text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

4.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

5.

Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen,

6.

Grundfertigkeiten der Werkstoffbearbeitung,

7.

Instandhalten von Werkzeugen,

8.

Erschließungs-, Gewinnungs- und Fördertechniken von Rohstoffen,

9.

Verarbeiten von Rohstoffen zu Endprodukten,

10.

Grundlagen der Hydraulik und Pneumatik,

11.

Grundlagen der Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik,

12.

Gewinnen, Fördern und Transportieren von Rohstoffen,

13.

Verfahrensabläufe,

14.

Produktions- und Prozesssteuerung,

15.

Instandhalten von Maschinen und Anlagen,

16.

Lagern und Entsorgen.

            (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

                  in der Fachrichtung Baustoffe:

a)

Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung,

b)

Instandsetzen von Maschinen und Anlagen,

c)

Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

d)

Überwachen verfahrens- und fertigungstechnischer Abläufe von Brenn- und Veredelungsprozessen,

e)

Abfüllen, Verladen, Wiegen und Versandvorbereiten von Baustoffen;

2.

                  in der Fachrichtung Transportbeton:

a)

Disponieren von Mischungen, Materialfluss und Materialtransporten,

b)

Herstellen von Transportbeton,

c)

Herstellen von Werkfrischmörtel,

d)

Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

e)

Wiederaufbereiten von Restbeton und Restmörtel;

3.

                  in der Fachrichtung Gipsplatten oder Faserzement:

a)

Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung,

b)

Instandsetzen von Maschinen und Anlagen,

c)

Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

d)

Überwachen verfahrens- und fertigungstechnischer Abläufe von Produktionsprozessen,

e)

Verladen, Wiegen und Versandvorbereiten von Gipsplatten oder Faserzement;

4.

                  in der Fachrichtung Kalksandsteine oder Porenbeton:

a)

Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung,

b)

Instandsetzen von Maschinen und Anlagen,

c)

Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung,

d)

Überwachen verfahrens- und fertigungstechnischer Abläufe von Produktionsprozessen,

e)

Versandvorbereiten und Verladen von Kalksandsteinen oder Porenbeton;

5.

                  in der Fachrichtung vorgefertigte Betonerzeugnisse:

a)

Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung,

b)

Qualitätssicherung,

c)

Probenahme und Probenanalyse,

d)

Instandsetzen von Maschinen und Anlagen,

e)

Herstellen unterschiedlicher Betonsorten,

f)

Herstellen und Prüfen von vorgefertigten Betonerzeugnissen,

g)

Vorbereiten des Versandes und Verladen vorgefertigter Betonerzeugnisse;

6.

                  in der Fachrichtung Asphalttechnik:

a)

Disponieren von Mischungen, Materialfluss und Materialtransporten,

b)

Herstellen von Walzasphalt und von Gussasphalt,

c)

Einbauen von Walzasphalt und von Gussasphalt,

d)

Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung.


text: Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl wird Berlin als ein Land behandelt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Betriebliche und technische Kommunikation,

6.

Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Ergebnisse,

7.

Prüfen, Anreißen und Kennzeichnen,

8.

Grundlagen der mechanischen Fertigungs- und Fügeverfahren, Herstellen von Betriebsmitteln,

9.

Erfassen von Messwerten,

10.

Warten von Betriebsmitteln,

11.

Vor- und Nachbehandeln von unbeschichteten und beschichteten Oberflächen,

12.

Regeln von Produktionsprozessen,

13.

Umgang mit Betriebs- und Gefahrstoffen, verfahrenstechnische Grundoperationen,

14.

Qualitätsmanagement,

15.

Wärmebehandlung,

16.

Einsetzen von Vorrichtungen und Gestellen,

17.

                  Oberflächentechnologie:

Alternative A:

Chemische und elektrochemische Abscheidung von Metallen und Legierungen,

Alternative B:

Anodisationstechnik,

Alternative C:

Dünnschichttechnik,

Alternative D:

Feuerverzinken,

18.

Bedienen, Überwachen und Warten von Einrichtungen und Anlagen,

19.

Entfernen von Beschichtungen,

20.

Beurteilen von Oberflächen,

21.

Verfahren der Umwelttechnik.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/87 des Rates vom 9. Juni 1987 zur Festlegung einer Mindestmaschenöffnung für pelagische Schleppnetze beim Fang von Blauem Wittling im Geltungsbereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik außerhalb der Seegewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit der Vertragsparteien des Übereinkommens (ABl. L 153 vom 13.6.1987, S. 7) ein pelagisches Schleppnetz mit einer Maschenöffnung von weniger als 35 Millimeter verwendet.


text:
(1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
(2) (weggefallen)

            (3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1 je nach den Umständen

1.

die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder

2.

die Vorführung des Fahrzeugs

            anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1775 - 1789)

            (Anlage IV des BBesG)

            Gültig ab 1. März 2012 für Postnachfolgeunternehmen

1. Bundesbesoldungsordnung A

                    Besoldungs-

                     gruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
Stufe 7
Stufe 8

A 2
1 706,66
1 746,78
1 787,97
1 818,83
1 850,74
1 882,65
1 914,53
1 946,44

A 3
1 775,61
1 817,80
1 859,99
1 893,95
1 927,92
1 961,88
1 995,84
2 029,79

A 4
1 814,73
1 865,13
1 915,57
1 955,71
1 995,84
2 035,97
2 076,11
2 113,17

A 5
1 829,12
1 891,89
1 942,32
1 991,73
2 041,14
2 091,56
2 140,95
2 189,32

A 6
1 870,29
1 943,36
2 017,45
2 074,05
2 132,71
2 189,32
2 252,09
2 306,64

A 7
1 968,06
2 032,89
2 118,33
2 205,79
2 291,21
2 377,66
2 442,49
2 507,31

A 8
2 087,43
2 165,65
2 275,77
2 386,91
2 498,05
2 575,23
2 653,45
2 730,65

A 9
2 270,25
2 347,44
2 468,88
2 592,37
2 713,80
2 796,14
2 879,51
2 960,79

A 10
2 435,93
2 541,94
2 695,28
2 847,58
2 999,90
3 105,92
3 211,89
3 317,91

A 11
2 796,14
2 953,60
3 110,01
3 267,48
3 375,53
3 483,59
3 591,65
3 699,71

A 12
2 997,86
3 184,12
3 371,42
3 557,68
3 687,36
3 814,96
3 943,61
4 074,31

A 13
3 515,49
3 690,45
3 864,37
4 039,32
4 159,73
4 281,17
4 401,56
4 519,92

A 14
3 615,33
3 840,70
4 067,11
4 292,49
4 447,87
4 604,31
4 759,70
4 916,14

A 15
4 419,07
4 622,84
4 778,23
4 933,63
5 089,04
5 243,40
5 397,77
5 551,10

A 16
4 874,96
5 111,67
5 290,73
5 469,80
5 647,85
5 827,95
6 007,01
6 184,03

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

            Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,30 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,98 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

B 1
5 551,10

B 2
6 448,51

B 3
6 828,25

B 4
7 225,49

B 5
7 681,40

B 6
8 114,67

B 7
8 532,48

B 8
8 969,86

B 9
9 512,21

B 10
11 196,89

B 11
11 632,21

            (Anlage V des BBesG)

            Gültig ab 1. März 2012 für Postnachfolgeunternehmen

Familienzuschlag

            (Monatsbeträge in Euro)

                    Stufe 1

                     (§ 40 Absatz 1)

                    Stufe 2

                     (§ 40 Absatz 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
112,12
212,80

Übrige Besoldungsgruppen
117,76
218,44

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 100,68 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 313,68 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

             Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

             – in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,

             – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

             – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

             Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

              Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
104,18 Euro

– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
110,60 Euro

            (Anlage IX des BBesG)

            Gültig ab 1. März 2012 für Postnachfolgeunternehmen

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

            – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in

                    Monatsbeträge

                     in Euro,

                     Vomhundertsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
102,27

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Absatz 2

127,83

Nummer 4

51,13

Nummer 4a

76,70

Nummer 5

Die Zulage beträgt für

                    Mannschaften,

                     Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

                     35,79

                    Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

                     51,13

                    Offiziere/Beamte des gehobenen

                     und höheren Dienstes

                     76,70

                    Nummer 5a

Absatz 1

Buchstabe a

92,03

Buchstabe b

153,39

Buchstabe c

219,87

Absatz 2

Nummer 1
Buchstabe a

138,05

Buchstabe b

102,27

Nummer 2
Buchstabe a

102,27

Buchstabe b

40,90

Nummer 3

66,47

Nummer 4 und 5

61,36

Nummer 6
Buchstabe a

102,27

Buchstabe b

102,27

Nummer 7
Buchstabe a

102,27

Buchstabe b

40,90

Nummer 8
Buchstabe a

127,83

Buchstabe b

66,47

Nummer 9

61,36

                    Nummer 6

Absatz 1 Satz 1

Buchstabe a

460,17

Buchstabe b

368,14

Buchstabe c

294,51

Absatz 1 Satz 2

585,38

Nummer 6a

102,27

Nummer 7

                    Die Zulage beträgt für

                     Beamte und Soldaten der

                     Besoldungsgruppen

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

115,05

A 6 bis A 9

153,39

A 10 und höher

191,74

Nummer 8a

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

70,06

A 6 bis A 9

95,54

A 10 bis A 13

117,83

A 14 und höher

140,11

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

50,96

des gehobenen Dienstes

66,87

des höheren Dienstes

82,80

Nummer 8b

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

92,03

A 6 bis A 9

122,72

A 10 bis A 13

153,39

A 14 und höher

184,07

Nummer 9

                    Die Zulage beträgt

                     nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

63,69

von zwei Jahren

127,38

Nummer 9a

Absatz 1

Buchstabe a

102,27

Buchstabe b

204,52

Buchstabe c

153,39

Absatz 2

Buchstabe a

40,90

Buchstabe b

51,13

Nummer 10 Absatz 1

                    Die Zulage beträgt

                     nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

63,69

von zwei Jahren

127,38

Nummer 11

585,38

Nummer 12

95,54

Nummer 13a
bis zu
76,70

Nummer 13c

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7

46,02

A 8 bis A 11

61,36

A 12 bis A 15

71,58

A 16 und höher

92,03

Nummer 13d

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3

12,78

A 4 bis A 6

17,90

A 7 bis A 10

35,79

A 11

40,90

A 12 bis A 15

48,57

A 16 bis B 4

58,80

B 5 bis B 7

71,58

Nummer 19 Satz 1

236,53

Nummer 21

198,41

Nummer 25

38,35

Nummer 26 Absatz 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

17,06

des gehobenen Dienstes

38,35

Nummer 30

23,02

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2
1
34,20

2
17,73

3
63,10

A 3
1, 5
63,10

2
34,20

7
31,86

A 4
1, 4
63,10

2
34,20

5
6,87

A 5
3
34,20

4, 6
63,10

A 6
6
34,20

A 7
2
42,48

5

                    50 v. H. des

                     jeweiligen

                     Unterschiedsbetrages zum

                     Grundgehalt der Besoldungs-

                     gruppe A 8

A 8
2
54,72

A 9
2, 3, 6
254,62

7

                    8 v. H. des End-

                     grundgehalts der

                     Besoldungs-

                     gruppe A 9

A 12
7, 8
147,90

A 13
6
118,28

7
177,42

11, 12, 13
258,79

A 14
5
177,42

A 15
7
177,42

B 10
1
409,99

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

a) bei Verwendung

                    bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes für die Richter

                     und Staatsanwälte

                     der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b) bei Verwendung

                    bei obersten Bundesbehörden

                     oder bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes, wenn ihnen kein

                     Richteramt übertragen ist, für die

                     Richter und Staatsanwälte der

                     Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4

38,35

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1
1, 2
196,16

R 2
3 bis 8, 10
196,16

R 3
3
196,16

R 8
2
392,24

            (Anlage IV des BBesG)

            Gültig ab 1. Januar 2013 für Postnachfolgeunternehmen

1. Bundesbesoldungsordnung A

                    Besoldungs-

                     gruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
Stufe 7
Stufe 8

A 2
1 727,26
1 767,85
1 809,54
1 840,77
1 873,07
1 905,36
1 937,63
1 969,92

A 3
1 797,04
1 839,73
1 882,43
1 916,80
1 951,18
1 985,53
2 019,91
2 054,27

A 4
1 836,63
1 887,64
1 938,68
1 979,30
2 019,91
2 060,53
2 101,14
2 138,64

A 5
1 851,19
1 914,71
1 965,74
2 015,75
2 065,75
2 116,78
2 166,76
2 215,71

A 6
1 892,85
1 966,80
2 041,77
2 099,06
2 158,42
2 215,71
2 279,24
2 334,44

A 7
1 991,79
2 057,40
2 143,87
2 232,38
2 318,82
2 406,31
2 471,92
2 537,52

A 8
2 112,60
2 191,76
2 303,20
2 415,68
2 528,15
2 606,25
2 685,42
2 763,53

A 9
2 297,48
2 375,61
2 498,51
2 623,47
2 746,36
2 829,69
2 914,06
2 996,33

A 10
2 465,16
2 572,44
2 727,63
2 881,75
3 035,90
3 143,19
3 250,44
3 357,72

A 11
2 829,69
2 989,04
3 147,34
3 306,69
3 416,04
3 525,39
3 634,75
3 744,11

A 12
3 033,83
3 222,33
3 411,88
3 600,38
3 731,61
3 860,74
3 990,94
4 123,21

A 13
3 557,67
3 734,73
3 910,74
4 087,79
4 209,65
4 332,54
4 454,38
4 574,16

A 14
3 658,71
3 886,78
4 115,91
4 343,99
4 501,24
4 659,56
4 816,82
4 975,13

A 15
4 472,10
4 678,31
4 835,56
4 992,83
5 150,10
5 306,33
5 462,54
5 617,71

A 16
4 933,46
5 173,02
5 354,22
5 535,44
5 715,62
5 897,89
6 079,09
6 258,24

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

            Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,51 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,08 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

B 1
5 617,71

B 2
6 525,89

B 3
6 910,19

B 4
7 312,19

B 5
7 773,57

B 6
8 212,04

B 7
8 634,87

B 8
9 077,50

B 9
9 626,35

B 10
11 331,26

B 11
11 771,80

            (Anlage V des BBesG)

            Gültig ab 1. Januar 2013 für Postnachfolgeunternehmen

Familienzuschlag

            (Monatsbeträge in Euro)

                    Stufe 1

                     (§ 40 Absatz 1)

                    Stufe 2

                     (§ 40 Absatz 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
113,48
215,37

Übrige Besoldungsgruppen
119,16
221,05

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 101,89 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 317,44 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

             Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

             – in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,

             – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

             – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

             Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
105,43 Euro

– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
111,93 Euro

            (Anlage IX des BBesG)

            Gültig ab 1. Januar 2013 für Postnachfolgeunternehmen

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

            – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in

                    Monatsbeträge

                     in Euro,

                     Vomhundertsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
102,27

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Absatz 2

127,83

Nummer 4

51,13

Nummer 4a

76,70

Nummer 5

Die Zulage beträgt für

                    Mannschaften,

                     Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

                     35,79

                    Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

                     51,13

                    Offiziere/Beamte des gehobenen

                     und höheren Dienstes

                     76,70

Nummer 5a

Absatz 1

Nummer 1

Buchstabe a

                    Beamte des mittleren Dienstes

                    und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                    234,16

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                    258,55

Buchstabe b

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                    200,00

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                    224,39

Buchstabe c

Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13

                    258,55

Nummer 2 und 3

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                    160,98

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                    180,49

Nummer 4

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

258,55

Doppelbuchstabe bb

Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                    200,00

Buchstabe b

Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                    160,98

Nummer 5 und 6

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                    102,44

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                    160,98

Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13

                    224,39

Nummer 6

Absatz 1 Satz 1

Buchstabe a

460,17

Buchstabe b

368,14

Buchstabe c

321,96

Buchstabe d

294,51

Absatz 1 Satz 2

585,38

Nummer 6a

102,27

Nummer 7

                    Die Zulage beträgt für

                     Beamte und Soldaten der

                     Besoldungsgruppen

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

115,05

A 6 bis A 9

153,39

A 10 und höher

191,74

Nummer 8a

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

70,06

A 6 bis A 9

95,54

A 10 bis A 13

117,83

A 14 und höher

140,11

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

50,96

des gehobenen Dienstes

66,87

des höheren Dienstes

82,80

Nummer 8b

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

92,03

A 6 bis A 9

122,72

A 10 bis A 13

153,39

A 14 und höher

184,07

Nummer 9

                    Die Zulage beträgt

                     nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

63,69

von zwei Jahren

127,38

Nummer 9a

Absatz 1

Buchstabe a

102,27

Buchstabe b

204,52

Buchstabe c

153,39

Absatz 2

Buchstabe a

40,90

Buchstabe b

51,13

Nummer 10 Absatz 1

                    Die Zulage beträgt

                     nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

63,69

von zwei Jahren

127,38

Nummer 11

585,38

Nummer 12

95,54

Nummer 13a
bis zu
76,70

Nummer 13c

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7

46,02

A 8 bis A 11

61,36

A 12 bis A 15

71,58

A 16 und höher

92,03

Nummer 13d

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3

12,78

A 4 bis A 6

17,90

A 7 bis A 10

35,79

A 11

40,90

A 12 bis A 15

48,57

A 16 bis B 4

58,80

B 5 bis B 7

71,58

Nummer 19 Satz 1

239,37

Nummer 21

200,79

Nummer 25

38,35

Nummer 26 Absatz 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

17,06

des gehobenen Dienstes

38,35

Nummer 30

23,02

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2
1
34,61

2
17,73

3
63,86

A 3
1, 5
63,86

2
34,61

7
32,24

A 4
1, 4
63,86

2
34,61

5
6,95

A 5
3
34,61

4, 6
63,86

A 6
6
34,61

A 7
2
42,99

5

                    50 v. H. des

                     jeweiligen

                     Unterschiedsbetrages zum

                     Grundgehalt der Besoldungs-

                     gruppe A 8

A 8
2
55,38

A 9
2, 3, 6
257,68

7

                    8 v. H. des End-

                     grundgehalts der

                     Besoldungs-

                     gruppe A 9

A 12
7, 8
149,67

A 13
6
119,70

7
179,56

11, 12, 13
261,89

A 14
5
179,56

A 15
7
179,56

B 10
1
414,91

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

a) bei Verwendung

                    bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes für die Richter

                     und Staatsanwälte

                     der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b) bei Verwendung

                    bei obersten Bundesbehörden

                     oder bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes, wenn ihnen kein

                     Richteramt übertragen ist, für die

                     Richter und Staatsanwälte der

                     Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4

38,35

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1
1, 2
198,51

R 2
3 bis 8, 10
198,51

R 3
3
198,51

R 8
2
396,94

            (Anlage IV des BBesG)

            Gültig ab 1. August 2013 für Postnachfolgeunternehmen

1. Bundesbesoldungsordnung A

                    Besoldungs-

                     gruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
Stufe 4
Stufe 5
Stufe 6
Stufe 7
Stufe 8

A 2
1 748,11
1 789,19
1 831,37
1 862,98
1 895,67
1 928,34
1 961,00
1 993,68

A 3
1 818,72
1 861,93
1 905,13
1 939,92
1 974,72
2 009,48
2 044,27
2 079,04

A 4
1 858,79
1 910,41
1 962,06
2 003,16
2 044,27
2 085,38
2 126,47
2 164,42

A 5
1 873,52
1 937,81
1 989,45
2 040,05
2 090,65
2 142,30
2 192,88
2 242,42

A 6
1 915,68
1 990,53
2 066,39
2 124,37
2 184,44
2 242,42
2 306,70
2 362,57

A 7
2 015,81
2 082,21
2 169,72
2 259,28
2 346,76
2 435,30
2 501,70
2 568,09

A 8
2 138,07
2 218,18
2 330,95
2 444,78
2 558,60
2 637,64
2 717,76
2 796,81

A 9
2 325,06
2 404,11
2 528,49
2 654,96
2 779,31
2 863,65
2 949,03
3 032,28

A 10
2 494,75
2 603,31
2 760,36
2 916,33
3 072,33
3 180,90
3 289,44
3 398,02

A 11
2 863,65
3 024,91
3 185,11
3 346,37
3 457,03
3 567,70
3 678,37
3 789,04

A 12
3 070,24
3 261,00
3 452,82
3 643,58
3 776,39
3 907,07
4 038,82
4 172,68

A 13
3 600,37
3 779,55
3 957,67
4 136,84
4 260,16
4 384,54
4 507,83
4 629,04

A 14
3 702,62
3 933,42
4 165,30
4 396,12
4 555,25
4 715,48
4 874,62
5 034,83

A 15
4 525,77
4 734,46
4 893,59
5 052,75
5 211,90
5 370,00
5 528,09
5 685,12

A 16
4 992,66
5 235,10
5 418,47
5 601,87
5 784,21
5 968,66
6 152,05
6 333,34

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

            Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,73 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,17 Euro.

2. Bundesbesoldungsordnung B

Besoldungsgruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

B 1
5 685,12

B 2
6 604,20

B 3
6 993,11

B 4
7 399,94

B 5
7 866,86

B 6
8 310,59

B 7
8 738,49

B 8
9 186,42

B 9
9 741,87

B 10
11 467,23

B 11
11 913,06

            (Anlage V des BBesG)

            Gültig ab 1. August 2013 für Postnachfolgeunternehmen

Familienzuschlag

            (Monatsbeträge in Euro)

                    Stufe 1

                     (§ 40 Absatz 1)

                    Stufe 2

                     (§ 40 Absatz 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
114,84
217,95

Übrige Besoldungsgruppen
120,60
223,71

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 103,11 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 321,25 Euro.

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

             Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

             – in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 25,56 Euro,

             – in der Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und

             – in der Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro.

             Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 Satz 1

– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
106,70 Euro

– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
113,27 Euro

            (Anlage IX des BBesG)

            Gültig ab 1. August 2013 für Postnachfolgeunternehmen

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

            – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in

                    Monatsbeträge

                     in Euro,

                     Vomhundertsatz, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
102,27

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Absatz 2

127,83

Nummer 4

51,13

Nummer 4a

76,70

Nummer 5

Die Zulage beträgt für

                    Mannschaften,

                     Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

                     35,79

                    Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

                     51,13

                    Offiziere/Beamte des gehobenen

                     und höheren Dienstes

                     76,70

Nummer 5a

Absatz 1

Nummer 1

Buchstabe a

                    Beamte des mittleren Dienstes

                     und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                     234,16

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                     258,55

Buchstabe b

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                     200,00

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                     224,39

Buchstabe c

Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13 und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13

                     258,55

Nummer 2 und 3

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                     160,98

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                     180,49

Nummer 4

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

258,55

Doppelbuchstabe bb

Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                     200,00

Buchstabe b

Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9, Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                     160,98

Nummer 5 und 6

Beamte des mittleren Dienstes und Unteroffiziere der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9

                     102,44

Beamte des gehobenen Dienstes und Offiziere der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 sowie Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Besoldungsgruppe A 13

                     160,98

Beamte des höheren Dienstes und Offiziere des Truppendienstes ab Besoldungsgruppe A 13

                     224,39

Nummer 6

Absatz 1 Satz 1

Buchstabe a

460,17

Buchstabe b

368,14

Buchstabe c

321,96

Buchstabe d

294,51

Absatz 1 Satz 2

585,38

Nummer 6a

102,27

Nummer 7

                    Die Zulage beträgt für

                     Beamte und Soldaten der

                     Besoldungsgruppen

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

115,05

A 6 bis A 9

153,39

A 10 und höher

191,74

Nummer 8a

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

70,06

A 6 bis A 9

95,54

A 10 bis A 13

117,83

A 14 und höher

140,11

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

50,96

des gehobenen Dienstes

66,87

des höheren Dienstes

82,80

Nummer 8b

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

92,03

A 6 bis A 9

122,72

A 10 bis A 13

153,39

A 14 und höher

184,07

Nummer 9

                    Die Zulage beträgt

                     nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

63,69

von zwei Jahren

127,38

Nummer 9a

Absatz 1

Buchstabe a

102,27

Buchstabe b

204,52

Buchstabe c

153,39

Absatz 2

Buchstabe a

40,90

Buchstabe b

51,13

Nummer 10 Absatz 1

                    Die Zulage beträgt

                     nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

63,69

von zwei Jahren

127,38

Nummer 11

585,38

Nummer 12

95,54

Nummer 13a
bis zu
76,70

Nummer 13c

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7

46,02

A 8 bis A 11

61,36

A 12 bis A 15

71,58

A 16 und höher

92,03

Nummer 13d

                    Die Zulage beträgt

                     für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3

12,78

A 4 bis A 6

17,90

A 7 bis A 10

35,79

A 11

40,90

A 12 bis A 15

48,57

A 16 bis B 4

58,80

B 5 bis B 7

71,58

Nummer 19 Satz 1

242,24

Nummer 21

203,20

Nummer 25

38,35

Nummer 26 Absatz 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

17,06

des gehobenen Dienstes

38,35

Nummer 30

23,02

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2
1
35,03

2
17,73

3
64,62

A 3
1, 5
64,62

2
35,03

7
32,63

A 4
1, 4
64,62

2
35,03

5
7,04

A 5
3
35,03

4, 6
64,62

A 6
6
35,03

A 7
2
43,51

5

                    50 v. H. des

                     jeweiligen

                     Unterschiedsbetrages zum

                     Grundgehalt der Besoldungs-

                     gruppe A 8

A 8
2
56,05

A 9
2, 3, 6
260,78

7

                    8 v. H. des End-

                     grundgehalts der

                     Besoldungs-

                     gruppe A 9

A 12
7, 8
151,47

A 13
6
121,14

7
181,71

11, 12, 13
265,03

A 14
5
181,71

A 15
7
181,71

B 10
1
419,89

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

a) bei Verwendung

                    bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes für die Richter

                     und Staatsanwälte

                     der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b) bei Verwendung

                    bei obersten Bundesbehörden

                     oder bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes, wenn ihnen kein

                     Richteramt übertragen ist, für die

                     Richter und Staatsanwälte der

                     Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4

38,35

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1
1, 2
200,89

R 2
3 bis 8, 10
200,89

R 3
3
200,89

R 8
2
401,70


text:
(1) Die Eichung von Schiffen obliegt der Zentralstelle mit ihrem Außendienst als Schiffseichamt.
(2) Die Kennbuchstaben des Schiffseichamtes und die Sitze des Außendienstes werden durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemacht.


text:
(1) Gegen die Eintragung eines in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 beim Deutschen Patentamt angemeldeten Zeichens, das nach § 1 erstreckt worden ist, kann Widerspruch nach § 5 Abs. 4 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes auch erheben, wer für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen ein mit dem angemeldeten Zeichen übereinstimmendes Zeichen (§ 31 des Warenzeichengesetzes) mit älterem Zeitrang, das nach § 4 erstreckt worden ist, beim ehemaligen Patentamt der Deutschen Demokratischen Republik angemeldet hat. Einer solchen Anmeldung steht eine nach § 4 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.
(2) Hat das Deutsche Patentamt ein in Absatz 1 genanntes Zeichen nach § 5 Abs. 2 des Warenzeichengesetzes bekanntgemacht und ist die Widerspruchsfrist nach § 5 Abs. 4 oder § 6a Abs. 3 des Warenzeichengesetzes am 1. Mai 1992 noch nicht abgelaufen, so kann Widerspruch auf Grund eines in Absatz 1 genannten früheren Zeichens noch bis zum Ablauf von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt erhoben werden.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Widersprüche nach § 2 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken, die gegen eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke erhoben werden, entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Sachlich zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes ist das Hauptzollamt.
(2) Örtlich zuständige Behörde ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Luftverkehrsunternehmen betreibt. Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der erste Abflug erfolgt. Wurde ein steuerlicher Beauftragter benannt, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der steuerliche Beauftragte seinen Sitz hat. Für die Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 8 Absatz 2 ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Sitz hat. Abweichend von Satz 2 verbleibt die örtliche Zuständigkeit für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und die Benennung eines steuerlichen Beauftragten aufheben, bei dem bisher örtlich zuständigen Hauptzollamt. Für Luftverkehrsunternehmen, die ihren Sitz nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und keinen steuerlichen Beauftragten benannt haben, ist bis zur Benennung des steuerlichen Beauftragten das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der erste Abflug erfolgt.


text:
(1) Die Personengesellschaft hat die auf sie übergegangenen Wirtschaftsgüter mit dem in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft enthaltenen Wert zu übernehmen.

            (2)
            1
            Die übernehmende Personengesellschaft tritt in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, insbesondere bezüglich der Bewertung der übernommenen Wirtschaftsgüter, der Absetzungen für Abnutzung und der den steuerlichen Gewinn mindernden Rücklagen.
            2
            Ein verbleibender Verlustvortrag im Sinne der §§ 2a, 10d, 15 Abs. 4 oder § 15a des Einkommensteuergesetzes geht nicht über.
            3
            Ist die Dauer der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen für die Besteuerung bedeutsam, so ist der Zeitraum seiner Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen der übertragenden Körperschaft der übernehmenden Personengesellschaft anzurechnen.

(3) Sind die übergegangenen Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit einem über dem Buchwert liegenden Wert angesetzt, sind die Absetzungen für Abnutzung bei der übernehmenden Personengesellschaft in den Fällen des § 7 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes nach der bisherigen Bemessungsgrundlage, in allen anderen Fällen nach dem Buchwert, jeweils vermehrt um den Unterschiedsbetrag zwischen dem Buchwert der einzelnen Wirtschaftsgüter und dem Wert, mit dem die Körperschaft die Wirtschaftsgüter in der steuerlichen Schlussbilanz angesetzt hat, zu bemessen.

            (4)
            1
            Infolge des Vermögensübergangs ergibt sich ein Übernahmegewinn oder Übernahmeverlust in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, und dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft.
            2
            Der Buchwert ist der Wert, mit dem die Anteile nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung in einer für den steuerlichen Übertragungsstichtag aufzustellenden Steuerbilanz anzusetzen sind oder anzusetzen wären.
            3
            Bei der Ermittlung des Übernahmegewinns oder des Übernahmeverlustes bleibt der Wert der übergegangenen Wirtschaftsgüter außer Ansatz, soweit er auf Anteile an der übertragenden Körperschaft entfällt, die am steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zum Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gehören.

(5) Ein Übernahmegewinn erhöht sich und ein Übernahmeverlust verringert sich um einen Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft am steuerlichen Übertragungsstichtag zum Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft gehören.
(6) Ein Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz.

            (7)
            1
            Der Übernahmegewinn bleibt außer Ansatz, soweit er auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse als Mitunternehmerin der Personengesellschaft entfällt.
            2
            In den übrigen Fällen ist er zur Hälfte anzusetzen.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften,

1.4

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.5

Umweltschutz;

2.

Produktion und Dienstleistungen:

2.1

Planung,

2.2

Durchführung,

2.3

Repertoire- und Rechtebeschaffung;

3.

Marketing und Vertrieb:

3.1

Marktbeobachtung,

3.2

Marketingkonzeption,

3.3

Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,

3.4

Vertrieb;

4.

kaufmännische Steuerung und Kontrolle:

4.1

Rechnungswesen,

4.2

Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling,

4.3

Investitions- und Finanzierungsrechnung,

4.4

Honorar- und Lizenzabrechnung;

5.

Kommunikation und Kooperation:

5.1

Team- und Projektarbeit,

5.2

Kommunikation,

5.3

Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben,

5.4

Informations- und Kommunikationssysteme.


text: Für die Eintragung des Schiffs ist das erste freie Registerblatt zu verwenden. Ist ein Band nach § 2 Abs. 1 Satz 3 angelegt, so ist das Schiff auf dem ersten freien Registerblatt dieses Bandes einzutragen, wenn anzunehmen ist, daß der Raum der Registerblätter des sonst verwendeten Bandes für die bei diesem Schiff zu erwartenden Eintragungen nicht ausreicht.


text:
            Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:

1.

„radioaktive Abfälle“: alle gasförmigen, flüssigen oder festen radioaktiven Stoffe, für die vom Ursprungsland und vom Bestimmungsland oder einer natürlichen oder juristischen Person, deren Entscheidung von diesen Staaten akzeptiert wird, keine weitere Verwendung vorgesehen ist und die als radioaktive Abfälle nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Ursprungslands und des Bestimmungslands der Kontrolle durch eine Aufsichtsbehörde unterliegen, wenn die Werte der spezifischen Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 und der Aktivität der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 der Strahlenschutzverordnung überschritten werden;

2.

„abgebrannte Brennelemente“: Kernbrennstoffe, die in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden sind;

3.

„umschlossene Strahlenquelle“: ein umschlossener radioaktiver Stoff im Sinne von § 3 Absatz 2 Nummer 29 Buchstabe b der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung;

4.

„Verbringung“: alle zur grenzüberschreitenden Beförderung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente vom Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat zum Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat notwendigen Handlungen;

5.

„Endlagerung“: die Einlagerung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente in einer dafür zugelassenen Anlage, wobei eine Rückholung nicht beabsichtigt ist;

6.

„Wiederaufarbeitung“: ein Verfahren oder ein Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung radioaktiver Nuklide aus abgebrannten Brennelementen zum Zweck der weiteren Verwendung ist;

7.

„Versender“: jede natürliche oder juristische Person, die vor der Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente für derartiges Material nach geltendem nationalen Recht verantwortlich ist und ihre Verbringung zu einem Empfänger plant;

8.

„Empfänger“: jede natürliche oder juristische Person, zu der radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente verbracht werden sollen;

9.

„Mitgliedstaat“: ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

10.

„Drittland“: ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist;

11.

„Ursprungsland“ oder „Ursprungsmitgliedstaat“: jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, von dem aus eine Verbringung geplant oder eingeleitet wird;

12.

„Bestimmungsland“ oder „Bestimmungsmitgliedstaat“: jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, in das oder in den eine Verbringung geplant ist oder stattfindet;

13.

„Durchfuhrland“ oder „Durchfuhrmitgliedstaat“: jedes Drittland oder jeder Mitgliedstaat, durch dessen Hoheitsgebiet eine Verbringung geplant ist oder stattfindet, abgesehen von dem Ursprungsland oder Ursprungsmitgliedstaat und dem Bestimmungsland oder Bestimmungsmitgliedstaat;

14.

„zuständige Behörde“: jede Behörde, die nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsländer sowie Ursprungs-, Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaaten zur Anwendung des Überwachungs- und Kontrollsystems für Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente befugt ist;

15.

„anerkannte Einrichtung“: eine Einrichtung im Hoheitsgebiet eines Landes, die von der zuständigen Behörde dieses Landes nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die langfristige Lagerung oder Endlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde, oder eine Einrichtung, die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß für die Zwischenlagerung umschlossener Strahlenquellen zugelassen wurde;

16.

„ordnungsgemäß gestellter Antrag“: der unter Verwendung des Vordrucks nach Anlage erstellte einheitliche Begleitschein, der allen Anforderungen der Anlage genügt;

17.

„Sammelgenehmigung“: eine Genehmigung für mehrere Verbringungsvorgänge.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text:
(1) Zu den Versicherungsunternehmen, die Anzeigen nach § 33 Abs. 3 des Gesetzes zu erstatten haben, gehören auch die Sterbekassen von Berufsverbänden, Vereinen und anderen Anstalten, soweit sie die Lebens- (Sterbegeld-) oder Leibrenten-Versicherung betreiben. Die Anzeigepflicht besteht auch für Vereine und Berufsverbände, die mit einem Versicherungsunternehmen die Zahlung einer Versicherungssumme (eines Sterbegeldes) für den Fall des Todes ihrer Mitglieder vereinbart haben, wenn der Versicherungsbetrag an die Hinterbliebenen der Mitglieder weitergeleitet wird. Ortskrankenkassen gelten nicht als Versicherungsunternehmen im Sinne der genannten Vorschrift.
(2) Dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) sind mit einem Vordruck nach Muster 2 alle Versicherungssummen oder Leibrenten, die einem anderen als dem Versicherungsnehmer auszuzahlen oder zur Verfügung zu stellen sind, und, soweit dem Anzeigepflichtigen bekannt, das persönliche Verhältnis (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) der Person, an die die Auszahlung oder Zurverfügungstellung erfolgt, anzuzeigen. Zu den Versicherungssummen rechnen insbesondere auch Versicherungsbeträge aus Sterbegeld-, Aussteuer- und ähnlichen Versicherungen. Bei einem Wechsel des Versicherungsnehmers vor Eintritt des Versicherungsfalls sind der Rückkaufswert der Versicherung sowie der Name, die Identifikationsnummer, die Anschrift und das Geburtsdatum des neuen Versicherungsnehmers anzuzeigen.
(3) Die Anzeige unterbleibt bei solchen Versicherungssummen, die auf Grund eines von einem Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrages bereits zu Lebzeiten des Versicherten (Arbeitnehmers) fällig und an diesen ausgezahlt werden. Die Anzeige darf bei Kapitalversicherungen unterbleiben, wenn der auszuzahlende Betrag 5 000 Euro nicht übersteigt.


text:
            (1) Für die Abgabe der genutzten Flächen gilt § 21 Abs. 1, 2, 3, 7 und 8 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend mit der Maßgabe, daß der Zeitraum nach § 21 Abs. 2 Satz 3 mit dem Abschluß des Vertrages, jedoch nicht vor Vollendung des 55. Lebensjahres in den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und nicht vor Vollendung des 53. Lebensjahres und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit im Sinne des bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechts in den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b beginnt. Eine Abgabe im Sinne von Satz 1 liegt aber nur dann vor, wenn

1.

a)

die Nutzung an ein Unternehmen übergeht, das seit mindestens fünf Jahren als Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte geführt worden ist und

b)

für wenigstens eine Person, die in dem Unternehmen tätig ist, durch eine entsprechende Berufsbildung nachgewiesen wird, daß sie befähigt ist, einen landwirtschaftlichen Betrieb ordnungsgemäß zu bewirtschaften; ist diese Person vor dem 1. Januar 1954 geboren, gilt der Nachweis auch als erbracht, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ein Unternehmen der Landwirtschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte geführt hat,

2.

                  die Nutzung zu Bedingungen, die nicht um mehr als 20 vom Hundert günstiger sind, als sie bei einer Abgabe zu landwirtschaftlicher Nutzung ortsüblich sind, übergeht

a)

auf Erwerber, die die Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung dauernd entziehen, sofern der Nutzungsübergang Zwecken des Umwelt- und Naturschutzes sowie der Landschaftspflege oder der Verbesserung der Infra- oder Wirtschaftsstruktur dient, oder

b)

auf eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Strukturverbesserung befaßt, eine Teilnehmergemeinschaft oder einen Verband der Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz, eine Gebietskörperschaft, einen Gemeindeverband oder einen kommunalen Zweckverband, sofern die aufgenommenen Flächen für Zwecke der Erholung und Volksgesundheit oder zu anderen öffentlichen Zwecken verwendet werden, und sie dadurch dauernd der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden, oder sofern die Nutzung der aufgenommenen Flächen an ein Unternehmen übergeht, das die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt, oder

3.

bei einer anderweitigen Flächenveräußerung der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Betrag nicht mehr als geringfügig überschreitet, der zur Tilgung von Schulden, die zu dem Unternehmen der Landwirtschaft gehören und vor der Antragstellung bestanden haben, erforderlich ist.

            (2) Eine Abgabe liegt nicht vor, wenn

1.

der Übernehmende oder sein Ehegatte mit dem Abgebenden oder seinem Ehegatten in gerader Linie verwandt ist oder der Übernehmende die übernommene Fläche an einen in gerader Linie mit dem Abgebenden oder seinem Ehegatten Verwandten weitergibt; dies gilt nicht bei Abgabe von forstwirtschaftlich genutzten Flächen, wenn der Anteil dieser Flächen am Wirtschaftswert des Unternehmens unmittelbar vor der Antragstellung nicht mehr als 30 vom Hundert beträgt,

2.

der Übernehmende mit dem Abgebenden verheiratet ist oder der Übernehmende die übernommene Fläche an den Ehegatten des Abgebenden weitergibt,

3.

ein Landpachtvertrag nach § 4 des Landpachtverkehrsgesetzes unanfechtbar beanstandet worden ist oder

4.

das Unternehmen oder Teile davon an einen oder mehrere Mitunternehmer abgegeben wird.

(3) Die Rückgabe von Flächen, die auf Grund eines Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses bewirtschaftet werden, an den Eigentümer gilt nur dann als Abgabe, wenn der Eigentümer einer Stillegung oder Abgabe im Sinne dieses Gesetzes an andere Landwirte schriftlich widerspricht.


text:
(1) Flure, die von Heimbewohnern benutzt werden, dürfen innerhalb eines Geschosses keine oder nur solche Stufen haben, die zusammen mit einer geeigneten Rampe angeordnet sind.
(2) In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Flure zu den Pflegeplätzen so bemessen sein, daß auf ihnen bettlägerige Bewohner transportiert werden können.
(3) Flure und Treppen sind an beiden Seiten mit festen Handläufen zu versehen.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung, Rechtsform, Organisation und Aufgaben,

1.2

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz;

2.

Beschaffung, Erschließung und Bereitstellung;

3.

Kommunikation und Kooperation;

4.

Arbeitsorganisation und Bürowirtschaft;

5.

Informations- und Kommunikationssysteme;

6.

Öffentlichkeitsarbeit und Werbung.

            (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

in der Fachrichtung Archiv:

1.1

Übernahme von Schriftgut und anderen Informationsträgern,

1.2

Erschließung,

1.3

Technische Bearbeitung und Aufbewahrung,

1.4

Informationsvermittlung und Benutzungsdienst;

2.

in der Fachrichtung Bibliothek:

2.1

Erwerbung,

2.2

Erschließung,

2.3

Bearbeitung von Medien, Bestandspflege,

2.4

Benutzungsdienst und Informationsvermittlung;

3.

in der Fachrichtung Information und Dokumentation:

3.1

Beschaffung,

3.2

Erschließung,

3.3

Verwaltung und Pflege von Datenspeichern,

3.4

Informationsvermittlung und Informationsdienstleistungen,

3.5

Marketing;

4.

in der Fachrichtung Bildagentur:

4.1

Beschaffung,

4.2

Erschließung,

4.3

Aufbewahrung und technische Bearbeitung,

4.4

Bildvermittlung,

4.5

Marketing;

5.

in der Fachrichtung Medizinische Dokumentation:

5.1

Sammlung, Erfassung und Strukturierung medizinischer Informationen,

5.2

Erschließung und Verschlüsselung,

5.3

Verwaltung und Pflege von Datenbeständen,

5.4

Statistik und Informationsdienstleistungen.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die Vermittlung der folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung der Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen

1.2

Organisation, Aufgaben, Funktionsbereiche und Ausstattung des Ausbildungsbetriebes

1.3

Gesetzliche und vertragliche Regelungen der zahnmedizinischen Versorgung

1.4

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

1.5

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

1.6

Umweltschutz

2.

Durchführen von Hygienemaßnahmen

2.1

Infektionskrankheiten

2.2

Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene

3.

Arbeitsorganisation, Qualitätsmanagement

3.1

Arbeiten im Team

3.2

Qualitäts- und Zeitmanagement

4.

Kommunikation, Information und Datenschutz

4.1

Kommunikationsformen und -methoden

4.2

Verhalten in Konfliktsituationen

4.3

Informations- und Kommunikationssysteme

4.4

Datenschutz und Datensicherheit

5.

Patientenbetreuung

6.

Grundlagen der Prophylaxe

7.

Durchführen begleitender Maßnahmen bei der Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Zahnarztes

7.1

Assistenz bei der zahnärztlichen Behandlung

7.2

Röntgen und Strahlenschutz

8.

Hilfeleistungen bei Zwischenfällen und Unfällen

9.

Praxisorganisation und -verwaltung

9.1

Praxisabläufe

9.2

Verwaltungsarbeiten

9.3

Rechnungswesen

9.4

Materialbeschaffung und -verwaltung

10.

Abrechnung von Leistungen


text:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.


text:
(1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Unfälle und Störungen unterliegen einer Untersuchung mit dem ausschließlichen Zweck, nach Möglichkeit die Ursachen aufzuklären, mit dem Ziel, künftige Unfälle und Störungen zu verhüten. § 18 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.
(2) Die Untersuchungen dienen nicht der Feststellung des Verschuldens, der Haftung oder von Ansprüchen.

            (3) Der Untersuchung unterliegen alle Unfälle und schweren Störungen, die sich beim Betrieb folgender Luftfahrzeuge ereignet haben:

-

alle Flugzeuge während ihres Betriebs in einem Luftfahrtunternehmen,

-

Flugzeuge mit einer Höchstmasse über 2.000 kg während ihres Betriebs außerhalb eines Luftfahrtunternehmens,

-

Drehflügler,

-

Luftschiffe,

-

Ballone.

            (4) Unfälle und schwere Störungen von

a)

Flugzeugen mit einer Höchstmasse bis 2.000 kg, wenn sich der Unfall oder die Störung nicht während des Betriebs in einem Luftfahrtunternehmen ereignet hat, und von
Segelflugzeugen und Motorseglern
werden nur dann untersucht, wenn die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hiervon neue Erkenntnisse für die Sicherheit in der Luftfahrt erwartet;

b)

anderen als den in Absatz 3 und unter Buchstabe a genannten Luftfahrzeugen können untersucht werden, wenn die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung hiervon bedeutende Erkenntnisse für die Sicherheit in der Luftfahrt erwartet.

(5) Auf Störungen beim Betrieb von Luftfahrzeugen ist Absatz 4 Buchstabe b entsprechend anzuwenden.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text:
(1) Der Antrag auf Anerkennung ist bei der Anerkennungsstelle zu stellen, in deren Bereich der Betrieb liegt, in dem das Pflanzgut aufwächst. Liegt eine Vermehrungsfläche nicht im Bereich dieser Anerkennungsstelle, so kann der Antrag auf Anerkennung für Pflanzgut von dieser Fläche auch bei der Anerkennungsstelle gestellt werden, in deren Bereich die Vermehrungsfläche liegt; der Antrag ist bei dieser Anerkennungsstelle zu stellen, wenn der Betrieb im Ausland liegt.
(2) Wird Pflanzgut außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der nach Absatz 1 zuständigen Anerkennungsstelle aufbereitet, so gibt sie das Verfahren auf Antrag an die Anerkennungsstelle ab, in deren Bereich das Pflanzgut aufbereitet wird.


text:
(1) Der Wahlvorstand stellt eine Liste der Wahlberechtigten auf. Die Wahlberechtigten sollen mit Familienname, Vorname, erforderlichenfalls Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt werden.
(2) Die Liste der Wahlberechtigten oder eine Abschrift ist unverzüglich nach Einleitung der Wahl bis zum Abschluß der Stimmabgabe an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1847 - 1855)

(Anlage IV des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2003

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6

A 2
1.284,60
1.315,62
1.346,65
1.377,68
1.408,70
1.439,74

A 3
1.338,18
1.371,20
1.404,20
1.437,22
1.470,23
1.503,25

A 4
1.368,58
1.407,45
1.446,31
1.485,18
1.524,05
1.562,92

A 5
1.379,63
1.429,40
1.468,07
1.506,73
1.545,41
1.584,06

A 6
1.412,30
1.454,76
1.497,21
1.539,67
1.582,13
1.624,59

A 7
1.474,37
1.512,53
1.565,96
1.619,38
1.672,80
1.726,22

A 8

1.566,74
1.612,38
1.680,85
1.749,31
1.817,77

A 9

1.669,23
1.714,14
1.787,20
1.860,28
1.933,34

A 10

1.798,60
1.861,01
1.954,63
2.048,25
2.141,87

A 11

2.073,32
2.169,24
2.265,16
2.361,10

A 12

2.229,75
2.344,13
2.458,49
2.572,86

A 13

2.509,79
2.633,29
2.756,79
2.880,29

A 14

2.612,10
2.772,26
2.932,40
3.092,55

A 15

3.400,82

A 16

3.756,09

Besoldungsgruppe
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

7
8
9
10
11
12

A 2
1.470,76

A 3
1.536,26

A 4
1.601,78

A 5
1.622,74
1.661,41

A 6
1.667,05
1.709,50
1.751,96

A 7
1.779,65
1.817,80
1.855,96
1.894,13

A 8
1.886,24
1.931,88
1.977,52
2.023,18
2.068,81

A 9
2.006,41
2.056,65
2.106,88
2.157,11
2.207,34

A 10
2.235,48
2.297,90
2.360,30
2.422,71
2.485,13

A 11
2.457,03
2.520,97
2.584,92
2.648,88
2.712,84
2.776,78

A 12
2.687,23
2.763,47
2.839,72
2.915,96
2.992,21
3.068,45

A 13
3.003,78
3.086,12
3.168,46
3.250,78
3.333,12
3.415,46

A 14
3.252,70
3.359,47
3.466,24
3.573,01
3.679,78
3.786,55

A 15
3.576,89
3.717,76
3.858,62
3.999,48
4.140,35
4.281,20

A 16
3.959,73
4.122,65
4.285,57
4.448,47
4.611,39
4.774,31

Gültig ab 1. Januar 2003

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1
4.281,20

B 2
4.980,43

B 3
5.276,43

B 4
5.586,45

B 5
5.942,15

B 6
6.278,04

B 7
6.604,77

B 8
6.945,32

B 9
7.368,15

B 10
8.681,21

B 11
9.421,74

Gültig ab 1. Januar 2003

3. Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
W 1
W 2
W 3

2.966,60
3.388,84
4.115,02

Gültig ab 1. Januar 2003

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

Lebensalter

27
29
31
33
35
37

R 1
2.695,32
2.818,83
2.883,84
3.051,56
3.219,27
3.386,98

R 2

3.285,31
3.453,03
3.620,74
3.788,46

R 3
5.276,43

R 4
5.586,45

R 5
5.942,15

R 6
6.278,04

R 7
6.604,77

R 8
6.945,32

R 9
7.368,15

R 10
9.055,53

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

Lebensalter

39
41
43
45
47
49

R 1
3.554,71
3.722,42
3.890,13
4.057,85
4.225,57
4.393,28

R 2
3.956,18
4.123,89
4.291,61
4.459,31
4.627,03
4.794,74

(Anlage V des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2003

                      Familienzuschlag

                      (Monatsbeträge in Euro)

                      Stufe 1

                      (§ 40 Abs. 1)

                      Stufe 2

                      (§ 40 Abs. 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
87,32
165,77

übrige Besoldungsgruppen
91,72
170,17

            Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 78,45 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 104,06 Euro *).

            Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

            Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 4,65 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

            in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,26 Euro,

            in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,61 Euro und

            in der Besoldungsgruppe A 5 um je 13,96 Euro.

            Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

            Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
81,18 Euro

- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
86,18 Euro

            -----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 12 § 4 des 6. Besoldungsänderungsgesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3702) ist der Familienzuschlag nach der Anlage V ab dem 1. Januar 2003 für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 96,81 Euro zu erhöhen.

(Anlage VIII des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2003

                      Anwärtergrundbetrag

                      (Monatsbeträge in Euro)

                      Eingangsamt, in das der Anwärter nach

                      Abschluss des Vorbereitungsdienstes

                      unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4
617,66

A 5 bis A 8
712,30

A 9 bis A 11
754,64

A 12
864,22

A 13
889,12

                      A 13 + Zulage

                      (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der

                      Vorbemerkungen zu den

                      Bundesbesoldungsordnungen A und B)

                      oder R 1

916,52

(Anlage IX des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2003

                      Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

                      (Monatsbeträge)

                      - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in

                      Betrag in Euro,

                      Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
93,06

§ 48 Abs. 2
bis zu
93,06

§ 78
bis zu
69,79

                      Bundesbesoldungsordnungen A und B

                      Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2
116,32

Nummer 4
46,53

Nummer 4a
69,79

Nummer 5

Die Zulage beträgt für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

32,57

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

46,53

Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes

69,79

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a
83,75

Buchstabe b
139,58

Buchstabe c
200,07

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a
125,63

Buchstabe b
93,06

Nr. 2
Buchstabe a
93,06

Buchstabe b
37,22

Nr. 3

60,49

Nr. 4 und 5

55,84

Nr. 6
Buchstabe a
93,06

Buchstabe b
93,06

Nr. 7
Buchstabe a
93,06

Buchstabe b
37,22

Nr. 8
Buchstabe a
116,32

Buchstabe b
60,49

Nr. 9

55,84

Nummer 6 Abs. 1

Buchstabe a
418,75

Buchstabe b
335,00

Buchstabe c
268,00

Nummer 6a

93,06

Nummer 7

Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5
104,69

A 6 bis A 9
139,58

A 10 und höher
174,47

Nummer 8a

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5
63,75

A 6 bis A 9
86,93

A 10 bis A 13
107,22

A 14 und höher
127,50

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes
46,37

des gehobenen Dienstes
60,85

des höheren Dienstes
75,35

Nummer 8b

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5
83,75

A 6 bis A 9
111,67

A 10 bis A 13
139,58

A 14 und höher
167,50

Nummer 9

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr
57,96

von zwei Jahren
115,92

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a
93,06

Buchstabe b
186,11

Buchstabe c
139,58

Abs. 2

Buchstabe a
37,22

Buchstabe b
46,53

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr
57,96

von zwei Jahren
115,92

Nummer 12
86,93

Nummer 13a
bis zu
69,79

Nummer 13c

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7
41,88

A 8 bis A 11
55,84

A 12 bis A 15
65,14

A 16 und höher
83,75

Nummer 13d

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3
11,63

A 4 bis A 6
16,29

A 7 bis A 10
32,57

A 11
37,22

A 12 bis A 15
44,20

A 16 bis B 4
53,51

B 5 bis B 7
65,14

Nummer 19 Satz 1
184,30

Nummer 21
154,61

Nummer 25
34,90

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes
15,52

des gehobenen Dienstes
34,90

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa
14,27

Doppelbuchstabe bb
55,83

Buchstabe b
62,03

Buchstabe c
62,03

Abs. 2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe bb
41,57

Buchstabe b und c
62,03

Nummer 30
20,94

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2

1
26,65

2
16,13

3
49,15

A 3

1, 5
49,15

2
26,65

7
24,83

A 4

1, 4
49,15

2
26,65

5
5,35

A 5

3
26,65

4, 6
49,15

A 6

6
26,65

A 7

2
33,09

5
50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8

2
42,65

A 9

2, 3, 6
198,42

7
8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12

7, 8
115,24

A 13

6
92,16

7
138,24

11, 12, 13
201,64

A 14

5
138,24

A 15

7
138,24

B 10

1
319,46

----------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

                      Bundesbesoldungsordnung R

                      Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt
12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

a)

bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)

bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4
34,90

Besoldungsgruppen
Fußnote

R 1

1, 2
152,84

R 2

3 bis 8, 10
152,84

R 3

3
152,84

R 8

2
305,63

----------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

Gültig ab 1. Januar 2003

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Bundesbesoldungsordnung C

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

C 1
2.345,12
2.427,45
2.509,79
2.592,12
2.674,45
2.756,79

C 2
2.350,25
2.481,46
2.612,68
2.743,90
2.875,11
3.006,32

C 3
2.588,02
2.736,60
2.885,16
3.033,74
3.182,31
3.330,88

C 4
3.287,48
3.436,82
3.586,17
3.735,52
3.884,88
4.034,22

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

C 1
2.839,11
2.921,45
3.003,78
3.086,12
3.168,46
3.250,78

C 2
3.137,53
3.268,75
3.399,96
3.531,17
3.662,38
3.793,59

C 3
3.479,45
3.628,02
3.776,59
3.925,17
4.073,72
4.222,30

C 4
4.183,57
4.332,92
4.482,27
4.631,62
4.780,98
4.930,32

Besoldungsgruppe
Stufe

13
14
15

C 1
3.333,12
3.415,46

C 2
3.924,80
4.056,02
4.187,24

C 3
4.370,87
4.519,44
4.668,01

C 4
5.079,67
5.229,01
5.378,36

                      Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

                      (Monatsbeträge)

                      - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

                      Bundesbesoldungsordnung C

                      Vorbemerkungen

Nummer 2b
62,03

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 3

Die Zulage beträgt
12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1
A 13

C 2
A 15

C 3 und C 4
B 3

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1
187,04

der Besoldungsgruppe R 2
209,37

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2

1
94,93

----------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


text: In Betrieben und Unternehmen des Inlands errechnen sich die im Rahmen des § 3 zu berücksichtigenden Arbeitnehmerzahlen nach der Anzahl der im Durchschnitt während der letzten zwei Jahre beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Maßgebend für den Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt, in dem die zentrale Leitung die Initiative zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums ergreift oder der zentralen Leitung ein den Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 entsprechender Antrag der Arbeitnehmer oder ihrer Vertreter zugeht.


text: Eine Sorte ist homogen, wenn sie, abgesehen von Abweichungen auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung, in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale hinreichend einheitlich ist.


text:
(1) Bei Beibehaltung der Gesamtstundenzahl des wissenschaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fächern um bis zu 20 vom Hundert von der Gesamtstundenzahl vorsehen.
(2) Von der Möglichkeit der Stundenkürzungen sind Fächer mit einer Stundenzahl von 28 und weniger sowie die in Anlage 1 Nr. 28 bis 31 aufgeführten Fächer ausgenommen.

            (3) Die Abweichungen nach Absatz 1 setzen voraus, dass

1.

die Ausbildungsziele nach § 1 Abs. 1 als Grundlage der Approbation nach § 4 Abs. 1 der Bundes-Tierärzteordnung nicht gefährdet werden,

2.

sichergestellt ist, dass den Anforderungen des Artikels 38 der Richtlinie 2005/36/EG Genüge getan wird,

3.

die Voraussetzungen, unter denen die Universität die Abweichungen rückgängig machen kann, geregelt sind,

4.

ein Wechsel der Universität für Studierende weiterhin möglich bleibt.

(4) Die Universitäten, die von der Abweichung nach Absatz 1 Gebrauch machen, teilen dieses der zuständigen Behörde mit einer Beschreibung des Erprobungsziels und der erwarteten qualitativen Verbesserungen für die tiermedizinische Ausbildung mit. Sie legen auf Anforderung der zuständigen Behörde einen Bericht über die gewonnenen Erfahrungen vor.


text:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

Abschnitt A

            Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Textile Fertigungs- und Verarbeitungsprozesse,

2.

Produktanalyse und Strukturidentifizierung,

3.

Umgehen mit internen und externen Kunden,

4.

Produktkontrolle,

5.

Ausführen von Korrekturmaßnahmen;

Abschnitt B

            Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen,

6.

Betriebliche und technische Kommunikation,

7.

Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen.


text:
            (1) Nichtgemeinschaftswaren, die

1.

ausländische Streitkräfte oder Mitglieder der ausländischen Streitkräfte frei von Einfuhrabgaben nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts, nach den Artikeln 65 und 66 des Zusatzabkommens oder nach § 11 dieses Gesetzes,

2.

Hauptquartiere oder Mitglieder der Hauptquartiere frei von Einfuhrabgaben nach den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls, Artikel 15 des Ergänzungsabkommens, Artikel 2 des Statutsübereinkommens, auch in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll oder nach § 11 dieses Gesetzes,

            zu ihrem ausschließlichen Gebrauch oder Verbrauch aus einem Drittland einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem Versandverfahren einführen oder aus Freizonen oder einem Nichterhebungsverfahren beziehen, sind in die Truppenverwendung zu überführen. Waren, die nach den vorstehend genannten Vorschriften nicht abgabenbefreit sind, können nicht in die Truppenverwendung übergeführt werden.

          (2) Nichtberechtigten Personen kann die Truppenverwendung zur Belieferung der ausländischen Streitkräfte mit Waren im Sinne des Absatzes 1 bewilligt werden. Mit der ordnungsgemäßen Übernahme der Waren durch die ausländischen Streitkräfte befinden sich die Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte. Die Übernahme ist durch die nichtberechtigte Person nachzuweisen.
(3) Absatz 2 gilt für die Belieferung der Hauptquartiere entsprechend.


text: Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.


text:
(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

            (2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.

die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,

2.

die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,

3.

die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

(3) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 102 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Lesen und Anwenden technischer Unterlagen,

6.

Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, Qualitätsmanagement,

7.

Beraten und Betreuen von Kunden,

8.

Benutzerschulungen,

9.

Verkauf und Geschäftsprozeß,

10.

Bedienen und Administrieren von Datenverarbeitungsanlagen, Datenschutz,

11.

Konzipieren von Informations- und Kommunikationssystemen,

12.

Montieren und Installieren von Infrastruktur,

13.

Prüfen der Schutzmaßnahmen,

14.

Installieren von Systemkomponenten und Netzwerken,

15.

Installieren von Anwendungssoftware, Programmieren und Testen,

16.

Aufstellen von Geräten und Inbetriebnehmen von Systemen,

17.

Durchführen von Serviceleistungen,

18.

Analysieren von Fehlern und Instandsetzen von Geräten und Systemen.


text:
            (1) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wählen sind, teilt spätestens 25 Wochen vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den anderen Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des Gesetzes an der Wahl teilnehmen, schriftlich mit, dass Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind. In der Mitteilung ist ferner anzugeben:

1.

der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

2.

die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer;

3.

bei einem börsennotierten Unternehmen der Anteil, mit dem Frauen und Männer nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes jeweils mindestens im Aufsichtsrat vertreten sein müssen;

4.

bei einem börsennotierten Unternehmen, ob der Geschlechteranteil nach § 96 Absatz 2 Satz 1 des Aktiengesetzes gemäß § 96 Absatz 2 Satz 2 des Aktiengesetzes vom Aufsichtsrat insgesamt zu erfüllen ist (Gesamterfüllung) oder ob der Gesamterfüllung nach § 96 Absatz 2 Satz 3 des Aktiengesetzes widersprochen wurde, mit der Folge, dass der Geschlechteranteil für diese Wahl von der Anteilseignerseite und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist (Getrennterfüllung);

5.

die Firmen und die Anschriften der Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und deren Betriebe, sowie die Zahlen der in diesen Unternehmen und Betrieben in der Regel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(2) Jedes Unternehmen macht die in Absatz 1 bezeichnete Mitteilung unverzüglich bekannt. Die Bekanntmachung kann durch Aushang an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen in den Betrieben des Unternehmens und durch Einsatz der im Unternehmen vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen. Der Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist nur zulässig, wenn der Adressatenkreis dieser Bekanntmachungsform von der Bekanntmachung Kenntnis erlangen kann und Vorkehrungen getroffen sind, damit nur das jeweilige Unternehmen Änderungen der Bekanntmachung vornehmen kann.

            (3) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mitglieder der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wählen sind, übersendet die Mitteilung nach Absatz 1 unverzüglich

1.

dem Konzernbetriebsrat und dem Konzernsprecherausschuss,

2.

den Gesamtbetriebsräten und den Gesamtsprecherausschüssen (Unternehmenssprecherausschüssen),

3.

den in den Unternehmen bestehenden Betriebsräten und Sprecherausschüssen,

4.

den in den Unternehmen vertretenen Gewerkschaften,

5.

den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten Vertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

            Sind in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser Verordnung teilnehmen, auch nach der Ersten oder Zweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen, ist das Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten noch nicht erlassen und beginnt die Amtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als zwölf Monate vor oder nach dem Beginn der Amtszeit der nach dieser Verordnung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder, so teilt dieses Unternehmen dies unverzüglich nach der Bekanntmachung nach Absatz 2 den in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 bezeichneten Arbeitnehmervertretungen mit. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Unternehmens nach dieser Verordnung an der Wahl von Mitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer Unternehmen teilnehmen.


text:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

Abschnitt A

             Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Anwenden von schornsteinfegerrechtlichen Regelungen,

2.

Anwenden von gewerkeübergreifenden Regelungen,

3.

Brandschutz- und baurechtliche Überwachung von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,

4.

Anwenden, Erstellen und Bewerten von technischen Unterlagen,

5.

Überprüfen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit,

6.

Reinigen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit,

7.

Messen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnlichen Einrichtungen zur Gewährleistung der Betriebs- und Brandsicherheit,

8.

Überprüfen und Messen von Gebäuden und Anlagen; Beurteilen von Ergebnissen,

9.

Feststellen und Dokumentieren von Mängeln und Funktionsstörungen; Einleiten von Sofortmaßnahmen zur Gefahrenabwehr,

10.

Beraten von Kunden,

11.

Einleiten und Überwachen von Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Nutzungsfähigkeit und

12.

Verbessern der Nutzungsfähigkeit von bestehenden Abgasanlagen und Rauchableitungen;

Abschnitt B

             Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Information und Kommunikation, kundenorientiertes Verhalten,

6.

Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen,

7.

Handhaben und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen,

8.

Umgehen mit Gefahr- und Werkstoffen und

9.

Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen.


text: Personenbezogene Daten sonstiger Personen im Sinne des § 8 Absatz 5 des Bundeskriminalamtgesetzes sind die in den §§ 1 und 2 genannten Daten.


text:
(1) Die Haltung von Greifen oder Falken der in Anlage 4 genannten Arten ist nur nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 zulässig.

            (2) Wer Greife oder Falken hält,

1.

muß Inhaber eines auf seinen Namen lautenden gültigen Falknerjagdscheins sein,

2.

darf insgesamt nicht mehr als zwei Exemplare der Arten Habicht, Steinadler und Wanderfalke halten,

3.

hat unverzüglich die Greife und Falken dauerhaft und unverwechselbar nach Maßgabe des Absatzes 3 zu kennzeichnen und

4.

                  hat der nach Landesrecht zuständigen Stelle

a)

spätestens bis zum 1. Juni 1986, bei späterem Beginn der Haltung binnen vier Wochen nach Begründung des Eigenbesitzes, den Bestand an Greifen und Falken und

b)

nach der Bestandsanzeige jeweils unverzüglich den Zu- und Abgang von Greifen und Falken

schriftlich anzuzeigen; die Anzeige muß Angaben enthalten über Zahl, Art, Alter, Geschlecht, Herkunft, Verbleib, Standort, Verwendungszweck und Kennzeichen der Greife und Falken. Die Verlegung des regelmäßigen Standorts der Greife und Falken ist ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Das durch den Tod eines Tieres freigewordene Kennzeichen ist mit der Anzeige über den Abgang zurückzugeben.

(3) Die Kennzeichnung der gemäß Absatz 1 gehaltenen Greifen und Falken der Anlage 4 hat nach den Bestimmungen der §§ 12 bis 15 der Bundesartenschutzverordnung zu erfolgen.

            (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 Ausnahmen zulassen, wenn

1.

die Haltung wissenschaftlichen, Lehr- oder Forschungszwecken dient oder die Ausnahme zur Nachzucht für einen der vorstehenden Zwecke, zur Nachzucht für die Ausübung der Beizjagd oder zur Nachzucht für die Ansiedlung in der freien Natur erforderlich ist,

2.

der Halter die erforderliche Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über das Halten und die Pflege von Greifen und Falken besitzt und

3.

eine fachgerechte Betreuung sowie eine den tierschutzrechtlichen Vorschriften entsprechende Haltung gewährleistet sind.

(5) Absatz 2 Nr. 1 und 2 ist nicht anzuwenden auf Greife und Falken, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Übereinstimmung mit den zu ihrem Schutz geltenden Vorschriften gehalten werden. Die Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 und 2 auf die Erweiterung solcher Bestände und auf den Ersatz des Abgangs bleibt unberührt.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für zoologische Einrichtungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für behördlich genehmigte oder anerkannte Auffang- und Pflegestationen.


text:
            Die Berufsausbildung gliedert sich in

1.

Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 Abschnitt A und C,

2.

eine im Ausbildungsvertrag festzulegende Wahlqualifikationseinheit der Auswahlliste gemäß § 4 Abs. 2 Abschnitt B.


text:
(1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

            (2) Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die ausschließlich aus einer Form bestehen,

1.

die durch die Art der Ware selbst bedingt ist,

2.

die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist oder

3.

die der Ware einen wesentlichen Wert verleiht.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text:
(1) Auf Antrag oder wenn die zuständige Behörde es für zweckmäßig hält, unterrichtet und berät die zuständige Behörde den Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens frühzeitig entsprechend dem Planungsstand über Inhalt, Umfang und Detailtiefe der Angaben, die der Vorhabenträger voraussichtlich in den UVP-Bericht aufnehmen muss (Untersuchungsrahmen).
(2) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat der zuständigen Behörde geeignete Unterlagen zu den Merkmalen des Vorhabens, einschließlich seiner Größe und Leistung, und des Standorts sowie zu den möglichen Umweltauswirkungen vorzulegen.
(3) Die Unterrichtung und Beratung kann sich auch auf weitere Gesichtspunkte des Verfahrens, insbesondere auf dessen zeitlichen Ablauf, auf die zu beteiligenden Behörden oder die Einholung von Sachverständigengutachten erstrecken. Verfügen die Genehmigungsbehörde oder die zu beteiligenden Behörden über Informationen, die für die Beibringung der in § 3 genannten Unterlagen zweckdienlich sind, stellen sie die Informationen dem Vorhabenträger zur Verfügung.
(4) Vor der Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen gibt die Genehmigungsbehörde dem Vorhabenträger sowie den nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes zu beteiligenden Behörden Gelegenheit zu einer Besprechung. Die Besprechung soll sich auch auf den Gegenstand, den Umfang und die Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erstrecken. Zur Besprechung können Sachverständige, nach § 7a in Verbindung mit § 55 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu beteiligende Behörden, nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte hinzugezogen werden. Das Ergebnis der Besprechung wird von der zuständigen Behörde dokumentiert.
(5) Bedarf ein UVP-pflichtiges Vorhaben der Zulassung durch mehrere Behörden, obliegen der atomrechtlichen Genehmigungsbehörde die in Absatz 1 und 2 sowie § 14a Abs. 1 beschriebenen Aufgaben nur, wenn sie auf Grund des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung als federführende Behörde bestimmt ist. Sie hat diese Aufgaben im Zusammenwirken zumindest mit den anderen Zulassungsbehörden und der für Naturschutz- und Landschaftspflege zuständigen Behörde wahrzunehmen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird. Im übrigen bleibt die Befugnis der Länder unberührt, der federführenden Behörde auf Grund des § 31 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung weitere Zuständigkeiten zu übertragen.


text:
1.

Jedes Mitglied der Besatzung hat den Anweisungen des Schiffsführers Folge zu leisten, die dieser im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Es hat zur Einhaltung dieser Verordnung ihrerseits beizutragen.

2.

Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer oder in seiner Vertretung oder seinem Auftrag von einem Mitglied der Besatzung im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie der Ordnung und Sicherheit an Bord erteilt werden.

3.

Mitglieder der Besatzung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs bestimmen, sind insoweit auch für die Befolgung der Bestimmungen dieser Verordnung und der im Rahmen des § 1.22 erlassenen Verordnungen und Anordnungen vorübergehender Art verantwortlich.

4.

Die Mitglieder der diensttuenden Mindestbesatzung nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstige Personen an Bord, die vorübergehend selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmen, dürfen nicht durch Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Medikamenten, Drogen oder aus einem anderen Grund beeinträchtigt sein. Bei 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt, ist es den in Satz 1 genannten Personen verboten, den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu bestimmen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für die Mitglieder der Besatzung, die andere, für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendige Tätigkeiten, ausüben.

5.

Der Schiffsführer hat sicherzustellen, dass niemand selbstständig den Kurs und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs bestimmt oder andere, für die sichere Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr notwendige Tätigkeiten ausübt, der 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

                  der Ausbildungsbetrieb:

a)

Stellung der Drogerie in der Gesamtwirtschaft,

b)

Stellung des Ausbildungsbetriebs am Markt,

c)

Organisation des Ausbildungsbetriebs,

d)

Berufsbildung,

e)

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

f)

Warenwirtschaft, Informations- und Kommunikationstechniken;

2.

                  Beschaffung:

a)

Einkaufsplanung,

b)

Einkaufsabwicklung;

3.

                  Lagerung:

a)

Warenannahme,

b)

Warenlagerung,

c)

Bestandsüberwachung;

4.

                  Absatz:

a)

Verkaufsvorbereitung,

b)

Beratung und Verkauf,

c)

Berücksichtigung von Verbraucherwünschen und -bedürfnissen,

d)

Verkaufsabrechnung,

e)

Werbung und Verkaufsförderung,

f)

Sortimentsstruktur;

5.

Personalwesen;

6.

Rechnungswesen;

7.

                  Gesundheit und Ernährung:

a)

Mittel zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit,

b)

Arzneipflanzen, tierische Drogen und chemische Substanzen,

c)

Waren zur diätetischen Ernährung;

8.

                  Kosmetik, Körperpflege, Parfümerie und Hygiene:

a)

präparative und dekorative Kosmetik,

b)

Mittel zur Sonnenkosmetik,

c)

Herrenkosmetik und Pflegeprodukte,

d)

Mittel zur Körperpflege,

e)

Parfümerieartikel,

f)

Artikel zur Hygiene;

9.

                  Fachrecht:

a)

Handel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln,

b)

Handel mit Gefahrstoffen und Pflanzenschutzmitteln,

c)

Handel mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen,

d)

sonstige wichtige Rechtsvorschriften;

10.

                  Foto:

a)

Filme, Bilder,

b)

allgemeines Fotozubehör,

c)

Kameras und Wiedergabegeräte;

11.

                  chemisch-technische Waren, Pflanzenschutz:

a)

Chemikalien,

b)

chemisch-technische Waren zur Sachwerterhaltung,

c)

Pflanzenschutz- und Pflanzenstärkungsmittel,

d)

Mittel zur Schädlingsbekämpfung.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Auftragsübernahme, Planen und Vorbereiten von Arbeitsaufgaben,

6.

Anwenden von Oberflächenbehandlungsmitteln,

7.

Einsatz von Leitern, Gerüsten, Absturzsicherungen, Hubarbeitsbühnen und Fassadenbefahranlagen,

8.

Einsatz von Reinigungsgeräten und Reinigungsmaschinen,

9.

Ausführen von Reinigungs-, Desinfektions-, Pflege- und Konservierungsarbeiten,

10.

Reinigen und Pflegen von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsflächen,

11.

Durchführen von Maßnahmen zur Hygiene, Schädlingsbekämpfung und Dekontamination,

12.

Qualitätsmanagement.


text:
            Die Ausbildung gliedert sich in:

1.

Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 12,

2.

von den Vertragsparteien festzulegende Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 im Umfang von insgesamt zwölf Wochen.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.