text:
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.


text: Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Kartellbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 83 zuständige Gericht.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Genossenschaft kann durch Beschluss der Generalversammlung jederzeit aufgelöst werden; der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.
(2) Die Auflösung ist durch den Vorstand unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.


text: Der Vorsitzende übermittelt eine Abschrift der Klage an die übrigen Beteiligten; in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen. Zugleich mit der Zustellung oder Mitteilung ergeht die Aufforderung, sich schriftlich zu äußern; § 90 gilt entsprechend. Für die Äußerung kann eine Frist gesetzt werden, die nicht kürzer als ein Monat sein soll. Die Aufforderung muß den Hinweis enthalten, daß auch verhandelt und entschieden werden kann, wenn die Äußerung nicht innerhalb der Frist eingeht. Soweit das Gericht die Übersendung von Verwaltungsakten anfordert, soll diese binnen eines Monats nach Eingang der Aufforderung bei dem zuständigen Verwaltungsträger erfolgen. Die Übersendung einer beglaubigten Abschrift steht der Übersendung der Originalverwaltungsakten gleich, sofern nicht das Gericht die Übersendung der Originalverwaltungsakten wünscht.


text:
(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.
(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.


text: Die Bundesregierung erstellt durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Aufgaben nach § 62 einen Stufenplan. In diesem werden die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Stellen auf den verschiedenen Gefahrenstufen, die Einschaltung der pharmazeutischen Unternehmer sowie die Beteiligung der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten näher geregelt und die jeweils nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu ergreifenden Maßnahmen bestimmt. In dem Stufenplan können ferner Informationsmittel und -wege bestimmt werden.


text:
1.

                  Die Einfahrt in die Schleuse wird bei Tag und bei Nacht durch Signallichter geregelt, die auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Schleuse gezeigt werden. Diese Signallichter haben folgende Bedeutung:

a)

zwei rote Lichter übereinander:
Einfahrt verboten, Schleuse außer Betrieb;

b)

ein rotes Licht oder zwei rote Lichter nebeneinander:
Einfahrt verboten, Schleuse geschlossen;

c)

das Erlöschen eines der beiden nebeneinander gezeigten roten Lichter oder ein rotes und ein grünes Licht nebeneinander:
Einfahrt verboten, Öffnung der Schleuse wird vorbereitet;

d)

ein grünes Licht oder zwei grüne Lichter nebeneinander:
Einfahrt erlaubt.

2.

                  Die Ausfahrt aus der Schleuse wird bei Nacht und bei Tag durch folgende Signallichter geregelt:

a)

ein rotes Licht oder zwei rote Lichter:
Ausfahrt verboten;

b)

ein grünes Licht oder zwei grüne Lichter:
Ausfahrt erlaubt.

3.

Anstelle des roten Lichtes oder der roten Lichter nach den Nummern 1 und 2 kann das Tafelzeichen A.1 (Anlage 7), anstelle des grünen Lichtes oder der grünen Lichter nach den Nummern 1 und 2 kann das Tafelzeichen E.1 (Anlage 7) gesetzt werden.

                  ... nicht darstellbare Tafelzeichen A.1 und E.1

Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 55

4.

Werden keine Signallichter oder keine Tafelzeichen gezeigt, ist die Einfahrt in die Schleuse oder die Ausfahrt aus der Schleuse ohne besondere Anordnung der Schleusenaufsicht verboten.


text:
(1) Für die am 1. Januar 1977 vorhandenen Beamten steht ein vor diesem Zeitpunkt erlittener Dienstunfall im Sinne des bisherigen Bundes- oder Landesrechts dem Dienstunfall im Sinne dieses Gesetzes gleich.
(2) Bis zum Erlass der Rechtsverordnungen nach § 31 Abs. 3, § 33 Abs. 5 und § 43 Abs. 3 gelten die bisherigen Verordnungen des Bundes und der Länder weiter, soweit dieses Gesetz dem nicht entgegensteht.
(3) Eine Entschädigung aus einer Unfallversicherung, für die der Dienstherr die Beiträge gezahlt hat, ist auf die Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 anzurechnen.


text: Angaben zu den mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union neu geschaffenen Speichersachverhalten werden in den Ausländerdateien gespeichert, sobald hierfür die informationstechnischen Voraussetzungen geschaffen worden sind, spätestens jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes. Soweit bis dahin die Angaben noch nicht gespeichert worden sind, sind die Ausländerbehörden verpflichtet, unverzüglich ihre Speicherung nachzuholen.


text: Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte oberirdischer Gewässer sowie der Grundstücke, deren Inanspruchnahme für die Durchführung des Vorhabens erforderlich ist, verpflichten, Gewässerveränderungen, insbesondere Vertiefungen und Verbreiterungen, zu dulden, die der Verbesserung des Wasserabflusses dienen und zur Entwässerung von Grundstücken, zur Abwasserbeseitigung oder zur besseren Ausnutzung einer Triebwerksanlage erforderlich sind. Satz 1 gilt nur, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann und der von dem Vorhaben zu erwartende Nutzen erheblich größer als der Nachteil des Betroffenen ist.


text: Die Kammer kann die Annahme der Verfassungsbeschwerde ablehnen oder die Verfassungsbeschwerde im Falle des § 93c zur Entscheidung annehmen. Im übrigen entscheidet der Senat über die Annahme.


text:
(1) Für die Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen gelten die §§ 52, 56 bis 60 und 62 Absatz 4 entsprechend, soweit die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Den Vorschlagslisten sind Vorschläge der Organisationen und Wählergruppen zugrunde zu legen, die zur Einreichung von Vorschlagslisten für die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung berechtigt sind.
(2) Die Stellvertretung der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen wird durch die Satzung geregelt. Die Satzung kann die Nachfolge vorzeitig ausscheidender Versichertenältesten und Vertrauenspersonen abweichend von § 60 regeln.


text:
(1) Für die Einlegung und Begründung der Beschwerde gilt § 11 Abs. 4 und 5 entsprechend.
(2) Die Beschwerdeschrift muß den Beschluß bezeichnen, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, und die Erklärung enthalten, daß gegen diesen Beschluß die Beschwerde eingelegt wird. Die Beschwerdebegründung muß angeben, auf welche im einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird.
(3) Ist die Beschwerde nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt oder begründet, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Der Beschluss kann ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden ergehen; er ist unanfechtbar. Er ist dem Beschwerdeführer zuzustellen. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung ist nicht anwendbar.
(4) Die Beschwerde kann jederzeit in der für ihre Einlegung vorgeschriebenen Form zurückgenommen werden. Im Falle der Zurücknahme stellt der Vorsitzende das Verfahren ein. Er gibt hiervon den Beteiligten Kenntnis, soweit ihnen die Beschwerde zugestellt worden ist.


text:
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesen sind, wird bei dem Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Landgericht (§ 85) gehört, ein Senat für Patentanwaltssachen gebildet.
(2) Der Senat für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden, zwei weiteren Mitgliedern des Oberlandesgerichts und zwei Patentanwälten.


text:
            (1) Die in § 86 genannten Stellen sollen

1.

Planungen, die auch für die Willensbildung und Durchführung von Aufgaben der anderen von Bedeutung sind, im Benehmen miteinander abstimmen sowie

2.

gemeinsame örtliche und überörtliche Pläne in ihrem Aufgabenbereich über soziale Dienste und Einrichtungen, insbesondere deren Bereitstellung und Inanspruchnahme, anstreben.

            Die jeweiligen Gebietskörperschaften sowie die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen sollen insbesondere hinsichtlich der Bedarfsermittlung beteiligt werden.

          (2) Die in § 86 genannten Stellen sollen Forschungsvorhaben über den gleichen Gegenstand aufeinander abstimmen.


text: Jede Agentur für Arbeit erstellt für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit eine Eingliederungsbilanz. § 11 des Dritten Buches gilt entsprechend. Soweit einzelne Maßnahmen nicht unmittelbar zur Eingliederung in Arbeit führen, sind von der Bundesagentur andere Indikatoren zu entwickeln, die den Integrationsfortschritt der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in geeigneter Weise abbilden.


text:
(1) Wer Flugzeuge, die in der deutschen Luftfahrzeugrolle nach § 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550) in der jeweils geltenden Fassung eingetragen sind, gewerblich oder im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens betreibt, oder wer als Unternehmer mit Sitz im Geltungsbereich dieser Verordnung Flugzeuge betreibt, die in einem anderen Land registriert sind und Personal, das in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß dem deutschen Arbeitsrecht steht, einsetzt, hat die effektive Dosis, die das fliegende Personal durch kosmische Strahlung während des Fluges einschließlich der Beförderungszeit nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 12. November 1974 (BGBl. I S. 3181), die zuletzt durch die Verordnung vom 6. Januar 1999 (BAnz. S. 497) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhält, nach Maßgabe des Satzes 2 zu ermitteln, soweit die effektive Dosis durch kosmische Strahlung 1 Millisievert im Kalenderjahr überschreiten kann. Die Ermittlungsergebnisse müssen spätestens sechs Monate nach dem Einsatz vorliegen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Flugzeuge, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung betrieben werden.
(2) Für das fliegende Personal beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis durch kosmische Strahlung 20 Millisievert im Kalenderjahr. Der Pflicht zur Dosisreduzierung nach § 94 kann insbesondere bei der Aufstellung der Arbeitspläne und bei der Festlegung der Flugrouten und -profile Rechnung getragen werden.
(3) Der Grenzwert für die Summe der in allen Kalenderjahren ermittelten effektiven Dosen beruflich strahlenexponierter Personen beträgt 400 Millisievert. Die zuständige Behörde kann im Benehmen mit einem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 eine weitere berufliche Strahlenexposition zulassen, wenn diese nicht mehr als 10 Millisievert effektive Dosis im Kalenderjahr beträgt und die beruflich strahlenexponierte Person einwilligt. Die Einwilligung ist schriftlich zu erteilen.
(4) Wurde unter Verstoß gegen Absatz 2 Satz 1 der Grenzwert der effektiven Dosis im Kalenderjahr überschritten, so ist eine Weiterbeschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person nur zulässig, wenn die Expositionen in den folgenden vier Kalenderjahren unter Berücksichtigung der erfolgten Grenzwertüberschreitung so begrenzt werden, dass die Summe der Dosen das Fünffache des Grenzwertes nicht überschreitet. Ist die Überschreitung eines Grenzwertes so hoch, dass bei Anwendung von Satz 1 die bisherige Beschäftigung nicht fortgesetzt werden kann, kann die zuständige Behörde im Benehmen mit einem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 Ausnahmen von Satz 1 zulassen.
(5) Für ein ungeborenes Kind, das aufgrund der Beschäftigung seiner Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist, beträgt der Grenzwert der Dosis aus äußerer Strahlenexposition vom Zeitpunkt der Mitteilung über die Schwangerschaft bis zu deren Ende 1 Millisievert.
(6) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat das fliegende Personal mindestens einmal im Kalenderjahr über die gesundheitlichen Auswirkungen der kosmischen Strahlung und über die zum Zweck der Überwachung von Dosisgrenzwerten und der Beachtung der Strahlenschutzgrundsätze erfolgende Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zu unterrichten; hierbei sind Frauen darüber zu unterrichten, dass eine Schwangerschaft im Hinblick auf die Risiken einer Strahlenexposition für das ungeborene Kind so früh wie möglich mitzuteilen ist. Die Unterrichtung kann Bestandteil erforderlicher Unterweisungen nach anderen Vorschriften sein. Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat über den Inhalt und Zeitpunkt der Unterrichtung Aufzeichnungen zu führen, die von der unterrichteten Person zu unterzeichnen sind. Er hat die Aufzeichnungen fünf Jahre lang nach der Unterrichtung aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.

            (7) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat

1.

die Ergebnisse der Dosisermittlung nach Absatz 1 unverzüglich aufzuzeichnen,

2.

                  die Aufzeichnungen nach Nummer 1

a)

so lange aufzubewahren, bis die überwachte Person das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens jedoch 30 Jahre nach Beendigung der jeweiligen Beschäftigung,

b)

spätestens 95 Jahre nach der Geburt der betroffenen Person zu löschen,

c)

auf Verlangen der überwachten Person oder der zuständigen Behörde vorzulegen oder bei einer von dieser Behörde zu bestimmenden Stelle zu hinterlegen,

d)

bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses dem neuen Arbeitgeber auf Verlangen zur Kenntnis zu geben, falls weiterhin eine Beschäftigung als beruflich strahlenexponierte Person ausgeübt wird,

3.

Überschreitungen des Grenzwertes der effektiven Dosis nach Absatz 2 Satz 1 der zuständigen Behörde unter Angabe der Gründe, der betroffenen Personen und der ermittelten Dosen unverzüglich mitzuteilen,

4.

den betroffenen Personen im Fall der Nummer 3 die effektive Dosis unverzüglich mitzuteilen.

(8) Der nach Absatz 1 Verpflichtete hat die ermittelte effektive Dosis und die in § 112 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Angaben dem Luftfahrt-Bundesamt oder einer vom Luftfahrt-Bundesamt bestimmten Stelle zur Weiterleitung an das Strahlenschutzregister mindestens halbjährlich zu übermitteln. Auskünfte aus dem Strahlenschutzregister werden dem nach Absatz 1 Verpflichteten erteilt, soweit es für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 112 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 und Satz 2 findet Anwendung.
(9) Der nach Absatz 1 Verpflichtete darf Personen, bei denen die Ermittlung nach Absatz 1 ergeben hat, dass eine effektive Dosis von mehr als 6 Millisievert im Kalenderjahr überschritten werden kann, eine Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung nur erlauben, wenn sie innerhalb des jeweiligen Kalenderjahrs von einem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 untersucht worden sind und dem gemäß Absatz 1 Verpflichteten eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt, nach der der Beschäftigung keine gesundheitlichen Bedenken entgegenstehen. Die in entsprechender Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 angeforderten Unterlagen sind dem Arzt nach § 64 Abs. 1 Satz 1 unverzüglich zu übergeben. Der Arzt hat die ärztliche Bescheinigung dem Verpflichteten nach Absatz 1 Satz 1, der beruflich strahlenexponierten Person und, soweit gesundheitliche Bedenken bestehen, auch der zuständigen Behörde unverzüglich zu übersenden. Die Untersuchung kann im Rahmen der fliegerärztlichen Untersuchung erfolgen.


text: Auf die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Zuschlag finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Beschwerde nur insoweit Anwendung, als nicht in den §§ 97 bis 104 ein anderes vorgeschrieben ist.


text: Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermutet werden konnte, gefehlt haben.


text:
(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr. 1 und 2 des Strafgesetzbuches) oder in der Sicherungsverwahrung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Für die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend; das Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach einem Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung gestellt werden kann.
(2) Über den Antrag entscheidet die Jugendkammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat. Die Jugendkammer ist auch für Entscheidungen nach § 119a des Strafvollzugsgesetzes zuständig. Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass die Jugendkammer bei dem Landgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
(3) Die Jugendkammer entscheidet durch Beschluss. Sie bestimmt nach Ermessen, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt wird. Auf Antrag des Jugendlichen ist dieser vor einer Entscheidung persönlich anzuhören. Hierüber ist der Jugendliche zu belehren. Wird eine mündliche Verhandlung nicht durchgeführt, findet die Anhörung in der Regel in der Vollzugseinrichtung statt.
(4) Die Jugendkammer ist außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 mit einem Richter besetzt. Ein Richter auf Probe darf dies nur sein, wenn ihm bereits über einen Zeitraum von einem Jahr Rechtsprechungsaufgaben in Strafverfahren übertragen worden sind. Weist die Sache besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art auf oder kommt ihr grundsätzliche Bedeutung zu, legt der Richter die Sache der Jugendkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor. Liegt eine der Voraussetzungen für eine Übernahme vor, übernimmt die Jugendkammer den Antrag. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Rückübertragung ist ausgeschlossen.
(5) Für die Kosten des Verfahrens gilt § 121 des Strafvollzugsgesetzes mit der Maßgabe, dass entsprechend § 74 davon abgesehen werden kann, dem Jugendlichen Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
(6) Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs. 1 nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen oder hat der Jugendliche im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden. Für die Überprüfung von Vollzugsmaßnahmen gelten die Vorschriften der §§ 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1169 - 1189)

I. Berufliche Grundbildung - 1. Ausbildungsjahr

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 17 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 17 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 17 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 17 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 17 Nr. 5)

a)

Ziel des Arbeitsauftrages erkennen

b)

Arbeitsschritte, Sicherungsmaßnahmen und Einsatz von Arbeitsmitteln planen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe festlegen

d)

Bauhilfsmittel und Werkzeuge festlegen

e)

ausgeführte Arbeiten anhand von Vorgaben prüfen

f)

Arbeitsberichte erstellen

6*)

6

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 17 Nr. 6)

Arbeitsplatz auf der Baustelle:

a)

Arbeitsplatz einrichten, unterhalten und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

Arbeitsplatz sichern

Arbeits- und Schutzgerüste:

c)

Arbeits- und Schutzgerüste nach Vorgaben aufbauen, unterhalten und abbauen

d)

bei der Prüfung der Betriebssicherheit von Arbeits- und Schutzgerüsten mitwirken

Werkzeuge und Geräte:

e)

Bereitstellen von Werkzeugen und Geräten veranlassen

f)

Störungen an Geräten erkennen und melden

g)

Werkzeuge warten

7

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 17 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile, Ein- und Anbauteile durch Inaugenscheinnahme auf Verwendbarkeit prüfen

b)

Fertigteile sowie Ein- und Anbauteile auf Formgenauigkeit und Maßhaltigkeit prüfen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe, Fertigteile sowie Ein- und Anbauteile nach Vorgabe abrufen, auf der Baustelle transportieren und lagern

8

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 17 Nr. 8)

a)

Zeichnungen und Skizzen lesen und anwenden

b)

Ausführungsskizzen anfertigen

c)

Mengen anhand von Zeichnungen und Skizzen ermitteln

9

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 17 Nr. 9)

a)

Messungen mit Bandmaß und Gliedermaßstab durchführen

b)

Höhen, insbesondere mit Wasserwaage und Schlauchwaage, übertragen

c)

Geraden ausfluchten

d)

Meßpunkte anlegen und sichern

e)

rechte Winkel anlegen und prüfen

f)

Bauteile abstecken

10

                      Bearbeiten von Holz und Herstellen von Holzverbindungen

                      (§ 17 Nr. 10)

a)

Holz nach dem Verwendungszweck unterscheiden

b)

Holz für Werkstücke messen und anreißen

c)

Holz mit Werkzeugen, insbesondere durch Sägen, Stemmen, Hobeln, Raspeln, Schleifen und Bohren, bearbeiten

d)

Holzverbindungen mit Blatt, Versatz und Zapfen sowie durch Nageln und Schrauben herstellen

e)

Untergrund für die Abdichtung auf Ebenheit, Trockenheit und Festigkeit prüfen, säubern und Mängel anzeigen

f)

Holzbauteile vor Feuchtigkeit schützen

20

11

                      Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton

                      (§ 17 Nr. 11)

Schalungen:

a)

Brettschalungen für rechteckige Fundamente, Stützen, Wände, Balken und Aussparungen herstellen, mit Trennmitteln behandeln und betonierfähig aufbauen

b)

Brettschalungen abbauen, entnageln, reinigen und lagern

Bewehrungen:

c)

Bewehrungen durch Ablängen, Biegen und Binden von Betonstabstahl herstellen

d)

Betonstahlmatten zuschneiden

e)

Bewehrungen mit Abstandshaltern einbauen

Beton:

f)

Betone nach Rezept herstellen und auf Verarbeitbarkeit prüfen

g)

Beton von Hand einbringen, verdichten, abziehen und nachbehandeln

h)

Oberflächen nacharbeiten

i)

kleine Beton- und Stahlbetonfertigteile transportieren und einbauen

k)

Untergrund für die Abdichtung auf Ebenheit, Trockenheit und Festigkeit prüfen, säubern und Mängel anzeigen

l)

Bauteile aus Beton und Stahlbeton gegen Feuchtigkeit abdichten

12

                      Herstellen von Baukörpern aus Steinen

                      (§ 17 Nr. 12)

a)

Mörtel nach vorgegebenen Mischungsverhältnissen herstellen und auf Verarbeitbarkeit prüfen

b)

Mauerwerk aus klein- oder mittelformatigen Steinen herstellen

c)

Öffnungen im Mauerwerk mit Stürzen aus kleinformatigen Steinen sowie mit Fertigteilen überdecken

d)

Untergrund für die Abdichtung auf Ebenheit, Trockenheit und Festigkeit prüfen, säubern und Mängel anzeigen

e)

Baukörper aus Steinen gegen Feuchtigkeit abdichten

13

                      Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung

                      (§ 17 Nr. 13)

a)

Oberboden abtragen, transportieren und lagern

b)

Baugruben und Gräben auf die Notwendigkeit eines Verbaus beurteilen

c)

Baugruben und Gräben hinsichtlich der Arbeitsraumbreite prüfen

d)

Baugruben und Gräben von Hand ausheben, Böschungswinkel prüfen

e)

offene Wasserhaltung durchführen

f)

Baugruben und Gräben durch waagerechten und senkrechten Verbau sichern

g)

den Verbau von Baugruben und Gräben auf Sicherheit einschätzen

h)

Planum herstellen, Baugruben- und Grabensohlen verdichten

i)

Baugruben und Gräben schrittweise rückbauen

k)

Baugruben und Gräben lagenweise verfüllen und verdichten

18

14

                      Herstellen von Verkehrswegen

                      (§ 17 Nr. 14)

a)

Verkehrswege abtragen, Stoffe getrennt lagern

b)

Untergrund verbessern

c)

ungebundene Tragschichten herstellen

d)

Planum durch Verdichten unter Beachtung der Höhenlage und Ebenflächigkeit herstellen

e)

Einfassungen in Geraden herstellen

f)

Pflasterdecken und Plattenbeläge aus künstlichen Steinen herstellen

g)

Profile aus unterschiedlichen Werkstoffen, insbesondere Metalle und Kunststoffe, sägen, feilen, bohren und schleifen

15

                      Einbauen und Anschließen von Ver- und Entsorgungssystemen

                      (§ 17 Nr. 15)

a)

Rohrleitungsdurchführungen in Fundamenten und Wänden herstellen und abdichten

b)

Rohre und Profile aus unterschiedlichen Werkstoffen, insbesondere aus Metall und Kunststoff, sägen, feilen, bohren und schleifen

c)

Rohre, Formstücke und Profile aus unterschiedlichen Werkstoffen verlegen, ausrichten, verbinden, einsanden und unterstopfen

d)

Kontrollschächte herstellen

e)

Dränung einbauen

16

Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 12, 13, 14 oder 15 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortschritts vertieft vermittelt werden.
8

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 15 zu ergänzen und zu vertiefen.

II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr

A. Schwerpunkt Straßenbauarbeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 2. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 17 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 17 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 17 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 17 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 17 Nr. 9)

a)

Höhenmessungen durchführen, insbesondere mit Nivelliergerät und Laser

b)

Längenmessungen, Richtungsmessungen und Winkelmessungen mit unterschiedlichen Meßinstrumenten durchführen

c)

Längs- und Querprofile abstecken

d)

Bögen abstecken

6

                      Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton

                      (§ 17 Nr. 11)

a)

Rahmenschalungen herstellen, aufbauen, versteifen und abspannen

b)

Rahmenschalungen abbauen, reinigen und lagern

c)

Einbauteile einbauen, insbesondere Fugenbänder, Fugenbleche und Verankerungsschienen

d)

Betone mit besonderen Eigenschaften unterscheiden

e)

Betonfestigkeitsklassen nach Verwendungszweck unterscheiden, Betonfestigkeitsklasse nach Konsistenz auswählen

f)

Bindemittel und Zuschlag auswählen

g)

Beton mit Baumaschinen fördern und einbringen

h)

Maschinen und Geräte zur Verdichtung des Betons einsetzen

i)

Oberfläche des Frischbetons durch Abziehen und Glätten von Hand bearbeiten

k)

Stahlbetonteile herstellen, transportieren, lagern und einbauen

6

7

                      Herstellen von Baukörpern aus Steinen

                      (§ 17 Nr. 12)

a)

Mörtelgruppe auswählen

b)

Bindemittel und Zuschlag für Mauermörtel auswählen

c)

Verbandsart für Schachtmauerwerke festlegen

d)

Sonderbauteile mit Steinen und Fertigteilen herstellen, insbesondere Einfassungen, Ausfachungen und Schächte

8

                      Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung

                      (§ 17 Nr. 13)

a)

Bodenarten und Bodenklassen unterscheiden, Böden beurteilen

b)

Kontaminierungen und Altlasten erkennen, sichern und melden

c)

Auswirkungen der Witterungsverhältnisse auf die Bodenbeschaffenheit sowie den Verbau beurteilen und berücksichtigen

d)

Hindernisse im Boden feststellen, Maßnahmen zum Auffinden von Ver- und Entsorgungsleitungen durchführen, insbesondere Suchschlitze herstellen

e)

vorhandene Leitungen sichern

f)

Geräte zum Ausheben, Einbauen und Verdichten von Böden einsetzen und warten

g)

Böden lösen, laden, fördern, lagern, auf Verdichtungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

h)

Baugruben und Gräben verbauen

i)

offene Wasserhaltung für Schichten- und Grundwasser durchführen

k)

Einbaumaterialien für die Verfüllung auf Eignung und Verwendungsfähigkeit prüfen

l)

Böschungen entsprechend der Bodenklasse anlegen

6

9

                      Herstellen von Verkehrswegen

                      (§ 17 Nr. 14)

Entwässerung:

a)

Oberflächenentwässerung unter Berücksichtigung von Quer- und Längsneigung höhen- und fluchtgerecht herstellen

8

Unterlage für Decken und Beläge:

b)

Befestigung aufnehmen, Material auf Wiederverwendung prüfen und getrennt lagern

c)

Planum auf Höhenlage, Ebenheit und Verdichtung prüfen

d)

Bodenverbesserung und Bodenverfestigung durchführen

e)

Schüttgut auf Beschaffenheit und Verwendungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

f)

Tragschichten unter Beachtung der Dicke, Ebenheit und der profilgerechten Lage einbauen und verdichten

g)

Einfassungen und Befestigungen in Geraden und Kurven herstellen

4

Pflasterdecken und Plattenbeläge:

h)

Bettung herstellen

i)

Pflasterdecken und Plattenbeläge mit künstlichen und natürlichen Steinen in unterschiedlichen Verbänden herstellen

k)

Pflasterdecken und Plattenbeläge einschlämmen, rammen und abrütteln

16

Asphaltdecken:

l)

Unterlage vorbereiten

m)

Verarbeitbarkeit des Materials prüfen

n)

Deckschicht von Hand und mit Maschinen einbauen und verdichten

o)

Deckschicht auf Ebenheit prüfen

p)

Anschlüsse, Nähte, Fugen und Ränder herstellen

4

10

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 17 Nr. 16)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 6 bis 9 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr

B. Schwerpunkt Rohrleitungsbauarbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 17 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 17 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 17 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 17 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

bemaßte Einbauskizzen unter Anwendung normgerechter Sinnbilder anfertigen

c)

Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 17 Nr. 9)

a)

Höhenmessungen durchführen, insbesondere mit Nivelliergerät und Laser

b)

Längenmessungen, Richtungsmessungen und Winkelmessungen mit unterschiedlichen Meßinstrumenten durchführen

6

                      Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton

                      (§ 17 Nr. 11)

a)

Brettschalungen für Auf- und Widerlager sowie für Fundamente herstellen und aufbauen

b)

Brettschalungen abbauen, reinigen und lagern

c)

Bewehrungen für Auf- und Widerlager sowie für Fundamente herstellen und einbauen

d)

Einbauteile einbauen, insbesondere Fugenbänder, Fugenbleche und Verankerungselemente

e)

Betonfestigkeitsklassen nach Verwendungszweck unterscheiden

f)

Bindemittel und Zuschlag auswählen

g)

Frischbetonprüfung durchführen

h)

Auf- und Widerlager sowie Festpunkte herstellen

i)

Bauwerke gegen nichtdrückendes und drückendes Wasser durch Beschichtungen abdichten

3

7

                      Herstellen von Baukörpern aus Steinen

                      (§ 17 Nr. 12)

a)

Mörtelgruppe auswählen

b)

Bindemittel und Zuschlag für Mauermörtel auswählen

c)

Schachtsohle herstellen und Außendichtungen anbringen

d)

Schachtbauwerke aus Steinen, Fertigteilen und Ortbeton herstellen

e)

Bauteile nach unterschiedlichen Verfahren einbauen

f)

Aussparungen und Bohrungen herstellen und schließen

g)

Schachtabdeckungen aus unterschiedlichen Materialien einbauen

2

8

                      Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung

                      (§ 17 Nr. 13)

a)

Straßenbeläge aufnehmen und Stoffe getrennt lagern

b)

Bodenarten und Bodenklassen unterscheiden, Böden beurteilen

c)

Kontaminierungen und Altlasten erkennen, sichern und melden

d)

Auswirkungen der Witterungsverhältnisse auf die Bodenbeschaffenheit sowie den Verbau beurteilen und berücksichtigen

e)

Hindernisse im Boden feststellen, Maßnahmen zum Auffinden von Ver- und Entsorgungsleitungen durchführen, insbesondere Suchschlitze herstellen

f)

vorhandene Leitungen sichern

g)

Geräte zum Ausheben, Einbauen und Verdichten von Böden einsetzen und warten

h)

Böden lösen, laden, fördern, auf Verdichtungsfähigkeit prüfen, lagern, einbauen und verdichten

i)

Baugruben und Gräben verbauen

k)

offene Wasserhaltung für Schichten- und Grundwasser durchführen

l)

Einbaumaterialien für die Verfüllung auf Eignung und Verwendungsfähigkeit prüfen

m)

Böschungen entsprechend der Bodenklasse anlegen

12

9

                      Herstellen von Verkehrswegen

                      (§ 17 Nr. 14)

Unterlage für Decken und Beläge:

a)

Planum auf Höhenlage, Ebenheit und Verdichtung prüfen

b)

Schüttgut auf Beschaffenheit und Verwendungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

c)

Tragschichten unter Beachtung der Dicke, Ebenheit und der profilgerechten Lage einbauen und verdichten

d)

Einfassungen herstellen

Pflasterdecken und Plattenbeläge:

e)

Bettung herstellen

f)

Pflasterdecken und Plattenbeläge mit künstlichen und natürlichen Steinen wiederherstellen

4

10

                      Einbauen und Anschließen von Ver- und Entsorgungssystemen

                      (§ 17 Nr. 15)

Transportieren und Lagern von Rohren, Armaturen und Formstücken:

a)

Rohre, Armaturen und Formstücke auf Beschaffenheit und einwandfreien Zustand prüfen

b)

Rohrleitungsbauteile transportieren und lagern

Einbauen von Druckrohrleitungen:

c)

Druckrohre aus metallischen Werkstoffen bearbeiten und verbinden, insbesondere durch Spanen, Trennen und Umformen sowie durch Stecken, Schrauben, Löten und Schweißen

d)

Druckrohre aus duroplastischen und thermoplastischen Kunststoffen bearbeiten und verbinden, insbesondere durch Spanen, Trennen und Umformen sowie durch Stecken, Schrauben, Kleben und Schweißen

e)

Rohrbettung aus unterschiedlichen Materialien herstellen

f)

Druckrohrleitungen sowie Armaturen und Formstücke aus unterschiedlichen Materialien für den Transport von flüssigen und gasförmigen Medien bearbeiten und einbauen

g)

lösbare zugfeste und lösbare nichtzugfeste Verbindungen herstellen

h)

Rohrleitungen mit Wasser auf Dichtheit prüfen, Rohrleitungen mit Luft auf Dichtheit prüfen

i)

Rohrleitungen nach unterschiedlichen Verfahren spülen und desinfizieren

k)

Leitungsgräben verfüllen und verdichten, insbesondere unter Berücksichtigung der Leitungszone

21

Auslegen von Kabeln, Herstellen und Versetzen von Kabelschächten:

l)

Kabel auslegen und abdecken

m)

Kabelschutzrohre aus unterschiedlichen Materialien auslegen und Zwischenräume verfüllen

n)

Kabel in Kabelschutzrohre einziehen

2

11

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 17 Nr. 16)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 6 bis 10 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

C. Schwerpunkt Kanalbauarbeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 2. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 17 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 17 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 17 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 17 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

bemaßte Einbauskizzen unter Anwendung normgerechter Sinnbilder anfertigen

c)

Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 17 Nr. 9)

a)

Höhenmessungen durchführen, insbesondere mit Nivelliergerät und Laser

b)

Längenmessungen, Richtungsmessungen und Winkelmessungen mit unterschiedlichen Meßinstrumenten durchführen

6

                      Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton

                      (§ 17 Nr. 11)

a)

Rahmenschalungen herstellen, aufbauen, versteifen und abspannen

b)

Rahmenschalungen abbauen, reinigen und lagern

c)

Bewehrungen für Sohlen, Wände und Decken herstellen und einbauen

d)

Einbauteile, insbesondere Fugenbänder, Fugenbleche und Verankerungselemente, einbauen

e)

Betonfestigkeitsklassen nach Verwendungszweck unterscheiden

f)

Bindemittel und Zuschlag auswählen

g)

Frischbetonprüfung durchführen

h)

Auf- und Widerlager sowie Festpunkte herstellen

i)

Bauwerke gegen nichtdrückendes und drückendes Wasser durch Beschichtungen abdichten

4

7

                      Herstellen von Baukörpern aus Steinen

                      (§ 17 Nr. 12)

a)

Mörtelgruppe auswählen

b)

Bindemittel und Zuschlag für Mauermörtel auswählen

c)

Schachtsohle herstellen und Außendichtungen anbringen

d)

Schachtbauwerke aus Steinen, Fertigteilen und Ortbeton herstellen

e)

Bauteile nach unterschiedlichen Verfahren einbauen

f)

Aussparungen und Bohrungen herstellen und schließen

g)

Rohrleitungen unter Verwendung von Gelenkstücken einbinden und sichern

h)

Schachtabdeckungen aus unterschiedlichen Materialien einbauen

i)

Sohlengerinne und Bermen mit unterschiedlichen Materialien herstellen

4

8

                      Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung

                      (§ 17 Nr. 13)

a)

Straßenbeläge aufnehmen und Stoffe getrennt lagern

b)

Bodenarten und Bodenklassen unterscheiden, Boden beurteilen

c)

Kontaminierungen und Altlasten erkennen, sichern und melden

d)

Auswirkungen der Witterungsverhältnisse auf die Bodenbeschaffenheit sowie den Verbau beurteilen und berücksichtigen

e)

Hindernisse im Boden feststellen, Maßnahmen zum Auffinden von Ver- und Entsorgungsleitungen durchführen, insbesondere Suchschlitze herstellen

f)

vorhandene Leitungen sichern

g)

Geräte zum Ausheben, Einbauen und Verdichten von Böden einsetzen und warten

h)

Böden lösen, laden, fördern, lagern, auf Verdichtungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

i)

Baugruben und Gräben verbauen

k)

offene Wasserhaltung für Schichten- und Grundwasser durchführen

l)

Einbaumaterialien für die Verfüllung auf Eignung und Verwendungsfähigkeit prüfen

m)

Böschungen entsprechend der Bodenklasse anlegen

16

9

                      Herstellen von Verkehrswegen

                      (§ 17 Nr. 14)

Unterlage für Decken und Beläge:

a)

Planum auf Höhenlage, Ebenheit und Verdichtung prüfen

b)

Schüttgut auf Beschaffenheit und Verwendungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

c)

Tragschichten unter Beachtung der Dicke, Ebenheit und der profilgerechten Lage einbauen und verdichten

d)

Einfassungen herstellen

Pflasterdecken und Plattenbeläge:

e)

Bettung herstellen

f)

Pflasterdecken und Plattenbeläge mit künstlichen und natürlichen Steinen wiederherstellen

4

10

                      Einbauen und Anschließen von Ver- und Entsorgungssystemen

                      (§ 17 Nr. 15)

Transportieren und Lagern von Rohren, Formstücken und Schachtbauteilen:

a)

Rohre, Formstücke und Schachtbauteile auf Beschaffenheit und einwandfreien Zustand prüfen

b)

Kanalbauteile transportieren und lagern

Einbauen von Abwasserleitungen als Freispiegelleitung:

c)

Standfestigkeit des Baugrundes prüfen

d)

Rohrbettung mit unterschiedlichen Materialien herstellen

e)

Rohre für nicht begehbare Freispiegelleitungen aus unterschiedlichen Materialien nach unterschiedlichen Verlegungsverfahren einbauen

f)

Abzweige und Formstücke einbauen, einmessen und protokollieren

g)

Hausanschlüsse herstellen

h)

Leitungsgräben verfüllen und verdichten, insbesondere unter Berücksichtigung der Leitungszone

14

Auslegen von Kabeln, Herstellen und Versetzen von Kabelschächten:

i)

Kabel auslegen und abdecken

k)

Kabelschutzrohre aus unterschiedlichen Materialien auslegen und Zwischenräume verfüllen

l)

Kabel in Kabelschutzrohre einziehen

2

11

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 17 Nr. 16)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 6 bis 10 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

D. Schwerpunkt Brunnenbau- und Spezialtiefbauarbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 17 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 17 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 17 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 17 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

bemaßte Einbauskizzen unter Anwendung normgerechter Sinnbilder anfertigen

c)

Schichtenprofile und Brunnenausbaupläne anfertigen

d)

Einmeßskizzen und Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 17 Nr. 9)

a)

Höhenmessungen durchführen, insbesondere mit Nivelliergerät und Laser

b)

Längenmessungen, Richtungsmessungen und Winkelmessungen mit unterschiedlichen Meßinstrumenten durchführen

c)

Wasserspiegelmessungen und Tiefenlotungen in Bohrungen und Brunnen durchführen

6

                      Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung

                      (§ 17 Nr. 13)

a)

Bodenarten und Bodenklassen unterscheiden, Böden beurteilen

b)

Kontaminierungen und Altlasten erkennen, sichern und melden

c)

Auswirkungen der Witterungsverhältnisse auf die Bodenbeschaffenheit sowie den Verbau beurteilen und berücksichtigen

d)

Hindernisse im Boden feststellen, Maßnahmen zum Auffinden von Ver- und Entsorgungsleitungen durchführen, insbesondere Suchschlitze herstellen

e)

vorhandene Leitungen sichern

f)

Böden lösen, laden, fördern, lagern, auf Verdichtungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

g)

Baugruben und Gräben verbauen

h)

geschlossene Wasserhaltungen durchführen und überwachen, insbesondere nach dem Vakuum- und Schwerkraftverfahren

i)

Einbaumaterialien für die Verfüllung auf Eignung und Verwendungsfähigkeit prüfen

6

7

                      Einbauen und Anschließen von Ver- und Entsorgungssystemen

                      (§ 17 Nr. 15)

Einbauen von Rohrleitungen:

a)

Druckrohrleitungen aus unterschiedlichen Werkstoffen einbauen, ausrichten und nach unterschiedlichen Verfahren verbinden

b)

Einbindungen in bestehende Druckrohrleitungen herstellen

c)

Hausanschlüsse für Wasser und Abwasser herstellen

d)

Rohrleitungen auf Dichtheit prüfen

e)

Rohrleitungen spülen und desinfizieren

f)

oberirdische Rohrleitungen zum Ableiten von Grundwasser verlegen und überwachen

g)

Kabel auslegen und verdecken

9

Bearbeiten von Metallen und Kunststoffen:

h)

Werkstoffe auswählen und bearbeiten, insbesondere anreißen, körnen, trennen, fügen und Gewinde schneiden

3

Herstellen von Bohrungen:

i)

Bohrungen im Trocken- und Spülbohrverfahren herstellen, insbesondere zur Untersuchung des Baugrundes, zur Wassergewinnung und Wassereinleitung, zur Grundwasserabsenkung sowie zum Rückbau von Brunnen

k)

Schachtbrunnen herstellen

l)

Bodenproben entnehmen, ansprechen und Schichtenverzeichnisse führen

m)

Bohrspülzusatzmittel auswählen, dosieren und die Bohrspülung während des Bohrens kontrollieren

n)

Bohrgeräte und Zubehör einsetzen und warten

o)

Ramm- und Schlitzsondierungen durchführen

14

Ausbau von Bohrungen:

p)

Bohrungen in unterschiedlichen Techniken zu Brunnen ausbauen

q)

Bohrungen, insbesondere zu Grundwassermeßstellen, ausbauen

r)

Ausbaumaterialien vorbereiten und einbauen, insbesondere Filter- und Vollwandrohre sowie Mantelrohre oder Sperr-Rohre

s)

Filter- und Füllkiese nach unterschiedlichen Verfahren einbringen

6

Herstellen von Abschlußbauwerken:

t)

Abschlüsse für Grundwassermeßstellen überflur und unterflur herstellen

3

Montieren von Wasserförderungsanlagen:

u)

Pumpen auswählen, montieren und in Betrieb nehmen

v)

Druckkesselanlagen installieren

3

8

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 17 Nr. 16)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 6 und 7 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

E. Schwerpunkt Gleisbauarbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 17 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

4*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 17 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 17 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Schienen und Schwellen abladen und lagern

d)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 17 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 17 Nr. 9)

a)

Höhenmessungen durchführen, insbesondere mit Nivelliergerät und Laser

b)

Längenmessungen, Richtungsmessungen und Winkelmessungen mit unterschiedlichen Meßinstrumenten durchführen

c)

Spur-, Rillen- und Leitweite sowie gegenseitige Höhenlage messen

4*)

6

                      Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton

                      (§ 17 Nr. 11)

a)

Rahmenschalungen für Fundamente und Schächte herstellen, aufbauen, versteifen und abspannen

b)

Schalungen für Aussparungen herstellen und einbauen

c)

Schalungen abbauen, reinigen und lagern

d)

Betonfestigkeitsklassen nach Verwendungszweck unterscheiden

e)

Bindemittel und Zuschlag auswählen

f)

Frischbeton auf Konsistenz prüfen

g)

Beton mit Baumaschinen fördern und einbringen

h)

Maschinen und Geräte zur Verdichtung des Betons einsetzen

i)

Oberfläche des Frischbetons durch Abziehen und Glätten bearbeiten und nachbehandeln

k)

Stahlbetonfertigteile transportieren, lagern und einbauen

4

7

                      Herstellen von Baugruben und Gräben, Verbauen und Wasserhaltung

                      (§ 17 Nr. 13)

a)

Bodenarten und Bodenklassen unterscheiden, Böden beurteilen

b)

Kontaminierungen und Altlasten erkennen, sichern und melden

c)

Auswirkungen der Witterungsverhältnisse auf die Bodenbeschaffenheit beurteilen und berücksichtigen

d)

Hindernisse im Boden feststellen, Maßnahmen zum Auffinden von Ver- und Entsorgungsleitungen durchführen, insbesondere Suchschlitze herstellen

e)

vorhandene Leitungen sichern

f)

Geräte zum Ausheben, Einbauen und Verdichten von Böden einsetzen und warten

g)

Böden lösen, laden, fördern, lagern, auf Verdichtungsfähigkeit prüfen, einbauen und verdichten

h)

Böschungen entsprechend der Bodenklasse anlegen

i)

Entwässerung eines Bahnkörpers herstellen

8

8

                      Herstellen von Verkehrswegen

                      (§ 17 Nr. 14)

Pflasterdecken und Plattenbeläge:

a)

Bettung herstellen

b)

Pflasterdecken und Plattenbeläge mit künstlichen und natürlichen Steinen in unterschiedlichen Verbänden herstellen

c)

Pflasterdecken und Plattenbeläge einschlämmen, abrammen und abrütteln

Asphaltdecken:

d)

Unterlage vorbereiten

e)

Trag- und Deckschicht von Hand und mit Maschinen einbauen und verdichten

f)

Trag- und Deckschicht auf Ebenheit prüfen

g)

Anschlüsse, Nähte, Fugen und Ränder herstellen

9

Verlegen von Gleisen:

i)

Planum für Untergrund, Erdkörper und Schotter herstellen und prüfen

k)

Schwellen auf- und umplatten

l)

Schwellen verlegen und ausrichten

m)

Schienen auf Schwellen, insbesondere mit Hilfe von Schienenzangen, Umsetzböcken und eines Zwei-Wege-Baggers, verlegen und befestigen

n)

Gleisjoch herstellen

o)

Laschenverbindungen mit Rückstromführung, insbesondere Stoßlückenverbindungen, Notlaschenverbindungen und Verbindungen mit Übergangslasche und Ausgleichslasche, herstellen

p)

Gleise einschotten, heben, richten und stopfen

21

9

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 17 Nr. 16)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 6 bis 8 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.
Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.


text:
            (1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren Rechnungen an Letztverbraucher und in an diese gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Website für den Verkauf von Elektrizität anzugeben:

1.

den Anteil der einzelnen Energieträger (Kernkraft, Kohle, Erdgas und sonstige fossile Energieträger, erneuerbare Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, Mieterstrom, finanziert aus der EEG-Umlage, sonstige erneuerbare Energien) an dem Gesamtenergieträgermix, den der Lieferant im letzten oder vorletzten Jahr verwendet hat; spätestens ab 1. November eines Jahres sind jeweils die Werte des vorangegangenen Kalenderjahres anzugeben;

2.

                  Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf Kohlendioxidemissionen (CO
                  2
                  -Emissionen) und radioaktiven Abfall, die auf den in Nummer 1 genannten Gesamtenergieträgermix zur Stromerzeugung zurückzuführen sind.

(2) Die Informationen zu Energieträgermix und Umweltauswirkungen sind mit den entsprechenden Durchschnittswerten der Stromerzeugung in Deutschland zu ergänzen und verbraucherfreundlich und in angemessener Größe in grafisch visualisierter Form darzustellen.
(3) Sofern ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Rahmen des Verkaufs an Letztverbraucher eine Produktdifferenzierung mit unterschiedlichem Energieträgermix vornimmt, gelten für diese Produkte sowie für den verbleibenden Energieträgermix die Absätze 1 und 2 entsprechend. Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 bleiben davon unberührt.
(4) Bei Strommengen, die nicht eindeutig erzeugungsseitig einem der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Energieträger zugeordnet werden können, ist der ENTSO-E-Energieträgermix für Deutschland unter Abzug der nach Absatz 5 Nummer 1 und 2 auszuweisenden Anteile an Strom aus erneuerbaren Energien zu Grunde zu legen. Soweit mit angemessenem Aufwand möglich, ist der ENTSO-E-Mix vor seiner Anwendung so weit zu bereinigen, dass auch sonstige Doppelzählungen von Strommengen vermieden werden. Zudem ist die Zusammensetzung des nach Satz 1 und 2 berechneten Energieträgermixes aufgeschlüsselt nach den in Absatz 1 Nummer 1 genannten Kategorien zu benennen.

            (5) Eine Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien zum Zweck der Stromkennzeichnung nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 liegt nur vor, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen

1.

Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien verwendet, die durch die zuständige Behörde nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden,

2.

Strom, der aus der EEG-Umlage finanziert wird, unter Beachtung der Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ausweist oder

3.

Strom aus erneuerbaren Energien als Anteil des nach Absatz 4 berechneten Energieträgermixes nach Maßgabe des Absatz 4 ausweist.

            Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, für den Anteil von Strom aus erneuerbaren Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, unter Beachtung der Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Stromkennzeichnung auszuweisen, in welchem Umfang dieser Stromanteil in regionalem Zusammenhang zum Stromverbrauch erzeugt worden ist, wenn Regionalnachweise durch die zuständige Behörde nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes entwertet wurden.

          (6) Erzeuger und Vorlieferanten von Strom haben im Rahmen ihrer Lieferbeziehungen den nach Absatz 1 Verpflichteten auf Anforderung die Daten so zur Verfügung zu stellen, dass diese ihren Informationspflichten genügen können.
(7) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, einmal jährlich zur Überprüfung der Richtigkeit der Stromkennzeichnung die nach den Absätzen 1 bis 4 gegenüber den Letztverbrauchern anzugebenden Daten sowie die der Stromkennzeichnung zugrunde liegenden Strommengen der Bundesnetzagentur zu melden. Die Bundesnetzagentur übermittelt die Daten, soweit sie den Anteil an erneuerbaren Energien betreffen, an das Umweltbundesamt. Die Bundesnetzagentur kann Vorgaben zum Format, Umfang und Meldezeitpunkt machen. Stellt sie Formularvorlagen bereit, sind die Daten in dieser Form elektronisch zu übermitteln.
(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorgaben zur Darstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4, insbesondere für eine bundesweit vergleichbare Darstellung, und zur Bestimmung des Energieträgermixes für Strom, der nicht eindeutig erzeugungsseitig zugeordnet werden kann, abweichend von Absatz 4 sowie die Methoden zur Erhebung und Weitergabe von Daten zur Bereitstellung der Informationen nach den Absätzen 1 bis 4 festzulegen. Solange eine Rechtsverordnung nicht erlassen wurde, ist die Bundesnetzagentur berechtigt, die Vorgaben nach Satz 1 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 zu bestimmen.


text:
(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

            (2) Eine Wehrdienstbeschädigung ist auch eine gesundheitliche Schädigung, die herbeigeführt worden ist durch

1.

                  einen Angriff auf den Soldaten

a)

wegen seines pflichtgemäßen dienstlichen Verhaltens,

b)

wegen seiner Zugehörigkeit zur Bundeswehr oder

c)

bei Kriegshandlungen, Aufruhr oder Unruhen, denen er am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war,

2.

                  einen Unfall, den der Beschädigte

a)

auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 des Bundesversorgungsgesetzes durchzuführen oder um auf Verlangen einer zuständigen Behörde oder eines Gerichts wegen der Beschädigtenversorgung persönlich zu erscheinen,

b)

bei der Durchführung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Maßnahmen erleidet,

3.

gesundheitsschädigende Verhältnisse, denen der Soldat am Ort seines dienstlich angeordneten Aufenthalts im Ausland besonders ausgesetzt war.

            (3) Zum Wehrdienst im Sinne dieser Vorschrift gehören auch

1.

die Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung im Sinne des § 81 Absatz 2 des Soldatengesetzes,

2.

die mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Dienstreisen und die dienstliche Tätigkeit am Bestimmungsort,

3.

die Teilnahme eines Soldaten an dienstlichen Veranstaltungen,

4.

Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst oder in dem ihm gleichstehenden Dienst, zu deren Übernahme der Soldat gemäß § 20 Absatz 7 des Soldatengesetzes in Verbindung mit § 98 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet ist, oder Tätigkeiten, deren Wahrnehmung von ihm im Zusammenhang mit den Dienstgeschäften erwartet wird, sofern der Soldat hierbei nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist (§ 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch).

            (4) Als Wehrdienst gilt auch

1.

das Erscheinen zur Feststellung der Wehrdienstfähigkeit, zu einer Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung oder im Rahmen der Wehrüberwachung auf Anordnung einer zuständigen Dienststelle,

2.

das Zurücklegen des mit dem Wehrdienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.

            Der Zusammenhang mit dem Wehrdienst gilt als nicht unterbrochen, wenn der Soldat von dem unmittelbaren Wege zwischen der Wohnung und der Dienststelle in vertretbarem Umfang abweicht, weil

a)

sein dem Grunde nach kindergeldberechtigendes Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen des Wehrdienstes oder wegen der beruflichen Tätigkeit seines Ehegatten fremder Obhut anvertraut wird,

b)

er mit anderen Soldaten oder mit berufstätigen oder in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Personen gemeinsam ein Fahrzeug für den Weg nach und von der Dienststelle benutzt.

            Hat der Soldat wegen der Entfernung seiner ständigen Familienwohnung vom Dienstort oder wegen der Kasernierungspflicht am Dienstort oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gelten Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 auch für den Weg von und nach der Familienwohnung.

          (5) Einer gesundheitlichen Schädigung im Sinne des Absatzes 1 steht die Beschädigung eines am Körper getragenen Hilfsmittels, einer Brille, von Kontaktlinsen oder von Zahnersatz gleich.
(6) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
(7) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte gesundheitliche Schädigung gilt nicht als Wehrdienstbeschädigung.


text:
(1) Der Vorstand der Handwerksinnung wird von der Innungsversammlung für die in der Satzung bestimmte Zeit mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Wahl des Vorstands ist der Handwerkskammer binnen einer Woche anzuzeigen.
(2) Die Satzung kann bestimmen, daß die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich ist. Die Satzung kann ferner bestimmen, daß der Widerruf nur zulässig ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit.
(3) Der Vorstand vertritt die Handwerksinnung gerichtlich und außergerichtlich. Durch die Satzung kann die Vertretung einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstands oder dem Geschäftsführer übertragen werden. Als Ausweis genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der Handwerkskammer, daß die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden.
(4) Die Mitglieder des Vorstands verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich; es kann ihnen nach näherer Bestimmung der Satzung Ersatz barer Auslagen und eine Entschädigung für Zeitversäumnis gewährt werden.


text:
            Bundesrecht wird wie folgt geändert und ergänzt:

1.

                  Bundesjagdgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1249)

a)

In § 7 Abs. 1 werden die Sätze 2 und 3 wie folgt gefaßt:
"Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in den Ländern eine andere als die in Satz 1 bestimmte Größe festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 Hektar beträgt."

b)

Dem § 11 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
"Auf den in Satz 1 genannten Zeitraum sind die Zeiten anzurechnen, während derer jemand vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eine Jagderlaubnis in der Deutschen Demokratischen Republik besessen hat."

c)

                        § 15 wird wie folgt geändert:

aa)

Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
"Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich."

bb)

In Absatz 6 werden die Worte "und bei der Erteilung von Jagdscheinen an die Mitglieder der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" gestrichen.

cc)

In Absatz 7 wird folgender Satz angefügt:
"Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich."

2.

Forstsaat-Herkunftsgebietsverordnung vom 31. Juli 1972 (BGBl. I S. 1561), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 13. August 1982 (BGBl. I S. 1329):
Anlage 1 wird wie folgt geändert:
In der Position "Abies grandis Lindl. Große Küstentanne" wird folgendes Herkunftsgebiet angefügt:

"Bezeichnung des Herkunftsgebietes
Kennziffer
Abgrenzung

Nordöstliches deutsches Tiefland und östliches deutsches Mittelgebirgsland
830 03
in Artikel 3 des Einigungsvertrages bezeichnetes Gebiet"

3.

                  Seefischereiverordnung vom 18. Juli 1989 (BGBl. I S. 1485):

a)

                        § 2 Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefaßt:

"2.

im ICES-Bereich IIIc und im ICES-Bereich IIId innerhalb von zwölf Seemeilen gemessen von der Basislinie vor der Küste des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht mit Fahrzeugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 221 Kilowatt (300 PS)".

b)

In der Anlage 3 wird in der Spalte "Ostsee" angefügt: "Wismar, Rostock, Warnemünde, Stralsund, Ribnitz, Stahlbrode, Neuendorf (Hiddensee), Saßnitz, Lauterbach, Göhren, Lietzow, Breege, Dranske, Ummanz, Seedorf, Zudar, Gager, Karlshagen, Freest, Greifswald, Lassan, Wolgast, Ahlbeck, Zempin, Ückermünde".


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2003, 2589 - 2590;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                                               Sämtliche Angaben bitte in

                                                               Maschinen- oder Druckschrift

              Bundeswahlleiter

              Statistisches Bundesamt

                                                                Ausfertigung Nr. ............

              65180 Wiesbaden

              oder

              Bundeswahlleiter

              Statistisches Bundesamt

              Gustav-Stresemann-Ring 11

              65189 Wiesbaden

                                  Gemeinsame Liste für alle Länder

              der/des ................................................................

                      Name der Partei und Anschrift sowie ihre Kurzbezeichnung/Name

                      und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung 1)

                                                                    Datum

              für die Wahl zum Europäischen Parlament am .............................

              1. Auf Grund der §§ 8ff. des Europawahlgesetzes und des § 32 der

                 Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatzbewerber

                 für alle Länder vorgeschlagen:

                 ---------------------------------------------------------------------

                 I          I Familienname I Beruf I  Geburtsdatum  I Anschrift      I

                 I Lfd.     I              I oder  I                I (Hauptwohnung) I

                 I Nr.      I   Vornamen   I Stand I   Geburtsort   I - Straße,      I

                 I          I              I       I                I   Hausnummer,  I

                 I          I              I       I                I - Postleitzahl,

                 I          I              I       I                I   Wohnort,     I

                 I          I              I       I                I   Land         I

                 I-------------------------------------------------------------------I

                 I          I              I       I                I                I

                 I     1    I ............ I       I .............. I .............. I

                 I          I              I       I                I                I

                 I-------------------------------------------------------------------I

                 I Ersatz-  I              I       I                I                I

                 I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I

                 I          I              I       I                I                I

                 I-------------------------------------------------------------------I

                 I          I              I       I                I                I

                 I     2    I ............ I       I .............. I .............. I

                 I          I              I       I                I                I

                 I-------------------------------------------------------------------I

                 I Ersatz-  I              I       I                I                I

                 I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I

                 I          I              I       I                I                I

                 I-------------------------------------------------------------------I

                 I          I              I       I                I                I

                 I     3    I ............ I       I .............. I .............. I

                 I          I              I       I                I                I

                 I-------------------------------------------------------------------I

                 I Ersatz-  I              I       I                I                I

                 I bewerber I ............ I       I .............. I .............. I

                 I          I              I       I                I                I

                 ---------------------------------------------------------------------

                 usw.

              2. Vertrauensperson für die gemeinsame Liste für alle Länder ist:

                 .....................................................................

                                       Familienname, Vorname

                 .....................................................................

                         Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf

                 Stellvertretende Vertrauensperson ist:

                 .....................................................................

                                       Familienname, Vorname

                 .....................................................................

                         Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Fernruf

              3. Der gemeinsamen Liste für alle Länder sind ............... Anlagen

                 beigefügt, und zwar

                 a) ....... Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber

                    (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an

                    Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat

                    der Europäischen Union 2) zur Wahl bewerben, und zur Mitgliedschaft

                    in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen,

                 b) ....... Bescheinigungen der Wählbarkeit der deutschen Bewerber

                    und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1a Europawahlgesetz),

                 c) ....... Bescheinigungen der deutschen Gemeindebehörden für

                    Unionsbürger 2), dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine

                    Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen

                    sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz),

                 d) ....... Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern 2) gemäß

                    § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahlgesetz,

                 e) ....... Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der

                    Wahlberechtigung der Unterzeichner 3),

                 f) eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung

                    der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 10 Abs. 6

                    Europawahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11

                    Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz),

                 g) die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlags-

                    berechtigten 3),

                 h) eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen

                    Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes/der

                    Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben,

                    mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder 3) 4),

                 i) eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände 5).

              Ort, Datum

              .............

              Unterschriften des Vorstandes des Bundesverbandes der Partei oder der

              sonstigen politischen Vereinigung 4) 5)

              .....................    .....................    ......................

                     Name                     Name                      Name

              .....................    .....................    ......................

                   Funktion                 Funktion                  Funktion

            -----

1)

Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen.

2)

Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

3)

Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

4)

Die gemeinsame Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muss die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe auch Fußnote 2)) unterzeichnet sein.

5)

Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen Vorstände aus den beteiligten Ländern beibringt.


text:
(1) Ein Fahrrad ist ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft auf ihm befindlicher Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird.
(2) Als Fahrrad gilt auch ein Fahrzeug im Sinne des Absatzes 1, das mit einer elektrischen Trethilfe ausgerüstet ist, die mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer größten Nenndauerleistung von 0,25 kW ausgestattet ist, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder wenn der Fahrer mit dem Treten oder Kurbeln einhält, unterbrochen wird. Die Anforderungen des Satzes 1 sind auch dann erfüllt, wenn das Fahrrad über einen Hilfsantrieb im Sinne des Satzes 1 verfügt, der eine Beschleunigung des Fahrzeugs auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten oder Kurbeln des Fahrers, ermöglicht (Anfahr- oder Schiebehilfe).


text:
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.
Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.
Auf Antrag eines Landes kann der Bund Bundesautobahnen und sonstige Bundesstraßen des Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene Verwaltung übernehmen.


text:
(1) Die in § 31 Abs. 1 Satz 4 bezeichnete Frist für die Einreichung von Abstimmungsvorschlägen wird auf fünf Wochen verlängert. Der Hauptwahlvorstand übersendet jedem Kapitän des Seebetriebs eine Kopie der Bekanntmachung. § 30 Abs. 4 und § 31 Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 Satz 2 sind in Seebetrieben nicht anzuwenden; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden.
(2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Hauptwahlvorstand den Tag der Abstimmung der leitenden Angestellten so fest, dass der Wahlvorschlag der leitenden Angestellten innerhalb von 30 Wochen seit dem für die Bekanntmachung nach § 30 bestimmten Zeitpunkt aufgestellt sein kann; § 26 Abs. 5 ist anzuwenden.


text:
(1) Als Kollektivmarken können alle als Marke schutzfähigen Zeichen im Sinne des § 3 eingetragen werden, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Inhabers der Kollektivmarke von denjenigen anderer Unternehmen nach ihrer betrieblichen oder geographischen Herkunft, ihrer Art, ihrer Qualität oder ihren sonstigen Eigenschaften zu unterscheiden.
(2) Auf Kollektivmarken sind die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden, soweit in diesem Teil nicht etwas anderes bestimmt ist.


text:
1.

                  Zum Schleusenbereich gehören

a)

die Schleusen und

b)

die Wasserflächen oberhalb und unterhalb der Schleusen, die dem Festmachen, Einordnen und Warten von Fahrzeugen sowie zum Zusammenstellen und Auflösen von Verbänden dienen (Schleusenvorhafen).

                  Die zuständige Behörde kann abweichend von Satz 1 den Schleusenbereich festlegen; in diesem Fall ist seine Abgrenzung durch weiße Tafeln mit schwarzer Umrandung und der schwarzen Aufschrift „Schleusenbereich“ gekennzeichnet.

2.

                            Bei Annäherung an den Schleusenbereich muss ein Fahrzeug seine

                            Fahrt verlangsamen. Kann oder will es nicht sogleich in die Schleuse

                            einfahren, hat es, wenn am Ufer das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7)

                            aufgestellt ist, vor diesem anzuhalten.

3.

Im Schleusenbereich ist das Überholen verboten. Ein Fahrzeug darf nur dann an einem anderen auf die Schleusung wartenden Fahrzeug vorbeifahren, wenn es vorgeschleust werden soll oder um sich in eine vorhandene Lücke zu legen. Im Schleusenbereich dürfen Antriebs- und Hilfsmaschinen nur in dem für den Schiffs- und Bordbetrieb erforderlichen Umfang betrieben werden. Dabei sind die Türen des Maschinenraums geschlossen zu halten. Sonstige Öffnungen des Maschinenraums müssen so weit geschlossen werden, wie es der Betrieb zulässt. Die Anlegestelle einer Fähre oder eines Fahrgastschiffes ist freizuhalten.

4.

Im Schleusenbereich muss ein Fahrzeug, das mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Nautische Information ausgerüstet ist, den Kanal der Schleuse auf Empfang geschaltet haben.

5.

Im Schleusenbereich müssen die Anker vollständig hochgenommen sein. Satz 1 gilt nicht, wenn sie außerhalb der Schleuse benutzt werden sollen.

6.

Sind mehrere Schleusen vorhanden, muss ein Fahrzeug die ihm zugewiesene Schleuse ansteuern. Die Weisung hierzu kann bei Tag und bei Nacht durch die in § 6.28a beschriebenen Richtungsweiser gegeben werden. Ein Fahrzeug, dessen Abmessungen kleiner als diejenigen einer vorhandenen Bootsschleuse sind, hat diese zu benutzen, sofern die Schleusenaufsicht keine andere Weisung erteilt.

7.

Vor Einfahrt in die Schleuse müssen die Schlepptrossen kurzgeholt sowie Ausrüstungsteile – ausgenommen solcher Ausrüstungsteile, die zum Abfendern benötigt werden – binnenbords genommen werden. Der Führer eines beschädigten Fahrzeugs muss die Schleusenaufsicht vor der Einfahrt auf die Beschädigung aufmerksam machen, sofern die Beschädigung den Schleusenbereich oder ein anderes Fahrzeug gefährden kann.

8.

Bei der Fahrt in den Schleusenvorhäfen und bei der Einfahrt in die Schleusen muss ein Fahrzeug seine Geschwindigkeit so verringern, dass ein sicheres Abstoppen mittels Drahtseilen, Tauen oder anderen geeigneten Maßnahmen unter allen Umständen möglich ist und ein Anprall an ein Schleusentor oder an die Schutzvorrichtungen sowie an ein anderes Fahrzeug oder an einen Schwimmkörper ausgeschlossen ist. In den mit Schwimmpollern ausgerüsteten Schleusen dürfen zum Anhalten nur die Kanten- und Nischenpoller verwendet werden. Ein Schwimmpoller darf erst belegt werden, nachdem das Fahrzeug oder der Verband zum Stillstand gekommen ist. Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug durch Belegen der Poller oder Haltekreuze der Schleusenkammer mit Drahtseilen oder Tauen im Notfall auch ohne Maschinenkraft rechtzeitig anhält. Er hat ferner dafür zu sorgen, dass die Decksmannschaft, die für die sichere Schleusendurchfahrt erforderlich ist, vom Beginn der Fahrt in die Schleuse bis zur Beendigung der Ausfahrt aus der Schleuse an Deck ist. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper muss so weit in die Schleusenkammer einfahren und sich so hinlegen, dass die nachfolgenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper bei der Einfahrt und in der Ausnutzung der Schleusenkammer nicht behindert werden. Insbesondere muss das oder der letzte vom Oberwasser her einfahrende Fahrzeug oder Schwimmkörper so weit vorfahren, dass es oder er beim Leeren der Schleusenkammer nicht auf den Drempel aufsetzen kann.

9.

                  In den Schleusenkammern

a)

hat sich ein Fahrzeug, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten,

b)

muss ein Fahrzeug während des Füllens und Leerens der Schleusenkammer und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und die Befestigungsmittel müssen derart bedient werden, dass Stöße gegen die Schleusenwände, die Schleusentore oder die Schutzvorrichtungen sowie gegen ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper vermieden werden,

c)

sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind,

d)

                        ist es verboten,

aa)

ein Fahrzeug oder einen Schwimmkörper abzuwaschen oder abzukehren,

bb)

von einem Fahrzeug oder einem Schwimmkörper Wasser auf eine Schleusenplattform, auf ein anderes Fahrzeug oder einen Schwimmkörper zu schütten oder ausfließen zu lassen,

cc)

ohne Erlaubnis der Schleusenaufsicht Fahrgäste ein- und aussteigen zu lassen,

e)

ist es verboten, nach dem Festmachen des Fahrzeugs bis zur Freigabe der Ausfahrt den Maschinenantrieb sowie die Bugstrahlanlage zu benutzen, es sei denn, dass dies aus Sicherheitsgründen kurzfristig erforderlich ist,

f)

muss ein Kleinfahrzeug oder ein Verband, der ausschließlich aus Kleinfahrzeugen besteht, ausreichend Abstand zu anderen Fahrzeugen halten.

10.

Im Schleusenbereich muss zu einem Fahrzeug oder einem Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1, 2 oder 3 führt, ein seitlicher Abstand von mindestens 10,00 m eingehalten werden. Dies gilt jedoch nicht für ein Fahrzeug oder einen Verband, das oder der die gleiche Bezeichnung führt und für das in § 3.14 Nummer 7 genannte Fahrzeug.

11.

                  Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führt, muss jeweils allein geschleust werden. Abweichend von Satz 1 kann ein Trockengüterschiff nach ADN, das Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach ADN Unterabschnitt 7.1.1.18 befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führt, gemeinsam

a)

mit einem gleichartigen Fahrzeug,

b)

mit einem Trockengüterschiff, das Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach ADN Unterabschnitt 7.1.1.18 befördert und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt oder

c)

mit dem in § 3.14 Nummer 7 genannten Fahrzeug geschleust werden.

Zwischen Bug und Heck der gemeinsam geschleusten Fahrzeuge nach Satz 2 muss ein Mindestabstand von 10,00 m eingehalten werden.

12.

Ein Fahrzeug oder ein Verband, das oder der die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt, darf nicht zusammen mit einem Fahrgastschiff, das Fahrgäste an Bord hat, geschleust werden.

13.

Eine Schleuse, die zur Bedienung durch das Schiffspersonal nicht besonders eingerichtet ist, darf nur mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht bedient werden.

14.

Die an einer fernbedienten oder selbstbedienten Schleuse auf Schildern, Tafeln mit elektronischer Schrift oder in ähnlicher Weise bekannt gegebenen amtlichen Hinweise und Anweisungen sind bei der Benutzung und sofern eine Selbstbedienung vorgesehen ist, bei der Bedienung der Schleuse zu beachten.

15.

Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper, das oder der nicht zur Schleusung ansteht, darf im Schleusenbereich nur stillliegen, wenn es von der zuständigen Behörde allgemein zugelassen oder im Einzelfall von der Schleusenaufsicht erlaubt ist.

16.

Der Schiffsführer eines Fahrzeugs, das auf der Strecke zur nächsten Schleuse laden oder löschen will, und der Führer eines Verbandes, der bis zur nächsten Schleuse weitere Fahrzeuge aufnehmen oder ablegen will, müssen dies der Schleusenaufsicht anzeigen.

17.

Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diese Vorschrift ergänzen oder von ihr abweichen. Der Schiffsführer hat diese Anordnungen im Schleusenbereich zu befolgen.