text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2004, 803 - 831;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gliederung

Teil 1

Allgemeine Gebühren

Teil 2

Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

Abschnitt 1

Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

Abschnitt 2

Herstellung des Einvernehmens

Abschnitt 3

Vertretung

Abschnitt 4

(weggefallen)

Abschnitt 5

Beratungshilfe

Teil 3

Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

Abschnitt 1

Erster Rechtszug

Abschnitt 2

Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 1
Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 2
Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 3

Gebühren für besondere Verfahren

Unterabschnitt 1
Besondere erstinstanzliche Verfahren

Unterabschnitt 2
Mahnverfahren

Unterabschnitt 3
Vollstreckung und Vollziehung

Unterabschnitt 4
Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

Unterabschnitt 5
Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Unterabschnitt 6
Sonstige besondere Verfahren

Abschnitt 4

Einzeltätigkeiten

Abschnitt 5

Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Teil 4

Strafsachen

Abschnitt 1

Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1
Allgemeine Gebühren

Unterabschnitt 2
Vorbereitendes Verfahren

Unterabschnitt 3
Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug

Berufung

Revision

Unterabschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren

Unterabschnitt 5
Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2

Gebühren in der Strafvollstreckung

Abschnitt 3

Einzeltätigkeiten

Teil 5

Bußgeldsachen

Abschnitt 1

Gebühren des Verteidigers

Unterabschnitt 1
Allgemeine Gebühr

Unterabschnitt 2
Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Unterabschnitt 3
Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 4
Verfahren über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 5
Zusätzliche Gebühren

Abschnitt 2

Einzeltätigkeiten

Teil 6

Sonstige Verfahren

Abschnitt 1

Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Unterabschnitt 1
Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Unterabschnitt 2
Gerichtliches Verfahren

Abschnitt 2

Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht

Unterabschnitt 1
Allgemeine Gebühren

Unterabschnitt 2
Außergerichtliches Verfahren

Unterabschnitt 3
Gerichtliches Verfahren

Erster Rechtszug

Zweiter Rechtszug

Dritter Rechtszug

Unterabschnitt 4
Zusatzgebühr

Abschnitt 3

Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen

Abschnitt 4

Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Abschnitt 5

Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

Teil 7

Auslagen

                Teil 1

                Allgemeine Gebühren

Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

Vorbemerkung 1:

                      Die Gebühren dieses Teils entstehen neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren.

1000
Einigungsgebühr ....................................
1,5

                         (1) Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den

1.

der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird oder

2.

die Erfüllung des Anspruchs bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf die gerichtliche Geltendmachung und, wenn bereits ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel vorliegt, bei gleichzeitigem vorläufigem Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen geregelt wird (Zahlungsvereinbarung).

                      Die Gebühr entsteht nicht, wenn sich der Vertrag ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht beschränkt. Im Privatklageverfahren ist Nummer 4147 anzuwenden.

                         (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei Vertragsverhandlungen, es sei denn, dass diese für den Abschluss des Vertrags im Sinne des Absatzes 1 nicht ursächlich war.

                         (3) Für die Mitwirkung bei einem unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter dem Vorbehalt des Widerrufs geschlossenen Vertrag entsteht die Gebühr, wenn die Bedingung eingetreten ist oder der Vertrag nicht mehr widerrufen werden kann.

                         (4) Soweit über die Ansprüche vertraglich verfügt werden kann, gelten die Absätze 1 und 2 auch bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts.

                         (5) Die Gebühr entsteht nicht in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen (§ 269 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FamFG). Wird ein Vertrag, insbesondere über den Unterhalt, im Hinblick auf die in Satz 1 genannten Verfahren geschlossen, bleibt der Wert dieser Verfahren bei der Berechnung der Gebühr außer Betracht. In Kindschaftssachen ist Absatz 1 Satz 1 und 2 auch für die Mitwirkung an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, entsprechend anzuwenden.

1001
Aussöhnungsgebühr ..................................
1,5

Die Gebühr entsteht für die Mitwirkung bei der Aussöhnung, wenn der ernstliche Wille eines Ehegatten, eine Scheidungssache oder ein Verfahren auf Aufhebung der Ehe anhängig zu machen, hervorgetreten ist und die Ehegatten die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder die eheliche Lebensgemeinschaft wieder aufnehmen. Dies gilt entsprechend bei Lebenspartnerschaften.

1002
Erledigungsgebühr, soweit nicht Nummer 1005 gilt ..........
1,5

Die Gebühr entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

1003

                      Über den Gegenstand ist ein anderes gerichtliches Verfahren als ein selbständiges Beweisverfahren anhängig:

                      Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen ..........

1,0

                         (1) Dies gilt auch, wenn ein Verfahren über die Prozesskostenhilfe anhängig ist, soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren oder die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird oder sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 erstreckt (§ 48 Abs. 3 RVG). Die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem KapMuG steht einem anhängigen gerichtlichen Verfahren gleich. Das Verfahren vor dem Gerichtsvollzieher steht einem gerichtlichen Verfahren gleich.

                         (2) In Kindschaftssachen entsteht die Gebühr auch für die Mitwirkung am Abschluss eines gerichtlich gebilligten Vergleichs (§ 156 Abs. 2 FamFG) und an einer Vereinbarung, über deren Gegenstand nicht vertraglich verfügt werden kann, wenn hierdurch eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder wenn die Entscheidung der getroffenen Vereinbarung folgt.

1004

                      Über den Gegenstand ist ein Berufungs- oder Revisionsverfahren, ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines dieser Rechtsmittel oder ein Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anhängig:

                      Die Gebühren 1000 bis 1002 betragen ................

1,3

                         (1) Dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren.

                         (2) Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 1003 ist anzuwenden.

1005

                      Einigung oder Erledigung in einem Verwaltungsverfahren in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG):

                       Die Gebühren 1000 und 1002 entstehen ...........................

                        (1) Die Gebühr bestimmt sich einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche aus anderen Verwaltungsverfahren einbezogen werden. Ist über einen Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anhängig, bestimmt sich die Gebühr nach Nummer 1006. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die höchste entstandene Geschäftsgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008. Steht dem Rechtsanwalt ausschließlich eine Gebühr nach § 34 RVG zu, beträgt die Gebühr die Hälfte des in der Anmerkung zu Nummer 2302 genannten Betrags.

                        (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Geschäftsgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

                      in Höhe der

                       Geschäftsgebühr

1006

                      Über den Gegenstand ist ein gerichtliches Verfahren anhängig:

                       Die Gebühr 1005 entsteht ...........................

                        (1) Die Gebühr bestimmt sich auch dann einheitlich nach dieser Vorschrift, wenn in die Einigung Ansprüche einbezogen werden, die nicht in diesem Verfahren rechtshängig sind. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 ist nicht zu berücksichtigen.

                        (2) Betrifft die Einigung oder Erledigung nur einen Teil der Angelegenheit, ist der auf diesen Teil der Angelegenheit entfallende Anteil an der Verfahrensgebühr unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände zu schätzen.

                      in Höhe der

                       Verfahrensgebühr

1008

                      Auftraggeber sind in derselben Angelegenheit mehrere Personen:

                      Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich für jede weitere Person um .............................

                      0,3 oder 30% bei Festgebühren,

                      bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag um 30%

                         (1) Dies gilt bei Wertgebühren nur, soweit der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe ist.

                         (2) Die Erhöhung wird nach dem Betrag berechnet, an dem die Personen gemeinschaftlich beteiligt sind.

                         (3) Mehrere Erhöhungen dürfen einen Gebührensatz von 2,0 nicht übersteigen; bei Festgebühren dürfen die Erhöhungen das Doppelte der Festgebühr und bei Betragsrahmengebühren das Doppelte des Mindest- und Höchstbetrags nicht übersteigen.

                         (4) Im Fall der Anmerkung zu den Gebühren 2300 und 2302 erhöht sich der Gebührensatz oder Betrag dieser Gebühren entsprechend.

1009
Hebegebühr

1.

bis einschließlich 2 500,00 €.................

1,0%

2.

von dem Mehrbetrag bis einschließlich 10 000,00 € ...................................

0,5%

3.

                            von dem Mehrbetrag über 10 000,00 € ...........

                               (1) Die Gebühr wird für die Auszahlung oder Rückzahlung von entgegengenommenen Geldbeträgen erhoben.

                               (2) Unbare Zahlungen stehen baren Zahlungen gleich. Die Gebühr kann bei der Ablieferung an den Auftraggeber entnommen werden.

                               (3) Ist das Geld in mehreren Beträgen gesondert ausgezahlt oder zurückgezahlt, wird die Gebühr von jedem Betrag besonders erhoben.

                               (4) Für die Ablieferung oder Rücklieferung von Wertpapieren und Kostbarkeiten entsteht die in den Absätzen 1 bis 3 bestimmte Gebühr nach dem Wert.

                               (5) Die Hebegebühr entsteht nicht, soweit Kosten an ein Gericht oder eine Behörde weitergeleitet oder eingezogene Kosten an den Auftraggeber abgeführt oder eingezogene Beträge auf die Vergütung verrechnet werden.

                      0,25% des aus- oder zurückgezahlten Betrags

                      - mindestens 1,00 €

1010

                      Zusatzgebühr für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen in Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 richten und mindestens drei gerichtliche Termine stattfinden, in denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden ...........

                        Die Gebühr entsteht für den durch besonders umfangreiche Beweisaufnahmen anfallenden Mehraufwand.

                       0,3

                       oder bei Betragsrahmengebühren erhöhen sich der Mindest- und Höchstbetrag der Terminsgebühr um 30 %

                Teil 2

                Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren

Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

Vorbemerkung 2:

                       (1) Die Vorschriften dieses Teils sind nur anzuwenden, soweit nicht die §§ 34 bis 36 RVG etwas anderes bestimmen.

                         (2) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verwaltungsverfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Bevollmächtigten in diesem Verfahren. Für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen oder Sachverständigen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entstehen die gleichen Gebühren wie für die entsprechende Beistandsleistung in einem Strafverfahren des ersten Rechtszugs vor dem Oberlandesgericht.

                         (3) (weggefallen)

                          Abschnitt 1

                          Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels

2100
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, soweit in Nummer 2102 nichts anderes bestimmt ist ......................................
0,5 bis 1,0

Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.

2101

                      Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:

                      Die Gebühr 2100 beträgt ............................

1,3

2102
Gebühr für die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels in sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und in den Angelegenheiten, für die nach den Teilen 4 bis 6 Betragsrahmengebühren entstehen ....................
30,00 bis 320,00 €

Die Gebühr ist auf eine Gebühr für das Rechtsmittelverfahren anzurechnen.

2103

                      Die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels ist mit der Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbunden:

                      Die Gebühr 2102 beträgt ............................

50,00 bis 550,00 €

                          Abschnitt 2

                          Herstellung des Einvernehmens

2200
Geschäftsgebühr für die Herstellung des Einvernehmens nach § 28 EuRAG ....................................

                      in Höhe der einem Bevollmächtigten oder Verteidiger zustehenden Verfahrensgebühr

2201

                      Das Einvernehmen wird nicht hergestellt:

                      Die Gebühr 2200 beträgt ............................

                      0,1 bis 0,5 oder Mindestbetrag der einem Bevollmächtigten oder Verteidiger zustehenden Verfahrensgebühr

                          Abschnitt 3

                          Vertretung

Vorbemerkung 2.3:

                         (1) Im Verwaltungszwangsverfahren ist Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 entsprechend anzuwenden.

                         (2) Dieser Abschnitt gilt nicht für die in den Teilen 4 bis 6 geregelten Angelegenheiten.

                         (3) Die Geschäftsgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

                         (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr für eine Tätigkeit im weiteren Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dient, angerechnet. Bei einer Betragsrahmengebühr beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175,00 €. Bei der Bemessung einer weiteren Geschäftsgebühr innerhalb eines Rahmens ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei einer Wertgebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des weiteren Verfahrens ist.

                         (5) Absatz 4 gilt entsprechend bei einer Tätigkeit im Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn darauf eine Tätigkeit im Beschwerdeverfahren oder wenn der Tätigkeit im Beschwerdeverfahren eine Tätigkeit im Verfahren der weiteren Beschwerde vor den Disziplinarvorgesetzten folgt.

                         (6) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2300 entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2303 angerechnet. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

2300
Geschäftsgebühr, soweit in den Nummern 2302 und 2303 nichts anderes bestimmt ist ....................................

                      0,5 bis 2,5

Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

2301

                      Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:

                      Die Gebühr 2300 beträgt ............................

0,3

Es handelt sich um ein Schreiben einfacher Art, wenn dieses weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

2302

                      Geschäftsgebühr in

1.

sozialrechtlichen Angelegenheiten, in denen im gerichtlichen Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), und

2.

Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn im gerichtlichen Verfahren das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt ..........

                      Eine Gebühr von mehr als 300,00 € kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war.

                      50,00 bis

                       640,00 €

2303

                      Geschäftsgebühr für

1.

Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder, wenn die Parteien den Einigungsversuch einvernehmlich unternehmen, vor einer Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt (§ 15a Abs. 3 EGZPO),

2.

Verfahren vor einem Ausschuss der in § 111 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes bezeichneten Art,

3.

Verfahren vor dem Seemannsamt zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen und

4.

Verfahren vor sonstigen gesetzlich eingerichteten Einigungsstellen, Gütestellen oder Schiedsstellen ..........

1.5

                          Abschnitt 4

                          (weggefallen)

                          Abschnitt 5

                          Beratungshilfe

Vorbemerkung 2.5:

                      Im Rahmen der Beratungshilfe entstehen Gebühren ausschließlich nach diesem Abschnitt.

2500
Beratungshilfegebühr ...............................
15,00 €

Neben der Gebühr werden keine Auslagen erhoben. Die Gebühr kann erlassen werden.

2501
Beratungsgebühr ....................................
35,00 €

                         (1) Die Gebühr entsteht für eine Beratung, wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt.

                         (2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt.

2502

                      Beratungstätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):

                      Die Gebühr 2501 beträgt ............................

70,00 €

2503
Geschäftsgebühr ....................................
85,00 €

                         (1) Die Gebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information oder die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

                         (2) Auf die Gebühren für ein anschließendes gerichtliches oder behördliches Verfahren ist diese Gebühr zur Hälfte anzurechnen. Auf die Gebühren für ein Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Vergleichs nach den §§ 796a, 796b und 796c Abs. 2 Satz 2 ZPO ist die Gebühr zu einem Viertel anzurechnen.

2504

                      Tätigkeit mit dem Ziel einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO):

                      Die Gebühr 2503 beträgt bei bis zu 5 Gläubigern ..........

270,00 €

2505

                      Es sind 6 bis 10 Gläubiger vorhanden:

                      Die Gebühr 2503 beträgt ............................

405,00 €

2506

                      Es sind 11 bis 15 Gläubiger vorhanden:

                      Die Gebühr 2503 beträgt ............................

540,00 €

2507

                      Es sind mehr als 15 Gläubiger vorhanden:

                      Die Gebühr 2503 beträgt ............................

675,00 €

2508
Einigungs- und Erledigungsgebühr ...................
150,00 €

                         (1) Die Anmerkungen zu Nummern 1000 und 1002 sind anzuwenden.

                         (2) Die Gebühr entsteht auch für die Mitwirkung bei einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

                Teil 3

                Zivilsachen, Verfahren der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, und ähnliche Verfahren

Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 RVG

Vorbemerkung 3:

                         (1) Gebühren nach diesem Teil erhält der Rechtsanwalt, dem ein unbedingter Auftrag als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigter, als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen oder für eine sonstige Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist. Der Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen erhält die gleichen Gebühren wie ein Verfahrensbevollmächtigter.

                         (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

                         (3) Die Terminsgebühr entsteht sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Sie entsteht jedoch nicht für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins nur zur Verkündung einer Entscheidung. Die Gebühr für außergerichtliche Termine und Besprechungen entsteht für

1.

die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins und

2.

die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtet sind; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber.

                         (4) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, bei Wertgebühren jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Bei Betragsrahmengebühren beträgt der Anrechnungsbetrag höchstens 175,00 €. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Bei einer Betragsrahmengebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist. Bei einer wertabhängigen Gebühr erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der auch Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist.

                         (5) Soweit der Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens auch Gegenstand eines Rechtsstreits ist oder wird, wird die Verfahrensgebühr des selbstständigen Beweisverfahrens auf die Verfahrensgebühr des Rechtszugs angerechnet.

                         (6) Soweit eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, das mit der Sache bereits befasst war, ist die vor diesem Gericht bereits entstandene Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Verfahren anzurechnen.

                         (7) Die Vorschriften dieses Teils sind nicht anzuwenden, soweit Teil 6 besondere Vorschriften enthält.

                          Abschnitt 1

                          Erster Rechtszug

Vorbemerkung 3.1:

                         (1) Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen in allen Verfahren, für die in den folgenden Abschnitten dieses Teils keine Gebühren bestimmt sind.

                         (2) Dieser Abschnitt ist auch für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 1065 ZPO anzuwenden.

3100
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3102 nichts anderes bestimmt ist .......................................
1,3

                         (1) Die Verfahrensgebühr für ein vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet, die in dem nachfolgenden Rechtsstreit entsteht (§ 255 FamFG)

                         (2) Die Verfahrensgebühr für einen Urkunden- oder Wechselprozess wird auf die Verfahrensgebühr für das ordentliche Verfahren angerechnet, wenn dieses nach Abstandnahme vom Urkunden- oder Wechselprozess oder nach einem Vorbehaltsurteil anhängig bleibt (§§ 596, 600 ZPO).

                         (3) Die Verfahrensgebühr für ein Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG wird auf die Verfahrensgebühr für ein sich anschließendes Verfahren angerechnet.

3101

1.

Endigt der Auftrag, bevor der Rechtsanwalt die Klage, den ein Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat;

2.

soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO); oder

3.

                            soweit in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit lediglich ein Antrag gestellt und eine Entscheidung entgegengenommen wird,

                      beträgt die Gebühr 3100 ............................

0,8

                         (1) Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3100 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

                         (2) Nummer 3 ist in streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, insbesondere in Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, nicht anzuwenden.

3102
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).
50,00 bis 550,00 €

3103
(weggefallen)

3104
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3106 nichts anderes bestimmt ist .......................................
1,2

                         (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

1.

in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder Beteiligten oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,

2.

nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder

3.

                            das Verfahren vor dem Sozialgericht, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

                               (2) Sind in dem Termin auch Verhandlungen zur Einigung über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt worden, wird die Terminsgebühr, soweit sie den sich ohne Berücksichtigung der nicht rechtshängigen Ansprüche ergebenden Gebührenbetrag übersteigt, auf eine Terminsgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

                               (3) Die Gebühr entsteht nicht, soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über nicht rechtshängige Ansprüche zu Protokoll zu nehmen.

                               (4) Eine in einem vorausgegangenen Mahnverfahren oder vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger entstandene Terminsgebühr wird auf die Terminsgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet.

3105

                      Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:

                      Die Gebühr 3104 beträgt ............................

0,5

                         (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn

1.

das Gericht bei Säumnis lediglich Entscheidungen zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung von Amts wegen trifft oder

2.

                            eine Entscheidung gemäß § 331 Abs. 3 ZPO ergeht.

                               (2) § 333 ZPO ist nicht entsprechend anzuwenden.

3106
Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).
50,00 bis 510,00 €

                      Die Gebühr entsteht auch, wenn

1.

in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird,

2.

nach § 105 Abs. 1 Satz 1 SGG durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann oder

3.

das Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet.

                      In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 90% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

                          Abschnitt 2

                          Berufung, Revision, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Vorbemerkung 3.2:

                         (1) Dieser Abschnitt ist auch in Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht über die Zulassung des Rechtsmittels anzuwenden.

                         (2) Wenn im Verfahren auf Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen das Rechtsmittelgericht als Gericht der Hauptsache anzusehen ist (§ 943, auch i. V. m. § 946 Abs. 1 Satz 2 ZPO), bestimmen sich die Gebühren nach den für die erste Instanz geltenden Vorschriften. Dies gilt entsprechend im Verfahren der einstweiligen Anordnung und im Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts.

                      Satz 1 gilt ferner entsprechend in Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB.

                        Unterabschnitt 1

                        Berufung, bestimmte Beschwerden und Verfahren vor dem Finanzgericht

Vorbemerkung 3.2.1:

                      Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren

1.

vor dem Finanzgericht,

2.

                            über Beschwerden

a)

gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel oder auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln sowie über Anträge auf Aufhebung oder Abänderung der Vollstreckbarerklärung oder der Vollstreckungsklausel,

b)

gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,

c)

gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im Beschlussverfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen,

d)

gegen die den Rechtszug beendenden Entscheidungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

e)

nach dem GWB,

f)

nach dem EnWG,

g)

nach dem KSpG,

h)

nach dem VSchDG,

i)

nach dem SpruchG,

j)

nach dem WpÜG,

3.

                            über Beschwerden

a)

gegen die Entscheidung des Verwaltungs- oder Sozialgerichts wegen des Hauptgegenstands in Verfahren des vorläufigen oder einstweiligen Rechtsschutzes,

b)

nach dem WpHG,

c)

gegen die Entscheidung über den Widerspruch des Schuldners (§ 954 Abs. 1 Satz 1 ZPO) im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014,

4.

über Rechtsbeschwerden nach dem StVollzG, auch i. V. m. § 92 JGG.

3200
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3204 nichts anderes bestimmt ist ............................
1,6

3201

                       Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts:

                      Die Gebühr 3200 beträgt .........................

1,1

                      (1) Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,

1.

wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt das Rechtsmittel eingelegt oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag, die Zurücknahme der Klage oder die Zurücknahme des Rechtsmittels enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

2.

soweit Verhandlungen vor Gericht zur Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder mit Dritten über in diesem Verfahren nicht rechtshängige Ansprüche geführt werden; der Verhandlung über solche Ansprüche steht es gleich, wenn beantragt ist, eine Einigung zu Protokoll zu nehmen oder das Zustandekommen einer Einigung festzustellen (§ 278 Abs. 6 ZPO).

                      Soweit in den Fällen der Nummer 2 der sich nach § 15 Abs. 3 RVG ergebende Gesamtbetrag der Verfahrensgebühren die Gebühr 3200 übersteigt, wird der übersteigende Betrag auf eine Verfahrensgebühr angerechnet, die wegen desselben Gegenstands in einer anderen Angelegenheit entsteht.

                         (2) Eine eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts liegt vor, wenn sich seine Tätigkeit

1.

in einer Familiensache, die nur die Erteilung einer Genehmigung oder die Zustimmung des Familiengerichts zum Gegenstand hat, oder

2.

in einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit

                      auf die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels und die Entgegennahme der Rechtsmittelentscheidung beschränkt.

3202
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3205 nichts anderes bestimmt ist .......................................
1,2

                         (1) Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3104 gelten entsprechend.

                         (2) Die Gebühr entsteht auch, wenn nach § 79a Abs. 2, § 90a oder § 94a FGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden wird.

3203

                      Wahrnehmung nur eines Termins, in dem eine Partei oder ein Beteiligter, im Berufungsverfahren der Berufungskläger, im Beschwerdeverfahren der Beschwerdeführer, nicht erschienen oder nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:

                      Die Gebühr 3202 beträgt ............................

0,5

Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3204
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................
60,00 bis 680,00 €

3205
Terminsgebühr in Verfahren vor den Landessozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................
50,00 bis 510,00 €

Satz 1 Nr. 1 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3106 gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 beträgt die Gebühr 75% der in derselben Angelegenheit dem Rechtsanwalt zustehenden Verfahrensgebühr ohne Berücksichtigung einer Erhöhung nach Nummer 1008.

                        Unterabschnitt 2

                        Revision, bestimmte Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Vorbemerkung 3.2.2:

                      Dieser Unterabschnitt ist auch anzuwenden in Verfahren

1.

                            über Rechtsbeschwerden

a)

in den in der Vorbemerkung 3.2.1 Nr. 2 genannten Fällen und

b)

nach § 20 KapMuG,

2.

vor dem Bundesgerichtshof über Berufungen, Beschwerden oder Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundespatentgerichts und

3.

vor dem Bundesfinanzhof über Beschwerden nach § 128 Abs. 3 FGO.

3206
Verfahrensgebühr, soweit in Nummer 3212 nichts anderes bestimmt ist .......................................
1,6

3207

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags oder eingeschränkte Tätigkeit des Anwalts:

                      Die Gebühr 3206 beträgt ............................

1,1

Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

3208

                      Im Verfahren können sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:

                      Die Gebühr 3206 beträgt ............................

2,3

3209

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien oder die Beteiligten nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können:

                      Die Gebühr 3206 beträgt ............................

1,8

Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

3210
Terminsgebühr, soweit in Nummer 3213 nichts anderes bestimmt ist .......................................
1,5

Absatz 1 Nr. 1 und 3 sowie die Absätze 2 und 3 der Anmerkung zu Nummer 3104 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3211

                      Wahrnehmung nur eines Termins, in dem der Revisionskläger oder Beschwerdeführer nicht ordnungsgemäß vertreten ist und lediglich ein Antrag auf Versäumnisurteil, Versäumnisentscheidung oder zur Prozess-, Verfahrens- oder Sachleitung gestellt wird:

                      Die Gebühr 3210 beträgt ............................

0,8

Die Anmerkung zu Nummer 3105 und Absatz 2 der Anmerkung zu Nummer 3202 gelten entsprechend.

3212
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ................................
80,00 bis 880,00 €

3213
Terminsgebühr in Verfahren vor dem Bundessozialgericht, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG).
80,00 bis 830,00 €

Satz 1 Nr. 1 und 3 sowie Satz 2 der Anmerkung zu Nummer 3106 gelten entsprechend.

                          Abschnitt 3

                          Gebühren für besondere Verfahren

                         Unterabschnitt 1

                        Besondere erstinstanzliche Verfahren

Vorbemerkung 3.3.1:

                      Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

3300

                      Verfahrensgebühr

1.

für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nach § 129 VGG,

2.

für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundessozialgericht, dem Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und dem Landessozialgericht sowie

3.

für das Verfahren bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vor den Oberlandesgerichten, den Landessozialgerichten, den Oberverwaltungsgerichten, den Landesarbeitsgerichten oder einem obersten Gerichtshof des Bundes

1,6

3301

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags:

                      Die Gebühr 3300 beträgt ............................

1,0

Die Anmerkung zu Nummer 3201 gilt entsprechend.

                        Unterabschnitt 2

                        Mahnverfahren

Vorbemerkung 3.3.2:

                      Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1.

3305
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers ....................................
1,0

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

3306

                      Beendigung des Auftrags, bevor der Rechtsanwalt den verfahrenseinleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht hat:

                      Die Gebühr 3305 beträgt ............................

0,5

3307
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners .....................................
0,5

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für einen nachfolgenden Rechtsstreit angerechnet.

3308
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids ............................
0,5

Die Gebühr entsteht neben der Gebühr 3305 nur, wenn innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch erhoben oder der Widerspruch gemäß § 703a Abs. 2 Nr. 4 ZPO beschränkt worden ist. Nummer 1008 ist nicht anzuwenden, wenn sich bereits die Gebühr 3305 erhöht.

                        Unterabschnitt 3

                        Vollstreckung und Vollziehung

Vorbemerkung 3.3.3:

                      (1) Dieser Unterabschnitt gilt für

1.

die Zwangsvollstreckung,

2.

die Vollstreckung,

3.

Verfahren des Verwaltungszwangs und

4.

die Vollziehung eines Arrestes oder einstweiligen Verfügung, soweit nachfolgend keine besonderen Gebühren bestimmt sind. Er gilt auch für Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867 und 870a ZPO).

                      (2) Im Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 werden Gebühren nach diesem Unterabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach den für Arrestverfahren geltenden Vorschriften.

3309
Verfahrensgebühr ...................................
0,3

3310
Terminsgebühr ......................................
0,3

Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an einem gerichtlichen Termin, einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft oder zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung.

                        Unterabschnitt 4

                        Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung

3311
Verfahrensgebühr ...................................
0,4

                      Die Gebühr entsteht jeweils gesondert

1.

für die Tätigkeit im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Einleitung des Verteilungsverfahrens;

2.

im Zwangsversteigerungsverfahren für die Tätigkeit im Verteilungsverfahren, und zwar auch für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Verteilung;

3.

im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder auf Zulassung des Beitritts;

4.

im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung des Antragstellers im weiteren Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens;

5.

im Verfahren der Zwangsverwaltung für die Vertretung eines sonstigen Beteiligten im ganzen Verfahren einschließlich des Verteilungsverfahrens und

6.

für die Tätigkeit im Verfahren über Anträge auf einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung und einstweilige Einstellung des Verfahrens sowie für Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner mit dem Ziel der Aufhebung des Verfahrens.

3312
Terminsgebühr ......................................
0,4

Die Gebühr entsteht nur für die Wahrnehmung eines Versteigerungstermins für einen Beteiligten. Im Übrigen entsteht im Verfahren der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung keine Terminsgebühr.

                        Unterabschnitt 5

                        Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

Vorbemerkung 3.3.5:

                         (1) Die Gebührenvorschriften gelten für die Verteilungsverfahren nach der SVertO, soweit dies ausdrücklich angeordnet ist.

                         (2) Bei der Vertretung mehrerer Gläubiger, die verschiedene Forderungen geltend machen, entstehen die Gebühren jeweils besonders.

                         (3) Für die Vertretung des ausländischen Insolvenzverwalters entstehen die gleichen Gebühren wie für die Vertretung des Schuldners.

3313
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Schuldners im Eröffnungsverfahren .............................
1,0

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

3314
Verfahrensgebühr für die Vertretung des Gläubigers im Eröffnungsverfahren .............................
0,5

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

3315

                      Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan:

                      Die Verfahrensgebühr 3313 beträgt ..................

1,5

3316

                      Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan:

                      Die Verfahrensgebühr 3314 beträgt ..................

1,0

3317
Verfahrensgebühr für das Insolvenzverfahren ........
1,0

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO und im Verfahren über Anträge nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848.

3318
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Insolvenzplan ......................................
1,0

3319
Vertretung des Schuldners, der den Plan vorgelegt hat: Die Verfahrensgebühr 3318 beträgt ..................
3,0

3320

                      Die Tätigkeit beschränkt sich auf die Anmeldung einer Insolvenzforderung:

                      Die Verfahrensgebühr 3317 beträgt ..................

0,5

Die Gebühr entsteht auch im Verteilungsverfahren nach der SVertO.

3321
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung.
0,5

                         (1) Das Verfahren über mehrere gleichzeitig anhängige Anträge ist eine Angelegenheit.

                         (2) Die Gebühr entsteht auch gesondert, wenn der Antrag bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

3322
Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 17 Abs. 4 SVertO .............................................
0,5

3323
Verfahrensgebühr für das Verfahren über Anträge auf Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln (§ 8 Abs. 5 und § 41 SVertO) .......................................
0,5

                        Unterabschnitt 6

                        Sonstige besondere Verfahren

Vorbemerkung 3.3.6:

                      Die Terminsgebühr bestimmt sich nach Abschnitt 1, soweit in diesem Unterabschnitt nichts anderes bestimmt ist. Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe bestimmt sich die Terminsgebühr nach den für dasjenige Verfahren geltenden Vorschriften, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird.

3324
Verfahrensgebühr für das Aufgebotsverfahren ........
1,0

3325
Verfahrensgebühr für Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2, §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes, oder nach § 16 Abs. 3 UmwG ........
0,75

3326
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen, wenn sich die Tätigkeit auf eine gerichtliche Entscheidung über die Bestimmung einer Frist (§ 102 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes), die Ablehnung eines Schiedsrichters (§ 103 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes) oder die Vornahme einer Beweisaufnahme oder einer Vereidigung (§ 106 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) beschränkt ........
0,75

3327
Verfahrensgebühr für gerichtliche Verfahren über die Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters, über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts, zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder bei der Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen anlässlich eines schiedsrichterlichen Verfahrens ........
0,75

3328
Verfahrensgebühr für Verfahren über die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung oder die einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Anordnung, dass Vollstreckungsmaßnahmen aufzuheben sind ........
0,5

Die Gebühr entsteht nur, wenn eine abgesonderte mündliche Verhandlung hierüber oder ein besonderer gerichtlicher Termin stattfindet. Wird der Antrag beim Vollstreckungsgericht und beim Prozessgericht gestellt, entsteht die Gebühr nur einmal.

3329
Verfahrensgebühr für Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch Rechtsmittelanträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (§§ 537, 558 ZPO).
0,5

3330
Verfahrensgebühr für Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........
in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird, höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren höchstens 220,00 €

3331
Terminsgebühr in Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ........
in Höhe der Terminsgebühr für das Verfahren, in dem die Rüge erhoben wird, höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren höchstens 220,00 €

3332
Terminsgebühr in den in Nummern 3324 bis 3329 genannten Verfahren ........
0,5

3333
Verfahrensgebühr für ein Verteilungsverfahren außerhalb der Zwangsversteigerung und der Zwangsverwaltung ........
0,4

Der Wert bestimmt sich nach § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Eine Terminsgebühr entsteht nicht.

3334
Verfahrensgebühr für Verfahren vor dem Prozessgericht oder dem Amtsgericht auf Bewilligung, Verlängerung oder Verkürzung einer Räumungsfrist (§§ 721, 794a ZPO), wenn das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache nicht verbunden ist ........
1,0

3335

                      Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Prozesskostenhilfe ........

in Höhe der Verfahrensgebühr für das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt wird, höchstens 1,0, bei Betragsrahmengebühren höchstens 420,00 €

3336
(weggefallen)

3337

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags im Fall der Nummern 3324 bis 3327, 3334 und 3335:

                      Die Gebühren 3324 bis 3327, 3334 und 3335 betragen höchstens ........

0,5

                      Eine vorzeitige Beendigung liegt vor,

1.

wenn der Auftrag endigt, bevor der Rechtsanwalt den das Verfahren einleitenden Antrag oder einen Schriftsatz, der Sachanträge, Sachvortrag oder die Zurücknahme des Antrags enthält, eingereicht oder bevor er einen gerichtlichen Termin wahrgenommen hat, oder

2.

soweit lediglich beantragt ist, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten zu Protokoll zu nehmen oder soweit lediglich Verhandlungen vor Gericht zur Einigung geführt werden.

3338
Verfahrensgebühr für die Tätigkeit als Vertreter des Anmelders eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ........
0,8

                          Abschnitt 4

                          Einzeltätigkeiten

Vorbemerkung 3.4:

                      Für in diesem Abschnitt genannte Tätigkeiten entsteht eine Terminsgebühr nur, wenn dies ausdrücklich bestimmt ist.

3400

                      Der Auftrag beschränkt sich auf die Führung des Verkehrs der Partei oder des Beteiligten mit dem Verfahrensbevollmächtigten:

                      Verfahrensgebühr ...................................

                      Die gleiche Gebühr entsteht auch, wenn im Einverständnis mit dem Auftraggeber mit der Übersendung der Akten an den Rechtsanwalt des höheren Rechtszugs gutachterliche Äußerungen verbunden sind.

                      in Höhe der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr, höchstens 1,0, bei Betragsrahmengebühren höchstens 420,00 €

3401

                      Der Auftrag beschränkt sich auf die Vertretung in einem Termin im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3:

                      Verfahrensgebühr ...................................

                      in Höhe der Hälfte der dem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Verfahrensgebühr

3402
Terminsgebühr in dem in Nummer 3401 genannten Fall.
in Höhe der einem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Terminsgebühr

3403
Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten, soweit in Nummer 3406 nichts anderes bestimmt ist.
0,8

Die Gebühr entsteht für sonstige Tätigkeiten in einem gerichtlichen Verfahren, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.

3404

                      Der Auftrag beschränkt sich auf ein Schreiben einfacher Art:

                      Die Gebühr 3403 beträgt ............................

0,3

Die Gebühr entsteht insbesondere, wenn das Schreiben weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält.

3405

                      Endet der Auftrag

1.

im Fall der Nummer 3400, bevor der Verfahrensbevollmächtigte beauftragt oder der Rechtsanwalt gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten tätig geworden ist,

2.

im Fall der Nummer 3401, bevor der Termin begonnen hat:

                      Die Gebühren 3400 und 3401 betragen ................

                      höchstens 0,5, bei Betragsrahmengebühren höchstens 210,00 €

Im Fall der Nummer 3403 gilt die Vorschrift entsprechend.

3406
Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeiten in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) .....
30,00 bis 340,00 €

Die Anmerkung zu Nummer 3403 gilt entsprechend.

                          Abschnitt 5

                          Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde und Erinnerung

Vorbemerkung 3.5:

                      Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen nicht in den in Vorbemerkung 3.1 Abs. 2 und in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerdeverfahren.

3500
Verfahrensgebühr für Verfahren über die Beschwerde und die Erinnerung, soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ..................
0,5

3501
Verfahrensgebühr für Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit über die Beschwerde und die Erinnerung, wenn in den Verfahren Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), soweit in diesem Abschnitt keine besonderen Gebühren bestimmt sind ..................
20,00 bis 210,00 €

3502
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Rechtsbeschwerde
1,0

3503

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags:

                      Die Gebühr 3502 beträgt ............................

0,5

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

3504
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung, soweit in Nummer 3511 nichts anderes bestimmt ist ............
1,6

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.

3505

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags:

                      Die Gebühr 3504 beträgt ............................

1,0

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

3506

                      Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision oder über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer der in der Vorbemerkung 3.2.2 genannten Rechtsbeschwerden, soweit in Nummer 3512 nichts anderes bestimmt ist ..........

                      Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisions- oder Rechtsbeschwerdeverfahren angerechnet.

1,6

3507

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags:

                      Die Gebühr 3506 beträgt ............................

1,1

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

3508

                      In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision können sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen:

                      Die Gebühr 3506 beträgt ............................

2,3

3509

                      Vorzeitige Beendigung des Auftrags, wenn sich die Parteien nur durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen können:

                      Die Gebühr 3506 beträgt ............................

1,8

Die Anmerkung zu Nummer 3201 ist entsprechend anzuwenden.

3510

                      Verfahrensgebühr für Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht

1.

                            nach dem Patentgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

a)

durch den die Vergütung bei Lizenzbereitschaftserklärung festgesetzt wird oder Zahlung der Vergütung an das Deutsche Patent- und Markenamt angeordnet wird,

b)

durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 PatG oder die Aufhebung dieser Anordnung erlassen wird,

c)

durch den die Anmeldung zurückgewiesen oder über die Aufrechterhaltung, den Widerruf oder die Beschränkung des Patents entschieden wird,

2.

                            nach dem Gebrauchsmustergesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

a)

durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,

b)

durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

3.

                            nach dem Markengesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

a)

durch den über die Anmeldung einer Marke, einen Widerspruch oder einen Antrag auf Löschung oder über die Erinnerung gegen einen solchen Beschluss entschieden worden ist oder

b)

durch den ein Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe oder einer Ursprungsbezeichnung zurückgewiesen worden ist,

4.

                            nach dem Halbleiterschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

a)

durch den die Anmeldung zurückgewiesen wird,

b)

durch den über den Löschungsantrag entschieden wird,

5.

                            nach dem Designgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss richtet,

a)

durch den die Anmeldung eines Designs zurückgewiesen worden ist,

b)

durch den über den Löschungsantrag gemäß § 36 DesignG entschieden worden ist,

c)

durch den über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit gemäß § 34a DesignG entschieden worden ist,

6.

nach dem Sortenschutzgesetz, wenn sich die Beschwerde gegen einen Beschluss des Widerspruchsausschusses richtet .........................................

1,3

3511
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung vor dem Landessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........................................
60,00 bis 680,00 €

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Berufungsverfahren angerechnet.

3512
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundessozialgericht, wenn Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG) ..........................................
80,00 bis 880,00 €

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

3513
Terminsgebühr in den in Nummer 3500 genannten Verfahren ..........................................
0,5

3514

                      In dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Anordnung eines Arrests, des Antrags auf Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung oder des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bestimmt das Beschwerdegericht Termin zur mündlichen Verhandlung:

                      Die Gebühr 3513 beträgt ............................

1,2

3515
Terminsgebühr in den in Nummer 3501 genannten Verfahren ..........................................
20,00 bis 210,00 €

3516
Terminsgebühr in den in Nummern 3502, 3504, 3506 und 3510 genannten Verfahren .......................
1,2

3517
Terminsgebühr in den in Nummer 3511 genannten Verfahren ..........................................
50,00 bis 510,00 €

3518
Terminsgebühr in den in Nummer 3512 genannten Verfahren ..........................................
60,00 bis 660,00 €

                Teil 4

                Strafsachen

Nr.
Gebührentatbestand

                      Gebühr

                      oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG

Wahlanwalt
gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 4:

                         (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Privatklägers, eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Verletzten, eines Zeugen oder Sachverständigen und im Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sind die Vorschriften entsprechend anzuwenden.

                         (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

                         (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

                         (4) Befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, entsteht die Gebühr mit Zuschlag.

                         (5) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3:

1.

im Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§ 464b StPO) und im Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,

2.

in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch oder die Erstattung von Kosten ergangen sind (§§ 406b, 464b StPO), für die Mitwirkung bei der Ausübung der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren gegen eine dieser Entscheidungen.

                          Abschnitt 1

                          Gebühren des Verteidigers

Vorbemerkung 4.1:

                         (1) Dieser Abschnitt ist auch anzuwenden auf die Tätigkeit im Verfahren über die im Urteil vorbehaltene Sicherungsverwahrung und im Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.

                         (2) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten. Hierzu gehören auch Tätigkeiten im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, soweit der Gegenstand nicht vermögensrechtlich ist.

                        Unterabschnitt 1

                        Allgemeine Gebühren

4100

                      Grundgebühr ..............................

                         (1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

                         (2) Eine wegen derselben Tat oder Handlung bereits entstandene Gebühr 5100 ist anzurechnen.

40,00 bis 360,00 €
160,00 €

4101
Gebühr 4100 mit Zuschlag .................
40,00 bis 450,00 €
192,00 €

4102

                      Terminsgebühr für die Teilnahme an

1.

richterlichen Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen,

2.

Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde,

3.

Terminen außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird,

4.

Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs sowie

5.

Sühneterminen nach § 380 StPO .........

 40,00 bis 300,00 €
136,00 €

Mehrere Termine an einem Tag gelten als ein Termin. Die Gebühr entsteht im vorbereitenden Verfahren und in jedem Rechtszug für die Teilnahme an jeweils bis zu drei Terminen einmal.

4103
Gebühr 4102 mit Zuschlag .................
40,00 bis 375,00 €
166,00 €

                        Unterabschnitt 2

                        Vorbereitendes Verfahren

Vorbemerkung 4.1.2:

                      Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gleich.

4104

                      Verfahrensgebühr .........................

                      Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift, des Antrags auf Erlass eines Strafbefehls bei Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der Anklage, wenn diese nur mündlich erhoben wird.

40,00 bis 290,00 €
132,00 €

4105
Gebühr 4104 mit Zuschlag .................
40,00 bis 362,50 €
161,00 €

                        Unterabschnitt 3

                        Gerichtliches Verfahren

                      Erster Rechtszug

4106
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht ......................
40,00 bis 290,00 €
132,00 €

4107
Gebühr 4106 mit Zuschlag .................
40,00 bis 362,50 €
161,00 €

4108
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4106 genannten Verfahren ..........
70,00 bis 480,00 €
220,00 €

4109
Gebühr 4108 mit Zuschlag .................
70,00 bis 600,00 €
268,00 €

4110
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................................

110,00 €

4111
Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil: Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4108 oder 4109 ................................

220,00 €

4112
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer ......................
50,00 bis 320,00 €
148,00 €

                      Die Gebühr entsteht auch für Verfahren

1.

vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 4118 bestimmt,

2.

im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG.

4113
Gebühr 4112 mit Zuschlag .................
50,00 bis 400,00 €
180,00 €

4114
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4112 genannten Verfahren .......
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

4115
Gebühr 4114 mit Zuschlag .................
80,00 bis 700,00 €
312,00 €

4116

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ................................

128,00 €

4117

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4114 oder 4115 ................................

256,00 €

4118
Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht oder der Strafkammer nach den §§ 74a und 74c GVG ..................................
100,00 bis 690,00 €
316,00 €

Die Gebühr entsteht auch für Verfahren vor der Jugendkammer, soweit diese in Sachen entscheidet, die nach den allgemeinen Vorschriften zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehören.

4119
Gebühr 4118 mit Zuschlag .................
100,00 bis 862,50 €
385,00 €

4120
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 4118 genannten Verfahren .......
130,00 bis 930,00 €
424,00 €

4121
Gebühr 4120 mit Zuschlag .................
130,00 bis 1 162,50 €
517,00 €

4122

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ................................

212,00 €

4123

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4120 oder 4121 ................................

424,00 €

Berufung

4124

                      Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren .......................

                      Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

80,00 bis 560,00 €
256,00 €

4125
Gebühr 4124 mit Zuschlag .................
80,00 bis 700,00 €
312,00 €

4126
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Berufungsverfahren .......................
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

Die Gebühr entsteht auch für Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG.

4127
Gebühr 4126 mit Zuschlag .................
80,00 bis 700,00 €
312,00 €

4128

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ................................

128,00 €

4129

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4126 oder 4127 ................................

256,00 €

Revision

4130
Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren ................................
120,00 bis 1 110,00 €
492,00 €

4131
Gebühr 4130 mit Zuschlag .................
120,00 bis 1 387,50 €
603,00 €

4132
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag im Revisionsverfahren .......................
120,00 bis 560,00 €
272,00 €

4133
Gebühr 4132 mit Zuschlag .................
120,00 bis 700,00 €
328,00 €

4134

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ................................

136,00 €

4135

                      Der gerichtlich bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 4132 oder 4133 ................................

272,00 €

                        Unterabschnitt 4

                        Wiederaufnahmeverfahren

Vorbemerkung 4.1.4:

                      Eine Grundgebühr entsteht nicht.

4136

                      Geschäftsgebühr für die Vorbereitung eines Antrags ..................................

                      Die Gebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Antrags abgeraten wird.

in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4137
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags .............
in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4138
Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren ................................
in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4139
Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren (§ 372 StPO) ...................
in Höhe der Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug

4140
Terminsgebühr für jeden Verhandlungstag ..........
in Höhe der Terminsgebühr für den ersten Rechtszug

                        Unterabschnitt 5

                        Zusätzliche Gebühren

4141

                      Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die Hauptverhandlung entbehrlich:

                       Zusätzliche Gebühr ..........

                        (1) Die Gebühr entsteht, wenn

1.

das Strafverfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder

2.

das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen oder

3.

sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch, die Berufung oder die Revision früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird; oder

4.

das Verfahren durch Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO endet.

                      Nummer 3 ist auf den Beistand oder Vertreter eines Privatklägers entsprechend anzuwenden, wenn die Privatklage zurückgenommen wird.

                        (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist. Sie entsteht nicht neben der Gebühr 4147.

                        (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der Zuschlag (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.

                       in Höhe der Verfahrensgebühr

4142
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen .....................
1,0
1,0

                         (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO), die Abführung des Mehrerlöses oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht.

                         (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 € ist.

                         (3) Die Gebühr entsteht für das Verfahren des ersten Rechtszugs einschließlich des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren Rechtszug.

4143
Verfahrensgebühr für das erstinstanzliche Verfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben .........
2,0
2,0

                         (1) Die Gebühr entsteht auch, wenn der Anspruch erstmalig im Berufungsverfahren geltend gemacht wird.

                         (2) Die Gebühr wird zu einem Drittel auf die Verfahrensgebühr, die für einen bürgerlichen Rechtsstreit wegen desselben Anspruchs entsteht, angerechnet.

4144
Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren über vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben .........
2,5
2,5

4145
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, mit dem nach § 406 Abs. 5 Satz 2 StPO von einer Entscheidung abgesehen wird ........
0,5
0,5

4146
Verfahrensgebühr für das Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung nach § 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 13 StrRehaG .......
1,5
1,5

4147

                      Einigungsgebühr im Privatklageverfahren bezüglich des Strafanspruchs und des Kostenerstattungsanspruchs:

                      Die Gebühr 1000 entsteht ..........

                      in Höhe der Verfahrensgebühr

Für einen Vertrag über sonstige Ansprüche entsteht eine weitere Einigungsgebühr nach Teil 1. Maßgebend für die Höhe der Gebühr ist die im Einzelfall bestimmte Verfahrensgebühr in der Angelegenheit, in der die Einigung erfolgt. Eine Erhöhung nach Nummer 1008 und der Zuschlag (Vorbemerkung 4 Abs. 4) sind nicht zu berücksichtigen.

                          Abschnitt 2

                          Gebühren in der Strafvollstreckung

Vorbemerkung 4.2:

                      Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung in der Hauptsache entstehen die Gebühren besonders.

4200

                      Verfahrensgebühr als Verteidiger für ein Verfahren über

1.

                            die Erledigung oder Aussetzung der Maßregel der Unterbringung

a)

in der Sicherungsverwahrung,

b)

in einem psychiatrischen Krankenhaus oder

c)

in einer Entziehungsanstalt

2.

die Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder

3.

den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung oder den Widerruf der Aussetzung einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung .........................

60,00 bis 670,00 €
292,00 €

4201
Gebühr 4200 mit Zuschlag .................
60,00 bis 837,50 €
359,00 €

4202
Terminsgebühr in den in Nummer 4200 genannten Verfahren ......................
60,00 bis 300,00 €
144,00 €

4203
Gebühr 4202 mit Zuschlag .................
60,00 bis 375,00 €
174,00 €

4204
Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung ................
30,00 bis 300,00 €
132,00 €

4205
Gebühr 4204 mit Zuschlag .................
30,00 bis 375,00 €
162,00 €

4206
Terminsgebühr für sonstige Verfahren .....
30,00 bis 300,00 €
132,00 €

4207
Gebühr 4206 mit Zuschlag .................
30,00 bis 375,00 €
162,00 €

                          Abschnitt 3

                          Einzeltätigkeiten

Vorbemerkung 4.3:

                         (1) Die Gebühren entstehen für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist.

                         (2) Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Geltendmachung oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er die Gebühren nach den Nummern 4143 bis 4145.

                         (3) Die Gebühr entsteht für jede der genannten Tätigkeiten gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt. Das Beschwerdeverfahren gilt als besondere Angelegenheit.

                         (4) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder die Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach diesem Abschnitt entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet.

4300

                      Verfahrensgebühr für die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift

1.

zur Begründung der Revision,

2.

zur Erklärung auf die von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegte Revision oder

3.

in Verfahren nach den §§ 57a und 67e StGB ..............................

60,00 bis 670,00 €
292,00 €

Neben der Gebühr für die Begründung der Revision entsteht für die Einlegung der Revision keine besondere Gebühr.

4301

                      Verfahrensgebühr für

1.

die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Privatklage,

2.

die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung der von dem Staatsanwalt, Privatkläger oder Nebenkläger eingelegten Berufung,

3.

die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger,

4.

die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer richterlichen Vernehmung, einer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde oder in einer Hauptverhandlung, einer mündlichen Anhörung oder bei einer Augenscheinseinnahme,

5.

die Beistandsleistung im Verfahren zur gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§ 172 Abs. 2 bis 4, § 173 StPO) oder

6.

sonstige Tätigkeiten in der Strafvollstreckung ................

40,00 bis 460,00 €
200,00 €

Neben der Gebühr für die Rechtfertigung der Berufung entsteht für die Einlegung der Berufung keine besondere Gebühr.

4302

                      Verfahrensgebühr für

1.

die Einlegung eines Rechtsmittels,

2.

die Anfertigung oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder Erklärungen oder

3.

eine andere nicht in Nummer 4300 oder 4301 erwähnte Beistandsleistung .......

30,00 bis 290,00 €
128,00 €

4303

                      Verfahrensgebühr für die Vertretung in einer Gnadensache ............

                      Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.

30,00 bis 300,00 €

4304
Gebühr für den als Kontaktperson beigeordneten Rechtsanwalt (§ 34a EGGVG).

3 500,00 €

                Teil 5

                Bußgeldsachen

Nr.
Gebührentatbestand

                      Gebühr

                      oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG

Wahlanwalt
gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 5:

                         (1) Für die Tätigkeit als Beistand oder Vertreter eines Einziehungs- oder Nebenbeteiligten, eines Zeugen oder eines Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verteidiger in diesem Verfahren.

                         (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

                         (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

                         (4) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach den Vorschriften des Teils 3:

1.

für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz, für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung und für Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid und den Ansatz der Gebühren und Auslagen (§ 108 OWiG), dabei steht das Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung dem Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gleich,

2.

in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über die Erstattung von Kosten ergangen sind, und für das Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Entscheidung nach Nummer 1.

                          Abschnitt 1

                          Gebühren des Verteidigers

Vorbemerkung 5.1:

                         (1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit als Verteidiger entgolten.

                         (2) Hängt die Höhe der Gebühren von der Höhe der Geldbuße ab, ist die zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebühr zuletzt festgesetzte Geldbuße maßgebend. Ist eine Geldbuße nicht festgesetzt, richtet sich die Höhe der Gebühren im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde nach dem mittleren Betrag der in der Bußgeldvorschrift angedrohten Geldbuße. Sind in einer Rechtsvorschrift Regelsätze bestimmt, sind diese maßgebend. Mehrere Geldbußen sind zusammenzurechnen.

                        Unterabschnitt 1

                        Allgemeine Gebühr

5100

                      Grundgebühr ..............................

                         (1) Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

                         (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn in einem vorangegangenen Strafverfahren für dieselbe Handlung oder Tat die Gebühr 4100 entstanden ist.

30,00 bis 170,00 €
80,00 €

                        Unterabschnitt 2

                        Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Vorbemerkung 5.1.2:

                         (1) Zu dem Verfahren vor der Verwaltungsbehörde gehört auch das Verwarnungsverfahren und das Zwischenverfahren (§ 69 OWiG) bis zum Eingang der Akten bei Gericht.

                         (2) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an Vernehmungen vor der Polizei oder der Verwaltungsbehörde.

5101
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € ....................
20,00 bis 110,00 €
52,00 €

5102
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5101 genannten Verfahren stattfindet ....................
20,00 bis 110,00 €
52,00 €

5103
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ...............
30,00 bis 290,00 €
128,00 €

5104
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5103 genannten Verfahren stattfindet ....................
30,00 bis 290,00 €
128,00 €

5105
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € ....................
40,00 bis 300,00 €
136,00 €

5106
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin in den in Nummer 5105 genannten Verfahren stattfindet ....................
40,00 bis 300,00 €
136,00 €

                        Unterabschnitt 3

                        Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug

Vorbemerkung 5.1.3:

                         (1) Die Terminsgebühr entsteht auch für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen außerhalb der Hauptverhandlung.

                         (2) Die Gebühren dieses Unterabschnitts entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert; die Verfahrensgebühr entsteht auch, wenn von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abgeraten wird.

5107
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von weniger als 60,00 € ....................
20,00 bis 110,00 €
52,00 €

5108
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5107 genannten Verfahren ...
20,00 bis 240,00 €
104,00 €

5109
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 60,00 bis 5 000,00 € ...............
30,00 bis 290,00 €
128,00 €

5110
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5109 genannten Verfahren ...
40,00 bis 470,00 €
204,00 €

5111
Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von mehr als 5 000,00 € ....................
50,00 bis 350,00 €
160,00 €

5112
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag in den in Nummer 5111 genannten Verfahren ...
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

                        Unterabschnitt 4

                        Verfahren über die Rechtsbeschwerde

5113
Verfahrensgebühr .........................
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

5114
Terminsgebühr je Hauptverhandlungstag ....
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

                        Unterabschnitt 5

                        Zusätzliche Gebühren

5115

                      Durch die anwaltliche Mitwirkung wird das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erledigt oder die Hauptverhandlung entbehrlich:

                      Zusätzliche Gebühr .......................

in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr

                         (1) Die Gebühr entsteht, wenn

1.

das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird oder

2.

der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen wird oder

3.

der Bußgeldbescheid nach Einspruch von der Verwaltungsbehörde zurückgenommen und gegen einen neuen Bußgeldbescheid kein Einspruch eingelegt wird oder

4.

sich das gerichtliche Verfahren durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid oder der Rechtsbeschwerde des Betroffenen oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, entsteht die Gebühr nur, wenn der Einspruch oder die Rechtsbeschwerde früher als zwei Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung vorgesehen war, zurückgenommen wird, oder

5.

                            das Gericht nach § 72 Abs. 1 Satz 1 OWiG durch Beschluss entscheidet.

                               (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist.

                               (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.

5116
Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen .....................
1,0
1,0

                         (1) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit für den Betroffenen, die sich auf die Einziehung oder dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 46 Abs. 1 OWiG, § 439 StPO) oder auf eine diesen Zwecken dienende Beschlagnahme bezieht.

                         (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn der Gegenstandswert niedriger als 30,00 € ist.

                         (3) Die Gebühr entsteht nur einmal für das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug. Im Rechtsbeschwerdeverfahren entsteht die Gebühr besonders.

                          Abschnitt 2

                          Einzeltätigkeiten

5200

                      Verfahrensgebühr .........................

                         (1) Die Gebühr entsteht für einzelne Tätigkeiten, ohne dass dem Rechtsanwalt sonst die Verteidigung übertragen ist.

                         (2) Die Gebühr entsteht für jede Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.

                         (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung entstehenden Gebühren angerechnet.

                         (4) Der Rechtsanwalt erhält die Gebühr für die Vertretung in der Vollstreckung und in einer Gnadensache auch, wenn ihm die Verteidigung übertragen war.

20,00 bis 110,00 €
52,00 €

                Teil 6

                Sonstige Verfahren

Nr.
Gebührentatbestand
Gebühr

Wahlverteidiger oder Verfahrensbevollmächtigter
gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

Vorbemerkung 6:

                         (1) Für die Tätigkeit als Beistand für einen Zeugen oder Sachverständigen in einem Verfahren, für das sich die Gebühren nach diesem Teil bestimmen, entstehen die gleichen Gebühren wie für einen Verfahrensbevollmächtigten in diesem Verfahren.

                         (2) Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information.

                         (3) Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Der Rechtsanwalt erhält die Terminsgebühr auch, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht stattfindet. Dies gilt nicht, wenn er rechtzeitig von der Aufhebung oder Verlegung des Termins in Kenntnis gesetzt worden ist.

                        Abschnitt 1

                        Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

                         und Verfahren nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Unterabschnitt 1

Verfahren vor der Verwaltungsbehörde

Vorbemerkung 6.1.1:

                        Die Gebühr nach diesem Unterabschnitt entsteht für die Tätigkeit gegenüber der Bewilligungsbehörde in Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

6100
Verfahrensgebühr .........................
 50,00 bis 340,00 €
156,00 €

Unterabschnitt 2

Gerichtliches Verfahren

6101
Verfahrensgebühr .........................
100,00 bis 690,00 €
316,00 €

6102
Terminsgebühr je Verhandlungstag
130,00 bis 930,00 €
424,00 €

                        Abschnitt 2

                        Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht

Vorbemerkung 6.2:

                         (1) Durch die Gebühren wird die gesamte Tätigkeit im Verfahren abgegolten.

                         (2) Für die Vertretung gegenüber der Aufsichtsbehörde außerhalb eines Disziplinarverfahrens entstehen Gebühren nach Teil 2.

                         (3) Für folgende Tätigkeiten entstehen Gebühren nach Teil 3:

1.

für das Verfahren über die Erinnerung oder die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, für das Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz und für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über diese Erinnerung,

2.

in der Zwangsvollstreckung aus einer Entscheidung, die über die Erstattung von Kosten ergangen ist, und für das Beschwerdeverfahren gegen diese Entscheidung.

                      Unterabschnitt 1

                      Allgemeine Gebühren

6200

                      Grundgebühr ..............................

                      Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall nur einmal, unabhängig davon, in welchem Verfahrensabschnitt sie erfolgt.

40,00 bis 350,00 €
156,00 €

6201
Terminsgebühr für jeden Tag, an dem ein Termin stattfindet .......................
40,00 bis 370,00 €
164,00 €

Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an außergerichtlichen Anhörungsterminen und außergerichtlichen Terminen zur Beweiserhebung.

                      Unterabschnitt 2

                      Außergerichtliches Verfahren

6202

                      Verfahrensgebühr .........................

                         (1) Die Gebühr entsteht gesondert für eine Tätigkeit in einem dem gerichtlichen Verfahren vorausgehenden und der Überprüfung der Verwaltungsentscheidung dienenden weiteren außergerichtlichen Verfahren.

                         (2) Die Gebühr entsteht für eine Tätigkeit in dem Verfahren bis zum Eingang des Antrags oder der Anschuldigungsschrift bei Gericht.

40,00 bis 290,00 €
132,00 €

                      Unterabschnitt 3

                      Gerichtliches Verfahren Erster Rechtszug

Vorbemerkung 6.2.3:

                      Die nachfolgenden Gebühren entstehen für das Wiederaufnahmeverfahren einschließlich seiner Vorbereitung gesondert.

6203
Verfahrensgebühr .........................
50,00 bis 320,00 €
148,00 €

6204
Terminsgebühr je Verhandlungstag .........
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

6205

                      Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.

128,00 €

6206

                      Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6204.

256,00 €

Zweiter Rechtszug

6207
Verfahrensgebühr .........................
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

6208
Terminsgebühr je Verhandlungstag .........
80,00 bis 560,00 €
256,00 €

6209

                      Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208.

128,00 €

6210

                      Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6208.

256,00 €

Dritter Rechtszug

6211
Verfahrensgebühr .........................
120,00 bis 1 110,00 €
492,00 €

6212
Terminsgebühr je Verhandlungstag ....
120,00 bis 550,00 €
268,00 €

6213

                      Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 5 und bis 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212.

134,00 €

6214

                      Der gerichtlich bestellte Rechtsanwalt nimmt mehr als 8 Stunden an der Hauptverhandlung teil:

                      Zusätzliche Gebühr neben der Gebühr 6212.

268,00 €

6215
Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision .............................
70,00 bis 1 110,00 €
472,00 €

Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.

                      Unterabschnitt 4

                      Zusatzgebühr

6216

                      Durch die anwaltliche Mitwirkung wird die mündliche Verhandlung entbehrlich:

                      Zusätzliche Gebühr .......................

in Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr

                         (1) Die Gebühr entsteht, wenn eine gerichtliche Entscheidung mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergeht oder einer beabsichtigten Entscheidung ohne Hauptverhandlungstermin nicht widersprochen wird.

                         (2) Die Gebühr entsteht nicht, wenn eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich ist.

                         (3) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Rechtszug, in dem die Hauptverhandlung vermieden wurde. Für den Wahlanwalt bemisst sich die Gebühr nach der Rahmenmitte.

                        Abschnitt 3

                        Gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen

6300
Verfahrensgebühr in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 FamFG, in Unterbringungssachen nach § 312 FamFG und in Verfahren über eine freiheitsentziehende Unterbringung oder eine freiheitsentziehende Maßnahme nach § 151 Nr. 6 und 7 FamFG ......
40,00 bis 470,00 €
204,00 €

Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug.

6301
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6300 .........
40,00 bis 470,00 €
204,00 €

Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

6302

                      Verfahrensgebühr in sonstigen Fällen .....

                      Die Gebühr entsteht für jeden Rechtszug des Verfahrens über die Verlängerung oder Aufhebung einer Freiheitsentziehung nach den §§ 425 und 426 FamFG oder einer Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 329 und 330 FamFG.

20,00 bis 300,00 €
128,00 €

6303
Terminsgebühr in den Fällen der Nummer 6302 .................
20,00 bis 300,00 €
128,00 €

Die Gebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen.

                        Abschnitt 4

                        Gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung

Vorbemerkung 6.4:

                      (1) Die Gebühren nach diesem Abschnitt entstehen in Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach der WBO, auch i. V. m. § 42 WDO, wenn das Verfahren vor dem Truppendienstgericht oder vor dem Bundesverwaltungsgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß § 82 SG tritt.

                      (2) Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Nummer 2302 für eine Tätigkeit im Verfahren über die Beschwerde oder über die weitere Beschwerde vor einem Disziplinarvorgesetzten entstanden ist, wird diese Gebühr zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Betrag von 175,00 €, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens vor dem Truppendienstgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht angerechnet. Sind mehrere Gebühren entstanden, ist für die Anrechnung die zuletzt entstandene Gebühr maßgebend. Bei der Bemessung der Verfahrensgebühr ist nicht zu berücksichtigen, dass der Umfang der Tätigkeit infolge der vorangegangenen Tätigkeit geringer ist.

6400
Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Truppendienstgericht .................
80,00 bis 680,00 €

6401
Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6400 genannten Verfahren
80,00 bis 680,00 €

6402
Verfahrensgebühr für das Verfahren auf gerichtliche Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht, im Verfahren über die Rechtsbeschwerde oder im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
100,00 bis 790,00 €

Die Gebühr für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde wird auf die Gebühr für ein nachfolgendes Verfahren über die Rechtsbeschwerde angerechnet.

6403
Terminsgebühr je Verhandlungstag in den in Nummer 6402 genannten Verfahren
100,00 bis 790,00 €

                        Abschnitt 5

                        Einzeltätigkeiten und Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme

6500

                      Verfahrensgebühr

                         (1) Für eine Einzeltätigkeit entsteht die Gebühr, wenn dem Rechtsanwalt nicht die Verteidigung oder Vertretung übertragen ist.

                         (2) Die Gebühr entsteht für jede einzelne Tätigkeit gesondert, soweit nichts anderes bestimmt ist. § 15 RVG bleibt unberührt.

                         (3) Wird dem Rechtsanwalt die Verteidigung oder Vertretung für das Verfahren übertragen, werden die nach dieser Nummer entstandenen Gebühren auf die für die Verteidigung oder Vertretung entstehenden Gebühren angerechnet.

                         (4) Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entsteht jeweils auch für das Verfahren nach der WDO vor einem Disziplinarvorgesetzten auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme und im gerichtlichen Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

20,00 bis 300,00 €
128,00 €

                Teil 7

                Auslagen

Nr.
Auslagentatbestand
Höhe

Vorbemerkung 7:

                         (1) Mit den Gebühren werden auch die allgemeinen Geschäftskosten entgolten. Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz der entstandenen Aufwendungen (§ 675 i. V. m. § 670 BGB) verlangen.

                         (2) Eine Geschäftsreise liegt vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet.

                         (3) Dient eine Reise mehreren Geschäften, sind die entstandenen Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Geschäfte entstanden wären. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei an einen anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Auslagen nach den Nummern 7003 bis 7006 nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen Kanzlei aus entstanden wären.

7000

                      Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

1.

                            für Kopien und Ausdrucke

a)

aus Behörden- und Gerichtsakten, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache geboten war,

b)

zur Zustellung oder Mitteilung an Gegner oder Beteiligte und Verfahrensbevollmächtigte aufgrund einer Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht, die Behörde oder die sonst das Verfahren führende Stelle, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren,

c)

zur notwendigen Unterrichtung des Auftraggebers, soweit hierfür mehr als 100 Seiten zu fertigen waren,

d)

in sonstigen Fällen nur, wenn sie im Einverständnis mit dem Auftraggeber zusätzlich, auch zur Unterrichtung Dritter, angefertigt worden sind:

                            für die ersten 50 abzurechnenden Seiten je Seite ..........

                            für jede weitere Seite ..........

                            für die ersten 50 abzurechnenden Seiten in Farbe je Seite ..........

                            für jede weitere Seite in Farbe ..........

                      0,50 €

                      0,15 €

                      1,00 €

                      0,30 €

2.

                            Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in Nummer 1 Buchstabe d genannten Kopien und Ausdrucke:

                             je Datei ..........

                      1,50 €

für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ..........

5,00 €

                      (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in derselben Angelegenheit und in gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug einheitlich zu berechnen. Eine Übermittlung durch den Rechtsanwalt per Telefax steht der Herstellung einer Kopie gleich.

                      (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente im Einverständnis mit dem Auftraggeber zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.

7001

                      Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ....................

                      Für die durch die Geltendmachung der Vergütung entstehenden Entgelte kann kein Ersatz verlangt werden.

in voller Höhe

7002

                      Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen ....................

                      (1) Die Pauschale kann in jeder Angelegenheit anstelle der tatsächlichen Auslagen nach Nummer 7001 gefordert werden.

                      (2) Werden Gebühren aus der Staatskasse gezahlt, sind diese maßgebend.

                      20% der Gebühren

                      -höchstens 20,00 €

7003
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs für jeden gefahrenen Kilometer.
0,30 €

Mit den Fahrtkosten sind die Anschaffungs-, Unterhaltungs- und Betriebskosten sowie die Abnutzung des Kraftfahrzeugs abgegolten.

7004
Fahrtkosten für eine Geschäftsreise bei Benutzung eines anderen Verkehrsmittels, soweit sie angemessen sind ...
in voller Höhe

7005

                      Tage- und Abwesenheitsgeld bei einer Geschäftsreise

1.

von nicht mehr als 4 Stunden ................

25,00 €

2.

von mehr als 4 bis 8 Stunden .................

40,00 €

3.

von mehr als 8 Stunden ...................

70,00 €

Bei Auslandsreisen kann zu diesen Beträgen ein Zuschlag von 50% berechnet werden.

7006
Sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, soweit sie angemessen sind ............
in voller Höhe

7007
Im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 30 Mio. € entfällt ..................
in voller Höhe

Soweit sich aus der Rechnung des Versicherers nichts anderes ergibt, ist von der Gesamtprämie der Betrag zu erstatten, der sich aus dem Verhältnis der 30 Mio. € übersteigenden Versicherungssumme zu der Gesamtversicherungssumme ergibt.

7008

                      Umsatzsteuer auf die Vergütung ........................

                      Dies gilt nicht, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt.

in voller Höhe