text:
            In dieser Verordnung gelten als:

1.

"Fahrzeug":
ein Binnenschiff, einschließlich Kleinfahrzeuge und Fähren sowie schwimmende Geräte und Seeschiffe;

2.

"Fahrzeug mit Maschinenantrieb":
ein Fahrzeug mit eigener in Betrieb gesetzter Antriebsmaschine;

3.

"Fahrzeug unter Segel":
ein Fahrzeug, das nur unter Segel fährt; ein unter Segel fahrendes Fahrzeug, das gleichzeitig seine Antriebsmaschine benutzt, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb;

4.

"Kleinfahrzeug":
ein Fahrzeug, dessen Länge, gemessen am Schiffskörper, weniger als 20 m Länge beträgt, ausgenommen Fahrzeuge, die andere Fahrzeuge, die keine Kleinfahrzeuge sind, schleppen, schieben oder längsseits gekuppelt mitführen, Fahrzeuge, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind, sowie Fähren;

5.

"schwimmendes Gerät":
eine schwimmende Konstruktion mit technischen Einrichtungen, die für Arbeiten auf Wasserstraßen oder in Häfen bestimmt sind, zum Beispiel Bagger, Elevator, Hebebock, Krane;

6.

"schwimmende Anlage":
eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, zum Beispiel Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser;

7.

"Schwimmkörper":
Flöße sowie andere fahrtaugliche Konstruktionen, Zusammenstellungen oder Gegenstände, die weder Fahrzeuge noch schwimmende Anlagen sind;

8.

"Fähre":
ein Fahrzeug, das dem Übersetzverkehr auf der Wasserstraße dient und von der zuständigen Behörde als Fähre zugelassen ist;

9.

"Schubleichter":
ein Fahrzeug, das für die Fortbewegung durch Schieben gebaut oder hierfür eingerichtet ist;

10.

"Trägerschiffsleichter":
ein Schubleichter, der für die Beförderung an Bord von Seeschiffen und für die Fahrt auf Binnenwasserstraßen gebaut ist;

11.

"Verband":
ein Schleppverband, ein Schubverband oder ein Koppelverband;

12.

"Schleppverband":
eine Zusammenstellung aus einem oder mehreren Fahrzeugen, schwimmenden Anlagen oder Schwimmkörpern und einem oder mehreren schleppenden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb; diese werden als "Schlepper" bezeichnet;

13.

"Schubverband":
eine starre Verbindung von Fahrzeugen, von denen sich mindestens eines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt und als "Schubschiff" bezeichnet wird;

14.

"Koppelverband":
eine Verbindung von längsseits gekuppelten Fahrzeugen, von denen sich keines vor dem Fahrzeug mit Maschinenantrieb befindet, das den Verband fortbewegt;

15.

"stilliegend":
Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die umittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind;

16.

"fahrend" oder "in Fahrt befindlich":
Fahrzeuge, schwimmende Anlagen oder Schwimmkörper, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind. Für solche Fahrzeuge, schwimmende Anlagen oder Schwimmkörper in Fahrt ist der Begriff "anhalten" in bezug auf das Land zu verstehen;

17.

"fischende Fahrzeuge":
Fahrzeuge, die mit Netzen, Leinen, Schleppnetzen oder anderen Fischereigeräten, die ihre Manövrierfähigkeit einschränken, die Fischerei ausüben, ausgenommen Fahrzeuge, die die Fischerei mit Schleppangeln oder anderen Fischfanggeräten ausüben, die ihre Manövrierfähigkeit nicht einschränken;

18.

"weißes Licht", "rotes Licht", "grünes Licht", "gelbes Licht" und "blaues Licht":
Lichter, deren Farben den Bestimmungen der Anlage 4 entsprechen;

19.

"starkes Licht", "helles Licht" und "gewöhnliches Licht":
Lichter, deren Stärke den Bestimmungen der Anlage 5 entsprechen;

20.

"Funkellicht":
ein Licht mit einer Taktkennung von 50 bis 60 Lichterscheinungen je Minute;

21.

"kurzer Ton":
ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer;
"langer Ton":
ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer, wobei die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen etwa eine Sekunde beträgt;

22.

"Folge sehr kurzer Töne":
eine Folge von mindestens sechs Tönen von je etwa einer viertel Sekunde Dauer, wobei die Pausen zwischen den aufeinanderfolgenden Tönen ebenfalls etwa eine viertel Sekunde betragen;

23.

"Gruppe von Glockenschlägen":
zwei Glockenschläge;

24.

"Dreitonzeichen":
ein dreimal hintereinander abzugebendes Schallzeichen von etwa zwei Sekunden Dauer, bestehend aus drei ohne Unterbrechung aufeinanderfolgenden Tönen von verschiedener Höhe. Die Frequenzen der Töne müssen zwischen 165 und 297 Hertz liegen. Zwischen dem tiefsten und dem höchsten Ton muß ein Intervall von zwei ganzen Tönen liegen. Jede Folge der drei Töne muß mit dem tiefsten Ton beginnen und mit dem höchsten Ton enden;

25.

"Nacht":
Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang;

26.

"Tag":
Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang;

27.

"sichere Geschwindigkeit":
Geschwindigkeit, bei der ein Fahrzeug oder ein Verband bei Anwendung angemessener und wirksamer Maßnahmen zur Vermeidung eines Zusammenstoßes unter den gegebenen Umständen und Bedingungen innerhalb der gegebenen Entfernung anhalten kann;

28.

"beschränkte Sichtverhältnisse":
Verminderung der Sicht durch Nebel, Schneetreiben, Regenschauer oder sonstige Ursachen ("unsichtiges Wetter");

29.

"Fahrwasser":
der beim jeweiligen Wasserstand für die Schiffahrt benutzbare und durch Fahrwasserzeichen bezeichnete Teil der Wasserstraße.


text:
(1) Versicherungsfrei nach diesem Gesetz ist, wer in dem Kalenderjahr aus selbständiger künstlerischer und publizistischer Tätigkeit voraussichtlich ein Arbeitseinkommen erzielt, das 3.900 Euro nicht übersteigt. Wird die selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit nur während eines Teils des Kalenderjahres ausgeübt, ist die in Satz 1 genannte Grenze entsprechend herabzusetzen. Satz 2 gilt entsprechend für Zeiten des Bezugs von Erziehungsgeld oder Elterngeld.
(2) Absatz 1 gilt nicht bis zum Ablauf von drei Jahren nach erstmaliger Aufnahme der Tätigkeit. Die Frist nach Satz 1 verlängert sich um die Zeiten, in denen keine Versicherungspflicht nach diesem Gesetz oder Versicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 besteht.
(3) Abweichend von Absatz 1 bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen nicht mehr als zweimal innerhalb von sechs Kalenderjahren die dort genannte Grenze nicht übersteigt.
(4) (weggefallen)

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer

1.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, die dem Bereich der Elektrotechnik zugeordnet werden kann, und danach eine einschlägige Berufspraxis, die unter Anrechnung der in der Ausbildungsordnung für den Ausbildungsberuf vorgeschriebenen Ausbildungsdauer mindestens vier Jahre beträgt oder

2.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine einschlägige Berufspraxis, die unter Anrechnung der in der Ausbildungsordnung für den Ausbildungsberuf vorgeschriebenen Ausbildungsdauer mindestens fünf Jahre beträgt oder

3.

eine mindestens fünfjährige Berufspraxis

            nachweist.

          (2) Die Berufspraxis nach Absatz 1 muss wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Prozessmanagers Elektrotechnik/einer Geprüften Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager – Electric/Electronics) im Sinne des § 1 Absatz 2 und 3 haben und eine Qualifikation eines der Elektrotechnik-Spezialisten nach der Anlage oder eine fachlich und nach Breite und Tiefe entsprechende Qualifikation beinhalten.
(3) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.


text:
(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

            (2) Zulässig sind

1.

Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,

2.

die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

            (3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.

sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,

2.

Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,

3.

Tankstellen,

4.

nicht störende Gewerbebetriebe.


text: Die Deutsche Bundesbank ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Sie wirkt an der Erfüllung seiner Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten, hält und verwaltet die Währungsreserven der Bundesrepublik Deutschland, sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland und trägt zur Stabilität der Zahlungs- und Verrechnungssysteme bei. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahr.


text: Für Versicherte in Unternehmen der Seefahrt erstreckt sich die Versicherung gegen Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.


text: Die Gewerbesteuerumlage steht den Ländern insoweit zu, als die Gewerbesteuer in dem Gebiet des einzelnen Landes vereinnahmt wird.


text:
            (1) Erlaubnisse sind:

1.

die Lizenz für Luftfahrzeugführer nach § 1 Nummer 1 sowie für freigabeberechtigtes Personal nach § 1 Nummer 8,

2.

der Luftfahrerschein oder der Ausweis für Personal nach § 1 Nummer 2 bis 6,

3.

die Flugbegleiterbescheinigung für Personal nach § 1 Nummer 9 und

4.

der Ausweis für Prüfer von Luftfahrtgerät für Personal nach § 1 Nummer 7.

(2) Angehörige des technischen Personals bedürfen für das Rollen eines Luftfahrzeugs, das sich mit eigener Kraft fortbewegt, keiner Erlaubnis, wenn sie das Luftfahrzeug insoweit beherrschen und von dem Luftfahrzeughalter oder von dem Unternehmer eines Instandhaltungsbetriebes, unter dessen Verantwortung das Luftfahrzeug gerollt wird, schriftlich oder elektronisch mit dem Rollen beauftragt sind. Das Gleiche gilt für Luftfahrzeugführer, deren Lizenz die Musterberechtigung für das betreffende Muster nicht umfasst.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Luftfahrzeuge mit vertikaler Start- und Landefähigkeit (Kipprotorflugzeug) und Hubschrauber, sofern zum Rollen Schwebeflugmanöver durchgeführt werden müssen. Das Luftfahrt-Bundesamt kann für Instandhaltungsbetriebe, die diese Tätigkeiten ausführen, Ausnahmen zulassen.


text:
            (1) Zur Prüfung in den Prüfungsteilen „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ oder „Technische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer

1.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten mindestens dreijährigen kaufmännischen, verwaltenden oder gewerblich-technischen Ausbildungsberuf oder

2.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis im kaufmännischen oder gewerblich-technischen Bereich oder

3.

eine mindestens vierjährige Berufspraxis

            nachweist.

            (2) Zur Prüfung im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:

1.

den erfolgreichen Abschluss der Prüfungsteile "Wirtschaftsbezogene Qualifikationen" und "Technische Qualifikationen", der nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und

2.

in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen ein weiteres Jahr Berufspraxis.

(3) Die Berufspraxis gemäß den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Technischen Fachwirtes/einer Geprüften Technischen Fachwirtin gemäß § 1 Abs. 3 haben.
(4) Abweichend von Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 2 kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, dass Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben worden sind, die eine Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.


text:
(1) Soweit es nach diesem Gesetz auf die Begleitung durch eine erziehungsbeauftragte Person ankommt, haben die in § 1 Abs. 1 Nr. 4 genannten Personen ihre Berechtigung auf Verlangen darzulegen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen die Berechtigung zu überprüfen.
(2) Personen, bei denen nach diesem Gesetz Altersgrenzen zu beachten sind, haben ihr Lebensalter auf Verlangen in geeigneter Weise nachzuweisen. Veranstalter und Gewerbetreibende haben in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen.


text: Zur Zahlung der Lotsabgaben und der Lotsgelder sind neben dem Eigentümer des Wasserfahrzeuges diejenigen Personen verpflichtet, die das Befahren des Reviers und die Inanspruchnahme der Leistungen der Seelotsen im eigenen oder fremden Namen veranlasst haben. Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.


text: Diese Verordnung regelt den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (Fachhochschule) und eine anschließende oder das Studium begleitende berufspraktische Einführung in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes.


text:
(1) Die Verordnung gilt für alle im Geltungsbereich des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verkehr gebrachten Verpackungen, unabhängig davon, ob sie in der Industrie, im Handel, in der Verwaltung, im Gewerbe, im Dienstleistungsbereich, in Haushaltungen oder anderswo anfallen und unabhängig von den Materialien, aus denen sie bestehen.
(2) Soweit auf Grund anderer Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an Verpackungen oder die Entsorgung von Verpackungsabfällen oder die Beförderung von verpackten Erzeugnissen oder von Verpackungsabfällen bestehen, bleiben diese unberührt.
(3) Die Befugnis des Bundes, der Länder und Gemeinden, Dritte bei der Nutzung ihrer Einrichtungen oder Grundstücke sowie der Sondernutzung öffentlicher Straßen zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen zu verpflichten, bleibt unberührt.


text: Der aktuelle Rentenwert (Ost) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.


text:
            (1) Die Bestimmungen dieses Gesetzes sind nicht auf Rechtsverhältnisse anzuwenden, deren Bereinigung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorgesehen ist. Dies gilt insbesondere für

1.

Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 3, wenn die in § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe d und e des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes bezeichneten Voraussetzungen des Eigenheimbaus vorliegen,

2.

Überlassungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, wenn der Nutzer mit Billigung staatlicher Stellen ein Eigenheim errichtet oder bauliche Investitionen nach § 12 Abs. 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes in ein vorhandenes Gebäude vorgenommen hat, und

3.

Miet-, Pacht- oder sonstige Nutzungsverträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 3, wenn der Nutzer für seinen Handwerks- oder Gewerbebetrieb auf einem ehemals volkseigenen Grundstück einen Neubau errichtet oder eine bauliche Maßnahme nach § 12 Abs. 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes vorgenommen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für die in § 71 des Vertragsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik bezeichneten Verträge.
(3) Für Nutzungsverhältnisse innerhalb von Kleingartenanlagen bleibt die Anwendung des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Schuldrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2538), unberührt. Ist das Grundstück nach Ablauf des 2. Oktober 1990 in eine Kleingartenanlage eingegliedert worden, sind vom Zeitpunkt der Eingliederung an die Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes anzuwenden.


text: Technische Hilfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des THW-Gesetzes wird vom Technischen Hilfswerk auf schriftliche oder elektronische Anforderung der zuständigen Stellen geleistet. Liegt eine schriftliche oder elektronische Anforderung vor Durchführung der technischen Hilfe nicht vor, ist sie nachzureichen oder durch einen Vermerk aktenkundig zu machen. Technische Hilfe nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 des THW-Gesetzes wird nach Maßgabe der entsprechenden Vereinbarung geleistet.


text:
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Approbationsordnung für Zahnärzte unter Berücksichtigung von Artikel 34 der Richtlinie 2005/36/EG die Mindestanforderungen an das Studium der Zahnmedizin, das Nähere über die staatliche zahnärztliche Prüfung und die Approbation. Die Zulassung zur zahnärztlichen Prüfung darf vom Bestehen höchstens zweier Vorprüfungen abhängig gemacht werden. Für die Meldung zu den Prüfungen und zu den Vorprüfungen sind Fristen festzulegen. In der Rechtsverordnung ist ferner die Anrechnung von Hochschulausbildungen und Prüfungen, die innerhalb oder außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgelegt werden, zu regeln.
(2) In der Rechtsverordnung sind die Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständigen Behörden entsprechend den Artikeln 8, 50, 51 und 56 der Richtlinie 2005/36/EG, die Fristen für die Erteilung der Approbation als Zahnarzt und die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises zu regeln.
(2a) In der Rechtsverordnung sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Eignungsprüfung nach § 2 Absatz 2 und der Kenntnisprüfung nach § 2 Absatz 3 sowie zu Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 13 vorzusehen.
(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.


text:
            (1) Der Bundesnachrichtendienst darf Auskünfte entsprechend den §§ 8a und 8b des Bundesverfassungsschutzgesetzes einholen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist

1.

zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Absatz 2 oder

2.

zum Schutz seiner Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände oder Quellen gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten.

            § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefahren für die in § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter

1.

im Falle des Satzes 1 Nummer 1 schwerwiegende Gefahren für die in § 5 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 4 und 6 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche und

2.

im Falle des Satzes 1 Nummer 2 schwerwiegende Gefahren im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes

            treten. § 8b Absatz 1 bis 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundeskanzleramt tritt.

          (2) Anordnungen nach § 8a Absatz 2 und 2a des Bundesverfassungsschutzgesetzes dürfen sich nur gegen Personen richten, bei denen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Personen.
(3) Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.


text:
            Diese Verordnung gilt für die Genehmigung von

1.

Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge nach der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung,

2.

zwei-, drei- und vierrädrigen Kraftfahrzeugen sowie Systemen, selbstständigen technischen Einheiten und Bauteilen nach der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung,

3.

land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten nach der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung.


text:
(1) Wer Kriegswaffen herstellen will, bedarf der Genehmigung.
(2) Wer die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwerben oder einem anderen überlassen will, bedarf der Genehmigung.


text:
(1) Die Höchstmengenfestsetzungen nach § 1 Abs. 1, 4 und 5 und das Verkehrsverbot nach § 1 Abs. 6 gelten auch für Lebensmittel, die als Zutat eines zusammengesetzten Lebensmittels in den Verkehr gebracht werden, sofern für den betreffenden Stoff für das zusammengesetzte Lebensmittel als Ganzes keine Höchstmenge festgesetzt ist. Läßt sich die Herkunft der in oder auf dem zusammengesetzten Lebensmittel vorhandenen Menge des Stoffes nicht mehr auf einzelne Zutaten zurückführen, so gilt für das zusammengesetzte Lebensmittel insgesamt die Höchstmenge als festgesetzt, die sich aus der Summe der für den Stoff für die einzelnen Zutaten festgesetzten Höchstmengen entsprechend dem Anteil der Zutaten an dem zusammengesetzten Lebensmittel ergibt.
(2) Für weiterverarbeitete Lebensmittel gelten, sofern keine speziellen Höchstmengen für sie festgesetzt sind, die Höchstmengenregelungen derjenigen Lebensmittel, aus denen sie hergestellt werden. Wenn sich der Rückstandsgehalt durch die Weiterverarbeitung erhöht oder erniedrigt, gilt als Höchstmenge der für das zur Herstellung verwendete Lebensmittel festgesetzte Wert zuzüglich der durch die Weiterverarbeitung eingetretenen Erhöhung oder abzüglich der durch die Weiterverarbeitung eingetretenen Erniedrigung. Satz 2 gilt nicht in Fällen des § 1 Abs. 4.


text:
            (1) Zur Meisterprüfung ist zuzulassen, wer

1.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der der Fachrichtung, in der die Prüfung abgelegt werden soll, zugeordnet werden kann, und danach eine mindestens zweijährige dem angestrebten Abschluß entsprechende Berufspraxis oder

2.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlußprüfung in einem sonstigen anerkannten gewerblich-technischen oder handwerklichen Ausbildungsberuf und danach eine dem angestrebten Abschluß entsprechende Berufspraxis, die unter Anrechnung der in der Ausbildungsordnung für den Ausbildungsberuf vorgeschriebenen Ausbildungsdauer mindestens sechs Jahre beträgt,

            nachweist. Bei der Zulassung zur Prüfung für die Fachrichtungen Beleuchtung und Halle muss die Qualifikation als Elektrofachkraft vorhanden sein. Als Elektrofachkraft gilt, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beim Errichten, Ändern und Instandhalten von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann.

          (2) Abweichend von Absatz 1 kann zur Meisterprüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, daß er Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.


text: Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind in den Ländern die Verwaltungsgerichte und je ein Oberverwaltungsgericht, im Bund das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig.


text:
(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Dabei hat er die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die nach § 9 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln und Erkenntnisse nach Satz 2 ist davon auszugehen, dass die gestellten Anforderungen erfüllt sind. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann auch weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge umfassen.
(2) Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen oder diese auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen. Dem Arzt oder der Ärztin sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung des Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Ihm oder ihr ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 zu gewähren.
(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden. Sie soll nicht zusammen mit Untersuchungen, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen, durchgeführt werden, es sei denn, betriebliche Gründe erfordern dies; in diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arzt oder die Ärztin zu verpflichten, die unterschiedlichen Zwecke von arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchung gegenüber dem oder der Beschäftigten offenzulegen.
(4) Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren und anschließend zu löschen, es sei denn, dass Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.


text:
            Die Lastverteilung obliegt

1.

den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder als Gebietslastverteilern; durch Landesrecht können höheren und unteren Verwaltungsbehörden sowie den Gemeinden als Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden;

2.

dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Bundeslastverteiler.


text:
            (1) Die Vorschriften dieses Gesetzes und die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sind beim Betrieb

1.

eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs oder

2.

eines anderen Luftfahrzeugs, für das die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaats übernommen hat, oder

3.

eines Luftfahrzeugs, welches in einem anderen Land registriert ist, aber unter einer deutschen Genehmigung nach § 20 oder nach Maßgabe des Rechts der Europäischen Union eingesetzt wird,

            auch außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden, soweit ihr materieller Inhalt dem nicht erkennbar entgegensteht oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen die Befolgung ausländischer Rechtsvorschriften vorgeht.

          (2) Soweit ausländisches Recht in Übereinstimmung mit völkerrechtlichen Grundsätzen extraterritoriale Wirkung beansprucht und sich auf Gegenstände bezieht, die von den Vorschriften nach § 1 Abs. 1 geregelt sind oder in einer sonstigen Beziehung zur Luftfahrt stehen, findet es im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit Anwendung, als es deutschem Recht nicht entgegensteht.


text:
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


text:
(1) Die Besoldung der Beamten, Richter und Soldaten wird durch Gesetz geregelt.
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten, Richter oder Soldaten eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Der Beamte, Richter oder Soldat kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.


text:
(1) Der Schiffseigner ist für den Schaden verantwortlich, den eine Person der Schiffsbesatzung oder ein an Bord tätiger Lotse einem Dritten in Ausführung von Dienstverrichtungen schuldhaft zufügt.
(2) Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§ 21) und alle übrigen auf dem Schiff angestellten Personen.


text:
            Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben

1.

nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,

2.

nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und

3.

nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung

            zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.


text:
(1) Zweck des Gesetzes ist, den Wald mit seinen vielfältigen positiven Wirkungen durch die Bereitstellung von hochwertigem und identitätsgesichertem forstlichen Vermehrungsgut in seiner genetischen Vielfalt zu erhalten und zu verbessern sowie die Forstwirtschaft und ihre Leistungsfähigkeit zu fördern.
(2) Forstliches Vermehrungsgut darf nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften erzeugt, in Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden.

            (3) Dieses Gesetz gilt nicht

1.

für Vermehrungsgut, das den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes unterliegt,

2.

für Pflanzenteile und Pflanzgut, die nachweislich nicht für forstliche Zwecke bestimmt sind, mit Ausnahme der Vorschriften über die Einfuhr.


text: Österreichische Zeugnisse über das Bestehen der Lehrabschlußprüfung werden den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen nach Maßgabe der in der Anlage enthaltenen Aufstellung gleichgestellt.


text: Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist. Sie dient der näheren Bestimmung der Berechnung der Zuteilung von Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen, der im Zuteilungsverfahren nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, zu fordernden Angaben und der Art der beizubringenden Nachweise sowie deren Überprüfung.


text:
(1) Sowjetzonenflüchtling ist ein deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger, der seinen Wohnsitz in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin hat oder gehabt hat und von dort vor dem 1. Juli 1990 geflüchtet ist, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen. Eine besondere Zwangslage ist vor allem dann gegeben, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die persönliche Freiheit vorgelegen hat. Eine besondere Zwangslage ist auch bei einem schweren Gewissenskonflikt gegeben. Wirtschaftliche Gründe sind als besondere Zwangslage anzuerkennen, wenn die Existenzgrundlage zerstört oder entscheidend beeinträchtigt worden ist oder wenn die Zerstörung oder entscheidende Beeinträchtigung nahe bevorstand.

            (2) Von der Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling ist ausgeschlossen,

1.

wer dem in der sowjetischen Besatzungszone und im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin herrschenden System erheblich Vorschub geleistet hat,

2.

wer während der Herrschaft des Nationalsozialismus oder in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat,

3.

wer die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin bekämpft hat.

(3) § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Nr. 4 bis 6, Abs. 3 und 4 ist sinngemäß anzuwenden.


text:
            Die Ausbildung dauert 3 Jahre. Nach dem dritten Ausbildungshalbjahr kann für die Dauer eines Jahres zwischen den Fachrichtungen

1.

Drechseln

2.

Elfenbeinschnitzen

            gewählt werden.


text:
            Die Ausbildung dauert drei Jahre. Im dritten Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen

1.

Kanten- und Flächenveredelung,

2.

Schliff und Gravur,

3.

Glasmalerei und Kunstverglasung

            gewählt werden.


text:
(1) Betrieb ist die Gesamtheit aller Maßnahmen, die der Beförderung von Personen und Gütern dienen.

            (2) Betriebsanlagen sind die dem Betrieb der Magnetschwebebahn sowie seiner Abwicklung oder Sicherung dienenden Grundstücke, baulichen Anlagen und Einrichtungen. Bauliche Anlagen sind Anlagen, die in einer auf Dauer gerichteten Weise künstlich mit dem Erdboden verbunden sind. Als bauliche Anlagen gelten auch Anlagen, die nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt sind, überwiegend ortsfest benutzt zu werden, sowie

1.

Aufschüttungen und Abgrabungen,

2.

Lager, Abstell- und Aufstellplätze,

3.

Stellplätze,

4.

Sicherungsanlagen,

5.

Schalt- und Steuerungsanlagen und

6.

Anlagen zur Energiezuführung.

(3) Der Fahrweg ist der Teil der Betriebsanlagen, der dazu dient, die vom Fahrzeug ausgehenden Einwirkungen, insbesondere aus Tragen, Führen, Antreiben und Bremsen, aufzunehmen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 826 - 840)

              Auszahlung für Monate

                    Pfändbarer Betrag bei

                     Unterhaltspflicht für ... Personen

                    Nettolohn

                     monatlich

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                    5 und

                     mehr

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bis 1 029,99
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1 030,00 bis 1 039,99
0,78
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1 040,00 bis 1 049,99
7,78
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1 050,00 bis 1 059,99
14,78
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–

1 060,00 bis 1 069,99
21,78
–
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1 070,00 bis 1 079,99
28,78
–
–
–
–
–

1 080,00 bis 1 089,99
35,78
–
–
–
–
–

1 090,00 bis 1 099,99
42,78
–
–
–
–
–

1 100,00 bis 1 109,99
49,78
–
–
–
–
–

1 110,00 bis 1 119,99
56,78
–
–
–
–
–

1 120,00 bis 1 129,99
63,78
–
–
–
–
–

1 130,00 bis 1 139,99
70,78
–
–
–
–
–

1 140,00 bis 1 149,99
77,78
–
–
–
–
–

1 150,00 bis 1 159,99
84,78
–
–
–
–
–

1 160,00 bis 1 169,99
91,78
–
–
–
–
–

1 170,00 bis 1 179,99
98,78
–
–
–
–
–

1 180,00 bis 1 189,99
105,78
–
–
–
–
–

1 190,00 bis 1 199,99
112,78
–
–
–
–
–

1 200,00 bis 1 209,99
119,78
–
–
–
–
–

1 210,00 bis 1 219,99
126,78
–
–
–
–
–

1 220,00 bis 1 229,99
133,78
–
–
–
–
–

1 230,00 bis 1 239,99
140,78
–
–
–
–
–

1 240,00 bis 1 249,99
147,78
–
–
–
–
–

1 250,00 bis 1 259,99
154,78
–
–
–
–
–

1 260,00 bis 1 269,99
161,78
–
–
–
–
–

1 270,00 bis 1 279,99
168,78
–
–
–
–
–

1 280,00 bis 1 289,99
175,78
–
–
–
–
–

1 290,00 bis 1 299,99
182,78
–
–
–
–
–

1 300,00 bis 1 309,99
189,78
–
–
–
–
–

1 310,00 bis 1 319,99
196,78
–
–
–
–
–

1 320,00 bis 1 329,99
203,78
–
–
–
–
–

1 330,00 bis 1 339,99
210,78
–
–
–
–
–

1 340,00 bis 1 349,99
217,78
–
–
–
–
–

1 350,00 bis 1 359,99
224,78
–
–
–
–
–

1 360,00 bis 1 369,99
231,78
–
–
–
–
–

1 370,00 bis 1 379,99
238,78
–
–
–
–
–

1 380,00 bis 1 389,99
245,78
–
–
–
–
–

1 390,00 bis 1 399,99
252,78
–
–
–
–
–

1 400,00 bis 1 409,99
259,78
–
–
–
–
–

1 410,00 bis 1 419,99
266,78
–
–
–
–
–

1 420,00 bis 1 429,99
273,78
1,95
–
–
–
–

1 430,00 bis 1 439,99
280,78
6,95
–
–
–
–

1 440,00 bis 1 449,99
287,78
11,95
–
–
–
–

1 450,00 bis 1 459,99
294,78
16,95
–
–
–
–

1 460,00 bis 1 469,99
301,78
21,95
–
–
–
–

1 470,00 bis 1 479,99
308,78
26,95
–
–
–
–

1 480,00 bis 1 489,99
315,78
31,95
–
–
–
–

1 490,00 bis 1 499,99
322,78
36,95
–
–
–
–

1 500,00 bis 1 509,99
329,78
41,95
–
–
–
–

1 510,00 bis 1 519,99
336,78
46,95
–
–
–
–

1 520,00 bis 1 529,99
343,78
51,95
–
–
–
–

1 530,00 bis 1 539,99
350,78
56,95
–
–
–
–

1 540,00 bis 1 549,99
357,78
61,95
–
–
–
–

1 550,00 bis 1 559,99
364,78
66,95
–
–
–
–

1 560,00 bis 1 569,99
371,78
71,95
–
–
–
–

1 570,00 bis 1 579,99
378,78
76,95
–
–
–
–

1 580,00 bis 1 589,99
385,78
81,95
–
–
–
–

1 590,00 bis 1 599,99
392,78
86,95
–
–
–
–

1 600,00 bis 1 609,99
399,78
91,95
–
–
–
–

1 610,00 bis 1 619,99
406,78
96,95
–
–
–
–

1 620,00 bis 1 629,99
413,78
101,95
–
–
–
–

1 630,00 bis 1 639,99
420,78
106,95
–
–
–
–

1 640,00 bis 1 649,99
427,78
111,95
3,26
–
–
–

1 650,00 bis 1 659,99
434,78
116,95
7,26
–
–
–

1 660,00 bis 1 669,99
441,78
121,95
11,26
–
–
–

1 670,00 bis 1 679,99
448,78
126,95
15,26
–
–
–

1 680,00 bis 1 689,99
455,78
131,95
19,26
–
–
–

1 690,00 bis 1 699,99
462,78
136,95
23,26
–
–
–

1 700,00 bis 1 709,99
469,78
141,95
27,26
–
–
–

1 710,00 bis 1 719,99
476,78
146,95
31,26
–
–
–

1 720,00 bis 1 729,99
483,78
151,95
35,26
–
–
–

1 730,00 bis 1 739,99
490,78
156,95
39,26
–
–
–

1 740,00 bis 1 749,99
497,78
161,95
43,26
–
–
–

1 750,00 bis 1 759,99
504,78
166,95
47,26
–
–
–

1 760,00 bis 1 769,99
511,78
171,95
51,26
–
–
–

1 770,00 bis 1 779,99
518,78
176,95
55,26
–
–
–

1 780,00 bis 1 789,99
525,78
181,95
59,26
–
–
–

1 790,00 bis 1 799,99
532,78
186,95
63,26
–
–
–

1 800,00 bis 1 809,99
539,78
191,95
67,26
–
–
–

1 810,00 bis 1 819,99
546,78
196,95
71,26
–
–
–

1 820,00 bis 1 829,99
553,78
201,95
75,26
–
–
–

1 830,00 bis 1 839,99
560,78
206,95
79,26
–
–
–

1 840,00 bis 1 849,99
567,78
211,95
83,26
–
–
–

1 850,00 bis 1 859,99
574,78
216,95
87,26
0,73
–
–

1 860,00 bis 1 869,99
581,78
221,95
91,26
3,73
–
–

1 870,00 bis 1 879,99
588,78
226,95
95,26
6,73
–
–

1 880,00 bis 1 889,99
595,78
231,95
99,26
9,73
–
–

1 890,00 bis 1 899,99
602,78
236,95
103,26
12,73
–
–

1 900,00 bis 1 909,99
609,78
241,95
107,26
15,73
–
–

1 910,00 bis 1 919,99
616,78
246,95
111,26
18,73
–
–

1 920,00 bis 1 929,99
623,78
251,95
115,26
21,73
–
–

1 930,00 bis 1 939,99
630,78
256,95
119,26
24,73
–
–

1 940,00 bis 1 949,99
637,78
261,95
123,26
27,73
–
–

1 950,00 bis 1 959,99
644,78
266,95
127,26
30,73
–
–

1 960,00 bis 1 969,99
651,78
271,95
131,26
33,73
–
–

1 970,00 bis 1 979,99
658,78
276,95
135,26
36,73
–
–

1 980,00 bis 1 989,99
665,78
281,95
139,26
39,73
–
–

1 990,00 bis 1 999,99
672,78
286,95
143,26
42,73
–
–

2 000,00 bis 2 009,99
679,78
291,95
147,26
45,73
–
–

2 010,00 bis 2 019,99
686,78
296,95
151,26
48,73
–
–

2 020,00 bis 2 029,99
693,78
301,95
155,26
51,73
–
–

2 030,00 bis 2 039,99
700,78
306,95
159,26
54,73
–
–

2 040,00 bis 2 049,99
707,78
311,95
163,26
57,73
–
–

2 050,00 bis 2 059,99
714,78
316,95
167,26
60,73
–
–

2 060,00 bis 2 069,99
721,78
321,95
171,26
63,73
–
–

2 070,00 bis 2 079,99
728,78
326,95
175,26
66,73
1,34
–

2 080,00 bis 2 089,99
735,78
331,95
179,26
69,73
3,34
–

2 090,00 bis 2 099,99
742,78
336,95
183,26
72,73
5,34
–

2 100,00 bis 2 109,99
749,78
341,95
187,26
75,73
7,34
–

2 110,00 bis 2 119,99
756,78
346,95
191,26
78,73
9,34
–

2 120,00 bis 2 129,99
763,78
351,95
195,26
81,73
11,34
–

2 130,00 bis 2 139,99
770,78
356,95
199,26
84,73
13,34
–

2 140,00 bis 2 149,99
777,78
361,95
203,26
87,73
15,34
–

2 150,00 bis 2 159,99
784,78
366,95
207,26
90,73
17,34
–

2 160,00 bis 2 169,99
791,78
371,95
211,26
93,73
19,34
–

2 170,00 bis 2 179,99
798,78
376,95
215,26
96,73
21,34
–

2 180,00 bis 2 189,99
805,78
381,95
219,26
99,73
23,34
–

2 190,00 bis 2 199,99
812,78
386,95
223,26
102,73
25,34
–

2 200,00 bis 2 209,99
819,78
391,95
227,26
105,73
27,34
–

2 210,00 bis 2 219,99
826,78
396,95
231,26
108,73
29,34
–

2 220,00 bis 2 229,99
833,78
401,95
235,26
111,73
31,34
–

2 230,00 bis 2 239,99
840,78
406,95
239,26
114,73
33,34
–

2 240,00 bis 2 249,99
847,78
411,95
243,26
117,73
35,34
–

2 250,00 bis 2 259,99
854,78
416,95
247,26
120,73
37,34
–

2 260,00 bis 2 269,99
861,78
421,95
251,26
123,73
39,34
–

2 270,00 bis 2 279,99
868,78
426,95
255,26
126,73
41,34
–

2 280,00 bis 2 289,99
875,78
431,95
259,26
129,73
43,34
0,10

2 290,00 bis 2 299,99
882,78
436,95
263,26
132,73
45,34
1,10

2 300,00 bis 2 309,99
889,78
441,95
267,26
135,73
47,34
2,10

2 310,00 bis 2 319,99
896,78
446,95
271,26
138,73
49,34
3,10

2 320,00 bis 2 329,99
903,78
451,95
275,26
141,73
51,34
4,10

2 330,00 bis 2 339,99
910,78
456,95
279,26
144,73
53,34
5,10

2 340,00 bis 2 349,99
917,78
461,95
283,26
147,73
55,34
6,10

2 350,00 bis 2 359,99
924,78
466,95
287,26
150,73
57,34
7,10

2 360,00 bis 2 369,99
931,78
471,95
291,26
153,73
59,34
8,10

2 370,00 bis 2 379,99
938,78
476,95
295,26
156,73
61,34
9,10

2 380,00 bis 2 389,99
945,78
481,95
299,26
159,73
63,34
10,10

2 390,00 bis 2 399,99
952,78
486,95
303,26
162,73
65,34
11,10

2 400,00 bis 2 409,99
959,78
491,95
307,26
165,73
67,34
12,10

2 410,00 bis 2 419,99
966,78
496,95
311,26
168,73
69,34
13,10

2 420,00 bis 2 429,99
973,78
501,95
315,26
171,73
71,34
14,10

2 430,00 bis 2 439,99
980,78
506,95
319,26
174,73
73,34
15,10

2 440,00 bis 2 449,99
987,78
511,95
323,26
177,73
75,34
16,10

2 450,00 bis 2 459,99
994,78
516,95
327,26
180,73
77,34
17,10

2 460,00 bis 2 469,99
1 001,78
521,95
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183,73
79,34
18,10

2 470,00 bis 2 479,99
1 008,78
526,95
335,26
186,73
81,34
19,10

2 480,00 bis 2 489,99
1 015,78
531,95
339,26
189,73
83,34
20,10

2 490,00 bis 2 499,99
1 022,78
536,95
343,26
192,73
85,34
21,10

2 500,00 bis 2 509,99
1 029,78
541,95
347,26
195,73
87,34
22,10

2 510,00 bis 2 519,99
1 036,78
546,95
351,26
198,73
89,34
23,10

2 520,00 bis 2 529,99
1 043,78
551,95
355,26
201,73
91,34
24,10

2 530,00 bis 2 539,99
1 050,78
556,95
359,26
204,73
93,34
25,10

2 540,00 bis 2 549,99
1 057,78
561,95
363,26
207,73
95,34
26,10

2 550,00 bis 2 559,99
1 064,78
566,95
367,26
210,73
97,34
27,10

2 560,00 bis 2 569,99
1 071,78
571,95
371,26
213,73
99,34
28,10

2 570,00 bis 2 579,99
1 078,78
576,95
375,26
216,73
101,34
29,10

2 580,00 bis 2 589,99
1 085,78
581,95
379,26
219,73
103,34
30,10

2 590,00 bis 2 599,99
1 092,78
586,95
383,26
222,73
105,34
31,10

2 600,00 bis 2 609,99
1 099,78
591,95
387,26
225,73
107,34
32,10

2 610,00 bis 2 619,99
1 106,78
596,95
391,26
228,73
109,34
33,10

2 620,00 bis 2 629,99
1 113,78
601,95
395,26
231,73
111,34
34,10

2 630,00 bis 2 639,99
1 120,78
606,95
399,26
234,73
113,34
35,10

2 640,00 bis 2 649,99
1 127,78
611,95
403,26
237,73
115,34
36,10

2 650,00 bis 2 659,99
1 134,78
616,95
407,26
240,73
117,34
37,10

2 660,00 bis 2 669,99
1 141,78
621,95
411,26
243,73
119,34
38,10

2 670,00 bis 2 679,99
1 148,78
626,95
415,26
246,73
121,34
39,10

2 680,00 bis 2 689,99
1 155,78
631,95
419,26
249,73
123,34
40,10

2 690,00 bis 2 699,99
1 162,78
636,95
423,26
252,73
125,34
41,10

2 700,00 bis 2 709,99
1 169,78
641,95
427,26
255,73
127,34
42,10

2 710,00 bis 2 719,99
1 176,78
646,95
431,26
258,73
129,34
43,10

2 720,00 bis 2 729,99
1 183,78
651,95
435,26
261,73
131,34
44,10

2 730,00 bis 2 739,99
1 190,78
656,95
439,26
264,73
133,34
45,10

2 740,00 bis 2 749,99
1 197,78
661,95
443,26
267,73
135,34
46,10

2 750,00 bis 2 759,99
1 204,78
666,95
447,26
270,73
137,34
47,10

2 760,00 bis 2 769,99
1 211,78
671,95
451,26
273,73
139,34
48,10

2 770,00 bis 2 779,99
1 218,78
676,95
455,26
276,73
141,34
49,10

2 780,00 bis 2 789,99
1 225,78
681,95
459,26
279,73
143,34
50,10

2 790,00 bis 2 799,99
1 232,78
686,95
463,26
282,73
145,34
51,10

2 800,00 bis 2 809,99
1 239,78
691,95
467,26
285,73
147,34
52,10

2 810,00 bis 2 819,99
1 246,78
696,95
471,26
288,73
149,34
53,10

2 820,00 bis 2 829,99
1 253,78
701,95
475,26
291,73
151,34
54,10

2 830,00 bis 2 839,99
1 260,78
706,95
479,26
294,73
153,34
55,10

2 840,00 bis 2 849,99
1 267,78
711,95
483,26
297,73
155,34
56,10

2 850,00 bis 2 859,99
1 274,78
716,95
487,26
300,73
157,34
57,10

2 860,00 bis 2 869,99
1 281,78
721,95
491,26
303,73
159,34
58,10

2 870,00 bis 2 879,99
1 288,78
726,95
495,26
306,73
161,34
59,10

2 880,00 bis 2 889,99
1 295,78
731,95
499,26
309,73
163,34
60,10

2 890,00 bis 2 899,99
1 302,78
736,95
503,26
312,73
165,34
61,10

2 900,00 bis 2 909,99
1 309,78
741,95
507,26
315,73
167,34
62,10

2 910,00 bis 2 919,99
1 316,78
746,95
511,26
318,73
169,34
63,10

2 920,00 bis 2 929,99
1 323,78
751,95
515,26
321,73
171,34
64,10

2 930,00 bis 2 939,99
1 330,78
756,95
519,26
324,73
173,34
65,10

2 940,00 bis 2 949,99
1 337,78
761,95
523,26
327,73
175,34
66,10

2 950,00 bis 2 959,99
1 344,78
766,95
527,26
330,73
177,34
67,10

2 960,00 bis 2 969,99
1 351,78
771,95
531,26
333,73
179,34
68,10

2 970,00 bis 2 979,99
1 358,78
776,95
535,26
336,73
181,34
69,10

2 980,00 bis 2 989,99
1 365,78
781,95
539,26
339,73
183,34
70,10

2 990,00 bis 2 999,99
1 372,78
786,95
543,26
342,73
185,34
71,10

3 000,00 bis 3 009,99
1 379,78
791,95
547,26
345,73
187,34
72,10

3 010,00 bis 3 019,99
1 386,78
796,95
551,26
348,73
189,34
73,10

3 020,00 bis 3 029,99
1 393,78
801,95
555,26
351,73
191,34
74,10

3 030,00 bis 3 039,99
1 400,78
806,95
559,26
354,73
193,34
75,10

3 040,00 bis 3 049,99
1 407,78
811,95
563,26
357,73
195,34
76,10

3 050,00 bis 3 059,99
1 414,78
816,95
567,26
360,73
197,34
77,10

3 060,00 bis 3 069,99
1 421,78
821,95
571,26
363,73
199,34
78,10

3 070,00 bis 3 079,99
1 428,78
826,95
575,26
366,73
201,34
79,10

3 080,00 bis 3 089,99
1 435,78
831,95
579,26
369,73
203,34
80,10

3 090,00 bis 3 099,99
1 442,78
836,95
583,26
372,73
205,34
81,10

3 100,00 bis 3 109,99
1 449,78
841,95
587,26
375,73
207,34
82,10

3 110,00 bis 3 119,99
1 456,78
846,95
591,26
378,73
209,34
83,10

3 120,00 bis 3 129,99
1 463,78
851,95
595,26
381,73
211,34
84,10

3 130,00 bis 3 139,99
1 470,78
856,95
599,26
384,73
213,34
85,10

3 140,00 bis 3 149,99
1 477,78
861,95
603,26
387,73
215,34
86,10

3 150,00 bis 3 154,15
1 484,78
866,95
607,26
390,73
217,34
87,10

Der Mehrbetrag über 3 154,15 Euro ist voll pfändbar.

              Auszahlung für Wochen

                    Pfändbarer Betrag bei

                     Unterhaltspflicht für ... Personen

                    Nettolohn

                     wöchentlich

0
1
2
3
4

                    5 und

                     mehr

in Euro

bis 237,49
–
–
–
–
–
–

237,50 bis 239,99
0,50
–
–
–
–
–

240,00 bis 242,49
2,25
–
–
–
–
–

242,50 bis 244,99
4,00
–
–
–
–
–

245,00 bis 247,49
5,75
–
–
–
–
–

247,50 bis 249,99
7,50
–
–
–
–
–

250,00 bis 252,49
9,25
–
–
–
–
–

252,50 bis 254,99
11,00
–
–
–
–
–

255,00 bis 257,49
12,75
–
–
–
–
–

257,50 bis 259,99
14,50
–
–
–
–
–

260,00 bis 262,49
16,25
–
–
–
–
–

262,50 bis 264,99
18,00
–
–
–
–
–

265,00 bis 267,49
19,75
–
–
–
–
–

267,50 bis 269,99
21,50
–
–
–
–
–

270,00 bis 272,49
23,25
–
–
–
–
–

272,50 bis 274,99
25,00
–
–
–
–
–

275,00 bis 277,49
26,75
–
–
–
–
–

277,50 bis 279,99
28,50
–
–
–
–
–

280,00 bis 282,49
30,25
–
–
–
–
–

282,50 bis 284,99
32,00
–
–
–
–
–

285,00 bis 287,49
33,75
–
–
–
–
–

287,50 bis 289,99
35,50
–
–
–
–
–

290,00 bis 292,49
37,25
–
–
–
–
–

292,50 bis 294,99
39,00
–
–
–
–
–

295,00 bis 297,49
40,75
–
–
–
–
–

297,50 bis 299,99
42,50
–
–
–
–
–

300,00 bis 302,49
44,25
–
–
–
–
–

302,50 bis 304,99
46,00
–
–
–
–
–

305,00 bis 307,49
47,75
–
–
–
–
–

307,50 bis 309,99
49,50
–
–
–
–
–

310,00 bis 312,49
51,25
–
–
–
–
–

312,50 bis 314,99
53,00
–
–
–
–
–

315,00 bis 317,49
54,75
–
–
–
–
–

317,50 bis 319,99
56,50
–
–
–
–
–

320,00 bis 322,49
58,25
–
–
–
–
–

322,50 bis 324,99
60,00
–
–
–
–
–

325,00 bis 327,49
61,75
–
–
–
–
–

327,50 bis 329,99
63,50
0,80
–
–
–
–

330,00 bis 332,49
65,25
2,05
–
–
–
–

332,50 bis 334,99
67,00
3,30
–
–
–
–

335,00 bis 337,49
68,75
4,55
–
–
–
–

337,50 bis 339,99
70,50
5,80
–
–
–
–

340,00 bis 342,49
72,25
7,05
–
–
–
–

342,50 bis 344,99
74,00
8,30
–
–
–
–

345,00 bis 347,49
75,75
9,55
–
–
–
–

347,50 bis 349,99
77,50
10,80
–
–
–
–

350,00 bis 352,49
79,25
12,05
–
–
–
–

352,50 bis 354,99
81,00
13,30
–
–
–
–

355,00 bis 357,49
82,75
14,55
–
–
–
–

357,50 bis 359,99
84,50
15,80
–
–
–
–

360,00 bis 362,49
86,25
17,05
–
–
–
–

362,50 bis 364,99
88,00
18,30
–
–
–
–

365,00 bis 367,49
89,75
19,55
–
–
–
–

367,50 bis 369,99
91,50
20,80
–
–
–
–

370,00 bis 372,49
93,25
22,05
–
–
–
–

372,50 bis 374,99
95,00
23,30
–
–
–
–

375,00 bis 377,49
96,75
24,55
–
–
–
–

377,50 bis 379,99
98,50
25,80
0,78
–
–
–

380,00 bis 382,49
100,25
27,05
1,78
–
–
–

382,50 bis 384,99
102,00
28,30
2,78
–
–
–

385,00 bis 387,49
103,75
29,55
3,78
–
–
–

387,50 bis 389,99
105,50
30,80
4,78
–
–
–

390,00 bis 392,49
107,25
32,05
5,78
–
–
–

392,50 bis 394,99
109,00
33,30
6,78
–
–
–

395,00 bis 397,49
110,75
34,55
7,78
–
–
–

397,50 bis 399,99
112,50
35,80
8,78
–
–
–

400,00 bis 402,49
114,25
37,05
9,78
–
–
–

402,50 bis 404,99
116,00
38,30
10,78
–
–
–

405,00 bis 407,49
117,75
39,55
11,78
–
–
–

407,50 bis 409,99
119,50
40,80
12,78
–
–
–

410,00 bis 412,49
121,25
42,05
13,78
–
–
–

412,50 bis 414,99
123,00
43,30
14,78
–
–
–

415,00 bis 417,49
124,75
44,55
15,78
–
–
–

417,50 bis 419,99
126,50
45,80
16,78
–
–
–

420,00 bis 422,49
128,25
47,05
17,78
–
–
–

422,50 bis 424,99
130,00
48,30
18,78
–
–
–

425,00 bis 427,49
131,75
49,55
19,78
–
–
–

427,50 bis 429,99
133,50
50,80
20,78
0,69
–
–

430,00 bis 432,49
135,25
52,05
21,78
1,44
–
–

432,50 bis 434,99
137,00
53,30
22,78
2,19
–
–

435,00 bis 437,49
138,75
54,55
23,78
2,94
–
–

437,50 bis 439,99
140,50
55,80
24,78
3,69
–
–

440,00 bis 442,49
142,25
57,05
25,78
4,44
–
–

442,50 bis 444,99
144,00
58,30
26,78
5,19
–
–

445,00 bis 447,49
145,75
59,55
27,78
5,94
–
–

447,50 bis 449,99
147,50
60,80
28,78
6,69
–
–

450,00 bis 452,49
149,25
62,05
29,78
7,44
–
–

452,50 bis 454,99
151,00
63,30
30,78
8,19
–
–

455,00 bis 457,49
152,75
64,55
31,78
8,94
–
–

457,50 bis 459,99
154,50
65,80
32,78
9,69
–
–

460,00 bis 462,49
156,25
67,05
33,78
10,44
–
–

462,50 bis 464,99
158,00
68,30
34,78
11,19
–
–

465,00 bis 467,49
159,75
69,55
35,78
11,94
–
–

467,50 bis 469,99
161,50
70,80
36,78
12,69
–
–

470,00 bis 472,49
163,25
72,05
37,78
13,44
–
–

472,50 bis 474,99
165,00
73,30
38,78
14,19
–
–

475,00 bis 477,49
166,75
74,55
39,78
14,94
0,03
–

477,50 bis 479,99
168,50
75,80
40,78
15,69
0,53
–

480,00 bis 482,49
170,25
77,05
41,78
16,44
1,03
–

482,50 bis 484,99
172,00
78,30
42,78
17,19
1,53
–

485,00 bis 487,49
173,75
79,55
43,78
17,94
2,03
–

487,50 bis 489,99
175,50
80,80
44,78
18,69
2,53
–

490,00 bis 492,49
177,25
82,05
45,78
19,44
3,03
–

492,50 bis 494,99
179,00
83,30
46,78
20,19
3,53
–

495,00 bis 497,49
180,75
84,55
47,78
20,94
4,03
–

497,50 bis 499,99
182,50
85,80
48,78
21,69
4,53
–

500,00 bis 502,49
184,25
87,05
49,78
22,44
5,03
–

502,50 bis 504,99
186,00
88,30
50,78
23,19
5,53
–

505,00 bis 507,49
187,75
89,55
51,78
23,94
6,03
–

507,50 bis 509,99
189,50
90,80
52,78
24,69
6,53
–

510,00 bis 512,49
191,25
92,05
53,78
25,44
7,03
–

512,50 bis 514,99
193,00
93,30
54,78
26,19
7,53
–

515,00 bis 517,49
194,75
94,55
55,78
26,94
8,03
–

517,50 bis 519,99
196,50
95,80
56,78
27,69
8,53
–

520,00 bis 522,49
198,25
97,05
57,78
28,44
9,03
–

522,50 bis 524,99
200,00
98,30
58,78
29,19
9,53
–

525,00 bis 527,49
201,75
99,55
59,78
29,94
10,03
0,05

527,50 bis 529,99
203,50
100,80
60,78
30,69
10,53
0,30

530,00 bis 532,49
205,25
102,05
61,78
31,44
11,03
0,55

532,50 bis 534,99
207,00
103,30
62,78
32,19
11,53
0,80

535,00 bis 537,49
208,75
104,55
63,78
32,94
12,03
1,05

537,50 bis 539,99
210,50
105,80
64,78
33,69
12,53
1,30

540,00 bis 542,49
212,25
107,05
65,78
34,44
13,03
1,55

542,50 bis 544,99
214,00
108,30
66,78
35,19
13,53
1,80

545,00 bis 547,49
215,75
109,55
67,78
35,94
14,03
2,05

547,50 bis 549,99
217,50
110,80
68,78
36,69
14,53
2,30

550,00 bis 552,49
219,25
112,05
69,78
37,44
15,03
2,55

552,50 bis 554,99
221,00
113,30
70,78
38,19
15,53
2,80

555,00 bis 557,49
222,75
114,55
71,78
38,94
16,03
3,05

557,50 bis 559,99
224,50
115,80
72,78
39,69
16,53
3,30

560,00 bis 562,49
226,25
117,05
73,78
40,44
17,03
3,55

562,50 bis 564,99
228,00
118,30
74,78
41,19
17,53
3,80

565,00 bis 567,49
229,75
119,55
75,78
41,94
18,03
4,05

567,50 bis 569,99
231,50
120,80
76,78
42,69
18,53
4,30

570,00 bis 572,49
233,25
122,05
77,78
43,44
19,03
4,55

572,50 bis 574,99
235,00
123,30
78,78
44,19
19,53
4,80

575,00 bis 577,49
236,75
124,55
79,78
44,94
20,03
5,05

577,50 bis 579,99
238,50
125,80
80,78
45,69
20,53
5,30

580,00 bis 582,49
240,25
127,05
81,78
46,44
21,03
5,55

582,50 bis 584,99
242,00
128,30
82,78
47,19
21,53
5,80

585,00 bis 587,49
243,75
129,55
83,78
47,94
22,03
6,05

587,50 bis 589,99
245,50
130,80
84,78
48,69
22,53
6,30

590,00 bis 592,49
247,25
132,05
85,78
49,44
23,03
6,55

592,50 bis 594,99
249,00
133,30
86,78
50,19
23,53
6,80

595,00 bis 597,49
250,75
134,55
87,78
50,94
24,03
7,05

597,50 bis 599,99
252,50
135,80
88,78
51,69
24,53
7,30

600,00 bis 602,49
254,25
137,05
89,78
52,44
25,03
7,55

602,50 bis 604,99
256,00
138,30
90,78
53,19
25,53
7,80

605,00 bis 607,49
257,75
139,55
91,78
53,94
26,03
8,05

607,50 bis 609,99
259,50
140,80
92,78
54,69
26,53
8,30

610,00 bis 612,49
261,25
142,05
93,78
55,44
27,03
8,55

612,50 bis 614,99
263,00
143,30
94,78
56,19
27,53
8,80

615,00 bis 617,49
264,75
144,55
95,78
56,94
28,03
9,05

617,50 bis 619,99
266,50
145,80
96,78
57,69
28,53
9,30

620,00 bis 622,49
268,25
147,05
97,78
58,44
29,03
9,55

622,50 bis 624,99
270,00
148,30
98,78
59,19
29,53
9,80

625,00 bis 627,49
271,75
149,55
99,78
59,94
30,03
10,05

627,50 bis 629,99
273,50
150,80
100,78
60,69
30,53
10,30

630,00 bis 632,49
275,25
152,05
101,78
61,44
31,03
10,55

632,50 bis 634,99
277,00
153,30
102,78
62,19
31,53
10,80

635,00 bis 637,49
278,75
154,55
103,78
62,94
32,03
11,05

637,50 bis 639,99
280,50
155,80
104,78
63,69
32,53
11,30

640,00 bis 642,49
282,25
157,05
105,78
64,44
33,03
11,55

642,50 bis 644,99
284,00
158,30
106,78
65,19
33,53
11,80

645,00 bis 647,49
285,75
159,55
107,78
65,94
34,03
12,05

647,50 bis 649,99
287,50
160,80
108,78
66,69
34,53
12,30

650,00 bis 652,49
289,25
162,05
109,78
67,44
35,03
12,55

652,50 bis 654,99
291,00
163,30
110,78
68,19
35,53
12,80

655,00 bis 657,49
292,75
164,55
111,78
68,94
36,03
13,05

657,50 bis 659,99
294,50
165,80
112,78
69,69
36,53
13,30

660,00 bis 662,49
296,25
167,05
113,78
70,44
37,03
13,55

662,50 bis 664,99
298,00
168,30
114,78
71,19
37,53
13,80

665,00 bis 667,49
299,75
169,55
115,78
71,94
38,03
14,05

667,50 bis 669,99
301,50
170,80
116,78
72,69
38,53
14,30

670,00 bis 672,49
303,25
172,05
117,78
73,44
39,03
14,55

672,50 bis 674,99
305,00
173,30
118,78
74,19
39,53
14,80

675,00 bis 677,49
306,75
174,55
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74,94
40,03
15,05

677,50 bis 679,99
308,50
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120,78
75,69
40,53
15,30

680,00 bis 682,49
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177,05
121,78
76,44
41,03
15,55

682,50 bis 684,99
312,00
178,30
122,78
77,19
41,53
15,80

685,00 bis 687,49
313,75
179,55
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77,94
42,03
16,05

687,50 bis 689,99
315,50
180,80
124,78
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42,53
16,30

690,00 bis 692,49
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182,05
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16,55

692,50 bis 694,99
319,00
183,30
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16,80

695,00 bis 697,49
320,75
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17,05

697,50 bis 699,99
322,50
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17,30

700,00 bis 702,49
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17,55

702,50 bis 704,99
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45,53
17,80

705,00 bis 707,49
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189,55
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18,05

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18,30

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192,05
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18,55

712,50 bis 714,99
333,00
193,30
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18,80

715,00 bis 717,49
334,75
194,55
135,78
86,94
48,03
19,05

717,50 bis 719,99
336,50
195,80
136,78
87,69
48,53
19,30

720,00 bis 722,49
338,25
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88,44
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19,55

722,50 bis 724,99
340,00
198,30
138,78
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49,53
19,80

725,00 bis 725,89
341,75
199,55
139,78
89,94
50,03
20,05

Der Mehrbetrag über 725,89 Euro ist voll pfändbar.

              Auszahlung für Tage

                    Pfändbarer Betrag bei

                     Unterhaltspflicht für ... Personen

                    Nettolohn

                     täglich

0
1
2
3
4

                    5 und

                     mehr

in Euro

bis 47,49
–
–
–
–
–
–

47,50 bis 47,99
0,10
–
–
–
–
–

48,00 bis 48,49
0,45
–
–
–
–
–

48,50 bis 48,99
0,80
–
–
–
–
–

49,00 bis 49,49
1,15
–
–
–
–
–

49,50 bis 49,99
1,50
–
–
–
–
–

50,00 bis 50,49
1,85
–
–
–
–
–

50,50 bis 50,99
2,20
–
–
–
–
–

51,00 bis 51,49
2,55
–
–
–
–
–

51,50 bis 51,99
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–
–
–
–
–

52,00 bis 52,49
3,25
–
–
–
–
–

52,50 bis 52,99
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–
–
–
–
–

53,00 bis 53,49
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–
–
–
–
–

53,50 bis 53,99
4,30
–
–
–
–
–

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4,65
–
–
–
–
–

54,50 bis 54,99
5,00
–
–
–
–
–

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5,35
–
–
–
–
–

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5,70
–
–
–
–
–

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–
–
–
–
–

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–
–
–
–
–

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–
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–
–

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–
–
–
–

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–
–
–
–

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–
–
–
–
–

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–
–
–
–
–

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–
–
–
–

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8,85
–
–
–
–
–

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–
–
–
–
–

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–
–
–
–

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–
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–
–
–

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–
–

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–
–
–
–
–

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–
–
–
–
–

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–
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–
–

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–
–
–

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–
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–
–
–

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–
–
–

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–
–
–

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–
–
–

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–
–
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–
–
–
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–
–
–
–

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–
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–

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15,15
1,91
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–
–
–

69,50 bis 69,99
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2,16
–
–
–
–

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15,85
2,41
–
–
–
–

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2,66
–
–
–
–

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16,55
2,91
–
–
–
–

71,50 bis 71,99
16,90
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–
–
–
–

72,00 bis 72,49
17,25
3,41
–
–
–
–

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–
–
–
–

73,00 bis 73,49
17,95
3,91
–
–
–
–

73,50 bis 73,99
18,30
4,16
–
–
–
–

74,00 bis 74,49
18,65
4,41
–
–
–
–

74,50 bis 74,99
19,00
4,66
–
–
–
–

75,00 bis 75,49
19,35
4,91
–
–
–
–

75,50 bis 75,99
19,70
5,16
0,16
–
–
–

76,00 bis 76,49
20,05
5,41
0,36
–
–
–

76,50 bis 76,99
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–
–

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20,75
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–
–

77,50 bis 77,99
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–
–

78,00 bis 78,49
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–
–

78,50 bis 78,99
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–
–

79,00 bis 79,49
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6,91
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–
–

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22,50
7,16
1,76
–
–
–

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22,85
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1,96
–
–
–

80,50 bis 80,99
23,20
7,66
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–
–
–

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–
–

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23,90
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–
–

82,00 bis 82,49
24,25
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–
–

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24,60
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–
–

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24,95
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–
–

83,50 bis 83,99
25,30
9,16
3,36
–
–
–

84,00 bis 84,49
25,65
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3,56
–
–
–

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26,00
9,66
3,76
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–
–

85,00 bis 85,49
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9,91
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–
–

85,50 bis 85,99
26,70
10,16
4,16
0,14
–
–

86,00 bis 86,49
27,05
10,41
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0,29
–
–

86,50 bis 86,99
27,40
10,66
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–
–

87,00 bis 87,49
27,75
10,91
4,76
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–
–

87,50 bis 87,99
28,10
11,16
4,96
0,74
–
–

88,00 bis 88,49
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–
–

88,50 bis 88,99
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5,36
1,04
–
–

89,00 bis 89,49
29,15
11,91
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–
–

89,50 bis 89,99
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12,16
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–
–

90,00 bis 90,49
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–

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–

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1,79
–
–

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–
–

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–
–

92,50 bis 92,99
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–
–

93,00 bis 93,49
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–

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–
–

94,00 bis 94,49
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–
–

94,50 bis 94,99
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14,66
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2,84
–
–

95,00 bis 95,49
33,35
14,91
7,96
2,99
0,01
–

95,50 bis 95,99
33,70
15,16
8,16
3,14
0,11
–

96,00 bis 96,49
34,05
15,41
8,36
3,29
0,21
–

96,50 bis 96,99
34,40
15,66
8,56
3,44
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–

97,00 bis 97,49
34,75
15,91
8,76
3,59
0,41
–

97,50 bis 97,99
35,10
16,16
8,96
3,74
0,51
–

98,00 bis 98,49
35,45
16,41
9,16
3,89
0,61
–

98,50 bis 98,99
35,80
16,66
9,36
4,04
0,71
–

99,00 bis 99,49
36,15
16,91
9,56
4,19
0,81
–

99,50 bis 99,99
36,50
17,16
9,76
4,34
0,91
–

100,00 bis 100,49
36,85
17,41
9,96
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1,01
–

100,50 bis 100,99
37,20
17,66
10,16
4,64
1,11
–

101,00 bis 101,49
37,55
17,91
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4,79
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–

101,50 bis 101,99
37,90
18,16
10,56
4,94
1,31
–

102,00 bis 102,49
38,25
18,41
10,76
5,09
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–

102,50 bis 102,99
38,60
18,66
10,96
5,24
1,51
–

103,00 bis 103,49
38,95
18,91
11,16
5,39
1,61
–

103,50 bis 103,99
39,30
19,16
11,36
5,54
1,71
–

104,00 bis 104,49
39,65
19,41
11,56
5,69
1,81
–

104,50 bis 104,99
40,00
19,66
11,76
5,84
1,91
–

105,00 bis 105,49
40,35
19,91
11,96
5,99
2,01
0,01

105,50 bis 105,99
40,70
20,16
12,16
6,14
2,11
0,06

106,00 bis 106,49
41,05
20,41
12,36
6,29
2,21
0,11

106,50 bis 106,99
41,40
20,66
12,56
6,44
2,31
0,16

107,00 bis 107,49
41,75
20,91
12,76
6,59
2,41
0,21

107,50 bis 107,99
42,10
21,16
12,96
6,74
2,51
0,26

108,00 bis 108,49
42,45
21,41
13,16
6,89
2,61
0,31

108,50 bis 108,99
42,80
21,66
13,36
7,04
2,71
0,36

109,00 bis 109,49
43,15
21,91
13,56
7,19
2,81
0,41

109,50 bis 109,99
43,50
22,16
13,76
7,34
2,91
0,46

110,00 bis 110,49
43,85
22,41
13,96
7,49
3,01
0,51

110,50 bis 110,99
44,20
22,66
14,16
7,64
3,11
0,56

111,00 bis 111,49
44,55
22,91
14,36
7,79
3,21
0,61

111,50 bis 111,99
44,90
23,16
14,56
7,94
3,31
0,66

112,00 bis 112,49
45,25
23,41
14,76
8,09
3,41
0,71

112,50 bis 112,99
45,60
23,66
14,96
8,24
3,51
0,76

113,00 bis 113,49
45,95
23,91
15,16
8,39
3,61
0,81

113,50 bis 113,99
46,30
24,16
15,36
8,54
3,71
0,86

114,00 bis 114,49
46,65
24,41
15,56
8,69
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0,91

114,50 bis 114,99
47,00
24,66
15,76
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0,96

115,00 bis 115,49
47,35
24,91
15,96
8,99
4,01
1,01

115,50 bis 115,99
47,70
25,16
16,16
9,14
4,11
1,06

116,00 bis 116,49
48,05
25,41
16,36
9,29
4,21
1,11

116,50 bis 116,99
48,40
25,66
16,56
9,44
4,31
1,16

117,00 bis 117,49
48,75
25,91
16,76
9,59
4,41
1,21

117,50 bis 117,99
49,10
26,16
16,96
9,74
4,51
1,26

118,00 bis 118,49
49,45
26,41
17,16
9,89
4,61
1,31

118,50 bis 118,99
49,80
26,66
17,36
10,04
4,71
1,36

119,00 bis 119,49
50,15
26,91
17,56
10,19
4,81
1,41

119,50 bis 119,99
50,50
27,16
17,76
10,34
4,91
1,46

120,00 bis 120,49
50,85
27,41
17,96
10,49
5,01
1,51

120,50 bis 120,99
51,20
27,66
18,16
10,64
5,11
1,56

121,00 bis 121,49
51,55
27,91
18,36
10,79
5,21
1,61

121,50 bis 121,99
51,90
28,16
18,56
10,94
5,31
1,66

122,00 bis 122,49
52,25
28,41
18,76
11,09
5,41
1,71

122,50 bis 122,99
52,60
28,66
18,96
11,24
5,51
1,76

123,00 bis 123,49
52,95
28,91
19,16
11,39
5,61
1,81

123,50 bis 123,99
53,30
29,16
19,36
11,54
5,71
1,86

124,00 bis 124,49
53,65
29,41
19,56
11,69
5,81
1,91

124,50 bis 124,99
54,00
29,66
19,76
11,84
5,91
1,96

125,00 bis 125,49
54,35
29,91
19,96
11,99
6,01
2,01

125,50 bis 125,99
54,70
30,16
20,16
12,14
6,11
2,06

126,00 bis 126,49
55,05
30,41
20,36
12,29
6,21
2,11

126,50 bis 126,99
55,40
30,66
20,56
12,44
6,31
2,16

127,00 bis 127,49
55,75
30,91
20,76
12,59
6,41
2,21

127,50 bis 127,99
56,10
31,16
20,96
12,74
6,51
2,26

128,00 bis 128,49
56,45
31,41
21,16
12,89
6,61
2,31

128,50 bis 128,99
56,80
31,66
21,36
13,04
6,71
2,36

129,00 bis 129,49
57,15
31,91
21,56
13,19
6,81
2,41

129,50 bis 129,99
57,50
32,16
21,76
13,34
6,91
2,46

130,00 bis 130,49
57,85
32,41
21,96
13,49
7,01
2,51

130,50 bis 130,99
58,20
32,66
22,16
13,64
7,11
2,56

131,00 bis 131,49
58,55
32,91
22,36
13,79
7,21
2,61

131,50 bis 131,99
58,90
33,16
22,56
13,94
7,31
2,66

132,00 bis 132,49
59,25
33,41
22,76
14,09
7,41
2,71

132,50 bis 132,99
59,60
33,66
22,96
14,24
7,51
2,76

133,00 bis 133,49
59,95
33,91
23,16
14,39
7,61
2,81

133,50 bis 133,99
60,30
34,16
23,36
14,54
7,71
2,86

134,00 bis 134,49
60,65
34,41
23,56
14,69
7,81
2,91

134,50 bis 134,99
61,00
34,66
23,76
14,84
7,91
2,96

135,00 bis 135,49
61,35
34,91
23,96
14,99
8,01
3,01

135,50 bis 135,99
61,70
35,16
24,16
15,14
8,11
3,06

136,00 bis 136,49
62,05
35,41
24,36
15,29
8,21
3,11

136,50 bis 136,99
62,40
35,66
24,56
15,44
8,31
3,16

137,00 bis 137,49
62,75
35,91
24,76
15,59
8,41
3,21

137,50 bis 137,99
63,10
36,16
24,96
15,74
8,51
3,26

138,00 bis 138,49
63,45
36,41
25,16
15,89
8,61
3,31

138,50 bis 138,99
63,80
36,66
25,36
16,04
8,71
3,36

139,00 bis 139,49
64,15
36,91
25,56
16,19
8,81
3,41

139,50 bis 139,99
64,50
37,16
25,76
16,34
8,91
3,46

140,00 bis 140,49
64,85
37,41
25,96
16,49
9,01
3,51

140,50 bis 140,99
65,20
37,66
26,16
16,64
9,11
3,56

141,00 bis 141,49
65,55
37,91
26,36
16,79
9,21
3,61

141,50 bis 141,99
65,90
38,16
26,56
16,94
9,31
3,66

142,00 bis 142,49
66,25
38,41
26,76
17,09
9,41
3,71

142,50 bis 142,99
66,60
38,66
26,96
17,24
9,51
3,76

143,00 bis 143,49
66,95
38,91
27,16
17,39
9,61
3,81

143,50 bis 143,99
67,30
39,16
27,36
17,54
9,71
3,86

144,00 bis 144,49
67,65
39,41
27,56
17,69
9,81
3,91

144,50 bis 144,99
68,00
39,66
27,76
17,84
9,91
3,96

145,00 bis 145,18
68,35
39,91
27,96
17,99
10,01
4,01

Der Mehrbetrag über 145,18 Euro ist voll pfändbar.


text:
(1) Der Verwahrer ist berechtigt, die Wertpapiere unter seinem Namen einem anderen Verwahrer zur Verwahrung anzuvertrauen. Zweigstellen eines Verwahrers gelten sowohl untereinander als auch in ihrem Verhältnis zur Hauptstelle als verschiedene Verwahrer im Sinne dieser Vorschrift.
(2) Der Verwahrer, der Wertpapiere von einem anderen Verwahrer verwahren läßt (Zwischenverwahrer), haftet für ein Verschulden des Drittverwahrers wie für eigenes Verschulden. Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vertrag erlassen worden ist, es sei denn, daß die Papiere auf ausdrückliche Weisung des Hinterlegers bei einem bestimmten Drittverwahrer verwahrt werden.


text:
            (1) Wer als Haustiere oder Farmwild gehaltene Huftiere außerhalb eines zugelassenen Schlachthofes für den eigenen häuslichen Verbrauch schlachten oder töten will, hat das jeweilige Tier nach Maßgabe des Absatzes 2 bei der zuständigen Behörde

1.

zur amtlichen Schlachttieruntersuchung anzumelden, wenn der Verfügungsberechtigte unmittelbar vor der beabsichtigten Schlachtung eine Störung des Allgemeinbefindens des Tieres festgestellt hat, die nicht auf einen unmittelbar zuvor eingetretenen Unglücksfall zurückzuführen ist,

2.

zur amtlichen Fleischuntersuchung anzumelden und

3.

im Falle von Schweinen, Pferden oder anderen Huftieren, die Träger von Trichinen sein können, zur amtlichen Untersuchung auf Trichinen anzumelden.

            Satz 1 Nummer 3 gilt nicht für die Schlachtung von

1.

Hausschweinen, die zum Zeitpunkt der Schlachtung nicht abgesetzt und weniger als fünf Wochen alt sind, oder

2.

anderen Hausschweinen in einem Haltungsbetrieb, der nach Artikel 8 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 der Kommission vom 10. August 2015 mit spezifischen Vorschriften für die amtlichen Fleischuntersuchungen auf Trichinen (ABl. L 212 vom 11.8.2015, S. 7) in der geltenden Fassung amtlich anerkannt kontrollierte Haltungsbedingungen anwendet.

(2) Die Anmeldung nach Absatz 1 hat unter Angabe des in Aussicht genommenen Zeitpunktes der Schlachtung oder Tötung zu erfolgen.


text: Zweck dieses Gesetzes ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation und leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.


text:
            (1) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für Taten, die nach diesem Gesetz mit Strafe bedroht sind und im Ausland begangen werden, wenn der Täter

1.

Soldat ist oder zu den in § 1 Abs. 2 bezeichneten Personen gehört oder

2.

Deutscher ist und seine Lebensgrundlage im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(2) Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, auch für Taten, die ein Soldat während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begeht.


text:
            (1) Als Leistungen können angefordert werden

1.

die Überlassung von beweglichen Sachen zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zu anderer Nutzung;

2.

die Überlassung beweglicher Sachen zum Eigentum, sofern der Verbrauch, ein langandauernder Gebrauch oder die Durchführung wesentlicher Veränderungen oder die Vornahme erheblicher Aufwendungen für die Sache wahrscheinlich ist;

3.

die Überlassung von Funkanlagen zum Gebrauch oder Mitgebrauch sowie die Unterlassung ihres Gebrauchs;

4.

die Überlassung von Fernsprech- und Fernschreibteilnehmereinrichtungen zum Gebrauch oder Mitgebrauch im Rahmen der bestehenden Vertragsverhältnisse mit Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen;

5.

die Überlassung von baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen, unbebauten Grundstücken oder freien Flächen von bebauten Grundstücken zum vorübergehenden Gebrauch, Mitgebrauch oder zu einer anderen zeitlich beschränkten Nutzung;

6.

die Unterlassung des Gebrauchs, des Mitgebrauchs, der sonstigen Nutzung oder der Änderung von beweglichen und unbeweglichen Sachen;

7.

Einbauten, Änderungen oder Wiederherstellungsmaßnahmen an beweglichen und unbeweglichen Sachen, soweit ihre Vornahme dem Leistungspflichtigen selbst zuzumuten ist, sowie die Duldung solcher Maßnahmen;

8.

die Duldung von Einwirkungen auf bewegliche und unbewegliche Sachen;

9.

Werkleistungen, insbesondere Instandsetzungsleistungen, sowie Verpflegungsleistungen, soweit diese Leistungen im Rahmen des allgemeinen Geschäftsbetriebs des Leistungspflichtigen vorgenommen zu werden pflegen, ferner Verkehrsleistungen von Eigentümern oder Besitzern von Verkehrsmitteln, auch wenn es sich nicht um Verkehrsunternehmen handelt;

10.

der Abschluß von Verträgen über wiederkehrende oder Dauerleistungen gemäß Nummer 9 dieses Absatzes.

(2) Die Inanspruchnahme von Räumen, Studios, Sende- und sonstigen technischen Einrichtungen und Anlagen der Rundfunkanstalten zum Gebrauch, zum Mitgebrauch oder zur Unterlassung des Gebrauchs ist nur für die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bestimmten Zwecke und nur dann zulässig, wenn sie zur Abwendung oder Beseitigung der Bedrohung oder Gefahr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 unerläßlich ist.
(3) Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 und 8 bis 10 dürfen nur auf bestimmte Zeit, und zwar Leistungen nach Nummer 10 längstens für die Dauer von einem Jahr, im übrigen längstens für die Dauer von zwei Jahren verlangt werden. Die erneute Anforderung dieser Leistungen auch im Anschluß an die bisherige Anforderung ist zulässig, im Fall der Nummer 5 jedoch nur einmal. Bei Erteilung eines Bereitstellungsbescheids (§ 36 Abs. 3) und während des Verteidigungsfalls oder nach einer Feststellung der Bundesregierung gemäß § 1 Abs. 2 finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung.


text:
            (1) Die Verordnung regelt den Betrieb von Luftfahrzeugen,

1.

nach § 1c Nr. 1 des Luftverkehrsgesetzes,

1a.

die nach § 1 Abs. 4 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung keiner Musterzulassung bedürfen, soweit sich nicht aus den Besonderheiten dieser Luftfahrtgeräte, insbesondere der Freistellung von der Verkehrszulassung, die Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften ergibt,

2.

für die die Bundesrepublik Deutschland die Verantwortung des Eintragungsstaates übernommen hat,

3.

die in einem anderen Land registriert sind, aber im Rahmen einer Genehmigung nach § 20 des Luftverkehrsgesetzes eingesetzt werden.

            (2) Der Betrieb von Luftfahrzeugen nach Absatz 1 richtet sich

1.

bei Flugzeugen, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach den Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 859/2008 (ABl. L 254 vom 20.9.2008, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;

2.

bei Hubschraubern, die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen und Sachen eingesetzt werden, nach den §§ 3, 3a, 14, 25 und 55 sowie nach den Bestimmungen der Joint Aviation Authorities über die gewerbsmäßige Beförderung von Personen und Sachen in Hubschraubern in ihrer jeweils jüngsten vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundesanzeiger bekanntgemachten Fassung der deutschen Übersetzung (JAR-OPS 3 deutsch);

3.

im übrigen nach den nachfolgenden Vorschriften.


text:
(1) Die staatliche Prüfung für die Ausbildung nach § 4 des Podologengesetzes umfasst einen schriftlichen, einen mündlichen und einen praktischen Teil.
(2) Der Prüfling legt die Prüfung nach Absatz 1 bei der Schule für Podologinnen und Podologen (Schule) ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vorher zu hören.
(3) Die staatliche Ergänzungsprüfung nach § 10 Abs. 4 oder 5 des Podologengesetzes umfasst den mündlichen und praktischen Teil der staatlichen Prüfung nach Absatz 1. Sie findet an einer von der zuständigen Behörde für die Durchführung von Ergänzungsprüfungen bestimmten Schule statt. Für die staatliche Prüfung nach § 10 Abs. 6 des Gesetzes gilt Satz 2 entsprechend.


text:
(1) Für die Prüfung der fachlichen Befähigung zum Betriebsleiter eines Straßenbahnunternehmens wird bei der zuständigen obersten Landesbehörde oder bei der von ihr bestimmten Behörde ein Prüfungsausschuß errichtet.
(2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch Vereinbarung ein gemeinsamer Prüfungsausschuß errichtet werden.


text:
(1) Asylberechtigte genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
(2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rechtsstellung einräumen.
(3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberechtigte.


text:
            (1) Für einen Patienten darf der Zahnarzt innerhalb von 30 Tagen verschreiben:

a)

eines der folgenden Betäubungsmittel unter Einhaltung der nachstehend festgesetzten Höchstmengen:

1.
Buprenorphin
40 mg,

2.
Hydrocodon
300 mg,

3.
Hydromorphon
1 200 mg,

4.
Levomethadon
200 mg,

5.
Morphin
5 000 mg,

6.
Oxycodon
4 000 mg,

7.
Pentazocin
4 000 mg,

8.
Pethidin
2 500 mg,

9.
Piritramid
1 500 mg,

9a.
Tapentadol
4 500 mg,

10.
Tilidin
4 500 mg

oder

b)

eines der weiteren in Anlage III des Betäubungsmittelgesetzes bezeichneten Betäubungsmittel außer Alfentanil, Amfetamin, Cannabis, Cocain, Diamorphin, Dronabinol, Etorphin, Fenetyllin, Fentanyl, Levacetylmethadol, Methadon, Methylphenidat, Nabilon, Normethadon, Opium, Papaver somniferum, Pentobarbital, Remifentanil, Secobarbital und Sufentanil.

(2) Für seinen Praxisbedarf darf der Zahnarzt die in Absatz 1 aufgeführten Betäubungsmittel sowie Alfentanil, Fentanyl, Remifentanil und Sufentanil bis zur Menge seines durchschnittlichen Zweiwochenbedarfs, mindestens jedoch die kleinste Packungseinheit, verschreiben. Die Vorratshaltung soll für jedes Betäubungsmittel den Monatsbedarf des Zahnarztes nicht übersteigen.
(3) Für den Stationsbedarf darf nur der Zahnarzt verschreiben, der ein Krankenhaus oder eine Teileinheit eines Krankenhauses leitet oder in Abwesenheit des Leiters beaufsichtigt. Er darf die in Absatz 2 bezeichneten Betäubungsmittel unter Beachtung der dort festgelegten Beschränkungen über Bestimmungszweck, Gehalt und Darreichungsform verschreiben. Dies gilt auch für einen Belegzahnarzt, wenn die ihm zugeteilten Betten räumlich und organisatorisch von anderen Teileinheiten abgegrenzt sind.