text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 1280 - 1284)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte in Wochen im

1. - 18. Monat
19. - 36. Monat

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 4 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs-oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Zuordnen, Bearbeiten und Handhaben von Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen (§ 4 Nr. 5)
a)
Werkstoffe identifizieren, nach Verwendungszweck unterscheiden und bearbeiten, Prüftechniken anwenden
10

b)
Einfluss von Werkstoffeigenschaften auf Fertigprodukte berücksichtigen

c)
Gebrauchs- und Pflegeanforderungen von Textilien unterscheiden

d)
Fertigungstechniken von textilen linienförmigen Gebilden unterscheiden, Eigenschaften und Konstruktionsmerkmale bestimmen, Feinheitsbezeichnungen anwenden sowie Feinheitsberechnungen durchführen

e)
Fertigungstechniken von textilen Flächengebilden und Verbundstoffen oder Füge- und Formgebungstechniken unterscheiden

f)
Eigenschaften und Konstruktionsmerkmale bestimmen, textile Massenberechnungen durchführen

g)
Auswirkungen von Fasereigenschaften auf Produktionsprozesse berücksichtigen

4

h)
Veredelungsprozesse hinsichtlich ihrer Art und Auswirkungen unterscheiden

6
Betriebliche und technische Kommunikation (§ 4 Nr. 6)
a)
Informationen beschaffen, aufbereiten und bewerten
8

b)
betriebliche Vorschriften beachten

c)
technische Unterlagen, insbesondere Betriebs- und Arbeitsanweisungen sowie Richtlinien handhaben und umsetzen, Grundbegriffe der Normung anwenden

d)
Skizzen und Zeichnungen erstellen

e)
Informations- und Kommunikationstechniken anwenden

f)
Daten eingeben, sichern und pflegen, Vorschriften zum Datenschutz beachten

g)
Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, fremdsprachliche Fachausdrücke anwenden

h)
produktionstechnische Daten anwenden und Arbeitsergebnisse dokumentieren

2

7
Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen (§ 4 Nr. 7)
a)
Auftragsunterlagen prüfen, Auftragsziele im eigenen Arbeitsbereich festlegen
3

b)
Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffe sowie Arbeitsmittel auswählen und bereitstellen

c)
Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten einrichten

d)
Aufgaben im Team planen und durchführen

4

e)
Arbeitsabläufe und Arbeitsschritte unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, festlegen und dokumentieren

8
Kontrollieren von textilen Fertigungsprozessen und Prüfen von Kenndaten (§ 4 Nr. 8)
a)
Prüfverfahren und -mittel nach Verwendungszweck auswählen
6

b)
Prozessabläufe kontrollieren, Prüfungen unter Berücksichtigung von Vorgaben, Toleranzen und Prüfnormen durchführen

c)
Prüfergebnisse dokumentieren und bewerten

d)
Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

3

e)
Kenndaten ermitteln, Fehler erfassen und auswerten, Mess- und Prüfprotokolle erstellen und interpretieren

9
Branchenspezifische Fertigungstechniken (§ 4 Nr. 9)
a)
Produktionsmaschinen und -anlagen nach Fertigungsverfahren und Prozessstufen auswählen
12

b)
Konstruktionen von linienförmigen Gebilden, Flächen oder Verbundstoffen darstellen

c)
produktionsbezogene Berechnungen durchführen

d)
Prozesszusammenhänge erfassen

17

e)
Arbeitsergebnisse prüfen, dokumentieren und bewerten

f)
Mustervorlagen analysieren, Konstruktionstechniken und Produktmerkmale bestimmen

g)
technische Patronen oder Schablonen entwickeln sowie Rapporte festlegen und auf technische Durchführbarkeit prüfen

oder

Konstruktionstechniken für die Erzeugung von linienförmigen Gebilden, Flächen oder Verbundstoffen festlegen und anwenden

oder

Füge- und Formgebungstechniken anwenden

h)
Techniken zum Verändern von Oberflächenstrukturen und von Produkteigenschaften festlegen und anwenden

i)
Datenträger für Musterungs-, Konstruktions-, Füge oder Formgebungstechniken erstellen, modifizieren und handhaben

10
Steuerungs- und Regelungstechnik (§ 4 Nr. 10)
a)
Steuerungssysteme sowie Methoden des Steuerns und Regelns unterscheiden
8

b)
Überwachungseinrichtungen nach Aufbau und Funktion unterscheiden

c)
Steuerungs- und Regelungseinrichtungen an Maschinen und Anlagen unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften überwachen und bedienen

d)
Maschinen und Anlagen zur Änderung von Produkteigenschaften steuern

8

e)
Schalt- und Funktionspläne verschiedener Systeme im Kleinspannungsbereich anwenden

f)
mit Kleinspannung betriebene Komponenten prüfen

g)
Fehlerbeseitigung einleiten und durchführen

11
Einrichten, Bedienen und Überwachen von Produktionsmaschinen und -anlagen (§ 4 Nr. 11)
a)
Produktionsmaschinen und -anlagen hinsichtlich Funktion und Einsatz unterscheiden
16

b)
Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffe für die Produktion vorbereiten und kennzeichnen

c)
Prozessdaten einstellen, Maschinen und Anlagen unter Berücksichtigung der Sicherheitsbestimmungen in Betrieb nehmen

d)
maschinen- und prozessbezogene Berechnungen durchführen

e)
Warenausfall nach Qualitätsvorgabe prüfen und bei Bedarf optimieren

f)
Maschinen und Anlagen übergeben, dabei über Produktionsprozess, -stand sowie Veränderungen im Produktionsablauf informieren, Übergabe dokumentieren

g)
Materialführungs- und Transportsysteme, Warendurchlauf und Produktionsprozesse überwachen und Verfahrensparameter korrigieren

6

h)
Störungen und Abweichungen sowie deren Ursachen feststellen, beseitigen und Beseitigung veranlassen

i)
Mehrstellenarbeit rationell organisieren

12
Steuern des Materialflusses (§ 4 Nr. 12)
a)
Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffe sowie Produkte transportieren und lagern
3

b)
Abfälle sammeln, trennen und lagern

c)
Materialfluss im eigenen Arbeitsbereich überwachen und sicherstellen

d)
Störungen im Materialfluss feststellen und beseitigen, Materialfluss optimieren

2

13
Rüsten von Produktionsmaschinen und -anlagen (§ 4 Nr. 13)
a)
Produktionsmaschinen und -anlagen bei Artikelwechsel vorrichten, ab- und umrüsten

14

b)
Austauschteile wechseln und einstellen

c)
Einstelldaten übertragen oder Datenträger auf Maschinen und Anlagen einlesen

d)
Probelauf durchführen, Warenausfall prüfen und korrigieren

14
Instandhaltung (§ 4 Nr. 14)
a)
Werkstücke und Maschinenelemente gemäß ihren Werkstoffeigenschaften durch spanlose und spanabhebende Formgebung bearbeiten und prüfen
10

b)
Maschinenelemente verbinden und Baugruppen zusammenfügen

c)
Werkzeuge, Maschinen und Anlagen kontrollieren und warten, Reparaturen veranlassen

14

d)
Austausch von Zusatzeinrichtungen und Verschleißteilen durchführen und veranlassen

e)
instand gesetzte Maschinen und Anlagen auf Betriebsbereitschaft prüfen und in Betrieb nehmen

f)
Maschinenstörungen beseitigen, Fehler beseitigen und Fehlerbeseitigung einleiten

g)
Ersatzteile einsetzen, Vorbeugungsmaßnahmen zur Verringerung von Maschinenstillständen ergreifen

h)
elektronische, elektrische, hydraulische oder pneumatische Geräte und Überwachungseinrichtungen entsprechend den Sicherheitsbestimmungen anwenden, austauschen und Austausch veranlassen

i)
Instandhaltungsarbeiten dokumentieren

15
Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen (§ 4 Nr. 15)
a)
Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen unterscheiden
2

b)
Arbeitsabläufe auf Einhaltung der Qualitätsstandards prüfen

c)
Produktions-, Qualitäts- und verfahrenstechnische Daten dokumentieren

4

d)
Ursachen von produktspezifischen Qualitätsabweichungen feststellen

e)
Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen, Qualitätseinhaltung sicherstellen

f)
zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen, insbesondere Methoden und Techniken der Qualitätsverbesserung anwenden

g)
Arbeiten kundenorientiert durchführen, Produkte kundengerecht kennzeichnen und aufmachen

h)
Zusammenhänge von qualitätssichernden Maßnahmen erkennen, insbesondere zwischen Produktion, Service und Kosten


text:
            (1) Als Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere sind die folgenden Rechte auszuweisen:

1.

festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen,

2.

Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind,

3.

Schatzwechsel,

4.

Schatzanweisungen und andere verbriefte Rechte, wie zum Beispiel commercial papers, euro-notes, certificates of deposit, bons de caisse,

5.

Kassenobligationen sowie Schuldbuchforderungen und

6.

vor Fälligkeit hereingenommene Zinsscheine.

            Als Geldmarktpapiere gelten alle Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere unabhängig von ihrer Bezeichnung, sofern ihre ursprüngliche Laufzeit ein Jahr nicht überschreitet.

            (2) Als festverzinslich gelten auch:

1.

Wertpapiere, die mit einem veränderlichen Zinssatz ausgestattet sind, sofern dieser an eine bestimmte Größe, zum Beispiel an einen Interbankzinssatz oder an einen Euro-Geldmarktsatz, gebunden ist,

2.

Null-Kupon-Anleihen und

3.

Schuldverschreibungen, die einen anteiligen Anspruch auf Erlöse aus einem gepoolten Forderungsvermögen verbriefen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Ist der Mieter nur zur Entrichtung eines niedrigeren als des nach diesem Gesetz zulässigen Entgelts verpflichtet, so kann der Vermieter dem Mieter gegenüber schriftlich erklären, dass das Entgelt um einen bestimmten Betrag, bei Umlagen um einen bestimmbaren Betrag, bis zur Höhe des zulässigen Entgelts erhöht werden soll. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr die Erhöhung berechnet und erläutert ist. Der Berechnung der Kostenmiete ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung oder ein Auszug daraus, der die Höhe der laufenden Aufwendungen erkennen lässt, beizufügen. An Stelle einer Wirtschaftlichkeitsberechnung kann auch eine Zusatzberechnung zu der letzten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder, wenn das zulässige Entgelt von der Bewilligungsstelle auf Grund einer Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigt worden ist, eine Abschrift der Genehmigung beigefügt werden. Hat der Vermieter seine Erklärung mit Hilfe automatischer Einrichtungen gefertigt, so bedarf es nicht seiner eigenhändigen Unterschrift.
(2) Die Erklärung des Vermieters hat die Wirkung, dass von dem Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats an das erhöhte Entgelt an die Stelle des bisher zu entrichtenden Entgelts tritt; wird die Erklärung erst nach dem Fünfzehnten eines Monats abgegeben, so tritt diese Wirkung von dem Ersten des übernächsten Monats an ein. Wird die Erklärung bereits vor dem Zeitpunkt abgegeben, von dem an das erhöhte Entgelt nach den dafür maßgebenden Vorschriften zulässig ist, so wird sie frühestens von diesem Zeitpunkt an wirksam. Soweit die Erklärung darauf beruht, dass sich die Betriebskosten rückwirkend erhöht haben, wirkt sie auf den Zeitpunkt der Erhöhung der Betriebskosten, höchstens jedoch auf den Beginn des der Erklärung vorangehenden Kalenderjahres zurück, sofern der Vermieter die Erklärung innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von der Erhöhung abgibt.
(3) Ist der Erklärung ein Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung oder die Genehmigung der Bewilligungsstelle beigefügt, so hat der Vermieter dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnung zu gewähren.
(4) Dem Vermieter steht das Recht zur einseitigen Mieterhöhung nicht zu, soweit und solange eine Erhöhung der Miete durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Mieter oder einem Dritten ausgeschlossen ist oder der Ausschluss sich aus den Umständen ergibt.


text:
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die BHV1-Infektion erloschen ist oder der Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion beseitigt ist.

            (2) Die BHV1-Infektion gilt als erloschen, wenn

1.

alle Rinder des Bestandes verendet sind oder getötet oder entfernt worden sind oder

2.

                  die infizierten Rinder verendet sind oder getötet oder entfernt worden sind, die übrigen Rinder des Bestandes keine auf die BHV1-Infektion hinweisenden klinischen Erscheinungen zeigen und frühestens 30 Tage nach Entfernen des letzten infizierten Rindes bei allen übrigen Rindern des Bestandes entnommene Blutproben,

a)

sofern die Rinder nicht gegen eine BHV1-Infektion geimpft worden sind, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das Virus der BHV1-Infektion oder,

b)

sofern die Rinder mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpft worden sind, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion

                  untersucht worden sind und

            die Maßnahmen nach § 10 Absatz 1 und 2 durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden sind.

          (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 2 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass nur diejenigen Rinder eines Bestandes nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 zu untersuchen sind, die mit einem Rind, bei dem Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion nachgewiesen worden sind, innerhalb des Zeitraumes zwischen der letzten Untersuchung des betroffenen Rindes mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion und dem positiven Nachweis der Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des BHV1, längstens jedoch sechs Monate vor diesem Nachweis, in Berührung gekommen sind (Kontaktgruppe). Die Größe der Kontaktgruppe ist von der zuständigen Behörde in Abhängigkeit von der Bestandsgröße festzulegen. Hierbei sind so viele Tiere einzubeziehen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 vom Hundert und einer Prävalenzschwelle von 5 vom Hundert eine BHV1-Infektion festgestellt werden kann.
(4) Werden bei der Untersuchung eines Rindes der Kontaktgruppe Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion nachgewiesen, sind abweichend von Absatz 3 alle Rinder des Bestandes auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion zu untersuchen.

            (5) Der Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion gilt als beseitigt, wenn

1.

sich dieser als unbegründet erwiesen hat oder

2.

                  die seuchenverdächtigen Rinder verendet sind oder getötet oder entfernt worden sind und die übrigen Rinder des Bestandes keine auf eine BHV1-Infektion hinweisenden klinischen Erscheinungen zeigen und frühestens 30 Tage nach Entfernen der seuchenverdächtigen Rinder bei allen übrigen Rindern des Bestandes entnommene Blutproben,

a)

sofern die Rinder nicht gegen eine BHV1-Infektion geimpft worden sind, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das Virus der BHV1-Infektion oder,

b)

sofern die Rinder mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpft worden sind, mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion

                  untersucht worden sind. Absatz 3 gilt entsprechend.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 eine Tätigkeit nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

2.

entgegen § 4 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder

3.

entgegen § 2 Abs. 3 Chemikalien nicht oder nicht ordnungsgemäß anmeldet oder vorführt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1630 - 1637)

I. Gemeinsame Ausbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und - Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Betriebliche und technische Kommunikation, Kundenkommunikation

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)

a)

IT-Systeme nutzen

b)

Einrichtungen des Zug- und Rangierfunks nutzen

c)

Informationsquellen nutzen, Informationen recherchieren, beschaffen und bewerten

d)

innerbetriebliche Regelwerke auswerten und anwenden

e)

Daten pflegen, schützen, sichern und archivieren

f)

Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte zielgruppengerecht aufbereiten, deutsche und fremdsprachige *) Fachausdrücke anwenden

4*)

g)

Informationsbedürfnisse von Kunden erkennen, Kunden im Regelbetrieb und bei Leistungsstörungen zielgruppengerecht informieren und Lösungen anbieten

h)

Reklamationen und Beschwerden entgegennehmen und weiterleiten, Beteiligte informieren

i)

fremdsprachige Standardtexte anwenden

6*)

6

                      Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Aufträge erfassen sowie organisatorische Durchführbarkeit von Aufträgen prüfen und mit betrieblichen Möglichkeiten abstimmen

b)

Aufgaben im Team planen und abstimmen, Konflikte im Team lösen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

c)

Arbeitsschritte mit betrieblichen und außerbetrieblichen Beteiligten abstimmen

4*)

d)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen, bei Abweichungen von der Planung Prioritäten setzen

e)

Kosten vergleichen, Problemlösungstechniken anwenden

f)

Einflüsse von Arbeitssituationen, Arbeitsumgebung und Arbeitsverhalten der Beteiligten auf Arbeitsergebnisse berücksichtigen

g)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen sowie unterschiedliche Lerntechniken anwenden

4*)

7

                      Eisenbahnbetrieb

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Bahnanlagen auf Durchführung des Bahnbetriebes nach ihren Zwecken unterscheiden

b)

Aufbau von Gleisanlagen beschreiben

c)

Anforderungen an Mitarbeiter im Bahnbetrieb sowie deren Aufgaben im Hinblick auf die sichere und pünktliche Durchführung des Eisenbahnbetriebs beachten

d)

Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich des Vorranges des Eisenbahnverkehrs bei höhengleichen Bahnübergängen unterscheiden

e)

Bahnübergangssicherungsanlagen bedienen

f)

Fahrpläne anwenden

g)

fernbediente Weichen manuell umstellen, Handverschlüsse anlegen

h)

von Bahnstromsystemen ausgehende Gefahren berücksichtigen

4

i)

Maßnahmen bei betriebsgefährdenden Situationen, insbesondere Einschränkungen des Lichtraumprofils, Unbefahrbarkeit von Gleisen und Weichen sowie Personen im Gleis, ergreifen

k)

Maßnahmen bei Unfällen ergreifen, insbesondere Rettungskonzepte umsetzen, Hilfsmaßnahmen einleiten, Zug- und Rangierfahrten anhalten, Unfallstellen sichern, Unfälle melden, Beweise sichern, Reisende beim Aussteigen auf freier Strecke und bei Unfällen betreuen

l)

Maßnahmen beim Freiwerden gefährlicher Stoffe ergreifen

m)

Zugfahrten beobachten, Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten ergreifen

6

8

                      Begleiten von Triebfahrzeugen

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)

a)

System der Strecken- und Bahnhofssicherung erläutern, Anordnung der Signale und Zugbeeinflussungseinrichtungen begründen

b)

Abhängigkeiten zwischen den Sicherungs- und Leitsystemen an Triebfahrzeugen und am Fahrweg beachten

c)

Signale beachten

d)

Züge unter Berücksichtigung der physikalischen Eigenschaften des Rad-Schiene-Systems zum Stillstand bringen und sichern

8

9

                      Rangieren

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Rangieraufträge durchführen

b)

Verständigung der Beteiligten beim Rangieren sicherstellen

c)

Triebfahrzeuge und Wagen kuppeln und entkuppeln

d)

vorgegebene Bremsverhältnisse herstellen

e)

Rangierverfahren unter Berücksichtigung örtlicher Verhältnisse anwenden

f)

Rangiersignale geben und beachten

g)

Vorsichtswagen behandeln

h)

Wagen mit Hemmschuh und Handbremse bremsen

i)

ortsgestellte Weichen, Gleissperren und Bahnübergangssicherungsanlagen bedienen

k)

Maßnahmen beim Auffahren von Weichen ergreifen

l)

Maßnahmen zur Verhinderung von Gefährdungen von Zügen durch Rangierbewegungen ergreifen

m)

stillstehende Fahrzeuge sichern

12

10

                      Bilden von Zügen

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 10)

a)

Fahrzeuggewichte, -abmessungen und Radsatzlasten im Hinblick auf die Beschaffenheit und Begrenzung von Bahnanlagen beurteilen

b)

Züge unterschiedlicher Art insbesondere unter Berücksichtigung der betrieblichen Verwendung von Wagen und ihrer technischen Ausrüstung zusammenstellen

c)

Einfluss von Wagen auf die Zuggeschwindigkeit beurteilen, bei Abweichen von Fahrplanvorgaben Maßnahmen einleiten

d)

Wagen mit außergewöhnlichen Sendungen und mit gefährlichen Gütern bei der Bildung von Zügen berücksichtigen

e)

Wagenlisten erstellen

8

11

                      Prüfen von Wagen

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Fahrzeuge und deren Ausrüstung nach ihrer Zweckbestimmung unterscheiden

b)

die für den Betrieb und Arbeitsschutz erforderlichen Anschriften und Zeichen beachten

c)

Einhaltung von Kontroll- und Überwachungsfristen für Wagen prüfen, Maßnahmen bei Fristüberschreitungen ergreifen

d)

Wagen auf Betriebssicherheit prüfen, insbesondere Schäden und Mängel an Laufwerk, Wagenuntergestell, Zug- und Stoßvorrichtungen, Bremsen, Verriegelungs- und Verschlusseinrichtungen sowie Bedienungseinrichtungen feststellen, Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten ergreifen

e)

Wagen auf betriebssichere Beladung oder Funktion der Komforteinrichtungen prüfen, Verkehrstauglichkeit feststellen sowie Abhilfe bei Mängeln veranlassen

12

12

                      Prüfen von Bremsen

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 12)

a)

Bremsberechnungen durchführen, Bremszettel erstellen

b)

Maßnahmen bei Nichterreichen der vorgegebenen Bremsverhältnisse ergreifen

c)

Bremsproben durchführen, Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten einleiten

10

13

                      Aufsicht am Zug

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 13)

a)

betriebliche Unterlagen ausfertigen

b)

Abfahrbereitschaft feststellen, Züge fertig melden, Abfahrauftrag erteilen

c)

Maßnahmen bei Unregelmäßigkeiten, insbesondere bei Halt aus unvorhergesehenem Anlass, ergreifen

d)

Abschlussarbeiten nach Beendigung der Fahrt durchführen

6

14

                      Leiten des Fahrdienstes

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Fahrordnung im Stellwerksbereich anwenden

b)

fahrdienstliche Bedingungen für Zugfahrten prüfen, Zustimmung erteilen

c)

Zugfahrten auf ordnungsgemäßen Verlauf prüfen

8

15

                      Logistische Prozesse und Qualitätsmanagement

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Kundenaufträge annehmen

b)

Auftragsabwicklungen planen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, organisatorische Schnittstellen beachten, Planungsunterlagen erstellen

c)

Bedarf an Dienstleistungen und Produkten ermitteln, Bestellungen veranlassen

d)

vorlaufenden, begleitenden und nachlaufenden Informationsfluss sicherstellen

e)

Maßnahmen bei Störungen in der Transportkette ergreifen

f)

Qualitätsmanagementsystem des Ausbildungsbetriebs anwenden

g)

Dokumentationen erstellen, Leistungen nachweisen

h)

Soll-Ist-Vergleiche mit Planungsdaten durchführen, Arbeitsergebnisse und -durchführungen hinsichtlich Wirtschaftlichkeit und Qualität bewerten

i)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

12*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Qualifikationen zu vermitteln.

II. Fachrichtung Fahrweg

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Bedienen von Stellwerkseinrichtungen im Rangierbetrieb (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)
a)
Verständigungen durchführen

4

b)
Fahrwege einstellen

c)
Zustimmungen erteilen

2
Bedienen von Stellwerkseinrichtungen und Leiten des Fahrdienstes im Regelbetrieb (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)
a)
Verständigung über Zug- und Kleinwagenfahrten, insbesondere Zugmeldeverfahren, durchführen

16

b)
Fahrwege einstellen und sichern

c)
Zug- und Kleinwagenfahrten durchführen

d)
fahrdienstliche Aufgaben bei Sonderzügen, beim Ausfall von Zügen, bei Verwendung von Schiebelokomotiven sowie bei der Beförderung außergewöhnlicher Sendungen wahrnehmen

3
Bedienen von Stellwerkseinrichtungen und Leiten des Fahrdienstes bei Abweichungen vom Regelbetrieb (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)
a)
Fahrten entgegen der gewöhnlichen Fahrtrichtung durchführen

12

b)
Gleise der freien Strecke sperren, Sperrfahrten durchführen

c)
Bahnhofsgleise sperren

d)
Fahren auf Sicht anordnen

e)
Sicherungsmaßnahmen bei Arbeiten an technischen Einrichtungen sowie Zugfahrten durchführen

f)
Maßnahmen bei gefahrdrohenden Umständen und Unregelmäßigkeiten im Bahnbetrieb ergreifen, insbesondere

aa)
bei Personen, Tieren oder Gegenständen im Gleis,

bb)
beim Anhalten vor Signalzugschlussstellen,

cc)
beim unzulässigen Vorbeifahren an Haltsignalen,

dd)
bei Halten aus unvorhergesehenen Anlässen und

ee)
beim Zurücksetzen von Zügen

4
Bedienen von Stellwerkseinrichtungen und Leiten des Fahrdienstes bei Störungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d)
a)
technische Unregelmäßigkeiten erkennen und Maßnahmen zur Beseitigung einleiten

12

b)
Zugfahrten bei technischen Unregelmäßigkeiten durchführen, insbesondere

aa)
an Signalen, Weichen und Gleissperren,

bb)
an Einrichtungen von Bahnhofsund Streckenblöcken,

cc)
an Gleisfreimeldeanlagen,

dd)
am Oberbau,

ee)
an Oberleitungen oder Stromschienen,

ff)
an Zugbeeinflussungsanlagen und

gg)
an technischen Bahnübergangssicherungen

5
Ergreifen von Maßnahmen bei gefährlichen Ereignissen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e)
a)
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für den Zugbetrieb treffen, insbesondere

8

aa)
Nothalte veranlassen,

bb)
Gleissperrungen vornehmen,

cc)
Abschaltung der Energiezufuhr veranlassen

dd)
Absperrungen veranlassen und

ee)
Notrufe absetzen

b)
Maßnahmen nach dem Freiwerden gefährlicher Stoffe ergreifen

c)
externe und interne Hilfsdienste nach Alarmierungsplan, das Notfallmanagement sowie die Betriebsleitung verständigen

III. Fachrichtung Lokführer und Transport

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Prüfen von Triebfahrzeugen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)
a)
Vorbereitungs- und Abschlussarbeiten durchführen

12

b)
Triebfahrzeuge und deren Teilsysteme, insbesondere

aa)
Antrieb,

bb)
Laufwerk,

cc)
Untergestell,

dd)
Zug- und Stoßeinrichtungen

ee)
Bremsen sowie

ff)
Kommunikations- und Sicherheitseinrichtungen

auf Funktion, Schäden und Mängel prüfen

c)
Fehler und deren Ursachen unter Beachtung der funktionellen Zusammenhänge eingrenzen, Störsuchpläne anwenden

d)
Mängelberichte anfertigen sowie Maßnahmen zur Behebung von Mängeln ergreifen

e)
Triebfahrzeuge warten und pflegen

2
Bedienen von Triebfahrzeugen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)
a)
Züge und Rangiereinheiten in Abhängigkeit von der Bauart mit unterschiedlichen Anhängelasten und Reibwerten unter Beachtung des Materialverschleißes, des Energieverbrauchs und der Kundenakzeptanz anfahren, beschleunigen, bremsen und anhalten

16

b)
Sicherheitseinrichtungen bedienen

c)
Unregelmäßigkeiten und Störungen an Triebfahrzeugen feststellen, Anzeigen und andere Überwachungseinrichtungen auswerten

d)
Kommunikationseinrichtungen nutzen

e)
Belästigungen durch Immissionen, insbesondere durch Lärm und Abgase, vermeiden

f)
ortsfeste Anlagen bedienen

3
Durchführen von Fahrten im Regelbetrieb (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c)
a)
Zug- und Rangierfahrten durchführen

12

b)
Fahrwege beobachten

c)
Fahrpläne anwenden

d)
Regelungen für die Verwendung von Schiebe- und Vorspannlokomotiven beschreiben

e)
Regelungen bei der Beförderung außergewöhnlicher Sendungen anwenden

4
Durchführen von Fahrten bei Abweichungen vom Regelbetrieb und bei Störungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d)
a)
Zugfahrten bei Abweichungen vom Regelbetrieb und bei Störungen durchführen, insbesondere Fahrten ohne Hauptsignal, ohne Signalbedienung und gegen die gewöhnliche Fahrtrichtung sowie Sperrfahrten

12

b)
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr treffen, insbesondere Notrufe absetzen, Notsignale anbringen, Gleise abriegeln, gefährdete Züge anhalten

c)
Maßnahmen bei Störungen und Unregelmäßigkeiten, insbesondere an Bahnübergangssicherungsanlagen, zur Sicherung des Schienen- und Straßenverkehrs, treffen


text:
(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Übernahme durch den Träger der Straßenbaulast wesentlich wertsteigernde oder den geplanten Straßenbau erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden hiervon nicht berührt.
(2) Dauert die Veränderungssperre länger als vier Jahre, so können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile vom Träger der Straßenbaulast eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Sie können ferner die Übernahme der vom Plan betroffenen Flächen verlangen, wenn es ihnen mit Rücksicht auf die Veränderungssperre wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, die Grundstücke in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu benutzen. Kommt keine Einigung über die Übernahme zustande, so können die Eigentümer die Entziehung des Eigentums an den Flächen verlangen. Im Übrigen gilt § 19 (Enteignung).
(3) Um die Planung der Bundesfernstraßen zu sichern, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens zwei Jahren Planungsgebiete festlegen. Die Gemeinden und Kreise, deren Bereich durch die festzulegenden Planungsgebiete betroffen wird, sind vorher zu hören. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden. Auf die Planungsgebiete ist Absatz 1 sinngemäß anzuwenden. Die Frist kann, wenn besondere Umstände es erfordern, durch Rechtsverordnung auf höchstens vier Jahre verlängert werden. Die Festlegung tritt mit Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren außer Kraft. Ihre Dauer ist auf die Vierjahresfrist nach Absatz 2 anzurechnen.
(4) Auf die Festlegung eines Planungsgebietes ist in Gemeinden, deren Bereich betroffen wird, hinzuweisen. Planungsgebiete sind außerdem in Karten kenntlich zu machen, die in den Gemeinden während der Geltungsdauer der Festlegung zur Einsicht auszulegen sind.
(5) Die oberste Landesstraßenbaubehörde kann Ausnahmen von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
(6) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Träger der Straßenbaulast an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.


text: Bei der Beschäftigung Jugendlicher darf die Schichtzeit (§ 4 Abs. 2) 10 Stunden, im Bergbau unter Tage 8 Stunden, im Gaststättengewerbe, in der Landwirtschaft, in der Tierhaltung, auf Bau- und Montagestellen 11 Stunden nicht überschreiten.


text:
            (1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein Honorar

                      in der

                       Honorargruppe ...

                      in Höhe von

                       ... Euro

 1
 65

 2
 70

 3
 75

 4
 80

 5
 85

 6
 90

 7
 95

 8
100

 9
105

10
110

11
115

12
120

13
125

M 1
 65

M 2
 75

M 3
100

            Die Zuordnung der Leistungen zu einer Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung nach der Anlage 1. Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zuzuordnen; dies gilt entsprechend, wenn ein medizinisches oder psychologisches Gutachten einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe genannt wird. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft das medizinische oder psychologische Gutachten mehrere Gegenstände und sind die Sachgebiete oder Gegenstände verschiedenen Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen; jedoch gilt Satz 3 entsprechend, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen würde. § 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.

          (2) Beauftragt das Gericht den vorläufigen Insolvenzverwalter, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Insolvenzordnung, auch in Verbindung mit § 22 Absatz 2 der Insolvenzordnung), beträgt das Honorar in diesem Fall abweichend von Absatz 1 für jede Stunde 80 Euro.
(3) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 70 Euro und, wenn er ausdrücklich für simultanes Dolmetschen herangezogen worden ist, 75 Euro; maßgebend ist ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art des Dolmetschens. Ein ausschließlich als Dolmetscher Tätiger erhält eine Ausfallentschädigung, soweit er durch die Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war und dessen Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war, einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist. Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.


text:
            (1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich wie folgt in Praktika und praxisbezogene Lehrveranstaltungen:

1.
Einführungspraktikum am Ausbildungs-stammplatz
2 Wochen,

2.
Praxisbezogene Lehrveranstaltung I
12 Wochen,

3.
Praktikum I
12 Wochen,

4.
Praxisbezogene Lehrveranstaltung II
8 Wochen,

5.
Praktikum II
22 Wochen,

6.
Praxisbezogene Lehrveranstaltung III
8 Wochen,

7.
Praktikum III
6 Wochen,

8.
Praxisbezogene Lehrveranstaltung IV
8 Wochen.

(2) Von der Reihenfolge der einzelnen Ausbildungsabschnitte kann abgewichen werden. Die Abweichungen ergeben sich aus dem Ausbildungsrahmenplan (§ 19 Abs. 2 Satz 3). Die Ausbildung kann durch Exkursionen zu Dienststellen der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes sowie zu Behörden, Gerichten, industriellen, kaufmännischen oder kulturellen Einrichtungen ergänzt werden. Die jeweilige Exkursion ordnet die Einstellungsbehörde im Einvernehmen mit der Ausbildungsleitung (§ 19 Abs. 2 Satz 1) an.


text:
Einrichtungen für Kinder- und Jugendpsychiatrie Inhaltliche Beschreibung der aufgabentypischen Schwerpunkte

Behandlungsbereiche
Kranke
Behandlungsziele
Behandlungsmittel

KJ1
Kinderpsychiatrische Regel- und Intensivbehandlung (bis 14. Lebensjahr)
Vorschul- und Schulkinder mit akuten psychischen, psychosomatischen und/ oder neuropsychiatrischen Erkrankungen, mit u.a. selbst- und fremdgefährdendem Verhalten, schweren Verhaltensstörungen, Teilleistungsstörungen sowie Entwicklungsstörungen der kognitiven, emotionalen, psychosozialen Kompetenz
Psychosoziale Integration in Familie, Heim, Kindergarten, Schule u.a.; Ausgleich von Entwicklungs- und Funktionsdefiziten; Befähigung zur ambulanten Behandlung
Diagnostik und medizinische Grundversorgung, heilpädagogische Behandlung, Elternberatung, Familientherapie, Einzel- und Gruppenpsychotherapie, funktionelle Therapien, Entwicklungstherapie

KJ2
Jugendpsychiatrische Regelbehandlung
Jugendliche und Heranwachsende mit akuten psychischen, psychosomatischen und/ oder neuropsychiatrischen Erkrankungen, mit u.a. schweren Verhaltensstörungen und Entwicklungsstörungen der kognitiven, emotionalen, psychosozialen Kompetenz
Psychosoziale Integration; Bewältigung der gestörten alterstypischen Ablösungs- und Verselbständigungsprozesse; Befähigung zur ambulanten Behandlung
Diagnostik und medizinische Grundversorgung; Milieutherapie; Elternberatung; Familientherapie; Einzel- und Gruppenpsychotherapie; Beschäftigungstherapie; Arbeitstherapie

KJ3
Jugendpsychiatrische Intensivbehandlung
Psychisch kranke Jugendliche und psychosozial retardierte Heranwachsende, manifest selbstgefährdet, vital gefährdet, fremdgefährdend, hochgradig erregt
Krisenbewältigung; Befähigung zur jugendpsychiatrischen Regelbehandlung (KJ2) oder zur ambulanten Behandlung
Diagnostik und medizinische Grundversorgung; eng strukturierte Betreuung (evtl. freiheitsentziehende Maßnahmen); Krisenbewältigung; Elternberatung; Familientherapie; Pharmakotherapie; Einzeltherapie; überwiegend stationsgebundene Therapieangebote

KJ4
Rehabilitative Behandlung
Längerfristig psychisch kranke Kinder, Jugendliche, Heranwachsende mit krankheitsbedingten komplexen kognitiven, emotionalen und psychosozialen Defiziten
Entlassung in Familie, Wohngemeinschaft, Heim o.ä. schulische oder berufliche Eingliederung
Medizinische Grundversorgung Milieutherapie; Rehabilitationsprogramm mit speziellen Trainingsmaßnahmen; Arbeitstherapie, Planung und Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung; Beratung von Bezugspersonen; Familientherapie; Einzelpsychotherapie (evtl. nur phasenweise)

KJ5
Langdauernde Behandlung Schwer- und Mehrfachkranker
Langfristig schwer psychisch kranke und mehrfach behinderte Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, selbstgefährdet, fremdgefährdend, erregt, desorientiert
Verhaltenskorrektur und Vermittlung grundlegender lebenspraktischer und sozialer Fertigkeiten als Voraussetzung für weitere therapeutische Maßnahmen (evtl. Aufgabenbereich KJ4)
Medizinische Grundversorgung; eng strukturierte Betreuung (evtl. freiheitsentziehende Maßnahmen); Verlaufsdiagnostik; heilpädagogische Gruppenbehandlung; Elternberatung; Familientherapie; funktionelle Therapie

KJ6
Eltern-Kind-Behandlung (gemeinsame Aufnahme von Kind und Bezugsperson)
Kinder mit psychischen, psychosomatischen und neuropsychiatrischen Erkrankungen, Kommunikationsund Interaktionsstörungen, selbstverletzendem Verhalten
Stärkung der elterlichen Erziehungs- und Betreuungskompetenz auf der Basis der Entwicklungsdiagnostik; Einleitung ambulanter Behandlung
Diagnostik und medizinische Grundversorgung; Frühtherapie; Elternberatung; Familientherapie; spezielle Therapieprogramme für Kind und Eltern (Erzieher) als kurzfristige Intensivmaßnahme

KJ7

                      Tagesklinische Behandlung

Kinder und Jugendliche mit psychischen, psychosomatischen und neuropsychiatrischen Erkrankungen, die keiner vollstationären Behandlung bedürfen
Wahrung der Integration in Familie oder Heim; Verbesserung der psychosozialen Kompetenz; Befähigung zu Schulbesuch bzw. Fortsetzung der beruflichen Ausbildung
Diagnostik und medizinische Grundversorgung; heilpädagogische Behandlung; Elternberatung; Familientherapie; Einzel- und Gruppenpsychotherapie; funktionelle Therapien; Entwicklungstherapie


text:
(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Bundesrechts, soweit sie nicht durch Gesetz besonders geändert werden.
(2) Die Vorschriften gelten nicht für die Strafdrohungen des Wehrstrafgesetzes und des Zivildienstgesetzes.


text:
(1) Über die Prüfung eines jeden Prüflings wird eine Niederschrift aufgenommen, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer, die Prüfungstage und die Urteile anzugeben sind. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses stellt die Ergebnisse in der Niederschrift zusammen und ermittelt das Gesamtergebnis der Prüfung.
(2) Lautet das Urteil eines Prüfers "nicht genügend", so hat er es in dem Einzelzeugnis kurz zu begründen.


text:
            In das Register sind einzutragen

1.

die Aussetzung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie deren Widerruf; wird eine Bewährungszeit festgesetzt, so ist auch deren Ende zu vermerken,

2.

die Unterstellung des Verurteilten unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers sowie die Abkürzung oder Verlängerung der Bewährungszeit,

3.

der Erlaß, der Teilerlaß, die Ermäßigung oder die Umwandlung einer im Register eingetragenen Strafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung sowie die Wiederverleihung von Fähigkeiten und Rechten, die der Verurteilte nach dem Strafgesetz infolge der Verurteilung verloren hatte,

4.

die Aufhebung der Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers.


text:
(1) Daten, die nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI an die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung übermittelt worden sind, dürfen nur für die Zwecke, für die sie übermittelt wurden, oder zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwendet werden. Für einen anderen Zweck oder als Beweismittel in einem gerichtlichen Verfahren dürfen sie nur verwendet werden, wenn der übermittelnde Staat zugestimmt hat. Von dem übermittelnden Staat für die Verwendung der Daten gestellte Bedingungen sind zu beachten.
(2) Die in § 11 Absatz 1 Satz 1 genannten Dienststellen der Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der Datenschutzkontrolle Auskunft darüber, wie die übermittelten Daten verwendet wurden.


text:
(1) Eine Ordnungswidrigkeit versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Handlung zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
(2) Der Versuch kann nur geahndet werden, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt.
(3) Der Versuch wird nicht geahndet, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Handlung aufgibt oder deren Vollendung verhindert. Wird die Handlung ohne Zutun des Zurücktretenden nicht vollendet, so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung zu verhindern.
(4) Sind an der Handlung mehrere beteiligt, so wird der Versuch desjenigen nicht geahndet, der freiwillig die Vollendung verhindert. Jedoch genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Vollendung der Handlung zu verhindern, wenn sie ohne sein Zutun nicht vollendet oder unabhängig von seiner früheren Beteiligung begangen wird.


text:
            (1) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 6 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2012 muss der Zuteilungsantrag Angaben enthalten über

1.

das Datum der Inbetriebnahme und

2.

im Fall von § 6 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2012 das Datum der letztmaligen Erweiterung oder Verringerung von Kapazitäten der Anlage nach ihrer Inbetriebnahme.

(2) Für Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012, bei denen eine Datenmitteilung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1572) vorliegt, gilt Absatz 1 entsprechend, sofern der Antragsteller im Zuteilungsantrag auf diese Datenmitteilung abstellt. Sofern die Kohlendioxid-Emissionen des Jahres 2005 weniger als 50 Prozent der durchschnittlichen Kohlendioxid-Emissionen der Jahre 2000 bis 2004 betrugen, muss der Zuteilungsantrag zusätzlich die nach Maßgabe des Abschnitts 2 ermittelten Kohlendioxid-Emissionen des Jahres 2006 enthalten.
(3) Bei Anlagen im Sinne von § 6 Abs. 10 des Zuteilungsgesetzes 2012, bei denen der Antragsteller nicht auf eine Datenmitteilung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 der Datenerhebungsverordnung 2012 abstellt, berechnen sich die Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr nach den Vorschriften des Abschnitts 2 unter Zugrundelegung der jeweiligen Basisperiode nach § 6 des Zuteilungsgesetzes 2012. Dabei werden die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen aus dem rechnerischen Mittel der Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr in den in Ansatz zu bringenden Jahren errechnet. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde bestimmt die Prüfämter für Bautechnik oder errichtet sie.
(2) "Prüfingenieur für Baustatik" - im folgenden Prüfingenieur genannt - ist, wer als solcher von der obersten Bauaufsichtsbehörde zugelassen wurde. Personen, die die Zulassung nicht besitzen, dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Auf die Zulassung besteht kein Rechtsanspruch.
(3) Die Prüfämter und die Prüfingenieure unterstehen der Fachaufsicht der obersten Bauaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.


text: Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann bei Prüflingen, die die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung in erheblichem Maße gestört oder sich eines Täuschungsversuches schuldig gemacht haben, den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären; § 10 Abs. 3 gilt entsprechend. Eine solche Entscheidung ist nur bis zum Abschluß der gesamten Prüfung zulässig. Die Rücknahme einer Prüfungsentscheidung wegen Täuschung ist nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß der Prüfung zulässig.


text:
(1) Ein Verzicht der Gesellschaft auf Ersatzansprüche nach § 9a oder ein Vergleich der Gesellschaft über diese Ansprüche ist unwirksam, soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. Dies gilt nicht, wenn der Ersatzpflichtige zahlungsunfähig ist und sich zur Abwendung des Insolvenzverfahrens mit seinen Gläubigern vergleicht oder wenn die Ersatzpflicht in einem Insolvenzplan geregelt wird.
(2) Ersatzansprüche der Gesellschaft nach § 9a verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister oder, wenn die zum Ersatz verpflichtende Handlung später begangen worden ist, mit der Vornahme der Handlung.


text: Der vorläufige Personalausweis ist nach dem in Anhang 2 abgedruckten Muster herzustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen des Anhangs 3 Abschnitt 1.


text:
(1) Der Bescheid über das Ergebnis der notariellen Fachprüfung ist dem Prüfling zuzustellen. Über die bestandene notarielle Fachprüfung wird ein Zeugnis erteilt, aus dem die Prüfungsgesamtnote mit Notenbezeichnung und Punktwert ersichtlich ist. Bei Wiederholung der notariellen Fachprüfung wird ein Zeugnis nur im Fall der Notenverbesserung erteilt.
(2) Über einen Widerspruch entscheidet der Leiter des Prüfungsamtes.
(3) (weggefallen)


text:
(1) Schwerbehinderten Menschen werden im Auswahlverfahren sowie für die Erbringung von Leistungsnachweisen und für die Teilnahme an Prüfungen die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen gewährt. Hierauf sind sie rechtzeitig hinzuweisen. Art und Umfang der zu gewährenden Erleichterungen sind mit den schwerbehinderten Menschen und der Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig, sofern dies zeitlich möglich ist, zu erörtern. Die Erleichterungen dürfen nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden. Die Sätze 1 bis 4 werden auch bei aktuellen Behinderungen, die nicht unter den Schutz des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, angewandt.
(2) Im Auswahlverfahren wird die Schwerbehindertenvertretung nicht beteiligt, wenn der schwerbehinderte Mensch eine Beteiligung ablehnt.
(3) Entscheidungen über Prüfungserleichterungen trifft das Prüfungsamt.


text:
(1) Der Träger der Rentenversicherung bestimmt im Einzelfall unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung dieser Leistungen sowie die Rehabilitationseinrichtung nach pflichtgemäßem Ermessen. Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches finden Anwendung.

            (2) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nicht

1.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Phase akuter Behandlungsbedürftigkeit einer Krankheit, es sei denn, die Behandlungsbedürftigkeit tritt während der Ausführung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ein,

2.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anstelle einer sonst erforderlichen Krankenhausbehandlung,

3.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, die dem allgemein anerkannten Stand medizinischer Erkenntnisse nicht entsprechen.

(3) Der Träger der Rentenversicherung erbringt nach Absatz 2 Nr. 1 im Benehmen mit dem Träger der Krankenversicherung für diesen Krankenbehandlung und Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Träger der Rentenversicherung kann von dem Träger der Krankenversicherung Erstattung der hierauf entfallenden Aufwendungen verlangen.
(4) Die Träger der Rentenversicherung vereinbaren mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales Näheres zur Durchführung von Absatz 2 Nr. 1 und 2.


text:
            (1) Studieninhalte des Grundstudiums, die sich an allgemeinen Aufgaben des gehobenen Dienstes ausrichten, sind:

1.

staatsrechtliche und -politische Grundlagen des Verwaltungshandelns,

2.

verwaltungs- und zivilrechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns,

3.

volks- und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns,

4.

betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationstechnik,

5.

sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Psychologie, Soziologie, Pädagogik) und

6.

laufbahntypische Bereiche der Aufgabenerfüllung.

            (2) Studieninhalte des Hauptstudiums I sind:

1.

allgemeine Meteorologie,

2.

Mathematik, Statistik, theoretische Meteorologie,

3.

Physik,

4.

Klimatologie und

5.

informationstechnische Anwendungen in der Meteorologie.

            (3) Im Hauptstudium II werden die bisherigen Ausbildungsinhalte durch die folgenden Studieninhalte ergänzt, erweitert und vertieft:

1.

synoptische Meteorologie,

2.

meteorologische Beratung einschließlich Flugmeteorologie,

3.

Geografie,

4.

meteorologische Messverfahren,

5.

meteorologische und geophysikalische Beratungsverfahren sowie

6.

fachbezogenes Englisch.


text:
(1) Die Vergleichsmiete bestimmt sich erstmalig nach den Einzelmieten solcher öffentlich geförderter Mietwohnungen, die mit der Wohnung nach Art und Ausstattung sowie nach Förderungsjahr und Gemeindegrößenklasse vergleichbar sind (vergleichbare Wohnungen); maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel. Die Einzelmiete der vergleichbaren Wohnung ist mit dem Betrag zugrunde zu legen, der auf den Quadratmeter Wohnfläche monatlich entfällt.
(2) Ist eine vergleichbare Wohnung vom Vermieter nicht festzustellen, so darf als Vergleichsmiete der Miethöchstsatz zugrunde gelegt werden, der im Zeitpunkt der Bewilligung der öffentlichen Mittel von der zuständigen obersten Landesbehörde für öffentlich geförderte Mietwohnungen einer entsprechenden Gemeindegrößenklasse und Ausstattungsstufe bestimmt ist; für Wohnungen mit geringerem Wohnwert, insbesondere für Dachgeschoßwohnungen, ist ein angemessener Abschlag vorzunehmen. Die Bewilligungsstelle hat dem Vermieter auf Verlangen den maßgebenden Miethöchstsatz mitzuteilen.
(3) Hat die Bewilligungsstelle bei der Bewilligung der öffentlichen Mittel, insbesondere im Rahmen einer Lastenberechnung, für die Wohnung unter Berücksichtigung ihres Wohnwertes und des nach Absatz 2 maßgebenden Miethöchstsatzes einen bestimmten Mietbetrag zugrunde gelegt, so bestimmt sich die Vergleichsmiete abweichend von Absatz 2 nach diesem Betrag; das gleiche gilt, wenn der Bauherr in der Lastenberechnung einen derartigen Mietbetrag im Einvernehmen mit der Bewilligungsstelle angesetzt hat. Ist der Mietbetrag aus Gründen, die in der Person des Mieters liegen, unter dem nach Absatz 2 zulässigen Betrag angesetzt worden, so bestimmt sich die Vergleichsmiete nach Absatz 2.
(4) Neben der Vergleichsmiete dürfen Umlagen, Zuschläge und Vergütungen erhoben werden, soweit diese nach § 28 in Verbindung mit den §§ 20 bis 27 zulässig sind. § 10 gilt entsprechend.


text: Bringt der Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung ein Dritter biologisches Material, das auf Grund der Erfindung mit bestimmten Eigenschaften ausgestattet ist, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr und wird aus diesem biologischen Material durch generative oder vegetative Vermehrung weiteres biologisches Material gewonnen, so treten die Wirkungen von § 9 nicht ein, wenn die Vermehrung des biologischen Materials der Zweck war, zu dem es in den Verkehr gebracht wurde. Dies gilt nicht, wenn das auf diese Weise gewonnene Material anschließend für eine weitere generative oder vegetative Vermehrung verwendet wird.


text:
(1) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen haben im Niederspannungsnetz für die Abwicklung der Stromlieferung an Letztverbraucher mit einer jährlichen Entnahme von bis zu 100 000 Kilowattstunden vereinfachte Methoden (standardisierte Lastprofile) anzuwenden, soweit nicht nach Maßgabe des Messstellenbetriebsgesetzes eine Übermittlung von Last- oder Zählerstandsgängen erfolgt.

            (2) Standardisierte Lastprofile müssen sich am typischen Abnahmeprofil jeweils folgender Gruppen von Letztverbrauchern orientieren:

1.

Gewerbe;

2.

Haushalte;

3.

Landwirtschaft;

4.

Bandlastkunden;

5.

unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen;

6.

Heizwärmespeicher.

            Die Verbrauchsgrenzen für die Anwendung von standardisierten Lastprofilen sind auf alle Letztverbraucher einer Lastprofilgruppe gleichermaßen anzuwenden. Der Netznutzer ist berechtigt, mit dem Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen im Einzelfall eine niedrigere Grenze zu vereinbaren, soweit dem nicht eine Bestimmung des Messstellenbetriebsgesetzes entgegensteht.

          (3) Die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, einen Differenzbilanzkreis zu führen, der ausschließlich die Abweichungen der Gesamtheit der Letztverbraucher erfasst, die mit standardisierten Lastprofilen bilanziert werden. In dem Differenzbilanzkreis dürfen keine Letztverbraucher bilanziert werden. Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, die Ergebnisse der Differenzbilanzierung jährlich auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Von der Verpflichtung nach Satz 1 sind Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen ausgenommen, an deren Verteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind.
(4) Soweit es für die Umsetzung eines variablen Tarifs im Sinne von § 40 Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes erforderlich ist, haben Netzbetreiber Netznutzern eine Bilanzierung und Abrechnung auf Basis von Zählerstandsgängen für diejenigen Einspeise- und Entnahmestellen zu ermöglichen, deren Einspeise- und Entnahmeverhalten mit intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ermittelt wird.


text: Die Flaggenbehörde übersendet der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft eine beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Flaggenscheins.


text: Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text: Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 11 sollen nach den in der Anlage 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
            (1) In den Ländern sind aufzustellen:

1.

ein Raumordnungsplan für das Landesgebiet (landesweiter Raumordnungsplan) und

2.

Raumordnungspläne für die Teilräume der Länder (Regionalpläne).

            In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg kann ein Flächennutzungsplan nach § 5 des Baugesetzbuchs die Funktion eines Plans nach Satz 1 Nummer 1 übernehmen; hierfür gelten die Absätze 5 und 6, § 7 Absatz 3, 4 und 8 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend. Satz 1 Nummer 2 gilt nicht in den Ländern Berlin, Bremen, Hamburg und Saarland.

          (2) Die Regionalpläne sind aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet zu entwickeln. Die Flächennutzungspläne und die Ergebnisse der von Gemeinden beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planungen sind entsprechend § 1 Absatz 3 in der Abwägung nach § 7 Absatz 2 zu berücksichtigen.
(3) Ist eine Planung angesichts bestehender Verflechtungen, insbesondere in einem verdichteten Raum, über die Grenzen eines Landes hinaus erforderlich, soll eine gemeinsame Regionalplanung erwogen werden.
(4) Erfolgt die Regionalplanung durch Zusammenschlüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu regionalen Planungsgemeinschaften, kann ein Regionalplan zugleich die Funktion eines gemeinsamen Flächennutzungsplans nach § 204 des Baugesetzbuchs übernehmen, wenn er den §§ 7 bis 13 dieses Gesetzes und den Vorschriften des Baugesetzbuchs entspricht (regionaler Flächennutzungsplan). Im Plan nach Satz 1 sind sowohl die Festlegungen im Sinne des Absatzes 5 und des § 7 Absatz 3 und 4 als auch die Darstellungen im Sinne des § 5 des Baugesetzbuchs zu kennzeichnen; Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

            (5) Die Raumordnungspläne sollen Festlegungen zur Raumstruktur enthalten, insbesondere zu

1.

                  der anzustrebenden Siedlungsstruktur; hierzu können gehören

a)

Raumkategorien,

b)

Zentrale Orte,

c)

besondere Gemeindefunktionen wie Entwicklungsschwerpunkte und Entlastungsorte,

d)

Siedlungsentwicklungen,

e)

Achsen;

2.

                  der anzustrebenden Freiraumstruktur; hierzu können gehören

a)

großräumig übergreifende Freiräume und Freiraumschutz,

b)

Nutzungen im Freiraum wie Standorte für die vorsorgende Sicherung sowie die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen,

c)

Sanierung und Entwicklung von Raumfunktionen,

d)

Freiräume zur Gewährleistung des vorbeugenden Hochwasserschutzes;

3.

                  den zu sichernden Standorten und Trassen für Infrastruktur; hierzu können gehören

a)

Verkehrsinfrastruktur und Umschlaganlagen von Gütern,

b)

Ver- und Entsorgungsinfrastruktur einschließlich Energieleitungen und -anlagen.

            Bei Festlegungen nach Satz 1 Nummer 2 kann zugleich bestimmt werden, dass in diesem Gebiet unvermeidbare Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes an anderer Stelle ausgeglichen, ersetzt oder gemindert werden.

            (6) Soweit ein Plan nach Absatz 1 Regelungen für ein Gebiet der deutschen Küstengewässer nach § 3 Nummer 2 des Wasserhaushaltsgesetzes trifft, soll er unter Berücksichtigung etwaiger Wechselwirkungen zwischen Land und Meer sowie unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten Festlegungen treffen insbesondere

1.

zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs,

2.

zu weiteren wirtschaftlichen Nutzungen,

3.

zu wissenschaftlichen Nutzungen sowie

4.

zum Schutz und zur Verbesserung der Meeresumwelt.

            Die Absätze 2 bis 5 finden insoweit keine Anwendung.


text:
(1) Fahrbedienstete müssen eine angemessene Zeit unter Aufsicht von Lehrbediensteten für ihre Tätigkeit ausgebildet worden sein.
(2) Während der Ausbildung trägt der Lehrbedienstete die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bedienung von Betriebsanlagen und Fahrzeugen.
(3) Nach der Ausbildung hat der Betriebsleiter oder ein von ihm beauftragter Betriebsbediensteter, der an der Ausbildung nicht beteiligt war, durch eine Prüfung die Eignung des Ausgebildeten für die vorgesehene Tätigkeit festzustellen. Nach bestandener Eignungsprüfung erhält der Fahrbedienstete einen vom Betriebsleiter unterschriebenen Ausweis über die Tätigkeit, für die seine Eignung festgestellt worden ist.
(4) Durch den Betriebsleiter oder einen von ihm beauftragten Betriebsbediensteten sind Fahrbedienstete nach ihrer Ausbildung in regelmäßigen Abständen in der Ausübung ihrer Tätigkeit zu überprüfen und nachzuschulen. Die Überprüfung und die Nachschulung sind aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind für die Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. Die Frist zur Aufbewahrung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Aufzeichnungen entstanden sind.


text:
(1) Soldaten mit Berechtigungsschein zum Vernichten von Munition oder mit abgeschlossener Ausbildung als Feuerwerker und Beamte mit Befähigungsschein F erhalten, wenn sie auf Truppenübungs- oder Schießplätzen, auf See, bei Erprobungsstellen der Bundeswehr oder gemäß dienstlicher Weisung an sonstigen Plätzen Blindgänger (Munition) räumen oder vernichten, eine Zulage. Die Tätigkeit muß zum ständigen Aufgabenbereich des Soldaten oder Beamten gehören und von ihm selbst ausgeübt werden. Die Zulage beträgt 4,67 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Satz 1 ausgeübt wird. Bei einem Einsatz von mehr als sechs Stunden täglich erhöht sich die Zulage für jede weitere volle Stunde um 0,94 Euro, höchstens jedoch bis zu 9,40 Euro.
(2) Beamte und Soldaten erhalten für das Laborieren, Delaborieren, Untersuchen von Munition und Munitionskomponenten mit besonders hohem Gefährlichkeitsgrad, insbesondere von unbekannter, beanstandeter oder belasteter Munition, eine Zulage nach Maßgabe des Absatzes 1.
(3) Die Zulage wird nicht neben der Minentaucherzulage nach § 23e gewährt.


text: Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.


text:
(1) Sofern sich die nach § 10 Absatz 2 mitgeteilten Daten ändern, ist die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber verpflichtet, die geänderten Daten sowie den Stichtag, an dem die Änderungen wirksam werden, vollständig und unverzüglich der Registerverwaltung zu übermitteln.
(2) Bei Anlagen mit einer Leistung über 100 Kilowatt hat die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber die Richtigkeit der geänderten Daten nach § 10 Absatz 2 Nummer 4 bis 6, 9 sowie 12 bis 17 durch eine Bestätigung des Umweltgutachters oder der Umweltgutachterorganisation nachzuweisen. Die Bestätigung ist der Registerverwaltung innerhalb eines Monats, nachdem der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber die Änderung der Daten bekannt geworden ist, zu übermitteln. Vor Eingang der Bestätigung nach Satz 2 bei der Registerverwaltung werden keine Herkunftsnachweise für die in der betreffenden Anlage erzeugte Strommenge ausgestellt.
(3) Sofern sich die Postleitzahl nach § 10 Absatz 2 Nummer 2 oder die Daten nach § 10 Absatz 2 Nummer 11 geändert haben, diese Änderungen aber nicht mit den vom Netzbetreiber gemäß § 22 Absatz 1 und 3 übermittelten Daten übereinstimmen, werden keine Herkunftsnachweise für die in der betreffenden Anlage erzeugte Strommenge ausgestellt.


text:
(1) Im Lehrgang „Bundeswehr und Sicherheitspolitik“ werden den Referendarinnen und Referendaren sicherheitspolitische Aspekte und allgemeine bundeswehrspezifische Themen vermittelt.
(2) Im Lehrgang „Technisches Projektmanagement“ werden die Referendarinnen und Referendare mit den allgemeinen Grundlagen des technischen Projektmanagements im Rüstungsbereich sowie den bundeswehrspezifischen Verfahren und Methoden des Projektmanagements vertraut gemacht.
(3) Im Lehrgang „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“ werden den Referendarinnen und Referendaren aufgabenspezifisch Grundkenntnisse der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, Grundkenntnisse der verschiedenen Methoden und Verfahren der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Grundkenntnisse im Haushaltsrecht vermittelt.
(4) Im Lehrgang „Führungs- und Lenkungsaufgaben“ werden die Referendarinnen und Referendare mit den Grundzügen der Formen sozialer Abhängigkeit, mit der Vorbereitung und Durchführung dienstlicher Gespräche, mit den Ebenen menschlicher Kommunikation sowie mit verschiedenen Präsentationsformen vertraut gemacht.
(5) Die Referendarinnen und Referendare werden befähigt, die allgemeinen fachgebietsübergreifenden Aufgaben im Bereich der Wehrtechnik, Funktionen im technischen Projektmanagement sowie Führungsfunktionen in der Bundeswehrverwaltung wahrzunehmen. Einzelheiten regelt der Lehrplan.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1257 - 1258;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

 ........................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

             Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie

             Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie

Herr/Frau  ........................................

geboren am  ........................................
in  ........................................

hat am  ........................................
die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie

             Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie vom 26. August 2010 (BGBl. I S. 1249), die durch Artikel 34 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Punkte

Note

I.
Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen

..............

Prüfungsbereiche:

1. Rechtsbewusstes Handeln
..............

2. Betriebswirtschaftliches Handeln
..............

3. Anwenden von Methoden der Information, Kommunikation und Planung
..............

4. Zusammenarbeit im Betrieb
..............

                    (Im Fall des § 6: „ „Der Prüfungsteilnehmer“ oder „Die Prüfungsteilnehmerin“ wurde nach § 6 im Hinblick auf die am  ..............

                     in .............. vor ..............

                     abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .............. freigestellt.“)

II.
Handlungsspezifische Qualifikationen

Punkte

                    Note

                    1. Situationsaufgabe I im Handlungsbereich

                     „Pharmazeutische Fertigung und Verpackung“

                    ..............

                    ..............

                    2. Situationsaufgabe II im Handlungsbereich

                     „Organisation, Führung und Kommunikation“

                    ..............

                    ..............

                    3. Schriftliche Ausarbeitung im Handlungsbereich

                     „Spezialisierungsgebiete“ mit dem

                     Wahlqualifikationsschwerpunkt

............................................................................... ..................
..............

..............

                    (Im Fall des § 6: „ „Der Prüfungsteilnehmer“ oder „Die Prüfungsteilnehmerin“ wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ..............

                     in .............. vor ..............

                     abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .............. freigestellt.“)

III.
Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

                    Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach § 3 Absatz 3 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung durch die Prüfung am .............. in ..............

                     vor .............. erbracht.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

Datum ..............

Unterschrift(en) ..............

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1932;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

...............................................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

             Geprüfter Polier

            Geprüfte Polierin

                    Herr/Frau .....................................................................................................................................................................

                    geboren am ..............................................

                    in .........................................

                    hat am .....................................................

die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Polier

            Geprüfte Polierin

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin vom 6. September 2012 (BGBl. I S. 1926), die zuletzt durch Artikel 48 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum ...........................................................................

                    Unterschrift(en) .............................................................

                    (Siegel der zuständigen Stelle)


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2004, 983 - 991)

I. Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbild, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ § Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen für den Ausbildungsbetrieb erläutern

b)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen lösen

c)

Daten pflegen und sichern

d)

Vorschriften zum Datenschutz beachten

3 *)

6

                      Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse, Arbeiten im Team

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere Fachzeitschriften, Fachbücher und Kataloge

c)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

d)

Bedarf an Werk- und Hilfsstoffen ermitteln, Werk- und Hilfsstoffe zusammenstellen

e)

Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

2 *)

f)

technische Veränderungen berücksichtigen

g)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung einschätzen, Zeitaufwand dokumentieren

h)

Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

i)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

k)

Abstimmungen mit den am Bau Beteiligten treffen

3 *)

7

                      Anfertigen und Anwenden von Arbeitsunterlagen, Durchführen von Messungen

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

Funktion, Proportion, Lage, Gliederung, Lichtverhältnisse und Interieur von Räumen auswerten

b)

Normen, Sicherheitsregeln, technische Vorschriften, Merkblätter, Zulassungsbescheide, Richtlinien und Arbeitsanweisungen beachten und anwenden

c)

Skizzen anfertigen und anwenden

d)

Messverfahren auswählen und anwenden, Messgeräte auf Funktion prüfen und lagern

e)

Messungen durchführen, Ergebnisse protokollieren und berücksichtigen

3 *)

f)

Zeichnungen lesen und anwenden

g)

Materialvorschläge unter Berücksichtigung der Nutzungsanforderungen und der Oberflächenstrukturen erarbeiten

2 *)

h)

Farb- und Materialpläne sowie Materiallisten erstellen

i)

Leistungsverzeichnisse anwenden

k)

technische Vorgaben unter Berücksichtigung der Raumsituation umsetzen

l)

Aufmaße anfertigen

m)

Leistungs- und Abrechnungsunterlagen erstellen

3 *)

8

                      Vorbereiten, Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

Leitern und Arbeitsgerüste nach dem Verwendungszweck auswählen, Arbeitsgerüste auf-, um- und abbauen

c)

Leitern und Arbeitsgerüste auf Verwendbarkeit prüfen, Betriebssicherheit beurteilen

d)

Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit Gas und Strom ergreifen

e)

Gefahrstoffe erkennen und Schutzmaßnahmen ergreifen, Lagerung und Transport von Gefahr- und Reststoffen sicherstellen

f)

Materialien, Geräte und Maschinen am Arbeitsplatz vor Witterungseinflüssen und Beschädigungen schützen sowie vor Diebstahl sichern und für den Abtransport vorbereiten

3 *)

9

                      Einsetzen und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Werkzeuge, Hebe- und Transportgeräte, Maschinen und technische Einrichtungen auswählen

b)

Werkzeuge handhaben und instand halten

c)

Geräte und Maschinen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen, technische Einrichtungen anwenden

4

d)

Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen warten

e)

Störungen an Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen erkennen, Störungsbeseitigung vornehmen und veranlassen

2

10

                      Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

Werk- und Hilfsstoffe, insbesondere unter Berücksichtigung warentypischer Eigenschaften, auswählen, kennzeichnen, auf Fehler und Einsetzbarkeit prüfen, transportieren und lagern

b)

Werk- und Hilfsstoffe von Hand und mit Maschinen be- und verarbeiten

c)

Materialverbindungen herstellen

5

11

                      Entwickeln und Gestalten von Raumsituationen

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Grundlagen der Formen- und Farbenlehre anwenden

b)

Anregungen aufnehmen und auswerten

2

c)

Entwürfe nach funktionalen, technologischen und gestalterischen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der Kundenwünsche und des Verwendungszwecks ausarbeiten

d)

technische Umsetzbarkeit der Entwürfe prüfen

e)

Zusammenwirken von Materialauswahl, Farb- und Formgebung berücksichtigen

f)

Entwürfe präsentieren

4

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

Abschnitt II: Berufliche Fachbildung

12

                      Prüfen, Vorbereiten und Bearbeiten von Untergründen

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Untergründe, insbesondere auf Ver- und Entsorgungsleitungen, prüfen

b)

Verfahren zur Vorbereitung von Untergründen auswählen

c)

Altbeläge bestimmen und entfernen, Entsorgung durchführen und veranlassen

d)

Untergründe bearbeiten, insbesondere durch Bürsten, Schleifen, Fräsen und Absaugen

e)

Fehlstellen in Untergründen ausbessern

f)

Untergründe säubern, sperren und vorstreichen

5

g)

Spachtel- und Ausgleichsschichten herstellen

h)

Schablonen anfertigen und Formen übertragen

3

i)

Fugen und Risse bearbeiten

k)

Niveauausgleich zu angrenzenden Bauteilen herstellen

l)

Unterlagen zuschneiden und einbauen

6

13

                      Be- und Verarbeiten von Profilen

                      (§ 4 Nr. 13)

a)

Profile nach ihrer Funktion auswählen

b)

Übergangsprofile und Wandanschlussleisten einpassen und befestigen

2

14

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Erstpflege bei Bodenbelägen durchführen

b)

Oberflächen vor Beschädigungen schützen

c)

Qualität von behandelten Oberflächen beurteilen

4

15

                      Gestalten und Verlegen von Bodenbelägen

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Bodenbeläge auswählen

b)

Verlegerichtung und -muster bestimmen, Flächen einteilen, Nähte und Fugen festlegen

c)

Klebstoffe und Trennlagen für textile Beläge und PVC-Beläge auswählen und verarbeiten

d)

Gefahren von lösungsmittelhaltigen Stoffen, insbesondere beim Verlegen, beachten, persönliche Schutzausrüstung verwenden

7

e)

textile Bodenbeläge und PVC-Beläge zuschneiden, einpassen und verkleben

f)

Anschlussfugen herstellen

5

16

                      Instandsetzen von Polstermöbeln und Herstellen von Polstern

                      (§ 4 Nr. 16)

a)

Arten und Aufbau von Polstermöbeln unterscheiden

b)

Möbel abschlagen

c)

Gestelle für die Herstellung von Polstermöbeln vorbereiten

d)

Maße der Polsterung festlegen

e)

Polstergrund und Unterfederung auswählen und anbringen

f)

Flachpolster und Schaumstoffkissen herstellen und beziehen

6

g)

Funktionalität und Schäden beurteilen und dokumentieren

h)

Polstermöbel für die Instandsetzung vorbereiten

i)

Federung auswählen und aufbauen

6

k)

Formteile herstellen, Polster aufbauen und beziehen

3

17

                      Gestalten, Anfertigen und Montieren von Raumdekorationen

                      (§ 4 Nr. 17)

a)

Dekorationsmaße ermitteln und Zuschnittmaße berechnen

b)

Materialbedarf berechnen

c)

Gardinen- und Dekorationsstoffe zuschneiden und konfektionieren

6

d)

Vorhangschienen, Stangen- und Seilsysteme montieren

e)

Gardinen und Vorhänge montieren und dekorieren

6

18

                      Anfertigen und Montieren von Licht-, Sicht- und Sonnenschutz

                      (§ 4 Nr. 18)

a)

Arten von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzanlagen unterscheiden

b)

funktionelle Voraussetzungen prüfen, Art der Licht-, Sicht- und Sonnenschutzanlagen festlegen

c)

Standardausführungen von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzanlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der Herstellerangaben, auswählen und anbringen

4

19

                      Gestalten, Bekleiden und Beschichten von Wand- und Deckenflächen

                      (§ 4 Nr. 19)

a)

Tapeten, Wandbeläge, Wandbespannungs- und -beschichtungsstoffe auswählen

b)

Schutzmaßnahmen für nicht zu bearbeitende Flächen, Bauteile und Objekte durchführen

c)

Beschichtungsstoffe vorbereiten und verarbeiten

4

d)

Klebe- und Beschichtungstechniken auswählen

e)

Tapeten, Wand- und Deckenbeläge anbringen

f)

Tapeten, Wand- und Deckenbeläge nachbehandeln

8

20

                      Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, Kundenservice

                      (§ 4 Nr. 20)

a)

Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern

b)

Arbeiten kundenorientiert durchführen

2 *)

c)

qualitätssichernde Maßnahmen anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

d)

Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen, Arbeitsergebnisse dokumentieren und Kunden erläutern

e)

Wartungs-, Pflege- und Instandhaltungsarbeiten an Produkten durchführen

f)

Gebrauchs- und Pflegeanleitungen den Kunden erläutern, Übergabe dokumentieren

4 *)

g)

Kundenwünsche ermitteln, mit dem betrieblichen Leistungsangebot vergleichen und daraus Vorgehensweisen für die Kundenberatung ableiten

h)

Kunden hinsichtlich der Gestaltung beraten

i)

Realisierbarkeit von Kundenanforderungen prüfen, Kosten abschätzen und Liefertermine mit Kunden abstimmen

3 *)

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Schwerpunkten

A. Boden

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 19.-36. Monat

1
2
3
4

1
Prüfen, Vorbereiten und Bearbeiten von Untergründen (§ 4 Nr. 12)
a)
Untergründe auf Belegreife prüfen, insbesondere Aufheizprotokolle auf Vollständigkeit und Richtigkeit, Ergebnisse berücksichtigen
6

b)
Bauwerks- und Bewegungsfugen mit Fugenprofilen und elastischen Fugenmassen schließen

c)
Grundierung, insbesondere gegen aufsteigende Feuchtigkeit, aufbringen

d)
Unterlagsstoffe, insbesondere zur Schall- und Wärmedämmung sowie für Trennschichten, auswählen und verarbeiten

e)
Untergründe für eine ableitfähige Verlegung entsprechend den Vorschriften vorbereiten

f)
Unterböden mit Trockenschüttungen herstellen

g)
Fertigteilestrichelemente verlegen

h)
Holzunterbodenkonstruktionen herstellen

i)
Treppenstufen sanieren

k)
Untergründe für erhöhte Beanspruchung vorbereiten und erstellen

2
Gestalten und Verlegen von Bodenbelägen (§ 4 Nr. 15)
a)
Designverlegungen und Intarsien entwerfen
20

b)
Verlegepläne anfertigen

c)
Zuschnitttechniken anwenden

d)
textile Bodenbeläge konfektionieren und auf Nagelleisten verspannen

e)
textile Bodenbeläge verkletten, mit Haft- und Klebevliesmaterialien verlegen sowie produktspezifische Verlegeverfahren anwenden

f)
Belagsklebstoffe entsprechend der Untergrundart, den Anforderungen der Belagsart, des Lösungsmittelanteils und des Emissionsgrades bewerten, auswählen und nach Angaben des Herstellers auftragen

g)
Beläge, insbesondere Linoleum und Gummibeläge, verarbeiten

h)
Fugen fräsen, säubern, thermisch und kalt verschweißen, verschmelzen und verfugen

i)
Schichtstoffbeläge und Fertigparkett verkleben, schwimmend verlegen, Elemente verbinden

k)
Leisten und Abschlussprofile, insbesondere auf Treppenstufen, verarbeiten

l)
Schablonen von Tritt- und Setzstufen erstellen, Formen übertragen
8

m)
textile Beläge auf Treppen in Form von Läufern und Treppenzuschnitten auf Nagelleisten verspannen

n)
Läufer auf gewendelten Treppen anpassen, abnähen und konfektionieren

3
Behandeln von Oberflächen (§ 4 Nr. 14)
a)
PVC- und Linoleumbeläge grundreinigen und versiegeln
2

b)
Kork versiegeln, ölen und kaltwachsen

B. Polstern

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 19.-36. Monat

1
2
3
4

1
Instandsetzen von Polstermöbeln und Herstellen von Polstern (§ 4 Nr. 16)

Sitze:

12

a)
Unterfederungen unter Beachtung der Konstruktionsart, des Stils, der Gestaltungsmerkmale und der Funktionalität herstellen und instand setzen, Rahmen gurten, Taillenfedern befestigen und schnüren

b)
Federleinen aufbringen, Fasson polstern und garnieren

c)
klassische Pikierung aufbringen und Weisspolster herstellen

Bourlets:

18

d)
Bourlets für Armlehnenstollen und Rückenzargen herstellen und anbringen oder vorgefertigte Bourlets anbringen

e)
Markierungsbourlets, insbesondere Kissenbourlets, herstellen und anbringen oder vorgefertigte Markierungsbourlets anbringen

Armlehnen:

f)
Taillenfedern auf Armlehnenbrett befestigen und schnüren

g)
Wellenfedern anbringen

h)
Fertigteile aufbringen

i)
Fasson herstellen und garnieren

k)
Armlehnen pikieren und Weisspolster herstellen

Rücken:

l)
Rücken und Backen vorbereiten

m)
Rückenaufbauten konstruieren und vorbereiten, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

n)
Gurtungen, Federungen und Schnürungen anbringen

o)
Federungen mit Leinen abdecken, Grundpolsterungen aufbringen

p)
Grundpolsterungen garnieren, Pikierungen aufbringen

q)
Rücken polstern, insbesondere glatt, in Pfeifen, in Heftungen und mit Bossennaht

Bezüge, Schabracken und Posamenten:

6

r)
Polsterstücke fest, leger und mit losen Kissen beziehen

s)
Spannteile beziehen

t)
Posamenten, Keder und Ziernagelungen anbringen

u)
Schabracken und Volants fertigen, anpassen und befestigen

C. Raumdekoration, Licht-, Sicht- und Sonnenschutzanlagen

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 19.-36. Monat

1
2
3
4

1
Gestalten, Anfertigen und Montieren von Raumdekorationen (§ 4 Nr. 17)
a)
Fensterdekorationen, insbesondere mittels Freihandzeichnen, entwerfen
8

b)
Skizzen und Zeichnungen in Zuschnitte umsetzen

c)
epochentypische Merkmale in Fensterdekorationen feststellen und umsetzen

d)
epochentypische Stoffe und Materialien auswählen

e)
Raumdekorationen für Sonderbereiche und für Sonderfunktionen anfertigen
18

f)
Funktions- und Ziernähte herstellen

g)
Bänder- und Zierabschlüsse anbringen

h)
Behänge und Freihanddekorationen anfertigen

i)
Zugvorrichtungen auswählen und anbringen

2
Anfertigen und Montieren von Licht-, Sicht- und Sonnenschutz (§ 4 Nr. 18)
a)
bauliche Gegebenheiten bewerten, insbesondere Lichtmessungen durchführen
10

b)
Sonderformen von Licht-, Sicht- und Sonnenschutzanlagen festlegen, anfertigen und montieren

c)
Antriebs- und Steuersysteme festlegen und montieren

d)
Verkleidungen, Schutz- und Zierblenden entwerfen, anfertigen und montieren

D. Wand- und Deckendekoration

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 19.-36. Monat

1
2
3
4

1
Prüfen, Vorbereiten und Bearbeiten von Untergründen (§ 4 Nr. 12)
a)
Untergründe prüfen, insbesondere auf chemische und physikalische Eigenschaften, Mängel beseitigen
8

b)
Flächenaufteilungen festlegen

c)
Untergründe vorbereiten, insbesondere Grundbeschichtungsstoffe, Rollenmakulatur und feste Unterlagen aufbringen

2
Gestalten, Bekleiden und Beschichten von Wand- und Deckenflächen (§ 4 Nr. 19)
a)
Spezialtapeten, Wand- und Deckenbeläge unter Berücksichtigung der Untergründe, der Funktion des Raumes, der epochalen Stilmerkmale und der Farbwirkung auswählen, zuschneiden und in Kleistertechnik sowie Wandklebetechnik aufbringen
18

b)
Wand- und Deckenbekleidungsstoffe auswählen, zuschneiden, konfektionieren und verspannen

c)
Beschichtungsstoff entsprechend den Untergrundarten, dem Beschichtungsaufbau und der Farbwirkung auswählen

d)
Farbvorschläge entwickeln, Farbtöne mischen

e)
Wand- und Deckenflächen, insbesondere durch Streichen, Rollen und Spritzen, beschichten

f)
Oberflächen in unterschiedlichen Techniken gestalten
10

g)
zierende Abschlüsse mit Tapetenschnüren, Borten, Tapetenleisten und Friesen anbringen

h)
vorgefertigte Stuckteile anbringen


text:
            Der Minister für Handel und Versorgung ist verantwortlich für die zentrale Leitung und Koordinierung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung. Er sichert im Zusammenwirken mit dem Minister für Volksbildung, dem Staatssekretär für Berufsbildung sowie den Leitern anderer zentraler Staatsorgane und den Räten der Bezirke die planmäßige Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung. Er ist verantwortlich für

a)

die Erarbeitung der versorgungspolitischen Zielstellung zur Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung,

b)

den Erlaß von Grundsatzregelungen für die Schüler- und Kinderspeisung in Übereinstimmung mit den zuständigen zentralen Staatsorganen,

c)

die Sicherung einer einheitlichen staatlichen Planung und Abrechnung entsprechend der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft,

d)

die Wahrnehmung der Fondsträgerschaft für küchentechnische Ausrüstungen für die Bereiche Handel und Versorgung, Volksbildung und Berufsbildung,

e)

die Schaffung von Voraussetzungen für die Qualifizierung der Arbeitskräfte, die in den Produktions- und Versorgungseinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung wirksam werden,

f)

die Sicherung der Anleitung und Kontrolle der Betriebe und Einrichtungen, die Aufgaben der Schüler- und Kinderspeisung durchführen, unabhängig von ihrer Unterstellung und Eigentumsform,

g)

die Gewährleistung einer effektiven Forschungs- und Rationalisierungstätigkeit auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung,

h)

die planmäßige Durchführung von Erfahrungsaustauschen und Leistungsvergleichen zwischen den Kollektiven der an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betriebe und Einrichtungen in allen Territorien.


text:
(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet zu einem Ort befördert werden, an dem die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen.
(2) Der Steuerlagerinhaber, der registrierte Versender oder der Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz an den Tabakwaren erlangt hat, hat die Tabakwaren unverzüglich auszuführen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Tabakwaren das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind. Die Beförderung unter Steueraussetzung endet, wenn die Tabakwaren das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft verlassen.
(4) Für die Verfahrensvorschriften, die Sicherheitsleistung und die Zulassung von Verfahrensvereinfachungen gilt für die unmittelbare Ausfuhr aus dem Steuergebiet § 11 Absatz 2 und 5, für die Ausfuhr über andere Mitgliedstaaten § 12 Absatz 2 und 6 entsprechend.


text:
(1) Wer im Inland das E-Geld-Geschäft als E-Geld-Institut betreiben will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. § 37 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist anzuwenden.

            (2) Über die Erbringung des E-Geld-Geschäfts hinaus sind von der Erlaubnis nach Absatz 1 umfasst:

1.

die Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Absatz 2,

2.

die Gewährung von Krediten nach Maßgabe des § 2 Absatz 3 und des § 12a Absatz 1 Satz 2,

3.

die Erbringung von betrieblichen Dienstleistungen und damit eng verbundenen Nebendienstleistungen, die mit der Ausgabe von E-Geld oder mit der Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne des § 1 Absatz 2 in Zusammenhang stehen,

4.

der Betrieb von Zahlungssystemen im Sinne des § 1 Absatz 6, unbeschadet des § 7,

5.

andere Geschäftstätigkeiten als die Ausgabe von E-Geld im Rahmen der geltenden gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften.

            (3) Auf den Inhalt des Erlaubnisantrags ist § 8 Absatz 3 Nummer 2, 5, 6, 8 und 10 bis 12 entsprechend anzuwenden. Der Erlaubnisantrag muss zusätzlich folgende Angaben und Nachweise enthalten:

1.

das Geschäftsmodell, aus dem insbesondere die beabsichtigte Ausgabe von E-Geld sowie die Art der beabsichtigten Zahlungsdienste hervorgeht,

2.

den Nachweis, dass das E-Geld-Institut über das Anfangskapital nach § 9a Nummer 1 verfügt,

3.

eine Beschreibung der Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherungsanforderungen des § 13a und, soweit Zahlungsdienste erbracht werden, auch der Sicherungsanforderungen des § 13,

4.

eine Darstellung des organisatorischen Aufbaus des Antragstellers, gegebenenfalls einschließlich einer Beschreibung der geplanten Inanspruchnahme von E-Geld-Agenten, Zweigniederlassungen und, soweit Zahlungsdienste erbracht werden, Agenten sowie eine Darstellung der Auslagerungsvereinbarungen und eine Beschreibung der Art und Weise seiner Teilnahme an einem einzelstaatlichen oder internationalen Zahlungssystem sowie

5.

die Namen der Geschäftsleiter, der für die Geschäftsleitung des E-Geld-Instituts verantwortlichen Personen und, soweit es sich um Unternehmen handelt, die neben der Ausgabe von E-Geld und der Erbringung von Zahlungsdiensten anderen Geschäftsaktivitäten nachgehen, der für die Ausgabe von E-Geld und Erbringung von Zahlungsdiensten des E-Geld-Instituts verantwortlichen Personen. Der Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die vorgenannten Personen zuverlässig sind und über angemessene theoretische und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausgabe von E-Geld und die Erbringung von Zahlungsdiensten verfügen. Der Antragsteller hat mindestens zwei Geschäftsleiter zu bestellen; bei E-Geld-Instituten mit geringer Größe genügt ein Geschäftsleiter.

            Für das weitere Verfahren gilt § 8 Absatz 4 und 7 entsprechend.

          (4) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Erbringt das E-Geld-Institut zugleich Zahlungsdienste oder geht anderen Geschäftstätigkeiten nach, kann die Bundesanstalt ihm auferlegen, dass es die Erbringung von Zahlungsdiensten oder die anderen Geschäfte abzuspalten hat oder ein eigenes Unternehmen für das E-Geld-Geschäft zu gründen hat, wenn diese die finanzielle Solidität des E-Geld-Instituts oder die Prüfungsmöglichkeiten beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten.
(5) Das E-Geld-Institut hat der Bundesanstalt unverzüglich jede materiell und strukturell wesentliche Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse mitzuteilen, soweit sie die Richtigkeit der nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen.
(6) Soweit für das Betreiben des E-Geld-Geschäfts eine Erlaubnis nach Absatz 1 erforderlich ist, dürfen Eintragungen in öffentliche Register nur vorgenommen werden, wenn dem Registergericht die Erlaubnis nachgewiesen ist.


text: Die Pflichten der Betreiber von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, diese so zu errichten und zu betreiben, dass Abfälle vermieden, verwertet oder beseitigt werden, richten sich nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.