text:
Die Mitglieder der Besatzung müssen folgende Voraussetzungen für die Befähigung erfüllen:

1.

beim Decksmann ein Mindestalter von 16 Jahren;

2.

beim Leichtmatrosen (Schiffsjungen) ein Mindestalter von 15 Jahren und ein vertraglich geregeltes Lehrverhältnis mit Besuch einer Schifferberufsschule oder mit Teilnahme an einem von der zuständigen Behörde anerkannten Fernkurs, der auf ein gleichwertiges Diplom vorbereitet;

3.

                  beim Matrosen

a)

                        ein Mindestalter von 17 Jahren und

-

ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nach Nummer 2 oder

-

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung an einer Schifferberufsschule oder

-

eine andere mit Erfolg abgelegte, von der zuständigen Behörde anerkannte Matrosenprüfung oder

-

eine Befähigung zum Matrosen im Sinne einer Verwaltungsvereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der durch Berufsausbildung erworbenen Befähigung zum Matrosen;

                  oder

b)

                        ein Mindestalter von 19 Jahren und

                        eine Fahrzeit als Angehöriger der Decksmannschaft von mindestens drei Jahren; davon müssen mindestens ein Jahr in der Binnenschifffahrt und zwei Jahre in der Binnenschifffahrt oder in der See-, Küsten- oder Fischereischifffahrt abgeleistet sein;

4.

                  beim Matrosen-Motorwart

a)

                        die Befähigung als Matrose und

                        eine von der zuständigen Behörde anerkannte, mit Erfolg abgelegte Prüfung als Matrosen-Motorwart;

                  oder

b)

eine Fahrzeit von mindestens einem Jahr als Matrose auf einem Binnenschiff mit eigener Triebkraft und Grundkenntnisse in der Motorenkunde;

5.

                  beim Bootsmann

a)

                        eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Matrose und

-

ein erfolgreicher Abschluss der Ausbildung nach Nummer 2 oder

-

eine andere mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung an einer Schifferberufsschule oder

-

eine andere mit Erfolg abgelegte, von der zuständigen Behörde anerkannte Matrosenprüfung oder

-

eine Befähigung zum Matrosen im Sinne einer Verwaltungsvereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der durch Berufsausbildung erworbenen Befähigung zum Matrosen;

                  oder

b)

ein erfolgreicher Abschluss einer mindestens dreijährigen Ausbildung nach Nummer 2 oder eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung an einer Schifferberufsschule, wenn diese Ausbildung eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr einschließt;

                  oder

c)

eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Matrose nach Nr. 3 Buchstabe b und eine mit Erfolg abgelegte praxisbezogene Prüfung nach Anlage D7 Nr. 3.1 dieser Verordnung;

                  oder

d)

eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens zwei Jahren als Matrose nach Nr. 3 Buchstabe b;

6.

                  beim Steuermann

a)

eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens einem Jahr als Bootsmann oder von mindestens drei Jahren als Matrose nach Nr. 3 Buchstabe b;

                  oder

b)

der Besitz eines auf Grund der Richtlinie 96/50/EG erteilten Schiffsführerzeugnisses oder eines Schiffsführerzeugnisses nach Anhang I der Richtlinie 91/672/EWG;

                  oder

c)

eine Fahrzeit in der Binnenschifffahrt von mindestens vier Jahren und der Besitz eines dem Großen Patent gleichwertigen Schiffsführerzeugnisses;

7.

                  beim Schiffsführer

                  entweder ein Rheinpatent nach dieser Verordnung oder ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis für die jeweilige Fahrzeugsart und -größe sowie für die zu durchfahrende Strecke gemäß § 6.02 dieser Verordnung;

8.

                  beim Maschinist

a)

mindestens 18 Jahre alt sein und mit Erfolg eine Abschlussprüfung eines Berufsausbildungskurses in der Motoren- oder Metallbranche abgelegt haben;

                  oder

b)

mindestens 19 Jahre alt sein und auf einem Binnenschiff mit eigener Triebkraft eine Fahrzeit von mindestens zwei Jahren als Matrosen-Motorwart ausgeübt haben.

Der Inhaber eines Großen Patentes, eines aufgrund der Richtlinie 96/50/EG ausgestellten Schiffsführerzeugnisses, eines in Anlage 1 der Richtlinie 91/672/EWG erwähnten Zeugnisses oder eines dem Großen Patent als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses kann statt als Steuermann auch als Decksmann, Matrose, oder Matrosen-Motorwart oder Bootsmann eingesetzt werden.


text:
(1) Der Triebfahrzeugführerschein ist vom Bewerber oder von seinem Bevollmächtigten bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Der Antrag kann auf die erstmalige Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins, eine Änderung, eine Verlängerung, die Ausstellung eines Ersatzführerscheins und die Ausstellung eines vorläufigen Führerscheins gerichtet sein.
(2) Wenn der Bewerber oder sein Bevollmächtigter einen vorläufigen Führerschein beantragt hat, händigt der Prüfer nach bestandener Prüfung den von der zuständigen Behörde ausgestellten vorläufigen Führerschein nach Anlage 3 aus, nachdem er das Aushändigungsdatum eingesetzt hat. Der vorläufige Führerschein darf auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bis zur Aushändigung des Triebfahrzeugführerscheins nach Anlage 1, längstens jedoch für eine Dauer von sechs Wochen ab Ausstellungsdatum, wie ein Triebfahrzeugführerschein verwendet werden. Bei Aushändigung des neuen Triebfahrzeugführerscheins ist der vorläufige Führerschein vom Inhaber ungültig zu machen. Zudem händigt der Prüfer dem Bewerber nach bestandener Prüfung eine Prüfungsbescheinigung aus.
(3) Die zuständige Behörde stellt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen den Triebfahrzeugführerschein nach Anlage 1 aus.
(4) Der Triebfahrzeugführerschein wird in einem Original erteilt. Jede Art der Vervielfältigung, ausgenommen die Ausstellung eines Ersatzführerscheins im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist unzulässig.
(5) Der Triebfahrzeugführerschein gilt zehn Jahre. Er kann verlängert werden.
(6) Bei Verlängerung eines Triebfahrzeugführerscheins überprüft die zuständige Behörde anhand des Registers nach § 10 Absatz 2, ob die regelmäßigen Überprüfungen nach § 11 Absatz 1 durchgeführt worden sind.
(7) Der Triebfahrzeugführerschein ist zu ändern, wenn eine gesundheitlich bedingte Einschränkung zu vermerken ist oder sich sonstige Angaben ändern. Bei einer Änderung der Angaben ist ein neuer Triebfahrzeugführerschein auszustellen; der bisherige Triebfahrzeugführerschein ist von seinem Inhaber bei der zuständigen Behörde abzugeben. Ist ein Triebfahrzeugführerschein abhanden gekommen, hat der Inhaber den Verlust unverzüglich anzuzeigen und sich einen Ersatzführerschein ausstellen zu lassen. Wird der bisherige Triebfahrzeugführerschein wieder gefunden, ist er unverzüglich der zuständigen Behörde auszuhändigen.
(8) Die zuständige Behörde veröffentlicht das Verfahren zur Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins einschließlich der Neuerteilung eines befristet ausgesetzten oder eines entzogenen Triebfahrzeugführerscheins auf ihrer Internetseite.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
            (1) Die Bodennutzungshaupterhebung wird in der Zeit von Januar bis Mai durchgeführt:

1.

allgemein in den Jahren 2010 und 2016; hierbei werden Merkmale über die Nutzung der Flächen erhoben;

2.

bei höchstens 80 000 Erhebungseinheiten in jedem Jahr mit Ausnahme der Jahre, in denen die Erhebung nach Nummer 1 stattfindet; die Merkmale entsprechen mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus denjenigen der Erhebung nach Nummer 1.

(2) Die Erhebung nach Absatz 1 Nummer 2 wird in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg nicht durchgeführt.
(3) Die Erhebung nach Absatz 1 ist in den Jahren 2010, 2013 und 2016 Bestandteil der Agrarstrukturerhebung.


text:
(1) Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, werden nicht berücksichtigt.
(2) Für den Fall des Eintritts der Bedingung gilt § 5 Abs. 2 entsprechend.


text:
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist.
(2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.

            (3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen

1.

Druckverarbeitung,

2.

Auftragsplanung und Kommunikation,

3.

Prozesstechnologie,

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Druckverarbeitung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

Prozessabläufe zu planen,

b)

Verarbeitungsanlagen hinsichtlich ihrer Grundeinstellungen zu justieren und maschinentechnische Zusammenhänge bei Funktionsprüfungen zu berücksichtigen,

c)

die für den Arbeitsauftrag benötigten Vorgaben und Materialien zum Einrichten von Verarbeitungsanlagen zu beschaffen sowie Verarbeitungsanlagen zu rüsten,

d)

die Produktion zu starten und zu steuern, das Produktionsergebnis zu prüfen, zu beurteilen und zu optimieren,

e)

Produkte in der vorgegebenen Qualität termingerecht, wirtschaftlich und unter Berücksichtigung der Anforderungen des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes herzustellen,

f)

Maßnahmen zur Behebung von Störungen einzuleiten,

g)

Prozessdaten und die sich im Produktionsablauf ergebenden veränderten Produktionsbedingungen sowie maschinentechnischen Abweichungen zu kommunizieren und zu dokumentieren;

2.

dem Prüfungsbereich ist folgende Tätigkeit zugrunde zu legen:
Herstellen eines Produkts auf einer integrierten Verarbeitungsanlage oder mit mehreren Einzelmaschinen entsprechend der im Ausbildungsvertrag festgelegten Wahlqualifikation nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2; dabei ist eine der im Ausbildungsvertrag festgelegten Wahlqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 zu berücksichtigen;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe sowie ein situatives Fachgespräch durchführen und seine Arbeiten mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren;

4.

die Prüfungszeit beträgt sieben Stunden, innerhalb dieser Zeit soll das situative Fachgespräch höchstens zehn Minuten dauern.

            (5) Für den Prüfungsbereich Auftragsplanung und Kommunikation bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und personeller Vorgaben kundenorientiert zu planen, durchzuführen und zu dokumentieren,

b)

Arbeitsschritte unter Einbeziehung von Informationen vor- und nachgelagerter Produktionsbereiche zu planen,

c)

Maschinendaten auszuwerten und zu dokumentieren,

d)

Eigenschaften von Vorprodukten und Materialien sowie deren Wechselwirkungen untereinander und mit den eingesetzten Maschinen und Anlagen zu berücksichtigen,

e)

planungsrelevante Berechnungen durchzuführen;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Prozesstechnologie bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

Verarbeitungsprozesse hinsichtlich ihrer Einsatzgebiete zu unterscheiden und Hauptproduktgruppen zuzuordnen,

b)

verarbeitungsspezifische Parameter sowie Produktionsbedingungen in Bezug auf Verarbeitungsanlagen, Vorprodukte, Materialien, betriebliche Rahmenbedingungen und Produktionsvorgaben zu beurteilen und zu nutzen,

c)

qualitätssichernde Maßnahmen für die Optimierung des Verarbeitungsergebnisses anzuwenden sowie prozessbezogene Mess- und Prüfverfahren zu nutzen,

d)

Funktionen von Maschinenelementen sowie Maßnahmen zur Instandhaltung von Maschinen und Anlagen zu beurteilen,

e)

prozessbezogene Berechnungen durchzuführen;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen;

2.

der Prüfling soll praxisorientierte Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text: Werden von einer sonstigen juristischen Person des privaten Rechts oder einem nichtrechtsfähigen Verein (§ 2 Abs. 3 des Gesetzes) mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, so gelten sie als ein einheitlicher Gewerbebetrieb.


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.
(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt die Zahl dieser Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden bis auf das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze beschränkt werden. Dabei wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der in den ausbildungsrelevanten Fächern erzielten Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheint. Schwerbehinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein werden, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich zum Auswahlverfahren zugelassen. Frauen und Männer werden in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.
(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, erhält vom Bundesamt für Verfassungsschutz die Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück.
(4) Das Auswahlverfahren wird beim Bundesamt für Verfassungsschutz von einer unabhängigen Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
(5) Die Auswahlkommission besteht aus zwei Beamtinnen oder Beamten des höheren und einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen oder des mittleren Dienstes im Verfassungsschutz des Bundes. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen.
(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestellt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer von drei Jahren; die Wiederbestellung ist zulässig.


text:
            (1) Im Posten „Immaterielle Vermögensgegenstände“ sind jeweils gesondert auszuweisen:

1.

Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte;

2.

entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten;

3.

Geschäfts- oder Firmenwert;

4.

geleistete Anzahlungen.

(2) In der Bilanz oder im Anhang ist die Entwicklung der einzelnen Posten der immateriellen Vermögensgegenstände darzustellen. Dabei sind, ausgehend von den Bilanzwerten am Ende des vorhergehenden Geschäftsjahres, die Zugänge, Abgänge, Umbuchungen, die Zuschreibungen und Abschreibungen im Geschäftsjahr sowie die Bilanzwerte am Ende des Geschäftsjahrs jeweils gesondert aufzuführen.


text:
            (1) Die Kosten werden angesetzt:

1.

                  beim Deutschen Patent- und Markenamt

a)

bei Einreichung einer Anmeldung,

b)

bei Einreichung eines Antrags,

c)

im Fall eines Beitritts zum Einspruchsverfahren,

d)

bei Einreichung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie

e)

bei Einlegung eines Rechtsbehelfs oder Rechtsmittels,

2.

                  beim Bundespatentgericht

a)

bei Einreichung einer Klage,

b)

bei Einreichung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung,

c)

im Fall eines Beitritts zum Einspruch im Beschwerdeverfahren oder im Verfahren nach § 61 Abs. 2 des Patentgesetzes sowie

d)

bei einer erfolglosen Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,

            auch wenn sie bei einem ersuchten Gericht oder einer ersuchten Behörde entstanden sind.

          (2) Die Stelle, die die Kosten angesetzt hat, trifft auch die Entscheidungen nach den §§ 9 und 10.


text:
            (1) Bei

1.

gehäuftem Auftreten von verendeten Schweinen in einem Stall,

2.

gehäuftem Auftreten von Kümmerern,

3.

gehäuften fieberhaften Erkrankungen mit Körpertemperaturen über 40,5 °C in einem Stall,

4.

Totgeburten oder Todesfällen ungeklärter Ursache bei Schweinen in einem Stall sowie

5.

erfolgloser höchstens zweimaliger antimikrobieller Behandlung

            hat der Tierhalter unverzüglich durch den Tierarzt, der den Bestand nach § 7 Absatz 1 betreut, die Ursache feststellen zu lassen. Dabei ist immer auch auf Schweinepest und Afrikanische Schweinepest und, soweit der Betrieb in einem Sperrbezirk oder Beobachtungsgebiet liegt, der oder das wegen einer bei Schweinen vorkommenden Tierseuche festgelegt worden ist, auch auf diese Tierseuche zu untersuchen. In Betrieben mit Auslaufhaltung oder Freilandhaltung ist immer auch auf Brucellose und Aujeszkysche Krankheit zu untersuchen.

          (2) Gehäuftes Auftreten von verendeten Schweinen, gehäuftes Auftreten von Kümmerern, gehäufte fieberhafte Erkrankungen im Sinne von Absatz 1 liegen vor, wenn die Kriterien der Anlage 6 erfüllt werden.


text: Bei einem Anschluss mehrerer Windenergieanlagen an einen Netzverknüpfungspunkt gilt für die Zuordnung des Systemdienstleistungs-Bonus § 24 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entsprechend.


text:
(1) Die Teilnahme an internen Maßnahmen ist kostenfrei. Leistungen nach § 6 Absatz 3 des Soldatenversorgungsgesetzes stehen den Förderungsberechtigten nicht zu.
(2) Lehrgangs- und Prüfungsgebühren einschließlich Anmelde- und Prüfungskosten werden erstattet, wenn sie auf Grund einer Teilnahme an dienstzeitbegleitenden Maßnahmen entstehen. Kosten für Lernmittel und Verbrauchsmaterial können pauschal erstattet werden. Sonstige Kosten sind nur mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle erstattungsfähig.
(3) Erstattungsfähige Kosten sind innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Abschluss der Maßnahme schriftlich oder elektronisch beim Berufsförderungsdienst geltend zu machen.


text: Die Mindestangaben, die in einen Prospekt aufzunehmen sind, bestimmen sich nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3) in der jeweils geltenden Fassung.


text:
            (1) Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46 örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Halterdaten nach § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

                  bei natürlichen Personen:

                   Familienname, Geburtsname, Vornamen, vom Halter für die Zuteilung oder die Ausgabe des Kennzeichens angegebener Ordens- oder Künstlername, Datum und Ort der Geburt, Geschlecht und Anschrift des Halters;

2.

                  bei juristischen Personen und Behörden:

                   Name oder Bezeichnung und Anschrift;

3.

                  bei Vereinigungen:

                   benannter Vertreter mit den Angaben entsprechend Nummer 1 und gegebenenfalls Name der Vereinigung.

            Bei beruflich selbstständigen Haltern sind außerdem die Daten nach § 33 Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes über Beruf oder Gewerbe anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen.

          (2) Mit dem Antrag ist die Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.
(3) Bei erstmaliger Zulassung ist der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine EG-Typgenehmigung vorliegt, durch Vorlage der Übereinstimmungsbescheinigung zu führen. Der Nachweis, dass das Fahrzeug einem Typ entspricht, für den eine nationale Typgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II, in der eine Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer nach § 20 Absatz 3a Satz 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingetragen ist, oder durch die nach § 20 Absatz 3a Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgeschriebene Datenbestätigung zu führen. Der Nachweis, dass für das Fahrzeug eine Einzelgenehmigung vorliegt, ist durch Vorlage der entsprechenden Bescheinigung zu führen. Für Fahrzeuge, die von der Zulassungspflicht ausgenommen sind, ist die Übereinstimmungsbescheinigung oder die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung vorzulegen.

            (4) Im Antrag sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

die Verwendung des Fahrzeugs als Taxi, als Mietwagen, zur Vermietung an Selbstfahrer, im freigestellten Schülerverkehr, als Kraftomnibus oder Oberleitungsomnibus im Linienverkehr oder eine sonstige Verwendung, soweit sie nach § 13 Absatz 2 dieser Verordnung oder einer sonstigen auf § 6 des Straßenverkehrsgesetzes beruhenden Rechtsvorschrift der Zulassungsbehörde anzuzeigen oder in der Zulassungsbescheinigung Teil I einzutragen ist;

2.

Name und Anschrift des Verfügungsberechtigten über die Zulassungsbescheinigung Teil II, sofern eine solche ausgefertigt worden ist;

3.

                  folgende Daten zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung:

a)

Name und Anschrift oder Schlüsselnummer des Versicherers,

b)

Nummer des Versicherungsscheins oder der Versicherungsbestätigung und

c)

Beginn des Versicherungsschutzes oder

d)

die Angabe, dass der Halter von der gesetzlichen Versicherungspflicht befreit ist;

4.

Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters.

            (5) In Fällen des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Kraftfahrzeuge im Sinne des § 1b Absatz 2 und 3 des Umsatzsteuergesetzes sind die folgenden Angaben, soweit diese der Zulassungsbehörde nicht bereits vorliegen, zur Übermittlung an die zuständigen Finanzbehörden zu machen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

Name und Anschrift des Antragstellers sowie das für ihn nach § 21 der Abgabenordnung zuständige Finanzamt,

2.

Name und Anschrift des Lieferers,

3.

Tag der ersten Inbetriebnahme,

4.

Kilometerstand am Tag der Lieferung,

5.

Fahrzeugart, Fahrzeughersteller (Marke), Fahrzeugtyp und Fahrzeug-Identifizierungssnummer und

6.

Verwendungszweck.

(6) Sofern das Fahrzeug aus einem Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder nicht anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, eingeführt oder aus dem Besitz der im Bundesgebiet stationierten ausländischen Streitkräfte, der im Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere oder ihrer Mitglieder erworben wurde, ist mit dem Antrag der Verzollungsnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht vorgelegt, hat die Zulassungsbehörde das zuständige Hauptzollamt über die Zulassung zu unterrichten.

            (7) Außerdem sind zur Speicherung in den Fahrzeugregistern folgende Fahrzeugdaten anzugeben und auf Verlangen nachzuweisen, sofern sie nicht in den mit dem Antrag vorzulegenden Dokumenten enthalten sind:

1.

Fahrzeugklasse und Art des Aufbaus;

2.

Marke, Typ, Variante, Version und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs sowie, wenn für das Fahrzeug eine EG-Typgenehmigung oder eine nationale Typgenehmigung erteilt worden ist, die Nummer und das Datum der Erteilung der Genehmigung, soweit diese Angaben feststellbar sind;

3.

Fahrzeug-Identifizierungsnummer;

4.

bei Personenkraftwagen: die vom Hersteller auf dem Fahrzeug angebrachte Farbe;

5.

Datum der Erstzulassung oder ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs;

6.

bei Zuteilung eines neuen Kennzeichens nach Entstempelung oder Abhandenkommen des bisherigen Kennzeichens das bisherige Kennzeichen;

7.

                  zur Beschaffenheit und Ausrüstung des Fahrzeugs:

a)

Kraftstoffart oder Energiequelle,

b)

Höchstgeschwindigkeit in km/h,

c)

                        Hubraum in cm
                        3
                        ,

d)

technisch zulässige Gesamtmasse in kg, Masse des in Betrieb befindlichen Fahrzeugs (Leermasse) in kg, Stützlast in kg, technisch zulässige Anhängelast – gebremst und ungebremst – in kg, technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe in kg und bei Krafträdern das Leistungsgewicht in kW/kg,

e)

Zahl der Achsen und der Antriebsachsen,

f)

Zahl der Sitzplätze einschließlich Fahrersitz und der Stehplätze,

g)

                        Rauminhalt des Tanks bei Tankfahrzeugen in m
                        3
                        ,

h)

                        Nennleistung in kW und Nenndrehzahl in min
                        -1
                        ,

i)

                        Abgaswert CO
                        2
                         in g/km,

j)

Länge, Breite und Höhe jeweils als Maße über alles in mm,

k)

eine Größenbezeichnung der Bereifung je Achse, die in der EG-Typgenehmigung, nationalen Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung bezeichnet oder in dem zum Zwecke der Erteilung einer Einzelgenehmigung nach § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erstellten Gutachten als vorschriftsmäßig bescheinigt wurde, und

l)

                        Standgeräusch in dB (A) mit Drehzahl bei min
                        -1
                         und Fahrgeräusch in dB (A).

(8) Das Fahrzeug ist vor Erstellung der Zulassungsbescheinigung Teil II gemäß § 12 Absatz 1 Satz 3 und vor der Zulassung von der Zulassungsbehörde zu identifizieren.


text:
(1) Für die Führung des Registers und das Verfahren gelten die §§ 7 bis 11, § 13 Abs. 1, 2 und 4, §§ 13a, 14 Abs. 1, §§ 15, 17 bis 24 und, soweit es um die Eintragung anderer Berechtigter als des Eigentümers geht, auch § 16 der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung sinngemäß.
(2) Soweit nach § 86 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit § 57 der Schiffsregisterordnung oder nach der Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung Bekanntmachungen an den im Register eingetragenen Eigentümer erfolgen, tritt an dessen Stelle bei einem Registerblatt für ein Ersatzteillager derjenige, der als Eigentümer des belasteten Luftfahrzeugs eingetragen ist.


text:
            (1) Soweit Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt, sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes wirtschaftlicher Betriebsführung als Mengensätze zugrundezulegen

a)

bei Preisvereinbarungen auf Grund von Vorkalkulationen
die bei der Leistungserstellung zu verbrauchenden Güter und in Anspruch zu nehmenden Dienste, wie sie im Zeitpunkt der Angebotsabgabe voraussehbar sind,

b)

bei Preisvereinbarungen auf Grund von Nachkalkulationen
die bei der Leistungserstellung tatsächlich verbrauchten Güter und in Anspruch genommenen Dienste.

(2) Bei Preisvereinbarungen auf der Grundlage der Vorkalkulation der Kosten einzelner und der Nachkalkulation der Kosten der übrigen Kalkulationsbereiche gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 jeweils für die einzelnen Kalkulationsbereiche entsprechend.


text: Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung im Ausbildungsberuf „Servicekraft für Schutz und Sicherheit“ kann im Ausbildungsberuf „Fachkraft für Schutz und Sicherheit“ nach den Vorschriften für das dritte Ausbildungsjahr fortgesetzt werden.


text:
(1) Zu Verwendungen, die auf Grund eines Übereinkommens, eines Vertrages oder einer Vereinbarung mit einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder mit einem auswärtigen Staat auf Beschluss der Bundesregierung im Ausland oder außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen stattfinden (besondere Auslandsverwendung), können gediente Wehrpflichtige herangezogen werden, soweit sie sich dazu schriftlich bereit erklärt haben.
(2) Eine besondere Auslandsverwendung ist für jeweils höchstens sieben Monate möglich. Soweit die Dauer drei Monate übersteigt, wirkt das Kreiswehrersatzamt auf die Zustimmung des Arbeitgebers oder der Dienstbehörde hin. Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die besondere Auslandsverwendung nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach § 6 Absatz 2 und 3 anzurechnen ist.
(3) Vor Bestandskraft des Einberufungsbescheides kann der gediente Wehrpflichtige seine Erklärung zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf ist dem Kreiswehrersatzamt gegenüber schriftlich zu erklären. Nach Bestandskraft des Einberufungsbescheides ist der Widerruf ausgeschlossen. Stattdessen kann der gediente Wehrpflichtige beantragen, ihn von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen zu entpflichten; diesem Antrag ist stattzugeben, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere, im Spannungs- und Verteidigungsfall eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
(4) Ist ein Soldat auf seinen Antrag von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen allgemein oder für den Einzelfall entpflichtet worden, kann er entlassen werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. § 29 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.
(5) § 29 Absatz 4 Nummer 1 ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass der Soldat zu entlassen ist, es der Anhörung der Wehrersatzbehörde und der Prüfung, ob die geltend gemachten Gründe die Zurückstellung vom Wehrdienst nach der Entlassung rechtfertigen, nicht bedarf.
(6) § 6 Absatz 7 ist entsprechend anzuwenden.


text:
            (1) Zur Förderung der Abfallvermeidung sind

1.

die Verwendung gefährlicher Stoffe in Fahrzeugen zu begrenzen und bereits ab der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen so weit wie möglich zu reduzieren, insbesondere um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, die stoffliche Verwertung zu erleichtern und die Notwendigkeit der Beseitigung gefährlicher Abfälle zu vermeiden,

2.

bei der Konstruktion und Produktion von neuen Fahrzeugen der Demontage, Wiederverwendung und Verwertung, insbesondere der stofflichen Verwertung von Altfahrzeugen, ihren Bauteilen und Werkstoffen umfassend Rechnung zu tragen,

3.

bei der Herstellung von Fahrzeugen und anderen Produkten verstärkt Recyclingmaterial zu verwenden.

(2) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebracht werden, dürfen kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechswertiges Chrom enthalten. Satz 1 gilt nicht in den in Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) in der jeweils geltenden Fassung genannten Fällen unter den dort genannten Bedingungen, wobei die Entscheidung 2005/438/EG der Kommission in der jeweils geltenden Fassung zu beachten ist.


text:
(1) Dienstleister und Selbstabfertiger haben die "Anforderungen für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten" (Anlage 3) zu erfüllen. In den Fällen des § 3 Abs. 2 bis 5 sind diese Anforderungen Bestandteil der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens nach § 7.
(2) Die Luftfahrtbehörde kann darüber hinaus die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten von der Erfüllung der Anforderungen eines Pflichtenheftes oder technischer Spezifikationen abhängig machen. Der Nutzerausschuß ist vor deren Festlegung anzuhören.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen, Kriterien, Betriebspflichten und technischen Spezifikationen müssen sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zusammengestellt und angewendet werden. Sie müssen vom Flugplatzunternehmer im voraus bekannt gemacht werden.
(4) Dienstleister und Selbstabfertiger, die die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 erfüllen, werden sich bemühen, ihren Bedarf an Arbeitskräften mit Personen abzudecken, die unmittelbar vor Aufnahme der Bodenabfertigungsdienste durch den Dienstleister oder Selbstabfertiger entsprechende Tätigkeiten beim Flugplatzunternehmer ausgeübt haben.


text:
(1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
(2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe sowie im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 120 Minuten die zur Arbeitsaufgabe gehörende Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Bodenbelages unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungstechniken einschließlich des Prüfens der Verlegebedingungen sowie des Vorbereitens des Untergrundes in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie den Umweltschutz, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit beachten kann.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 für die ersten drei Halbjahre aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens drei Stunden vier Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Wiegen und Messen von Rohstoffen und Halbfabrikaten,

2.

Vorbereiten und Bedienen von Pumpen und Mischgefäßen sowie Aufguß- und Schichtenfiltern,

3.

Bestimmen gebräuchlicher Fruchtsäfte und Früchte,

4.

Bestimmen des Alkoholgehalts in extraktfreien Erzeugnissen,

5.

Herstellen von Zuckerlösungen unterschiedlicher Konzentration,

6.

Zusammenstellen einfacher Rezepturen.

            (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Aufbau und Arbeitsweise von Pumpen und Mischgefäßen,

2.

Arbeitsprinzip von Wäge- und Meßeinrichtungen,

3.

Art, Herkunft und Verarbeitung der nichtalkoholischen Rohstoffe,

4.

Alkoholgewinnung aus stärke- und zuckerhaltigen Rohstoffen,

5.

Lagerung von Drogen, Früchten und Zucker,

6.

Ausführung der Mazeration und Perkolation,

7.

produktbezogene Rechtsvorschriften,

8.

Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung,

9.

Mischungsberechnung,

10.

Prozentrechnung.

            Die schriftlichen Aufgaben sollen sich auch auf praxisbezogene Fälle beziehen.

          (5) Soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer unterschritten werden.


text:
(1) Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt den Geschäftskreis der Designstellen und der Designabteilungen sowie die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Designabteilungen und regelt das Verfahren zur Klassifizierung der Anmeldung.
(2) Der Vorsitzende der jeweiligen Designabteilung leitet die Geschäfte in den Verfahren vor seiner Designabteilung. Er bestimmt die weiteren Mitglieder und die Berichterstatter.

            (3) In Verfahren vor den Designabteilungen bedarf es der Beratung und Abstimmung der jeweiligen Mitglieder in einer Sitzung für

1.

Beschlüsse, durch die über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit entschieden wird,

2.

Beschlüsse, in denen dem Vorsitzenden oder einem Angehörigen der Designabteilung Angelegenheiten der Designabteilung zur alleinigen Entscheidung übertragen werden.

            Die Entscheidung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit kann nicht übertragen werden.

          (4) Die Designabteilungen entscheiden nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme ihres jeweiligen Vorsitzenden den Ausschlag.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu dieser Verordnung für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in höchstens 200 Minuten praktische Aufgaben durchführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsaufträge unter Beachtung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes, der Wirtschaftlichkeit und der Rechtsvorschriften im Verkehr sowie der Kundenbelange selbständig ausführen, technische Einrichtungen des Ausbildungsbetriebes nutzen und Kundengespräche zielgerichtet führen kann. Für die praktischen Aufgaben kommen insbesondere in Betracht:

1.

Fahrzeugtechnik sowie Kontrollieren, Warten und Pflegen von Fahrzeugen,

2.

Marketing und Vertrieb einschließlich Durchführen eines Kundengespräches; Ermitteln von Verkehrsverbindungen unter Berücksichtigung vor- und nachgelagerter Verkehrsträger, Ermitteln von Fahrpreisen sowie Verkaufspreisen sonstiger Dienstleistungen,

3.

Bearbeiten von Geschäftsprozessen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 129 - 136)

Lärmschutzbereich

Koordinatensystem:
Gauß-Krüger:
Y = Rechtswert

X = Hochwert

Interpolation:
Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang

Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

1
2553049.7
5541081.3
51
2551878.2
5538763.7
101
2550049.8
5537055.6

2
2553072.3
5541081.2
52
2551857.3
5538734.9
102
2550031.3
5537034.9

3
2553093.8
5541074.1
53
2551816.2
5538683.2
103
2550013.0
5537010.2

4
2553109.2
5541057.1
54
2551794.4
5538658.4
104
2549994.8
5536985.4

5
2553115.0
5541034.8
55
2551771.2
5538634.9
105
2549959.7
5536934.9

6
2553114.6
5541009.2
56
2551748.1
5538613.6
106
2549896.6
5536834.9

7
2553110.5
5540983.9
57
2551723.7
5538595.6
107
2549849.8
5536754.4

8
2553096.5
5540934.8
58
2551683.1
5538565.4
108
2549786.8
5536634.9

9
2553077.5
5540884.3
59
2551642.6
5538534.9
109
2549749.8
5536556.4

10
2553056.1
5540834.8
60
2551596.1
5538499.5
110
2549723.6
5536496.0

11
2553032.7
5540784.6
61
2551549.8
5538463.7
111
2549699.2
5536434.9

12
2553008.4
5540734.8
62
2551506.5
5538429.9
112
2549686.4
5536400.8

13
2552983.3
5540684.7
63
2551449.8
5538391.1
113
2549674.2
5536366.4

14
2552957.9
5540634.8
64
2551415.2
5538363.1
114
2549663.4
5536334.9

15
2552932.3
5540584.8
65
2551380.8
5538334.9
115
2549649.8
5536294.9

16
2552906.6
5540534.8
66
2551349.8
5538309.2
116
2549630.6
5536234.9

17
2552881.4
5540484.8
67
2551305.7
5538272.2
117
2549601.3
5536134.9

18
2552856.2
5540434.8
68
2551261.8
5538234.9
118
2549582.9
5536068.9

19
2552831.6
5540385.0
69
2551204.1
5538185.1
119
2549572.5
5536034.9

20
2552807.7
5540334.8
70
2551146.7
5538134.9
120
2549561.1
5535997.3

21
2552784.6
5540284.9
71
2551049.8
5538049.0
121
2549549.8
5535959.8

22
2552762.0
5540234.8
72
2550984.9
5537991.1
122
2549542.3
5535934.9

23
2552749.7
5540207.2
73
2550949.8
5537959.9
123
2549534.4
5535908.6

24
2552733.7
5540170.6
74
2550921.6
5537934.9
124
2549526.5
5535882.3

25
2552716.0
5540134.8
75
2550885.7
5537903.2
125
2549518.5
5535856.0

26
2552691.2
5540085.3
76
2550849.8
5537871.6
126
2549514.5
5535842.8

27
2552668.4
5540034.8
77
2550809.2
5537834.9
127
2549510.5
5535829.7

28
2552649.7
5539985.7
78
2550749.8
5537781.9
128
2549505.7
5535814.3

29
2552633.7
5539934.8
79
2550696.5
5537734.9
129
2549497.4
5535786.9

30
2552606.1
5539834.8
80
2550649.8
5537691.5
130
2549482.5
5535734.9

31
2552587.4
5539783.4
81
2550593.5
5537634.9
131
2549456.5
5535634.9

32
2552562.2
5539734.8
82
2550549.8
5537591.8
132
2549432.2
5535534.9

33
2552524.8
5539682.7
83
2550520.8
5537563.4
133
2549411.5
5535434.9

34
2552482.1
5539634.8
84
2550491.7
5537534.9
134
2549395.9
5535334.9

35
2552449.7
5539600.9
85
2550470.7
5537513.4
135
2549385.6
5535234.9

36
2552387.1
5539534.8
86
2550449.8
5537491.8
136
2549375.2
5535134.9

37
2552349.7
5539494.5
87
2550434.1
5537475.5
137
2549369.5
5535084.9

38
2552294.8
5539434.8
88
2550414.6
5537455.2
138
2549362.9
5535035.0

39
2552249.7
5539383.5
89
2550395.1
5537434.9
139
2549357.0
5534998.6

40
2552209.8
5539334.8
90
2550372.4
5537411.2
140
2549349.8
5534962.4

41
2552149.7
5539252.9
91
2550349.8
5537387.4
141
2549342.9
5534935.0

42
2552111.6
5539194.6
92
2550324.9
5537361.2
142
2549323.2
5534884.3

43
2552075.8
5539134.8
93
2550300.3
5537334.9
143
2549300.1
5534835.0

44
2552046.7
5539082.3
94
2550275.0
5537307.6
144
2549249.8
5534748.8

45
2552030.7
5539035.7
95
2550249.8
5537280.3
145
2549210.2
5534691.1

46
2552003.2
5538978.4
96
2550213.5
5537236.7
146
2549189.5
5534662.9

47
2551980.8
5538934.8
97
2550181.6
5537201.7
147
2549168.4
5534635.0

48
2551949.7
5538877.6
98
2550149.8
5537166.6
148
2549149.8
5534610.9

49
2551924.6
5538834.9
99
2550121.1
5537134.9
149
2549117.6
5534570.1

50
2551902.0
5538798.9
100
2550085.4
5537095.3
150
2549089.6
5534535.0

noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

151
2549049.8
5534485.8
201
2547797.9
5535484.8
251
2548799.6
5537571.3

152
2549007.6
5534435.0
202
2547791.2
5535534.9
252
2548824.7
5537593.9

153
2548949.8
5534369.1
203
2547785.9
5535584.8
253
2548849.8
5537616.4

154
2548917.8
5534335.0
204
2547784.1
5535609.8
254
2548870.6
5537634.9

155
2548884.4
5534301.5
205
2547782.9
5535634.9
255
2548910.1
5537669.8

156
2548849.8
5534269.2
206
2547782.1
5535657.2
256
2548949.8
5537704.4

157
2548810.2
5534235.0
207
2547782.1
5535696.1
257
2548985.2
5537734.9

158
2548749.8
5534188.0
208
2547783.4
5535734.9
258
2549049.8
5537789.6

159
2548711.4
5534160.9
209
2547786.6
5535784.9
259
2549103.5
5537834.9

160
2548672.2
5534135.0
210
2547791.0
5535834.9
260
2549149.8
5537874.3

161
2548649.8
5534120.7
211
2547801.2
5535934.9
261
2549182.6
5537904.3

162
2548624.9
5534104.2
212
2547809.9
5536034.9
262
2549215.0
5537934.9

163
2548600.1
5534087.6
213
2547817.7
5536134.9
263
2549247.0
5537965.2

164
2548549.8
5534055.5
214
2547823.0
5536185.1
264
2549283.7
5538000.0

165
2548515.9
5534035.0
215
2547826.5
5536210.0
265
2549320.3
5538034.9

166
2548449.8
5533997.9
216
2547830.8
5536234.9
266
2549339.2
5538052.9

167
2548400.6
5533973.7
217
2547836.0
5536259.3
267
2549356.0
5538068.9

168
2548349.8
5533952.9
218
2547842.4
5536284.1
268
2549373.7
5538085.2

169
2548286.9
5533935.0
219
2547849.9
5536308.5
269
2549391.0
5538101.7

170
2548249.8
5533930.1
220
2547859.3
5536334.9
270
2549425.6
5538134.9

171
2548219.2
5533930.2
221
2547881.6
5536385.8
271
2549449.8
5538158.1

172
2548189.0
5533935.0
222
2547907.8
5536434.9
272
2549489.3
5538196.4

173
2548149.8
5533949.5
223
2547928.2
5536469.3
273
2549528.8
5538234.9

174
2548110.3
5533977.3
224
2547949.8
5536503.1
274
2549549.8
5538255.5

175
2548085.1
5534004.4
225
2547971.5
5536535.9
275
2549590.4
5538295.2

176
2548064.1
5534035.0
226
2548009.9
5536592.7
276
2549610.7
5538315.0

177
2548049.8
5534060.6
227
2548038.3
5536634.9
277
2549630.9
5538334.9

178
2548033.2
5534097.2
228
2548067.7
5536678.6
278
2549649.8
5538353.7

179
2548019.2
5534135.0
229
2548096.8
5536722.5
279
2549669.5
5538374.0

180
2548004.3
5534184.6
230
2548123.4
5536762.7
280
2549689.2
5538394.3

181
2547992.0
5534235.0
231
2548149.8
5536803.0
281
2549728.7
5538434.9

182
2547973.3
5534335.0
232
2548170.8
5536834.9
282
2549749.8
5538456.5

183
2547963.1
5534384.9
233
2548204.4
5536885.3
283
2549788.6
5538495.5

184
2547954.0
5534435.0
234
2548239.1
5536934.9
284
2549827.1
5538534.9

185
2547949.8
5534460.3
235
2548266.8
5536972.5
285
2549849.8
5538561.2

186
2547944.0
5534497.6
236
2548293.4
5537010.9
286
2549876.2
5538591.9

187
2547938.5
5534535.0
237
2548312.2
5537034.9
287
2549902.6
5538622.7

188
2547931.6
5534585.0
238
2548331.1
5537059.4
288
2549926.2
5538650.2

189
2547925.1
5534635.0
239
2548349.8
5537083.9
289
2549949.8
5538677.8

190
2547912.9
5534735.0
240
2548369.2
5537109.4
290
2549962.4
5538692.6

191
2547900.9
5534835.0
241
2548388.6
5537134.9
291
2549980.3
5538713.6

192
2547888.2
5534935.0
242
2548415.5
5537170.0
292
2549997.8
5538734.9

193
2547874.8
5535035.0
243
2548442.7
5537204.9
293
2550023.8
5538766.9

194
2547860.0
5535135.0
244
2548466.7
5537234.9
294
2550049.8
5538798.8

195
2547849.8
5535201.0
245
2548508.9
5537285.5
295
2550078.8
5538834.8

196
2547844.4
5535235.0
246
2548552.5
5537334.9
296
2550114.4
5538879.1

197
2547836.0
5535285.1
247
2548612.2
5537397.2
297
2550149.8
5538923.6

198
2547826.8
5535334.9
248
2548652.1
5537434.9
298
2550193.8
5538979.1

199
2547816.5
5535385.0
249
2548700.8
5537480.5
299
2550237.6
5539034.8

200
2547805.6
5535434.9
250
2548749.8
5537525.8
300
2550276.6
5539084.7

noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

301
2550315.5
5539134.8
331
2551349.8
5540075.7
361
2552599.7
5540859.2

302
2550349.8
5539179.4
332
2551393.2
5540104.6
362
2552649.7
5540889.3

303
2550392.1
5539234.8
333
2551435.7
5540134.8
363
2552688.1
5540912.2

304
2550421.1
5539273.0
334
2551491.3
5540175.5
364
2552726.7
5540934.8

305
2550449.8
5539311.3
335
2551549.8
5540212.0
365
2552749.7
5540948.1

306
2550467.4
5539334.8
336
2551594.1
5540234.8
366
2552774.5
5540962.3

307
2550489.7
5539364.9
337
2551649.7
5540263.6
367
2552799.4
5540976.3

308
2550511.5
5539395.4
338
2551728.0
5540306.5
368
2552849.7
5541003.5

309
2550540.3
5539434.8
339
2551777.1
5540334.8
369
2552912.0
5541034.8

310
2550576.4
5539484.7
340
2551849.7
5540378.6
370
2552949.7
5541051.7

311
2550612.2
5539534.8
341
2551938.2
5540434.8
371
2552998.7
5541070.0

312
2550649.8
5539588.2
342
2551994.2
5540472.1
372
2553023.9
5541077.0

313
2550687.7
5539642.8
343
2552049.7
5540510.2
373
2553049.7
5541081.3

314
2550718.0
5539675.1
344
2552085.0
5540534.8

315
2550749.8
5539706.1
345
2552149.7
5540580.3

316
2550782.0
5539734.8
346
2552188.5
5540607.6

317
2550815.4
5539762.4
347
2552227.4
5540634.8

318
2550849.8
5539788.6
348
2552249.7
5540648.8

319
2550883.0
5539812.2
349
2552274.7
5540663.6

320
2550916.9
5539834.8
350
2552299.8
5540678.4

321
2550939.5
5539849.0
351
2552324.7
5540693.2

322
2550966.7
5539865.3
352
2552337.2
5540700.7

323
2550994.2
5539881.1
353
2552349.7
5540708.1

324
2551049.8
5539911.6
354
2552360.2
5540714.4

325
2551100.8
5539938.3
355
2552377.1
5540724.6

326
2551149.8
5539962.5
356
2552394.1
5540734.8

327
2551200.0
5539988.8
357
2552421.9
5540751.6

328
2551249.8
5540015.9
358
2552449.7
5540768.4

329
2551283.0
5540034.8
359
2552499.6
5540798.8

330
2551316.6
5540054.9
360
2552549.7
5540828.9

Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

1
2556349.6
5544511.5
51
2555316.3
5542234.8
101
2553665.0
5539934.8

2
2556391.4
5544524.7
52
2555249.7
5542154.1
102
2553649.7
5539896.1

3
2556413.6
5544526.7
53
2555199.9
5542093.6
103
2553628.1
5539834.8

4
2556435.0
5544520.7
54
2555149.7
5542033.5
104
2553598.5
5539734.8

5
2556442.9
5544512.0
55
2555108.8
5541984.1
105
2553576.4
5539634.8

6
2556446.4
5544500.8
56
2555088.3
5541959.5
106
2553562.3
5539534.8

7
2556446.5
5544477.8
57
2555067.9
5541934.8
107
2553554.3
5539434.8

8
2556435.5
5544434.8
58
2555049.7
5541913.1
108
2553549.7
5539350.7

9
2556418.0
5544393.0
59
2555017.1
5541873.9
109
2553541.1
5539234.8

10
2556403.2
5544363.6
60
2554984.5
5541834.8
110
2553531.2
5539134.8

11
2556387.4
5544334.8
61
2554949.7
5541793.2
111
2553516.6
5539034.8

12
2556373.0
5544309.4
62
2554902.8
5541734.8
112
2553494.4
5538930.7

13
2556349.6
5544270.6
63
2554849.7
5541668.4
113
2553466.4
5538834.9

14
2556327.3
5544234.8
64
2554822.8
5541634.8
114
2553449.7
5538787.8

15
2556294.7
5544184.5
65
2554786.2
5541589.6
115
2553428.3
5538734.9

16
2556261.3
5544134.8
66
2554749.7
5541544.3
116
2553378.5
5538634.9

17
2556228.4
5544084.9
67
2554705.4
5541489.5
117
2553349.7
5538586.8

18
2556212.3
5544059.8
68
2558661.1
5541434.8
118
2553314.5
5538534.9

19
2556196.0
5544034.8
69
2554620.6
5541384.8
119
2553283.2
5538498.1

20
2556182.9
5544014.7
70
2554580.2
5541334.8
120
2553249.7
5538463.4

21
2556166.3
5543989.7
71
2554549.7
5541297.0
121
2553215.8
5538434.9

22
2556149.6
5543964.7
72
2554499.7
5541234.8
122
2553149.7
5538383.5

23
2556129.4
5543934.8
73
2554449.7
5541172.0
123
2553084.1
5538334.9

24
2556097.4
5543887.6
74
2554420.4
5541134.8
124
2553049.7
5538308.8

25
2556075.6
5543834.8
75
2554384.9
5541089.4
125
2553004.3
5538272.7

26
2556049.6
5543797.1
76
2554349.7
5541043.9
126
2552982.0
5538254.0

27
2556006.4
5543734.8
77
2554308.2
5540989.5
127
2552960.2
5538234.9

28
2555949.6
5543653.0
78
2554287.6
5540962.2
128
2552947.2
5538220.3

29
2555910.4
5543596.4
79
2554267.1
5540934.8
129
2552933.7
5538204.9

30
2555879.7
5543534.8
80
2554249.7
5540911.5
130
2552929.7
5538186.9

31
2555849.6
5543452.1
81
2554221.5
5540873.2
131
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5538170.3

32
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5543334.8
82
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5540834.8
132
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5538159.4

33
2555770.4
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83
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133
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34
2555749.6
5543175.7
84
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134
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5538134.9

35
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5543134.8
85
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5540680.9
135
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36
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5543084.9
86
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136
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37
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87
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137
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5538066.2

38
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5542934.8
88
2553991.4
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138
2552823.5
5538034.9

39
2555649.6
5542857.8
89
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139
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5538018.4

40
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90
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140
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41
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5542734.8
91
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5540434.8
141
2552779.7
5537983.7

42
2555597.1
5542684.9
92
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142
2552749.7
5537949.3

43
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5542634.8
93
2553880.8
5540334.8
143
2552698.7
5537891.7

44
2555564.0
5542584.9
94
2553849.7
5540274.1
144
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5537863.1

45
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5542534.8
95
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5540234.8
145
2552646.9
5537834.9

46
2555517.5
5542482.2
96
2553798.8
5540184.6
146
2552624.1
5537810.3

47
2555479.4
5542434.8
97
2553768.9
5540134.8
147
2552601.0
5537785.8

48
2555449.7
5542398.1
98
2553746.9
5540098.1
148
2552575.1
5537772.4

49
2555398.2
5542334.8
99
2553711.7
5540034.8
149
2552549.7
5537758.2

50
2555349.7
5542275.5
100
2553686.7
5539984.2
150
2552508.6
5537734.9

noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

151
2552449.7
5537700.8
201
2550749.8
5536496.1
251
2550188.0
5534135.0

152
2552399.5
5537670.9
202
2550684.6
5536434.9
252
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5534085.1

153
2552374.5
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203
2550649.8
5536392.2
253
2550159.6
5534035.0

154
2552362.1
5537648.1
204
2550612.2
5536331.9
254
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5533998.5

155
2552349.7
5537640.4
205
2550589.0
5536283.9
255
2550133.6
5533935.0

156
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206
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256
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157
2552331.4
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207
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257
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158
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208
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258
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159
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209
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5536034.9
259
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160
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210
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260
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5533535.0

161
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211
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261
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5533485.0

162
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212
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262
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5533435.0

163
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213
2550462.3
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263
2550013.0
5533348.5

164
2552049.7
5537476.9
214
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264
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165
2552006.5
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215
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265
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166
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216
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266
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167
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217
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267
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168
2551849.7
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218
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268
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169
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219
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269
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170
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220
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270
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171
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221
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271
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172
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222
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272
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173
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223
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273
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174
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224
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175
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275
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226
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178
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179
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229
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279
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180
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230
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280
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181
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231
2550404.8
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281
2549781.4
5532359.3

182
2551349.8
5536921.2
232
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282
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183
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233
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283
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184
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234
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284
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185
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235
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285
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186
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236
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5534735.0
286
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187
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237
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287
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188
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238
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288
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189
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239
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289
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190
2550999.8
5536741.4
240
2550336.9
5534635.0
290
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191
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241
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291
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192
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242
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292
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193
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243
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293
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194
2550882.3
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244
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5534535.0
294
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195
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196
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246
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197
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247
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297
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198
2550833.9
5536570.8
248
2550234.0
5534285.2
298
2549200.1
5531897.0

199
2550820.1
5536558.9
249
2550218.3
5534235.0
299
2549149.8
5531872.1

200
2550792.9
5536534.9
250
2550203.0
5534185.0
300
2549112.5
5531853.5

noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

301
2549075.1
5531835.0
351
2546649.9
5531892.7
401
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302
2549049.8
5531822.5
352
2546622.1
5531935.1
402
2546712.0
5534935.0

303
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353
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304
2548949.8
5531772.9
354
2546569.9
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404
2546749.9
5535094.8

305
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355
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405
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306
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5531735.0
356
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406
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5535184.9

307
2548849.8
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357
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407
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5535235.0

308
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408
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5535335.0

309
2548749.8
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359
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5532235.0
409
2546796.1
5535434.9

310
2548714.3
5531653.5
360
2546486.8
5532335.0
410
2546791.9
5535534.9

311
2548679.0
5531635.0
361
2546472.6
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411
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5535634.9

312
2548649.8
5531620.2
362
2546465.5
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412
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313
2548599.8
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363
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413
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314
2548549.8
5531567.8
364
2546457.5
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414
2546713.8
5535785.4

315
2548488.5
5531535.1
365
2546461.2
5532485.2
415
2546687.2
5535834.9

316
2548449.8
5531515.1
366
2546467.8
5532535.0
416
2546649.9
5535900.1

317
2548409.0
5531493.7
367
2546473.8
5532585.0
417
2546630.0
5535934.9

318
2548349.8
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368
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418
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319
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369
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419
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320
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370
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420
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321
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371
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421
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322
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372
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422
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323
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373
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423
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5536234.9

324
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374
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424
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325
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375
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425
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5536334.9

326
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376
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426
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327
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377
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427
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328
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378
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428
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329
2547749.8
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379
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429
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5536505.2

330
2547699.8
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380
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5533435.0
430
2546849.9
5536537.2

331
2547649.8
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381
2546629.6
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431
2546903.5
5536585.6

332
2547622.0
5531335.1
382
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432
2546956.4
5536634.9

333
2547585.9
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383
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433
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334
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384
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434
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335
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385
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435
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5536761.0

336
2547449.8
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386
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436
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337
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437
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5536834.9

338
2547349.8
5531376.5
388
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438
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339
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389
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439
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390
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440
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341
2547165.4
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391
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441
2547279.9
5536985.0

342
2547106.8
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392
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442
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343
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443
2547349.9
5537068.5

344
2547014.0
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394
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444
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345
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445
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346
2546949.9
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396
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446
2547449.9
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347
2546898.5
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397
2546627.6
5534585.1
447
2547509.2
5537234.9

348
2546849.9
5531642.0
398
2546638.6
5534635.0
448
2547549.9
5537277.0

349
2546765.1
5531735.1
399
2546649.9
5534682.6
449
2547603.3
5537334.9

350
2546689.2
5531835.1
400
2546663.0
5534735.0
450
2547649.9
5537387.9

noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

451
2547694.1
5537439.5
501
2549531.4
5539310.9
551
2551349.8
5540995.7

452
2547722.1
5537470.9
502
2549549.8
5539336.4
552
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5541034.8

453
2547749.9
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503
2549563.3
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553
2551449.8
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454
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504
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554
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5541097.0

455
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505
2549591.9
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555
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5541134.8

456
2547806.1
5537574.1
506
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556
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457
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507
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557
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458
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508
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558
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459
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509
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559
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460
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510
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560
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461
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511
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561
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462
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512
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562
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463
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513
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563
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464
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514
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564
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465
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515
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565
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466
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470
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570
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471
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571
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472
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522
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572
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473
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523
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573
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474
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524
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574
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575
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479
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529
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579
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480
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530
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580
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481
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531
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581
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532
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582
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533
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583
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584
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485
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535
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486
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536
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587
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488
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538
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588
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489
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539
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589
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490
2549149.8
5538854.6
540
2550700.4
5540634.8
590
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491
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541
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5540663.5
591
2553049.7
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492
2549224.1
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542
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5540691.6
592
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493
2549249.8
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543
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593
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544
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594
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496
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546
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596
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497
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547
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597
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5542534.8

498
2549449.8
5539200.7
548
2551049.8
5540826.4
598
2553390.8
5542585.3

499
2549475.9
5539234.8
549
2551149.8
5540880.4
599
2553449.7
5542635.8

500
2549513.0
5539285.5
550
2551249.8
5540936.4
600
2553499.7
5542678.6

noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Spangdahlem)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

601
2553549.7
5542721.3
631
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661
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602
2553599.7
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632
2554899.8
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662
2556313.0
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603
2553649.7
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633
2554949.7
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663
2556349.6
5544511.5

604
2553684.6
5542834.8
634
2554986.7
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605
2553749.7
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635
2555023.7
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606
2553803.3
5542934.8
636
2555049.7
5543745.9

607
2553849.7
5542975.8
637
2555099.7
5543767.4

608
2553916.5
5543034.8
638
2555149.7
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609
2553949.7
5543064.4
639
2555202.5
5543811.9

610
2553989.3
5543099.7
640
2555255.4
5543834.8

611
2554029.1
5543134.8
641
2555349.6
5543875.3

612
2554049.7
5543153.1
642
2555399.5
5543896.4

613
2554072.4
5543173.4
643
2555449.6
5543917.1

614
2554094.9
5543193.7
644
2555493.1
5543934.8

615
2554139.8
5543234.8
645
2555549.6
5543970.2

616
2554195.0
5543286.2
646
2555597.9
5544006.0

617
2554249.7
5543338.1
647
2555637.3
5544034.8

618
2554297.2
5543383.8
648
2555693.8
5544076.1

619
2554349.7
5543423.5
649
2555721.9
5544097.0

620
2554400.0
5543459.1
650
2555749.6
5544118.4

621
2554449.7
5543495.6
651
2555770.8
5544134.8

622
2554477.7
5543516.6
652
2555813.2
5544151.9

623
2554507.6
5543534.8
653
2555849.6
5544179.6

624
2554549.7
5543549.9
654
2555886.3
5544207.3

625
2554599.7
5543568.0
655
2555923.1
5544234.8

626
2554649.7
5543586.1
656
2555949.6
5544254.5

627
2554699.8
5543604.6
657
2555999.4
5544291.0

628
2554749.7
5543623.7
658
2556049.6
5544327.0

629
2554778.4
5543634.8
659
2556149.6
5544396.1

630
2554814.1
5543648.9
660
2556209.2
5544434.8


text:
(1) Zur Gewährleistung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Netzbetriebs ist die Wertminderung der betriebsnotwendigen Anlagegüter nach den Absätzen 2 bis 7 als Kostenposition bei der Ermittlung der Netzkosten in Ansatz zu bringen (kalkulatorische Abschreibungen). Die kalkulatorischen Abschreibungen treten insoweit in der kalkulatorischen Kosten- und Erlösrechnung an die Stelle der entsprechenden bilanziellen Abschreibungen der Gewinn- und Verlustrechnung. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen ist jeweils zu unterscheiden nach Anlagegütern, die vor dem 1. Januar 2006 aktiviert wurden (Altanlage), und Anlagegütern, die ab dem 1. Januar 2006 aktiviert werden (Neuanlage).

            (2) Die kalkulatorischen Abschreibungen der Altanlagen sind unter Berücksichtigung der Eigenkapitalquote nach der linearen Abschreibungsmethode zu ermitteln. Für die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen

1.

des eigenfinanzierten Anteils der Altanlagen ist die Summe aller anlagenspezifisch und ausgehend von dem jeweiligen Tagesneuwert nach Absatz 3 Satz 1 und 2 ermittelten Abschreibungsbeträge aller Altanlagen zu bilden und anschließend mit der Eigenkapitalquote zu multiplizieren;

2.

des fremdfinanzierten Anteils der Altanlagen ist die Summe aller anlagenspezifisch und ausgehend von den jeweiligen, im Zeitpunkt ihrer Errichtung erstmalig aktivierten Anschaffungs- und Herstellungskosten (historische Anschaffungs- und Herstellungskosten) ermittelten Abschreibungsbeträge aller Altanlagen zu bilden und anschließend mit der Fremdkapitalquote zu multiplizieren.

            Die Eigenkapitalquote ergibt sich rechnerisch als Quotient aus dem betriebsnotwendigen Eigenkapital und den kalkulatorisch ermittelten Restwerten des betriebsnotwendigen Vermögens zu historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die anzusetzende Eigenkapitalquote wird kalkulatorisch für die Berechnung der Netzentgelte auf höchstens 40 Prozent begrenzt. Die Fremdkapitalquote ist die Differenz zwischen 100 Prozent und der Eigenkapitalquote.

          (3) Der Tagesneuwert ist der unter Berücksichtigung der technischen Entwicklung maßgebliche Anschaffungswert zum jeweiligen Bewertungszeitpunkt. Die Umrechnung der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen Anlagegüter auf Tagesneuwerte zum jeweiligen Stichtag erfolgt unter Verwendung von Indexreihen des Statistischen Bundesamtes nach Maßgabe des § 6a. Im Falle der Gasversorgungsnetze in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen können für jene Anlagegüter, deren Errichtung zeitlich vor ihrer erstmaligen Bewertung in Deutscher Mark liegt, die Anschaffungs- und Herstellungskosten unter Verwendung zeitnaher üblicher Anschaffungs- und Herstellungskosten und einer Rückrechnung mittels der anwendbaren Preisindizes ermittelt werden.
(4) Die kalkulatorischen Abschreibungen der Neuanlagen sind ausgehend von den jeweiligen historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten nach der linearen Abschreibungsmethode zu ermitteln.
(5) Die kalkulatorischen Abschreibungen sind für jede Anlage jährlich auf Grundlage der jeweiligen betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern nach Anlage 1 vorzunehmen. Die jeweils für eine Anlage in Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist für die Restdauer ihrer kalkulatorischen Abschreibung unverändert zu lassen. Die kalkulatorischen Abschreibungen sind jahresbezogen zu ermitteln. Dabei ist jeweils ein Zugang des Anlagegutes zum 1. Januar des Anschaffungsjahres zugrunde zu legen.
(6) Der kalkulatorische Restwert eines Anlageguts beträgt nach Ablauf des ursprünglich angesetzten Abschreibungszeitraums Null. Ein Wiederaufleben kalkulatorischer Restwerte ist unzulässig. Bei Veränderung der ursprünglichen Abschreibungsdauer während der Nutzung ist sicherzustellen, dass keine Erhöhung der Kalkulationsgrundlage erfolgt. In einem solchen Fall bildet der jeweilige Restwert des Wirtschaftsguts zum Zeitpunkt der Abschreibungsdauerumstellung die Grundlage der weiteren Abschreibung. Der neue Abschreibungsbetrag ergibt sich aus der Division des Restwertes durch die Restabschreibungsdauer. Es erfolgt keine Abschreibung unter Null.
(7) Das Verbot von Abschreibungen unter Null gilt ungeachtet der Änderung von Eigentumsverhältnissen oder der Begründung von Schuldverhältnissen.


text: Mit Erlass des Vorlagebeschlusses ist die Einleitung eines weiteren Musterverfahrens für die gemäß § 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.


text:
            Voraussetzung für den Zugang zu einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 ist,

1.

dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ungeeignet ist und

2.

der Realschulabschluss oder eine andere gleichwertige, abgeschlossene Schulbildung oder

2a.

den erfolgreichen Abschluss einer sonstigen zehnjährigen allgemeinen Schulausbildung oder

3.

                  der Hauptschulabschluss oder eine gleichwertige Schulbildung, zusammen mit

a)

einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung mit einer vorgesehenen Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren oder

b)

einer Erlaubnis als Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer oder einer erfolgreich abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegehilfe.


text:
            (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die angewandte Logopädie. Er umfaßt die folgenden Aufgaben:

1.

Der Prüfling hat an einem Patienten oder einer Gruppe von solchen die Anamnese und den Befund zu erheben und einen Behandlungsplan mit den dazugehörigen Erörterungen und Begründungen unter Einbeziehung der sozialen, psychischen, beruflichen und familiären Situation aufzustellen. Der Patient oder eine Gruppe von solchen werden vom Prüfling bis zum praktischen Teil der Prüfung behandelt. Während des praktischen Teils der Prüfung hat der Prüfling eine Behandlung durchzuführen.

2.

Der Prüfling hat an einem ihm unbekannten Patienten oder einer Gruppe von solchen eine Behandlung durchzuführen. Das phoniatrisch-logopädische Krankenblatt ist ihm zwei Stunden vor der Prüfungsbehandlung zur Kenntnis zu geben.

(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt im Benehmen mit dem Leiter der Schule die Aufgaben für den praktischen Teil der Prüfung. Die Auswahl und die Zuweisung der Patienten erfolgen durch den Leiter der Schule im Einvernehmen mit einem dem Prüfungsausschuß angehörenden Logopäden. Der praktische Teil der Prüfung soll für den Prüfling in höchstens acht Stunden abgeschlossen sein.
(3) Der praktische Teil der Prüfung wird von mindestens zwei Fachprüfern abgenommen und nach § 9 benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Einvernehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung.
(4) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses kann auf Antrag Zuhörer zum praktischen Teil der Prüfung zulassen.


text:
(1) Im praktischen Teil der Prüfung hat der Prüfling unter Aufsicht zwei ihm unbekannte Patienten zu untersuchen. Dabei soll er auch seine Kenntnisse in der Anwendung orthoptischer und pleoptischer Geräte nachweisen. Für einen dieser Patienten sind der Untersuchungsablauf, das Untersuchungsergebnis und der Behandlungsvorschlag vom Prüfling schriftlich niederzulegen.
(2) Die Auswahl und die Zuweisung der Patienten erfolgen durch die Schulleitung im Einvernehmen mit dem Patienten und dem für die Patienten verantwortlichen Arzt sowie im Benehmen mit einem Fachprüfer. Der praktische Teil der Prüfung soll für den Prüfling in höchstens drei Stunden abgeschlossen sein.
(3) § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


text:
            (1) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen

1.

in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2.

in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3.

der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

            gelten § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und §§ 28 bis 30a nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und Vereinbarungen, soweit die Übermittlung im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen.

          (2) Für die Übermittlung personenbezogener Daten an Stellen nach Absatz 1, die nicht im Rahmen von Tätigkeiten erfolgt, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, sowie an sonstige ausländische oder über- oder zwischenstaatliche Stellen gilt Absatz 1 entsprechend. Die Übermittlung unterbleibt, soweit der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat, insbesondere wenn bei den in Satz 1 genannten Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist. Satz 2 gilt nicht, wenn die Übermittlung zur Erfüllung eigener Aufgaben einer öffentlichen Stelle des Bundes aus zwingenden Gründen der Verteidigung oder der Erfüllung über- oder zwischenstaatlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Krisenbewältigung oder Konfliktverhinderung oder für humanitäre Maßnahmen erforderlich ist.
(3) Die Angemessenheit des Schutzniveaus wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen von Bedeutung sind; insbesondere können die Art der Daten, die Zweckbestimmung, die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die für den betreffenden Empfänger geltenden Rechtsnormen sowie die für ihn geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen herangezogen werden.
(4) In den Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 unterrichtet die übermittelnde Stelle den Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten. Dies gilt nicht, wenn damit zu rechnen ist, dass er davon auf andere Weise Kenntnis erlangt, oder wenn die Unterrichtung die öffentliche Sicherheit gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde.
(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle.
(6) Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist auf den Zweck hinzuweisen, zu dessen Erfüllung die Daten übermittelt werden.


text:
(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden.
(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.


text: Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text: Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Böller sind vor Ablauf von fünf Jahren einer Wiederholungsprüfung zu unterziehen.
(2) Prüfgegenstände, die bereits ein Beschusszeichen tragen, sind auf Antrag einer freiwilligen Beschussprüfung zu unterziehen. Satz 1 gilt auch für Gegenstände der bezeichneten Art, die nicht der Beschusspflicht unterliegen. Eine freiwillige Beschussprüfung kann auch an einem Gegenstand nach Satz 1 durchgeführt werden, der von der Behörde eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, geprüft worden ist und der nach dieser Prüfung keine Bearbeitung nach § 4 erfahren hat. Auf die Vornahme dieser Prüfung sind § 5 des Gesetzes sowie die §§ 1 bis 5 anzuwenden.
(3) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung bestanden, so sind die Prüfzeichen nach § 9 Abs. 1 bis 4 anzubringen.
(4) Haben die Prüfgegenstände nach den Absätzen 1 und 2 die Beschussprüfung endgültig nicht bestanden, so ist auf ihnen das in § 9 Abs. 5 bezeichnete Rückgabezeichen anzubringen.


text: Der Betreiber hat die Abgasströme nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 und § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung erfolgt; eine Ableitung über Schornsteine ist erforderlich.


text:
            (1) Die allgemeinen Krankenhausleistungen werden gegenüber den Patienten oder ihren Kostenträgern mit folgenden Entgelten abgerechnet:

1.

Fallpauschalen nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9),

2.

Zusatzentgelte nach dem auf Bundesebene vereinbarten Entgeltkatalog (§ 9),

3.

gesonderte Zusatzentgelte nach § 6 Abs. 2a,

4.

Zu- und Abschläge nach § 17b Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und nach diesem Gesetz,

5.

Entgelte für besondere Einrichtungen und für Leistungen, die noch nicht von den auf Bundesebene vereinbarten Fallpauschalen und Zusatzentgelten erfasst werden (§ 6 Abs. 1),

6.

Entgelte für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die noch nicht in die Entgeltkataloge nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 aufgenommen worden sind (§ 6 Abs. 2),

7.

Pflegezuschlag nach § 8 Absatz 10.

            Mit diesen Entgelten werden alle für die Versorgung des Patienten erforderlichen allgemeinen Krankenhausleistungen vergütet. Darüber hinaus werden der DRG-Systemzuschlag nach § 17b Abs. 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Systemzuschlag für den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen nach § 91 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 139c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Telematikzuschlag nach § 291a Abs. 7a Satz 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abgerechnet.

            (2) Die Höhe der Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt ermittelt:

1.

Fallpauschalen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1; die sich aus dem bundeseinheitlichen Entgeltkatalog ergebende Bewertungsrelation einschließlich der Regelungen zur Grenzverweildauer und zu Verlegungen (effektive Bewertungsrelation) wird mit dem Landesbasisfallwert multipliziert;

2.

Zusatzentgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2; die bundeseinheitliche Entgelthöhe wird dem Entgeltkatalog entnommen;

3.

Fallpauschalen, Zusatzentgelte und tagesbezogene Entgelte nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6; die Entgelte sind in der nach § 6 krankenhausindividuell vereinbarten Höhe abzurechnen;

4.

Zu- und Abschläge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4; die Zu- und Abschläge werden krankenhausindividuell vereinbart.

            Die auf der Bundesebene vereinbarten Abrechnungsbestimmungen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sind anzuwenden.


text: Kommen für die Amtshilfe mehrere Behörden in Betracht, so soll nach Möglichkeit eine Behörde der untersten Verwaltungsstufe des Verwaltungszweigs ersucht werden, dem die ersuchende Behörde angehört.


text:
            Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, das eine Ausfertigung der zuständigen obersten Landesbehörde übersendet. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:

1.

die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen,

2.

für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,

3.

eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes,

4.

eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,

5.

die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1),

6.

die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel,

7.

im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und

8.

im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur.


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Die Prüfungsteile "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten.
(2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsbereichen zu bilden.
(3) Im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" ist für jede schriftliche Situationsaufgabe und das situationsbezogene Fachgespräch jeweils eine Note aus der Punktebewertung der Prüfungsleistung zu bilden. Bei der Bewertung der Leistungen in den Situationsaufgaben und im Fachgespräch sind der Kern und die integrierten Qualifikationsinhalte je zur Hälfte in die Leistungsbewertung einzubeziehen. Dabei sind die integrierten Qualifikationsinhalte je Handlungsbereich etwa gleichgewichtig zu bewerten.
(4) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.
(5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. In das  Zeugnis gemäß der Anlage 2  sind die im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" erzielte Note und die in den Prüfungsbereichen erzielten Punkte sowie die in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch erzielten Noten einzutragen. Im Fall der Freistellung gemäß § 6 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß § 2 Abs. 2 ist im Zeugnis einzutragen.


text:
            (1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt:

Klasse AM:

–

leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),

–

dreirädrige Kleinkrafträder der Klasse L2e nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52),

–

leichte vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L6e nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52).

Klasse A1:

–

                        Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von bis zu 125 cm
                        3
                        , einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,1 kW/kg nicht übersteigt,

–

                        dreirädrige Kraftfahrzeuge mit symmetrisch angeordneten Rädern und einem Hubraum von mehr als 50 cm
                        3
                         bei Verbrennungsmotoren oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und mit einer Leistung von bis zu 15 kW.

Klasse A2:

                  Krafträder (auch mit Beiwagen) mit

a)

einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW und

b)

einem Verhältnis der Leistung zum Gewicht von nicht mehr als 0,2 kW/kg,

                  die nicht von einem Kraftrad mit einer Leistung von über 70 kW Motorleistung abgeleitet sind.

Klasse A:

–

                        Krafträder (auch mit Beiwagen) mit einem Hubraum von mehr als 50 cm
                        3
                         oder mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und

–

                        dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit symmetrisch angeordneten Rädern und einem Hubraum von mehr als 50 cm
                        3
                         bei Verbrennungsmotoren oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h und mit einer Leistung von mehr als 15 kW.

Klasse B:

Kraftfahrzeuge – ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2 und A – mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg oder mit Anhänger über 750 kg zulässiger Gesamtmasse, sofern 3 500 kg zulässige Gesamtmasse der Kombination nicht überschritten wird).

Klasse BE:

Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse des Anhängers oder Sattelanhängers 3 500 kg nicht übersteigt.

Klasse C1:

Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, D1 und D, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, aber nicht mehr als 7 500 kg, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).

Klasse C1E:

                  Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug

–

der Klasse C1 und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg nicht übersteigt,

–

der Klasse B und einem Anhänger oder Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg nicht übersteigt.

Klasse C:

Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, D1 und D, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).

Klasse CE:

Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse C und Anhängern oder einem Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.

Klasse D1:

Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge nicht mehr als 8 m beträgt (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).

Klasse D1E:

Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.

Klasse D:

Kraftfahrzeuge, ausgenommen Kraftfahrzeuge der Klassen AM, A1, A2, A, die zur Beförderung von mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind (auch mit Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 750 kg).

Klasse DE:

Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Klasse D und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen.

Klasse T:

Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder selbstfahrende Futtermischwagen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, die jeweils nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (jeweils auch mit Anhängern).

Klasse L:

Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.

Die zulässige Gesamtmasse einer Fahrzeugkombination errechnet sich aus der Summe der zulässigen Gesamtmasse der Einzelfahrzeuge ohne Berücksichtigung von Stütz- und Aufliegelasten. Die Erlaubnis kann auf einzelne Fahrzeugarten dieser Klassen beschränkt werden. Beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs genügt die Fahrerlaubnis für die Klasse des abschleppenden Fahrzeugs.
(2) Zugmaschinen der Klasse T mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h dürfen nur von Inhabern einer Fahrerlaubnis der Klasse T geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; dies gilt nicht bei der Rückfahrt von der praktischen Befähigungsprüfung, sofern der Inhaber der Fahrerlaubnis dabei von einem Fahrlehrer begleitet wird, sowie bei Fahrproben nach § 42 im Rahmen von Aufbauseminaren und auf Grund von Anordnungen nach § 46.

            (3) Außerdem berechtigt

1.

die Fahrerlaubnis der Klasse A zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, A1 und A2,

2.

die Fahrerlaubnis der Klasse A2 zum Führen von Fahrzeugen der Klassen A1 und AM,

3.

die Fahrerlaubnis der Klasse A1 zum Führen von Fahrzeugen der Klasse AM

4.

die Fahrerlaubnis der Klasse B zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L,

5.

die Fahrerlaubnis der Klasse C zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1,

6.

die Fahrerlaubnis der Klasse CE zum Führen von Fahrzeugen der Klassen C1E, BE und T sowie DE, sofern er zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D berechtigt ist,

7.

die Fahrerlaubnis der Klasse C1E zum Führen von Fahrzeugen der Klassen BE sowie D1E, sofern der Inhaber zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1 berechtigt ist,

8.

die Fahrerlaubnis der Klasse D zum Führen von Fahrzeugen der Klasse D1,

9.

die Fahrerlaubnis der Klasse D1E zum Führen von Fahrzeugen der Klasse BE,

10.

die Fahrerlaubnis der Klasse DE zum Führen von Fahrzeugen der Klassen D1E und BE,

11.

die Fahrerlaubnis der Klasse T zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM und L.

            Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für eine Fahrerlaubnis der Klasse A, die unter Verwendung der Schlüsselzahl 79.03 oder 79.04 erteilt worden ist.

          (3a) Die Fahrerlaubnis der Klasse B wird auch erteilt zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Inland, im Falle eines Kraftfahrzeugs mit einer Motorleistung von mehr als 15 kW jedoch nur, soweit der Inhaber der Fahrerlaubnis mindestens 21 Jahre alt ist.
(4) Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, CE oder C1E berechtigen im Inland auch zum Führen von Kraftomnibussen – gegebenenfalls mit Anhänger – mit einer entsprechenden zulässigen Gesamtmasse und ohne Fahrgäste, wenn die Fahrten lediglich zur Überprüfung des technischen Zustands des Fahrzeugs dienen.

            (4a) Eine Fahrerlaubnis der Klasse C1 berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg, aber nicht mehr als 7 500 kg, und die zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind mit insbesondere folgender, für die Genehmigung der Fahrzeugtypen maßgeblicher, besonderer Zweckbestimmung:

1.

Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr,

2.

Einsatzfahrzeuge der Polizei,

3.

Einsatzfahrzeuge der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste,

4.

Einsatzfahrzeuge des Technischen Hilfswerks,

5.

Einsatzfahrzeuge sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes,

6.

Krankenkraftwagen,

7.

Notarzteinsatz- und Sanitätsfahrzeuge,

8.

Beschussgeschützte Fahrzeuge,

9.

Post, Funk- und Fernmeldefahrzeuge,

10.

Spezialisierte Verkaufswagen,

11.

Rollstuhlgerechte Fahrzeuge,

12.

Leichenwagen und

13.

Wohnmobile.

            Satz 1 gilt für die Fahrerlaubnis der Klassen C1E, C und CE entsprechend.

            (5) Unter land- oder forstwirtschaftliche Zwecke im Rahmen der Fahrerlaubnis der Klassen T und L fallen

1.

Betrieb von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Weinbau, Gartenbau, Obstbau, Gemüsebau, Baumschulen, Tierzucht, Tierhaltung, Fischzucht, Teichwirtschaft, Fischerei, Imkerei, Jagd sowie den Zielen des Natur- und Umweltschutzes dienende Landschaftspflege,

2.

Park-, Garten-, Böschungs- und Friedhofspflege,

3.

landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit und Nachbarschaftshilfe von Landwirten,

4.

Betrieb von land- und forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen und andere überbetriebliche Maschinenverwendung,

5.

Betrieb von Unternehmen, die unmittelbar der Sicherung, Überwachung und Förderung der Landwirtschaft überwiegend dienen,

6.

Betrieb von Werkstätten zur Reparatur, Wartung und Prüfung von Fahrzeugen sowie Probefahrten der Hersteller von Fahrzeugen, die jeweils im Rahmen der Nummern 1 bis 5 eingesetzt werden, und

7.

Winterdienst.

(6) Fahrerlaubnisse, die bis zum Ablauf des 23. August 2017 erteilt worden sind (Fahrerlaubnisse alten Rechts) bleiben im Umfang der bisherigen Berechtigungen, wie er sich aus der Anlage 3 ergibt, bestehen und erstrecken sich vorbehaltlich der Bestimmungen in § 76 auf den Umfang der ab dem 24. August 2017 geltenden Fahrerlaubnisse nach Absatz 1. Satz 1 gilt für Fahrerlaubnisse im Sinne des Absatzes 3a entsprechend. Auf Antrag wird Inhabern von Fahrerlaubnissen alten Rechts ein neuer Führerschein mit Umstellung auf die neuen Fahrerlaubnisklassen entsprechend Satz 1 ausgefertigt.
(7) (weggefallen)


text:
(1) Hat bei einer Heizölverbrauchsanlage der Abnehmer während oder nach Beendigung der Referenzzeit gewechselt, so kann der neue Abnehmer die nach § 4 ermittelte Referenzmenge des bisherigen Abnehmers übernehmen. Die zuständigen Stellen bescheinigen dem neuen Abnehmer auf Antrag die Übernahme der Heizölverbrauchsanlage nach dem Muster der Anlage 4. Der neue Abnehmer hat die erforderlichen Angaben glaubhaft zu machen.
(2) Im übrigen ist bei einem Wechsel des Abnehmers während oder nach Beendigung der Referenzzeit die Referenzmenge des neuen Abnehmers nach den §§ 5 und 6 zu bestimmen.