text:
            (1) Die Prüfung im fachrichtungsspezifischen Teil gliedert sich in

1.

eine Konstruktionsaufgabe und

2.

ein Fachgespräch zur Konstruktionsaufgabe und zu den Inhalten der Fachrichtung.

            (2) Mit der Bearbeitung der Konstruktionsaufgabe (§ 3 Abs. 2 Satz 2) soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er ein praxisnahes Problem unter Verwendung der entsprechenden Arbeits- und Hilfsmittel sowie mit Rechnerunterstützung in einem vorgegebenen Zeitrahmen lösen kann. Er soll zeigen, daß er die konstruktiven Fertigkeiten, insbesondere hinsichtlich der Auswahl von Bauelementen und Werkstoffen und der Dimensionierung von Baugruppen, unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen beherrscht. Die Aufgabe umfaßt

1.

Finden, Aufzeigen und Bewerten von geeigneten Lösungswegen nach den Grundlagen des methodischen Vorgehens,

2.

Entwerfen und Ausarbeiten der gewählten Lösung in Form von Zusammenbau- und Einzelteilzeichnungen, den dazugehörenden Berechnungen und der technischen Dokumentation sowie

3.

Darstellung und Begründung der eingesetzten Arbeits- und Hilfsmittel.

            (3) In der Fachrichtung "Maschinen- und Anlagentechnik" im Arbeitsgebiet "Maschinenbau" sind zu leisten: Konstruieren eines typischen Bauteils, einer Baugruppe, einer Maschine oder einer Anlage. Die Konstruktion soll sowohl aus statischen als auch aus beweglichen Teilen bestehen, die in Funktion miteinander verbunden sind. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

technische Normen und gesetzliche Vorschriften;

2.

Werk- und Hilfsstoffe;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auswahl des Fertigungsverfahrens:

a)

Urformverfahren,

b)

Umformverfahren,

c)

Trennverfahren,

d)

Fügeverfahren;

5.

                  Kataloge im Maschinenbau:

a)

Normteile,

b)

Standardteile,

c)

Zukaufteile;

6.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsgerecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

7.

Auslegen von Passungen und Toleranzen;

8.

                  Auslegen von Verbindungen:

a)

unlösbare Verbindungen, insbesondere Schweiß-, Löt-, Klebeverbindungen,

b)

lösbare Verbindungen, insbesondere Schraubenverbindungen, Wellen-/Nabenverbindungen;

9.

                  Auslegen von Lagern:

a)

Gleitlager,

b)

Wälzlager;

10.

Dichtungen;

11.

Schmierarten und Schmierstoffe;

12.

                  Auslegen von Baugruppen unterschiedlicher Art und deren Teile:

a)

Drehmomentwandler, insbesondere Zahnradgetriebe, Kettenantriebe, Riemenantriebe,

b)

schaltbare und nichtschaltbare Kupplungen,

c)

Werkzeuge und Vorrichtungen, insbesondere Schneid- und Umformwerkzeuge, Form- und Gießwerkzeuge,

d)

Strömungs- und Kolbenmaschinen;

13.

Aufbau und Funktion von Maschinen und Anlagen;

14.

                  Auswählen von leittechnischen Einrichtungen:

a)

meßtechnische Einrichtungen,

b)

steuerungstechnische Einrichtungen,

c)

regelungstechnische Einrichtungen;

15.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen und Hilfsmittel,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstruktur;

16.

technische Dokumentation;

17.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

            (4) In der Fachrichtung "Maschinen- und Anlagentechnik" im Arbeitsgebiet "Anlagentechnik" sind zu leisten: Konstruieren und Auslegen eines typischen Anlagenteils. Das Anlagenteil soll einen thermischen und einen mechanischen Verfahrensschritt umfassen. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

technische Normen und gesetzliche Vorschriften;

2.

Werk- und Hilfsstoffe;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsgerecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

5.

                  Konstruktionsgrundsätze:

a)

thermische und mechanische Grundoperationen,

b)

Allgemeintoleranzen für Apparate- und Schweißkonstruktionen,

c)

Konzeption für Funktion und Aufstellung,

d)

Maßnahmen für Rückgewinnung und Entsorgung,

e)

Kapazitätsberechnungen;

6.

                  Einrichtungen für thermische Operationen:

a)

wärme- und strömungstechnische Berechnungen,

b)

Bauarten von Wärmeaustauschern,

c)

Bauarten von Apparaten mit thermischen Trennaufgaben,

d)

Apparate für chemische Analysen und Synthesen;

7.

                  Einrichtungen für mechanische Operationen:

a)

funktionstechnische Berechnungen,

b)

Maschinen für Trennung, Zerkleinerung und Vereinigung,

c)

fördertechnische Berechnungen,

d)

Förder- und Lagertechnik;

8.

                  Rohrleitungen, Armaturen, Dichtungen und Dämmungen:

a)

Bauarten von Armaturen,

b)

Auswahlkriterien,

c)

Berechnung von Rohrleitungen,

d)

Verlegetechniken, insbesondere für Kompensatoren und Halterungen,

e)

isometrische Rohrleitungszeichnungen,

f)

Dichtungen und Dämmungen;

9.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen und Hilfsmittel,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstrukturen;

10.

                  technische Dokumentation:

a)

Teil-, Gruppen- und Gesamtzeichnungen für Apparate und Rohrleitungsteile,

b)

Aufstellungszeichnungen,

c)

Systematik und Informationsinhalte von Fließbildern,

d)

Grundfließbilder,

e)

Verfahrensfließbilder,

f)

Rohrleitungs- und Instrumenten-Fließbilder;

11.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

            (5) In der Fachrichtung "Maschinen- und Anlagentechnik" im Arbeitsgebiet "Schiffbau" sind zu leisten: Konstruieren eines typischen Bauteils oder einer Baugruppe. Berechnen ausgewählter Schiffbauteile und Anfertigen von Detailkonstruktionen und Erstellen einer Materialdispositions-Stückliste. Die Konstruktion soll mindestens zwei der genannten Konstruktionsbereiche erfassen. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  technische Normen und gesetzliche Vorschriften:

a)

Werftnormen, nationale und internationale Normen,

b)

Unfallverhütungsvorschriften für Unternehmen der Seefahrt (UVV See),

c)

Vorschriften für Klassifikation und Bau von stählernen Schiffen der Klassifikations-Gesellschaft (Germanischer Lloyd),

d)

Umweltschutz, Gefahrstoffverordnung;

2.

                  Werk- und Hilfsstoffe:

a)

Stähle,

b)

Nichteisenmetalle,

c)

Beschichtungsmaterial;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsgerecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

5.

                  Konstruktionsgrundsätze:

a)

Schiffstheorie,

b)

Schiffsentwurf,

c)

Berechnen und Auslegen einzelner Schiffbauteile,

d)

einfache statische Berechnungen,

e)

Anwenden genormter Bauteile,

f)

Eigenfertigung und Zukaufteile,

g)

Berechnen von Schweiß- und Schraubenverbindungen,

h)

Auswahl von Vormaterial, insbesondere Profile, Rohre, Träger,

i)

Verfahren der Oberflächentechnik,

k)

schiffbautypische Konstruktionsgrundlagen;

6.

                  Schiffbauteile:

a)

Stahlschiffbau, insbesondere Hauptspant, Flachsektionen mit Anschlüssen, Volumensektionen mit Anschlüssen, Stahl- und Einbaufolgeplan, Transport- und Montagehinweise, Halter und Fundamente,

b)

Schiffsausrüstung, insbesondere Anker- und Verholausrüstung, Rettungsmittel, Verschlüsse, insbesondere Türen, Luken, Fenster, Laderaumausrüstung, insbesondere Umschlageinrichtungen, Luken, Container, Begehung, insbesondere Treppen, Leitern, Laufbrücken, Geländer, Halter und Fundamente,

c)

Schiffseinrichtungen, insbesondere Anordnung von Räumen, Raumgrößen, Einrichten von Räumen, insbesondere Besatzungs-, Wirtschaftsräume, Stores;

7.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen und Hilfsmittel,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstrukturen;

8.

                  technische Zeichnungen:

a)

Generalplan,

b)

Stahlplan,

c)

Übersichtsplan, insbesondere Türen- und Lukenplan, Leiter- und Treppenplan, Mannloch- und Leckschraubenplan,

d)

Einbauwegeplan,

e)

Einbaufolgeplan,

f)

Werkstatt-Zeichnung,

g)

Detail-Zeichnung,

h)

Materialdispositions-Stückliste;

9.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

            (6) In der Fachrichtung "Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik" sind zu leisten: Konstruieren einer versorgungstechnischen Anlage. Bei der Konstruktion sind schwierige Bedingungen unter Einbeziehung der baulichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Die Konstruktion soll schwerpunktmäßig in einem der genannten Bereiche angesiedelt sein und die angrenzenden Teile und Komponenten der technischen Gebäudeausrüstung berücksichtigen. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  technische Normen und gesetzliche Vorschriften:

a)

bauaufsichtlich eingeführte Normen,

b)

Energieeinsparungsgesetz,

c)

Brandschutzverordnung,

d)

Schallschutzverordnung,

e)

Abfallgesetz;

2.

                  Werk- und Hilfsstoffe:

a)

Stähle,

b)

Nichteisenmetalle,

c)

Kunststoffe;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsgerecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

5.

                  Grundlagen der Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik:

a)

theoretische Grundlagen, insbesondere Verhalten von Flüssigkeiten und Gasen, Strömungslehre, Hygiene, Bauphysik, bezogen auf die Heizungs-, Klima- und Sanitärtechnik, Feuerungstechnik, Wärmelehre, Kühlsysteme,

b)

Grundlagentechniken, insbesondere Heizungs-, Kälte-, Solar-, Elektro-, Regelungstechnik;

6.

                  Anlagentechnik:

a)

Rohrleitungs- und Kanalsysteme,

b)

Fördereinrichtungen,

c)

Gebäudeteiltechnik,

d)

Wärme- und Kältemedien, insbesondere Dampf, Wasser, Sole, Luft,

e)

Wärme- und Kälteübertragungssysteme,

f)

Wärmeerzeuger,

g)

Regel- und Steuereinrichtungen,

h)

Schallschutz,

i)

Wärmerückgewinnung,

k)

alternative Energien,

l)

Entsorgungstechnik;

7.

                  Berechnung und Auslegung der Konstruktion:

a)

Wärmebedarf,

b)

Kühllast,

c)

Anlagenauslegung,

d)

Wärme- und Kälteerzeuger,

e)

Wärmedämmung,

f)

Schallschutz,

g)

Rohrleitungs- und Kanaldimensionierung,

h)

Werkstoffauswahl, Materialbedarf,

i)

Wärmerückgewinnung,

k)

Solaranlagenauslegung,

l)

Erstellen von Tabellen und Diagrammen;

8.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstrukturen;

9.

                  Zeichnungen und Pläne:

a)

Montagezeichnungen, Massenauszug,

b)

Durchbruchs- und Fundamentpläne,

c)

Strangschemata mit Hilfe von Symbolen,

d)

Isometrien von Rohrleitungen und Kanälen,

e)

Fließdiagramme,

f)

Generalpläne, Gesamtzeichnungen,

g)

Regelschemata mit Hilfe von Symbolen,

h)

Detailzeichnungen von konstruktiven Einzelheiten;

10.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

            (7) In der Fachrichtung "Stahl- und Metallbautechnik" sind zu leisten: Konstruieren einer Stahlbaukonstruktion oder einer Metallbaukonstruktion. Die Konstruktion soll die Berechnungen von tragenden Bauteilen und das Bemessen von physikalischen Größen beinhalten. Ferner soll ein Übersichtsplan, Montagefolgeplan, Schweißfolgeplan oder Hydraulik-/Pneumatikplan erstellt werden. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  technische Normen und gesetzliche Vorschriften:

a)

einschlägige nationale und internationale Normen,

b)

Bauordnung,

c)

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),

d)

bauaufsichtliche Zulassung für besondere Bauwerke, Baustoffe, Bauteile und Befestigungsmittel,

e)

Sicherheitsvorschriften,

f)

Umweltschutz, insbesondere Gefahrstoffverordnung, Chemikaliengesetz, Abfallrecht;

2.

                  Werk- und Hilfsstoffe:

a)

Stähle,

b)

Nichteisenmetalle,

c)

Kunststoffe, Glas,

d)

Verbindungsmittel,

e)

Beschichtungsmittel;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsrecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

5.

                  Konstruktionsgrundsätze:

a)

statische Systeme,

b)

Norm- und Zukaufteile, insbesondere Beschläge, Anker, Seile, Dämm-Matten, Antriebe,

c)

Halbzeuge,

d)

Verfahren der Oberflächentechnik,

e)

Brandschutz,

f)

Schall- und Wärmeschutz,

g)

Innen- und Außenausbau,

h)

tragende und nichttragende Bauteile,

i)

Verbindungen und Verbindungstechniken, insbesondere Schweißen, Schrauben, Kleben,

k)

Auslegen von Bauteilen und Verbindungen;

6.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen und Hilfsmittel,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstrukturen;

7.

                  technische Dokumentation:

a)

Angebotszeichnungen,

b)

Detailplan,

c)

Übersichtspläne, insbesondere für Türen, Fenster, Durchbrüche,

d)

Ausführungspläne, insbesondere Fertigungsplan, Montageplan, Folgeplan, Verlegeplan, Terminplan,

e)

Schweißfolgeplan,

f)

Hydraulik-/Pneumatikplan,

g)

Ankerplan,

h)

Stücklisten;

8.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

            (8) In der Fachrichtung "Elektrotechnik" in den Arbeitsgebieten "Energietechnik" oder "Kommunikationstechnik" sind zu leisten: Konstruieren eines typischen Gerätes oder einer Baugruppe. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  Normen und gesetzliche Vorschriften:

a)

einschlägige nationale und internationale Normen,

b)

Sicherheitsvorschriften,

c)

Herstellernormen, Werksnormen;

2.

                  Werk- und Hilfsstoffe:

a)

Werkstoffe für Konstruktionsteile,

b)

Werkstoffe für Leiterplatten,

c)

Lote, Flußmittel, Isolierstoffe;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsgerecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

5.

                  Konstruktionsgrundsätze:

a)

Berechnen und Auslegen der Werkstoffe für Konstruktionsteile,

b)

Anwenden von Standardteilen,

c)

Zusammenfassen und Festlegen von Teilefamilien,

d)

Auswählen und Anwenden von Bauelementen der Energie- oder Kommunikationstechnik, insbesondere elektrische Maschinen, Antriebe, Steuer- und Regeleinrichtungen, Transformatorenschalter, Sicherungen, Schütze, Relais,

e)

Berechnen von Leitungen nach Belastung und Umfeld,

f)

Berechnen und Auswählen von Sicherungselementen,

g)

Schutzmaßnahmen und Schutzeinrichtungen nach Normen und Vorschriften der Elektrotechnik festlegen,

h)

Korrosionsvermeidung durch Werkstoffauswahl,

i)

Bestimmen von Oberflächenbehandlungen,

k)

Berücksichtigen der Einflüsse des Umfeldes und Einbeziehen in Schutzmaßnahmen;

6.

                  Baugruppen:

a)

Schrank, Gehäuse,

b)

Einschübe,

c)

Generator, Motor,

d)

Sammelschiene,

e)

Verteilung,

f)

Steckvorrichtung,

g)

Leiterplatten, insbesondere Erstellen von Layouts, Bestimmen des Leiterplattendesigns, Auswählen der elektrischen Bauteile, Positionieren der Bauteile unter Beachtung der elektromagnetischen Verträglichkeit und gegenseitiger Beeinflussung, Routen - manuell oder rechnergestützt, Erstellen von Fertigungsunterlagen für Leiterplatten unter Berücksichtigung der Schnittstellen;

7.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen und Hilfsmittel,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstrukturen;

8.

                  technische Dokumentation:

a)

funktionsbedingte Schaltungsunterlagen,

b)

Montage- und Verdrahtungspläne,

c)

Verbindungen von Baugruppen und Modulen,

d)

Stücklisten,

e)

Inbetriebnahme- und Serviceanleitungen;

9.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

            (9) In der Fachrichtung "Holztechnik" sind zu leisten: Konstruieren eines typischen Bauteils, insbesondere eines Möbelstücks einschließlich der erforderlichen Detailkonstruktionen oder eines Holzgebäudeteils einschließlich der erforderlichen Anschlußdetails. Der Konstruktionsentwurf, einschließlich der Detaillierung, ist mit Unterstützung von marktgängigen rechnergestützten Systemen und unter Anwendung einschlägiger Normen und Werksnormen zu erstellen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  technische Normen und gesetzliche Vorschriften:

a)

einschlägige nationale und internationale Normen,

b)

Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB),

c)

Brand-, Schall-, Wärme- und Holzschutzverordnung;

2.

                  Werk- und Hilfsstoffe:

a)

Eignung und Einsatz von Holzwerkstoffen, insbesondere für Vollholz, Furnierplatten, Tischlerplatten, Spanplatten, Faserplatten, beschichtete Platten, sonstige Plattenwerkstoffe, Normteile, Standard- und Zukaufteile,

b)

Eignung und Einsatz von Werk- und Hilfswerkstoffen, insbesondere für thermoplastische und duroplastische Kunststoffe, Verbundstoffe, Dichtungsstoffe, Dämmstoffe, Kleber und Leime,

c)

Beschichtungsmittel und -techniken, insbesondere für Schichtstoffplatten, Kunststoffolien, Furniere, Glas, Metall, Keramik, Leder, Textil und sonstige Beläge,

d)

Oberflächentechnik und Holzschutz, insbesondere Schleifen, Bürsten, Sandstrahlen, Beizen, Lackieren, Lasieren, Imprägnieren und Isolieren gegen Nässe;

3.

                  Konstruktionsmethodik:

a)

Definieren,

b)

Pflichtenheft,

c)

Konzipieren,

d)

Entscheidungsfindung,

e)

Entwerfen,

f)

Bewerten,

g)

Ausarbeiten;

4.

                  Auslegen und Bewerten der Konstruktion:

a)

werkstoffgerecht,

b)

fertigungsgerecht,

c)

funktionsgerecht,

d)

montagegerecht,

e)

wirtschaftlich,

f)

sicherheitsgerecht,

g)

umweltverträglich,

h)

beanspruchungsgerecht,

i)

wartungsgerecht;

5.

                  Vollholz- und Plattenkonstruktionen:

a)

Rahmenbauweise,

b)

Stollenbauweise,

c)

Vollholzbauweise,

d)

Plattenbauweise,

e)

Holztafelbauweise,

f)

Holzverbindungen in der Vollholz- und Plattenbauweise,

g)

Verbindungsmittel und -techniken,

h)

konstruktiver Holzschutz,

i)

Bau- und Möbelbeschläge,

k)

Montagetechniken;

6.

                  holzspezifische Berechnungen:

a)

statische Berechnungen,

b)

bauphysikalische Berechnungen,

c)

Vorschubberechnungen,

d)

Schnittgeschwindigkeitsberechnungen,

e)

Verschnittberechnungen,

f)

Massenermittlungen,

g)

Kalkulationsberechnungen;

7.

                  Objekte, Konstruktionen, Bauteile:

a)

Möbel- und Inneneinrichtungen,

b)

Schrankwände,

c)

Verkleidungen,

d)

Gestell- und Sitzmöbel,

e)

Fenster-, Türen- und Treppenbau,

f)

Dach- und Wandkonstruktion;

8.

                  Arbeitsorganisation:

a)

Fertigungseinrichtungen und Hilfsmittel,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Kostenstrukturen;

9.

                  technische Dokumentation:

a)

Entwurfszeichnungen,

b)

Angebotszeichnungen,

c)

Perspektivzeichnungen,

d)

Gesamtzeichnungen,

e)

Teilschnittezeichnungen,

f)

Vorgaben für Qualitätskontrolle,

g)

Installationspläne,

h)

Holz- und Materiallisten;

10.

fachrichtungsspezifische rechnergestützte Systeme und Arbeitsmittel.

(10) Die Konstruktionsaufgabe (§ 3 Abs. 2 Satz 2) soll der Prüfungsteilnehmer in einem Arbeitsgebiet der Fachrichtungen entsprechend § 1 Abs. 1 lösen. Der Prüfungsausschuß stellt die Konstruktionsaufgabe auf der Grundlage eines Vorschlages des Prüfungsteilnehmers. Als Bearbeitungszeit stehen dem Prüfungsteilnehmer sechs Wochen zur Verfügung. Der Prüfungsausschuß soll die Anfertigung der Konstruktionsaufgabe durch eines seiner Mitglieder oder einen Beauftragten begleiten.
(11) Die Konstruktionsaufgabe und die Inhalte der jeweiligen Fachrichtung sind Grundlage eines Fachgespräches des Prüfungsteilnehmers mit dem Prüfungsausschuß (§ 3 Abs. 2 Satz 2). Das Fachgespräch soll nicht länger als 60 Minuten dauern.


text:
            Der Verkäufer oder Dienstleister, die nach Gesetz oder Satzung zu deren Vertretung berufenen Personen und die von ihnen bestellten Vertreter sowie die Eigentümer und sonstigen nutzungsberechtigten Personen der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bezeichneten Grundstücke, Betriebs- und Geschäftsräume sind verpflichtet, die Maßnahmen nach

1.

§ 5 Abs. 2 zu dulden und

2.

die für die Feststellung eines innergemeinschaftlichen Verstoßes zuständigen Personen der zuständigen Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

            Insbesondere sind die in Satz 1 genannten Personen verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde Räume zu öffnen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            In den Vorbereitungsdienst kann eingestellt werden, wer

1.

die gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in das Bundesbeamtenverhältnis erfüllt;

2.

für die Aufgaben des gehobenen Auswärtigen Dienstes geeignet erscheint;

3.

die Fachhochschulreife oder eine andere zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder einen hochschulrechtlich als gleichwertig anerkannten Bildungsstand besitzt, wobei Bewerberinnen und Bewerber mit einem Bildungsabschluss, der außerhalb des Geltungsbereichs der Bundeslaufbahnverordnung erworben wurde, eingestellt werden können, wenn die Gleichwertigkeit des Abschlusses anerkannt ist;

4.

eine breite Allgemeinbildung hat und mit den wesentlichen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fragen der Gegenwart vertraut ist;

5.

sich in der englischen und französischen Sprache oder, ersatzweise für Französisch, in einer anderen Amtssprache der Vereinten Nationen schriftlich und mündlich ausdrücken kann, wobei, wenn im Auswahlverfahren die französische Sprache durch eine andere Amtssprache der Vereinten Nationen ersetzt wurde, die zur Teilnahme am Vorbereitungsdienst erforderlichen Kenntnisse in der französischen Sprache noch vor der Einstellung nachgewiesen werden müssen, und

6.

eine widerstandsfähige Gesundheit besitzt und für die Verwendung in allen Einsatzgebieten des Auswärtigen Dienstes gesundheitlich uneingeschränkt geeignet ist, wobei auch Ehepartnerin, Ehepartner, Lebenspartnerin oder Lebenspartner und Kinder diese Voraussetzung erfüllen müssen.

            Das Auswärtige Amt kann andere Fremdsprachen, für die es zur Erfüllung seiner Aufgaben erheblichen Bedarf sieht, als weitere Ersatzsprachen für Französisch zulassen.


text: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1) in Verbindung mit § 39 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland auch im Land Berlin.


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Dazu ist ihnen Gelegenheit während der Ausbildungszeit zu geben. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Das Sondereigentum kann ohne den Miteigentumsanteil, zu dem es gehört, nicht veräußert oder belastet werden.
(2) Rechte an dem Miteigentumsanteil erstrecken sich auf das zu ihm gehörende Sondereigentum.


text:
            (1) Disziplinarmaßnahmen gegen Beamte sind:

1.

Verweis (§ 6)

2.

Geldbuße (§ 7)

3.

Kürzung der Dienstbezüge (§ 8)

4.

Zurückstufung (§ 9) und

5.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (§ 10).

            (2) Disziplinarmaßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind:

1.

Kürzung des Ruhegehalts (§ 11) und

2.

Aberkennung des Ruhegehalts (§ 12).

(3) Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf können nur Verweise erteilt und Geldbußen auferlegt werden. Für die Entlassung von Beamten auf Probe und Beamten auf Widerruf wegen eines Dienstvergehens gelten § 34 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 sowie § 37 des Bundesbeamtengesetzes.


text:
            (1) Abweichende Bahntechnik oder schalltechnische Innovationen dürfen bei der Berechnung des Beurteilungspegels nach § 4 Absatz 1 Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn die zuständige Behörde in einem Verfahren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 für die Berechnung akustische Kennwerte festgelegt hat. Abweichende Bahntechnik ist Technik, die nicht in Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 aufgeführt ist und die einem der folgenden Bereiche zuzuordnen ist:

1.

Fahrbahnarten,

2.

Schallminderungsmaßnahmen am Gleis oder am Rad oder

3.

bahnspezifische Schallminderungsmaßnahmen im Ausbreitungsweg.

            Schalltechnische Innovationen sind technische Neu- und Weiterentwicklungen zu der in Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 aufgeführten Bahntechnik, die Auswirkungen auf die Geräuschemission und -immission dieser Bahntechnik haben.

          (2) Über die Festlegung akustischer Kennwerte entscheidet auf Antrag für die Eisenbahnen des Bundes das Eisenbahn-Bundesamt und für sonstige Bahnen die jeweils nach Landesrecht zuständige Behörde. Ein akustischer Kennwert ist festzulegen, wenn die Emissionsdaten der abweichenden Bahntechnik oder der schalltechnischen Innovationen für diese Technik bezeichnend sind und wenn bei schalltechnischen Innovationen die akustischen Kennwerte von den in Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 jeweils genannten Kennwerten wesentlich abweichen. Eine wesentliche Abweichung muss mindestens die in der Anlage 2 Nummer 9.2.2 genannten Werte erreichen.

            (3) Berechtigt, einen Antrag nach Absatz 2 Satz 1 zu stellen, sind

1.

Eisenbahninfrastrukturunternehmen,

2.

Inhaber der Schutzrechte von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen und

3.

Lizenznehmer von abweichenden Bahntechniken oder von schalltechnischen Innovationen.

            (4) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

1.

eine Beschreibung der abweichenden Bahntechnik oder schalltechnischen Innovation, für die die Festlegung akustischer Kennwerte beantragt wird, wobei insbesondere darzulegen ist, worin sich die abweichende Bahntechnik oder schalltechnische Innovation von der in Anlage 2 aufgeführten entsprechenden Technik unterscheidet,

2.

das Gutachten einer anerkannten Messstelle nach Anlage 2 Nummer 9.3,

3.

einen Vorschlag, zu welcher Regelung der Anlage 2 Nummer 3 bis 6 oder Beiblatt 1 bis 3 die abweichende Bahntechnik ergänzend oder die schalltechnische Innovation abweichend beschrieben werden kann, unter Beifügung eines Datenblattes, das die in der vorgeschlagenen Zuordnung üblichen akustischen Kennwerte darstellt,

4.

eine Beschreibung, wie sich die akustische Wirksamkeit durch betriebsüblichen Verschleiß verändert.

(5) Die zuständige Behörde gibt dem Antragsteller die Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 schriftlich bekannt. Die zuständige Behörde macht zudem eine Festlegung akustischer Kennwerte nach Absatz 2 Satz 1 öffentlich bekannt.


text: Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text: Dieses Gesetz gilt auch für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, soweit im Eisenbahnrecht nichts anderes geregelt ist.


text:
(1) Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 bis 10 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text: Ansprüche, die sich nach den Vorschriften der §§ 3a, 28 Abs. 2, § 37 Abs. 2, § 44 Abs. 1 und § 51a Abs. 1 und 2 ergeben, verjähren in zehn Jahren. Die Verjährung eines Anspruchs nach Satz 1 beginnt mit dem Schluß des Jahres, in dem er entstanden ist. Die in § 257 des Handelsgesetzbuchs genannten Unterlagen sind über die dort bestimmten Fristen hinaus zehn Jahre aufzubewahren.


text:
(1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 1A zu vermitteln.
(2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 1B festgelegten Übungen durchzuführen.
(3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 1C durchzuführen.
(4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 1D nachzuweisen, dass er die zur Führung von Flugzeugen notwendigen Fähigkeiten besitzt.


text: Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text: Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeitsrecht und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Kundenorientierung,

6.

Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken,

7.

Auftragsübernahme, Planung, Vorbereitung und Organisation von Arbeitsaufgaben, Arbeiten im Team,

8.

Einrichten von Arbeitsplätzen,

9.

Bedienen und in Stand halten von Geräten, Werkzeugen, Maschinen und Anlagen,

10.

Be- und Verarbeiten von Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffen sowie von Bauteilen,

11.

Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen,

12.

Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen,

13.

Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen.


text:
(1) Die Soldaten auf Zeit sind über die Bedeutung und die für sie wesentlichen Möglichkeiten ihrer zivilberuflichen Bildung, Eingliederung sowie deren Förderung nach den §§ 4 bis 10 frühzeitig und umfassend zu beraten. Die Berufsberatung ist verbindliche Voraussetzung für die Bewilligung von Leistungen der Berufsförderung.
(2) Im Rahmen der Berufsberatung sollen das Berufs- und Eingliederungsziel festgelegt, die anzustrebenden Bildungsziele bestimmt und ein einvernehmlicher Förderungsplan erstellt werden.


text: Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text: Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt, kann hierbei auch Arbeiten in anderen Handwerken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie mit dem Leistungsangebot seines Gewerbes technisch oder fachlich zusammenhängen oder es wirtschaftlich ergänzen.


text: Die nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 bekannt zu machenden Angaben sind dem Genossenschaftsregister bei Einreichung des Verschmelzungsplans mitzuteilen. Das Gericht hat diese Angaben zusammen mit dem nach § 61 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vorgeschriebenen Hinweis bekannt zu machen, wobei sich dieser Hinweis auf die Einreichung zum Genossenschaftsregister zu beziehen hat.


text:
            (1) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller

1.

die für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere weil er die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts, über die Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer, über die Arbeitsvermittlung, über die Anwerbung im Ausland oder über die Ausländerbeschäftigung, über die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, die Vorschriften des Arbeitsschutzrechts oder die arbeitsrechtlichen Pflichten nicht einhält;

2.

nach der Gestaltung seiner Betriebsorganisation nicht in der Lage ist, die üblichen Arbeitgeberpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen;

3.

dem Leiharbeitnehmer die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts nicht gewährt.

(2) Die Erlaubnis oder ihre Verlängerung ist ferner zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe vorgesehen sind, die nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum liegen.
(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn der Antragsteller nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder wenn eine Gesellschaft oder juristische Person den Antrag stellt, die entweder nicht nach deutschem Recht gegründet ist oder die weder ihren satzungsmäßigen Sitz noch ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.
(4) Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen dieser Staaten stehen gleich Gesellschaften und juristische Personen, die nach den Rechtsvorschriften dieser Staaten gegründet sind und ihren satzungsgemäßen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben. Soweit diese Gesellschaften oder juristische Personen zwar ihren satzungsmäßigen Sitz, jedoch weder ihre Hauptverwaltung noch ihre Hauptniederlassung innerhalb dieser Staaten haben, gilt Satz 2 nur, wenn ihre Tätigkeit in tatsächlicher und dauerhafter Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum steht.
(5) Staatsangehörige anderer als der in Absatz 4 genannten Staaten, die sich aufgrund eines internationalen Abkommens im Geltungsbereich dieses Gesetzes niederlassen und hierbei sowie bei ihrer Geschäftstätigkeit nicht weniger günstig behandelt werden dürfen als deutsche Staatsangehörige, erhalten die Erlaubnis unter den gleichen Voraussetzungen wie deutsche Staatsangehörige. Den Staatsangehörigen nach Satz 1 stehen gleich Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Staates gegründet sind.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von

1.

                  Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren, soweit diese Regelungen nicht unter Nummer 2 fallen, bei

a)

Ausfuhrerstattungen,

b)

Produktionserstattungen,

c)

Übergangsbeihilfen,

d)

Denaturierungsbeihilfen,

e)

Nichtvermarktungsbeihilfen,

f)

Beihilfen an Erzeuger oder Käufer,

g)

flächenbezogenen oder produktbezogenen Beihilfen,

h)

Vergütungen für frühe Aufnahme von Marktordnungswaren,

i)

Vergütungen im Zusammenhang mit der Destillation,

j)

Beihilfen an Erzeuger oder Agrarorganisationen für die Entnahme von Marktordnungswaren aus dem Handel, für die Ernte von Marktordnungswaren vor deren Reife oder für das Nichternten von Marktordnungswaren einschließlich der Verwaltungskosten,

k)

Vergütungen zum Ausgleich von Lagerkosten,

l)

Beihilfen für private Lagerhaltung,

m)

Beihilfen zur Erleichterung des Absatzes,

n)

Beihilfen für die Herstellung von Marktordnungswaren, die für bestimmte Zwecke verwendet werden,

o)

Einfuhrsubventionen zum Zwecke des Preisausgleichs,

p)

Erstattungen und Subventionen im innergemeinschaftlichen Handel,

q)

Beträgen, die zum Zwecke des Währungsausgleichs bei der Einfuhr oder Ausfuhr oder im innergemeinschaftlichen Handel gewährt werden,

r)

Beihilfen zur Produktionsverringerung oder Aufgabe der Produktion,

s)

Beihilfen an Agrarorganisationen sowie zu Betriebsfonds oder anderen Fonds dieser Organisationen,

t)

sonstigen Vergünstigungen zu Marktordnungszwecken,

2.

Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bei Direktzahlungen

            erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren sowie über die Voraussetzungen und die Höhe dieser Vergünstigungen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

          (2) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können, soweit dies in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 vorgesehen ist, im Rahmen einer Verbilligung der Abgabe von Marktordnungswaren Preise vorgeschrieben werden, um zu gewährleisten, dass der Zweck der Vergünstigung erreicht wird.
(2a) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können die Erstellung und der Inhalt von Strategien oder operationeller Programme einschließlich der zugehörigen Verfahren geregelt werden, soweit eine Strategie oder ein operationelles Programm für die Durchführung einer Vergünstigung im Sinne des Absatzes 1 unionsrechtlich erforderlich ist und der Inhalt der Strategie oder des operationellen Programms nach den Regelungen des § 1 Absatz 2 bestimmt oder bestimmbar ist.
(3) Soweit im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe i steuerrechtliche Angaben benötigt werden, sind die mit der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, gegenüber den für diese Verfahren zuständigen Stellen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(4) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 erforderlich ist und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.
(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Landesregierungen übertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu können. Soweit die Ermächtigung nach Absatz 1 auf Grund des Satzes 1 auf die Landesregierungen übertragen worden ist, können diese in ihren Rechtsverordnungen auch Vorschriften auf Grund der §§ 15 und 16 erlassen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.


text:
(1) Ist ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert nach dem Ergebnis einer Überprüfung im Rahmen der staatlichen Überwachung nicht eingehalten, gilt er dennoch als eingehalten, wenn die Ergebnisse dieser und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen in vier Fällen den jeweils maßgebenden Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als 100 Prozent übersteigt. Überprüfungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, bleiben unberücksichtigt.
(2) Für die Einhaltung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes ist die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten signifikanten Stellen des zugehörigen Analysen- und Messverfahrens zur Bestimmung des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage 1 zu § 4 (Analysen- und Messverfahren), mindestens jedoch zwei signifikante Stellen, mit Ausnahme der Werte für die Verdünnungsstufen, maßgebend. Die in den Anhängen festgelegten Werte berücksichtigen die Messunsicherheiten der Analysen- und Probenahmeverfahren.
(3) Ein nach dieser Verordnung einzuhaltender oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzter Wert für den Chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) gilt unter Beachtung von Absatz 1 auch als eingehalten, wenn der vierfache Wert des gesamten organisch gebundenen Kohlenstoffs (TOC), bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet.
(4) Wird bei der Überwachung eine Überschreitung eines nach dieser Verordnung einzuhaltenden oder in der wasserrechtlichen Zulassung festgesetzten Wertes für die Giftigkeit gegenüber Fischeiern, Daphnien, Algen und Leuchtbakterien nach den Nummern 401 bis 404 der Anlage 1 zu § 4 festgestellt, gilt dieser Wert dennoch als eingehalten, wenn die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 7 vorliegen; Absatz 1 bleibt unberührt. Die festgestellte Überschreitung nach Satz 1 muss auf einem Gehalt an Sulfat und Chlorid beruhen, der über der Wirkschwelle liegt. Die organismusspezifische Wirkschwelle nach Satz 2 beträgt beim Fischei 3 Gramm pro Liter, bei Daphnien 2 Gramm pro Liter, bei Algen 0,7 Gramm pro Liter und bei Leuchtbakterien 15 Gramm pro Liter. Ferner darf der korrigierte Messwert nicht größer sein als der einzuhaltende Wert. Der korrigierte Messwert nach Satz 4 ergibt sich aus der Differenz des Messwertes und des Korrekturwertes. Der Korrekturwert wird ermittelt aus der Summe der Konzentrationen von Chlorid und Sulfat im Abwasser, ausgedrückt in Gramm pro Liter, geteilt durch die jeweils organismusspezifische Wirkschwelle. Entspricht der ermittelte Korrekturwert nicht einer Verdünnungsstufe der im Bestimmungsverfahren festgesetzten Verdünnungsfolge, so ist die nächsthöhere Verdünnungsstufe als Korrekturwert zu verwenden.
(5) Soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist, können die Länder zulassen, dass den Ergebnissen der staatlichen Überwachung Ergebnisse gleichgestellt werden, die der Einleiter aufgrund eines behördlich anerkannten Überwachungsverfahrens ermittelt.


text:
(1) Die Anstalt wird nach Maßgabe der weiteren Satzungsbestimmungen gerichtlich und außergerichtlich durch ihre Organe vertreten.
(2) Erklärungen sind für die Anstalt verbindlich, wenn sie von zwei Mitgliedern des zuständigen Organs gemeinschaftlich oder von einem Organmitglied gemeinschaftlich mit einem durch das zuständige Organ bevollmächtigten Vertreter abgegeben werden.
(3) Ist eine Erklärung einem Organ der Anstalt gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitglied dieses Organs.


text: Die zuständige Behörde gibt den Ausbruch der Brucellose öffentlich bekannt.


text:
(1) Zur Bestellung des Registerpfandrechts ist die Einigung des Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen erforderlich.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Gläubiger eine Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat, die öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.
(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht gestellt worden ist.


text:
(1) Kein Beamter darf wegen seiner Rechtsstellung oder wegen der sich aus seinem Beamtenverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten in seiner beruflichen Tätigkeit oder seinem beruflichen Fortkommen benachteiligt werden.
(2) Alle freien und besetzbaren Arbeitsposten sollen einschließlich ihrer Zuordnung zu Besoldungsgruppen ausgeschrieben werden.
(3) Entscheidungen über das berufliche Fortkommen sind auch dann nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, wenn Beamte und Arbeitnehmer zur Auswahl stehen.
(4) Wenn im Streitfall der Beamte Tatsachen glaubhaft macht, die eine Benachteiligung wegen seines Beamtenstatus vermuten lassen, trägt das Postnachfolgeunternehmen die Beweislast dafür, daß nicht auf den Beamtenstatus bezogene sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen oder ein Status unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer durch Rechtsverordnung (Lotsverordnung)

1.

die Bereitstellung einheitlicher, ständiger Lotsendienste anzuordnen und die Seelotsreviere und ihre Grenzen zu bestimmen,

2.

Seelotsreviere aufzuheben, zu vereinigen oder zu erweitern sowie die Einzelheiten der Auflösung, Vereinigung oder Erweiterung von Lotsenbrüderschaften zu regeln,

3.

die Ordnung und Verwaltung der Seelotsreviere zu regeln,

4.

Seelotsen zu erlauben, ihre Tätigkeit über die Grenze des Seelotsreviers hinaus auszuüben, und

5.

die Voraussetzungen festzulegen, unter denen Schiffe beim Befahren eines Seelotsreviers zur Annahme von Seelotsen verpflichtet sind.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch Rechtsverordnung die Ermächtigung nach Absatz 1 auf die Aufsichtsbehörden übertragen.


text: Der Beginn einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Beginn, zu melden.


text:
(1) Gegenstand der Berufsbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Geomatiker/zur Geomatikerin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

Abschnitt A

             Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 1:

1.

Berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards,

2.

Grundlagen der Geoinformationstechnologie,

3.

                  Einzelprozesse des Geodatenmanagements:

3.1

Erfassen und Beschaffen von Daten,

3.2

Bearbeiten, Qualifizieren und Visualisieren von Daten,

3.3

Interpretieren, Zusammenführen, Verknüpfen und Auswerten von Daten;

Abschnitt B

             Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 2:

1.

                  Informations- und Kommunikationssysteme der Geomatik:

1.1

Nutzen von Informations- und Kommunikationssystemen,

1.2

Einsetzen von Datenbanksystemen,

1.3

Anwenden automatisierter Prozesse,

1.4

Aufbau, Konzeption und Anwendungen von Geoinformationssystemen und Geodateninfrastrukturen;

2.

Ganzheitliche Prozesse des Geodatenmanagements,

3.

                  Auftragsabwicklung und Marketing:

3.1

Planen und Durchführen von Aufträgen,

3.2

Durchführen von Marketing und Öffentlichkeitsarbeit;

Abschnitt C

             Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 Nummer 2:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Betriebliche und technische Kommunikation und Organisation,

6.

Qualitätsmanagement und Kundenorientierung.


text:
(1) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber alle juristischen und natürlichen Personen beitreten, die Eigentümer, Pächter oder Betriebsführer von Eisenbahnen, Straßenbahnen, Schienenwegen oder sonstigen Verkehrs- und Versorgungsbetrieben sind. Als beteiligte Arbeitgeber können der Kasse auch juristische und natürliche Personen beitreten, die verkehrs- und versorgungsbetriebstypische Serviceleistungen (z. B. Reinigung, Werkstätten, Bewachung, Fahrgastkontrollen, u. Ä.) erbringen, sofern mindestens 65 v. H. ihres Jahresumsatzes aus Serviceleistungen für an der Kasse beteiligte Verkehrs- und Versorgungsunternehmen nach Satz 1 erzielt werden. Wird in einem Kalenderjahr der Prozentsatz des Jahresumsatzes von 65 v. H. unterschritten, so dürfen der Kasse von diesem beteiligten Arbeitgeber nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres keine Arbeitnehmer mehr zugeführt werden.
(1a) Der Beitritt kann auf die Abteilung Z 2002 beschränkt werden. In diesem Fall finden die für die anderen Abteilungen der Kasse geltenden Rechte und Pflichten keine Anwendung. § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1, §§ 6a bis 9, §§ 12 bis 37a sowie § 60 finden auf Arbeitgeber, die ihren Beitritt auf die Abteilung Z 2002 beschränkt haben, und auf die bei diesen Arbeitgebern in der Abteilung Z 2002 begründeten Versicherungsverhältnisse keine Anwendung.
(2) Der Beitritt kann auf einen Teilbetrieb beschränkt werden. Aus besonderen Gründen, insbesondere wenn für einen Teil der Arbeitnehmer bereits eine besondere Versorgungsregelung besteht, kann der Beitritt auch auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt werden. Wird durch die Beschränkung des Beitritts das Versicherungsrisiko erhöht, so ist der beitretende Arbeitgeber zu verpflichten, zum Ausgleich des erhöhten Risikos besondere Zahlungen zu leisten.
(3) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber ferner alle juristischen und natürlichen Personen beitreten, auf die im Wege des Teilbetriebsübergangs, der Abspaltung oder auf ähnliche Weise ein Teil der Arbeitnehmer von Arbeitgebern im Sinne des Absatzes 1 übergegangen sind; der Beitritt ist in diesen Fällen, soweit nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 erfüllt sind, auf den übergegangenen Personenkreis zu beschränken.
(4) Der Kasse können als beteiligte Arbeitgeber auch die für die beteiligten Arbeitgeber (Abs. 1) tätigen Verbände beitreten.
(5) Der Beitrittsvertrag bedarf der Genehmigung des Kuratoriums.


text:
(1) Der Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" umfasst die Handlungsbereiche "Technik", "Organisation" sowie "Führung und Personal", die den betrieblichen Funktionsfeldern "Betriebserhaltung Produktion" und "Fertigung" zuzuordnen sind. Die Handlungsbereiche werden durch die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Qualifikationsschwerpunkte beschrieben. Es werden drei funktionsfeldbezogene und die Handlungsbereiche integrierende Situationsaufgaben nach den Absätzen 3 bis 5 unter Berücksichtigung der fachrichtungsübergreifenden Basisqualifikationen sowie einem der jeweiligen Produktionsbereiche Textiltechnik, Produktveredlung, Bekleidungstechnik, Technische Konfektion und Textilservice gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand eines situationsbezogenen Fachgespräches nach Absatz 6. Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, dass alle Qualifikationsschwerpunkte der Handlungsbereiche mindestens einmal thematisiert werden. Die Prüfungsdauer der schriftlichen Situationsaufgaben beträgt jeweils mindestens vier Stunden, insgesamt jedoch nicht mehr als zehn Stunden.

            (2) Die Handlungsbereiche enthalten folgende Qualifikationsschwerpunkte:

1.

                  Handlungsbereich "Technik":

a)

Betriebstechnik,

b)

Fertigungstechnik;

2.

                  Handlungsbereich "Organisation":

a)

Betriebskosten,

b)

Planungs-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme, Prozessoptimierung,

c)

Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz;

3.

                  Handlungsbereich "Führung und Personal":

a)

Personalführung,

b)

Personalentwicklung,

c)

Qualitätsmanagement.

            (3) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Technik" soll einer der beiden Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Qualifikationsinhalte für diese Situationsaufgabe sind etwa zur Hälfte aus diesem Qualifikationsschwerpunkt zu entnehmen. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Qualifikationsschwerpunkten der Handlungsbereiche "Organisation" sowie "Führung und Personal" integrativ mitberücksichtigen. Diese integrativen Qualifikationsinhalte sind in annähernd gleichem Umfang den Absätzen 4 und 5 zu entnehmen; sie sollen sich aus Qualifikationsinhalten von mindestens drei Qualifikationsschwerpunkten zusammensetzen und insgesamt etwa die andere Hälfte aller Qualifikationsinhalte dieser Situationsaufgabe ausmachen. Im Einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich "Technik" mit den Qualifikationsschwerpunkten gemäß den Nummern 1 und 2 umfassen:

1.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Betriebstechnik" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, technische Anlagen und Einrichtungen und ihre Instandhaltung zu planen, zu organisieren und zu überwachen. Weiterhin soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Störungsanalysen durchzuführen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

a)

Aufstellen und Inbetriebnehmen von Anlagen und Einrichtungen, insbesondere unter Beachtung sicherheitstechnischer und anlagenspezifischer Vorschriften,

b)

Planen und Einleiten von Instandhaltungsmaßnahmen sowie Überwachen und Gewährleisten der Instandhaltungsqualität und der Termine,

c)

Auswahl, Festlegung und Funktionserhalt von Produktionsmaschinen und -anlagen, von Anlagen der Ver- und Entsorgung sowie der Hebe-, Transport- und Fördermittel, einschließlich der jeweils dazugehörigen Aggregate,

d)

Funktionserhalt und Überwachung der Steuer- und Regeleinrichtungen sowie der Diagnosesysteme von Maschinen und Anlagen,

e)

Durchführen von Störungsanalysen und Einleiten von Maßnahmen zur Behebung von Störungen unter Berücksichtigung von Mehrstellenarbeit,

f)

Erfassen und Bewerten von Schwachstellen, Schäden und Funktionsstörungen sowie Begründen von Auswirkungen geplanter Eingriffe,

g)

Veranlassen von Maßnahmen zur Lagerung von Werk- und Hilfsstoffen sowie von Produkten unter Berücksichtigung des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes;

2.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Fertigungstechnik" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Fertigungsprozesse zur Herstellung und Veränderung von Produkten zu planen, zu organisieren und zu überwachen. Dazu gehört, fertigungstechnische Einzelheiten und Zusammenhänge sowie Optimierungsmöglichkeiten des Fertigungsprozesses zu erkennen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Dazu gehört ferner, beim Einsatz von Maschinen und Anlagen sowie bei der Be- und Verarbeitung unterschiedlicher Werkstoffe die Auswirkungen auf den Fertigungsprozess zu erkennen und zu berücksichtigen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

a)

Planen und Analysieren von Fertigungsaufträgen und Festlegen von Verfahren, Maschinen und Anlagen, Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffen sowie Ermittlung der technischen Daten,

b)

Umsetzen von Informationen aus verknüpften, rechnergestützten Systemen der Fertigung und Qualitätssicherung,

c)

Einleiten, Steuern, Überwachen und Optimieren von Fertigungsprozessen,

d)

Anwenden der Steuerungstechnik bei der Programmierung und Organisation von Fertigungsprozessen unter Nutzung der Informationen aus rechnergestützten Systemen,

e)

Einsatz und Überwachung von Automatisierungssystemen sowie der Handhabungs-, Montage-, Förder- und Lagersysteme,

f)

Auswählen von technologiespezifischen Prüftechniken, Auswerten der Kenndaten und Einleiten von qualitätssichernden Maßnahmen,

g)

Beurteilen von Auswirkungen auf Fertigungsprozesse beim Umstellen von Maschinen und Anlagen auf neue Produkte und bei der Änderung von Prozessparametern,

h)

Umsetzen von Instandhaltungsvorgaben in Fertigungsprozessen und Einhalten qualitativer und quantitativer Anforderungen,

i)

Berücksichtigen von einschlägigen Regelwerken und Normen.

            (4) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Organisation" sollen mindestens zwei der Qualifikationsschwerpunkte den Kern der Situationsaufgabe bilden. Die Qualifikationsinhalte für diese Situationsaufgabe sind etwa zur Hälfte diesen Qualifikationsschwerpunkten zu entnehmen. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Qualifikationsschwerpunkten der Handlungsbereiche "Technik" sowie "Führung und Personal" integrativ in annähernd gleichem Umfang mitberücksichtigen. Diese integrativen Qualifikationsinhalte sollen etwa die andere Hälfte aller Qualifikationsinhalte der Situationsaufgaben ausmachen. Sie sind in annähernd gleichem Umfang den Absätzen 3 und 5 zu entnehmen. Die integrativen Qualifikationsinhalte des Handlungsbereiches "Führung und Personal" sind aus mindestens zwei Qualifikationsschwerpunkten dieses Handlungsbereiches zu entnehmen. Im Einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich "Organisation" mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 3 umfassen:

1.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Betriebskosten" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und kostenrelevante Einflussfaktoren zu erfassen und zu beurteilen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zum kostenbewussten Handeln geplant, organisiert, eingeleitet und überwacht werden können. Sie sollen auf betriebswirtschaftliche Anwendungssituationen bezogen und in Entscheidungen über wirtschaftliche Abläufe umgesetzt werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

a)

Beeinflussen der Kosten, insbesondere unter Berücksichtigung alternativer Fertigungskonzepte und bedarfsgerechter Lagerwirtschaft,

b)

Berücksichtigen von Kostenfaktoren bei organisatorischen und personellen Maßnahmen,

c)

Anwenden von Methoden der Zeitwirtschaft,

d)

Planen, Verhandeln, Überwachen und Einhalten des Budgets,

e)

Planen, Erfassen, Analysieren und Bewerten der Kosten nach vorgegebenen Daten,

f)

Berücksichtigen von Zusammenhängen des betrieblichen Rechnungswesens, insbesondere Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträger- und Prozesskostenrechnung,

g)

Anwenden von Kalkulationsverfahren in der Kostenträgerstückrechnung einschließlich der Deckungsbeitragsrechnung,

h)

Fördern des Kostenbewusstseins der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei unterschiedlichen Formen der Arbeitsorganisation;

2.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Planungs-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme, Prozessoptimierung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, deren Bedeutung zu erkennen, sie anforderungsgerecht auszuwählen sowie zur Überwachung von Planungszielen und zur Optimierung von Prozessen anzuwenden. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

a)

Erstellen, Anpassen und Umsetzen von Produktions-, Mengen-, Termin- und Kapazitätsplanungen,

b)

Anwenden von Systemen für die Arbeitsablaufplanung, Materialflussgestaltung, Produktionsprogrammplanung und Auftragsdisposition, einschließlich der dazugehörigen Zeit- und Datenermittlung,

c)

Anwenden von Informations- und Kommunikationssystemen,

d)

Anwenden von Logistiksystemen, insbesondere im Rahmen der Produkt- und Materialdisposition,

e)

Optimieren von Aufbau- und Ablaufstrukturen sowie Aktualisieren der Stammdaten für diese Systeme;

3.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, einschlägige Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen in ihrer Bedeutung erkennen und ihre Einhaltung sicherstellen zu können. Die Fähigkeit umfasst, Gefahren vorzubeugen, Störungen zu erkennen und zu analysieren sowie Maßnahmen zu ihrer Vermeidung oder Beseitigung einzuleiten sowie sicherzustellen, dass sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen arbeits-, umwelt- und gesundheitsschutzbewusst verhalten und entsprechend handeln. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Planen, Vorschlagen, Einleiten und Überprüfen von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit zur Reduzierung und Vermeidung von Unfällen sowie von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen,

b)

Planen und Durchführen von Unterweisungen in der Arbeitssicherheit, des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes,

c)

Beurteilen, Überprüfen und Gewährleisten der Arbeitssicherheit, des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes,

d)

Überwachen der Lagerung von und des Umgangs mit umweltbelastenden und gesundheitsgefährdenden Stoffen und Betriebsmitteln,

e)

Fördern des Bewusstseins der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bezüglich der Arbeitssicherheit und des betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes.

            (5) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Führung und Personal" sollen mindestens zwei der Qualifikationsschwerpunkte den Kern der Situationsaufgabe bilden. Die Qualifikationsinhalte für diese Situationsaufgabe sind etwa zur Hälfte diesen Qualifikationsschwerpunkten zu entnehmen. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Qualifikationsschwerpunkten der Handlungsbereiche "Technik" und "Organisation" integrativ in annähernd gleichem Umfang mitberücksichtigen. Diese integrativen Qualifikationsinhalte sollen etwa die andere Hälfte aller Qualifikationsinhalte der Situationsaufgabe ausmachen. Sie sind in annähernd gleichem Umfang den Absätzen 3 und 4 zu entnehmen. Die integrativen Qualifikationsinhalte des Handlungsbereiches "Organisation" sind aus mindestens zwei Qualifikationsschwerpunkten dieses Handlungsbereiches zu entnehmen. Im Einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich "Führung und Personal" mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 3 umfassen:

1.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Personalführung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, den Personalbedarf zu ermitteln und den Personaleinsatz entsprechend den Anforderungen sicherstellen sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu verantwortlichem Handeln hinführen zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

a)

Ermitteln und Bestimmen des qualitativen und quantitativen Personalbedarfs unter Berücksichtigung technischer und organisatorischer Veränderungen,

b)

Erstellen von Anforderungsprofilen, Stellenplanungen und -beschreibungen,

c)

Auswählen und Einsetzen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Daten, ihrer Eignung und Interessen sowie der betrieblichen Anforderungen,

d)

Anwenden von Führungsmethoden und -mitteln zur Bewältigung betrieblicher Aufgaben und zum Lösen von Problemen und Konflikten,

e)

Delegieren von Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung,

f)

Beteiligen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am kontinuierlichen Verbesserungsprozess,

g)

Einrichten, Moderieren und Steuern von Arbeits- und Projektgruppen,

h)

Fördern der Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft;

2.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Personalentwicklung" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, auf der Basis einer qualitativen und quantitativen Personalplanung eine systematische Personalentwicklung durchführen zu können. Dazu gehört, Personalentwicklungspotentiale einschätzen und Personalentwicklungs- und Qualifizierungsziele festlegen, entsprechende Maßnahmen planen, realisieren, deren Ergebnisse überprüfen und die Umsetzung im Betrieb fördern zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Festlegen der Ziele der Personalentwicklung sowie der Kategorien für den Qualifizierungserfolg,

b)

Durchführen von Personalbeurteilungen und Potentialeinschätzungen nach vorgegebenen Kriterien und unter Anwendung entsprechender Instrumente und Methoden,

c)

Ermitteln des quantitativen und qualitativen Personalentwicklungsbedarfs,

d)

Beraten, Unterstützen und Fördern von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung,

e)

Fördern, Planen, Durchführen und Veranlassen von Personalentwicklungsmaßnahmen unter Berücksichtigung des betrieblichen Bedarfs und der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinneninteressen,

f)

Überprüfen der Ergebnisse von Personalentwicklungsmaßnahmen;

3.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Qualitätsmanagement" soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Qualitätsziele durch Anwendung entsprechender Methoden und Instrumente zu sichern. Dazu gehört, das Qualitätsbewusstsein der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern sowie bei der Implementierung eines Qualitätsmanagementsystems mitzuwirken und zu dessen Verbesserung und Weiterentwicklung beizutragen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

a)

Berücksichtigen des Einflusses des Qualitätsmanagementsystems auf das Unternehmen und auf die Handlungen in den Funktionsfeldern,

b)

kontinuierliches Umsetzen der Qualitätsmanagementziele durch Planen, Sichern und Lenken von qualitätssichernden Maßnahmen,

c)

Anwenden von Methoden zur Sicherung und Verbesserung der Qualität, insbesondere der Prozess- und Produktqualität sowie der Kundenzufriedenheit,

d)

Beschreiben betrieblicher Prozesse zur Vorbereitung von Zertifizierungen,

e)

Fördern des Qualitätsbewusstseins der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

(6) Im situationsbezogenen Fachgespräch soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebliche Aufgabenstellungen analysieren, strukturieren und einer begründeten Lösung zuführen zu können. Dazu gehört, Lösungsvorschläge unter Einbeziehung von Präsentationstechniken erläutern und erörtern zu können. Das situationsbezogene Fachgespräch hat die gleiche Struktur wie eine schriftliche Situationsaufgabe. Es stellt den Handlungsbereich in den Mittelpunkt, der nicht Kern einer schriftlichen Situationsaufgabe ist, und integriert insbesondere die Qualifikationsschwerpunkte, die nicht schriftlich geprüft werden. Das situationsbezogene Fachgespräch soll je Prüfungsteilnehmer oder Prüfungsteilnehmerin mindestens 45 Minuten und höchstens 60 Minuten dauern.
(7) Wurde in nicht mehr als einer schriftlichen Situationsaufgabe eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist in diesem Handlungsbereich eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer oder mehrerer ungenügender schriftlicher Prüfungsleistungen besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Prüfungsleistung zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.


text:
(1) Der Bundesminister des Auswärtigen kann Vereinbarungen mit anderen Staaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, über die Errichtung gemeinsamer diplomatischer oder konsularischer Auslandsvertretungen in Drittstaaten schließen.
(2) Angehörige der auswärtigen Dienste anderer Staaten, die an diesen gemeinsamen Auslandsvertretungen tätig sind, können nach Maßgabe des Konsulargesetzes ermächtigt werden, Amtshandlungen mit Wirkung für und gegen die Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.


text:
(1) Bei den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Unternehmen ist ein Aufsichtsrat zu bilden, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt.
(2) Die Bildung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bestimmen sich nach den §§ 7 bis 24 dieses Gesetzes und, soweit sich dies nicht schon aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergibt, nach § 96 Absatz 4, den §§ 97 bis 101 Abs. 1 und 3 und den §§ 102 bis 106 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe, daß die Wählbarkeit eines Prokuristen als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer nur ausgeschlossen ist, wenn dieser dem zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugten Organ unmittelbar unterstellt und zur Ausübung der Prokura für den gesamten Geschäftsbereich des Organs ermächtigt ist. Andere gesetzliche Vorschriften und Bestimmungen der Satzung (des Gesellschaftsvertrags, des Status) über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats sowie über die Bestellung und die Abberufung seiner Mitglieder bleiben unberührt, soweit Vorschriften dieses Gesetzes dem nicht entgegenstehen.
(3) Auf Genossenschaften sind die §§ 100, 101 Abs. 1 und 3 und die §§ 103 und 106 des Aktiengesetzes nicht anzuwenden. Auf die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ist § 9 Abs. 2 des Genossenschaftsgesetzes nicht anzuwenden.


text: Der Netzanschluss verbindet das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung mit der elektrischen Anlage des Anschlussnehmers. Er beginnt an der Abzweigstelle des Niederspannungsnetzes und endet mit der Hausanschlusssicherung, es sei denn, dass eine abweichende Vereinbarung getroffen wird; in jedem Fall sind auf die Hausanschlusssicherung die Bestimmungen über den Netzanschluss anzuwenden.


text:
(1) Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3, die nicht in privaten Haushaltungen anfallen und die in einer Biogas- oder Kompostierungsanlage behandelt werden, sind getrennt von sämtlichen Abfällen, die keine Küchen- und Speiseabfälle sind oder die in privaten Haushaltungen anfallen, zu halten, aufzubewahren, einzusammeln und zu befördern.
(2) Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 sind von dem Betreiber einer nach § 7 registrierten Biogas- oder Kompostierungsanlage oder von dem Inhaber eines nach § 7 registrierten Betriebes unverzüglich nach der Bereitstellung durch die Besitzer der Küchen- und Speiseabfälle abzuholen, zu sammeln und zu befördern.

            (3) Wer Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 abholt, sammelt oder befördert, hat sicherzustellen, dass die Küchen- und Speiseabfälle

1.

zusätzlich zu Anhang II Kapitel I Nr. 2 Buchstabe b Nr. i der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 als Küchen- und Speiseabfälle gekennzeichnet sind und

2.

nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel II Nr. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 in flüssigkeitsdichten Behältnissen befördert werden.

(4) Fahrzeuge und Behälter sind nach Maßgabe des Anhangs II Kapitel II Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu reinigen und zu desinfizieren.
(5) Für Küchen- und Speiseabfälle nach Absatz 1 gelten § 3 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 2 sowie § 9 entsprechend.


text:
            (1) Die in den §§ 1 bis 2 bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung, auf Widerruf und auf Beseitigung stehen zu:

1.

qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind,

2.

rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen, und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt,

3.

den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

            Der Anspruch kann nur an Stellen im Sinne des Satzes 1 abgetreten werden.

            (2) Die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bezeichneten Stellen können die folgenden Ansprüche nicht geltend machen:

1.

Ansprüche nach § 1, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Unternehmer (§ 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder einem öffentlichen Auftraggeber (§ 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwendet oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern oder zwischen Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern empfohlen werden,

2.

Ansprüche nach § 1a, es sei denn, eine Zuwiderhandlung gegen § 288 Absatz 6 des Bürgerlichen Gesetzbuchs betrifft einen Anspruch eines Verbrauchers.


text:
            Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere

-

in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,

-

in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,

-

mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie

-

mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.


text:
(1) Der Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" umfaßt die Handlungsbereiche "Technik", "Organisation" sowie "Führung und Personal", die den betrieblichen Funktionsfeldern Betriebserhaltung, Fertigung und Montage zuzuordnen sind. Die Handlungsbereiche werden durch die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 genannten Qualifikationsschwerpunkte beschrieben. Es werden drei funktionsfeldbezogene und die Handlungsbereiche integrierende Situationsaufgaben nach den Absätzen 3 bis 5 unter Berücksichtigung der fachrichtungsübergreifenden Basisqualifikationen gestellt. Zwei der Situationsaufgaben sind schriftlich zu lösen, eine Situationsaufgabe ist Gegenstand des situationsbezogenen Fachgespräches nach Absatz 6. Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, daß alle Qualifikationsschwerpunkte der Handlungsbereiche mindestens einmal thematisiert werden. Die Prüfungsdauer der schriftlichen Situationsaufgaben beträgt jeweils mindestens vier Stunden, insgesamt jedoch nicht mehr als zehn Stunden.

            (2) Die Handlungsbereiche enthalten folgende Qualifikationsschwerpunkte:

1.

                  Handlungsbereich "Technik":

a)

Betriebstechnik,

b)

Fertigungstechnik,

c)

Montagetechnik;

2.

                  Handlungsbereich "Organisation":

a)

Betriebliches Kostenwesen,

b)

Planungs-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme,

c)

Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz;

3.

                  Handlungsbereich "Führung und Personal":

a)

Personalführung,

b)

Personalentwicklung,

c)

Qualitätsmanagement.

            (3) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Technik" soll einer seiner Schwerpunkte den Kern bilden. Die Qualifikationsinhalte für diese Situationsaufgabe sind etwa zur Hälfte aus diesem Schwerpunkt zu entnehmen. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Schwerpunkten der Handlungsbereiche "Organisation" sowie "Führung und Personal" integrativ mitberücksichtigen. Diese integrativen Qualifikationsinhalte sind in annähernd gleichem Umfang den Absätzen 4 und 5 zu entnehmen; sie sollen sich aus Qualifikationsinhalten von mindestens drei Schwerpunkten zusammensetzen und insgesamt etwa die andere Hälfte aller Qualifikationsinhalte dieser Situationsaufgabe ausmachen. Im einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich "Technik" mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 3 umfassen:

1.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Betriebstechnik" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, die technischen Anlagen und Einrichtungen funktionsgerecht einzusetzen und ihre Instandhaltung zu planen, zu organisieren und zu überwachen sowie die Energieversorgung im Betrieb sicherzustellen. Er soll in der Lage sein, Aufträge zur Installation von Maschinen, Produktionsanlagen, Anlagen der Ver- und Entsorgung sowie von Systemen des Transports und der Lagerung umzusetzen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Auswahl, Festlegung und Funktionserhalt von Kraft- und Arbeitsmaschinen und der dazugehörenden Aggregate sowie Hebe-, Transport- und Fördermittel,

b)

Planen und Einleiten von Instandhaltungsmaßnahmen sowie Überwachen und Gewährleisten der Instandhaltungsqualität und der Termine,

c)

Erfassen und Bewerten von Schwachstellen, Schäden und Funktionsstörungen sowie Abschätzen und Begründen von Auswirkungen geplanter Eingriffe,

d)

Aufrechterhalten der Energieversorgung im Betrieb,

e)

Aufstellen und Inbetriebnehmen von Anlagen und Einrichtungen, insbesondere unter Beachtung sicherheitstechnischer und anlagenspezifischer Vorschriften,

f)

Funktionserhalt und Überwachung der Steuer- und Regeleinrichtungen sowie der Diagnosesysteme von Maschinen und Anlagen,

g)

Veranlassen von Maßnahmen zur Lagerung von Werk- und Hilfsstoffen sowie von Produkten.

2.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Fertigungstechnik" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, Fertigungsprozesse zur Herstellung und Veränderung von Produkten zu planen, zu organisieren und zu überwachen. Er soll in der Lage sein, fertigungstechnische Einzelheiten und Zusammenhänge sowie Optimierungsmöglichkeiten des Fertigungsprozesses zu erkennen und zweckentsprechende Maßnahmen einzuleiten. Beim Einsatz neuer Maschinen, Anlagen und Werkzeuge sowie bei der Be- und Verarbeitung neuer Werkstoffe und Fertigungshilfsstoffe soll er die Auswirkungen auf den Fertigungsprozeß erkennen und berücksichtigen können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Planen und Analysieren von Fertigungsaufträgen und Festlegen der anzuwendenden Verfahren, Betriebsmittel und Hilfsstoffe einschließlich der Ermittlung der erforderlichen technischen Daten,

b)

Einleiten, Steuern, Überwachen und Optimieren des Fertigungsprozesses,

c)

Umsetzen der Instandhaltungsvorgaben und Einhalten qualitativer und quantitativer Anforderungen,

d)

Beurteilen von Auswirkungen auf den Fertigungsprozeß beim Einsatz neuer Werkstoffe, Verfahren und Betriebsmittel,

e)

Anwenden der numerischen Steuerungstechnik beim Einsatz von Werkzeugmaschinen, bei der Programmierung und Organisation des Fertigungsprozesses unter Nutzung von Informationen aus rechnergestützten Systemen,

f)

Einsatz und Überwachung von Automatisierungssystemen einschließlich der Handhabungs-, Förder- und Speichersysteme,

g)

Aufstellen und Inbetriebnehmen von Maschinen und Fertigungssystemen,

h)

Umsetzen der Informationen aus verknüpften, rechnergestützten Systemen der Konstruktion, Fertigung und Qualitätssicherung.

3.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Montagetechnik" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, Aufträge zur Montage von Maschinen und Anlagen zu planen, zu organisieren und ihre Durchführung zu überwachen. Er soll in der Lage sein, Teilvorgänge und Zusammenhänge, die den Montageablauf bestimmen sowie Optimierungsmöglichkeiten des Montageprozesses zu erkennen und entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten. Er soll Montageprinzipien nach vorgegebenen Kriterien auswählen, den Eigen- und Fremdteileanteil mitberücksichtigen und die Auswirkungen auf den Montageprozeß erkennen können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Planen und Analysieren von Montageaufträgen nach konstruktiven Vorgaben, Disponieren der Eigen- und Fremdteile und der terminlichen Vorgaben sowie Festlegen von Montageplatz, der Betriebs-, Montage- und Prüfmittel, der Montageprinzipien und Veranlassen des Montageprozesses,

b)

Planen und Beurteilen des Einsatzes von automatisierten Montagesystemen einschließlich der Anwendung von Handhabungsautomaten,

c)

Überprüfen der Funktion von Baugruppen und Bauteilen nach der Methode der Fehler-Möglichkeit-Einfluß-Analyse,

d)

Inbetriebnehmen und Abnehmen von montierten Maschinen und Anlagen nach den geltenden technischen Richtlinien.

            (4) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Organisation" sollen mindestens zwei seiner Schwerpunkte den Kern bilden. Die Qualifikationsinhalte für diese Situationsaufgabe sind insgesamt etwa zur Hälfte diesen Schwerpunkten zu entnehmen. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Schwerpunkten der Handlungsbereiche "Technik" sowie "Führung und Personal" integrativ mitberücksichtigen. Diese integrativen Qualifikationsinhalte sind in annähernd gleichem Umfang den Absätzen 3 und 5 zu entnehmen; sie sollen sich aus Qualifikationsinhalten von mindestens drei Schwerpunkten zusammensetzen und insgesamt etwa die andere Hälfte aller Qualifikationsinhalte dieser Situationsaufgabe ausmachen. Im einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich "Organisation" mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 3 umfassen:

1.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Betriebliches Kostenwesen" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und kostenrelevante Einflußfaktoren zu erfassen und zu beurteilen. Er soll in der Lage sein, Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung aufzuzeigen und Maßnahmen zum kostenbewußten Handeln zu planen, zu organisieren, einzuleiten und zu überwachen. Er soll nachweisen, daß er Kalkulationsverfahren und Methoden der Zeitwirtschaft anwenden und organisatorische sowie personelle Maßnahmen auch in ihrer Bedeutung als Kostenfaktoren beurteilen und berücksichtigen kann. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Planen, Erfassen, Analysieren und Bewerten der funktionsfeldbezogenen Kosten nach vorgegebenen Plandaten,

b)

Überwachen und Einhalten des zugeteilten Budgets,

c)

Beeinflussen der Kosten, insbesondere unter Berücksichtigung alternativer Fertigungskonzepte und bedarfsgerechter Lagerwirtschaft,

d)

Beeinflussen des Kostenbewußtseins der Mitarbeiter bei unterschiedlichen Formen der Arbeitsorganisation,

e)

Erstellen und Auswerten der Betriebsabrechnung durch die Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerzeitrechnung,

f)

Anwenden der Kalkulationsverfahren in der Kostenträgerstückrechnung einschließlich der Deckungsbeitragsrechnung,

g)

Anwenden von Methoden der Zeitwirtschaft.

2.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Planungs-, Steuerungs- und Kommunikationssysteme" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, die Bedeutung von Planungs-, Steuerungs- und Kommunikationssystemen zu erkennen und sie anforderungsgerecht auszuwählen. Er soll nachweisen, daß er entsprechende Systeme zur Überwachung von Planungszielen und Prozessen anwenden kann. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Optimieren von Aufbau- und Ablaufstrukturen und Aktualisieren der Stammdaten für diese Systeme,

b)

Erstellen, Anpassen und Umsetzen von Produktions-, Mengen-, Termin- und Kapazitätsplanungen,

c)

Anwenden der Systeme für die Arbeitsablaufplanung, Materialflußgestaltung, Produktionsprogrammplanung und Auftragsdisposition einschließlich der dazugehörenden Zeit- und Datenermittlung,

d)

Anwenden von Informations- und Kommunikationssystemen,

e)

Anwenden von Logistiksystemen, insbesondere im Rahmen der Produkt- und Materialdisposition.

3.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, einschlägige Gesetze, Vorschriften und Bestimmungen in ihrer Bedeutung zu erkennen und ihre Einhaltung sicherzustellen. Er soll in der Lage sein, Gefahren vorzubeugen, Störungen zu erkennen und zu analysieren sowie Maßnahmen zu ihrer Vermeidung oder Beseitigung einzuleiten. Er soll sicherstellen, daß sich die Mitarbeiter arbeits-, umwelt- und gesundheitsschutzbewußt verhalten und entsprechend handeln. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Überprüfen und Gewährleisten der Arbeitssicherheit, des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes im Betrieb,

b)

Fördern des Mitarbeiterbewußtseins bezüglich der Arbeitssicherheit und des betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes,

c)

Planen und Durchführen von Unterweisungen in der Arbeitssicherheit, des Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes,

d)

Überwachen der Lagerung von und des Umgangs mit umweltbelastenden und gesundheitsgefährdenden Betriebsmitteln, Einrichtungen, Werk- und Hilfsstoffen,

e)

Planen, Vorschlagen, Einleiten und Überprüfen von Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssicherheit sowie zur Reduzierung und Vermeidung von Unfällen und von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen.

            (5) In der Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich "Führung und Personal" sollen mindestens zwei seiner Schwerpunkte den Kern bilden. Die Qualifikationsinhalte für diese Situationsaufgabe sind insgesamt etwa zur Hälfte diesen Schwerpunkten zu entnehmen. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Schwerpunkten der Handlungsbereiche "Technik" und "Organisation" integrativ mitberücksichtigen. Diese integrativen Qualifikationsinhalte sind in annähernd gleichem Umfang den Absätzen 3 und 4 zu entnehmen; sie sollen sich aus Qualifikationsinhalten von mindestens drei Schwerpunkten zusammensetzen und insgesamt etwa die Hälfte aller Qualifikationsinhalte dieser Situationsaufgabe ausmachen. Im einzelnen kann die Situationsaufgabe folgende Qualifikationsinhalte aus dem Handlungsbereich "Führung und Personal" mit den Schwerpunkten gemäß den Nummern 1 bis 3 umfassen:

1.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Personalführung" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, den Personalbedarf zu ermitteln und den Personaleinsatz entsprechend den Anforderungen sicherzustellen. Er soll in der Lage sein, die Mitarbeiter nach zielgerichteten Erfordernissen durch die Anwendung geeigneter Methoden zu verantwortlichem Handeln hinzuführen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Ermitteln und Bestimmen des qualitativen und quantitativen Personalbedarfs unter Berücksichtigung technischer und organisatorischer Veränderungen,

b)

Auswahl und Einsatz der Mitarbeiter unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Daten, ihrer Eignung und Interessen sowie der betrieblichen Anforderungen,

c)

Erstellen von Anforderungsprofilen, Stellenplanungen und -beschreibungen sowie von Funktionsbeschreibungen,

d)

Delegieren von Aufgaben und der damit verbundenen Verantwortung,

e)

Fördern der Kommunikations- und Kooperationsbereitschaft,

f)

Anwenden von Führungsmethoden und -mitteln zur Bewältigung betrieblicher Aufgaben und zum Lösen von Problemen und Konflikten,

g)

Beteiligen der Mitarbeiter am kontinuierlichen Verbesserungsprozeß,

h)

Einrichten, Moderieren und Steuern von Arbeits- und Projektgruppen.

2.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Personalentwicklung" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, auf der Grundlage einer qualitativen und quantitativen Personalplanung eine systematische Personalentwicklung durchzuführen. Er soll Personalentwicklungspotentiale einschätzen und Personalentwicklungs- und Qualifizierungsziele festlegen können. Er soll entsprechende Maßnahmen planen, realisieren, ihre Ergebnisse überprüfen und die Umsetzung im Betrieb fördern können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Ermitteln des quantitativen und qualitativen Personalentwicklungsbedarfs unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Anforderungen,

b)

Festlegen der Ziele für eine kontinuierliche und innovationsorientierte Personalentwicklung sowie der Kategorien für den Qualifizierungserfolg,

c)

Durchführung von Potentialeinschätzungen nach vorgegebenen Kriterien und unter Anwendung entsprechender Instrumente und Methoden,

d)

Planen, Durchführen und Veranlassen von Maßnahmen der Personalentwicklung zur Qualifizierung und zielgerichteten Motivierung unter Berücksichtigung des betrieblichen Bedarfs und der Mitarbeiterinteressen,

e)

Überprüfen der Ergebnisse aus Maßnahmen der Personalentwicklung zur Qualifizierung sowie Fördern ihrer betrieblichen Umsetzungsmaßnahmen,

f)

Beraten, Fördern und Unterstützen von Mitarbeitern hinsichtlich ihrer beruflichen Entwicklung.

3.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Qualitätsmanagement" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, die Qualitätsziele durch Anwendung entsprechender Methoden und Beeinflussung des Qualitätsbewußtseins der Mitarbeiter zu sichern. Er soll bei der Realisierung eines Qualitätsmanagementsystems mitwirken und zu dessen Verbesserung und Weiterentwicklung beitragen können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte in den Situationsaufgaben geprüft werden:

a)

Berücksichtigen des Einflusses des Qualitätsmanagementsystems auf das Unternehmen und die Funktionsfelder,

b)

Fördern des Qualitätsbewußtseins der Mitarbeiter,

c)

Anwenden von Methoden zur Sicherung und Verbesserung der Qualität, insbesondere der Produktqualität und Kundenzufriedenheit,

d)

kontinuierliches Umsetzen der Qualitätsmanagementziele durch Planen, Sichern und Lenken von qualitätswirksamen Maßnahmen.

(6) Im situationsbezogenen Fachgespräch soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, betriebliche Aufgabenstellungen zu analysieren, zu strukturieren und einer begründeten Lösung zuzuführen. Er soll nachweisen, daß er seinen Lösungsvorschlag möglichst unter Einbeziehung von Präsentationstechniken erläutern und erörtern kann. Das Fachgespräch hat die gleiche Struktur wie eine schriftliche Situationsaufgabe. Es ist dabei der Handlungsbereich in den Mittelpunkt zu stellen, der nicht Kern einer schriftlichen Situationsaufgabe ist, es integriert insbesondere die Qualifikationsschwerpunkte, die nicht schriftlich geprüft werden. Das Fachgespräch soll pro Prüfungsteilnehmer mindestens 45 Minuten und höchstens 60 Minuten dauern.
(7) Hat der Prüfungsteilnehmer in nicht mehr als einer schriftlichen Situationsaufgabe gemäß Absatz 1 mangelhafte Leistungen erbracht, ist ihm darin eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer ungenügenden schriftlichen Prüfungsleistung besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll handlungsspezifisch und integriert durchgeführt werden und nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Note zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen

1.

Mathematische Methoden,

2.

Objektorientierte Modelle und Algorithmen

            statt.

            (4) Für den Prüfungsbereich Mathematische Methoden bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er bei vorgegebenen mathematischen Modellen anwendungsbezogene Aufgaben lösen sowie die Ergebnisse darstellen und bewerten kann;

2.

der Prüfling soll schriftliche Aufgaben bearbeiten, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen;

3.

die Prüfungszeit beträgt höchstens 60 Minuten.

            (5) Für den Prüfungsbereich Objektorientierte Modelle und Algorithmen bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er vorgegebene Lösungsalgorithmen programmieren sowie Programme dokumentieren kann;

2.

der Prüfling soll schriftliche Aufgaben bearbeiten, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen;

3.

die Prüfungszeit beträgt höchstens 60 Minuten.


text: Wer bei einem Flug, insbesondere infolge Zerstörung des Luftfahrzeugs, verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit der Zerstörung des Luftfahrzeugs oder dem sonstigen die Verschollenheit begründenden Ereignis oder, wenn diese Ereignisse nicht feststellbar sind, seit dem letzten Zeitpunkt, zu dem der Verschollene nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat, drei Monate verstrichen sind.


text:
(1) Die Differenz zwischen den nach § 4 zulässigen Erlösen und den vom Netzbetreiber unter Berücksichtigung der tatsächlichen Mengenentwicklung erzielbaren Erlösen wird jährlich vom Netzbetreiber ermittelt und auf einem Regulierungskonto verbucht. Gleiches gilt für die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr tatsächlich entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6, 8 und 15 bis 17 sowie den im jeweiligen Kalenderjahr entstandenen Kosten nach § 11 Absatz 5, soweit dies in einer Festlegung nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a vorgesehen ist, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen. Einbezogen in das Regulierungskonto wird darüber hinaus die Differenz zwischen den für das Kalenderjahr bei effizienter Leistungserbringung entstehenden Kosten des Messstellenbetriebs, zu dem auch die Messung gehört, und den in der Erlösobergrenze diesbezüglich enthaltenen Ansätzen, soweit diese Differenz durch Änderungen der Zahl der Anschlussnutzer, bei denen der Messstellenbetrieb durch den Netzbetreiber durchgeführt wird, verursacht wird und soweit es sich nicht um Kosten für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes handelt. In das Regulierungskonto wird auch die Differenz einbezogen, die durch Maßnahmen des Netzbetreibers im Zusammenhang mit § 40 Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 Satz 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 des Messstellenbetriebsgesetzes verursacht wird, soweit der Netzbetreiber für die Durchführung zuständig war. Das Regulierungskonto wird durch den Netzbetreiber geführt.
(1a) Der Netzbetreiber ermittelt bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, die Differenz aus dem genehmigten Kapitalkostenaufschlag nach § 10a und dem Kapitalkostenaufschlag, wie er sich bei der Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten ergibt. Die Differenz ist auf dem Regulierungskonto des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wurde, zu verbuchen.
(2) Die nach den Absätzen 1 und 1a verbuchten Differenzen sind in Höhe des im jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich gebundenen Betrags zu verzinsen. Der durchschnittlich gebundene Betrag ergibt sich aus dem Mittelwert von Jahresanfangs- und Jahresendbestand. Die Verzinsung nach Satz 1 richtet sich nach dem auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten.
(3) Die Regulierungsbehörde genehmigt den nach den Absätzen 1 bis 2 durch den Netzbetreiber ermittelten Saldo sowie dessen Verteilung nach Maßgabe des Satzes 2. Der nach den Absätzen 1 und 1a ermittelte und nach Absatz 2 verzinste Saldo des Regulierungskontos des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres wird annuitätisch über die drei dem Jahr der Ermittlung folgenden Kalenderjahre durch Zu- und Abschläge auf die Erlösobergrenze verteilt. Die Annuitäten werden gemäß Absatz 2 verzinst.
(4) Der Antrag nach § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1a muss neben dem ermittelten Saldo die der Anpassung zugrunde liegenden Daten, insbesondere die nach § 4 zulässigen und die tatsächlich erzielten Erlöse des abgelaufenen Kalenderjahres enthalten. Der Antrag muss weiterhin Angaben zur Höhe der tatsächlich entstandenen Kapitalkosten, der dem Kapitalkostenaufschlag nach § 10a zugrunde gelegten betriebsnotwendigen Anlagegüter enthalten. Hierzu gehören insbesondere Angaben zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten und die jeweils in Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung.