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Buch 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Gerichte

Titel 1

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften

§ 1
Sachliche Zuständigkeit

§ 2
Bedeutung des Wertes

§ 3
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

§ 4
Wertberechnung; Nebenforderungen

§ 5
Mehrere Ansprüche

§ 6
Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht

§ 7
Grunddienstbarkeit

§ 8
Pacht- oder Mietverhältnis

§ 9
Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen

§ 10
(weggefallen)

§ 11
Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit

Titel 2

Gerichtsstand

§ 12
Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff

§ 13
Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes

§ 14
(weggefallen)

§ 15
Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche

§ 16
Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen

§ 17
Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen

§ 18
Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus

§ 19
Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz

§ 19a
Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters

§ 20
Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts

§ 21
Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung

§ 22
Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft

§ 23
Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands

§ 24
Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand

§ 25
Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges

§ 26
Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen

§ 27
Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft

§ 28
Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft

§ 29
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts

§ 29a
Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen

§ 29b
(weggefallen)

§ 29c
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte

§ 30
Gerichtsstand bei Beförderungen

§ 30a
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen

§ 31
Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung

§ 32
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

§ 32a
Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung

§ 32b
Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen

§ 33
Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

§ 34
Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses

§ 35
Wahl unter mehreren Gerichtsständen

§ 36
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit

§ 37
Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung

Titel 3

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte

§ 38
Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung

§ 39
Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung

§ 40
Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung

Titel 4

Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

§ 41
Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

§ 42
Ablehnung eines Richters

§ 43
Verlust des Ablehnungsrechts

§ 44
Ablehnungsgesuch

§ 45
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

§ 46
Entscheidung und Rechtsmittel

§ 47
Unaufschiebbare Amtshandlungen

§ 48
Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen

§ 49
Urkundsbeamte

Abschnitt 2

Parteien

Titel 1

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit

§ 50
Parteifähigkeit

§ 51
Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

§ 52
Umfang der Prozessfähigkeit

§ 53
Prozessunfähigkeit bei Betreuung oder Pflegschaft

§ 54
Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen

§ 55
Prozessfähigkeit von Ausländern

§ 56
Prüfung von Amts wegen

§ 57
Prozesspfleger

§ 58
Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

Titel 2

Streitgenossenschaft

§ 59
Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes

§ 60
Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche

§ 61
Wirkung der Streitgenossenschaft

§ 62
Notwendige Streitgenossenschaft

§ 63
Prozessbetrieb; Ladungen

Titel 3

Beteiligung Dritter am Rechtsstreit

§ 64
Hauptintervention

§ 65
Aussetzung des Hauptprozesses

§ 66
Nebenintervention

§ 67
Rechtsstellung des Nebenintervenienten

§ 68
Wirkung der Nebenintervention

§ 69
Streitgenössische Nebenintervention

§ 70
Beitritt des Nebenintervenienten

§ 71
Zwischenstreit über Nebenintervention

§ 72
Zulässigkeit der Streitverkündung

§ 73
Form der Streitverkündung

§ 74
Wirkung der Streitverkündung

§ 75
Gläubigerstreit

§ 76
Urheberbenennung bei Besitz

§ 77
Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung

Titel 4

Prozessbevollmächtigte und Beistände

§ 78
Anwaltsprozess

§ 78a
(weggefallen)

§ 78b
Notanwalt

§ 78c
Auswahl des Rechtsanwalts

§ 79
Parteiprozess

§ 80
Prozessvollmacht

§ 81
Umfang der Prozessvollmacht

§ 82
Geltung für Nebenverfahren

§ 83
Beschränkung der Prozessvollmacht

§ 84
Mehrere Prozessbevollmächtigte

§ 85
Wirkung der Prozessvollmacht

§ 86
Fortbestand der Prozessvollmacht

§ 87
Erlöschen der Vollmacht

§ 88
Mangel der Vollmacht

§ 89
Vollmachtloser Vertreter

§ 90
Beistand

Titel 5

Prozesskosten

§ 91
Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

§ 91a
Kosten bei Erledigung der Hauptsache

§ 92
Kosten bei teilweisem Obsiegen

§ 93
Kosten bei sofortigem Anerkenntnis

§ 93a
(weggefallen)

§ 93b
Kosten bei Räumungsklagen

§ 94
Kosten bei übergegangenem Anspruch

§ 95
Kosten bei Säumnis oder Verschulden

§ 96
Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel

§ 97
Rechtsmittelkosten

§ 98
Vergleichskosten

§ 99
Anfechtung von Kostenentscheidungen

§ 100
Kosten bei Streitgenossen

§ 101
Kosten einer Nebenintervention

§ 102
(weggefallen)

§ 103
Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag

§ 104
Kostenfestsetzungsverfahren

§ 105
Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 106
Verteilung nach Quoten

§ 107
Änderung nach Streitwertfestsetzung

Titel 6

Sicherheitsleistung

§ 108
Art und Höhe der Sicherheit

§ 109
Rückgabe der Sicherheit

§ 110
Prozesskostensicherheit

§ 111
Nachträgliche Prozesskostensicherheit

§ 112
Höhe der Prozesskostensicherheit

§ 113
Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit

Titel 7

Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss

§ 114
Voraussetzungen

§ 115
Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 116
Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung

§ 117
Antrag

§ 118
Bewilligungsverfahren

§ 119
Bewilligung

§ 120
Festsetzung von Zahlungen

§ 120a
Änderung der Bewilligung

§ 121
Beiordnung eines Rechtsanwalts

§ 122
Wirkung der Prozesskostenhilfe

§ 123
Kostenerstattung

§ 124
Aufhebung der Bewilligung

§ 125
Einziehung der Kosten

§ 126
Beitreibung der Rechtsanwaltskosten

§ 127
Entscheidungen

Abschnitt 3

Verfahren

Titel 1

Mündliche Verhandlung

§ 128
Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren

§ 128a
Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung

§ 129
Vorbereitende Schriftsätze

§ 129a
Anträge und Erklärungen zu Protokoll

§ 130
Inhalt der Schriftsätze

§ 130a
Elektronisches Dokument

§ 130b
Gerichtliches elektronisches Dokument

§ 130c
Formulare; Verordnungsermächtigung

§ 131
Beifügung von Urkunden

§ 132
Fristen für Schriftsätze

§ 133
Abschriften

§ 134
Einsicht von Urkunden

§ 135
Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten

§ 136
Prozessleitung durch Vorsitzenden

§ 137
Gang der mündlichen Verhandlung

§ 138
Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

§ 139
Materielle Prozessleitung

§ 140
Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen

§ 141
Anordnung des persönlichen Erscheinens

§ 142
Anordnung der Urkundenvorlegung

§ 143
Anordnung der Aktenübermittlung

§ 144
Augenschein; Sachverständige

§ 145
Prozesstrennung

§ 146
Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 147
Prozessverbindung

§ 148
Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

§ 149
Aussetzung bei Verdacht einer Straftat

§ 150
Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung

§ 151
(weggefallen)

§ 152
Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag

§ 153
Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage

§ 154
Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit

§ 155
Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung

§ 156
Wiedereröffnung der Verhandlung

§ 157
Untervertretung in der Verhandlung

§ 158
Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung

§ 159
Protokollaufnahme

§ 160
Inhalt des Protokolls

§ 160a
Vorläufige Protokollaufzeichnung

§ 161
Entbehrliche Feststellungen

§ 162
Genehmigung des Protokolls

§ 163
Unterschreiben des Protokolls

§ 164
Protokollberichtigung

§ 165
Beweiskraft des Protokolls

Titel 2

Verfahren bei Zustellungen

Untertitel 1

Zustellungen von Amts wegen

§ 166
Zustellung

§ 167
Rückwirkung der Zustellung

§ 168
Aufgaben der Geschäftsstelle

§ 169
Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung

§ 170
Zustellung an Vertreter

§ 171
Zustellung an Bevollmächtigte

§ 172
Zustellung an Prozessbevollmächtigte

§ 173
Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle

§ 174
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

§ 175
Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein

§ 176
Zustellungsauftrag

§ 177
Ort der Zustellung

§ 178
Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen

§ 179
Zustellung bei verweigerter Annahme

§ 180
Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

§ 181
Ersatzzustellung durch Niederlegung

§ 182
Zustellungsurkunde

§ 183
Zustellung im Ausland

§ 184
Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post

§ 185
Öffentliche Zustellung

§ 186
Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung

§ 187
Veröffentlichung der Benachrichtigung

§ 188
Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung

§ 189
Heilung von Zustellungsmängeln

§ 190
Einheitliche Zustellungsformulare

Untertitel 2

Zustellungen auf Betreiben der Parteien

§ 191
Zustellung

§ 192
Zustellung durch Gerichtsvollzieher

§ 193
Ausführung der Zustellung

§ 194
Zustellungsauftrag

§ 195
Zustellung von Anwalt zu Anwalt

§§ 195a bis 213a
(weggefallen)

Titel 3

Ladungen, Termine und Fristen

§ 214
Ladung zum Termin

§ 215
Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung

§ 216
Terminsbestimmung

§ 217
Ladungsfrist

§ 218
Entbehrlichkeit der Ladung

§ 219
Terminsort

§ 220
Aufruf der Sache; versäumter Termin

§ 221
Fristbeginn

§ 222
Fristberechnung

§ 223
(weggefallen)

§ 224
Fristkürzung; Fristverlängerung

§ 225
Verfahren bei Friständerung

§ 226
Abkürzung von Zwischenfristen

§ 227
Terminsänderung

§ 228
(weggefallen)

§ 229
Beauftragter oder ersuchter Richter

Titel 4

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 230
Allgemeine Versäumungsfolge

§ 231
Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung

§ 232
Rechtsbehelfsbelehrung

§ 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 234
Wiedereinsetzungsfrist

§ 235
(weggefallen)

§ 236
Wiedereinsetzungsantrag

§ 237
Zuständigkeit für Wiedereinsetzung

§ 238
Verfahren bei Wiedereinsetzung

Titel 5

Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens

§ 239
Unterbrechung durch Tod der Partei

§ 240
Unterbrechung durch Insolvenzverfahren

§ 241
Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit

§ 242
Unterbrechung durch Nacherbfolge

§ 243
Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung

§ 244
Unterbrechung durch Anwaltsverlust

§ 245
Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege

§ 246
Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten

§ 247
Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr

§ 248
Verfahren bei Aussetzung

§ 249
Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung

§ 250
Form von Aufnahme und Anzeige

§ 251
Ruhen des Verfahrens

§ 251a
Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten

§ 252
Rechtsmittel bei Aussetzung

Buch 2

Verfahren im ersten Rechtszug

Abschnitt 1

Verfahren vor den Landgerichten

Titel 1

Verfahren bis zum Urteil

§ 253
Klageschrift

§ 254
Stufenklage

§ 255
Fristbestimmung im Urteil

§ 256
Feststellungsklage

§ 257
Klage auf künftige Zahlung oder Räumung

§ 258
Klage auf wiederkehrende Leistungen

§ 259
Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung

§ 260
Anspruchshäufung

§ 261
Rechtshängigkeit

§ 262
Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit

§ 263
Klageänderung

§ 264
Keine Klageänderung

§ 265
Veräußerung oder Abtretung der Streitsache

§ 266
Veräußerung eines Grundstücks

§ 267
Vermutete Einwilligung in die Klageänderung

§ 268
Unanfechtbarkeit der Entscheidung

§ 269
Klagerücknahme

§ 270
Zustellung; formlose Mitteilung

§ 271
Zustellung der Klageschrift

§ 272
Bestimmung der Verfahrensweise

§ 273
Vorbereitung des Termins

§ 274
Ladung der Parteien; Einlassungsfrist

§ 275
Früher erster Termin

§ 276
Schriftliches Vorverfahren

§ 277
Klageerwiderung; Replik

§ 278
Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich

§ 278a
Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung

§ 279
Mündliche Verhandlung

§ 280
Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage

§ 281
Verweisung bei Unzuständigkeit

§ 282
Rechtzeitigkeit des Vorbringens

§ 283
Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners

§ 283a
Sicherungsanordnung

§ 284
Beweisaufnahme

§ 285
Verhandlung nach Beweisaufnahme

§ 286
Freie Beweiswürdigung

§ 287
Schadensermittlung; Höhe der Forderung

§ 288
Gerichtliches Geständnis

§ 289
Zusätze beim Geständnis

§ 290
Widerruf des Geständnisses

§ 291
Offenkundige Tatsachen

§ 292
Gesetzliche Vermutungen

§ 292a
(weggefallen)

§ 293
Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten

§ 294
Glaubhaftmachung

§ 295
Verfahrensrügen

§ 296
Zurückweisung verspäteten Vorbringens

§ 296a
Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

§ 297
Form der Antragstellung

§ 298
Aktenausdruck

§ 298a
Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung

§ 299
Akteneinsicht; Abschriften

§ 299a
Datenträgerarchiv

Titel 2

Urteil

§ 300
Endurteil

§ 301
Teilurteil

§ 302
Vorbehaltsurteil

§ 303
Zwischenurteil

§ 304
Zwischenurteil über den Grund

§ 305
Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung

§ 305a
Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung

§ 306
Verzicht

§ 307
Anerkenntnis

§ 308
Bindung an die Parteianträge

§ 308a
Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen

§ 309
Erkennende Richter

§ 310
Termin der Urteilsverkündung

§ 311
Form der Urteilsverkündung

§ 312
Anwesenheit der Parteien

§ 313
Form und Inhalt des Urteils

§ 313a
Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen

§ 313b
Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil

§ 314
Beweiskraft des Tatbestandes

§ 315
Unterschrift der Richter

§ 316
(weggefallen)

§ 317
Urteilszustellung und -ausfertigung

§ 318
Bindung des Gerichts

§ 319
Berichtigung des Urteils

§ 320
Berichtigung des Tatbestandes

§ 321
Ergänzung des Urteils

§ 321a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 322
Materielle Rechtskraft

§ 323
Abänderung von Urteilen

§ 323a
Abänderung von Vergleichen und Urkunden

§ 323b
Verschärfte Haftung

§ 324
Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung

§ 325
Subjektive Rechtskraftwirkung

§ 325a
Feststellungswirkung des Musterentscheids

§ 326
Rechtskraft bei Nacherbfolge

§ 327
Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung

§ 328
Anerkennung ausländischer Urteile

§ 329
Beschlüsse und Verfügungen

Titel 3

Versäumnisurteil

§ 330
Versäumnisurteil gegen den Kläger

§ 331
Versäumnisurteil gegen den Beklagten

§ 331a
Entscheidung nach Aktenlage

§ 332
Begriff des Verhandlungstermins

§ 333
Nichtverhandeln der erschienenen Partei

§ 334
Unvollständiges Verhandeln

§ 335
Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung

§ 336
Rechtsmittel bei Zurückweisung

§ 337
Vertagung von Amts wegen

§ 338
Einspruch

§ 339
Einspruchsfrist

§ 340
Einspruchsschrift

§ 340a
Zustellung der Einspruchsschrift

§ 341
Einspruchsprüfung

§ 341a
Einspruchstermin

§ 342
Wirkung des zulässigen Einspruchs

§ 343
Entscheidung nach Einspruch

§ 344
Versäumniskosten

§ 345
Zweites Versäumnisurteil

§ 346
Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs

§ 347
Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit

Titel 4

Verfahren vor dem Einzelrichter

§ 348
Originärer Einzelrichter

§ 348a
Obligatorischer Einzelrichter

§ 349
Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

§ 350
Rechtsmittel

§§ 351 bis 354
(weggefallen)

Titel 5

Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme

§ 355
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

§ 356
Beibringungsfrist

§ 357
Parteiöffentlichkeit

§ 357a
(weggefallen)

§ 358
Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses

§ 358a
Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung

§ 359
Inhalt des Beweisbeschlusses

§ 360
Änderung des Beweisbeschlusses

§ 361
Beweisaufnahme durch beauftragten Richter

§ 362
Beweisaufnahme durch ersuchten Richter

§ 363
Beweisaufnahme im Ausland

§ 364
Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland

§ 365
Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter

§ 366
Zwischenstreit

§ 367
Ausbleiben der Partei

§ 368
Neuer Beweistermin

§ 369
Ausländische Beweisaufnahme

§ 370
Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Titel 6

Beweis durch Augenschein

§ 371
Beweis durch Augenschein

§ 371a
Beweiskraft elektronischer Dokumente

§ 371b
Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

§ 372
Beweisaufnahme

§ 372a
Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung

Titel 7

Zeugenbeweis

§ 373
Beweisantritt

§ 374
(weggefallen)

§ 375
Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter

§ 376
Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

§ 377
Zeugenladung

§ 378
Aussageerleichternde Unterlagen

§ 379
Auslagenvorschuss

§ 380
Folgen des Ausbleibens des Zeugen

§ 381
Genügende Entschuldigung des Ausbleibens

§ 382
Vernehmung an bestimmten Orten

§ 383
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

§ 384
Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

§ 385
Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

§ 386
Erklärung der Zeugnisverweigerung

§ 387
Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung

§ 388
Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung

§ 389
Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

§ 390
Folgen der Zeugnisverweigerung

§ 391
Zeugenbeeidigung

§ 392
Nacheid; Eidesnorm

§ 393
Uneidliche Vernehmung

§ 394
Einzelvernehmung

§ 395
Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person

§ 396
Vernehmung zur Sache

§ 397
Fragerecht der Parteien

§ 398
Wiederholte und nachträgliche Vernehmung

§ 399
Verzicht auf Zeugen

§ 400
Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters

§ 401
Zeugenentschädigung

Titel 8

Beweis durch Sachverständige

§ 402
Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

§ 403
Beweisantritt

§ 404
Sachverständigenauswahl

§ 404a
Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen

§ 405
Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter

§ 406
Ablehnung eines Sachverständigen

§ 407
Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

§ 407a
Weitere Pflichten des Sachverständigen

§ 408
Gutachtenverweigerungsrecht

§ 409
Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung

§ 410
Sachverständigenbeeidigung

§ 411
Schriftliches Gutachten

§ 411a
Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren

§ 412
Neues Gutachten

§ 413
Sachverständigenvergütung

§ 414
Sachverständige Zeugen

Titel 9

Beweis durch Urkunden

§ 415
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen

§ 416
Beweiskraft von Privaturkunden

§ 416a
Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments

§ 417
Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung

§ 418
Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt

§ 419
Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden

§ 420
Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt

§ 421
Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt

§ 422
Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht

§ 423
Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme

§ 424
Antrag bei Vorlegung durch Gegner

§ 425
Anordnung der Vorlegung durch Gegner

§ 426
Vernehmung des Gegners über den Verbleib

§ 427
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner

§ 428
Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt

§ 429
Vorlegungspflicht Dritter

§ 430
Antrag bei Vorlegung durch Dritte

§ 431
Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte

§ 432
Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt

§ 433
(weggefallen)

§ 434
Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

§ 435
Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift

§ 436
Verzicht nach Vorlegung

§ 437
Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden

§ 438
Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden

§ 439
Erklärung über Echtheit von Privaturkunden

§ 440
Beweis der Echtheit von Privaturkunden

§ 441
Schriftvergleichung

§ 442
Würdigung der Schriftvergleichung

§ 443
Verwahrung verdächtiger Urkunden

§ 444
Folgen der Beseitigung einer Urkunde

Titel 10

Beweis durch Parteivernehmung

§ 445
Vernehmung des Gegners; Beweisantritt

§ 446
Weigerung des Gegners

§ 447
Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag

§ 448
Vernehmung von Amts wegen

§ 449
Vernehmung von Streitgenossen

§ 450
Beweisbeschluss

§ 451
Ausführung der Vernehmung

§ 452
Beeidigung der Partei

§ 453
Beweiswürdigung bei Parteivernehmung

§ 454
Ausbleiben der Partei

§ 455
Prozessunfähige

§§ 456 bis 477
(weggefallen)

Titel 11

Abnahme von Eiden und Bekräftigungen

§ 478
Eidesleistung in Person

§ 479
Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter

§ 480
Eidesbelehrung

§ 481
Eidesleistung; Eidesformel

§ 482
(weggefallen)

§ 483
Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen

§ 484
Eidesgleiche Bekräftigung

Titel 12

Selbständiges Beweisverfahren

§ 485
Zulässigkeit

§ 486
Zuständiges Gericht

§ 487
Inhalt des Antrages

§§ 488, 489
(weggefallen)

§ 490
Entscheidung über den Antrag

§ 491
Ladung des Gegners

§ 492
Beweisaufnahme

§ 493
Benutzung im Prozess

§ 494
Unbekannter Gegner

§ 494a
Frist zur Klageerhebung

Abschnitt 2

Verfahren vor den Amtsgerichten

§ 495
Anzuwendende Vorschriften

§ 495a
Verfahren nach billigem Ermessen

§ 496
Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll

§ 497
Ladungen

§ 498
Zustellung des Protokolls über die Klage

§ 499
Belehrungen

§§ 499a - 503
(weggefallen)

§ 504
Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts

§ 505
(weggefallen)

§ 506
Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit

§§ 507 - 509
(weggefallen)

§ 510
Erklärung über Urkunden

§ 510a
Inhalt des Protokolls

§ 510b
Urteil auf Vornahme einer Handlung

§ 510c
(weggefallen)

Buch 3

Rechtsmittel

Abschnitt 1

Berufung

§ 511
Statthaftigkeit der Berufung

§ 512
Vorentscheidungen im ersten Rechtszug

§ 513
Berufungsgründe

§ 514
Versäumnisurteile

§ 515
Verzicht auf Berufung

§ 516
Zurücknahme der Berufung

§ 517
Berufungsfrist

§ 518
Berufungsfrist bei Urteilsergänzung

§ 519
Berufungsschrift

§ 520
Berufungsbegründung

§ 521
Zustellung der Berufungsschrift und -begründung

§ 522
Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

§ 523
Terminsbestimmung

§ 524
Anschlussberufung

§ 525
Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 526
Entscheidender Richter

§ 527
Vorbereitender Einzelrichter

§ 528
Bindung an die Berufungsanträge

§ 529
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

§ 530
Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 531
Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

§ 532
Rügen der Unzulässigkeit der Klage

§ 533
Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage

§ 534
Verlust des Rügerechts

§ 535
Gerichtliches Geständnis

§ 536
Parteivernehmung

§ 537
Vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 538
Zurückverweisung

§ 539
Versäumnisverfahren

§ 540
Inhalt des Berufungsurteils

§ 541
Prozessakten

Abschnitt 2

Revision

§ 542
Statthaftigkeit der Revision

§ 543
Zulassungsrevision

§ 544
Nichtzulassungsbeschwerde

§ 545
Revisionsgründe

§ 546
Begriff der Rechtsverletzung

§ 547
Absolute Revisionsgründe

§ 548
Revisionsfrist

§ 549
Revisionseinlegung

§ 550
Zustellung der Revisionsschrift

§ 551
Revisionsbegründung

§ 552
Zulässigkeitsprüfung

§ 552a
Zurückweisungsbeschluss

§ 553
Terminsbestimmung; Einlassungsfrist

§ 554
Anschlussrevision

§ 555
Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 556
Verlust des Rügerechts

§ 557
Umfang der Revisionsprüfung

§ 558
Vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 559
Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen

§ 560
Nicht revisible Gesetze

§ 561
Revisionszurückweisung

§ 562
Aufhebung des angefochtenen Urteils

§ 563
Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung

§ 564
Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln

§ 565
Anzuwendende Vorschriften des Berufungsverfahrens

§ 566
Sprungrevision

Abschnitt 3

Beschwerde

Titel 1

Sofortige Beschwerde

§ 567
Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde

§ 568
Originärer Einzelrichter

§ 569
Frist und Form

§ 570
Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen

§ 571
Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang

§ 572
Gang des Beschwerdeverfahrens

§ 573
Erinnerung

Titel 2

Rechtsbeschwerde

§ 574
Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde

§ 575
Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 576
Gründe der Rechtsbeschwerde

§ 577
Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde

Buch 4

Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 578
Arten der Wiederaufnahme

§ 579
Nichtigkeitsklage

§ 580
Restitutionsklage

§ 581
Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage

§ 582
Hilfsnatur der Restitutionsklage

§ 583
Vorentscheidungen

§ 584
Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

§ 585
Allgemeine Verfahrensgrundsätze

§ 586
Klagefrist

§ 587
Klageschrift

§ 588
Inhalt der Klageschrift

§ 589
Zulässigkeitsprüfung

§ 590
Neue Verhandlung

§ 591
Rechtsmittel

Buch 5

Urkunden- und Wechselprozess

§ 592
Zulässigkeit

§ 593
Klageinhalt; Urkunden

§ 594
(weggefallen)

§ 595
Keine Widerklage; Beweismittel

§ 596
Abstehen vom Urkundenprozess

§ 597
Klageabweisung

§ 598
Zurückweisung von Einwendungen

§ 599
Vorbehaltsurteil

§ 600
Nachverfahren

§ 601
(weggefallen)

§ 602
Wechselprozess

§ 603
Gerichtsstand

§ 604
Klageinhalt; Ladungsfrist

§ 605
Beweisvorschriften

§ 605a
Scheckprozess

Buch 6

(weggefallen)

Buch 7

Mahnverfahren

§ 688
Zulässigkeit

§ 689
Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung

§ 690
Mahnantrag

§ 691
Zurückweisung des Mahnantrags

§ 692
Mahnbescheid

§ 693
Zustellung des Mahnbescheids

§ 694
Widerspruch gegen den Mahnbescheid

§ 695
Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften

§ 696
Verfahren nach Widerspruch

§ 697
Einleitung des Streitverfahrens

§ 698
Abgabe des Verfahrens am selben Gericht

§ 699
Vollstreckungsbescheid

§ 700
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

§ 701
Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids

§ 702
Form von Anträgen und Erklärungen

§ 703
Kein Nachweis der Vollmacht

§ 703a
Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren

§ 703b
Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung

§ 703c
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung

§ 703d
Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand

Buch 8

Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 704
Vollstreckbare Endurteile

§ 705
Formelle Rechtskraft

§ 706
Rechtskraft- und Notfristzeugnis

§ 707
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 708
Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

§ 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

§ 710
Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers

§ 711
Abwendungsbefugnis

§ 712
Schutzantrag des Schuldners

§ 713
Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

§ 714
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit

§ 715
Rückgabe der Sicherheit

§ 716
Ergänzung des Urteils

§ 717
Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils

§ 718
Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit

§ 719
Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch

§ 720
Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung

§ 720a
Sicherungsvollstreckung

§ 721
Räumungsfrist

§ 722
Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile

§ 723
Vollstreckungsurteil

§ 724
Vollstreckbare Ausfertigung

§ 725
Vollstreckungsklausel

§ 726
Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen

§ 727
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger

§ 728
Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker

§ 729
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer

§ 730
Anhörung des Schuldners

§ 731
Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 732
Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 733
Weitere vollstreckbare Ausfertigung

§ 734
Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift

§ 735
Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein

§ 736
Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft

§ 737
Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch

§ 738
Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher

§ 739
Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner

§ 740
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut

§ 741
Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft

§ 742
Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits

§ 743
Beendete Gütergemeinschaft

§ 744
Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft

§ 744a
Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft

§ 745
Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft

§ 746
(weggefallen)

§ 747
Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass

§ 748
Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker

§ 749
Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker

§ 750
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

§ 751
Bedingungen für Vollstreckungsbeginn

§ 752
Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung

§ 753
Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung

§ 754
Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung

§ 754a
Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 755
Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners

§ 756
Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug

§ 757
Übergabe des Titels und Quittung

§ 758
Durchsuchung; Gewaltanwendung

§ 758a
Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit

§ 759
Zuziehung von Zeugen

§ 760
Akteneinsicht; Aktenabschrift

§ 761
(weggefallen)

§ 762
Protokoll über Vollstreckungshandlungen

§ 763
Aufforderungen und Mitteilungen

§ 764
Vollstreckungsgericht

§ 765
Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug

§ 765a
Vollstreckungsschutz

§ 766
Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

§ 767
Vollstreckungsabwehrklage

§ 768
Klage gegen Vollstreckungsklausel

§ 769
Einstweilige Anordnungen

§ 770
Einstweilige Anordnungen im Urteil

§ 771
Drittwiderspruchsklage

§ 772
Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot

§ 773
Drittwiderspruchsklage des Nacherben

§ 774
Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners

§ 775
Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung

§ 776
Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln

§ 777
Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

§ 778
Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme

§ 779
Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners

§ 780
Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

§ 781
Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung

§ 782
Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger

§ 783
Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger

§ 784
Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren

§ 785
Vollstreckungsabwehrklage des Erben

§ 786
Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung

§ 786a
See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung

§ 787
Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff

§ 788
Kosten der Zwangsvollstreckung

§ 789
Einschreiten von Behörden

§ 790
(weggefallen)

§ 791
(weggefallen)

§ 792
Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 793
Sofortige Beschwerde

§ 794
Weitere Vollstreckungstitel

§ 794a
Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich

§ 795
Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel

§ 795a
Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

§ 795b
Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs

§ 796
Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden

§ 796a
Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs

§ 796b
Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht

§ 796c
Vollstreckbarerklärung durch einen Notar

§ 797
Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden

§ 797a
Verfahren bei Gütestellenvergleichen

§ 798
Wartefrist

§ 798a
(weggefallen)

§ 799
Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge

§ 799a
Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger

§ 800
Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer

§ 800a
Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek

§ 801
Landesrechtliche Vollstreckungstitel

§ 802
Ausschließlichkeit der Gerichtsstände

Abschnitt 2

Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 802a
Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

§ 802b
Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung

§ 802c
Vermögensauskunft des Schuldners

§ 802d
Erneute Vermögensauskunft

§ 802e
Zuständigkeit

§ 802f
Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft

§ 802g
Erzwingungshaft

§ 802h
Unzulässigkeit der Haftvollstreckung

§ 802i
Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners

§ 802j
Dauer der Haft; erneute Haft

§ 802k
Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse

§ 802l
Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

Titel 2

Zwangsvollstreckung in des bewegliche Vermögen

Untertitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 803
Pfändung

§ 804
Pfändungspfandrecht

§ 805
Klage auf vorzugsweise Befriedigung

§ 806
Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung

§ 806a
Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher

§ 806b
(weggefallen)

§ 807
Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch

Untertitel 2

Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen

§ 808
Pfändung beim Schuldner

§ 809
Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten

§ 810
Pfändung ungetrennter Früchte

§ 811
Unpfändbare Sachen

§ 811a
Austauschpfändung

§ 811b
Vorläufige Austauschpfändung

§ 811c
Unpfändbarkeit von Haustieren

§ 811d
Vorwegpfändung

§ 812
Pfändung von Hausrat

§ 813
Schätzung

§ 813a
(weggefallen)

§ 813b
(weggefallen)

§ 814
Öffentliche Versteigerung

§ 815
Gepfändetes Geld

§ 816
Zeit und Ort der Versteigerung

§ 817
Zuschlag und Ablieferung

§ 817a
Mindestgebot

§ 818
Einstellung der Versteigerung

§ 819
Wirkung des Erlösempfanges

§ 820
(weggefallen)

§ 821
Verwertung von Wertpapieren

§ 822
Umschreibung von Namenspapieren

§ 823
Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere

§ 824
Verwertung ungetrennter Früchte

§ 825
Andere Verwertungsart

§ 826
Anschlusspfändung

§ 827
Verfahren bei mehrfacher Pfändung

Untertitel 3

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

§ 828
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts

§ 829
Pfändung einer Geldforderung

§ 829a
Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden

§ 830
Pfändung einer Hypothekenforderung

§ 830a
Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

§ 831
Pfändung indossabler Papiere

§ 832
Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen

§ 833
Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen

§ 833a
Pfändungsumfang bei Kontoguthaben

§ 834
Keine Anhörung des Schuldners

§ 835
Überweisung einer Geldforderung

§ 836
Wirkung der Überweisung

§ 837
Überweisung einer Hypothekenforderung

§ 837a
Überweisung einer Schiffshypothekenforderung

§ 838
Einrede des Schuldners bei Faustpfand

§ 839
Überweisung bei Abwendungsbefugnis

§ 840
Erklärungspflicht des Drittschuldners

§ 841
Pflicht zur Streitverkündung

§ 842
Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung

§ 843
Verzicht des Pfandgläubigers

§ 844
Andere Verwertungsart

§ 845
Vorpfändung

§ 846
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche

§ 847
Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache

§ 847a
Herausgabeanspruch auf ein Schiff

§ 848
Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache

§ 849
Keine Überweisung an Zahlungs statt

§ 850
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

§ 850a
Unpfändbare Bezüge

§ 850b
Bedingt pfändbare Bezüge

§ 850c
Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen

§ 850d
Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen

§ 850e
Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens

§ 850f
Änderung des unpfändbaren Betrages

§ 850g
Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen

§ 850h
Verschleiertes Arbeitseinkommen

§ 850i
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

§ 850k
Pfändungsschutzkonto

§ 850l
Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto

§ 851
Nicht übertragbare Forderungen

§ 851a
Pfändungsschutz für Landwirte

§ 851b
Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen

§ 851c
Pfändungsschutz bei Altersrenten

§ 851d
Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen

§ 852
Beschränkt pfändbare Forderungen

§ 853
Mehrfache Pfändung einer Geldforderung

§ 854
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen

§ 855
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache

§ 855a
Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff

§ 856
Klage bei mehrfacher Pfändung

§ 857
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte

§ 858
Zwangsvollstreckung in Schiffspart

§ 859
Pfändung von Gesamthandanteilen

§ 860
Pfändung von Gesamtgutanteilen

§§ 861, 862
(weggefallen)

§ 863
Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen

Titel 3

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen

§ 864
Gegenstand der Immobiliarvollstreckung

§ 865
Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung

§ 866
Arten der Vollstreckung

§ 867
Zwangshypothek

§ 868
Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer

§ 869
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

§ 870
Grundstücksgleiche Rechte

§ 870a
Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 871
Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen

Titel 4

Verteilungsverfahren

§ 872
Voraussetzungen

§ 873
Aufforderung des Verteilungsgerichts

§ 874
Teilungsplan

§ 875
Terminsbestimmung

§ 876
Termin zur Erklärung und Ausführung

§ 877
Säumnisfolgen

§ 878
Widerspruchsklage

§ 879
Zuständigkeit für die Widerspruchsklage

§ 880
Inhalt des Urteils

§ 881
Versäumnisurteil

§ 882
Verfahren nach dem Urteil

Titel 5

Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 882a
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

Titel 6

Schuldnerverzeichnis

§ 882b
Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

§ 882c
Eintragungsanordnung

§ 882d
Vollziehung der Eintragungsanordnung

§ 882e
Löschung

§ 882f
Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

§ 882g
Erteilung von Abdrucken

§ 882h
Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

Abschnitt 3

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen

§ 883
Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen

§ 884
Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

§ 885
Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen

§ 885a
Beschränkter Vollstreckungsauftrag

§ 886
Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten

§ 887
Vertretbare Handlungen

§ 888
Nicht vertretbare Handlungen

§ 888a
Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht

§ 889
Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht

§ 890
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen

§ 891
Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung

§ 892
Widerstand des Schuldners

§ 893
Klage auf Leistung des Interesses

§ 894
Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung

§ 895
Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil

§ 896
Erteilung von Urkunden an Gläubiger

§ 897
Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten

§ 898
Gutgläubiger Erwerb

Abschnitt 4

§§ 899 bis 915h

(weggefallen)

Abschnitt 5

Arrest und einstweilige Verfügung

§ 916
Arrestanspruch

§ 917
Arrestgrund bei dinglichem Arrest

§ 918
Arrestgrund bei persönlichem Arrest

§ 919
Arrestgericht

§ 920
Arrestgesuch

§ 921
Entscheidung über das Arrestgesuch

§ 922
Arresturteil und Arrestbeschluss

§ 923
Abwendungsbefugnis

§ 924
Widerspruch

§ 925
Entscheidung nach Widerspruch

§ 926
Anordnung der Klageerhebung

§ 927
Aufhebung wegen veränderter Umstände

§ 928
Vollziehung des Arrestes

§ 929
Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist

§ 930
Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen

§ 931
Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk

§ 932
Arresthypothek

§ 933
Vollziehung des persönlichen Arrestes

§ 934
Aufhebung der Arrestvollziehung

§ 935
Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand

§ 936
Anwendung der Arrestvorschriften

§ 937
Zuständiges Gericht

§ 938
Inhalt der einstweiligen Verfügung

§ 939
Aufhebung gegen Sicherheitsleistung

§ 940
Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes

§ 940a
Räumung von Wohnraum

§ 941
Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.

§ 942
Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache

§ 943
Gericht der Hauptsache

§ 944
Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit

§ 945
Schadensersatzpflicht

§ 945a
Einreichung von Schutzschriften

§ 945b
Verordnungsermächtigung

 Abschnitt 6

 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung

Titel 1

Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 946
Zuständigkeit

§ 947
Verfahren

§ 948
Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen

§ 949
Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens

Titel 2

Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung

§ 950
Anwendbare Vorschriften

§ 951
Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen

§ 952
Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen

Titel 3

Rechtsbehelfe

§ 953
Rechtsbehelfe des Gläubigers

§ 954
Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

§ 955
Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014

§ 956
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955

§ 957
Ausschluss der Rechtsbeschwerde

Titel 4

Schadensersatz; Verordnungsermächtigung

§ 958
Schadensersatz

§ 959
Verordnungsermächtigung

Buch 9

(weggefallen)

Buch 10

Schiedsrichterliches Verfahren

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1025
Anwendungsbereich

§ 1026
Umfang gerichtlicher Tätigkeit

§ 1027
Verlust des Rügerechts

§ 1028
Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt

Abschnitt 2

Schiedsvereinbarung

§ 1029
Begriffsbestimmung

§ 1030
Schiedsfähigkeit

§ 1031
Form der Schiedsvereinbarung

§ 1032
Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht

§ 1033
Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen

Abschnitt 3

Bildung des Schiedsgerichts

§ 1034
Zusammensetzung des Schiedsgerichts

§ 1035
Bestellung der Schiedsrichter

§ 1036
Ablehnung eines Schiedsrichters

§ 1037
Ablehnungsverfahren

§ 1038
Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung

§ 1039
Bestellung eines Ersatzschiedsrichters

Abschnitt 4

Zuständigkeit des Schiedsgerichts

§ 1040
Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit

§ 1041
Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

Abschnitt 5

Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1042
Allgemeine Verfahrensregeln

§ 1043
Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1044
Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1045
Verfahrenssprache

§ 1046
Klage und Klagebeantwortung

§ 1047
Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren

§ 1048
Säumnis einer Partei

§ 1049
Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger

§ 1050
Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen

Abschnitt 6

Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens

§ 1051
Anwendbares Recht

§ 1052
Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium

§ 1053
Vergleich

§ 1054
Form und Inhalt des Schiedsspruchs

§ 1055
Wirkungen des Schiedsspruchs

§ 1056
Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

§ 1057
Entscheidung über die Kosten

§ 1058
Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs

Abschnitt 7

Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch

§ 1059
Aufhebungsantrag

Abschnitt 8

Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen

§ 1060
Inländische Schiedssprüche

§ 1061
Ausländische Schiedssprüche

Abschnitt 9

Gerichtliches Verfahren

§ 1062
Zuständigkeit

§ 1063
Allgemeine Vorschriften

§ 1064
Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen

§ 1065
Rechtsmittel

Abschnitt 10

Außervertragliche Schiedsgerichte

§ 1066
Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10

Buch 11

Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

Abschnitt 1

Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007

§ 1067
Zustellung durch diplomatische oder konsularische Vertretungen

§ 1068
Zustellung durch die Post

§ 1069
Zuständigkeiten; Verordnungsermächtigungen

§ 1070
Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

§ 1071
(weggefallen)

Abschnitt 2

Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

§ 1072
Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 1073
Teilnahmerechte

§ 1074
Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

§ 1075
Sprache eingehender Ersuchen

Abschnitt 3

Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG

§ 1076
Anwendbare Vorschriften

§ 1077
Ausgehende Ersuchen

§ 1078
Eingehende Ersuchen

Abschnitt 4

Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

Titel 1

Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel

§ 1079
Zuständigkeit

§ 1080
Entscheidung

§ 1081
Berichtigung und Widerruf

Titel 2

Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland

§ 1082
Vollstreckungstitel

§ 1083
Übersetzung

§ 1084
Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004

§ 1085
Einstellung der Zwangsvollstreckung

§ 1086
Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 5

Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006

Titel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1087
Zuständigkeit

§ 1088
Maschinelle Bearbeitung

§ 1089
Zustellung

Titel 2

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

§ 1090
Verfahren nach Einspruch

§ 1091
Einleitung des Streitverfahrens

Titel 3

Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen

§ 1092
Verfahren

§ 1092a
Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls

Titel 4

Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl

§ 1093
Vollstreckungsklausel

§ 1094
Übersetzung

§ 1095
Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl

§ 1096
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 6

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007

Titel 1

Erkenntnisverfahren

§ 1097
Einleitung und Durchführung des Verfahrens

§ 1098
Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache

§ 1099
Widerklage

§ 1100
Mündliche Verhandlung

§ 1101
Beweisaufnahme

§ 1102
Urteil

§ 1103
Säumnis

§ 1104
Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten

§ 1104a
Gemeinsame Gerichte

Titel 2

Zwangsvollstreckung

§ 1105
Zwangsvollstreckung inländischer Titel

§ 1106
Bestätigung inländischer Titel

§ 1107
Ausländische Vollstreckungstitel

§ 1108
Übersetzung

§ 1109
Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage

Abschnitt 7

Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Titel 1

Bescheinigung über inländische Titel

§ 1110
Zuständigkeit

§ 1111
Verfahren

Titel 2

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland

§ 1112
Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel

§ 1113
Übersetzung oder Transliteration

§ 1114
Anfechtung der Anpassung eines Titels

§ 1115
Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung

§ 1116
Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat

§ 1117
Vollstreckungsabwehrklage


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang 1 genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden. Für die in Nummer 8 des Anhangs 1 genannten Anlagen, ausgenommen Anlagen zur Behandlung am Entstehungsort, gilt Satz 1 auch, soweit sie weniger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden sollen. Für die in den Nummern 2.10.2, 7.4, 7.5, 7.25, 7.28, 9.1, 9.3 und 9.11 des Anhangs 1 genannten Anlagen gilt Satz 1 nur, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen verwendet werden. Hängt die Genehmigungsbedürftigkeit der im Anhang 1 genannten Anlagen vom Erreichen oder Überschreiten einer bestimmten Leistungsgrenze oder Anlagengröße ab, ist jeweils auf den rechtlich und tatsächlich möglichen Betriebsumfang der durch denselben Betreiber betriebenen Anlage abzustellen.

            (2) Das Genehmigungserfordernis erstreckt sich auf alle vorgesehenen

1.

Anlagenteile und Verfahrensschritte, die zum Betrieb notwendig sind, und

2.

                  Nebeneinrichtungen, die mit den Anlagenteilen und Verfahrensschritten nach Nummer 1 in einem räumlichen und betriebstechnischen Zusammenhang stehen und die von Bedeutung sein können für

a)

das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen,

b)

die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen oder

c)

das Entstehen sonstiger Gefahren, erheblicher Nachteile oder erheblicher Belästigungen.

            (3) Die im Anhang 1 bestimmten Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn mehrere Anlagen derselben Art in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen (gemeinsame Anlage) und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen erreichen oder überschreiten werden. Ein enger räumlicher und betrieblicher Zusammenhang ist gegeben, wenn die Anlagen

1.

auf demselben Betriebsgelände liegen,

2.

mit gemeinsamen Betriebseinrichtungen verbunden sind und

3.

einem vergleichbaren technischen Zweck dienen.

(4) Gehören zu einer Anlage Teile oder Nebeneinrichtungen, die je gesondert genehmigungsbedürftig wären, so bedarf es lediglich einer Genehmigung.
(5) Soll die für die Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Leistungsgrenze oder Anlagengröße durch die Erweiterung einer bestehenden Anlage erstmals überschritten werden, bedarf die gesamte Anlage der Genehmigung.
(6) Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen, soweit sie der Forschung, Entwicklung oder Erprobung neuer Einsatzstoffe, Brennstoffe, Erzeugnisse oder Verfahren im Labor- oder Technikumsmaßstab dienen; hierunter fallen auch solche Anlagen im Labor- oder Technikumsmaßstab, in denen neue Erzeugnisse in der für die Erprobung ihrer Eigenschaften durch Dritte erforderlichen Menge vor der Markteinführung hergestellt werden, soweit die neuen Erzeugnisse noch weiter erforscht oder entwickelt werden.
(7) Keiner Genehmigung bedürfen Anlagen zur Lagerung von Stoffen, die eine Behörde in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe zur Gefahrenabwehr sichergestellt hat.


text:
ERSTER TEIL

Branntweinmonopol

Erster Abschnitt

Gegenstand und Geltungsgebiet des Monopols

Gegenstand des Monopols

Gegenstand des Monopols
§ 1

Monopolgebiet

§ 2

Einfuhrmonopol

(weggefallen)
§ 3

Zweiter Abschnitt

Verwaltung des Monopols

Erster Titel

Bundesmonopolverwaltung
§§ 4 bis 16

Allgemeine Vorschriften

§ 4

§ 5

(weggefallen)
§ 6

 Präsident oder Präsidentin der Bundesmonopolverwaltung

§ 7

Das Bundesmonopolamt

§ 8

Die Verwertungsstelle
§ 9

(weggefallen)
§ 10

                      Der Beirat

(weggefallen)
§§ 11, 12

(weggefallen)
§ 13

(weggefallen)
§ 14

(weggefallen)
§ 15

Der Gewerbeausschuß

(weggefallen)
§ 16

Zweiter Titel

Mitwirkung anderer Behörden bei der Verwaltung des Monopols

§ 17

§ 18

§ 19

Dritter Abschnitt

Herstellung und Reinigung des Branntweins und Einteilung der Brennereien

Erster Titel

Brennereien

§ 20

§ 21

(weggefallen)
§§ 22 u. 23

 Brennereiklassen

§ 24

Landwirtschaftliche Brennereien

§ 25

(weggefallen)
§ 25a

§ 26

(weggefallen)
§ 26a

Obstbrennereien

§ 27

Gewerbliche Brennereien

§ 28

Zweiter Titel

Reinigung des Branntweins

§ 29

Vierter Abschnitt

Brennrecht

§ 30

§ 31

(weggefallen)
§§ 32 bis 33a

Kleinbrennereien

§ 34

(weggefallen)
§ 35

Stoffbesitzer

§ 36

Obstgemeinschaftsbrennereien

§ 37

(weggefallen)
§ 37a

Verlust des Brennrechts

§ 38

§ 39

(weggefallen)
§ 39a

Jahresbrennrecht

§ 40

§ 41

Zulassung der Zusammenlegung und der Übertragung
§ 42

§ 42a

Fünfter Abschnitt

Überwachung der Herstellung und Verwendung von Branntwein und Branntweinerzeugnissen

Erster Titel

Amtliche Aufsicht

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

§ 48

(weggefallen)
§ 49 bis 51

(weggefallen)
§ 51a

Sicherstellung im Aufsichtsweg und Überführung in das Eigentum des Bundes
§ 51b

(weggefallen)
§ 51c

Zweiter Titel

Verschlußbrennereien

§ 52

§ 53

§ 54

(weggefallen)
§ 55 u. 56

Dritter Titel

 Abfindungsbrennereien

§ 57

Sechster Abschnitt

Ablieferung und Übernahme des Branntweins

§ 58

§ 58a

§ 59

§ 60

§ 61

Anbietungspflicht
§ 61a

Siebenter Abschnitt

Branntweinübernahmepreise

(weggefallen)
§ 62

§ 63

Übernahmegeld in den Fällen des § 61a
§ 63a

§ 64

Branntweingrundpreis

§ 65

Betriebsabzüge

§ 66

(weggefallen)
§ 67

 Betriebszuschläge

§ 68

§ 69

(weggefallen)
§§ 70 u. 71

 Abzüge und Zuschläge bei besonderen Verhältnissen

§ 72

(weggefallen)
§ 72a

§ 72b

§ 73

 Erhöhter Übernahmepreis

(weggefallen)
§ 73a

 Übernahmebrand

§ 74

 Zahlung des Übernahmegeldes

§ 75

Achter Abschnitt

Befreiung von der Ablieferung, Branntweinaufschlag

§ 76

§ 77

(weggefallen)
§§ 78 bis 82

(weggefallen)
§ 82a

Neunter Abschnitt

Branntweinverwertung und Branntweinhandel

Erster Titel

Branntweinverwertung durch die Bundesmonopolverwaltung
§§ 83 bis 98

 I. Allgemeine Vorschriften

(weggefallen)
§ 83

§ 84

(weggefallen)
§§ 85 u. 86

 II. Verwertung des unverarbeiteten Branntweins

(weggefallen)
§ 87

§ 88

(weggefallen)
§§ 89 bis 98

Zweiter Titel

Branntweinverwertung durch andere als die Bundesmonopolverwaltung und Branntweinhandel

(weggefallen)
§§ 99 bis 104

Ausfuhr

(weggefallen)
§ 105

Brandweinhandel

§ 106

(weggefallen)
§ 107

Zehnter Abschnitt

Besondere Vorschriften

Berechnung bei Verkürzung von Branntweinsteuer
§ 108

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 109

§ 110

(weggefallen)
§§ 110a u. 110b

Verjährung, Verzinsung, Säumniszuschläge
§ 111

Kosten
§ 112

(weggefallen)
§ 113

Vollstreckung
§ 114

Methylalkohol

(weggefallen)
§ 115

Hefe

(weggefallen)
§§ 116 u. 117

Aufwendungen für Wohlfahrts- und Wirtschaftszwecke

(weggefallen)
§ 118

(weggefallen)
§ 118a

Elfter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften

(weggefallen)
§§ 119 bis 125

Monopolordnungswidrigkeiten
§ 126

(weggefallen)
§ 127

§ 128

(weggefallen)
§ 129

(weggefallen)
§ 129a

ZWEITER TEIL

Branntweinsteuer

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Steuergebiet, Steuergegenstand
§ 130

Steuertarif
§ 131

Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 132

Abschnitt 2

Steueraussetzung und Besteuerung

Steuerlager
§ 133

Steuerlagerinhaber
§ 134

Registrierte Empfänger
§ 135

Registrierte Versender
§ 136

Begünstigte
§ 137

Beförderungen (Allgemeines)
§ 138

Beförderungen im Steuergebiet
§ 139

Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 140

Ausfuhr
§ 141

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 142

Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 143

Steueranmeldung, Steuerbescheid, Fälligkeit
§ 144

Abschnitt 3

Einfuhr von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten

Einfuhr
§ 145

Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 146

Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 147

Abschnitt 4

Beförderung und Besteuerung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten

Erwerb durch Privatpersonen
§ 148

Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken
§ 149

Versandhandel
§ 150

Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten
§ 151

Abschnitt 5

Steuervergünstigungen

Steuerbefreiungen
§ 152

Verwender
§ 153

Steuerentlastung im Steuergebiet
§ 154

Steuerentlastung bei der Beförderung von Erzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
§ 155

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen zum Zweiten Teil

Steueraufsicht
§ 156

Geschäftsstatistik
§ 157

Ordnungswidrigkeiten
§ 158

Besondere Ermächtigungen
§ 159

DRITTER TEIL

 Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil
§ 160

Sonder- und Überleitungsregelungen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

§ 161

Ausnahmen von den Vorschriften des Gesetzes

§ 162

§ 163

§ 164

§ 165

§ 166


text:
Teil 1

                      Wettbewerbsbeschränkungen

Kapitel 1

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen

§ 1
Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

§ 2
Freigestellte Vereinbarungen

§ 3
Mittelstandskartelle

§§ 4 bis 17
(weggefallen)

 Kapitel 2

Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten

§ 18
Marktbeherrschung

§ 19
Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen

§ 20
Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht

§ 21
Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens

Kapitel 3

Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts

§ 22
Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union

§ 23
(weggefallen)

Kapitel 4

Wettbewerbsregeln

§ 24
Begriff, Antrag auf Anerkennung

§ 25
Stellungnahme Dritter

§ 26
Anerkennung

§ 27
Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen

Kapitel 5

Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche

§ 28
Landwirtschaft

§ 29
Energiewirtschaft

§ 30
Presse

§ 31
Verträge der Wasserwirtschaft

§ 31a
Wasserwirtschaft, Meldepflicht

§ 31b
Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen

 Kapitel 6

Befugnisse der Kartellbehörden, Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

Abschnitt 1

Befugnisse der Kartellbehörden

§ 32
Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen

§ 32a
Einstweilige Maßnahmen

§ 32b
Verpflichtungszusagen

§ 32c
Kein Anlass zum Tätigwerden

§ 32d
Entzug der Freistellung

§ 32e
Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen

Abschnitt 2

Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung

§ 33
Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht

§ 33a
Schadensersatzpflicht

§ 33b
Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde

§ 33c
Schadensabwälzung

§ 33d
Gesamtschuldnerische Haftung

§ 33e
Kronzeuge

§ 33f
Wirkungen des Vergleichs

§ 33g
Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften

§ 33h
Verjährung

§ 34
Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde

§ 34a
Vorteilsabschöpfung durch Verbände

Kapitel 7

 Zusammenschlusskontrolle

§ 35
Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle

§ 36
Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen

§ 37
Zusammenschluss

§ 38
Berechnung der Umsatzerlöse und der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung

§ 39
Anmelde- und Anzeigepflicht

§ 40
Verfahren der Zusammenschlusskontrolle

§ 41
Vollzugsverbot, Entflechtung

§ 42
Ministererlaubnis

§ 43
Bekanntmachungen

§ 43a
Evaluierung

Kapitel 8

Monopolkommission

§ 44
Aufgaben

§ 45
Mitglieder

§ 46
Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 47
Übermittlung statistischer Daten

Kapitel 9

Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe

Abschnitt 1

Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas

§ 47a
Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation

§ 47b
Aufgaben

§ 47c
Datenverwendung

§ 47d
Befugnisse

§ 47e
Mitteilungspflichten

§ 47f
Verordnungsermächtigung

§ 47g
Festlegungsbereiche

§ 47h
Berichtspflichten, Veröffentlichungen

§ 47i
Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen

§ 47j
Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz

Abschnitt 2

Markttransparenzstelle für Kraftstoffe

§ 47k
Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe

Abschnitt 3

Evaluierung

§ 47l
Evaluierung der Markttransparenzstellen

Teil 2

Kartellbehörden

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 48
Zuständigkeit

§ 49
Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde

§ 50
Vollzug des europäischen Rechts

§ 50a
Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden

§ 50b
Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden

§ 50c
Behördenzusammenarbeit

Kapitel 2

Bundeskartellamt

§ 51
Sitz, Organisation

§ 52
Veröffentlichung allgemeiner Weisungen

§ 53
Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte

Teil 3

Verfahren

Kapitel 1

                      Verwaltungssachen

Abschnitt 1

Verfahren vor den Kartellbehörden

§ 54
Einleitung des Verfahrens, Beteiligte

§ 55
Vorabentscheidung über Zuständigkeit

§ 56
Anhörung, mündliche Verhandlung

§ 57
Ermittlungen, Beweiserhebung

§ 58
Beschlagnahme

§ 59
Auskunftsverlangen

§ 60
Einstweilige Anordnungen

§ 61
Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung

§ 62
Bekanntmachung von Verfügungen

Abschnitt 2

Beschwerde

§ 63
Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 64
Aufschiebende Wirkung

§ 65
Anordnung der sofortigen Vollziehung

§ 66
Frist und Form

§ 67
Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 68
Anwaltszwang

§ 69
Mündliche Verhandlung

§ 70
Untersuchungsgrundsatz

§ 71
Beschwerdeentscheidung

§ 71a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 72
Akteneinsicht

§ 73
Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung

Abschnitt 3

Rechtsbeschwerde

§ 74
Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe

§ 75
Nichtzulassungsbeschwerde

§ 76
Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

Abschnitt 4

Gemeinsame Bestimmungen

§ 77
Beteiligtenfähigkeit

§ 78
Kostentragung und -festsetzung

§ 79
Rechtsverordnungen

§ 80
Gebührenpflichtige Handlungen

Kapitel 2

Bußgeldverfahren

§ 81
Bußgeldvorschriften

§ 81a
Ausfallhaftung im Übergangszeitraum

§ 81b
Auskunftspflichten

§ 82
Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

§ 82a
Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 83
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 84
Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

§ 85
Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid

§ 86
Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Kapitel 3

Vollstreckung

§ 86a
Vollstreckung

Kapitel 4

 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten

§ 87
Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 88
Klageverbindung

§ 89
Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke

§ 89a
Streitwertanpassung, Kostenerstattung

§ 89b
Verfahren

§ 89c
Offenlegung aus der Behördenakte

§ 89d
Beweisregeln

§ 89e
Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d

 Kapitel 5

 Gemeinsame Bestimmungen

§ 90
Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden

§ 90a
Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden

§ 91
Kartellsenat beim Oberlandesgericht

§ 92
Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen

§ 93
Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde

§ 94
Kartellsenat beim Bundesgerichtshof

§ 95
Ausschließliche Zuständigkeit

§ 96
(weggefallen)

Teil 4

Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen

Kapitel 1

Vergabeverfahren

Abschnitt 1

Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich

§ 97
Grundsätze der Vergabe

§ 98
Auftraggeber

§ 99
Öffentliche Auftraggeber

§ 100
Sektorenauftraggeber

§ 101
Konzessionsgeber

§ 102
Sektorentätigkeiten

§ 103
Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe

§ 104
Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge

§ 105
Konzessionen

§ 106
Schwellenwerte

§ 107
Allgemeine Ausnahmen

§ 108
Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit

§ 109
Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln

§ 110
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben

§ 111
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen

§ 112
Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen

§ 113
Verordnungsermächtigung

§ 114
Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten

Abschnitt 2

Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber

Unterabschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 115
Anwendungsbereich

§ 116
Besondere Ausnahmen

§ 117
Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

§ 118
Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge

Unterabschnitt 2

Vergabeverfahren und Auftragsausführung

§ 119
Verfahrensarten

§ 120
Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren

§ 121
Leistungsbeschreibung

§ 122
Eignung

§ 123
Zwingende Ausschlussgründe

§ 124
Fakultative Ausschlussgründe

§ 125
Selbstreinigung

§ 126
Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse

§ 127
Zuschlag

§ 128
Auftragsausführung

§ 129
Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen

§ 130
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 131
Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr

§ 132
Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

§ 133
Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen

§ 134
Informations- und Wartepflicht

§ 135
Unwirksamkeit

Abschnitt 3

Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen

Unterabschnitt 1

Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber

§ 136
Anwendungsbereich

§ 137
Besondere Ausnahmen

§ 138
Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen

§ 139
Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen

§ 140
Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

§ 141
Verfahrensarten

§ 142
Sonstige anwendbare Vorschriften

§ 143
Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz

Unterabschnitt 2

Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 144
Anwendungsbereich

§ 145
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen

§ 146
Verfahrensarten

§ 147
Sonstige anwendbare Vorschriften

Unterabschnitt 3

Vergabe von Konzessionen

§ 148
Anwendungsbereich

§ 149
Besondere Ausnahmen

§ 150
Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit

§ 151
Verfahren

§ 152
Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren

§ 153
Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen

§ 154
Sonstige anwendbare Vorschriften

Kapitel 2

Nachprüfungsverfahren

Abschnitt 1

Nachprüfungsbehörden

§ 155
Grundsatz

§ 156
Vergabekammern

§ 157
Besetzung, Unabhängigkeit

§ 158
Einrichtung, Organisation

§ 159
Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern

Abschnitt 2

Verfahren vor der Vergabekammer

§ 160
Einleitung, Antrag

§ 161
Form, Inhalt

§ 162
Verfahrensbeteiligte, Beiladung

§ 163
Untersuchungsgrundsatz

§ 164
Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen

§ 165
Akteneinsicht

§ 166
Mündliche Verhandlung

§ 167
Beschleunigung

§ 168
Entscheidung der Vergabekammer

§ 169
Aussetzung des Vergabeverfahrens

§ 170
Ausschluss von abweichendem Landesrecht

Abschnitt 3

Sofortige Beschwerde

§ 171
Zulässigkeit, Zuständigkeit

§ 172
Frist, Form, Inhalt

§ 173
Wirkung

§ 174
Beteiligte am Beschwerdeverfahren

§ 175
Verfahrensvorschriften

§ 176
Vorabentscheidung über den Zuschlag

§ 177
Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts

§ 178
Beschwerdeentscheidung

§ 179
Bindungswirkung und Vorlagepflicht

§ 180
Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch

§ 181
Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens

§ 182
Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

§ 183
Korrekturmechanismus der Kommission

§ 184
Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen

Teil 5

Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3

§ 185
Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich

Teil 6

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 186
Übergangsbestimmungen


text:
            Auf Grund

–

des § 24 Absatz 1 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 1998 (BGBl. I S. 2071), der zuletzt durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes vom 28. März 2009 (BGBl. I S. 643) geändert worden ist,

–

des § 1 Absatz 1 Satz 2 und des § 4 Absatz 4 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242)

            verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text:
              Kapitel 1

              Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Steuergebiet, Energieerzeugnisse

§ 1a
Sonstige Begriffsbestimmungen

§ 2
Steuertarif

§ 3
Begünstigte Anlagen, Ortsfestigkeit und Nutzungsgrad

§ 3a
Sonstige begünstigte Anlagen

              Kapitel 2

              Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas

            Abschnitt 1

            Steueraussetzung

§ 4
Anwendungsbereich

§ 5
Steueraussetzungsverfahren

§ 6
Herstellungsbetriebe für Energieerzeugnisse

§ 7
Lager für Energieerzeugnisse

§ 8
Entstehung der Steuer bei Entnahme in den steuerrechtlich freien Verkehr

§ 9
Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes

§ 9a
Registrierte Empfänger

§ 9b
Registrierte Versender

§ 9c
Begünstigte

§ 9d
Beförderungen (Allgemeines)

§ 10
Beförderungen im Steuergebiet

§ 11
Beförderungen aus anderen und in andere Mitgliedstaaten

§ 12
(weggefallen)

§ 13
Ausfuhr

§ 14
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung

            Abschnitt 2

            Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

§ 15
Verbringen zu gewerblichen Zwecken

§ 16
Verbringen zu privaten Zwecken

§ 17
Entnahme aus Hauptbehältern

§ 18
Versandhandel

§ 18a
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr

            Abschnitt 2a

            Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten

§ 19
Einfuhr

§ 19a
Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren

§ 19b
Steuerentstehung, Steuerschuldner

            Abschnitt 3

            Steuerrechtlich freier Verkehr in sonstigen Fällen

§ 20
Differenzversteuerung

§ 21
Entstehung der Steuer für gekennzeichnete Energieerzeugnisse

§ 22
Entstehung der Steuer für Energieerzeugnisse im Sinn des § 4, Auffangtatbestand

§ 23
Entstehung der Steuer für sonstige Energieerzeugnisse

            Abschnitt 4

            Steuerbefreiungen

§ 24
Begriffsbestimmungen, Erlaubnis

§ 25
Steuerbefreiung für Verwendungen zu anderen Zwecken

§ 26
Steuerbefreiung, Eigenverbrauch

§ 27
Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt

§ 28
Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse

§ 29
(weggefallen)

§ 30
Zweckwidrigkeit

              Kapitel 3

              Bestimmungen für Kohle

§ 31
Begriffsbestimmungen, Anmeldung, Erlaubnis

§ 32
Entstehung der Steuer

§ 33
Steueranmeldung, Fälligkeit

§ 34
Verbringen in das Steuergebiet

§ 35
Einfuhr

§ 36
Steuerentstehung, Auffangtatbestand

§ 37
Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

              Kapitel 4

              Bestimmungen für Erdgas

§ 38
Entstehung der Steuer

§ 39
Steueranmeldung, Fälligkeit

§ 40
Nicht leitungsgebundenes Verbringen

§ 41
Nicht leitungsgebundene Einfuhr

§ 42
Differenzversteuerung

§ 43
Steuerentstehung, Auffangtatbestand

§ 44
Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit

              Kapitel 5

              Steuerentlastung

§ 45
Begriffsbestimmung

§ 46
Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

§ 47
Steuerentlastung bei Aufnahme in Betriebe und bei steuerfreien Zwecken

§ 48
Steuerentlastung bei Vermischungen von gekennzeichnetem mit anderem Gasöl

§ 49
Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse

§ 50
Steuerentlastung für Biokraftstoffe

§ 51
Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

§ 52
Steuerentlastung für die Schiff- und Luftfahrt

§ 53
Steuerentlastung für die Stromerzeugung in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von mehr als zwei Megawatt

§ 53a
Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

§ 53b
Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme

§ 54
Steuerentlastung für Unternehmen

§ 55
Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen

§ 56
Steuerentlastung für den Öffentlichen Personennahverkehr

§ 57
Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

§ 58
(weggefallen)

§ 59
Steuerentlastung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

§ 60
Steuerentlastung bei Zahlungsausfall

              Kapitel 6

              Schlussbestimmungen

§ 61
Steueraufsicht

§ 62
Steuerliche Betriebsleiter, Steuerhilfspersonen

§ 63
Geschäftsstatistik

§ 64
Bußgeldvorschriften

§ 65
Sicherstellung

§ 66
Ermächtigungen

§ 66a
Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 66b
Ermächtigung zu § 55 Absatz 4, 5 und 8

§ 67
Anwendungsvorschriften

Anlage
(zu § 55) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität


text:
            Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier: nicht der Lebensmittelgewinnung dienendes Tier im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 79/373/EWG des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1, L 192 vom 22.7.2011, S. 71), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 939/2010 (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 4) geändert worden ist,

2.

Heimtier: Heimtier im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

3.

Ergänzungsfuttermittel: Ergänzungsfuttermittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

4.

Futtermittel für besondere Ernährungszwecke: Futtermittel für besondere Ernährungszwecke im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe o der Verordnung (EG) Nr. 767/2009,

5.

Inhaltsstoffe: Stoffe – außer Futtermittelzusatzstoffen, Mittelrückständen und unerwünschten Stoffen –, die in einem Einzelfuttermittel oder Mischfuttermittel enthalten sind und seinen Futterwert beeinflussen, es sei denn, dass diese Beeinflussung nur unerheblich ist,

6.

Pestizidrückstände: Pestizidrückstände im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,

7.

                  EG-Zulassungsverordnung: Verordnung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nach

a)

Artikel 3, 9g Absatz 5, Artikel 9h Absatz 3 oder Artikel 9i Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG unter Berücksichtigung einer Änderung nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 (ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1) geändert worden ist,

b)

Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, L 192 vom 29.5.2004, S. 34, L 98 vom 13.4.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung,

8.

Einfuhr: Einfuhr im Sinne des Artikels 2 Unterabsatz 2 Nummer 15 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1, L 191 vom 28.5.2004, S. 1, L 204 vom 4.8.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung,

9.

Mitgliedstaat: ein Staat, der der Europäischen Union angehört,

10.

Vertragsstaat: ein Staat, der – ohne Mitglied der Europäischen Union zu sein – Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist,

11.

Drittland: Staat, der nicht Mitgliedstaat oder Vertragsstaat ist,

12.

                  Fernabsatzvertrag: Vertrag, bei dem

a)

ein Futtermittelunternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und

b)

eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können,

                  für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt,

13.

Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe, Kataloge, Telekopien, E-Mails oder Telemedien.


text:
Abschnitt 1

Errichtung der Genossenschaft

§ 1
Wesen der Genossenschaft

§ 2
Haftung für Verbindlichkeiten

§ 3
Firma der Genossenschaft

§ 4
Mindestzahl der Mitglieder

§ 5
Form der Satzung

§ 6
Mindestinhalt der Satzung

§ 7
Weiterer zwingender Satzungsinhalt

§ 7a
Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen

§ 8
Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen

§ 8a
Mindestkapital

§ 9
Vorstand; Aufsichtsrat

§ 10
Genossenschaftsregister

§ 11
Anmeldung der Genossenschaft

§ 11a
Prüfung durch das Gericht

§ 12
Veröffentlichung der Satzung

§ 13
Rechtszustand vor der Eintragung

§ 14
Errichtung einer Zweigniederlassung

§ 14a
(weggefallen)

§ 15
Beitrittserklärung

§ 15a
Inhalt der Beitrittserklärung

§ 15b
Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen

§ 16
Änderung der Satzung

Abschnitt 2

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder

§ 17
Juristische Person; Formkaufmann

§ 18
Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern

§ 19
Gewinn- und Verlustverteilung

§ 20
Ausschluss der Gewinnverteilung

§ 21
Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben

§ 21a
Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung

§ 21b
Mitgliederdarlehen

§ 22
Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens

§ 22a
Nachschusspflicht

§ 22b
Zerlegung des Geschäftsanteils

§ 23
Haftung der Mitglieder

Abschnitt 3

Verfassung der Genossenschaft

§ 24
Vorstand

§ 25
Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder

§ 25a
Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 26
Vertretungsbefugnis des Vorstands

§ 27
Beschränkung der Vertretungsbefugnis

§ 28
Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis

§ 29
Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 30
Mitgliederliste

§ 31
Einsicht in die Mitgliederliste

§ 32
Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht

§ 33
Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht

§§ 33a bis 33i
(weggefallen)

§ 34
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

§ 35
Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern

§ 36
Aufsichtsrat

§ 37
Unvereinbarkeit von Ämtern

§ 38
Aufgaben des Aufsichtsrats

§ 39
Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats

§ 40
Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern

§ 41
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder

§ 42
Prokura; Handlungsvollmacht

§ 43
Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder

§ 43a
Vertreterversammlung

§ 44
Einberufung der Generalversammlung

§ 45
Einberufung auf Verlangen einer Minderheit

§ 46
Form und Frist der Einberufung

§ 47
Niederschrift

§ 48
Zuständigkeit der Generalversammlung

§ 49
Beschränkungen für Kredite

§ 50
Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil

§ 51
Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung

§ 52
(weggefallen)

Abschnitt 4

Prüfung und Prüfungsverbände

§ 53
Pflichtprüfung

§ 53a
Vereinfachte Prüfung; Verordnungsermächtigung

§ 54
Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband

§ 54a
Wechsel des Prüfungsverbandes

§ 55
Prüfung durch den Verband

§ 56
Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes

§ 57
Prüfungsverfahren

§ 57a
Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung

§ 58
Prüfungsbericht

§ 59
Befassung der Generalversammlung

§ 60
Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes

§ 61
Vergütung des Prüfungsverbandes

§ 62
Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane

§ 63
Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63a
Verleihung des Prüfungsrechts

§ 63b
Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes

§ 63c
Satzung des Prüfungsverbandes

§ 63d
Einreichungen bei Gericht

§ 63e
Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände

§ 63f
Prüfer für Qualitätskontrolle

§ 63g
Durchführung der Qualitätskontrolle

§ 63h
Inspektionen

§ 64
Staatsaufsicht

§ 64a
Entziehung des Prüfungsrechts

§ 64b
Bestellung eines Prüfungsverbandes

§ 64c
Prüfung aufgelöster Genossenschaften

Abschnitt 5

Beendigung der Mitgliedschaft

§ 65
Kündigung des Mitglieds

§ 66
Kündigung durch Gläubiger

§ 66a
Kündigung im Insolvenzverfahren

§ 67
Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes

§ 67a
Außerordentliches Kündigungsrecht

§ 67b
Kündigung einzelner Geschäftsanteile

§ 67c
Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften

§ 68
Ausschluss eines Mitglieds

§ 69
Eintragung in die Mitgliederliste

§§ 70 bis 72
(weggefallen)

§ 73
Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied

§ 74
(weggefallen)

§ 75
Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft

§ 76
Übertragung des Geschäftsguthabens

§ 77
Tod des Mitglieds

§ 77a
Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft

Abschnitt 6

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 78
Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung

§§ 78a und 78b
(weggefallen)

§ 79
Auflösung durch Zeitablauf

§ 79a
Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft

§ 80
Auflösung durch das Gericht

§ 81
Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde

§ 81a
Auflösung bei Insolvenz

§ 82
Eintragung der Auflösung

§ 83
Bestellung und Abberufung der Liquidatoren

§ 84
Anmeldung durch Liquidatoren

§ 85
Zeichnung der Liquidatoren

§ 86
Publizität des Genossenschaftsregisters

§ 87
Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium

§ 87a
Zahlungspflichten bei Überschuldung

§ 87b
Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme

§ 88
Aufgaben der Liquidatoren

§ 88a
Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge

§ 89
Rechte und Pflichten der Liquidatoren

§ 90
Voraussetzung für Vermögensverteilung

§ 91
Verteilung des Vermögens

§ 92
Unverteilbares Reinvermögen

§ 93
Aufbewahrung von Unterlagen

§§ 93a bis 93s
(weggefallen)

§ 94
Klage auf Nichtigerklärung

§ 95
Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln

§ 96
Verfahren bei Nichtigkeitsklage

§ 97
Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

Abschnitt 7

Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 98
Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 99
Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

§ 100
(weggefallen)

§ 101
Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§ 102
Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

§§ 103 und 104
(weggefallen)

§ 105
Nachschusspflicht der Mitglieder

§ 106
Vorschussberechnung

§ 107
Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung

§ 108
Erklärungstermin

§ 108a
Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft

§ 109
Einziehung der Vorschüsse

§ 110
Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse

§ 111
Anfechtungsklage

§ 112
Verfahren bei Anfechtungsklage

§ 112a
Vergleich über Nachschüsse

§ 113
Zusatzberechnung

§ 114
Nachschussberechnung

§ 115
Nachtragsverteilung

§ 115a
Abschlagsverteilung der Nachschüsse

§ 115b
Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115c
Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder

§ 115d
Einziehung und Erstattung von Nachschüssen

§ 115e
Eigenverwaltung

§ 116
Insolvenzplan

§ 117
Fortsetzung der Genossenschaft

§ 118
Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft

Abschnitt 8

Haftsumme

§ 119
Bestimmung der Haftsumme

§ 120
Herabsetzung der Haftsumme

§ 121
Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen

§§ 122 bis 145
(weggefallen)

Abschnitt 9

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 146
(weggefallen)

§ 147
Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung

§ 148
Pflichtverletzung bei Verlust

§ 149
(weggefallen)

§ 150
Verletzung der Berichtspflicht

§ 151
Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 151a
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 152
Bußgeldvorschriften

§ 153
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

§ 154
(weggefallen)

Abschnitt 10

Schlussvorschriften

§ 155
Altregister im Beitrittsgebiet

§ 156
Bekanntmachung von Eintragungen

§ 157
Anmeldungen zum Genossenschaftsregister

§ 158
Ersatzweise Bekanntmachung

§ 159
(weggefallen)

§ 160
Zwangsgeldverfahren

§ 161
(weggefallen)

§ 162
Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen

§ 163
(weggefallen)

§ 164
Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung

§ 165
(weggefallen)

§ 166
Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz

§ 167
Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

§ 168
Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

§ 169
Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz

§ 170
Übergangsregelung zum CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

§ 171
Übergangsvorschrift zur Einführung der vereinfachten Prüfung


text: Auf Grund des § 66 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a, b, d und e, Nr. 5 Buchstabe b, § 67 Nr. 1 und 8 und § 68 Abs. 2 Nr. 1 und 3 sowie Abs. 3 Nr. 1, auch in Verbindung mit § 126 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 und § 129 Abs. 1, sowie des § 176 Abs. 3 Satz 3 des Bundesberggesetzes vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:


text: Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Scheckrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 537) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:


text: Auf Grund des § 11 Nr. 1 bis 6 und 11 bis 14 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378, 2000 I S. 147), von denen § 11 Nr. 2 bis 4 durch Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe a bis c des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432, 2000 I S. 440) geändert und § 11 Nr. 11 bis 14 durch Artikel 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes vom 16. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2432, 2000 I S. 440) angefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            (1) Für Amtshandlungen

1.

der Bundesbehörden und der Landesbehörden nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter und den auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2.

der Prüfstellen nach § 9 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und nach § 16 der Gefahrgutverordnung See,

3.

der Benannten Stellen nach § 12 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

4.

der Benannten Stellen für Druckgefäße nach § 13 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

5.

der amtlich anerkannten Sachverständigen und Technischen Dienste nach § 14 Absatz 4 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

6.

der zuständigen Stellen oder Personen nach § 14 Absatz 5 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

7.

der Zulassungsbehörden nach § 14 Absatz 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

8.

der zuständigen Stelle nach § 16 Absatz 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,

9.

der Marktüberwachungsbehörden nach § 22 Absatz 5 Satz 3 der Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung

            werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Zu den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Behörden zählen nicht die in den Absätzen 2 bis 5 aufgeführten Behörden.

          (2) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 11 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 13 der Gefahrgutverordnung See erhebt das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 2 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(3) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 8 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und im Rahmen der Zuständigkeit nach § 12 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung See erhebt die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 3 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(4) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 14 Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt das Kraftfahrt-Bundesamt Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 4 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.
(5) Für Amtshandlungen im Rahmen der Zuständigkeit nach § 16 Absatz 1 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt erhebt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt Gebühren und Auslagen. Die Gebühren ergeben sich aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 5 und für Widerspruchsverfahren aus § 2 in Verbindung mit der Anlage 1 zu dieser Verordnung.


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), der durch Artikel 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1948) eingefügt worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 32 Abs. 5 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text:
            Auf Grund

-

des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 8 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) und des § 3e Abs. 1 Satz 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes, der durch Artikel 5 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. August 1993 (BGBl. I S. 1489) geändert worden ist, und auf Grund des § 27 Abs. 1 und des § 46 Satz 1 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr,

-

des § 3 Abs. 5 Satz 1 und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986 (BGBl. I S. 864) verordnet das Bundesministerium für Verkehr gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

-

des § 3 Abs. 5 Satz 2, der gemäß Artikel 66 Nr. 1 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) insoweit geändert worden ist, und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,

-

des § 3 Abs. 5 Satz 4, der gemäß Artikel 66 Nr. 2 der Verordnung vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) insoweit geändert worden ist, und des § 3e Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation:


text:
            (1) Im Sinne dieser Verordnung sind

1.

Feststellung: Feststellung, die von einem Angehörigen eines amtlichen Pflanzenschutzdienstes oder unter seiner Verantwortung von einem anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes getroffen wird;

2.

Anpflanzen: jedes Ein- oder Aufbringen von Pflanzen mit dem Ziel, ihr Wachstum, ihre Fortpflanzung oder ihre Vermehrung zu ermöglichen oder zu fördern;

3.

Schutzgebiet: Gebiet innerhalb der Europäischen Union, für das zum Schutz gegen die Gefahr der Einschleppung bestimmter Schadorganismen besondere Verbote oder Beschränkungen festgelegt worden sind;

4.

Drittland: Staat, der nicht Mitgliedstaat ist; Drittland im Sinne dieser Verordnung sind auch die Kanarischen Inseln und die französischen überseeischen Departements;

5.

Innergemeinschaftliches Verbringen: Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen innerhalb der Europäischen Union einschließlich des Inlandes;

6.

                  Durchfuhr:

a)

Einfuhr von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus einem Drittland oder

b)

innergemeinschaftliches Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen, die aus einem Drittland in einen Mitgliedstaat eingeführt worden sind

mit anschließender Ausfuhr in ein Drittland;

7.

Internationaler Standard:
Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen, der in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pflanzenschutzübereinkommen erstellt worden ist;

8.

Einfuhr: Verbringen von Nichtgemeinschaftswaren im Sinne von Artikel 4 Nr. 8 in Verbindung mit Nr. 7 der Verordnung EWG Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) aus einem Drittland in den Geltungsbereich dieser Verordnung,

9.

Sendung: eine Menge an Waren, die in Bezug auf mit dem Warenverkehr verbundenen Förmlichkeiten, insbesondere Zollförmlichkeiten, in einem einzigen Dokument erfasst sind.

Eine Sendung im Sinne des Satzes 1 Nummer 9 kann aus einer oder mehreren Partien bestehen.
(2) Soweit in den nachstehenden Vorschriften auf Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/16/EG vom 2. März 2005 (ABl. EU Nr. L 57 S. 19), verwiesen wird, sind die Anhänge in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Werden diese Anhänge geändert oder nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren an die veränderte phytosanitäre Situation angepasst, sind die Anhänge in der geänderten oder angepassten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung mit Beginn des in der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegten Anwendungstages anzuwenden.