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Allgemeiner Teil

Erster Abschnitt

Das Strafgesetz

Erster Titel

Geltungsbereich

§ 1
Keine Strafe ohne Gesetz

§ 2
Zeitliche Geltung

§ 3
Geltung für Inlandstaten

§ 4
Geltung für Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen

§ 5
Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug

§ 6
Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter

§ 7
Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen

§ 8
Zeit der Tat

§ 9
Ort der Tat

§ 10
Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende

Zweiter Titel

Sprachgebrauch

§ 11
Personen- und Sachbegriffe

§ 12
Verbrechen und Vergehen

Zweiter Abschnitt

Die Tat

Erster Titel

Grundlagen der Strafbarkeit

§ 13
Begehen durch Unterlassen

§ 14
Handeln für einen anderen

§ 15
Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln

§ 16
Irrtum über Tatumstände

§ 17
Verbotsirrtum

§ 18
Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen

§ 19
Schuldunfähigkeit des Kindes

§ 20
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

§ 21
Verminderte Schuldfähigkeit

Zweiter Titel

Versuch

§ 22
Begriffsbestimmung

§ 23
Strafbarkeit des Versuchs

§ 24
Rücktritt

Dritter Titel

Täterschaft und Teilnahme

§ 25
Täterschaft

§ 26
Anstiftung

§ 27
Beihilfe

§ 28
Besondere persönliche Merkmale

§ 29
Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten

§ 30
Versuch der Beteiligung

§ 31
Rücktritt vom Versuch der Beteiligung

Vierter Titel

Notwehr und Notstand

§ 32
Notwehr

§ 33
Überschreitung der Notwehr

§ 34
Rechtfertigender Notstand

§ 35
Entschuldigender Notstand

Fünfter Titel

Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte

§ 36
Parlamentarische Äußerungen

§ 37
Parlamentarische Berichte

Dritter Abschnitt

Rechtsfolgen der Tat

Erster Titel

Strafen

- Freiheitsstrafe -

§ 38
Dauer der Freiheitsstrafe

§ 39
Bemessung der Freiheitsstrafe

- Geldstrafe -

§ 40
Verhängung in Tagessätzen

§ 41
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe

§ 42
Zahlungserleichterungen

§ 43
Ersatzfreiheitsstrafe

§ 43a
(weggefallen)

- Nebenstrafe -

§ 44
Fahrverbot

- Nebenfolgen -

§ 45
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts

§ 45a
Eintritt und Berechnung des Verlustes

§ 45b
Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten

Zweiter Titel

Strafbemessung

§ 46
Grundsätze der Strafzumessung

§ 46a
Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

§ 46b
Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten

§ 47
Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen

§ 48
(weggefallen)

§ 49
Besondere gesetzliche Milderungsgründe

§ 50
Zusammentreffen von Milderungsgründen

§ 51
Anrechnung

Dritter Titel

Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen

§ 52
Tateinheit

§ 53
Tatmehrheit

§ 54
Bildung der Gesamtstrafe

§ 55
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

Vierter Titel

Strafaussetzung zur Bewährung

§ 56
Strafaussetzung

§ 56a
Bewährungszeit

§ 56b
Auflagen

§ 56c
Weisungen

§ 56d
Bewährungshilfe

§ 56e
Nachträgliche Entscheidungen

§ 56f
Widerruf der Strafaussetzung

§ 56g
Straferlaß

§ 57
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe

§ 57a
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe

§ 57b
Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe

§ 58
Gesamtstrafe und Strafaussetzung

Fünfter Titel

Verwarnung mit Strafvorbehalt; Absehen von Strafe

§ 59
Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 59a
Bewährungszeit, Auflagen und Weisungen

§ 59b
Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe

§ 59c
Gesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt

§ 60
Absehen von Strafe

Sechster Titel

Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 61
Übersicht

§ 62
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

- Freiheitsentziehende Maßregeln -

§ 63
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

§ 64
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

§ 65
(weggefallen)

§ 66
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

§ 66a
Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

§ 66b
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

§ 66c
Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehenden Strafvollzugs

§ 67
Reihenfolge der Vollstreckung

§ 67a
Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

§ 67b
Aussetzung zugleich mit der Anordnung

§ 67c
Späterer Beginn der Unterbringung

§ 67d
Dauer der Unterbringung

§ 67e
Überprüfung

§ 67f
Mehrfache Anordnung der Maßregel

§ 67g
Widerruf der Aussetzung

§ 67h
Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention

- Führungsaufsicht -

§ 68
Voraussetzungen der Führungsaufsicht

§ 68a
Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz

§ 68b
Weisungen

§ 68c
Dauer der Führungsaufsicht

§ 68d
Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist

§ 68e
Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht

§ 68f
Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes

§ 68g
Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung

- Entziehung der Fahrerlaubnis -

§ 69
Entziehung der Fahrerlaubnis

§ 69a
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

§ 69b
Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis

- Berufsverbot -

§ 70
Anordnung des Berufsverbots

§ 70a
Aussetzung des Berufsverbots

§ 70b
Widerruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots

- Gemeinsame Vorschriften -

§ 71
Selbständige Anordnung

§ 72
Verbindung von Maßregeln

Siebenter Titel

Einziehung

§ 73
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

§ 73a
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern

§ 73b
Einziehung von Taterträgen bei anderen

§ 73c
Einziehung des Wertes von Taterträgen

§ 73d
Bestimmung des Wertes des Erlangten; Schätzung

§ 73e
Ausschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes

§ 74
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

§ 74a
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei anderen

§ 74b
Sicherungseinziehung

§ 74c
Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und Teilnehmern

§ 74d
Einziehung von Schriften und Unbrauchbarmachung

§ 74e
Sondervorschrift für Organe und Vertreter

§ 74f
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 75
Wirkung der Einziehung

- Gemeinsame Vorschriften -

§ 76
Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes

§ 76a
Selbständige Einziehung

§ 76b
Verjährung der Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen

Vierter Abschnitt

Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

§ 77
Antragsberechtigte

§ 77a
Antrag des Dienstvorgesetzten

§ 77b
Antragsfrist

§ 77c
Wechselseitig begangene Taten

§ 77d
Zurücknahme des Antrags

§ 77e
Ermächtigung und Strafverlangen

Fünfter Abschnitt

Verjährung

Erster Titel

Verfolgungsverjährung

§ 78
Verjährungsfrist

§ 78a
Beginn

§ 78b
Ruhen

§ 78c
Unterbrechung

Zweiter Titel

Vollstreckungsverjährung

§ 79
Verjährungsfrist

§ 79a
Ruhen

§ 79b
Verlängerung

Besonderer Teil

Erster Abschnitt

Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

Erster Titel

Friedensverrat

§ 80
(weggefallen)

§ 80a
Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

Zweiter Titel

Hochverrat

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

§ 82
Hochverrat gegen ein Land

§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

§ 83a
Tätige Reue

Dritter Titel

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates

§ 84
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei

§ 85
Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot

§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

§ 86a
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

§ 87
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken

§ 88
Verfassungsfeindliche Sabotage

§ 89
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

§ 89a
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 89b
Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 89c
Terrorismusfinanzierung

§ 90
Verunglimpfung des Bundespräsidenten

§ 90a
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

§ 90b
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

§ 91
Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

§ 91a
Anwendungsbereich

Vierter Titel

Gemeinsame Vorschriften

§ 92
Begriffsbestimmungen

§ 92a
Nebenfolgen

§ 92b
Einziehung

Zweiter Abschnitt

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit

§ 93
Begriff des Staatsgeheimnisses

§ 94
Landesverrat

§ 95
Offenbaren von Staatsgeheimnissen

§ 96
Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen

§ 97
Preisgabe von Staatsgeheimnissen

§ 97a
Verrat illegaler Geheimnisse

§ 97b
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses

§ 98
Landesverräterische Agententätigkeit

§ 99
Geheimdienstliche Agententätigkeit

§ 100
Friedensgefährdende Beziehungen

§ 100a
Landesverräterische Fälschung

§ 101
Nebenfolgen

§ 101a
Einziehung

Dritter Abschnitt

Straftaten gegen ausländische Staaten

§ 102
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten

§ 103
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

§ 104
Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten

§ 104a
Voraussetzungen der Strafverfolgung

Vierter Abschnitt

Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen; Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

§ 105
Nötigung von Verfassungsorganen

§ 106
Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans

§ 106a
(weggefallen)

§ 106b
Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans

§ 107
Wahlbehinderung

§ 107a
Wahlfälschung

§ 107b
Fälschung von Wahlunterlagen

§ 107c
Verletzung des Wahlgeheimnisses

§ 108
Wählernötigung

§ 108a
Wählertäuschung

§ 108b
Wählerbestechung

§ 108c
Nebenfolgen

§ 108d
Geltungsbereich

§ 108e
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

Fünfter Abschnitt

Straftaten gegen die Landesverteidigung

§ 109
Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung

§ 109a
Wehrpflichtentziehung durch Täuschung

§§ 109b
und 109c (weggefallen)

§ 109d
Störpropaganda gegen die Bundeswehr

§ 109e
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln

§ 109f
Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

§ 109g
Sicherheitsgefährdendes Abbilden

§ 109h
Anwerben für fremden Wehrdienst

§ 109i
Nebenfolgen

§ 109k
Einziehung

Sechster Abschnitt

Widerstand gegen die Staatsgewalt

§ 110
(weggefallen)

§ 111
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

§ 112
(weggefallen)

§ 113
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

§ 114
Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

§ 115
Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen

§§ 116
bis 119 (weggefallen)

§ 120
Gefangenenbefreiung

§ 121
Gefangenenmeuterei

§ 122
(weggefallen)

Siebenter Abschnitt

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung

§ 123
Hausfriedensbruch

§ 124
Schwerer Hausfriedensbruch

§ 125
Landfriedensbruch

§ 125a
Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs

§ 126
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

§ 127
Bildung bewaffneter Gruppen

§ 128
(weggefallen)

§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

§ 129a
Bildung terroristischer Vereinigungen

§ 129b
Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

§ 130
Volksverhetzung

§ 130a
Anleitung zu Straftaten

§ 131
Gewaltdarstellung

§ 132
Amtsanmaßung

§ 132a
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen

§ 133
Verwahrungsbruch

§ 134
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen

§ 135
(weggefallen)

§ 136
Verstrickungsbruch; Siegelbruch

§ 137
(weggefallen)

§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten

§ 139
Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten

§ 140
Belohnung und Billigung von Straftaten

§ 141
(weggefallen)

§ 142
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

§ 143
(weggefallen)

§ 144
(weggefallen)

§ 145
Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln

§ 145a
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

§ 145b
(weggefallen)

§ 145c
Verstoß gegen das Berufsverbot

§ 145d
Vortäuschen einer Straftat

Achter Abschnitt

Geld- und Wertzeichenfälschung

§ 146
Geldfälschung

§ 147
Inverkehrbringen von Falschgeld

§ 148
Wertzeichenfälschung

§ 149
Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen

§ 150
Einziehung

§ 151
Wertpapiere

§ 152
Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets

§ 152a
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks und Wechseln

§ 152b
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks

Neunter Abschnitt

Falsche uneidliche Aussage und Meineid

§ 153
Falsche uneidliche Aussage

§ 154
Meineid

§ 155
Eidesgleiche Bekräftigungen

§ 156
Falsche Versicherung an Eides Statt

§ 157
Aussagenotstand

§ 158
Berichtigung einer falschen Angabe

§ 159
Versuch der Anstiftung zur Falschaussage

§ 160
Verleitung zur Falschaussage

§ 161
Fahrlässiger Falscheid; fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt

§ 162
Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

§ 163
(weggefallen)

Zehnter Abschnitt

Falsche Verdächtigung

§ 164
Falsche Verdächtigung

§ 165
Bekanntgabe der Verurteilung

Elfter Abschnitt

Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

§ 166
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

§ 167
Störung der Religionsausübung

§ 167a
Störung einer Bestattungsfeier

§ 168
Störung der Totenruhe

Zwölfter Abschnitt

Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie

§ 169
Personenstandsfälschung

§ 170
Verletzung der Unterhaltspflicht

§ 171
Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht

§ 172
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft

§ 173
Beischlaf zwischen Verwandten

Dreizehnter Abschnitt

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

§ 174
Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen

§ 174a
Sexueller Mißbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen

§ 174b
Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung einer Amtsstellung

§ 174c
Sexueller Mißbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses

§ 175
(weggefallen)

§ 176
Sexueller Mißbrauch von Kindern

§ 176a
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern

§ 176b
Sexueller Mißbrauch von Kindern mit Todesfolge

§ 177
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung

§ 178
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung mit Todesfolge

§ 179
(weggefallen)

§ 180
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger

§ 180a
Ausbeutung von Prostituierten

§§ 180b
und 181 (weggefallen)

§ 181a
Zuhälterei

§ 181b
Führungsaufsicht

§ 181c
(weggefallen)

§ 182
Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen

§ 183
Exhibitionistische Handlungen

§ 183a
Erregung öffentlichen Ärgernisses

§ 184
Verbreitung pornographischer Schriften

§ 184a
Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

§ 184b
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

§ 184c
Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

§ 184d
Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien

§ 184e
Veranstaltung und Besuch kinder- und jugendpornographischer Darbietungen

§ 184f
Ausübung der verbotenen Prostitution

§ 184g
Jugendgefährdende Prostitution

§ 184h
Begriffsbestimmungen

§ 184i
Sexuelle Belästigung

§ 184j
Straftaten aus Gruppen

Vierzehnter Abschnitt

Beleidigung

§ 185
Beleidigung

§ 186
Üble Nachrede

§ 187
Verleumdung

§ 188
Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

§ 189
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

§ 190
Wahrheitsbeweis durch Strafurteil

§ 191
(weggefallen)

§ 192
Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises

§ 193
Wahrnehmung berechtigter Interessen

§ 194
Strafantrag

§§ 195
bis 198 (weggefallen)

§ 199
Wechselseitig begangene Beleidigungen

§ 200
Bekanntgabe der Verurteilung

Fünfzehnter Abschnitt

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

§ 201a
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

§ 202
Verletzung des Briefgeheimnisses

§ 202a
Ausspähen von Daten

§ 202b
Abfangen von Daten

§ 202c
Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten

§ 202d
Datenhehlerei

§ 203
Verletzung von Privatgeheimnissen

§ 204
Verwertung fremder Geheimnisse

§ 205
Strafantrag

§ 206
Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses

§§ 207
bis 210 (weggefallen)

Sechzehnter Abschnitt

Straftaten gegen das Leben

§ 211
Mord

§ 212
Totschlag

§ 213
Minder schwerer Fall des Totschlags

§§ 214
und 215 (weggefallen)

§ 216
Tötung auf Verlangen

§ 217
Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

§ 218
Schwangerschaftsabbruch

§ 218a
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs

§ 218b
Schwangerschaftsabbruch ohne ärztliche Feststellung; unrichtige ärztliche Feststellung

§ 218c
Ärztliche Pflichtverletzung bei einem Schwangerschaftsabbruch

§ 219
Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage

§ 219a
Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

§ 219b
Inverkehrbringen von Mitteln zum Abbruch der Schwangerschaft

§§ 220
und 220a (weggefallen)

§ 221
Aussetzung

§ 222
Fahrlässige Tötung

Siebzehnter Abschnitt

Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223
Körperverletzung

§ 224
Gefährliche Körperverletzung

§ 225
Mißhandlung von Schutzbefohlenen

§ 226
Schwere Körperverletzung

§ 226a
Verstümmelung weiblicher Genitalien

§ 227
Körperverletzung mit Todesfolge

§ 228
Einwilligung

§ 229
Fahrlässige Körperverletzung

§ 230
Strafantrag

§ 231
Beteiligung an einer Schlägerei

Achtzehnter Abschnitt

Straftaten gegen die persönliche Freiheit

§ 232
Menschenhandel

§ 232a
Zwangsprostitution

§ 232b
Zwangsarbeit

§ 233
Ausbeutung der Arbeitskraft

§ 233a
Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung

§ 233b
Führungsaufsicht

§ 234
Menschenraub

§ 234a
Verschleppung

§ 235
Entziehung Minderjähriger

§ 236
Kinderhandel

§ 237
Zwangsheirat

§ 238
Nachstellung

§ 239
Freiheitsberaubung

§ 239a
Erpresserischer Menschenraub

§ 239b
Geiselnahme

§ 239c
Führungsaufsicht

§ 240
Nötigung

§ 241
Bedrohung

§ 241a
Politische Verdächtigung

Neunzehnter Abschnitt

Diebstahl und Unterschlagung

§ 242
Diebstahl

§ 243
Besonders schwerer Fall des Diebstahls

§ 244
Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl

§ 244a
Schwerer Bandendiebstahl

§ 245
Führungsaufsicht

§ 246
Unterschlagung

§ 247
Haus- und Familiendiebstahl

§ 248
(weggefallen)

§ 248a
Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen

§ 248b
Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs

§ 248c
Entziehung elektrischer Energie

Zwanzigster Abschnitt

Raub und Erpressung

§ 249
Raub

§ 250
Schwerer Raub

§ 251
Raub mit Todesfolge

§ 252
Räuberischer Diebstahl

§ 253
Erpressung

§ 254
(weggefallen)

§ 255
Räuberische Erpressung

§ 256
Führungsaufsicht

Einundzwanzigster Abschnitt

Begünstigung und Hehlerei

§ 257
Begünstigung

§ 258
Strafvereitelung

§ 258a
Strafvereitelung im Amt

§ 259
Hehlerei

§ 260
Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei

§ 260a
Gewerbsmäßige Bandenhehlerei

§ 261
Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte

§ 262
Führungsaufsicht

Zweiundzwanzigster Abschnitt

Betrug und Untreue

§ 263
Betrug

§ 263a
Computerbetrug

§ 264
Subventionsbetrug

§ 264a
Kapitalanlagebetrug

§ 265
Versicherungsmißbrauch

§ 265a
Erschleichen von Leistungen

§ 265b
Kreditbetrug

§ 265c
Sportwettbetrug

§ 265d
Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

§ 265e
Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

§ 266
Untreue

§ 266a
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

§ 266b
Mißbrauch von Scheck- und Kreditkarten

Dreiundzwanzigster Abschnitt

Urkundenfälschung

§ 267
Urkundenfälschung

§ 268
Fälschung technischer Aufzeichnungen

§ 269
Fälschung beweiserheblicher Daten

§ 270
Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung

§ 271
Mittelbare Falschbeurkundung

§ 272
(weggefallen)

§ 273
Verändern von amtlichen Ausweisen

§ 274
Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung

§ 275
Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

§ 276
Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

§ 276a
Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere

§ 277
Fälschung von Gesundheitszeugnissen

§ 278
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 279
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 280
(weggefallen)

§ 281
Mißbrauch von Ausweispapieren

§ 282
Einziehung

Vierundzwanzigster Abschnitt

Insolvenzstraftaten

§ 283
Bankrott

§ 283a
Besonders schwerer Fall des Bankrotts

§ 283b
Verletzung der Buchführungspflicht

§ 283c
Gläubigerbegünstigung

§ 283d
Schuldnerbegünstigung

Fünfundzwanzigster Abschnitt

Strafbarer Eigennutz

§ 284
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels

§ 285
Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel

§ 286
Einziehung

§ 287
Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

§ 288
Vereiteln der Zwangsvollstreckung

§ 289
Pfandkehr

§ 290
Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen

§ 291
Wucher

§ 292
Jagdwilderei

§ 293
Fischwilderei

§ 294
Strafantrag

§ 295
Einziehung

§ 296
(weggefallen)

§ 297
Gefährdung von Schiffen, Kraft- und Luftfahrzeugen durch Bannware

Sechsundzwanzigster Abschnitt

Straftaten gegen den Wettbewerb

§ 298
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen

§ 299
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

§ 299a
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

§ 299b
Bestechung im Gesundheitswesen

§ 300
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen

§ 301
Strafantrag

§ 302
(weggefallen)

Siebenundzwanzigster Abschnitt

Sachbeschädigung

§ 303
Sachbeschädigung

§ 303a
Datenveränderung

§ 303b
Computersabotage

§ 303c
Strafantrag

§ 304
Gemeinschädliche Sachbeschädigung

§ 305
Zerstörung von Bauwerken

§ 305a
Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel

Achtundzwanzigster Abschnitt

Gemeingefährliche Straftaten

§ 306
Brandstiftung

§ 306a
Schwere Brandstiftung

§ 306b
Besonders schwere Brandstiftung

§ 306c
Brandstiftung mit Todesfolge

§ 306d
Fahrlässige Brandstiftung

§ 306e
Tätige Reue

§ 306f
Herbeiführen einer Brandgefahr

§ 307
Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

§ 308
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

§ 309
Mißbrauch ionisierender Strahlen

§ 310
Vorbereitung eines Explosions- oder Strahlungsverbrechens

§ 311
Freisetzen ionisierender Strahlen

§ 312
Fehlerhafte Herstellung einer kerntechnischen Anlage

§ 313
Herbeiführen einer Überschwemmung

§ 314
Gemeingefährliche Vergiftung

§ 314a
Tätige Reue

§ 315
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr

§ 315a
Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

§ 315b
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

§ 315c
Gefährdung des Straßenverkehrs

§ 315d
Verbotene Kraftfahrzeugrennen

§ 315e
Schienenbahnen im Straßenverkehr

§ 315f
Einziehung

§ 316
Trunkenheit im Verkehr

§ 316a
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer

§ 316b
Störung öffentlicher Betriebe

§ 316c
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr

§ 317
Störung von Telekommunikationsanlagen

§ 318
Beschädigung wichtiger Anlagen

§ 319
Baugefährdung

§ 320
Tätige Reue

§ 321
Führungsaufsicht

§ 322
Einziehung

§ 323
(weggefallen)

§ 323a
Vollrausch

§ 323b
Gefährdung einer Entziehungskur

§ 323c
Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen

Neunundzwanzigster Abschnitt

Straftaten gegen die Umwelt

§ 324
Gewässerverunreinigung

§ 324a
Bodenverunreinigung

§ 325
Luftverunreinigung

§ 325a
Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen

§ 326
Unerlaubter Umgang mit Abfällen

§ 327
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen

§ 328
Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern

§ 329
Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete

§ 330
Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat

§ 330a
Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften

§ 330b
Tätige Reue

§ 330c
Einziehung

§ 330d
Begriffsbestimmungen

Dreißigster Abschnitt

Straftaten im Amt

§ 331
Vorteilsannahme

§ 332
Bestechlichkeit

§ 333
Vorteilsgewährung

§ 334
Bestechung

§ 335
Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung

§ 335a
Ausländische und internationale Bedienstete

§ 336
Unterlassen der Diensthandlung

§ 337
Schiedsrichtervergütung

§ 338
(weggefallen)

§ 339
Rechtsbeugung

§ 340
Körperverletzung im Amt

§§ 341
und 342 (weggefallen)

§ 343
Aussageerpressung

§ 344
Verfolgung Unschuldiger

§ 345
Vollstreckung gegen Unschuldige

§§ 346
und 347 (weggefallen)

§ 348
Falschbeurkundung im Amt

§§ 349
bis 351 (weggefallen)

§ 352
Gebührenüberhebung

§ 353
Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

§ 353a
Vertrauensbruch im auswärtigen Dienst

§ 353b
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

§ 353c
(weggefallen)

§ 353d
Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

§ 354
(weggefallen)

§ 355
Verletzung des Steuergeheimnisses

§ 356
Parteiverrat

§ 357
Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat

§ 358
Nebenfolgen


text:
(1) Soldaten, die Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz, nach § 58b des Soldatengesetzes oder nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten, erhalten Geld- und Sachbezüge nach den folgenden Vorschriften.
(2) Wehrübung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Wehrdienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes mit Ausnahme des unbefristeten Wehrdienstes im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
(3) Der Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Bezüge besteht vom Tag des Dienstantritts bis zur Beendigung des Wehrdienstes.
(4) Der Anspruch auf die Bezüge endet ferner mit dem Entstehen des Anspruchs auf Besoldung eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit.
(5) Bleibt der Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf die Bezüge. Das Gleiche gilt für die Dauer des Vollzuges einer gerichtlichen Freiheitsstrafe, sofern sie nicht von Behörden der Bundeswehr vollzogen wird.
(6) Wer zu dienstlichen Veranstaltungen nach dem Fünften Abschnitt des Soldatengesetzes zugezogen wird, erhält während der Dauer seiner Dienstzeit Sachbezüge, jedoch keine Geldbezüge nach Absatz 1.
(7) Ist ein Soldat während einer besonderen Auslandsverwendung wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, so werden für diesen Zeitraum die Geldbezüge nach diesem Gesetz, die dem Soldaten beim Eintritt des Ereignisses zustanden, weitergewährt und der Tagessatz der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlages nach § 8f gezahlt.
(8) Soweit Bezüge nach diesem Gesetz dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz unterliegen, ist dieser nur vorzunehmen, wenn auch die Bezüge der Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit am jeweiligen Standort einem Kaufkraftausgleich unterliegen.
(9) Für die Rückforderung von Bezügen ist § 12 des Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            Im Namen und im Einvernehmen mit

-

dem Chef des Bundespräsidialamtes,

-

dem Direktor beim Deutschen Bundestag,

-

dem Direktor des Bundesrates,

-

der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,

-

dem Chef des Bundeskanzleramtes,

-

der Präsidentin des Bundesrechnungshofs,

-

dem Auswärtigen Amt,

-

dem Bundesministerium des Innern,

-

dem Bundesministerium der Justiz,

-

dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,

-

dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,

-

dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,

-

dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,

-

dem Bundesministerium für Gesundheit,

-

dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

-

dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

-

dem Bundesministerium für Bildung und Forschung,

-

dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,

-

dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,

-

dem Beauftragten der Bundesregierung für die Angelegenheiten der Kultur und der Medien,

-

der Deutschen Bibliothek,

-

der Stiftung Preußischer Kulturbesitz,

-

der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

            ordne ich gemäß § 17 Abs. 5 der Beihilfevorschriften (BhV) des Bundes vom 10. Juli 1995 (GMBl. S. 470) und des § 174 Abs. 3 sowie § 172 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675), in Verbindung mit § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654), Folgendes an:


text:
1.

Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Grundregel

2.

Abschnitt

Vorschriften über den Betrieb

1.
Titel

Betriebsleitung

§ 3
Pflichten des Unternehmers

§ 4
Betriebsleiter

§ 5
Auswärtige Unternehmer

§ 6
Meldepflicht

2.
Titel

Fahrdienst

§ 7
Grundregel

§ 8
Verhalten im Fahrdienst

§ 9
Verhalten bei Krankheit

§ 10
Mitführen von Vorschriften und Fahrplänen

§ 11
Fundsachen

3.
Titel

Fahrgäste, Beförderungspflicht

§ 12
(weggefallen)

§ 13
Beförderung von Personen

§ 14
Verhalten der Fahrgäste

§ 15
Beförderung von Sachen

3.

Abschnitt

Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge

1.
Titel

Bestimmungen für alle Fahrzeuge

§ 16
Anzuwendende Vorschriften

§ 17
Zulässige Fahrzeuge

§ 18
Ausrüstung

§ 19
Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen

2.
Titel

Obusse und Kraftomnibusse

§ 20
Beschriftung

§ 21
Verständigung mit dem Fahrzeugführer

§ 22
Stehplätze

§ 23
Sitze im Gang

§ 24
(weggefallen)

3.
Titel

Taxen und Mietwagen

§ 25
Türen, Alarmanlage und Trennwand

§ 26
Kenntlichmachung

§ 27
Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift

§ 28
Fahrpreisanzeiger

§ 29
Gepäck

§ 30
Wegstreckenzähler

§ 31
Fahrzeuge mit einer Genehmigung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

4.

Abschnitt

Sondervorschriften

1.
Titel

Obusverkehr und Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

§ 32
Haltestellen

§ 33
Kennzeichnung und Beschilderung

§ 34
Sitzplätze für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen

§ 35
Übersicht über Linienverlauf und Haltestellen

§ 36
Ausnahmen für Sonderformen des Linienverkehrs

2.
Titel

Taxenverkehr

§ 37
Beförderungsentgelte

§ 38
Fahrweg

§ 39
Benutzung des Taxischildes

3.
Titel

Mietwagenverkehr

§ 40
Beförderungsentgelte

5.

Abschnitt

Sondervorschriften

über die Untersuchungen der Fahrzeuge

§ 41
Hauptuntersuchungen

§ 42
Außerordentliche Hauptuntersuchungen

6.

Abschnitt

Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 43
Ausnahmen

§ 44
Bundesbahn und Bundespost

§ 45
Ordnungswidrigkeiten

§ 46
Berlin-Klausel

§ 47
Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften

Anlage 1
Abmessungen, Aufschrift und Beleuchtung des Taxischildes

Anlage 2
(weggefallen)

Anlage 3
Abmessungen und Beschriftung des Ordnungsnummern-Schildes

Anlage 4
Abmessungen und Beschriftung des Schulbus-Schildes

Anlage 5
Sinnbild zur Kenntlichmachung von Sitzplätzen für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft:


text: Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:


text: Auf Grund der §§ 3, 23, 24, 25, 78 und 79 des Zollgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 1970 (BGBl. I S. 529), des § 25 des Zollverwaltungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2125) sowie der §§ 156 und 382 Abs. 4 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung jeweils das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:


text:
            (1) Für die Benutzung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen mit Fahrzeugen im Sinne des Satzes 2 ist eine Gebühr im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/22/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 356) geändert worden ist, zu entrichten (Maut). Fahrzeuge sind Kraftfahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen,

1.

die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden und

2.

deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 7,5 Tonnen beträgt.

            (2) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten bei Verwendung der folgenden Fahrzeuge:

1.

Kraftomnibusse,

2.

Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizeibehörden, des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Feuerwehr und anderer Notdienste sowie Fahrzeuge des Bundes,

3.

Fahrzeuge, die ausschließlich für den Straßenunterhaltungs- und Straßenbetriebsdienst einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst genutzt werden,

4.

Fahrzeuge, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden,

5.

Fahrzeuge, die von gemeinnützigen oder mildtätigen Organisationen für den Transport von humanitären Hilfsgütern, die zur Linderung einer Notlage dienen, eingesetzt werden,

6.

landwirtschaftliche Fahrzeuge im geschäftsmäßigen Güterverkehr mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von maximal 40 km/h.

            Voraussetzung für die Mautbefreiung nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 ist, dass die Fahrzeuge als für die dort genannten Zwecke bestimmt erkennbar sind. Im Fall von Fahrzeugkombinationen ist das Motorfahrzeug für die Mautbefreiung der Kombination maßgebend.

            (3) Die Maut nach Absatz 1 ist nicht zu entrichten auf:

1.

der Bundesautobahn A 6 von der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen in beiden Fahrtrichtungen,

2.

der Bundesautobahn A 5 von der deutsch-schweizerischen Grenze und der deutsch-französischen Grenze bis zur Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg in beiden Fahrtrichtungen,

3.

den Abschnitten von Bundesfernstraßen, für deren Benutzung eine Maut nach § 2 des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung erhoben wird.

(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Mautpflicht auf genau bezeichnete Abschnitte von Straßen nach Landesrecht auszudehnen, wenn dies zur Vermeidung von Mautausweichverkehren oder aus Gründen der Sicherheit des Verkehrs oder wegen ihrer Funktion zur Verknüpfung von Schwerpunkten des weiträumigen Güterkraftverkehrsaufkommens mit dem Bundesfernstraßennetz gerechtfertigt ist.
(5) Auf die Mautpflicht der Streckenabschnitte nach Absatz 4 ist durch Verkehrszeichen nach Maßgabe der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften hinzuweisen.


text:
Erster Teil
Der Rechtsanwalt

§   1
Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

§   2
Beruf des Rechtsanwalts

§   3
Recht zur Beratung und Vertretung

Zweiter Teil
Zulassung des Rechtsanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§   4
Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

§   5
(weggefallen)

§   6
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

§   7
Versagung der Zulassung

§§ 8 und 9 (weggefallen)

§  10
Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§  11
(weggefallen)

§  12
Zulassung

§  12a
Vereidigung

§  13
Erlöschen der Zulassung

§  14
Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§  15
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§  16
(weggefallen)

§  17
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Zweiter Abschnitt
Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

§§ 18 bis 26 (weggefallen)

§  27
Kanzlei

§  28
(weggefallen)

§  29
Befreiung von der Kanzleipflicht

§  29a
Kanzleien in anderen Staaten

§  30
Zustellungsbevollmächtigter

§  31
Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

§  31a
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

§  31b
Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

§  31c
Verordnungsermächtigung

Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

§  32
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§  33
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§  34
Zustellung

§  35
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§  36
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

§§ 37 bis 42 (weggefallen)

Dritter Teil

              Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts

               und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

Erster Abschnitt
Allgemeines

§  43
Allgemeine Berufspflicht

§  43a
Grundpflichten

§  43b
Werbung

§  43c
Fachanwaltschaft

§  43d
Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

§  43e
Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§  44
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§  45
Tätigkeitsverbote

§  46
Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

§  46a
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§  46b
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

§  46c
Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

§  47
Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

§  48
Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

§  49
Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

§  49a
Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

§  49b
Vergütung

§  49c
Einreichung von Schutzschriften

§  50
Handakten

§  51
Berufshaftpflichtversicherung

§  51a
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

§  52
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§  53
Bestellung eines Vertreters

§  54
(weggefallen)

§  55
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§  56
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

§  57
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§  58
Einsicht in die Personalakten

§  59
Ausbildung von Referendaren

§  59a
Berufliche Zusammenarbeit

§  59b
Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt
Rechtsanwaltsgesellschaften

§  59c
Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

§  59d
Zulassungsvoraussetzungen

§  59e
Gesellschafter

§  59f
Geschäftsführung

§  59g
Zulassungsverfahren

§  59h
Erlöschen der Zulassung

§  59i
Kanzlei

§  59j
Berufshaftpflichtversicherung

§  59k
Firma

§  59l
Vertretung vor Gerichten und Behörden

§  59m
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter Teil
Die Rechtsanwaltskammern
Erster Abschnitt
Allgemeines

§  60
Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

§  61
Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer

§  62
Stellung der Rechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt
Organe der Rechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand

§  63
Zusammensetzung des Vorstandes

§  64
Wahlen zum Vorstand

§  65
Voraussetzungen der Wählbarkeit

§  66
Ausschluss von der Wählbarkeit

§  67
Recht zur Ablehnung der Wahl

§  68
Wahlperiode

§  69
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

§  70
Sitzungen des Vorstandes

§  71
Beschlussfähigkeit des Vorstandes

§  72
Beschlüsse des Vorstandes

§  73
Aufgaben des Vorstandes

§  73a
Einheitliche Stelle

§  73b
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§  74
Rügerecht des Vorstandes

§  74a
Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§  75
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes

§  76
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

§  77
Abteilungen des Vorstandes

Zweiter Unterabschnitt
Präsidium

§  78
Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums

§  79
Aufgaben des Präsidiums

§  80
Aufgaben des Präsidenten

§  81
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§  82
Aufgaben des Schriftführers

§  83
Aufgaben des Schatzmeisters

§  84
Einziehung rückständiger Beiträge

Dritter Unterabschnitt
Kammerversammlung

§  85
Einberufung der Kammerversammlung

§  86
Einladung und Einberufungsfrist

§  87
Ankündigung der Tagesordnung

§  88
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§  89
Aufgaben der Kammerversammlung

§§ 90 und 91 (weggefallen)

Fünfter Teil

              Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches

               Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

Erster Abschnitt
Das Anwaltsgericht

§  92
Bildung des Anwaltsgerichts

§  93
Besetzung des Anwaltsgerichts

§  94
Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

§  95
Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

§  96
Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts

§  97
Geschäftsverteilung

§  98
Geschäftsstelle und Geschäftsordnung

§  99
Amts- und Rechtshilfe

Zweiter Abschnitt
Der Anwaltsgerichtshof

§ 100
Bildung des Anwaltsgerichtshofes

§ 101
Besetzung des Anwaltsgerichtshofes

§ 102
Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

§ 103
Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

§ 104
Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes

§ 105
Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

Dritter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

§ 106
Besetzung des Senats für Anwaltssachen

§ 107
Rechtsanwälte als Beisitzer

§ 108
Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

§ 109
Beendigung des Amtes als Beisitzer

§ 110
Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 111
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

§ 112
Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

Vierter Abschnitt

              Gerichtliches Verfahren

               in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 112a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§ 112b
Örtliche Zuständigkeit

§ 112c
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§ 112d
Klagegegner und Vertretung

§ 112e
Berufung

§ 112f
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§ 112g
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 112h
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster Teil
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 113
Ahndung einer Pflichtverletzung

§ 114
Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

§ 114a
Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

§ 115
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

§ 115a
Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

§ 115b
Anderweitige Ahndung

§ 115c
Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften

Siebenter Teil
Anwaltsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 116
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§ 117
Keine Verhaftung des Rechtsanwalts

§ 117a
Verteidigung

§ 117b
Akteneinsicht

§ 118
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 118a
Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

§ 118b
Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 119
Zuständigkeit

§ 120
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 120a
Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer

Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des Verfahrens

§ 121
Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§ 122
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens

§ 123
Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§§ 124 bis 129 (weggefallen)

§ 130
Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 131
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht

§ 132
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 133
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht

§ 134
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts

§ 135
Nichtöffentliche Hauptverhandlung

§ 136
(weggefallen)

§ 137
Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter

§ 138
Verlesen von Protokollen

§ 139
Entscheidung des Anwaltsgerichts

§ 140
Protokollführer

§ 141
Ausfertigung der Entscheidungen

Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
Erster Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts

§ 142
Beschwerde

§ 143
Berufung

§ 144
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof

Zweiter Unterabschnitt
Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes

§ 145
Revision

§ 146
Einlegung der Revision und Verfahren

§ 147
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen

§ 148
Anordnung der Beweissicherung

§ 149
Verfahren

Fünfter Abschnitt

              Berufs- und

               Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 150
Voraussetzung für das Verbot

§ 150a
Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft

§ 151
Mündliche Verhandlung

§ 152
Abstimmung über das Verbot

§ 153
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 154
Zustellung des Beschlusses

§ 155
Wirkungen des Verbots

§ 156
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 157
Beschwerde

§ 158
Außerkrafttreten des Verbots

§ 159
Aufhebung des Verbots

§ 159a
Dreimonatsfrist

§ 159b
Prüfung der Fortdauer des Verbots

§ 160
Mitteilung des Verbots

§ 161
Bestellung eines Vertreters

§ 161a
Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

Achter Teil
Die Rechtsanwaltschaft bei dem Bundesgerichtshof
Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 162
Entsprechende Anwendung von Vorschriften

§ 163
Sachliche Zuständigkeit

Zweiter Abschnitt

              Zulassung als

              Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

§ 164
Besondere Voraussetzung für die Zulassung

§ 165
Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

§ 166
Vorschlagslisten für die Wahl

§ 167
Prüfung des Wahlausschusses

§ 167a
Akteneinsicht

§ 168
Entscheidung des Wahlausschusses

§ 169
Mitteilung des Wahlergebnisses

§ 170
Entscheidung über den Antrag auf Zulassung

§ 171
(weggefallen)

Dritter Abschnitt

              Besondere Rechte und Pflichten

               der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

§ 172
Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten

§ 172a
Sozietät

§ 172b
Kanzlei

§ 173
Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der Kanzlei

Vierter Abschnitt

              Die Rechtsanwaltskammer

              bei dem Bundesgerichtshof

§ 174
Zusammensetzung und Vorstand

Neunter Teil
Die Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 175
Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 176
Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 177
Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer

§ 178
Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

Zweiter Abschnitt
Organe der Bundesrechtsanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Präsidium

§ 179
Zusammensetzung des Präsidiums

§ 180
Wahlen zum Präsidium

§ 181
Recht zur Ablehnung der Wahl

§ 182
Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden

§ 183
Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums

§ 184
Pflicht zur Verschwiegenheit

§ 185
Aufgaben des Präsidenten

§ 186
Aufgaben des Schatzmeisters

Zweiter Unterabschnitt
Hauptversammlung

§ 187
Versammlung der Mitglieder

§ 188
Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung

§ 189
Einberufung der Hauptversammlung

§ 190
Beschlüsse der Hauptversammlung

§ 191
(weggefallen)

Dritter Unterabschnitt
Satzungsversammlung

§ 191a
Einrichtung und Aufgabe

§ 191b
Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung

§ 191c
Einberufung und Stimmrecht

§ 191d
Leitung der Versammlung und Beschlussfassung

§ 191e
Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Dritter Abschnitt
Schlichtung

§ 191f
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Zehnter Teil
Kosten in Anwaltssachen
Erster Abschnitt

              Kosten in

              Verwaltungsverfahren

              der Rechtsanwaltskammern

§ 192
Erhebung von Gebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt

              Kosten in gerichtlichen Verfahren

               in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 193
Gerichtskosten

§ 194
Streitwert

Dritter Abschnitt

              Kosten im anwalts-

              gerichtlichen Verfahren

              und im Verfahren bei Anträgen

              auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 195
Gerichtskosten

§ 196
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

§ 197
Kostenpflicht des Verurteilten

§ 197a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 198
Haftung der Rechtsanwaltskammer

§ 199
Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht

§§ 200 bis 203 (weggefallen)

Elfter Teil

              Vollstreckung anwaltsgerichtlicher

               Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 204
Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen

§ 205
Beitreibung der Kosten

§ 205a
Tilgung

Zwölfter Teil
Anwälte aus anderen Staaten

§ 206
Niederlassung

§ 207
Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung

Dreizehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 208
Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft

§ 209
Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz

§ 210
Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern

§ 211
Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt

Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis


text: Auf Grund des § 24 Satz 1 Nr. 1 bis 3 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2, 4, 6 und 7 sowie Satz 3 und 5 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) verordnet die Bundesregierung:


text:
Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck und Grundsätze des Gesetzes

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Anwendungsbereich

Zweiter Teil

Grundsätze und Pflichten

§ 4
Pflichten zur Gefahrenabwehr

§ 5
Entsiegelung

§ 6
Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden

§ 7
Vorsorgepflicht

§ 8
Werte und Anforderungen

§ 9
Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen

§ 10
Sonstige Anordnungen

Dritter Teil

Ergänzende Vorschriften für Altlasten

§ 11
Erfassung

§ 12
Information der Betroffenen

§ 13
Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung

§ 14
Behördliche Sanierungsplanung

§ 15
Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle

§ 16
Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung

Vierter Teil

Landwirtschaftliche Bodennutzung

§ 17
Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft

Fünfter Teil

Schlußvorschriften

§ 18
Sachverständige und Untersuchungsstellen

§ 19
Datenübermittlung

§ 20
Anhörung beteiligter Kreise

§ 21
Landesrechtliche Regelungen

§ 22
Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften

§ 23
Landesverteidigung

§ 24
Kosten

§ 25
Wertausgleich

§ 26
Bußgeldvorschriften


text:
            Es verordnen auf Grund

–

des § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) die Bundesregierung sowie

–

des § 64 Absatz 2 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundestages:


text:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie für Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann.
(2) Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, besonders der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft, der Erwerbsgartenbau, der Erwerbsobstbau und der Weinbau sowie die Fischerei in Binnengewässern.
(3) Grundstück im Sinne dieses Gesetzes ist auch ein Teil eines Grundstücks.


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2
Betroffener Personenkreis

§ 3
Zuständigkeit

§ 3a
Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte

§ 4
Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik

§ 5
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

§ 6
Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person

Zweiter Abschnitt

Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

§ 7
Arten der Sicherheitsüberprüfung

§ 8
Einfache Sicherheitsüberprüfung

§ 9
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

§ 10
Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

§ 11
Datenerhebung

§ 12
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Dritter Abschnitt

Verfahren

§ 13
Sicherheitserklärung

§ 14
Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

§ 15
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

§ 15a
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

§ 16
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

§ 17
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Vierter Abschnitt

Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung

§ 18
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte

§ 19
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen

§ 20
Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien

§ 21
Übermittlung und Zweckbindung

§ 22
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten

§ 23
Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Fünfter Abschnitt

Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich

§ 24
Anwendungsbereich

§ 25
Zuständigkeit

§ 26
Sicherheitserklärung

§ 27
Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

§ 28
Aktualisierung

§ 29
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

§ 30
Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle

§ 31
Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien

Sechster Abschnitt

Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften

§ 32
Reisebeschränkungen

§ 33
Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen

§ 34
Verordnungsermächtigung

§ 35
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 36
Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes

§ 37
Strafvorschriften

§ 38
Übergangsregelung

§ 39
Inkrafttreten


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl. I S. 1218), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) in Verbindung mit Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. September 1993 (BGBl. I S. 1666), verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:


text:
1.

                  Fahrzeuge müssen mit einem Inland AIS Gerät nach Anhang II § 7.06 Nummer 3 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung ausgestattet sein. Das Inland AIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für

a)

Fahrzeuge von Schubverbänden und gekuppelten Fahrzeugen, ausgenommen das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,

b)

Kleinfahrzeuge,

c)

Schubleichter ohne eigenen Antrieb,

d)

schwimmende Geräte ohne eigenen Antrieb.

2.

Das Inland AIS Gerät muss ständig eingeschaltet sein und die eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.

                  Satz 1 gilt nicht,

a)

wenn die zuständige Behörde eine Ausnahme für Wasserflächen, die von der Fahrrinne baulich getrennt sind, gewährt hat,

b)

für Fahrzeuge der Polizei, wenn die Übermittlung von AIS Daten die Erfüllung polizeilicher Aufgaben gefährden würde.

                  Fahrzeuge nach Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a müssen an Bord vorhandene Inland AIS Geräte ausschalten, solange diese Fahrzeuge Teil des Verbandes sind.

3.

Fahrzeuge, die mit einem Inland AIS Gerät ausgerüstet sein müssen, müssen zusätzlich mit einem Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus nach Maßgabe der Sätze 2 und 3, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden sein muss, ausgestattet sein und dieses muss zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt werden. Das Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus und die elektronische Binnenschifffahrtskarte müssen den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909/2013 der Kommission vom 10. September 2013 zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS) gemäß der Richtlinie 2005/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 28.9.2013 S. 1) entsprechen. Das Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus muss in einem guten Betriebszustand sein. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Fähren.

4.

                  Es müssen folgende Daten nach Kapitel 2 des Standards Schiffsverfolgung und -aufspürung in der Binnenschifffahrt unverzüglich nach Fahrtantritt übermittelt werden:

a)

User Identifier (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);

b)

Schiffsname;

c)

Schiffstyp oder Verbandsgattung;

d)

einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder, für die Seeschiffe sofern keine ENI erteilt wurde, die IMO Nummer;

e)

Länge über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit von 0,1 m;

f)

Breite über alles des Fahrzeugs oder Verbandes mit einer Genauigkeit von 0,1 m;

g)

Position im Kartenstandard WGS 84;

h)

Geschwindigkeit über Grund;

i)

Kurs über Grund;

j)

Zeitangabe der elektronischen Positionsermittlung;

k)

Navigationsstatus nach Anlage 11;

l)

Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m nach Anlage 11.

5.

                  Der Schiffsführer muss folgende Daten nach Auftreten einer Änderung umgehend aktualisieren:

a)

Länge über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 11;

b)

Breite über alles mit einer Genauigkeit von 0,1 m nach Anlage 11;

c)

Verbandsgattung;

d)

Navigationsstatus nach Anlage 11;

e)

Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m nach Anlage 11.

6.

                  Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, dürfen nur ein Inland AIS Gerät nach Anhang II § 7.06 Nummer 3 der Binnenschiffsuntersuchungsordnung, ein nach den Vorschriften der IMO typzugelassenes AIS Gerät der Klasse A oder ein AIS Gerät der Klasse B verwenden. AIS Geräte der Klasse B müssen den einschlägigen Anforderungen der Empfehlung ITU-R M.1371, der Richtlinie 1999/5/EG (RTTE) und der internationalen Norm IEC 62287-1 und 2

                   (einschließlich DSC Kanalmanagement) entsprechen. Das AIS Gerät muss in einem guten Betriebszustand sein und die in das AIS Gerät eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen.

7.

Kleinfahrzeuge, denen keine einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI) erteilt wurde, brauchen die Daten nach Nummer 4 Buchstabe d nicht zu übermitteln.

8.

Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, müssen zusätzlich mit einer in einem guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.

9.

                  Der Schiffsführer und die nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person haben jeweils sicherzustellen, dass

a)

das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,

b)

die in das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen,

c)

das Inland AIS Gerät in dem in Nummer 2 Satz 3 genannten Fall ausgeschaltet ist und

d)

in dem in Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, zusammen mit einer elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt wird.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Selbständige Künstler und Publizisten werden in der allgemeinen Rentenversicherung, in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung versichert, wenn sie

1.

die künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und

2.

im Zusammenhang mit der künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit nicht mehr als einen Arbeitnehmer beschäftigen, es sei denn, die Beschäftigung erfolgt zur Berufsausbildung oder ist geringfügig im Sinne des § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 9 Abs. 1 und 6 und des § 193 Abs. 8 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) verordnet die Bundesregierung:


text:
            Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 2007 vorab 3,89 vom Hundert, 2008 4,42 vom Hundert und ab 2009 4,45 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird in dem Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 1998 vorab 3,64 vom Hundert, 1999 bis 2006 5,63 vom Hundert sowie vom verbleibenden Aufkommen 2007 5,15 vom Hundert und ab 2008 5,05 vom Hundert als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in entsprechendem Umfang verringert oder erhöht. Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016, 1 500 Millionen Euro im Jahr 2017, 2 760 Millionen Euro im Jahr 2018 und 2 400 Millionen Euro ab dem Jahr 2019; dieser Betrag ist zur Kompensation einer Minderung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 46 Absatz 10 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch im Folgejahr dieser Minderung ausschließlich zu Lasten des Bundes anzupassen. Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert zuzüglich des in Satz 5 genannten Betrages und den Ländern 49,5 vom Hundert abzüglich des in Satz 5 genannten Betrages zu.

                      Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich

                       in den

                      Jahren 2005 und 2006 auf

                      2 322 712 000 Euro,

                      in den

                      Jahren 2007 und 2008 auf

                      2 262 712 000 Euro,

im Jahr 2009 auf

                      1 727 712 000 Euro,

im Jahr 2010 auf

                      1 372 712 000 Euro,

im Jahr 2011 auf

                      1 912 712 000 Euro,

im Jahr 2012 auf

                      1 007 212 000 Euro,

im Jahr 2013 auf

                      947 462 000 Euro,

im Jahr 2014 auf

                      1 115 212 000 Euro,

im Jahr 2015 auf

                      minus 1 173 788 000 Euro,

im Jahr 2016 auf

                      minus 7 365 216 248 Euro,

im Jahr 2017 auf

                      minus 4 336 788 000 Euro,

im Jahr 2018 auf

                      minus 4 903 568 000 Euro,

                      ab dem

                       Jahr 2019 auf

minus 1 752 488 000 Euro.

            In den Umsatzsteueranteilen der Länder ist jeweils ein Anteil von 5,5 Vomhundertpunkten für Umschichtungen zugunsten der Länder zum Ausgleich ihrer zusätzlichen Belastungen aus der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs enthalten. Dieser Anteil wird ab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundeszentralamtes für Steuern so an die Entwicklung der Leistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepasst, dass diese zu 74 vom Hundert vom Bund und zu 26 vom Hundert von den Ländern getragen werden. Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 verringert sich ab 1. Januar 2000 der Anteil des Bundes nach Satz 4 um 0,25 Vomhundertpunkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,25 Vomhundertpunkte. Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2000 um 0,25 Vomhundertpunkte erhöht. Zum Ausgleich der Belastungen aus dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074) verringert sich ab 1. Januar 2002 der Anteil des Bundes nach Satz 4 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte. Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2002 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte erhöht. Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 verändern sich die in Satz 5 genannten Beträge

im Jahr 2009 um
minus 794 000 000 Euro,

im Jahr 2010 um
minus 281 000 000 Euro und

im Jahr 2011 um
plus  152 000 000 Euro.

Der in Satz 6 genannte Anteil wird

                      im Jahr 2009 um

                      einen Betrag von

                      plus  794 000 000 Euro,

                      im Jahr 2010 um

                      einen Betrag von

                      plus  281 000 000 Euro und

                      im Jahr 2011 um

                      einen Betrag von

                      minus 152 000 000 Euro

            verändert. Zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 erhöht sich der Anteil des Bundes nach Satz 4 im Jahr 2007 um 0,08 Vomhundertpunkte und verringert sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,08 Vomhundertpunkte; ab dem Jahr 2008 erhöht sich der Anteil des Bundes nach Satz 4 um 0,1 Vomhundertpunkte und verringert sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,1 Vomhundertpunkte. Zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 wird der in Satz 6 genannte Anteil im Jahr 2007 um 0,08 Vomhundertpunkte und ab dem Jahr 2008 um 0,1 Vomhundertpunkte verringert. Zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Konsolidierungshilfengesetz wird der in Satz 4 genannte Betrag im Jahr 2011 um 266 666 666 Euro und ab dem Jahr 2012 um 400 Millionen Euro erhöht. Entfällt der Anspruch eines oder mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen, ist der Betrag in Satz 16 nach Maßgabe der Regelung in § 3 des Konsolidierungshilfengesetzes entsprechend anzupassen. Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 verringern sich die in Satz 5 genannten Beträge ab dem Jahr 2010 um 1 326 000 000 Euro. Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab dem Jahr 2010 um 1 326 000 000 Euro erhöht. Bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der in den Sätzen 8 bis 11 und 14 bis 15 genannte Vomhundertpunktesatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht. Diese Aufteilung der Umsatzsteuer gilt jeweils für alle Beträge, die während der Geltungsdauer des Beteiligungsverhältnisses vereinnahmt oder erstattet werden.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1998 (BGBl. I S. 3074), die durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden sind, jeweils auch in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und auf Grund des § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            (1) Für Wasserfahrzeuge, die ein Seelotsrevier befahren, sind Lotsabgaben nach der Anlage 1 zu entrichten. Satz 1 gilt nicht für

1.

Wasserfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl (BRZ) bis zu 300, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen,

2.

Binnenschiffe, die keine Beratung durch Seelotsen an Bord oder von einer Landradarzentrale aus in Anspruch nehmen, und

3.

Dienstfahrzeuge der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, für Dienstfahrzeuge des Bundes, die der Wahrnehmung schifffahrtspolizeilicher Vollzugsaufgaben dienen, sowie für Fahrzeuge der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

(1a) (weggefallen)
(2) Kehrt ein Fahrzeug um und tritt es nach Wegfall der die Umkehr veranlassenden Gründe die Fahrt in der ursprünglichen Richtung erneut an, so ist die Lotsabgabe nur einmal zu entrichten.

            (3) Die Lotsabgaben werden ermäßigt

1.

                  für Fahrzeuge, die keinen Seelotsen annehmen,

a)

                            auf den Seelotsrevieren

                            Wismar/Rostock/Stralsund

                            im regelmäßigen

Personenverkehr um
80 vom Hundert

im Übrigen um
50 vom Hundert

b)

                            auf den übrigen Seelotsrevieren

                            im regelmäßigen

                            Personenverkehr

um
60 vom Hundert

im Übrigen um
10 vom Hundert

2.

                  für Fahrzeuge, die einen Seelotsen annehmen,

a)

                        auf dem Seelotsrevier

                        Wismar/Rostock/Stralsund

                         für Passagierschiffe um

                        30 vom Hundert

                        für Passagierautofähren und

                        Ro-Ro-Schiffe um

                        35 vom Hundert

b)

                        auf der Trave für Fahrzeuge

                        im regelmäßigen Personen-

                        verkehr, die zur Annahme

                        eines Seelotsen verpflichtet

                        sind, um

                        60 vom Hundert

3.

                  für Fahrzeuge im regelmäßigen

                  Post- und Personenverkehr

                  mit den Nordseeinseln und der

                  niederländischen Emsküste um

                  90 vom Hundert

4.

                  für Containerschiffe mit einer

                  Bruttoraumzahl über 20 000 im

                  Liniendienst für eine Reederei,

                  die mit solchen Schiffen im

                  Liniendienst auf der Ems

                  mindestens 50 Fahrten im

                  Kalenderjahr durchführt, um

                  60 vom Hundert.

Die Reederei hat die Absicht, einen solchen Liniendienst durchzuführen, jeweils spätestens bei der ersten Fahrt im Kalenderjahr der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt schriftlich anzuzeigen. Die Ermäßigung wird bei jeder Fahrt sofort gewährt. Sind bis Ende des Kalenderjahres die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die erlangten Ermäßigungsbeträge sofort nachzuentrichten.

            Die vorstehenden Ermäßigungen können nicht nebeneinander geltend gemacht werden.

          (4) Die Lotsabgaben werden erhöht im Seelotsrevier Wismar/Rostock/Stralsund um 15 vom Hundert für Schiffe mit gasförmiger oder flüssiger Ladung einschließlich Tanker in Ballast sowie für Schiffe mit feuergefährlicher oder explosiver Gesamtladung, die einen Seelotsen annehmen.


text: Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Satz 4, des § 23 Nr. 1, 2 und 6, des § 24 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 4 und Abs. 2 Nr. 1 und des § 57, jeweils in Verbindung mit § 59, sowie des § 7 Abs. 1 Nr. 3 und des § 12 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise unter Berücksichtigung der Rechte des Bundestages:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Auf Grund

-

des § 69 Abs. 2 und des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261),

-

der §§ 255b und 275b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 69 und 95 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) eingefügt worden sind,

-

des § 620 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung und

-

der §§ 1151 und 1153 der Reichsversicherungsordnung, die durch Artikel 8 Nr. 14 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) eingefügt worden sind,

            verordnet die Bundesregierung, auf Grund

-

des § 17 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) angefügt worden ist,

-

des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261) und

-

der §§ 259c und 281b des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die durch Artikel 1 Nr. 77 und 103 des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) eingefügt worden sind,

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und auf Grund des § 120 Nr. 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation und dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§§ 1 bis 17

Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§§ 1 bis 3

Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
§§ 4 und 5

Abschnitt 3
Grundsätze
§§ 6 bis 17

Unterabschnitt 1
Durchführung der Schuldrechtsanpassung
§§ 6 und 7

Unterabschnitt 2
Rechtsgeschäfte mit anderen Vertragschließenden
§§ 8 bis 10

Unterabschnitt 3
Beendigung des Vertragsverhältnisses
§§ 11 bis 17

Kapitel 2
Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken
§§ 18 bis 33

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§§ 18 bis 28

Abschnitt 2
Besondere Bestimmungen für Ferienhaus- und Wochenendhaussiedlungen sowie andere Gemeinschaften
§§ 29 bis 33

Kapitel 3
Überlassungsverträge
§§ 34 bis 42

Abschnitt 1
Überlassungsverträge zu Wohnzwecken
§§ 34 bis 41

Abschnitt 2
Andere Überlassungsverträge
§ 42

Kapitel 4
Errichtung von Gebäuden aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages
§§ 43 bis 54

Abschnitt 1
Grundsätze
§§ 43 und 44

Abschnitt 2
Gewerblich genutzte Grundstücke
§§ 45 bis 49

Abschnitt 3
Zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
§§ 50 bis 54

Kapitel 5
Verfahrensvorschriften
§§ 55 und 56

Kapitel 6
Vorkaufsrecht
§ 57


text: Auf Grund des § 6 Absatz 3 des THW-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:


text:
(1) Wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Zahnheilkunde dauernd ausüben will, bedarf einer Approbation als Zahnarzt nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Approbation berechtigt zur Führung der Bezeichnung als "Zahnarzt" oder "Zahnärztin". Die vorübergehende Ausübung der Zahnheilkunde bedarf einer jederzeit widerruflichen Erlaubnis.
(2) Zahnärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, dürfen den zahnärztlichen Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Approbation als Zahnarzt oder ohne Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde ausüben, sofern sie vorübergehend und gelegentlich als Erbringer von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.
(3) Ausübung der Zahnheilkunde ist die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftliche Erkenntnisse gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Anomalien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen.
(4) Die Ausübung der Zahnheilkunde ist kein Gewerbe.
(5) Approbierte Zahnärzte können insbesondere folgende Tätigkeiten an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal mit abgeschlossener Ausbildung wie zahnmedizinische Fachhelferin, weitergebildete Zahnarzthelferin, Prophylaxehelferin oder Dental-Hygienikerin delegieren: Herstellung von Röntgenaufnahmen, Entfernung von weichen und harten sowie klinisch erreichbaren subgingivalen Belägen, Füllungspolituren, Legen und Entfernen provisorischer Verschlüsse, Herstellung provisorischer Kronen und Brücken, Herstellung von Situationsabdrücken, Trockenlegen des Arbeitsfeldes relativ und absolut, Erklärung der Ursache von Karies und Parodontopathien, Hinweise zu zahngesunder Ernährung, Hinweise zu häuslichen Fluoridierungsmaßnahmen, Motivation zu zweckmäßiger Mundhygiene, Demonstration und praktische Übungen zur Mundhygiene, Remotivation, Einfärben der Zähne, Erstellen von Plaque-Indizes, Erstellung von Blutungs-Indizes, Kariesrisikobestimmung, lokale Fluoridierung z. B. mit Lack oder Gel, Versiegelung von kariesfreien Fissuren.
(6) In der Kieferorthopädie können insbesondere folgende Tätigkeiten an zahnmedizinische Fachhelferinnen, weitergebildete Zahnarzthelferinnen oder Dental-Hygienikerinnen delegiert werden: Ausligieren von Bögen, Einligieren von Bögen im ausgeformten Zahnbogen, Auswahl und Anprobe von Bändern an Patienten, Entfernen von Kunststoffresten und Zahnpolitur auch mit rotierenden Instrumenten nach Bracketentfernung durch den Zahnarzt.
(7) Ausübung des zahnärztlichen Berufs ist die Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ oder „Zahnärztin“.


text:
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
Artikel 1

Bundesbesoldungsgesetz
Artikel 2

Nitritgesetz
Artikel 3

Bundesbaugesetz
Artikel 4

Erstes Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung
Artikel 5

Jugendwohlfahrtsgesetz
Artikel 6

Gräbergesetz
Artikel 7

Reichsheimstättengesetz
Artikel 8

Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung
Artikel 9

Gesetz zur Ergänzung der Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung
Artikel 10

Gesetz zur Änderung und Ergänzung kleingartenrechtlicher Vorschriften
Artikel 11

Verwaltungsgerichtsordnung
Artikel 12

Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
Artikel 13

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Artikel 14

Bewertungsgesetz
Artikel 15

Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder
Artikel 16

Handwerksordnung
Artikel 17

Energiewirtschaftsgesetz
Artikel 18

Wassersicherstellungsgesetz
Artikel 19

Tierkörperbeseitigungsgesetz
Artikel 20

Arbeitszeitordnung
Artikel 21

Gesetz über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
Artikel 22

Gesetz über den Ladenschluß
Artikel 23

Jugendschutzgesetz
Artikel 24

Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
Artikel 25

Bundesfernstraßengesetz
Artikel 26

Straßenverkehrsgesetz
Artikel 27

Güterkraftverkehrsgesetz
Artikel 28

Rechtsverordnungsermächtigung
Artikel 29

Berlin-Klausel
Artikel 30

Inkrafttreten
Artikel 31


text:
(1) Der Bundesnachrichtendienst ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes. Einer polizeilichen Dienststelle darf er nicht angegliedert werden.
(2) Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32.


text:
            Auf Grund

–

des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, e bis k, t bis v und Nummer 7 und Absatz 3a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) geändert und § 6 Absatz 3a durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2965) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

–

des § 6 Absatz 1 Nummer 5a und 7 in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

–

des § 6 Absatz 1 Nummer 10 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919) verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium des Innern:


text:
Erster Abschnitt

EUR Genehmigungsvorschriften

Begriffsbestimmung
§ 1

Herstellung und Inverkehrbringen
§ 2

Beförderung innerhalb des Bundesgebietes
§ 3

Beförderung außerhalb des Bundesgebietes
§ 4

Auslandsgeschäfte
§ 4a

Befreiungen
§ 5

Versagung der Genehmigung
§ 6

Widerruf der Genehmigung
§ 7

Erteilung und Widerruf der Allgemeinen Genehmigung
§ 8

Entschädigung im Falle des Widerrufs
§ 9

Inhalt und Form der Genehmigung
§ 10

Genehmigungsbehörden
§ 11

Zweiter Abschnitt

Überwachungs- und Ausnahmevorschriften

Pflichten im Verkehr mit Kriegswaffen
§ 12

Sicherstellung und Einziehung
§ 13

Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen
§ 13a

Überwachungsbehörden
§ 14

Bundeswehr und andere Organe
§ 15

Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Atomwaffen

Nukleare Aufgaben im Nordatlantischen Bündnis
§ 16

Verbot von Atomwaffen
§ 17

Vierter Abschnitt

Besondere Vorschriften für biologische und chemische Waffen sowie für Antipersonenminen und Streumunition

Verbot von biologischen und chemischen Waffen
§ 18

Verbot von Antipersonenminen und Streumunition
§ 18a

Fünfter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften

Strafvorschriften gegen Atomwaffen
§ 19

Strafvorschriften gegen biologische und chemische Waffen
§ 20

Strafvorschriften gegen Antipersonenminen und Streumunition
§ 20a

Taten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 21

Ausnahmen
§ 22

Sonstige Strafvorschriften
§ 22a

Verletzungen von Ordnungsvorschriften
§ 22b

Verwaltungsbehörden
§ 23

Einziehung
§ 24

(weggefallen)
§ 25

Sechster Abschnitt

Übergangs- und Schlußvorschriften

Vor Inkrafttreten des Gesetzes erteilte Genehmigungen
§ 26

Anzeige der Ausübung der tatsächlichen Gewalt
§ 26a

Übergangsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
§ 26b

Zwischenstaatliche Verträge
§ 27

(Berlin-Klausel)
§ 28

(Inkrafttreten)
§ 29

Anlage

Kriegswaffenliste


text:
            (1) Als Höchstmengen, die in oder auf Lebensmitteln beim gewerbsmäßigen Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen, werden festgesetzt:

1.

für die in Anlage 1 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel tierischer Herkunft oder Gruppen derartiger Lebensmittel jeweils angegebenen Mengen,

2.

für die in Anlage 2 aufgeführten Stoffe die dort für Lebensmittel pflanzlicher Herkunft oder Gruppen derartiger Lebensmittel jeweils angegebenen Mengen.

(2) Soweit in den Anlagen 1 und 2 Gruppenbezeichnungen für Lebensmittel angegeben werden, beziehen sich die festgesetzten Höchstmengen auf die in Anlage 4 Liste A oder B den Gruppenbezeichnungen jeweils in Anlage 4 Spalte 2 zugeordneten einzelnen Lebensmittel. Soweit in den Anlagen 1 und 2 nichts Abweichendes geregelt ist, beziehen sich die festgesetzten Höchstmengen jeweils auf die in Anlage 4 Spalte 3 angegebenen Bezugsgrößen der Lebensmittel.

            (3) Zusätzlich zu Absatz 2 beziehen sich die Höchstmengen

1.

auf solche Lebensmittel der Anlage 4 Liste A, die nicht mehr als 5 Gramm an Zutaten pflanzlicher Herkunft je 100 Gramm Lebensmittel enthalten,

2.

bei Lebensmitteln, die in der Anlage 2 als Trockenerzeugnisse aufgeführt werden, wie Trockenkartoffeln, Trockengemüse, Trockenobst, auf das getrocknete Erzeugnis. Bei Trockenerzeugnissen, für die keine Höchstmengen festgesetzt wurden, gilt § 2 Abs. 2.

            (4) Eine allgemeine Höchstmenge von jeweils 0,01 Milligramm je Kilogramm Lebensmittel der Anlage 4 wird festgesetzt für

1.

jeden in Anlage 5 aufgeführten Stoff,

2.

                  jeden in den Anlagen 1, 2 oder 5 nicht aufgeführten Stoff, der als Wirkstoff oder anderer gesundheitlich bedenklicher Stoff

a)

in Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, die nicht zugelassen sind oder bei deren Zulassung die Anwendung bei Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen nicht vorgesehen ist, oder

b)

in Schädlingsbekämpfungsmitteln, die keine Pflanzenschutzmittel im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes sind,

enthalten ist.

            Satz 1 Nr. 2 ist nur anzuwenden, soweit andere Rechtsvorschriften für den betreffenden Stoff keine abweichende Regelung enthalten. Die Bezugsgrößen der Lebensmittel werden nach Maßgabe der Anlage 4 Liste A Spalte 3 und Liste B Spalte 3 bestimmt. Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

          (5) Endet die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, bei dessen Zulassung die Anwendung bei Lebensmitteln oder deren Ausgangsstoffen vorgesehen war und für das in den Anlagen 1 und 2 keine Höchstmengen festgesetzt sind, so dürfen Lebensmittel, in oder auf denen es in einer Menge von mehr als 0,01 Milligramm je Kilogramm vorhanden ist, nur noch bis zum Ablauf des zweiten auf das Ende der Zulassung folgenden Kalenderjahres in den Verkehr gebracht werden.
(6) Lebensmittel, in oder auf denen Stoffe über die in Absatz 1 in Verbindung mit den Anlagen 1 und 2 oder Absatz 4 festgesetzten Höchstmengen hinaus oder höhere als nach Absatz 5 zulässige Mengen von Pflanzenschutzmitteln vorhanden sind, dürfen gewerbsmäßig unbeschadet der Regelung in § 9 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch dann nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an diesen Stoffen ganz oder teilweise auf Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens zurückzuführen ist. Satz 1 gilt nicht, soweit in der Kontaminanten-Verordnung für diese Stoffe Höchstmengen festgesetzt sind, sowie für Rückstände von Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber und Selen sowie deren Verbindungen.


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) geändert worden ist, und des § 42 Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 17 und 63 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft:


text:
TEIL I

Gerichtsverfassung

1. Abschnitt:
Gerichte
§§ 1 bis 14

2. Abschnitt:
Richter
§§ 15 bis 18

3. Abschnitt:
Ehrenamtliche Richter
§§ 19 bis 34

4. Abschnitt:
Vertreter des öffentlichen Interesses
§§ 35 bis 37

5. Abschnitt:
Gerichtsverwaltung
§§ 38 und 39

6. Abschnitt:
Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit
§§ 40 bis 53

TEIL II

Verfahren

7. Abschnitt:
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§§ 54 bis 67a

8. Abschnitt:
Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
§§ 68 bis 80b

9. Abschnitt:
Verfahren im ersten Rechtszug
§§ 81 bis 106

10. Abschnitt:
Urteile und andere Entscheidungen
§§ 107 bis 122

11. Abschnitt:
Einstweilige Anordnung
§ 123

TEIL III

Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

12. Abschnitt:
Berufung
§§ 124 bis 131

13. Abschnitt:
Revision
§§ 132 bis 145

14. Abschnitt:
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§§ 146 bis 152a

15. Abschnitt:
Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 153

TEIL IV

Kosten und Vollstreckung

16. Abschnitt:
Kosten
§§ 154 bis 166

17. Abschnitt:
Vollstreckung
§§ 167 bis 172

TEIL V

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§§ 173 bis 195


text:
(1) Ziel der Verordnung ist es, durch Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge arbeitsbedingte Erkrankungen einschließlich Berufskrankheiten frühzeitig zu erkennen und zu verhüten. Arbeitsmedizinische Vorsorge soll zugleich einen Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit und zur Fortentwicklung des betrieblichen Gesundheitsschutzes leisten.
(2) Diese Verordnung gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes.
(3) Diese Verordnung lässt sonstige arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen, insbesondere nach dem Arbeitsschutzgesetz und dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz), unberührt.


text: Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, Nr. 4, 5 und 7, des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 6, der §§ 9 und 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzblatt I S. 705), wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 4 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
Erster Abschnitt

Luftverkehr

1.
Unterabschnitt

Luftfahrzeuge und Luftfahrtpersonal .........
§§ 1 - 5

2.
Unterabschnitt

Flugplätze .........
§§ 6 - 19d

3.
Unterabschnitt

Luftfahrtunternehmen und -veranstaltungen .........
§§ 20 - 24

4.
Unterabschnitt

Verkehrsvorschriften .........
§§ 25 - 27

5.
Unterabschnitt

Flughafenkoordinierung, Flugsicherung und Flugwetterdienst .........
§§ 27a - 27f

6.
Unterabschnitt

Vorzeitige Besitzeinweisung und Enteignung .........
§§ 27g - 28

7.
Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften .........
§§ 29 - 32d

Zweiter Abschnitt

Zweiter Abschnitt: Haftpflicht und Schlichtung

1.
Unterabschnitt

Haftung für Personen und Sachen, die nicht im Luftfahrzeug befördert werden .........
§§ 33 - 43

2.
Unterabschnitt

Haftung für Personen und Gepäck, die im Luftfahrzeug befördert werden; Haftung für verspätete Beförderung .........
§§ 44 - 52

§ 44
Anwendungsbereich

§ 45
Haftung für Personenschäden

§ 46
Haftung bei verspäteter Personenbeförderung

§ 47
Haftung für Gepäckschäden

§ 48
Haftung auf Grund sonstigen Rechts

§ 48a
Luftbeförderung durch mehrere Luftfrachtführer

§ 48b
Haftung des vertraglichen und des ausführenden Luftfrachtführers

§ 49
Anzuwendende Vorschriften

§ 49a
Ausschlussfrist

§ 49b
Umrechnung von Rechnungseinheiten

§ 49c
Unabdingbarkeit

§ 50
Obligatorische Haftpflichtversicherung

§ 51
Subsidiarität der Versicherung des vertraglichen Luftfrachtführers

§ 52
(weggefallen)

3.
Unterabschnitt

Haftung für militärische Luftfahrzeuge .........
§§ 53 - 54

§ 53
Haftung für Schäden außerhalb eines militärischen Luftfahrzeugs

§ 54
Haftung für Schäden bei Beförderung in einem militärischen Luftfahrzeug

4.
Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften für die Haftpflicht .........
§§ 55 - 57

§ 55
Verhältnis zu sozial- und versorgungsrechtlichen Vorschriften

§ 56
Gerichtsstand

5.
Unterabschnitt

Schlichtung .........
§§ 57 – 57c

§ 57
Privatrechtlich organisierte Schlichtung

§ 57a
Behördliche Schlichtung

§ 57b
Gemeinsame Vorschriften

§ 57c
Verordnungsermächtigungen

§ 57d
Verhältnis zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Dritter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften .........
§ 58 - 63

Vierter Abschnitt

Luftfahrtdateien .........
§ 64 - 70

Fünfter Abschnitt

Übergangsregelungen .........
§ 71 - 73