text:
(1) Der Hersteller darf nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringen, die nach den in Kapitel 6.2 und Kapitel 6.8 ADR/RID und den in Abschnitt 3 festgelegten Anforderungen und Verfahren ausgelegt und hergestellt worden sind. Er hat unmittelbar nach der Herstellung für jedes Druckgefäß die in Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen zu erstellen; die Unterlagen müssen alle in Kapitel 6.2 und in der jeweils angewandten in Abschnitt 6.2.2 oder 6.2.4 ADR/RID zitierten Norm vorgeschriebenen Angaben enthalten. Er hat unmittelbar nach der Herstellung für jeden Tank die in Absatz 1.8.7.1.5 und die in der jeweils angewandten Norm gemäß der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID vorgeschriebenen Unterlagen zu erstellen und die in Absatz 6.8.2.3.1 Satz 4 vorgeschriebene Unterlage der Tankakte gemäß Absatz 4.3.2.1.7 ADR/RID beizugeben; die Unterlagen müssen alle in Kapitel 6.8 und in der jeweils angewandten in Unterabschnitt 6.8.2.6 oder 6.8.3.6 ADR/RID zitierten Norm vorgeschriebenen Angaben enthalten.
(2) Wurde durch das in Abschnitt 1.8.7, Kapitel 6.2 und Kapitel 6.8 ADR/RID festgelegte Verfahren der Konformitätsbewertung und Baumusterzulassung nachgewiesen, dass die ortsbeweglichen Druckgeräte die geltenden Anforderungen erfüllen, versieht der Hersteller sie unmittelbar nach der Herstellung mit der Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1). Er darf die Pi-Kennzeichnung gemäß § 13 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 15 der Richtlinie 2010/35/EU nicht anbringen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht erfüllt sind.
(3) Der Hersteller hat für jedes Druckgefäß die in Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 ADR/RID genannten technischen Unterlagen sowie für jeden Tank die in Absatz 1.8.7.1.5 und die in der jeweils angewandten Norm gemäß der Tabelle in Absatz 6.8.2.6.1 ADR/RID genannten technischen Unterlagen während des gesamten dort festgelegten Zeitraums aufzubewahren und für Überprüfungen durch die Prüfstelle und die zuständige Marktüberwachungsbehörde bereitzuhalten und auf Verlangen für Prüfungen zur Verfügung zu stellen.
(3a) Wurde zu einer gültigen Baumusterzulassung für Druckgefäße oder Tanks, die ortsbewegliche Druckgeräte sind, eine Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5 ADR/RID ausgestellt, darf der Hersteller diese Druckgeräte nur in Verkehr bringen, wenn sie den Bestimmungen beider Zulassungen entsprechen. Er hat die Vorschriften des Absatzes 1.8.7.2.5 Satz 5 ADR/RID zu beachten.
(4) Hat ein Hersteller Grund zu der Annahme, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den Anforderungen gemäß Absatz 1 entsprechen, hat er unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen. Er hat sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, hat der Hersteller zudem unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden aller übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten.
(5) Der Hersteller hat alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
(6) Der Hersteller hat der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich angewandter Normen in deutscher Sprache vorzulegen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind. Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.
(7) Der Hersteller darf den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung stellen, die den in Absatz 1 genannten Vorschriften entsprechen.


text:
(1) Auslagen von weniger als 5 Euro werden nur erhoben, wenn der damit verbundene Verwaltungsaufwand gering ist. Eine Pauschalierung ist zulässig.
(2) Auslagen für die Übermittlung fernmündlicher, fernschriftlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte oder Mitteilungen von weniger als 10 Euro werden nicht erhoben.
(3) Kosten für Ferngespräche und Fernschreiben in Visaangelegenheiten gelten nicht als Auslagen im Sinne des Absatzes 2.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 126

Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag (Monatsbeträge in DM)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
Verheiratetenzuschlag

vor Vollendung des 26. Lebensjahres
nach Vollendung des 26. Lebensjahres
nach § 62 Abs. 1
nach § 62 Abs. 2

A 1 bis A 4
919
1.008
240
80

A 5 bis A 8
1.060
1.178
278
80

A 9 bis A 11
1.122
1.257
320
80

A 12
1.285
1.430
338
80

A 13
1.322
1.474
350
80

A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1
1.360
1.523
361
80


text:
            (1) Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsteile:

1.

Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen,

2.

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen,

3.

Handlungsspezifische Qualifikationen,

4.

Praktische Prüfung.

            (2) Der Prüfungsteil „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ gliedert sich in folgende Qualifikationsbereiche:

1.

Volks- und Betriebswirtschaft,

2.

Rechnungswesen,

3.

Recht und Steuern,

4.

Unternehmensführung.

            (3) Der Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" gliedert sich in folgende Qualifikationsschwerpunkte:

1.

Gäste beraten, empfangen und beherbergen,

2.

Mitarbeiter führen und fördern,

3.

Abläufe planen, durchführen und kontrollieren,

4.

Produkte beschaffen und pflegen,

5.

Planen, Organisieren und Vermarkten von Leistungen.

(4) Die „Wirtschaftsbezogenen Qualifikationen“ nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sowie die „Handlungsspezifischen Qualifikationen“ nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5 sind schriftlich in Form von anwendungsbezogenen Aufgabenstellungen nach den §§ 4 und 5 zu prüfen.
(5) Als weitere Prüfungsleistung innerhalb des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" wird ein situationsbezogenes gastorientiertes Fachgespräch, das nicht länger als 30 Minuten dauern soll, durchgeführt. Es soll sich inhaltlich auf die jeweiligen Qualifikationsschwerpunkte gemäß § 5 Abs. 1 und 2 beziehen.
(6) Der Prüfungsteil "Praktische Prüfung" besteht aus zwei integrativen Situationsaufgaben nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und 2.


text:
            Die nachfolgenden Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr teilnehmen:

1.

Sattelzugmaschine mit Sattelanhänger (Sattelkraftfahrzeug),

2.

Sattelkraftfahrzeug mit Zentralachsanhänger,

3.

Lastkraftwagen mit Untersetzachse und Sattelanhänger,

4.

Sattelkraftfahrzeug mit einem weiteren Sattelanhänger,

5.

Lastkraftwagen mit einem Anhänger.

            Im Fall des Satzes 1 Nummer 2 bis 5 gilt dies jedoch nur zum überwiegenden Transport von Ladung mit einem begrenzten Volumen-Masse-Verhältnis (Dichte) nach Maßgabe der Sätze 3, 4 und 5. Zulässig sind Punkt-zu-Punkt-Verkehre oder Transportumläufe. Zu Punkt-zu-Punkt-Verkehren zählt insbesondere auch eine Transportkette mit aufeinander folgenden Be- oder Entladepunkten. Zu Transportumläufen zählt insbesondere auch eine Leerfahrt mit anschließender Lastfahrt und abschließender Leerfahrt.


text:
            (1) Die Verwaltungsaufgaben des Bundes nach diesem Gesetz werden dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zugewiesen. Dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe obliegen insbesondere

1.

die Unterstützung der fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden bei einer einheitlichen Zivilverteidigungsplanung,

2.

a)

die Unterweisung des mit Fragen der zivilen Verteidigung befassten Personals sowie die Ausbildung von Führungskräften und Ausbildern des Katastrophenschutzes im Rahmen ihrer Zivilschutzaufgaben,

b)

die Entwicklung von Ausbildungsinhalten des Zivilschutzes, einschließlich des Selbstschutzes,

c)

die Unterstützung der Gemeinden und Gemeindeverbände bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 5 Abs. 1 dieses Gesetzes,

3.

die Mitwirkung bei der Warnung der Bevölkerung,

4.

die Information der Bevölkerung über den Zivilschutz, insbesondere über Schutz- und Hilfeleistungsmöglichkeiten,

5.

die Aufgabenstellung für technisch-wissenschaftliche Forschung im Benehmen mit den Ländern, die Auswertung von Forschungsergebnissen sowie die Sammlung und Auswertung von Veröffentlichungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung,

6.

die Prüfung von ausschließlich oder überwiegend für den Zivilschutz bestimmten Geräten und Mitteln sowie die Mitwirkung bei der Zulassung, Normung und Qualitätssicherung dieser Gegenstände.

(2) Die der Bundesregierung nach Artikel 85 Abs. 4 des Grundgesetzes auf dem Gebiet des Zivilschutzes zustehenden Befugnisse werden auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe übertragen.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 9 und 10 nachzuweisen.


text:
(1) Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil im Lärmschutzbereich, so gilt sie als ganz im Lärmschutzbereich gelegen. Liegt eine bauliche Anlage zu einem Teil in der Schutzzone 1, so gilt sie als ganz in dieser Schutzzone gelegen.
(2) Auf die Errichtung einer baulichen Anlage ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Wer einen in einer Liste nach Absatz 6 nicht aufgeführten Stoff, bei dem die Annahme begründet ist, dass er explosionsgefährlich ist und der nicht zur Verwendung als Explosivstoff bestimmt ist, einführt, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, herstellt, ihn vertreiben, anderen überlassen oder verwenden will, hat dies der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (Bundesanstalt) unverzüglich anzuzeigen und ihr auf Verlangen eine Stoffprobe vorzulegen. In der Anzeige sind die Bezeichnung, die Zusammensetzung und der Verwendungszweck anzugeben. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf das gewerbsmäßige Herstellen von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen, die in der Betriebsstätte weiterverarbeitet, gegen Abhandenkommen gesichert und nicht aufbewahrt werden.
(2) Die Bundesanstalt stellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige oder, falls die Vorlage einer Stoffprobe verlangt wird, nach Vorlage dieser Stoffprobe auf Grund der in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Prüfverfahren fest, ob der angezeigte Stoff explosionsgefährlich ist. Erweist er sich als explosionsgefährlich, erlässt die Bundesanstalt vor Ablauf der genannten Frist einen Feststellungsbescheid. Entsprechendes gilt, wenn ihr auf andere Weise ein neuer sonstiger explosionsgefährlicher Stoff nach § 1 Absatz 4 bekannt wird, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes vertrieben, anderen überlassen oder verwendet wird.
(3) Bei einem neuen sonstigen explosionsgefährlichen Stoff nach § 1 Absatz 4 stellt die Bundesanstalt in dem Feststellungsbescheid außerdem fest, welcher Stoffgruppe der Anlage II der Stoff zuzuordnen ist. Den Stoffgruppen A, B oder C sind Stoffe zuzuordnen, die in ihrer Empfindlichkeit und Wirkung den Stoffen der entsprechenden Stoffgruppen der Anlage II vergleichbar sind. Bei explosionsgefährlichen Stoffen, die in die Gruppe C aufzunehmen wären, kann von dem Feststellungsbescheid abgesehen werden, wenn der Stoff bei Durchführung der Prüfung der thermischen Empfindlichkeit nach § 1 Abs. 1 nicht zu einer Explosion gebracht und bei der Prüfung auch nach anderen als den in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Verfahren eine örtlich eingeleitete Umsetzung nicht oder nicht in gefährlicher Weise auf die Gesamtmenge des Stoffes übertragen werden kann. Erweist sich der explosionsgefährliche Stoff nachträglich hinsichtlich seiner Empfindlichkeit und Wirkung gefährlicher oder weniger gefährlich als dies seiner Zuordnung entspricht, so kann er einer anderen Gruppe der Anlage II zugeordnet oder die Zuordnung aufgehoben werden. Die Entscheidung nach Satz 1 ist dem Anzeigenden vor Ablauf der Frist nach Absatz 2 schriftlich oder elektronisch bekannt zu geben. Die Feststellung der Explosionsgefährlichkeit ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Für die Entscheidung nach Satz 4 gelten die Sätze 5 und 6 entsprechend.
(4) Vor der Feststellung nach Absatz 3 darf der Stoff nicht vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden. Überlässt der Hersteller oder Einführer den Stoff einem anderen, bevor die Feststellung im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, so hat er ihm spätestens beim Überlassen des Stoffes einen Abdruck des Feststellungsbescheids zu übergeben. In gleicher Weise ist verpflichtet, wer den explosionsgefährlichen Stoff einem weiteren Erwerber überlässt.

            (5) Das Gesetz ist im Übrigen auf den nach Absatz 3 als explosionsgefährlich festgestellten Stoff erst anzuwenden

1.

gegenüber dem Anzeigenden, wenn ihm die Feststellung nach Absatz 3 Satz 5 bekannt gegeben worden ist,

2.

gegenüber den in Absatz 4 Satz 2 und 3 genannten Personen, wenn ihnen ein Abdruck des Feststellungsbescheides übergeben worden ist,

3.

gegenüber Dritten, die den Stoff erwerben, oder mit ihm umgehen, wenn die Feststellung nach Absatz 3 Satz 6 im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 finden mit Ausnahme von Absatz 3 Satz 2 bis 4 keine Anwendung auf sonstige explosionsgefährliche Stoffe, die vom Bundesministerium des Innern mit Bekanntmachung vom 3. Dezember 1986 (BAnz. Nr. 233a vom 16. Dezember 1986), berichtigt mit Bekanntmachung vom 5. März 1987 (BAnz. Nr. 51 S. 2635 vom 14. März 1987), veröffentlicht worden sind. Die Bundesanstalt veröffentlicht die Stoffe, deren Explosionsgefährlichkeit sie nach den Absätzen 2 und 3 festgestellt hat, im Bundesanzeiger. Die Zusammenfassung verschiedener Zubereitungen in Rahmenzusammensetzungen ist bei der Veröffentlichung nach Satz 2 zulässig, sofern die durch die Zusammenfassung erfassten Zubereitungen zweifelsfrei explosionsgefährlich, einander bezüglich ihrer chemischen Zusammensetzung hinreichend ähnlich und der gleichen Stoffgruppe der Anlage II zuzuordnen sind.


text:
( Fundstelle: BGBl. I 2008, 1615 - 1622 )

            Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

A 2

A 3

                    Für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen A 2 bis A 9 gelten ab 1. Januar 2008 die Beträge

                     der Besoldungstabelle der Bundesbesoldungsordnung A Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz.

A 4

A 5

A 6

A 7

A 8

A 9

A 10

2 016,64
2 084,96
2 187,43
2 289,94
2 392,42
2 494,91
2 563,23
2 631,55
2 699,86
2 768,18

A 11

2 317,37
2 422,38
2 527,39
2 632,41
2 737,43
2 807,44
2 877,43
2 947,47
3 017,48
3 087,47

A 12

2 488,64
2 613,85
2 739,03
2 864,23
2 989,43
3 072,91
3 156,36
3 239,82
3 323,31
3 406,77

A 13

2 795,18
2 930,38
3 065,59
3 200,78
3 335,98
3 426,11
3 516,24
3 606,37
3 696,51
3 786,64

A 14

2 907,19
3 082,53
3 257,84
3 433,16
3 608,48
3 725,35
3 842,23
3 959,11
4 075,99
4 192,88

A 15

3 770,61
3 963,37
4 117,58
4 271,78
4 425,99
4 580,19
4 734,40

A 16

4 159,54
4 382,47
4 560,81
4 739,17
4 917,50
5 095,84
5 274,19

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1
4 734,40

B 2
5 499,84

B 3
5 823,87

B 4
6 163,27

B 5
6 552,65

B 6
6 920,35

B 7
7 278,04

B 8
7 650,84

B 9
8 113,71

B 10
9 551,14

B 11
9 921,61

3. Bundesbesoldungsordnung W

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

W 1
W 2
W 3

3 295,28
3 757,51
4 552,47

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

Lebensalter

27
29
31
33
35
37
39
41
43
45
47
49

R 1
2 998,30
3 133,50
3 204,68
3 388,28
3 571,88
3 755,46
3 939,08
4 122,68
4 306,27
4 489,89
4 673,48
4 857,08

R 2

3 644,18
3 827,78
4 011,36
4 194,98
4 378,58
4 562,18
4 745,79
4 929,36
5 112,97
5 296,55

R 3
5 823,87

R 4
6 163,27

R 5
6 552,65

R 6
6 920,35

R 7
7 278,04

R 8
7 650,84

R 9
8 113,71

R 10
9 960,93

            (Anlage V des BBesG)

            (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

            Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008

Familienzuschlag

(Monatsbeträge in Euro)

                    Stufe 1

                     (§ 40 Abs. 1)

                    Stufe 2

                     (§ 40 Abs. 2)

                    Besoldungsgruppen

                    A 2 bis A 8

                     95,62

                    181,50

übrige Besoldungsgruppen
100,40
186,28

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 85,88 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 219,90 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

             Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 4,73 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

             in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 23,64 Euro,

             in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,92 Euro und

             in der Besoldungsgruppe A 5 um je 14,19 Euro.

             Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

– in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
88,86 Euro

– in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
94,34 Euro

            (Anlage IX des BBesG)

            (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

            Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

            (Monatsbeträge)

             – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in

                    Betrag in Euro,

                     Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
94,59

§ 48 Abs. 2
bis zu
94,59

§ 78
bis zu
70,94

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2

118,23

Nummer 4

47,30

Nummer 4a

70,94

Nummer 5

Die Zulage beträgt für

                    Mannschaften,

                     Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

                     33,11

                    Unteroffiziere/Beamte

                     der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

                     47,30

                    Offiziere/Beamte des gehobenen

                     und höheren Dienstes

                     70,94

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a

85,13

Buchstabe b

141,89

Buchstabe c

203,37

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a

127,70

Buchstabe b

94,59

Nr. 2
Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

37,83

Nr. 3

61,48

Nr. 4 und 5

56,76

Nr. 6
Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

94,59

Nr. 7
Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

37,83

Nr. 8
Buchstabe a

118,23

Buchstabe b

61,48

Nr. 9

56,76

Nummer 6 Abs. 1

Buchstabe a

425,65

Buchstabe b

340,52

Buchstabe c

272,41

Nummer 6a

94,59

Nummer 7

                    Die Zulage beträgt für

                     Beamte und Soldaten der

                     Besoldungsgruppen

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts der

                     Besoldungsgruppe

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

 A 2 bis A 5

106,41

 A 6 bis A 9

141,89

 A 10 und höher

177,35

Nummer 8a

die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

64,81

A 6 bis A 9

88,37

A 10 bis A 13

108,98

A 14 und höher

129,60

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

47,14

des gehobenen Dienstes

61,85

des höheren Dienstes

76,59

Nummer 8b

die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

85,13

A 6 bis A 9

113,51

A 10 bis A 13

141,89

A 14 und höher

170,26

Nummer 9

Die Zulage beträgt

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

58,91

von zwei Jahren

117,82

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

189,18

Buchstabe c

141,89

Abs. 2

Buchstabe a

37,83

Buchstabe b

47,30

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

58,91

von zwei Jahren

117,82

Nummer 12

88,37

Nummer 13a
bis zu
70,94

Nummer 13c

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7

42,57

A 8 bis A 11

56,76

A 12 bis A 15

66,21

A 16 und höher

85,13

Nummer 13d

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3

11,82

A 4 bis A 6

16,56

A 7 bis A 10

33,11

A 11

37,83

A 12 bis A 15

44,93

A 16 bis B 4

54,39

B 5 bis B 7

66,21

Nummer 19 Satz 1

201,75

Nummer 21

169,26

Nummer 25

35,47

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

15,77

des gehobenen Dienstes

35,47

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

15,62

Doppelbuchstabe bb

61,11

Buchstabe b

67,92

Buchstabe c

67,92

Abs. 2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe bb

45,51

Buchstabe b und c

67,92

Nummer 30

21,28

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2
1
29,17

2
16,40

3
53,81

A 3
1, 5
53,81

2
29,17

7
27,18

A 4
1, 4
53,81

2
29,17

5
5,86

A 5
3
29,17

4, 6
53,81

A 6
6
29,17

A 7
2
36,22

5

                     50 v. H. des

                      jeweiligen Unter-

                      schiedsbetrages

                      zum Grundgehalt

                      der Besoldungs-

                      gruppe A 8

A 8
2
46,68

A 9
2, 3, 6
217,21

7

                     8 v. H. des

                      Endgrundgehalts

                      der Besoldungs-

                      gruppe A 9

A 12
7, 8
126,16

A 13
6
100,90

7
151,34

11, 12, 13
220,74

A 14
5
151,34

A 15
7
151,34

B 10
1
349,71

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts

                     der Besoldungs-

                     gruppe

a) bei Verwendung

                      bei obersten Gerichtshöfen

                     des Bundes für die Richter

                     und Staatsanwälte

                     der Besoldungsgruppe(n)

  R 1
R 1

  R 2 bis R 4
R 3

  R 5 bis R 7
R 6

  R 8 bis R 10
R 9

b) bei Verwendung

                      bei obersten Bundesbehörden

                     oder bei obersten

                     Gerichtshöfen des Bundes,

                     wenn ihnen kein Richter-

                     amt übertragen ist, für die

                     Richter und Staatsanwälte

                     der Besoldungsgruppe(n)

  R 1
A 15

  R 2 bis R 4
B 3

  R 5 bis R 7
B 6

  R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4

35,47

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1
1, 2
167,32

R 2
3 bis 8, 10
167,32

R 3
3
167,32

R 8
2
334,58

            (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

            Gültig ab 1. Januar 2008 bis 31. März 2008

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze
(Monatsbeträge in Euro)

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

C 1
2 614,92
2 705,06
2 795,18
2 885,32
2 975,47
3 065,59
3 155,71
3 245,84
3 335,98
3 426,11
3 516,24
3 606,37
3 696,51
3 786,64

C 2
2 620,53
2 764,18
2 907,83
3 051,48
3 195,12
3 338,76
3 482,40
3 626,04
3 769,68
3 913,32
4 056,94
4 200,59
4 344,23
4 487,88
4 631,52

C 3
2 880,83
3 043,47
3 206,12
3 368,77
3 531,41
3 694,06
3 856,69
4 019,33
4 181,98
4 344,63
4 507,26
4 669,91
4 832,55
4 995,19
5 157,83

C 4
3 646,53
3 810,03
3 973,52
4 137,03
4 300,53
4 464,02
4 627,52
4 791,00
4 954,49
5 117,99
5 281,50
5 444,98
5 608,48
5 771,97
5 935,48

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

            (Monatsbeträge)

             – in der Reihenfolge der Gesetzesstellen –

Dem Grunde nach geregelt in

                    Betrag in Euro,

                     Vomhundert, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

                    Betrag in Euro,

                     Vomhundert, Bruchteil

Dem Grunde nach geregelt in

                    Betrag in Euro,

                     Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Bundesbesoldungsordnung C

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

Nummer 2b
67,92
Nummer 3

Nummer 5

Die Zulage beträgt

                    12,5 v. H. des

                     Endgrundgehalts

                     oder, bei festen

                     Gehältern, des

                     Grundgehalts

                     der Besoldungs-

                     gruppe

                    wenn ein Amt ausgeübt wird

                     der Besoldungsgruppe R 1

                     der Besoldungsgruppe R 2

                     190,12

                     212,82

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 1
A 13
C 2
1
96,50

C 2
A 15

C 3 und C 4
B 3


text:
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre.
(2) Die Auslieferung zur Verfolgung ist nur zulässig, wenn die Tat nach deutschem Recht im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist oder wenn sie bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts nach deutschem Recht mit einer solchen Strafe bedroht wäre.
(3) Die Auslieferung zur Vollstreckung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat die Auslieferung zur Verfolgung zulässig wäre und wenn eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist. Sie ist ferner nur zulässig, wenn zu erwarten ist, daß die noch zu vollstreckende freiheitsentziehende Sanktion oder die Summe der noch zu vollstreckenden freiheitsentziehenden Sanktionen mindestens vier Monate beträgt.


text:
            (1) Auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3 und 4 sind die §§ 5a, 6 bis 11a, 12 Absatz 1, § 14 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1, die §§ 15a, 17, 18 Absatz 1 Nummer 2 bis 6, § 19 Absatz 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn

1.

für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird,

2.

der Verkaufspreis sämtlicher angebotenen Vermögensanlagen desselben Emittenten 2,5 Millionen Euro nicht übersteigt und

3.

                  der vereinbarte jährliche Sollzinssatz nicht über dem höheren der folgenden beiden Werte liegt:

a)

1,5 Prozent,

b)

der marktüblichen Emissionsrendite für Anlagen am Kapitalmarkt in Hypothekenpfandbriefen mit gleicher Laufzeit.

            § 2a Absatz 2 gilt entsprechend.

            (2) Die Befreiung nach Absatz 1 ist nur auf Vermögensanlagen anwendbar, die von Emittenten mit einer in der Satzung festgelegten sozialen Zielsetzung ausgegeben werden, die die folgenden Merkmale aufweisen:

1.

höchstens 10 000 000 Euro Bilanzsumme und

2.

höchstens 10 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag.

            § 267a Absatz 1 Satz 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.


text:
            Die zuständige Behörde kann, wenn es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, anordnen,

1.

für Schweine eines bestimmten Gebietes eine amtstierärztliche Untersuchung auf Vesikuläre Schweinekrankheit einschließlich der Entnahme erforderlicher Proben zur Untersuchung,

2.

                  für Schweine, die in einen Bestand eingestellt werden sollen,

a)

eine Untersuchung,

b)

eine Absonderung oder

c)

eine behördliche Beobachtung.


text:
(1) Der Antragsteller muß zur Begründung seines Genehmigungsantrages die geplante Tätigkeit im einzelnen beschreiben und zugleich angeben, ob sie voraussichtlich Auswirkungen auf die in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter haben wird und welche Schutzgüter voraussichtlich betroffen sind. Die Angabe, daß die Tätigkeit keine Auswirkungen auf diese Schutzgüter haben wird, ist zu begründen.
(2) Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse oder personenbezogene Daten enthalten, sind vom Antragsteller zu kennzeichnen und getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt ist, soweit es ohne Preisgabe der Geheimnisse und geschützten Daten geschehen kann, vom Antragsteller so ausführlich darzustellen, daß es Einsichtnehmenden möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang eine Beeinträchtigung der in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter zu erwarten ist. Hält das Umweltbundesamt die Kennzeichnung der Unterlagen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse für unberechtigt, so hat es vor der Entscheidung über die Auslegung dieser Unterlagen den Antragsteller zu hören.

            (3) Das Umweltbundesamt beurteilt aufgrund vorhandener oder der nach Absatz 1 vorgelegten Unterlagen, ob die Tätigkeit

1.

weniger als geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen,

2.

geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen,

3.

mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen

            auf die in § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter besorgen läßt. Das Umweltbundesamt teilt dem Antragsteller seine Beurteilung mit und unterrichtet ihn über den weiteren Verfahrensablauf.

          (4) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 1 erteilt das Umweltbundesamt die Genehmigung ohne die Durchführung einer Umwelterheblichkeits- und Umweltverträglichkeitsprüfung innerhalb von sechs Wochen.
(5) Im Falle des Absatzes 3 Nr. 2 oder 3 unterrichtet das Umweltbundesamt den Antragsteller über die Erforderlichkeit einer Umwelterheblichkeitsprüfung gemäß § 7 oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 8. Das Umweltbundesamt soll mit dem Antragsteller den Gegenstand, Umfang und Methoden der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie sonstige für die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung erhebliche Fragen erörtern. Hierzu können andere Behörden, Sachverständige und Dritte hinzugezogen werden. Das Umweltbundesamt soll den Antragsteller über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie über Art und Umfang der voraussichtlich beizubringenden Unterlagen unterrichten. Verfügt das Umweltbundesamt über Informationen, die für die Beibringung der Unterlagen zweckdienlich sind, soll es diese Informationen dem Antragsteller zur Verfügung stellen.