text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2011, 101 - 123;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

1. Abschnitt
Gebühren des Bundes

                    Gebühren-

                     Nummer

Gegenstand

                    Gebühr

                     Euro

A.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Straßenverkehrs-Ordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrzeugteileverordnung, Fahrpersonalverordnung und Internationale Vereinbarungen

1.

Erlaubnisse und Genehmigungen für Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie Autorisierungen

111

Erteilung

111.1

einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung (Mehrphasen-Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen bei Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien

                    534,00 bis 734,00

111.1.1

einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für Fahrzeugtypen ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien

                     785,00 bis 4 853,00

111.2

einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt

                     404,00 bis 537,00

111.2.1

von Genehmigungen nach ECE-Regelung Nummer 90 für unterschiedliche Bremsbelag-Einheiten mit gleichem Reibmaterial
Gebühr nach Gebührennummer 111.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jede weitere Folgegenehmigung

112

Erteilung eines Nachtrags

112.1

zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder EG-Typgenehmigung für Fahrzeugtypen

112.1.1

ohne Gutachten
169,00 bis 179,00

112.1.2

mit Gutachten
340,00 bis 360,00

112.1.3

zu einer EG-Typgenehmigung (Einphasen-Typgenehmigung und gemischte Typgenehmigung nach §§ 3, 11, 15, 20 EG-FGV) für einen Fahrzeugtyp ohne Vorlage aller relevanten Systemgenehmigungen nach Einzelrichtlinien

                     169,00 bis 2 429,00

112.2

zu einer Allgemeinen Betriebserlaubnis (ABE) oder amtlichen Bauartgenehmigung (ABG) für Fahrzeugteiletypen sowie zu einer Erlaubnis oder Genehmigung für selbstständige technische Einheiten, Autorisierung sowie nach Anlagen zur StVZO; je Erlaubnis- oder Genehmigungssachverhalt

112.2.1

ohne Gutachten
125,00 bis 135,00

112.2.2

mit Gutachten
251,00 bis 266,00

112.3

Erteilung von Nachträgen ohne Gutachten für mehrere Erlaubnisse oder Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts
Gebühr nach Gebührennummer 112.1 bzw. 112.2 (einmalig) zzgl. 22,00 Euro für jeden weiteren Folgenachtrag

113

Erteilung einer Unbedenklichkeitserklärung bei nachträglichen Änderungen genehmigter Fahrzeug- und Fahrzeugteiletypen
die Hälfte der jeweiligen Gebühr nach den Gebührennummern 112.1.1 bis 112.2.2

114

Nachprüfung der Übereinstimmung der Produktion auf Grund einer durch das Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Erlaubnis oder Genehmigung, wenn

114.1

ein Verstoß gegen Meldepflichten festgestellt wird
141,00

114.2

eine Abweichung vom Typ oder von den Vorschriften über die Erlaubnis oder Genehmigung festgestellt wird

                     361,00

1a.

Anerkennung von Stellen zur Prüfung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen, behördliche Bewertung von Maßnahmen zum Qualitäts- und Sicherheitsmanagement bei der Produktion von Fahrerkarte, Führerschein und Zulassungsbescheinigung, Anfangsbewertung und Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion

115

Anerkennung von Stellen zur Prüfung/Inspektion/Begutachtung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen

115.1

Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)
5 113,00 bis 23 622,00

115.2

Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)
2 556,00 bis 11 453,00

115.3

Begehung
2 045,00 bis 7 158,00

115.4

Überwachung (mit Begehung)
2 045,00 bis 10 737,00

115.5

Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)
1 534,00 bis 7 669,00

116

Anerkennung von Stellen als Technischer Dienst im Genehmigungsverfahren nach EG-FGV

116.1

Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
7 669,00 bis 41 517,00

116.2

Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)

                     4 090,00 bis 20 758,00

116.3

Begutachtung
2 556,00 bis 15 748,00

116.4

Überwachung (mit Begutachtung)
4 090,00 bis 21 474,00

116.5

Re-Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
2 556,00 bis 9 715,00

117

Anerkennung von Stellen zur Kontrolle des Qualitätsmanagements bei der Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen

117.1

Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)
7 158,00 bis 20 452,00

117.2

Nachtrag zur Anerkennung (ohne Begutachtung und Reisezeit)

                    3 579,00 bis 7 669,00

117.3

Begutachtung
2 556,00 bis 8 692,00

117.4

Überwachung (mit Begutachtung)
2 045,00 bis 8 692,00

117.5

Re-Anerkennung (ohne Begehung und Reisezeit)
4 090,00 bis 10 226,00

118

Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 115 bis 117 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

                     97,10

119

Bewertung der qualitätssichernden Maßnahmen bei Herstellern im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens (Anfangsbewertung und laufende Konformitätsprüfungen)

119.1

Konformitätsbericht für Unternehmen mit einer Fertigungsstätte

                     716,00

119.2

Konformitätsbericht je weitere Fertigungsstätte
562,00

119.3

Vorprüfung gemäß Recyclingrichtlinie
1 278,00 bis 8 181,00

119.4

Verlängerung der Vorprüfungsbescheinigung

                     614,00 bis 2 965,00

119.5

Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen

                     2 659,00 bis 3 477,00

119.6

Bewertung von Überwachungsorganisationen

                     5 062,00 bis 6 442,00

119.7

Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von Zulassungsbescheinigungen Teil I, EG-Führerscheinen, Stempeln, Plaketten, Plakettenträgern, Prüfmarken, oder anderen Dokumenten beteiligten Unternehmen

                     1 483,00 bis 1 892,00

119.8

Überwachung von Überwachungsorganisationen

                     1 892,00 bis 2 914,00

119.9

(weggefallen)

120

Zulassung zur Selbstprüfung für Hersteller von Kleinserienfahrzeugen

120.1

Feststellen der Eignung und Zulassung zur Selbstprüfung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)

                    3 120,00

120.2

Überwachung (ohne Begutachtung von Prüfverfahren)

                     1 270,00

120.3

Begutachtung je Prüfverfahren
195,00

120.4

Stundensatz für Nachträge, Erweiterungen oder Änderungen der Urkunde in Sprache oder Format

                    97,10

121

Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der von den Gebührennummern 119 bis 120 erfassten Pflichtaufgaben erbracht werden

                     84,40

122

Stundensatz für Reisezeiten für Maßnahmen nach den Gebührennummern 115 bis 120

                     61,40

2.

Erfassung von Fahrzeugen und Fahrerlaubnissen

123

Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II (einschließlich der Aufstellung der Erfassungsunterlagen)

123.1

Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 2 FZV über die Zulassungsbehörde

                     3,60

123.2

Zuteilung einer Zulassungsbescheinigung Teil II nach § 12 Absatz 3 Nummer 1 FZV zur Ausfüllung durch den Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter nebst Überwachung

                     6,45

124

                    Aufstellung von Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR)

–

bei Fahrzeugen ohne Zulassungsbescheinigung Teil II

–

bei der Ausgabe der roten Kennzeichen oder der Kurzzeitkennzeichen

                    oder Berichtigung der Erfassungsunterlagen bei Halterwechsel

                    2,60

125

Berichtigung der Erfassungsunterlagen für das ZFZR in anderen Fällen
0,60

126

Aufstellung der Erfassungsunterlagen für das Zentrale Fahrerlaubnisregister (ZFER)

126.1

bei Fahrerlaubnissen auf Probe
1,80

126.2

in den übrigen Fällen
1,00

127

Registrierung einer elektronischen Mitteilung über die Zuteilung eines Versicherungskennzeichens im ZFZR
0,20

3.

Mitwirkung bei der Aufbietung von Urkunden

131

Aufbietung einer verlorenen Zulassungsbescheinigung Teil II, einschließlich der Kosten der öffentlichen Bekanntmachung

                    5,10

4.

Auskünfte

141

Auskunft über ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger

141.1

– im automatisierten Verfahren
0,10

141.2

– im teilautomatisierten Verfahren (digitalisierte, formatgerechte Anfragen)

                    4,00

141.3

– im schriftlichen Verfahren
5,10

142

Sammelauskünfte im Rahmen von Rückrufaktionen

142.1

– bei erstmaliger Durchführung
1 500,00 bis 5 000,00

142.2

– im Wiederholungsfall
1 000,00 bis 4 000,00

144

Schriftliche Auskunft über den Verbleib eines Fahrzeugs

                    6,10

145

Auskunft aus dem Fahreignungsregister an eine Behörde in Fahrerlaubnisangelegenheiten und sonstigen in § 30 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 4, 4a und 4b StVG aufgeführten Verwaltungsmaßnahmen, soweit sie durch einen Antragsteller veranlasst werden

                    3,30

Gebühren aus den vorstehenden Unterabschnitten 2 und 4 werden teilweise für den Bund von den Behörden im Landesbereich erhoben.

5.

Ausnahmegenehmigungen

151

Erteilung einer Ausnahme bei Erteilung oder in Ergänzung einer Allgemeinen Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung oder Allgemeinen Bauartgenehmigung

                    132,00

152

Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVZO in anderen Fällen je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug

                    10,20 bis 511,00

Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

6.

Überprüfung von Trägern von Begutachtungsstellen für Fahreignung, von Trägern, die Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführen und von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (Begutachtung nach § 72 FeV)

160

Erstbegutachtung

160.1

Erstbegutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)

                    7 669,00 bis 17 895,00

160.2

Erstbegutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)

                     6 647,00 bis 17 895,00

160.3

Erstbegutachtung eines Trägers von Technischen Prüfstellen, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)

                     8 692,00 bis 18 918,00

160.4

Begutachtung vor Ort im Rahmen einer Erstbegutachtung (ohne Reisezeit)

                    1 023,00 bis 2 556,00

161

Regelmäßige Begutachtung

161.1

Regelmäßige Begutachtung eines Trägers von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Begutachtung vor Ort)

                     2 045,00 bis 6 391,00

161.2

Regelmäßige Begutachtung eines Trägers, der Kurse zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung durchführt (ohne Begutachtung vor Ort)

                     2 045,00 bis 6 391,00

161.3

Regelmäßige Begutachtung einer Technischen Prüfstelle, Bereich Fahrerlaubnisprüfung (ohne Begutachtung vor Ort)

                     2 045,00 bis 6 391,00

161.4

Begutachtung vor Ort im Rahmen einer regelmäßigen Begutachtung (ohne Reisezeit)

                    1 023,00 bis 2 556,00

162

Gutachtenüberprüfung

162.1

Vorbereitung und Durchführung der regelmäßigen Überprüfung von Gutachten für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

                    1 534,00

162.2

Regelmäßige Überprüfung eines einzelnen Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung

                    61,40 bis 205,00

162.3

Vorbereitung und Durchführung der Überprüfung von Gutachten aus besonderem Anlass für einen Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (ohne Überprüfung der einzelnen Gutachten)

                    1 534,00

162.4

Überprüfung eines einzelnen Gutachtens aus besonderem Anlass einer Begutachtungsstelle für Fahreignung

                    123,00 bis 307,00

163

Überprüfung einer Evaluationsstudie über ein Kursprogramm
4 602,00 bis 12 782,00

164

Zusätzliche Leistungen

164.1

Stundensatz für Leistungen, die außerhalb der Gebührennummern 160 bis 163 erbracht werden

                    92,00

164.2

Stundensatz für Reisezeit für Maßnahmen nach den Gebührennummern 160 bis 163

                    61,40

165

Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle

165.1

Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
694,79

165.2

Begutachtung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
694,79

166

Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle

166.1

Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
167,42

166.2

Gutachterwechsel bei einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
167,42

7.

Erfahrungsaustausch des Personals der Begutachtungsstelle für Fahreignung

170

Teilnahme am Erfahrungsaustausch nach Satz 1 Nummer 7 der Anlage 14 zur FeV unter der Leitung der Bundesanstalt für Straßenwesen (pro Kalenderjahr)

                    1 534,00

8.

Digitales Kontrollgerät und Kontrollgerätkarten

181

Sicherheitstechnische Überprüfungen

181.1

Bewertung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122

                    2 659,00 bis 6 900,00

181.2

Überwachung der an Herstellung oder Verteilung von EG-Kontrollgeräten und deren Komponenten beteiligten Stellen. Die Stundensätze für Audit und Reisezeit bemessen sich nach den Gebührennummern 119.9 und 122

                    1 483,00 bis 2 518,00

182

Digitale Zertifikate und Verschlüsselungsdienstleistungen

182.1

Zuteilung eines Zertifikats für eine Fahrzeugeinheit als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts

                     1,20

182.2

Zuteilung eines kryptographischen Schlüssels für einen Weg- und Geschwindigkeitsgeber als eine Komponente des digitalen Kontrollgeräts

                    0,65

B.

Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs

198

Für Maßnahmen außerhalb der Dienststelle, je Amtsperson
102,00 bis 3 068,00

199

Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen nach Personal- und Sachaufwand je Stunde und Person

                    15,30 bis 61,40

2. Abschnitt

            Gebühren der Behörden im Landesbereich

                    Gebühren-

                     Nummer

Gegenstand

                    Gebühr

                     Euro

A.

Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, Fahrzeug-Zulassungsverordnung, EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, Fahrerlaubnis-Verordnung

1.

Fahrerlaubnis, Führerschein und Fahrberechtigung

201

Prüfung eines Antrags auf Erteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis oder einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, durch die nach § 21 Absatz 1 FeV zuständige Behörde; Prüfung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

                    5,10

202

Erteilung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, Erteilung einer Fahrberechtigung, Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, und/oder Ausfertigung des Führerscheins

202.1

Ersterteilung, Erweiterung oder Verlängerung einer Fahrerlaubnis, Ersterteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

                    33,20

bei anlassbezogener Eignungsbegutachtung zusätzlich
10,20 bis 35,80

202.2

auf Grund einer Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus einem in Anlage 11 zur Fahrerlaubnis-Verordnung aufgeführten Staat, sofern keine Prüfung verlangt wird

                    25,60

202.3

nach vorangegangener Versagung oder Entziehung der in- oder ausländischen Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, nach vorangegangenem Verzicht auf die in- oder ausländische Fahrerlaubnis oder nach Verhängung einer Sperrfrist

                    33,20 bis 256,00

202.4

als Ersatz
17,90 bis 35,80

202.5

bei der Umstellung einer Fahrerlaubnis alten Rechts (§ 6 Absatz 6 Satz 2 FeV)

                    23,00

202.6

bei besonders hohem Aufwand der Feststellung des Besitzstandes

                    10,20 bis 30,70

202.7

Ausfertigung eines Führerscheins, soweit nicht bereits in den Nummern 202.1 bis 202.5 eingeschlossen, oder einer als Nachweis der Fahrerlaubnis geltenden befristeten Prüfungsbescheinigung (§ 22 Absatz 4 Satz 7 FeV), soweit vom Bewerber veranlasst

                    7,70

202.8

Ausfertigung einer Prüfungsbescheinigung nach § 48a FeV
7,70

202.9

Überprüfung einer Begleitperson nach § 48a Absatz 5 Satz 2 FeV

                    1,50 bis 10,00

202.10

Erteilung einer Fahrberechtigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

                    19,20

203

Ortskundeprüfung
20,50 bis 57,30

204

Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und Eintragung im Führerschein zur Fahrgastbeförderung

                    28,60

205

Änderung oder Ergänzung eines Führerscheins zur Fahrgastbeförderung (ausgenommen Erweiterungen und Verlängerungen) oder Internationalen Führerscheins

                    7,70

206

Versagung der Erteilung oder Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Versagung der Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Entziehung, Widerruf oder Rücknahme einer Fahrerlaubnis oder Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Aberkennung des Rechts oder Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen; Untersagen des Führens von Fahrzeugen oder Tieren

                    33,20 bis 256,00

207

Entscheidung über die Erteilung, Versagung oder Ersatzausstellung eines Internationalen Führerscheins, gegebenenfalls einschließlich Ausfertigung

                    11,20 bis 15,30

208

Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung oder die Einschränkung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Auflagen nach § 46 FeV; Anordnung von Maßnahmen zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 Absatz 9 FeV

                    12,80 bis 25,60

209

Verwarnung nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Absatz 2 Nummer 2 StVG), Ermahnung oder Verwarnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 StVG)

                    17,90

210

Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 2a Absatz 2 Nummer 1 StVG) einschließlich der Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt

                    25,60

211

(weggefallen)

212

(weggefallen)

213

Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung je Ausnahmetatbestand und je Person

                    5,10 bis 511,00

214

Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, im Falle der Anerkennung einschließlich der Anerkennungsurkunde, sowie die Überprüfung

214.1

einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nach § 66 FeV
128,00 bis 2 556,00

214.2

einer Sehteststelle nach § 67 FeV
51,10 bis 307,00

214.3

einer anderen Stelle nach § 68 FeV
51,10 bis 511,00

214.4

eines Kurses zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung nach § 70 FeV

                    128,00 bis 2 556,00

214.5

(weggefallen)

214.6

Anerkennung als Kursleiter für die Durchführung von besonderen Aufbauseminaren gemäß § 36 FeV

                     33,20 bis 256,00

215

Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie (§ 4a Absatz 3 StVG)

215.1

Erteilung der Seminarerlaubnis
40,90

215.2

Erteilung der Seminarerlaubnis nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht

                    33,20 bis 256,00

215.3

Berichtigung eines Erlaubnisbescheides
7,70

215.4

Erlaubnisbescheid als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung

                    15,30 bis 38,30

215.5

Rücknahme oder Widerruf der Seminarerlaubnis
33,20 bis 256,00

215.6

Zwangsweise Einziehung eines Erlaubnisbescheides. Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

                    14,30 bis 286,00

215.7

Überprüfung einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 StVG). Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der nach Landesrecht zuständigen Behörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Inhabers der Seminarerlaubnis Verkehrspsychologie am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.

                    30,70 bis 511,00

215.8

Versagung der Seminarerlaubnis
33,20 bis 256,00

216

Eintragung der Schlüsselzahlen 96 und 192 im Führerschein
28,60

217

Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle

217.1

Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten
250,00 bis 1 000,00

217.2

Anerkennung des Trägers einer unabhängigen Stelle für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung
250,00 bis 1 000,00

2.

Zulassung/Umkennzeichnung von Kraftfahrzeugen/Anhängern

221

Zulassung eines Kraftfahrzeugs/Anhängers

Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.3, 221.6 und 221.8 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.

Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2 und 221.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.

Die Gebühren nach Nummern 221.1, 221.2, 221.6 und 221.8 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro. Die Gebühren nach Nummern 221.1 und 221.2 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wechselkennzeichens um 6,00 Euro.

221.1

Zulassung, Änderung des Kennzeichens, Änderung des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen, Wechsel der Kennzeichenart, wobei in diesen Fällen eine erneute Zulassungsgebühr oder eine Gebühr nach Nummer 221.2, 221.6 oder 221.8 nicht zusätzlich anfällt

                    27,00

221.2

Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –

                     27,00

221.3

Entscheidung über die Zuteilung eines Ausfuhrkennzeichens

                    31,40

221.4

Entscheidung über die Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen
10,20

221.5

Entscheidung über die Zuteilung von roten Kennzeichen
25,60 bis 205,00

221.6

Wiederzulassung nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung des Kennzeichens –, außer im Fall der Nummer 221.7

                    11,60

221.7

Internetbasierte Wiederzulassung
12,50

221.8

                    Umschreibung innerhalb desselben Zulassungsbezirks
                    – Halterwechsel –

                    16,70

221.9

Umschreibung aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –

                     16,70

222

                    Zuteilung und Ausfertigung eines Vordrucks einer Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens

                    Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

                    10,20

223

Zuteilung und Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil II außerhalb eines Zulassungsverfahrens einschließlich Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV

                    49,70

Diese Gebühr erhöht sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

223.1

Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV

                    39,50

224

Außerbetriebsetzung

224.1

innerhalb oder außerhalb des Zulassungsbezirks
6,90

224.2

internetbasiert
5,70

224.3

Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV gleichzeitig mit der Außerbetriebsetzung außer bei internetbasierter Außerbetriebsetzung

                     5,10

224.4

Entgegennahme eines Verwertungsnachweises gemäß § 15 FZV zu einem anderen Zeitpunkt als dem der Außerbetriebsetzung

                    10,20

225

                    Ausfertigung, Ersatz oder Änderung der nationalen oder internationalen Fahrzeugpapiere oder -bescheinigungen wegen Änderung persönlicher oder technischer Daten oder Unbrauchbarkeit oder Verlust einschließlich Erteilung einer Betriebserlaubnis sowie Fahrzeugidentitätsprüfung in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen

                     Diese Gebühr erhöht sich bei der Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung Teil I um 0,90 Euro.

                    10,20

226

Auskunft aus dem Fahrzeugregister

226.1

Auskunft aus dem Fahrzeugregister an die Auskunftsstelle nach § 8a des Pflichtversicherungsgesetzes

                     3,10

226.2

Auskunft aus dem Fahrzeugregister bei Verrechnung über eine Zentralstelle der Versicherer

                     3,10

226.3

Entscheidung über die Auskunft aus dem Fahrzeugregister in sonstigen Fällen, gegebenenfalls einschließlich der Auskunftserteilung

                    5,10

227

                    Zulassungsfreie Fahrzeuge

                    Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich bei gleichzeitiger Änderung technischer Daten um die Gebühr nach Nummer 225.

                    Die Gebühren nach Nummer 227.3 erhöhen sich, wenn der Abruf von Daten gemäß § 12 Absatz 2 Satz 4 FZV beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und die Daten im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind, um 15,30 Euro.

                    Die Gebühren nach Nummern 227.2 und 227.3 erhöhen sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.

                     Die Gebühren nach Nummern 227.1 bis 227.5 erhöhen sich im Falle des Umtauschs des Fahrzeugbriefs in eine Zulassungsbescheinigung Teil II um 5,10 Euro.

227.1

Erteilung der Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV

                    39,50

227.2

Erteilung der Betriebserlaubnis/Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV und Zuteilung eines eigenen Kennzeichens

                    55,60

227.3

Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk und Zuteilung eines neuen Kennzeichens – mit und ohne Halterwechsel –

                    27,00

227.4

Wiederinbetriebnahme eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs nach Außerbetriebsetzung innerhalb desselben Zulassungsbezirks – ohne Halterwechsel und ohne Änderung der Kennzeichen –

                    11,60

227.5

Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs innerhalb des Zulassungsbezirks – Halterwechsel –

                    16,70

227.6

Änderung der Erkennungsnummer oder des Betriebszeitraums beim Saisonkennzeichen

                    27,00

227.7

Umschreibung eines zulassungsfreien kennzeichenpflichtigen Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk bei Beibehaltung des bisherigen Kennzeichens – ohne Halterwechsel –

                     16,70

228

Abstempeln von Kennzeichen sowie Zuteilung einer Prüfmarke in anderen als in den nach Nummern 221 und 227 erfassten Fällen

                    2,60

Zusätzlich

228.1

je HU-Plakette sowie Prüfmarke
0,50

228.2

je Stempelplakette

ohne farbiges Landeswappen
0,70

mit farbigem Landeswappen
1,20

228.3

je Plakettenträger
0,30

229

Ausgabe eines Fahrzeugscheinheftes nach Zuteilung eines roten Kennzeichens

                     10,20 bis 15,30

230

Vorwegzuteilung von Erkennungsnummern an Fahrzeughalter, Fahrzeughändler oder Zulassungsdienste, je Erkennungsnummer

                    2,60

Diese Gebühr erhöht sich im Falle der Zuteilung eines Wunschkennzeichens um 10,20 Euro.

231

Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Sicherungsübereignung eines Kraftfahrzeugs

231.1

Eintragung, Aufhebung oder Verwahrung, jeweils
5,10

231.2

Übersendung der Zulassungsbescheinigung Teil II einschließlich Einschreibegebühr

                     10,20

232

Ausstellung, Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses

232.1

Ausstellung eines Anhängerverzeichnisses je einzutragendes Fahrzeug

                    2,60

232.2

Berichtigung oder Ergänzung eines Anhängerverzeichnisses je hinzugetragenes bzw. je zu streichendes Fahrzeug

                     2,60

232.3

Jede weitere Ausfertigung eines Anhängerverzeichnisses
1,00

233

Bei Verwendung von Klebesiegeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel um 0,30 Euro.

234

Verlängerung der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gemäß Nummer 2.4 der Anlage VIII zu § 29 StVZO

                     15,30

235

Aushändigung oder Anbringung des SP-Schildes
5,10 bis 20,50

236

Aufbietung der Zulassungsbescheinigung Teil II
8,70

3.

Amtliche Anerkennung und Überprüfung von Betrieben und Organisationen im Bereich der Überwachung

241

Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf und im Falle der Anerkennung einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde sowie die Überprüfung

241.1

einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen

                    128,00 bis 256,00

241.2

einer Schulungsstätte zur Schulung von Fachkräften, die Sicherheitsprüfungen, Gassystemeinbauprüfungen oder Gasanlagenprüfungen durchführen

                    256,00 bis 409,00

241.3

eines Fahrtschreiber- oder EG-Kontrollgeräteherstellers oder eines Fahrzeugherstellers nach § 57b Absatz 3 und 4 StVZO oder eines Geschwindigkeitsbegrenzerherstellers nach § 57d Absatz 4 StVZO

                    56,20 bis 225,00

241.4

                    einer Überwachungsorganisation

                    Bei einer Überprüfung jeweils zuzüglich der Kosten für eine etwaige Überprüfung an Ort und Stelle.

128,00 bis 1 023,00

241.5

einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Abgasuntersuchung

                    38,30 bis 153,00

242

Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Bestätigung der Bestellung des technischen Leiters einer Überwachungsorganisation oder dessen Vertreters

                     25,60 bis 102,00

243

Entscheidung über die Erteilung, Änderung, Versagung, Rücknahme oder den Widerruf der Zustimmung zur Betrauung von Kraftfahrzeugsachverständigen mit der Durchführung von Untersuchungen nach Nummer 3.7 und Nummer 4.1.3 der Anlage VIIIb zur StVZO

                     33,20 bis 256,00

244

Prüfung von Bewerbern für die Durchführung von Hauptuntersuchungen einschließlich Abnahmen nach § 19 Absatz 3 StVZO für Überwachungsorganisationen

                     481,00

                    Diese Gebühr schließt die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33
                    1
                    /
                    3
                     v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.

4.

Sonstige Maßnahmen im Bereich des StVG, der StVZO, FZV, FeV

251

Entscheidung über einen Antrag auf Tilgung einer Eintragung im Fahreignungsregister nach § 29 Absatz 3 Nummer 2 StVG

                     12,80 bis 102,00

252

Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung der Eintragung

                    21,50 bis 200,00

253

Nachprüfung der Mängelbeseitigung an einem Fahrzeug durch die Zulassungsbehörde

                     7,20

254

Sonstige Anordnungen nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung, der Fahrerlaubnis-Verordnung

                     14,30 bis 286,00

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt sowie nachgewiesen worden sind. Die Gebühr umfasst auch die im Zusammenhang mit der Vollstreckung der Anordnung entstehenden Kosten.

255

Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift des Straßenverkehrsgesetzes, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person

                     10,20 bis 511,00

Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

256

Abnahme einer Versicherung an Eides statt durch Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde (§ 5 StVG)

                     30,70

257

Bewertung alternativer Lehr- und Lernmethoden und Medien zur Gestaltung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 42 Absatz 2 FeV einschließlich der Auslagen für eine externe Begutachtung

                    1 000,00 bis 10 000,00

258

Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 4a Absatz 8 StVG

                    nach dem Zeitaufwand

                    mit 12,80 Euro

                    je angefangene

                    Viertelstunde

                    Bearbeitungszeit

259

Zuteilung einer Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen nach § 4 EmoG in Verbindung mit § 9a Absatz 4 FZV

                    11,00

B.

Straßenverkehrs-Ordnung

261

Anordnung nach § 45 Absatz 6 StVO über Maßnahmen der Unternehmer an Arbeitsstellen

                     10,20 bis 767,00

262

Anordnung zur Teilnahme am Verkehrsunterricht
25,60

263

                    Entscheidung über eine Erlaubnis nach der StVO

                    Bei größeren Veranstaltungen mit außergewöhnlich hohem Verwaltungsaufwand

                    10,20 bis 767,00

                     767,00 bis 2 301,00

264

Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person

                     10,20 bis 767,00

Bei einer zum Zeitpunkt der Erteilung der Ausnahme bekannten Anzahl betroffener Fahrzeuge/Personen bzw. gleichartiger Fälle kann unter Berücksichtigung des geringeren Verwaltungsaufwandes eine verminderte Gesamtgebühr berechnet werden; dabei darf die Untergrenze des Gebührenrahmens von 10,20 Euro je Fahrzeug/Person und je Ausnahmetatbestand nicht unterschritten werden.

265

Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner
10,20 bis 30,70 pro Jahr

C.

Ferienreiseverordnung

271

Entscheidung über eine Ausnahme von dem Verkehrsverbot für Lastkraftwagen

                     10,20 bis 179,00

D.

Fahrlehrergesetz

301

Fahrlehrerprüfung

301.1

für die Klasse BE

– für die fahrpraktische Prüfung
238,02

– für die Fachkundeprüfung
577,68

– für die Lehrproben

a) im theoretischen Unterricht
210,92

b) im fahrpraktischen Unterricht
210,92

301.2

für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse A

– für die fahrpraktische Prüfung
238,02

– für die Fachkundeprüfung
434,96

301.3

für die Erweiterung von der Klasse BE auf die Klasse CE oder DE

– für die fahrpraktische Prüfung Klasse CE oder DE
300,52

– für die Fachkundeprüfung Klasse CE oder DE
434,96

Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses – mit Ausnahme der Auslagen – ein. Die Gebühr ist auch zu entrichten für Teile, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.

302

Erteilung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308)

302.1

der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins

                     40,90

302.2

der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein

                    40,90

302.3

der Fahrschulerlaubnis

– an eine natürliche Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde

                     102,00

– an eine juristische Person einschließlich Ausfertigung der Erlaubnisurkunde

                     153,00

302.4

der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde

                     84,40

302.5

der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde

                    102,00 bis 358,00

302.6

der befristeten Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung des befristeten Fahrlehrerscheins,

der Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG) einschließlich der Ausfertigung des Fahrlehrerscheins, der Erlaubnisurkunde oder des Vermerks auf dem Fahrlehrerschein,,

der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde,

der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde oder

der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG einschließlich der Ausfertigung der Anerkennungsurkunde

nach vorangegangener Versagung, Rücknahme oder Widerruf oder nach vorangegangenem Verzicht

                     33,20 bis 256,00

303

Erweiterung

303.1

der Fahrlehrerlaubnis einschließlich der Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins

                     40,90

303.2

der Fahrschulerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde

                     56,20

303.3

der Zweigstellenerlaubnis einschließlich der Ausfertigung einer Erlaubnisurkunde

                     40,90

303.4

der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte einschließlich der Ausfertigung einer Anerkennungsurkunde

                    51,10 bis 169,00

304

Berichtigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde

                    7,70

305

Ausfertigung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde als Ersatz für eine(n) verlorene(n) oder unbrauchbar gewordene(n), außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigkeitserklärung

                    15,30 bis 38,30

306

Rücknahme oder Widerruf der Fahrlehrerlaubnis, der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG), der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG), der Fahrschulerlaubnis, der Zweigstellenerlaubnis oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG

                    33,20 bis 256,00

307

Zwangsweise Einziehung eines Fahrlehrerscheins, eines befristeten Fahrlehrerscheins, einer Erlaubnisurkunde oder einer Anerkennungsurkunde

                    14,30 bis 286,00

Diese Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

308

Überprüfung

308.1

einer Fahrschule oder Zweigstelle, eines Aufbauseminars, einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars nach § 31a Absatz 7 FahrlG, einer Aus- oder Fortbildungsveranstaltung nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1 und 3, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG

                    30,70 bis 511,00

308.2

einer Fahrlehrerausbildungsstätte
30,70 bis 511,00

Die Gebühr ist auch zu entrichten, wenn die Untersuchung (Überwachung) ohne Verschulden der Überwachungsbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Fahrschulinhabers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnte.

309

Erteilung oder Versagung einer Ausnahme von den Vorschriften über das Fahrlehrerwesen

                     5,10 bis 511,00

310

Versagung (außer der etwaigen Gebühr nach Nummer 308) der Fahrlehrerlaubnis oder der Seminarerlaubnis (§ 31 FahrlG) oder deren Erweiterung, der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (§ 31a FahrlG), der befristeten Fahrlehrerlaubnis, der Fahrschulerlaubnis oder deren Erweiterung, der Zweigstellenerlaubnis oder deren Erweiterung oder der amtlichen Anerkennung einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder eines Aus- oder Fortbildungsträgers nach § 31 Absatz 2 Satz 4, § 31b Absatz 1, § 31c oder § 33a Absatz 3 Satz 5 FahrlG oder deren Erweiterung

                    33,20 bis 256,00

311

Genehmigung eines Qualitätssicherungssystems für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars oder für den Einweisungslehrgang nach § 34 Absatz 3 FahrlG

                    nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro

                    je angefangene

                    Viertelstunde

                    Bearbeitungszeit

E.

Kraftfahrsachverständigengesetz

321

Prüfung für die

321.1

amtliche Anerkennung als Sachverständiger
685,00

321.2

amtliche Anerkennung als Sachverständiger mit Teilbefugnissen

                    608,00

321.3

amtliche Anerkennung als Prüfer
562,00

321.4

amtliche Anerkennung als Prüfer mit Teilbefugnissen
481,00

321.5

Erweiterung der amtlichen Anerkennung als Sachverständiger oder als Prüfer

                     481,00

                    Diese Gebühren schließen die Kosten für die Mitglieder des Prüfungsausschusses ein. Werden ein oder mehrere Teile der Prüfung für die amtliche Anerkennung nicht durchgeführt, ermäßigt sich die Gebühr für die Gesamtprüfung um jeweils 33
                    1
                    /
                    3
                     v. H. für jeden ausgefallenen Teil. Die sich dadurch ergebenden Teilbeträge werden auf volle Euro aufgerundet. Die Ermäßigung tritt nicht für die Teile ein, die ohne Verschulden des Prüfungsausschusses und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht zu Ende geführt werden konnten.

322

Entscheidung über die amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer, gegebenenfalls einschließlich der Ausfertigung des Ausweises

                    25,60 bis 102,00

323

Ausfertigung des Ausweises über die Anerkennung als Ersatz für einen verlorenen oder unbrauchbar gewordenen, außer den Kosten einer etwaigen öffentlichen Ungültigerklärung

                    10,20

324

Entscheidung über die Bestätigung der Bestellung oder Abberufung des Leiters einer Technischen Prüfstelle oder einer dieser unmittelbar nachgeordneten Dienststelle sowie von deren Stellvertretern

                    25,60 bis 102,00

325

Rücknahme oder Widerruf der amtlichen Anerkennung oder ihrer Erweiterung, ausgenommen Ausscheiden aus Altersgründen

                    28,10 bis 71,60

326

Zwangsweise Einziehung des Ausweises über die Anerkennung

                    7,70 bis 40,90

Die Gebühr ist auch fällig, wenn die Voraussetzung für die zwangsweise Einziehung erst nach Einleiten der Zwangsmaßnahme beseitigt worden ist.

329

Entscheidung über eine Ausnahme von den Vorschriften des Kraftfahrsachverständigengesetzes

                     25,60 bis 511,00

F

Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) und Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV)

343

Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein nach Grundqualifikation oder Weiterbildung nach § 5 Absatz 2 BKrFQV

                     28,60

344

Entscheidung über Erteilung einer Bescheinigung nach § 5 Absatz 4 Satz 4 BKrFQV einschließlich Ausfertigung oder Widerruf

                    28,60 bis 256,00

345

Entscheidung über die Erteilung im Falle der Anerkennung nach § 7 BKrFQG, Untersagung der Durchführung des Unterrichts nach § 7a Absatz 1 und 2 BKrFQG, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung, einschließlich Anerkennungsurkunde, nach § 7a Absatz 3 BKrFQG sowie die Untersagung der Ausübung von Tätigkeiten nach § 7a Absatz 5 BKrFQG

                    51,10 bis 511,00

346

Überwachung der Ausbildungsstätten nach § 7b Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 5 BKrFQG sowie § 7b Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4 BKrFQG

                    30,70 bis 511,00

G.

Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs

398

Androhung der Anordnung der im 2. Abschnitt genannten Maßnahmen, soweit bei den einzelnen Gebührennummern die Androhung nicht bereits selbst genannt ist

                    10,20

399

Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden.

400

Zurückweisung eines Widerspruchs oder Rücknahme des Widerspruchs nach Beginn der sachlichen Bearbeitung

                    Gebühr in Höhe der Gebühr für die beantragte oder angefochtene Amtshandlung, mindestens jedoch 25,60 Euro; bei gebührenfreien angefochtenen Amtshandlungen 25,60 Euro.

                     Von der Festsetzung einer Gebühr ist abzusehen, soweit durch die Rücknahme des Widerspruchs das Verfahren besonders rasch und mit geringem Verwaltungsaufwand abgeschlossen werden kann, wenn dies der Billigkeit nicht widerspricht.

3. Abschnitt

            Gebühren der amtlich anerkannten Sachverständigen

             und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr, der Prüfstellen nach der

             Fahrzeugteileverordnung, der Begutachtungsstellen für Fahreignung und der Sehteststellen

                    Gebühren-

                     Nummer

Gegenstand

                    Gebühr

                     Euro

1.

Prüfung von Bewerbern um eine Fahrerlaubnis

Die Gebühren zu den Nummern 401 bis 403 schließen etwaige Reisekosten des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr ein.

401

Theoretische Prüfung

401.1

für eine Fahrerlaubnis aller Klassen, je
10,00

Werden mehrere Prüfungen an einem Termin durchgeführt, wird nur einmal die Gebühr erhoben.

401.2

nach § 5 FeV (Mofa 25)
4,10

401.3

Zu den Gebühren nach den Nummern 401.1 und 401.2 werden erhoben:

– Ausfertigung einer Bescheinigung nach § 5 FeV (Mofa 25)
7,00

– Prüfung am PC
8,90

– Einzelprüfung durch den Sachverständigen/Prüfer oder durch vom Bewerber gesondert zu bezahlenden Gebärdendolmetscher

                    je angefangene Viertel-

                    stunde Gebühr entsprechend

                     Nummer 499

402

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis oder eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

In den Fällen, in denen der Termin für den theoretischen und praktischen Teil der Prüfung auf Antrag des Bewerbers auf einen Tag festgesetzt wird, der Bewerber jedoch den theoretischen Teil der Prüfung nicht besteht, wird für beide Prüfungsteile die volle Gebühr erhoben. Können der praktische oder der theoretische Teil ohne Verschulden des amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, wird die volle Gebühr für den ausgefallenen Prüfungsteil erhoben. Verkürzt sich die Dauer der praktischen Prüfung nach Anlage 7 Abschnitt 2.3 oder 2.5.1 FeV, ermäßigt sich die Gebühr entsprechend.

402.1

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2
102,00

402.1a

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A oder A2 im Zuge der Stufenregelung nach § 15 Absatz 3 und 4 FeV
68,00

402.2

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse A1
77,10

402.3

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen B, BE
77,10

402.4

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C, CE
127,00

402.5

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E oder für eine Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes

                    127,00

402.6

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen D, D1
127,00

402.7

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klassen DE, D1E

                    120,00

402.8

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse AM
77,10

402.9

Praktische Prüfung für eine Fahrerlaubnis der Klasse T
102,00

403

Prüfung der Sehleistung mit Testgerät
5,40

2.

Prüfungen von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen

410

                    Grundgebühr für Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV

                     Mit den Grundgebühren ist folgender Aufwand abgedeckt:

– Vorhaltung und Benutzung von Geräten, Einrichtungen und Anlagen, die zur technischen Prüfung und zur Erstellung der Gutachten notwendig sind, gleichgültig ob diese im Besitz der Technischen Prüfstelle stehen oder von ihr angemietet wurden;

– Anlegen der Verwaltungsakte bei der Technischen Prüfstelle entsprechend den üblichen organisatorischen Verfahren für die Entgegennahme und Bearbeitung eines Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens;

– Durchsicht der Unterlagen/Anlagen, d. h. Überprüfung der vom Antragsteller zu liefernden Unterlagen/Anlagen durch den amtlich anerkannten Sachverständigen auf Vollständigkeit;

– schreibtechnische Erstellung des Gutachtens einschließlich der vorgeschriebenen Anzahl von Mehrausfertigungen und einer Ausfertigung für den Antragsteller;

– Porto, Telefon-, Telex- und sonstige Übermittlungskosten, die mit dem Prüf- und Bearbeitungsablauf anfallen.

410.1

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

61,00

 1. Schilder

 2. Amtliche Kennzeichen

 3. Innenausstattung (Kontrolle, Symbole)

 4. Anordnung der fußbetätigten Einrichtungen

 5. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.2

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

153,00

 1. Warnvorrichtung mit einer Folge von verschieden hohen Tönen

 2. Abschleppeinrichtungen

 3. Radabdeckungen

 4. Ladepritsche land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen

 5. Abgase aus Ottomotoren Typ III (Kurbelgehäuse)

 6. Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz, Türen und Fenster land- oder forstwirtschaftlicher Zugmaschinen

 7. Vorstehende Außenkanten

 8. Gleitschutzeinrichtungen

 9. Anhänger ohne Bremsanlage

10. Fahrtschreiber und ähnliche Kontrollgeräte

11. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.3

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

245,00

 1. Rückwärtsgang, Geschwindigkeitsmessgerät und Höchstgeschwindigkeit

 2. Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung

 3. Rückspiegel

 4. Kraftstoffbehälter aus Blech

 5. Beiwagen von Krafträdern

 6. Vorrichtung für Schallzeichen

 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.4

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

305,00

 1. Sichtfeld

 2. Heizungen

 3. Unterfahrschutz

 4. Scheibenwischer, Wascher

 5. Lenkanlagen

 6. Anbau lichttechnischer Einrichtungen

 7. Abgase aus Ottomotoren, Typ II (Leerlauf)

 8. Türen

 9. Kopfstützen

10. Bremsanlagen

11. Kraftrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Krankenfahrstuhl

12. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.5

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

398,00

 1. Geräuschpegel und Auspuffeinrichtungen

 2. Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen

 3. Teile im Insassenraum (Aufprallschutz)

 4. Anhänger mit Bremsanlage

 5. Scheiben aus Sicherheitsglas

 6. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.6

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

458,00

 1. Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben

 2. Kraftstoffverbrauch

 3. Widerstandsfähigkeit der Sitze und ihrer Verankerung

 4. Verhalten der Lenkanlagen bei Unfallstößen

 5. Verankerung der Sicherheitsgurte

 6. Stoßstangen

 7. Andere Kraftfahrzeuge

 8. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.7

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

550,00

 1. Kraftstoffbehälter (Kunststoff)

 2. Motorleistung

 3. Reifenprüfung

 4. Abgase von Ottomotoren Typ I

 5. Abgase von Dieselmotoren

 6. Verhütung von Bränden

 7. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

410.8

                    Die Grundgebühr beträgt je Prüfung

                    für

714,00

 1. Abgase von Ottomotoren Typ IV (Verdunstungsemissionen)

 2. Abgase von Ottomotoren Typ VI ( -7 C)

 3. EMV Komplettfahrzeug

 4. Andere vergleichbare Fahrzeuge/Fahrzeugteile

411

Grundgebühr für Nachprüfungen und Begutachtungen für Nachträge

411.1

                    Nachprüfungen

                     Die Grundgebühr für Nachprüfungen im Auftrage des Kraftfahrt-Bundesamtes beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8. Erfordert die Nachprüfung in Abstimmung mit dem Auftraggeber ausnahmsweise eine Anmietung fremder Geräte, Einrichtungen oder Anlagen, können außerdem die nachgewiesenen Fremdkosten in Rechnung gestellt werden, soweit sie durch die Gebühr nach Satz 1 nicht abgegolten sind.

411.2

                    Nachtragsgutachten

                     Die Grundgebühr für Begutachtungen für Nachträge zu Typprüfungen oder Musterprüfungen nach StVZO/EU/ECE/FzTV beträgt zwei Drittel der Grundgebühr nach den Nummern 410.1 bis 410.8.

412

Soweit der Aufwand nicht durch die Grundgebühren nach den Nummern 410.1 bis 410.8, 411.1 und 411.2 abgegolten ist, wird zusätzlich der Zeitaufwand berechnet. Die Gebühr hierfür beträgt je Sachverständigen und je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro. Der Stundensatz kann bis zu 50 v. H. über-

schritten werden, wenn die Schwierigkeit der Leistung und besondere Umstände den Einsatz besonders spezialisierter Sachverständiger erfordern (z. B. Elektronikexperten). Der Einsatz mehrerer Sachverständiger bei einem Prüfauftrag und die Hinzuziehung von Prüfgehilfen wird mit dem Auftraggeber vorher abgestimmt. Der Zeitaufwand für den Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. der vorgenannten Sätze berechnet.

413

Prüfung einzelner Fahrzeuge

                    Begutachtung nach §§ 21 und 23 StVZO

                    oder § 13 EG-FGV

Komplettfahrzeug

                    Gutachten nach § 21 StVZO

                    nach

                    technischen Änderungen

                    (§ 19

                     Absatz 2 StVZO)

                    Änderungsabnahme

                    nach § 19 Absatz 3 StVZO
                    1

                    Hauptuntersuchung (HU)

                    nach § 29 StVZO

,

,

,

,

,

                    Sicherheitsprüfung

                    (SP)

                    nach § 29 StVZO
                    5

                    Voll-Gutachten (GA) nach § 21 StVZO oder § 13 EG-FGV

                    und GA

                    nach § 23 StVZO

, 6

                    Gutachten nach § 21 StVZO

                    auf Grund § 14 Absatz 2 Satz 4
                    6

1
2
3
4
5
6

Euro
Euro
Euro
Euro
Euro
Euro

413.1
Kleinkrafträder, Fahrräder mit Hilfsmotor, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge, Krankenfahrstühle
49,70
31,10

                    17,00 bis

                     28,40

                    12,80 bis

                     23,00

–
–

413.2
Anhänger ohne Bremsanlage
49,70
31,10

                    17,00 bis

                     28,40

                    12,80 bis

                     23,00

                    12,60 bis

                     23,30

–

413.3
Krafträder
58,00
37,00

                    19,20 bis

                     35,30

                    15,70 bis

                     29,30

                    22,70 bis

                     34,20

–

413.4

                    Kraftfahrzeuge oder
                    Anhänger
                     mit einer zulässigen Gesamtmasse ...

413.4.1

                    ... von nicht mehr als

                    3,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1

                    bis 413.3 genannt

87,40
57,10

                    29,20 bis

                     49,40

                    22,20 bis

                     42,90

                    29,40 bis

                     46,10

                    24,40 bis

                     29,80

413.4.2

                    ... von nicht mehr als

                    7,5 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1

                    bis 413.4.1 genannt

95,50
70,70

                    37,60 bis

                     66,40

                    26,30 bis

                     52,20

                    50,00 bis

                     63,40

                    43,40 bis

                     54,20

413.4.3

                    ... von nicht mehr als

                    12 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1

                    bis 413.4.2 genannt

108,00
83,10

                    43,30 bis

                     69,30

                    26,30 bis

                     52,20

                    63,00 bis

                     79,60

                    48,80 bis

                     62,30

413.4.4

                    ... von nicht mehr als

                    18 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1

                    bis 413.4.3 genannt

120,00
89,40

                    46,20 bis

                     72,10

                    26,30 bis

                     52,20

                    68,40 bis

                     87,70

                    54,20 bis

                     67,70

413.4.5

                    ... von nicht mehr als

                    32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1

                    bis 413.4.4 genannt

138,00
95,50

                    49,00 bis

                     74,90

                    26,30 bis

                     52,20

                    76,50 bis

                     95,80

                    59,60 bis

                     75,90

413.4.6
... über 32 t, soweit nicht unter den Nummern 413.1 bis 413.4.5 genannt
157,00
102,00

                    51,80 bis

                     77,80

                    26,30 bis

                     52,20

                    90,10 bis

                     112,00

                    73,10 bis

                     92,10

                    Gebühren-

                     Nummer

Gegenstand

                    Gebühr

                     Euro

413.5

Abgasuntersuchung bestimmter Kraftfahrzeuge entsprechend der Durchführungs-Richtlinie für die Untersuchung der Abgase

Wird die Abgasuntersuchung als Teiluntersuchung der Hauptuntersuchung durchgeführt, ergibt sich der zulässige Gebührenrahmen durch Multiplikation der festgeschriebenen Gebühren mit 0,85.

413.5.1

Kraftfahrzeuge – ohne Krafträder

413.5.1.1

Abgasuntersuchungen mit Abgasmessung am Auspuffendrohr
21,20 bis 98,00

413.5.1.2

Abgasuntersuchungen ohne Abgasmessung am Auspuffendrohr
11,95 bis 55,20

413.5.2

Krafträder
8,20 bis 24,50

413.6

Gasanlagenprüfungen

413.6.1

Für die Untersuchung der Gasanlage im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO ohne vorliegenden Nachweis über eine durchgeführte Gasanlagenprüfung durch eine entsprechend anerkannte Kraftfahrzeugwerkstatt wird zur Gebühr nach den Nummern 413.3 und 413.4 folgende zusätzliche Gebühr erhoben

                    22,00

413.6.2

Gassystemeinbauprüfung nach § 41a Absatz 5 StVZO
110,00

413.6.3

Gasanlagenprüfung ohne Hauptuntersuchung
28,00

414

Nachprüfung einzelner Fahrzeuge im Sinne der Nummern 413.1 bis 413.6

                    1,50 Euro bis
                    2
                    /
                    3
                     der

                     Gebühr nach den Num-mern 413.1 bis 413.6.3

415

Prüfungen nach den §§ 41 und 42 BOKraft

Im Rahmen der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO werden zur Gebühr nach Nummer 413 folgende zusätzliche Gebühren erhoben:

415.1

Kraftomnibusse
13,50 bis 30,30

415.2

Taxen, Mietwagen
6,70 bis 15,20

415.3

Nachprüfungen

                    4,50 Euro bis
                    2
                    /
                    3
                     der

                     Gebühr nach Nummer 415.1

                     beziehungsweise 415.2

Im Bereich einer Technischen Prüfstelle dürfen in einem Land bei den Gebührennummern 413 bis 415 jeweils nur einheitliche Gebühren erhoben werden. Die Höhe der jeweiligen Gebühr kann von der Zustimmung der nach § 13 des Kraftfahrsachverständigengesetzes zuständigen Behörde abhängig gemacht werden.

416

Zuteilung einer Prüfplakette oder Prüfmarke auf Grund des § 29 StVZO

                     0,50

417

Erstellen einer Zweitschrift des Berichts über die Hauptuntersuchung nach § 29 oder der Prüfbescheinigung über die Abgasuntersuchung nach Nummer 1.2.1.1 der Anlage VIII StVZO

                    3,00

418

Kann eine der unter den Nummern 413, 414 und 415 genannten Prüfungen am festgesetzten Tag nicht begonnen oder nicht zu Ende geführt werden aus Gründen, die der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer nicht zu vertreten hat, ist die für die Prüfung vorgesehene Gebühr fällig; waren mehrere Fahrzeuge zur Prüfung angemeldet, ist die Gebühr nur für das Fahrzeug fällig, für das die höchste Gebühr vorgesehen ist. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Prüfung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der Gebührensätze zu berechnen. Dies gilt auch, wenn die Prüfung wegen der Notwendigkeit besonderer Untersuchungen am festgesetzten Tag nicht beendet werden kann.

419

                    Reisekosten/Reisezeiten

                    Bei Prüfungen und Leistungen außerhalb der Anlagen der Technischen Prüfstelle werden zu den Gebühren die anfallenden Reisekosten in Rechnung gestellt, soweit in den einzelnen Gebührennummern nichts anderes bestimmt ist. Sie setzen sich zusammen aus den Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel und den steuerrechtlichen Höchstsätzen für Kilometer-, Tage- und Übernachtungsgeld. Höhere Kosten müssen begründet und nachgewiesen werden. Dies gilt auch für Reisenebenkosten. Bei Flugreisen von mehr als 12 Stunden Dauer können Kosten der Business-Klasse berechnet werden.

                    Für die im Zusammenhang mit der Prüftätigkeit anfallenden Reisezeiten wird für jede begonnene Viertelstunde eine Gebühr nach Gebührennummer 499 berechnet.

420

Bei Verwendung von Klebesiegeln oder Klebestempeln erhöhen sich die Gebühren des Unterabschnitts 2 je Klebesiegel oder Klebestempel um 0,30 Euro.

3.

Untersuchungen der amtlich anerkannten Begutachtungsstellen für Fahreignung

451

medizinisch-psychologische Gutachten nach den §§ 2a und 4 Absatz 10 StVG sowie § 11 Absatz 3, den §§ 13 und 14 FeV

451.1

körperliche und geistige Beeinträchtigungen (§ 11 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 FeV), ausgenommen neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen

                    204,00

451.2

neurologisch-psychiatrische Beeinträchtigungen (§ 11 Absatz 3 i. V. m. Absatz 2 FeV)

                     289,00

451.3

Auffälligkeit bei der Fahrerlaubnisprüfung (§ 11 Absatz 3 Nummer 3 FeV)

                    220,00

451.4

Tatauffällige (allgemein, ausgenommen Gebührennummern 451.5 und 451.6; § 11 Absatz 3 Nummer 4 und 5, Absatz 10 Nummer 2 FeV und § 2a Absatz 4 und 5 sowie § 4 Absatz 10 StVG)

                    292,00

451.5

Alkoholauffällige (§ 13 Nummer 2 FeV)
338,00

451.6

Betäubungsmittel- und Medikamentenauffällige (§ 14 FeV)
338,00

Soweit von der Begutachtungsstelle selbst ein Drogenscreening durchgeführt wird, erhöht sich der Betrag um 128,00 Euro.

451.7

                    Untersuchungen bei Mehrfachfragestellungen (§ 11 Ab-

                     satz 6 FeV)

                    für die Fragestellung mit der höchsten Gebühr den vollen Satz; für alle weiteren Fragestellungen insgesamt
                    1
                    /
                    2
                     der hierfür geltenden höchsten Gebühr

451.8

Teiluntersuchungen oder Nachuntersuchungen

1
                    /
                    2
                     bis
                    2
                    /
                    3
                     der jeweiligen Gebühr nach den Nummern

                     451.1 bis 451.6

452

Gutachten zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter (§§ 10, 11 FeV)

452.1

Klassen L, T
92,50

452.2

alle übrigen Klassen
106,00

454

Gutachten nach § 3 Satz 1 Nummer 3 und § 33 Absatz 3 FahrlG

454.1

Untersuchung eines Bewerbers auf seine körperliche und geistige Eignung

                    185,00

454.2

Untersuchung eines Fahrlehrers auf seine körperliche und geistige Eignung

                     292,00

455

Kann eine der unter den Gebührennummern 451, 452 und 454 genannten Untersuchungen ohne Verschulden der Begutachtungsstelle für Fahreignung und ohne ausreichende Entschuldigung der zu untersuchenden Person am festgesetzten Termin nicht stattfinden oder nicht beendet werden, ist die für die Untersuchung vorgesehene Gebühr fällig. Für die Fortsetzung einer derartig unterbrochenen Untersuchung ist eine Gebühr bis zur Hälfte der vorgesehenen Gebühr zu entrichten.

4.

Terminzuschläge

460

Soweit Überstunden oder Einsatz außerhalb der normalen Arbeitszeit mit dem Auftraggeber vereinbart sind, werden auf die Gebühren oder den Stundensatz

– an normalen Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr 30 v. H.,

                    – an dienstfreien Werktagen zwischen 6.00 und 20.00 Uhr

                     60 v. H.,

– in den Nachtstunden zwischen 20.00 und 6.00 Uhr 60 v. H.,

– an Sonntagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 80 v. H.,

– an Feiertagen zwischen 0.00 und 24.00 Uhr 120 v. H.

als Zuschlag erhoben.

5.

Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Straßenverkehrs

499

Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Prüfungen und Untersuchungen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Prüfungen oder Untersuchungen der Gebührennummern 401 bis 460 oder, soweit solche nicht bewertet sind, je angefangene Viertelstunde mindestens 20,30 Euro und höchstens 27,00 Euro erhoben werden. Der Zeitaufwand für Prüfgehilfen wird mit 70 v. H. des vorgenannten Satzes berechnet.


text:
(1) Im ersten Rechtszug sind die Arbeitsgerichte zuständig, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet die Berufung an die Landesarbeitsgerichte nach Maßgabe des § 64 Abs. 1 statt.
(3) Gegen die Urteile der Landesarbeitsgerichte findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 72 Abs. 1 statt.
(4) Gegen die Beschlüsse der Arbeitsgerichte und ihrer Vorsitzenden im Beschlußverfahren findet die Beschwerde an das Landesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 87 statt.
(5) Gegen die Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte im Beschlußverfahren findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht nach Maßgabe des § 92 statt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die Prüfungskommission wird bei dem Patentamt gebildet. Das Bundesamt für Justiz beruft in diese Kommission Mitglieder des Patentgerichts und des Patentamts sowie Patentanwälte und Patentassessoren. Vor der Berufung der Patentanwälte ist der Vorstand der Patentanwaltskammer zu hören.


text:
            Wer Saatgut erzeugt, das anerkannt werden soll, hat Aufzeichnungen zu machen über

1.

das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Herkunft des zur Erzeugung verwendeten Saatgutes,

2.

das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Empfänger des abgegebenen Saatgutes,

3.

das Gewicht oder die Stückzahl des im eigenen Betrieb verwendeten Saatgutes und

4.

den Verbleib von Erntegut, für das der Antrag auf Anerkennung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist.

            Er hat die Aufzeichnungen und die dazu gehörigen Belege drei Jahre aufzubewahren.


text: Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.

entgegen § 1.10 Nummer 7 nicht sicherstellt, dass die Urkunden, das Bordbuch oder sonstigen Unterlagen nach § 1.10 Nummer 1 Buchstabe a bis c, f bis n, s oder t an Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt werden,

2.

entgegen § 1.11 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass sich an Bord seines Fahrzeugs ein Abdruck der dort genannten Verordnungen befindet,

3.

entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht sicherstellt, dass der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgeführt oder nach § 20.02 Nummer 1 Satz 4 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird,

4.

entgegen § 20.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht sicherstellt, dass die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an Bord mitgeführt oder nach § 20.02 Nummer 1 Satz 6 auf Verlangen der Wasserschutzpolizei oder den Bediensteten der zuständigen Behörde zur Kontrolle ausgehändigt wird,

5.

entgegen § 21.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ff nicht sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird,

6.

entgegen § 22.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee nicht sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird, oder

7.

entgegen § 23.29 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe dd nicht sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an Bord mitgeführt oder auf Verlangen den zur Kontrolle befugten Personen ausgehändigt wird.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.

entgegen § 1.10 Nummer 5 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die in § 1.10 Nummer 5 Satz 1 genannten Schiffspapiere jederzeit im Bereich der Baustelle verfügbar sind,

2.

entgegen § 1.10 Nummer 6 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die in § 1.10 Nummer 6 Satz 1 genannten Schiffspapiere jederzeit im Bereich der Baustelle verfügbar sind,

3.

entgegen § 1.10 Nummer 8 nicht dafür sorgt, dass die Urkunden oder die sonstigen Unterlagen nach § 1.10 Nummer 1 Buchstabe a, f bis h, j, l, m, n, s oder t oder das Bordbuch an Bord mitgeführt werden,

4.

entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa nicht dafür sorgt, dass der Nachweis über die Kentersicherheit der getrennten Schiffsteile nach § 20.02 Nummer 1 Satz 3 Halbsatz 2 Buchstabe b an Bord mitgeführt wird,

5.

entgegen § 20.29 Nummer 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb nicht dafür sorgt, dass die Sondererlaubnis nach § 20.02 Nummer 1 Satz 5 an Bord mitgeführt wird,

6.

entgegen § 21.29 Nummer 3 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 21.27 Nummer 7 Satz 2 an Bord mitgeführt wird,

7.

entgegen § 22.29 Nummer 3 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 22.27 Nummer 8 Satz 2 an Bord mitgeführt wird, oder

8.

entgegen § 23.29 Nummer 3 Buchstabe b nicht dafür sorgt, dass ein Bescheid über die Befreiung von einem Fahrverbot oder einer Einschränkung nach § 23.27 Nummer 5 Satz 2 an Bord mitgeführt wird.


text:
            (1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat den Zugang zu einem De-Mail-Konto unverzüglich zu sperren, wenn

1.

der Nutzer es verlangt,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zur eindeutigen Identifizierung des Nutzers beim akkreditierten Diensteanbieter gespeicherten Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder dass die sichere Anmeldung gemäß § 4 Mängel aufweist, die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen,

3.

die zuständige Behörde die Sperrung gemäß Absatz 2 anordnet oder

4.

die Voraussetzungen eines vertraglich zwischen dem akkreditierten Diensteanbieter und dem Nutzer vereinbarten Sperrgrundes vorliegen.

            Im Fall des Satzes 1 Nummer 4 hat der akkreditierte Diensteanbieter die Sperrung so vorzunehmen, dass der Abruf von Nachrichten möglich bleibt; dies gilt nicht, soweit der vertraglich vereinbarte Sperrgrund den Abruf von Nachrichten ausschließt. Der akkreditierte Diensteanbieter hat den zur Sperrung berechtigten Nutzern eine Rufnummer bekannt zu geben, unter der diese unverzüglich eine Sperrung des Zugangs veranlassen können.

          (2) Die zuständige Behörde kann die Sperrung eines De-Mail-Kontos anordnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das De-Mail-Konto auf Grund falscher Angaben eröffnet wurde oder die zur eindeutigen Identifizierung des Nutzers beim akkreditierten Diensteanbieter vorgehaltenen Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder die sichere Anmeldung gemäß § 4 Absatz 1 Mängel aufweist, die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen.
(3) Der akkreditierte Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Wegfall des Sperrgrundes den Zugang zum De-Mail-Konto erneut zu gewähren.
(4) Der akkreditierte Diensteanbieter hat ein De-Mail-Konto unverzüglich aufzulösen, wenn der Nutzer es verlangt oder die zuständige Behörde die Auflösung anordnet. Die zuständige Behörde kann die Auflösung anordnen, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen und eine Sperrung nicht ausreichend ist. Eine Vereinbarung über weitere Auflösungsgründe ist unwirksam.
(5) Der akkreditierte Diensteanbieter hat sich vor einer Sperrung nach Absatz 1 oder einer Auflösung nach Absatz 4 auf geeignete Weise von der Identität des zur Sperrung oder Auflösung berechtigten Nutzers zu überzeugen.
(6) Im Fall einer Sperrung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz sowie einer Auflösung nach Absatz 4 hat der akkreditierte Diensteanbieter den Eingang von Nachrichten in das Postfach eines gesperrten oder aufgelösten De-Mail-Kontos zu unterbinden und den Absender unverzüglich davon zu informieren.
(7) Sofern die Sperrung oder Auflösung des De-Mail-Kontos auf Veranlassung des akkreditierten Diensteanbieters oder der zuständigen Behörde erfolgt, ist der Nutzer über die Sperrung oder Auflösung zu informieren. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster Halbsatz ist der akkreditierte Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer darüber zu informieren, dass er trotz Sperrung Nachrichten empfangen und abrufen kann.


text:
(1) Die Versicherung gemäß § 34f Absatz 2 Nummer 3, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, der Gewerbeordnung muss bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen genommen werden.

            (2) Die Mindestversicherungssumme beträgt
            1 130 000
             Euro für jeden Versicherungsfall und
            1 700 000
             Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres, unabhängig vom Umfang der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 oder nach § 34h Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung. Die genannten Mindestversicherungssummen erhöhen oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 und danach regelmäßig alle fünf Jahre prozentual entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Anforderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, wobei sie auf den nächsthöheren Hundertbetrag in Euro aufzurunden sind. Die angepassten Mindestversicherungssummen werden jeweils zum 2. Januar des jeweiligen Jahres, in dem die Anpassung zu erfolgen hat, durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger veröffentlicht.

(3) Der Versicherungsvertrag muss Deckung für die sich aus der gewerblichen Tätigkeit im Anwendungsbereich dieser Verordnung ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden gewähren. Der Versicherungsvertrag muss sich auch auf solche Vermögensschäden erstrecken, für die der Versicherungspflichtige nach § 278 oder § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einzustehen hat, soweit die Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht selbst zum Abschluss einer solchen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet sind. Ist der Gewerbetreibende in einer oder mehreren Personenhandelsgesellschaften als geschäftsführender Gesellschafter tätig, muss für die jeweilige Personenhandelsgesellschaft jeweils ein Versicherungsvertrag abgeschlossen werden; der Versicherungsvertrag kann auch die Tätigkeiten des Gewerbetreibenden nach Satz 1 abdecken.
(4) Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungspflichtigen zur Folge haben könnte; dabei kann vereinbart werden, dass sämtliche Pflichtverletzungen bei Erledigung eines einheitlichen Geschäfts als ein Versicherungsfall gelten.
(5) Von der Versicherung kann die Haftung für Ersatzansprüche wegen wissentlicher Pflichtverletzung ausgeschlossen werden. Weitere Ausschlüsse sind nur insoweit zulässig, als sie marktüblich sind und dem Zweck der Berufshaftpflichtversicherung nicht zuwiderlaufen.


text:
(1) Schuldner der Grundsteuer ist derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Feststellung des Einheitswerts zugerechnet ist.
(2) Derjenige, dem ein Erbbaurecht, ein Wohnungserbbaurecht oder ein Teilerbbaurecht zugerechnet ist, ist auch Schuldner der Grundsteuer für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.
(3) Ist der Steuergegenstand mehreren Personen zugerechnet, so sind sie Gesamtschuldner.


text:
(1) Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen Trägers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen Trägers wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen Trägers über. Für die Auszubildenden bei der Bundesagentur gilt Satz 1 entsprechend. Die Versetzung von nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten vom kommunalen Träger zur Bundesagentur bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur, bis sie 10 Prozent der nach Satz 1 übergetretenen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder aufgenommen hat. Bis zum Erreichen des in Satz 3 genannten Anteils ist die Bundesagentur zur Wiedereinstellung von nach Satz 1 übergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen Trägers dazu bereit sind. Die Versetzung und Wiedereinstellung im Sinne der Sätze 3 und 4 ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Neuzulassung abzuschließen. Die Sätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7.
(2) Endet die Trägerschaft eines kommunalen Trägers nach § 6a, treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen Trägers, die am Tag vor der Beendigung der Trägerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als Träger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 durchgeführt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der Trägerschaft kraft Gesetzes in den Dienst der Bundesagentur über. Für die Auszubildenden bei dem kommunalen Träger gilt Satz 1 entsprechend.
(3) Treten Beamtinnen und Beamte aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, wird das Beamtenverhältnis mit dem anderen Träger fortgesetzt. Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers über, tritt der neue Träger unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen ein, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen. Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden. Den Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist die Fortsetzung des Beamten- oder Arbeitsverhältnisses von dem aufnehmenden Träger schriftlich zu bestätigen. Für die Verteilung der Versorgungslasten hinsichtlich der aufgrund des Absatzes 1 oder 2 übertretenden Beamtinnen und Beamten gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sind für die jeweils beteiligten Dienstherrn die im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag bestimmten Regelungen entsprechend anzuwenden.
(4) Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, soll ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Berücksichtigung von Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen werden. Verringert sich nach Satz 1 oder 2 der Gesamtbetrag von Grundgehalt, allgemeiner Stellenzulage oder entsprechender Besoldungsbestandteile und anteiliger Sonderzahlung (auszugleichende Dienstbezüge), hat der aufnehmende Träger eine Ausgleichszulage zu gewähren. Die Ausgleichszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen den auszugleichenden Dienstbezügen beim abgebenden Träger und beim aufnehmenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts. Auf die Ausgleichszulage werden alle Erhöhungen der auszugleichenden Dienstbezüge beim aufnehmenden Träger angerechnet. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig. Als Bestandteil der Versorgungsbezüge vermindert sich die Ausgleichszulage bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der Versorgungsbezüge um diesen Erhöhungsbetrag. Im Fall des Satzes 2 dürfen die Beamtinnen und Beamten neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) führen.
(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen Trägers übertreten, soll grundsätzlich eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit übertragen werden. Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete Tätigkeit übertragen werden. Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den Sätzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden Träger zum Zeitpunkt des Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden Träger zu zahlen.


text:
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung allgemeine Krankenversicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Die Prüfung ist schriftlich in den Prüfungsfächern Versicherung und Finanzierung, Leistungen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde und mündlich in einem Prüfungsgespräch durchzuführen.

            (3) Die Anforderungen in den Prüfungsfächern sind:

1.

Prüfungsfach Versicherung und Finanzierung:
In 240 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten Versicherungsverhältnisse und Beiträge lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und kundengerecht bearbeiten kann.

2.

Prüfungsfach Leistungen:

                  In 210 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten

a)

Leistungen bei Krankheit,

b)

Leistungen bei Mutterschaft

lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und kundengerecht bearbeiten kann.

3.

Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:

                  In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten

a)

Arbeitsrecht und Beschäftigung,

b)

betrieblicher Leistungsprozeß,

c)

Wirtschaftskreislauf und Konjunktur

bearbeiten. Er soll dabei zeigen, daß er wirtschaftliche, sozialrechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann.

(4) Die mündliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. In dem Prüfungsgespräch von höchstens 30 Minuten Dauer soll der Prüfling auf der Grundlage einer ihm gestellten Aufgabe eine Beratungssituation gestalten. Er soll dabei zeigen, daß er Kunden beraten, in berufstypischen Situationen kooperieren, kommunizieren und die fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse anwenden kann. Dem Prüfling ist eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten einzuräumen.
(5) Die in Absatz 3 in den schriftlichen Prüfungsfächern genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(6) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit "mangelhaft" und in dem dritten Fach mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit "mangelhaft" bewerteten Prüfungsfächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsfach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(7) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses hat die mündliche Prüfung gegenüber jedem der schriftlichen Prüfungsfächer das doppelte Gewicht. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach oder in der mündlichen Prüfung mit "ungenügend" bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.


text: Nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 57 Abs. 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 gilt diese Verordnung auch in Berlin (West).


text:
            (1) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen abweichend von § 9 beschäftigt werden

1.

in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr,

2.

zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Funktionsfähigkeit von Gerichten und Behörden und für Zwecke der Verteidigung,

3.

in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,

4.

in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung sowie im Haushalt,

5.

bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und anderen ähnlichen Veranstaltungen,

6.

bei nichtgewerblichen Aktionen und Veranstaltungen der Kirchen, Religionsgesellschaften, Verbände, Vereine, Parteien und anderer ähnlicher Vereinigungen,

7.

beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen, beim Fremdenverkehr sowie in Museen und wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken,

8.

beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträger sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,

9.

bei Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung sowie bei Volksfesten,

10.

in Verkehrsbetrieben sowie beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren im Sinne des § 30 Abs. 3 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung,

11.

in den Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben,

12.

in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,

13.

im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen,

14.

bei der Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen, soweit hierdurch der regelmäßige Fortgang des eigenen oder eines fremden Betriebs bedingt ist, bei der Vorbereitung der Wiederaufnahme des vollen werktägigen Betriebs sowie bei der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

15.

zur Verhütung des Verderbens von Naturerzeugnissen oder Rohstoffen oder des Mißlingens von Arbeitsergebnissen sowie bei kontinuierlich durchzuführenden Forschungsarbeiten,

16.

zur Vermeidung einer Zerstörung oder erheblichen Beschädigung der Produktionseinrichtungen.

(2) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit den Produktionsarbeiten beschäftigt werden, wenn die infolge der Unterbrechung der Produktion nach Absatz 1 Nr. 14 zulässigen Arbeiten den Einsatz von mehr Arbeitnehmern als bei durchgehender Produktion erfordern.
(3) Abweichend von § 9 dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden.
(4) Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen Arbeitnehmer zur Durchführung des Eil- und Großbetragszahlungsverkehrs und des Geld-, Devisen-, Wertpapier- und Derivatehandels abweichend von § 9 Abs. 1 an den auf einen Werktag fallenden Feiertagen beschäftigt werden, die nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Feiertage sind.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2215)

Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

(Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

A 1 bis A 8 ...
1.522
1.773
2.028
2.281
2.535
2.790

A 9 ...........
1.777
2.047
2.325
2.596
2.868
3.140

A 10 ..........
2.010
2.296
2.580
2.866
3.150
3.432

A 11 ..........
2.192
2.490
2.786
3.084
3.381
3.679

A 12 ..........
2.440
2.751
3.064
3.376
3.690
4.001

A 13 ..........
2.684
3.011
3.337
3.663
3.991
4.317

A 14 ..........
2.928
3.264
3.602
3.940
4.278
4.614

A 15 ..........
3.275
3.641
4.007
4.374
4.741
5.108

A 16 bis B 2 ..
3.474
3.859
4.242
4.627
5.011
5.396

B 3 und B 4 ...
3.483
3.886
4.290
4.694
5.097
5.502

B 5 bis B 7 ...
3.884
4.328
4.774
5.218
5.663
6.107

B 8 und höher .
4.195
4.696
5.199
5.700
6.203
6.704

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

A 1 bis A 8 ...
3.042
3.298
3.553
3.804
4.060
4.310

A 9 ...........
3.412
3.683
3.955
4.229
4.501
4.773

A 10 ..........
3.717
4.000
4.287
4.570
4.854
5.139

A 11 ..........
3.976
4.275
4.571
4.869
5.166
5.463

A 12 ..........
4.314
4.627
4.940
5.252
5.564
5.876

A 13 ..........
4.643
4.969
5.297
5.623
5.949
6.276

A 14 ..........
4.952
5.288
5.626
5.965
6.301
6.639

A 15 ..........
5.473
5.839
6.207
6.573
6.940
7.305

A 16 bis B 2 ..
5.779
6.164
6.548
6.932
7.316
7.700

B 3 und B 4 ...
5.906
6.309
6.713
7.118
7.522
7.925

B 5 bis B 7 ...
6.552
6.996
7.442
7.886
8.331
8.776

B 8 und höher .
7.206
7.708
8.209
8.711


text:
(1) Die Abschlußprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in höchstens sieben Stunden zwei Arbeitsproben durchführen und in höchstens 80 Stunden ein Prüfungsstück anfertigen.

1.

                  Als Arbeitsproben kommen insbesondere in Betracht:

a)

Anfertigen eines plastischen Werkstückes und

b)

Anfertigen eines ornamentalen Werkstückes.

2.

Als Prüfungsstück kommt insbesondere in Betracht:
Anfertigen einer Holzbildhauerarbeit nach Modell oder nach Entwurf.

            Der Prüfling hat vor dem Anfertigen des Prüfungsstückes eine maßstabgerechte Zeichnung und eine technische Beschreibung des Prüfungsstückes dem Prüfungsausschuß zur Genehmigung vorzulegen. Die Arbeitsproben sollen zusammen mit 60 vom Hundert und das Prüfungsstück soll mit 40 vom Hundert gewichtet werden.

            (3) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in den Prüfungsfächern Technologie, Arbeitsplanung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsfach Technologie:

a)

Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz,

b)

Energieeinsparung und umweltgerechter Umgang mit Werk- und Hilfsstoffen,

c)

Werkstoffe und Hilfsstoffe,

d)

Werkzeuge, Meß- und Prüfgeräte,

e)

Übertragen von Maßen, Vergrößern und Verkleinern,

f)

Bearbeitungstechniken,

g)

Verbindungstechniken,

h)

Oberflächengestaltungs- und Oberflächenbeschichtungstechniken,

i)

Montage- und Versetztechniken,

k)

Festigkeits- und Kräfteberechnungen,

l)

Kopier-, Ergänzungs- und Reparaturarbeiten;

2.

                  im Prüfungsfach Arbeitsplanung:

a)

Kunstgeschichte und Gestaltungselemente,

b)

Entwerfen, Planen und Vorbereiten einer Arbeit,

c)

Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen,

d)

Materialbedarf und Fertigungskosten;

3.

im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für die schriftliche Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsfach Technologie
180 Minuten,

2.
im Prüfungsfach Arbeitsplanung
90 Minuten,

3.
im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht.
(7) Innerhalb der schriftlichen Prüfung hat das Prüfungsfach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfächer das doppelte Gewicht.
(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der praktischen und der schriftlichen Prüfung sowie innerhalb der schriftlichen Prüfung im Prüfungsfach Technologie mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.