text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1883 - 1886;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

- Zeitliche Gliederung -

Fachrichtung Linienfahrt

A.

Die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln. Während des 2. Ausbildungsjahres werden die Grundlagen für die fachrichtungsbezogenen Qualifikationen gelegt.

B.

1. Ausbildungsjahr

(1)
In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur, Lernziel c,

1.2
Berufsbildung, Lernziele a und b,

1.3
Arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Bestimmungen,

1.5
Umweltschutz, Lernziel d,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziel a,

zu vermitteln.

(2)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur, Lernziele a, b und d,

1.4
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2.3
Datenschutz und Datensicherung,

6.
Klarierung,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele b, c und h,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildposition

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziel a,

fortzusetzen.

(3)
In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.5
Umweltschutz, Lernziele a bis c,

5.
Marketing, Lernziel a,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur, Lernziel d,

6.
Klarierung,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele a bis c und h,

fortzusetzen.

2. Ausbildungsjahr

(1)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele d und e, i und k,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

1.2
Berufsbildung, Lernziel b,

5.
Marketing, Lernziel a,

fortzusetzen.

(2)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.1
Betriebliches Rechnungswesen,

4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel a,

5.
Marketing, Lernziele b und c,

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziel a,

zu vermitteln.

(3)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.3
Controlling,

5.
Marketing, Lernziele d und e,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele f und g,

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziele b und c,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel a,

5.
Marketing, Lernziele b und c,

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziel a,

fortzusetzen.

3. Ausbildungsjahr

(1)
In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.
1)
4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel b,

II.
2)
1.1
Marktbeobachtung und Marktanalyse,

II.

1.2
Intermodale Transporte,

II.

1.3
Einsatz und Disposition von Containern oder anderen Ladungsträgern,

II.

1.4
Ladungsbuchung und Abwicklung der Verladung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

I.

1.2
Berufsbildung, Lernziel b,

I.

5.
Marketing, Lernziele d und e,

I.

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziele b und c,

fortzusetzen.

(2)
In einem Zeitraum von insgesamt sechs bis acht Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2
Berufsbildung, Lernziel c,

I.

1.3
Arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Bestimmungen, Lernziele a und b,

I.

4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel c,

I.

9.
Haftung, Versicherung, Schadensabwicklung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

I.

1.2
Berufsbildung, Lernziele a und c,

II.

1.1
Marktbeobachtung und Marktanalyse,

II.

1.2
Intermodale Transporte,

II.

1.3
Einsatz und Disposition von Containern oder anderen Ladungsträgern, Lernziel d,

II.

1.4
Ladungsbuchung und Abwicklung der Verladung, Lernziele a, c und g,

                      fortzusetzen.

                      ----------

1)
Abschnitt I:
Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

2)
Abschnitt II:
Fachrichtung Linienfahrt

Fachrichtung Trampfahrt

A.

                      Die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen 2.1 Arbeitsorganisation und Kooperation, 2.2 Informations- und Kommunikationssysteme sowie 3. Fachbezogenes Englisch sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln.

                      Während des 2. Ausbildungsjahres werden die Grundlagen für die fachrichtungsbezogenen Qualifikationen gelegt.

B.

1. Ausbildungsjahr

(1)
In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur, Lernziel c,

1.2
Berufsbildung, Lernziele a und b,

1.3
Arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Bestimmungen,

1.5
Umweltschutz, Lernziel d,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziel a,

zu vermitteln.

(2)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur, Lernziele a, b und d,

1.4
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2.3
Datenschutz und Datensicherung,

6.
Klarierung,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele b, c und h,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildposition

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziel a,

fortzusetzen.

(3)
In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.5
Umweltschutz, Lernziele a bis c,

5.
Marketing, Lernziel a,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur, Lernziel d,

6.
Klarierung,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele a bis c und h,

fortzusetzen.

2. Ausbildungsjahr

(1)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele d, e, i und k,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

1.2
Berufsbildung, Lernziel b,

5.
Marketing, Lernziel a,

fortzusetzen.

(2)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.1
Betriebliches Rechnungswesen,

4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel a,

5.
Marketing, Lernziele b und c,

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziel a,

zu vermitteln.

(3)
In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.3
Controlling,

5.
Marketing, Lernziele d und e,

7.
Einsatz und Disposition von Seeschiffen, Lernziele f und g,

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziele b und c,

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel a,

5.
Marketing, Lernziele b und c,

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziel a,

fortzusetzen.

3. Ausbildungsjahr

(1)
In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.
1)
4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel b,

II.
2)
2.1
Marktbeobachtung und Marktanalyse,

II.

2.2
Befrachtung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

I.

1.2
Berufsbildung, Lernziel b,

I.

5.
Marketing, Lernziele d und e,

I.

8.
Seeverkehrslogistik, Lernziele b und c,

fortzusetzen.

(2)
In einem Zeitraum von insgesamt sechs bis acht Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2
Berufsbildung, Lernziel c,

I.

1.3
Arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Bestimmungen, Lernziele a und b,

I.

4.2
Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziel c,

I.

9.
Haftung, Versicherung, Schadensabwicklung,

II.

2.3
Projektlogistik

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Berufsbildpositionen

I.

1.2
Berufsbildung, Lernziele a und c,

II.

2.2
Befrachtung

                      fortzusetzen.

                      ----------

1)
Abschnitt I:
Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

2)
Abschnitt II:
Fachrichtung Linienfahrt


text: Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sachen entstanden sind, sowie die Aufwendungen zu ersetzen, die sie den Umständen nach für erforderlich halten durften, soweit kein anderweitiger öffentlich-rechtlicher Ersatzanspruch besteht. Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 steht ein Ersatz von Sachschäden nur dann zu, wenn der Einsatz der infolge der versicherten Tätigkeit beschädigten Sache im Interesse des Hilfsunternehmens erfolgte, für das die Tätigkeit erbracht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 sowie bei Versicherungsfällen nach § 8 Abs. 2. § 116 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Der Ersatzpflichtige haftet für Tötung, Körper- und Gesundheitsverletzung insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro und für Sachbeschädigungen ebenfalls insgesamt nur bis zu einem Höchstbetrag von 85 Millionen Euro, soweit die Schäden aus einer einheitlichen Umwelteinwirkung entstanden sind. Übersteigen die mehreren aufgrund der einheitlichen Umwelteinwirkung zu leistenden Entschädigungen die in Satz 1 bezeichneten jeweiligen Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.


text: In Verfahren nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden.


text:
(1) Im Prüfungsbereich „Wirtschafts- und Sozialkunde“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen.
(2) Die Aufgaben müssen praxisbezogen sein. Der Prüfling soll die Aufgaben schriftlich bearbeiten.
(3) Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text: Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.


text: Renten werden frühestens vom 1. November 1953 an in monatlich vorauszahlbaren Beträgen gezahlt.


text:
(1) Die in den §§ 9 bis 13 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn die Vollstreckung oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen unbillig wäre oder die Forderungen insgesamt weniger als 1 500 Euro betragen.

            (2) Die in den §§ 5 bis 13, 17 und 18 vorgesehene Amtshilfe wird nicht geleistet, wenn

1.

sich das ursprüngliche Ersuchen um Amtshilfe auf Forderungen bezieht, die älter als fünf Jahre waren;

2.

die Forderungen älter als zehn Jahre sind. Die Frist wird ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit gerechnet.

            Die Frist nach Nummer 1 beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung in dem Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde fällig wurde, und endet zu dem Zeitpunkt, in dem das ursprüngliche Amtshilfeersuchen gestellt wurde. Wird gegen die Forderung oder den ursprünglichen Vollstreckungstitel ein Rechtsbehelf eingelegt, beginnt für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt, zu dem festgestellt wird, dass eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist. Gewähren die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates der ersuchenden Behörde einen Zahlungsaufschub oder einen Aufschub des Ratenzahlungsplans, beginnt die Fünfjahresfrist mit Ablauf der gesamten Zahlungsfrist.

          (3) Gründe für die Ablehnung eines Ersuchens um Amtshilfe teilt das Verbindungsbüro dem anderen Mitgliedstaat mit.


text:
            Die Steuer entsteht,

1.

wenn die Wirksamkeit eines Erwerbsvorgangs von dem Eintritt einer Bedingung abhängig ist, mit dem Eintritt der Bedingung;

2.

wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, mit der Genehmigung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1986, 2115 - 2119)

I. Berufliche Grundbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 4 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrags, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebs (§ 4 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebs erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebs wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebs und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebs beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 4 Nr. 3)
a)
Wesentliche Teile des Arbeitsvertrags nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4
Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 4 Nr. 4)
a)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter nennen und beachten

b)
unfallverursachendes Verhalten sowie berufstypische Unfallquellen und Unfallsituationen beschreiben

c)
Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit Kunstharzen und Lösungsmitteln beachten

d)
Regeln für den vorbeugenden Brand- und den Explosionsschutz beschreiben

e)
Gefahren im Umgang mit elektrischem Strom beschreiben

f)
Verhalten bei Unfällen und Bränden beschreiben

g)
Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

h)
Maßnahmen zur Vermeidung von arbeitsplatzbedingten Umweltbelastungen nennen

i)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5
Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen(§ 4 Nr. 5)
a)
Zeichengeräte handhaben

b)
technische Tabellen, Richtlinien und Merkblätter anwenden

c)
Skizzen und Zeichnungen anfertigen

d)
Pläne, Zeichnungen und Stücklisten lesen

6
Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen(§ 4 Nr. 6)
a)
Eigenschaften, Erkennungsmerkmale und Verwendung von berufsüblichen Holzarten und Holzwerkstoffen nennen
16

b)
Holz und Holzwerkstoffe lagern

c)
Fehler und Güteklassen des Holzes beschreiben

d)
Holz und Holzwerkstoffe nach den für die Verwendung wichtigen Eigenschaften auswählen

e)
Meßzeuge und Anreißwerkzeuge nennen und anwenden

f)
Handwerkzeuge für die Holzbearbeitung nennen, handhaben und instandhalten, insbesondere Sägen, Hobel, Bohrer und Stechbeitel

g)
Säge-, Hobel-, Feil-, Schleif und Bohrarbeiten von Hand ausführen

h)
Holzverbindungen aus Vollholz und Holzwerkstoffen herstellen, insbesondere Fügen, Eckverbindungen und Schäften

i)
Nagel-, Klammer-, Schraub- und Leimverbindungen herstellen

7
Arbeiten mit Metallen(§ 4 Nr. 7)
a)
Arten und Eigenschaften der berufsüblichen Metalle beschreiben
10

b)
einschlägige Handwerkzeuge für die Metallbearbeitung nennen, handhaben und instand halten

c)
Meß-, Anreiß-, Säge-, Feil-, Bohr- und Abkantarbeiten von Hand ausführen

d)
Gewinde schneiden

e)
Metallteile mit Nieten und Klebstoffen sowie durch Löten und Schweißen verbinden

f)
Schraubverbindungen herstellen und sichern

8
Bearbeiten von Kunststoffen(§ 4 Nr. 8)
a)
Arten und Eigenschaften von einschlägigen Kunststoffen nennen
10

b)
Kunststoffteile lagern

c)
Kunststoffe schneiden, bohren, verformen und verbinden

9
Verarbeiten von faserverstärkten Kunststoffmaterialien(§ 4 Nr. 9)
a)
Eigenschaften und Verwendungsmöglichkeiten von Kunstharzen und Faserverstärkungsmaterialien beschreiben
16

b)
Kunstharze und Faserverstärkungsmaterialien lagern, auswählen und aufbereiten

c)
einfache faserverstärkte Kunststoffteile herstellen

d)
Hilfswerkstoffe nennen und deren Verwendung beschreiben, insbesondere Befestigungsmittel, Schleifmittel und Klebstoffe

II. Berufliche Fachbildung

1
Verarbeiten von faserverstärkten Kunststoffmaterialien (§ 4 Nr. 9)
a)
Strangziehverfahren bei der Herstellung von Bauteilen anwenden

14

b)
faserverstärkte Kunststoffteile im Handlaminierverfahren herstellen

c)
faserverstärkte Kunststoffsandwichteile herstellen

d)
Verfahren zur Wärmebehandlung von faserverstärkten Kunststoffen beschreiben und anwenden

2
Einrichten, Bedienen und Warten von Maschinen und Geräten(§ 4 Nr. 10)
a)
Aufbau und Funktion von Handmaschinen und stationäre Maschinen beschreiben

6

b)
Aufgaben von elektrischen Schutzeinrichtungen beschreiben

c)
Handmaschinen einsetzen

d)
Holz-, Metall- und Kunststoffbearbeitungsmaschinen einrichten und bedienen

8

e)
Maschinenwerkzeuge instandhalten

f)
Schärfen von Maschinenwerkzeugen beschreiben

g)
Maschinen, Geräte und Vorrichtungen warten

h)
Störungen an Maschinen und Geräten erkennen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung veranlassen

3
Herstellen und Anwenden von Vorrichtungen und Formen (§ 4 Nr. 11)
a)
Vorrichtungen und Formen nach dem Verwendungszweck unterscheiden

2

b)
Werkstoffe für den Formen- und Vorrichtungsbau auswählen

10

c)
Schablonen und Vorrichtungen anfertigen

d)
Urmodelle anfertigen

e)
Formen herstellen

f)
Vorrichtungen und Formen instandhalten

4
Herstellen von Teilen und Hauptbaugruppen für Leichtflugzeuge (§ 4 Nr. 12)
a)
Einbauteile herstellen, insbesondere Rippen, Spanten, Stege, Ruder, Klappen und Verkleidungen

10

b)
Schalen laminieren

8

c)
Einbauteile einkleben

d)
Beschläge montieren

e)
Schalen verkleben

5
Behandeln von Oberflächen (§ 4 Nr. 13)
a)
Materialien und Verfahrenstechniken zur Oberflächenbehandlung nennen

12

b)
unterschiedliche Verfahrenstechniken zur Oberflächenbehandlung anwenden, insbesondere Schleifen, Spachteln, Lackieren und Polieren

c)
Oberflächen ausbessern

d)
Korrosionsschutzmaßnahmen beschreiben und durchführen

6
Endmontage von Leichtflugzeugen(§ 4 Nr. 14)
a)
Teile zu Hauptbaugruppen zusammenbauen

22

b)
Hauptbaugruppen zusammenfügen

c)
Fahrwerk und Beschläge montieren

d)
Steuerwerk einstellen

e)
Bordgeräte einsetzen, anschließen und auf Funktion überprüfen

f)
Wägung und Endkontrolle durchführen

7
Warten und Instandsetzen von Leichtflugzeugen (§ 4 Nr. 15)
a)
Wartungen und Reparaturen nach schriftlichen Anweisungen durchführen

12

b)
Schäden an Zelle, Beschlägen und Bordgeräten feststellen


text:
            Als Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere sind auszuweisen:

1.

Aktien, soweit sie nicht im Posten 7 „Beteiligungen“ oder im Posten 8 „Anteile an verbundenen Unternehmen“ auszuweisen sind,

2.

Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genussscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind, und

3.

vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilscheine.


text:
(1) Der Mieter ist im Falle einer Erklärung des Vermieters nach § 10 berechtigt, das Mietverhältnis spätestens am dritten Werktag des Kalendermonats, von dem an die Miete erhöht werden soll, für den Ablauf des nächsten Kalendermonats zu kündigen.
(2) Kündigt der Mieter nach Absatz 1, so tritt die Mieterhöhung nach § 10 nicht ein.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a ein Rind impft,

2.

einer mit einer Zulassung nach § 2 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2, § 2a Absatz 1 Satz 4 oder § 3 Absatz 5 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

3.

(weggefallen)

4.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Absatz 2a Satz 1, § 2 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 2a Absatz 2, § 3 Absatz 3a, § 4, § 6 Absatz 1 Nummer 7 oder Absatz 2, § 7, § 8, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 2, § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 oder § 12 Absatz 3 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 11,

5.

einer mit einer Genehmigung nach § 2 Absatz 2a Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2, § 3 Absatz 1 Satz 3, § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4, § 10 Absatz 2 Satz 5 oder § 12 Absatz 3 Satz 1 verbundenen vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,

6.

entgegen § 2 Absatz 5 oder § 2a Absatz 3 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

7.

entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 ein Zucht- oder ein Nutzrind nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig untersuchen lässt,

8.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 ein Rind verbringt oder einstellt,

9.

entgegen § 3 Absatz 1a Satz 3 eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig der zuständigen Behörde zuleitet,

10.

entgegen § 3 Absatz 4 eine Bescheinigung nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt,

11.

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 1 oder § 6 Absatz 1 Nummer 1 ein Rind nicht oder nicht richtig absondert,

12.

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 2 ein Rind verbringt,

13.

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 3 oder § 6 Absatz 1 Nummer 8 einen Stall oder einen sonstigen Standort betritt,

14.

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 4 oder § 6 Absatz 1 Nummer 9 die Schutzkleidung nicht oder nicht rechtzeitig ablegt oder die Hände nicht oder nicht rechtzeitig reinigt oder nicht oder nicht rechtzeitig desinfiziert,

15.

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 5 ein Rind, eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht richtig aufbewahrt,

16.

entgegen § 5 Absatz 1 Nummer 6 einen dort genannten Gegenstand entfernt,

17.

ohne Genehmigung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 ein Rind entfernt oder verbringt,

18.

entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 3 ein Rind besamt oder

19.

entgegen § 6 Absatz 1 Nummer 5 eine Frucht, ein Kalb oder eine Nachgeburt nicht oder nicht rechtzeitig beseitigt und nicht oder nicht rechtzeitig beseitigen lässt.


text:
            (1) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.

entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 1 Chemikalien der Liste 1 ein-, aus- oder durchführt oder als Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt,

2.

entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 2 im Inland oder als Deutscher im Ausland eine Einrichtung errichtet,

2a.

entgegen § 1a Nr. 1 oder 2 eine Chemikalie einführt oder ausführt oder als Deutscher entsprechende Handlungen im Ausland vornimmt.

3.

ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a erforderliche Genehmigung eine Einrichtung errichtet oder

4.

entgegen einem Verbot nach § 1 Nr. 3 als Deutscher in einem Nichtvertragsstaat Chemikalien der Liste 1 produziert, verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt oder sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt.

            (2) Nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.

ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b erforderliche Genehmigung eine Einrichtung betreibt oder

2.

ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 1 produziert.

            (3) Nach § 16 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen wird bestraft, wer

1.

ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c erforderliche Genehmigung eine Einrichtung wesentlich ändert,

2.

ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b und c erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 1 verarbeitet, mit ihnen Handel treibt, sie veräußert, verbraucht, erwirbt, einem anderen überläßt, sonst die tatsächliche Gewalt über sie ausübt oder sie ein-, aus- oder durchführt oder

3.

ohne die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 erforderliche Genehmigung Chemikalien der Liste 3 in einen Nichtvertragsstaat ausführt.


text:
(1) Waldungen und Gehölze längs der Bundesfernstraßen können von der Straßenbaubehörde im Einvernehmen mit der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde in einer Breite von 40 Meter, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, zu Schutzwaldungen erklärt werden.
(2) Die Schutzwaldungen sind vom Eigentümer oder Nutznießer zu erhalten und ordnungsgemäß zu unterhalten. Die Aufsicht hierüber liegt der nach Landesrecht für Schutzwaldungen zuständigen Behörde ob.


text: Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.


text:
(1) Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage.
(2) Für Leistungen der in Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte) bezeichneten Art bemisst sich das Honorar in entsprechender Anwendung dieses Gebührenverzeichnisses nach dem 1,3fachen Gebührensatz. § 4 Absatz 2 Satz 1, Absatz 2a Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1 und § 10 der Gebührenordnung für Ärzte gelten entsprechend; im Übrigen bleiben die §§ 7 und 12 unberührt.
(3) Soweit für die Erbringung einer Leistung nach Absatz 1 oder Absatz 2 zusätzliche Zeit erforderlich ist, erhält der Berechtigte ein Honorar nach der Honorargruppe 1.


text:
(1) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen werden an der Schule Strategische Aufklärung der Bundeswehr, der Schule des Bundesnachrichtendienstes und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie werden anwendungsorientiert unter Mitarbeit und Mitgestaltung der Anwärterinnen und Anwärter durchgeführt. Sie bauen ergänzend und vertiefend auf den Inhalten des Studiums auf und vermitteln das für die Laufbahn notwendige spezifische Wissen.
(2) Die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen 1.020 Lehrstunden; davon entfallen 360 Lehrstunden auf die Praxisbezogene Lehrveranstaltung I, 240 Lehrstunden auf die Praxisbezogene Lehrveranstaltung II, 180 Lehrstunden auf die Praxisbezogene Lehrveranstaltung III sowie 240 Lehrstunden auf die Praxisbezogene Lehrveranstaltung IV.
(3) Die Ausbildungseinrichtungen und Schulen erstellen die Lehrpläne; diese bedürfen der im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt erzielten Genehmigung des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Lehrpläne bestimmen die Lernziele der Lehrgebiete, die ihnen und ihren Intensitätsstufen entsprechenden Lerninhalte, die Stundenzahlen und die Art der Leistungsnachweise.


text: Droht das Gesetz Freiheitsstrafe mit einem besonderen Mindestmaß an, das einen Monat oder weniger beträgt, so entfällt die Androhung dieses Mindestmaßes.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1723 - 1733)

Nr.

                    Bereiche

                     (Zusammenfassung von Zulassungsbereichen für

                     Prüfungszwecke)

                    Abschnitt des

                     NACE-Codes

                    Prüf-

                     zeiten-

                     ein-

                     heiten

                    Zulassungsbereiche

                     (§ 2 Absatz 4 UAG): Abteilungen (zweistelliger Zahlenschlüssel), Gruppen (dreistellig), Klassen (vierstellig) des

                     NACE-Codes, Unterklassen (fünfstellig) des WZ 2008

Bezeichnung

1
2
3
4
5
6
7

1
a
Grundstoffindustrie
B
I
05
Kohlebergbau

                    19.20.6

Herstellung von Steinkohlen-, Braunkohlen- und Torfbriketts

06
Gewinnung von Erdöl und Erdgas

II
07
Erzbergbau

08
Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau

09
Erbringung von Dienstleistungen für den Bergbau und für die Gewinnung von Steinen und Erden

C
III
23
Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden

27.31
Herstellung von Glasfaserkabeln

b
IV
24.1
Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen

24.2
Herstellung von Stahlrohren, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücken aus Stahl

24.31
Herstellung von Blankstahl

24.32
Herstellung von Kaltband mit einer Breite von weniger als 600 mm

24.34
Herstellung von kaltgezogenem Draht

24.41
Erzeugung und erste Bearbeitung von Edelmetallen

24.42
Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium

24.43
Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn

24.44
Erzeugung und erste Bearbeitung von Kupfer

24.45
Erzeugung und erste Bearbeitung von sonstigen NE-Metallen

2

                    Ernährungs- und

                     Genussmittelindustrie

C
V
10
Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln

11
Getränkeherstellung

12
Tabakverarbeitung

N
82.92
Abfüllen und Verpacken

3

                    Papier- und

                     Druckindustrie

C
VI
17
Herstellung von Papier, Pappe und Waren daraus

18
Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern

J
58.1
Verlegen von Büchern und Zeitschriften; sonstiges Verlagswesen (ohne Software)

4

Chemische Industrie und Mineralölindustrie
C
VII
19.1
Kokerei

19.20.0
Mineralölverarbeitung

24.46
Aufbereitung von Kernbrennstoffen

VIII
20
Herstellung von chemischen Erzeugnissen

21
Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen

26.8
Herstellung von magnetischen und optischen Datenträgern

32.99
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g. anderweitig nicht genannt

IX
22
Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren

G
47.3
Einzelhandel mit Motorenkraftstoffen (Tankstellen)

5

                    Metallbe- und

                     -verarbeitung

C
X
24.33
Herstellung von Kaltprofilen

24.5
Gießereien

25
Herstellung von Metallerzeugnissen

33.11
Reparatur von Metallerzeugnissen

XI
26.51.2
Herstellung von nicht elektrischen Mess-, Kontroll-, Navigations- und ähnlichen Instrumenten und Vorrichtungen

26.51.3
Herstellung von Prüfmaschinen

27.52
Herstellung von nicht elektrischen Haushaltsgeräten

28
Maschinenbau

33.12
Reparatur von Maschinen

33.2
Installation von Maschinen und Ausrüstungen a. n. g.

XII
29
Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

30
Sonstiger Fahrzeugbau

33.15
Reparatur und Instandhaltung von Schiffen, Booten und Yachten

33.16
Reparatur und Instandhaltung von Luft- und Raumfahrzeugen

33.17
Reparatur und Instandhaltung von Fahrzeugen a. n. g.

G
45.2
Instandhaltung und Reparatur von Kraftwagen

45.4
Handel mit Krafträdern, Kraftrad- teilen und -zubehör; Instandhaltung und Reparatur von Krafträdern

C
XIII
32.1
Herstellung von Münzen, Schmuck und ähnlichen Erzeugnissen

32.5
Herstellung von medizinischen und zahnmedizinischen Apparaten und Materialien

32.99
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.

S
95.25
Reparatur von Uhren und Schmuck

95.29
Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern

M
71.12.2
Ingenieurbüros für technische Fachplanung und Ingenieurdesign

6

                    Textil- und

                     Bekleidungsgewerbe

C
XIV
13
Herstellung von Textilien

14
Herstellung von Bekleidung

15
Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen

32.99
Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.

S
95.23
Reparatur von Schuhen und Lederwaren

96.01
Wäscherei und chemische Reinigung

7

                    Holzgewerk,

                     Möbelindustrie

C
XV
16
Herstellung von Holz-, Flecht-, Korb- und Korkwaren (ohne Möbel)

31
Herstellung von Möbeln

32.2
Herstellung von Musikinstrumenten

32.3
Herstellung von Sportgeräten

32.4
Herstellung von Spielwaren

32.9

                    Herstellung von Erzeugnissen
                    a. n. g.

33.19
Reparatur von sonstigen Ausrüstungen

F
43.32
Bautischlerei und -schlosserei

43.91.2
Zimmerei und Ingenieurholzbau

S
95.24
Reparatur von Möbeln und Einrichtungsgegenständen

95.29
Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern

8

                    Recycling,

                     Abfallbeseitigung

E
XVI
38
Sammlung, Behandlung und Beseitigung von Abfällen; Rückgewinnung

39
Beseitigung von Umweltverschmutzungen und sonstige Entsorgung

9

Energiewirtschaft
D
XVII
35
Energieversorgung

                    35.11.6
                    3
                    )

Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien (z. B. Wind, Biomasse, Solar und Geothermie) mit und ohne Fremdbezug zur Verteilung

                    35.11.7
                    3
                    )

Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft mit und ohne Fremdbezug zur Verteilung

                    35.11.8
                    3
                    )

Elektrizitätserzeugung aus Wärmekraft (ohne Kernenergie) mit und ohne Fremdbezug zur Verteilung

                    35.11.9
                    3
                    )

Elektrizitätserzeugung aus Kernenergie mit und ohne Fremdbezug zur Verteilung

                    35.30.6
                    3
                    )

Wärmeversorgung

                    35.30.7
                    3
                    )

Kälteversorgung

H

49.5
Transport in Rohrfernleitungen

10
a
Wasserwirtschaft
E
XVIII
36
Wasserversorgung

H
49.5
Transport in Rohrfernleitungen

b
E
37
Abwasserentsorgung

11
a
Verkehr
H
XIX
53
Post-, Kurier- und Expressdienste

J
61.1
Leitungsgebundene Telekommunikation

61.2
Drahtlose Telekommunikation

61.3
Satellitentelekommunikation

61.90.1
Internetserviceprovider

b
H
49.1
Personenbeförderung im Eisenbahnfernverkehr

49.2
Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr

49.3
Sonstige Personenbeförderung im Landverkehr

49.4
Güterbeförderung im Straßenverkehr, Umzugstransporte

50
Schifffahrt

51
Luftfahrt

52
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für den Verkehr

12

Labors
M
XX
71.2
Technische, physikalische und chemische Untersuchung

72.1
Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin

74.20.2
Fotolabors

13

                    Gesundheits-

                     und Veterinärwesen

M
XXI
75
Veterinärwesen

Q
86
Gesundheitswesen

87.2
Stationäre Einrichtungen zur psychosozialen Betreuung, Suchtbekämpfung und Ähnliches

14

Handel
G
XXII
45.1
Handel mit Kraftwagen

45.3
Handel mit Kraftwagenteilen und -zubehör

46
Großhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen)

47.1
Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (in Verkaufsräumen)

47.2
Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren (in Verkaufsräumen)

47.4
Einzelhandel mit Geräten der Informations- und Kommunikationstechnik (in Verkaufsräumen)

47.5
Einzelhandel mit sonstigen Haushaltsgeräten, Textilien, Heimwerker- und Einrichtungsbedarf (in Verkaufsräumen)

47.6
Einzelhandel mit Verlagsprodukten, Sportausrüstungen und Spielwaren (in Verkaufsräumen)

47.7
Einzelhandel mit sonstigen Gütern (in Verkaufsräumen)

47.8
Einzelhandel an Verkaufsständen und auf Märkten

47.9
Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten

N
77.1
Vermietung von Kraftwagen

77.21
Vermietung von Sport- und Freizeitgeräten

77.3
Vermietung von Maschinen, Geräten und sonstigen beweglichen Sachen

15

                    Kredit- und

                     Versicherungsgewerbe

K
XXIII
64
Erbringung von Finanzdienstleistungen

65
Versicherungen, Rückversicherungen und Pensionskassen (ohne Sozialversicherung)

66
Mit Finanz- und Versicherungsdienstleistungen verbundene Tätigkeiten

16

                    Unterhaltungs-

                     dienstleistungen

                     im weiteren Sinne

I
XXIV
55
Beherbergung

56
Gastronomie

J
59
Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik

60
Rundfunkveranstalter

N
79
Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen

R
90.01
Darstellende Kunst

90.02
Erbringung von Dienstleistungen für die darstellende Kunst

90.03.1
Selbständige Komponistinnen, Komponisten, Musikbearbeiterinnen und Musikbearbeiter

90.03.2
Selbständige Schriftstellerinnen und Schriftsteller

90.03.3
Selbständige bildende Künstlerinnen und Künstler

90.03.4
Selbständige Restauratorinnen und Restauratoren

90.04
Betrieb von Kultur- und Unterhaltungseinrichtungen

92
Spiel-, Wett- und Lotteriewesen

93
Erbringung von Dienstleistungen des Sports, der Unterhaltung und der Erholung

S
96.04

                    Saunas, Solarien, Bäder und

                     Ähnliches

17

Verwaltung u. a.
O
XXV
84.1
Öffentliche Verwaltung

84.21
Auswärtige Angelegenheiten

84.23
Rechtspflege

84.24
Öffentliche Sicherheit und Ordnung

84.25
Feuerwehren

P
85.1
Kindergärten

85.2
Grundschulen

85.3
Weiterführende Schulen

85.4
Tertiärer und post-sekundärer, nicht tertiärer Unterricht

85.5
Sonstiger Unterricht

R

91.02
Museen

91.03
Betrieb von historischen Stätten und Gebäuden und ähnlichen Attraktionen

S

94
Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (ohne Sozialwesen und Sport)

96.03
Bestattungswesen

18

Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht
A
XXVI
01
Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

02
Forstwirtschaft und Holzeinschlag

03
Fischerei und Aquakultur

C
11.02
Herstellung von Traubenwein

11.03
Herstellung von Apfelwein und anderen Fruchtweinen

N
81.3
Garten- und Landschaftsbau sowie Erbringung von sonstigen gärtnerischen Dienstleistungen

R
91.04
Botanische und zoologische Gärten sowie Naturparks

19

Baugewerbe
F
XXVII
41
Hochbau

42
Tiefbau

43
Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe

M
71.11
Architekturbüros

71.12.1
Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung

71.12.9
Sonstige Ingenieurbüros

20

Verteidigung
O
XXVIII
84.22
Verteidigung

21

                    Sonstige

                     Dienstleistungen

J
XXIX
58.2
Verlegen von Software

61.90.9
Sonstige Telekommunikation a. n. g.

62
Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

63
Informationsdienstleistungen

L
68
Grundstücks- und Wohnungswesen

M
69
Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung

70
Verwaltung und Führung von Unternehmen und Betrieben; Unternehmensberatung

71.12.3
Vermessungsbüros

72.2
Forschung und Entwicklung im Bereich Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie im Bereich Sprach-, Kultur- und Kunstwissenschaften

73
Werbung und Marktforschung

74.1
Ateliers für Textil-, Schmuck-, Grafik- und ähnliches Design

74.20.1
Fotografie

74.3
Übersetzen und Dolmetschen

74.9
Sonstige freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten a. n. g.

N

77.22
Videotheken

77.29
Vermietung von sonstigen Gebrauchsgütern

77.4
Leasing von nichtfinanziellen immateriellen Vermögensgegenständen (ohne Copyrights)

78
Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften

80
Wach- und Sicherheitsdienste sowie Detekteien

81.1
Hausmeisterdienste

81.2
Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln

82.1
Sekretariats- und Schreibdienste, Copy-Shops

82.2
Call Center

82.3
Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter

82.91
Inkassobüros und Auskunfteien

82.99
Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.

O

84.3
Sozialversicherung

P

85.6
Erbringung von Dienstleistungen für den Unterricht

Q

87.1
Pflegeheime

87.3
Altenheime; Alten- und Behindertenwohnheime

87.9
Sonstige Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)

88
Sozialwesen (ohne Heime)

R

90.03.5
Selbständige Journalistinnen und Journalisten, Pressefotografinnen und Pressefotografen

91.01
Bibliotheken und Archive

S

96.02
Frisör- und Kosmetiksalons

96.09
Erbringung von sonstigen Dienstleistungen a. n. g.

T

97
Private Haushalte mit Hauspersonal

98
Herstellung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen durch private Haushalte für den Eigenbedarf ohne ausgeprägten Schwerpunkt

U

99
Exterritoriale Organisationen und Körperschaften

22

                    Elektro-, Elektronik- und Optoelektronik-

                     industrie

C
XXX
26.1
Herstellung von elektronischen Bauelementen und Leiterplatten

26.2
Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten und peripheren Geräten

26.3
Herstellung von Geräten und Einrichtungen der Telekommunikationstechnik

26.4
Herstellung von Geräten der Unterhaltungselektronik

26.51.1

                    Herstellung von elektrischen
                    Mess-,
                     Kontroll-, Navigations- und ähnlichen Instrumenten und Vorrichtungen

26.52
Herstellung von Uhren

26.6
Herstellung von Bestrahlungs- und Elektrotherapiegeräten und elektromedizinischen Geräten

26.7
Herstellung von optischen und fotografischen Instrumenten und Geräten

27.1
Herstellung von Elektromotoren, Generatoren, Transformatoren, Elektrizitätsverteilungs- und -schalteinrichtungen

27.2
Herstellung von Batterien und Akkumulatoren

27.32
Herstellung von sonstigen elektronischen und elektrischen Drähten und Kabeln

27.33
Herstellung von elektrischem Installationsmaterial

27.4
Herstellung von elektrischen Lampen und Leuchten

27.51
Herstellung von elektrischen Haushaltsgeräten

27.9
Herstellung von sonstigen elektrischen Ausrüstungen und Geräten a. n. g.

33.13
Reparatur von elektronischen und optischen Geräten

33.14
Reparatur von elektrischen Ausrüstungen

S

95.1
Reparatur von Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräten

95.21
Reparatur von Geräten der Unterhaltungselektronik

95.22
Reparatur von elektrischen Haushaltsgeräten und Gartengeräten


text:
(1) Die Entscheidungen eines Prüfungsausschusses über das Ergebnis der Prüfung sind für alle übrigen Prüfungsausschüsse im Geltungsbereich dieser Verordnung bindend.
(2) Ist eine Prüfung endgültig nicht bestanden, so hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die zuständige Landesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, die ihrerseits die übrigen Landesbehörden benachrichtigt.


text:
            Ist eine Freiheitsstrafe, ein Strafarrest, eine Jugendstrafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung, mit Ausnahme der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, zu vollstrecken, sind in das Register das Datum einzutragen,

1.

an dem die Vollstreckung der Freiheitsstrafe, des Strafarrests, der Jugendstrafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung endet oder in sonstiger Weise erledigt ist,

2.

an dem nach einer Aussetzung zur Bewährung der Freiheitsentzug tatsächlich endet und

3.

an dem eine Freiheitsstrafe und eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die auf Grund einer Entscheidung zu vollstrecken sind, beginnt oder endet.


text: Ergeben sich bei der zollamtlichen Überwachung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß Waren unter Verstoß gegen ein Einfuhr-, Durchfuhr- oder Ausfuhrverbot in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, und werden diese Anhaltspunkte durch Nachprüfung nicht entkräftet, so werden die Waren und die dazugehörigen Verwaltungsvorgänge vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelungen der Staatsanwaltschaft oder, wenn nur die Ahndung als Ordnungswidrigkeit in Betracht kommt, der für die Verfolgung und Ahndung zuständigen Verwaltungsbehörde vorgelegt. Für Postsendungen gilt dies nur, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.


text:
(1) Beteiligen sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit, so handelt jeder von ihnen ordnungswidrig. Dies gilt auch dann, wenn besondere persönliche Merkmale (§ 9 Abs. 1), welche die Möglichkeit der Ahndung begründen, nur bei einem Beteiligten vorliegen.
(2) Die Beteiligung kann nur dann geahndet werden, wenn der Tatbestand eines Gesetzes, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt, rechtswidrig verwirklicht wird oder in Fällen, in denen auch der Versuch geahndet werden kann, dies wenigstens versucht wird.
(3) Handelt einer der Beteiligten nicht vorwerfbar, so wird dadurch die Möglichkeit der Ahndung bei den anderen nicht ausgeschlossen. Bestimmt das Gesetz, daß besondere persönliche Merkmale die Möglichkeit der Ahndung ausschließen, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.
(4) Bestimmt das Gesetz, daß eine Handlung, die sonst eine Ordnungswidrigkeit wäre, bei besonderen persönlichen Merkmalen des Täters eine Straftat ist, so gilt dies nur für den Beteiligten, bei dem sie vorliegen.


text:
(1) Das Bundesamt für Güterverkehr (Bundesamt) ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es wird von dem Präsidenten geleitet.
(2) Der Aufbau des Bundesamtes wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geregelt.


text:
            (1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 7 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten über:

1.

die jährlichen Produktionsmengen der Anlage in der nach § 6 Abs. 2 bis 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 jeweils geltenden Basisperiode,

2.

die in der Anlage mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002 in den Jahren 2005 und 2006 eingesetzten Brennstoffe, deren Aktivitätsraten, Emissionsfaktoren, untere Heizwerte und die Anteile des biogenen Kohlenstoffs am Gesamtkohlenstoffgehalt, soweit diese der zuständigen Behörde nicht vorliegen,

3.

das Datum der Inbetriebnahme,

4.

im Fall von § 7 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 in Verbindung mit § 6 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 das Datum der letztmaligen Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage nach ihrer Inbetriebnahme und

5.

die Kapazität der Anlage mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002.

            (2) Bei Anlagen nach § 7 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 gilt § 12 Abs. 1 entsprechend.


text:
            (1) Die Zulassung wird für folgende Fachrichtungen ausgesprochen:

1.

Metallbau

2.

Massivbau

3.

Holzbau.

            Die Zulassung kann für eine oder mehrere Fachrichtungen ausgesprochen werden.

          (2) Die Zulassung für eine Fachrichtung schließt die Berechtigung zur Prüfung einzelner Bauteile mit geringem Schwierigkeitsgrad der anderen Fachrichtungen nicht aus.
(3) Die Zulassung ist für eine bestimmte Niederlassung zu erteilen. Der Prüfingenieur darf nicht an verschiedenen Orten Niederlassungen für seine Tätigkeit als Prüfingenieur haben. Die Änderung der Anschrift ist der obersten Bauaufsichtsbehörde mitzuteilen. Der Prüfingenieur darf seine Niederlassung nur mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehörde in eine andere Gemeinde verlegen.
(4) Die Zulassung wird für eine bestimmte Frist, höchstens jedoch für fünf Jahre erteilt. Sie kann auf Antrag jeweils um höchstens fünf Jahre verlängert werden.


text: Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.


text:
(1) Ist die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet und angemeldet, so hat das Gericht die Eintragung abzulehnen. Dies gilt auch, wenn Sacheinlagen nicht unwesentlich überbewertet worden sind.

            (2) Wegen einer mangelhaften, fehlenden oder nichtigen Bestimmung des Gesellschaftsvertrages darf das Gericht die Eintragung nach Absatz 1 nur ablehnen, soweit diese Bestimmung, ihr Fehlen oder ihre Nichtigkeit

1.

Tatsachen oder Rechtsverhältnisse betrifft, die nach § 3 Abs. 1 oder auf Grund anderer zwingender gesetzlicher Vorschriften in dem Gesellschaftsvertrag bestimmt sein müssen oder die in das Handelsregister einzutragen oder von dem Gericht bekanntzumachen sind,

2.

Vorschriften verletzt, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gläubiger der Gesellschaft oder sonst im öffentlichen Interesse gegeben sind, oder

3.

die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages zur Folge hat.


text: Der Ersatz-Personalausweis ist nach dem in Anhang 2a abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.


text:
(1) Die Prüfung gilt als nicht bestanden, wenn der Prüfling ohne genügende Entschuldigung nach der Zulassung zur Prüfung zurücktritt, eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig abgibt oder zum Termin für die mündliche Prüfung nicht oder nicht rechtzeitig erscheint.
(2) Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund verhindert war, eine oder mehrere Aufsichtsarbeiten anzufertigen oder rechtzeitig abzugeben, kann die fehlenden Aufsichtsarbeiten erneut anfertigen; die bereits erbrachten Prüfungsleistungen bleiben unberührt. Wer nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die mündliche Prüfung ganz oder teilweise versäumt hat, kann diese nachholen.


text:
(1) Die fachtheoretische und praktische Ausbildung dauern jeweils zwölf Monate. Die praktische Ausbildung besteht aus den Praktika, der praxisbezogenen Lehrveranstaltung und der Fremdsprachenausbildung. Die einzelnen Abschnitte des Vorbereitungsdienstes bilden eine Einheit und bauen aufeinander auf.

            (2) Die Ausbildung wird in folgenden Abschnitten durchgeführt:

1.
Einführungspraktikum am Ausbildungsstammplatz
1 Woche,

2.
Erster Ausbildungsabschnitt Einführungslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule
5 1/2 Monate,

3.
Zweiter Ausbildungsabschnitt Praktische Ausbildung, davon

a)

Praktika bei Dienststellen der Bundeswehrverwaltung

                      9 Monate,

b)

Praxisbezogene Lehrveranstaltung an einer Bundeswehrverwaltungsschule

                      3 Wochen,

c)

Fremdsprachenausbildung durch das Bundessprachenamt

                      2 Monate,

4.
Dritter Ausbildungsabschnitt Abschlusslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule
6 1/2 Monate.

(3) Der erste Ausbildungsabschnitt schließt mit der Zwischenprüfung, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist, ab.
(4) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab.


text:
              (Inhalt: nicht darstellbare Karte

              Fundstelle: GBl. 1990, Sonderdruck Nr. 1468)


text:
(1) Die Träger der Rentenversicherung erbringen medizinische Leistungen zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit an Versicherte, die erste gesundheitliche Beeinträchtigungen aufweisen, die die ausgeübte Beschäftigung gefährden. Die Leistungen können zeitlich begrenzt werden.
(2) Um eine einheitliche Rechtsanwendung durch alle Träger der Rentenversicherung sicherzustellen, erlässt die Deutsche Rentenversicherung Bund bis zum 1. Juli 2018 im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Richtlinie der Träger der Rentenversicherung, die insbesondere die Ziele, die persönlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der medizinischen Leistungen näher ausführt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat die Richtlinie im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Richtlinie ist regelmäßig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales anzupassen.
(3) Die Träger der Rentenversicherung beteiligen sich mit den Leistungen nach Absatz 1 an der nationalen Präventionsstrategie nach den §§ 20d bis 20g des Fünften Buches. Sie wirken darauf hin, dass die Einführung einer freiwilligen, individuellen, berufsbezogenen Gesundheitsvorsorge für Versicherte ab Vollendung des 45. Lebensjahres trägerübergreifend in Modellprojekten erprobt wird.


text:
(1) Während der Praktika, die auch praxisbezogene Lehrveranstaltungen umfassen, erwerben die Studierenden Fachkenntnisse und Fähigkeiten als Grundlage für die Fachstudien, vertiefen die in den Fachstudien erworbenen wissenschaftlichen Kenntnisse und lernen, diese in der Praxis anzuwenden.
(2) Einzelheiten, insbesondere die Studiengebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Einsatzgebiete während der Praktika, werden im Ausbildungsrahmenplan geregelt, der vom Deutschen Wetterdienst in Zusammenarbeit mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr erstellt wird.
(3) Der Deutsche Wetterdienst ist im Einvernehmen mit dem Geoinformationsdienst der Bundeswehr für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der Praktika verantwortlich. Sie finden in Schulungseinrichtungen und Dienststellen des Deutschen Wetterdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr statt.
(4) Die Studierenden erhalten von den Ausbildungsstellen, denen sie nach dem Ausbildungsplan für mindestens einen Monat zugewiesen werden, unverzüglich nach Abschluss einer Ausbildungseinheit eine Beurteilung. Diese muss Angaben zur Dauer sowie zu Unterbrechungen der Ausbildung, zu Fähigkeiten, zum Entwicklungspotenzial und zur erbrachten Leistung der Studierenden enthalten. § 24 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend. Die Beurteilungen sind mit den Studierenden zu besprechen.


text:
(1) Hat sich der Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen gegenüber dem Betrag geändert, der im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel tatsächlich zu entrichten war oder im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsberechnung hätte angesetzt werden können, so ändert sich die Vergleichsmiete vom Ersten des folgenden Monats an um den Änderungsbetrag, der je Monat anteilig auf die Wohnung entfällt, deren Vergleichsmiete zu ermitteln ist. Änderungen der laufenden Aufwendungen, die sich nicht auf diese Wohnung beziehen, bleiben unberücksichtigt. Bei einer Erhöhung der laufenden Aufwendungen tritt eine Änderung der Vergleichsmiete nach Satz 1 nur ein, soweit die Erhöhung auf Umständen beruht, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, oder soweit durch Gesetz oder Rechtsverordnung ein höherer Ansatz in der Wirtschaftlichkeitsberechnung zugelassen ist.
(2) Der Änderungsbetrag ist auf Grund einer Zusatzberechnung nach § 39a Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung zu ermitteln. Der auf die Wohnung entfallende Anteil ist nach dem Verhältnis der Wohnflächen der einzelnen Wohnungen des Gebäudes zueinander zu berechnen; soweit sich laufende Aufwendungen geändert haben, die sich ausschließlich auf die Wohnung beziehen, sind diese in voller Höhe anzurechnen.
(3) Für die Durchführung einer Erhöhung oder Senkung der Vergleichsmiete gegenüber dem Mieter gelten die Vorschriften des § 4 Abs. 7 und 8 sowie des § 5 Abs. 1 Satz 4 entsprechend.
(4) Für erneute Änderungen des Gesamtbetrages der laufenden Aufwendungen nach einer Änderung gemäß Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.


text:
(1) Wird pflanzliches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt zum Zweck des landwirtschaftlichen Anbaus in Verkehr gebracht, so darf dieser entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 sein Erntegut für die generative oder vegetative Vermehrung durch ihn selbst im eigenen Betrieb verwenden. Für Bedingungen und Ausmaß dieser Befugnis gelten Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 in seiner jeweils geltenden Fassung sowie die auf dessen Grundlage erlassenen Durchführungsbestimmungen entsprechend. Soweit sich daraus Ansprüche des Patentinhabers ergeben, sind diese entsprechend den auf Grund Artikel 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 erlassenen Durchführungsbestimmungen geltend zu machen.
(2) Werden landwirtschaftliche Nutztiere oder tierisches Vermehrungsmaterial durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung durch einen Dritten an einen Landwirt in Verkehr gebracht, so darf der Landwirt die landwirtschaftlichen Nutztiere oder das tierische Vermehrungsmaterial entgegen den §§ 9, 9a und 9b Satz 2 zu landwirtschaftlichen Zwecken verwenden. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Überlassung der landwirtschaftlichen Nutztiere oder anderen tierischen Vermehrungsmaterials zur Fortführung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit, jedoch nicht auf den Verkauf mit dem Ziel oder im Rahmen einer Vermehrung zu Erwerbszwecken.
(3) § 9a Abs. 1 bis 3 gilt nicht für biologisches Material, das im Bereich der Landwirtschaft zufällig oder technisch nicht vermeidbar gewonnen wurde. Daher kann ein Landwirt im Regelfall nicht in Anspruch genommen werden, wenn er nicht diesem Patentschutz unterliegendes Saat- oder Pflanzgut angebaut hat.


text:
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, für jeden Lastprofilkunden des Lieferanten eine Prognose über den Jahresverbrauch festzulegen, die in der Regel auf dem Vorjahresverbrauch basiert. Die Prognose ist dem Lieferanten oder Netznutzer mitzuteilen. Dieser kann unplausiblen Prognosen widersprechen und dem Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes eine eigene Prognose unterbreiten. Kommt keine Einigung zustande, legt der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen die Prognose über den Jahresverbrauch fest. In begründeten Ausnahmefällen kann die Jahresverbrauchsprognose vom Lieferanten und dem Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen gemeinsam auch unterjährig angepasst werden.
(2) Jahresmehr- und Jahresmindermengen zwischen der bei Entnahmestellen mit Standard-Lastprofilen gemessenen oder auf sonstige Weise ermittelten elektrischen Arbeit und der sich aus den prognostizierten Lastprofilen ergebenden elektrischen Arbeit sind als vom Netzbetreiber geliefert oder abgenommen zu behandeln.
(3) Unterschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zu Grunde gelegt wurde (ungewollte Mehrmenge), so vergütet der Netzbetreiber dem Lieferanten oder dem Kunden diese Differenzmenge. Überschreitet die Summe der in einem Zeitraum ermittelten elektrischen Arbeit die Summe der Arbeit, die den bilanzierten Lastprofilen zu Grunde gelegt wurde (ungewollte Mindermenge), stellt der Netzbetreiber die Differenzmenge dem Lieferanten oder dem Kunden in Rechnung. Die Abrechnung der Jahresmehr- und Jahresmindermengen erfolgt nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsjahres zwischen Lieferanten und Netzbetreiber oder zwischen Kunden und Netzbetreiber. Der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen berechnet für Jahresmehr- und Jahresmindermengen auf Grundlage der monatlichen Marktpreise einen einheitlichen Preis. Dieser Preis ist auf der jeweiligen Internetseite des Betreibers von Elektrizitätsverteilernetzen zu veröffentlichen.


text: Der Antragsteller hat unverzüglich alle Veränderungen der in § 8 bezeichneten Angaben anzuzeigen. Die Anzeige ist an die Flaggenbehörde zu richten. Auf Verlangen der Flaggenbehörde ist der Flaggenschein zur Berichtigung vorzulegen.


text: Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 90 Minuten eine Arbeitsaufgabe durchführen, die mindestens eines der folgenden Gebiete beinhalten soll:

1.

Entladen und Kontrollieren einer Lieferung,

2.

Einlagern von Gütern nach Güterarten.

            Dabei soll der Prüfling auch zeigen, dass er Arbeitsmittel auswählen und nach Kontrolle ihrer Funktionsfähigkeit anwenden kann. Darüber hinaus soll er nachweisen, dass er den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie den Umweltschutz berücksichtigen kann.

            (4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 90 Minuten praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten. Für die Aufgaben kommen insbesondere folgende Gebiete in Betracht:

1.

Arbeitsorganisatorische Abläufe,

2.

Funktion und Einsatz von Arbeitsmitteln,

3.

Lagerungsprozesse.


text:
(1) Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken. Die Zusammenarbeit nach Satz 1 kann sowohl zur Entwicklung einer Region als auch im Hinblick auf regionen- oder grenzübergreifende Belange erfolgen; die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstützen.

            (2) Formelle und informelle Arten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können insbesondere sein:

1.

Vertragliche Vereinbarungen, insbesondere zur Koordinierung oder Verwirklichung von raumordnerischen Entwicklungskonzepten und zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen,

2.

Maßnahmen wie regionale Entwicklungskonzepte, überregionale, regionale und interkommunale Netzwerke und Kooperationsstrukturen, regionale Foren und Aktionsprogramme zu aktuellen Handlungsanforderungen,

3.

Durchführung einer Raumbeobachtung und Bereitstellung der Ergebnisse für regionale und kommunale Träger sowie für Träger der Fachplanung im Hinblick auf raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, sowie Beratung dieser Träger.

            Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 kann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung auch die Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Landes- oder Regionalplanung bei der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.


text:
(1) Betriebsbedienstete haben bei der Bedienung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen die Sorgfalt anzuwenden, die sich daraus ergibt, daß ihnen Personen zur sicheren Beförderung anvertraut sind.
(2) Betriebsbedienstete haben sich gegenüber Fahrgästen rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.
(3) Betriebsbediensteten ist untersagt, während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder den Dienst anzutreten, wenn sie unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel stehen.
(4) Fahrbediensteten ist es während des Fahrbetriebes untersagt, Geräte, die der Navigation, der Kommunikation, oder der Aufzeichnung, der Wiedergabe oder dem Empfang von Tönen, Bildern oder Zeichen dienen, zu anderen als betrieblichen Zwecken zu benutzen.


text:
            (1) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen ist, erhalten eine Zulage. Die Zulage beträgt 35,78 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfaßt insbesondere

1.

optische, akustische, elektronische und mechanische Prüfung auf Spreng-, Zünd- und Brandvorrichtungen,

2.

Überwinden von Sprengfallen, Öffnen von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen, Trennen der Zündkette, Unterbrechen der Zündauslösevorrichtung, Neutralisieren, Phlegmatisieren,

3.

Vernichten, Transportvorbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile.

(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- und Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der Zulage auf bis zu 357,80 Euro für jeden Einsatz abgegolten werden.
(3) Beamte und Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffermittler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Sprengstoffermittler mit explosionsgefährlichen Stoffen umgehen, erhalten eine Zulage von 21,48 Euro je Einsatz. Der Umgang umfaßt insbesondere Sicherstellung, Asservierung und Transport.
(4) Die Zulagen nach den Absätzen 1 und 2 werden nicht neben der Minentaucherzulage nach § 23e gewährt.


text: Liegen die Voraussetzungen des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 5 aus.


text:
(1) Werden mehrere Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gemäß § 2 Nummer 1 als eine Anlage registriert, sind hierfür von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die Daten nach § 10 Absatz 2 für jede einzelne Anlage im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu übermitteln. Handelt es sich um Anlagen, die Strom aus solarer Strahlungsenergie erzeugen, sind die Daten nur für die Gesamtanlage zu übermitteln.
(2) Bei der Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus einer Anlage, die gemäß Absatz 1 Satz 1 registriert wurde, wird als Inbetriebnahmezeitpunkt der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der ältesten Anlage gemäß § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angegeben.


text: Die Referendarinnen und Referendare lernen die Anforderungen, die sich aus der vernetzten Operationsführung, der notwendigen Interoperabilität verschiedener Systeme und den gemeinsamen Einsätzen mit den Streitkräften verbündeter Staaten ergeben, kennen. Darüber hinaus werden Kenntnisse der in der Bundeswehr eingeführten Waffensysteme sowie der Waffenwirkungen und des Schutzes gegen Waffensysteme und Waffenwirkungen vermittelt. Einzelheiten regelt der Lehrplan.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1933 - 1934;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

...............................................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Polier

            Geprüfte Polierin

                    Herr/Frau ............................................................................................................

                    geboren am ...................................................

                    in ...................................

                    hat am ...................................................

die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Polier

            Geprüfte Polierin

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (BGBl. I S. 1926), die zuletzt durch Artikel 48 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Punkte

                    Note

I.
Baubetrieb

                    ...........

Projektarbeit

                    ...........

Präsentation

                    ...........

Fachgespräch

                    ...........

II.

                    Bautechnik im Bereich

                    ......................................

                    ...........

Situationsaufgabe I

                    ..........

Situationsaufgabe II

                    ..........

III.
Mitarbeiterführung und Personalmanagement

                    ...........

Situationsaufgabe I

                    ............

Situationsaufgabe II

                    ............

Gesamtnote:

                    ...........

            (Im Fall des § 8: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 8 im Hinblick auf die am ..........................................

            in ..................................

             vor ...........................................

             abgelegte Prüfung in dem Prüfungsteil/Prüfungsbereich ............................................

            freigestellt.“)

            IV. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikation

            Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach § 3 Absatz 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse durch die Prüfung am ..........................................

            in .....................................................................

             vor ...................................................................

             erbracht.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum .......................................................................

                    Unterschrift(en) ................................................................

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Der Minister für Volksbildung ist verantwortlich für die Durchsetzung der von den Einrichtungen der Volksbildung wahrzunehmenden Aufgaben auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung. Er gewährleistet die Planung, Abrechnung und Kontrolle der Haushaltsmittel für die Schüler- und Kinderspeisung der Schüler der allgemeinbildenden Schulen sowie der Kinder in staatlichen Kindergärten.

            (2) Der Minister für Volksbildung sichert durch regelmäßige Anleitung und Kontrolle, daß die Bezirks- und Kreisschulräte folgende Aufgaben gewissenhaft durchführen:

a)

Anleitung der Leiter der Einrichtungen der Volksbildung bei der Realisierung gemäß den im § 3 festgelegten Aufgaben zur vorrangigen Teilnahme an der Schüler- und Kinderspeisung und zur kostenlosen und preisermäßigten Abgabe von Mittagessen und kostenlosen Abgabe von Trinkmilch;

b)

Kontrolle über die pädagogisch und hygienisch begründete Gestaltung der Stundenpläne der Einrichtungen, um eine geordnete Einnahme der Mittagsmahlzeiten und der Trinkmilch zu gewährleisten;

c)

Kontrolle über den Einsatz der Pädagogen zur Aufsicht auf dem Wege zum Speiseraum, während der Essen- bzw. Trinkmilcheinnahme und auf dem Rückweg zum Unterrichtsraum sowie zur wirkungsvollen Einflußnahme auf die Herausbildung von kulturvollen Essengewohnheiten und hygienischen Verhaltensweisen bei den Schülern;

d)

Anleitung und Kontrolle für eine kontinuierliche Zusammenarbeit bei der Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung mit den Eltern, den zuständigen Elternvertretungen und Kommissionen sowie mit anderen gesellschaftlichen Kräften des Territoriums.


text:
(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 15 Absatz 3 Nummer 1 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.
(2) Treten während einer Beförderung der Tabakwaren nach den §§ 11 bis 13 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, werden die Tabakwaren insoweit dem Verfahren der Steueraussetzung entnommen.
(3) Wird während der Beförderung unter Steueraussetzung aus einem Steuerlager in einem anderen Mitgliedstaat oder von einem Ort der Einfuhr in einem anderen Mitgliedstaat im Steuergebiet festgestellt, dass eine Unregelmäßigkeit eingetreten ist und kann nicht ermittelt werden, wo die Unregelmäßigkeit eingetreten ist, so gilt sie als im Steuergebiet und zum Zeitpunkt der Feststellung eingetreten.

            (4) Sind Tabakwaren unter Steueraussetzung aus dem Steuergebiet in einen anderen Mitgliedstaat befördert worden (§ 12 Absatz 1 Nummer 1, § 13 Absatz 1) und nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen, ohne dass während der Beförderung eine Unregelmäßigkeit festgestellt worden ist, so gilt die Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 als im Steuergebiet zum Zeitpunkt des Beginns der Beförderung eingetreten, es sei denn, der Versender führt innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Beginn der Beförderung den hinreichenden Nachweis, dass die Tabakwaren

1.

am Bestimmungsort eingetroffen sind und die Beförderung ordnungsgemäß beendet wurde oder

2.

auf Grund einer außerhalb des Steuergebiets eingetretenen Unregelmäßigkeit nicht am Bestimmungsort eingetroffen sind.

            Hatte die Person, die Sicherheit geleistet hat (§ 12 Absatz 2 und § 13 Absatz 4), keine Kenntnis davon, dass die Tabakwaren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen sind, und konnte sie auch keine Kenntnis davon haben, so hat sie innerhalb einer Frist von einem Monat ab Übermittlung dieser Information durch das Hauptzollamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen.

          (5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung begonnen hat, festgestellt, dass die Unregelmäßigkeit in einem anderen Mitgliedstaat eingetreten und die Steuer in diesem Mitgliedstaat nachweislich erhoben worden ist, wird die im Steuergebiet entrichtete Steuer auf Antrag erstattet.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in § 12 Absatz 3 genannten Fälle sinngemäß.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 2 bis 6 zu erlassen.


text:
            Die Erlaubnis zur Erbringung von Zahlungsdiensten ist zu versagen, wenn

1.

der Antragsteller keine juristische Person oder Personenhandelsgesellschaft ist;

2.

der Antrag entgegen § 8 Abs. 3 keine ausreichenden Angaben oder Unterlagen enthält;

3.

                  die zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Mittel, insbesondere ein ausreichendes Anfangskapital im Sinne des § 1 Absatz 9a, im Inland nicht zur Verfügung stehen; als Anfangskapital muss zur Verfügung stehen:

a)

                        bei Zahlungsinstituten, die nur die in § 1 Abs. 2 Nr. 6 genannten Zahlungsdienste erbringen, einen Betrag im Gegenwert von mindestens
                        20 000 Euro,

b)

                        bei Zahlungsinstituten, die nur die in § 1 Abs. 2 Nr. 5 genannten Zahlungsdienste erbringen, einen Betrag im Gegenwert von mindestens
                        50 000 Euro,

c)

bei Zahlungsinstituten, die die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 genannten Zahlungsdienste erbringen, einen Betrag im Gegenwert von mindestens 125 000 Euro.

                  Soweit ein Zahlungsinstitut eine Erlaubnis im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes hat, gilt für die Berechnung der erforderlichen Mittel der nach dieser Vorschrift und § 33 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes festgelegte höhere Wert;

4.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder der Inhaber einer bedeutenden Beteiligung oder, wenn dieser eine juristische Person ist, auch ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Vertreter, oder, wenn er eine Personenhandelsgesellschaft ist, auch ein Gesellschafter, nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Zahlungsinstituts zu stellenden Ansprüchen genügt;

5.

Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein Geschäftsleiter nicht zuverlässig ist oder nicht die zur Leitung des Zahlungsinstituts erforderliche fachliche Eignung hat und auch nicht eine andere Person nach § 8 Abs. 3 Nr. 9 als Geschäftsleiter bezeichnet wird; die fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische und praktische Kenntnisse in den betreffenden Geschäften und Leitungserfahrung vorhanden sind;

6.

das Zahlungsinstitut über keine wirksamen Verfahren zur Ermittlung, Steuerung, Überwachung und Meldung von Risiken sowie angemessene interne Kontrollverfahren nach § 22 einschließlich solider Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren verfügt oder die Sicherungsanforderungen nach § 13 nicht erfüllt;

7.

                  Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut beeinträchtigt wird; dies ist insbesondere der Fall, wenn

a)

das Zahlungsinstitut mit anderen Personen oder Unternehmen in einen Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 38 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu einem solchen steht, der durch die Struktur des Beteiligungsgeflechtes oder mangelhafte wirtschaftliche Transparenz eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut beeinträchtigt,

b)

eine wirksame Aufsicht über das Zahlungsinstitut wegen der für solche Personen oder Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates beeinträchtigt wird oder

c)

das Zahlungsinstitut Tochterunternehmen eines Instituts mit Sitz in einem Drittstaat ist, das im Staat seines Sitzes oder seiner Hauptverwaltung nicht wirksam beaufsichtigt wird oder dessen zuständige Aufsichtsstelle zu einer befriedigenden Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt nicht bereit ist;

8.

das Zahlungsinstitut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat.


text:
(1) Zum Zweck des ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Recyclings sind Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfälle spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.
(2) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 65 Gewichtsprozent insgesamt betragen.
(3) Die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die sonstige stoffliche Verwertung von nicht gefährlichen Bau- und Abbruchabfällen mit Ausnahme von in der Natur vorkommenden Materialien, die in der Anlage zur Abfallverzeichnisverordnung mit dem Abfallschlüssel 17 05 04 gekennzeichnet sind, sollen spätestens ab dem 1. Januar 2020 mindestens 70 Gewichtsprozent betragen. Die sonstige stoffliche Verwertung nach Satz 1 schließt die Verfüllung, bei der Abfälle als Ersatz für andere Materialien genutzt werden, ein. Die Bundesregierung überprüft diese Zielvorgabe vor dem Hintergrund der bauwirtschaftlichen Entwicklung und der Rahmenbedingungen für die Verwertung von Bauabfällen bis zum 31. Dezember 2016.


text:
            (1) Auf Grund des Zusatzprotokolls ist über die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1 hinaus ebenfalls zur Duldung und Unterstützung verpflichtet (Zusatzverpflichteter), wer, ohne dass notwendigerweise Kernmaterial vorhanden sein müsste, jedoch im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf

1.

gemäß Artikel 2 des Zusatzprotokolls Tätigkeiten durchführt oder

2.

gemäß Artikel 2, 5, 8 und 9 des Zusatzprotokolls als Betreiber, Besitzer oder Eigentümer verantwortlich ist für Anlagen, Gebäude, Standorte und Orte.

(2) Die Verpflichtung des Zusatzverpflichteten zur Duldung und Unterstützung besteht in der Erteilung von Informationen gemäß §§ 15 und 16 und in der Duldung von erweitertem Zugang gemäß §§ 17 bis 19. Der erweiterte Zugang findet gemäß Artikel 4 Abs. e des Zusatzprotokolls nur während der normalen Arbeitszeit statt.


text:
(1) Die Approbation erteilt in den Fällen des § 4 Abs. 1 die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die Tierärztliche Prüfung oder in den Fällen des § 15 Abs. 6 die Tierärztliche Hauptprüfung abgelegt hat.
(2) Die Entscheidungen nach § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1a, 2, 3 oder 6 Satz 4 und nach den §§ 11 und 15a trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt werden soll. Die Entscheidungen nach den § 4 Absatz 1c Satz 2, §§ 6 bis 8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der tierärztliche Beruf ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Sie übermittelt die Informationen nach § 11a Absatz 3 Satz 6. Satz 2 gilt entsprechend für die Entgegennahme der Verzichtserklärung nach § 10.
(3) Die Entscheidungen nach § 9a trifft die zuständige Behörde des Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der Approbation zuständig ist. Sie übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ferner die Unterlagen nach § 4 Absatz 1c Satz 4.
(4) Die Meldung nach § 11a Abs. 2 und § 4 Absatz 1c Satz 2 nimmt die zuständige Behörde des Landes entgegen, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll oder erbracht worden ist. Die Informationsanforderungen nach § 11a Abs. 3 Satz 3 und die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats nach § 11a Absatz 3 Satz 4 erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Sind von den Ländern hierfür gemeinsame Stellen eingerichtet worden, so legen die Länder die zuständigen Stellen fest. Die Bescheinigungen nach § 11a Abs. 4 stellt die zuständige Behörde des Landes aus, in dem der Antragsteller den tierärztlichen Beruf ausübt.
(4a) Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig über Meldungen nach § 11a Absatz 2 Satz 1 bis 4, deren Bestätigungen nach § 11a Absatz 2a Satz 1 und Maßnahmen nach § 11a Absatz 5.
(5) Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Approbation nach § 4 Absatz 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6 Absatz 1 oder § 7 Absatz 1 Satz 2 sind dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitzuteilen.
(6) (weggefallen)
(7) Wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ein anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder ein Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, zur Erleichterung der Anwendung von Titel III Kapitel III der Richtlinie 2005/36/EG eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats verlangt, dass die in Deutschland ausgestellten Nachweise über die geforderten Ausbildungsvoraussetzungen den in der Richtlinie 2005/36/ EG verlangten Nachweisen entsprechen, erteilt diese Bescheinigung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
(8) Soweit die in Deutschland zuständigen Stellen Informationen nach Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d der Richtlinie 2005/36/EG an die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats zu übermitteln haben, hat dies binnen zwei Monaten zu erfolgen.


text:
(1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann über die Vorschriften der §§ 6 und 13 hinaus aus schifffahrtspolizeilichen Gründen die Annahme eines oder mehrerer Lotsen oder eine Landradarberatung durch Lotsen anordnen.
(2) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann bei wiederholten Verstößen oder einem erheblichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften die Befreiungen nach dieser Lotsverordnung widerrufen.


text:
(1) Die für die Antragsbearbeitung zuständige Behörde oder Stelle teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich die zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im automatisierten Dialogverfahren mit; sie teilt dem Personalisierer die zur Personalisierung notwendigen Daten mit.
(2) Zuständige ausländische Stellen sind berechtigt, Statusänderungen zu Fahrtenschreiberkarten im automatisierten Dialogverfahren an das Zentrale Fahrtenschreiberkartenregister zu übermitteln.
(3) Der Personalisierer teilt dem Zentralen Fahrtenschreiberkartenregister unverzüglich jeweils nach Produktion und Versand einer Fahrtenschreiberkarte eine entsprechende Information hierüber mit.


text:
            (1) In dem Bescheid über den Antrag auf Anerkennung sind anzugeben:

1.

der Name des Antragstellers,

2.

der Name des Vermehrers,

3.

die Art und die Sortenbezeichnung,

4.

die Größe und Bezeichnung der Vermehrungsfläche,

5.

das Erntejahr,

6.

das angegebene Nettogewicht der Partie, aus der die Probe für die Beschaffenheitsprüfung entnommen worden ist,

7.

im Falle des § 12 Abs. 1 Satz 3 das Tausendkorngewicht,

8.

im Falle der Anerkennung die Kategorie und die Anerkennungsnummer,

9.

die Entscheidung über den Antrag nach § 4 Absatz 8.

(2) Die Anerkennungsnummer setzt sich aus den Buchstaben „DE”, dem von der Anerkennungsstelle genutzten Länderkennzeichen (Kennzeichen der Anerkennungsstelle), der Angabe der letzten Ziffer der Jahreszahl der Anerkennung, einem Gedankenstrich sowie einer mehrstelligen, von der Anerkennungsstelle festgesetzten Zahl zusammen.
(3) Die Anerkennungsstelle benachrichtigt den Vermehrer von der Erteilung des Bescheides.
(4) Erfüllt Saatgut, dessen Anerkennung als Basissaatgut beantragt worden ist, nicht die Anforderungen für Basissaatgut, so wird es auf Antrag als Zertifiziertes Saatgut anerkannt, wenn es aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen ist und die Anforderungen für Zertifiziertes Saatgut erfüllt. Dies gilt nicht für Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden.

            (5) Für die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 Nummer 9 berücksichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung Ausgabe 2013

             aufgenommenen Bedingungen für die Beprobung und Prüfung der Heterogenität großer Saatgutpartien von Gräsern.


text: Ein Sportboot darf nur gewerbsmäßig genutzt werden, wenn es ein Sicherheitszeugnis oder eine Prüfbescheinigung der See-Berufsgenossenschaft im Sinne des § 9 Abs. 3 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 der Schiffssicherheitsverordnung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 3013), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 2001 (BGBl. I S. 2276) geändert worden ist, sowie § 52a der Schiffssicherheitsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. September 1997 (BGBl. I S. 2217), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1431) geändert worden ist, besitzt und den übrigen Anforderungen der Schiffssicherheitsverordnung entspricht. Die Richtlinie über Sicherheitsvorschriften für gewerbsmäßig zu Ausbildungszwecken genutzte Sportfahrzeuge nach § 52a der Schiffssicherheitsverordnung 1997 (Richtlinie für Ausbildungsfahrzeuge) vom 25. August 1997 (VkBl. 1997 S. 572) ist für Sportboote, die für ähnliche Sport- und Freizeitzwecke im Sinne des § 2 Nr. 6 gewerbsmäßig genutzt werden, entsprechend anzuwenden.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 661 - 663

                1. Bundesbesoldungsordnung A

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

A 1
1.338,14
1.372,50
1.406,86
1.441,22
1.475,58
1.509,94
1.544,30

A 2
1.411,65
1.445,74
1.479,83
1.513,93
1.548,02
1.582,13
1.616,22

A 3
1.470,53
1.506,81
1.543,08
1.579,36
1.615,64
1.651,92
1.688,20

A 4
1.503,93
1.546,65
1.589,35
1.632,07
1.674,78
1.717,49
1.760,20

A 5
1.516,08
1.570,77
1.613,26
1.655,75
1.698,25
1.740,73
1.783,23
1.825,72

A 6
1.551,98
1.598,64
1.645,29
1.691,94
1.738,60
1.785,26
1.831,92
1.878,57
1.925,23

A 7
1.620,19
1.662,12
1.720,83
1.779,54
1.838,24
1.896,95
1.955,66
1.997,58
2.039,52
2.081,46

A 8

1.721,69
1.771,85
1.847,09
1.922,32
1.997,55
2.072,79
2.122,95
2.173,10
2.223,27
2.273,42

A 9

1.834,32
1.883,67
1.963,96
2.044,26
2.124,55
2.204,85
2.260,05
2.315,25
2.370,45
2.425,65

A 10

1.976,48
2.045,07
2.147,94
2.250,82
2.353,70
2.456,57
2.525,16
2.593,74
2.662,32
2.730,91

A 11

2.278,37
2.383,78
2.489,19
2.594,61
2.700,03
2.770,30
2.840,57
2.910,86
2.981,14
3.051,41

A 12

2.450,28
2.575,97
2.701,64
2.827,32
2.953,00
3.036,78
3.120,57
3.204,35
3.288,14
3.371,92

A 13

2.758,01
2.893,72
3.029,44
3.165,15
3.300,86
3.391,34
3.481,82
3.572,29
3.662,77
3.753,25

A 14

2.870,44
3.046,44
3.222,42
3.398,41
3.574,40
3.691,73
3.809,06
3.926,38
4.043,71
4.161,04

A 15

3.737,16
3.930,65
4.085,45
4.240,24
4.395,03
4.549,83
4.704,62

A 16

4.127,57
4.351,35
4.530,38
4.709,42
4.888,43
5.067,46
5.246,49

                Gültig ab 1. Januar 2002

                2. Bundesbesoldungsordnung B

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1
4.704,62

B 2
5.473,00

B 3
5.798,27

B 4
6.138,96

B 5
6.529,83

B 6
6.898,94

B 7
7.257,99

B 8
7.632,22

B 9
8.096,87

B 10
9.539,79

B 11
10.353,56

                Gültig ab 1. Januar 2002

                3. Bundesbesoldungsordnung C

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

C 1
2.577,05
2.667,53
2.758,01
2.848,48
2.938,96
3.029,44
3.119,90
3.210,39
3.300,86
3.391,34
3.481,82
3.572,29
3.662,77
3.753,25

C 2
2.582,69
2.726,88
2.871,08
3.015,27
3.159,46
3.303,65
3.447,84
3.592,03
3.736,22
3.880,41
4.024,59
4.168,78
4.312,97
4.457,17
4.601,36

C 3
2.843,98
3.007,25
3.170,51
3.333,78
3.497,04
3.660,31
3.823,57
3.986,83
4.150,10
4.313,37
4.476,62
4.639,89
4.803,15
4.966,42
5.129,68

C 4
3.612,61
3.776,73
3.940,85
4.104,97
4.269,10
4.433,21
4.597,33
4.761,45
4.925,57
5.089,69
5.253,82
5.417,93
5.582,05
5.746,17
5.910,29

                Gültig ab 1. Januar 2002

                4. Bundesbesoldungsordnung R

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

Lebensalter

27
29
31
33
35
37
39
41
43
45
47
49

R 1
2.961,89
3.097,61
3.169,06
3.353,36
3.537,66
3.721,96
3.906,27
4.090,57
4.274,87
4.459,18
4.643,48
4.827,78

R 2

3.610,23
3.794,54
3.978,84
4.163,14
4.347,45
4.531,75
4.716,05
4.900,34
5.084,65
5.268,94

R 3
5.798,27

R 4
6.138,96

R 5
6.529,83

R 6
6.898,94

R 7
7.257,99

R 8
7.632,22

R 9
8.096,87

R 10
9.951,13


text:
(1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach § 13 in dem Umfang erfüllt, in dem die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.
(2) Ist die Befugnis erteilende Behörde der Auffassung, dass eine harmonisierte Norm den von ihr abgedeckten Anforderungen nach § 13 nicht voll entspricht, so unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin überprüft die eingegangenen Meldungen auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit; sie beteiligt den Ausschuss für Produktsicherheit. Sie leitet die Meldungen dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu.


text:
(1) Der Wahlvorstand hat Vorkehrungen zu treffen, dass die Wählerin oder der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind eine oder mehrere Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, dass die Wahlumschläge nicht entnommen werden können, ohne dass die Wahlurne geöffnet wird.
(2) Während des Zeitraums der Stimmabgabe müssen mindestens zwei stimmberechtigte Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein. Sind Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines stimmberechtigten Mitglieds des Wahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(3) Die Wählerin oder der Wähler gibt ihren oder seinen Namen an und wirft den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, in die Wahlurne ein, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Wahlvorstand mit. Wahlbewerberinnen oder Wahlbewerber, Mitglieder des Wahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.
(5) Werden die Stimmen nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe ausgezählt, so hat der Wahlvorstand die Wahlurnen zu versiegeln. Dasselbe gilt im Fall der Unterbrechung der Stimmabgabe.


text:
(1) Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuchs erforderliche Maßnahmen.
(2) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.
(3) Mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Der Bebauungsplan kann vor dem Flächennutzungsplan bekannt gemacht werden, wenn nach dem Stand der Planungsarbeiten anzunehmen ist, dass der Bebauungsplan aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelt sein wird.
(4) Ein Bebauungsplan kann aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Gilt bei Gebiets- oder Bestandsänderungen von Gemeinden oder anderen Veränderungen der Zuständigkeit für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen ein Flächennutzungsplan fort, kann ein vorzeitiger Bebauungsplan auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan ergänzt oder geändert ist.


text:
            (1) Einer Genehmigung der zuständigen Bundesoberbehörde bedarf, wer

1.

gentechnisch veränderte Organismen freisetzt,

2.

Produkte in den Verkehr bringt, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen,

3.

Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, zu einem anderen Zweck als der bisherigen bestimmungsgemäßen Verwendung in den Verkehr bringt,

4.

Produkte in den Verkehr bringt, die aus freigesetzten gentechnisch veränderten Organismen gewonnen oder hergestellt wurden, für die keine Genehmigung nach Nummer 2 vorliegt.

            Die Genehmigung für eine Freisetzung oder ein Inverkehrbringen kann auch die Nachkommen und das Vermehrungsmaterial des gentechnisch veränderten Organismus umfassen. Die Genehmigung für ein Inverkehrbringen kann auf bestimmte Verwendungen beschränkt werden. Die Änderung einer Freisetzung bedarf keiner Genehmigung, wenn die zuständige Bundesoberbehörde feststellt, dass die Änderung keine wesentlichen Auswirkungen auf die Beurteilung der Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 hat. § 19 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.

            (1a) Einer Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedarf nicht, wer Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt, die

1.

mit in § 3 Nr. 3c genannten Verfahren hergestellt worden sind und

2.

in eine Anlage abgegeben werden, in der Einschließungsmaßnahmen nach Maßgabe des Satzes 2 angewandt werden.

3.

(weggefallen)

            Die Einschließungsmaßnahmen müssen geeignet sein, den Kontakt der Produkte mit Menschen und Umwelt zu begrenzen und ein dem Gefährdungspotenzial angemessenes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Die Einschließungsmaßnahmen sollen ferner den Sicherheitsmaßnahmen nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung entsprechen. Soweit Produkte nach Satz 1 keiner Genehmigung für ein Inverkehrbringen bedürfen, sind auch die übrigen Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über das Inverkehrbringen nicht anzuwenden.

          (2) Soweit das Inverkehrbringen durch Rechtsvorschriften geregelt ist, die den Regelungen dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Risikobewertung, das Risikomanagement, die Kennzeichnung, Überwachung und Unterrichtung der Öffentlichkeit mindestens gleichwertig sind, gelten die Vorschriften des Dritten Teils, mit Ausnahme der §§ 16a und 16b sowie § 17b Abs. 1 und § 20 Abs. 2 nicht.
(2a) bis (2d) (weggefallen)
(3) Eine Genehmigung kann sich auf die Freisetzung eines gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination gentechnisch veränderter Organismen am selben Standort oder an verschiedenen Standorten erstrecken, soweit die Freisetzung zum selben Zweck und innerhalb eines in der Genehmigung bestimmten Zeitraums erfolgt.
(4) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidung 94/730/EG der Kommission vom 4. November 1994 zur Festlegung von vereinfachten Verfahren für die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Pflanzen nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 292 S. 31) nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß für die Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt, soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die in § 1 Nr. 1 genannten Schutzzwecke genügend Erfahrungen gesammelt sind.

            (4a) Die Bundesregierung kann zur Umsetzung der Entscheidungen oder der Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union nach Artikel 7 Abs. 3 in Verbindung mit Artikel 30 Abs. 2 der Richtlinie 2001/18/EG nach Anhörung der Kommission durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.

für die Genehmigung der Freisetzung ein von dem Verfahren des Dritten Teils dieses Gesetzes abweichendes vereinfachtes Verfahren gilt,

2.

für Genehmigungen nach Nummer 1 der Absatz 3 entsprechend anzuwenden ist,

            soweit mit der Freisetzung von Organismen im Hinblick auf die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 ausreichende Erfahrungen gesammelt worden sind. In der Rechtsverordnung können insbesondere von § 18 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, auch in Verbindung mit der dort genannten Rechtsverordnung, abweichende Regelungen über die Anhörung getroffen werden.

          (5) Der Genehmigung des Inverkehrbringens durch die zuständige Bundesoberbehörde stehen Genehmigungen gleich, die von Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nach deren Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2001/18/EG erteilt worden sind. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Bekanntgabe von nach Satz 1 gleichgestellten Genehmigungen zu erlassen.