuftVG)

a)
Grundgebühr
75 bis 2 600 EUR

b)
Zuschlag je angefangene Stunde für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Mitwirkung
46 bis 92 EUR

c)
Nachprüfung
5/10 der erhobenen Grundgebühr zuzüglich Zuschlag nach Buchstabe b

10.
Erlaubnis zum Weiterflug (§ 100 LuftVZO) für Luftfahrzeuge mit einer Höchstabflugmasse

a)
bis 5 700 kg
25 bis 360 EUR

b)
über 5 700 kg
140 bis 720 EUR

11.
Gutachtliche Stellungnahme

a)
weggefallen

b)
§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 LuftVG
180 bis 3 500 EUR

c)
§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 6, 7 und 9 LuftVG
60 bis 1 250 EUR

d)
§ 31 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 12 LuftVG
50 bis 210 EUR

12.
Genehmigung zum Durchfliegen von Gebieten mit Flugbeschränkungen (§ 17 Absatz 2 LuftVO)
15 bis 65 EUR

13.

                            Anerkennung oder Genehmigungen von Ausbildungslehrgängen

                             (z. B. § 95a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 LuftPersV; Anhang I FCL.115 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011))

a)
in Fällen der Zuständigkeit eines Landes
45 bis 150 EUR

b)
in Fällen der Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes
60 bis 430 EUR

14.
Qualifikation synthetischer Flugübungsgeräte (JAR-STD 1A.015, 2A.015, 3A.015, 4A.015, 1H.015, 2H.015, 3H.015 Anhang VI ARA.FSTD.100 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
100 bis 7 000 EUR

15.
Anerkennung synthetischer Flugübungsgeräte (§ 28b LuftVZO, JAR-FCL 1.005, JAR-FCL 2.005, JAR-FCL 4.005 § 15 LuftPersV; Anhang VII ORA.GEN.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
100 bis 2 000 EUR

16.
Anerkennung von Schulungsprogrammen (§ 1 Abs. 2 LuftBO in Verbindung mit OPS 1.965 und OPS 1.978 oder OPS 1.1005 oder OPS 1.1015 oder JAR-OPS 3.965 deutsch)
260 bis 770 EUR

17.
Anerkennung

a)
von Schulungsprogrammen zur Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
100 bis 400 EUR

b)
von Lehrpersonal für die Ausbildung an synthetischen Flugübungsgeräten (JAR-FCL 4.405 deutsch; Anhang VII ORA.ATO.105 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
80 bis 300 EUR

18.
Anerkennung als flugmedizinisches Zentrum oder als flugmedizinischer Sachverständiger (Anhang VI ARA.AeMC.110 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
70 bis 910 EUR

19.
Prüfung des Fortbestehens der Anerkennungsvoraussetzungen von flugmedizinischen Zentren und flugmedizinischen Sachverständigen mittels Ortstermin (Anhang VI ARA.AeMC.110 und ARA.MED.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
200 bis 2 600 EUR

20.
Anerkennung eines Grund- oder Aufbaulehrgangs für flugmedizinische Sachverständige (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
500 bis 1 500 EUR

21.
Anerkennung eines flugmedizinischen Fortbildungslehrgangs (Anhang IV MED.D.020 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
500 EUR

22.
(weggefallen)

23.
(weggefallen)

24.
Anordnung, die Tauglichkeit durch ein Gutachten nachzuweisen (Anhang IV ARA.MED.325 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
50 bis 150 EUR

25.
Erteilung einer Ausnahme von der Verpflichtung zur Mitführung des Flugbuches (§ 120 Abs. 2 und 3 LuftPersV)
40 EUR

26.
Untersagung der Aufnahme oder Weiterführung der Ausbildung (§ 20 LuftPersV)
30 bis 250 EUR

27.
Anerkennung von Prüfern (Anhang I FCL.1025 und Anhang VI ARA.FCL.200 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011; § 128 und § 128a LuftPersV; Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)
30 bis 260 EUR

28.
Anerkennung von Lehrgängen und technischen Schulen für Prüfer von Luftfahrtgerät oder freigabeberechtigtes Personal (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014)
200 bis 2 200 EUR

29.
Durchführung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer durch das Luftfahrt-Bundesamt (Anhang I FCL.940.FI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
100 bis 250 EUR

30.
Zuteilung von Sekundärradar-Antwortgerät SSR-Mode-S-Adressen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 FSAV)
25 EUR

31.
Überprüfung der bei der Anmeldung zur Ausbildung oder mit dem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen oder Umschreibung einer militärischen Lizenz oder Erlaubnis vorzulegenden Unterlagen sowie Prüfung der fachlichen Voraussetzungen (§ 12 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 LuftPersV und Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
50 bis 180 EUR

32.
Anerkennung von Fortbildungslehrgängen für Fluglehrer (z. B. Anhang I FCL.940.FI Buchstabe a Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011)
100 EUR

33.
Anerkennung einer Lärmbescheinigung für ausländische Luftfahrzeuge (§ 10 LuftVZO)
130 EUR

34.
Widerruf oder Rücknahme einer Amtshandlung, Antragsrücknahme, Antragsablehnung aus anderen Gründen als der Unzuständigkeit der Behörde
bis zu 8/10 der für die Amtshandlung vorgesehenen Gebühr

34a.
Erfolglose Widerspruchverfahren
Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 VwVfG unbeachtlich ist. War für die angefochtene Amtshandlung eine Gebühr nach diesem Verzeichnis nicht vorgesehen, war die Amtshandlung gebührenfrei oder ist der Widerspruch von einem Dritten eingelegt worden, wird eine Gebühr bis zu 2 500 EUR erhoben. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Kostenentscheidung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 1/10 der Gebühr des streitigen Betrags. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 3/4 der Gebühr nach den Sätzen 1 bis 3. In allen Fällen beträgt die Gebühr jedoch mindestens 40 EUR.

35.
(weggefallen)


text:
            (1) Für besondere Fachverwendungen im Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei (Anlage 2) können

1.

Beamtinnen und Beamte versetzt werden, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen,

2.

Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte im Flugdienst der Bundespolizei abweichend von § 17 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes in die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei wechseln, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen,

3.

Bewerberinnen und Bewerber nach Maßgabe der §§ 19 bis 21 der Bundeslaufbahnverordnung eingestellt werden, wenn sie die Bildungsvoraussetzungen nach Anlage 2 erfüllen und das Höchstalter nach § 5 Absatz 3 und 4 nicht überschritten haben.

(2) Über die Anerkennung der Laufbahnbefähigung und die Einstellung nach Absatz 1 Nummer 3 entscheidet das Bundespolizeipräsidium.
(3) Die Versetzung, der Wechsel oder die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei für technische Fachverwendungen kann in das Amt der Polizeioberkommissarin oder des Polizeioberkommissars erfolgen, wenn haushaltsrechtliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Dies setzt ein Hochschulstudium in einem ingenieurwissenschaftlichen Studiengang oder in einem Studiengang, bei dem Inhalte aus den Bereichen der Informatik oder der Informationstechnik überwiegen, voraus, das mit einem Bachelor oder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossen wurde. Technische Fachverwendungen sind die Verwendungen im Fachdienst für Informations- und Kommunikationstechnik, im Fachdienst für Polizeitechnik und im kriminaltechnischen Dienst.
(4) Personen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 erhalten eine polizeifachliche Unterweisung von mindestens sechs Monaten Dauer. Das Bundespolizeipräsidium erlässt für die Unterweisungen einen Rahmenplan.
(5) Sind Personen nach Absatz 1 Nummer 1 oder 3 für eine Verwendung im ärztlichen Dienst als Polizeivollzugsbeamtin oder Polizeivollzugsbeamter des höheren Dienstes in der Bundespolizei vorgesehen, werden sie mit den Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei vertraut gemacht. Die Ämter sowie die ihnen zugeordneten Amtsbezeichnungen ergeben sich aus Anlage 1.


text:
(1) Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
(2) Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem fertigen Elektro- oder Elektronikgerät oder seiner Datenplakette anzubringen. Falls dies auf Grund der Größe oder Art des Elektro- oder Elektronikgeräts nicht möglich ist, wird sie auf der Verpackung und den Begleitunterlagen angebracht.


text:
            (Fundstelle: BGBl. I 2010, 33 - 34;

            bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

.................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

             Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin

Herr/Frau .................................

geboren am .................................
in .................................

hat am .................................
die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin vom 25. Januar 2010 (BGBl. I S. 26), die zuletzt durch Artikel 39 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Punkte

                    Note

I.
Grundlegende Qualifikationen

.............

Prüfungsbereiche:

Rechtsbewusstes Handeln
.............

Betriebswirtschaftliches Handeln
.............

Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung
.............

Zusammenarbeit im Betrieb
.............

Berücksichtigen naturwissenschaftlicher und technischer Gesetzmäßigkeiten
.............

                    (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .............

                    in ............. vor ............. abgelegte Prüfung in dem

                    Prüfungsteil/Prüfungsbereich ............. freigestellt.“)

II.
Handlungsspezifische Qualifikationen

                    Punkte

                    Note

                    1. Integrative schriftliche Situationsaufgaben

                    (in zwei der folgenden Handlungsbereiche)

                    Logistikprozesse

                    Betriebliche Organisation und Kostenwesen

                    Führung und Personal

                    .............

                    .............

                    .............

                    .............

                    .............

                    .............

                    2. Fachgespräch im Handlungsbereich

                    .............

                    .............

                    .............

                    (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .............

                    in ............. vor ............. abgelegte Prüfung in ............. von der

                    Situationsaufgabe/dem Fachgespräch im Handlungsbereich ............. freigestellt.“)

III.
Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

                    Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach § 2 Absatz 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung durch die Prüfung am ............. in .............

                    vor ............. erbracht.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum .............

Unterschrift(en) .............

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Die Bundesagentur und jede Agentur für Arbeit erstellen nach Abschluss eines Haushaltsjahres über ihre Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung eine Eingliederungsbilanz. Die Eingliederungsbilanzen müssen vergleichbar sein und sollen Aufschluss über den Mitteleinsatz, die geförderten Personengruppen und die Wirkung der Förderung geben.

            (2) Die Eingliederungsbilanzen sollen insbesondere Angaben enthalten zu

1.

dem Anteil der Gesamtausgaben an den zugewiesenen Mitteln sowie zu den Ausgaben für die einzelnen Leistungen und ihrem Anteil an den Gesamtausgaben,

2.

den durchschnittlichen Ausgaben für die einzelnen Leistungen je geförderte Arbeitnehmerin und je geförderten Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der besonders förderungsbedürftigen Personengruppen, insbesondere Langzeitarbeitslose, schwerbehinderte Menschen, Ältere, Berufsrückkehrende und Personen mit geringer Qualifikation,

3.

der Beteiligung besonders förderungsbedürftiger Personengruppen an den einzelnen Leistungen unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen,

4.

der Beteiligung von Frauen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihres Anteils an den Arbeitslosen und ihrer relativen Betroffenheit von Arbeitslosigkeit sowie Angaben zu Maßnahmen, die zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt beigetragen haben,

5.

dem Verhältnis der Zahl der Arbeitslosen, die in eine nicht geförderte Beschäftigung vermittelt wurden, zu der Zahl aller Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine nicht geförderte Beschäftigung (Vermittlungsquote); dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,

6.

                  dem Verhältnis

a)

der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sechs Monate nach Abschluss einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung nicht mehr arbeitslos sind, sowie

b)

der Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach angemessener Zeit im Anschluss an eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind,

                  jeweils zu der Zahl der geförderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den einzelnen Maßnahmebereichen; dabei sind besonders förderungsbedürftige Personengruppen gesondert auszuweisen,

7.

der Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Eingliederung auf dem regionalen Arbeitsmarkt,

8.

der Veränderung der Maßnahmen im Zeitverlauf,

9.

der Arbeitsmarktsituation von Personen mit Migrationshintergrund.

            Die Zentrale der Bundesagentur stellt den Agenturen für Arbeit einheitliche Berechnungsmaßstäbe zu den einzelnen Angaben zur Verfügung, um die Vergleichbarkeit der Eingliederungsbilanzen sicherzustellen.

          (3) Die Eingliederungsbilanzen der Agenturen für Arbeit sind mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes zu erörtern. Dazu sind sie um einen Teil zu ergänzen, der weiteren Aufschluss gibt über die Leistungen und ihre Wirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt, Aufschluss über die Konzentration der Maßnahmen auf einzelne Träger sowie Aufschluss über die Zusammensetzung der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie über die an diesen Maßnahmen teilnehmenden Personen und deren weitere Eingliederung in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.
(4) Die Eingliederungsbilanzen sind bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres fertigzustellen und zu veröffentlichen.
(5) (weggefallen)


text:
            (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Lernfelder:

1.

"Alte Menschen personen- und situationsbezogen pflegen",

2.

"Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen beim altenpflegerischen Handeln berücksichtigen" sowie

3.

"Berufliches Selbstverständnis entwickeln" und "Mit Krisen und schwierigen sozialen Situationen umgehen".

(2) Der mündliche Teil der Prüfung wird als Einzelprüfung oder Gruppenprüfung mit bis zu vier Schülerinnen oder Schülern durchgeführt. Zu den Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1 soll die Schülerin oder der Schüler jeweils nicht länger als zehn Minuten geprüft werden.
(3) Die Fachprüferinnen oder Fachprüfer im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 nehmen die Prüfung ab und benoten die Leistungen zu den Nummern 1 bis 3 des Absatzes 1. Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses ist berechtigt, sich an der Prüfung zu beteiligen und selbst zu prüfen.
(4) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses bildet die Note für den mündlichen Teil der Prüfung aus dem arithmetischen Mittel der Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer und der Vornoten gemäß § 9 Abs. 1 und 2.
(5) Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses kann die Anwesenheit von Zuhörerinnen und Zuhörern beim mündlichen Teil der Prüfung gestatten, wenn ein berechtigtes Interesse besteht und die Schülerin oder der Schüler damit einverstanden ist.


text:
(1) Einen Rollstuhl erhält, wer wegen wesentlicher Einschränkung der Gehfähigkeit auf die Benutzung angewiesen ist. Dem Ausmaß der Gehbehinderung entsprechend kann für den Haus- und für den Straßengebrauch je ein handbetriebener Rollstuhl geliefert werden. Zu einem handbetriebenen Rollstuhl kann ein Zusatzantrieb geliefert werden.
(2) Einen faltbaren Rollstuhl für den Straßengebrauch können zusätzlich erhalten Querschnittgelähmte, Vier- und Dreifachamputierte, Doppel-Oberschenkelamputierte sowie einseitig Beinamputierte, die dauernd außerstande sind, eine Beinprothese zu tragen und zugleich armamputiert sind, und ferner Personen, die gleich schwer gehbehindert sind.
(3) Ein elektrisch betriebener Rollstuhl kann anstelle eines der handbetriebenen Rollstühle (Absätze 1 und 2) geliefert werden, wenn dieser vom behinderte Menschen nicht selbst bedient werden kann und ein Zusatzantrieb nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreicht. Elektrisch betriebene Rollstühle dürfen nur geliefert werden, wenn sie bauartbedingt nicht mehr als 6 km/h erreichen. Insgesamt darf nicht mehr als ein elektrisch betriebener Rollstuhl geliefert werden; wer dringend darauf angewiesen ist, kann ausnahmsweise für beide Verwendungsbereiche je einen elektrisch betriebenen Rollstuhl erhalten.
(4) Einen Rollstuhl für den Straßengebrauch erhält nicht, wer eine Leistung nach Absatz 5 oder einen Zuschuß nach § 23 oder § 34 in Anspruch genommen hat. In Absatz 2 genannte Beschädigte können jedoch neben dem Zuschuß einen Rollstuhl für den Straßengebrauch erhalten.
(5) Fahrräder, die besonders für behinderte Menschen entwickelt worden sind, können Berechtigte und Leistungsempfänger erhalten, die wegen der Einschränkung ihrer Gehfähigkeit dringend auf ein solches Gerät angewiesen sind und für die es als Hilfe ausreicht. Die Leistung nach Satz 1 erhält nicht, wer einen Zuschuß nach § 23 oder § 34 in Anspruch genommen hat.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2013, 229 - 230;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

...............................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

             Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung

             Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung

Herr/Frau ...............................................................................

geboren am ...................................................
in ...................................

hat am ...................................................
die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung

             Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung vom 13. Februar 2013 (BGBl. I S. 221), die durch Artikel 35 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Gesamtnote: ......................................................

                    Punkte

Note

I.
Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen

                    ...........

Prüfungsbereiche:

Rechtsbewusstes Handeln

                    .....................

Betriebswirtschaftliches Handeln

                    .....................

Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung

                    .....................

Zusammenarbeit im Betrieb

                    .....................

                    (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ..................

                     in ...........................

                      vor .................................

                     abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ........................................

                     freigestellt.“)

II.
Handlungsspezifische Qualifikationen

Integrative Situationsaufgaben

1. Schriftliche Situationsaufgaben Handlungsbereich ..................

                    .....................

                    .....................

2. Schriftliche Situationsaufgaben Handlungsbereich ..................

                    ....................

                    ....................

3. Situationsbezogenes Fachgespräch Handlungsbereich ..................

                    ....................

                    ....................

                    (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ...........................

                     in ...........................

                     vor .................................

                     abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ........................................

                     freigestellt.“)

III.
Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation

                    Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach § 2 Absatz 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung durch die Prüfung am ...........................

                     in ...........................

                    vor .................................

                     erbracht.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum .......................................................................

                    Unterschrift(en) ................................................................

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
1.

Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in der Regel in Sitzungen gefaßt. Außerhalb von Sitzungen können auf Anordnung des Vorsitzenden des Aufsichtsrates schriftliche, telegrafische, fernschriftliche, telekopierte oder telefonische Beschlußfassungen erfolgen, wenn kein Mitglied diesem Verfahren innerhalb einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist widerspricht. Solche Beschlüsse werden vom Vorsitzenden schriftlich festgestellt und allen Mitgliedern zugeleitet. Für Abstimmungen außerhalb von Sitzungen gelten die Bestimmungen in Ziffern 2, 5 bis 7 entsprechend.

2.

Der Aufsichtsrat ist beschlußfähig, wenn die Mitglieder unter der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift ordnungsgemäß eingeladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, persönlich oder durch schriftliche Stimmabgabe an der Beschlußfassung teilnimmt. Ein Mitglied nimmt auch dann an der Beschlußfassung teil, wenn es sich in der Abstimmung der Stimme enthält.

3.

Ist ein Tagesordnungspunkt nicht ordnungsgemäß angekündigt worden, darf hierüber nur beschlossen werden, wenn kein Aufsichtsratsmitglied widerspricht. Abwesenden Aufsichtsratsmitgliedern ist in einem solchen Fall Gelegenheit zu geben, binnen einer vom Vorsitzenden zu bestimmenden angemessenen Frist der Beschlußfassung zu widersprechen oder ihre Stimme schriftlich abzugeben. Der Beschluß wird erst wirksam, wenn die abwesenden Aufsichtsratsmitglieder innerhalb der Frist nicht widersprochen haben.

4.

Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet. Der Vorsitzende bestimmt die Reihenfolge, in der die Punkte der Tagesordnung verhandelt werden, sowie die Art der Abstimmung.

5.

Beschlüsse des Aufsichtsrates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt, soweit das Gesetz oder die Satzung nicht zwingend etwas anderes bestimmt. Das gilt auch bei Wahlen.

6.

Ergibt eine Abstimmung Stimmengleichheit, so ist auf Antrag von mindestens zwei anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrates der Beschlußgegenstand erneut zu beraten. Bei einer erneuten Abstimmung über den Beschlußgegenstand gemäß § 29 Abs. 2 Mitbestimmungsgesetz steht dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates bei nochmaliger Stimmengleichheit eine zweite Stimme zu.

7.

Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden - auch bei Abstimmungen außerhalb der Sitzungen - zu unterzeichnen sind.


text:
(1) Änderungen der allgemeinen Wertverhältnisse auf dem Grundstücksmarkt sollen mit Indexreihen erfasst werden.
(2) Indexreihen bestehen aus Indexzahlen, die sich aus dem durchschnittlichen Verhältnis der Preise eines Erhebungszeitraums zu den Preisen eines Basiszeitraums mit der Indexzahl 100 ergeben. Die Indexzahlen können auch auf bestimmte Zeitpunkte des Erhebungs- und Basiszeitraums bezogen werden.
(3) Die Indexzahlen werden für Grundstücke mit vergleichbaren Lage- und Nutzungsverhältnissen abgeleitet. Das Ergebnis eines Erhebungszeitraums kann in geeigneten Fällen durch Vergleich mit den Indexreihen anderer Bereiche und vorausgegangener Erhebungszeiträume geändert werden.

            (4) Indexreihen können insbesondere abgeleitet werden für

1.

Bodenpreise,

2.

Preise für Eigentumswohnungen und

3.

Preise für Einfamilienhäuser.


text:
(1) Arzneimittel dürfen in der Außenpraxis nur in allseits geschlossenen Transportbehältnissen mitgeführt werden, die Schutz bieten vor einer nachteiligen Beeinflussung der Arzneimittel, insbesondere durch Licht, Temperatur, Witterungseinflüsse oder Verunreinigungen. Von pharmazeutischen Unternehmern, Großhändlern oder aus Apotheken bezogene Fertigarzneimittel dürfen darüber hinaus nur in ihrem Originalbehältnis mitgeführt werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Der Tierarzt darf Arzneimittel nur in einer solchen Menge und in einem solchen Sortiment mit sich führen, dass der regelmäßige tägliche Bedarf seiner tierärztlichen Tätigkeit nicht überschritten wird.