text:
(1) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 4, 5a oder Absatz 5b entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt und in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung wird im Einzelfall beurteilt. In die Beurteilung sind die Dauer, Häufigkeit, regelmäßige Wiederkehr und Kontinuität der Dienstleistung einzubeziehen. Die Berechtigung nach Satz 1 besteht nicht, wenn die Voraussetzungen einer Rücknahme oder eines Widerrufs, die sich auf die Tatbestände nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 beziehen, vorliegen, eine entsprechende Maßnahme mangels deutscher Berufserlaubnis jedoch nicht erlassen werden kann. § 1 Abs. 4 gilt entsprechend.

            (2) Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zur Ausübung des Berufs des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes auf Grund einer nach deutschen Rechtsvorschriften abgeschlossenen Ausbildung oder auf Grund eines den Anforderungen des § 2 Abs. 5, 5a oder Absatz 5b entsprechenden Ausbildungsnachweises berechtigt sind und

1.

die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen sind oder,

2.

wenn der Beruf des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers oder die Ausbildung zu diesem Beruf im Niederlassungsmitgliedstaat nicht reglementiert ist, diesen Beruf während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig ausgeübt haben,

            dürfen als Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages vorübergehend und gelegentlich ihren Beruf im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.

          (3) Wer im Sinne des Absatzes 1 oder des Absatzes 2 Dienstleistungen erbringen will, hat dies der zuständigen Behörde vorher zu melden. Sofern im Falle des Absatzes 1 eine vorherige Meldung wegen der Dringlichkeit des Tätigwerdens nicht möglich ist, hat die Meldung unverzüglich nach Erbringen der Dienstleistung zu erfolgen. Die Meldung hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist einmal jährlich zu erneuern, wenn der Dienstleister beabsichtigt, während des betreffenden Jahres vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu erbringen. Wird die Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises vorgenommen, ist abweichend von Satz 4 die Meldung 18 Monate nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern.

            (4) Bei der erstmaligen Meldung der Dienstleistungserbringung oder im Falle wesentlicher Änderungen gegenüber der in den bisher vorgelegten Dokumenten bescheinigten Situation hat der Dienstleistungserbringer folgende Bescheinigungen nach den Nummern 1 bis 3 sowie die Erklärung nach Nummer 4 vorzulegen:

1.

Staatsangehörigkeitsnachweis,

2.

Berufsqualifikationsnachweis,

3.

                  im Falle der Dienstleistungserbringung

a)

nach Absatz 1 eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat im Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung der genannten Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist oder

b)

nach Absatz 2 eine Bescheinigung über die rechtmäßige Niederlassung im Beruf des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers in einem anderen Mitgliedstaat, die sich auch darauf erstreckt, dass dem Dienstleister die Ausübung seiner Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist und keine Vorstrafen vorliegen, oder im Fall des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass der Dienstleister eine dem Beruf des Gesundheitsund Kinderkrankenpflegers entsprechende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens ein Jahr lang rechtmäßig ausgeübt hat und

4.

eine Erklärung des Dienstleisters, dass er über die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.

            Die für die Ausübung der Dienstleistung erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im Fall der erstmaligen Dienstleistungserbringung nach Absatz 2 den Berufsqualifikationsnachweis nach Satz 1 Nummer 2 nach. § 2 Abs. 5, 5a oder Absatz 5b gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass für wesentliche Unterschiede zwischen der beruflichen Qualifikation des Dienstleistungserbringers und der nach diesem Gesetz und der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege geforderten Ausbildung Ausgleichsmaßnahmen nur gefordert werden dürfen, wenn die Unterschiede so groß sind, dass ohne den Nachweis der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten die öffentliche Gesundheit gefährdet wäre. Soweit dies für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Unterschiede vorliegen, erforderlich ist, kann die zuständige Behörde bei der zuständigen Behörde des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Ausbildungsgänge des Dienstleisters anfordern. Der Ausgleich der fehlenden Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgt durch eine Eignungsprüfung.

            (5) Staatsangehörigen eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Beruf des Gesundheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers auf Grund einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 ausüben, sind für Zwecke der Dienstleistungserbringung in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes Bescheinigungen darüber auszustellen, dass

1.

sie als „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Krankenpfleger“ oder als „Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin“ oder „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger“ rechtmäßig niedergelassen sind und ihnen die Ausübung ihrer Tätigkeiten nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

sie über die zur Ausübung der jeweiligen Tätigkeit erforderliche berufliche Qualifikation verfügen.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1980, 1895 - 1897

Theoretischer und praktischer Unterricht

Stunden

1.

Berufs-, Gesetzes- und Staatsbürgerkunde

60

1.1
Gesetz über den Beruf des Logopäden

1.2
Aufgaben des Logopäden

1.3
Gesetzliche Regelungen für die übrigen Berufe des Gesundheitswesens

1.4
Strafrechtliche und bürgerlich-rechtliche Bestimmungen, die für die Ausübung des Berufs von Bedeutung sind

1.5
Einführung in das Seuchen- und Arznei- und Betäubungsmittelrecht

1.6
Einführung in das Arbeits- und Sozialrecht einschließlich Rehabilitationsgesetze und Jugendschutzrecht; Unfallverhütungsvorschriften

1.7
Grundbegriffe der Krankenhausbetriebs- und -verwaltungslehre

1.8
Das öffentliche Gesundheitswesen und Dokumentation, Statistik und Datenverarbeitung in der Medizin

1.9
Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland

2.

Anatomie und Physiologie

100

2.1
Zelle und Gewebe

2.2
Fortpflanzung, Wachstum, Reifung

2.3
Kreislauf

2.4
Zentrales Nervensystem

2.5
Atmungsorgane

2.6
Stimmorgane

2.7
Sprechorgane

2.8
Funktionen

2.8.1
des Hörorgans

2.8.2
der Atmungsorgane

2.8.3
der Stimmorgane

2.8.4
der Sprechorgane

2.8.5
des zentralen Nervensystems

3.

Pathologie

20

3.1
Krankheit und Krankheitsursachen

3.2
Reaktionen, Entzündungen

3.3
Re- und Degeneration

3.4
Hypertrophie, Atrophie und Nekrose

3.5
Thrombose, Embolie, Infarkt

3.6
Wunden, Blutungen, Wundheilung

3.7
Geschwülste

4.

Hals-, Nasen-, Ohren-Heilkunde

60

4.1
Erkrankungen des Hörorgans

4.2
Erkrankungen der Nase, der Nasennebenhöhlen

4.3
Erkrankungen des Rachens

4.4
Erkrankungen der Mundhöhle und Speicheldrüsen

4.5
Erkrankungen des Kehlkopfes und der unteren Luftwege

4.6
Erkrankungen des Halsbereiches

5.

Pädiatrie und Neuropädiatrie

80

5.1
Vererbung und Evolution

5.2
Normale und pathologische Entwicklung in der prä-, peri- und postnatalen Phase

5.3
Stoffwechselerkrankungen und endokrine Störungen

5.4
Erkrankungen der Atmungs- und Kreislauforgane

5.5
Infektionskrankheiten einschließlich Hygiene im klinischen und außerklinischen Bereich

5.6
Gesundheitserziehung, Gesundheitsvorsorge und Früherkennung

5.7
Impfungen und Impfschäden

5.8
Cerebrale Bewegungsstörungen und Dysfunktionen

6.

Kinder- und Jugendpsychiatrie

40

6.1
Störungen der geistigen Entwicklung

6.2
Spezielle Psychopathologie

7.

Neurologie und Psychiatrie

60

7.1
Erkrankungen des zentralen Nervensystems

7.2
Erkrankungen des peripheren Nervensystems

7.3
Neurologische Untersuchungsverfahren

7.4
Allgemeine Psychopathologie

7.5
Psychosen und Neurosen

8.

Kieferorthopädie, Kieferchirurgie

20

8.1
Form und Funktion der Kauorgane

8.2
Pathologie der Kauorgane

8.3
Lippen-, Kiefer-, Gaumen-Spalten

8.4
Kieferorthopädische Maßnahmen

9.

Phoniatrie

120

9.1
Stimmstörungen organischer, funktioneller und psychogener Ursache

9.2
Rehabilitation nach Kehlkopfoperationen

9.3
Die Sprachentwicklung und ihre Störungen

9.4
Sprach- und Sprechstörungen durch Hörbehinderungen

9.5
Zentrale Sprach- und Sprechstörungen bei Erwachsenen

9.6
Peripher bedingte Sprechstörungen

9.7
Sprechstörungen bei Cerebralparesen

9.8
Funktionelle und organische Störungen der Nasalität

9.9
Störungen des Redeflusses wie Poltern und Stottern

9.10
Soziale Ursachen und Folgen phoniatrischer Erkrankungen einschließlich fürsorgerischer Maßnahmen

9.11
Physikalisch-apparative Therapie bei Stimm- und Sprachstörungen

10.

Aphasiologie

40

10.1
Klinik der Aphasieformen

10.2
Begleitende Hirnleistungsstörungen

11.

Audiologie und Pädaudiologie

60

11.1
Akustische Grundlagen

11.2
Hörprüfmethoden bei Kindern und Erwachsenen

11.3
Apparative Versorgung Hörbehinderter

11.4
Audiologische Grundlagen der Hör-Sprachübungsbehandlung

11.5
Schwerhörigkeit und soziale Behinderung

12.

Elektro- und Hörgeräteakustik

20

12.1
Grundzüge der Elektroakustik

12.2
Hörgerätetechnik

12.3
Technische Grundlagen der Sprach- und Schallaufzeichnung, -messung und -wiedergabe

13.

Logopädie

480

13.1
Erhebung der Vorgeschichte nach logopädischen Kriterien

13.2
Logopädische Befunderhebung und Therapie bei

13.2.1
Stimmstörungen organischer, funktioneller und psychogener Ursachen

13.2.2
Zustand nach Kehlkopfoperationen

13.2.3
Störungen der Sprachentwicklung, auch bei psychischer und psychosozialer Genese

13.2.4
Sprach- und Sprechstörungen durch Hörbehinderung

13.2.5
peripher bedingten Sprechstörungen

13.2.6
erworbenen, zentral bedingten Sprach- und Sprechstörungen

13.2.7
frühkindlichen cerebralen Bewegungsstörungen

13.2.8
funktionellen und organischen Störungen der Nasalität

13.2.9
Störungen des Redeflusses wie Stottern und Poltern

13.3
Aufstellen von Behandlungsplänen

13.4
Erstellen von Behandlungsprotokollen und Berichten

13.5
Instrumentelle Hilfen und Arbeitsmaterialien

13.6
Beratung der Patienten und Angehörigen

14.

Phonetik/Linguistik

80

14.1
Artikulatorische Phonetik

14.2
Transkriptionsübungen

14.3
Akustische Phonetik

14.4
Psycholinguistische Grundlagen

14.4.1
der Phonologie

14.4.2
der Semantik, Syntax, Pragmatik

14.4.3
des Spracherwerbs

15.

Psychologie und klinische

Psychologie
120

15.1
Grundlagen der Psychologie einschließlich statistischer Verfahren

15.2
Entwicklungspsychologie

15.3
Lernpsychologie

15.4
Sozialpsychologie

15.5
Psychologie der Sprache

15.6
Einführung in die Psychodiagnostik

15.7
Spezielle Psychometrie bei Hör-, Stimm- und Sprachstörungen

15.8
Einführung in die Verhaltenstherapie und andere psychotherapeutische Verfahren

16.

Soziologie

40

16.1
Allgemeine Fragen der Soziologie

16.1.1
Grundbegriffe der Soziologie

16.1.2
Bevölkerungsstruktur

16.1.3
Individuum, Familie und Gesellschaft

16.2
Medizinische Soziologie

16.2.1
Kranke und Behinderte in der Gesellschaft

16.2.2
Fragen der sozialen Eingliederung

17.

Pädagogik

60

17.1
Intentionale und funktionale Erziehung

17.2
Methoden und Medien des Lehrens und Lernens

17.3
Sozialpädagogik

18.

Sonderpädagogik

80

18.1
Grundlagen der Sonderpädagogik

18.2
Schwerhörigenpädagogik

18.3
Gehörlosenpädagogik

19.

Stimmbildung

100

19.1
Atemtypen

19.2
Atemführung

19.3
Stimmhygiene

20.

Sprecherziehung

100

20.1
Sprechgestaltung

20.2
Rhetorik

----

insgesamt
1.740

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, soweit dieses Verfahren unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und der Aufgaben oder Geschäftszwecke der beteiligten Stellen angemessen ist. Die Vorschriften über die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs bleiben unberührt.

            (2) Die beteiligten Stellen haben zu gewährleisten, dass die Zulässigkeit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich festzulegen:

1.

Anlass und Zweck des Abrufverfahrens,

2.

Dritte, an die übermittelt wird,

3.

Art der zu übermittelnden Daten,

4.

nach § 9 erforderliche technische und organisatorische Maßnahmen.

            Im öffentlichen Bereich können die erforderlichen Festlegungen auch durch die Fachaufsichtsbehörden getroffen werden.

          (3) Über die Einrichtung von Abrufverfahren ist in Fällen, in denen die in § 12 Abs. 1 genannten Stellen beteiligt sind, die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter Mitteilung der Festlegungen nach Absatz 2 zu unterrichten. Die Einrichtung von Abrufverfahren, bei denen die in § 6 Abs. 2 und in § 19 Abs. 3 genannten Stellen beteiligt sind, ist nur zulässig, wenn das für die speichernde und die abrufende Stelle jeweils zuständige Bundes- oder Landesministerium zugestimmt hat.
(4) Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt der Dritte, an den übermittelt wird. Die speichernde Stelle prüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Die speichernde Stelle hat zu gewährleisten, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zumindest durch geeignete Stichprobenverfahren festgestellt und überprüft werden kann. Wird ein Gesamtbestand personenbezogener Daten abgerufen oder übermittelt (Stapelverarbeitung), so bezieht sich die Gewährleistung der Feststellung und Überprüfung nur auf die Zulässigkeit des Abrufes oder der Übermittlung des Gesamtbestandes.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für den Abruf allgemein zugänglicher Daten. Allgemein zugänglich sind Daten, die jedermann, sei es ohne oder nach vorheriger Anmeldung, Zulassung oder Entrichtung eines Entgelts, nutzen kann.


text:
                        (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 12 - 21;

                        bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                      Teil A

                      Zellglasfolie ohne Lackbeschichtung

Stoff 1)
Verwendungsbeschränkung
Höchstmengen
Reinheitsanforderungen

1
2
3
4

*P 1.
Regenerierte Cellulose
Der Anteil in der Folie muß mindestens 72% 2) betragen.

2.
Zusatzstoffe

2.1
Feuchthaltemittel

Nicht mehr als insgesamt 27% 2)

-
Bis(2-hydroxyethyl) ether (Diethylenglykol)

                      ) Nur für zu

                      ) beschichtendes

                      ) Zellglas und für

                      ) die Verpackung

                      ) von nicht feuchten

                      ) Lebensmitteln, d.

                      ) h. die kein

                      ) physikalisch freies

                      ) Wasser an der

                      ) Oberfläche haben

-
Ethandiol (Monoethylenglykol)

                      ) Auf das

                      ) Lebensmittel, das

                      ) mit der Folie

                      ) in Berührung kommt,

                      ) dürfen Mono- und

                      ) Diethylenglykol

                      ) insgesamt zu

                      ) höchstens 30 mg/kg

                      ) Lebensmittel

                      ) übergehen.

-
1,3-Butandiol

-
Glycerin

-
1,2-Propandiol (1,2-Propylenglykol)

-
Polyethylenoxid (Polyethylenglykol)

Mittleres Molekulargewicht zwischen 250 und 1.200

-

                      1,2-Polypropylenoxid

                      (1,2-Polypropylenglykol)

Mittleres Molekulargewicht nicht größer als 400 mit einem Gehalt an freiem 1,3-Propandiol von nicht mehr als 1 Gewichts-%

-
Sorbit

-
Tetraethylenglykol

-
Triethylenglykol

-
Harnstoff

2.2
Andere Stoffe

Nicht mehr als insgesamt1% 2)

Erste Gruppe

Der Gehalt der Folie an jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe darf 2 mg/qdm nicht überschreiten.

-
Essigsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze

-
Ascorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze

-
Benzoesäure und ihr Natriumsalz

-
Ameisensäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze

-
geradkettige, gesättigte oder ungesättigte Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20, Behensäure, Rizinolsäure und deren Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium-, Natrium-, Aluminium- und Zinksalze

-
Citronensäure, d,l-Milchsäure, Maleinsäure, Weinsäure und ihre Natrium- und Kaliumsalze

-
Sorbinsäure und ihre Ammonium-, Calcium-, Magnesium-, Kalium- und Natriumsalze

-
Amide geradkettiger, gesättigter oder ungesättigter Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20, Behensäureamid und Rizinolsäureamid

-
Natürliche Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl

-
Stärke (Lebensmittelqualität) und Stärkemehl, chemisch modifiziert

-
Amylose

-
Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat, Magnesiumchlorid, Calciumchlorid

-
Glycerinester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit gerader Kohlenstoffzahl C(tief)8 - C(tief)20 und/oder Adipinsäure, Citronensäure, 12-Hydroxystearinsäure (Oxystearin), Rizinolsäure

-
Ester des Polyoxyethylens (Anzahl der Oxyethylengruppen zwischen 8 und 14) mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C(tief)8 - C(tief)20

-
Sorbitester mit geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette C(tief)8 - C(tief)20

-
Mono- und/oder Diester der Stearinsäure mit Ethandiol und/oder Bis(2-hydroxyethyl) ether und/oder Triethylenglykol

-
Oxide und Hydroxide des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Siliciums, Silicate und Silicathydrate des Aluminiums, Calciums, Magnesiums und Kaliums

-
Polyethylenoxid (Polyethylenglykol)

Mittleres Molekulargewicht zwischen 1.200 und 4.000

-
Natriumpropionat

Zweite Gruppe

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/qdm und von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 0,2 mg/qdm enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind.

-
Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)benzolsulfonat, Natriumsalz

-
Isopropylnaphthalinsulfonat, Natriumsalz

-
Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)sulfat, Natriumsalz

-
Alkyl-(C(tief)8 - C(tief)18)sulfonat, Natriumsalz

-
Dioctylsulfosuccinat, Natriumsalz

-
Distearat des Dihydroxydiethylentriaminmonoacetat

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,05 mg/qdm enthalten.

-
Ammonium-, Magnesium-, Kaliumsalze des Laurylsulfats

-
N,N'-Distearoyldiaminoethan (N,N'-Distearoylethylendiamin) und N,N'-Dipalmitoyldiaminoethan (N,N'-Dipalmitoylethylendiamin) und N,N'-Dioleyldiaminoethan (N,N'-Dioleylethylendiamin)

-
2-Heptadecyl-4,4-bis-(Methylenstearat)-oxazolin

-
Polyethylenaminostearamidethylsulfat

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,1 mg/qdm enthalten.

Dritte Gruppe - Verankerungsmittel

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 1 mg/qdm enthalten.

-

                      Melamin-Formaldehyd, kondensiert, modifiziert oder nicht modifiziert:

                      Kondensationsprodukt aus Melamin-Formaldehyd, modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte:

                      Butanol, Diethylentriamin, Ethanol, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Tris-(2-hydroxyethyl)-amin, 3,3'-Diaminodipropylamin, 4,4'-Diaminodibutylamin

                      Freier Formaldehyd:

                      Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. Freies Melamin:

                      Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,3 mg/qdm enthalten.

-
Kondensationsprodukte aus Melamin-Harnstoff-Formaldehyd, modifiziert mit Tris-(2-hydroxyethyl)-amin

Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten. Freies Melamin: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,3 mg/dm(hoch)2 enthalten.

-
Kationische vernetzte Polyalkylenamine

a)

Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Diaminopropylmethylamin und Epichlorhydrin

b)

Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis Epichlorhydrin, Adipinsäure, Caprolactam, Diethylentriamin und/oder Ethylendiamin

c)

Polyamid-Epichlorhydrinharze auf Basis von Adipinsäure, Diethylentriamin und Epichlorhydrin oder einer Mischung von Epichlorhydrin und Ammoniak

d)

Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Dimethyladipat und Diethylentriamin

e)

Polyamid-Polyamin-Epichlorhydrazinharze auf Basis von Epichlorhydrin, Adipinsäureamid und Diaminopropylmethylamin

-
Polyethylenamine und Polyethylenimine

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,75 mg/qdm enthalten.

-
Kondensationsprodukte aus Harnstoff-Formaldehyd, nicht modifiziert oder modifiziert mit einem oder mehreren der nachfolgenden Produkte: Methanol, Ethanol, Butanol, Diethylentriamin, Triethylentetramin, Tetraethylenpentamin, Guanidin, Natriumsulfit, Sulfanilsäure, Diaminodiethylamin, 3,3'-Diaminodipropylamin, Diaminopropan, Diaminobutan, Aminomethylsulfonsäure

Freier Formaldehyd: Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,5 mg/qdm enthalten.

Vierte Gruppe

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von diesen Stoffen und Stoffgruppen insgesamt höchstens 0,01 mg/qdm enthalten.

-
Reaktionsprodukte von aminierten Speiseölen und Polyethylenoxid

-
Laurylsulfat des Monoethanolamins

                      Teil B

                      Beschichtete Zellglasfolie

Stoff
Verwendungsbeschränkung
Höchstmengen
Reinheitsanforderungen

1
2
3
4

A.
In Teil A aufgeführte Stoffe
Siehe Teil A
Siehe Teil A
Siehe Teil A

B.
Lacke

1.
Polymere

-
Ethyl-, Hydroxyethyl-, Hydroxypropyl- und Methylether der Cellulose

-
Cellulosenitrat

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 20 mg/qdm enthalten.
Der Stickstoffgehalt liegt zwischen 10,8% und 12,2%.

2.
Harze
Nur zur Herstellung von Zellglasfolien, die mit einem Lack aus Cellulosenitrat beschichtet sind
Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 12,5 mg/qdm enthalten.

-
Kasein

-
Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte und deren Ester mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C(tief)2 - C(tief)6- Alkoholen oder Mischungen dieser Alkohole

-
Kolophonium und/oder seine Polymerisations-, Hydrierungs- oder Disproportionierungsprodukte kondensiert mit Acrylsäure und/oder Maleinsäure und/oder Citronensäure und/oder Fumarsäure und/oder Phthalsäure und/oder Bisphenolformaldehyd verestert mit Methyl-, Ethyl- und mehrwertigen C(tief)2 - C(tief)6- Alkoholen oder deren Mischungen

-
Ester des Bis-(2-hydroxyethyl)-ethers mit Additionsprodukten des ß-Pinen und/oder Dipenten und/oder Diterpen und Maleinsäureanhydrid

-
Gelatine (Lebensmittelqualität)

-
Rizinusöl und seine Dehydrations- oder Hydrierungsprodukte und die Kondensationsprodukte mit Polyglycerin, Adipinsäure, Maleinsäure, Citronensäure, Phthalsäure und Sebacinsäure

-
Poly-ß-pinen (Terpenharze)

-
Harnstoff-Formaldehydharze (siehe Verankerungsmittel)

3.
Weichmacher

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 6 mg/qdm enthalten.

-
Acetyltributylcitrat

-
Acetyl-tri-(2-ethylhexyl)citrat

-
Di-iso-butyl- und Di-n-butyladipat

-
Di-n-hexylazelat

-
Dicyclohexylphthalat

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 4 mg/dm2 enthalten.

-
Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat

                      Die Menge an Diphenyl-(2-ethylhexyl)-phosphat darf nicht überschreiten:

a)

2,4 mg/kg im Lebensmittel, das mit der Folie in Berührung gekommen ist, oder

b)

0,4 mg/dm2 in der Beschichtung auf der mit dem Lebensmittel in Berührung kommenden Folienseite.

-
Glycerinmonoacetat (Monoacetin)

-
Glycerindiacetat (Diacetin)

-
Glycerintriacetat (Triacetin)

-
Dibutylsebacat

-
Di-n-butyl- und Di-iso-butyltartrat

4.
Andere Zusatzstoffe

In der unbeschichteten Zellglasfolie und der Beschichtung zusammen insgesamt nicht mehr als 6 mg/dm2 Berührungsfläche mit den Lebensmitteln

4.1
Zusatzstoffe, die in Teil A aufgeführt sind
Seihe Teil A
Die gleichen Höchstmengen wie in Teil A (die Mengen beziehen sich jedoch auf die unbeschichtete Zellglasfolie und die Beschichtung insgesamt)
Siehe Teil A

4.2
Spezielle Stoffe für Lacke

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf von jedem Stoff oder jeder Stoffgruppe höchstens 2 mg/qdm des Lackes enthalten, sofern nicht geringere Mengen angegeben sind.

-
1-Hexadecanol und 1-Octadecanol

-
Ester der geradkettigen, gesättigten oder ungesättigten Fettsäuren mit geradzahliger Kohlenstoffkette von C(tief)8 - C(tief)20 und Rizinolsäure mit geradkettigen Ethyl-, Butyl-, Amyl- und Oleylalkoholen

-
Montanwachs, Montansäuren C(tief)26 - C(tief)32) gereinigt und/oder deren Ester mit Ethandiol und/oder 1,3-Butandiol und/oder deren Calcium- und Kaliumsalze enthaltend

-
Carnaubawachs

-
Bienenwachs

-
Espartowachs

-
Candelillawachs

-
Dimethylpolysiloxan

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 1 mg/qdm des Lackes enthalten.

-
Epoxydiertes Sojaöl (mit einem Oxirangehalt zwischen 6 und 8%)

-
Gereinigtes Paraffin und gereinigte mikrokristalline Wachse

-
Pentaerythrittetrastearat

-
Mono- und bis-(octadecyldiethylenoxid)-phosphat

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,2 mg/qdm des Lackes enthalten.

-
Aliphatische Säuren (C(tief)8 - C(tief)20) verestert mit Mono- und/oder bis(2-hydroxyethyl)-amin

-
2- und 3-tertbutyl-4-hydroxyanisol (Buthylhydroxyanisol, BHA)

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten.

-
2,6-Di-tertbutyl-4-methylphenol (Butylhydroxytoluol, BHT)

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten.

-
Di-n-octylzinn-bis-(2-ethylhexyl)-maleat

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf höchstens 0,06 mg/qdm des Lackes enthalten.

5.
Lösemittel

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,6 mg/qdm des Lackes enthalten.

-
Butylacetat

-
Ethylacetat

-
Isobutylacetat

-
Isopropylacetat

-
Propylacetat

-
Aceton

-
Butylalkohol

-
Ethylalkohol

-
Isobutylalkohol

-
Isopropylalkohol

-
Propylalkohol

-
Cyclohexan

-
Ethylenglykolmonobutylether

-
Ethylenglykolmonobutylether-acetat

-
Methylethylketon

-
Methylisobutylketon

-
Tetrahydrofuran

-
Toluol

Die Folienseite, die mit den Lebensmitteln in Berührung kommt, darf insgesamt höchstens 0,06 mg/dm2 des Lackes enthalten.
*PE

1)

Die üblichen technischen Bezeichnungen sind in eckigen Klammern angegeben.

2)

Die angegebenen Prozentsätze beziehen sich auf das Gewicht und sind im Verhältnis zu der Menge an wasserfreier Zellglasfolie berechnet.


text:
(1) Wird eine Satellitensendung innerhalb des Gebietes eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgeführt, so gilt sie ausschließlich als in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt.

            (2) Wird eine Satellitensendung im Gebiet eines Staates ausgeführt, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. EG Nr. L 248 S. 15) vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt,

1.

in dem die Erdfunkstation liegt, von der aus die programmtragenden Signale zum Satelliten geleitet werden, oder

2.

in dem das Sendeunternehmen seine Niederlassung hat, wenn die Voraussetzung nach Nummer 1 nicht gegeben ist.

            Das Senderecht ist im Fall der Nummer 1 gegenüber dem Betreiber der Erdfunkstation, im Fall der Nummer 2 gegenüber dem Sendeunternehmen geltend zu machen.

          (3) Satellitensendung im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die unter der Kontrolle und Verantwortung des Sendeunternehmens stattfindende Eingabe der für den öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale in eine ununterbrochene Übertragungskette, die zum Satelliten und zurück zur Erde führt.


text:
(1) Die Zulassung der Bauart der in den §§ 7, 8 und 9 Abs. 5 des Gesetzes bezeichneten Gegenstände, ihre Änderung, Berichtigung, Rücknahme und ihr Widerruf werden im Bundesanzeiger und im Amts- und Mitteilungsblatt der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehörigen Gebrauchsmunition enthalten.

            (2) Bei Zulassungen nach § 10 des Gesetzes hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung eine Liste der erteilten Zulassungen für pyrotechnische Munition zu führen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. Die Liste soll die folgenden Angaben enthalten:

1.

das vollständige Zulassungszeichen,

2.

die Bezeichnung der pyrotechnischen Munition,

3.

Name und Anschrift des Zulassungsinhabers,

4.

Beschränkungen, Befristungen und Auflagen, insbesondere die von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung festgelegten Verwendungshinweise in Code-Nummern. Die Bedeutung der Code-Nummern wird im Vorspann der Liste erläutert.

            Die Liste ist bei der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung während der Dienststunden auszulegen. Auf Verlangen eines Dritten ist diesem gegen Kostenerstattung eine Abschrift oder Vervielfältigung zu überlassen.

            (3) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt hat dem Ständigen Büro der Ständigen Internationalen Kommission für die Prüfung der Handfeuerwaffen Mitteilung zu machen über

1.

Anordnungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2,

2.

die Erteilung, die Rücknahme oder den Widerruf einer Zulassung von Schussapparaten nach den §§ 7 und 8 des Gesetzes. Die Mitteilung über die Erteilung besteht aus einer Kopie des Zulassungsbescheides.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2002, 1433 - 1437;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              E    Entgelte nach § 17b KHG

              E1   Aufstellung der Fallpauschalen

              E2   Aufstellung der Zusatzentgelte

              E3   Aufstellung der nach § 6 KHEntgG

                   krankenhausindividuell verhandelten Entgelte

              B    Budgetermittlung

              B1   Erlösbudget nach § 4 KHEntgG

              E1 Aufstellung der Fallpauschalen für das Krankenhaus *) 1) 2)

              ... (Inhalt: Nicht darstellbare Tabelle)

              -----

              *)  Musterblatt; EDV-Ausdrucke möglich.

              1)  Die Aufstellung ist unter Beachtung der Vorgaben von Fußnote 2 für die

                  folgenden Zeiträume jeweils gesondert wie folgt aufzustellen und

                  vorzulegen:

                  - für das abgelaufene Kalenderjahr die Ist-Daten

                    nach dem DRG-Katalog des abgelaufenen Jahres

                    (Ziel: u. a. Ermittlung der endgültigen Erlösausgleiche),

                  - für das laufende Kalenderjahr die Ist-Daten nach dem DRG-Katalog des

                    laufenden Jahres (Ziele: Darstellung der Ist-Daten sowie Ermittlung

                    der vorläufigen Erlösausgleiche),

                  - für das laufende Kalenderjahr die Ist-Daten nach dem DRG-Katalog für

                    den Vereinbarungszeitraum (Ziel: Grundlage für die Vereinbarung von

                    Budget und Mehr- oder Minderleistungen),

                  - für den Vereinbarungszeitraum die Forderung des Krankenhauses

                    nach dem DRG-Katalog für den Vereinbarungszeitraum

                    (Ziel: Grundlage für die Budgetvereinbarung).

                  Für die Leistungen von Belegabteilungen ist eine gesonderte Aufstellung

                  vorzulegen. Für noch ausstehende Ist-Daten des laufenden

                  Kalenderjahres ist eine Hochrechnung zulässig.

              2)  Für die Vorlage der Ist-Daten des abgelaufenen Kalenderjahres und die

                  Vorlage der Ist-Daten des laufenden Kalenderjahres sind alle Spalten

                  auszufüllen. Für die Forderung des Vereinbarungszeitraums

                  brauchen die markierten Spalten 5-6, 8-10, 12-14 und 16 nicht ausgefüllt

                  werden; für diese sind lediglich die jeweiligen Endsummen zu schätzen.

                  Für noch ausstehende Ist-Daten des laufenden Kalenderjahres ist eine

                  Hochrechnung zulässig.

              3)  Aufnahmen und Entlassungen im jeweiligen Kalenderjahr, ohne Überlieger am

                  Jahresbeginn.

              4)  Die Bewertungsrelationen für Überlieger sind jeweils nach dem im jeweiligen

                  Vorjahr geltenden DRG-Katalog vorzulegen, d. h. bei Vorlage für den

                  Vereinbarungszeitraum sind für die Überlieger die Bewertungsrelationen

                  des DRG-Katalogs des laufenden Jahres anzuwenden.

              --------------------                                         ------------------

              I Krankenhaus:     I                                         I Seite:         I

              I                  I                                         I----------------I

              I                  I                                         I Datum:         I

              --------------------                                         ------------------

              E2   Aufstellung der Zusatzentgelte für das Krankenhaus *) 1)

              -------------------------------------------------------------------------------

              I                   I     Anzahl         I    Entgelthöhe    I                I

              I      ZE-Nr.       I     der ZE         I  lt. ZE-Katalog   I   Erlössumme   I

              -------------------------------------------------------------------------------

              I        1          I        2           I        3          I       4        I

              -------------------------------------------------------------------------------

              I Jahresfälle: 2)   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I                   I                    I                   I                I

              I-----------------------------------------------------------------------------I

              I Summe der ZE      I                    I                   I                I

              I bezogen auf die   I                    I                   I                I

              I Jahresfälle       I                    I                   I                I

              -------------------------------------------------------------------------------

              I Summe der ZE      I                    I                   I                I

              I bezogen auf die   I                    I                   I                I

              I Überlieger        I                    I                   I                I

              -------------------------------------------------------------------------------

              I Summe ZE insgesamt                     I                   I                I

              -------------------------------------------------------------------------------

              *)  Musterblatt; EDV-Ausdrucke möglich.

              1)  Die Aufstellung ist für die folgenden Zeiträume jeweils gesondert

                  wie folgt aufzustellen und vorzulegen:

                  - für das abgelaufene Kalenderjahr die Ist-Daten

                    nach dem ZE-Katalog des abgelaufenen Jahres

                    (Ziel: u. a. Ermittlung der endgültigen Erlösausgleiche),

                  - für das laufende Kalenderjahr die hochgerechneten Ist-Daten nach dem

                    ZE-Katalog des laufenden Jahres (Ziele: Darstellung der Ist-Daten

                    sowie Ermittlung der vorläufigen Erlösausgleiche),

                  - für den Vereinbarungszeitraum die Forderung des Krankenhauses

                    nach dem ZE-Katalog für den Vereinbarungszeitraum

                    (Ziel: Darstellung für die Budgetvereinbarung).

              2)  Ohne Überlieger am Jahresbeginn.

              E3 Aufstellung der nach § 6 KHEntgG krankenhausindividuell verhandelten

                 Entgelte *) 1) 2)

              E3.1 Aufstellung der fallbezogenen Entgelte 3)

              ... (Inhalt: Nicht darstellbare Tabelle)

              -----

              *)  Musterblatt; EDV-Ausdrucke möglich.

              1)  Die Aufstellung ist unter Beachtung der Vorgaben von Fußnote 2 für die

                  folgenden Zeiträume jeweils gesondert wie folgt aufzustellen und

                  vorzulegen:

                  - für das abgelaufene Kalenderjahr die Ist-Daten

                    nach den vereinbarten Entgelten des abgelaufenen Jahres

                    (Ziel: u. a. Ermittlung der endgültigen Erlösausgleiche),

                  - für das laufende Kalenderjahr die hochgerechneten Ist-Daten nach den

                    vereinbarten Entgelten des laufenden Jahres (Ziele: Darstellung der

                    Ist-Daten sowie Ermittlung der vorläufigen Erlösausgleiche),

                  - für den Vereinbarungszeitraum die Forderung des Krankenhauses

                    nach den geforderten Entgelten für den Vereinbarungszeitraum

                    (Ziel: Darstellung für die Budgetvereinbarung).

                  Für die Leistungen von Belegabteilungen ist eine gesonderte Aufstellung

                  vorzulegen.

              2)  Für die Vorlage der Ist-Daten des abgelaufenen Kalenderjahres und die

                  Vorlage der Ist-Daten des laufenden Kalenderjahres sind grundsätzlich alle

                  Spalten auszufüllen. Für die Forderung des Vereinbarungszeitraums

                  brauchen die markierten Spalten 9-10, 12-14, 16-18 und 20 nicht ausgefüllt

                  werden; für diese sind lediglich die jeweiligen Endsummen zu schätzen.

              3)  Jeweils gesonderte Aufstellung und Vorlage für Entgeltvereinbarungen

                  nach § 6 Abs. 1 oder § 6 Abs. 2 KHEntgG.

              E3.2  Aufstellung der Zusatzentgelte 4)

              -------------------------------------------------------------

              I  Zusatzentgelt  I          I               I              I

              I      nach       I  Anzahl  I  Entgelthöhe  I  Erlössumme  I

              I   § 6 KHEntgG   I          I               I  (Sp. 2x3)   I

              -------------------------------------------------------------

              I        1        I    2     I       3       I       4      I

              -------------------------------------------------------------

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              I                 I          I               I              I

              -------------------------------------------------------------

              I Summe:          I          I               I              I

              -------------------------------------------------------------

              -----

              4)  Jeweils gesonderte Aufstellung und Vorlage für Entgeltvereinbarungen

                  nach § 6 Abs. 1 oder Abs. 2 oder Abs. 2a KHEntGG.

              E3.3  Aufstellung der tagesbezogenen Entgelte

              --------------------------------------------------------------------------

              I      Entgelt       I          I         I               I              I

              I       nach         I Fallzahl I  Tage   I  Entgelthöhe  I  Erlössumme  I

              I § 6 Abs. 1 KHEntgG I          I         I               I  (Sp. 3x4)   I

              --------------------------------------------------------------------------

              I        1           I    2     I    3    I       4       I       5      I

              --------------------------------------------------------------------------

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              I                    I          I         I               I              I

              --------------------------------------------------------------------------

              I Summe:             I          I         I               I              I

              --------------------------------------------------------------------------

Krankenhaus:

Seite:

Datum:

B1 Erlösbudget nach § 4 KHEntgG

                    lfd.

                     Nr.

Berechnungsschritte

                    Vereinbarung

                     für das

                     laufende Kalenderjahr

                    Vereinbarungs-

                     zeitraum

1
2
3

Ermittlung des Erlösbudgets

1

                    Summe der effektiven Bewertungsrelationen

2
x abzurechnender Landesbasisfallwert nach § 10 Abs. 8 Satz 7

3
= Zwischensumme

4
+ Zusatzentgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2

5

                    Erlösbudget


text:
            (1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen

1.

für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist;

2.

für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist;

3.

für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist;

4.

für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden;

5.

bei herrenlosen Sachen, auf die sich das Verfahren bezieht, zur Wahrung der sich in Bezug auf die Sache ergebenden Rechte und Pflichten.

(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.
(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.
(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die Pflegschaft entsprechend.


text:
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich.


text:
(1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung.
(2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.
(3) Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 Nummer 9.

            (4) Die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung kann frühestens sechs Monate vor Ablauf einer Sperre

1.

nach § 2a Absatz 5 Satz 3 oder § 4 Absatz 10 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes oder

2.

nach § 69 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69a Absatz 1 Satz 1 oder § 69a Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 des Strafgesetzbuches

            bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde beantragt werden.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 542

              -------------------------------------------------------------------------------

              I Aussteller/Anschrift                                     I Ort

              I                                                          I-------------------

              I                                                          I Datum

              -------------------------------------------------------------------------------

              Bescheinigung über zusätzliches Bezugsrecht für leichtes Heizöl in

              Fällen besonderen Bedarfs gemäß § 3 HeizölLBV (B 2)

              -------------------------------------------------------------------------------

              I für den Zeitraum von - bis

              I------------------------------------------------------------------------------

              I Name, Anschrift des Antragstellers

              I

              I

              -------------------------------------------------------------------------------

              Betr.: Heizölverbrauchsanlage(n)

              -------------------------------------------------------------------------------

              I Lieferanschrift: Ort, Straße, Hausnummer

              I

              -------------------------------------------------------------------------------

              Der Antragsteller ist berechtigt, für diese Heizölverbrauchsanlage(n)

              zusätzlich zu seiner ihm nach § 2 HeizölLBV zustehenden Menge zu beziehen:

              ----------------------------------

              I

              I            Liter leichtes Heizöl

              ----------------------------------

                                   Dienstsiegel

              -------------------------

                   Unterschrift

              -------------------------------------------------------------------------------

              Auf das zusätzliche Bezugsrecht gelieferte Mengen:

              1.

                    ------------------ Liter

              Rest

                    ------------------ Liter     -------------------------    Firmenstempel

                                                    Datum, Unterschrift

              2.

                    ------------------ Liter

              Rest

                    ------------------ Liter     -------------------------    Firmenstempel

                                                    Datum, Unterschrift

              3.

                    ------------------ Liter

              Rest

                    ------------------ Liter     -------------------------    Firmenstempel

                                                    Datum, Unterschrift


text:
(1) In der Anmeldung sind der Name und Vorname (die Firma) sowie die Anschrift des Anmelders anzugeben.
(2) Der angemeldete Auslandsbond ist nach seinen Merkmalen, insbesondere der Stücknummer, genau zu bezeichnen. Die Tatsachen, die für die Anmeldung erheblich sind, sind unter Angabe oder Beifügung der Beweismittel darzulegen.
(3) Eine Anmeldung, die einzelnen Erfordernissen der Absätze 1, 2 nicht oder nicht vollständig entspricht, ist gleichwohl wirksam, wenn sie den Anmelder und den angemeldeten Auslandsbond hinreichend erkennen läßt. Die Pflicht des Anmelders, die Anmeldung zu ergänzen oder zu berichtigen, bleibt unberührt.
(4) Der Auslandsbevollmächtigte zeigt die Anmeldung des Auslandsbonds unter Angabe seiner Merkmale, insbesondere der Stücknummer, unverzüglich der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten an. Der Anmelder soll seiner Anmeldung die erforderlichen Abschriften beifügen.


text:
            (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.

                            Prüfungsbereich Herstellen

                            einer mechanischen Baugruppe

25 Prozent,

2.

                            Prüfungsbereich Herstellen von

                            Compounds und Masterbatches

30 Prozent,

3.

                            Prüfungsbereich

                            Verfahrenstechnische Systeme

20 Prozent,

4.

                            Prüfungsbereich Kunststoffprüfung

                            und Qualitätsmanagement

15 Prozent,

5.

                            Prüfungsbereich

                            Wirtschafts- und Sozialkunde

10 Prozent.

            (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“,

2.

im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“,

3.

in mindestens drei Prüfungsbereichen von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“ und

4.

in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlussprüfung mit „ungenügend“

            bewertet worden sind.

          (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.


text:
(1) Für Forderungen und Verbindlichkeiten, die nicht auf einen bestimmten Geldbetrag lauten, sondern nach dem Inhalt des Schuldverhältnisses in deutscher Währung in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von Edelmetallen, Waren, Wertpapieren oder ausländischen Zahlungsmitteln oder von Sach- und Dienstleistungen zu erfüllen sind, ist der Wert anzusetzen, der diesen Gegenständen oder Leistungen als Aktivposten in der Umstellungsrechnung beizulegen wäre.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Wert einer bestimmten Menge Feingold geschuldet wird. In diesem Fall ist der Betrag in Deutscher Mark anzusetzen, der sich nach den Vorschriften des Umstellungsgesetzes für den durch den Preis von 2.790 Reichsmark für ein Kilogramm Feingold bestimmten Reichsmarkbetrag ergibt.


text:
(1) Eine nicht bestandene Prüfung oder Teilprüfung kann wiederholt werden. Die Aufsichtsbehörde kann ausnahmsweise eine zweite Wiederholung zulassen, wenn begründete Aussicht auf Erfolg besteht.
(2) Empfehlungen des Prüfungsausschusses für die Wiederholung sind angemessen zu berücksichtigen.


text:
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Niederschriften über die Teilprüfungen und die Abschlussprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Auswärtigen Amt mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
(2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 10 Abs. 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erstattet oder

2.

entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, eine dort genannte Maßnahme nicht gestattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.


text:
            Gegen Vorlage eines

1.

vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen oder auf Grund des § 6 Abs. 1 als gleichwertig anerkannten Befähigungszeugnisses,

2.

Befähigungszeugnisses nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder 6

            wird dem Inhaber auf Antrag ohne Ablegung einer Prüfung eine Fahrerlaubnis der entsprechenden Klasse erteilt und ein Befähigungszeugnis ausgestellt. Darin eingetragene Auflagen oder Beschränkungen werden auch in das auszustellende Befähigungszeugnis eingetragen.


text:
(1) Die Deutsche Welle ist verpflichtet, durch Rundfunk die Gegendarstellung der Person oder Stelle zu verbreiten, die durch eine von der Deutschen Welle in einer Sendung verbreitete Tatsachenbehauptung betroffen ist.

            (2) Die Pflicht zur Verbreitung der Gegendarstellung besteht nicht, wenn

1.

die betroffene Person oder Stelle kein berechtigtes Interesse an der Verbreitung hat oder

2.

die Gegendarstellung ihrem Umfang nach nicht angemessen ist, insbesondere den Umfang des beanstandeten Teils der Sendung deutlich überschreitet.

(3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und ist vom Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter zu unterzeichnen. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten nach der Verbreitung der beanstandeten Tatsachenbehauptung, der Deutschen Welle zugeht. Die Gegendarstellung muss die beanstandete Sendung und die Tatsachenbehauptung bezeichnen.
(4) Die Gegendarstellung muss unverzüglich innerhalb des gleichen Programms wie die beanstandete Tatsachenbehauptung sowie zur gleichen Tageszeit oder, wenn dies nicht möglich ist, zu einer Sendezeit verbreitet werden, die der Zeit der beanstandeten Sendung gleichwertig ist. Die Verbreitung erfolgt ohne Einschaltungen, Kommentierungen und Weglassungen. Eine Erwiderung auf die Gegendarstellung ist nur zulässig, wenn sie sich auf Tatsachen beschränkt.
(5) Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich.
(6) Lehnt die Deutsche Welle die Verbreitung der Gegendarstellung ab oder bleibt sie untätig, so steht der betroffenen Person oder Stelle der ordentliche Rechtsweg offen. Auf Antrag des Betroffenen kann das Gericht anordnen, dass die Deutsche Welle in der Form des Absatzes 4 eine Gegendarstellung verbreitet. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprechend anzuwenden. Eine Gefährdung des Anspruchs braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden. Ein Verfahren zur Hauptsache findet nicht statt.
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für wahrheitsgetreue Berichte über öffentliche Sitzungen des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Organe des Bundes, der Länder, der Vertretungen der Gemeinden und Gemeindeverbände, der Gerichte sowie für Sendungen nach den §§ 16 und 17.
(8) Zu einer Gegendarstellung kann eine Gegendarstellung nicht verlangt werden.


text:
(1) Die Versammlung der Teilnehmer kann Mitglieder des Vorstandes oder Stellvertreter dadurch abberufen, daß sie an deren Stelle mit der Mehrheit der anwesenden Teilnehmer neue Mitglieder oder Stellvertreter wählt. In der Versammlung muß mindestens die Hälfte der Teilnehmer anwesend sein.
(2) Die Länder können bei Anwendung des § 18 Abs. 2 die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes oder deren Stellvertretern von der Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde abhängig machen.
(3) Die Flurbereinigungsbehörde kann nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung Mitglieder des Vorstandes oder Stellvertreter, die ungeeignet sind oder ihre Pflichten verletzen, ablehnen oder abberufen. In diesem Falle steht auch dem Vorstand der Widerspruch an die obere Flurbereinigungsbehörde zu.
(4) Abgelehnte oder abberufene Mitglieder des Vorstandes und Stellvertreter können nicht wiedergewählt werden.
(5) Ist der Vorstand durch Ausscheiden von Mitgliedern und Stellvertretern nicht mehr beschlußfähig (§ 26 Abs. 2), so kann die Flurbereinigungsbehörde nach Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung geeignete Personen beauftragen, die Rechte und Pflichten der ausgeschiedenen Mitglieder des Vorstandes bis zur Wahl neuer Mitglieder wahrzunehmen. Die Wahl ist unverzüglich durchzuführen.


text:
              Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2281 - 2284;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

A.

Arten der Befähigungsnachweise, Erwerb, Gültigkeitsdauer, Umtausch

1.

Arten der Befähigungsnachweise

1.1

                        Von der Bundesverkehrsverwaltung werden folgende Funkzeugnisse sowie Gültigkeits- und Anerkennungsvermerke (Befähigungsnachweise) ausgestellt oder in ihrer Geltungsdauer verlängert:

a)

                              für die Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen auf Schiffen, die am Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (Global Maritime Distress and Safety System (GMDSS)) teilnehmen,

aa)

Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (General Operator's Certificate (GOC)),

bb)

Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker (Restricted Operator's Certificate (ROC)),

cc)

UKW-Betriebszeugnis für Funker (UBZ);

b)

                              für die Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen auf Schiffen, die nicht dem Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens unterliegen und die am Weltweiten Seenot- und Sicherheitsfunksystem (Global Maritime Distress and Safety System (GMDSS)) teilnehmen,

aa)

Allgemeines Funkbetriebszeugnis (Long Range Certificate (LRC)),

bb)

Beschränkt Gültiges Funkbetriebszeugnis (Short Range Certificate (SRC));

c)

Anerkennungsvermerk für Inhaber von Funkzeugnissen ausländischer Verwaltungen;

d)

Gültigkeitsvermerk zu Seefunkzeugnissen gemäß dem STCW-Übereinkommen.

1.2

(weggefallen)

2.

Befähigung zur Ausübung des Seefunkdienstes

2.1

Nach der Art der zu bedienenden Seefunkstelle richtet sich, welcher der in Nummer 1 aufgeführten Befähigungsnachweise für die Ausübung des Seefunkdienstes bei dieser Seefunkstelle ausreicht.

2.2

Das Allgemeine Betriebszeugnis für Funker (GOC) berechtigt zur uneingeschränkten Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen, Schiffs-Erdfunkstellen sowie allen Funkeinrichtungen des GMDSS.

2.3

Das Beschränkt Gültige Betriebszeugnis für Funker (ROC) berechtigt zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und Funkeinrichtungen des GMDSS für UKW.

2.4

Das UKW-Betriebszeugnis für Funker (UBZ) berechtigt zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und Funkeinrichtungen des GMDSS für UKW in den deutschen Seegebieten.

2.5

Das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (LRC) berechtigt zur uneingeschränkten Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen, Schiffs-Erdfunkstellen und Funkeinrichtungen des GMDSS auf Sportfahrzeugen sowie auf Schiffen, für die dies in einer Rechtsnorm oder in einer Richtlinie im Sinne von § 6 vorgesehen ist.

2.6

Das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) berechtigt zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Sprech-Seefunkstellen für UKW und Funkeinrichtungen des GMDSS für UKW auf Sportfahrzeugen sowie auf Schiffen, für die dies in einer Rechtsnorm oder in einer Richtlinie im Sinne von § 6 vorgesehen ist.

2.7

Für das Bedienen von Satelliten-Seenotfunkbaken (Sat-EPIRB), Radartranspondern für Suche und Rettung, Satelliten-Funkanlagen, die ausschließlich der allgemeinen Kommunikation dienen, sowie Funkempfangseinrichtungen für den ausschließlichen Empfang seefahrtsbezogener Informationen ist der Besitz eines Seefunkzeugnisses nicht erforderlich.

3.

Voraussetzungen für den Erwerb eines Seefunkzeugnisses

3.1

                        Der Bewerber erhält ein Seefunkzeugnis, wenn er hierfür das erforderliche Alter erreicht hat und die Anforderungen hinsichtlich Ausbildung und Befähigungsbewertung erfüllt. Das Alterserfordernis ist erfüllt

a)

bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb, wenn er das 15. Lebensjahr vollendet hat,

b)

bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis cc und Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

3.2

                        Der Bewerber um ein Seefunkzeugnis erfüllt die Anforderungen hinsichtlich Ausbildung und Befähigungsbewertung

a)

bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe a, wenn die Voraussetzungen und Prüfungsanforderungen nach § 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) in der jeweils geltenden Fassung und nach dieser Anlage erfüllt sind,

b)

bei Seefunkzeugnissen nach Nummer 1.1 Buchstabe b, wenn die Voraussetzungen und Prüfungsanforderungen nach dieser Anlage erfüllt sind.

4.

Gültigkeitsdauer der Befähigungsnachweise

4.1

Seefunkzeugnisse nach Nummer 1.1 Buchstabe a werden unbefristet erteilt. Mit Erteilung des Seefunkzeugnisses wird die Befähigung zur Ausübung des Seefunkdienstes durch einen Gültigkeitsvermerk zum Seefunkzeugnis für die Dauer von fünf Jahren bestätigt.

4.2

                        Der Gültigkeitsvermerk nach Nummer 1.1 Buchstabe d wird vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie für jeweils fünf Jahre verlängert, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt:

a)

der Zeugnisinhaber hat den Seefunkdienst auf einem funkausrüstungspflichtigen Seeschiff mindestens ein Jahr während der letzten fünf Jahre wahrgenommen,

b)

der Zeugnisinhaber hat Tätigkeiten ausgeübt, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder der von ihm bestimmten Stelle als geeignet anerkannt werden, um den Fortbestand der Befähigung zu erhalten,

c)

der Zeugnisinhaber hat eine vereinfachte Prüfung beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie oder einer von diesem benannten Stelle erfolgreich abgelegt,

d)

der Zeugnisinhaber hat innerhalb von 24 Monaten vor der Antragstellung auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer erfolgreich an einem Wiederholungslehrgang bei einer zuständigen Ausbildungsstätte der Länder, der Bundeswehr oder der Bundespolizei im Sinne des Abschnitts C Nr. 4.1 dieser Anlage teilgenommen.

Der Verlängerung des Gültigkeitsvermerks steht die Eintragung eines Funktionsvermerks im Zusammenhang mit einem Gültigkeitsvermerk (Endorsement) gleich, aus der hervorgeht, dass eine der Voraussetzungen nach Buchstabe a bis d erfüllt ist.

4.3

Seefunkzeugnisse nach Nummer 1.1 Buchstabe b sind unbefristet gültig.

4.4

Seefunkzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen ausgestellt und nicht widerrufen wurden, sind nach Maßgabe ihres Inhalts gültig.

5.

Umtausch
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann auf Antrag folgende gültige Seefunkzeugnisse umtauschen:

a)
Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (ABZ)
in
Allgemeines Betriebszeugnis für Funker (General Operator's Certificate (GOC)),

b)
Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker I (BZ I)
in
Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker (Restricted Operator's Certificate (ROC)),

c)
Beschränkt Gültiges Betriebszeugnis für Funker II (BZ II)
in
UKW-Betriebszeugnis für Funker (UBZ).

6.

Zeugnismuster
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Muster der genannten Zeugnisse und sonstiger Bescheinigungen, soweit sie nicht anderweitig verbindlich festgelegt sind, und macht sie im Verkehrsblatt bekannt.

B.

Prüfungsordnung, Durchführung der Prüfung

1.

Erwerb von Funkbetriebszeugnissen LRC und SRC

1.1

Prüfungszuständigkeiten

1.1.1

Für die Zulassung zur Prüfung und die Erteilung des Allgemeinen Funkbetriebszeugnisses (Long Range Certificate (LRC)) und des Beschränkt Gültigen Funkbetriebszeugnisses (Short Range Certificate (SRC)) richten die nach § 13 Abs. 4a beauftragten Verbände eine Zentrale Verwaltungsstelle ein, welche die Zulassungsvoraussetzungen prüft, den Erfordernissen entsprechend die Prüfungstermine und Prüfungsorte festlegt, das Bestehen der Prüfung feststellt und die entsprechenden Funkzeugnisse ausstellt. § 3 Abs. 2 Satz 2 der Sportseeschifferscheinverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 1998 (BGBl. I S 394), zuletzt geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 28. Juni 2006 (BGBl. I S. 1417), findet entsprechende Anwendung.

1.1.2

Die Zentrale Verwaltungsstelle bedient sich bei der Zulassung zur Prüfung und deren Durchführung sowie der Erteilung der Funkzeugnisse einschließlich der Erhebung und Einziehung der Kosten der Prüfungsausschüsse nach Nummer 1.1.3.

1.1.3

Für die in Nummer 1.1.2 genannten Zwecke werden von den beauftragten Verbänden Prüfungsausschüsse eingerichtet. Ein Prüfungsausschuss besteht aus einem Leiter, der vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bestellt wird, und seinem Stellvertreter.

1.1.4

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Einvernehmen mit den beauftragten Verbänden den Sitz der Prüfungsausschüsse.

1.1.5

Die Prüfungen zum Funkzeugnis werden von Prüfungskommissionen abgenommen, die vom Leiter des Prüfungsausschusses eingesetzt werden und aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern bestehen. Die Mitglieder der Prüfungskommissionen werden vom Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie auf Vorschlag der beauftragten Verbände bestellt. Nach Anhörung der beauftragten Verbände kann das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie die Bestellung der Mitglieder der Prüfungskommissionen widerrufen oder zurücknehmen. Die Mitglieder der Prüfungskommissionen müssen mindestens Inhaber des Allgemeinen Funkbetriebszeugnisses (LRC) sein.

1.1.6

                        Der Bewerber hat seine Anmeldung schriftlich an einen Prüfungsausschuss zu richten. Der Anmeldung sind beizufügen:

a)

eine Ablichtung des gültigen Personalausweises oder Reisepasses und

b)

ein Passbild aus neuerer Zeit.

Die Anmeldung zu einer Prüfung kann auch als Gruppenanmeldung erfolgen.

1.1.7

Der Bewerber wird zur Prüfung zugelassen, wenn die nach diesem Abschnitt erforderlichen Unterlagen vorliegen und der Eingang der Prüfungsgebühren nachgewiesen ist. Die Zulassung zur Prüfung darf frühestens drei Monate vor Erreichen des Mindestalters nach Abschnitt A Nr. 3.1 Buchstabe a erfolgen.

1.2

Durchführung der Prüfung

1.2.1

Der Leiter des Prüfungsausschusses oder sein Stellvertreter bestimmt den Prüfungstermin sowie den Prüfungsort. Über den Prüfungsverlauf ist eine Niederschrift aufzunehmen.

1.2.2

Der Bewerber muss sich auf Verlangen vor Beginn der Prüfung durch Vorlage des gültigen Personalausweises oder Reisepasses ausweisen.

1.2.3

Tritt der Bewerber während der Prüfung aus anderen als zwingenden gesundheitlichen Gründen zurück, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

1.2.4

Unerlaubte Hilfsmittel, wie z. B. Bücher, Taschenrechner u. a., oder fremde Hilfe dürfen bei der Prüfung nicht benutzt werden. Bei einem Täuschungsversuch gilt die Prüfung als nicht bestanden; das gilt auch für bereits erfolgreich durchgeführte Prüfungsteile. Der Vorsitzende hat vor Beginn der Prüfung die Bewerber über die Folgen eines Täuschungsversuchs zu informieren.

1.2.5

Die Prüfungskommission entscheidet über das Ergebnis der Prüfung. Die Prüfung ist bestanden, wenn der Bewerber in allen Prüfungsteilen Fertigkeiten und Kenntnisse nachgewiesen hat, die im Falle der Funkzeugnisse nach Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe a und b nach Maßgabe der im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Prüfungsrichtlinien ausreichend sind. Zum Bestehen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich.

1.3

Wiederholungsprüfung

1.3.1

Hat der Bewerber die Prüfung nicht bestanden, so kann er die Prüfung wiederholen. Nochmals zu prüfen sind die Prüfungsteile, in denen der Bewerber nicht bestanden hat. Die Wiederholungsprüfung kann frühestens sieben Tage und spätestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt der nicht bestandenen Prüfung stattfinden.

1.3.2

Für die Wiederholungsprüfung gelten die Regelungen nach Nummer 1.2 entsprechend.

2.

Ergänzungsprüfungen

2.1

Inhaber eines UKW-Betriebszeugnisses für Funker (UBZ) oder eines Beschränkt Gültigen Betriebszeugnisses für Funker II (UKW-Betriebszeugnis II) können durch eine Ergänzungsprüfung das Beschränkt Gültige Betriebszeugnis für Funker (ROC) oder das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) erwerben.

2.2

Inhaber eines UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (UBI) können durch eine Ergänzungsprüfung das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (SRC) erwerben.

2.3

Die Ergänzungsprüfungen können in Verbindung mit einer Prüfung nach Nummer 1.2 abgelegt werden. Hat der Bewerber die Ergänzungsprüfung nicht bestanden, so kann er sie erneut ablegen. Nummer 1.3 gilt entsprechend.

3.

Vereinfachte Prüfung
Inhaber von Seefunkzeugnissen, deren Gültigkeitsvermerk abgelaufen ist, können sich einer vereinfachten Prüfung unterziehen. Die Nummern 1.2 und 1.3 gelten entsprechend.

4.

                        Anpassungsprüfung

                        Inhaber von ausländischen Befähigungsnachweisen, bei denen der Erwerb der Befähigungsnachweise nicht der Maßgabe der Vollzugsordnung für den Funkdienst entspricht, können sich zum Erwerb eines deutschen Funkbetriebszeugnisses einer Anpassungsprüfung unterziehen, die aus einem theoretischen und einem praktischen Teil besteht. Der Inhalt der Anpassungsprüfung wird in der im Verkehrsblatt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur veröffentlichten Prüfungsrichtlinie bekannt gegeben. Die Nummern 1.1, 1.2 und 1.3 gelten entsprechend.

C.

Erteilung, Anerkennung und Ersatzausfertigung von Befähigungsnachweisen

1.

Erteilungsstellen

1.1

Für die Erteilung von Befähigungsnachweisen ist, soweit in Nummer 1.2 nichts anderes vorgesehen ist, das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zuständig. Die Zuständigkeit der Behörden, die für die Überprüfung im Sinne des § 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2986) in der jeweils geltenden Fassung zuständig sind, zur Eintragung von Vermerken über die Funktion als Funker bleibt unberührt.

1.2

Für die Erteilung von Seefunkzeugnissen nach Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe b sind die Prüfungsstellen nach Abschnitt B Nr. 1.1 zuständig. Die in diesem Abschnitt genannten Verbände werden beauftragt, festzustellen, ob der Bewerber für ein Seefunkzeugnis die Voraussetzungen des Erwerbs erfüllt hat, das Seefunkzeugnis auszustellen und dem Bewerber auszuhändigen.

2.

Anerkennung von Seefunkzeugnissen ausländischer Verwaltungen

2.1

                        Befähigungsnachweise zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen auf Schiffen, die dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen

                        Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erteilt im Original vorgelegten gültigen Befähigungsnachweisen eines Vertragsstaates des STCW-Übereinkommens einen Anerkennungsvermerk, wenn diesem Staat vom Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die uneingeschränkte Anwendung des STCW-Übereinkommens bestätigt wurde und der Befähigungsnachweis der im STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Form entspricht.

2.2

Befähigungsnachweise zur Ausübung des Seefunkdienstes bei Seefunkstellen auf Schiffen, die nicht dem SOLAS-Übereinkommen unterliegen

2.2.1

Befähigungsnachweise eines Vertragsstaates der Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (BGBl. 1996 II S. 1306) in der jeweils geltenden Fassung bedürfen keiner Anerkennung, wenn das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgestellt hat, dass die Befähigungsnachweise nach Maßgabe der Vollzugsordnung für den Funkdienst erworben worden sind. Eine Liste mit den als gleichwertig festgestellten ausländischen Befähigungszeugnissen wird durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (B.1.1.1) im Verkehrsblatt bekannt gegeben. Entspricht der Erwerb der Befähigungsnachweise nicht der Maßgabe der Vollzugsordnung für den Funkdienst und hält sich der Inhaber länger als ein Jahr dauerhaft im Geltungsbereich dieser Verordnung auf, hat er durch das Ablegen einer Prüfung nach Abschnitt B Nummer 4 (Anpassungsprüfung) seine Befähigung nachzuweisen.

2.2.2

Befähigungsnachweise eines Vertragsstaates des STCW-Übereinkommens bedürfen keiner Anerkennung, wenn diesem Staat vom Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die uneingeschränkte Anwendung des STCW-Übereinkommens bestätigt worden ist und der Befähigungsnachweis der im STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Form entspricht. Eines Gültigkeitsvermerks im Sinne des STCW-Übereinkommens bedarf es nicht.

2.2.3

Befähigungsnachweise eines Vertragsstaates des STCW-Übereinkommens bedürfen keiner Anerkennung, auch wenn diesem vom Schiffssicherheitsausschuss der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation die uneingeschränkte Anwendung des STCW-Übereinkommens nicht bestätigt wurde, aber der Befähigungsnachweis der im STCW-Übereinkommen vorgeschriebenen Form entspricht und der Inhaber sich nicht länger als ein Jahr dauerhaft im Geltungsbereich dieser Verordnung aufhält. Abschnitt C.2.2.1 Satz 3 und Abschnitt C.2.2.2 Satz 2 gelten entsprechend.

3.

Ersatzausfertigung
Für einen verlorenen gültigen Befähigungsnachweis fertigt die Stelle, die die Urschrift ausgestellt hat, auf Antrag eine Zweitschrift. Gleiches gilt, wenn das Dokument unbrauchbar geworden ist. In diesem Fall ist die Urschrift vor der Ausfertigung der Zweitschrift zurückzugeben. Dem Antrag für die Ausfertigung einer Zweitschrift ist ein Passbild aus neuerer Zeit beizufügen.

4.

Anerkennung von Prüfungen an Ausbildungsstätten der Bundesländer, der Bundeswehr und der Bundespolizei

4.1

                        Die Verwaltungsvereinbarungen über die Anerkennung von Prüfungen

a)

an Ausbildungsstätten der Bundesländer und

b)

an Ausbildungsstätten der Bundeswehr oder der Bundespolizei

bleiben unberührt.

5.

Anerkennung von Prüfungen im Fach Gerätekunde
Für eine Prüfung im Fach Gerätekunde, die der Bewerber von dem Inkrafttreten dieser Regelung abgelegt hat, bleibt die Anerkennung einer Ausbildungsstätte, die nicht Ausbildungsstätte der Länder ist, unberührt.

D.

Entzug von Funkzeugnissen

1.

Soweit nicht anderweitig geregelt, können Funkzeugnisse nach dieser Verordnung entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung ganz oder teilweise nicht mehr vorliegen oder der Inhaber in gefährdender Weise gegen Vorschriften des Seefunkdienstes verstoßen hat.

2.

                        Für den Entzug zuständig ist

a)

bei den in Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe a genannten Funkzeugnissen das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie,

b)

bei den in Abschnitt A Nr. 1.1 Buchstabe b genannten Funkzeugnissen die Zentrale Verwaltungsstelle im Sinne von Abschnitt B Nr. 1.

3.

Der Inhaber hat das Funkbetriebszeugnis bei der nach Nummer 2 zuständigen Stelle abzuliefern.


text:
1. Das Reich wird die auf das Reichsverkehrsministerium übergehenden Akten der Landeszentralbehörden diesen zwecks Führung der einstweiligen Verwaltung für das Reich (vgl. § 11) sowie zur Herbeiführung des Abschlusses des endgültigen Vertrags und zwecks Vertretung der Landesinteressen vor dem Staatsgerichtshof oder dem Schiedsgericht zur Verfügung stellen.
2. Welche Akten der Landeszentralbehörden auf das Reich übergehen, ist zwischen dem Reichsverkehrsministerium und den Landeszentralbehörden zu vereinbaren.


text: Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.


text:
(1) Der Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung.
(2) Der Verwaltungsrat hat eine Hauptversammlung einzuberufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es fordert. Für den Beschluss genügt die einfache Mehrheit. Für die Vorbereitung und Ausführung von Hauptversammlungsbeschlüssen gilt § 83 des Aktiengesetzes entsprechend; der Verwaltungsrat kann einzelne damit verbundene Aufgaben auf die geschäftsführenden Direktoren übertragen.
(3) Der Verwaltungsrat hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Handelsbücher geführt werden. Der Verwaltungsrat hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.
(4) Der Verwaltungsrat kann die Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände, namentlich die Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren, einsehen und prüfen. Er kann damit auch einzelne Mitglieder oder für bestimmte Aufgaben besondere Sachverständige beauftragen. Er erteilt dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag für den Jahres- und Konzernabschluss gemäß § 290 des Handelsgesetzbuchs.
(5) Ergibt sich bei Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz oder ist bei pflichtmäßigem Ermessen anzunehmen, dass ein Verlust in der Hälfte des Grundkapitals besteht, so hat der Verwaltungsrat unverzüglich die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft hat der Verwaltungsrat den Insolvenzantrag nach § 15a Abs. 1 der Insolvenzordnung zu stellen; § 92 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt entsprechend.
(6) Rechtsvorschriften, die außerhalb dieses Gesetzes dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft Rechte oder Pflichten zuweisen, gelten sinngemäß für den Verwaltungsrat, soweit nicht in diesem Gesetz für den Verwaltungsrat und für geschäftsführende Direktoren besondere Regelungen enthalten sind.


text:
            (1) Die naturwissenschaftliche Vorprüfung umfaßt folgende Fächer:

I.
Physik,

II.
Chemie,

III.
Zoologie.

            An die Stelle der Prüfung in Zoologie kann auch eine Prüfung in Biologie treten.

          (2) Die Prüfung ist als ein einheitliches Ganzes anzusehen. Sie ist öffentlich für Studierende und Lehrer der Zahnheilkunde und für Zahnärzte. Sie soll in der Regel an drei aufeinanderfolgenden Wochentagen stattfinden.
(3) Wer an einer deutschen Universität oder Hochschule auf Grund einer Prüfung in den Naturwissenschaften den Doktorgrad erworben hat, wird nur in den Fächern geprüft, die nicht Gegenstand der Doktorprüfung gewesen sind.
(4) In Ausnahmefällen kann der Studierende von der Prüfung in solchen Fächern befreit werden, die Gegenstand einer anderen an einer deutschen Universität oder Hochschule vollständig bestandenen Prüfung waren. Das gleiche gilt für Fächer, die Gegenstand einer an einer ausländischen Universität oder Hochschule vollständig bestandenen Prüfung waren, wenn diese Prüfung einer deutschen Prüfung gleichwertig ist.


text:
(1) Soweit in anderen Rechtsvorschriften auf die in § 20 bezeichneten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle.
(2) Auf Seeschiffe im Sinne des § 3 Buchstabe c finden die Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes, die für Kauffahrteischiffe erlassen sind, keine Anwendung; das gleiche gilt für Seeschiffe im öffentlichen Dienst, für welche die Befugnis zur Führung der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann jedoch anordnen, daß solche Seeschiffe den Vorschriften des Bundesrechts über die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung auf Kauffahrteischiffen unterliegen, wenn sie regelmäßig die Grenzen der Seefahrt um mehr als 50 Seemeilen überschreiten oder für längere Zeiträume als eine Woche auf See bleiben.

            (3) Auf Kauffahrteischiffen, für welche die Befugnis zur Führung der Bundesflagge nach § 11 verliehen ist, finden die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Vorschriften des öffentlichen Rechts des Bundes nur insoweit Anwendung, als sie betreffen:

a)

die Rechtsverhältnisse der Schiffsbesatzung,

b)

die Besetzung des Schiffes mit Kapitän, Schiffsoffizieren und Mannschaften,

c)

die Sicherung der Seefahrt, die Schiffssicherheit einschließlich der Seeunfalluntersuchung sowie die Verhütung von der Schiffahrt ausgehender Gefahren, soweit nicht das Recht des Heimatstaates strengere Anforderungen enthält,

d)

die Verpflichtung zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute,

e)

die Rechte und Verpflichtungen gegenüber den konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland,

f)

die Stellung des Kapitäns,

g)

die Führung der Flagge,

h)

bei Fischereifahrzeugen die Vorschriften im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit,

i)

die sich aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften und Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergebenden Anforderungen.

(4) Arbeitsverhältnisse von Besatzungsmitgliedern eines im Internationalen Seeschiffahrtsregister eingetragenen Kauffahrteischiffes, die im Inland keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, unterliegen bei der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6) vorbehaltlich anderer Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft nicht schon auf Grund der Tatsache, daß das Schiff die Bundesflagge führt, dem deutschen Recht. Werden für die in Satz 1 genannten Arbeitsverhältnisse von ausländischen Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen, so haben diese nur dann die im Tarifvertragsgesetz genannten Wirkungen, wenn für sie die Anwendung des im Geltungsbereich des Grundgesetzes geltenden Tarifrechts sowie die Zuständigkeit der deutschen Gerichte vereinbart worden ist. Nach Inkrafttreten dieses Absatzes abgeschlossene Tarifverträge beziehen sich auf die in Satz 1 genannten Arbeitsverhältnisse im Zweifel nur, wenn sie dies ausdrücklich vorsehen. Die Vorschriften des deutschen Sozialversicherungsrechts bleiben unberührt.


text: Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel muss die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30) bezeichnet sind.


text:
(1) Der Werkstattrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.
(2) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für rechtswirksam vorgeschlagene Bewerber oder Bewerberinnen abgeben. Jeder Wahlberechtigte und jede Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Mitglieder des Werkstattrats gewählt werden. Der Stimmzettel muss einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber im Höchstfall gewählt werden dürfen. Für jeden Bewerber oder jede Bewerberin kann nur eine Stimme abgegeben werden.
(3) Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. Auf dem Stimmzettel sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname und Vorname, erforderlichenfalls des Geburtsdatums, sowie mit Foto oder anderem Bildmaterial aufzuführen. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge.
(4) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden oder von der Wählenden gewählte Person gekennzeichnet. Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber oder Bewerberinnen gekennzeichnet ist oder aus denen sich der Wille des Wählenden oder der Wählenden nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.
(5) Ist für mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten infolge ihrer Behinderung eine Stimmabgabe durch Abgabe eines Stimmzettels nach den Absätzen 3 und 4 überwiegend nicht möglich, kann der Wahlvorstand eine andere Form der Ausübung des Wahlrechts beschließen.


text: Für die Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein hat der Verein eine Gebühr von dreihundert Euro an die Aufsichtsbehörde zu zahlen.


text:
            (1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen des Nachweises nach § 19 im Benehmen mit den in § 19 Absatz 4 genannten Stellen auf Antrag des Verpflichteten bei einzelnen Telekommunikationsanlagen hinsichtlich der Gestaltung der Überwachungseinrichtungen Abweichungen von einzelnen Anforderungen der Technischen Richtlinie nach § 36 dulden, sofern

1.

die Überwachbarkeit sichergestellt ist und die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen nicht grundlegend beeinträchtigt wird und

2.

ein hierdurch bedingter Änderungsbedarf bei den Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen nicht unverhältnismäßig hoch ist.

            Der Verpflichtete hat der Bundesnetzagentur die Gründe für Abweichungen nach Satz 1, die genaue Beschreibung des Übergabepunktes mit Hinweisen auf die Abweichungen von den Vorschriften sowie die Folgen dieser Abweichungen mitzuteilen. Die Bundesnetzagentur ist unbeschadet möglicher Schutzrechtsvermerke des Verpflichteten befugt, Mitteilungen nach Satz 2 an die in § 19 Absatz 4 genannten Stellen zu übermitteln, damit die vorhandenen Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen gegebenenfalls angepasst werden können. Der Nachweisbescheid kann mit Auflagen verbunden werden. In der Technischen Richtlinie nach § 36 können für bestimmte Telekommunikationsanlagen oder Telekommunikationsdienste technische Voraussetzungen festgelegt werden, bei deren Einhaltung Abweichungen allgemein zulässig sind.

            (2) Die Bundesnetzagentur kann für die Überwachungseinrichtungen in Teilen von Telekommunikationsanlagen, die Versuchs- oder Probezwecken oder im Rahmen von Feldversuchen der Ermittlung der Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsanlage unter tatsächlichen Betriebsbedingungen oder der bedarfsgerechten Ausgestaltung von am Telekommunikationsmarkt nachgefragten Telekommunikationsdiensten dienen, den Nachweis im Hinblick auf den befristet betriebenen Teil der Telekommunikationsanlage oder den befristet oder einem begrenzten Teilnehmerkreis angebotenen Telekommunikationsdienst nach einem vereinfachten Verfahren annehmen; Wiederholungen sind zulässig. Sie kann dabei nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall vorübergehend auf die Einhaltung einzelner technischer Vorschriften dieser Verordnung oder einzelner Anforderungen der Technischen Richtlinie nach § 36 verzichten, sofern

1.

der Versuchs- oder Probebetrieb oder der Feldversuch des Teils der Telekommunikationsanlage für nicht länger als zwölf Monate vorgesehen ist,

2.

nicht mehr als 10 000 Teilnehmer oder sonstige Nutzungsberechtigte, die nicht zu dem Personal des Verpflichteten zählen, in den Versuchs- oder Probebetrieb oder in den Feldversuch einbezogen werden und

3.

sichergestellt ist, dass eine Überwachung der Telekommunikation möglich ist.

            Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.


text:
(1) Für die Umsatzsteuer mit Ausnahme der Einfuhrumsatzsteuer ist das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend betreibt. Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Sicherstellung der Besteuerung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes haben, die örtliche Zuständigkeit einer Finanzbehörde für den Geltungsbereich des Gesetzes übertragen.
(2) Für die Umsatzsteuer von Personen, die keine Unternehmer sind, ist das Finanzamt zuständig, das nach § 19 oder § 20 auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist; in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt für die Umsatzsteuer zuständig, das nach § 18 auch für die gesonderte Feststellung zuständig ist.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2007, 3182 - 3183)

            Für die Bewertung des Grünlandes ist ein besonderer Grünlandschätzungsrahmen maßgebend, der hinsichtlich der für die Wertfindung notwendigen Faktoren vom Ackerschätzungsrahmen abweicht.

            Für die Ertragsleistung des Grünlandes sind Temperatur und Wasserverhältnisse entscheidender als das Ausgangsmaterial. Die Bodenart und die Zustandsstufe – im Grünlandschätzungsrahmen als Bodenstufe bezeichnet – werden daher weniger differenziert als im Ackerschätzungsrahmen. Die Temperatur- und Wasserverhältnisse sind unmittelbar in den Grünlandschätzungsrahmen einbezogen.

Boden-

Wasserverhältnisse

Art
Stufe
Klima
1
2
3
4
5

I
a
60 – 51
50 – 43
42 – 35
34 – 28
27 – 20

(45 – 40)
b
52 – 44
43 – 36
35 – 29
28 – 23
22 – 16

c
45 – 38
37 – 30
29 – 24
23 – 19
18 – 13

S
II
a
50 – 43
42 – 36
35 – 29
28 – 23
22 – 16

Sand
(30 – 25)
b
43 – 37
36 – 30
29 – 24
23 – 19
18 – 13

c
37 – 32
31 – 26
25 – 21
20 – 16
15 – 10

III
a
41 – 34
33 – 28
27 – 23
22 – 18
17 – 12

(20 – 15)
b
36 – 30
29 – 24
23 – 19
18 – 15
14 – 10

c
31 – 26
25 – 21
20 – 16
15 – 12
11 –  7

I
a
73 – 64
63 – 54
53 – 45
44 – 37
36 – 28

(60 – 55)
b
65 – 56
55 – 47
46 – 39
38 – 31
30 – 23

c
57 – 49
48 – 41
40 – 34
33 – 27
26 – 19

lS
II
a
62 – 54
53 – 45
44 – 37
36 – 30
29 – 22

lehmiger
(45 – 40)
b
55 – 47
46 – 39
38 – 32
31 – 26
25 – 19

Sand

c
48 – 41
40 – 34
33 – 28
27 – 23
22 – 16

III
a
52 – 45
44 – 37
36 – 30
29 – 24
23 – 17

(30 – 25)
b
46 – 39
38 – 32
31 – 26
25 – 21
20 – 14

c
40 – 34
33 – 28
27 – 23
22 – 18
17 – 11

I
a
88 – 77
76 – 66
65 – 55
54 – 44
43 – 33

(75 – 70)
b
80 – 70
69 – 59
58 – 49
48 – 40
39 – 30

c
70 – 61
60 – 52
51 – 43
42 – 35
34 – 26

L
II
a
75 – 65
64 – 55
54 – 46
45 – 38
37 – 28

Lehm
(60 – 55)
b
68 – 59
58 – 50
49 – 41
40 – 33
32 – 24

c
60 – 52
51 – 44
43 – 36
35 – 29
28 – 20

III
a
64 – 55
54 – 46
45 – 38
37 – 30
29 – 22

(45 – 40)
b
58 – 50
49 – 42
41 – 34
33 – 27
26 – 18

c
51 – 44
43 – 37
36 – 30
29 – 23
22 – 14

I
a
88 – 77
76 – 66
65 – 55
54 – 44
43 – 33

(70 – 65)
b
80 – 70
69 – 59
58 – 48
47 – 39
38 – 28

c
70 – 61
60 – 52
51 – 43
42 – 34
33 – 23

T
II
a
74 – 64
63 – 54
53 – 45
44 – 36
35 – 26

Ton
(55 – 50)
b
66 – 57
56 – 48
47 – 39
38 – 30
29 – 21

c
57 – 49
48 – 41
40 – 33
32 – 25
24 – 17

III
a
61 – 52
51 – 43
42 – 35
34 – 28
27 – 20

(40 – 35)
b
54 – 46
45 – 38
37 – 31
30 – 24
23 – 16

c
46 – 39
38 – 32
31 – 25
24 – 19
18 – 12

I
a
60 – 51
50 – 42
41 – 34
33 – 27
26 – 19

(45 – 40)
b
57 – 49
48 – 40
39 – 32
31 – 25
24 – 17

c
54 – 46
45 – 38
37 – 30
29 – 23
22 – 15

Mo
II
a
53 – 45
44 – 37
36 – 30
29 – 23
22 – 16

Moor
(30 – 25)
b
50 – 43
42 – 35
34 – 28
27 – 21
20 – 14

c
47 – 40
39 – 33
32 – 26
25 – 19
18 – 12

III
a
45 – 38
37 – 31
30 – 25
24 – 19
18 – 13

(20 – 15)
b
41 – 35
34 – 28
27 – 22
21 – 16
15 – 10

c
37 – 31
30 – 25
24 – 19
18 – 13
12 –  7

Bodenart

            Als Bodenarten sind im Grünlandschätzungsrahmen vorgesehen: Sand (S), lehmiger Sand (lS), Lehm (L) und Ton (T); hinzu kommt Moor (Mo). Die genannten Bodenarten stellen eine Zusammenfassung jeweils benachbarter Bodenarten des Ackerschätzungsrahmens dar.

Bodenstufe

            Die Bodenstufen des Grünlandes werden mit I, II und III bezeichnet. Die Stufe I steht für den günstigsten Bodenzustand (günstige Basenverhältnisse, durchlässig), die Stufe III für den ungünstigsten Zustand (sauer, dicht). Verglichen mit den Zustandsstufen des Ackerlandes entspricht etwa die Stufe I den Zustandsstufen 2 und 3, die Stufe II den Zustandsstufen 4 und 5 und die Stufe III den Zustandsstufen 6 und 7.

Klima

            Stellvertretend für die klimatischen Verhältnisse wird beim Grünland nur die durchschnittliche Jahrestemperatur berücksichtigt.

             Für die Temperatur sind im Grünlandschätzungsrahmen drei Gruppen vorgesehen:

a

> 7,9 °C,

b

7,9 – 7,0 °C,

c

6,9 – 5,7 °C.

            Bei besonders ungünstigen klimatischen Verhältnissen in Gebirgslagen mit einer Jahresdurchschnittstemperatur unter 5,7 °C kann eine weitere Klimastufe d gebildet werden, die eine entsprechend geringere Bewertung zulässt.

Wasserverhältnisse

            Bei der Schätzung des Grünlandes wird der Faktor Wasser nach seiner Wirkung auf den Grünlandbestand in die Wasserverhältnisse der Stufenskala 1 bis 5 festgelegt. Die Stufe 1 kennzeichnet besonders günstige, die Stufe 5 besonders ungünstige Wasserverhältnisse für den Aufwuchs. Dabei kann die nachteilige Wirkung sowohl in unzureichender Wasserversorgung als auch in einem Überangebot an Wasser bestehen. Für besonders trockene Lagen ist bei den Wasserstufen 4 und 5 über die Angabe der Wasserstufe ein Minuszeichen zu setzen.

Grünlandgrundzahl

            Aus den Faktoren Bodenart, Bodenstufe, Klima und Wasserverhältnisse wird anhand des Grünlandschätzungsrahmens die Grünlandgrundzahl ermittelt. Grünlandgrundzahlen stellen ebenfalls Verhältniszahlen dar, die bei durchschnittlicher Bewirtschaftung standortunabhängige Unterschiede im Reinertrag darstellen. Sie sind den Bodenzahlen der Ackerschätzung vergleichbar.

Grünlandzahl

            Einflüsse, die davon abweichend Ertrag und Qualität mindern (Hangneigung, Exposition, Nässe, kürzere Vegetationszeit, Schattenlage) werden durch Abschläge berücksichtigt und ergeben die Grünlandzahl.

             Ein Beispiel für das gesamte Schätzungsergebnis eines Grünlandbodens ist L II b 2 – 55/53, das heißt, es handelt sich um einen Lehmboden, Bodenstufe II, Klima b, Wasserstufe 2, Grünlandgrundzahl 55, Grünlandzahl 53.