text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2007, 2012 - 2047;

                 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Hinsichtlich der Datenübermittlung durch die Registerbehörde ist der größtmögliche Umfang der Daten – ohne Nennung gesetzlicher Zweckbestimmungen – angegeben, den die jeweilige Stelle nach dem AZR-Gesetz erhalten darf. Beschränkungen ergeben sich aus den einzelnen Vorschriften des AZR-Gesetzes. Insbesondere ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, für die eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nur an die mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betrauten Behörden und nur zur Durchführung solcher Aufgaben zulässig. Soweit in Spalte C und Spalte D der Tabelle zu Personenkreis (1) eine Unterteilung der die Daten übermittelnden oder empfangenden Stellen nach römischen Ziffern vorgenommen wurde, dient dies dazu, innerhalb der Zeilen für die Personenkreise (2) und (3) einfacher auf die jeweiligen Stellen zu verweisen. Das Statistische Bundesamt erhält alle Daten ohne Namensbezug. In einer Dienstvorschrift wird geregelt, welche Daten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der BND und der MAD nach § 20 des AZR-Gesetzes erhalten.

            Abschnitt I

            Allgemeiner Datenbestand

A
A1*)
B**)
C
D

1

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 1
(1)

§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes

Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen

I)

                          – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                           – mit grenzpolizeilichen

                           Aufgaben betraute Behörden

                           – in der Rechtsverord-

                           nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundes-

                           polizeibehörde

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – ermittlungsführende Polizeibehörden

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

a)
aktenführende Ausländerbehörde
(7)

b)
andere Stellen
(7)

)

– Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

II)

                          – alle übrigen übermit-

                           telnden Stellen

                          – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden der Länder

                          – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                           – Behörden anderer

                           Staaten und über- oder zwischenstaatliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                           – Statistisches Bundes-

                           amt

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

                           – Bundesamt für Justiz

                           – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden (sofern Daten aus einem der in § 19 Absatz 1 des AZR-Gesetzes genannten Anlässe übermittelt worden sind)

                           – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                           – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                           – alle übrigen öffent-

                           lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe a

                           – nichtöffentliche Stel-

                           len zu Spalte A Buchstabe a

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

§ 3 Absatz 4 Nummer 1
(2)
– wie vorstehend –

                      § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des

                       AZR-Gesetzes

§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes

Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– wie vorstehend zu Personenkreis (1) in Spalte D –

– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 1
(3)
– wie vorstehend –

                      § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des

                       AZR-Gesetzes

§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes

Bezeichnung der Stelle, die Daten übermittelt hat, und deren Geschäftszeichen
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

– wie vorstehend –

A
A1*)
B**)
C
D

2

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 2
(1)

§§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes

                    Geschäftszeichen der Registerbehörde

                     (AZR-Nummer)

– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
I)

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

                    – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                    – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                    – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                    – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                    – alle übrigen öffentlichen Stellen

                    – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

§ 3 Absatz 4 Nummer 2
(2)

§§ 5, 14 bis 19, 21, 24a des AZR-Gesetzes

                    Geschäftszeichen der Registerbehörde

                     (AZR-Nummer)

– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 2
(3)

                      §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18

                       Absatz 1, § 21 des AZR-

                       Gesetzes

                    Geschäftszeichen der Registerbehörde

                     (AZR-Nummer)

– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

A
A1*)
B**)
C
D

3

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 4
(1)

§ 6 des AZR-Gesetzes

§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes

Grundpersonalien

I)

                          – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                           – Aufnahmeeinrichtungen

                           – mit grenzpolizeilichen

                           Aufgaben betraute Behörden

                           – in der Rechtsverord-

                           nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Polizeivollzugsbehörden der Länder

                           – ermittlungsführende Polizeibehörden

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

                           – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

II)

                          – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – Zollkriminalamt

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

                           – Staatsangehörigkeitsbehörden

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

                           – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                           – Behörden anderer

                           Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a)
Familienname
(7)

b)
Geburtsname
(7)

c)
Vornamen
(7)

d)
Schreibweise der Namen nach deutschem Recht
(7)

e)
Geburtsdatum
(7)

f)
Geburtsort und -bezirk
(7)

g)
Geschlecht
(7)

h)
Staatsangehörigkeiten
(7)

)

                          – in Angelegenheiten

                           der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

                           – Bundesnachrichtendienst

                           – Militärischer Ab-

                           schirmdienst

                          – Meldebehörden

                           – alle öffentlichen

                           Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

)

                          – Statistisches Bundes-

                           amt zu Spalte A Buchstabe e (nur
                          Monat und
                           Jahr der Geburt), g und h

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                          – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                          – Meldebehörden

                          – sonstige öffentliche

                           Stellen

                           – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

                           – nichtöffentliche

                           Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

§ 3 Absatz 4 Nummer 4
(2)
– wie vorstehend –

                      § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des

                       AZR-Gesetzes

Grundpersonalien

                    – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

                     – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

– wie vorstehend –

– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 4
(3)
– wie vorstehend –

                      § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des

                       AZR-Gesetzes

                      §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18

                       Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des AZR-Gesetzes

Grundpersonalien
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

– wie vorstehend –

A
A1*)
B**)
C
D

3a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 2 Nummer 4 bis 11 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1
(1)

§§ 15, 17a, 18a bis 18e, 24a des AZR-Gesetzes

a)

                    begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche und Elternteile

                     – Familienname

                     – Vornamen

(7)

–

Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis j

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          die für die Unterbrin-

                           gung in Gemeinschaftsunterkünften und die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe k bis l

–

                          Bundespolizei und

                           andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis j

–

Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis j

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis j

–

Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c

–

                          Ausländerbehörden

                           und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          Bundespolizei und

                           andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden des Bundes und der Länder

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

Staatsanwaltschaften

–

                          oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j

–

                          die für die Durchfüh-

                           rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis j

b)

                    Staat, aus dem die

                     Einreise unmittelbar

                     in das Bundesgebiet erfolgt ist

(7)

c)
Anschrift im Bundesgebiet
(7)

d)
Angaben über die Verteilung nach § 15a des Aufenthaltsgesetzes
(7)

e)
Telefonnummern
(7)

f)
E-Mail-Adressen
(7)

g)
zuständige Aufnahmeeinrichtung
(7)

h)
zuständige Ausländerbehörde
(7)

i)
zuständiges Bundesland
(7)

j)
Jugendamt der vorläufigen Inobhutnahme und endgültig zuständiges Jugendamt
(7)

k)

                    Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes

                     –  Ort

                     –  Datum

                     Durchführung der Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 oder 5 des Infektionsschutzgesetzes

                     –  Ort

                     –  Datum

(7)

ka)
die Feststellung, dass keine medizinischen Bedenken gegen die Aufnahme in eine Einrichtung der gemeinschaftlichen Unterbringung bestehen

(7)

l)

                    Durchführung von

                     Impfungen

                     –  Art

                     –  Ort

                     –  Datum

(7)

–

Träger der Sozialhilfe zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l

–

                          für die Durchführung

                           des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, c, e bis l

–

Meldebehörden zu Spalte A Buchstabe c

–

                          für den öffentlichen

                           Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a, c, e, f, k, ka und l

–

                          Jugendämter zu

                           Spalte A Buchstabe a, c, e bis l

–

                          Gerichte zu Spalte A

                           Buchstabe c

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

A
A1*)
B**)
C
D

4

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 5
(1)

                      Übermittlung/Weitergabe nach den §§ 5, 14 bis 19, 21, 23 oder 24a des

                       AZR-Gesetzes:

Weitere Personalien

I)

                          – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – mit grenzpolizeilichen

                           Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f

                           – in der Rechtsverord-

                           nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a, b, d und f

                           – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – ermittlungsführende Polizeibehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Gerichte zu Spalte A

                           Buchstabe a, b und d

                           – Verfassungsschutzbe-

                           hörden des Bundes und der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d

II)

                          – Bundeskriminalamt zu

                           Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Zollkriminalamt zu

                           Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a, b und d

I)

                          – Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – Bundespolizei zu

                           Spalte A Buchstabe a bis i

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren zu Spalte A Buchstabe a bis i

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichts-

a)

                    abweichende Namensschreibweisen

                     – Familienname

                     – Geburtsname

                     – Vorname

(7)

b)

                    andere Namen

                     – Genanntname

                     – Künstlername

                     – Ordensname

                     – nicht definierter Name

(7)

c)
frühere Namen*
(7)

d)

                    Aliaspersonalien

                     – Familienname

                     – Geburtsname

                     – Vornamen

                     – Geburtsdatum

                     – Geburtsort und

                      -bezirk

                     – Geschlecht

                     – Staatsangehörig-

                      keiten

(7)

e)
Familienstand
(7)

f)

                    Angaben zum Ausweispapier

                     –  Passart

                       • Reisepass

                       • Reisedokument

                       • sonstige Passersatzpapiere

                     – Passnummer

                     – ausstellender Staat

(7)

g)
letzter Wohnort im Herkunftsland
(7)

h)
freiwillig gemachte Angaben zur Religionszugehörigkeit
(7)

i)
Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners
(7)

                          – Staatsangehörigkeitsbehörden zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – in Angelegenheiten

                           der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Bundesnachrichtendienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Militärischer Ab-

                           schirmdienst zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – alle öffentlichen Stel-

                           len für die Einstellung von Suchvermerken

                           zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                          behörden zu Spalte A

                           Buchstabe a bis i

                           – Bundeskriminalamt zu

                           Spalte A Buchstabe a bis i

                           – Landeskriminalämter zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – Staatsanwaltschaften zu Spalte A Buchstabe a bis i

                           – Gerichte zu Spalte A

                           Buchstabe a bis i

                           – Bundesamt für Justiz

                           zu Spalte A Buchstabe a, b und d

                           – Zollkriminalamt zu

                           Spalte A Buchstabe a bis d

                           – Behörden der Zollver-

                           waltung zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

                          – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes zu Spalte A Buchstabe a bis f

                          – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f

                          – die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

                          – die Jugendämter zu Spalte A Buchstabe a bis d und f

                           – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis f und h

                           – Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörden zu Spalte A Buchstabe c

                           – Statistisches Bundes-

                           amt zu Spalte A Buchstabe e und i

                           – alle übrigen öffent-

                           lichen Stellen zu Spalte A Buchstabe c

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

§ 3 Absatz 4 Nummer 5
(2)
– wie vorstehend –

                    – die zu Personenkreis (1)

                     in Spalte C Nummer I

                     genannten Stellen

                     – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken zu Spalte A Buchstabe a, b und d

– wie vorstehend –

Weitere Personalien

– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 5
(3)
– wie vorstehend –
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

§§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes

zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

Weitere Personalien

– wie vorstehend –

                    – die zu Personenkreis (1)

                     in Spalte D Nummer I genannten Stellen

                     – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe e und i

* Dieses Datum wird nicht erhoben, sondern entsteht im Register, wenn eine Namensänderung gemeldet wird.

A
A1*)
B**)
C
D

5

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 5a

§§ 5, 14 bis 19, 21, 25, 26 des AZR-Gesetzes

– Lichtbild
(1)
(7)

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                     – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – Zollkriminalamt

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

                     – ermittlungsführende Polizeibehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Staatsangehörigkeitsbehörden

                     – in Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

                     – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

                     – Bundesnachrichtendienst

                     – Militärischer Abschirmdienst

                     – alle öffentlichen Stellen für die Einstellung von Suchvermerken

                    – alle öffentlichen Stellen mit Ausnahme des Statistischen Bundesamtes

                     – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

                     – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

A
A1*)
B**)
C
D

5a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 2 Nummer 1 und 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a und 2 Nummer 1

§§ 15, 17a, 21 des AZR-Gesetzes

Erkennungsdienstliche Daten nach § 16 Absatz 1, § 18 Absatz 5 und § 19 Absatz 2 des Asylgesetzes sowie nach § 49 des Aufenthaltsgesetzes

–

                          Ausländerbehörden und

                           mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

                          Bundespolizei und

                           andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

                          Polizeivollzugsbe-

                           hörden der Länder

–

                          Ausländerbehörden und

                           mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

                          Bundespolizei und

                           andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden des Bundes und der Länder

–

Staatsanwaltschaften

–

                          oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

–

die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a, Referenznummer

a)
Fingerabdruckdaten einschließlich Referenznummer

(7)

b)
Größe

(7)

c)
Augenfarbe
(1)
(7)

A
A1*)
B**)
C
D

6

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 6
(1)

§§ 5, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25 bis 27 des AZR-Gesetzes

Zuzug/Fortzug

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis g

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h

– alle Stellen

a)
Ersteinreise in das Bundesgebiet am
(5)

b)
Zuzug von einer anderen Ausländerbehörde am
(5)

c)
Zuzug von unbekannt am
(5)

d)
Fortzug ins Ausland am
(5)

e)
Fortzug nach unbekannt am
(5)

f)
verstorben am
(5)

g)
Wiederzuzug aus dem Ausland am
(5)

h)
nicht mehr aufhältig seit
(5)

§ 3 Absatz 4 Nummer 6
(2)
– wie vorstehend –

Zuzug/Fortzug
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 6
(3)
– wie vorstehend –

                      §§ 5, 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23, 26 des

                       AZR-Gesetzes

Zuzug/Fortzug
– wie vorstehend –

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – Statistisches Bundesamt

– wie vorstehend ohne Buchstabe h –

A
A1*)
B**)
C
D

7

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 6
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes

– als Flüchtling im Ausland anerkannt
(5)

–

Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Ausländerbehörden

–

Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

Bundespolizei

–

                          andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

–

                          oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden

–

Staatsanwaltschaften

–

Gerichte

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit

–

                          Behörden der Zoll-

                           verwaltung

–

                          Träger der Sozialhilfe

                           und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

–

die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

–

Jugendämter

–

                          deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

–

                          Statistisches Bundes-

                           amt

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

A
A1*)
B**)
C
D

8

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1

                     (1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Asyl

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis f, h bis k, m bis w

–

                          Ausländerbehörden zu

                           Spalte A Buchstabe g, l, r bis t

–

Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a

–

                          Bundespolizei zu

                           Spalte A Buchstabe a

–

Polizeivollzugsbehörden der Länder zu Spalte A Buchstabe a

I)

–

Ausländerbehörden

–

Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

–

                                Bundesamt für

                                 Migration und Flüchtlinge

–

Bundespolizei

–

                                andere mit der poli-

                                 zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

                                oberste Bundes- und

                                 Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

                                sonstige Polizeivoll-

                                 zugsbehörden der Länder

–

                                Bundesagentur für

                                 Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

–

                                deutsche Auslands-

                                 vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

–

                                Statistisches Bun-

                                 desamt

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

–

                                für die Zuverlässig-

                                 keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

a)
Asylgesuch geäußert am
(5)

b)
Asylantrag gestellt am
(1)

c)
Asylantrag erneut gestellt am
(1)

d)
Asylantrag abgelehnt am
(3)

e)
als Asylberechtigter anerkannt am
(3)

f)
Anerkennung widerrufen/zurückgenommen am
(3)

g)
Anerkennung erloschen am
(5)

h)
Asylverfahren eingestellt am
(3)

i)
Asylverfahren auf andere Weise erledigt am
(6)

j)
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG zuerkannt am
(3)

k)
Flüchtlingseigenschaft widerrufen/zurückgenommen am
(3)

l)
Flüchtlingseigenschaft erloschen am
(5)

m)
subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt am
(3)

n)
subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG widerrufen/zurückgenommen am
(3)

o)
Asylantrag vor Einreise gestellt am
(1)

p)
Asylantrag vor Einreise erneut gestellt am
(1)

q)
Asylantrag vor Einreise abgelehnt am
(1)

r)
Aufenthaltsgestattung seit
(6)

s)
Aufenthaltsgestattung erloschen am
(6)

t)
Nummer der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

(7)

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

–

Staatsanwaltschaften

–

Gerichte

–

                          Behörden der Zoll-

                           verwaltung

–

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

–

                          die für die Durch-

                           führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

–

Jugendämter

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

u)
über Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am
(2)

v)
Überstellung an (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) erfolgt am
(5)

w)
Übernahme von (Staatsangehörigkeitsschlüssel des Dubliner Vertragsstaats) entschieden am
(2)

                    § 3 Absatz 4 Nummer 3

                     und 7 in Verbindung mit

                     § 2 Absatz 3 Nummer 2

(2)

Asyl

                    – wie vor-

                    stehend –

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe a bis e, g bis j, l bis s

–

                          Ausländerbehörden zu

                           Spalte A Buchstabe f, q bis s

– wie vorstehend –

                    – wie vorstehend ohne

                     die Buchstaben a und u bis w –

                    § 3 Absatz 4 Nummer 3

                     und 7 in Verbindung mit

                     § 2 Absatz 3 Nummer 2

(3)

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes

Asyl

                    – wie vor-

                    stehend –

– wie vorstehend –

–

                          nur die zu Personen-

                           kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

                    – wie vorstehend ohne

                     die Buchstaben a und u bis w –

A
A1*)
B**)
C
D

8a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

                    § 3 Absatz 2 Nummer 3

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1

                     (1)

§§ 15, 17a, 18a bis 18e des AZR-Gesetzes

Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender gemäß § 63a des Asylgesetzes
(7)

–

Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

Meldebehörden

–

                          Ausländerbehörden und

                           mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          Bundespolizei und

                           andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

Polizeivollzugsbehörden der Länder

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

                          Träger der Sozialhilfe zu

                           Spalte A Buchstabe a

–

                          für die Durchführung

                           des Asylbewerberleistungsgesetzes

                           zuständige Stellen zu Spalte A Buchstabe a

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit zu Spalte A Buchstabe a

–

                          die für die Durchfüh-

                           rung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen zu Spalte A Buchstabe a

–

                          für den öffentlichen

                           Gesundheitsdienst

                           zuständige Behörden

–

Jugendämter

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässig-keitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

–

Meldebehörden

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)

                    Seriennummer

                     (AKN-Nummer)

b)
Ausstellungsdatum

c)
Gültigkeitsdauer

A
A1*)
B**)
C
D

8b

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

                    § 3 Absatz 1 Nummer 3

                     in Verbindung mit § 2

                     Absatz 1a Nummer 2 und 3

                     (1)

§§ 15, 17a, 21 des AZR-Gesetzes

a)
unerlaubt eingereist
(7)

–

Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

                          mit grenzpolizeilichen

                           Aufgaben betraute

                           Behörden

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

Zollkriminalamt

–

                          sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

–

Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

Bundespolizei

–

                          andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

                          oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

–

Staatsanwaltschaften

–

                          deutsche Auslandsver-

                           tretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

–

für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

b)
unerlaubt aufhältig seit
(7)

§ 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

A
A1*)
B**)
C
D

9

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3

                      §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des

                       AZR-Gesetzes

Aufenthaltsstatus

–

                          Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrecht-

                           licher Vorschriften betraute öffent-

                           liche Stellen

I)

–

                                Ausländerbehörden und mit der Durch-

                                 führung ausländer-

                                 rechtlicher Vorschrif-

                                 ten betraute öffent-

                                 liche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

–

                                Bundesamt für

                                 Migration und Flüchtlinge

–

Bundespolizei

–

                                andere mit der poli-

                                 zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

                                oberste Bundes-

                                 und Landesbehörden, die mit der Durchführung

                                 ausländer-, asyl-

                                 und passrechtlicher Vorschriften als

                                 eigener Aufgabe

                                 betraut sind

–

                                Bundesagentur für

                                 Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach

                                 § 18 Absatz 1 des

                                 AZR-Gesetzes

–

                                deutsche Auslands-

                                 vertretungen und

                                 andere öffentliche Stellen im Visa-

                                 verfahren

–

                                Statistisches Bun-

                                 desamt zu Spalte A

                                 Buchstabe a bis d,

                                 i bis l

–

                                Zentralstelle für

                                 Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufga-

a)
vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit

(5)

b)

                    Erteilung/Verlängerung des Aufenthaltstitels

                     abgelehnt am

(3)

c)

                    Aufenthaltstitel

                     zurückgenommen am

                     widerrufen am

                     erloschen am

(3)

d)
heimatloser Ausländer

(6)

e)
Antrag auf einen Aufenthaltstitel gestellt am

(1)*

f)

                    Antrag auf Verlängerung eines

                     Aufenthaltstitels gestellt am

(1)*

g)

                    Bescheinigung über die Wirkung

                     der Antragstellung

                     (Fiktionsbescheinigung)

                     ausgestellt am

(7)

h)
Nummer des Aufenthaltstitels

(7)

i)
Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung

aa)

                    Zustimmung der

                     Bundesagentur für Arbeit

                     erteilt am

                     befristet bis

                     räumlich beschränkt auf

                     Arbeitgeberbindung/

                     keine Arbeitgeberbindung

                     weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen

(5)*

bb)
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit versagt am

(5)*

j)
Nebenbestimmungen zur Erwerbstätigkeit

aa)

                    Selbständige Tätigkeit

                     erlaubt am

                     befristet bis

                     weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen

(1)
(2)*

bb)

                    Beschäftigung

                     erlaubt am

                     befristet bis

                     räumlich beschränkt auf

                     Arbeitgeberbindung/

                     keine Arbeitgeberbindung

                     weitere Nebenbestimmungen/keine weiteren Nebenbestimmungen

(2)*

                          ben nach § 28 Ab-

                           satz 1 Satz 2 Num-

                           mer 2 des Geld-

                           wäschegesetzes

II)

–

                                für die Zuverlässig-

                                 keitsüberprüfung nach § 7 des Luft-

                                 sicherheitsgesetzes zuständige Luft-

                                 sicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des

                                 Atomgesetzes zu-

                                 ständige atomrecht-

                                 liche Genehmigungs- und Aufsichtsbehör-

                                 den

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                                sonstige Polizei-

                                 vollzugsbehörden

–

Staatsanwaltschaften

–

Gerichte

–

                                Behörden der Zoll-

                                 verwaltung

–

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

–

                                Bundesagentur für

                                 Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

–

                                die für die Grund-

                                 sicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

–

Jugendämter

k)

                    zustimmungsfreie Beschäftigung bis

                     festgestellt am

(2)*

l)

                    zustimmungsfreie Beschäftigung aufgrund Vorbeschäftigungszeiten oder längeren Aufenthalts

                     festgestellt am

(2)

m)
Aufenthaltstitel erteilt nach Einreise in das Bundesgebiet mit

(5)*

Visum nach § 18c AufenthG am

n)
Einreise und Aufenthalt nach § 16a AufenthG

–

                          Ausländerbehörden zu Spalte A Buchstaben n

                           bis p jeweils die

                           Ziffern aa

–

                          Bundesamt für

                           Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstaben n bis p

                           jeweils die

                           Ziffern bb

aa)
Ablehnung am

(2)*

bb)
Bescheinigung

(2)*

ausgestellt am

o)
Einreise und Aufenthalt nach § 19c Absatz 1 AufenthG

aa)
Ablehnung am

(2)*

bb)
Bescheinigung

(2)*

ausgestellt am

p)
Einreise und Aufenthalt nach § 20a AufenthG

aa)
Ablehnung am

(2)*

bb)
Bescheinigung

(2)*

ausgestellt am

§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4

Aufenthaltsstatus
(2)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –

§ 3 Absatz 4 Nummer 3, 6 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes

Aufenthaltsstatus
(3)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

–

                          nur die zu Personen-

                           kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

– wie vorstehend Spalte A Buchstabe a bis c, e bis h –

 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

A
A1*)
B**)
C
D

9a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1

§§ 15, 17a, 18a, 18b, 24a des AZR-Gesetzes

Daten zur Durchführung von Integrationsmaßnahmen und zum Zwecke der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung

                    (1)

–

                          Ausländerbehörden und

                           mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen zu Spalte A Buchstabe a bis e

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit

–

die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

–

                          Ausländerbehörden und

                           mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

–

Aufnahmeeinrichtungen

–

                          Bundespolizei und

                           andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden des

                           Bundes und der Länder

–

                          Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit

–

Träger der Sozialhilfe

–

                          für die Durchführung

                           des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

–

die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

–

                          Behörden der Zoll-

                           verwaltung

–

Staatsanwaltschaften

–

                          oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

–

                          für die Zuverlässigkeits-

                           überprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)
Schulbildung
(7)

b)
Studium
(7)

c)
Ausbildung
(7)

d)
Beruf
(7)

e)
Sprachkenntnisse
(7)

f)
Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes
(7)

g)
Teilnahme an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes
(7)

A
A1*)
B**)
C
D

10

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3

                      §§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des

                       AZR-Gesetzes

Aufenthaltserlaubnisse/Aufenthaltstitel

–

Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

I)

–

Ausländerbehörden

–

Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

–

                                Bundesamt für

                                 Migration und Flüchtlinge

–

Bundespolizei

–

                                andere mit der poli-

                                 zeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

–

                                oberste Bundes-

                                 und Landesbehörden, die mit der Durchführung

                                 ausländer-, asyl-

                                 und passrechtlicher Vorschriften als

                                 eigener Aufgabe

                                 betraut sind

–

                                sonstige Polizei-

                                 vollzugsbehörden der Länder

–

                                Bundesagentur für

                                 Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach

                                 § 18 Absatz 1 des

                                 AZR-Gesetzes

–

                                deutsche Auslands-

                                 vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

–

                                Statistisches

                                 Bundesamt

–

                                Zentralstelle für

                                 Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufga-

                                 ben nach § 28 Ab-

                                 satz 1 Satz 2 Num-

                                 mer 2 des Geld-

                                 wäschegesetzes

II)

–

                                für die Zuverlässig-

                                 keitsüberprüfung nach § 7 des Luft-

                                 sicherheitsgesetzes zuständige Luft-

                                 sicherheitsbehörden

a)

                    Aufenthalt zum Zweck der

                     Ausbildung nach

aa)

                    § 16 Absatz 1 AufenthG

                     (Studium)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bb)

                    § 16 Absatz 6 AufenthG

                     (bedingte Zulassung Studium, bedingte oder unbedingte Zulassung Teilzeitstudium, studienvorbereitender Sprachkurs ohne Zulassung zum Studium, studienvorbereitendes Praktikum ohne Zulassung zum Studium)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

cc)

                    § 16 Absatz 7 AufenthG

                     (Studienbewerbung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

dd)

                    § 16 Absatz 9 AufenthG

                     (Studium für in einem anderen Mitgliedstaat international Schutzberechtigten)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ee)

                    § 16b Absatz 1 AufenthG

                     (Sprachkurse, Schulbesuch)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ff)

                    § 17 Absatz 1 AufenthG

                     (sonstige betriebliche

                     Ausbildungszwecke)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

gg)

                    § 17a Absatz 1 AufenthG

                     (Durchführung einer Bildungsmaßnahme)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

hh)

                    § 17a Absatz 5 AufenthG

                     (Ablegung einer Prüfung)

                     erteilt am

(2)*

                          und für die Zuverläs-

                           sigkeitsüberprüfung nach § 12b des

                           Atomgesetzes zu-

                           ständige atomrecht-

                           liche Genehmigungs- und Aufsichtsbehör-

                           den

–

Bundeskriminalamt

–

Landeskriminalämter

–

                          sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

–

Staatsanwaltschaften

–

Gerichte

–

                          Behörden der Zoll-

                           verwaltung

–

Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

–

                          Bundesagentur für

                           Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

–

                          die für die Durch-

                           führung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

–

Jugendämter

befristet bis

ii)

                    § 17b Absatz 1 AufenthG

                     (Studienbezogenes Prak-

                     tikum EU)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

b)
Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit nach

aa)

                    § 16 Absatz 5 AufenthG

                     (Arbeitsplatzsuche nach

                     Studium)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bb)

                    § 16b Absatz 3 AufenthG

                     (Arbeitsplatzsuche nach schulischer qualifizierter Berufsausbildung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

cc)

                    § 17 Absatz 3 AufenthG

                     (Arbeitsplatzsuche nach betrieblicher Berufsausbildung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

dd)

                    § 17a Absatz 4 AufenthG

                     (Arbeitsplatzsuche nach Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ee)

                    § 18 Absatz 3 AufenthG

                     (keine qualifizierte

                     Beschäftigung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ff)
§ 18 Absatz 4 AufenthG

aaa)

                    § 18 Absatz 4 Satz 1 AufenthG

                     (qualifizierte Beschäftigung nach Rechtsverordnung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bbb)

                    § 18 Absatz 4 Satz 2 AufenthG

                     (qualifizierte Beschäftigung im öffentlichen Interesse)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

gg)

                    § 18 Absatz 4a AufenthG

                     (Beamtenverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

hh)
§ 18a Absatz 1 Nummer 1

aaa)

                    § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a AufenthG

                     (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit Abschluss in Deutschland)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bbb)

                    § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b AufenthG

                     (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete mit einem anerkannten Hochschulabschluss oder mit einem ausländischen Hochschulabschluss, der einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist, und mit seit zwei Jahren ununterbrochener, dem Abschluss angemessener Beschäftigung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ccc)

                    § 18a Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c AufenthG

                     (Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete, die als Fach-

                     kraft seit drei Jahren

                     ununterbrochen eine Beschäftigung ausgeübt haben, die eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ii)

                    § 18c AufenthG

                     (Aufenthaltserlaubnis

                     zur Arbeitsplatzsuche)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

jj)

                    § 18d Absatz 1 AufenthG

                     (europäischer

                     Freiwilligendienst)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

kk)

                    § 19a AufenthG

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV

                     (Blaue Karte EU, Regelberufe)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ll)

                    § 19a AufenthG

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b

                     oder § 2 Absatz 2 BeschV

                     (Blaue Karte EU, Mangelberufe)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

mm)

                    § 19a AufenthG

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV

                     (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in

                     [EU-Mitgliedstaat],

                     Regelberufe)

                     erteilt am

(2)*

                    befristet bis

                     [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

nn)

                    § 19a AufenthG

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a BeschV

                     (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in

                     [EU-Mitgliedstaat],

                     Regelberufe)

(2)*

                    abgelehnt am

                     [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

oo)

                    § 19a AufenthG

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b

                     oder § 2 Absatz 2 BeschV

                     (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in

                     [EU-Mitgliedstaat],

                     Mangelberufe)

                     erteilt am

(2)*

                    befristet bis

                     [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

pp)

                    § 19a AufenthG

                     in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b

                     oder § 2 Absatz 2 BeschV

                     (Blaue Karte EU, Voraufenthalt mit Blauer Karte EU in

                     [EU-Mitgliedstaat],

                     Mangelberufe)

(2)*

                    abgelehnt am

                     [Staatsangehörigkeitsschlüssel anderer EU-Mitgliedstaat]

qq)

                    § 19b Absatz 1 AufenthG

                     (ICT-Karte)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

rr)

                    § 19d Absatz 1 AufenthG

                     (Mobiler-ICT-Karte)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ss)

                    § 20 Absatz 1 AufenthG

                     (Forscher)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

tt)

                    § 20 Absatz 8 AufenthG

                     (in einem anderen Mitgliedstaat als international

                     Schutzberechtigte

                     anerkannte Forscher)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

uu)

                    § 20b Absatz 1 AufenthG

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

vv)

                    § 21 Absatz 1 AufenthG

                     (selbständige Tätigkeit –

                     wirtschaftliches Interesse)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ww)

                    § 21 Absatz 2 AufenthG

                     (selbständige Tätigkeit – völkerrechtliche

                     Vergünstigung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

xx)

                    § 21 Absatz 2a AufenthG

                     (selbständige Tätigkeit – Absolvent inländischer Hochschule)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

yy)

                    § 21 Absatz 5 AufenthG

                     (freiberufliche Tätigkeit)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

c)

                    Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen

                     Gründen nach

aa)

                    § 22 Satz 1 AufenthG

                     (Aufnahme aus dem Ausland)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bb)

                    § 22 Satz 2 AufenthG

                     (Aufnahme durch BMI)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

cc)

                    § 23 Absatz 1 AufenthG

                     (Aufnahme durch Land)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

dd)

                    § 23 Absatz 2 AufenthG

                     (besondere Fälle)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ee)

                    § 23 Absatz 4 AufenthG

                     (Resettlement)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ff)

                    § 23a AufenthG

                     (Härtefallaufnahme

                     durch Länder)

                     erteilt am

(2)*

gültig ab

befristet bis

gg)

                    § 24 AufenthG

                     (vorübergehender Schutz)

                     erteilt am

(1)
(2)*

befristet bis

hh)

                    § 25 Absatz 1 AufenthG

                     (Asyl)

                     anerkannt am

(2)*

befristet bis

ii)

                    § 25 Absatz 2 AufenthG

                     (GFK)

                     gewährt am

(2)*

befristet bis

jj)

                    § 25 Absatz 2 AufenthG

                     (subsidiärer Schutz)

                     gewährt am

(2)*

befristet bis

kk)

                    § 25 Absatz 3 AufenthG

                     (Abschiebungsverbot)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ll)

                    § 25 Absatz 4 Satz 1

                     AufenthG

                     (dringende persönliche

                     oder humanitäre Gründe)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

mm)

                    § 25 Absatz 4 Satz 2

                     AufenthG

                     (Verlängerung wegen

                     außergewöhnlicher Härte)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

nn)

                    § 25 Absatz 5 AufenthG

                     (rechtliche oder

                     tatsächliche Gründe)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

oo)

                    § 25a Absatz 1 AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:

                     integrierter Jugendlicher/

                     Heranwachsender)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

pp)

                    § 25a Absatz 2 Satz 1

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:

                     Eltern)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

qq)

                    § 25a Absatz 2 Satz 2

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:

                     Geschwister)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

rr)

                    § 25a Absatz 2 Satz 3

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:

                     Ehegatte/Lebenspartner)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ss)

                    § 25a Absatz 2 Satz 5

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden:

                     minderjährige ledige Kinder)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

tt)

                    § 25b Absatz 1 Satz 1

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:

                     integrierter Ausländer)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

uu)

                    § 25b Absatz 4 Satz 1

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:

                     Ehegatte/Lebenspartner)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

vv)

                    § 25b Absatz 4 Satz 1

                     AufenthG

                     (Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration:

                     minderjähriges Kind)

                     erteilt am

(2)*

d)
Aufenthalt aus familiären Gründen nach

aa)

                    § 28 Absatz 1 Satz 1

                     Nummer 1 AufenthG

                     (Familiennachzug

                     zu Deutschen: Ehegatte)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bb)

                    § 28 Absatz 1 Satz 1

                     Nummer 2 AufenthG

                     (Familiennachzug

                     zu Deutschen: Kinder)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

cc)

                    § 28 Absatz 1 Satz 1

                     Nummer 3 AufenthG

                     (Familiennachzug

                     zu Deutschen: Elternteil)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

dd)

                    § 28 Absatz 1 Satz 4

                     AufenthG

                     (Familiennachzug

                     zu Deutschen: Elternteil)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ee)

                    § 28 Absatz 4 AufenthG

                     (Familiennachzug

                     zu Deutschen: Sonstige)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ff)

                    § 30 AufenthG

                     (Ehegattennachzug)

                     ohne § 30 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3g AufenthG

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

gg)

                    § 30 Absatz 1 Satz 1

                     Nummer 3g AufenthG

                     (Ehegattennachzug

                     zu einem Inhaber

                     einer Blauen Karte EU)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

hh)

                    § 32 Absatz 1 AufenthG

                     (Kindesnachzug

                     zu einem Inhaber einer

                     Aufenthaltserlaubnis,

                     einer Niederlassungserlaubnis

                     oder einer Erlaubnis

                     zum Daueraufenthalt – EU)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ii)

                    § 32 Absatz 1 AufenthG

                     (Kindesnachzug

                     zu einem Inhaber

                     einer Blauen Karte EU)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

jj)

                    § 32 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 AufenthG

                     (Nachzug von Kindern

                     über 16 Jahre zu einem

                     Inhaber einer

                     Aufenthaltserlaubnis –

                     außer nach § 25 Absatz 1

                     und 2 AufenthG –, einer

                     Niederlassungserlaubnis – außer nach § 26 Absatz 3

                     und § 19 AufenthG –

                     oder einer Erlaubnis

                     zum Daueraufenthalt EU)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

kk)

                    § 32 Absatz 4 AufenthG

                     (Kindesnachzug im Härtefall)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ll)

                    § 33 AufenthG

                     (Geburt im Bundesgebiet)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

mm)

                    § 36 Absatz 1 AufenthG

                     (Nachzug von Eltern)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

nn)

                    § 36 Absatz 2 AufenthG

                     (Nachzug sonstiger

                     Familienangehöriger)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

e)
besondere Aufenthaltsrechte nach

aa)

                    § 7 Absatz 1 Satz 3 AufenthG

                     (sonstige begründete Fälle)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

bb)

                    § 25 Absatz 4a AufenthG

                     (Aufenthaltsrecht für

                     Ausländer, die Opfer einer Straftat nach den

                     §§ 232 bis 233a des

                     Strafgesetzbuchs wurden)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

cc)

                    § 25 Absatz 4b AufenthG

                     (Aufenthaltsrecht für

                     Ausländer, die Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

dd)

                    § 31 Absatz 1, 2, 4 AufenthG

                     (eigenständiges Ehegattenaufenthaltsrecht)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ee)

                    § 34 Absatz 2 AufenthG

                     (eigenständiges Aufenthaltsrecht von Kindern)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ff)

                    § 37 Absatz 1 AufenthG

                     (Wiederkehr)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

gg)

                    § 37 Absatz 5 AufenthG

                     (Wiederkehr Rentner)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

hh)

                    § 38 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und 5 AufenthG

                     (ehemaliger Deutscher)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ii)

                    § 38a AufenthG

                     (langfristig Aufenthaltsberechtigter in

                     [Staatsangehörigkeitsschlüssel des EU-Mitgliedstaates])

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

jj)

                    § 104a Absatz 1 Satz 1

                     AufenthG

                     (Aufenthaltserlaubnis

                     auf Probe)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

kk)

                    § 23 Absatz 1 Satz 1

                     in Verbindung mit § 104a

                     Absatz 1 Satz 2 AufenthG

                     (Altfallregelung)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

ll)

                    § 23 Absatz 1 Satz 1

                     in Verbindung mit § 104a

                     Absatz 2 Satz 1 AufenthG

                     (Altfallregelung für volljährige Kinder von Geduldeten)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

mm)

                    § 23 Absatz 1 Satz 1

                     in Verbindung mit § 104a

                     Absatz 2 Satz 2 AufenthG

                     (Altfallregelung für

                     unbegleitete Flüchtlinge)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

nn)

                    § 23 Absatz 1 Satz 1

                     in Verbindung mit § 104b AufenthG

                     (integrierte Kinder von

                     Geduldeten)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

oo)

                    § 4 Absatz 5 AufenthG

                     (Assoziationsrecht

                     EWG/Türkei)

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

pp)

                    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

qq)

                    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern

                     erteilt am

(2)*

befristet bis

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

Aufenthaltserlaubnis
(2)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

–

wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes

Aufenthaltserlaubnis
(3)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

–

                          nur die zu Personen-

                           kreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

–

wie vorstehend ohne Buchstabe e Doppelbuchstabe oo bis qq –

 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

A
A1*)
B**)
C
D

11

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel nach

– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtun-

                           gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

a)

                    § 9 AufenthG

                     (allgemein)

                     erteilt am

(2)*

b)

                    § 9a AufenthG

                     (Daueraufenthalt – EU)

                     erteilt am

(2)*

c)

                    § 18b AufenthG

                     (Niederlassungserlaubnis für Absolventen deutscher Hochschulen)

                     erteilt am

(2)*

)

                          – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

                           – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                           – Statistisches Bundes-

                           amt

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes

                           zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

                           – Behörden der Zollver-

                           waltung

                           – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                          – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                          – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                          – Jugendämter

d)

                    § 19 Absatz 1 AufenthG

                     (Hochqualifizierter ohne Zuordnung nach Absatz 2)

                     erteilt am

(2)*

e)

                    § 19 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG

                     (Hochqualifizierter Wissenschaftler)

                     erteilt am

(2)*

f)

                    § 19 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG

                     (Hochqualifizierte Lehrperson)

                     erteilt am

(2)*

g)

                    § 19a Absatz 6 Satz 1 AufenthG

                     (Niederlassungserlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 33 Monaten)

                     erteilt am

(2)*

h)

                    § 19a Absatz 6 Satz 3 AufenthG

                     (Niederlassungerlaubnis für Inhaber der Blauen Karte EU nach frühestens 21 Monaten)

                     erteilt am

(2)*

i)

                    § 21 Absatz 4 AufenthG

                     (3 Jahre selbständige Tätigkeit)

                     erteilt am

(2)

j)

                    § 23 Absatz 2 AufenthG

                     (besondere Fälle)

                     erteilt am

(3)*

k)

                    (doppelt) § 23 Absatz 4 AufenthG

                     (Resettlement)

                     erteilt am

(2)*

l)

                    § 26 Absatz 3 Satz 1

                     AufenthG

                     (Asyl/GFK nach 3 Jahren)

                     erteilt am

(2)*

m)

                    § 26 Absatz 3 Satz 2

                     AufenthG

                     (Resettlement nach 3 Jahren)

                     erteilt am

(2)*

n)

                    § 26 Absatz 3 AufenthG

                     (Asyl/GFK nach 3 Jahren)

                     erteilt am

(2)

o)

                    § 26 Absatz 4 AufenthG

                     (aus humanitären Gründen nach 7 Jahren)

                     erteilt am

(3)

p)

                    § 28 Absatz 2 AufenthG

                     (Familienangehörige von Deutschen)

                     erteilt am

(2)*

q)

                    § 31 Absatz 3 AufenthG

                     (eigenständiges Aufenthaltsrecht der ausländischen Ehegatten)

                     erteilt am

(2)*

r)

                    § 35 AufenthG

                     (Kinder)

                     erteilt am

(2)*

s)

                    § 38 Absatz 1 Nummer 1 AufenthG

                     (ehemalige Deutsche)

                     erteilt am

(2)*

t)

                    Bescheinigung nach § 51 Absatz 2 Satz 3 AufenthG

                     erteilt am

(2)*

u)

                    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für freizügigkeitsberechtigte Schweizerische Bürger

                     erteilt am

(2)*

v)

                    dem Freizügigkeitsabkommen EG/Schweiz für Angehörige von freizügigkeitsberechtigten Schweizerischen Bürgern

                     erteilt am

(2)*

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
(2)
– wie vorstehend –

Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
(3)
– wie vorstehend –

                      § 15 Absatz 1 Satz 1
                      Nummer 1
                       und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des

                       AZR-Gesetzes

Niederlassungserlaubnis/unbefristeter Aufenthaltstitel
– wie vorstehend –
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

– wie vorstehend ohne die Buchstaben r und s –

 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

A
A1*)
B**)
C
D

12

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU

– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizei-

                           vollzugsbehörden der Länder

                          – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                           – Statistisches Bundesamt

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

                           – Staatsanwaltschaften

a)

                    Aufenthaltskarte

                     (Angehörige von EU-/ EWR-Bürgern)

                     erteilt am

(2)*

b)

                    Daueraufenthaltskarte (Angehörige von EU-/EWR-Bürgern)

                     erteilt am

(2)*

)

                          –  Gerichte

                           –  Behörden der Zollver-

                           waltung

                           –  Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                           –  Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                           –  die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                           –  Jugendämter

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
(3)

                      § 15 Absatz 1 Satz 1
                      Nummer 1
                       und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes

Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
– nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

                    Bescheinigung des Daueraufenthaltsrechts EU-/EWR-Bürger

                     erteilt am

 * In diesen Fällen ist zugleich die Einreise in das Bundesgebiet zu melden, wenn die Einreise im Register noch nicht erfasst ist.

A

                    A
                    1
                    *)

B**)
C
D

13

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis r

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe s

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach

                           § 88 Absatz 3 des

                           Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizeilichen Kontrolle des

                           grenzüberschreiten-

                           den Verkehrs beauf-

                           tragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die

                           mit der Durchführung

                           ausländer-, asyl- und

                           passrechtlicher Vor-

                           schriften als eigener

                           Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden

                           – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und an-

                           dere öffentliche Stellen

                           im Visaverfahren

                           – Statistisches Bundes-

                           amt zu Spalte A

                           Buchstabe a bis r

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach

                           § 7 des Luftsicher-

                           heitsgesetzes zustän-

                           dige Luftsicherheits-

                           behörden und für die

                           Zuverlässigkeitsüber-

                           prüfung nach § 12b

                           des Atomgesetzes zu-

                           ständige atomrecht-

                           liche Genehmigungs-

                           und Aufsichtsbehör-

                           den

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

a)

                    Ausweisungsverfügung erlassen am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     sofort vollziehbar seit

(3)

b)

                    Ausweisungsverfügung erlassen am

                     Wirkung unbefristet

                     sofort vollziehbar seit

(3)

c)

                    Ausweisungsverfügung erlassen am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     noch nicht vollziehbar

(1)
(3)

d)

                    Ausweisungsverfügung erlassen am

                     Wirkung unbefristet

                     noch nicht vollziehbar

(3)

e)

                    Ausweisungsverfügung erlassen am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     unanfechtbar seit

(3)

f)

                    Ausweisungsverfügung erlassen am

                     Wirkung unbefristet

                     unanfechtbar seit

(3)

g)

                    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU

                     (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     sofort vollziehbar seit

(3)

h)

                    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU

                     (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     noch nicht vollziehbar

(3)

                    – Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Jugendämter

i)

                    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU

                     (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     unanfechtbar seit

(3)

j)

                    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU

                     (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)

                     festgestellt am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     sofort vollziehbar seit

(3)

k)

                    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU

                     (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)

                     festgestellt am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     noch nicht vollziehbar

(3)

l)

                    § 2 Absatz 7 FreizügG/EU

                     (Nichtbestehen des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Wiedereinreiseverbot)

                     festgestellt am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     unanfechtbar seit

(3)

m)

                    § 5 Absatz 4 FreizügG/EU

                     (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     unanfechtbar seit

(3)

n)

                    § 5 Absatz 4 FreizügG/EU

                     (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     sofort vollziehbar seit

(3)

o)

                    § 5 Absatz 4 FreizügG/EU

                     (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     noch nicht vollziehbar

(3)

p)

                    § 6 Absatz 1 FreizügG/EU

                     (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     noch nicht vollziehbar

(3)

q)

                    § 6 Absatz 1 FreizügG/EU

                     (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     sofort vollziehbar seit

(3)

r)

                    § 6 Absatz 1 FreizügG/EU

                     (Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt)

                     festgestellt am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

                     unanfechtbar seit

(3)

s)
Begründungstext liegt vor

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8

Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext
(2)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend Spalte A Buchstabe g, i, j, l bis n und q bis s –

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8

§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 6, § 18 Absatz 1, §§ 21, 23 des AZR-Gesetzes

                    Ausweisung und Hinweis auf Begründungstext

                     – wie vorstehend Spalte A Buchstabe h, k, o, p

                     und s –

(3)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

                    zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

                     – nur die zu Personen-

                     kreis (1) in Spalte D

                     Nummer I genannten Stellen

A
A1*)
B**)
C
D

14

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Abschiebung (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis h

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b und c

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe i

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a)

                    Ausreiseaufforderung vom

                     Frist bis

(2)

b)

                    Abschiebung

                     angedroht am

(3)

c)

                    Abschiebung

                     angeordnet am

(3)

d)

                    Abschiebung

                     angedroht und

                     angeordnet am

(3)

e)

                    Abschiebungsanordnung gemäß § 58a

                     AufenthG

                     erlassen am

(3)

f)

                    Abschiebung aufgrund Ausweisung

                     vollzogen am

(4)

g)

                    Abschiebung

                     vollzogen am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung

(4)

                    – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Jugendämter

                     – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis h

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

h)

                    Abschiebung

                     vollzogen am

                     Wirkung unbefristet

(4)

i)
Begründungstext liegt vor zu den Buchstaben e bis h

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8
(2)
– wie vorstehend –

                    Abschiebung

                     (mit Ausnahme der Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG) und Hinweis auf Begründungstext

– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend ohne die Buchstaben e und f

A

                    A
                    1
                    *)

B**)
C
D

14a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Satz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Satz 1 Nummer 8
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 21, 23 des AZR-Gesetzes

                    Einreise- und Aufenthaltsverbot und Hinweis auf

                     Begründungstext

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis c

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b und c

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe d

I)

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                    – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)

                    nach § 11 Absatz 6 AufenthG wegen erheblicher und schuldhafter Überschreitung der Frist zur freiwilligen Ausreise

                     angeordnet am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

(2)

b)

                    nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 1

                     AufenthG bei bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag nach § 29a Absatz 1 AsylG

                     angeordnet am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

(2)

II)

                    – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung zuständige Luftsicherheitsbehörden nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                    – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis c

c)

                    nach § 11 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2

                     AufenthG nach wiederholt abgelehntem Asylfolge- oder -zweitantrag

                     angeordnet am

                     Wirkung befristet

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Ausreise/Abschiebung

(2)

d)
Begründungstext liegt vor

A
A1*)
B**)
C
D

15

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Einschränkung/Untersagung der politischen Betätigung und Hinweis auf Begründungstext

– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

a)

                    politische Betätigung

                     eingeschränkt am

                     Wirkung befristet bis

(3)

b)

                    politische Betätigung

                     eingeschränkt am

                     Wirkung unbefristet

(3)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e

                    – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Behörden der Zollverwaltung

                    – Bundesagentur für Arbeit

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Jugendämter

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

c)

                    politische Betätigung

                     untersagt am

                     Wirkung befristet bis

(3)

d)

                    politische Betätigung

                     untersagt am

                     Wirkung unbefristet

(3)

e)
Begründungstext liegt vor

A
A1*)
B**)
C
D

16

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes

Überwachungsmaßnahmen bei ausgewiesenen Ausländern nach § 56 AufenthG

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe e

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden

                           – Bundesagentur für

                           Arbeit

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

                           – Behörden der Zollver-

                           waltung

                           – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                           – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                           – Jugendämter

a)
Aufenthalt nach § 56 Absatz 2 AufenthG beschränkt auf Bezirk der Ausländerbehörde …

(2)

b)
abweichende Regelung hinsichtlich der Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Absatz 2 AufenthG angeordnet am

(2)

c)
Verpflichtung hinsichtlich Wohnung nach § 56 Absatz 3 AufenthG angeordnet am

(2)

d)

                    Kontaktverbot

                     hinsichtlich

                     Personen nach

                     § 56 Absatz 4

                     AufenthG

                     angeordnet am

(2)

e)

                    Nutzungsverbot hinsichtlich Kommunikationsmittel nach § 56 Absatz 4

                     AufenthG

                     angeordnet am

(2)

f)
Begründungstext liegt vor

(2)

A

                    A
                    1
                    *)

B**)
C
D

17

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23 des AZR-Gesetzes

Duldung

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a bis d, f und g

                     – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde zu Spalte A Buchstabe e und g

                    ohne Angabe der einzelnen,

                     in Spalte A Buchstabe b

                     Doppelbuchstabe aa bis dd

                     genannten Duldungsgründe

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach

                           § 88 Absatz 3 des

                           Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des

                           grenzüberschreiten-

                           den Verkehrs beauf-

                           tragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die

                           mit der Durchführung

                           ausländer-, asyl- und

                           passrechtlicher Vor-

                           schriften als eigener

                           Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden

                           – Bundesagentur für Ar-

                           beit

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und an-

                           dere öffentliche Stellen

                           im Visaverfahren

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach

                           § 7 des Luftsicher-

                           heitsgesetzes zustän-

                           dige Luftsicherheits-

                           behörden und für die

                           Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b

                           des Atomgesetzes zu-

                           ständige atomrecht-

                           liche Genehmigungs-

                           und Aufsichtsbehör-

                           den

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

a)

                    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 1

                     AufenthG

                     erteilt am

                     befristet bis

                     widerrufen am

(2)

b)

                    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 1 AufenthG

                     aa) wegen fehlender Reisedokumente

                     bb) aus medizinischen Gründen

                     cc) aufgrund familiärer Bindungen zu einem Duldungsinhaber nach Doppelbuchstabe aa oder bb

                     dd) aus sonstigen Gründen

                     erteilt am

                     befristet bis

                     widerrufen am

(1)
(2)

c)

                    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG

                     erteilt am

                     befristet bis

                     widerrufen am

(2)

d)

                    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG

                     erteilt am

                     befristet bis

                     widerrufen am

(2)

e)

                    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2a AufenthG

                     erteilt am

                     befristet bis

                     widerrufen am

(2)

                    – Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Jugendämter

                     mit Angabe der einzelnen, in Spalte A Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd genannten Duldungsgründe

                     – Statistisches Bundesamt zu Spalte A Buchstabe a bis d

f)

                    Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nach § 60a Absatz 2b AufenthG

                     erteilt am

                     befristet bis

                     widerrufen am

(2)

g)
Nummer der Bescheinigung

(2)

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3

Duldung
(2)
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend –

A
A1*)
B**)
C
D

18

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3
(1)

§§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 18d, 21 des AZR-Gesetzes

                    – Ausreiseverbot

                     erlassen am

(3)

                    – Ausländerbehörden und

                     mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtun-

                           gen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

)

                          – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

                          – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18 Absatz 1 des AZR-Gesetzes

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                          – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

                           – Behörden der Zollver-

                           waltung

                           – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                           – Bundesagentur für Arbeit zur Aufgabenerfüllung nach § 18b des AZR-Gesetzes

                           – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                           – Jugendämter

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
(2)
– wie vorstehend –

                    – Ausreiseverbot

                     erlassen am

– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3
(3)
– wie vorstehend –

                      § 15 Absatz 1 Satz 1
                      Nummer 1
                       und 6, § 18 Absatz 1, § 21 des AZR-Gesetzes

                    – Ausreiseverbot

                     erlassen am

– wie vorstehend –

zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

                     – nur die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

A
A1*)
B**)
C
D

19

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes

Passrechtliche Maßnahmen (Kapitel 2 Abschnitt 1 AufenthV)

– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Jugendämter

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – Statistisches Bundesamt

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)

                    Reiseausweis für Ausländer nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 AufenthV

                     ausgestellt am

                     gültig bis

(2)

b)

                    Grenzgängerkarte nach § 12 AufenthV

                     ausgestellt am

                     gültig bis

(2)

c)

                    Reiseausweis für Flüchtlinge nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 AufenthV

                     ausgestellt am

                     gültig bis

(2)

d)

                    Reiseausweis für Staatenlose nach § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 AufenthV

                     ausgestellt am

                     gültig bis

(2)

A
A1*)
B**)
C
D

20

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 3 und § 3 Absatz 1 Nummer 8
(1)

§§ 15, 16, 17a, 18, 18a, 18b, 18d, 21, 23, 24a des AZR-Gesetzes

Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe d und e

                     – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe h

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als

                     eigener Aufgabe betraut sind

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – Jugendämter

                     – Statistisches Bundesamt

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)
zurückgewiesen am
(4)

b)

                    Ausreiseaufforderung vom

                     Frist bis

(2)

c)
Abschiebung angedroht am
(3)

d)

                    zurückgeschoben am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Zurückschiebung

(4)

e)

                    zurückgeschoben am

                     Wirkung unbefristet

(4)

f)

                    abgeschoben am

                     Wirkung befristet bis

                     für die Dauer von … Jahren/… Monaten ab Abschiebung

(4)

g)

                    abgeschoben am

                     Wirkung unbefristet

(4)

h)
Begründungstexte liegen vor zu den Buchstaben f und g

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 3 und § 3 Absatz 4 Nummer 8
(2)

Zurückweisung, Zurückschiebung und Abschiebung im Sinne des § 71 Absatz 3 Nummer 1a und 1b AufenthG und Hinweis auf Begründungstext
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend –

A
A1*)
B**)
C
D

21

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 4 und § 3 Absatz 1 Nummer 8
(1)

§§ 15, 16, 21, 24a des AZR-Gesetzes

Einreisebedenken und Hinweis auf Begründungstext

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe a und b

                     – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden zu Spalte A Buchstabe a und b

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde zu Spalte A Buchstabe a und b

                     – Zuspeicherung durch die Registerbehörde zu Spalte A Buchstabe c

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – Bundeskriminalamt

a)

                    Einreisebedenken seit

                     Wirkung befristet bis

(5)

b)

                    Einreisebedenken seit

                     Wirkung unbefristet

(5)

c)
Begründungstext liegt vor

                    – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

A
A1*)
B**)
C
D

22

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 5
(1)

§§ 15, 16, 18, 18a, 18b, 21 des AZR-Gesetzes

Grenzfahndung

                    – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

a)
Ausschreibung zur Zurückweisung
(6)

b)
Ausschreibung zur Zurückweisung Terrorismus
(6)

                    – Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 5
(2)
– wie vorstehend –

Grenzfahndung
– wie vorstehend –
– wie vorstehend –

– wie vorstehend –

A
A1*)
B**)
C
D

23

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 6
(1)

§ 6 des AZR-Gesetzes

                      §§ 15 bis 18, 21 des

                       AZR-Gesetzes

Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung

I)

                          – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen zu Spalte A Buchstabe b

                           – mit grenzpolizeilichen

                           Aufgaben betraute Behörden

                           – in der Rechtsverord-

                           nung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge zu Spalte A Buchstabe b

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

II)

                          – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – Zollkriminalamt

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

I)

                          – Ausländerbehörden

                           – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                           – Bundesamt für Migra-

                           tion und Flüchtlinge

                           – Bundespolizei

                           – andere mit der polizei-

                           lichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                           – oberste Bundes- und

                           Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                           – sonstige Polizeivoll-

                           zugsbehörden der Länder

                           – deutsche Auslands-

                           vertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

–

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)
Ausschreibung zur Festnahme
(6)

b)
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
(6)

c)
ausschreibende Stelle

II)

                          – für die Zuverlässig-

                           keitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                           – Bundeskriminalamt

                           – Landeskriminalämter

                           – sonstige nicht in

                           Spalte D Nummer I oder II aufgeführte Polizeivollzugsbehörden des Bundes

                           – Staatsanwaltschaften

                           – Gerichte

                           – Zollkriminalamt

                           – Behörden der Zollver-

                           waltung

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6
(2)
– wie vorstehend –
§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des AZR-Gesetzes

Ausschreibung zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung

                    – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

                     – ermittlungsführende Polizeibehörden

– wie vorstehend –

– wie vorstehend –

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 6
(3)
– wie vorstehend –

                    § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 des

                     AZR-Gesetzes

                      § 15 Absatz 1 Satz 1
                      Nummer 1
                       und 6, §§ 18, 21 des AZR-Gesetzes

Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung

                    – die zu Personenkreis (1) in Spalte C Nummer I genannten Stellen

                     – ermittlungsführende Polizeibehörden

zur Durchführung ausländer- oder asylrechtlicher Aufgaben:

                     – die zu Personenkreis (1) in Spalte D Nummer I genannten Stellen

– wie vorstehend Spalte A Buchstabe b und c –

A
A1*)
B**)
C
D

24

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7
(1)

§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes

Verdacht auf und Gefährdung durch Straftaten

                    – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                     – ermittlungsführende Polizeibehörde

                     – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

                     – Staatsanwaltschaften

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)
Verdacht auf § 95 Absatz 1 Nummer 8 AufenthG
(5)

b)
Verdacht auf § 30 Absatz 1 oder § 30a Absatz 1 BtMG
(5)

c)
Verdacht auf § 129 StGB
(5)

d)
Verdacht auf § 129a StGB
(5)

e)
Verdacht auf § 129 in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB
(5)

f)
Verdacht auf § 129a in Verbindung mit § 129b Absatz 1 StGB
(5)

g)
Verdacht auf Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung
(5)

h)
Gefährdung durch Straftat mit Terrorismus-Zielsetzung
(5)

A
A1*)
B**)
C
D

24a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 7a
(1)

§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes

a)
Verdacht auf Straftat nach § 89a StGB
(5)

                    – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                     – ermittlungsführende Polizeibehörde

                     – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

                     – Staatsanwaltschaften

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als

                     eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

b)
Verdacht auf Straftat nach § 89b StGB
(5)

                    – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

A
A1*)
B**)
C
D

25

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 8
(1)

                      §§ 15, 16, 21, 24a des

                       AZR-Gesetzes

Aus- und Durchlieferung

– Staatsanwaltschaften bei den Oberlandesgerichten

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a)

                    Ausgeliefert am

                     nach

(4)

b)

                    Durchgeliefert am

                     nach

(4)

A
A1*)
B**)
C
D

26

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 9
(1)

                      §§ 15, 16, 21, 24a des

                       AZR-Gesetzes

Ablehnung der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

– Staatsangehörigkeitsbehörden

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a)

                    Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

                     abgelehnt am

(3)

b)

                    Antrag auf Feststellung der Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes

                     abgelehnt am

(3)

A
A1*)
B**)
C
D

27

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 10
(1)

                      §§ 15, 16, 21, 24a des

                       AZR-Gesetzes

Aussiedlerangelegenheiten

– in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler zuständige Stellen

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a)

                    Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft

                     abgelehnt am

(3)

b)

                    Feststellung der Aussiedlereigenschaft/Spätaussiedlereigenschaft

                     zurückgenommen am

(3)

A
A1*)
B**)
C
D

28

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 11
(1)

                      §§ 15, 16, 21, 24a des

                       AZR-Gesetzes

Verurteilung wegen Straftaten

– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als

                     eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

a)
Verurteilung nach § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG
(5)

b)
Verurteilung nach § 95 Absatz 2 Nummer 1 AufenthG
(5)

A
A1*)
B**)
C
D

29

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 12
(1)

§§ 15, 16, 17a, 21, 24a des AZR-Gesetzes

Sicherheitsrechtliche Befragung

– Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als

                     eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

a)
Sicherheitsrechtliche Befragung nach § 54 Absatz 2 Nummer 7 AufenthG durchgeführt am
(5)

b)
Bezeichnung der Stelle, die die Befragung durchgeführt hat
(5)

A
A1*)
B**)
C
D

30

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 13
(1)

                      §§ 15, 24a des

                       AZR-Gesetzes

Sicherheitsleistung

– mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                    – Ausländerbehörden

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

a)

                    Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 3 und 5 in Verbindung mit § 64 Absatz 2 AufenthG

                     abgegeben am

(5)*

b)

                    Garantieerklärung

                     abgegeben am

(5)*

c)
Stelle, bei der sie vorliegt
(5)*

A
A1*)
B**)
C
D

31

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 1 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 14
(1)

                      §§ 15, 24a des

                       AZR-Gesetzes

a)

                    Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 AufenthG

                     abgegeben am

(5)*

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                     – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                    – Ausländerbehörden

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

b)
Stelle, bei der sie vorliegt
(5)*

A
A1*)
B**)
C
D

31a

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 6 des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 3 des AZR-Gesetzes)

§ 3 Absatz 4 Nummer 3 und 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 7
(2)/(3)

§ 15 des AZR-Gesetzes

                    – Voraussetzungen des § 6 FreizügG/EU für den
                    Verlust des
                     Rechts auf Einreise und Aufenthalt gegeben

(5)

                    – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                    – ermittlungsführende Polizeibehörde

                     – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

                    – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

A
A1*)
B**)
C
D

32

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 4 Absatz 2 Satz 2

                     des AZR-Gesetzes

                     in Verbindung

                     mit § 51 Absatz 1 und 5

                     des Bundesmeldegesetzes;

                     § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2

                     des AZR-Gesetzes

                     in Verbindung

                     mit § 7 Absatz 4 der

                     AZRG-Durchführungsverordnung)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 4 des AZR-Gesetzes)

§ 4 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 3
(1)/(2)/ (3)

§§ 4, 14 bis 19, 21, 23, 24a, 25, 26 des AZR-Gesetzes

                     – sofern die gesperrten Daten übermittelt werden –

– Übermittlungssperre
(6)

                    sofern nicht die Registerbehörde selbst entscheidet

                    – die für das Asylverfahren zuständige Organisationseinheit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                    – Ausländerbehörden

                    – Polizeibehörden des Bundes und der Länder als Zeugenschutzdienststellen

                    – alle öffentlichen Stellen

                    – nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen

                    – Behörden anderer Staaten, über- oder zwischenstaatliche Stellen

A
A1*)
B**)
C
D

33

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 5 des AZR-Gesetzes)

§ 5 Absatz 1
(1)/(2)*

                      § 5 Absatz 1 des

                       AZR-Gesetzes

                      § 14 Absatz 2 des

                       AZR-Gesetzes

Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts

– Suchvermerk von
(6)
– alle(n) öffentlichen Stellen

                    – alle öffentlichen Stellen

                     (sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)

§ 5 Absatz 2

                      § 5 Absatz 2 des

                       AZR-Gesetzes

                     – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

                     – Bundesnachrichtendienst

                     – Militärischer Abschirmdienst

                     – Bundeskriminalamt

Suchvermerk zur Feststellung anderer Sachverhalte

– Suchvermerk von
(6)

§ 5 Absatz 1a
(3)

§ 5 Absatz 1a des AZR-Gesetzes

§ 14 Absatz 2, § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 6 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 Satz 3, § 18 Absatz 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes

Suchvermerk zur Feststellung des Aufenthalts

– Suchvermerk von
(6)
– mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs

                     beauftragte Behörden

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden der Länder

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als

                     eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundesagentur für Arbeit

                     (jeweils, sofern der Suchvermerk nicht gesperrt ist)

 * Zum Personenkreis (2) nicht als Erstmeldung.

A
A1*)
B**)
C
D

34

                    Perso-

                     nen-

                     kreis

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übermittlung

                     durch folgende

                     öffentliche Stellen

                     (§ 37 Absatz 1

                     des AZR-Gesetzes)

                    Übermittlung/Weitergabe

                     an folgende Stellen

                     (§ 37 Absatz 2

                     des AZR-Gesetzes

                     in Verbindung mit

                     § 17 Absatz 2 Satz 3

                     der AZRG-Durchführungs-

                     verordnung)

                    Bezeichnung der Daten

                     (§ 37 Absatz 2

                     des AZR-Gesetzes)

– Sperrvermerk
(1)/(2)/ (3)
(6)
– Zuspeicherung durch die Registerbehörde
– alle Stellen

              Abschnitt II

              Visadatei

A
B
C
D

35

                    Bezeichnung der Daten

                    (§ 29 AZR-Gesetz)

                    Zeitpunkt

                    der Über-

                    mittlung

                    Übermittlung

                    durch folgende

                    öffentliche Stellen

                    (§ 30 AZR-Gesetz)

                    Übermittlung/Weitergabe

                    an folgende Stellen

                    (§ 32 AZR-Gesetz)

§ 29 Abs. 1 Nr. 1

                    – Geschäftszeichen der Registerbehörde

                    (Visadatei-Nummer)

                    (7)

                    – Zuspeicherung durch die

                    Registerbehörde

                    – Ausländerbehörden

                    – in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des

                     Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                    – andere mit der polizeilichen Kontrolle des

                    grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

                    – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                    – Bundeskriminalamt

                    – Landeskriminalämter

                    – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                    – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                    – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                    – Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

                    – Bundesnachrichtendienst

                    – Militärischer Abschirmdienst

                    – Gerichte

                    – Staatsanwaltschaften

                    – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

                    – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visumverfahren

                     – Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes

§ 29 Abs. 1 Nr. 1a

– Visumaktenzeichen der Registerbehörde

                    (7)

                    – Zuspeicherung durch die

                    Registerbehörde

§ 29 Abs. 1 Nr. 2

                    – Auslandsvertretungen

                    – mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörden

                    – Ausländerbehörden

Visa erteilende Behörde

a)
Auslandsvertretung

                    (7)

b)

                    mit der polizeilichen Kontrolle des grenz-

                    überschreitenden

                    Verkehrs betraute

                    Behörden

                    (7)

                    § 29 Abs. 1 Nr. 3

                    in Verbindung mit § 3 Satz 1 Nr. 4

                    und 5

Grundpersonalien

a)
Familienname

                    (7)

b)
Geburtsname

                    (7)

c)
Vornamen

                    (7)

d)

                    Schreibweise der

                    Namen nach

                    deutschem Recht

                    (7)

e)
Geburtsdatum

                    (7)

f)
Geburtsort, -bezirk

                    (7)

g)
Geschlecht

                    (7)

h)

                    Weitere Personalien gemäß Abschnitt I

                    Nr. 4 Spalte A

                    (7)

i)
Staatsangehörigkeiten

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 4

– Lichtbild

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 5

– Datum der Datenübermittlung des Antrags

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 6

                    Entscheidung über den Antrag und das

                    erteilte Visum

a)
Visum erteilt

                    (2)

b)
Antrag abgelehnt

                    (2)

c)

                    Rücknahme des

                    Antrags

                    (5)

d)
Erledigung des Antrags auf sonstige Weise

                    (5)

e)
die Annullierung des Visums

                    (2)

f)
Aufhebung des Visums

                    (2)

g)
Rücknahme des Visums

                    (2)

h)
Widerruf des Visums

                    (2)

§ 29 Abs. 1 Nr. 7

Weitere Daten

a)

                    Datum der

                    Entscheidung

                    (7)

b)
Datum der Übermittlung der Entscheidung

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 8

Angaben zum Visum

a)
Art des Visums

                    (7)

b)
Nummer des Visums

                    (7)

c)

                    Geltungsdauer des

                    Visums

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 9

                    – die im Visumverfahren beteiligte Ausländer-

                    behörde

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 10

Verpflichtungserklärung

a)

                    Verpflichtungserklärung nach § 68 Abs. 1

                    AufenthG abgegeben am

                    (7)

b)

                    Verpflichtungserklärung nach § 66 Abs. 2

                    AufenthG abgegeben am

                    (7)

c)

                    Stelle, bei der sie

                    vorliegt

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 11

                    Ge- oder verfälschte

                    Dokumente

a)

                    Vorlage ge- oder

                    verfälschter Dokumente im Visaverfahren

                    (7)

b)
Art des Dokuments

                    (7)

c)

                    Nummer des

                    Dokuments

                    (7)

d)

                    Geltungsdauer des

                    Dokuments

                    (7)

e)

                    Im Dokument

                    enthaltene Angaben über Aussteller

                    (7)

§ 29 Abs. 1 Nr. 12

                    Entscheidungen der

                    Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung/Fest-

                    stellung zustimmungsfreier Beschäftigung

a)

                    Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

                    erteilt am

                    befristet bis

                    räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine

                    weiteren Nebenbestimmungen

                    Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung

                    (7)

b)

                    Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit

                    erteilt am

                    unbefristet

                    räumlich beschränkt auf weitere Nebenbestimmungen/keine

                    weiteren Nebenbestimmungen

                    Arbeitgeberbindung/keine Arbeitgeberbindung

                    (7)

c)

                    Zustimmung der

                    Bundesagentur für

                    Arbeit versagt am

                    (7)

d)

                    Zustimmungsfreie

                    Beschäftigung bis

                    festgestellt am

                    (7)

§ 29 Abs. 2

Angaben zum Pass

a)
Passart

                    (7)

b)
Passnummer

                    (7)

c)
ausstellender Staat

                    (7)

A
B
C
D

36

                    Bezeichnung der Daten

                    (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz)

                    Zeitpunkt

                    der Über-

                    mittlung

                    Übermittlung

                    durch folgende

                    öffentliche Stellen

                    (§ 37 Abs. 1 AZR-Gesetz)

                    Übermittlung/Weitergabe

                    an folgende Stellen

                    (§ 37 Abs. 2 AZR-Gesetz

                    i. V. m. § 17 Abs. 2 Satz 3 AZRG-DV)

§ 37 Abs. 2 Satz 1

– Sperrvermerk
(6)

                    – Zuspeicherung durch die

                    Registerbehörde

– alle Stellen

              Abschnitt III

              Begründungstexte

A
B**)
C
D

37

                    Zeitpunkt

                     der Über-

                     mittlung

                    Übersendende Stellen

                     (§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes

                     in Verbindung

                     mit § 6 Absatz 1 der AZRG-DV)

                    Übermittlung

                     an folgende Stellen

                     (§ 10 Absatz 1a, § 10 Absatz 6

                     des AZR-Gesetzes

                    Bezeichnung der

                     Sachverhalte, zu denen

                     Begründungstexte zu

                     übersenden sind

                     (§ 6 Absatz 5 des AZR-Gesetzes)

a)

                    Ausweisung/Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt/Überwachungsmaßnahmen bei Ausweisungen

                     siehe Abschnitt I Nummer 13 Spalte A Buchstabe a bis r sowie Nummer 16 Spalte A Buchstabe a bis e

                    siehe § 6

                     Absatz 1

                    der AZRG-DV

                    – Ausländerbehörden und mit der Durchführung ausländerrechtlicher Vorschriften betraute öffentliche Stellen

                     – mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörden

                     – in der Rechtsverordnung nach § 58 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde

                    – Ausländerbehörden

                     – Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88

                     Absatz 3 des Asylgesetzes

                     – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

                     – Bundespolizei

                     – andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden

                     – für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes zuständige Luftsicherheitsbehörden und für die Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 12b des Atomgesetzes zuständige atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden

                     – oberste Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind

                     – Bundeskriminalamt

                     – Landeskriminalämter

                     – sonstige Polizeivollzugsbehörden

                     – Staatsanwaltschaften

                     – Gerichte

                     – Bundesagentur für Arbeit und Behörden der Zollverwaltung

                     – Träger der Sozialhilfe und für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständige Stellen

                     – die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen

                     – deutsche Auslandsvertretungen und andere öffentliche Stellen im Visaverfahren

                     hinsichtlich freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger:

                     – mit ausländer- oder asylrechtlichen Aufgaben betraute Behörden nur zur Durchführung solcher Aufgaben

b)

                    Abschiebung

                     siehe Abschnitt I Nummer 14 Spalte A Buchstabe e bis h sowie Nummer 20 Spalte A Buchstabe f und g

c)

                    Einreise- und Aufenthaltsverbot

                     siehe Nummer 14a

                     Spalte A Buch-

                     stabe a bis c

d)

                    politische Betätigung eingeschränkt oder untersagt

                     siehe Abschnitt I Nummer 15 Spalte A Buchstabe a bis d

e)

                    Einreisebedenken

                     siehe Abschnitt I Nummer 21 Spalte A Buchstabe a und b

*)

                  Es bedeuten:

(1) =

Ausländer, die keine Unionsbürger sind,

(2) =

Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegt,

(3) =

Unionsbürger, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

                  Die Angaben in Spalte B gelten jeweils für den einzelnen in Spalte A genannten Speichersachverhalt. Die Angaben in Spalte A1 gelten jeweils für die gesamte Tabellenzeile.

**)

                  Es bedeuten:

(1) =

wenn der Antrag gestellt ist,

(2) =

wenn die Entscheidung ergangen ist,

(3) =

wenn die Entscheidung vollziehbar ist,

(4) =

wenn die Entscheidung vollzogen ist,

(5) =

wenn die Tatsache zur Kenntnis gelangt ist,

(6) =

wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen,

(7) =

wenn ein Anlass oder eine Entscheidung nach (1) bis (6) die Datenübermittlung notwendig macht.