text:
Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1
Anwendungsbereich

§  2
Regelung durch Gesetz

§  3
Anspruch auf Besoldung

§  3a
Besoldungskürzung

§  4
Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§  5
Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§  6
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§  7
Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

§  7a
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 7b
Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen

§  8
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§  9
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§  9a
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 10
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 11
Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 12
Rückforderung von Bezügen

§ 13
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

§ 14
Anpassung der Besoldung

§ 14a
Versorgungsrücklage

§ 15
Dienstlicher Wohnsitz

§ 16
Amt, Dienstgrad

§ 17
Aufwandsentschädigungen

§ 17a
Zahlungsweise

§ 17b
Lebenspartnerschaft

Abschnitt 2

Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

              Unterabschnitt 1

              Allgemeine Grundsätze

§ 18
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 19
Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

§ 19a
Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

§ 19b
Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

              Unterabschnitt 2

              Beamte und Soldaten

§ 20
Bundesbesoldungsordnungen A und B

§ 21
(weggefallen)

§ 22
(weggefallen)

§ 23
Eingangsämter für Beamte

§ 24
Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

§ 25
(weggefallen)

§ 26
Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 27
Bemessung des Grundgehaltes

§ 28
Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 29
Öffentlich-rechtliche Dienstherren

§ 30
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

§ 31
(weggefallen)

              Unterabschnitt 3

              Professoren sowie

               hauptberufliche Leiter von Hochschulen

               und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32
Bundesbesoldungsordnung W

§ 32a
Bemessung des Grundgehaltes

§ 32b
Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 33
Leistungsbezüge

§ 34
(weggefallen)

§ 35
Forschungs- und Lehrzulage

§ 36
(weggefallen)

              Unterabschnitt 4

              Richter und Staatsanwälte

§ 37
Bundesbesoldungsordnung R

§ 38
Bemessung des Grundgehaltes

Abschnitt 3

Familienzuschlag

§ 39
Grundlage des Familienzuschlages

§ 40
Stufen des Familienzuschlages

§ 41
Änderung des Familienzuschlages

Abschnitt 4

                Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42
Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42a
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 43
Personalgewinnungszuschlag

§ 43a
Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

§ 43b
Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

§ 44
Personalbindungszuschlag für Soldaten

§ 45
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

§ 46
(weggefallen)

§ 47
Zulagen für besondere Erschwernisse

§ 48
Mehrarbeitsvergütung

§ 49
Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 50
Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

§ 50a
Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

§ 50b
Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern

§ 51
Andere Zulagen und Vergütungen

Abschnitt 5

Auslandsbesoldung

§ 52
Auslandsdienstbezüge

§ 53
Auslandszuschlag

§ 54
Mietzuschuss

§ 55
Kaufkraftausgleich

§ 56
Auslandsverwendungszuschlag

§ 57
Auslandsverpflichtungsprämie

§ 58
(weggefallen)

Abschnitt 6

Anwärterbezüge

§ 59
Anwärterbezüge

§ 60
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 61
Anwärtergrundbetrag

§ 62
(weggefallen)

§ 63
Anwärtersonderzuschläge

§ 64
(weggefallen)

§ 65
Anrechnung anderer Einkünfte

§ 66
Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7

                (weggefallen)

§ 67
(weggefallen)

§ 68
(weggefallen)

                Abschnitt 8

Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69
Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten

§ 69a
Heilfürsorge für Soldaten

§ 70
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71
Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 72
(weggefallen)

§ 72a
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 73
Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 74
Übergangsregelung zum Familienzuschlag

§ 74a
Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

§ 75
Übergangszahlung

§ 76
Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis

§ 77
Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

§ 77a
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§ 78
Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

§ 79
Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

§ 80
Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

§ 80a
Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

§ 80b
Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

§ 81
Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

§ 82
Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes

§ 83
Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

§ 83a
Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

§ 84
Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

§ 85
Anwendungsbereich in den Ländern

Anlage I
Bundesbesoldungsordnungen A und B

Anlage II
Bundesbesoldungsordnung W

Anlage III
Bundesbesoldungsordnung R

Anlage IV
Grundgehalt

Anlage V
Familienzuschlag

Anlage VI
Auslandszuschlag

Anlage VII
(weggefallen)

Anlage VIII
Anwärtergrundbetrag

Anlage IX
Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes.


text:
            Auf Grund des § 850c Abs. 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:

            Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2005

            in Absatz 1 Satz 1

von 930 auf 985,15 Euro monatlich,

von 217,50 auf 226,72 Euro wöchentlich,

von 43,50 auf 45,34 Euro täglich,

            in Absatz 1 Satz 2

von 2.060 auf 2.182,15 Euro monatlich,

von 478,50 auf 502,20 Euro wöchentlich,

von 96,50 auf 100,44 Euro täglich,

von 350 auf 370,76 Euro monatlich,

von 81 auf 85,32 Euro wöchentlich,

von 17 auf 17,06 Euro täglich,

von 195 auf 206,56 Euro monatlich,

von 45 auf 47,54 Euro wöchentlich,

von 9 auf 9,51 Euro täglich,

            in Absatz 2 Satz 2

von 2.851 auf 3.020,06 Euro monatlich,

von 658 auf 695,03 Euro wöchentlich,

von 131,58 auf 139,01 Euro täglich.

            Die ab 1. Juli 2005 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.


text: Auf Grund des § 68 Abs. 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2978, 2979) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
I.

Allgemeine Bestimmungen

Anwendungsbereich
§ 1

(weggefallen)
§ 2

Züge
§ 3

(weggefallen)
§ 4

Beförderungsbedingungen
§ 5

(weggefallen)
§ 6

Sonderabmachungen
§ 7

II.

Beförderung von Personen

Ausschluß von der Beförderung. Bedingte Zulassung
§ 8

Fahrausweise
§ 9

Betreten der Bahnsteige
§ 10

Fahrpreise
§ 11

Erhöhter Fahrpreis
§ 12

Unterbringung der Reisenden
§ 13

Informationen
§ 14

Verhalten bei außerplanmäßigem Halt
§ 15

Mitnahme von Handgepäck und Tieren
§ 16

Verspätung im Schienenpersonennahverkehr
§ 17

Fahrpreiserstattung
§ 18

Meinungsverschiedenheiten
§ 19

(weggefallen)
§§ 20 bis 24

III.

Beförderung von Reisegepäck

Aufgabe von Reisegepäck
§ 25

Verpackung. Kennzeichnung
§ 26

Aufgabe. Abfertigung. Gepäckschein
§ 27

(weggefallen)
§ 28

Auslieferung
§ 29

(weggefallen)
§§ 30 bis 34

IV.

Gepäckträger, Gepäckaufbewahrung

Gepäckträger
§ 35

Aufbewahrung des Gepäcks
§ 36

V.

Schlichtung

Schlichtungsstelle
§ 37


text: Auf Grund des § 43 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der durch Artikel 53 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, und des § 40 Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, und nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung gemäß § 19 Nr. 1 des Berufsbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich und Zweck

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Allgemeine Anforderungen an die Zuteilungsanträge

Abschnitt 2

Allgemeine Regeln zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen

§ 4
Bestimmung der Emissionsfaktoren

§ 5
Bestimmung der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen

§ 6
Bestimmung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen

§ 7
Emissionsberechnung auf der Grundlage einer Bilanzierung des Kohlenstoffgehalts

§ 8
Ermittlung der Emissionen auf Grundlage des Eigenverbrauchs

§ 9
Messung der Kohlendioxid-Emissionen

Abschnitt 3

Besondere Regeln der Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen

§ 10
Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen

§ 11
Zuteilung für Anlagen auf Basis angemeldeter Emissionen

§ 12
Zuteilung für zusätzliche Neuanlagen

§ 13
Frühzeitige Emissionsminderungen

Abschnitt 4

Gemeinsame Vorschriften

§ 14
Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

§ 15
Ordnungswidrigkeiten

§ 16
Inkrafttreten

Anhänge 1 bis 9


text:
(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

            (2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger

1.

nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,

2.

auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),

3.

nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),

4.

ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,

5.

seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,

6.

in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.
(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.


text: Auf Grund des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Erster Abschnitt

Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Allgemeine Anforderungen

§ 4
Betriebserlaubnis

§ 5
Ausnahmen

§ 6
Abnahmen

§ 7
Aufsicht

§ 8
Instandhaltung

Zweiter Abschnitt

Bauordnung

§ 9
Bauaufsichtliche Genehmigung

§ 10
Baubeginn

§ 11
Bauaufsicht

Dritter Abschnitt

Betriebsanlagen

§ 12
Fahrweg

§ 13
Linienführung

§ 14
Lichtraum

§ 15
Bahnsteige

§ 16
Überwachen der Betriebsanlagen

Vierter Abschnitt

Fahrzeuge

§ 17
Grundsätze

§ 18
Ausrüstung

§ 19
Trag- und Führsystem

§ 20
Bremsen, Kupplung

§ 21
Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge

Fünfter Abschnitt

Fahrbetrieb

§ 22
Fahrtvoraussetzungen

§ 23
Sicherheitskonzept

§ 24
Betriebshandbuch

§ 25
Störungen im Magnetschwebebahnbetrieb

Sechster Abschnitt

Personal

§ 26
Betriebsbedienstete

§ 27
Bestellung des Betriebsleiters

§ 28
Stellung des Betriebsleiters

Siebter Abschnitt

Öffentliche Sicherheit

§ 29
Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

§ 30
Betriebsgefährdende Handlungen

§ 31
Tauglichkeit

§ 32
Ordnungswidrigkeiten

Anlage

Lichtraum


text:
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:

1.

                  Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2011

                   in Absatz 1 Satz 1

                        von 985,15 auf 1 028,89 Euro monatlich,

                         von 226,72 auf 236,79 Euro wöchentlich,

                         von 45,34 auf 47,36 Euro täglich,

                  in Absatz 1 Satz 2

                        von 2 182,15 auf 2 279,03 Euro monatlich,

                         von 502,20 auf 524,49 Euro wöchentlich,

                         von 100,44 auf 104,90 Euro täglich,

                         von 370,76 auf 387,22 Euro monatlich,

                         von 85,32 auf 89,11 Euro wöchentlich,

                         von 17,06 auf 17,82 Euro täglich,

                         von 206,56 auf 215,73 Euro monatlich,

                         von 47,54 auf 49,65 Euro wöchentlich,

                         von 9,51 auf 9,93 Euro täglich,

                  in Absatz 2 Satz 2

                        von 3 020,06 auf 3 154,15 Euro monatlich,

                         von 695,03 auf 725,89 Euro wöchentlich,

                         von 139,01 auf 145,18 Euro täglich,

2.

                  Die unpfändbaren Beträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich

                        von 2 985,00 auf 3 117,53 Euro monatlich,

                         von 678,70 auf 708,83 Euro wöchentlich,

                         von 131,25 auf 137,08 Euro täglich.

Die ab 1. Juli 2011 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
(1) Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind Aktien, Kuxe, Zwischenscheine, Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine, auf den Inhaber lautende oder durch Indossament übertragbare Schuldverschreibungen, ferner andere Wertpapiere, wenn diese vertretbar sind, mit Ausnahme von Banknoten und Papiergeld. Wertpapiere im Sinne dieses Gesetzes sind auch Namensschuldverschreibungen, soweit sie auf den Namen einer Wertpapiersammelbank ausgestellt wurden.
(2) Verwahrer im Sinne dieses Gesetzes ist, wem im Betrieb seines Gewerbes Wertpapiere unverschlossen zur Verwahrung anvertraut werden.
(3) Wertpapiersammelbanken sind Kreditinstitute, die nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) als Zentralverwahrer zugelassen sind und die die in Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zu dieser Verordnung genannte Kerndienstleistung im Inland erbringen.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 und auf Grund des § 6 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 und § 6 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, sowie auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs. 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Diese Verordnung dient der Regelung von Fragen des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens bestimmter Lebensmittel tierischen Ursprungs sowie der Umsetzung und Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs.


text:
Erster Teil

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich
§ 1

Auslandstaten
§ 1a

Begriffsbestimmungen
§ 2

Anwendung des allgemeinen Strafrechts
§ 3

Militärische Straftaten gegen verbündete Streitkräfte
§ 4

Handeln auf Befehl
§ 5

Furcht vor persönlicher Gefahr
§ 6

Selbstverschuldete Trunkenheit
§ 7

weggefallen
§ 8

Strafarrest
§ 9

Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten
§ 10

Ersatzfreiheitsstrafe
§ 11

Strafarrest statt Freiheitsstrafe
§ 12

Zusammentreffen mehrerer Straftaten
§ 13

Strafaussetzung zur Bewährung bei Freiheitsstrafe
§ 14

Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafarrest
§ 14a

Zweiter Teil

Militärische Straftaten

Erster Abschnitt

Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung

Eigenmächtige Abwesenheit
§ 15

Fahnenflucht
§ 16

Selbstverstümmelung
§ 17

Dienstentziehung durch Täuschung
§ 18

Zweiter Abschnitt

Straftaten gegen die Pflichten der Untergebenen

Ungehorsam
§ 19

Gehorsamsverweigerung
§ 20

Leichtfertiges Nichtbefolgen eines Befehls
§ 21

Verbindlichkeit des Befehls; Irrtum
§ 22

Bedrohung eines Vorgesetzten
§ 23

Nötigung eines Vorgesetzten
§ 24

Tätlicher Angriff gegen einen Vorgesetzten
§ 25

weggefallen
§ 26

Meuterei
§ 27

Verabredung zur Unbotmäßigkeit
§ 28

Taten gegen Soldaten mit höherem Dienstgrad
§ 29

Dritter Abschnitt

Straftaten gegen die Pflichten der Vorgesetzten

Mißhandlung
§ 30

Entwürdigende Behandlung
§ 31

Mißbrauch der Befehlsbefugnis zu unzulässigen Zwecken
§ 32

Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
§ 33

Erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat
§ 34

Unterdrücken von Beschwerden
§ 35

Taten von Soldaten mit höherem Dienstgrad
§ 36

Beeinflussung der Rechtspflege
§ 37

Anmaßen von Befehlsbefugnissen
§ 38

Mißbrauch der Disziplinarbefugnis
§ 39

Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren
§ 40

Mangelhafte Dienstaufsicht
§ 41

Vierter Abschnitt

Straftaten gegen andere militärische Pflichten

Unwahre dienstliche Meldung
§ 42

Unterlassene Meldung
§ 43

Wachverfehlung
§ 44

Pflichtverletzung bei Sonderaufträgen
§ 45

Rechtswidriger Waffengebrauch
§ 46

weggefallen
§ 47

Verletzung anderer Dienstpflichten
§ 48


text:
Grundvorschrift
§ 1

ERSTER TEIL

Die Leistungen

Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§§ 2 bis 10

Zweiter Abschnitt:
Rechtliche Wirkungen der Leistungsanforderung
§§ 11 bis 14

Dritter Abschnitt:
Auskunftspflicht
§ 15

Vierter Abschnitt:
Leistungsvorbereitungen
§ 16

Fünfter Abschnitt:
Pflichten der Beteiligten
§§ 17 bis 19

Sechster Abschnitt:
Die Abgeltung
§§ 20 bis 33

Siebenter Abschnitt:
Verjährung
§ 34

ZWEITER TEIL

Verfahren

Erster Abschnitt:
Durchführung der Anforderung
§§ 35 bis 48

Zweiter Abschnitt:
Festsetzung von Entschädigung und Ersatzleistung
§§ 49 bis 65

DRITTER TEIL

Manöver und andere Übungen

§§ 66 bis 83

VIERTER TEIL

Bußgeld- und Strafbestimmungen

§§ 84 bis 86

FÜNFTER TEIL

Übergangs- und Schlußvorschriften

§§ 87 bis 97


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Verantwortlichkeit

§ 3
Grundregel für den Betrieb

§ 3a
Sprachkenntnisse der Flugbesatzung im gewerblichen Luftverkehr

Zweiter Abschnitt

Technische Betriebsvorschriften

§ 4
Zulässige Betriebszeiten

§§ 5 bis 9
(weggefallen)

§ 10
Wägung der Luftfahrzeuge

§§ 11 bis 13
(weggefallen)

§ 14
Lufttüchtigkeitsanweisungen

§ 15
(weggefallen)

Dritter Abschnitt

§§ 16 bis 17
(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Ausrüstung der Luftfahrzeuge

§ 18
Ausrüstung

§ 19
Ergänzungsausrüstung, die durch den Verwendungszweck erforderlich ist

§ 20
Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist

§ 21
Ergänzungsausrüstung, die durch äußere Betriebsbedingungen erforderlich ist

§ 22
Zusätzliche Ergänzungsausrüstung

Fünfter Abschnitt

Allgemeine Flugbetriebsvorschriften

1.
Flugbetrieb

§ 23
Verwendung des Luftfahrzeugs

§ 24
Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge

§ 24a
Besondere betriebliche Genehmigungen

§ 25
Verlust der Lufttüchtigkeit

§ 26
Ausfall von Ausrüstungsteilen

§ 27
Kontrollen nach Klarlisten

§ 28
Anzeigepflicht

§ 29
Betriebsstoffmengen

§ 30
Bordbuch

§ 31
Flugdurchführungsplan

2.
Flugbesatzung

§ 32
Zusammensetzung der Flugbesatzung

§ 33
Verhalten der Besatzung im Flugbetrieb

§ 34
Betriebsmindestbedingungen und Mindestflughöhen

§ 35
Wettermindestbedingungen

Sechster Abschnitt

Besondere Flugbetriebsvorschriften

1.
Betrieb von Luftfahrzeugen in Luftfahrtunternehmen

§ 36
Überwachung

§ 37
Flugbetriebshandbuch

§ 38
Betriebsleiter

§ 39
Anzeigepflicht

§ 40
Flugbetriebspersonal

§ 41
Zusammensetzung der Besatzung

§ 42
Anforderungen an die Besatzungsmitglieder

§ 43
Aufenthalt im Führerraum

§ 44
Aufgaben des Flugdienstberaters

§ 45
Flugdurchführungsplan

§ 46
Betriebsstoffvorräte

§ 47
Mindestausrüstungsliste

§ 48
Klarlisten

§ 49
(weggefallen)

§ 50
(weggefallen)

§ 51
Such- und Rettungsdienst

§ 52
Fluggäste

§ 53
Einmotorige Luftfahrzeuge

2.
Arbeitsflüge

§ 54
Arbeitsflüge

3.
Flugzeiten, Flugdienstzeiten und Ruhezeiten berufsmäßig tätiger Besatzungen von Luftfahrzeugen innerhalb und außerhalb von Luftfahrtunternehmen

§ 55
Flugzeiten, Flugdienstzeiten und Ruhezeiten berufsmäßig tätiger Besatzungen von Luftfahrzeugen innerhalb und außerhalb von Luftfahrtunternehmen

Siebter Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 56
Durchführungsvorschriften

§ 57
Ordnungswidrigkeiten

§ 58
Inkrafttreten


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der durch Artikel 135 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 7 des Podologengesetzes vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3320) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Erster Abschnitt

Prüfungsausschüsse

§ 1
Errichtung

§ 2
Zusammensetzung und Berufung

§ 3
Ausschluß und Befangenheit

§ 4
Beschlußfähigkeit und Abstimmung

§ 5
Geschäftsführung

§ 6
Verschwiegenheit

Zweiter Abschnitt

Zulassung zur Prüfung

§ 7
Zulassungsvoraussetzungen

§ 8
Anmeldung zur Prüfung

§ 9
Entscheidung über die Zulassung

Dritter Abschnitt

Durchführung der Prüfung

§ 10
Prüfungstermine

§ 11
Prüfungsgegenstand

§ 12
Gliederung der Prüfung

§ 13
Schriftlicher Teil der Prüfung

§ 14
Mündlicher Teil der Prüfung

§ 15
Nichtöffentlichkeit

§ 16
Ausweispflicht und Belehrung

§ 17
Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

§ 18
Rücktritt und Nichtteilnahme

Vierter Abschnitt

Bewertung und Feststellung der Prüfungsergebnisse sowie Prüfungszeugnis

§ 19
Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 20
Feststellung und Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses

§ 21
Prüfungszeugnis

§ 22
Nichtbestandene Prüfung

Fünfter Abschnitt

Wiederholungsprüfung

§ 23
Wiederholungsprüfung

Sechster Abschnitt

Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 24
Prüfungsunterlagen

§ 25
Berlin-Klausel

§ 26
Inkrafttreten und Übergangsvorschriften


text:
(1) Die in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur als Zubereitungen, Cannabis auch in Form von getrockneten Blüten, verschrieben werden. Die Vorschriften dieser Verordnung gelten auch für Salze und Molekülverbindungen der Betäubungsmittel, die nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden. Sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, gilt die für ein Betäubungsmittel festgesetzte Höchstmenge auch für dessen Salze und Molekülverbindungen.
(2) Betäubungsmittel für einen Patienten oder ein Tier und für den Praxisbedarf eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes dürfen nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelrezeptes (Verschreibung), für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf nach § 5d und den Rettungsdienstbedarf nach § 6 Absatz 1 nur nach Vorlage eines ausgefertigten Betäubungsmittelanforderungsscheines (Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf), abgegeben werden.

            (3) Der Verbleib und der Bestand der Betäubungsmittel sind lückenlos nachzuweisen:

1.

in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken,

2.

in Praxen der Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte,

3.

auf Stationen der Krankenhäuser und der Tierkliniken,

4.

in Alten- und Pflegeheimen sowie in Hospizen,

5.

in Einrichtungen der Rettungsdienste,

6.

in Einrichtungen nach § 5 Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a, b und e, Satz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 4 und § 5a Absatz 2 sowie

7.

auf Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen.


text:
Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781) wird bekannt gemacht:

1.

                  Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2013

                   in Absatz 1 Satz 1

                        von 1 028,89 auf 1 045,04 Euro monatlich,

                         von 236,79 auf 240,50 Euro wöchentlich,

                         von 47,36 auf 48,10 Euro täglich,

                  in Absatz 1 Satz 2

                        von 2 279,03 auf 2 314,82 Euro monatlich,

                         von 524,49 auf 532,73 Euro wöchentlich,

                         von 104,90 auf 106,55 Euro täglich,

                         von 387,22 auf 393,30 Euro monatlich,

                         von 89,11 auf 90,51 Euro wöchentlich,

                         von 17,82 auf 18,10 Euro täglich,

                         von 215,73 auf 219,12 Euro monatlich,

                         von 49,65 auf 50,43 Euro wöchentlich,

                         von 9,93 auf 10,09 Euro täglich,

                  in Absatz 2 Satz 2

                        von 3 154,15 auf 3 203,67 Euro monatlich,

                         von 725,89 auf 737,28 Euro wöchentlich,

                         von 145,18 auf 147,46 Euro täglich.

2.

                  Die unpfändbaren Beträge nach § 850f Absatz 3 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung erhöhen sich

                        von 3 117,53 auf 3 166,48 Euro monatlich,

                         von 708,83 auf 719,96 Euro wöchentlich,

                         von 137,08 auf 139,23 Euro täglich.

Die ab 1. Juli 2013 geltenden Pfändungsfreibeträge ergeben sich im Übrigen aus den als Anhang abgedruckten Tabellen.


text: Deutscher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 2 § 27 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der beteiligten Kreise:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen

§ 4
Allgemeine Anforderungen an Überwachung, Fütterung und Pflege

Abschnitt 2

Anforderungen an das Halten von Kälbern

§ 5
Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern

§ 6
Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kälbern in Ställen

§ 7
Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von bis zu zwei Wochen in Ställen

§ 8
Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über zwei bis zu acht Wochen in Ställen

§ 9
Besondere Anforderungen an das Halten von Kälbern im Alter von über acht Wochen in Ställen

§ 10
Platzbedarf bei Gruppenhaltung

§ 11
Überwachung, Fütterung und Pflege

Abschnitt 3

Anforderungen an das Halten von Legehennen

§ 12
Anwendungsbereich

§ 13
Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

§ 13a
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Legehennen

§ 13b
(weggefallen)

§ 14
Überwachung, Fütterung und Pflege von Legehennen

§ 15
Anlagen zur Erprobung neuer Haltungseinrichtungen

Abschnitt 4

Anforderungen an das Halten von Masthühnern

§ 16
Anwendungsbereich

§ 17
Sachkunde

§ 18
Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Masthühner

§ 19
Anforderungen an das Halten von Masthühnern

§ 20
Überwachung und Folgemaßnahmen im Schlachthof

Abschnitt 5

Anforderungen an das Halten von Schweinen

§ 21
Anwendungsbereich

§ 22
Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Schweine

§ 23
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Saugferkel

§ 24
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Jungsauen und Sauen

§ 25
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Eber

§ 26
Allgemeine Anforderungen an das Halten von Schweinen

§ 27
Besondere Anforderungen an das Halten von Saugferkeln

§ 28
Besondere Anforderungen an das Halten von Absatzferkeln

§ 29
Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtläufern und Mastschweinen

§ 30
Besondere Anforderungen an das Halten von Jungsauen und Sauen

Abschnitt 6

Anforderungen an das Halten von Kaninchen

§ 31
Anwendungsbereich

§ 32
Allgemeine Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Kaninchen

§ 33
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Mastkaninchen

§ 34
Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen

§ 35
Allgemeine Anforderungen an das Halten von Kaninchen

§ 35a
Sachkunde

§ 36
Besondere Anforderungen an das Halten von Mastkaninchen

§ 37
Besondere Anforderungen an das Halten von Zuchtkaninchen

Abschnitt 7

(weggefallen)

§§ 38 bis 43
(weggefallen)

Abschnitt 8

Ordnungswidrigkeiten und Schlussbestimmungen

§ 44
Ordnungswidrigkeiten

§ 45
Übergangsregelungen

§ 46
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


text:
Abschnitt 1

Allgemeines

§ 1
Zuständigkeit und Verfahren

§ 2
(weggefallen)

§ 3
Benachrichtigung der Beteiligten

§ 4
Bekanntmachung der Registereintragungen

§ 5
(weggefallen)

§ 6
Form der Anmeldung

§ 7
Sonstige Anzeigen und Erklärungen

§ 8
Form der einzureichenden Abschrift einer Urkunde

§ 9
(weggefallen)

§ 10
(weggefallen)

§ 11
(weggefallen)

Abschnitt 2

Eintragungen in das Genossenschaftsregister

§ 12
(weggefallen)

§ 13
(weggefallen)

§ 14
(weggefallen)

§ 15
Eintragung der Satzung

§ 16
Eintragung von Satzungsänderungen

§ 17
(weggefallen)

§ 18
Vorstandsmitglieder, Prokuristen

§ 19
(weggefallen)

§ 20
Eintragung der Auflösung

§ 21
Anmeldepflicht bei Beendigung der Liquidation und Eintragungen bei Insolvenz

§ 21a
(weggefallen)

§ 21b
(weggefallen)

§ 22
Eintragung der Nichtigkeit der Genossenschaft

§ 23
Eintragung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Generalversammlung

§ 24
Berichtigung von Schreibfehlern

§ 25
Gestaltung des Genossenschaftsregisters

§ 26
Inhalt der Eintragungen

§ 27
(weggefallen)

Anlage 1 Inhalt des Genossenschaftsregisters in spaltenweiser Wiedergabe

Anlage 2 Inhalt des Genossenschaftsregisters als fortlaufender Text


text:
§§

Teil 1
Begriffsbestimmungen

Begriffsbestimmungen
1

Teil 2
Schutzmaßregeln
Abschnitt 1
Allgemeine Schutzmaßregeln

Impfungen und Heilversuche
2

Früherkennung
 2a

Abschnitt 2
Besondere Schutzmaßregeln
Unterabschnitt 1

              Vor amtlicher Feststellung

               der Maul- und Klauenseuche

Verdachtsbetrieb
3

Anordnungen für weitere Betriebe
4

Kontrollzone
5

Unterabschnitt 2

              Nach amtlicher Feststellung

               der Maul- und Klauenseuche

Öffentliche Bekanntmachung
6

Schutzmaßregeln für den Seuchenbetrieb
7

Schutzmaßregeln in besonderen Einrichtungen
8

Schutzmaßregeln in Bezug auf den Sperrbezirk
9

Ausnahmen von der Sperrbezirksregelung
10

Schutzmaßregeln in Bezug auf das Beobachtungsgebiet
11

Ausnahmen von der Beobachtungsgebietsregelung
12

Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat
13

Schutzmaßregeln für den Kontaktbetrieb
14

Sperrgebiet
15

Notimpfung
16

                      Maßregeln vom Beginn bis zum 30. Tag nach

                      Beendigung der Notimpfung

                       17

                      Maßregeln vom 31. Tag nach Beendigung der

                      Notimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen

                       18

Untersuchungen nach Notimpfung
19

                      Maßregeln bei Feststellung von Tieren mit Antikörpern

                      gegen Nichtstrukturproteine

                       20

Maßregeln nach Beendigung der Untersuchungen
21

Anwendungsvorrang
22

                      Tötung im Sperrbezirk, im Beobachtungsgebiet oder

                      im Impfgebiet

                       23

                      Gefährdeter Bezirk beim Auftreten der Maul- und

                      Klauenseuche bei Wildtieren

                       24

                      Maßregeln zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche

                      im gefährdeten Bezirk

                       25

Tilgungsplan
26

                      Seuchenausbruch bei Wildtieren in einem benachbarten

                      Mitgliedstaat oder Drittland

                       27

Teil 3

              Schutzmaßregeln in Schlachtstätten,

               auf dem Transport und in Grenzkontrollstellen

Schutzmaßregeln
28

Teil 4

              Aufhebung der Schutzmaßregeln,

               Wiederbelegung von Betrieben

Aufhebung der Schutzmaßregeln
29

Wiederbelegung von Betrieben
30

Teil 5

              Behördliche Anordnungen,

               Tierseuchenbekämpfungszentrum

Behördliche Anordnungen
31

Weitergehende Maßnahmen
31a

Tierseuchenbekämpfungszentrum
32

Teil 6
Arbeiten mit MKS-Virus

Anforderungen an das Arbeiten mit MKS-Virus
33

Erlaubnis für das Arbeiten mit MKS-Virus
33a

Teil 7
Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten
34

Berechnung von Fristen
35

Inkrafttreten, Außerkrafttreten
36

Anlage 1

Bescheinigung für den Versand von Tieren empfänglicher Arten oder von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnissen aus einem Sperrgebiet im Sinne der MKS-Verordnung

Anlage 2

Bescheinigung für den Versand von Tieren empfänglicher Arten aus einem Impfgebiet im Sinne der MKS-Verordnung

Anlage 3

Bescheinigung für den Versand von Tieren empfänglicher Arten aus gefährdeten Bezirken im Sinne der MKS-Verordnung


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Im Produzierenden Gewerbe, das Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Verarbeitendes Gewerbe, Energieversorgung, Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Beseitigung von Umweltverschmutzungen sowie Baugewerbe umfasst, werden statistische Erhebungen als Bundesstatistik durchgeführt.


text:
Erster Abschnitt

Wahlsystem (§§ 1 bis 7)

§ 1
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

§ 2
Gliederung des Wahlgebietes

§ 3
Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

§ 4
Stimmen

§ 5
Wahl in den Wahlkreisen

§ 6
Wahl nach Landeslisten

§ 7
(weggefallen)

Zweiter Abschnitt

Wahlorgane (§§ 8 bis 11)

§ 8
Gliederung der Wahlorgane

§ 9
Bildung der Wahlorgane

§ 10
Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände

§ 11
Ehrenämter

Dritter Abschnitt

Wahlrecht und Wählbarkeit (§§ 12 bis 15)

§ 12
Wahlrecht

§ 13
Ausschluß vom Wahlrecht

§ 14
Ausübung des Wahlrechts

§ 15
Wählbarkeit

Vierter Abschnitt

Vorbereitung der Wahl (§§ 16 bis 30)

§ 16
Wahltag

§ 17
Wählerverzeichnis und Wahlschein

§ 18
Wahlvorschlagsrecht, Beteiligungsanzeige

§ 19
Einreichung der Wahlvorschläge

§ 20
Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

§ 21
Aufstellung von Parteibewerbern

§ 22
Vertrauensperson

§ 23
Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen

§ 24
Änderung von Kreiswahlvorschlägen

§ 25
Beseitigung von Mängeln

§ 26
Zulassung der Kreiswahlvorschläge

§ 27
Landeslisten

§ 28
Zulassung der Landeslisten

§ 29
(weggefallen)

§ 30
Stimmzettel

Fünfter Abschnitt

Wahlhandlung (§§ 31 bis 36)

§ 31
Öffentlichkeit der Wahlhandlung

§ 32
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen

§ 33
Wahrung des Wahlgeheimnisses

§ 34
Stimmabgabe mit Stimmzetteln

§ 35
Stimmabgabe mit Wahlgeräten

§ 36
Briefwahl

Sechster Abschnitt

Feststellung des Wahlergebnisses (§§ 37 bis 42)

§ 37
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

§ 38
Feststellung des Briefwahlergebnisses

§ 39
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln

§ 40
Entscheidung des Wahlvorstandes

§ 41
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

§ 42
Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl

Siebenter Abschnitt

Besondere Vorschriften für Nachwahlen und Wiederholungswahlen (§§ 43 bis 44)

§ 43
Nachwahl

§ 44
Wiederholungswahl

Achter Abschnitt

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (§§ 45 bis 48)

§ 45
Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 46
Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag

§ 47
Entscheidung über den Verlust der Mitgliedschaft

§ 48
Berufung von Listennachfolgern und Ersatzwahlen

Neunter Abschnitt

Schlußbestimmungen (§§ 49 bis 55)

§ 49
Anfechtung

§ 49a
Ordnungswidrigkeiten

§ 49b
Staatliche Mittel für andere Kreiswahlvorschläge

§ 50
Wahlkosten

§ 51
(weggefallen)

§ 52
Bundeswahlordnung

§ 53
(weggefallen)

§ 54
Fristen, Termine und Form

§ 55
(Inkrafttreten)


text: Auf Grund des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBI. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt 1

Anwendungsbereich, Erlaubnis und Aufsicht

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Erlaubnis

§ 3
Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen

Abschnitt 2

Allgemeine Vorschriften über die Pfandbriefemission

§ 4
Deckungskongruenz; Anordnung erhöhter Mindestdeckungsanforderungen

§ 4a
Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen

§ 5
Deckungsregister

§ 6
Inhalt der Pfandbriefe

§ 7
Treuhänder und Stellvertreter

§ 8
Aufgaben

§ 9
(weggefallen)

§ 10
Befugnisse

§ 11
Vergütung, Streitentscheidung

Abschnitt 3

Besondere Vorschriften über die Deckungswerte

Unterabschnitt 1

Hypothekenpfandbriefe

§ 12
Deckungswerte

§ 13
Belegenheit der Sicherheiten

§ 14
Beleihungsgrenze

§ 15
Versicherungspflicht

§ 16
Beleihungswertermittlung

§ 17
(weggefallen)

§ 18
Grundschulden und ausländische Sicherungsrechte

§ 19
Weitere Deckungswerte

Unterabschnitt 2

Öffentliche Pfandbriefe

§ 20
Deckungswerte

Unterabschnitt 3

Schiffspfandbriefe

§ 21
Deckungswerte

§ 22
Beleihungsgrenze

§ 23
Versicherung

§ 24
Beleihungswertermittlung

§ 25
Abzahlungsbeginn

§ 26
Weitere Deckungswerte

Unterabschnitt 4

Flugzeugpfandbriefe

§ 26a
Deckungswerte

§ 26b
Beleihungsgrenze

§ 26c
Versicherung

§ 26d
Beleihungswertermittlung

§ 26e
Abzahlungsbeginn

§ 26f
Weitere Deckungswerte

Abschnitt 4

Allgemeine Vorschriften für das Pfandbriefgeschäft

§ 27
Risikomanagement

§ 27a
Pfandbriefmeldungen; Verordnungsermächtigung

§ 28
Transparenzvorschriften

Abschnitt 5

Schutz vor Zwangsvollstreckung; Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank

§ 29
Schutz vor Zwangsvollstreckung, Arresten und Aufrechnung

§ 30
Trennungsprinzip bei Insolvenz der Pfandbriefbank; Sachwalterernennung

§ 31
Ernennung des Sachwalters; Rechte und Pflichten

§ 31a
Vergütung des Sachwalters; Verordnungsermächtigung

§ 32
Übertragung der Deckungsmassen und -verbindlichkeiten

§ 33
Handelsregistereintragung

§ 34
Übergang von Deckungswerten und -verbindlichkeiten

§ 35
Treuhänderische Verwaltung

§ 36
Teilweise Übertragung

§ 36a
Trennungsprinzip bei Reorganisation oder Restrukturierung der Pfandbriefbank

Abschnitt 6

Rechtsbehelfe und Zuwiderhandlungen

§ 37
Sofortige Vollziehbarkeit

§ 38
Strafvorschriften

§ 39
Bußgeldvorschriften

§ 40
Verwaltungsbehörde

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

§ 41
Bezeichnungsschutz

§ 42
Erlaubnis für bestehende Pfandbriefbanken

§ 43
Erlaubnis für Hypothekenbanken

§ 44
Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken

§ 45
Versicherungspflicht

§ 46
Beleihungsgrenze

§ 47
Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger

§ 48
Schiffspfandbriefe in ausländischer Währung

§ 49
Fortgeltende Deckungsfähigkeit

§ 50
Fortgeltung bisherigen Rechts

§ 51
Getrennter Pfandbriefumlauf

§ 52
Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes

§ 53
Übergangsvorschrift zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

§ 54
Übergangsvorschrift zum BRRD-Umsetzungsgesetz


text:
ERSTER ABSCHNITT

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich
§ 1

Erfindungen
§ 2

Technische Verbesserungsvorschläge
§ 3

Diensterfindungen und freie Erfindungen
§ 4

ZWEITER ABSCHNITT

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

1.
Diensterfindungen

Meldepflicht
§ 5

Inanspruchnahme
§ 6

Wirkung der Inanspruchnahme
§ 7

Frei gewordene Diensterfindungen
§ 8

Vergütung bei Inanspruchnahme
§ 9

(weggefallen)
§ 10

Vergütungsrichtlinien
§ 11

Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
§ 12

Schutzrechtsanmeldung im Inland
§ 13

Schutzrechtsanmeldung im Ausland
§ 14

Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten
§ 15

Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts
§ 16

Betriebsgeheimnisse
§ 17

2
                      .

Freie Erfindungen

Mitteilungspflicht
§ 18

Anbietungspflicht
§ 19

3.

Technische Verbesserungsvorschläge

§ 20

4.

Gemeinsame Bestimmungen

(weggefallen)
§ 21

Unabdingbarkeit
§ 22

Unbilligkeit
§ 23

Geheimhaltungspflicht
§ 24

Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
§ 25

Auflösung des Arbeitsverhältnisses
§ 26

Insolvenzverfahren
§ 27

5.

Schiedsverfahren

Gütliche Einigung
§ 28

Errichtung der Schiedsstelle
§ 29

Besetzung der Schiedsstelle
§ 30

Anrufung der Schiedsstelle
§ 31

Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle
§ 32

Verfahren vor der Schiedsstelle
§ 33

Einigungsvorschlag der Schiedsstelle
§ 34

Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens
§ 35

Kosten des Schiedsverfahrens
§ 36

6.

Gerichtliche Verfahren

Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
§ 37

Klage auf angemessene Vergütung
§ 38

Zuständigkeit
§ 39

DRITTER ABSCHNITT

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
§ 40

Beamte, Soldaten
§ 41

Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen
§ 42

VIERTER ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Übergangsvorschrift
§ 43

(weggefallen)
§ 44

Durchführungsbestimmungen
§ 45

Außerkrafttreten von Vorschriften
§ 46

(weggefallen)
§ 47

(weggefallen)
§ 48

Inkrafttreten
§ 49


text:
            Auf Grund

-

des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261) und

-

des § 35 Abs. 1 und der §§ 69 und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891)

            verordnet die Bundesregierung und auf Grund

-

des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und

-

des § 281b Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 5 Nr. 21 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014) geändert worden ist,

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text: Auf Grund des § 8 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:


text:
(1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen von der zuständigen Behörde (Zulassungsbehörde) zum Verkehr zugelassen sein. Die Zulassung erfolgt auf Antrag des Verfügungsberechtigten des Fahrzeugs bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis, Einzelgenehmigung oder EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens.
(2) Als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes gelten Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein.

            (3) Keine Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind Landfahrzeuge, die durch Muskelkraft fortbewegt werden und mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeuggeschwindigkeit progressiv verringert und

1.

beim Erreichen einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher,

2.

wenn der Fahrer im Treten einhält,

            unterbrochen wird. Satz 1 gilt auch dann, soweit die in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge zusätzlich über eine elektromotorische Anfahr- oder Schiebehilfe verfügen, die eine Beschleunigung des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Für Fahrzeuge im Sinne der Sätze 1 und 2 sind die Vorschriften über Fahrräder anzuwenden.


text:
Abschnitt 1

Überwachung

§ 1
Vorschriftswidrige Erzeugnisse

§ 2
Ausnahmegenehmigung

§ 3
Versuchsgenehmigung

§ 4
Vergällung von Weintrub

Abschnitt 2

Buchführung

§ 5
Buchführungspflichtiger Personenkreis

§ 6
Eingangs- und Ausgangsbücher

§ 7
Kellerbuch und Weinbuch

§ 8
Buch des Geschäftsvermittlers

§ 9
Stoffbuch

§ 10
Zusätzliche Pflichten

§ 11
Ausnahmen und Erleichterungen

§ 12
Buchführungsverfahren

§ 13
Analysenbuchführung

§ 14
Herbstbuch, tägliche Erntefeststellung

§ 15
Vereinfachte Regelungen

§ 16
Buchführung, Ermächtigungen

§ 17
Art der Eintragungen

Abschnitt 3

Begleitpapiere

§ 18
Ausnahmevorschrift

§ 19
Vorgeschriebenes Begleitpapier für nicht abgefüllte Erzeugnisse

§ 20
Begleitpapier, Hektarertrag

§ 21
Ergänzende Vorschriften für den Versand von Teilmengen

§ 22
Kontrollvorschriften

§ 23
Begleitpapier, Ermächtigungen

§ 24
Übergangsregelungen

Abschnitt 4

Überwachung

§ 25
Durchführung der Überwachung

§ 26
Handhabung der Überprüfung

§ 27
Entnahme von Proben

§ 28
Zusammenarbeit der Überwachungsbehörden

Abschnitt 5

Meldungen

§ 29
Meldungen, Hektarerträge

§ 30
Meldungen über önologische Verfahren

§ 31
Ermächtigungen

Abschnitt 6

Einfuhr

§ 32
Zulassung zur Einfuhr, amtliche Untersuchung und Prüfung

§ 33
Befreiung von der Zulassung zur Einfuhr

§ 34
Amtliche Untersuchung und Prüfung durch Stichproben

§ 35
Zuständigkeit für die Erteilung der Zulassung

§ 36
Probenahme und Kosten

§ 37
Zollanschlüsse, Freihäfen, vorübergehende Ausfuhr

§ 38
Einfuhr weinhaltiger Getränke

Abschnitt 7

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 39
Straftaten

§ 40
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 8

Schlussbestimmungen

§ 41
Fortbestehen anderer Vorschriften


text:
Artikel I:

Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes

Artikel II:
Überleitungsvorschriften und Neubekanntmachung

Artikel III:

Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Wohnbausparer

Artikel IV:

Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes

Artikel V:

Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Miet- und Lastenbeihilfen

Artikel VI:
Rückerstattung verlorener Zuschüsse

Artikel VII:

Änderung des Ersten Bundesmietengesetzes

Artikel VIII:
Geltung im Saarland

Artikel IX:
Geltung in Berlin

Artikel X:
Inkrafttreten


text: Die Berufsbezeichnungen "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" dürfen nur Personen führen, denen die Erlaubnis dazu erteilt worden ist. Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1, die über eine Ausbildung nach § 4 Abs. 7 verfügen, sind im Rahmen der ihnen in dieser Ausbildung vermittelten erweiterten Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt.


text: Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Gemeinschaftszeugnis besitzen, das von einer zuständigen Behörde eines der Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/87/EG erteilt worden ist.


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften und Begriffsbestimmungen
§§ 1 bis 11

Zweiter Abschnitt

Neubegründete rückerstattungsrechtliche Ansprüche
§§ 12 bis 13

Dritter Abschnitt

Behandlung der nach diesem Gesetz zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche
§§ 14 bis 26

Vierter Abschnitt

Anmeldung von rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen und weiteres Verfahren

Erster Titel

Neubegründete Ansprüche
§§ 27 bis 28

Zweiter Titel

Neueröffnung der Anmeldefristen
§ 29

Dritter Titel

Gemeinsame Vorschriften
§ 30

Fünfter Abschnitt

Zahlungspflicht der Bundesrepublik Deutschland

Erster Titel

Lastentragung und Rangfolge der Ansprüche
§§ 31 bis 37

Zweiter Titel

Verfahren
§§ 38 bis 43

Sechster Abschnitt

Härteausgleich
§ 44

Siebenter Abschnitt

Schlußvorschriften
§§ 45 bis 48


text: Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.


text:
TEIL I

Beitritt und Zustimmung

Artikel 1 und 2

TEIL II

Ausführungsbestimmungen

Kapitel 1

Ausführungsbestimmungen zu Artikel VII Abs. 5 und 6 des NATO-Truppenstatuts und zu Artikel 19 und 75 des Zusatzabkommens
Artikel 3, 4 und 4a (§§ 1 bis 4)

Kapitel 1a

Ausführungsbestimmungen zu Artikel 3 des Zusatzabkommens
Artikel 4b

Kapitel 2

Ausführungsbestimmungen zu Artikel 32 und 35 des Zusatzabkommens
Artikel 4c und 5

Kapitel 3

Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 des Zusatzabkommens
Artikel 6 bis 15

Kapitel 4

Ausführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Zusatzabkommens
Artikel 16 und 17

Kapitel 5

Ausführungsbestimmungen zu Artikel 48 Abs. 2 des Zusatzabkommens
Artikel 18 bis 21

Kapitel 5a

Ausführungsbestimmungen und Übergangsregelungen zu Artikel 49, 53 und 53A des Zusatzabkommens
Artikel 21a bis 21c

Kapitel 6

Ausführungsbestimmungen zu Artikel 57 Abs. 4 Buchstabe b des Zusatzabkommens
Artikel 22 und 23

Kapitel 7

(aufgehoben)
Artikel 24

Kapitel 8

Prozeßstandschaft
Artikel 25

TEIL III

Inkrafttreten

Artikel 26


text:
1.
Abschnitt
Übergangsvorschriften
§§ 1-26i

2.
Abschnitt
Anwendung aktienrechtlicher Vorschriften auf Unternehmen mit anderer Rechtsform
§§ 27-28a

3.
Abschnitt
Aufhebung und Änderung von Gesetzen
§§ 29-44

4.
Abschnitt
Schlußvorschriften
§§ 45-46


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmung

§ 1
Anwendungsbereich

§ 1a
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Der Betrieb von öffentlichen Apotheken

§ 2
Apothekenleiter

§ 2a
Qualitätsmanagementsystem

§ 3
Apothekenpersonal

§ 4
Beschaffenheit, Größe und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume

§ 4a
Hygienemaßnahmen

§ 5
Wissenschaftliche und sonstige Hilfsmittel

§ 6
Allgemeine Vorschriften über die Herstellung und Prüfung

§ 7
Rezepturarzneimittel

§ 8
Defekturarzneimittel

§ 9
(weggefallen)

§ 10
(weggefallen)

§ 11
Ausgangsstoffe

§ 11a
Tätigkeiten im Auftrag

§ 12
Prüfung der nicht in der Apotheke hergestellten Fertigarzneimittel und apothekenpflichtigen Medizinprodukte

§ 13
Behältnisse

§ 14
Kennzeichnung

§ 15
Vorratshaltung

§ 16
Lagerung

§ 17
Erwerb und Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten

§ 18
Einfuhr von Arzneimitteln

§ 19
Erwerb und Abgabe von verschreibungspflichtigen Tierarzneimitteln

§ 20
Information und Beratung

§ 21
Arzneimittelrisiken, Behandlung nicht verkehrsfähiger Arzneimittel

§ 22
Allgemeine Dokumentation

§ 23
Dienstbereitschaft

§ 24
Rezeptsammelstellen

§ 25
(weggefallen)

Dritter Abschnitt

Der Betrieb von Krankenhausapotheken

§ 26
Anzuwendende Vorschriften

§ 27
Leiter der Krankenhausapotheke

§ 28
Personal der Krankenhausapotheke

§ 29
Räume und Einrichtung der Krankenhausapotheke

§ 30
Vorratshaltung in der Krankenhausapotheke

§ 31
Abgabe in der Krankenhausapotheke

§ 32
Überprüfung der Arzneimittelvorräte und der apothekenpflichtigen Medizinprodukte auf den Stationen

§ 33
Dienstbereitschaft der Krankenhausapotheke

Vierter Abschnitt

Sondervorschriften

§ 34
Patientenindividuelles Stellen oder Verblistern von Arzneimitteln

§ 35
Herstellung von Arzneimitteln zur parenteralen Anwendung

Fünfter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 36
Ordnungswidrigkeiten

§ 37
Übergangsbestimmungen

§ 35a
(weggefallen)

§ 36
(weggefallen)

§ 37
(weggefallen)


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
I.

Steuergegenstand und Geltungsbereich

§ 1
Steuerbare Umsätze

§ 1a
Innergemeinschaftlicher Erwerb

§ 1b
Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

§ 1c
Innergemeinschaftlicher Erwerb durch diplomatische Missionen, zwischenstaatliche Einrichtungen und Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags

§ 2
Unternehmer, Unternehmen

§ 2a
Fahrzeuglieferer

§ 2b
Juristische Personen des öffentlichen Rechts

§ 3
Lieferung, sonstige Leistung

§ 3a
Ort der sonstigen Leistung

§ 3b
Ort der Beförderungsleistungen und der damit zusammenhängenden sonstigen Leistungen

§ 3c
Ort der Lieferung in besonderen Fällen

§ 3d
Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

§ 3e
Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn

§ 3f
Ort der unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 3g
Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

II.

Steuerbefreiungen und Steuervergütungen

§ 4
Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

§ 4a
Steuervergütung

§ 4b
Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

§ 5
Steuerbefreiungen bei der Einfuhr

§ 6
Ausfuhrlieferung

§ 6a
Innergemeinschaftliche Lieferung

§ 7
Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8
Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt

§ 9
Verzicht auf Steuerbefreiungen

III.

Bemessungsgrundlagen

§ 10
Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe

§ 11
Bemessungsgrundlage für die Einfuhr

IV.

Steuer und Vorsteuer

§ 12
Steuersätze

§ 13
Entstehung der Steuer

§ 13a
Steuerschuldner

§ 13b
Leistungsempfänger als Steuerschuldner

§ 13c
Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen

§ 13d
(weggefallen)

§ 14
Ausstellung von Rechnungen

§ 14a
Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

§ 14b
Aufbewahrung von Rechnungen

§ 14c
Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

§ 15
Vorsteuerabzug

§ 15a
Berichtigung des Vorsteuerabzugs

V.

Besteuerung

§ 16
Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung

§ 17
Änderung der Bemessungsgrundlage

§ 18
Besteuerungsverfahren

§ 18a
Zusammenfassende Meldung

§ 18b
Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

§ 18c
Meldepflicht bei der Lieferung neuer Fahrzeuge

§ 18d
Vorlage von Urkunden

§ 18e
Bestätigungsverfahren

§ 18f
Sicherheitsleistung

§ 18g
Abgabe des Antrags auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Mitgliedstaat

§ 18h
Verfahren der Abgabe der Umsatzsteuererklärung für einen anderen Mitgliedstaat

§ 19
Besteuerung der Kleinunternehmer

§ 20
Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

§ 21
Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer

§ 22
Aufzeichnungspflichten

§ 22a
Fiskalvertretung

§ 22b
Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

§ 22c
Ausstellung von Rechnungen im Falle der Fiskalvertretung

§ 22d
Steuernummer und zuständiges Finanzamt

§ 22e
Untersagung der Fiskalvertretung

VI.

Sonderregelungen

§ 23
Allgemeine Durchschnittssätze

§ 23a
Durchschnittssatz für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

§ 24
Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 25
Besteuerung von Reiseleistungen

§ 25a
Differenzbesteuerung

§ 25b
Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte

§ 25c
Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold

§ 25d
Haftung für die schuldhaft nicht abgeführte Steuer

VII.

Durchführung, Bußgeld-, Straf-, Verfahrens-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26
Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

§ 26a
Bußgeldvorschriften

§ 26b
Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

§ 26c
Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteueraufkommens

§ 27
Allgemeine Übergangsvorschriften

§ 27a
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

§ 27b
Umsatzsteuer-Nachschau

§ 28
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Gesetzesvorschriften

§ 29
Umstellung langfristiger Verträge

Anlage 1 (zu § 4 Nr. 4a)

Liste der Gegenstände, die der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegen können

Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2)

Liste der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände

Anlage 3 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 7)

Liste der Gegenstände im Sinne des § 13b Absatz 2 Nummer 7

Anlage 4 (zu § 13b Absatz 2 Nummer 11)


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund

–

des § 16 Absatz 1 Nummer 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I S. 337), der zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1128) geändert worden ist,

–

des § 13b Nummer 3 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206) und

–

des § 42 Absatz 4a Satz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980):


text: Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:


text: Auf Grund des § 7 Abs. 4 Nr. 1 und Abs. 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439), von denen Absatz 4 Nr. 1 durch Artikel 19 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1998 (BGBl. I S. 1666) und Absatz 5 durch Artikel 263 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
            Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:

1.

                  Tuberkulose der Rinder, wenn diese durch

a)

bakteriologischen Nachweis von Mycobacterium bovis, Mycobacterium caprae, Mycobacterium tuberculosis, Mycobacterium africanum oder Mycobacterium microti,

b)

molekularbiologische Untersuchung mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik,

c)

allergologische Untersuchungen mittels intrakutaner Tuberkulinprobe als Monotest oder Simultantest (Tuberkulinprobe) oder

d)

Interferon-Gamma-Freisetzungstest,

                  im Falle der Buchstaben c und d jeweils in Verbindung mit dem bakteriologischen Nachweis von Mycobacterium bovis, Mycobacterium caprae, Mycobacterium tuberculosis, Mycobacterium africanum oder Mycobacterium microti oder in Verbindung mit einer molekularbiologischen Untersuchung mittels Nukleinsäureamplifikationstechnik mit positivem Ergebnis festgestellt ist;

2.

                  Verdacht auf Tuberkulose der Rinder, wenn das Ergebnis

a)

einer der Untersuchungen nach Nummer 1,

b)

einer klinischen Untersuchung oder

c)

einer pathologisch-anatomischen Untersuchung

                  den Ausbruch der Tuberkulose befürchten lässt.

            Weist die molekularbiologische Untersuchung nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b ein zweifelhaftes Ergebnis auf, bedarf es zur Feststellung der Tuberkulose der Rinder ebenfalls eines zusätzlichen bakteriologischen Nachweises von Mycobacterium bovis, Mycobacterium caprae, Mycobacterium tuberculosis, Mycobacterium africanum oder Mycobacterium microti.


text:
(1) Die Deutsche Genossenschaftsbank, Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist mit Wirkung zum 1. Januar 1998 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Die Vorschriften des Umwandlungsgesetzes sind nicht anzuwenden.
(2) Die Aktiengesellschaft führt die Firma "DG BANK Deutsche Genossenschaftsbank Aktiengesellschaft". Die Firma kann durch Satzungsänderung geändert werden.
(3) Der Vorstand hat unverzüglich die Aktiengesellschaft und deren Zweigniederlassungen zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben. Der Anmeldung sind die Satzung und die Urkunden über die Bestellung des Vorstands in beglaubigter Abschrift beizufügen. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Namensunterschrift zur Aufbewahrung beim Gericht zu zeichnen.
(4) Die Aktiengesellschaft ist unter Bezugnahme auf dieses Gesetz in das Handelsregister einzutragen. § 39 des Aktiengesetzes ist anzuwenden.


text:
Erster Abschnitt

Errichtung, Aufsicht, Aufgaben

§ 1
Errichtung

§ 2
Rechts- und Fachaufsicht

§ 3
(weggefallen)

§ 4
Aufgaben und Zusammenarbeit

§ 4a
Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung

§ 4b
Beschwerden

§ 4c
Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren

§ 4d
Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt

Organisation

§ 5
Organe, Satzung

§ 6
Leitung

§ 7
Verwaltungsrat

§ 8
Fachbeirat

§ 8a
Verbraucherbeirat

Dritter Abschnitt

Personal

§ 9
Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums

§ 9a
Beamte

§ 10
Angestellte, Arbeiter und Auszubildende

§ 10a
Stellenzulage

§ 10b
Personalgewinnungszuschlag

§ 11
Verschwiegenheitspflicht

Vierter Abschnitt

Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands

§ 12
Haushaltsplan, Rechnungslegung

§ 13
Deckung der Kosten der Aufsicht

Fünfter Abschnitt

Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

§ 14
Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

§ 15
Gesonderte Erstattung

§ 16
Umlage

§ 16a
Umlagefähige Kosten; Umlagejahr

§ 16b
Kostenermittlung nach Aufsichtsbereichen und Gruppen

§ 16c
Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre

§ 16d
Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel

§ 16e
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16f
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16g
Mindestumlagebeträge im Aufsichtsbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen

§ 16h
Aufsichtsbereich Versicherungen

§ 16i
Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

§ 16j
Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufsichtsbereich Wertpapierhandel

§ 16k
Entstehung der Umlageforderung, Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit

§ 16l
Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen

§ 16m
Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung

§ 16n
Säumniszuschläge; Beitreibung

§ 16o
Festsetzungsverjährung

§ 16p
Zahlungsverjährung

§ 16q
Erstattung überzahlter Umlagebeträge

§ 17
Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen

Sechster Abschnitt

Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17a
Finanzierung gesonderter Aufgaben

§ 17b
Gebühren für gesonderte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

§ 17c
Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen

§ 17d
Gesonderte Umlage

Siebenter Abschnitt

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 18
Übergangsbestimmungen

§ 19
Überleitung/Übernahme von Beschäftigten

§ 20
Verteilung der Versorgungskosten

§ 21
Übergang von Rechten und Pflichten

§ 22
Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht

§ 23
Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung


text:
Abschnitt 1

              Zielsetzung, Anwendungsbereich

               und Begriffsbestimmungen

§  1
Zielsetzung und Anwendungsbereich

§  2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Gefahrstoffinformation

§  3
Gefahrenklassen

§  4
Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

§  5
Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten

Abschnitt 3

              Gefährdungsbeurteilung

               und Grundpflichten

§  6
Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung

§  7
Grundpflichten

Abschnitt 4
Schutzmaßnahmen

§  8
Allgemeine Schutzmaßnahmen

§  9
Zusätzliche Schutzmaßnahmen

§ 10
Besondere Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden, keimzellmutagenen und reproduktionstoxischen Gefahrstoffen der Kategorie 1A und 1B

§ 11
Besondere Schutzmaßnahmen gegen physikalisch-chemische Einwirkungen, insbesondere gegen Brand- und Explosionsgefährdungen

§ 12
(weggefallen)

§ 13
Betriebsstörungen, Unfälle und Notfälle

§ 14
Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten

§ 15
Zusammenarbeit verschiedener Firmen

Abschnitt 5
Verbote und Beschränkungen

§ 16
Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

§ 17
Nationale Ausnahmen von Beschränkungsregelungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

Abschnitt 6

              Vollzugsregelungen und

               Ausschuss für Gefahrstoffe

§ 18
Unterrichtung der Behörde

§ 19
Behördliche Ausnahmen, Anordnungen und Befugnisse

§ 20
Ausschuss für Gefahrstoffe

Abschnitt 7
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

§ 21
Chemikaliengesetz – Anzeigen

§ 22
Chemikaliengesetz – Tätigkeiten

§ 23
(weggefallen)

§ 24
Chemikaliengesetz – Herstellungs- und Verwendungsbeschränkungen

§ 25
Übergangsvorschrift

              Anhang I

               (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3)

              Besondere Vorschriften für

              bestimmte Gefahrstoffe und Tätigkeiten

Nummer 1
Brand- und Explosionsgefährdungen

Nummer 2
Partikelförmige Gefahrstoffe

Nummer 3
Schädlingsbekämpfung

Nummer 4
Begasungen

Nummer 5
Ammoniumnitrat

              Anhang II

               (zu § 16 Absatz 2)

              Besondere Herstellungs- und

               Verwendungsbeschränkungen für bestimmte

               Stoffe, Gemische und Erzeugnisse

Nummer 1
Asbest

Nummer 2
2-Naphthylamin, 4-Aminobiphenyl, Benzidin, 4-Nitrobiphenyl

Nummer 3
Pentachlorphenol und seine Verbindungen

Nummer 4
Kühlschmierstoffe und Korrosionsschutzmittel

Nummer 5
Biopersistente Fasern

Nummer 6
Besonders gefährliche krebserzeugende Stoffe

                        Anhang III

                         (zu § 11 Absatz 4)

                        Spezielle Anforderungen

                         an Tätigkeiten mit organischen Peroxiden

Nummer 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Nummer 2
Tätigkeiten mit organischen Peroxiden


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153) verordnet die Bundesregierung:


text:
            (1) Bei der gewerbsmäßigen Herstellung von Weinbrand oder Brandy im Sinne des Anhangs II Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16) dürfen im Einklang mit Anhang II Nummer 5 Buchstabe d Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 zur Abrundung der Geschmacks- und Geruchsmerkmale Auszüge verwendet werden. Diese Auszüge werden

1.

durch Lagerung von Weindestillat auf Eichenholz oder Eichenholzspänen oder

2.

durch Lagerung von Weindestillat auf getrockneten Pflaumen, grünen (unreifen) Walnüssen, auch getrocknet, oder getrockneten Mandelschalen, auch geröstet, hergestellt,

            wobei das zur Herstellung verwendete Weindestillat zu weniger als 94,8 Volumenprozent destilliert worden sein muss. Die in Anhang I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 aufgeführten Erzeugnisse können auch karamellisiert sein.

          (2) Die Auszüge nach Absatz 1 Satz 2 müssen auf kaltem Wege hergestellt werden; dabei dürfen die aus ihren Rückständen gewonnenen Destillate verwendet werden.
(3) Weinbrand oder Brandy, bei dem andere als nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 zulässige Stoffe verwendet worden sind, darf gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.


text:
            Es verordnen

–

die Bundesregierung auf Grund des § 34 Absatz 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), von dem Absatz 3 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1728) eingefügt worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie auf Grund des § 34 Absatz 2 und des § 37 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und auf Grund des § 2a Absatz 3 des Benzinbleigesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 25. November 1975 (BGBl. I S. 2919) eingefügt worden ist,

–

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 5 Satz 1 und 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes, von dem die Absätze 1 und 5 zuletzt durch Artikel 313 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind und Absatz 2 durch Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) geändert worden ist,

–

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der durch Artikel 60 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist:


text:
Teil I

Anwendungsbereich

§ 1
Anwendungsbereich

Teil 2

Ermittlung der Miete

§ 2
Miete

§ 3
Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen

§ 4
Sach- und Dienstleistungen des Mieters

§ 5
Nicht feststehende Betriebskosten

§ 6
Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen

§ 7
Mietwert

Teil 3

Wohngeld-Lastenberechnung

§ 8
Aufstellung der Wohngeld-Lastenberechnung

§ 9
Gegenstand und Inhalt der Wohngeld-Lastenberechnung

§ 10
Fremdmittel

§ 11
Ausweisung der Fremdmittel

§ 12
Belastung aus dem Kapitaldienst

§ 13
Belastung aus der Bewirtschaftung

§ 14
Nutzungsentgelte und Wärmelieferungskosten

§ 15
Außer Betracht bleibende Belastung

Teil 4

                      Verfahren und Kosten

                      des automatisierten Datenabgleichs

§ 16
Anwendungsbereich

§ 17
Abgleichszeitraum und Übermittlungsverfahren

§ 18
Einzelheiten des automatisierten Datenabgleichs

§ 19
Anforderungen an die Datenübermittlung und Datenspeicherung

§ 20
Weiterverwendung der Antwortdatensätze

§ 21
Verfahrensgrundsätze

§ 22
Kosten

Anlage (zu § 1 Absatz 3)

Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016


text:
(1) Bau und Ausbau der Bundesfernstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes. Das Netz der Bundesfernstraßen wird nach dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.
(2) Die in den Bedarfsplan aufgenommenen Bau- und Ausbauvorhaben entsprechen den Zielsetzungen des § 1 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes. Die Feststellung des Bedarfs ist für die Linienbestimmung nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes und für die Planfeststellung nach § 17 des Bundesfernstraßengesetzes verbindlich.


text: Gegenstand des Volksentscheides ist das gemäß Artikel 29 Abs. 2 des Grundgesetzes beschlossene Gesetz über eine Maßnahme zur Neugliederung. Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll.


text: Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 10 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) verordnet das Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des Art. 6 § 6 Nr. 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) in Verbindung mit §§ 12, 13, 15 und 16 des Bundesnaturschutzgesetzes wird verordnet:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Auf Grund

-

des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337),

-

des § 35 Abs. 1 und der §§ 69 und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891)

            verordnet die Bundesregierung und auf Grund

-

des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, und

-

des § 281b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist,

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text:
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.
(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Zielsetzung des Gesetzes

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Geltungsbereich

Teil 2

Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1

Bildung und Zusammensetzung

§ 4

Information der Leitungen

§ 5

Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 6

Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 7

Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2

Wahlgremium

§ 8

Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 9

Einberufung des Wahlgremiums

§ 10

Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3

Verhandlungsverfahren

§ 11

Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 12

Sitzungen; Geschäftsordnung

§ 13

Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 14

Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 15

Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 16

Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 17

Niederschrift

§ 18

Wiederaufnahme der Verhandlungen

§ 19

Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 20

Dauer der Verhandlungen

Teil 3

Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE

Kapitel 1

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung

§ 21

Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2

Beteiligung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes

Abschnitt 1

SE-Betriebsrat kraft Gesetzes

Unterabschnitt 1

Bildung und Geschäftsführung

§ 22

Voraussetzung

§ 23

Errichtung des SE-Betriebsrats

§ 24

Sitzungen und Beschlüsse

§ 25

Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats

§ 26

Beschluss zur Aufnahme von Neuverhandlungen

Unterabschnitt 2

Aufgaben

§ 27

Zuständigkeiten des SE-Betriebsrats

§ 28

Jährliche Unterrichtung und Anhörung

§ 29

Unterrichtung und Anhörung über außergewöhnliche Umstände

§ 30

Information durch den SE-Betriebsrat

Unterabschnitt 3

Freistellung und Kosten

§ 31

Fortbildung

§ 32

Sachverständige

§ 33

Kosten und Sachaufwand

Abschnitt 2

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 34

Besondere Voraussetzungen

§ 35

Umfang der Mitbestimmung

§ 36

Sitzverteilung und Bestellung

§ 37

Abberufung und Anfechtung

§ 38

Rechtsstellung; Innere Ordnung

Abschnitt 3

Tendenzschutz

§ 39

Tendenzunternehmen

Teil 4

Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen

§ 40

Vertrauensvolle Zusammenarbeit

§ 41

Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 42

Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 43

Missbrauchsverbot

§ 44

Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5

Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung

§ 45

Strafvorschriften

§ 46

Bußgeldvorschriften

§ 47

Geltung nationalen Rechts


text:
Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe

§ 2
Aufgaben der Jugendhilfe

§ 3
Freie und öffentliche Jugendhilfe

§ 4
Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe

§ 5
Wunsch- und Wahlrecht

§ 6
Geltungsbereich

§ 7
Begriffsbestimmungen

§ 8
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

§ 8a
Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung

§ 8b
Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 9
Grundrichtung der Erziehung, Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen

§ 10
Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Zweites Kapitel

Leistungen der Jugendhilfe

Erster Abschnitt

Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit,

erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

§ 11
Jugendarbeit

§ 12
Förderung der Jugendverbände

§ 13
Jugendsozialarbeit

§ 14
Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz

§ 15
Landesrechtsvorbehalt

Zweiter Abschnitt

Förderung der Erziehung in der Familie

§ 16
Allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie

§ 17
Beratung in Fragen der Partnerschaft, Trennung und Scheidung

§ 18
Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts

§ 19
Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

§ 20
Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen

§ 21
Unterstützung bei notwendiger Unterbringung zur Erfüllung der Schulpflicht

Dritter Abschnitt

Förderung von Kindern

in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 22
Grundsätze der Förderung

§ 22a
Förderung in Tageseinrichtungen

§ 23
Förderung in Kindertagespflege

§ 24
Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

§ 25
Unterstützung selbst organisierter Förderung von Kindern

§ 26
Landesrechtsvorbehalt

Vierter Abschnitt

Hilfe zur Erziehung,

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder

und Jugendliche,

Hilfe für junge Volljährige

Erster Unterabschnitt

Hilfe zur Erziehung

§ 27
Hilfe zur Erziehung

§ 28
Erziehungsberatung

§ 29
Soziale Gruppenarbeit

§ 30
Erziehungsbeistand, Betreuungshelfer

§ 31
Sozialpädagogische Familienhilfe

§ 32
Erziehung in einer Tagesgruppe

§ 33
Vollzeitpflege

§ 34
Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform

§ 35
Intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung

Zweiter Unterabschnitt

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder

und Jugendliche

§ 35a
Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Dritter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe

zur Erziehung und die Eingliederungshilfe

für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

§ 36
Mitwirkung, Hilfeplan

§ 36a
Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung

§ 37
Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie

§ 38
Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge

§ 39
Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

§ 40
Krankenhilfe

Vierter Unterabschnitt

Hilfe für junge Volljährige

§ 41
Hilfe für junge Volljährige, Nachbetreuung

Drittes Kapitel

Andere Aufgaben der Jugendhilfe

Erster Abschnitt

Vorläufige Maßnahmen

zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 42
Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

§ 42a
Vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise

§ 42b
Verfahren zur Verteilung unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher

§ 42c
Aufnahmequote

§ 42d
Übergangsregelung

§ 42e
Berichtspflicht

§ 42f
Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung

Zweiter Abschnitt

Schutz von Kindern und Jugendlichen

in Familienpflege und in Einrichtungen

§ 43
Erlaubnis zur Kindertagespflege

§ 44
Erlaubnis zur Vollzeitpflege

§ 45
Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung

§ 46
Örtliche Prüfung

§ 47
Meldepflichten

§ 48
Tätigkeitsuntersagung

§ 48a
Sonstige betreute Wohnform

§ 49
Landesrechtsvorbehalt

Dritter Abschnitt

Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

§ 50
Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten

§ 51
Beratung und Belehrung in Verfahren zur Annahme als Kind

§ 52
Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz

Vierter Abschnitt

Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft

für Kinder und Jugendliche, Auskunft über

Nichtabgabe von Sorgeerklärungen

§ 52a
Beratung und Unterstützung bei Vaterschaftsfeststellung und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

§ 53
Beratung und Unterstützung von Pflegern und Vormündern

§ 54
Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften

§ 55
Beistandschaft, Amtspflegschaft und Amtsvormundschaft

§ 56
Führung der Beistandschaft, der Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

§ 57
Mitteilungspflicht des Jugendamts

§ 58
Gegenvormundschaft des Jugendamts

§ 58a
Sorgeregister; Bescheinigung über Nichtvorliegen von Eintragungen im Sorgeregister

Fünfter Abschnitt

Beurkundung, vollstreckbare Urkunden

§ 59
Beurkundung

§ 60
Vollstreckbare Urkunden

Viertes Kapitel

Schutz von Sozialdaten

§ 61
Anwendungsbereich

§ 62
Datenerhebung

§ 63
Datenspeicherung

§ 64
Datenübermittlung und -nutzung

§ 65
Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe

§ 66
(weggefallen)

§ 67
(weggefallen)

§ 68
Sozialdaten im Bereich der Beistandschaft, Amtspflegschaft und der Amtsvormundschaft

Fünftes Kapitel

Träger der Jugendhilfe,

Zusammenarbeit, Gesamtverantwortung

Erster Abschnitt

Träger der öffentlichen Jugendhilfe

§ 69
Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Jugendämter, Landesjugendämter

§ 70
Organisation des Jugendamts und des Landesjugendamts

§ 71
Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss

§ 72
Mitarbeiter, Fortbildung

§ 72a
Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

Zweiter Abschnitt

Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe,

ehrenamtliche Tätigkeit

§ 73
Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 74
Förderung der freien Jugendhilfe

§ 74a
Finanzierung von Tageseinrichtungen für Kinder

§ 75
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

§ 76
Beteiligung anerkannter Träger der freien Jugendhilfe an der Wahrnehmung anderer Aufgaben

§ 77
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten

§ 78
Arbeitsgemeinschaften

Dritter Abschnitt

Vereinbarungen über Leistungsangebote,

Entgelte und Qualitätsentwicklung

§ 78a
Anwendungsbereich

§ 78b
Voraussetzungen für die Übernahme des Leistungsentgelts

§ 78c
Inhalt der Leistungs- und Entgeltvereinbarungen

§ 78d
Vereinbarungszeitraum

§ 78e
Örtliche Zuständigkeit für den Abschluss von Vereinbarungen

§ 78f
Rahmenverträge

§ 78g
Schiedsstelle

Vierter Abschnitt

Gesamtverantwortung,

Jugendhilfeplanung

§ 79
Gesamtverantwortung, Grundausstattung

§ 79a
Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe

§ 80
Jugendhilfeplanung

§ 81
Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen

Sechstes Kapitel

Zentrale Aufgaben

§ 82
Aufgaben der Länder

§ 83
Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium

§ 84
Jugendbericht

Siebtes Kapitel

Zuständigkeit, Kostenerstattung

Erster Abschnitt

Sachliche Zuständigkeit

§ 85
Sachliche Zuständigkeit

Zweiter Abschnitt

Örtliche Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit für Leistungen

§ 86
Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an Kinder, Jugendliche und ihre Eltern

§ 86a
Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige

§ 86b
Örtliche Zuständigkeit für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder

§ 86c
Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel

§ 86d
Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden

Zweiter Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit für andere Aufgaben

§ 87
Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 87a
Örtliche Zuständigkeit für Erlaubnis, Meldepflichten und Untersagung

§ 87b
Örtliche Zuständigkeit für die Mitwirkung in gerichtlichen Verfahren

§ 87c
Örtliche Zuständigkeit für die Beistandschaft, die Amtspflegschaft, die Amtsvormundschaft und die Bescheinigung nach § 58a

§ 87d
Örtliche Zuständigkeit für weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen

§ 87e
Örtliche Zuständigkeit für Beurkundung und Beglaubigung

Dritter Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland

§ 88
Örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland

Vierter Unterabschnitt

Örtliche Zuständigkeit

für vorläufige Maßnahmen,

Leistungen und die Amtsvormundschaft für

unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche

§ 88a
Örtliche Zuständigkeit für vorläufige Maßnahmen, Leistungen und die Amtsvormundschaft für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche

Dritter Abschnitt

Kostenerstattung

§ 89
Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt

§ 89a
Kostenerstattung bei fortdauernder Vollzeitpflege

§ 89b
Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

§ 89c
Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung

§ 89d
Kostenerstattung bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise

§ 89e
Schutz der Einrichtungsorte

§ 89f
Umfang der Kostenerstattung

§ 89g
Landesrechtsvorbehalt

§ 89h
Übergangsvorschrift

Achtes Kapitel

Kostenbeteiligung

Erster Abschnitt

Pauschalierte Kostenbeteiligung

§ 90
Pauschalierte Kostenbeteiligung

Zweiter Abschnitt

Kostenbeiträge für stationäre und teilstationäre

Leistungen sowie vorläufige Maßnahmen

§ 91
Anwendungsbereich

§ 92
Ausgestaltung der Heranziehung

§ 93
Berechnung des Einkommens

§ 94
Umfang der Heranziehung

Dritter Abschnitt

Überleitung von Ansprüchen

§ 95
Überleitung von Ansprüchen

§ 96
(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Ergänzende Vorschriften

§ 97
Feststellung der Sozialleistungen

§ 97a
Pflicht zur Auskunft

§ 97b
(weggefallen)

§ 97c
Erhebung von Gebühren und Auslagen

Neuntes Kapitel

Kinder- und Jugendhilfestatistik

§ 98
Zweck und Umfang der Erhebung

§ 99
Erhebungsmerkmale

§ 100
Hilfsmerkmale

§ 101
Periodizität und Berichtszeitraum

§ 102
Auskunftspflicht

§ 103
Übermittlung

Zehntes Kapitel

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 104
Bußgeldvorschriften

§ 105
Strafvorschriften

Elftes Kapitel

Schlussvorschriften

§ 106
Einschränkung eines Grundrechts


text: Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit nach Anhörung der beteiligten Kreise:


text: Auf Grund der §§ 6, 8 Abs. 1 und 2 und des § 13 Abs. 1 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise: