text:
Erster Teil

Heimbeirat und Heimfürsprecher

Erster Abschnitt

Bildung und Zusammensetzung von Heimbeiräten

Allgemeines
§ 1

Aufgaben der Träger
§ 2

Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 3

Zahl der Heimbeiratsmitglieder
§ 4

Wahlverfahren
§ 5

Bestellung des Wahlausschusses
§ 6

Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 7

Wahlversammlung
§ 7a

Mithilfe der Leitung
§ 8

Wahlschutz und Wahlkosten
§ 9

Wahlanfechtung
§ 10

Mitteilung an die zuständige Behörde
§ 11

Abweichende Bestimmungen für die Bildung des Heimbeirates
§ 11a

Zweiter Abschnitt

Amtszeit des Heimbeirates

Amtszeit
§ 12

Neuwahl des Heimbeirates
§ 13

Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 14

Nachrücken von Ersatzmitgliedern
§ 15

Dritter Abschnitt

Geschäftsführung des Heimbeirates

Vorsitz
§ 16

Sitzungen des Heimbeirates
§ 17

Beschlüsse des Heimbeirates
§ 18

Sitzungsniederschrift
§ 19

Bewohnerversammlung und Tätigkeitsbericht des Heimbeirates
§ 20

Kosten und Sachaufwand des Heimbeirates
§ 21

Vierter Abschnitt

Stellung der Heimbeiratsmitglieder

Ehrenamtliche Tätigkeit
§ 22

Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 23

Verschwiegenheitspflicht
§ 24

Fünfter Abschnitt

Heimfürsprecher

Bestellung des Heimfürsprechers
§ 25

Aufhebung der Bestellung des Heimfürsprechers
§ 26

Beendigung der Tätigkeit
§ 27

Stellung und Amtsführung des Heimfürsprechers
§ 28

Ersatzgremium
§ 28a

Zweiter Teil

Mitwirkung des Heimbeirates und des Heimfürsprechers

Aufgaben des Heimbeirates
§ 29

Mitwirkung bei Entscheidungen
§ 30

Mitwirkung bei Leistung von Finanzierungsbeiträgen
§ 31

Form und Durchführung der Mitwirkung des Heimbeirates
§ 32

Mitwirkung des Heimfürsprechers
§ 33

Dritter Teil

Ordnungswidrigkeiten und Schlussvorschriften

Ordnungswidrigkeiten
§ 34

Übergangsvorschrift
§ 35

Inkrafttreten
§ 36


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Zuchtorganisationen, Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung

§ 3
Anerkennung

§ 4
Verfahren

§ 5
Befristung, Entzug der Anerkennung, Mitteilungen und besondere Regelungen

§ 6
Recht auf Mitgliedschaft und Eintragung

§ 7
Leistungsprüfungen, Zuchtwertschätzung

§ 8
Ermächtigungen

Abschnitt 3

Erhaltung der genetischen Vielfalt

§ 9
Monitoring

§ 10
Ermächtigungen

§ 11
Erlass von Verwaltungsvorschriften

Abschnitt 4

                      Anbieten, Abgabe und Verwendung von Zuchttieren,

                      Samen, Eizellen und Embryonen

§ 12
Zuchttiere

§ 13
Abgabe von Samen

§ 14
Verwendung des Samens

§ 15
Abgabe von Eizellen und Embryonen

§ 16
Verwendung von Eizellen und Embryonen

§ 17
Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten

§ 18
Ermächtigungen

Abschnitt 5

Innergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr, Ausfuhr

§ 19
Drittlandseinfuhr

§ 20
Ermächtigungen

§ 21
Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbehörden

Abschnitt 6

Überwachung, Außenverkehr, Bußgeldvorschriften

§ 22
Überwachung, Ausnahmen

§ 23
Auskünfte zwischen den Behörden, Datenübermittlung und Außenverkehr

§ 24
Bekanntmachung

§ 25
Schiedsverfahren

§ 26
Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

§ 27
Rechtsverordnungen in besonderen Fällen

§ 28
Übergangsvorschriften

§ 29
Befreiung vom Preisbindungsverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

§ 30
Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften und zur Anpassung an das Unionsrechts

§ 31
Verkündung von Rechtsverordnungen

Anlage 1
Anforderungen an die Anerkennung von Zuchtorganisationen

Anlage 2
Anforderungen an Zuchtbücher und Zuchtregister und an die Eintragung in Zuchtbücher und Zuchtregister

Anlage 3
Anforderungen an Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzung

Anlage 4
Anforderungen an Zuchtbescheinigungen und Herkunftsbescheinigungen

Anlage 5
Anforderungen an Bescheinigungen für Tiere, Samen, Eizellen und Embryonen bei der Drittlandseinfuhr

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Zweck, Anwendungsbereich

§ 2
Beschusstechnische Begriffe

Abschnitt 2

Prüfung und Zulassung

§ 3
Beschusspflicht für Feuerwaffen und Böller

§ 4
Ausnahmen von der Beschusspflicht

§ 5
Beschussprüfung

§ 6
Prüfzeichen

§ 7
Zulassung von Schussapparaten, Einsteckläufen und nicht der Beschusspflicht unterliegenden Feuerwaffen, Systemprüfungen von Schussapparaten und der in ihnen zu verwendenden Kartuschenmunition

§ 8
Zulassung von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

§ 8a
Prüfung und Zulassung von unbrauchbar gemachten Schusswaffen; Verordnungsermächtigung

§ 9
Anzeige, Prüfung, Zulassung von sonstigen Waffen und Kartuschenmunition mit Reizstoffen

§ 10
Zulassung von pyrotechnischer Munition

§ 11
Zulassung sonstiger Munition

§ 12
Überlassen und Verwenden beschuss- oder zulassungspflichtiger Gegenstände

§ 13
Ausnahmen in Einzelfällen

§ 14
Ermächtigungen

Abschnitt 3

Sonstige beschussrechtliche Vorschriften

§ 15
Beschussrat

§ 16
Gebühren und Auslagen

§ 17
Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung

§ 18
Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

§ 19
Rücknahme und Widerruf

§ 20
Zuständigkeiten

§ 21
Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Übergangsvorschriften

§ 22
Übergangsvorschriften


text: Auf Grund des § 8 des Krankenpflegegesetzes vom 16. Juli 2003 (BGBl. I S. 1442) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Inverkehrbringen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 3
Registrierung

§ 4
Pflichten der Betriebe

§ 5
Anforderungen an Standardmaterial

Unterabschnitt 2

Anerkanntes Anbaumaterial von Kern- und Steinobst

§ 6
Anerkanntes Anbaumaterial

Unterabschnitt 3

Kennzeichnung, Kontrolle und Vergleichsprüfungen

§ 7
Kennzeichnung

§ 8
Kontrolle

§ 8a
Vergleichsprüfungen

§ 8b
Mitteilungen

Abschnitt 3

Ein- und Ausfuhr

§ 9
Einfuhr

§ 10
Ausfuhr

Abschnitt 4

Schlussbestimmungen

§ 11
Ausnahmen

§ 12
Ordnungswidrigkeiten


text:
Artikel

Erster Abschnitt

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzwesens
1 bis 38

Zweiter Abschnitt

Anpassung weiterer Bundesgesetze

1. Titel

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Verwaltung
39 bis 52

2. Titel

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet der Rechtspflege, des Zivilrechts und des Strafrechts
53 bis 57

3. Titel

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Verteidigungsrechts
58

4. Titel

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts
59 bis 81

5. Titel

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung
82 bis 90

6. Titel

Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens sowie des Verkehrswesens
91 bis 94

7. Titel

Änderung anderer Gesetze
95

8. Titel

Außerkrafttreten von Vorschriften
96

Dritter Abschnitt

Schlußvorschriften
97 bis 102


text: Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.


text:
            (1) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind

1.

natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben;

2.

                  die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz haben:

a)

Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bergrechtliche Gewerkschaften);

b)

Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften;

c)

Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit;

d)

sonstige juristische Personen des privaten Rechts;

e)

nichtrechtsfähige Vereine, Stiftungen und andere Zweckvermögen des privaten Rechts;

f)

Kreditanstalten des öffentlichen Rechts;

g)

Gewerbebetriebe im Sinne des Gewerbesteuergesetzes von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht bereits unter den Buchstaben f fallen. Als Gewerbebetrieb gelten auch die Verpachtung eines Gewerbebetriebs sowie Anteile an einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer ähnlichen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind.

            (2) Unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind auch deutsche Staatsangehörige, die

1.

im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und

2.

zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis stehen und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse beziehen,

            sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Steuerpflicht ähnlichen Umfang zu Personensteuern herangezogen werden.

          (3) Die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht erstreckt sich auf das Gesamtvermögen.
(4) Zum Inland im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil am Festlandsockel, soweit dort Naturschätze des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes erforscht oder ausgebeutet werden.


text:
(1) Zur Erprobung eines registergestützten Zensusverfahrens werden Testerhebungen, Untersuchungen von Registern und statistisch-methodische Untersuchungen als Bundesstatistik durchgeführt.

            (2) Die Testerhebungen umfassen

1.

eine Stichprobenerhebung bei allen Meldebehörden,

2.

Stichprobenerhebungen bei Meldebehörden in ausgewählten Gemeinden und bei Personen in ausgewählten Gebäuden,

3.

eine postalische Gebäude- und Wohnungsstichprobe in ausgewählten Gemeinden,

4.

eine Stichprobenerhebung bei der Bundesanstalt für Arbeit.

(3) Erhebungseinheiten sind Personen, Haushalte, Gebäude mit Wohnraum und Wohnungen.


text: Die in Anlage 1 Spalte 2 mit einem Kreuz (+) bezeichneten Tier- und Pflanzenarten werden unter besonderen Schutz gestellt. Die in Anlage 1 Spalte 3 mit einem Kreuz (+) bezeichneten Tier- und Pflanzenarten werden unter strengen Schutz gestellt.


text: Zweck der Unterrichtung ist es, die im Bewachungsgewerbe tätigen Personen, die nach § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 11. November 2016 (BGBl. I S. 2500) geändert worden ist, über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen und fachlichen Grundlagen zu unterrichten sind, so zu befähigen, dass sie mit den entsprechenden Rechten, Pflichten und Befugnissen sowie mit deren praktischer Anwendung in einem Umfang vertraut sind, der ihnen die eigenverantwortliche Wahrnehmung von Bewachungsaufgaben ermöglicht.


text: Auf Grund des § 23 Absatz 1 in Verbindung mit § 48b sowie des § 59 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages:


text:
            Es verordnen

–

die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt und von denen § 37d Absatz 2 Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,

–

das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt und von denen § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) geändert worden ist,

–

das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Grund des § 66 Absatz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes und des § 37d Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 66 Absatz 1 Nummer 11b des Energiesteuergesetzes durch Artikel 1 Nummer 12 und § 37d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Artikel 3 Nummer 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180) eingefügt worden sind, sowie

–

das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Grund des § 66a des Energiesteuergesetzes und des § 37e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, von denen § 66a des Energiesteuergesetzes durch Artikel 2 Nummer 5 und § 37e des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Artikel 1 Nummer 7 des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1804) eingefügt worden sind:


text:
Artikel 1
Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 2
Zweite Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 3
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 4
Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 5
Änderung der Reichsversicherungsordnung

Artikel 6
Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 7
Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte

Artikel 8
Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Artikel 9
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

Artikel 10
Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

Artikel 11
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Artikel 12
Änderung der Bundespflegesatzverordnung

Artikel 13
Regelung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Krankenpflege (Pflege-Personalregelung)

Artikel 14
Krankenhausinvestitionsprogramm für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet

Artikel 15
Änderung des Sozialgerichtsgesetzes

Artikel 16
Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Artikel 17
Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes

Artikel 18
Änderung des Arzneimittelgesetzes

Artikel 19
Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen

Artikel 20
Änderung der Gebührenordnung für Ärzte

Artikel 21
Änderung der Gebührenordnung für Zahnärzte

Artikel 22
Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Artikel 23
Budgetierung der Verwaltungsausgaben

Artikel 24
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Artikel 25
Änderung des Gesundheits-Reformgesetzes

Artikel 26
Unwirksamkeit gesetzeswidriger Vereinbarungen

Artikel 27
Rechtsverordnungen zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen der Selbstverwaltung

Artikel 28
Erweiterung der Versicherungspflicht

Artikel 29
Arznei- und Heilmittelbudget für 1993

Artikel 30
Preismoratorium für Arzneimittel

Artikel 31
(weggefallen)

Artikel 32
Sonderkündigungsrecht für versicherungsfreie Personen

Artikel 33
Überleitungsvorschriften

Artikel 34
Übergangsregelungen zum Risikostrukturausgleich

Artikel 35
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


text: Auf Grund der §§ 3 und 5 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2433) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 83 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) verordnet die Bundesregierung und auf Grund des durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2355) eingefügten und durch Artikel 1 Nr. 7 Buchstabe a des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377) geänderten § 330 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2  Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) und gemäß Artikel 33 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 42 Abs. 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 559, 562), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14. September 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1315), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund des § 39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
            Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt

1.

die Förderung der deutschen Handelsflotte im allgemeinen deutschen Interesse und neben den beteiligten Ländern die Vorsorge für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Seehäfen;

2.

die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Seeschifffahrt ausgehender Gefahren und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Schifffahrtspolizei) auf den Seewasserstraßen und den nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 begrenzten Binnenwasserstraßen sowie in den an ihnen gelegenen bundeseigenen Häfen;

3.

                  seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres, wenn das Völkerrecht dies zulässt oder erfordert,

a)

die Schifffahrtspolizei,

b)

die Abwehr von Gefahren sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in sonstigen Fällen,

c)

(weggefallen),

d)

                        die Aufgaben der Behörden und Beamten des Polizeidienstes, soweit die Wahrnehmung der Aufgaben zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen oder zur Wahrnehmung völkerrechtlicher Befugnisse der Bundesrepublik Deutschland nach Maßgabe zwischenstaatlicher Abkommen erforderlich sind,

aa)

nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in den Fällen der Buchstaben a und b,

bb)

nach der Strafprozessordnung,

e)

Maßnahmen zur Erfüllung von Aufgaben, die dem Bund auf dem Gebiet der Seeschifffahrt auf Grund sonstiger Vorschriften obliegen;

4.

die Überwachung der für die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Wasserfahrzeuge, zur Abwehr von Gefahren für die Meeresumwelt und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vorgeschriebenen Bauart, Einrichtung, Ausrüstung, Kennzeichnung und Maßnahmen einschließlich der in diesem Rahmen erforderlichen Anordnungen, die Bewilligung der in den Schiffssicherheitsvorschriften vorgesehenen Ausnahmen, die Prüfung, Zulassung und Überwachung von Systemen, Anlagen – einschließlich Funkanlagen –, Instrumenten und Geräten auf ihre Eignung für den Schiffsbetrieb und ihre sichere Funktion an Bord einschließlich der funktechnischen Sicherheit, die Festlegung des Freibords der Schiffe sowie die Erteilung und Einziehung der maßgeblichen Erlaubnisse, Zeugnisse und Bescheinigungen;

4a.

die Untersuchung der Seeunfälle;

4b.

die Zulassung und Überwachung öffentlicher oder privater Stellen, die als benannte Stellen Konformitätsbewertungen für Anlagen, Instrumente und Geräte für den Schiffsbetrieb (Schiffsausrüstung) vornehmen und entsprechende Erklärungen für deren Inverkehrbringen ausstellen;

4c.

die Überwachung des Inverkehrbringens, des Einbaus, der Instandhaltung und der Verwendung von Schiffsausrüstung im Hinblick auf die rechtlichen Anforderungen an diese (Marktüberwachung);

4d.

die Abwehr und die Verhütung der vom Abwracken von Seeschiffen ausgehenden Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen im Hinblick auf an Bord befindliche Gefahrstoffe und im Hinblick auf Tätigkeiten vor der Außerdienststellung eines Schiffes und dem Beginn der Abwrackarbeiten;

5.

die Schiffsvermessung und die Ausstellung entsprechender Bescheinigungen;

6.

die Festlegung und Überwachung der für einen sicheren, effizienten und gefahrlosen Schiffsbetrieb erforderlichen Besatzung;

6a.

die Festlegung und Überprüfung der Eignung und Befähigung der Besatzungsmitglieder;

6b.

die Bereitstellung eines seeärztlichen Dienstes für die Beratung, Bearbeitung und Steuerung schifffahrtsmedizinischer Angelegenheiten;

7.

die Vorsorge für den in Seenotfällen erforderlichen Such- und Rettungsdienst;

7a.

die Bereitstellung eines funk- oder satellitenfunkärztlichen Dienstes mit fachärztlicher Beratung;

8.

die Bereitstellung erforderlicher Einrichtungen zur Entmagnetisierung von Schiffen;

9.

                  die nautischen und hydrographischen Dienste, insbesondere

a)

der Seevermessungsdienst,

b)

der Gezeiten-, Wasserstands- und Sturmflutwarndienst,

c)

der Eisnachrichtendienst,

d)

der erdmagnetische Dienst;

10.

die Herstellung und Herausgabe amtlicher Seekarten und amtlicher nautischer Veröffentlichungen sowie die Verbreitung von Sicherheitsinformationen;

10a.

(weggefallen)

11.

meereskundliche Untersuchungen einschließlich der Überwachung der Veränderungen der Meeresumwelt;

12.

die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über Seeschiffe einschließlich der Namen und Anschriften der Eigentümer und Betreiber und deren wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit, aller an Bord befindlichen Personen sowie der nach der in Abschnitt D Nummer 7 der Anlage zum Schiffssicherheitsgesetz bezeichneten Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47) in ihrer jeweils geltenden Fassung für ein Schiff tätig gewordenen anerkannten Organisation, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt erforderlich ist;

13.

die Einrichtung und Überwachung der zur Abwehr äußerer Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs erforderlichen Sicherungssysteme, insbesondere im Sinne der Kapitel XI-1 und XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (BGBl. 1979 II S. 141), das zuletzt nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Dezember 2003 (BGBl. 2003 II S. 2018) geändert worden ist, einschließlich der Festlegung der Anforderungen an Eignung und Befähigung des hierfür in den Bereichen Schiff und Unternehmen einzusetzenden Personals, sowie die Erteilung der mit diesen Sicherungssystemen verbundenen Genehmigungen, Zeugnisse und Beratungen;

14.

die zur Umsetzung des Kapitels XI-2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderliche Festlegung der Gefahrenstufen für Schiffe;

15.

die Mitwirkung an Inspektionen der Europäischen Kommission oder internationaler Organisationen, deren Mitgliedstaat die Bundesrepublik Deutschland ist, soweit diese zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union oder zur Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland im Anwendungsbereich dieses Gesetzes erforderlich ist;

16.

Maßnahmen zur Verhütung der Verbreitung fremder Organismen durch Schiffe einschließlich der Prüfung, Zulassung und Überwachung von Anlagen zur Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten sowie der erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen und internationalen Zulassungsverfahren.


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1998 (BGBl. I S. 3074), die durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden sind, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 1 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen nicht angewandt werden.


text:
            1. Unbeschadet des Rechts eines jeden Inhabers eines Rheinschifferpatents, ein Schiff auf dem Rhein zu führen oder den Schiffsführer bei der Führung des Schiffes zu unterstützen, darf sich zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen nur der Inhaber eines Lotsenpatents als Lotse (pilote patente) bezeichnen.

            2. Die Annahme eines Lotsen ist in jedem Falle freiwillig.


text:
            Nach § 9 Nr. 2 des Seemannsgesetzes vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713) werden

Botschaft Port Moresby
Papua-Neuguinea

Generalkonsulat Sevilla
Spanien

            zu Seemannsämtern bestimmt.

            Ferner werden die Honorarkonsuln in

Kotka
Finnland

Rio Grande
Brasilien

Suva
Fidschi

            mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 15 bis 17, 19 bis 21, 49, 51, 52 und 76 des Seemannsgesetzes beauftragt.


text:
            (1) Für die Anwendung dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:

            1.
            Altgeldguthaben:
             Alle Reichsmarkguthaben bei Geldinstituten im Währungsgebiet (Ziff. 5), auch die Reichsmarkguthaben, die erst durch die Einzahlung der auf Grund des Währungsgesetzes abzuliefernden Altgeldnoten entstanden sind.

a)

Altgeldguthaben, Gruppe I:
                   Alle Altgeldguthaben, die nach § 10 und § 11 Abs. 2, 3 des Währungsgesetzes mit Vordruck A oder B anzumelden waren, mit Ausnahme der in (c) (cc) bis (gg) bezeichneten juristischen Personen und Vereinigungen, zuzüglich der durch Einzahlung von ablieferungspflichtigen Altgeldnoten entstandenen Altgeldguthaben und unter Einschluß der Reichsmarkbeträge, die nach den Vorschriften des Währungsgesetzes nachträglich auf diesen Konten eingehen.

b)

Altgeldguthaben, Gruppe II:
                   Die Altgeldguthaben der Geldinstitute.

c)

Altgeldguthaben, Gruppe III:
                   Die Altgeldguthaben folgender Personen und Vereinigungen:

aa)

der Kassen von Gebietskörperschaften und ihrer Behörden (Kassen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Kassen der zonalen Stellen, Kassen der Behörden und Einrichtungen der Länder, Regierungsbezirke, Kreise, Städte, Gemeinden usw. unter Einschluß von Eigenbetrieben der öffentlichen Hand ohne eigene Rechtspersönlichkeit),

bb)

der Bahn- und Postverwaltungen,

            Text amerikanisches u. britisches Kontrollgebiet:

cc)

der Gemeinsamen Außenhandelskasse und der Staatlichen Erfassungsgesellschaft für öffentliches Gut,

            Text französisches Kontrollgebiet:

cc)

des "Office des Changes" und des "Office du Commerce Exterieur de la Zone Francaise",

dd)

der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände und aller sonstigen von der Militärregierung aufgelösten Organisationen,

ee)

des Reichs und seiner Behörden und Einrichtungen (insbesondere auch Wehrmacht, OT usw.),

ff)

der Reichsbank,

gg)

der Metallurgischen Forschungsgesellschaft, der Wirtschaftlichen Forschungsgesellschaft und anderer für die Zwecke der Kriegsfinanzierung oder Kriegsführung errichteten Gesellschaften im unmittelbaren oder mittelbaren Besitz eines der zu dd) bis ff) bezeichneten Rechtsträger.

d)

Altgeldguthaben, Gruppe IV:
                   Die Altgeldguthaben aller Personen oder Vereinigungen, die ihren Wohnsitz, Sitz oder Ort der Niederlassung nicht im Währungsgebiet haben, es sei denn, daß sie dort steuerpflichtig sind; ferner ohne Rücksicht auf die Person des Kontoinhabers die Altgeldguthaben auf Konten, die der Ansammlung der in den Denazifizierungsverfahren verhängten und zur Unterstützung der Opfer des Faschismus bestimmten Sühnebeträge dienen.

            2.
            Neugeldguthaben:
             Alle in Deutscher Mark bei einem Geldinstitut begründeten Guthaben.

            3.
            Familie:
             Der Ehemann, die nicht dauernd von ihm getrennt lebende Ehefrau und die Kinder, die am 21. Juni 1948 das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, gleichviel, ob sie im elterlichen Haushalt leben oder nicht.

            4.
            Unternehmen:
             Alle Personen und Vereinigungen, die ihr Altgeld nach § 11 Abs. 3 des Währungsgesetzes mit Vordruck B abzuliefern und anzumelden hatten. Nicht als Unternehmen gelten jedoch die unter Ziff. 1c zu cc) bis gg) aufgeführten Personen und Vereinigungen.

            Text  amerikanisches Kontrollgebiet:

            5.
            Währungsgebiet:
             Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Niedersachsen, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Hansestadt Hamburg, Land Baden, Land Rheinland-Pfalz und Land Württemberg-Hohenzollern.

            Text britisches Kontrollgebiet:

            5.
            Währungsgebiet:
             Land Niedersachsen, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein, Hansestadt Hamburg, Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Baden, Land Rheinland-Pfalz und Land Württemberg-Hohenzollern.

            Text französisches Kontrollgebiet:

            5.
            Währungsgebiet:
             Land Baden, Land Rheinland-Pfalz, Land Württemberg-Hohenzollern, Land Bayern, Land Bremen, Land Hessen, Land Württemberg-Baden, Land Niedersachsen, Land Nordrhein-Westfalen, Land Schleswig-Holstein und Hansestadt Hamburg.

            (2) Für folgende Ausdrücke gelten die Begriffsbestimmungen des Währungsgesetzes (WG):

1.

Abwicklungsbank (§ 13 WG),

2.

Geldinstitute (§ 9 Abs. 2 WG ),

3.

Geschäftsbetrag (§ 17 WG),

4.

Hauptumtauschstelle (§ 12 Abs. 1 Ziff. 1 WG),

5.

Kopfbetrag (§ 6 WG),

6.

Reichsmark-Abwicklungskonto (§ 14 WG).


text: Für Zwecke der Umweltpolitik und zur Erfüllung europa- und völkerrechtlicher Berichtspflichten werden Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.


text:
Teil 1

Allgemeines zur Förderung

Abschnitt 1

Zweck und Maßnahmen der Förderung

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich, Zielgruppe

§ 2
Fördergegenstände und Fördermittel

§ 3
Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten

§ 4
Bauland, sonstige Rahmenbedingungen

Abschnitt 2

Grundsätze, Voraussetzungen und Förderzusage

§ 5
Anforderungen an die Förderung

§ 6
Allgemeine Fördergrundsätze

§ 7
Besondere Grundsätze zur Förderung von Mietwohnraum

§ 8
Besondere Grundsätze zur Förderung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums

§ 9
Einkommensgrenzen

§ 10
Wohnungsgrößen

§ 11
Förderempfänger

§ 12
Bevorzugung von Maßnahmen, zusätzliche Förderung

§ 13
Förderzusage

Abschnitt 3

Kooperationsvertrag

§ 14
Zweck, Beteiligte

§ 15
Gegenstände des Kooperationsvertrags

Teil 2

Begriffsbestimmungen, Durchführung der sozialen Wohnraumförderung

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

§ 16
Wohnungsbau, Modernisierung

§ 17
Wohnraum

§ 18
Haushaltsangehörige

§ 19
Wohnfläche, Betriebskosten

Abschnitt 2

Einkommensermittlung

§ 20
Gesamteinkommen

§ 21
Begriff des Jahreseinkommens

§ 22
Zeitraum für die Ermittlung des Jahreseinkommens

§ 23
Pauschaler Abzug

§ 24
Frei- und Abzugsbeträge

Abschnitt 3

Begründung und Sicherung von Belegungs- und Mietbindungen sowie von Bindungen für selbst genutztes Wohneigentum

§ 25
Anwendungsbereich

§ 26
Gegenstände und Arten der Belegungsrechte

§ 27
Wohnberechtigungsschein, Sicherung der Belegungsrechte

§ 28
Bestimmung und Sicherung der höchstzulässigen Miete

§ 29
Dauer der Belegungs- und Mietbindungen

§ 30
Freistellung von Belegungsbindungen

§ 31
Übertragung von Belegungs- und Mietbindungen

§ 32
Sonstige Vorschriften der Sicherung

§ 33
Geldleistung bei Gesetzesverstößen

Abschnitt 4

Ausgleich von Fehlförderungen

§ 34
Grundlagen der Ausgleichszahlung

§ 35
Einkommensermittlung und Einkommensnachweis

§ 36
Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum

§ 37
Wegfall und Minderung der Ausgleichszahlung

Teil 3

Bundesmittel

§ 38
Bereitstellung und Verteilung von Finanzhilfen

§ 39
Verzinsung und Tilgung

§ 40
Rückflüsse an den Bund

Teil 4

Ergänzungsvorschriften

§ 41
Berichterstattung

§ 42
Förderstatistik

§ 43
Maßnahmen zur Baukostensenkung

§ 44
Sonderregelungen für einzelne Länder

§ 45
Förderung mit Wohnungsfürsorgemitteln

Teil 5

Überleitungs- und Schlussvorschriften

§ 46
Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 47
Darlehen des Bundes und Förderung auf Grund früheren Rechts

§ 48
Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

§ 49
Anwendung des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland

§ 50
Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung

§ 51
Anwendung des Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen

§ 52
Bußgeldvorschriften


text:
Abschnitt 1

Inventar. Eröffnungsbilanz. Anhang

Unterabschnitt 1

Inventar. Eröffnungsbilanz

§ 1
Pflicht zur Aufstellung

§ 2
Inventar

§ 3
Inventur

§ 3a
Nachholung der Inventur

§ 4
Aufstellung der Eröffnungsbilanz

§ 5
Anzuwendende Vorschriften

Unterabschnitt 2

Bilanzansatz- und Bewertungsvorschriften

§ 6
Allgemeine Anforderungen

§ 7
Neubewertung

§ 8
Immaterielle Vermögensgegenstände

§ 9
Grund und Boden

§ 10
Bauten und andere Anlagen

§ 11
Finanzanlagen

§ 12
Vorräte

§ 13
Forderungen

§ 14
Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Geldinstituten

§ 15
Rechnungsabgrenzungsposten

§ 16
Verbindlichkeiten

§ 17
Rückstellungen

§ 18
Währungsumrechnung

Unterabschnitt 3

Anhang. Vergleichende Darstellung

§ 19
Anhang

§ 20
Vergleichende Darstellung

Abschnitt 2

Konzerneröffnungsbilanz. Gesamteröffnungsbilanz

§ 21
Pflicht zur Aufstellung

§ 22
Konzernanhang

§ 23
Vorlage- und Auskunftspflichten

Abschnitt 3

Kapitalausstattung

Unterabschnitt 4

Vermögensausgleich und Eigenkapitalsicherung von bisher volkseigenen Unternehmen

§ 24
Ausgleichsforderungen

§ 25
Ausgleichsverbindlichkeiten

§ 26
Eigenkapitalsicherung

Unterabschnitt 5

Neufestsetzung der Kapitalverhältnisse privater Unternehmen

§ 27
Neufestsetzung

§ 28
Vorläufige Neufestsetzung

§ 29
Gesellschaftsrechtliche Beziehungen

§ 30
Auflösung von Kapitalentwertungskonten

Unterabschnitt 6

Vorläufige Gewinnrücklage

§ 31
Vorläufige Gewinnrücklage

Abschnitt 4

Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark

§ 32
Festsetzung und Anpassung von Leistungen in Deutscher Mark

Abschnitt 5

Verfahren

Unterabschnitt 7

Prüfung

§ 33
Prüfung

§ 34
Durchführung der Prüfung

Unterabschnitt 8

Feststellung und Berichtigung

§ 35
Feststellung

§ 36
Berichtigung von Wertansätzen

Unterabschnitt 9

Offenlegung

§ 37
Offenlegung

Abschnitt 6

Geschäftszweigbezogene Vorschriften

Unterabschnitt 10a

Vorschriften für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe

§ 38
Anwendungsbereich

§ 39
Eröffnungsbilanz

§ 40
Ausgleichsforderungen

§ 41
Ausgleichsverbindlichkeiten

§ 42
Vergleichende Darstellung

§ 43
Prüfung

Unterabschnitt 10b

Abführungspflicht für Geldinstitute und Außenhandelsbetriebe

§ 43a
Abführungspflicht für wertberichtigte Forderungen

§ 43b
Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden

§ 43c
Fälligkeit

§ 43d
Prüfung der Abführung

§ 43e
Außenhandelsbetriebe

Unterabschnitt 11

Vorschriften für Versicherungsunternehmen

§ 44
Anwendungsbereich

§ 45
Eröffnungsbilanz

§ 46
Prüfung. Einreichung

Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldvorschriften. Zwangsgelder

§ 47
Strafvorschriften

§ 48
Bußgeldvorschriften

§ 49
Festsetzung von Zwangsgeld

Abschnitt 8

Steuern. Gebühren

§ 50
Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen

§ 51
Umstellungsbedingte Vermögensänderungen

§ 52
Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen

§ 53
Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlußbilanz

§ 54
Pensionsrückstellungen

§ 55
Einlagen

§ 56
Gebühren

Abschnitt 9

Verfahren der Kapitalneufestsetzung. Sonstige Vorschriften

§ 56a
Einfache Mehrheit

§ 56b
Inhalt der Anmeldung. Prüfung durch das Gericht

§ 56c
Umtausch und Zusammenlegung von Anteilen

§ 56d
Überschuldung oder Verlust des halben gezeichneten Kapitals

§ 56e
Kredite an Treuhandunternehmen

§ 57
Auflösung

§ 58
Geschäftsjahr

Abschnitt 10

Schlußvorschriften

§ 59
Ermächtigung

§ 60
Anwendung


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1a

Strahlenschutzgrundsätze

§ 2a
Rechtfertigung

§ 2b
Dosisbegrenzung

§ 2c
Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung

Abschnitt 2

Überwachungsvorschriften

Unterabschnitt 1

Betrieb von Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern

§ 3
Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

§ 4
Anzeigebedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen

§ 4a
Sachverständige

§ 5
Betrieb von Störstrahlern

Unterabschnitt 2

Sonstige Tätigkeiten im Zusammenhang mit Röntgeneinrichtungen und Störstrahlern

§ 6
Prüfung, Erprobung, Wartung, Instandsetzung und Beschäftigung

§ 7
Untersagung

Unterabschnitt 3

Bauartzulassung

§ 8
Verfahren der Bauartzulassung

§ 9
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung

§ 10
Zulassungsschein

§ 11
Bekanntmachung im Bundesanzeiger

§ 12
Pflichten des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Abschnitt 3

Vorschriften für den Betrieb

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 13
Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte

§ 14
Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten

§ 15
Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten

§ 15a
Strahlenschutzanweisung

§ 16
Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Untersuchung von Menschen

§ 17
Qualitätssicherung bei Röntgeneinrichtungen zur Behandlung von Menschen

§ 17a
Qualitätssicherung durch ärztliche und zahnärztliche Stellen

§ 18
Sonstige Pflichten beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers nach § 5 Abs. 1

§ 18a
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz

§ 19
Strahlenschutzbereiche

§ 20
Röntgenräume

§ 21
Schutzvorkehrungen

§ 22
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

Unterabschnitt 2

Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen

§ 23
Rechtfertigende Indikation

§ 24
Berechtigte Personen

§ 25
Anwendungsgrundsätze

§ 26
Röntgendurchleuchtung

§ 27
Röntgenbehandlung

§ 28
Aufzeichnungspflichten, Röntgenpass

Unterabschnitt 2a

Medizinische Forschung

§ 28a
Genehmigung zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der medizinischen Forschung

§ 28b
Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen in der medizinischen Forschung

§ 28c
Besondere Schutz-, Aufklärungs- und Aufzeichnungspflichten

§ 28d
Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen

§ 28e
Mitteilungs- und Berichtspflichten

§ 28f
Schutzanordnung

§ 28g
Ethikkommission

Unterabschnitt 3

Anwendung von Röntgenstrahlung in der Tierheilkunde oder in sonstigen Fällen

§ 29
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

§ 30
Berechtigte Personen in sonstigen Fällen

Unterabschnitt 4

Vorschriften über die Strahlenexposition

§ 31
Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen

§ 31a
Dosisgrenzwerte bei beruflicher Strahlenexposition

§ 31b
Berufslebensdosis

§ 31c
Dosisbegrenzung bei Überschreitung

§ 32
Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung

§ 33
Anordnung von Maßnahmen und behördliche Ausnahmen

§ 34
Messung von Ortsdosis, Ortsdosisleistung und Personendosis

§ 35
Zu überwachende Personen und Ermittlung der Körperdosis

§ 35a
Strahlenschutzregister

§ 36
Unterweisung

Abschnitt 4

Arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 37
Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge

§ 38
Ärztliche Bescheinigung

§ 39
Behördliche Entscheidung

§ 40
Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 41
Ermächtigte Ärzte

Abschnitt 5

Außergewöhnliche Ereignisabläufe oder Betriebszustände

§ 42
Meldepflicht

Abschnitt 6

Formvorschriften

§ 43
Elektronische Kommunikation

Abschnitt 7

Ordnungswidrigkeiten

§ 44
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 8

Schlussvorschriften

§ 45
Übergangsvorschriften

§ 46
(weggefallen)

§ 47
Berlin-Klausel (gegenstandslos)

§ 48
(Inkrafttreten, abgelöste Vorschriften)

Anlagen

Anlage 1 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1)

Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern, die zur Anwendung von Röntgenstrahlung am Tier bestimmt sind (Röntgenstrahler in Röntgeneinrichtungen für tiermedizinische Zwecke, soweit sie nicht nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes erstmalig in Verkehr gebracht sind)

Anlage 2 (zu § 8 Abs. 1 Satz 1)

Vorschriften über die Bauart von Röntgenstrahlern und Röntgeneinrichtungen, die zur Anwendung in den in § 30 bezeichneten Fällen bestimmt sind (Röntgeneinrichtungen für nichtmedizinische Zwecke), und von Störstrahlern (§ 5 Abs. 3)

Anlage 3 (zu § 31a)

Gewebe-Wichtungsfaktoren

Anlage 4 (zu § 38 Abs. 1 Satz 3)

Ärztliche Bescheinigung nach § 38 der Röntgenverordnung

Anlage 5 (zu § 2a Absatz 3)

Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten


text:
Geltungsbereich
§ 1

Allgemeine Anforderungen
§ 2

Ausnahmen, Genehmigungen
§ 3

Begriffserklärungen für Bahnanlagen
§ 4

Spurweite
§ 5

Gleisbogen
§ 6

Gleisneigung
§ 7

Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke
§ 8

Umgrenzung des lichten Raumes
§ 9

Gleisabstand
§ 10

Bahnübergänge
§ 11

Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen
§ 12

Bahnsteige, Rampen, Bahnhofsname
§ 13

Signale und Weichen
§ 14

Streckenblock, Zugbeeinflussung
§ 15

Fernmeldeanlagen
§ 16

Untersuchen und Überwachen der Bahn
§ 17

Einteilung der Fahrzeuge, Begriffserklärungen
§ 18

Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit
§ 19

Radsatzabstand und Bogenlauf
§ 20

Räder und Radsätze
§ 21

Begrenzung der Fahrzeuge
§ 22

Bremsen
§ 23

Zug- und Stoßeinrichtungen
§ 24

Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge
§ 25

(weggefallen)
§ 26

Beschaffenheit der Fahrzeuge
§ 27

Ausrüstung der Triebfahrzeuge
§ 28

Ausrüstung der Wagen
§ 29

(weggefallen)
§ 30

(weggefallen)
§ 31

Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge
§ 32

Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge
§ 33

Begriff, Art und Länge der Züge
§ 34

Ausrüsten der Züge mit Bremsen
§ 35

Zusammenstellen der Züge
§ 36

(weggefallen)
§ 37

Fahrordnung
§ 38

Zugfolge
§ 39

Fahrgeschwindigkeit
§ 40

Schieben und Nachschieben der Züge
§ 41

Rangieren, Hemmschuhe
§ 42

Sichern stillstehender Fahrzeuge
§ 43

Mitfahren im Führerraum
§ 44

Besetzen der Triebfahrzeuge
§ 45

Besetzen der Züge mit Zugbegleitern
§ 46

Personal
§ 47

Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen
§ 48

Ordnungswidrigkeiten
§ 49

Inkrafttreten
§ 50

(weggefallen)
§ 51

Anlagen

1
Umgrenzung des lichten Raumes

2
Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleisabstände bei Gleisen ohne Rollfahrzeugbetrieb

3
Vergrößerung des lichten Raumes und der Gleisabstände bei Gleisen mit Rollfahrzeugbetrieb

4
Radsatz

5
Räder

6
Freie Räume und vorstehende Teile an den Stirnseiten der Fahrzeuge


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 5 der Bundes-Apothekerordnung vom 5. Juni 1968 (BGBl. I S. 601), dessen Absatz 1 durch Artikel 1 Nr. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 1989 (BGBl. I S. 1106) neugefaßt und dessen Absatz 2 durch Artikel 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. Juli 1988 (BGBl. I S. 1077) eingefügt worden ist, sowie des § 14 Abs. 3 der Bundes-Apothekerordnung, der durch Artikel 23 des Gesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) geändert worden ist, wird verordnet:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), der gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen von Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die ein Unternehmen beherrschen, in dem die Arbeitnehmer nach den Vorschriften des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 - Bundesgesetzbl. I S. 347 - (Montan-Mitbestimmungsgesetz) ein Mitbestimmungsrecht haben, regelt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes.


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes aus- oder in ihn einreisen, sind verpflichtet, einen gültigen Pass mitzuführen und sich damit über ihre Person auszuweisen. Der Passpflicht wird durch Vorlage eines Passes der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Absatzes 2 genügt.

            (2) Als Pass im Sinne dieses Gesetzes gelten:

1.

Reisepass,

2.

Kinderreisepass,

3.

vorläufiger Reisepass,

4.

                  amtlicher Pass

a)

Dienstpass,

b)

Diplomatenpass,

c)

vorläufiger Dienstpass,

d)

vorläufiger Diplomatenpass.

(3) Niemand darf mehrere Pässe der Bundesrepublik Deutschland besitzen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung mehrerer Pässe nachgewiesen wird.

            (4) Der Pass darf nur Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgestellt werden; er ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland. Der amtliche Pass kann auch

1.

Diplomaten im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (BGBl. 1964 II S. 959) und Konsularbeamten im Sinne des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (BGBl. 1969 II S. 1587) und deren Familienangehörigen sowie

2.

sonstigen Personen, die im amtlichen Auftrag der Bundesrepublik Deutschland im Ausland tätig sind und deren Familienangehörigen, ausgestellt werden,

            wenn diese nicht Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind.

          (5) Das Bundesministerium des Innern bestimmt den Passhersteller und macht seinen Namen im Bundesanzeiger bekannt.


text: Auf Grund des § 39 Abs. 1 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
Erster Teil: Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Erster Abschnitt:
Grundsätze .......................
§§ 1 - 7

Zweiter Abschnitt:
Begriffsbestimmungen .............
§§ 8 - 15a

Zweiter Teil: Ausgleichsabgaben (nicht veröffentlicht)
§§ 16 - 227

Achter Abschnitt:

§ 227a

Dritter Teil: Ausgleichsleistungen

Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften ..........
§§ 228 - 234

Zweiter Abschnitt:
Feststellung von Schäden

Erster Titel:
Grundsätze .......................
§§ 235 - 237

Zweiter Titel:
Schadensberechnung ...............
§§ 238 - 242

Dritter Abschnitt:
Hauptentschädigung ...............
§§ 243 - 252

Vierter Abschnitt:
Eingliederungsdarlehen

Erster Titel:
(weggefallen) ....................
§§ 253 - 257

Zweiter Titel:
Eingliederungsdarlehen an einzelne Geschädigte (Aufbaudarlehen) ....
§ 258

Dritter Titel:
(weggefallen) ....................
§§ 259, 260

Fünfter Abschnitt:
Kriegsschadenrente

Erster Titel:
Allgemeine Vorschriften ..........
§§ 261 - 266

Zweiter Titel:
Unterhaltshilfe ..................
§§ 267 - 278a

Dritter Titel:
Entschädigungsrente ..............
§§ 279 - 285a

Vierter Titel:
Gemeinsame Vorschriften ..........
§§ 286 - 292

Fünfter Titel:
Vorschriften für die Zahlung der Kriegsschadenrente nach dem 31. Dezember 2005
§§ 292a - 292c

Sechster Abschnitt:
Hausratentschädigung .............
§§ 293 - 297

Siebenter Abschnitt:
Wohnraumhilfe ....................
§§ 298 - 300

Achter Abschnitt:
Härteleistungen ..................
§§ 301 - 301b

Neunter Abschnitt:
Sonstige Förderungsmaßnahmen .....
§§ 302, 303

Zehnter Abschnitt:
Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ....................
§ 304

Elfter Abschnitt:
Organisation und Zuständigkeit ...
§§ 305 - 317

Zwölfter Abschnitt:
Verwaltung der Mittel für den Lastenausgleich .................
§§ 318 - 324

Dreizehnter Abschnitt:
Verfahren

Erster Titel:
Allgemeine Vorschriften ..........
§§ 325 - 334a

Zweiter Titel:
Verfahren bei Hauptentschädigung, Kriegsschadenrente und Hausratentschädigung ...................
§§ 335 - 344

Dritter Titel:
Verfahren bei Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung und Hausratentschädigung sowie bei Eingliederungsdarlehen, Härteleistungen und auf Grund sonstiger Förderungsmaßnahmen ...
§§ 345, 346

Vierter Titel:
Verfahren bei der Wohnraumhilfe ..
§§ 347, 348

Vierzehnter Abschnitt:
Rückforderung bei Schadensausgleich
§§ 349, 349a

Fünfzehnter Abschnitt:
Sonstige und Überleitungsvorschriften ....................
§§ 350 - 358

Vierter Teil: Gemeinsame Schlußvorschriften
§§ 359 - 375


text:
(1) Zur Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (BGBl. 1986 II S. 786, geändert durch das Protokoll vom 2. Mai 1996 (BGBl. 2000 II S. 790), in der jeweils für die Bundesrepublik Deutschland geltenden Fassung (Haftungsbeschränkungsübereinkommen) oder im Sinne des Artikels V Abs. 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (BGBl. 1994 II S. 1152) kann ein gerichtliches Verfahren (Verteilungsverfahren) eingeleitet werden.
(2) Ein Verteilungsverfahren erfaßt jeweils ausschließlich die aus demselben Ereignis enstandenen und zu derselben Anspruchsklasse im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 gehörenden Ansprüche gegen alle Personen, die demselben Personenkreis im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 angehören. Wird jedoch auf Antrag eines an Bord tätigen Lotsen ein Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A, B oder C im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 eingeleitet, so erfaßt das Verfahren nur die Ansprüche gegen den Antragsteller; ein solches Verteilungsverfahren darf nur eröffnet werden, solange nicht für die aus demselben Ereignis enstandenen und zu derselben Anspruchsklasse gehörenden Ansprüche ein Verteilungsverfahren auf Antrag eines anderen, demselben Personenkreis im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 angehörenden Schuldners eröffnet worden ist.

            (3) Die Eröffnung eines Verteilungsverfahrens können beantragen:

1.

der Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster eines Seeschiffs sowie jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden sie haften,

2.

der Eigentümer, Charterer, Reeder oder Ausrüster eines Seeschiffs, der von diesem Schiff aus Bergungsmaßnahmen durchführt, oder ein von dem Seeschiff aus arbeitender Berger sowie jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Eigentümer, der Charterer, der Reeder, der Ausrüster oder der Berger haftet,

3.

ein Berger, der weder von einem Seeschiff noch von einem Binnenschiff aus Bergungsmaßnahmen für ein Seeschiff durchführt, oder der ausschließlich auf dem Seeschiff arbeitet, für das Bergungsmaßnahmen durchgeführt werden, sowie jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Berger haftet,

            sofern diese Personen ihre Haftung für die aus einem bestimmten Ereignis entstandenen Ansprüche nach § 611 Absatz 1 oder 3, §§ 612 bis 616 des Handelsgesetzbuchs beschränken können und wegen eines solchen Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeleitet wird;

3a.

ein nicht an Bord des gelotsten Schiffes tätiger Lotse, sofern er seine Haftung für die aus einem bestimmten Ereignis entstandenen Ansprüche nach § 615 des Handelsgesetzbuchs beschränken kann und wegen eines solchen Anspruchs ein gerichtliches Verfahren im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingeleitet wird;

4.

der Eigentümer eines Schiffes im Sinne des Artikels I Nr. 3 des Haftungsübereinkommens von 1992, sofern er seine Haftung für die aus einem bestimmten Ereignis entstandenen Ansprüche nach § 611 Absatz 2, § 616 des Handelsgesetzbuchs beschränken kann.

            Der Antrag kann auch von einem Versicherer, der die Haftung in bezug auf Ansprüche versichert, für welche die in Satz 1 genannten Personen ihre Haftung beschränken können, sowie von einem sonstigen finanziellen Sicherheitsgeber im Sinne des Artikels V Abs. 11 des Haftungsübereinkommens von 1992 gestellt werden.

            (4) Ein Verteilungsverfahren findet statt für

1.

Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (Ansprüche wegen Personenschäden) und sonstige Ansprüche im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (Ansprüche wegen Sachschäden)
- Anspruchsklasse A -,

2.

Ansprüche von Reisenden im Sinne des Artikels 7 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens
- Anspruchsklasse B -,

3.

Ansprüche nach § 487 des Handelsgesetzbuchs
- Anspruchsklasse C -,

4.

Ansprüche nach dem Haftungsübereinkommen von 1992
- Anspruchsklasse D -.

            Sind aus demselben Ereignis sowohl Ansprüche, für welche die Haftung nach § 486 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs beschränkt werden kann, als auch Ansprüche, für welche die Haftung nach § 486 Abs. 3 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs beschränkt werden kann, entstanden, so findet jeweils ein gesondertes Verteilungsverfahren für diese Ansprüche statt.

            (5) Für ein Verteilungsverfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A gelten die folgenden besonderen Vorschriften:

1.

Sind aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, für welche die Haftung beschränkt werden kann, nicht enstanden oder können solche Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden oder übersteigt die Summe der Ansprüche wegen Personenschäden voraussichtlich nicht den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag, so findet das Verteilungsverfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden statt, sofern die Summe dieser Ansprüche den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag voraussichtlich übersteigt.

2.

Können aus dem Ereignis Ansprüche wegen Personenschäden, für welche die Haftung beschränkt werden kann, zwar gegen andere Schuldner, die demselben Personenkreis angehören, jedoch nicht gegen den Antragsteller geltend gemacht werden, so findet das Verteilungsverfahren nur mit Wirkung für Ansprüche wegen Sachschäden statt, sofern der Antragsteller dies in seinem Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens beantragt und die Summe der Ansprüche wegen Sachschäden den in Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmten Haftungshöchstbetrag voraussichtlich übersteigt.


text: Auf Grund der §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl. I S. 2803), § 14 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 13 und § 131l zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 65 des Gesetzes vom 1. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2446), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text:
Erster Abschnitt:

Grundsätzliche Vorschriften

Vorrang des freien Arbeitsvertrages
§ 1

Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 2

Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 3

Anwendungsbereich
§ 4

Befreiungen
§ 5

Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
§ 6

Zweiter Abschnitt:

Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses
§ 7

Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit
§ 8

Zustimmungsverfahren
§ 9

Dritter Abschnitt:

Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

1.

Unterabschnitt:

Verpflichtungsvorschriften

Inhalt der Verpflichtung
§ 10

Verpflichtungsbehörden
§ 11

Grundsätze für die Verpflichtung
§ 12

Verpflichtungsbescheid
§ 13

2.

Unterabschnitt:

Rechtsstellung der verpflichteten Person

Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
§ 14

Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft
§ 15

Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 16

Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben
§ 17

3.

Unterabschnitt:

Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung

Allgemeines
§ 18

Krankenversicherung
§ 19

Unfallversicherung
§ 20

Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit
§ 21

Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge .
§ 22

Arbeitslosenversicherung
§ 23

Pflegeversicherung
§ 23a

Vierter Abschnitt:

Ergänzende Vorschriften

Auskunftspflicht
§ 24

Persönliche Vorstellung
§ 25

Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens
§ 26

Rechtsweg
§ 27

Fünfter Abschnitt:

Besondere Vorschriften

1.

Unterabschnitt:

Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse

Anwendung der §§ 14 bis 23
§ 28

2.

Unterabschnitt:

Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen
§ 29

Bereithaltungsbescheid
§ 30

3.

Unterabschnitt:

Sonderregelungen

Zumutung von Gefahren
§ 31

Sechster Abschnitt:

Schlußvorschriften

Verletzung von Sicherstellungsvorschriften
§ 32

(weggefallen)
§ 33

Koordinierung und Bedarfsdeckung
§ 34

Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
§ 35

Begriffsbestimmung
§ 36

Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse
§ 37

Rechtsverordnung
§ 38

Einschränkung von Grundrechten
§ 39

Inkrafttreten
§ 40


text: Auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 auch in Verbindung mit Satz 2 sowie in Verbindung mit Abs. 3 Satz 5 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396), von denen § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2919) geändert, § 26 Abs. 1 Satz 2 durch Artikel 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 8. November 2007 (BGBl. I S. 2566) angefügt sowie § 26 Abs. 3 Satz 5 durch Artikel 1 Nr. 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl. I S. 1138) eingefügt und durch Artikel 1 Nr. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text:
Erster Teil

Wahl des Personalrates

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften über Vorbereitung und Durchführung der Wahl

§ 1
Wahlvorstand, Wahlhelfer

§ 2
Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

§ 3
Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis

§ 4
Vorabstimmungen

§ 5
Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

§ 6
Wahlausschreiben

§ 7
Wahlvorschläge, Einreichungsfrist

§ 8
Inhalt der Wahlvorschläge

§ 9
Sonstige Erfordernisse

§ 10
Behandlung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand, ungültige Wahlvorschläge

§ 11
Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 12
Bezeichnung der Wahlvorschläge

§ 13
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 14
Sitzungsniederschriften

§ 15
Ausübung des Wahlrechts, Stimmzettel, ungültige Stimmabgabe

§ 16
Wahlhandlung

§ 17
Schriftliche Stimmabgabe

§ 18
Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen

§ 19
Stimmabgabe bei Nebenstellen und Teilen von Dienststellen

§ 20
Feststellung des Wahlergebnisses

§ 21
Wahlniederschrift

§ 22
Benachrichtigung der gewählten Bewerber

§ 23
Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 24
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Wahl mehrerer

Personalratsmitglieder oder Gruppenvertreter

Erster Unterabschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen mehrerer Wahlvorschläge (Verhältniswahl)

§ 25
Voraussetzungen für Verhältniswahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 26
Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl

§ 27
Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl

Zweiter Unterabschnitt

Wahlverfahren bei Vorliegen eines Wahlvorschlages (Personenwahl)

§ 28
Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe

§ 29
Ermittlung der gewählten Bewerber

Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Wahl eines Personalratsmitgliedes oder eines Gruppenvertreters (Personenwahl)

§ 30
Voraussetzungen für Personenwahl, Stimmzettel, Stimmabgabe, Wahlergebnis

Vierter Abschnitt

Wahl der Vertreter der nichtständig Beschäftigten

§ 31
Vorbereitung und Durchführung der Wahl

Zweiter Teil

Wahl des Bezirkspersonalrates

§ 32
Entsprechende Anwendungen der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

§ 33
Leitung der Wahl

§ 34
Feststellung der Beschäftigtenzahl, Wählerverzeichnis

§ 35
Ermittlung der Zahl der zu wählenden Bezirkspersonalratsmitglieder, Verteilung der Sitze auf die Gruppen

§ 36
Gleichzeitige Wahl

§ 37
Wahlausschreiben

§ 38
Bekanntmachungen des Bezirkswahlvorstandes

§ 39
Sitzungsniederschriften

§ 40
Stimmabgabe, Stimmzettel

§ 41
Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

Dritter Teil

Wahl des Hauptpersonalrates

§ 42
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrates

§ 43
Leitung der Wahl

§ 44
Durchführung der Wahl nach Bezirken

Vierter Teil

Wahl des Gesamtpersonalrates

§ 45
Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates

Fünfter Teil

Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter

§ 46
Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung

§ 47
Wahl der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen

Sechster Teil

Besondere Verwaltungszweige

§ 48
Vertrauensmann in der Bundespolizei

§ 49
Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst

§ 49a
Personalvertretungen bei der Deutschen Bundespost

§ 50
Wahl einer Personalvertretung im Inland durch Beschäftigte in Dienststellen des Bundes im Ausland

§ 51
Vertrauensmann der Ortskräfte (§ 91 Abs. 2 des Gesetzes)

Siebter Teil

Schlußvorschriften

§ 52
Berechnung von Fristen

§ 53
Übergangsregelung

§ 54
Inkrafttreten


text:
            (1) Dem Bund obliegen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt

1.

die Förderung der Binnenflotte und des Binnenschiffsverkehrs im allgemeinen deutschen Interesse,

2.

die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren (Schifffahrtspolizei) und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Bundeswasserstraßen; die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben nach Maßgabe einer mit den Ländern zu schließenden Vereinbarung,

3.

die Schiffseichung (Schiffsvermessung) auf den Bundeswasserstraßen,

4.

die Ausstellung von Befähigungszeugnissen und von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung und Ausrüstungsgegenständen einschließlich Funkanlagen, Bemannung und Betrieb der Wasserfahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen auf den Bundeswasserstraßen,

5.

hinsichtlich der auf Bundeswasserstraßen an Bord von Wasserfahrzeugen befindlichen Personen die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit und die Sicherung einer angemessenen Unterbringung,

6.

die Erteilung der Erlaubnis zur Fahrt auf den Bundeswasserstraßen für Wasserfahrzeuge,

7.

die Regelung und Überwachung des im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung erfolgenden Inverkehrbringens von Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern, die einer technischen Zulassung zum Verkehr bedürfen, sowie deren Bauteile und Ausrüstungsgegenstände.

(2) Zuständig für die Verwaltungsaufgaben sind die Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie können im Rahmen des Absatzes 1 Nr. 2 und 5 nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren und schädlichen Umwelteinwirkungen sowie zur Beseitigung von Störungen auf den Bundeswasserstraßen treffen. Die in Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 für die funktechnische Sicherheit betreffende Aufgaben als zuständig bestimmte Behörde bedient sich der Hilfe der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur).
(3) (weggefallen)


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:


text:
§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Abweichende Vereinbarung

§ 3
Vergütungen

§ 4
Gebühren

§ 5
Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

§ 5a
Bemessung der Gebühren in besonderen Fällen

§ 5b
Bemessung der Gebühren bei Versicherten des Standardtarifes der privaten Krankenversicherung

§ 6
Gebühren für andere Leistungen

§ 6a
Gebühren bei stationärer Behandlung

§ 7
Entschädigungen

§ 8
Wegegeld

§ 9
Reiseentschädigung

§ 10
Ersatz von Auslagen

§ 11
Zahlung durch öffentliche Leistungsträger

§ 12
Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung; Rechnung

§ 13
(weggefallen)

§ 14
Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen (Anlage)*)


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b und Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee Dreifachbuchstabe aaa des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), Absatz 3 eingefügt durch § 70 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721) und geändert gemäß Artikel 22 Nr. 3 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, hinsichtlich § 6 Abs. 3 nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden:


text:
(1) Dieses Gesetz dient der Gewährleistung eines sicheren Betriebs der Eisenbahn und eines attraktiven Verkehrsangebotes auf der Schiene sowie der Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt. Dieses Gesetz dient ferner der Umsetzung oder der Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union im Bereich des Eisenbahnrechts, soweit diese Rechtsakte Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen.
(2) Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt nicht für andere Schienenbahnen wie Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise ähnlichen Bahnen, Bergbahnen und sonstige Bahnen besonderer Bauart. Es gilt ferner nicht für die Versorgung von Eisenbahnen mit leitungsgebundener Energie, insbesondere Fahrstrom, und Telekommunikationsleistungen, soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes etwas anderes bestimmt ist.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind, vorbehaltlich des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a in Verbindung mit Satz 2, nicht anzuwenden, soweit in der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (ABl. EU Nr. L 315 S. 14) inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen vorgesehen sind.
(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 ist nach Maßgabe ihres Artikels 2 Abs. 5 nicht auf solche Verkehrsdienste des Schienenpersonennahverkehrs anzuwenden, die hauptsächlich aus Gründen historischen Interesses oder zu touristischen Zwecken betrieben werden.
(5) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung haben Bundesregierung und Landesregierungen darauf hinzuwirken, daß die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger angeglichen werden, und daß durch einen lauteren Wettbewerb der Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabenteilung ermöglicht wird.


text:
            (1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere oder frisches Fleisch entgegen Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Nummer 1, 2 oder 4.1 Buchstabe a oder b spezifizierte Risikomaterialien nicht oder nicht richtig entfernt,

2.

entgegen Anhang V Nummer 5 Knochen oder nicht entbeintes Fleisch von Rindern, Schafen oder Ziegen für die Gewinnung von Separatorenfleisch verwendet,

3.

entgegen Anhang V Nummer 6 das zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder

4.

als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere entgegen Anhang V Nummer 7 Zungen von Rindern nicht durch einen Schnitt quer durch den Zungengrund vor dem Zungenfortsatz des Zungenbeinkörpers gewinnt.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verstößt, indem er als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Anhang V Nummer 8.1 Kopffleisch von Rindern nicht gemäß einem von der zuständigen Behörde anerkannten Kontrollsystem gewinnt oder

2.

entgegen Anhang V Nummer 11.3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Buchstabe a oder b ein Kontrollsystem für die Entfernung der Wirbelsäule nicht oder nicht richtig einrichtet.


text:
Erster Abschnitt

Volksentscheid

Erster Unterabschnitt

Abstimmungsorgane

Abstimmungsleiter
§ 1

Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
§ 2

Bildung der Abstimmungsausschüsse
§ 3

Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 4

Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
§ 5

Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
§ 6

Beweglicher Abstimmungsvorstand
§ 7

Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
§ 8

Zweiter Unterabschnitt

Vorbereitung des Volksentscheids

1.

Stimmbezirke

Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
§ 9

2.

Stimmrecht, Stimmscheine

Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 10

Zuständige Behörde
§ 11

Stimmscheinanträge
§ 12

Entscheidung über die Stimmscheinanträge
§ 13

Erteilung von Stimmscheinen
§ 14

Stimmscheinverzeichnisse
§ 15

Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
§ 16

Verlorene Stimmscheine
§ 17

Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 18

Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 19

3.

Abstimmungsräume,  Abstimmungsbekanntmachung

Abstimmungsräume
§ 20

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
§ 21

Dritter Unterabschnitt

Abstimmungshandlung

Ausstattung des Abstimmungsvorstands
§ 22

Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
§ 23

Briefabstimmung
§ 24

Vierter Unterabschnitt

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse

Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 25

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 26

Zählung der Abstimmenden
§ 27

Zählung der Stimmen
§ 28

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 29

Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
§ 30

Abstimmungsniederschrift
§ 31

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 32

Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
§ 33

Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 34

Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
§ 35

Zulassung der Stimmbriefe
§ 36

Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 37

Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 eingegangenen Stimmbriefen
§ 38

Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 39

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 40

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
§ 41

Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 42

Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
§ 43

Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
§ 44

Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
§ 45

Zweiter Abschnitt

Volksbegehren

Erster Unterabschnitt

Zulassungsverfahren

Zulassungsantrag
§ 46

Form des Zulassungsantrags
§ 47

Unterzeichnung des Zulassungsantrags
§ 48

Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
§ 49

Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
§ 50

Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
§ 51

Kostentragung
§ 52

Zweiter Unterabschnitt

Eintragungsorgane

Eintragungsleiter
§ 53

Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
§ 54

Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
§ 55

Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
§ 56

Dritter Unterabschnitt

Vorbereitung des Volksbegehrens

1.

Eintragungsbezirke

Allgemeine Eintragungsbezirke
§ 57

Sondereintragungsbezirke
§ 58

2.

Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine

Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 59

Beantragung von Eintragungsscheinen
§ 60

Erteilung von Eintragungsscheinen
§ 61

Verzeichnisse der Eintragungsscheine
§ 62

Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
§ 63

Verlorene Eintragungsscheine
§ 64

Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 65

Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 66

Einspruch und Beschwerde
§ 67

3.

Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung

Eintragungsblätter
§ 68

Eintragungsräume
§ 69

Bekanntmachung zum Volksbegehren
§ 70

Vierter Unterabschnitt

Eintragungshandlung

Auslegung der Eintragungsblätter
§ 71

Aufsichtsführender
§ 72

Ausstattung des Aufsichtsführenden
§ 73

Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
§ 74

Öffentlichkeit
§ 75

Ordnung im Eintragungsraum
§ 76

Prüfung der Eintragungsberechtigung
§ 77

Eintragung in die Eintragungsblätter
§ 78

Vermerk über die Eintragung
§ 79

Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
§ 80

Schluß der Eintragungshandlung
§ 81

Eintragung in Sondereintragungsbezirken
§ 82

Eintragung in gesperrten Wohnstätten
§ 83

Fünfter Unterabschnitt

Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse

Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 84

Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
§ 85

Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
§ 86

Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
§ 87

Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 88

Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
§ 89

Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des  zugelassenen Volksbegehrens
§ 90

Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
§ 91

Überprüfung des Volksbegehrens
§ 92

Dritter Abschnitt

Volksbefragung

Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
§ 93

Vierter Abschnitt

Schlußbestimmungen

Öffentliche Bekanntmachungen
§ 94

Zustellungen
§ 95

Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
§ 96

Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
§ 97

Vernichtung von Unterlagen
§ 98

Stadtstaatenklausel
§ 99

Inkrafttreten
§ 100

Anlage

(zu den §§ 47 und 49)


text: Auf Grund des § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und des § 30 Abs. 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 53 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit an Halden und Restlöchern wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und den Vorsitzenden der Räte der Bezirke folgendes angeordnet:


text:
            Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet

-

auf Grund des § 24 Abs. 4 Satz 1 und 3, auch in Verbindung mit § 2b Abs. 1 Satz 2 und 3, des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), von denen § 2b Abs. 1 Satz 2 und 3 zuletzt durch Artikel 6 Nr. 5 Buchstabe a des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) und § 24 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 1 Nr. 30 des Gesetzes vom 17. November 2006 (BGBl. I S. 2606) geändert worden ist, nach Anhörung der Spitzenverbände der Institute im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und

-

auf Grund des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776) im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank,

            jeweils in Verbindung mit § 1 Nr. 5 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch die Verordnung vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3187) geändert worden ist:


text:
            Zweck dieses Gesetzes ist,

1.

die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität geordnet zu beenden und bis zum Zeitpunkt der Beendigung den geordneten Betrieb sicherzustellen,

2.

Leben, Gesundheit und Sachgüter vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen zu schützen und durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen verursachte Schäden auszugleichen,

3.

zu verhindern, daß durch Anwendung oder Freiwerden der Kernenergie oder ionisierender Strahlen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet wird,

4.

die Erfüllung internationaler Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie und des Strahlenschutzes zu gewährleisten.


text: Es wird zum 1. Januar 2011 ein Sondervermögen des Bundes mit der Bezeichnung „Energie- und Klimafonds“ errichtet.


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 und des § 21 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), die zuletzt durch Artikel 212 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Anwendungsbereich

§ 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Mengenplanung

§ 4
Nationale Emissionsziele

§ 5
Erfüllungsfaktor

§ 6
Reserve

Abschnitt 3

Zuteilungsregeln

Unterabschnitt 1

Grundregeln für die Zuteilung

§ 7
Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

§ 8
Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

§ 9
Einstellung des Betriebes von Anlagen

§ 10
Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen

§ 11
Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

Unterabschnitt 2

Besondere Zuteilungsregeln

§ 12
Frühzeitige Emissionsminderungen

§ 13
Prozessbedingte Emissionen

§ 14
Sonderzuteilung für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung

§ 15
Sonderzuteilung bei Einstellung des Betriebes von Kernkraftwerken

Unterabschnitt 3

Allgemeine Zuteilungsvorschriften

§ 16
Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

§ 17
Überprüfung von Angaben

§ 18
Kostenlose Zuteilung

Abschnitt 4

Ausgabe und Überführung von Berechtigungen

§ 19
Ausgabe

§ 20
Ausschluss der Überführung von Berechtigungen

Abschnitt 5

Gemeinsame Vorschriften

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

§ 22
Zuständige Behörde

§ 23
Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz

§ 24
Inkrafttreten

Anhang 1
Berechnungsformeln

Anhang 2
Vergleichbarkeit von Anlagen


text: Auf Grund des § 55 Abs. 3 und 4 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
Abschnitt 1

Schutzvoraussetzungen

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Designschutz

§ 3
Ausschluss vom Designschutz

§ 4
Bauelemente komplexer Erzeugnisse

§ 5
Offenbarung

§ 6
Neuheitsschonfrist

Abschnitt 2

Berechtigte

§ 7
Recht auf das eingetragene Design

§ 8
Formelle Berechtigung

§ 9
Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten

§ 10
Entwerferbenennung

Abschnitt 3

Eintragungsverfahren

§ 11
Anmeldung

§ 12
Sammelanmeldung

§ 13
Anmeldetag

§ 14
Ausländische Priorität

§ 15
Ausstellungspriorität

§ 16
Prüfung der Anmeldung

§ 17
Weiterbehandlung der Anmeldung

§ 18
Eintragungshindernisse

§ 19
Führung des Registers, Eintragung und Designinformation

§ 20
Bekanntmachung

§ 21
Aufschiebung der Bekanntmachung

§ 22
Einsichtnahme in das Register

§ 23
Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde

§ 24
Verfahrenskostenhilfe

§ 25
Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung

§ 26
Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 4

Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 27
Entstehung und Dauer des Schutzes

§ 28
Aufrechterhaltung

Abschnitt 5

Eingetragenes Design als Gegenstand des Vermögens

§ 29
Rechtsnachfolge

§ 30
Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren

§ 31
Lizenz

§ 32
Angemeldete Designs

Abschnitt 6

Nichtigkeit und Löschung

§ 33
Nichtigkeit

§ 34
Antragsbefugnis

§ 34a
Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt

§ 34b
Aussetzung

§ 34c
Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

§ 35
Teilweise Aufrechterhaltung

§ 36
Löschung

Abschnitt 7

Schutzwirkungen und Schutzbeschränkungen

§ 37
Gegenstand des Schutzes

§ 38
Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang

§ 39
Vermutung der Rechtsgültigkeit

§ 40
Beschränkungen der Rechte aus dem eingetragenen Design

§ 41
Vorbenutzungsrecht

Abschnitt 8

Rechtsverletzungen

§ 42
Beseitigung, Unterlassung und Schadenersatz

§ 43
Vernichtung, Rückruf und Überlassung

§ 44
Haftung des Inhabers eines Unternehmens

§ 45
Entschädigung

§ 46
Auskunft

§ 46a
Vorlage und Besichtigung

§ 46b
Sicherung von Schadensersatzansprüchen

§ 47
Urteilsbekanntmachung

§ 48
Erschöpfung

§ 49
Verjährung

§ 50
Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften

§ 51
Strafvorschriften

Abschnitt 9

Verfahren in Designstreitsachen

§ 52
Designstreitsachen

§ 52a
Geltendmachung der Nichtigkeit

§ 52b
Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

§ 53
Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

§ 54
Streitwertbegünstigung

Abschnitt 10

Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde

§ 55
Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr

§ 56
Einziehung, Widerspruch

§ 57
Zuständigkeiten, Rechtsmittel

§ 57a
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013

Abschnitt 11

Besondere Bestimmungen

§ 58
Inlandsvertreter

§ 59
Berühmung eines eingetragenen Designs

§ 60
Eingetragene Designs nach dem Erstreckungsgesetz

§ 61
Typografische Schriftzeichen

Abschnitt 12

Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 62
Weiterleitung der Anmeldung

§ 62a
Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 63
Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

§ 63a
Unterrichtung der Kommission

§ 63b
Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte

§ 63c
Insolvenzverfahren

§ 64
Erteilung der Vollstreckungsklausel

§ 65
Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Abschnitt 13

Schutz eingetragener Designs nach dem Haager Abkommen

§ 66
Anwendung dieses Gesetzes

§ 67
Einreichung der internationalen Anmeldung

§ 68
Weiterleitung der internationalen Anmeldung

§ 69
Prüfung auf Eintragungshindernisse

§ 70
Nachträgliche Schutzentziehung

§ 71
Wirkung der internationalen Eintragung

Abschnitt 14

Übergangsvorschriften

§ 72
Anzuwendendes Recht

§ 73
Rechtsbeschränkungen

§ 74
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz


text: Auf Grund des § 18a Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text:
Kapitel 1

Organisation

§ 1
Zollfahndungsdienst

§ 2
Zentralstelle

Kapitel 2

Zollkriminalamt

Abschnitt 1

Aufgaben des Zollkriminalamtes

§ 3
Aufgaben als Zentralstelle

§ 4
Eigene Aufgaben

§ 5
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 2

Befugnisse des Zollkriminalamtes

§ 6
Weisungsrecht

§ 7
Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle

§ 8
Sammlungen personenbezogener Daten der Zentralstelle

§ 9
Sammlungen personenbezogener Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre

§ 10
Sammlungen personenbezogener Daten für Zwecke der Ausschreibung

§ 11
Zollfahndungsinformationssystem

§ 12
Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem

§ 13
Unterrichtung der Zentralstelle für das Zollfahndungsinformationssystem

§ 14
Koordination und Lenkung von Ermittlungen

§ 15
Erhebung und Sammlung personenbezogener Daten zur Erfüllung eigener Aufgaben

§ 16
Befugnisse bei Ermittlungen

§ 17
Verwendung von Daten aus Strafverfahren

§ 18
Datenerhebung durch längerfristige Observationen

§ 19
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

§ 20
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

§ 21
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit dem Zollkriminalamt Dritten nicht bekannt ist

§ 22
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

§ 22a
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen

§ 23
Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Abschnitt 3

Präventive Telekommunikations- und Postüberwachung

§ 23a
Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

§ 23b
Gerichtliche Anordnung

§ 23c
Durchführungsvorschriften

§ 23d
Übermittlungen durch das Zollkriminalamt

§ 23e
Verschwiegenheitspflicht

§ 23f
(weggefallen)

§ 23g
Erhebung von Verkehrsdaten

Kapitel 3

Zollfahndungsämter

Abschnitt 1

Aufgaben der Zollfahndungsämter

§ 24
Allgemeine Aufgaben

§ 25
Besondere Aufgaben

Abschnitt 2

Befugnisse der Zollfahndungsämter

§ 26
Allgemeine Befugnisse

§ 27
Befugnisse zur Datenerhebung und -verarbeitung

§ 28
Datenerhebung durch längerfristige Observationen

§ 29
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen

§ 30
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes

§ 31
Datenerhebung durch den Einsatz von Privatpersonen, deren Zusammenarbeit mit den Zollfahndungsämtern Dritten nicht bekannt ist

§ 32
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen

§ 32a
Eigensicherung durch Einsatz technischer Mittel innerhalb von Wohnungen

Kapitel 4

Gemeinsame Bestimmungen

§ 32b
Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung

§ 32c
Unterstützung durch Polizeivollzugsbeamte des Bundes und der Länder

§ 33
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich

§ 34
Datenübermittlung ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 34a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 35
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe

§ 35a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 36
Abgleich personenbezogener Daten

§ 37
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung

§ 38
Weitere Verwendung von Daten

§ 39
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten bei automatisierter Verarbeitung und bei Speicherung in nicht automatisierten Dateien

§ 40
Berichtigung, Sperrung und Vernichtung personenbezogener Daten, die weder automatisiert verarbeitet noch in einer nicht automatisierten Datei gespeichert sind

§ 41
Errichtungsanordnung

§ 41a
Entschädigung für Leistungen

§ 42
Schadensausgleich

§ 43
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

§ 44
Einschränkung von Grundrechten

Kapitel 5

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 45
Strafvorschriften

§ 46
Bußgeldvorschriften

§ 47
(weggefallen)


text: Auf Grund des § 24a Buchstabe c des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 1967 (Bundesgesetzbl. I S. 141, 180), zuletzt geändert durch das Dritte Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes vom 16. Dezember 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1985), verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
            Auf Grund

–

des § 11 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

–

des § 2 Nummer 1 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), § 2 Nummer 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

–

des § 4 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und des § 10 Abs. 3 des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1242) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:


text:
(1) Die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern regeln sich nach den Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen, unabhängig davon, ob das Krankenhaus Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, und unabhängig von der Rechtsform des Krankenhauses. Soweit die Absätze 3 und 4 nichts anderes bestimmen, bleiben die Rechnungs- und Buchführungspflichten nach dem Handels- und Steuerrecht sowie nach anderen Vorschriften unberührt.

            (2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

die Krankenhäuser, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem § 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,

2.

die Krankenhäuser, die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gefördert werden, es sei denn, daß diese Krankenhäuser auf Grund Landesrechts nach § 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert werden, oder

3.

die Bundeswehrkrankenhäuser und die Krankenhäuser der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

(3) Krankenhäuser, die Kapitalgesellschaften im Sinne des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs sind, brauchen auch für Zwecke des Handelsrechts bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung ihres Jahresabschlusses nach dem Handelsgesetzbuch die Gliederungsvorschriften der §§ 266 und 275 des Handelsgesetzbuchs nicht anzuwenden. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 in Anspruch, so haben sie bei der Aufstellung, Feststellung und Offenlegung die Bilanz nach Anlage 1, die Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 und den Anlagennachweis nach Anlage 3 zu gliedern. Nehmen die Krankenhäuser nach Satz 1 das Wahlrecht nach Satz 1 nicht in Anspruch, haben sie außerhalb des handelsrechtlichen Jahresabschlusses zusätzlich gesonderte Dokumente bestehend aus den in Satz 2 näher bezeichneten Unterlagen zu erstellen. Die im Anlagennachweis vorgeschriebenen Angaben sind auch für den Posten "Immaterielle Vermögensgegenstände" und jeweils für die Posten des Finanzanlagevermögens zu machen.
(4) Bei Inanspruchnahme des Wahlrechts nach Absatz 3 Satz 1 für Zwecke des Handelsrechts gelten die Erleichterungen für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften nach § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs bei der Aufstellung und Feststellung nicht; bei der Offenlegung nach den §§ 325 bis 328 des Handelsgesetzbuchs dürfen § 266 Abs. 1 Satz 3 und § 276 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe angewendet werden, daß in der Bilanz nach Anlage 1 und im Anlagennachweis nach Anlage 3 nur die mit Buchstaben und römischen Zahlen bezeichneten Posten ausgewiesen werden müssen und daß in der Gewinn- und Verlustrechnung nach Anlage 2 die Posten 1 bis 8 und 10 zu dem Posten "Rohergebnis" zusammengefaßt werden dürfen.


text: Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.