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            (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über

1.

                  die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über

a)

Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Anforderungen für das Führen fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Ausnahmen von einzelnen Erteilungsvoraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und vom Erfordernis der Begleitung und Beaufsichtigung durch einen Fahrlehrer nach § 2 Abs. 15 Satz 1,

b)

den Inhalt der Fahrerlaubnisklassen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3, die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis der Klassen C und D, ihrer Unterklassen und Anhängerklassen, die Gültigkeitsdauer der Führerscheine und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3 sowie Auflagen und Beschränkungen zur Fahrerlaubnis und der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3,

c)

die Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, die Beurteilung der Eignung durch Gutachten sowie die Feststellung und Überprüfung der Eignung durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 4, 7 und 8,

d)

die Maßnahmen zur Beseitigung von Eignungsmängeln, insbesondere Inhalt und Dauer entsprechender Kurse, die Teilnahme an solchen Kursen, die Anforderungen an die Kursleiter sowie die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung verantwortlichen Stellen oder Personen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die ordnungsgemäße Durchführung der Kurse zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann,

e)

die Prüfung der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, insbesondere über die Zulassung zur Prüfung sowie über Inhalt, Gliederung, Verfahren, Bewertung, Entscheidung und Wiederholung der Prüfung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 5, 7 und 8 sowie die Erprobung neuer Prüfungsverfahren,

f)

die Prüfung der umweltbewussten und energiesparenden Fahrweise nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 5 Nr. 4,

g)

die nähere Bestimmung der sonstigen Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 für die Erteilung der Fahrerlaubnis und die Voraussetzungen der Erteilung der besonderen Erlaubnis nach § 2 Abs. 3,

h)

den Nachweis der Personendaten, das Lichtbild sowie die Mitteilung und die Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen im Antragsverfahren nach § 2 Abs. 6,

i)

die Sonderbestimmungen bei Dienstfahrerlaubnissen nach § 2 Abs. 10 und die Erteilung von allgemeinen Fahrerlaubnissen auf Grund von Dienstfahrerlaubnissen,

j)

die Zulassung und Registrierung von Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse und die Behandlung abgelieferter ausländischer Führerscheine nach § 2 Abs. 11 und § 3 Abs. 2,

k)

die Anerkennung oder Beauftragung von Stellen oder Personen nach § 2 Abs. 13, die Aufsicht über sie, die Übertragung dieser Aufsicht auf andere Einrichtungen, die Zertifizierung der Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Begutachtung, einschließlich der verfahrensmäßigen und fachwissenschaftlichen Anforderungen, der für die Qualitätssicherung verantwortlichen Stellen oder Personen durch die Bundesanstalt für Straßenwesen, um die ordnungsgemäße und gleichmäßige Durchführung der Beurteilung, Prüfung oder Ausbildung nach § 2 Abs. 13 zu gewährleisten, wobei ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden kann, sowie die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die mit der Anerkennung oder Beauftragung bezweckte Aufgabenerfüllung nach § 2 Abs. 14,

l)

Ausnahmen von der Probezeit, die Anrechnung von Probezeiten bei der Erteilung einer allgemeinen Fahrerlaubnis an Inhaber von Dienstfahrerlaubnissen nach § 2a Abs. 1, den Vermerk über die Probezeit im Führerschein,

m)

die Einstufung der im Fahreignungsregister gespeicherten Entscheidungen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten als schwerwiegend oder weniger schwerwiegend für die Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe gemäß § 2a Abs. 2,

n)

die Anforderungen an die Aufbauseminare, besonderen Aufbauseminare und Fahreignungsseminare, insbesondere an Inhalt, Methoden und Dauer, einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Feststellung der Gleichwertigkeit anderer Inhalte und Methoden, die Teilnahme an den Seminaren nach § 2b Absatz 1 und 2, die Anforderungen an die Seminarleiter und deren Anerkennung nach § 2b Absatz 2 Satz 2 oder deren Seminarerlaubnis nach § 4a Absatz 2, die Anforderungen an die Qualitätssicherung, deren Inhalt und Methoden einschließlich der hierfür erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, die Anforderungen an die Begutachtung und die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen sowie Ausnahmen von der Überwachung einschließlich der Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Behörde zur Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems, wobei eine Bewertung des Qualitätssicherungssystems durch die Bundesanstalt für Straßenwesen und ein Erfahrungsaustausch unter Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgeschrieben werden können,

o)

die Übermittlung der Daten nach § 2c, insbesondere über den Umfang der zu übermittelnden Daten und die Art der Übermittlung,

p)

                        Maßnahmen zur Erzielung einer verantwortungsbewussteren Einstellung im Straßenverkehr und damit zur Senkung der besonderen Unfallrisiken von Fahranfängern

-

durch eine Ausbildung, die schulische Verkehrserziehung mit der Ausbildung nach den Vorschriften des Fahrlehrergesetzes verknüpft, als Voraussetzung für die Erteilung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und

-

durch die freiwillige Fortbildung in geeigneten Seminaren nach Erwerb der Fahrerlaubnis mit der Möglichkeit der Abkürzung der Probezeit, insbesondere über Inhalt und Dauer der Seminare, die Anforderungen an die Seminarleiter und die Personen, die im Rahmen der Seminare praktische Fahrübungen auf hierfür geeigneten Flächen durchführen, die Anerkennung und die Aufsicht über sie, die Qualitätssicherung, deren Inhalt und die wissenschaftliche Begleitung einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sowie über die, auch zunächst nur zur modellhaften Erprobung befristete, Einführung in den Ländern durch die obersten Landesbehörden, die von ihr bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen,

q)

die Maßnahmen bei bedingt geeigneten oder ungeeigneten oder bei nicht befähigten Fahrerlaubnisinhabern oder bei Zweifeln an der Eignung oder Befähigung nach § 3 Abs. 1 sowie die Ablieferung, die Vorlage und die weitere Behandlung der Führerscheine nach § 3 Abs. 2,

r)

die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht und die Erteilung des Rechts, nach vorangegangener Entziehung oder vorangegangenem Verzicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, nach § 3 Absatz 7,

s)

                        die Bezeichnung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, auch soweit sie gefahrgutrechtliche Vorschriften oder im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 2 gleichgestellte Vorschriften betreffen, die als Entscheidungen im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems zugrunde zu legen sind und die Bewertung dieser

aa)

                              Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit,

aaa)

sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten oder

bbb)

in den übrigen Fällen mit zwei Punkten,

bb)

                              Ordnungswidrigkeiten als

aaa)

besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten oder

bbb)

verkehrssicherheitsbeeinträchtigende Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt;

                        der Bezeichnung der Straftaten ist deren Bedeutung für die Sicherheit im Straßenverkehr zugrunde zu legen, der Bezeichnung und der Bewertung der Ordnungswidrigkeiten sind deren jeweilige Bedeutung für die Sicherheit des Straßenverkehrs und die Höhe des angedrohten Regelsatzes der Geldbuße zugrunde zu legen,

t)

(weggefallen)

u)

die Anforderungen an die verkehrspsychologische Beratung, insbesondere über Inhalt und Dauer der Beratung, die Teilnahme an der Beratung sowie die Anforderungen an die Berater und ihre Anerkennung nach § 2a Absatz 7,

v)

die Herstellung, Lieferung und Gestaltung des Musters des Führerscheins und dessen Ausfertigung sowie die Bestimmung, wer die Herstellung und Lieferung durchführt, nach § 2 Abs. 1 Satz 3,

w)

die Zuständigkeit und das Verfahren bei Verwaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften sowie die Befugnis der nach Landesrecht zuständigen Stellen, Ausnahmen von § 2 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 15, § 2a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 7 Satz 7 Nummer 3, § 2b Abs. 1, § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3, Absatz 10 sowie Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften zuzulassen,

x)

den Inhalt und die Gültigkeit bisher erteilter Fahrerlaubnisse, den Umtausch von Führerscheinen, deren Muster nicht mehr ausgefertigt werden, sowie die Neuausstellung von Führerscheinen, deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist, und die Regelungen des Besitzstandes im Falle des Umtausches oder der Neuausstellung,

y)

Maßnahmen, um die sichere Teilnahme sonstiger Personen am Straßenverkehr zu gewährleisten, sowie die Maßnahmen, wenn sie bedingt geeignet oder ungeeignet oder nicht befähigt zur Teilnahme am Straßenverkehr sind;

1a.

(weggefallen)

2.

                  die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr einschließlich Ausnahmen von der Zulassung, die Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung der Fahrzeuge, insbesondere über

a)

Voraussetzungen für die Zulassung von Kraftfahrzeugen und deren Anhänger, vor allem über Bau, Beschaffenheit, Abnahme, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten und um die Insassen und andere Verkehrsteilnehmer bei einem Verkehrsunfall vor Verletzungen zu schützen oder deren Ausmaß oder Folgen zu mildern (Schutz von Verkehrsteilnehmern),

b)

Anforderungen an zulassungsfreie Kraftfahrzeuge und Anhänger, um deren Verkehrssicherheit und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, Ausnahmen von der Zulassungspflicht für Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 1 Abs. 1 sowie die Kennzeichnung zulassungsfreier Fahrzeuge und Fahrzeugteile zum Nachweis des Zeitpunktes ihrer Abgabe an den Endverbraucher,

c)

Art und Inhalt von Zulassung, Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb der Fahrzeuge und Fahrzeugteile, deren Begutachtung und Prüfung, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung,

d)

den Nachweis der Zulassung durch Fahrzeugdokumente, die Gestaltung der Muster der Fahrzeugdokumente und deren Herstellung, Lieferung und Ausfertigung sowie die Bestimmung, wer die Herstellung und Lieferung durchführen darf,

e)

das Herstellen, Feilbieten, Veräußern, Erwerben und Verwenden von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen,

f)

die Allgemeine Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung, Typgenehmigung oder vergleichbare Gutachten von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich Art, Inhalt, Nachweis und Kennzeichnung sowie Typbegutachtung und Typprüfung,

g)

die Konformität der Produkte mit dem genehmigten, begutachteten oder geprüften Typ einschließlich der Anforderungen z. B. an Produktionsverfahren, Prüfungen und Zertifizierungen sowie Nachweise hierfür,

h)

das Erfordernis von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Anforderungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Nachweise hierfür sowie sonstige Pflichten des Inhabers der Erlaubnis oder Genehmigung,

i)

                        die Anerkennung von

aa)

Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen und

bb)

Stellen zur Prüfung und Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen einschließlich der Voraussetzungen hierfür sowie

                        die Änderung und Beendigung von Anerkennung und Zertifizierung einschließlich der hierfür erforderlichen Voraussetzungen für die Änderung und Beendigung und das Verfahren; die Stellen zur Prüfung und Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen müssen zur Anerkennung die Gewähr dafür bieten, dass für die beantragte Zuständigkeit die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Prüfaufgaben nach den allgemeinen Kriterien zum Betreiben von Prüflaboratorien und nach den erforderlichen kraftfahrzeugspezifischen Kriterien an Personal- und Sachausstattung erfolgen wird,

j)

die Anerkennung ausländischer Erlaubnisse und Genehmigungen sowie ausländischer Begutachtungen, Prüfungen und Kennzeichnungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile,

k)

die Änderung und Beendigung von Zulassung und Betrieb, Erlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile,

l)

Art, Umfang, Inhalt, Ort und Zeitabstände der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen, um die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge und den Schutz der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten sowie Anforderungen an Untersuchungsstellen und Fachpersonal zur Durchführung von Untersuchungen und Prüfungen, einschließlich den Anforderungen an eine zentrale Stelle, die von Trägern der Technischen Prüfstellen und von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen gebildet und getragen wird, zur Überprüfung der Praxistauglichkeit von Prüfvorgaben oder deren Erarbeitung, sowie Abnahmen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der hierfür notwendigen Räume und Geräte, Schulungen, Schulungsstätten und -institutionen,

m)

den Nachweis der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der Bewertung der bei den Untersuchungen und Prüfungen festgestellten Mängel und die Weitergabe der festgestellten Mängel an die jeweiligen Hersteller von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie das Kraftfahrt-Bundesamt; dabei ist die Weitergabe personenbezogener Daten nicht zulässig,

n)

die Bestätigung der amtlichen Anerkennung von Überwachungsorganisationen, soweit sie vor dem 18. Dezember 2007 anerkannt waren, sowie die Anerkennung von Überwachungsorganisationen zur Vornahme von regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie von Abnahmen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennungen einschließlich der Qualifikation und der Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige Untersuchungen, Prüfungen und Abnahmen durch leistungsfähige Organisationen sicherzustellen,

o)

die notwendige Haftpflichtversicherung anerkannter Überwachungsorganisationen zur Deckung aller im Zusammenhang mit Untersuchungen, Prüfungen und Abnahmen entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung des für die Anerkennung und Aufsicht verantwortlichen Landes von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die die Organisation verursacht,

p)

die amtliche Anerkennung von Herstellern von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen zur Vornahme der Prüfungen von Geschwindigkeitsbegrenzern, Fahrtschreibern und Kontrollgeräten, die amtliche Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Vornahme von regelmäßigen Prüfungen an diesen Einrichtungen, zur Durchführung von Abgasuntersuchungen und Gasanlagenprüfungen an Kraftfahrzeugen und zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen an Nutzfahrzeugen sowie die mit den Anerkennungen verbundenen Bedingungen und Auflagen, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen, die organisatorischen, personellen und technischen Voraussetzungen für die Anerkennung einschließlich der Qualifikation und Anforderungen an das Fachpersonal und die Geräte sowie die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Inhabers der Anerkennungen, dessen Vertreters und der mit der Vornahme der Prüfungen betrauten Personen durch die für die Anerkennung und Aufsicht zuständigen Behörden, um ordnungsgemäße und gleichmäßige technische Prüfungen sicherzustellen,

q)

die notwendige Haftpflichtversicherung amtlich anerkannter Hersteller von Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen und von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Deckung aller im Zusammenhang mit den Prüfungen nach Buchstabe p entstehenden Ansprüche sowie die Freistellung des für die Anerkennung und Aufsicht verantwortlichen Landes von Ansprüchen Dritter wegen Schäden, die die Werkstatt oder der Hersteller verursacht,

r)

Maßnahmen der mit der Durchführung der regelmäßigen Untersuchungen und Prüfungen sowie Abnahmen und Begutachtungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen befassten Stellen und Personen zur Qualitätssicherung, deren Inhalt einschließlich der hierfür erforderlichen Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, um ordnungsgemäße, nach gleichen Maßstäben durchgeführte Untersuchungen, Prüfungen, Abnahmen und Begutachtungen an Fahrzeugen und Fahrzeugteilen zu gewährleisten,

s)

die Verantwortung und die Pflichten und Rechte des Halters im Rahmen der Zulassung und des Betriebs der auf ihn zugelassenen Fahrzeuge sowie des Halters nicht zulassungspflichtiger Fahrzeuge,

t)

die Zuständigkeit und das Verfahren bei Verwaltungsmaßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften für Zulassung, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, regelmäßige Untersuchungen und Prüfungen, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung,

u)

Ausnahmen von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Ausnahmen von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften und die Zuständigkeiten hierfür,

v)

die Zulassung von ausländischen Kraftfahrzeugen und Anhängern, die Voraussetzungen hierfür, die Anerkennung ausländischer Zulassungspapiere und Kennzeichen, Maßnahmen bei Verstößen gegen die auf Grund des Straßenverkehrsgesetzes erlassenen Vorschriften,

w)

Maßnahmen und Anforderungen, um eine sichere Teilnahme von nicht motorisierten Fahrzeugen am Straßenverkehr zu gewährleisten,

x)

abweichende Voraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen des Großraum- und Schwerverkehrs sowie für Arbeitsmaschinen, soweit diese Voraussetzungen durch den Einsatzzweck gerechtfertigt sind und ohne Beeinträchtigung der Fahrzeugsicherheit standardisiert werden können, die Begutachtung der Fahrzeuge und die Bestätigung der Einhaltung der Voraussetzungen durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen;

3.

                  die sonstigen zur Erhaltung der Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Straßen, für Zwecke der Verteidigung, zur Verhütung einer über das verkehrsübliche Maß hinausgehenden Abnutzung der Straßen oder zur Verhütung von Belästigungen erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr, und zwar hierzu unter anderem

a)

(weggefallen)

b)

(weggefallen)

c)

über das Mindestalter der Führer von Fahrzeugen und ihr Verhalten,

d)

über den Schutz der Wohnbevölkerung und Erholungssuchenden gegen Lärm und Abgas durch den Kraftfahrzeugverkehr und über Beschränkungen des Verkehrs an Sonn- und Feiertagen,

e)

über das innerhalb geschlossener Ortschaften, mit Ausnahme von entsprechend ausgewiesenen Parkplätzen sowie von Industrie- und Gewerbegebieten, anzuordnende Verbot, Kraftfahrzeuganhänger und Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 Tonnen in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen, regelmäßig zu parken,

f)

über Ortstafeln und Wegweiser,

g)

über das Verbot von Werbung und Propaganda durch Bildwerk, Schrift, Beleuchtung oder Ton, soweit sie geeignet sind, außerhalb geschlossener Ortschaften die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer in einer die Sicherheit des Verkehrs gefährdenden Weise abzulenken oder die Leichtigkeit des Verkehrs zu beeinträchtigen,

h)

über die Beschränkung des Straßenverkehrs zum Schutz von kulturellen Veranstaltungen, die außerhalb des Straßenraums stattfinden, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt,

i)

über das Verbot zur Verwendung technischer Einrichtungen am oder im Kraftfahrzeug, die dafür bestimmt sind, die Verkehrsüberwachung zu beeinträchtigen;

4.

(weggefallen)

4a.

                  das Verhalten der Beteiligten nach einem Verkehrsunfall, das geboten ist, um

a)

den Verkehr zu sichern und Verletzten zu helfen,

b)

zur Klärung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche die Art der Beteiligung festzustellen und

c)

Haftpflichtansprüche geltend machen zu können;

5.

(weggefallen)

5a.

Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme, Betriebserlaubnis, Genehmigung und Kennzeichnung der Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie über das Verhalten im Straßenverkehr zum Schutz vor den von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; dabei können Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung auch für einen Zeitpunkt nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung festgesetzt werden;

5b.

das Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs in den nach § 40 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgelegten Gebieten nach Bekanntgabe austauscharmer Wetterlagen;

5c.

den Nachweis über die Entsorgung oder den sonstigen Verbleib der Fahrzeuge nach ihrer Außerbetriebsetzung, um die umweltverträgliche Entsorgung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sicherzustellen;

6.

Art, Umfang, Inhalt, Zeitabstände und Ort einschließlich der Anforderungen an die hierfür notwendigen Räume und Geräte, Schulungen, Schulungsstätten und -institutionen sowie den Nachweis der regelmäßigen Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen einschließlich der Bewertung der bei den Prüfungen festgestellten Mängel sowie die amtliche Anerkennung von Überwachungsorganisationen und Kraftfahrzeugwerkstätten nach Nummer 2 Buchstabe n und p und Maßnahmen zur Qualitätssicherung nach Nummer 2 Buchstabe r zum Schutz vor von Fahrzeugen ausgehenden schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes;

7.

die in den Nummern 1 bis 6 vorgesehenen Maßnahmen, soweit sie zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften notwendig sind;

8.

die Beschaffenheit, Anbringung und Prüfung sowie die Herstellung, den Vertrieb, die Ausgabe, die Verwahrung und die Einziehung von Kennzeichen (einschließlich solcher Vorprodukte, bei denen nur noch die Beschriftung fehlt) für Fahrzeuge, um die unzulässige Verwendung von Kennzeichen oder die Begehung von Straftaten mit Hilfe von Fahrzeugen oder Kennzeichen zu bekämpfen;

9.

die Beschaffenheit, Herstellung, Vertrieb, Verwendung und Verwahrung von Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke sowie von auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften zu verwendenden Plaketten, Prüffolien und Stempel, um deren Diebstahl oder deren Missbrauch bei der Begehung von Straftaten zu bekämpfen;

10.

Bau, Beschaffenheit, Ausrüstung und Betrieb, Begutachtung, Prüfung, Abnahme und regelmäßige Untersuchungen, Betriebserlaubnis und Genehmigung sowie Kennzeichnung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, um den Diebstahl der Fahrzeuge zu bekämpfen;

11.

die Ermittlung, Auffindung und Sicherstellung von gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Fahrzeugen, Fahrzeugkennzeichen sowie Führerscheinen und Fahrzeugpapieren einschließlich ihrer Vordrucke, soweit nicht die Strafverfolgungsbehörden hierfür zuständig sind;

12.

                  die Überwachung der gewerbsmäßigen Vermietung von Kraftfahrzeugen und Anhängern an Selbstfahrer

a)

zur Bekämpfung der Begehung von Straftaten mit gemieteten Fahrzeugen oder

b)

zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr;

13.

die Einrichtung gebührenpflichtiger Parkplätze bei Großveranstaltungen im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs;

14.

die Beschränkung des Haltens und Parkens zugunsten der Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel sowie die Schaffung von Parkmöglichkeiten für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen sowie für blinde Menschen, insbesondere in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung oder Arbeitsstätte;

14a.

die Einrichtung und die mit Zustimmung des Verfügungsberechtigten Nutzung von fahrerlosen Parksystemen im niedrigen Geschwindigkeitsbereich auf Parkflächen, die durch bauliche oder sonstige Einrichtungen vom übrigen öffentlichen Straßenraum getrennt sind und nur über besondere Zu- und Abfahrten erreicht und verlassen werden können,

15.

die Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen und die Beschränkungen oder Verbote des Fahrzeugverkehrs zur Erhaltung der Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen, zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen und zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung;

16.

die Beschränkung des Straßenverkehrs zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Regelungen und Maßnahmen;

17.

die zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen über den Straßenverkehr;

18.

die Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienomnibusse und Taxen;

19.

Maßnahmen, die zur Umsetzung der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. EG Nr. L 228 S. 24) erforderlich sind;

20.

Maßnahmen über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die am Straßenverkehr teilnehmen, und daran die Mitwirkung amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr einer technischen Prüfstelle, von amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen betraute Prüfingenieure sowie die für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen anerkannten Kraftfahrzeugwerkstätten.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 8, 9, 10, 11 und 12 Buchstabe a werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium des Innern erlassen.
(2a) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 3 Buchstabe d, e, Nr. 5a, 5b, 5c, 6 und 15 sowie solche nach Nr. 7, soweit sie sich auf Maßnahmen nach Nr. 1 Buchstabe f, Nr. 5a, 5b, 5c und 6 beziehen, werden vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit erlassen.
(3) Abweichend von den Absätzen 1 bis 2a bedürfen Rechtsverordnungen zur Durchführung der Vorschriften über die Beschaffenheit, den Bau, die Ausrüstung und die Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie Rechtsverordnungen über allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften nicht der Zustimmung des Bundesrates; vor ihrem Erlass sind die zuständigen obersten Landesbehörden zu hören.
(3a) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das gewerbsmäßige Feilbieten, gewerbsmäßige Veräußern und das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen und Ausrüstungen zu erlassen.
(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien, soweit Verordnungen nach diesem Gesetz geändert oder abgelöst werden, Verweisungen in Gesetzen und Rechtsverordnungen auf die geänderten oder abgelösten Vorschriften durch Verweisungen auf die jeweils inhaltsgleichen neuen Vorschriften zu ersetzen.
(4a) Rechtsverordnungen auf Grund des Absatzes 1 Nummer 1, 2 oder 3 können auch erlassen werden, soweit dies erforderlich ist, um den besonderen Anforderungen der Teilnahme von Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion am Straßenverkehr Rechnung zu tragen.
(5) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung besondere Bestimmungen über das Erteilen einschließlich der Einweisung und die Prüfung für Fahrberechtigungen zum Führen von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und des Katastrophenschutzes auf öffentlichen Straßen nach § 2 Absatz 10a zu erlassen. Bei der näheren Ausgestaltung sind die Besonderheiten der unterschiedlichen Gewichtsklassen der Fahrberechtigung nach § 2 Absatz 10a Satz 1 und 4 zu berücksichtigen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(6) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Landesregierungen zu ermächtigen, Ausnahmen von den auf Grundlage des § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c, d, k, m, r, s, t und v erlassenen Rechtsverordnungen für die Dauer von drei Jahren zur Erprobung eines Zulassungsverfahrens unter Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik durch Rechtsverordnung zu regeln.

            (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die erforderlichen Vorschriften zu erlassen, um den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Durchführung von Großraum- und Schwertransporten zu ermöglichen,

1.

natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts bestimmte Aufgaben zu übertragen (Beleihung) oder

2.

natürliche oder juristische Personen des Privatrechts zu beauftragen, bei der Erfüllung bestimmter Aufgaben zu helfen (Verwaltungshilfe).

            Personen im Sinne des Satzes 1 müssen fachlich geeignet, zuverlässig, auch hinsichtlich ihrer Finanzen, und im Falle der Beleihung unabhängig von den Interessen der sonstigen Beteiligten sein. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können ferner

1.

                  die Aufgaben und deren Erledigung bestimmt werden,

a)

mit denen Personen beliehen oder

b)

zu deren hilfsweisen Erfüllung Personen beauftragt

                  werden können,

2.

die näheren Anforderungen an Personen im Sinne des Satzes 1 festgelegt werden, einschließlich deren Überwachung, des Verfahrens und des Zusammenwirkens der zuständigen Behörden bei der Überwachung,

3.

die notwendige Haftpflichtversicherung der beliehenen oder beauftragten Person zur Deckung aller im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe oder der Hilfe zur Erfüllung der Aufgabe entstandenen Schäden sowie die Freistellung der für Übertragung oder Beauftragung und Aufsicht zuständigen Landesbehörde von Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Schäden, die die beliehene oder beauftragte Person verursacht, geregelt werden.

            Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Ermächtigung nach Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 ganz oder teilweise auf die Landesregierungen zu übertragen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 4 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.


text: Die Eintragungen im Herbstbuch können die Eintragungen in das Kellerbuch, das Weinbuch und das Stoffbuch bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres ersetzen, sofern die nach den §§ 7 und 9 erforderlichen Angaben im Herbstbuch erfolgen. Abweichungen, die sich aus der Mengenschätzung am Tag der Ernte ergeben, sind durch Korrekturbuchungen zu bereinigen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Altenpflegerinnen und Altenpfleger im Sinne des § 10 haben beim Erbringen der Dienstleistung im Geltungsbereich dieses Gesetzes die Rechte und Pflichten von Personen mit einer Erlaubnis nach § 1a. Wird gegen diese Pflichten verstoßen, so hat die zuständige Behörde unverzüglich die zuständige Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats dieses Dienstleistungserbringers hierüber zu unterrichten.


text:
1.

                  Fahrgasträume müssen:

a)

sich auf allen Decks hinter der Ebene des Kollisionsschotts und, sofern sie unterhalb des Schottendecks liegen, vor der Ebene des Heckschotts befinden und

b)

von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt sein,

c)

so angeordnet sein, dass Sichtlinien nach § 7.02 sie nicht durchqueren.

                  Decksbereiche, die durch Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen nicht nur nach oben, sondern auch seitlich teilweise oder vollständig eingehaust sind, müssen den gleichen Anforderungen wie an geschlossene Fahrgasträume genügen.

2.

Schränke nach § 11.13 und Räume zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten müssen sich außerhalb des Fahrgastbereiches befinden.

3.

                  Anzahl und Breite der Ausgänge von Fahrgasträumen müssen den folgenden Anforderungen genügen:

a)

Räume oder Gruppen von Räumen, die für 30 oder mehr Fahrgäste vorgesehen oder eingerichtet sind oder für 12 oder mehr Fahrgäste Betten aufweisen, müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Auf Tagesausflugsschiffen darf einer dieser zwei Ausgänge durch zwei Notausgänge ersetzt sein. Räume, ausgenommen Kabinen, oder Gruppen von Räumen, die nur einen Ausgang haben, müssen über mindestens einen Notausgang verfügen.

b)

Befinden sich Räume unter dem Schottendeck, darf einer der Ausgänge eine wasserdichte Schotttür nach § 15.02 Nummer 10 zu einer benachbarten Abteilung sein, von der aus das höherliegende Deck unmittelbar erreicht werden kann. Der andere Ausgang muss unmittelbar oder, wenn nach Buchstabe a gestattet, als Notausgang auf das Schottendeck oder ins Freie führen. Dies gilt nicht für die einzelnen Kabinen.

c)

Ausgänge nach den Buchstaben a und b müssen zweckmäßig angeordnet sein, eine lichte Breite von mindestens 0,80 m und eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben. Bei Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen Räumen darf die lichte Breite bis auf 0,70 m herabgesetzt werden.

d)

Bei Räumen oder Gruppen von Räumen, die für mehr als 80 Fahrgäste vorgesehen sind, muss die Summe der Breiten aller Ausgänge, die für Fahrgäste bestimmt sind und von diesen im Notfall benutzt werden müssen, mindestens 0,01 m je Fahrgast betragen.

e)

Ist die Anzahl der Fahrgäste für die Gesamtbreite aller Ausgänge maßgebend, muss die Breite jedes Ausgangs mindestens 0,005 m je Fahrgast betragen.

f)

Notausgänge müssen eine kleinste Seitenlänge von mindestens 0,60 m aufweisen oder einen Mindestdurchmesser von 0,70 m. Sie müssen sich in Fluchtrichtung öffnen lassen und beiderseits als Notausgänge gekennzeichnet sein.

g)

Ausgänge von Räumen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 0,90 m haben. Ausgänge, die gewöhnlich für das An- oder Vonbordgehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden, müssen eine lichte Breite von mindestens 1,50 m aufweisen.

4.

                  Türen von Fahrgasträumen müssen den folgenden Anforderungen genügen:

a)

Mit Ausnahme der Türen, die nach Verbindungsgängen führen, müssen sie sich nach außen öffnen lassen oder als Schiebetüren gebaut sein.

b)

Kabinentüren müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit auch von der Außenseite aufgeschlossen werden können.

c)

Türen mit Antrieb müssen sich bei Ausfall der Antriebsenergie leicht öffnen lassen.

d)

Bei Türen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, muss auf der Seite, in die die Tür ausschwingt, der seitliche Abstand zwischen der schlossseitigen Innenkante des Türrahmens und einer benachbarten, senkrecht zur Türebene angeordneten Wand mindestens 0,60 m betragen.

5.

                  Verbindungsgänge müssen folgenden Anforderungen genügen:

a)

Sie müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 haben. Führen sie zu Räumen, die für mehr als 80 Fahrgäste vorgesehen sind, müssen sie die in Nummer 3 Buchstabe d und e genannten Anforderungen an die Breite der zu den Verbindungsgängen führenden Ausgänge erfüllen.

b)

Ihre lichte Höhe darf 2,00 m nicht unterschreiten.

c)

Verbindungsgänge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 1,30 m aufweisen. Verbindungsgänge mit einer Breite von mehr als 1,50 m müssen beiderseits Handläufe aufweisen.

d)

Führt zu einem für Fahrgäste bestimmten Raum nur ein Verbindungsgang, muss die lichte Breite des Verbindungsgangs mindestens 1,00 m betragen.

e)

Sie müssen frei von Absätzen sein.

f)

Sie dürfen nur zu freien Decks, Räumen oder Treppen führen.

g)

Sackgassen in Verbindungsgängen dürfen nicht länger als 2 Meter sein.

6.

                  Fluchtwege müssen zusätzlich zu Nummer 5 folgenden Anforderungen genügen:

a)

Bei der Anordnung von Treppen, Ausgängen und Notausgängen muss berücksichtigt sein, dass bei Feuer in einem beliebigen Raum alle anderen Räume verlassen werden können.

b)

Fluchtwege müssen auf kürzestem Weg zu Sammelflächen nach Nummer 8 führen.

c)

Fluchtwege dürfen nicht durch Maschinenräume und Küchen führen.

d)

Im Verlauf von Fluchtwegen dürfen keine Steigeisengänge, Leitern oder Ähnliches eingebaut sein.

e)

Türen an Fluchtwegen müssen so gebaut sein, dass sie die Mindestbreite des Fluchtweges nach Nummer 5 Buchstabe a oder d nicht einengen.

f)

Fluchtwege und Notausgänge müssen deutlich markiert sein. Die Markierungen müssen von der Notbeleuchtung beleuchtet werden.

7.

Fluchtwege und Notausgänge müssen über ein geeignetes Sicherheitsleitsystem verfügen.

8.

                  Für alle Personen an Bord müssen Sammelflächen vorhanden sein, die folgenden Anforderungen genügen:

a)

                        Die Gesamtfläche der Sammelflächen (A
                        S
                        ) muss mindestens dem folgenden Wert entsprechen:

Tagesausflugsschiffe:

                              A
                              S
                               = 0,35 · F
                              max
                               [m
                              2
                              ];

Kabinenschiffe:

                              A
                              S
                               = 0,45 · F
                              max
                               [m
                              2
                              ].

In diesen Formeln bedeutet:

                        F
                        max
                         = die höchstzulässige Zahl der Fahrgäste an Bord.

b)

                        Jede einzelne Sammel- und Evakuierungsfläche muss größer als 10 m
                        2
                         sein.

c)

Die Sammelflächen müssen frei von beweglichem und festem Mobiliar sein.

d)

Befindet sich in einem Raum, in dem eine Sammelfläche ausgewiesen ist, bewegliches Mobiliar, so ist dieses ausreichend gegen Verrutschen zu sichern.

e)

Befindet sich in einem Raum, in dem eine Sammelfläche ausgewiesen ist, fest eingebautes Sitzmobiliar, braucht die Zahl der Personen, für die es geeignet ist, bei der Berechnung der Gesamtfläche der Sammelflächen nach Buchstabe a nicht berücksichtigt zu werden. Die Zahl der Personen, für die in einem Raum fest eingebautes Sitzmobiliar berücksichtigt wird, darf jedoch nicht die Zahl der Personen übersteigen, für die in diesem Raum Sammelflächen zur Verfügung stehen.

f)

Von den Evakuierungsflächen müssen die Rettungsmittel leicht zugänglich sein.

g)

Eine sichere Evakuierung der Personen von den Evakuierungsflächen muss von beiden Seiten des Schiffes möglich sein.

h)

Die Sammelflächen müssen oberhalb der Tauchgrenze liegen.

i)

Die Sammel- und Evakuierungsflächen sind im Sicherheitsplan als solche darzustellen und an Bord zu kennzeichnen.

j)

Die Vorschriften nach den Buchstaben d und e gelten auch für offene Decks, auf denen Sammelflächen ausgewiesen sind.

k)

Sind an Bord geeignete Sammelrettungsmittel vorhanden, braucht die Zahl der Personen, für die sie geeignet sind, bei der Berechnung der Gesamtfläche der Sammelflächen nach Buchstabe a nicht berücksichtigt zu werden.

l)

Die Gesamtfläche nach Buchstabe a muss jedoch in allen Fällen, in denen eine Reduzierung nach den Buchstaben e, j oder k erfolgt, für mindestens 50 % der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste an Bord ausreichen.

9.

                  Treppen im Fahrgastbereich und deren Podeste müssen:

a)

entsprechend der Europäischen Norm DIN EN 13056:2000 gebaut sein;

b)

eine lichte Breite von mindestens 0,80 m oder, wenn sie zu Verbindungsgängen oder Treppen führen, die von mehr als 80 Fahrgästen genutzt werden, mindestens 0,01 m je Fahrgast haben;

c)

eine lichte Breite von mindestens 1,00 m haben, wenn sie zu einem für Fahrgäste bestimmten Raum führen, der nur über diese Verbindungstreppe zugänglich ist;

d)

im sicheren Bereich liegen, sofern nicht auf jeder Schiffsseite im gleichen Raum mindestens eine Treppe vorhanden ist;

e)

                        darüber hinaus, wenn sie für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, folgenden Anforderungen genügen:

aa)

die Neigung der Treppen darf 38° nicht überschreiten;

bb)

die Treppen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,90 m aufweisen;

cc)

die Treppen dürfen keine Wendelung aufweisen;

dd)

die Treppen dürfen nicht quer zum Schiff verlaufen;

ee)

die Handläufe der Treppen sind mit einem waagerechten Abstand von 0,30 m über die An- und Austritte so hinauszuführen, dass sie Verkehrswege nicht einschränken;

ff)

Handläufe, Vorderkanten zumindest der ersten und der letzten Stufen sowie die Bodenbeläge an den Enden der Treppen sind durch farbliche Gestaltung hervorzuheben.

                        Aufzüge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, und Aufstiegshilfen, wie Treppenlifte oder Hebebühnen, müssen entsprechend einer einschlägigen Norm oder Vorschrift eines der Rheinuferstaaten oder Belgiens ausgeführt sein.

10.

                  Für Fahrgäste bestimmte, nicht geschlossene Teile der Decks müssen folgenden Anforderungen genügen:

a)

Sie müssen mit einem festen Schanzkleid von mindestens 1,00 m Höhe oder einem Geländer nach der Europäischen Norm DIN EN 711:1995, Bauart PF, PG oder PZ umgeben sein. Schanzkleider und Geländer von Decks, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine Höhe von mindestens 1,10 m aufweisen.

b)

Öffnungen und Einrichtungen für das An- oder Vonbordgehen sowie Öffnungen für das Ein- oder Ausladen müssen gesichert werden können und eine lichte Breite von mindestens 1,00 m haben. Öffnungen, die gewöhnlich für das An- oder Vonbordgehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden, müssen eine lichte Breite von 1,50 m aufweisen.

c)

Sind die Öffnungen oder Einrichtungen für das An- oder Vonbordgehen nicht vom Steuerhaus einsehbar, müssen optische oder elektronische Hilfsmittel vorhanden sein.

11.

Die nicht für Fahrgäste bestimmten Teile der Schiffe, insbesondere die Zugänge zum Steuerhaus, zu den Winden und zu Maschinenräumen, müssen gegen Zutritt Unbefugter gesichert werden können. An diesen Zugängen muss außerdem an auffälliger Stelle ein Symbol entsprechend Anlage I Bild 1 angebracht sein.

12.

Landstege müssen entsprechend der Europäischen Norm DIN EN 14206:2003 beschaffen sein. Abweichend von § 10.02 Nummer 2 Buchstabe d kann deren Länge weniger als 4 m betragen.

13.

Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 1,30 m aufweisen und frei von Schwellen und Süllen sein, deren Höhe 0,025 m überschreitet. Wände an Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, sind mit Handläufen in einer Höhe von 0,90 m über dem Boden zu versehen.

14.

Glastüren, Glaswände an Verkehrsflächen und Fensterscheiben müssen aus vorgespanntem Glas oder Verbundglas hergestellt sein. Sie können auch, wenn hinsichtlich des Brandschutzes zulässig, aus Kunststoff hergestellt sein. Durchsichtige Türen und bis zum Boden reichende durchsichtige Wände an Verkehrsflächen müssen auffällig gekennzeichnet sein.

15.

Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen, dürfen nur aus Materialien hergestellt sein, die im Schadensfall die Verletzungsgefahr für Personen möglichst gering halten.

16.

Trinkwasseranlagen müssen mindestens den Anforderungen des § 12.05 entsprechen.

17.

Es müssen Toiletten für Fahrgäste vorhanden sein. Mindestens eine Toilette muss nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet und über Fahrgastbereiche, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, zu erreichen sein. Toiletten, die den Anforderungen einer einschlägigen Norm oder Vorschrift eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 1868 entsprechen, gelten als gleichwertig.

18.

Kabinen, die nicht über ein zu öffnendes Fenster verfügen, müssen an eine Lüftungsanlage angeschlossen sein.

19.

Räume, in denen Besatzung oder Bordpersonal untergebracht sind, müssen diesem Paragrafen sinngemäß entsprechen.


text:
            In diesem Gesetz werden bezeichnet

1.

                  als Rechtsvorschriften zur Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände

a)

das Gesetz Nr. 59 vom 10. November 1947 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände) der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe G vom 10. November 1947 S. 1) in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung und seine Durchführungsbestimmungen,

b)

das Gesetz Nr. 59 vom 12. Mai 1949 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - Nr. 28 S. 1169) in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung und seine Durchführungsbestimmungen,

c)

die Verordnung Nr. 120 vom 10. November 1947 (Rückerstattung geraubter Vermögensobjekte) der Militärregierung Deutschland - Französisches Kontrollgebiet - (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland Nr. 119 vom 14. November 1947 S. 1219) in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung und ihre Durchführungsbestimmungen,

d)

die Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 (Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände an Opfer der nationalsozialistischen Unterdrückungsmaßnahmen) der Alliierten Kommandantur Berlin (Verordnungsblatt für Groß-Berlin Teil I 1949 S. 221) in der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung und ihre Durchführungsbestimmungen;

2.

                  als Nachfolgeorganisationen

a)

die gemäß Artikel 13 des Gesetzes Nr. 59 vom 10. November 1947 der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - durch Ausführungsverordnung Nr. 3 bestimmte, ferner gemäß Artikel 9 der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 der Alliierten Kommandantur Berlin durch die Anordnung vom 1. Oktober 1949 des Amerikanischen Kommandanten von Berlin und die Anordnung Nr. 58 vom 8. Juni 1950 der französischen Militärregierung von Berlin ernannte Jewish Restitution Successor Organization (IRSO),

b)

die gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 59 vom 12. Mai 1949 der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - durch die Siebente Durchführungsverordnung vom 1. August 1950, ferner gemäß Artikel 9 der Anordnung BK/O (49) 180 vom 26. Juli 1949 der Alliierten Kommandantur Berlin durch die Durchführungsverordnung Nr. 2 bestellte Jewish Trust Corporation for Germany (ITC) und
die durch die Achte Durchführungsverordnung vom 15. November 1950 und die Elfte Durchführungsverordnung vom 12. März 1951 zu dem vorgenannten Gesetz Nr. 59 der britischen Militärregierung und gemäß Durchführungsverordnung Nr. 4 vom 29. März 1951 zu Artikel 9 der Anordnung BK/O (49) 180 errichtete Allgemeine Treuhandorganisation (ATO),

c)

die gemäß Artikel 9 Abs. 2 und Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 120 vom 10. November 1947 der Militärregierung Deutschland - Französisches Kontrollgebiet - (in der Fassung der Verordnung Nr. 268 vom 29. September 1951) von den Ländern errichteten Gemeinschaftsfonds
und
die gemäß der Anordnung Nr. 177 in Durchführung des Artikels 21a der Verordnung Nr. 120 (in der Fassung der Verordnung Nr. 268) benannte französische Abteilung der Jewish Trust Corporation for Germany;

3.

als Bundesentschädigungsgesetz
das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG) in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559);

4.

als Umstellungsgesetz
das Dritte Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsgesetz) - Gesetz Nr. 63 der amerikanischen und der britischen Militärregierung (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Amerikanisches Kontrollgebiet - Ausgabe J S. 21 und Amtsblatt der Militärregierung Deutschland - Britisches Kontrollgebiet - S. 862) und Verordnung Nr. 160 des französischen Oberkommandos (Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland S. 1537);

5.

als Umstellungsergänzungsgesetz
das Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439);

6.

als Altsparergesetz
das Gesetz zur Milderung von Härten der Währungsreform (Altsparergesetz) in der Fassung vom 1. April 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 169) in Verbindung mit dem Gesetz zu § 4 Abs. 4 des Altsparergesetzes vom 10. Dezember 1954 (Bundesgesetzblatt I S. 438);

7.

als Reichsbewertungsgesetz
das Reichsbewertungsgesetz vom 16. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1035) in der Fassung des Gesetzes zur Bewertung des Vermögens für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 (Hauptveranlagung 1949) vom 16. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 22).


text:
(1) Die Mitglieder der im Geltungsbereich dieses Gesetzes errichteten konsularischen Vertretungen einschließlich der Wahlkonsularbeamten sind nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585ff.) von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Dies gilt auch, wenn ihr Entsendestaat nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens ist; in diesem Falle findet Artikel 2 des Gesetzes vom 26. August 1969 zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (Bundesgesetzbl. 1969 II S. 1585) entsprechende Anwendung.
(2) Besondere völkerrechtliche Vereinbarungen über die Befreiung der in Absatz 1 genannten Personen von der deutschen Gerichtsbarkeit bleiben unberührt.


text:
(1) Die zuständige Behörde erfasst die nach den §§ 12 bis 14 zugelassenen Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen jeweils unter Erteilung einer zwölfstelligen Registriernummer in einem Register. Die Registriernummer wird aus der für die Gemeinde des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie einer vierstelligen Betriebsnummer gebildet.
(2) Ein nach § 15 der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung zugelassener Betrieb oder eine nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, L 226 vom 25.6.2004, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung zugelassene Schlachtstätte gilt als nach dieser Verordnung zugelassen.
(3) Die zuständige Behörde teilt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Zulassung von Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen unter Angabe der erteilten Registriernummer sowie die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung mit.
(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gibt die Zulassung der Viehhandelsunternehmen, Transportunternehmen und Sammelstellen unter Angabe der jeweils erteilten Registriernummer sowie die Rücknahme, den Widerruf oder das Ruhen der Zulassung im Bundesanzeiger bekannt.


text: § 171 Abs. 2 Satz 5, Abs. 3 Satz 3 zweiter Halbsatz und § 173 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 Nr. 18, 19 des Transparenz- und Publizitätsgesetzes vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2681) ist erstmals auf den Konzernabschluss für das nach dem 31. Dezember 2001 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden.


text:
(1) Fertigarzneimittel, die nicht in der Apotheke hergestellt worden sind, sind stichprobenweise zu prüfen. Dabei darf von einer über die Sinnesprüfung hinausgehenden Prüfung abgesehen werden, wenn sich keine Anhaltspunkte ergeben haben, die Zweifel an der ordnungsgemäßen Qualität des Arzneimittels begründen. Die Sätze 1 und 2 gelten für apothekenpflichtige Medizinprodukte entsprechend.

            (2) Das anzufertigende Prüfprotokoll muß mindestens enthalten

1.

den Namen oder die Firma des pharmazeutischen Unternehmers, bei Medizinprodukten des Herstellers oder seines Bevollmächtigten,

2.

die Bezeichnung und bei Arzneimitteln zusätzlich die Darreichungsform,

3.

die Chargenbezeichnung oder das Herstellungsdatum,

4.

das Datum und die Ergebnisse der Prüfung,

5.

das Namenszeichen des prüfenden oder die Prüfung beaufsichtigenden Apothekers.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Betriebliche und technische Kommunikation,

6.

Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse,

7.

Montieren und Anschließen elektrischer Betriebsmittel,

8.

Messen und Analysieren von elektrischen Funktionen und Systemen,

9.

Beurteilen der Sicherheit von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln,

10.

Installieren und Konfigurieren von IT-Systemen,

11.

Beraten und Betreuen von Kunden, Erbringen von Serviceleistungen,

12.

Technische Auftragsanalyse, Lösungsentwicklung,

13.

Errichten von Einrichtungen der Automatisierungstechnik,

14.

Konfigurieren und Programmieren von Automatisierungssystemen,

15.

Prüfen und Inbetriebnehmen von Automatisierungssystemen,

16.

Instandhalten und Optimieren von Automatisierungssystemen,

17.

Geschäftsprozesse und Qualitätsmanagement im Einsatzgebiet.

            (2) Die Qualifikationen nach Absatz 1 sind in einem der folgenden Einsatzgebiete anzuwenden und zu vertiefen:

1.

Produktions- und Fertigungsautomation,

2.

Verfahrens- und Prozessautomation,

3.

Netzautomation,

4.

Verkehrsleitsysteme,

5.

Gebäudeautomation.

            Das Einsatzgebiet wird vom Ausbildungsbetrieb festgelegt. Andere Einsatzgebiete sind zulässig, wenn in ihnen die Qualifikationen nach Absatz 1 vermittelt werden können.


text:
(1) Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Lieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist, gilt als Ort dieser Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer sein Unternehmen betreibt. Wird die Lieferung an die Betriebsstätte eines Unternehmers im Sinne des Satzes 1 ausgeführt, so ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.
(2) Bei einer Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität oder von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze an andere als die in Absatz 1 bezeichneten Abnehmer gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer die Gegenstände tatsächlich nutzt oder verbraucht. Soweit die Gegenstände von diesem Abnehmer nicht tatsächlich genutzt oder verbraucht werden, gelten sie als an dem Ort genutzt oder verbraucht, an dem der Abnehmer seinen Sitz, eine Betriebsstätte, an die die Gegenstände geliefert werden, oder seinen Wohnsitz hat.
(3) Auf Gegenstände, deren Lieferungsort sich nach Absatz 1 oder Absatz 2 bestimmt, sind die Vorschriften des § 1a Abs. 2 und § 3 Abs. 1a nicht anzuwenden.


text: Die Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßig grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) steht für die Anwendung der §§ 8 und 9 sowie der Abschnitte 5 und 6 einer Rechtsverordnung nach § 7 gleich.


text:
(1) Beim Wechsel in eine gleichwertige Laufbahn nach § 4 Abs. 1 Satz 3 wird die Befähigung auf Grund der bisherigen Laufbahnbefähigung und Tätigkeit durch Unterweisung erworben. Die Dauer der Unterweisung ist nach dem Grad der Verwandtschaft der Laufbahnen festzulegen. Für die Unterweisung und die Feststellung, ob die Unterweisung abgeschlossen ist, kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit der Gesellschaft Regelungen treffen. Die Entscheidung über die Anerkennung der Befähigung trifft die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Befugnisse nach den Sätzen 2 und 3 auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) Ist ein Laufbahnwechsel nach Absatz 1 nicht sinnvoll, kann ein eingeschränkter horizontaler Wechsel des Funktionsbereichs innerhalb der Laufbahn vorgenommen werden. Zu diesem Zweck können den Beamtinnen und Beamten auch einzelne Funktionsbereiche anderer Laufbahnen übertragen werden. Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Anerkennung der Befähigung für die übrigen Verwaltungen richtet sich nach § 6 Abs. 2 bis 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist.


text:
            Der Halter eines Rinderbestandes hat dafür zu sorgen, dass die Rinder seines Bestandes

1.

nicht mit Personen, die an ansteckender Tuberkulose leiden, und

2.

nicht mit tuberkulosekranken und verdächtigen Haustieren anderer Besitzer

            in Berührung kommen.


text:
(1) An die Stelle der Sätze der ruhegehaltfähigen Zulagen nach Anlage 2a dieses Gesetzes treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts die nach Anlage 2b dieses Gesetzes maßgebenden Sätze.
(2) Soweit in der Anlage 8 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts und in der Überleitungsübersicht nach Artikel 7 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes auf die ruhegehaltfähigen Zulagen nach Fußnote 2) zur Besoldungsgruppe 9 und nach Fußnote 1) zu den Besoldungsgruppen 10 und 11 der Bundesbesoldungsordnung A in der am 31. Dezember 1970 geltenden Fassung verwiesen wird, treten an ihre Stelle die entsprechenden Zulagen nach den §§ 5, 6 Abs. 1 und 2 dieses Abschnitts.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2106 - 2113

Nr.
Anteilseigner
Kapital
Prozentuale Beteiligung

1
Norddeutsche Genossenschaftliche Beteiligungs-Aktiengesellschaft
728.500.000
28,7499

2
Degeno - Erste Beteiligungsgesellschaft mbH
716.934.600
28,2935

3
Beteiligungsgesellschaft DG mbH
543.300.000
21,4441

4
Landwirtschaftliche Rentenbank
153.835.000
6,0710

5
REWE-Zentralfinanz eG
113.040.000
4,4611

6
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
110.000.000
4,3411

7
R + V Lebensversicherung AG
37.940.000
1,4973

8
Edekabank AG
14.755.000
0,5823

9
Berliner Volksbank eG
14.590.000
0,5758

10
GVS Holding GmbH
14.410.000
0,5687

11
GrundkreditBank eG
13.045.000
0,5148

12
Bausparkasse Schwäbisch-Hall AG
11.450.000
0,4519

13
Köpenicker Bank eG
5.170.000
0,2040

14
SGZ-Bank Südwestdeutsche Genossenschafts-Zentralbank AG, Frankfurt
4.525.000
0,1786

15
Deutsche Raiffeisen-Warenzentrale GmbH
3.125.000
0,1233

16
R + V Versicherung AG
2.770.000
0,1093

17
Edeka Zentrale AG
2.490.000
0,0983

18
GZB-Bank Genossenschaftliche Zentralbank AG, Stuttgart
1.895.000
0,0748

19
Volksbank Gotha-Eisenach eG
1.075.000
0,0424

20
BayWa Aktiengesellschaft
1.065.000
0,0420

21
Nordmärkische Bank eG Volks- und Raiffeisenbank
1.040.000
0,0410

22
Bund
1.000.000
0,0395

23
Raiffeisenbank eG Beeskow
970.000
0,0383

24
VR-Bank Mühlhausen/Bad Langensalza eG
905.000
0,0357

25
Ulmer Volksbank eG
835.000
0,0330

26
Volks- und Raiffeisenbank Cottbus eG
800.000
0,0316

27
Nordrhein-Westfalen
750.000
0,0296

28
Wiesbadener Volksbank eG
750.000
0,0296

29
Volksbank-Raiffeisenbank Bad Salzungen eG
715.000
0,0282

30
Gesamtverband der Wohnungswirtschaft e.V.
690.400
0,0272

31
Volksbank Sonneberg-Neuhaus eG
690.000
0,0272

32
Raiffeisenbank Ostprignitz eG
600.000
0,0237

33
Volksbank Uckermark eG
585.000
0,0231

34
Post-Spar- und Darlehnsverein Karlsruhe
570.000
0,0225

35
GERAER BANK eG
570.000
0,0225

36
DZB Die Zentralregulierungsbank
550.000
0,0217

37
Raiffeisenbank Witzenhausen eG
540.000
0,0213

38
Raiffeisenbank Jüterbog eG
500.000
0,0197

39
Volks- und Raiffeisenbank Nordhausen eG
500.000
0,0197

40
Raiffeisen-Volksbank Pößneck eG
475.000
0,0187

41
Münchner Bank eG
460.000
0,0182

42
Volksbank Rathenow eG
455.000
0,0180

43
Post-Spar- und Darlehnsverein Nürnberg
455.000
0,0180

44
Raiffeisenbank Schmölln eG
450.000
0,0178

45
Volksbank Herzberg eG
450.000
0,0178

46
Post-Spar- und Darlehnsverein München, Sitz Augsburg
435.000
0,0172

47
Raiffeisenbank Belzig eG
425.000
0,0168

48
Volksbank Erfurt eG
400.000
0,0158

49
Ein- und Verkaufs-Genossenschaft selbst. Glasermeister Deutschlands eG
380.000
0,0150

50
Post-Spar- und Darlehnsverein Neustadt an der Weinstraße
375.000
0,0148

51
Raiffeisenbank Gotha eG
355.000
0,0140

52
Post-Spar- und Darlehnsverein Berlin-Brandenburg
350.000
0,0138

53
Post-Spar- und Darlehnsverein Frankfurt am Main, Sitz Eschborn
350.000
0,0138

54
Post-Spar- und Darlehnsverein Freiburg
350.000
0,0138

55
Post-Spar- und Darlehnsverein Stuttgart
350.000
0,0138

56
Volksbank Hildburgshausen eG
350.000
0,0138

57
Volksbank Weimar eG
350.000
0,0138

58
Volksbank Seelow eG
345.000
0,0136

59
Nürnberger Bund Großeinkauf eG
335.000
0,0132

60
Volksbank Luckenwalde eG
335.000
0,0132

61
Raiffeisenbank Saalfeld/Bad Blankenburg eG
320.000
0,0126

62
EK-Großeinkauf eG
310.000
0,0122

63
Schleswig-Holstein
300.000
0,0118

64
Volksbank Fürstenwalde eG
300.000
0,0118

65
PSD Bank Bremen
290.000
0,0114

66
Post-Spar- und Darlehnsverein Düsseldorf
290.000
0,0114

67
Post-Spar- und Darlehnsverein Kiel
290.000
0,0114

68
Post-Spar- und Darlehnsverein Köln
285.000
0,0112

69
Volksbank Raiffeisenbank Würzburg eG
275.000
0,0109

70
Volksbank Saaletal eG
250.000
0,0099

71
Niedersachsen
250.000
0,0099

72
Volksbank Chemnitz eG
250.000
0,0099

73
Raiffeisenbank eG Wriezen
245.000
0,0097

74
PSD Bank Dortmund
240.000
0,0095

75
Raiffeisenbank eG Nauen
225.000
0,0089

76
NL-Bank Volks- und Raiffeisenbank eG
220.000
0,0087

77
Sütex Textil-Verbund AG
205.000
0,0081

78
Beteiligungs-Aktiengesellschaft der bayerischen Volksbanken
205.000
0,0081

79
Hessen
200.000
0,0079

80
Volksbank Dresden eG
200.000
0,0079

81
Raiffeisenbank Oranienburg eG
200.000
0,0079

82
Volksbank Spremberg-Bad Muskau eG
200.000
0,0079

83
Post-Spar- und Darlehnsgenossenschaft Saarbrücken eG
195.000
0,0077

84
Raiffeisenbank Apolda eG
195.000
0,0077

85
Post-Spar- und Darlehnsverein Hamburg
195.000
0,0077

86
Volksbank-Raiffeisenbank Schmalkalden eG
190.000
0,0075

87
Dresdner Raiffeisenbank eG
190.000
0,0075

88
Wibu Wirtschaftsverbund sozialer Einrichtungen eG
170.000
0,0067

89
Kulmbacher Bank eG Raiffeisen-Volksbank
170.000
0,0067

90
ZENTRAG Zentralgenossenschaft des deutschen Fleischergewerbes eG
155.000
0,0061

91
Berlin
155.000
0,0061

92
Raiffeisen-Volksbank Augsburg eG
155.000
0,0061

93
Raiffeisen-Volksbank Donauwörth eG
150.000
0,0059

94
Erfurter Bank eG Raiffeisenbank
150.000
0,0059

95
Raiffeisenbank Zossen eG
150.000
0,0059

96
Rheinland-Pfalz
150.000
0,0059

97
Volksbank Eichstätt eG
140.000
0,0055

98
Raiffeisen-Volksbank Bad Wörishofen-Ottobeuren eG
120.000
0,0047

99
Volksbank Memmingen-Unterallgäu eG
115.000
0,0045

100
Volksbank Regensburg eG
115.000
0,0045

101
Volksbank Forchheim eG
115.000
0,0045

102
Volksbank Schmölln eG
115.000
0,0045

103
Raiffeisenbank Buchloe- Kaufbeuren-Marktoberdorf eG
115.000
0,0045

104
Raiffeisenbank Aschaffenburg eG
105.000
0,0041

105
Volksbank Apolda eG
105.000
0,0041

106
Raiffeisen-Volksbank Erlangen eG
105.000
0,0041

107
Volksbank Riesa eG
100.000
0,0039

108
Volksbank-Raiffeisenbank Bayreuth eG
100.000
0,0039

109
Volksbank Bautzen eG
100.000
0,0039

110
Zittauer Volks- und Raiffeisenbank eG
100.000
0,0039

111
Raiffeisenbank eG, Rodenbach
100.000
0,0039

112
Volksbank Heiligenstadt eG
100.000
0,0039

113
Volks- und Raiffeisenbank Forst eG
100.000
0,0039

114
Raiffeisenbank Bachgau Großostheim-Stockstadt eG
95.000
0,0037

115
PSD Bank Münster
95.000
0,0037

116
Allgäuer Volksbank eG Kempten-Sonthofen
95.000
0,0037

117
Bremen
95.000
0,0037

118
Post-Spar- und Darlehnsverein Trier
95.000
0,0037

119
Volksbank Ostallgäu eG
90.000
0,0036

120
Volksbank Amberg eG
90.000
0,0036

121
Raiffeisenbank Hersbruck eG
85.000
0,0034

122
Raiffeisenbank Dinkelsbühl-Hesselberg eG
85.000
0,0034

123
Vereinigte Volksbanken Hof-Helmbrechts-Münchberg eG
85.000
0,0034

124
Post-Spar- und Darlehnsverein Hannover
80.000
0,0032

125
Coburger Bank eG
80.000
0,0032

126
Raiffeisenbank Deggendorf-Plattling eG
80.000
0,0032

127
Raiffeisenbank Rothenburg o.d. Tbr. eG
80.000
0,0032

128
Gewerbebank Ansbach eG Raiffeisen- und Volksbank
75.000
0,0030

129
Volksbank-Raiffeisenbank Dingolfing eG
75.000
0,0030

130
Volksbank-Raiffeisenbank Chiemsee eG
75.000
0,0030

131
Volksbank Günzburg eG
75.000
0,0030

132
Raiffeisen-Volksbank Dillingen eG
75.000
0,0030

133
Raiffeisenbank Ochsenfurt eG
75.000
0,0030

134
Volksbank Weiden eG
75.000
0,0030

135
Post-Spar- und Darlehnsverein Regensburg
70.000
0,0028

136
Raiffeisenbank Schwandorf-Nittenau eG
70.000
0,0028

137
Volksbank Nürnberg eG
70.000
0,0028

138
Volksbank eG Neuburg/Donau
70.000
0,0028

139
Volksbank Aschaffenburg eG
65.000
0,0026

140
Post-Spar- und Darlehnsverein Braunschweig
65.000
0,0026

141
Raiffeisenbank Starnberg eG
65.000
0,0026

142
Raiffeisen-Volksbank Staffelstein-Ebensfeld eG
65.000
0,0026

143
Raiffeisenbank Oberstdorf-Sonthofen eG
65.000
0,0026

144
Volksbank Dinkelsbühl eG
60.000
0,0024

145
Raiffeisenbank Roth-Schwabach eG
60.000
0,0024

146
Raiffeisenbank Werneck eG
60.000
0,0024

147
Raiffeisen-Volksbank Fürth eG
60.000
0,0024

148
Volksbank Bad Brückenau eG
60.000
0,0024

149
Volksbank Herrsching-Landsberg-Starnberg eG
60.000
0,0024

150
Raiffeisenbank Straubing eG
60.000
0,0024

151
Revisionsverband deutscher Konsumgenossenschaften e.V.
60.000
0,0024

152
Raiffeisenbank Neustadt a.d. Aisch eG
60.000
0,0024

153
Volksbank Leipzig eG
55.000
0,0022

154
Raiffeisenbank Uckermark eG Schwedt/Oder
55.000
0,0022

155
Volksbank Rothenburg o. Tbr. eG
55.000
0,0022

156
Raiffeisenbank Hammelburg eG
55.000
0,0022

157
Saarland
50.000
0,0020

158
Raiffeisenbank Arnstadt eG
50.000
0,0020

159
Raiffeisenbank Bad Liebenwerda eG
50.000
0,0020

160
Spreewaldbank eG Volksbank-Raiffeisenbank
50.000
0,0020

161
Raiffeisenbank Bebra-Sontra eG
50.000
0,0020

162
Volksbank Raiffeisenbank Löbau-Neugersdorf eG
50.000
0,0020

163
Evangelische Kreditgenossenschaft eG
50.000
0,0020

164
Raiffeisenbank eG Großenlüder
50.000
0,0020

165
Raiffeisenbank-Volksbank Marienberg-Olbernhau eG
50.000
0,0020

166
Brandenburger Bank Volksbank-Raiffeisenbank eG
50.000
0,0020

167
Hamburg
50.000
0,0020

168
Raiffeisenbank Bütthard eG
50.000
0,0020

169
Raiffeisenbank Haag-Gars-Maitenbeth eG
50.000
0,0020

170
Volksbank-Raiffeisenbank Landshut eG
50.000
0,0020

171
Raiffeisen-Volksbank Isen eG
50.000
0,0020

172
Raiffeisenbank Kronach eG
50.000
0,0020

173
Volksbank Mühldorf eG
50.000
0,0020

174
Volksbank Straubing eG
50.000
0,0020

175
Raiffeisenbank Trostberg eG
50.000
0,0020

176
Raiffeisenbank Viechtach-Zwiesel eG
50.000
0,0020

177
Volksbank Bad Reichenhall eG
50.000
0,0020

178
Raiffeisenbank Ebern eG
50.000
0,0020

179
Volksbank-Raiffeisenbank Landau eG
50.000
0,0020

180
Volksbank-Raiffeisenbank Passau-Freyung eG
50.000
0,0020

181
Raiffeisen-Volksbank Meitingen eG
50.000
0,0020

182
Raiffeisenbank Höchberg eG
50.000
0,0020

183
Raiffeisenbank Stauden eG
45.000
0,0018

184
Post-Spar- und Darlehnsverein Koblenz
45.000
0,0018

185
Raiffeisenbank Garching-Kirchweidach eG
45.000
0,0018

186
Raiffeisenbank Weilheim eG
45.000
0,0018

187
Raiffeisenbank Scheßlitz- Zapfendorf eG
45.000
0,0018

188
Raiffeisenbank Bad Abbach-Saal eG
45.000
0,0018

189
Raiffeisenbank Erding eG
45.000
0,0018

190
Raiffeisenbank im Oberpfälzer Wald eG
45.000
0,0018

191
Raiffeisenbank Bad Gögging eG
40.000
0,0016

192
Volksbank Ismaning
40.000
0,0016

193
Raiffeisenbank Obergünzburg eG
40.000
0,0016

194
Raiffeisenbank Mömbris eG
40.000
0,0016

195
Raiffeisen-Volksbank Untermerzbach eG
40.000
0,0016

196
Raiffeisenbank Pocking eG
40.000
0,0016

197
Raiffeisenbank Schwarzenfeld-Dürnsricht eG
40.000
0,0016

198
Raiffeisenbank Sonnenwald eG
40.000
0,0016

199
Raiffeisenbank Thannhausen eG
40.000
0,0016

200
Raiffeisenbank Hemau eG
40.000
0,0016

201
Raiffeisenbank Falkenstein-Wörth eG
40.000
0,0016

202
Gewerbebank Coburg-Sonneberg eG Raiffeisenbank/Volksbank
35.000
0,0014

203
Rottaler Raiffeisenbank eG
35.000
0,0014

204
Volksbank Tirschenreuth- Raiffeisenbank Bärnau eG
35.000
0,0014

205
Raiffeisenbank Winzer-Hengersberg eG
35.000
0,0014

206
Raiffeisenbank Deiningen-Wemding eG
35.000
0,0014

207
Volksbank Trostberg eG
35.000
0,0014

208
Raiffeisenbank Eschenau-Heroldsberg eG
35.000
0,0014

209
Raiffeisenbank Roding eG
35.000
0,0014

210
Raiffeisenbank Holzkirchen-Otterfing eG
35.000
0,0014

211
Raiffeisenbank Tirschenreuth eG
35.000
0,0014

212
Raiffeisen-Volksbank eG Hofheim
35.000
0,0014

213
Raiffeisen-Volksbank Taufkirchen/Vils eG
35.000
0,0014

214
Raiffeisenbank Nürnberg eG
35.000
0,0014

215
Raiffeisenbank Anzing-Forstern eG
35.000
0,0014

216
Raiffeisenbank Hallertau eG
30.000
0,0012

217
Raiffeisenbank Neustadt-Vohenstrauß eG
30.000
0,0012

218
Raiffeisenbank Hollfeld-Waischenfeld-Aufseß eG
30.000
0,0012

219
Raiffeisenbank Gößweinstein-Obertrubach-Bieberbach eG
30.000
0,0012

220
Raiffeisenbank Cham eG
30.000
0,0012

221
Volksbank Wolfratshausen eG
30.000
0,0012

222
Raiffeisenbank Landau-Pilsting eG
30.000
0,0012

223
Raiffeisenbank Germering-Olching eG
30.000
0,0012

224
Raiffeisenbank Gefrees eG
30.000
0,0012

225
Raiffeisenbank Siegsdorf-Bergen eG - Raiffeisenbank -
30.000
0,0012

226
Volksbank Wemding
30.000
0,0012

227
Raiffeisenbank Reischach-Wurmannsquick-Zeilarn eG
30.000
0,0012

228
Raiffeisenbank Elsavatal eG
30.000
0,0012

229
Raiffeisenbank Hof eG
30.000
0,0012

230
Augusta-Bank eG, Augsburg
30.000
0,0012

231
Raiffeisenbank Maintal eG
30.000
0,0012

232
Raiffeisenbank Baisweil-Eggenthal-Friesenried eG
30.000
0,0012

233
Bayerische Raiffeisen- Beteiligungs-Aktiengesellschaft
25.000
0,0010

234
Raiffeisenbank München-Feldmoching eG
25.000
0,0010

235
Raiffeisenbank Rödental eG
25.000
0,0010

236
Raiffeisenbank Feuchtwangen-Schnelldorf eG
25.000
0,0010

237
Raiffeisenbank Teisendorf eG
25.000
0,0010

238
Raiffeisenbank Sünching eG
25.000
0,0010

239
Raiffeisenbank Bernried-Seeshaupt eG
25.000
0,0010

240
Bayerische Bodenseebank -Raiffeisen - eG
25.000
0,0010

241
Raiffeisenbank Steingaden eG
25.000
0,0010

242
Raiffeisenbank Isartal eG
25.000
0,0010

243
Raiffeisenbank Höhenkirchen und Umgebung eG
25.000
0,0010

244
Raiffeisenbank Pretzfeld eG
25.000
0,0010

245
Raiffeisenbank Obernburg eG
25.000
0,0010

246
Raiffeisenbank Kleinwallstadt-Sulzbach eG
25.000
0,0010

247
Raiffeisenbank Graefenberg-Forchheim eG
25.000
0,0010

248
Raiffeisenbank Oberhaching eG
25.000
0,0010

249
Raiffeisenbank Riedenburg-Lobsing eG
25.000
0,0010

250
Raiffeisenbank Großwalbur eG
25.000
0,0010

251
Raiffeisenbank Thurnauer Land eG
25.000
0,0010

252
Volksbank-Raiffeisenbank Garmisch-Partenkirchen eG
25.000
0,0010

253
Raiffeisen-Volksbank Lichtenfels-Itzgrund eG
25.000
0,0010

254
Raiffeisenbank Eschlkam-Neukirchen b. Hl. Blut eG
25.000
0,0010

255
Volksbank Schrobenhausen eG
25.000
0,0010

256
Volksbank Erding eG
25.000
0,0010

257
Raiffeisenbank Bad Grönenbach eG
20.000
0,0008

258
Raiffeisenbank Sauerlach-Arget eG
20.000
0,0008

259
Raiffeisenbank Mühlhausen-Affing eG
20.000
0,0008

260
EZ-Textil Einkaufs-Zentrale Europäischer Textil-Einkaufs-verbände GmbH
20.000
0,0008

261
Raiffeisenbank Röthenbach-Rückersdorf eG
20.000
0,0008

262
Raiffeisenbank Kirchheim-Mindelheim eG
20.000
0,0008

263
Raiffeisenbank Untersteinach eG
20.000
0,0008

264
Raiffeisenbank Rattiszell-Konzell eG
20.000
0,0008

265
Volksbank Vilshofen eG
20.000
0,0008

266
Raiffeisenbank Unterschleißheim-Lohhof eG
20.000
0,0008

267
RV-Bank eG, Alzenau
20.000
0,0008

268
Volksbank Lindenberg eG
20.000
0,0008

269
Raiffeisenbank Regensburg eG
20.000
0,0008

270
Volksbank Altenburg eG
20.000
0,0008

271
Raiffeisenbank-Volksbank Schleiz eG
20.000
0,0008

272
Raiffeisenbank Reinhardswald eG
20.000
0,0008

273
Raiffeisenbank Münchberg eG
20.000
0,0008

274
Raiffeisenbank Adelzhausen-Sielenbach eG
20.000
0,0008

275
Raiffeisenbank im Lkrs. Passau-Nord eG
20.000
0,0008

276
Raiffeisenbank Bad Zwesten eG
20.000
0,0008

277
Raiffeisen-Volksbank Miltenberg eG
20.000
0,0008

278
Raiffeisenbank Buch-Eching-Vatersdorf eG
20.000
0,0008

279
Raiffeisenbank Mengkofen eG
20.000
0,0008

280
Volksbank Freising eG
20.000
0,0008

281
Raiffeisenbank Höchstadt/Aisch eG
20.000
0,0008

282
Raiffeisenbank Welden und Umgebung eG
20.000
0,0008

283
Münchener Hypothekenbank eG
20.000
0,0008

284
Raiffeisenbank Moosbach-Waidhaus eG
20.000
0,0008

285
Raiffeisenbank Markt Berolzheim-Wettelsheim eG
20.000
0,0008

286
Raiffeisenbank Bamberg eG
20.000
0,0008

287
Raiffeisenbank Kötzing eG
20.000
0,0008

288
Raiffeisenbank Donaustauf eG
20.000
0,0008

289
Raiffeisenbank Mamming-Höcking eG
20.000
0,0008

290
Raiffeisenbank Hallstadt eG
20.000
0,0008

291
Genossenschaftliche Beteiligungsgesellschaft Kurhessen AG
15.000
0,0006

292
Raiffeisen-Volksbank Dorfen eG
15.000
0,0006

293
Raiffeisenbank Dietramszell-Thanning eG
15.000
0,0006

294
Raiffeisenbank Buchhofen-Künzing eG
15.000
0,0006

295
Raiffeisenbank Rupertiwinkel-Nord eG
15.000
0,0006

296
Raiffeisenbank Chieming-Grabenstätt eG
15.000
0,0006

297
Volksbank Immenstadt eG
15.000
0,0006

298
Raiffeisenbank Schwürbitz-Zettlitz eG
15.000
0,0006

299
Raiffeisenbank Walpertskirchen-Wörth-Hörlkofen eG
15.000
0,0006

300
Raiffeisenbank Freilassing eG
15.000
0,0006

301
Raiffeisenbank Jettingen-Scheppach eG
15.000
0,0006

302
Raiffeisenbank Wasserburg eG
15.000
0,0006

303
Volksbank Bamberg eG
15.000
0,0006

304
Raiffeisenbank Nittendorf eG
15.000
0,0006

305
Raiffeisenbank Balzhausen eG
15.000
0,0006

306
Raiffeisenbank Altertheim eG
15.000
0,0006

307
Raiffeisenbank-Volksbank Ludwigsstadt-Pressig eG
15.000
0,0006

308
Raiffeisenbank Vilsbiburg eG
15.000
0,0006

309
Raiffeisenbank Buchbach-Grüntegernbach eG
15.000
0,0006

310
Raiffeisenbank Spameck-Zell eG
15.000
0,0006

311
Raiffeisenbank Floß eG
15.000
0,0006

312
Raiffeisenbank Heimbuchenthal eG
15.000
0,0006

313
Raiffeisenbank Thüngersheim eG
15.000
0,0006

314
Raiffeisenbank Hiltenfingen eG
15.000
0,0006

315
Raiffeisenbank Altmühlsee eG
15.000
0,0006

316
Langenauer Bank eG Volksbank-Raiffeisenbank
15.000
0,0006

317
Raiffeisenbank im Stiftland Waldsassen eG
15.000
0,0006

318
Volksbank und Raiffeisenbank Kassel eG
10.000
0,0004

319
Raiffeisenbank eG, Bruchköbel
10.000
0,0004

320
Raiffeisenbank Diemel-Warmetal eG
10.000
0,0004

321
Raiffeisenbank eG, Calden
10.000
0,0004

322
VR-Bank Sömmerda-Sondershausen eG
10.000
0,0004

323
VR-Bank Melsungen-Gensungen eG
10.000
0,0004

324
Raiffeisenbank Rödertal eG
10.000
0,0004

325
Raiffeisenbank Hoyerswerda eG
10.000
0,0004

326
Volksbank Grimma-Wurzen eG
10.000
0,0004

327
Raiffeisenbank Pleißental eG
10.000
0,0004

328
VR-Bank eG Schwerin
10.000
0,0004

329
Volksbank Dessau-Anhalt eG
10.000
0,0004

330
Raiffeisenbank Jessen eG
10.000
0,0004

331
Raiffeisenbank Lichtenfels eG
10.000
0,0004

332
Raiffeisenbank Schöllnach-Iggensbach eG
10.000
0,0004

333
Volksbank Wittenberg eG
10.000
0,0004

334
Raiffeisenbank Beuerberg-Eurasburg eG
10.000
0,0004

335
Raiffeisenbank Grafenwöhr-Kirchenthumbach eG
10.000
0,0004

336
Raiffeisenbank Söchtenau-Prutting eG
10.000
0,0004

337
Raiffeisenbank Lenggries eG
10.000
0,0004

338
Raiffeisenbank Obergermaringen eG
10.000
0,0004

339
Raiffeisenbank Hallbergmoos-Goldach eG
10.000
0,0004

340
Raiffeisenbank Neumarkt i.d.Opf. eG
10.000
0,0004

341
Raiffeisenbank Uffing-Obersöchering eG
10.000
0,0004

342
Volksbank Burglengenfeld eG
10.000
0,0004

343
Raiffeisenbank München-Süd eG
10.000
0,0004

344
Raiffeisenbank Au-Feilnbach eG
10.000
0,0004

345
Raiffeisenbank Ainring eG
10.000
0,0004

346
Raiffeisenbank Heilsbronn-Windsbach eG
10.000
0,0004

347
Raiffeisenbank Winklarn und Umgebung eG
10.000
0,0004

348
Raiffeisenbank Obertraubling eG
10.000
0,0004

349
Raiffeisenbank Dietenhofen eG
10.000
0,0004

350
Raiffeisenbank Aschaffenburg-Schweinheim eG
10.000
0,0004

351
Raiffeisenbank Rosenheim eG
10.000
0,0004

352
Raiffeisenbank Anger eG
10.000
0,0004

353
Raiffeisenbank Königsdorf-Gelting eG
10.000
0,0004

354
Raiffeisenbank Aitrang-Ruderatshofen eG
10.000
0,0004

355
Raiffeisenbank Kleinkahl eG
10.000
0,0004

356
Raiffeisenbank Thalheim eG
10.000
0,0004

357
Liga Spar- und Kreditgenossenschaft eG, Regensburg
10.000
0,0004

358
Raiffeisenbank Oberschleißheim eG
10.000
0,0004

359
Genossenschaftsbank Wernberg-Köblitz eG
10.000
0,0004

360
Raiffeisenbank Finsing-Neuching-Ottenhofen eG
10.000
0,0004

361
Raiffeisenbank Unterthingau eG
10.000
0,0004

362
Genossenschaftsbank München eG Raiffeisenbank
10.000
0,0004

363
Raiffeisenbank Hohenpeißenberg-Forst eG
10.000
0,0004

364
Raiffeisenbank Ampfing eG
10.000
0,0004

365
Raiffeisenbank Parkstetten eG
10.000
0,0004

366
Raiffeisenbank Herrieden eG
10.000
0,0004

367
Raiffeisenbank Wald-Görisried eG
10.000
0,0004

368
Raiffeisenbank Mittenwald eG
10.000
0,0004

369
Raiffeisenbank Obertaufkirchen-Schwindegg eG
10.000
0,0004

370
Raiffeisenbank Bruck eG
10.000
0,0004

371
WGZ-Bank Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank eG, Düsseldorf
10.000
0,0004

Summe
2.533.920.000
100,0000


text:
(1) Der Bundesanstalt wird das Recht verliehen, Beamte zu haben.
(2) Der Präsident ernennt die Beamten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 16 der Besoldungsordnung A. Der Bundespräsident ernennt die übrigen Beamten.
(3) Für die Beamten ist oberste Dienstbehörde der Präsident oder die Präsidentin. Der Präsident oder die Präsidentin kann seine oder ihre Befugnisse nach diesem Absatz auf ein oder mehrere Mitglieder des Direktoriums übertragen.


text:
(1) Sollen in einem Betrieb Fremdfirmen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, hat der Arbeitgeber als Auftraggeber sicherzustellen, dass nur solche Fremdfirmen herangezogen werden, die über die Fachkenntnisse und Erfahrungen verfügen, die für diese Tätigkeiten erforderlich sind. Der Arbeitgeber als Auftraggeber hat die Fremdfirmen über Gefahrenquellen und spezifische Verhaltensregeln zu informieren.
(2) Kann bei Tätigkeiten von Beschäftigten eines Arbeitgebers eine Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber durch Gefahrstoffe nicht ausgeschlossen werden, so haben alle betroffenen Arbeitgeber bei der Durchführung ihrer Gefährdungsbeurteilungen nach § 6 zusammenzuwirken und die Schutzmaßnahmen abzustimmen. Dies ist zu dokumentieren. Die Arbeitgeber haben dabei sicherzustellen, dass Gefährdungen der Beschäftigten aller beteiligten Unternehmen durch Gefahrstoffe wirksam begegnet wird.
(3) Jeder Arbeitgeber ist dafür verantwortlich, dass seine Beschäftigten die gemeinsam festgelegten Schutzmaßnahmen anwenden.
(4) Besteht bei Tätigkeiten von Beschäftigten eines Arbeitgebers eine erhöhte Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber durch Gefahrstoffe, ist durch die beteiligten Arbeitgeber ein Koordinator zu bestellen. Wurde ein Koordinator nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283), die durch Artikel 15 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758) geändert worden ist, bestellt, gilt die Pflicht nach Satz 1 als erfüllt. Dem Koordinator sind von den beteiligten Arbeitgebern alle erforderlichen sicherheitsrelevanten Informationen sowie Informationen zu den festgelegten Schutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Bestellung eines Koordinators entbindet die Arbeitgeber nicht von ihrer Verantwortung nach dieser Verordnung.
(5) Vor dem Beginn von Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten oder Bauarbeiten muss der Arbeitgeber für die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Informationen, insbesondere vom Auftraggeber oder Bauherrn, darüber einholen, ob entsprechend der Nutzungs- oder Baugeschichte des Objekts Gefahrstoffe, insbesondere Asbest, vorhanden oder zu erwarten sind. Weiter reichende Informations-, Schutz- und Überwachungspflichten, die sich für den Auftraggeber oder Bauherrn nach anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.


text: Die Gliederung des Vorbereitungsdienstes richtet sich nach den Bedürfnissen der einzelnen Fachrichtungen. Anzahl, Dauer und Inhalt der Ausbildungsabschnitte sind für jede Fachrichtung in Teil 2 geregelt.


text:
(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt nicht mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte erfolgen soll, gestellt werden. Wenn die in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.
(2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann ein Antrag auf Abstimmung darüber, dass die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; dies gilt auch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen.
(3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Unternehmenswahlvorstand einzureichen. Der Unternehmenswahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigkeit.
(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn er von mindestens einem Zwanzigstel der Wahlberechtigten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht worden ist.
(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Unternehmenswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, der oder dem an erster Stelle Unterzeichnenden schriftlich mit.


text:
            (1) Wer gewerbsmäßig oder im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Kraftfahrzeuge herstellt oder einführt, hat für den Betrieb der Kraftfahrzeuge, die er in den Verkehr bringt, die empfohlenen und verwendbaren Kraftstoffqualitäten

1.

den Vertragswerkstätten und -händlern sowie der Öffentlichkeit in geeigneter Weise bekannt zu geben und

2.

in den Betriebsanleitungen oder anderen für den Kraftfahrzeughalter bestimmten Unterlagen anzugeben.

(2) Um die Verpflichtungen nach Absatz 1 zu erfüllen, genügt es, dass die Bezeichnungen nach § 13 für die Qualität der Kraftstoffe verwendet werden. Auf die Zeichen nach den Anlagen 1a bis 8b kann verzichtet werden.


text:
(1) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wohngeldgesetzes bleibt die Belastung insoweit außer Betracht, als sie auf die in § 9 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung bezeichneten Räume oder Flächen entfällt, die ausschließlich gewerblich oder beruflich benutzt werden. Soweit die Belastung auf Räume oder Flächen entfällt, die zum Wirtschaftsteil einer Kleinsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle gehören, wird sie jedoch berücksichtigt, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 2 und 3 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben.

            (2) In den Fällen des § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Wohngeldgesetzes sind von dem Entgelt für die Gebrauchsüberlassung von Räumen oder Flächen an einen anderen die darin enthaltenen Beträge

1.

zur Deckung der Betriebskosten für Heizungs- und Brennstoffversorgungsanlagen sowie Warmwasserversorgungsanlagen und

2.

zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,

3.

(weggefallen)

            abzusetzen. § 6 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung ist entsprechend anzuwenden.

          (3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen.
(4) (weggefallen)


text:
(1) Wird im Prüfungsverfahren die Abstimmung ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung zu wiederholen.
(2) Bei der zu wiederholenden Abstimmung wird, wenn seit der Hauptabstimmung noch nicht sechs Monate verflossen sind, auf Grund derselben Stimmberechtigtenverzeichnisse abgestimmt wie bei der für ungültig erklärten Abstimmung, soweit nicht die Entscheidung im Prüfungsverfahren Abweichungen vorschreibt.
(3) Die zu wiederholende Abstimmung muß spätestens sechzig Tage nach Rechtskraft der Entscheidung im Prüfungsverfahren stattfinden. Den Tag der zu wiederholenden Abstimmung bestimmt der Gesamtabstimmungsleiter.


text:
(1) In jedem Modul des Hauptstudiums ist eine Modulprüfung abzulegen.

            (2) Eine Modulprüfung kann aus bis zu drei Prüfungsteilen bestehen. Die Modulprüfungen oder Modulprüfungsteile können durchgeführt werden in Form von

1.

Klausuren, die vollständig oder teilweise aus Multiple-Choice-Aufgaben bestehen können,

2.

mündlichen Leistungen,

3.

IT-Anwendungen.

            Der letzte Prüfungsteil muss eine Klausur sein, die nach Abschluss des Moduls durchzuführen ist.

          (3) Das Nähere legt die Fachhochschule im Modulhandbuch fest.
(4) Bei einer mehrteiligen Modulprüfung werden für jeden Prüfungsteil eigenständig nach § 19 oder § 20 die erreichten Rangpunkte festgestellt. Die Rangpunktzahl einer Modulprüfung wird aus der Gewichtung der einzelnen Prüfungsteile errechnet. Ist die Modulprüfung bestanden, wird die Rangpunktzahl bei Nachkommawerten ab 50 aufgerundet und bei kleineren Nachkommawerten abgerundet.
(5) Die Nachholung des letzten Prüfungsteils kann als mündliche Prüfung durchgeführt werden. In diesem Fall ist ein Protokoll über den Prüfungsverlauf anzufertigen und die erreichte Note im Protokoll zu begründen.


text:
               Artikel 3

              Das nachfolgend aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt nach Wirksamwerden des Beitritts in Kraft. Artikel 9 Abs. 4 des Vertrags gilt entsprechend. ...

1.

bis 29. ...

              Zu Kapitel XII

              (Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

30.

a)

bis l) ...

m)

Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" vom 12. September 1990 (Sonderdruck Nr. 1478 des Gesetzblattes)

n)

...

mit folgender Maßgabe:
Die Verordnungen gelten mit der Maßgabe, daß sie auf den Neubau, den Ausbau und die Unterhaltung von Bundesverkehrswegen keine Anwendung finden. Bei der Durchführung der genannten Maßnahmen ist der Schutzzweck der Verordnungen zu berücksichtigen.

              ...


text:
(1) Bleibt die Entwicklung der durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren je um mehr als ein Viertel hinter den Annahmen der mittelfristigen Wirtschaftsprojektion der Bundesregierung für die Jahre 1978 bis 1982 zurück oder unterschreitet die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten oder überschreitet die Zahl der Rentenempfänger die Annahmen des Rentenanpassungsberichts 1978 für den gleichen Zeitraum wesentlich, hat die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften geeignete Maßnahmen bei den Einnahmen oder den Ausgaben oder bei beiden zusammen vorzuschlagen. Dabei ist die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die Veränderung des Einkommens je Arbeitnehmer und die Entwicklung der Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung, wie sie sich unter Beachtung des in § 1385 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung, § 112 Abs. 1 Satz 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 130 Abs. 1 Satz 1 des Reichsknappschaftsgesetzes festgelegten Beitragssatzes ergibt, zu berücksichtigen.
(2) Absatz 1 gilt bis zur Neuregelung der Hinterbliebenenrenten entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1975 (BGBl. I S. 748).


text:
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.
(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.
(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.
(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.


text:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 3, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 4, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

Abschnitt A

             Gemeinsame berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:

1.

Erstellen und Anwenden technischer Dokumente,

2.

Rechnergestützt Konstruieren,

3.

Unterscheiden von Werkstoffen,

4.

Unterscheiden von Fertigungsverfahren und Montagetechniken,

5.

Ausführen von Berechnungen;

Abschnitt B

             Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 2:

1.

Beurteilen von Werkstoffen und Korrosionsschutzverfahren,

2.

Beurteilen von Montage- und Fügeverfahren,

3.

Erstellen technischer Unterlagen,

4.

Anfertigen von Skizzen;

Abschnitt C

             Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a:

1.

Erstellen technischer Unterlagen für die Versorgungs- und Ausrüstungstechnik,

2.

Ausführen von Detailkonstruktionen,

3.

Anfertigen von schematischen und perspektivischen Darstellungen,

4.

Anfertigen von technischen Dokumentationen für die Versorgungs- und Ausrüstungstechnik,

5.

Ausführen technischer Berechnungen,

6.

Beurteilen von Systemkomponenten;

Abschnitt D

             Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b:

1.

Erstellen technischer Unterlagen der Stahl- und Metallbautechnik,

2.

Entwerfen und Konstruieren,

3.

Berücksichtigen von bauphysikalischen Anforderungen,

4.

Durchführen von Berechnungen,

5.

Auswählen von Fertigungs-, Montage- und Fügeverfahren;

Abschnitt E

             Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Elektrotechnische Systeme nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c:

1.

Erstellen technischer Unterlagen für elektrotechnische Systeme,

2.

Ausführen von Berechnungen,

3.

Beurteilen und Anwenden von Systemkomponenten,

4.

Ausführen von Detailplänen,

5.

Anfertigen von schematischen und perspektivischen Darstellungen,

6.

Anfertigen von technischen Dokumentationen;

Abschnitt F

             Gemeinsame integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken,

6.

Arbeitsplanung und -organisation,

7.

Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen,

8.

Kundenorientierung.


text:
            (1) Die Auflösung und der Ausschluß nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei zulässig. In der Satzung ist zu bestimmen,

1.

aus welchen Gründen die Maßnahmen zulässig sind,

2.

welcher übergeordnete Gebietsverband und welches Organ dieses Verbandes sie treffen können.

(2) Der Vorstand der Partei oder eines übergeordneten Gebietsverbandes bedarf für eine Maßnahme nach Absatz 1 der Bestätigung durch ein höheres Organ. Die Maßnahme tritt außer Kraft, wenn die Bestätigung nicht auf dem nächsten Parteitag ausgesprochen wird.
(3) Gegen Maßnahmen nach Absatz 1 ist die Anrufung eines Schiedsgerichts zuzulassen.


text:
(1) Die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, die in einem Mitgliedstaat gewählt oder bestellt werden, vertreten alle in dem jeweiligen Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer. Solange aus einem Mitgliedstaat keine Mitglieder in das besondere Verhandlungsgremium gewählt oder bestellt sind (§ 11 Abs. 2), gelten die betroffenen Arbeitnehmer als nicht vertreten.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium beschließt vorbehaltlich des Absatzes 3 und § 16 Abs. 1 mit der Mehrheit seiner Mitglieder, in der zugleich die Mehrheit der vertretenen Arbeitnehmer enthalten sein muss. Jedes auf das Inland entfallende Mitglied vertritt gleich viele Arbeitnehmer.

            (3) Hätten die Verhandlungen eine Minderung der Mitbestimmungsrechte zur Folge, so ist für einen Beschluss zur Billigung einer solchen Vereinbarung eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums erforderlich, die mindestens zwei Drittel der Arbeitnehmer in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten. Dies gilt

1.

im Fall einer SE, die durch Verschmelzung gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt oder

2.

im Fall einer SE, die als Holding-Gesellschaft oder als Tochtergesellschaft gegründet werden soll, sofern sich die Mitbestimmung auf mindestens 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer der beteiligten Gesellschaften und der betroffenen Tochtergesellschaften erstreckt.

            (4) Minderung der Mitbestimmungsrechte bedeutet, dass

1.

der Anteil der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der SE geringer ist als der höchste in den beteiligten Gesellschaften bestehende Anteil oder

2.

das Recht, Mitglieder des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der Gesellschaft zu wählen, zu bestellen, zu empfehlen oder abzulehnen, beseitigt oder eingeschränkt wird.

(5) Wird eine SE durch Umwandlung gegründet, kann ein Beschluss nach Absatz 3 nicht gefasst werden.


text:
(1) Jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen in erhöhtem Maße auf Unterstützung angewiesen sind, sollen im Rahmen der Jugendhilfe sozialpädagogische Hilfen angeboten werden, die ihre schulische und berufliche Ausbildung, Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration fördern.
(2) Soweit die Ausbildung dieser jungen Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten werden, die den Fähigkeiten und dem Entwicklungsstand dieser jungen Menschen Rechnung tragen.
(3) Jungen Menschen kann während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten werden. In diesen Fällen sollen auch der notwendige Unterhalt des jungen Menschen sichergestellt und Krankenhilfe nach Maßgabe des § 40 geleistet werden.
(4) Die Angebote sollen mit den Maßnahmen der Schulverwaltung, der Bundesagentur für Arbeit, der Träger betrieblicher und außerbetrieblicher Ausbildung sowie der Träger von Beschäftigungsangeboten abgestimmt werden.


text:
(1) Anträge nach § 10 Abs. 2 und nach § 11 Abs. 2, 4 und 6 dieses Gesetzes, die nicht gemäß § 20 des Wehrpflichtgesetzes frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2 des Wehrpflichtgesetzes) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen waren, sind schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift des Bundesamtes zu stellen.

            (2) Anträgen nach § 10 Abs. 2 und nach § 11 Abs. 4 sind Beweisurkunden, die der Antragsteller besitzt oder ohne unverhältnismäßigen Aufwand beschaffen kann, beizufügen. Bei Anträgen nach § 11 Abs. 2 sind beizubringen

1.

der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und

2.

eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der anerkannte Kriegsdienstverweigerer auf das geistliche Amt vorbereitet.