text:
(1) Jede Stelle, der Anwärterinnen und Anwärter zur Ausbildung zugewiesen werden, bestellt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsleitung, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Praktikums verantwortlich ist; außerdem bestellt sie für die einzelnen Ausbildungsabschnitte Ausbilderinnen und Ausbilder und bestimmt die Vertretung der Ausbildungsleitung. Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse verfügt und nach seiner Persönlichkeit hierzu geeignet ist.
(2) Die Ausbildungsleitung lenkt und überwacht die Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter; sie stellt eine sorgfältige Ausbildung sicher. Sie führt regelmäßig Besprechungen mit den Anwärterinnen und Anwärtern sowie den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und berät sie in Fragen der Ausbildung.
(3) Ausbilderinnen und Ausbildern dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Soweit erforderlich, werden sie von anderen Dienstgeschäften entlastet. Die Anwärterinnen und Anwärter werden am Arbeitsplatz unterwiesen und angeleitet. Die Ausbilderinnen und Ausbilder unterrichten die Ausbildungsleitung regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand.
(4) Vor Beginn der Praktika erstellt die Ausbildungsleitung für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan, aus dem sich die Sachgebiete ergeben, in denen sie oder er ausgebildet wird; die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.


text:
(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt den Wohnungseigentümern nach Maßgabe der §§ 21 bis 25 und dem Verwalter nach Maßgabe der §§ 26 bis 28, im Falle der Bestellung eines Verwaltungsbeirats auch diesem nach Maßgabe des § 29.
(2) Die Bestellung eines Verwalters kann nicht ausgeschlossen werden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu machen.
(2) Das Disziplinarverfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 oder eines Widerspruchsbescheids nach § 42 beschränkt werden, indem solche Handlungen ausgeschieden werden, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die Beschränkung ist aktenkundig zu machen. Die ausgeschiedenen Handlungen können nicht wieder in das Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Voraussetzungen für die Beschränkung entfallen nachträglich. Werden die ausgeschiedenen Handlungen nicht wieder einbezogen, können sie nach dem unanfechtbaren Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht Gegenstand eines neuen Disziplinarverfahrens sein.


text:
(1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben sicherzustellen, dass Verteilernetzbetreiber, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, hinsichtlich ihrer Rechtsform unabhängig von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung sind.
(2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen, an deren Elektrizitätsverteilernetz weniger als 100 000 Kunden unmittelbar oder mittelbar angeschlossen sind, sind hinsichtlich der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen, die mit ihnen im Sinne von § 3 Nummer 38 verbunden sind, von den Verpflichtungen nach Absatz 1 ausgenommen. Satz 1 gilt für Gasverteilernetze entsprechend.


text: Die Vorstände der am Zusammenschluß beteiligten LPG haben ihren Mitgliedern Bericht zu erstatten. Für diesen gilt § 6 entsprechend.


text:
(1) Die Auswahlprüfung nach § 89 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 15A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 15B.
(2) In dem amtlich anerkannten Ausbildungslehrgang nach § 89 Abs. 1 Nr. 4 LuftPersV sind die theoretischen Kenntnisse gemäß Anlage 15C und die praktischen Fähigkeiten gemäß Anlage 15D zu vermitteln.
(3) Der Bewerber um den Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern hat in einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 15E nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Segelflugzeugführern notwendigen Kenntnisse besitzt.
(4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 15F nachzuweisen, dass er die zur Ausbildung von Segelflugzeugführern notwendigen Fähigkeiten besitzt.


text:
(1) Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt; werden Anhänger mitgeführt, gilt das Gleiche auch für diese. Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht höher als 4 m und nicht breiter als 2,55 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
(2) Auf Autobahnen darf nur an gekennzeichneten Anschlussstellen (Zeichen 330.1) eingefahren werden, auf Kraftfahrstraßen nur an Kreuzungen oder Einmündungen.
(3) Der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn hat die Vorfahrt.
(4) (weggefallen)

            (5) Auf Autobahnen darf innerhalb geschlossener Ortschaften schneller als 50 km/h gefahren werden. Auf ihnen sowie außerhalb geschlossener Ortschaften auf Kraftfahrstraßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit auch unter günstigsten Umständen

1.

                  für

a)

Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t, ausgenommen Personenkraftwagen,

b)

Personenkraftwagen mit Anhänger, Lastkraftwagen mit Anhänger, Wohnmobile mit Anhänger und Zugmaschinen mit Anhänger sowie

c)

Kraftomnibusse ohne Anhänger oder mit Gepäckanhänger

                  80 km/h,

2.

                  für

a)

Krafträder mit Anhänger und selbstfahrende Arbeitsmaschinen mit Anhänger,

b)

Zugmaschinen mit zwei Anhängern sowie

c)

Kraftomnibusse mit Anhänger oder mit Fahrgästen, für die keine Sitzplätze mehr zur Verfügung stehen,

                  60 km/h,

3.

                  für Kraftomnibusse ohne Anhänger, die

a)

                        nach Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I für eine Höchstgeschwindigkeit von
                        100 km/h
                         zugelassen sind,

b)

hauptsächlich für die Beförderung von sitzenden Fahrgästen gebaut und die Fahrgastsitze als Reisebestuhlung ausgeführt sind,

c)

auf allen Sitzen sowie auf Rollstuhlplätzen, wenn auf ihnen Rollstuhlfahrer befördert werden, mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind,

d)

mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer ausgerüstet sind, der auf eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 100 km/h (Vset) eingestellt ist,

e)

                        den Vorschriften der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und
                        97/27/EG
                         (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung entsprechen und

f)

auf der vorderen Lenkachse nicht mit nachgeschnittenen Reifen ausgerüstet sind, oder

g)

für nicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassene Kraftomnibusse, wenn jeweils eine behördliche Bestätigung des Zulassungsstaates in deutscher Sprache über die Übereinstimmung mit den vorgenannten Bestimmungen und über jährlich stattgefundene Untersuchungen mindestens im Umfang der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung vorgelegt werden kann,

                  100 km/h.

            (6) Wer auf der Autobahn mit Abblendlicht fährt, braucht seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts anzupassen, wenn

1.

die Schlussleuchten des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sind und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten wird oder

2.

der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar sind.

(7) Wenden und Rückwärtsfahren sind verboten.
(8) Halten, auch auf Seitenstreifen, ist verboten.
(9) Zu Fuß Gehende dürfen Autobahnen nicht betreten. Kraftfahrstraßen dürfen sie nur an Kreuzungen, Einmündungen oder sonstigen dafür vorgesehenen Stellen überschreiten; sonst ist jedes Betreten verboten.
(10) Die Ausfahrt von Autobahnen ist nur an Stellen erlaubt, die durch die Ausfahrttafel (Zeichen 332) und durch das Pfeilzeichen (Zeichen 333) oder durch eins dieser Zeichen gekennzeichnet sind. Die Ausfahrt von Kraftfahrstraßen ist nur an Kreuzungen oder Einmündungen erlaubt.
(11) Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, sowie Zugmaschinen dürfen, wenn die Sichtweite durch erheblichen Schneefall oder Regen auf 50 m oder weniger eingeschränkt ist, sowie bei Schneeglätte oder Glatteis den äußerst linken Fahrstreifen nicht benutzen.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2003, 1077 - 1082)

A. Fachrichtung Gestaltung und Instandhaltung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 3. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Kundenorientierung

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe e)

a)

Kundenberatung durchführen

b)

Instandhaltungsvorschläge unterbreiten

c)

Instandsetzungsintervalle erläutern

d)

Auswirkungen der Kundenzufriedenheit auf das Betriebsergebnis berücksichtigten

2*)

2

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe f)

a)

branchenspezifische Software einsetzen

b)

Aufmaß nach Normen und Richtlinien erstellen

c)

Informationen zu Materialvorgaben, Zeitrichtwerten und Leistungsbeschreibungen beschaffen, beurteilen und umsetzen

d)

Fachbegriffe für technische und gestalterische Arbeitsaufgaben anwenden

2*)

3

                      Entwerfen und Ausführen von Gestaltungsarbeiten

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe g)

a)

Raumkonzepte und Fassadengestaltungen entwerfen

b)

Flächen bekleiden, insbesondere Tapezier-, Klebe- und Spannarbeiten durchführen

c)

Räume und Flächen mit Beschichtungsstoffen sowie mit Decken-, Wand- und Bodenbelägen gestalten

d)

Oberflächeneffekte mit Beschichtungsstoffen, Lasuren, Applikationen, Bronzetechniken und Blattmetallauflagen herstellen

e)

Formen, Abgüsse und Dekorelemente modellieren sowie montieren

f)

Dekorations- und Restaurierungsarbeiten unter Beachtung der Stilepochen durchführen, insbesondere in Räumen und an Fassaden

g)

Putz- und Stuckoberflächen nach Gestaltungsvorgaben herstellen

13

4

                      Herstellen von Beschriftungen und Kommunikationsmitteln

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe h)

a)

Entwürfe für kommunikative und dekorative Gestaltungen anfertigen und umsetzen, insbesondere Schriften, Zeichen, bildliche Darstellungen und Ornamente

b)

Werbeträger herstellen

c)

Siebdruckverfahren und digitale Medien anwenden

d)

Sicherheitskennzeichnungen und Straßenmarkierungsarbeiten durchführen

10

5

                      Durchführen von Maßnahmen zum Holz- und Bautenschutz

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe i)

a)

vorbeugende Holz- und Bautenschutzmaßnahmen durchführen, insbesondere mit Hydrophobierungs-, Imprägnierungs- und Festigungsmitteln

b)

Schäden durch holzzerstörende Pilze und Insekten an Holzkonstruktionen und -bauteilen beseitigen

c)

Abdichtungsarbeiten an Bauwerken und Bauteilen durchführen

d)

Spezialbeschichtungen und Versiegelungen durchführen, insbesondere Kunstharzbeläge

e)

vorbeugenden Brandschutz an Holz- und Stahlbauteilen durchführen

f)

Schutz- und Instandhaltungsbeschichtungen auf Metalloberflächen durchführen

g)

Schutz- und Instandhaltungsbeschichtungen auf Beton- und Porenbetonoberflächen aufbringen

h)

Natursteine, Sichtmauerwerk und Betonoberflächen reinigen

i)

Flächen aus Faserzement unter Berücksichtigung der gesundheitsgefährdenden Eigenschaften versiegeln

k)

gerissene Putzoberflächen in Stand setzen

12

6

                      Durchführen von Energiesparmaßnahmen, Ausbau- und Montagearbeiten

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe k)

a)

Systemelemente und Bauteile sowie Fertigteile und -elemente, einschließlich Unterkonstruktionen, montieren

b)

Bau- und Reparaturverglasungsarbeiten durchführen

c)

Dämmungen und Trennschichten einbauen

d)

Beschichtungs- und Montagetechniken zur Reduktion von Wärmeverlusten anwenden

e)

Wärmedämm-Verbundsysteme erstellen

f)

Kälte- und Feuchteschutzsysteme auswählen und einsetzen

11

7

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 6 Nr. 1 Buchstabe l)

a)

Mess- und Prüfergebnisse bewerten

b)

Witterungs- und klimatische Messungen objektbezogen dokumentieren und bewerten

c)

betriebliches Qualitätsmanagement anwenden

2*)

B. Fachrichtung Kirchenmalerei und Denkmalpflege

1

                      Kundenorientierung

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe e)

a)

Kundenberatung durchführen

b)

Instandhaltungsvorschläge unterbreiten

c)

Instandsetzungsintervalle erläutern

d)

Auswirkungen der Kundenzufriedenheit auf das Betriebsergebnis berücksichtigten

2*)

2

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationserstellentechniken

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe f)

a)

branchenspezifische Software einsetzen

b)

Aufmaß nach Normen und Richtlinien

c)

Informationen zu Materialvorgaben, Zeitrichtwerten und Leistungsbeschreibungen des Arbeitsauftrages beschaffen, beurteilen und anwenden

d)

Fachbegriffe für kunsthistorische und restauratorische Arbeitsaufgaben anwenden

e)

fotografische Dokumentationen von Objekten erstellen

2*)

3

                      Herstellen von Werk- und Beschichtungsstoffen nach historischen Rezepturen

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe g)

a)

Pigmente, Farb- und Füllstoffe unter Berücksichtigung der Farbtonveränderung, Alterung und Metamerie auswählen

b)

Reinigungs- und Lösemittelgemische sowie Reinigungs- und Lösemittelgele herstellen

c)

Bindemittel vorbereiten, insbesondere Leime, Öle, Harze und Wachse

d)

Beschichtungsstoffe zubereiten, insbesondere Kalk-, Kasein- und Emulsionsfarben

e)

Überzugsmittel herstellen

f)

Kreidegründe und Polimente herstellen

g)

Putzmörtel, Stuck- und Steinersatzmassen herstellen

8

4

                      Ausführen von historischen und gestalterischen Arbeitstechniken

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe h)

a)

Fresco- und Seccomalerei lasierend und deckend ausführen

b)

Pinsel-, Spritz- und Spachteltechniken ausführen

c)

Fassmalerei mit wässrigen und öligen Bindemitteln sowie Lackbindemitteln ausführen

d)

Imitationstechniken nach Vorlage ausführen, insbesondere Maserierung, Marmorierung und Brokatmalerei

e)

Illusionsmalerei nach Vorlage ausführen, insbesondere Graumalerei

f)

Blattmetall-, Bronze- und Verzierungstechniken auf Poliment, Öl, Leim und Wachs ausführen

g)

Gestaltungstechniken in Putz und Stuck ausführen

h)

Handdrucktechniken ausführen

i)

historische Schriftformen zuordnen und als Pinselschrift ausführen

15

5

                      Durchführen von Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Denkmalpflege

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe i)

a)

Ausstattungsgegenstände objektgerecht demontieren, einlagern, sichern und montieren

b)

Verankerungsmöglichkeiten von Gerüsten und Arbeitsbühnen prüfen und beurteilen, insbesondere im Hinblick auf die Bewahrung erhaltenswerter Substanz

c)

Befunduntersuchungen, -protokolle und -berichte entsprechend den Richtlinien der Denkmalschutzbehörden erstellen

d)

mechanische, chemische und physikalische Reinigungsverfahren im Hinblick auf die Bewahrung erhaltenswerter Substanz auswählen und anwenden

e)

Fassungen und Fassungsträger sichern, festigen und konservieren

f)

Maßnahmen zur Instandsetzung von Untergründen unter Berücksichtigung historischer Anforderungen durchführen

g)

Schadstellen gemäß den Anforderungen der Denkmalpflege beurteilen und ausbessern; Ausbesserungen begrenzen und angleichen

h)

Abnahme von Fassungen und Übermalungen nach Vorgabe durchführen

i)

Arbeitsproben und Konzepte für Arbeitsabläufe erstellen, unter Berücksichtigung von Voruntersuchungen, Messdaten und Materialeigenschaften

14

6

                      Ausführen von Reproduktionen und Rekonstruktionen Berücksichtigung von Untergründen, nach historischen Vorlagen

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe k)

a)

historische Räume und Objekte erfassen und darstellen

b)

historische Arbeitstechniken unter Materialien und Werkzeugen analysieren, zeitlich einordnen und rekonstruieren

c)

Beschichtungsaufbau und Materialien von historischen Fassungen bestimmen und rekonstruieren

d)

Ornamente aus Form und Elementen europäischer Stilepochen entwickeln und konstruieren

e)

Abformungen und Abgüsse herstellen

9

7

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 6 Nr. 2 Buchstabe l)

a)

Mess- und Prüfergebnisse dokumentieren und bewerten

b)

Witterungs- und klimatische Messungen objektbezogen dokumentieren und bewerten

c)

betriebliches Qualitätsmanagement anwenden

d)

Instandsetzungs-, Instandhaltungs-, Wartungs-, Sicherungs- und Reinigungsmaßnahmen dokumentieren, kontrollieren und überwachen

2*)

C. Fachrichtung Bauten- und Korrosionsschutz

1

                      Kundenorientierung

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe e)

a)

Instandsetzungsintervalle erläutern

b)

Auswirkungen der Kundenzufriedenheit auf das Betriebsergebnis berücksichtigen

2*)

2

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe f)

a)

branchenspezifische Software einsetzen

b)

Aufmaß nach Normen und Richtlinien erstellen

c)

Informationen zu Materialvorgaben, Zeitrichtwerten und Leistungsbeschreibungen des Arbeitsauftrages beschaffen, beurteilen und umsetzen

d)

Fotodokumentationen erstellen

2*)

3

                      Einrichten von Baustellen, Bedienen und in Stand halten von Geräten, Maschinen und Anlagen

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe g)

a)

Anlagen und Geräte zur Klimatisierung und technischen Belüftung einrichten, bedienen und warten

b)

Abplanungen und Einhausungen zum Schutz gegen Witterungseinflüsse und zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Umwelt durch Immissionen, Emissionen und Beschädigungen auswählen, auf-, um- und abbauen

c)

Arbeitssicherheit und Einsatzmöglichkeiten von Gerüsten und Arbeitsplattformen beurteilen, insbesondere Fahr-, Trag-, Hänge- und Auslegergerüste

d)

Strahlanlagen einrichten, bedienen und warten

e)

Förder- und Transporteinrichtungen montieren, bedienen und in Stand halten

8

4

                      In Stand halten und in Stand setzen von Bauwerken und Anlagen

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe h)

a)

Bauwerksabdichtungen durchführen, insbesondere mit bituminösen, zement- und kunststoffgebundenen Abdichtungsmitteln, Dichtungsbahnen und Dichtstoffen

b)

Verfahren zur Trockenlegung von Bauwerken und Bauteilen durchführen

c)

Verfahren zur Austrocknung von Bauwerken und Bauteilen durchführen

d)

Bauteil-, Dehnungs- und Anschlussfugen in Stand halten und sanieren sowie Glasversiegelung durchführen

e)

Spezialbeschichtungen ausführen, insbesondere zum Schutz gegen Durchfeuchtung, chemische Beanspruchung und aggressive Medien

f)

Beschichtungstechniken für den vorbeugenden Brandschutz ausführen

8

5

                      Durchführen von Korrosionsschutzmaßnahmen

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe i)

a)

Schadensdiagnose durchführen, Korrosionsart und -grad bestimmen

b)

Korrosionsschutzverfahren entsprechend der Beanspruchung von Objekten und Anlagen auswählen, Entrostungsverfahren festlegen

c)

Oberflächen für Korrosionsschutzmaßnahmen vorbereiten, insbesondere durch Strahlverfahren

d)

Beschichtungen entsprechend der Korrosivitätskategorien aufbringen

e)

metallische Überzüge herstellen, insbesondere Metallspritzen und Duplexverfahren

f)

Metallverbindungstechniken anwenden, insbesondere Kleben

g)

Behälter und Objekte auskleiden

h)

Rohre und Rohrleitungen umhüllen

12

6

                      Durchführen von Schutz- und Instandsetzungsmaßnahmen an Bauwerken und Bauteilen aus Beton

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe k)

a)

Schadensdiagnose durchführen, Schadensumfang und -art unter Beachtung statischer Auswirkungen berücksichtigen

b)

Schutz- und Instandsetzungsverfahren entsprechend der Beanspruchung der Betonbauwerke und -bauteile auswählen

c)

Verfahren für die Vorbereitung von Betonuntergründen auswählen und anwenden

d)

Korrosionsschutzmaßnahmen an frei liegenden Bewehrungsstählen durchführen

e)

Betonoberflächen mit Betonspachtelmassen in Stand setzen, insbesondere Fehl- und Ausbruchstellen ausspachteln und ausgießen sowie Flächen reprofilieren

f)

Imprägnierungen, Beschichtungen sowie Versiegelungen als Betonoberflächenschutz aufbringen

g)

Kunstharzbeläge und -estriche auf Betonoberflächen aufbringen

h)

Risse an Betonbauwerken und -bauteilen sanieren, insbesondere durch Injektionen und Armierungen

12

7

                      Herstellen von Kommunikationsmitteln für Sicherheits- und Leitfunktionen

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe l)

a)

Sicherheitskonzepte erstellen und umsetzen

b)

Sicherheitskennzeichnungen herstellen

c)

Straßenmarkierungen ausführen

4

8

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 6 Nr. 3 Buchstabe m)

a)

Mess- und Prüfergebnisse dokumentieren und bewerten

b)

Witterungs- und klimatische Messungen objektbezogen dokumentieren und bewerten

c)

Kontrollflächen anlegen

d)

Rückstellmuster anfertigen

e)

betriebliches Qualitätsmanagement anwenden

4*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Hat ein Soldat auf Zeit vor seiner Berufung in das Dienstverhältnis bereits Grundwehrdienst (§ 5 des Wehrpflichtgesetzes), freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes, freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes oder Dienst als Soldat auf Zeit geleistet, bestimmen sich seine Ansprüche auf Berufsförderung und Dienstzeitversorgung nach den §§ 5, 11 und 12 nach der Gesamtdienstzeit. Beträge, die ihm auf Grund des früheren Dienstverhältnisses nach § 9 des Wehrsoldgesetzes zugestanden haben, sind anzurechnen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Eingliederungsscheins besteht nur, wenn nach Beendigung des früheren Dienstverhältnisses Übergangsgebührnisse nach § 11 nicht zugestanden haben oder das letzte Dienstverhältnis nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren geendet hat. Die Anspruchszeiten auf Berufsförderung, die auf Grund des früheren Dienstverhältnisses gewährt wurden, sind von der nunmehr zustehenden Förderungsdauer abzuziehen. Der Bezugzeitraum der Übergangsgebührnisse verkürzt sich um die Zeit, für die früher Übergangsgebührnisse gezahlt wurden. Die Übergangsbeihilfe verringert sich um den früher gezahlten Betrag.
(2) Besteht nach einer Gesamtdienstzeit von mehr als 20 Jahren ein zusätzlicher Bedarf für Maßnahmen der schulischen oder beruflichen Bildung zum Zweck der beruflichen Wiedereingliederung und sind die Ansprüche auf Förderung der schulischen und beruflichen Bildung erfüllt, so kann eine weitere Förderung im Umfang von höchstens sechs Monaten gewährt werden. Für den Bewilligungszeitraum stehen auch Übergangsgebührnisse zu.


text: Ist einem Gewerbetreibenden die Eintragung in die Handwerksrolle abgelehnt worden, so kann er die Eintragung mit der Begründung, daß der Gewerbebetrieb nunmehr Handwerksbetrieb ist, erst nach Ablauf eines Jahres seit Eintritt der Unanfechtbarkeit der Ablehnung und nur dann beantragen, wenn sich die Voraussetzungen für die Ablehnung wesentlich geändert haben.


text:
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus mindestens fünf Personen, bei einer Europäischen Genossenschaft, die nicht mehr als 20 Mitglieder hat, aus mindestens drei Personen. Die Beteiligung der Arbeitnehmer nach dem SCE-Beteiligungsgesetz bleibt unberührt. Bei einer Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, ist, müssen die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllt sein.

            (2) Auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrats sind § 96 Absatz 4 sowie die §§ 97 bis 99 und 104 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, wobei

1.

die dem Vorstand zugewiesenen Rechte und Pflichten vom Vorsitzenden des Verwaltungsrats wahrzunehmen sind;

2.

auch der SCE-Betriebsrat entsprechend § 98 Abs. 2 und § 104 Abs. 1 des Aktiengesetzes antragsberechtigt ist.

(3) Für die Anfechtung der Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern gilt § 51 des Genossenschaftsgesetzes entsprechend, wobei das gesetzwidrige Zustandekommen von Wahlvorschlägen für die Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat nur nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze geltend gemacht werden kann. Für die Arbeitnehmervertreter aus dem Inland gilt § 37 Abs. 2 des SCE-Beteiligungsgesetzes.
(4) Der Verwaltungsrat kann aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss bestellen, der sich mit der Überwachung des Rechnungslegungsprozesses sowie der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems und des internen Revisionssystems sowie der Abschlussprüfung befasst. Der Prüfungsausschuss kann Empfehlungen oder Vorschläge zur Gewährleistung der Integrität des Rechnungslegungsprozesses unterbreiten. Richtet der Aufsichtsrat einer Europäischen Genossenschaft, die kapitalmarktorientiert im Sinne des § 264d des Handelsgesetzbuchs oder die CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes, mit Ausnahme der in § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes genannten Institute, ist, einen Prüfungsausschuss ein, so muss dieser die Voraussetzungen des § 100 Absatz 5 des Aktiengesetzes erfüllen.


text: Der Entleiher hat dem Leiharbeitnehmer Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen unter den gleichen Bedingungen zu gewähren wie vergleichbaren Arbeitnehmern in dem Betrieb, in dem der Leiharbeitnehmer seine Arbeitsleistung erbringt, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Gemeinschaftseinrichtungen oder -dienste im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel.


text:
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen oder auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen dies erfordern, Vorschriften zu erlassen über Art, Höhe und Verfahren bei Sicherheiten, Kautionen und Garantien (Sicherheiten), insbesondere über Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall. § 6 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend. Sind für die Freigabe die Entnahme von Mustern und Proben und Warenuntersuchungen erforderlich, gilt § 17 entsprechend mit der Maßgabe, dass Begünstigter derjenige ist, der die Sicherheit gestellt hat.
(2) Wird die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, so muss der Bürge zur geschäftsmäßigen Übernahme von Bürgschaften im Geltungsbereich dieses Gesetzes berechtigt sein.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1126 - 1127)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus dem Brauen von Bier stammt. Er gilt auch für das Abwasser aus einer integrierten Mälzerei, soweit sie nur den Bedarf der jeweiligen Brauerei abdeckt.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

                      mg/l

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

25

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
110

                      Ammoniumstickstoff (NH
                      4
                      -N)

10

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

18

Phosphor, gesamt
2

            (2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. Für die Frachten ist der gesamte gebundene Stickstoff (TN
            b
            ) zugrunde zu legen.

            (3) Die Anforderung für Phosphor, gesamt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt.

            (4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m
            3
             nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB
            5
             von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB
            5
             um 5 mg/l.


text: Zur Regelung seiner inneren Ordnung gibt sich der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.


text:
(1) Angeordnete Schutzmaßregeln sind aufzuheben, wenn die Brucellose erloschen ist oder sich der Verdacht als unbegründet erwiesen hat.

            (2) Die Brucellose gilt als erloschen, wenn

1.

die Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen des betroffenen Bestandes verendet, getötet oder entfernt worden sind oder

2.

                  bei den im Bestand verbliebenen

a)

über zwölf Monate alten Rindern zwei im Abstand von drei Monaten entnommene Blutproben und bei den milchgebenden Rindern zwei zugleich entnommene Milchproben,

b)

über vier Monate alten Schweinen zwei im Abstand von sechs bis acht Wochen entnommene Blutproben,

c)

über sechs Monate alten Schafen und Ziegen zwei im Abstand von drei Monaten entnommene Blutproben

                  im Falle von Rindern und Schweinen nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG und im Falle von Schafen und Ziegen nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und bei diesen Tieren Erscheinungen, die den Ausbruch der Brucellose befürchten lassen, nicht festgestellt sind,

            und eine Desinfektion nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde und unter amtlicher Überwachung durchgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen worden ist. Die erste Blutprobe nach Satz 1 Nummer 2 darf frühestens drei Wochen nach Entfernung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Tiere, bei trächtigen Kühen außerdem frühestens drei Wochen nach dem Kalben entnommen werden.

            (3) Der Verdacht auf Brucellose hat sich als unbegründet erwiesen, wenn

1.

die seuchenverdächtigen Rinder, Schweine, Schafe oder Ziegen aus dem betroffenen Bestand entfernt worden sind und

2.

bei den verbliebenen Tieren die für die jeweilige Tierart nach Absatz 2 Nummer 2 vorgeschriebenen Untersuchungen mit negativem Ergebnis durchgeführt worden und bei den Tieren Erscheinungen, die den Ausbruch der Brucellose befürchten lassen, nicht festgestellt sind.


text: Wer die Berichtigung verlangt, hat die Kosten der Berichtigung des Registers und der dazu erforderlichen Erklärungen zu tragen, sofern sich nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt.


text:
(1) Wird ein Seelotsrevier aufgehoben, so sind die für dieses Seelotsrevier geltenden Bestallungen zu widerrufen und dafür auf Antrag Erlaubnisse nach § 42 zu erteilen.
(2) Werden mehrere Seelotsreviere zu einem Seelotsrevier vereinigt, so gelten die für die einzelnen Seelotsreviere erteilten Bestallungen für das neue Seelotsrevier.


text:
(1) Die Daten sind im eXTra-Standard durch https zu übertragen. Die gültige Version ist in den Gemeinsamen Grundsätzen nach § 95 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgelegt. Eine Beschreibung des eXTra-Standards ist für jeden zugänglich und kostenfrei bei der Deutschen Rentenversicherung Bund abzurufen. Für den Einsatz von https sind die Anforderungen in den Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zu berücksichtigen.
(2) Abweichend von Absatz 1 hat die Zulassungsstelle im Zulassungsbescheid Ausnahmen zu gestatten, wenn allgemein gebräuchliche Datenübertragungstechniken verwendet werden, die die gleiche Datensicherheit gewährleisten, und die Weiterverarbeitung durch die Annahmestelle wirtschaftlich zumutbar ist.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 701 - 706)

Abschnitt A: Gemeinsame berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–12.

                     Monat

                    13.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften,

                     Normen und Standards

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Eigentum und andere Rechte an Grund und Boden beachten

b)

Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Vermessungs- und Geoinformationswesens anwenden

c)

einschlägige bau- und planungsrechtliche Gesetze und Vorschriften anwenden

d)

medienrechtliche Vorschriften, insbesondere Urheber-, Nutzungs- und Schutzrechte, beachten

e)

Normen und Standards des Geoinformationswesens anwenden

3

2

                    Grundlagen der Geoinformationstechnologie

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

Grundlagen des Raumbezugs unterscheiden

b)

Aufbau und Nachweis der Koordinatenreferenzsysteme unterscheiden

c)

amtliche Festpunktinformationssysteme hinsichtlich Realisierung und Nachweise unterscheiden

d)

Grundzüge der Fotogrammetrie sowie Fernerkundungsmethoden unterscheiden

e)

naturwissenschaftliche und mathematische Grundlagen der Geodäsie, Kartografie und Fernerkundung anwenden

6

3

                    Einzelprozesse des

                     Geodatenmanagements

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

3.1

                    Erfassen und Beschaffen von Daten

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3.1)

a)

Anforderungen an die zu erhebenden Geodaten und Fachdaten bestimmen und Bezugsquellen unterscheiden

b)

vermessungstechnische Methoden und Methoden der Fernerkundung unterscheiden, Lagevermessungen oder Höhenvermessungen oder satellitengestützte Vermessungen durchführen

c)

Vermessungsgeräte hinsichtlich ihrer Einsatzgebiete, Funktionsweise und Handhabung unterscheiden

d)

gescannte Pläne, Karten und Vorlagen einpassen, georeferenzieren und entzerren

e)

vermessungstechnisch erhobene Daten übertragen, sichern, bereinigen und für die Bearbeitung bereitstellen

f)

Vermessungsergebnisse dokumentieren, sichern und speichern

g)

digitale und analoge Vorlagen vektorisieren und attributieren

20

3.2

                    Bearbeiten, Qualifizieren und Visualisieren von Daten

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3.2)

a)

Geodaten auf Aktualität, Genauigkeit, Korrektheit, Vollständigkeit und Plausibilität überprüfen, korrigieren und dokumentieren

b)

Lage, Höhe, Flächen und Volumen von Geodaten berechnen und Fehlereinflüsse berücksichtigen

c)

Grundlagen der kartografischen Darstellungsformen unterscheiden

d)

Geodaten in Plänen, Karten und Datenmodellen konstruieren und darstellen

e)

mehrdimensionale Objekte und Modelle aus Geodaten ableiten, darstellen und auswerten

f)

Metadateninformationssysteme hinsichtlich Aufbau, Inhalt und Nutzung unterscheiden, mit Metadatenkatalogen umgehen

14

3.3

                    Interpretieren, Zusammenführen, Verknüpfen und Auswerten von Daten

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3.3)

a)

Datenaustauschformate unterscheiden und Daten konvertieren

b)

Daten von verschiedenen Quellen bewerten, interpretieren und zusammenführen, neue Datensätze generieren

c)

Geodaten modellieren, harmonisieren, integrieren und interpretieren

d)

Geodaten in andere Bezugssysteme transformieren, klassifizieren, generalisieren und aktualisieren

9

Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–12.

                     Monat

                    13.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Informations- und Kommunikationssysteme der Geomatik

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

1.1

                    Nutzen von Informations- und Kommunikationssystemen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1.1)

a)

interne und externe Dienste und Netze für den Informationsaustausch nutzen

b)

Netzwerke sowie Hard- und Softwareschnittstellen nutzen

3

1.2

                    Einsetzen von Datenbanksystemen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1.2)

a)

Datenbankmodelle unterscheiden

b)

Datenbankmanagementsysteme hinsichtlich ihrer Funktionsweise unterscheiden

c)

Datenbanken einsetzen

2

1.3

                    Anwenden automatisierter Prozesse

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1.3)

a)

Entwicklungsumgebungen anwenden

b)

Skripte für die Automatisierung in der Geoinformationstechnologie anwenden

c)

Programmerweiterungen erstellen

6

1.4

                    Aufbau, Konzeption und Anwendungen von Geoinformationssystemen und Geodateninfrastrukturen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1.4)

a)

internationale, nationale und regionale Geodateninfrastrukturen unterscheiden

b)

Geodatendienste auswählen

c)

Geoinformationssysteme nach Anwendungen unterscheiden

d)

Komponenten nach Einsatzzwecken und Einsatzmöglichkeiten unterscheiden

e)

Modellkonzeptionen von Geoinformationssystemen unterscheiden

f)

Funktionalitäten von Geoinformationssystemen anwenden

g)

Mehrwerte durch Geoinformationssysteme aufzeigen

7

2

                    Ganzheitliche Prozesse des Geodatenmanagements

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

a)

                          Datenerfassung:

aa)

Daten und Informationen recherchieren, bewerten und auswählen

bb)

Geodaten und Fachdaten beziehen

cc)

internetbasierte Dienste nutzen

dd)

Form, Größe und Lage von Objekten aus optischen Bilddaten mittels fernerkundlicher Verfahren bestimmen

ee)

teilautomatische und automatische Prozesse zur Vektorisierung anwenden

ff)

Daten dokumentieren, klassifizieren und strukturiert speichern

16

b)

                          Datenverarbeitung und -qualifizierung:

aa)

topologische Bezüge beachten und anpassen

bb)

logische und räumliche Operatoren anwenden

cc)

Vektordaten generalisieren

dd)

Geodaten automatisiert transformieren

ee)

Geodaten importieren und exportieren

ff)

Daten mit indirektem Raumbezug geokodieren

10

c)

                          Datenzusammenführung und -auswertung:

aa)

Zusammenhang von GIS-Anwendungen und Datenbanksystemen berücksichtigen

bb)

neue Geodaten und Geoinformationen durch GIS-Analysen schaffen

cc)

Daten in Dateien und Datenbanksysteme importieren, einbinden und verwalten

dd)

GIS-spezifische Such-, Selektions-, Mess- und Auswertefunktionen anwenden

ee)

Rasterdaten, Karten, Pläne sowie Skizzen oder Bilder zur Weiterbearbeitung in Bezugsysteme überführen und georeferenzieren

ff)

Archive verwalten, fortführen und nutzen

gg)

Methoden der digitalen Bildbearbeitung unterscheiden

hh)

Webdienste nutzen

14

d)

                          Geodatenvisualisierung und -präsentation:

aa)

grafische Gestaltungsmittel zur Visualisierung von Geodaten auswählen und einsetzen

bb)

Generalisierungsregeln bei der kartografischen Gestaltung anwenden

cc)

topografische oder thematische Karten herstellen

dd)

Geodaten in Diagrammen, Infografiken und kartenverwandten Darstellungen visualisieren

ee)

Printprodukte und multimediale Präsentationen herstellen

ff)

Farbmanagementsysteme und Farbprüfverfahren anwenden

gg)

Geodaten auf Basis unterschiedlicher Ausgabemedien aufbereiten, prüfen, ausgeben und bereitstellen

hh)

Werkzeuge der Produktpräsentationen unterscheiden

ii)

webbasierte Anwendungen herstellen

26

3

                    Auftragsabwicklung und

                     Marketing

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3)

3.1

                    Planen und Durchführen von Aufträgen

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3.1)

a)

Arbeitsauftrag analysieren, technische Realisierbarkeit prüfen und Verfahrenswege für die Erstellung von Produkten und Dienstleistungen auswählen

b)

Auftragsverwaltungssystem anwenden

c)

rechtliche Vorschriften und Vorgaben zur Kostenkalkulation anwenden

d)

Material- und Personalbedarf planen, Durchführung überwachen

e)

Verfahren der Kosten- und Leistungsrechnung anwenden, Nachkalkulation durchführen

6

3.2

                    Durchführen von Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3.2)

a)

Marketing- und Verkaufsförderungsmaßnahmen vorbereiten, an der Durchführung mitwirken

b)

Informationsmaterialien erstellen

c)

Kundenanfragen bearbeiten

d)

Produkte und Dienstleistungen präsentieren

4

Abschnitt C: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–12.

                     Monat

                    13.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildungszeit

                     zu vermitteln

3

                    Sicherheit und

                     Gesundheitsschutz

                     bei der Arbeit

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                    Betriebliche und technische Kommunikation und Organisation

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 5)

a)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten; Teamergebnisse abstimmen, auswerten und präsentieren

b)

kulturelle Identitäten berücksichtigen

c)

deutsche und fremdsprachliche Fachbegriffe der Geoinformationstechnologie anwenden

d)

IT-gestützte Büro-, Informations- und Kommunikationssysteme einsetzen

e)

Pflege, Wartung und Instandhaltung der eingesetzten Geräte und Systeme als Teil des Qualitätsmanagements berücksichtigen und Maßnahmen ergreifen, Vorschriften zum Datenschutz beachten

f)

rechtliche, technische und betriebliche Regelungen zur Datensicherung und Datensicherheit beachten

g)

Termine und auftragsbezogene Ressourcen planen und überwachen

6

6

                    Qualitätsmanagement und Kundenorientierung

                     (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 6)

a)

Aufgaben, Bedeutung und Ziele qualitätssichernder Maßnahmen erläutern

b)

Fehler und Qualitätsmängel erkennen und Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen ergreifen, Vorgänge dokumentieren

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Eingangsdaten sowie Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

d)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

e)

Kunden unter Beachtung von betrieblichen Kommunikationsregeln informieren und beraten sowie Kundenanforderungen beachten

4


text:
            (1) War ein Rentenberechtigter nach dem 21. Dezember 1974 aber vor dem 1. Januar 2002 und nach Vollendung seines 35. Lebensjahres aus einem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, auf Grund dessen er

a)

seit mindestens zehn Jahren ununterbrochen durch denselben Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist oder

b)

- wenn das Arbeitsverhältnis mindestens zwölf Jahre ohne Unterbrechung bestanden hatte -  seit mindestens drei Jahren ununterbrochen durch denselben Arbeitgeber oder dessen Rechtsvorgänger pflichtversichert gewesen ist,

            wird die Versichertenrente, soweit keine freiwillige Weiterversicherung nach § 35 beantragt wird, für die Zeit dieses Arbeitsverhältnisses wie folgt berechnet:

1.

Für je zwölf der in dem nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) maßgebenden Arbeitsverhältnis zurückgelegten Beitragsmonate (§ 60 Abs. 1) werden als monatliche Versichertenrente 0,4 v. H. des versicherungsfähigen Einkommens im Sinne von Nr. 2 gewährt. Ein verbleibender Rest von weniger als zwölf Beitragsmonaten bleibt bei der Berechnung unberücksichtigt.

2.

Versicherungsfähiges Einkommen im Sinne von Nummer 1 ist das versicherungsfähige Einkommen nach § 21 Abs. 2 Satz 1 im letzten Monat vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

(2) Erreicht der nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 errechnete Betrag nicht den Betrag der Rente nach § 36 Abs. 2, ist diese Rente maßgebend.
(3) Der Rentenanspruch nach Absatz 1 oder 2 besteht, wenn die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 3 Buchstaben a) bis c) gegeben sind.


text:
(1) Beamte des Auswärtigen Dienstes an außereuropäischen Dienstorten erhalten neben dem Erholungsurlaub jährlich zusätzliche Urlaubstage, gestaffelt nach Entfernung und Schwierigkeit des jeweiligen Dienstortes. Entsprechendes gilt für die Beamten an europäischen Dienstorten mit besonders schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die ins Ausland entsandten Beamten und ihre Familienangehörigen können jährlich einen Zuschuß zu einer Reise in die Bundesrepublik Deutschland erhalten, um die notwendigen Verbindungen zum Inland aufrechtzuerhalten.
(2) Der Bundesminister des Auswärtigen wird ermächtigt, das Nähere im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Dienstorte mit Zusatzurlaubstagen und die Zahl der an einem Dienstort nach der Rechtsverordnung zu gewährenden zusätzlichen Urlaubstage bestimmt das Auswärtige Amt im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift.


text: Das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ hat die Namen der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Aufsichtsrats unverzüglich nach ihrer Bestellung in den Betrieben des Unternehmens bekanntzumachen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Nehmen an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens auch die Arbeitnehmer eines anderen Unternehmens teil, so ist daneben das zur gesetzlichen Vertretung des anderen Unternehmens befugte Organ zur Bekanntmachung in seinen Betrieben verpflichtet.


text:
(1) Anlage und Verbrauchsgeräte sind vom Anschlussnehmer oder -nutzer so zu betreiben, dass Störungen anderer Anschlussnehmer oder -nutzer und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Netzbetreibers oder Dritter ausgeschlossen sind.
(2) Erweiterungen und Änderungen von Anlagen sowie die Verwendung zusätzlicher Verbrauchsgeräte sind dem Netzbetreiber mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung erhöht oder mit Netzrückwirkungen zu rechnen ist. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der Mitteilung kann der Netzbetreiber regeln.
(3) Vor der Errichtung einer Eigenanlage hat der Anschlussnehmer oder -nutzer dem Netzbetreiber Mitteilung zu machen. Der Anschlussnehmer oder -nutzer hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass von seiner Eigenanlage keine schädlichen Rückwirkungen in das Elektrizitätsversorgungsnetz möglich sind. Der Anschluss von Eigenanlagen ist mit dem Netzbetreiber abzustimmen. Dieser kann den Anschluss von der Einhaltung der von ihm nach § 20 festzulegenden Maßnahmen zum Schutz vor Rückspannungen abhängig machen.


text:
            (1) Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle der Kategorie 3 eingesetzt werden, bedürfen nicht der Zulassung nach Artikel 15 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002. Der Betreiber der Anlage hat die Anlage nach § 26 durch die zuständige Behörde registrieren zu lassen. Der Betreiber der Anlage hat sicherzustellen, dass

1.

bereits kompostierte Küchen- und Speiseabfälle nicht mit nicht kompostierten tierischen Nebenprodukten in Berührung kommen,

2.

die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe B Nr. 5 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 eingehalten werden,

3.

beim Verlassen der Anlage geeignete Einrichtungen zur Reinigung und Desinfektion von Fahrzeugen und Behältern zur Verfügung stehen.

(2) Der Betreiber der Anlage hat ferner sicherzustellen, dass die Anforderungen an die Prozessführung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.1 der Bioabfallverordnung und an die Prozessüberwachung nach Anhang 2 Nummer 2.2.2.3 der Bioabfallverordnung entsprechend eingehalten werden.
(3) Nicht pasteurisierte Küchen- und Speiseabfälle dürfen nur verarbeitet werden, wenn die Kompostierungsanlage als geschlossener Kompostierreaktor betrieben wird.


text: Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.


text: Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam. Sie können aufgehoben werden, wenn sie mit rechtsstaatlichen Grundsätzen oder mit den Regelungen dieses Vertrags unvereinbar sind. Im übrigen bleiben die Vorschriften über die Bestandskraft von Verwaltungsakten unberührt.


text:
(1) Das Aufgebotsverfahren wird nur auf Antrag eingeleitet.

            (2) Den Antrag können stellen:

a)

der Staatsanwalt;

b)

der gesetzliche Vertreter des Verschollenen;

c)

der Ehegatte, der Lebenspartner, die Abkömmlinge und die Eltern des Verschollenen sowie jeder andere, der ein rechtliches Interesse an der Todeserklärung hat.

(3) Der Inhaber der elterlichen Sorge, Vormund oder Pfleger kann den Antrag nur mit Genehmigung des Familiengerichts, der Betreuer nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts stellen.
(4) (weggefallen)


text:
(1) Die nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegten Erlösobergrenzen werden in Entgelte für den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen umgesetzt. Dies erfolgt entsprechend der Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung und des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung. Die §§ 16, 27 und 28 der Gasnetzentgeltverordnung sowie die §§ 20, 27 und 28 der Stromnetzentgeltverordnung gelten entsprechend. § 30 der Gasnetzentgeltverordnung und § 30 der Stromnetzentgeltverordnung bleiben unberührt.
(2) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, bei einer Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 und 5 die Netzentgelte anzupassen, soweit sich daraus nach Absatz 1 eine Absenkung der Netzentgelte ergibt. Im Übrigen ist er im Falle einer Anpassung der Erlösobergrenze nach § 4 Abs. 3 bis 5 zur Anpassung der Netzentgelte berechtigt.
(3) Die Anpassung der Netzentgelte nach Absatz 2 erfolgt zum 1. Januar eines Kalenderjahres. Vorgelagerte Netzbetreiber haben die Höhe der geplanten Anpassung der Netzentgelte den nachgelagerten Netzbetreibern rechtzeitig vor dem Zeitpunkt nach Satz 1 mitzuteilen.


text:
            (1) Der Betreiber hat über die Ergebnisse der Einzelmessungen nach § 18 einen Messbericht zu erstellen und diesen der zuständigen Behörde spätestens acht Wochen nach den Messungen vorzulegen. Der Messbericht muss Folgendes enthalten:

1.

Angaben über die Messplanung,

2.

das Ergebnis jeder Einzelmessung,

3.

das verwendete Messverfahren und

4.

die Betriebsbedingungen, die für die Beurteilung der Messergebnisse von Bedeutung sind.

(2) Die Emissionsgrenzwerte gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung einen Mittelwert nach § 8 Absatz 1 oder gemäß Anlage 3 überschreitet.


text:
(1) Ist ein wahlberechtigter Unionsbürger auf seinen Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden, so ist er bei künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament von der zuständigen Gemeindebehörde von Amts wegen einzutragen, sofern die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 vorliegen und der Unionsbürger nicht gemäß § 6a Absatz 2 des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Nach einem Wegzug in das Ausland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland hat der Unionsbürger erneut einen Antrag nach § 17a Absatz 1 zu stellen. § 15 Absatz 3 bis 6, 7 Satz 2 und Absatz 9 sowie § 17a Absatz 3 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 3 bis 6 gelten entsprechend.
(2) Der Unionsbürger kann bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde schriftlich nach Anlage 2C beantragen, nicht im Wählerverzeichnis geführt zu werden. Ist das Wählerverzeichnis bereits angelegt, nimmt die Gemeindebehörde die Streichung aus dem Wählverzeichnis vor. Ein nicht form- und fristgerecht gestellter Antrag ist von der Gemeindebehörde abzulehnen. Der Antrag nach Satz 1 gilt für alle künftigen Wahlen zum Europäischen Parlament, bis der Unionsbürger wieder einen Antrag nach § 17a Abs. 1 stellt. Die Gemeindebehörde nimmt unverzüglich im Melderegister die Löschung des Eintrages nach § 3 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b des Bundesmeldegesetzes vor. § 17a Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 Satz 5 gelten entsprechend.


text: Abweichend von § 308 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes kann im Saarland für mehrere Landkreise oder Stadt- und Landkreise ein Ausgleichsamt eingerichtet werden. In diesem Falle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.


text:
(1) Nach Ablauf des Kalenderjahres sind die Abschlagszahlungen nach § 17 mit den endgültig für dieses Jahr zu leistenden Zahlungen durch einen Jahresausgleich auszugleichen.
(2) Das Bundesversicherungsamt schätzt unverzüglich nach Ablauf des Kalenderjahres für den Jahresabschluß nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen die voraussichtliche Höhe der standardisierten Leistungsausgaben je Versichertenjahr in jeder Versichertengruppe und des Ausgleichsbedarfssatzes und gibt diese Werte bekannt. Die §§ 6 und 11 Abs. 1 und § 15 gelten entsprechend.


text:
            Rentenrechtliche Zeiten sind

1.

                  in der Sozialpflichtversicherung

a)

                        Arbeitsjahre als

aa)

Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit,

bb)

Zurechnungszeiten und

b)

Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung,

2.

                  in der FZR

a)

Beitragszeiten zur FZR und

b)

Zurechnungszeiten zur FZR.


text:
(1) Der Privatkläger hat, wenn er Privatklage erhebt, Rechtsmittel einlegt, die Wiederaufnahme beantragt oder das Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung betreibt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3311, 3321, 3331, 3340, 3410, 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Der Widerkläger ist zur Zahlung eines Gebührenvorschusses nicht verpflichtet.
(2) Der Nebenkläger hat, wenn er Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3511, 3521 oder 3530 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen. Wenn er im Verfahren nach den §§ 435 bis 437 der Strafprozessordnung Rechtsmittel einlegt oder die Wiederaufnahme beantragt, hat er für den jeweiligen Rechtszug einen Betrag in Höhe der entsprechenden in den Nummern 3431, 3441 oder 3450 des Kostenverzeichnisses bestimmten Gebühr als Vorschuss zu zahlen.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 734/2008 des Rates vom 15. Juli 2008 zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten (ABl. L 201 vom 30.7.2008, S. 8) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

ohne spezielle Fangerlaubnis nach Artikel 3 Absatz 1 eine dort genannte Fischereitätigkeit ausführt,

2.

als Kapitän entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 die Fischereitätigkeit nicht oder nicht rechtzeitig einstellt,

3.

entgegen Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 die Fischereitätigkeit in einer geringeren als der dort genannten Entfernung wieder aufnimmt oder

4.

als Kapitän entgegen Artikel 9 Absatz 2 den Hafen wieder verlässt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 5 Absatz 2 Satz 1, Artikel 7 Absatz 3 oder Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 734/2008 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.


text:
(1) Kraftfahrzeuge müssen entsprechend dem Stand der Technik so gebaut und ausgerüstet sein, dass technische Veränderungen, die zu einer Änderung der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit (Geschwindigkeit, die von einem Kraftfahrzeug nach seiner vom Hersteller konstruktiv vorgegebenen Bauart oder infolge der Wirksamkeit zusätzlicher technischer Maßnahmen auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann) führen, wesentlich erschwert sind. Sofern dies nicht möglich ist, müssen Veränderungen leicht erkennbar gemacht werden.
(1a) Zweirädrige Kleinkrafträder und Krafträder müssen hinsichtlich der Maßnahmen gegen unbefugte Eingriffe den Vorschriften von Kapitel 7 der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/108/EG (ABl. L 213 vom 18.8.2009, S. 10) geändert worden ist, jeweils in der aus dem Anhang zu dieser Vorschrift ersichtlichen Fassung, entsprechen.
(2) Anhänger müssen für eine Geschwindigkeit von mindestens 100 km/h gebaut und ausgerüstet sein. Sind sie für eine niedrigere Geschwindigkeit gebaut oder ausgerüstet, müssen sie entsprechend § 58 für diese Geschwindigkeit gekennzeichnet sein.
(3) Bei Kraftfahrzeugen nach Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG sind zur Ermittlung der durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit sowie zur Ermittlung des maximalen Drehmoments und der maximalen Nutzleistung des Motors die im Anhang zu dieser Vorschrift genannten Bestimmungen anzuwenden.


text:
(1) Der Eichraum wird bei Schiffen, die in der Leerebene unvertrimmt schwimmen, durch waagerechte Flächen, die parallel verlaufen, oder - bei im leeren Zustand vertrimmten Schiffen - durch Flächen, die sich in einer Geraden schneiden, in Eichschichten geteilt.
(2) Die Dicke der Eichschichten ist so zu wählen, daß die Berechnung ihres Rauminhaltes mit der in § 14 geforderten Genauigkeit erfolgen kann und daß die Arealkurve nach Absatz 7 einen gleichmäßigen Verlauf erhält.
(3) Für das Aufmaß der Flächen nach Absatz 1 (Schnittflächen) und zur Berechnung ihrer Inhalte wird der Eichraum durch Querschnitte, deren Lage sich nach der Schiffsform richtet, geteilt: in einen Mittelteil, einen vorderen und einen hinteren Endteil und - wenn notwendig - in einen vorderen und einen hinteren Überhang.
(4) Der Mittelteil erstreckt sich über die Länge, in der die Außenwände über die ganze Höhe des Eichraums parallel oder annähernd parallel zur Längsachse des Schiffes verlaufen. Daran schließen sich die Endteile an, die bis zu den Schnittpunkten der unteren Eichebene mit den Steven reichen. Die so erhaltenen Flächenabschnitte werden, sofern ihre seitlichen Begrenzungen gleichmäßig gekrümmt verlaufen, durch Ordinaten senkrecht zur Längsachse in mindestens vier Teile gleicher Länge unterteilt. Die Flächeninhalte der Überhänge werden - wenn erforderlich - gesondert berechnet.
(5) Flächenabschnitte mit Knick in der Begrenzungskurve sind an der Stelle des Knicks zu teilen. Der Inhalt jeder Teilfläche ist gesondert zu berechnen.
(6) Für die Berechnung der Flächeninhalte der von Kurven begrenzten Schnittflächen nach den Absätzen 3, 4 und 5 ist die I. Simpsonregel anzuwenden.

            (7) Zur Vorbereitung der Berechnung der Rauminhalte sind die nach den Absätzen 3 bis 6 errechneten Flächeninhalte der Schnittflächen als Kurve (Arealkurve) in Abhängigkeit von den jeweiligen gemittelten Eintauchungen aufzutragen.

            Die gemittelten Eintauchungen der Schnittflächen ergeben sich

1.

bei parallelen Flächen nach Absatz 1 aus der Aufteilung nach Absatz 2,

2.

bei sich schneidenden Flächen nach Absatz 1 aus dem senkrechten Abstand der jeweiligen Schnittfläche von der gemittelten unteren Eichebene bis zum Schnittpunkt dieser Schnittfläche mit der Senkrechten, die durch den aus oberer und unterer Eichebene gemittelten Schwerpunkt verläuft.

(8) Für die Berechnung der Rauminhalte der Eichschichten wird zunächst die Gesamthöhe der Arealkurve, ausgehend von der Leerebene, in neue Eichschichten mit 10 cm Schichthöhe aufgeteilt. Der Rauminhalt dieser Eichschichten wird jeweils durch Multiplikation der halben Summe der Flächeninhalte ihrer oberen und unteren Begrenzungsflächen mit der Schichtdicke von 0,1 m bestimmt.
(9) Teilt man den Rauminhalt einer Eichschicht durch ihre mittlere Dicke in Zentimetern, so erhält man die mittlere Zunahme der Wasserverdrängung für jeden Zentimeter der Eichschicht.
(10) Je nach Antrag ist die Wasserverdrängung je Zentimeter und die Zunahme der Wasserverdrängung von Zentimeter zu Zentimeter - von der Leerebene beginnend - in der Tabelle der Rubrik 33 im Eichschein einzutragen.


text:
(1) Die Löschung einer nach § 4 erstreckten Marke, die auf Grund einer in der Zeit vom 1. Juli bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 eingereichten Anmeldung eingetragen worden ist, kann ein Dritter nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 des Warenzeichengesetzes auch dann beantragen, wenn das Zeichen für ihn auf Grund einer Anmeldung mit älterem Zeitrang für gleiche oder gleichartige Waren in der Zeichenrolle eingetragen steht und nach § 1 erstreckt worden ist. Einer solchen Eintragung steht eine nach § 1 erstreckte international registrierte Marke nach dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken gleich.
(2) Absatz 1 ist auf Anträge auf Entziehung des Schutzes einer nach § 4 erstreckten international registrierten Marke gemäß § 10 der Verordnung über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Dieses Gesetz ist erstmals auf Rechtsvorgänge ab dem 1. September 2010 anzuwenden, bei denen der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen erst am oder nach dem 1. September 2010 benannt wird und die zu Abflügen ab dem 1. Januar 2011 berechtigen.
(2) Abweichend von § 7 Absatz 1 können Luftverkehrsunternehmen, die den ersten Abflug in der Zeit vom 1. Januar bis 28. Februar 2011 durchführen, die Registrierung bis zum 14. Februar 2011 vornehmen. Die dreiwöchige Frist muss in diesem Fall nicht eingehalten werden.
(3) (weggefallen)
(4) Das Bundesministerium der Finanzen legt unter Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dem Bundestag bis zum 30. Juni 2012 einen Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Luftverkehrsteuergesetzes auf den Luftverkehrssektor und die Entwicklung der Steuereinnahmen aus der Luftverkehrsteuer vor.


text:
            (1)
            1
            Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so gelten für die Bewertung des eingebrachten Betriebsvermögens und der neuen Gesellschaftsanteile die nachfolgenden Absätze.
            2
            Satz 1 ist auch auf die Einbringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft anzuwenden, wenn die übernehmende Kapitalgesellschaft auf Grund ihrer Beteiligung einschließlich der übernommenen Anteile nachweisbar unmittelbar die Mehrheit der Stimmrechte an der Gesellschaft hat, deren Anteile eingebracht werden.

            (2)
            1
            Die Kapitalgesellschaft darf das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen.
            2
            Der Ansatz mit dem Buchwert ist auch zulässig, wenn in der Handelsbilanz das eingebrachte Betriebsvermögen nach handelsrechtlichen Vorschriften mit einem höheren Wert angesetzt werden muss.
            3
            Der Buchwert ist der Wert, mit dem der Einbringende das eingebrachte Betriebsvermögen im Zeitpunkt der Sacheinlage nach den steuerrechtlichen Vorschriften über die Gewinnermittlung anzusetzen hat.
            4
            Übersteigen die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens so anzusetzen, dass sich die Aktivposten und die Passivposten ausgleichen; dabei ist das Eigenkapital nicht zu berücksichtigen.
            5
            Erhält der Einbringende neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter, deren gemeiner Wert den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens übersteigt, so hat die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen mindestens mit dem gemeinen Wert der anderen Wirtschaftsgüter anzusetzen.
            6
            Bei dem Ansatz des eingebrachten Betriebsvermögens dürfen die Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht überschritten werden.

(3) Die Kapitalgesellschaft hat das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Teilwert anzusetzen, wenn das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus einer Veräußerung der dem Einbringenden gewährten Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.

            (4)
            1
            Der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, gilt für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile.
            2
            Soweit neben den Gesellschaftsanteilen auch andere Wirtschaftsgüter gewährt werden, ist deren gemeiner Wert bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile von dem sich nach Satz 1 ergebenden Wert abzuziehen.

            (5)
            1
            Auf einen bei der Sacheinlage entstehenden Veräußerungsgewinn sind § 16 Abs. 4 und § 17 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, wenn der Einbringende eine natürliche Person ist und die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen oder die eingebrachte Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes mit dem Teilwert ansetzt.
            2
            In diesen Fällen sind § 34 Abs. 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung von Betriebsvermögen und § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes für die Einbringung einer Beteiligung im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes nur anzuwenden, soweit der Veräußerungsgewinn nicht nach § 3 Nr. 40 Buchstabe b und c in Verbindung mit § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes teilweise steuerbefreit ist.
            3
            Die Sätze 1 und 2 sind bei der Einbringung von Teilen eines Mitunternehmeranteils nicht anzuwenden.
            4
            In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 gelten die Sätze 1 und 2 jedoch nicht, wenn eine im Betriebsvermögen gehaltene Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft eingebracht wird, die nicht das gesamte Nennkapital der Gesellschaft umfasst.

(6) In den Fällen des Absatzes 3 gilt für die Stundung der anfallenden Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer § 21 Abs. 2 Satz 3 bis 6 entsprechend.

            (7)
            1
            Das Einkommen und das Vermögen des Einbringenden und der übernehmenden Kapitalgesellschaft sind auf Antrag so zu ermitteln, als ob das eingebrachte Betriebsvermögen mit Ablauf des steuerlichen Übertragungsstichtags (Absatz 8) auf die Übernehmerin übergegangen wäre.
            2
            Dies gilt hinsichtlich des Einkommens und des Gewerbeertrags nicht für Entnahmen und Einlagen, die nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag erfolgen.
            3
            Die Anschaffungskosten der Gesellschaftsanteile (Absatz 4) sind um den Buchwert der Entnahmen zu vermindern und um den sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes ergebenden Wert der Einlagen zu erhöhen.

            (8)
            1
            Als steuerlicher Übertragungsstichtag darf in den Fällen der Sacheinlage durch Verschmelzung im Sinne des § 2 des Umwandlungsgesetzes der Stichtag angesehen werden, für den die Schlussbilanz jedes der übertragenden Unternehmen im Sinne des § 17 Abs. 2 des Umwandlungsgesetzes aufgestellt ist; dieser Stichtag darf höchstens acht Monate vor der Anmeldung der Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister liegen.
            2
            Entsprechendes gilt, wenn Vermögen im Wege der Sacheinlage durch Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung nach § 123 des Umwandlungsgesetzes auf eine Kapitalgesellschaft übergeht.
            3
            In anderen Fällen der Sacheinlage darf die Einbringung auf einen Tag zurückbezogen werden, der höchstens acht Monate vor dem Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrags liegt und höchstens acht Monate vor dem Zeitpunkt liegt, an dem das eingebrachte Betriebsvermögen auf die Kapitalgesellschaft übergeht.


text: Eintragungen in das Register sollen regelmäßig im Wortlaut verfügt werden.


text:
(1) Der Genehmigungsantrag sowie erforderliche zusätzliche Unterlagen und Informationen sind in deutscher oder englischer Sprache vorzulegen.
(2) Soweit der Genehmigungsantrag dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zum Zweck der Zustimmung übermittelt wird, liefert der Versender auf Antrag des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine beglaubigte Übersetzung in deutscher oder englischer Sprache.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2667;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ..............................

              Amtsgericht/Notariat

              Erbschaftsteuer

              An das

              Finanzamt ....................

              - Erbschaftsteuerstelle -

              ------------------------------

              Die anliegende ... beglaubigte ... Abschrift ... (Ablichtung ... wird/werden

              mit folgenden Bemerkungen übersandt:

              Erblasser Name, Vorname, Identifikationsnummer .........................

              Geburtstag                     .........................................

              letzte Anschrift               .........................................

              Beruf                          .........................................

              Familienstand                  .........................................

              Güterstand (bei Verheirateten

              oder bei Lebenspartnern)       .........................................

              Todestag und Sterbeort         .........................................

              Standesamt und Sterberegister-Nr. ......................................

              Testament/Erbvertrag vom       .........................................

              Tag der Eröffnung              .........................................

              Die Gebühr für die          Errichtung    I Verwahrung    I Erteilung eines Erbscheins

              ist berechnet nach einem              EUR I           EUR I          EUR

              Wert von                    ..............I...............I.............

              Grund der Übersendung

              Eröffnung einer   ( ) Verfügung von Todes

                                    wegen *)

              Erteilung eines   ( ) Erbscheins *) ( ) Europäischen  ( ) Testaments-   ( ) Zeugnisses

                                                      Nachlass-         vollstrecker-     über die

                                                      zeugnisses *)     zeugnisses *)     Fortsetzung

                                                                        von Güter-

                                                                        gemeinschaften

              Beurkundung einer ( ) Erbauseinandersetzung

              Beschluß über die ( ) Einleitung     ( ) Einleitung

                                    oder Aufhebung     oder Aufhebung

                                    einer Nachlaß-     einer Nachlaß-

                                    pflegschaft *)     verwaltung *)

              Die Namen und Anschriften der Beteiligten und das persönliche Verhältnis

              (Verwandtschaftsverhältnis, Ehegatte oder Lebenspartner) zum Erblasser

              sowie Veränderungen in der Person der Erben, Vermächtnisnehmer,

              Testamentsvollstrecker usw. (durch Tod, Eintritt eines Ersatzerben,

              Ausschlagung, Amtsniederlegung des Testamentsvollstreckers und dergleichen)

              und Änderungen in den Verhältnissen dieser Personen (Namens-, Berufs-,

              Anschriftenänderungen und dergleichen)

              ( ) ergeben sich aus der beiliegenden Abschrift der

                  Eröffnungsverhandlung. *)

              ( ) sind auf einem gesonderten Blatt angegeben. *)

              ( ) Zur Höhe und Zusammensetzung des Nachlasses ist dem

                  Gericht/Notariat folgendes bekanntgeworden: *)

                  ....................................................................

                  ....................................................................

              ( ) Ein Verzeichnis der Nachlaßgegenstände ist beigefügt. *)

              *) Zutreffendes ist anzukreuzen

                  ..............................          ............................

                  Ort, Datum                              Unterschrift


text:
            (1) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, gelten die für die Alterssicherung der Landwirte maßgebenden Vorschriften des Ersten, Vierten und Zehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Ist aufgrund der Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder seiner mangelnden Mitwirkung

1.

das Recht unrichtig angewandt oder

2.

von einem Sachverhalt ausgegangen worden, der sich als unrichtig erweist,

            ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Im übrigen gilt § 34 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte entsprechend.

          (2) Die von der durchführenden Stelle mit der Prüfung und der Überwachung beauftragten Personen dürfen im Rahmen ihres Auftrages tagsüber an Werktagen Grundstücke des Leistungsberechtigten im Sinne des Ersten Abschnittes betreten und dort Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen durchführen, soweit dies zur Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen einer Maßnahme nach § 2 notwendig ist.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Zusammenarbeit der durchführenden Stellen mit den zuständigen Behörden der Länder zur Sicherstellung der Durchführung dieses Gesetzes, insbesondere bei der Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, bestimmen. Dabei kann die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen, unter denen eine landwirtschaftliche Fläche als stillgelegt oder abgegeben gilt, unmittelbar den zuständigen Behörden der Länder übertragen werden.
(4) Streitigkeiten in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialversicherung.


text:
            (1) Wohnplätze für eine Person müssen mindestens einen Wohnschlafraum mit einer Wohnfläche von 12 m
            2
             ferner eine Küche, eine Kochnische oder einen Kochschrank umfassen und über einen Sanitärraum mit Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und Spülklosett verfügen. Bei Wohnplätzen für zwei Personen muß die Wohnfläche des Wohnschlafraumes oder getrennter Wohn- und Schlafräume mindestens 18 m
            2
             betragen.

(2) Für Wohnplätze mit mehr als zwei Personen gilt § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 2 entsprechend.
(3) Bei der Berechnung der Wohnflächen nach Absatz 1 gilt § 14 Abs. 2 entsprechend.