text:
(1) Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Arbeitsauftrag II,

2.

Planung und Fertigung,

3.

Montage und Instandhaltung,

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (3) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag II bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Aufträge erfassen, Arbeitsabläufe planen,

b)

Fertigungsmethoden für strukturgebende und statisch relevante Bauteile festlegen,

c)

Rumpfteile oder Baugruppen aus unterschiedlichen Materialien herstellen oder instand setzen,

d)

Maßnahmen zur Oberflächenbehandlung festlegen und Oberflächen behandeln,

e)

Maßnahmen der Qualitätssicherung anwenden,

f)

Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen,

g)

die für die Prüfungsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise begründen

                  kann;

2.

dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen:
Herstellen oder Instandsetzen eines Rumpfteiles oder einer Baugruppe unter Verwendung unterschiedlicher Werkstoffe;

3.

der Prüfling soll ein Prüfungsstück anfertigen, mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren sowie hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt 24 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das auftragsbezogene Fachgespräch in höchstens 20 Minuten erfolgen.

            (4) Für den Prüfungsbereich Planung und Fertigung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Auftragsdaten bearbeiten und Informationen auswerten,

b)

Zeichnungen und Aufrisse anfertigen,

c)

Werkstoffeigenschaften unterscheiden und Fertigungsverfahren festlegen,

d)

Aufbau, Funktion und Einsatz von Werkzeugen und Maschinen unterscheiden,

e)

Planungsunterlagen zur Herstellung von Bootsrümpfen, Decks, Innenausbauten, Aufbauten, oder Formen erstellen, oder Planungsunterlagen zur Reparatur von Booten erstellen,

f)

Oberflächenherstellung darstellen,

g)

qualitätssichernde Maßnahmen festlegen,

h)

Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen

                  kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (5) Für den Prüfungsbereich Montage und Instandhaltung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er folgende Anforderungen darstellen kann:

a)

Luken, Fenster und Decksbeschläge montieren,

b)

Masten aufstellen, ausrichten und sichern,

c)

technische Geräte, Anlagen und Systeme einbauen,

d)

Oberflächen prüfen und instand setzen,

e)

Instandhaltungsarbeiten durchführen,

f)

Boote transportieren und lagern;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text:
(1) Eine genetische Untersuchung oder Analyse darf nur vorgenommen und eine dafür erforderliche genetische Probe nur gewonnen werden, wenn die betroffene Person in die Untersuchung und die Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe ausdrücklich und schriftlich gegenüber der verantwortlichen ärztlichen Person eingewilligt hat. Die Einwilligung nach Satz 1 umfasst sowohl die Entscheidung über den Umfang der genetischen Untersuchung als auch die Entscheidung, ob und inwieweit das Untersuchungsergebnis zur Kenntnis zu geben oder zu vernichten ist. Eine nach § 7 Abs. 2 beauftragte Person oder Einrichtung darf die genetische Analyse nur vornehmen, wenn ihr ein Nachweis der Einwilligung vorliegt.
(2) Die betroffene Person kann ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft schriftlich oder mündlich gegenüber der verantwortlichen ärztlichen Person widerrufen. Erfolgt der Widerruf mündlich, ist dieser unverzüglich zu dokumentieren. Die verantwortliche ärztliche Person hat der nach § 7 Abs. 2 beauftragten Person oder Einrichtung unverzüglich einen Nachweis des Widerrufs zu übermitteln.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Das Unternehmen darf die Vermietung eines Sportbootes nicht anordnen oder zulassen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass das Sportboot nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht fahrtauglich ist.

            (2) Das Unternehmen darf ein Sportboot nur vermieten, wenn

1.

für das Sportboot ein gültiges von einem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt ausgestelltes Bootszeugnis oder eine nach § 4 Abs. 5 anerkannte Zulassungsurkunde erteilt ist,

2.

die im Bootszeugnis oder der Zulassungsurkunde festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllt sind und

3.

die im Bootszeugnis oder der Zulassungsurkunde eingetragene Ausrüstung an Bord in einsatzbereitem Zustand vorhanden ist.

            (3) Das Unternehmen darf ein Sportboot nicht vermieten an

1.

Personen, die die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Bedienung des Sportbootes offensichtlich nicht besitzen,

2.

Personen, die infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel das Sportboot erkennbar nicht sicher führen können,

3.

a)

Kinder unter 12 Jahren,

b)

Kinder unter 14 Jahren, wenn es sich um ein Sportboot mit Segel handelt,

c)

Jugendliche unter 16 Jahren, wenn es sich um ein Sportboot mit Antriebsmaschine handelt.

            Nummer 3 gilt nicht auf der Eder- und der Diemeltalsperre.

          (4) Das Unternehmen darf ein Sportboot nur an Personen vermieten, die nach den jeweils einschlägigen Vorschriften zum Führen eines Sportbootes auf den Binnenschifffahrtsstraßen berechtigt sind.
(5) An der Liegestelle hat das Unternehmen ein fahrbereites Boot nach der Norm DIN EN 1914 : 1997 und mindestens einen Rettungsring nach der DIN EN 14144 : 2003 bereitzuhalten. Je nach Art und Umfang des Vermietbetriebs kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt davon Abweichendes bestimmen.

            (6) Das Unternehmen hat dafür zu sorgen, dass

1.

a)

der Wortlaut dieser Verordnung an der Betriebsstätte deutlich sichtbar und gegen Witterungseinflüsse geschützt aushängt und

b)

die Mieter vor Fahrtbeginn auf den Aushang oder in anderer geeigneter Weise auf den Wortlaut dieser Verordnung, insbesondere ihre Pflichten nach § 10, hingewiesen werden,

2.

bei einem Sportboot mit Antriebsmaschine, das nicht nur stundenweise vermietet wird, sich die Unterlagen nach Nummer 1 sowie eine beglaubigte Kopie des Bootszeugnisses an Bord befinden und die Mieter vor Fahrtbeginn darauf hingewiesen werden,

3.

ein Sportboot, das nicht unter Nummer 2 fällt, auf der Innenseite dauerhaft und deutlich lesbar mit Namen und Anschrift des Unternehmens, mit der Zahl der zugelassenen Personen und mit den im Bootszeugnis eingetragenen Fahrtbereichen versehen ist,

4.

der Mieter vor Fahrtbeginn auf örtliche Besonderheiten der Wasserstraße oder des Schiffsverkehrs, auf die Beachtung der jeweiligen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften sowie auf das naturschutzgerechte Verhalten hingewiesen wird,

5.

an der Liegestelle das Ein- und Aussteigen überwacht wird.

            (7) Das Unternehmen hat den Mieter oder den Bootsführer vor Fahrtantritt darauf hinzuweisen, dass

1.

die Zahl der zugelassenen Personen nicht überschritten werden darf und

2.

die nach dem Bootszeugnis vorgeschriebene Mindestbesatzung während der Fahrt an Bord sein muss.

(8) Sofern das Bootszeugnis für ein Sportboot eine Ausrüstungspflicht mit Rettungswesten nicht oder nichts anderes vorschreibt, hat das Unternehmen an der Betriebsstätte eine ausreichende Anzahl von Rettungswesten in verschiedenen Größen, die mindestens der Norm DIN EN 395 entsprechen, vorzuhalten. Die Rettungswesten sind den Mietern auf Wunsch kostenlos zur Verfügung zu stellen. Hierauf hat das Unternehmen deutlich sichtbar durch einen Aushang hinzuweisen.


text:
(1) Für die Rechtsstellung der in den Deutschen Bundestag gewählten Hochschullehrer im Sinne des § 42 des Hochschulrahmengesetzes findet § 6 mit der Maßgabe Anwendung, dass sie in ihrem bisherigen Amt an der gleichen Hochschule wiederverwendet werden müssen.
(2) Hochschullehrer können eine Tätigkeit in Forschung und Lehre sowie die Betreuung von Doktoranden und Habilitanden während der Mitgliedschaft im Bundestag wahrnehmen. Die Vergütung für diese Tätigkeit ist entsprechend den tatsächlich erbrachten Leistungen zu bemessen. Die Vergütung darf 25 vom Hundert der Bezüge, die aus dem Dienstverhältnis als Hochschullehrer zu zahlen wären, nicht übersteigen. Im Übrigen sind die für Bundesbeamte geltenden Vorschriften anzuwenden.


text:
(1) Unter dem Wert der Ware sind das in Rechnung gestellte Entgelt (Rechnungspreis) und der Statistische Wert (Grenzübergangswert) zu verstehen.

            (2) Statistischer Wert ist der Rechnungspreis für den Kauf der Ware im Einfuhrgeschäft oder für den Verkauf der Ware im Ausfuhrgeschäft, sofern dieser einerseits alle Vertriebskosten für die Waren

1.

im Landverkehr (auch bei Beförderung in Rohrleitungen), Luftverkehr und Binnenschiffsverkehr frei Grenze des Erhebungsgebietes,

2.

im Seeverkehr bei der Einfuhr cif Entladehafen des Erhebungsgebietes, bei der Ausfuhr fob Einladehafen des Erhebungsgebietes,

3.

im Postverkehr bei der Einfuhr frei Bestimmungspostanstalt, bei der Ausfuhr frei Einlieferungspostanstalt,

4.

bei Lieferung als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (§ 19) frei an Bord des Fahrzeugs umfaßt, andererseits aber keine darüber hinausgehenden Vertriebskosten enthält und auf den Ausstellungspflichtigen (§ 23) bezogen ist. Bei der Einfuhr gehören zum Statistischen Wert auch die Kosten, die für die Lagerung und für die Erhaltung der Waren außerhalb des Erhebungsgebietes entstanden sind, und zwar auch dann, wenn der Einführer diese Kosten zu tragen hat. In den Statistischen Wert dürfen die im Erhebungsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften entrichteten Zölle oder Abschöpfungen und die Währungsausgleichsbeträge im Agrarhandel der Europäischen Gemeinschaften sowie Erstattungen oder Ausfuhrabgaben nicht einbezogen werden. Bei anders gestellten Rechnungspreisen ist der Statistische Wert der auf der Basis des Satzes 1 umgerechnete Rechnungspreis, ohne Rücksicht darauf, ob die Vertriebskosten tatsächlich entstehen und wer sie trägt; gemeinsame Kosten sind auf die einzelnen Warenpositionen aufzuteilen.

(3) Unter Beachtung des Absatzes 2 sind bei der Bildung des Statistischen Wertes die zollrechtlichen Vorschriften über den Zollwert und seine Feststellung entsprechend anzuwenden.
(4) Bei der Bildung des Statistischen Wertes im innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten die Bestimmungen des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 228 S. 28) in der jeweils geltenden Fassung.

            (5) Als Statistischer Wert gilt

1.

bei der Einfuhr von bestimmten verderblichen Waren, die üblicherweise im Rahmen von Kommissionsgeschäften eingeführt werden und unter Anwendung des Artikels 36 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 in Verbindung mit Teil I Titel V Kapitel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, der Wert, der sich bei Zugrundelegen des Durchschnittswerts je Einheit ergibt;

2.

bei der Ausfuhr nach Lohnveredelung und nach wirtschaftlicher Lohnveredelung der bei der Einfuhr angemeldete Statistische Wert der unveredelten Waren zuzüglich aller im Erhebungsgebiet für die Veredelung und für die Beförderung der Waren entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschließungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden;

3.

bei der Einfuhr nach passiver Veredelung und nach wirtschaftlicher Lohnveredelung der bei der Ausfuhr angemeldete Statistische Wert der unveredelten Waren zuzüglich aller im Ausland für die Veredelung und für die Beförderung der Waren entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschließungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden;

4.

bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Ausfuhr oder Einfuhr zurückgesandt werden (zurückgesandte Waren), der beim vorangegangenen Grenzübergang angemeldete Statistische Wert;

5.

bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die ohne Entgelt oder im Rahmen eines Mietgeschäftes geliefert werden, der Preis der Waren, der zwischen nicht verbundenen Vertragspartnern in einem gleichen oder gleichartigen Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäft, dem ein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, auf der Basis der Absätze 2 und 4 erzielt würde; entsprechendes gilt für ein Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäft zwischen verbundenen Vertragspartnern, wenn die Verbundenheit zu einem Rechnungspreis geführt hat, der in einem Einfuhr- oder Ausfuhrgeschäft zwischen nicht verbundenen Vertragspartnern nicht erzielt würde;

6.

bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Informationsträgern wie Disketten, Magnetbändern, Filmen, Plänen, Audio- und Videokassetten und CD-ROMs, die für Zwecke der Weitergabe von Informationen ausgetauscht werden, unter Beachtung von Absatz 2 der Gesamtwert des Informationsträgers einschließlich der Kosten für die weitergegebenen Informationen.

(6) Fehlt im Zeitpunkt der Anmeldung eine Grundlage für die Bildung des Statistischen Wertes, so ist er unter Beachtung der Absätze 2, 4 und 5 zu schätzen und als geschätzt zu kennzeichnen.
(7) Der Rechnungspreis ist - soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes vorgesehen ist - für alle mit einem Anmeldeschein angemeldeten Warenpositionen in einer Summe und stets in der geschuldeten Währung anzugeben. Der Statistische Wert ist für jede Warenposition in den Jahren 1999 bis 2001 in Deutscher Mark oder Euro, ab dem Jahr 2002 in Euro anzugeben.


text:
(1) Der Wahlvorstand hat bei Überbringen der Vorschlagsliste oder, falls die Vorschlagsliste auf eine andere Weise eingereicht wird, der Listenvertreterin oder dem Listenvertreter den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen.
(2) Der Wahlvorstand hat die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. Er hat die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin oder den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten.


text: Von Bienen nicht mehr besetzte Bienenwohnungen sind vom Besitzer der Bienen stets bienendicht verschlossen zu halten.


text: Wer ein Düngemittel mit der Bezeichnung „EG-Düngemittel“ in den Verkehr bringt, hat dafür zu sorgen, dass das Düngemittel entsprechend den Anforderungen des Artikels 7 in Verbindung mit Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1) gekennzeichnet ist.


text:
(1) Nimmt die Zentrale Behörde einen Antrag nicht an oder lehnt sie es ab, tätig zu werden, so kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts beantragt werden.
(2) Zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Zentrale Behörde ihren Sitz hat.
(3) Das Oberlandesgericht entscheidet im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. § 14 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4 und 5 des Buches 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.


text:
(1) Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal sind durch Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen strahlenschutzmedizinisch zu kontrollieren. Die strahlenschutzmedizinische Kontrolle dient der Verhütung von Eigen- und Fremdgefährdungen sowie der Erhaltung der Gesundheit. Im Ergebnis des ärztlich festgestellten Gesundheitszustandes ist arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogen die Tauglichkeit zu beurteilen. Das Ergebnis ist dem Leiter des Betriebes und dem Werktätigen mitzuteilen.
(2) Die strahlenschutzmedizinischen Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen sind von Strahlenschutzärzten durchzuführen. Die Strahlenschutzärzte haben über die Ergebnisse der strahlenschutzmedizinischen Kontrollen dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu berichten. Die Rechte und Pflichten der Strahlenschutzärzte werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen festgelegt.
(3) Art, Umfang und Methoden der strahlenschutzmedizinischen Tauglichkeits- und Überwachungsuntersuchungen richten sich nach den Tätigkeitsanforderungen, den tätigkeitsbedingt zu erwartenden Strahlenbelastungen sowie der Gesamtheit der Schad- und Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz. Sie werden in Rechtsvorschriften geregelt.


text:
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage I aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Die Prüfung ist in den Prüfungsfächern Bankwirtschaft, Rechnungswesen und Steuerung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich und im Prüfungsfach Kundenberatung mündlich durchzuführen.

            (3) Die Anforderungen in den Prüfungsfächern sind:

1.

Prüfungsfach Bankwirtschaft:

                  In höchstens 180 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben und Fälle aus den Gebieten

a)

Kontoführung,

b)

Zahlungsverkehr,

c)

Geld- und Vermögensanlage,

d)

Kreditgeschäft

kunden- und marktorientiert bearbeiten und dabei zeigen, daß er Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten entwickeln und darstellen kann;

2.

Prüfungsfach Rechnungswesen und Steuerung:
In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben und Fälle analysieren und bearbeiten und dabei zeigen, daß er Zusammenhänge zwischen Rechnungswesen und Steuerung versteht;

3.

Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:

                  In höchstens 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben und Fälle aus den Gebieten

a)

Arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen,

b)

Personalwesen und Berufsbildung,

c)

Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik

bearbeiten und dabei zeigen, daß er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen kann;

4.

Prüfungsfach Kundenberatung:
In einem Beratungsgespräch von höchstens 20 Minuten Dauer soll der Prüfung auf der Grundlage einer von zwei ihm zur Wahl gestellten Aufgaben aus den Gebieten Kontoführung und Zahlungsverkehr, Geld- und Vermögensanlage sowie Kreditgeschäft zeigen, daß er in der Lage ist, Kundengespräche systematisch und situationsbezogen zu führen. Hierbei sind die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte zu berücksichtigen. Dem Prüfling ist eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten einzuräumen.

(4) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit "mangelhaft" und in den übrigen Fächern mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit "mangelhaft" bewerteten Fächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Fach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(5) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die Prüfungsfächer Bankwirtschaft und Kundenberatung gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfächern das doppelte Gewicht.
(6) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis und in drei der vier Prüfungsfächer mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht werden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach mit "ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text: Soweit sich Inhalt und Ausgestaltung von Leistungen, zu denen Beihilfe gewährt wird, an Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anlehnen, setzt die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen voraus, dass für die Leistungen einschließlich der Arzneimittel nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sind sowie insbesondere ein Arzneimittel zweckmäßig ist und keine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Wird in dieser Verordnung auf Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch verwiesen, die ihrerseits auf Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 91 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Entscheidungen oder Vereinbarungen der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen oder Satzungsbestimmungen von gesetzlichen Krankenkassen verweisen oder Bezug nehmen, hat sich die Rechtsanwendung unter Berücksichtigung des Fürsorgegrundsatzes nach § 78 des Bundesbeamtengesetzes an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten Grundsätzen zu orientieren. Dies gilt insbesondere für die §§ 22 und 27 Abs. 1 Satz 2, §§ 30 und 40 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 43 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 Satz 4. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches, auf die diese Verordnung verweist, entsprechend, soweit die grundsätzlichen Unterschiede zwischen Beihilfe- und Sozialversicherungsrecht dies nicht ausschließen.


text:
            (1) Im Falle des Ausbruchs oder des Verdachts des Ausbruchs der Amerikanischen Faulbrut dürfen vor der amtlichen Feststellung an dem Bienenstand keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen

1.

Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs und Honig sowie Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften nicht aus dem Bienenstand entfernt und

2.

Bienenvölker und Bienen nicht in den Bienenstand verbracht

            werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Honig, der nicht zur Verfütterung von Bienen bestimmt ist.

          (2) Darüber hinaus darf der Bienenstand nur von dem Besitzer, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Bienenvölker betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden.


text:
(1) Toleranzen gelten für gekennzeichnete Gehalte, Nährstoffformen oder Nährstofflöslichkeiten, sie gelten nicht für festgesetzte oder in der Kennzeichnung angegebene Mindest- oder Höchstgehalte. Wird die Toleranz sowohl als Prozentwert als auch als Prozentpunkt oder sonstige Einheit angegeben, gilt der jeweils zuerst erreichte Wert.
(2) Für die Nährstoffe Stickstoff, Phosphat und Kaliumoxid in Wirtschaftsdüngern betragen die Toleranzen 50 vom Hundert der gekennzeichneten Gehalte, jeweils jedoch höchstens ein Prozentpunkt.
(3) Für Gehalte an typbestimmenden Bestandteilen von Düngemitteln werden die bei einzelnen Düngemitteltypen nach Anlage 1 genannten Toleranzen festgesetzt. Für Gehalte an Nebenbestandteilen in Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten oder Pflanzenhilfsmitteln nach Anlage 2 Tabelle 1.1 bis 1.4 Spalte 2 werden die in Spalte 3 genannten Toleranzen festgesetzt.
(4) Für Gehalte an nicht typbestimmenden Nährstoffen in Düngemitteln sowie für Nährstoffgehalte in Wirtschaftsdüngern, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln gelten bei den in Anlage 2 Tabelle 1.1, Tabelle 1.2 und Tabelle 1.3 Zeilen 1.3.1 bis 1.3.3 jeweils in Spalte 3 festgesetzten Toleranzen für Abweichungen nach oben die doppelten Werte, sofern die Stoffe nicht als Nährstoffe gezielt zugegeben werden.
(5) Abweichungen der bei der amtlichen Überwachung festgestellten Gehalte von den gekennzeichneten Werten dürfen die festgesetzte Toleranz nicht überschreiten. Festgestellte Gehalte dürfen einschließlich genutzter Toleranz Mindestgehalte nicht unterschreiten und Höchstgehalte nicht überschreiten.

            (6) Darüber hinaus gilt für Einnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 1:

1.

muss in der Kennzeichnung typbestimmender Bestandteile mehr als eine Stickstoffform oder Phosphatlöslichkeit angegeben sein, so beträgt die Toleranz je Nährstoffform oder je Nährstofflöslichkeit 10 vom Hundert des höchsten angegebenen Gehalts für den Nährstoff, höchstens aber zwei Prozentpunkte,

2.

eine bei dem jeweiligen Düngemitteltyp für den gekennzeichneten Gesamtgehalt des Nährstoffs festgesetzte Toleranz darf nicht überschritten sein,

3.

                  Nummer 1 gilt nicht für einen anzugebenden Anteil an wasserlöslichem P
                  2
                  O
                  5
                  , soweit bei einzelnen Düngemitteltypen abweichende Regelungen getroffen sind.

            (7) Darüber hinaus gilt für Mehrnährstoffdünger nach Anlage 1 Abschnitt 2:

1.

die Toleranz für den Düngemitteltyp bestimmende Nährstoffe beträgt 25 vom Hundert des gekennzeichneten Gehaltes, jedoch für Stickstoff, Phosphat oder Kaliumoxid jeweils höchstens 1,1 Prozentpunkte, insgesamt bis zu 1,5 Prozentpunkte, bei NPK-Düngern insgesamt bis zu 1,9 Prozentpunkte,

2.

die Toleranz für einzelne Nährstoffformen oder Nährstofflöslichkeiten beträgt 10 vom Hundert des gekennzeichneten Gesamtgehalts des jeweiligen Nährstoffes, höchstens aber zwei Prozentpunkte.

(8) Für Stoffe nach Anlage 2 Tabelle 1.4 sowie Fremdbestandteile nach Anlage 2 Tabelle 8.3 Nummer 8.3.2 bis 8.3.10 dürfen die tatsächlichen Gehalte die gekennzeichneten Gehalte in unbestimmter Höhe unterschreiten.


text:
            (1) Unbeschadet der Aufgaben des Jugendamts bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstützt das Jugendamt die Gerichte und die Zentrale Behörde bei allen Maßnahmen nach diesem Gesetz. Insbesondere

1.

gibt es auf Anfrage Auskunft über die soziale Lage des Kindes und seines Umfelds,

2.

unterstützt es in jeder Lage eine gütliche Einigung,

3.

leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Durchführung des Verfahrens, auch bei der Sicherung des Aufenthalts des Kindes,

4.

leistet es in geeigneten Fällen Unterstützung bei der Ausübung des Rechts zum persönlichen Umgang, der Heraus- oder Rückgabe des Kindes sowie der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.

(2) Zuständig ist das Jugendamt, in dessen Bereich sich das Kind gewöhnlich aufhält. Solange die Zentrale Behörde oder ein Gericht mit einem Herausgabe- oder Rückgabeantrag oder dessen Vollstreckung befasst ist, oder wenn das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, oder das zuständige Jugendamt nicht tätig wird, ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bereich sich das Kind tatsächlich aufhält. In den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 Satz 1 des Haager Kinderschutzübereinkommens ist das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der antragstellende Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(3) Das Gericht unterrichtet das zuständige Jugendamt über Entscheidungen nach diesem Gesetz auch dann, wenn das Jugendamt am Verfahren nicht beteiligt war.


text: Zum Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen ist der Strahlenschutz so zu gestalten, daß nichtstochastische Strahlenschäden ausgeschlossen und die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochastischen Strahlenschäden auf ein wissenschaftlich vertretbares und für die Gesellschaft annehmbares Maß begrenzt werden.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
            (1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen

1.

soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben,

2.

für Gutachten, die nicht von der Festsetzungsstelle, sondern auf Verlangen der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person veranlasst worden sind,

3.

für ärztliche und zahnärztliche Bescheinigungen für berücksichtigungsfähige Personen mit Ausnahme medizinisch notwendiger Bescheinigungen,

4.

für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen oder von Werkstätten für Behinderte,

5.

für berufsfördernde, berufsvorbereitende, berufsbildende und heilpädagogische Maßnahmen,

6.

für Untersuchungen und Behandlungen als Folge medizinisch nicht indizierter Maßnahmen, insbesondere ästhetischer Operationen, Tätowierungen oder Piercings, und

7.

für Untersuchungen und Behandlungen durch die Ehegattin, den Ehegatten, die Lebenspartnerin, den Lebenspartner, die Eltern oder die Kinder der oder des Behandelten; in diesen Fällen sind nur die tatsächlich entstandenen Sachkosten beihilfefähig.

(2) Ferner sind Aufwendungen nicht beihilfefähig, soweit ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten besteht, der nicht auf den Dienstherrn oder von ihm Beauftragte übergeht.
(3) Nicht beihilfefähig sind gesetzlich vorgesehene Zuzahlungen und Kostenanteile, Selbstbehalte nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Aufwendungen für von der Krankenversorgung ausgeschlossene Arznei-, Hilfs- und Heilmittel sowie Abschläge für Verwaltungskosten und entgangene Apotheker- und Herstellerrabatte bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

            (4) Nicht beihilfefähig sind erbrachte Sach- und Dienstleistungen nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Als Sach- und Dienstleistung nach § 2 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt auch die Kostenerstattung bei kieferorthopädischer Behandlung und bei Pflichtversicherten nach § 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der familienversicherten Personen nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch auch die Kostenerstattung nach § 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Bei Personen, denen ein Zuschuss oder Arbeitgeberanteil zum Krankenversicherungsbeitrag gewährt wird oder die einen Anspruch auf beitragsfreie Krankenfürsorge haben, gelten als Sach- und Dienstleistungen auch

1.

die über die Festbeträge hinausgehenden Beträge für Arznei-, Verband- und Hilfsmittel nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch und

2.

Aufwendungen, die darauf beruhen, dass Versicherte die ihnen zustehende Sach- und Dienstleistung nicht in Anspruch genommen haben; dies gilt auch, wenn Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anspruch genommen werden; ausgenommen sind Aufwendungen für Wahlleistungen im Krankenhaus.

            Satz 3 gilt nicht für

1.

Personen, die Leistungen nach § 10 Absatz 2, 4 oder 6 des Bundesversorgungsgesetzes oder hierauf Bezug nehmenden Vorschriften erhalten,

2.

freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sowie

3.

berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung einer anderen Person erfasst werden.

(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wenn Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind.


text:
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.
(2) § 6 Absatz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn bekannt zu gebende Sachverständige die erforderlichen geistigen und körperlichen Voraussetzungen für ihre Tätigkeit nicht nur vorübergehend nicht erfüllen.


text:
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kosten fällig geworden sind.
(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie oder ihr Ablauf gehemmt.
(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden nicht verzinst.


text:
(1) Die im Rahmen der Berufsausbildung nicht gewählte Wahlqualifikation Tampondruck oder Großformatiger Digitaldruck nach § 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1 kann als Zusatzqualifikation vermittelt werden.
(2) Für die Vermittlung der Zusatzqualifikation gilt die in der Anlage Abschnitt B Nummer 1 enthaltene sachliche Gliederung entsprechend.


text:
(1) Soweit in diesem Gesetz vorgeschrieben, ist der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf durch einen oder mehrere sachverständige Prüfer (Verschmelzungsprüfer) zu prüfen.
(2) Befinden sich alle Anteile eines übertragenden Rechtsträgers in der Hand des übernehmenden Rechtsträgers, so ist eine Verschmelzungsprüfung nach Absatz 1 nicht erforderlich, soweit sie die Aufnahme dieses Rechtsträgers betrifft.
(3) § 8 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.


text: Beförderungsauslagen für bis zu zwei Haustiere werden erstattet, soweit diese üblicherweise in der Wohnung gehalten werden. Kosten für Transportbehältnisse, Tierheime, Quarantäne und andere Nebenkosten werden nicht erstattet.


text: Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, welche die durchschnittlichen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge dieser Beamtengruppen, die bis zum Erreichen der Altersgrenze erreichbar sind, ausweist.


text:
            (1) Als Berliner Gewinn im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 1 gilt der für Zwecke der Einkommensteuer ermittelte Gewinn, der in den in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten erzielt worden ist; bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes sind die für Zwecke der Körperschaftsteuer ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb anzusetzen. Bei der Ermittlung des Berliner Gewinnes bleiben unberücksichtigt

1.

Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste im Sinne der §§ 14, 14a, 16 und 18 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes,

2.

Gewinne und Verluste aus der Auflösung und Abwicklung (Liquidation) von Körperschaften (§ 11 des Körperschaftsteuergesetzes),

3.

Gewinne und Verluste aus Abgängen von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,

4.

Gewinne und Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme von Wertpapieren des Umlaufvermögens,

5.

Einnahmen der in § 20 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes genannten Art und

6.

Anteile am Gewinn einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzusehen sind.

            Hat der Unternehmer Betriebsstätten in Berlin (West) und an anderen Orten unterhalten, so gilt als Berliner Gewinn der Teil des um die in Satz 2 bezeichneten Beträge bereinigten Gesamtgewinns, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem die Berliner Arbeitslöhne (Absatz 2) zu der Summe der Arbeitslöhne stehen, die für die bei allen Betriebsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gezahlt worden sind.

          (2) Als Berliner Arbeitslöhne im Sinn des § 6a Abs. 2 Nr. 2 gelten die nach § 28 zulagenbegünstigten Arbeitslöhne zuzüglich der unter § 40 des Einkommensteuergesetzes oder unter ein Doppelbesteuerungsabkommen fallenden nicht zulagenbegünstigten Arbeitslöhne, soweit hierfür die Voraussetzungen des § 23 Nr. 4 Buchstabe a erfüllt sind. Nicht dazu gehören Abfindungen wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten oder gerichtlich ausgesprochenen Auflösung des Dienstverhältnisses.

            (3) Hinzurechnungsbeträge im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 3 sind

1.

in den Fällen, in denen der Berliner Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers den Jahresbetrag der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung übersteigt, das Dreifache des Betrages, der 80 vom Hundert dieses Jahresbetrages übersteigt,

2.

das Dreifache der Vergütungen, die an Personen gezahlt werden, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden, wenn die Vergütungen zu den Berliner Arbeitslöhnen nach Absatz 2 gehören, höchstens 60 vom Hundert des Jahresbetrages der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung je Person, und

3.

210 vom Hundert des Jahresbetrages der maßgebenden Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung, wenn der Berliner Unternehmer keine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Körperschaftsteuergesetzes ist.

(4) Als Aufwendungen für die Zukunftssicherung der Berliner Arbeitnehmer im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 4 gelten alle Aufwendungen des Arbeitgebers, um Berliner Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes sicherzustellen. Berliner Arbeitnehmer sind Personen, denen Arbeitslöhne für eine Beschäftigung in Berlin (West) aus einem gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnis zufließen. Soweit die Aufwendungen nicht eindeutig Berliner Arbeitnehmern zugerechnet werden können, ist der Teil dieser Aufwendungen anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis der Berliner Arbeitslöhne zu der Summe der Arbeitslöhne (Absatz 1 Satz 3) ergibt.
(5) Als Berliner Zinsen im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 5 gelten alle Zinsen und ähnlichen Aufwendungen für Fremdkapital der in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten. Hierzu gehören auch die Vergütungen an stille Gesellschafter, die nicht als Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzusehen sind. Hat der Unternehmer Betriebsstätten in Berlin (West) und an anderen Orten unterhalten, so gilt für die Ermittlung der Berliner Zinsen Absatz 1 Satz 3 entsprechend.

            (6) Als Berliner Abschreibungen im Sinne des § 6a Abs. 2 Nr. 6 gelten

1.

die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,

2.

die erhöhten Absetzungen,

3.

die Sonderabschreibungen,

4.

die Abschreibungen auf den niedrigeren Teilwert und

5.

die nach § 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes als Betriebsausgaben abgesetzten Anschaffungs- oder Herstellungskosten,

            die sich auf abnutzbare bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter beziehen, die zum Anlagevermögen der in Berlin (West) belegenen Betriebsstätten des Berliner Unternehmers gehören und dort genutzt werden.


text:
(1) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, teilt die ermittelnde Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen und vor Einreichung der Anschuldigungsschrift bei dem Anwaltsgericht der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die ermittelten Tatsachen mit, soweit dies aus ihrer Sicht zur Durchführung solcher Maßnahmen erforderlich ist. Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der Anschuldigungsschrift an die zuständige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt.

            (2) Für Zwecke der Prüfung, ob berufsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind, sind in anwaltsgerichtlichen Verfahren der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates mitzuteilen:

1.

die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens,

2.

die Urteile,

3.

die Verhängung vorläufiger anwaltsgerichtlicher Maßnahmen, deren Außerkrafttreten und deren Aufhebung,

4.

die Verteidigungsschriften,

5.

die Berufungsschriften,

6.

die Revisionsschriften,

7.

die Beschwerdeschriften.

            Mitteilungspflichtig ist das Gericht, das die mitzuteilende Entscheidung gefällt hat oder bei dem der mitzuteilende Schriftsatz eingereicht worden ist. Die Mitteilung wird durch unmittelbare Übersendung einer Abschrift der mitzuteilenden Entscheidung an die zuständige Stelle des Herkunftsstaates bewirkt.

          (3) Sind personenbezogene Daten, die nach Absatz 1 oder Absatz 2 übermittelt werden dürfen, mit weiteren personenbezogenen Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass sie nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand getrennt werden können, ist auch die Übermittlung dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder des Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass eine Verwendung der Daten des Dritten unzulässig ist und die Daten des Betroffenen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, der in den Absätzen 1 und 2 genannt ist.
(4) In anwaltsgerichtlichen Verfahren hat das Gericht der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Zu nichtöffentlichen Verhandlungen ist Vertretern der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates der Zutritt gestattet.


text:
(1) Eine Prüfung, die nicht bestanden ist, kann zweimal wiederholt werden.
(2) In der Wiederholungsprüfung ist der Prüfling auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsteilen nach § 3 Absatz 1 zu befreien, wenn die Leistungen darin in einer vorangegangenen Prüfung mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und der Prüfling sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung an, zur Wiederholungsprüfung anmeldet.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 424 - 426)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–18.

                     Monat

                    19.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team, Organisation

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Arbeitsaufträge entgegennehmen und prüfen, Arbeitsabläufe planen und dokumentieren, Arbeitsschritte festlegen

8

b)

Arbeitsaufgaben im Team planen und umsetzen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

c)

Konflikte im Team lösen

8

2

                    Qualitätssicherungssysteme anwenden

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

Ziele, Aufgaben und Aufbau von Qualitätsmanagementsystemen erläutern

2

b)

betriebliches Qualitätssicherungssystem anwenden, insbesondere Qualität sichernde Vorbeuge- und Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

c)

Produktstandards anwenden, Umsetzung überprüfen und beurteilen, insbesondere Rohmilch, Zwischen- und Endprodukte anhand von Laborergebnissen und sensorischen Kriterien beurteilen

8

3

                    Hygienemaßnahmen anwenden

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

a)

Reinigungs- und Desinfektionslösungen ansetzen und anwenden sowie dabei Maßnahmen zur Sicherung des Umweltschutzes, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes beachten

b)

Reinigungsanlagen und -systeme anwenden und warten

c)

Produktionsanlagen und Leitungssysteme reinigen, desinfizieren und sterilisieren

d)

Maßnahmen der Personal-, Produkt- und Betriebshygiene durchführen

10

e)

Ergebnisse dokumentieren, bewerten und Maßnahmen ergreifen

4

4

                    Produktionsverfahren zur Behandlung von Lebensmitteln und Rohstoffen durchführen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

a)

Milch kontrollieren, beurteilen und annehmen

b)

Milch bearbeiten, insbesondere reinigen, erhitzen, standardisieren, kühlen und lagern

c)

Produktionsverfahren zur Herstellung von Milch und Milchprodukten, insbesondere von Konsummilch, Butter, Käse und Milcherzeugnissen, durchführen

25

d)

produktspezifische Rezepturen anwenden und Mischungen ansetzen

e)

Bedienungsanleitungen und Wartungspläne umsetzen

23

5

                    Steuern und Regeln von Produktionsprozessen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

a)

Fließschemata lesen und anwenden

b)

Produktionsprozesse überwachen, Störungen feststellen, Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen und dokumentieren

15

c)

Produktionsanlagen, Maschinen und Geräte, insbesondere Butterungsmaschinen, Separatoren, Reifungsbehälter, Käsungs-, Eindampfungs-, Trocknungs-, Filtrations- und Abfüllanlagen sowie Wärmetauscher, vorbereiten, in Betrieb nehmen und umrüsten

d)

Prozessleittechnik bedienen

e)

Versorgungsanlagen überwachen

f)

Einflussfaktoren im Produktionsprozess im Hinblick auf Technologie und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen

21

6

                    Annehmen, Lagern und Abgeben von Erzeugnissen, Produkten und Materialien

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

a)

Erzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe sowie Verpackungsmaterialien annehmen und kontrollieren

b)

Erzeugnisse, Roh-, Hilfs- und Zusatzstoffe sowie Verpackungsmaterialien zuordnen und lagern

c)

Lagerbestand kontrollieren und pflegen

4

d)

Produkte für den Versand vorbereiten und Abgabe von Produkten durchführen

4

7

                    Verpacken von Produkten

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7)

a)

Abfüll- und Verpackungsanlagen beschicken und bedienen

b)

Vorgaben für die Produktkennzeichnung umsetzen

c)

Fertigpackungen prüfen und beurteilen

10

d)

Verpackungsmaterialien prüfen und hinsichtlich des Verwendungszwecks beurteilen

8

8

                    Informations- und Kommunikationstechniken anwenden

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 8)

a)

Informationen beschaffen, auswerten und einordnen

b)

betriebliche Kommunikations- und Informationssysteme nutzen, insbesondere arbeitsplatzspezifische Software anwenden

c)

Daten erfassen, sichern und pflegen; Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit beachten

4

d)

Sachverhalte darstellen und Gespräche situationsgerecht führen

2

Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–18.

                     Monat

                    19.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgabe und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

2

                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen


text:
            Nicht komplex im Sinne von § 31 Abs. 7 Nr. 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind neben den dort genannten Wertpapieren und Geldmarktinstrumenten solche Finanzinstrumente,

1.

die nicht unter § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b oder Abs. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes fallen,

2.

für die regelmäßig Möglichkeiten zur Veräußerung, Einlösung oder anderweitigen Realisierung zu Marktpreisen oder emittentenunabhängig ermittelten oder bestätigten Preisen bestehen, welche für Marktteilnehmer allgemein zugänglich sind,

3.

die über die Zahlung der Anschaffungskosten hinaus für den Kunden mit keinen, auch nur bedingten, Verpflichtungen verbunden sind und

4.

über deren Merkmale in angemessenem Umfang öffentlich Informationen verfügbar sind, die für einen durchschnittlichen Privatkunden verständlich genug sind, um auf ihrer Grundlage eine sachkundige Anlageentscheidung treffen zu können.


text:
            (1) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags hat den Vertragspartner rechtzeitig durch ein individuelles Produktinformationsblatt zu informieren, spätestens jedoch, bevor dieser seine Vertragserklärung abgibt. Das individuelle Produktinformationsblatt muss folgende Angaben enthalten:

1.

die Produktbezeichnung;

2.

die Benennung des Produkttyps und eine kurze Produktbeschreibung;

3.

die Zertifizierungsnummer;

4.

bei Altersvorsorgeverträgen die Empfehlung, vor Abschluss des Vertrags die Förderberechtigung zu prüfen;

5.

den vollständigen Namen des Anbieters nach § 1 Absatz 2 oder § 2 Absatz 2;

6.

die wesentlichen Bestandteile des Vertrags;

7.

die auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruhende Einordnung in Chancen-Risiko-Klassen;

8.

bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 die Angabe des Nettodarlehensbetrags, der Gesamtkosten und des Gesamtdarlehensbetrags;

9.

eine Aufstellung der Kosten nach § 2a Nummer 1 Buchstabe a bis e sowie Nummer 2 Buchstabe a bis c, getrennt für jeden Gliederungspunkt, die Angabe zu § 2a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f ist freiwillig;

10.

Angaben zum Preis-Leistungs-Verhältnis;

11.

bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes die garantierte monatliche Leistung;

12.

einen Hinweis auf die einschlägige Einrichtung der Insolvenzsicherung und den Umfang des insoweit gewährten Schutzes;

13.

Informationen zum Anbieterwechsel und zur Kündigung des Vertrags;

14.

Hinweise zu den Möglichkeiten und Folgen einer Beitragsfreistellung oder Tilgungsaussetzung und

15.

den Stand des Produktinformationsblatts.

            Sieht der Vertrag eine ergänzende Absicherung der Berufsunfähigkeit, der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit oder eine zusätzliche Absicherung von Hinterbliebenen vor, muss das individuelle Produktinformationsblatt zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1.

den Beginn, das Ende und den Umfang der ergänzenden Absicherung;

2.

Hinweise zu den Folgen unterbliebener oder verspäteter Beitragszahlungen und

3.

Angaben zu Leistungsausschlüssen und zu Obliegenheiten.

            Satz 2 Nummer 7 und 10 bis 13 gilt nicht für

1.

Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens oder für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 und

2.

die Darlehenskomponente eines Altersvorsorgevertrags nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2.

            Satz 2 Nummer 7, 8, 10 und 13 gilt nicht für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes. Die nach diesem Absatz notwendigen Kostenangaben treten bei Versicherungsverträgen an die Stelle der Kostenangaben gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 der VVG-Informationspflichtenverordnung. Erfolgt der Vertragsabschluss nicht zeitnah zur Information durch das individuelle Produktinformationsblatt, muss der Anbieter den Vertragspartner nur auf dessen Antrag oder bei einer zwischenzeitlichen Änderung der im Produktinformationsblatt ausgewiesenen Kosten durch ein neues individuelles Produktinformationsblatt informieren.

          (2) Das individuelle Produktinformationsblatt ersetzt das Produktinformationsblatt nach § 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung in der jeweils geltenden Fassung. Eine Modellrechnung nach § 154 des Versicherungsvertragsgesetzes ist für zertifizierte Altersvorsorgeverträge und für zertifizierte Basisrentenverträge nicht durchzuführen. Diese darf dem individuellen Produktinformationsblatt auch nicht zusätzlich beigefügt werden. Der rechtzeitige Zugang des individuellen Produktinformationsblatts muss nachgewiesen werden können. Das Produktinformationsblatt ist dem Vertragspartner kostenlos bereitzustellen.
(3) Erfüllt der Anbieter seine Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig, kann der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren nach der Abgabe der Vertragserklärung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist innerhalb von drei Monaten ab Erlangung der Kenntnis vom Rücktrittsgrund zu erklären. Der Anbieter hat dem Vertragspartner bei einem Rücktritt mindestens einen Geldbetrag in Höhe der auf den Vertrag eingezahlten Beiträge und Altersvorsorgezulagen zu zahlen. Auf die Beiträge und Altersvorsorgezulagen hat der Anbieter dem Vertragspartner Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 246 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu zahlen. Die Verzinsung beginnt an dem Tag, an dem die Beiträge oder die Zulagen dem Anbieter zufließen. § 8 des Versicherungsvertragsgesetzes bleibt unberührt.
(4) Der Anbieter hat für jeden auf der Basis eines zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenvertragsmusters vertriebenen Tarif vor dem erstmaligen Vertrieb eines darauf beruhenden Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags vier Muster-Produktinformationsblätter nach Satz 2 zu erstellen. Diese haben in Form und Inhalt dem individuellen Produktinformationsblatt nach Absatz 1 mit der Maßgabe zu entsprechen, dass den Informationen statt der individuellen Werte Musterdaten zugrunde zu legen sind. Die Muster-Produktinformationsblätter werden im Internet veröffentlicht. Die Einzelheiten der Veröffentlichung regelt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht wird.
(5) Die §§ 297 bis 299, 301 und 303 des Kapitalanlagegesetzbuches bleiben unberührt.
(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Verträge, deren Auszahlungsphase unmittelbar nach der Einzahlung eines Einmalbetrags beginnt. Sie gelten auch nicht für Altersvorsorge- und Basisrentenverträge, die abgeschlossen werden, um Anrechte auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in höchstens 75 Minuten eine komplexe Prüfungsaufgabe bearbeiten sowie während dieser Zeit in höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Dem Prüfling ist eine angemessene Vorbereitungszeit einzuräumen. Bei der Prüfungsaufgabe soll er praxisbezogene Arbeitsabläufe entsprechend der folgenden Nummer 1 oder 2 simulieren, demonstrieren, dokumentieren und präsentieren:

1.

Assistieren bei Diagnose- und Therapiemaßnahmen einschließlich Betreuen des Patienten oder der Patientin vor, während und nach der Behandlung, Pflegen, Warten und Handhaben von Geräten und Instrumenten, Durchführen von Hygienemaßnahmen, Abrechnen und Dokumentieren von Leistungen sowie Aufklären über Möglichkeiten und Ziele der Prävention,

2.

Assistieren bei Diagnose- und Therapiemaßnahmen einschließlich Betreuen des Patienten oder der Patientin vor, während und nach der Behandlung, Pflegen, Warten und Handhaben von Geräten und Instrumenten, Durchführen von Hygienemaßnahmen, Abrechnen und Dokumentieren von Leistungen sowie Durchführen von Laborarbeiten.

            Durch die Durchführung der Prüfungsaufgabe und das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er mit den Patienten situationsgerecht und personenorientiert kommunizieren, sie sachgerecht informieren und zur Kooperation motivieren kann. Er soll nachweisen, dass er Arbeitsabläufe planen, Betriebsabläufe organisieren, Verwaltungsarbeiten durchführen, Mittel der technischen Kommunikation nutzen, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und Belange des Umweltschutzes berücksichtigen sowie die für die Prüfungsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen und die Vorgehensweise bei Durchführung der Prüfungsaufgabe begründen kann. Darüber hinaus soll er nachweisen, dass er Erste-Hilfe-Maßnahmen am Patienten oder an der Patientin durchführen kann.

            (3) Der schriftliche Teil der Prüfung besteht aus den Prüfungsbereichen Behandlungsassistenz, Betriebsorganisation und -verwaltung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind:

1.

im Prüfungsbereich Behandlungsassistenz:

                  Der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben bearbeiten. Er soll in der Prüfung zeigen, dass er im Bereich der Diagnostik und Therapie Arbeitsabläufe planen und die Durchführung der Behandlungsassistenz beschreiben kann. Dabei soll er gesetzliche und vertragliche Bestimmungen der medizinischen Versorgung, Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz sowie Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene berücksichtigen. Der Prüfling soll nachweisen, dass er fachliche Zusammenhänge verstehen, Sachverhalte analysieren sowie Lösungsmöglichkeiten entwickeln und darstellen kann. Dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete zugrunde zu legen:

a)

Qualitätssicherung,

b)

Zeitmanagement,

c)

Schutz vor Infektionskrankheiten,

d)

Arzneimittel, Sera, Impfstoffe, Heil- und Hilfsmittel,

e)

Patientenbetreuung und -beratung,

f)

Grundlagen der Prävention und Rehabilitation,

g)

Laborarbeiten,

h)

Datenschutz und Datensicherheit,

i)

Dokumentation,

j)

Handeln bei Notfällen,

k)

Abrechnung erbrachter Leistungen;

2.

im Prüfungsbereich Betriebsorganisation und -verwaltung:

                  Der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben bearbeiten. Er soll in der Prüfung zeigen, dass er Betriebsabläufe beschreiben, Arbeitsabläufe systematisch planen sowie interne und externe Koordinierungsaufgaben darstellen kann. Dabei soll er Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz, Maßnahmen der Qualitätssicherung sowie Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten berücksichtigen. Dem Prüfungsbereich sind folgende Gebiete zugrunde zu legen:

a)

Gesetzliche und vertragliche Bestimmungen der medizinischen Versorgung,

b)

Arbeiten im Team,

c)

Verwaltungsarbeiten,

d)

Dokumentation,

e)

Marketing,

f)

Zeitmanagement,

g)

Datenschutz und Datensicherheit,

h)

Organisation der Leistungsabrechnung,

i)

Materialbeschaffung und -verwaltung;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
Der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben aus der Berufs- und Arbeitswelt bearbeiten und dabei zeigen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge darstellen kann.

            (4) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.

                      im Prüfungsbereich

                      Behandlungsassistenz

120 Minuten,

2.

                      im Prüfungsbereich

                      Betriebsorganisation

                      und -verwaltung

120 Minuten,

3.

                      im Prüfungsbereich

                      Wirtschafts- und Sozialkunde

60 Minuten.

            (5) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.

                      Prüfungsbereich

                      Behandlungsassistenz

40 Prozent,

2.

                      Prüfungsbereich

                      Betriebsorganisation

                      und -verwaltung

40 Prozent,

3.

                      Prüfungsbereich

                      Wirtschafts- und Sozialkunde

20 Prozent.

(6) Sind im schriftlichen Teil der Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft und im weiteren Prüfungsbereich mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit mangelhaft bewerteten Prüfungsbereiche die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von höchstens 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Prüfungsleistungen erbracht sind. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit ungenügend bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
            Das Einvernehmen mit der Naturparkverwaltung ist herzustellen bei,

1.

Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer,

2.

Erweiterungen und Neuanlagen von Freizeiteinrichtungen und

3.

der Aufstellung von Bauleitplänen.


text:
            (1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in der

1.

Fachrichtung Betriebstechnik im Ausbildungsberuf Elektroniker für Betriebstechnik/Elektronikerin für Betriebstechnik,

2.

Fachrichtung Geräte und Systeme im Ausbildungsberuf Elektroniker für Geräte und Systeme/Elektronikerin für Geräte und Systeme

            nach den Vorschriften des dritten und vierten Ausbildungsjahres dieser Berufe fortgesetzt werden.

            (2) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin kann in den Ausbildungsberufen

1.

Elektroniker für Automatisierungstechnik/Elektronikerin für Automatisierungstechnik,

2.

Elektroniker für Gebäude- und Infrastruktursysteme/Elektronikerin für Gebäude- und Infrastruktursysteme,

3.

Elektroniker für luftfahrttechnische Systeme/Elektronikerin für luftfahrttechnische Systeme,

4.

Systeminformatiker/Systeminformatikerin,

5.

Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik/Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik

            nach den Vorschriften des zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahres dieser Berufe fortgesetzt werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1459 - 1463)

– Sachliche Gliederung –

                Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Warenwirtschaft und Beschaffung

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

1.1

                      Beschaffung und

                       Warenwirtschaftssysteme

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 1.1)

a)

Bedarfsermittlung durchführen

b)

betriebsinterne und betriebsexterne Informationen für die Warenbeschaffung nutzen

c)

Möglichkeiten und Grenzen rationeller Warenbewirtschaftung bewerten

d)

gebräuchliche Arzneiformen nach ihren Anwendungsweisen unterscheiden

e)

Indikationsgruppen unterscheiden und gebräuchliche Arzneimittel zuordnen

f)

Arzneimittel den komplementären Therapierichtungen zuordnen

g)

Bezugsquellen und Bestellverfahren auswählen, Bestellvorgänge planen

h)

Angebote einholen, vergleichen und bewerten

i)

Bestellungen und Lieferungen unter Beachtung rechtlicher Grundlagen vorbereiten und durchführen

j)

Waren annehmen sowie nach Beschaffenheit, Art, Menge und Preis überprüfen und erfassen

k)

apothekenspezifische Transport- und Verpackungsformen bei Bestellungen und Lieferungen verwenden

l)

Eingangsrechnungen kontrollieren und bearbeiten sowie Einkaufs- und Lieferkonditionen überwachen

m)

Zusammenhang zwischen Waren- und Datenfluss bei Lagerbewegungen berücksichtigen

n)

Warenwirtschaftssysteme selbstständig handhaben

1.2

                      Lagerlogistik

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 1.2)

a)

unterschiedliche Arten der Lagerorganisation sowie Lagersysteme bei der Optimierung von Arbeitsabläufen berücksichtigen

b)

Bestände und zur Abgabe bereitstehende Waren auf erkennbare Mängel überprüfen und Verfallsdaten überwachen

c)

Waren unter Beachtung apotheken-, arzneimittel- und gefahrstoffrechtlicher Vorschriften sowie warenspezifischer Erfordernisse lagern

d)

Mängel reklamieren, Retouren und Rückrufe bearbeiten

e)

laufende Bestandsoptimierung durchführen

f)

Waren in Quarantäne stellen

g)

Arzneimittel und Medizinprodukte sowie Sonderabfälle unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften entsorgen

1.3

                      Arzneistoffe und

                      Darreichungsformen

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 1.3)

a)

Stoffe, Drogen und Zubereitungen sowie ihre Anwendung unterscheiden

b)

Kennzeichnungs- und Lagerungsvorschriften von Stoffen, Drogen und Zubereitungen beachten

c)

Vorrats- und Abgabebehältnisse für Arzneimittel verwenden

1.4

                      Arzneimittelgruppen

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 1.4)

a)

Vorschriften für den Umgang mit Arzneimitteln anwenden

b)

verschreibungspflichtige, apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel sowie Betäubungsmittel unterscheiden und die Unterschiede bei der Lagerung beachten

c)

das Sortiment freiverkäuflicher Arzneimittel und deren Anwendungskriterien beschreiben

1.5

                      Chemikalien und Gefahrstoffe

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 1.5)

a)

Gefährlichkeitsmerkmale und Gefahrensymbole unterscheiden

b)

Sicherheitsvorschriften beachten sowie Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen treffen

1.6

                      Anwenden apothekenspezifischer Fachsprache

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 1.6)

a)

pharmazeutische Nomenklatur einschließlich gebräuchlicher Abkürzungen anwenden

b)

Bezeichnungen für Stoffe, Drogen und Zubereitungen sowie gebräuchliche volkstümliche Namen anwenden

c)

Zusammenhänge zwischen der Namensgebung von Fertigarzneimitteln und ihren Anwendungsgebieten herstellen

2

                      Kaufmännische Steuerung

                      und Kontrolle

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

2.1

                      Rechnerische Abwicklung

                       und Zahlungsverkehr

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 2.1)

a)

Rechnungen erstellen und Belege für die Finanzbuchhaltung erfassen, dabei Grundsätze einer ordnungsgemäßen Buchführung beachten

b)

Zahlungsmethoden unterscheiden, Zahlungsvorgänge rechnerisch bearbeiten und abwickeln

c)

Forderungen und Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung der Zahlungs- und Kreditmöglichkeiten überwachen

d)

Vorgänge des Mahnwesens bearbeiten

e)

bei Inventuren mitwirken

2.2

                      Kaufmännische Steuerung

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 2.2)

a)

die Sortimentsstruktur analysieren und insbesondere im Hinblick auf Standortbedingungen und Marktgegebenheiten abgleichen; Vorschläge zur Angebotsanpassung unter Berücksichtigung der Einkaufskonditionen und saisonaler Aspekte erarbeiten sowie bei deren Umsetzung mitwirken

b)

betriebswirtschaftliche Daten für die Kalkulation ermitteln, dabei insbesondere für die Preisbildung Umsatzzahlen, Einkaufskonditionen und Marktanalysen berücksichtigen

c)

Kosten und Erträge betrieblicher Leistungen berechnen und bewerten

2.3

                      Statistik

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 2.3)

Daten für die Erstellung von Statistiken beschaffen und pflegen, Auswertungen erstellen und für Entscheidungsfindungen aufbereiten

3

                      Informations- und

                       Kommunikationssysteme

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

a)

Datenverarbeitungssysteme im Apothekenbetrieb nutzen, Systemfehler erkennen und Maßnahmen einleiten

b)

Vorschriften des Datenschutzes anwenden

c)

Daten pflegen und sichern

d)

externe und interne Netze und Dienste nutzen

e)

Informationen beschaffen und bewerten

4

                      Preisbildung und

                       Leistungsabrechnung

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

4.1

                      Preisbildung

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 4.1)

a)

Preise für erstattungsfähige Fertigarzneimittel bilden

b)

Preise für in Rezeptur und Defektur hergestellte Arzneimittel bilden

c)

Preise für freiverkäufliche und apothekenpflichtige Arzneimittel sowie apothekenübliche Waren unter Berücksichtigung der Marktbedingungen kalkulieren

d)

Preise für apothekenübliche Dienstleistungen kalkulieren

e)

Preise für verschiedene Warengruppen unter Berücksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen mit den Krankenkassen und anderen Kostenträgern bilden

4.2

                      Leistungsabrechnung

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 4.2)

a)

Abrechnung über die zentralen Rechenzentren vorbereiten

b)

Sprechstundenbedarf sowie spezielle Warengruppen, insbesondere Verbandmittel und Hilfsmittel, mit verschiedenen Kostenträgern abrechnen

c)

Genehmigungsverfahren mit verschiedenen Kostenträgern durchführen

5

                      Tätigkeiten nach der Apothekenbetriebsordnung sowie Dokumentation

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

5.1

                      Tätigkeiten nach der

                       Apothekenbetriebsordnung

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 5.1)

a)

Arzneimittel und Chemikalien umfüllen, abpacken, kennzeichnen und zur Abgabe vorbereiten

b)

Maßnahmen zur Hygiene ergreifen

c)

Arbeitsgeräte bedienen, pflegen und instand halten

d)

Prüfungen von Stoffen, Drogen, Zubereitungen, Fertigarzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten vorbereiten

5.2

                      Dokumentation

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 5.2)

Dokumentationen unter Beachtung apothekenrelevanter Rechtsvorschriften vorbereiten

6

                      Kommunikation

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

a)

Formen der verbalen und nonverbalen Kommunikation im Umgang mit Kunden anwenden

b)

Telefonate führen und nachbereiten

c)

Kundenreklamationen entgegennehmen und Maßnahmen veranlassen

d)

Gespräche mit Firmenvertretern vorbereiten und durchführen

e)

medizinische Fachbegriffe anwenden

f)

betrieblichen Schriftverkehr durchführen

g)

Teameinsatz und Teambesprechungen vorbereiten und mitgestalten

7

                      Beratung und Verkauf

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7)

a)

Verkaufs- und Beratungsgespräche unter Beachtung der apothekenrechtlichen Bestimmungen führen

b)

geltende Rechtsvorschriften für apothekenübliche Waren beachten, insbesondere Medizinprodukterecht und Lebensmittelrecht

c)

Beschaffenheit und Anwendung gebräuchlicher Verbandmittel erläutern

d)

Beschaffenheit, Funktion und Anwendung von Mitteln und Gegenständen zur Kranken- und Säuglingspflege erläutern

e)

Arten, Eigenschaften und Anwendung von Mitteln der Haut- und Körperpflege sowie von Mitteln und Gegenständen der Hygiene erläutern

f)

Art und Verwendung von Diätetika sowie von Stoffen und Zubereitungen zur Nahrungsergänzung erläutern

g)

bei Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Prävention mitwirken

8

                      Apothekenübliche Dienstleistungen

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 8)

a)

Vorschläge für die Entwicklung und Ausgestaltung apothekenüblicher Dienstleistungen unterbreiten

b)

die in der Apotheke angebotenen Dienstleistungen unter Beachtung apothekenrechtlicher Bestimmungen durchführen

c)

Zustellung von Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren unter Berücksichtigung unterschiedlicher Versorgungsstrukturen vorbereiten

9

                      Marketing

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 9)

a)

apothekenspezifische rechtliche Regelungen bei der Umsetzung von Marketingmaßnahmen beachten

b)

bei Kunden- und Marktanalysen mitwirken, Ergebnisse aufbereiten, Kundenerwartung ermitteln und mit Warensortiment abgleichen

c)

Möglichkeiten der Kontaktaufnahme zu Kunden und Interessenten unter Berücksichtigung moderner Medien zielgruppenorientiert nutzen

d)

Marketingmaßnahmen auswählen und Marketinginstrumente einsetzen, Budgetvorgaben berücksichtigen

e)

bei der Betreuung und Ausweitung des Kundenkreises mitwirken

f)

verschiedene Arten der Warenauszeichnung durchführen

g)

Warenangebot im Verkaufsbereich unter Einhaltung von Platzierungsregeln präsentieren und regelmäßig auf Vollständigkeit prüfen

h)

Präsentationsflächen im Rahmen der betrieblichen Werbung gestalten

i)

bei der Sortimentsgestaltung mitwirken

j)

Erfolg der Marketingmaßnahmen beurteilen

10

                      Apothekenspezifische

                       qualitätssichernde Maßnahmen

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A

                      Nummer 10)

a)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden

b)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

c)

bei der Dokumentation qualitätssichernder Maßnahmen mitwirken

                Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Der Ausbildungsbetrieb

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

1.1

                      Stellung, Rechtsform und Struktur der Apotheke

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B

                      Nummer 1.1)

a)

Stellung, Rechtsform und Struktur der Apotheke in Gesellschaft und Wirtschaft beschreiben

b)

Aufgaben der Apotheke im System sozialer und gesundheitlicher Versorgung und Vorsorge erläutern

c)

Aufgaben der für den Apothekenbetrieb, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtigen Organisationen und Behörden beschreiben

d)

für den Apothekenbetrieb geltende Rechtsvorschriften beachten

e)

fachliche und rechtliche Zuständigkeiten des Personals in der Apotheke erläutern

1.2

                      Berufsbildung, Arbeits-,

                       Sozial- und Tarifrecht

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B

                      Nummer 1.2)

a)

die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)

den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und unter Nutzung von Arbeits- und Lerntechniken zu seiner Umsetzung beitragen

c)

lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen; branchenbezogene Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln

d)

wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages erklären

e)

arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie die für den Ausbildungsbetrieb geltenden tariflichen Regelungen beachten

f)

Arten und Bestandteile von Entgeltabrechnungen erklären

1.3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B

                      Nummer 1.3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Aufgaben eines Ersthelfers nach den Unfallverhütungsvorschriften ausüben

d)

Maßnahmen der allgemeinen und persönlichen Hygiene ergreifen

e)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B

                      Nummer 1.4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2

                      Arbeitsorganisation und

                       Bürowirtschaft

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

2.1

                      Arbeitsorganisation

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B

                      Nummer 2.1)

a)

Arbeitsabläufe planen, durchführen und kontrollieren; dabei inhaltliche, organisatorische, zeitliche und wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen

b)

Möglichkeiten funktionaler und ergonomischer Arbeitsplatz- und Arbeitsraumgestaltung nutzen

c)

betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel wirtschaftlich und umweltgerecht einsetzen

2.2

                      Bürowirtschaft

                      (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B

                      Nummer 2.2)

a)

Posteingang bearbeiten, Postverteilung durchführen und Postausgang kostenbewusst bearbeiten

b)

Registratur- und Dokumentationsarbeiten unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen durchführen

c)

Termine planen und überwachen sowie bei Terminabweichungen erforderliche Maßnahmen einleiten


text:
(1) Die für den Wohnsitz einer Person oder den Sitz einer Vereinigung zuständige Behörde kann den in den §§ 6, 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 genannten Personen und Vereinigungen die weitere Erbringung von Rechtsdienstleistungen für längstens fünf Jahre untersagen, wenn begründete Tatsachen die Annahme dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs rechtfertigen. Das ist insbesondere der Fall, wenn erhebliche Verstöße gegen die Pflichten nach § 6 Abs. 2, § 7 Abs. 2 oder § 8 Abs. 2 vorliegen.
(2) Die bestandskräftige Untersagung ist bei der zuständigen Behörde zu registrieren und im Rechtsdienstleistungsregister nach § 16 öffentlich bekanntzumachen.
(3) Von der Untersagung bleibt die Befugnis, unentgeltliche Rechtsdienstleistungen innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen zu erbringen, unberührt.


text:
            (1) Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 ist Eisenbahnen, Haltern von Fahrzeugen und Herstellern für ein von ihnen betriebenes und im Ausland dafür bereits zugelassenes Fahrzeug, das hinsichtlich der grundlegenden Anforderungen nicht vollständig durch Technische Spezifikationen geregelt ist, eine Inbetriebnahmegenehmigung zu erteilen bei Nachweis,

1.

dass die Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Eisenbahnsicherheit nicht beeinträchtigt und

2.

der technischen und betrieblichen Vereinbarkeit des Fahrzeugs mit den einschlägigen Betriebsbedingungen, insbesondere mit der Energieversorgung, der Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung, der Spurweite, dem Lichtraum, der Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke.

(2) Die Inbetriebnahmegenehmigung ist schriftlich zu beantragen. Neben der ausländischen Zulassung des Fahrzeugs sind die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen beizufügen. Außerdem sind Angaben erforderlich zum Verwendungszweck, zum Betrieb, zur Instandhaltung und gegebenenfalls zu den technischen Änderungen, die nach der Zulassung durchgeführt wurden.
(3) Zur Prüfung, ob die Anforderungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 gewährleistet sind, kann die Sicherheitsbehörde Probefahrten anordnen. § 6 Abs. 7 gilt entsprechend.
(4) Im Ausland zugelassene Fahrzeuge benötigen, soweit auf sie nach Maßgabe des § 3a der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung die Vorschriften eines andern Mitgliedstaates angewandt werden, keine Inbetriebnahmegenehmigung, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet ausschließlich auf Grenzbetriebsstrecken und der sie begrenzenden Betriebsstellen betrieben werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 561 - 565)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1. bis 18.

                     Monat

                    19. bis 36.

                     Monat

1
2
3
4

 1

                    Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen,

                     Arbeiten im Team

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 1)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer und sicherheitstechnischer Gesichtspunkte planen, Arbeitsmittel festlegen und Auftragsvorgaben berücksichtigen

c)

Messungen durchführen und dokumentieren, Ergebnisse berücksichtigen

d)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

e)

Energieversorgung sicherstellen

f)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

g)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

6

h)

Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung ergonomischer, ökologischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Gesichtspunkte planen

i)

Arbeitsaufgaben im Team planen und durchführen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

j)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen, Zeitaufwand dokumentieren

k)

Transport- und Verkehrswege beurteilen und Maßnahmen zur Nutzung ergreifen

l)

Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Be- und Entladung veranlassen

m)

Abstimmungen mit anderen Beteiligten treffen; Störungen im Arbeitsablauf feststellen und Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen

8

 2

                    Anwenden von

                     Informations- und

                     Kommunikationssystemen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 2)

a)

Informationen beschaffen, auswerten und dokumentieren

b)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten

c)

Datensysteme nutzen, Vorschriften des Datenschutzes beachten, Daten pflegen und sichern

4

 3

                    Kundenorientierung und Kommunikation

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 3)

a)

Anfragen und Aufträge entgegennehmen und weiterleiten

b)

durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und zum wirtschaftlichen Betriebserfolg beitragen, insbesondere im Außendienst

c)

Gespräche mit Kunden und anderen Beteiligten führen, dabei kulturelle Besonderheiten und Verhaltensregeln berücksichtigen

6

d)

Termine mit Kunden abstimmen

e)

Produkteinweisungen durchführen

f)

Informations- und Beratungsgespräche führen

g)

Bedarf von Kunden feststellen, mit dem Leistungsangebot des Betriebes vergleichen, Lösungsmöglichkeiten mit Kunden erörtern

6

 4

                    Kontrollieren und

                     Sichern von

                     Warenbeständen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 4)

a)

Waren oder Umzugsgut unterscheiden

b)

Warenbestände und Warenzustand prüfen, Fehlbestände ergänzen, Waren rückführen

c)

Maßnahmen zur Werterhaltung von Waren oder Umzugsgut durchführen

8

d)

Mängel, Schäden und Fehler feststellen, beurteilen und dokumentieren, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergreifen

2

 5

                    Bearbeiten von Möbel- und Küchenteilen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 5)

a)

Werkstoffe, insbesondere Holz, Holzwerk- und Kunststoffe, nach Verwendungszweck unterscheiden und auswählen

b)

Handwerkzeuge auswählen, handhaben und instand halten

c)

Maschinen einrichten, unter Verwendung von Schutzeinrichtungen bedienen und warten

d)

Teile manuell und maschinell bearbeiten, insbesondere sägen, hobeln, bohren, fräsen und schleifen

16

 6

                    Montieren, Auf- und

                     Abbauen von Möbel- und Küchenteilen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 6)

a)

Lieferungen, insbesondere auf Vollständigkeit und Mängel, prüfen

b)

Verbindungs- und Befestigungsmittel nach Verwendungszweck und baulichen Gegebenheiten auswählen und einsetzen

c)

Beschläge, Antriebe und Elektrifizierungen montieren und auf Funktion prüfen

d)

Möbel- und Küchenteile vor Beschädigungen schützen

e)

Abfallstoffe trennen und lagern, Entsorgung veranlassen

18

f)

Aufbausituation nach Arbeitsunterlagen, insbesondere Maße und Anschlüsse, prüfen

g)

Hilfsstoffe, insbesondere Beschichtungsmaterialien, Kleb- und Dichtstoffe, auswählen und verwenden

h)

Möbel- und Küchenteile ausrichten, zusammenbauen und anpassen

i)

Möbel- und Küchenteile abbauen und für den Transport vorbereiten, insbesondere kennzeichnen, verpacken und zwischenlagern

j)

durchgeführte Arbeiten auf Qualität und Funktion prüfen, Abnahmeprotokolle erstellen

k)

fertiggestellte Arbeiten übergeben

18

 7

                    Installieren und

                     Inbetriebnehmen

                     von elektrischen

                     Einrichtungen und

                     Geräten

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 7)

a)

Regeln für Arbeiten an elektrischen Anlagen anwenden, Unfallverhütungsvorschriften beachten

2

b)

elektrische Leitungswege nach baulichen, örtlichen und sicherheitstechnischen Gegebenheiten prüfen

c)

elektrische Einrichtungen und Geräte einbauen

d)

mechanische Funktionsprüfungen durchführen

e)

elektrische Anschlüsse auf mechanische Beschädigung sichtprüfen

f)

elektrische Anschlüsse herstellen; Potenzialausgleichsmaßnahmen durchführen, Sicherheitsregeln zur Vermeidung von Gefahren durch elektrischen Strom anwenden

g)

elektrotechnische Funktionsprüfungen durchführen

h)

elektrische Einrichtungen und Geräte in Betrieb nehmen

i)

bei festgestellten Mängeln Maßnahmen zur Behebung ergreifen

j)

elektrische Einrichtungen und Geräte ausbauen, kennzeichnen, sichern, verpacken und zwischenlagern

10

 8

                    Durchführen von

                     Anschlussarbeiten

                     an Wasser- und

                     Abwasserleitungen

                     sowie an

                     Lüftungsanlagen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 8)

a)

Leitungswege für Wasser, Abwasser und Luft nach baulichen, örtlichen und sicherheitstechnischen Gegebenheiten prüfen

b)

Lüftungsrohre und -kanäle aus unterschiedlichen Werkstoffen einbauen

c)

Objekte und Armaturen einbauen und anschließen

d)

Funktions- und Dichtigkeitsprüfungen durchführen

e)

Maßnahmen zur Behebung von Mängeln ergreifen

f)

Objekte und Armaturen ausbauen, kennzeichnen, verpacken und zwischenlagern

8

 9

                    Verpacken, Lagern und Transportieren

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 9)

a)

ergonomische Hebe- und Tragetechniken anwenden

b)

Einsatzmöglichkeiten von Transportmitteln und Transporthilfsmitteln beurteilen

c)

Möbel, Küchen und Geräte oder Umzugsgut mit Transportmitteln und Transporthilfsmitteln transportieren, dabei ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

d)

Verpackungsmaterialien nach Verwendungszweck unterscheiden und auswählen, dabei insbesondere wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigen

e)

Möbel, Küchen und Geräte oder Umzugsgut kommissionieren, verpacken und lagern

f)

Transportmittel und Transporthilfsmittel warten, Maßnahmen zur Behebung von Mängeln und Störungen ergreifen

16

10

                    Abholung und

                     Auslieferung

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 10)

a)

Informationen für Tourenplanung beschaffen und Touren unter Berücksichtigung der Verkehrsgeografie sowie nach wirtschaftlichen und zeitlichen Vorgaben planen und optimieren

b)

Waren oder Umzugsgut übernehmen, auf Vollständigkeit und Unversehrtheit kontrollieren; bei Abweichungen Maßnahmen veranlassen

c)

Fahrzeuge nach Anfahrfolge und Transportgut unter Berücksichtigung der Gewichtsverteilung und Höchstladung beladen, Ladung sichern

                    16

d)

Fahrzeuge entladen, Transportgut entsprechend den Übergabebedingungen ausliefern

e)

Lieferunterlagen und Rechnungen mit Kunden prüfen, Übergabe dokumentieren, Zahlungen annehmen und quittieren

f)

Zahlungen abrechnen, Belege auf Vollständigkeit prüfen und weiterleiten

11

                    Behandeln von

                     Reklamationen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 11)

a)

Beschwerden und Reklamationen entgegennehmen und weiterleiten, Entscheidungsvorschläge erarbeiten

b)

Schäden und Mängel feststellen und dokumentieren sowie Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen

c)

Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

6

12

                    Durchführen von

                     qualitätssichernden Maßnahmen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 12)

a)

Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele unterscheiden und zur Verbesserung der Arbeit im eigenen Arbeitsbereich beitragen

2

b)

Zusammenhänge zwischen Qualität, Kundenzufriedenheit und Betriebserfolg berücksichtigen

c)

eigene Arbeiten anhand des Arbeitsauftrages kontrollieren, bewerten und dokumentieren

d)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen

4

Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1. bis 18.

                     Monat

                    19. bis 36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

2

                    Aufbau und

                     Organisation des

                     Ausbildungsbetriebes

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

e)

Chancen und Risiken beruflicher Selbstständigkeit abschätzen

3

                    Sicherheit und

                     Gesundheitsschutz

                     bei der Arbeit

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen


text: Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes die Höhe der Gebühren zu regeln.


text:
(1) Die Organ- oder Gewebeentnahme bei verstorbenen Personen und alle mit ihr zusammenhängenden Maßnahmen müssen unter Achtung der Würde des Organ- oder Gewebespenders in einer der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise durchgeführt werden.
(2) Der Leichnam des Organ- oder Gewebespenders muss in würdigem Zustand zur Bestattung übergeben werden. Zuvor ist dem nächsten Angehörigen Gelegenheit zu geben, den Leichnam zu sehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für tote Embryonen und Föten.


text: Personen, die durch die Beschäftigung als Arzt im Praktikum am 31. Dezember 1988 versicherungspflichtig sind, werden auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit. Der Antrag ist bis zum 31. März 1989 bei der Krankenkasse zu stellen. § 8 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.


text:
(1) Die Länder übergeben dem Bund innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Verzeichnisse der Grundstücke, der grundstücksgleichen Rechte sowie der sonstigen dinglichen Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die als Verwaltungs- oder Rückfallvermögen für die Länder, Gemeinden (Gemeindeverbände) oder andere Rechtsträger in Anspruch genommen werden. Der Bund wird sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Verzeichnisse zu den Verzeichnissen erklären.
(2) Macht ein Land, eine Gemeinde (Gemeindeverband) oder ein anderer Rechtsträger einen Anspruch auf Übertragung als Verwaltungsvermögen oder Rückfallvermögen geltend und übt er bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Verwaltung aus, so verbleibt ihm die Verwaltung, bis über seinen Anspruch entschieden ist.


text:
(1) Der Absender darf Tiere mit Nachnahme nur versenden, soweit sie schriftlich bestellt worden sind und der Empfänger dem Absender schriftlich zugesichert hat, dass die Tiere sofort nach ihrem Eintreffen angenommen werden. Haben Absender und Empfänger eine Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes oder handeln sie gewerbsmäßig mit landwirtschaftlichen Nutztieren, so kann der Empfänger diese schriftliche Zusicherung für einen Zeitraum von jeweils höchstens zwölf Monaten im Voraus erteilen. Die Bestellung bedarf dann nicht der Schriftform.

            (2) Tiere dürfen mit Nachnahme nicht in einen Staat versandt werden, der der
            Europäischen Union
             nicht angehört (Drittland).

(3) Wird die Abnahme der Sendung verweigert oder wird die Sendung nicht abgeholt, so sind Wirbeltiere vom Transportunternehmer oder vom Organisator angemessen zu ernähren und zu pflegen. Die Tiere sind mit der nächsten Möglichkeit an den Absender zurückzubefördern.
(4) Sendungen von Wirbeltieren, die beim ersten Zustellversuch nicht ausgeliefert werden können, sind bei nächster Gelegenheit, spätestens nach Ablauf von sechs Stunden, erneut zuzustellen oder mit der nächsten Möglichkeit zurückzubefördern.