text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2014, 172 - 216;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Gliederung

Teil 1

Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Hauptabschnitt 1

Mahnverfahren

Hauptabschnitt 2

Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1

Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht

Unterabschnitt 2

Verfahren vor dem Oberlandesgericht

Unterabschnitt 3

Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

Abschnitt 2
Berufung und bestimmte Beschwerden

Abschnitt 3
Revision, Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG

Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG

Abschnitt 5
Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

Unterabschnitt 1

Berufungsverfahren

Unterabschnitt 2

Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren

Hauptabschnitt 3

(weggefallen)

Hauptabschnitt 4

Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Beschwerde

Hauptabschnitt 5

Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Rechtsmittelverfahren

Hauptabschnitt 6

Sonstige Verfahren

Abschnitt 1
Selbstständiges Beweisverfahren

Abschnitt 2
Schiedsrichterliches Verfahren

Unterabschnitt 1

Erster Rechtszug

Unterabschnitt 2

Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz

Abschnitt 4
Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz

Unterabschnitt 1

Erster Rechtszug

Unterabschnitt 2

Beschwerde

Abschnitt 5
 Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

Hauptabschnitt 7

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 8

Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden

Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden

Hauptabschnitt 9

Besondere Gebühren

Teil 2

Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung, Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren

Hauptabschnitt 1

Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Beschwerden

Unterabschnitt 1

Beschwerde

Unterabschnitt 2

Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 2

Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Abschnitt 1
Zwangsversteigerung

Abschnitt 2
Zwangsverwaltung

Abschnitt 3
Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Abschnitt 4
Beschwerden

Unterabschnitt 1

Beschwerde

Unterabschnitt 2

Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 3

Insolvenzverfahren

Abschnitt 1
Eröffnungsverfahren

Abschnitt 2
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners

Abschnitt 3
Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers

Abschnitt 4
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)

Abschnitt 5
Restschuldbefreiung

Abschnitt 6
Besondere Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/848

Abschnitt 7
Beschwerden

Hauptabschnitt 4

Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

Abschnitt 1
Eröffnungsverfahren

Abschnitt 2
Verteilungsverfahren

Abschnitt 3
Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)

Abschnitt 4
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Hauptabschnitt 5

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 3

Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Hauptabschnitt 1

Offizialverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Abschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren

Abschnitt 5
Psychosoziale Prozessbegleitung

Hauptabschnitt 2

Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

Hauptabschnitt 3

Privatklage

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Abschnitt 4
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 4

Einziehung und verwandte Maßnahmen

Abschnitt 1
Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO

Abschnitt 2
Beschwerde

Abschnitt 3
Berufung

Abschnitt 4
Revision

Abschnitt 5
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 5

Nebenklage

Abschnitt 1
Berufung

Abschnitt 2
Revision

Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 6

Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 7

Entschädigungsverfahren

Hauptabschnitt 8

Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

Abschnitt 1
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Abschnitt 2
Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Vorläufiger Rechtsschutz

Hauptabschnitt 9

Sonstige Verfahren

Abschnitt 1
Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion

Abschnitt 2
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 4

Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Hauptabschnitt 1

Bußgeldverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 2

Einziehung und verwandte Maßnahmen

Abschnitt 1
Beschwerde

Abschnitt 2
Rechtsbeschwerde

Abschnitt 3
Wiederaufnahmeverfahren

Hauptabschnitt 3

Besondere Gebühren

Hauptabschnitt 4

Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 5

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Teil 5

Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1

Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1

Verwaltungsgericht

Unterabschnitt 2

Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Unterabschnitt 3

Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt 2
Zulassung und Durchführung der Berufung

Abschnitt 3
Revision

Hauptabschnitt 2

Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1
Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache

Abschnitt 2
Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Abschnitt 3
Bundesverwaltungsgericht

Abschnitt 4
Beschwerde

Hauptabschnitt 3

Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 4

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5

Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6

Besondere Gebühren

Teil 6

Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1

Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1

Verfahren vor dem Finanzgericht

Unterabschnitt 2

Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

Abschnitt 2
Revision

Hauptabschnitt 2

Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Beschwerde

Hauptabschnitt 3

Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 4

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5

Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6

Besondere Gebühr

Teil 7

Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1

Prozessverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Unterabschnitt 1

Verfahren vor dem Sozialgericht

Unterabschnitt 2

Verfahren vor dem Landessozialgericht

Unterabschnitt 3

Verfahren vor dem Bundessozialgericht

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Hauptabschnitt 2

Vorläufiger Rechtsschutz

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Beschwerde

Hauptabschnitt 3

Beweissicherungsverfahren

Hauptabschnitt 4

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 5

Sonstige Beschwerden

Hauptabschnitt 6

Besondere Gebühren

Teil 8

Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

Hauptabschnitt 1

Mahnverfahren

Hauptabschnitt 2

Urteilsverfahren

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Revision

Hauptabschnitt 3

Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Abschnitt 2
Berufung

Abschnitt 3
Beschwerde

Hauptabschnitt 4

Besondere Verfahren

Hauptabschnitt 5

Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Hauptabschnitt 6

Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

Abschnitt 1
Sonstige Beschwerden

Abschnitt 2
Sonstige Rechtsbeschwerden

Hauptabschnitt 7

Besondere Gebühr

Teil 9

Auslagen

            Teil 1

            Zivilrechtliche Verfahren vor den ordentlichen Gerichten

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

Vorbemerkung 1:

                      Die Vorschriften dieses Teils gelten nicht für die in Teil 2 geregelten Verfahren.

                      Hauptabschnitt 1

                       Mahnverfahren

1100
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls ..........

                     0,5

                     – mindestens

                     32,00 €

                      Hauptabschnitt 2

                       Prozessverfahren

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

Vorbemerkung 1.2.1:

                      Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen nicht im Musterverfahren nach dem KapMuG; das erstinstanzliche Musterverfahren gilt als Teil des ersten Rechtszugs des Prozessverfahrens.

                      Unterabschnitt 1

                       Verfahren vor dem Amts- oder Landgericht

1210
Verfahren im Allgemeinen ..........
3,0

                     (1) Soweit wegen desselben Streitgegenstands ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das der Rechtsstreit nach Erhebung des Widerspruchs oder Einlegung des Einspruchs abgegeben wird; in diesem Fall wird eine Gebühr 1100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.

                      (2) Soweit der Kläger wegen desselben Streitgegenstands einen Anspruch zum Musterverfahren angemeldet hat (§ 10 Abs. 2 KapMuG), wird insoweit die Gebühr 1902 angerechnet.

1211

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

c)

im Verfahren nach § 495a ZPO, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem eine Ladung zum Termin zur Verkündung des Urteils zugestellt oder das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

d)

im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird oder

e)

im europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen, in dem eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das schriftliche Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder nur deshalb Tatbestand und die Entscheidungsgründe enthält, weil zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht wird (§ 313a Abs. 4 Nr. 5 ZPO),

3.

gerichtlichen Vergleich oder Beschluss nach § 23 Abs. 3 KapMuG oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Musterentscheid nach dem KapMuG vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1210 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Die Zurücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens, des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 2

                       Verfahren vor dem Oberlandesgericht

1212
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

1213

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

c)

im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1212 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 3

                       Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1214
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

1215

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht, oder

c)

im Fall des § 331 Abs. 3 ZPO vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil der Geschäftsstelle übermittelt wird,

wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1214 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Berufung und bestimmte Beschwerden

Vorbemerkung 1.2.2:

                      Dieser Abschnitt ist auf Beschwerdeverfahren nach

                     1. den §§ 63 und 171 GWB,

                     2. § 48 WpÜG,

                     3. § 37u Abs. 1 WpHG,

                     4. § 75 EnWG,

                     5. § 13 VSchDG und

                     6. § 35 KSpG

                     anzuwenden.

1220
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

1221

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1222

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1221 anzuwenden ist, durch

1.

                          Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

1223

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1222 Nr. 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1220 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1222 erfüllt sind.

                        Abschnitt 3

                         Revision, Rechtsbeschwerden

                         nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG

1230
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

1231

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1232

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1231 anzuwenden ist, durch

1.

                          Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, eine Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1230 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 4

                         Zulassung der Sprungrevision, Beschwerde gegen die Nichtzulassung

                         der Revision sowie der Rechtsbeschwerden nach § 74 GWB, § 86 EnWG, § 35 KSpG und § 24 VSchDG

1240

                    Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:

                     Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

1,5

1241

                    Verfahren über die Zulassung der Sprungrevision:

                     Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

1,0

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Sprungrevision zugelassen wird.

1242

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

2,0

1243

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

1,0

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.

                        Abschnitt 5

                         Rechtsmittelverfahren des gewerblichen Rechtsschutzes vor dem Bundesgerichtshof

                      Unterabschnitt 1

                       Berufungsverfahren

1250
Verfahren im Allgemeinen ..........
6,0

1251

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1252

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1251 anzuwenden ist, durch

1.

Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1250 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 2

                       Beschwerdeverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren

1253
Verfahren über die Beschwerde nach § 122 PatG oder § 20 GebrMG i. V. m. § 122 PatG gegen ein Urteil über den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Zwangslizenzsachen ..........
2,0

1254

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Beschwerde bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1253 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO i. V. m. § 121 Abs. 2 Satz 2 PatG, § 20 GebrMG stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1255
Verfahren über die Rechtsbeschwerde ..........
750,00 €

1256

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1255 ermäßigt sich auf ..........

100,00 €

 Erledigungserklärungen in entsprechender Anwendung des § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

Hauptabschnitt 3

                     (weggefallen)

                      Hauptabschnitt 4

                       Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

Vorbemerkung 1.4:

(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.
(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.
(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

1410
Verfahren im Allgemeinen ..........
1,5

1411

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder

b)

wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 922 Abs. 1, auch i. V. m. § 936 ZPO, oder ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1410 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Die Vervollständigung eines ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestellten Urteils (§ 313a Abs. 5 ZPO) steht der Ermäßigung nicht entgegen. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

1412

                    Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, wenn nicht Nummer 1411 erfüllt ist:

                     Die Gebühr 1410 erhöht sich nach dem Wert des Streitgegenstands, auf den sich die Entscheidung bezieht, auf ..........

3,0

                        Abschnitt 2

                         Berufung

1420
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

1421

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1422

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 1421 erfüllt ist, durch

1.

                          Zurücknahme der Berufung oder des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

in den Fällen des § 128 Abs. 2 ZPO vor dem Zeitpunkt, der dem Schluss der mündlichen Verhandlung entspricht,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

1423

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 1422 Nr. 2 genannten Urteile mit schriftlicher Begründung oder ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 1420 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 1422 erfüllt sind.

                        Abschnitt 3

                         Beschwerde

1430

                    Verfahren über die Beschwerde

1.

gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder

2.

                          in Verfahren nach der Verordnung (EU)
                          Nr. 655/2014 …

1,5

1431

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:

                     Die Gebühr 1430 ermäßigt sich auf ..........

1,0

                      Hauptabschnitt 5

                       Vorbereitung der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung

Vorbemerkung 1.5:

                       Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung bestimmt sich nach Nummer 1620.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

1510

                    Verfahren über Anträge auf

1.

Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel,

2.

Feststellung, ob die ausländische Entscheidung anzuerkennen ist,

3.

Erteilung der Vollstreckungsklausel zu ausländischen Titeln,

4.

Aufhebung oder Abänderung von Entscheidungen in den in den Nummern 1 bis 3 genannten Verfahren und

5.

Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (§ 1115 ZPO)

                    oder über die Klage auf Erlass eines Vollstreckungsurteils ..........

240,00 €

1511

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird:

                     Die Gebühr 1510 ermäßigt sich auf ..........

 90,00 €

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1512
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 57 AVAG oder § 27 IntErbRVG ..........
 15,00 €

1513
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO oder über Anträge auf Ausstellung einer Bescheinigung nach § 1110 ZPO oder nach § 58 AVAG ..........
 20,00 €

1514
Verfahren nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 319-12, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist ..........
 60,00 €

                        Abschnitt 2

                         Rechtsmittelverfahren

1520
Verfahren über Rechtsmittel in den in den Nummern 1510 und 1514 genannten Verfahren ..........
360,00 €

1521

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags, bevor die Schrift zur Begründung des Rechtsmittels bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf ..........

 90,00 €

1522

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Rechtsmittels, der Klage oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine mündliche Verhandlung nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1521 erfüllt ist:

                     Die Gebühr 1520 ermäßigt sich auf ..........

180,00 €

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1523

                    Verfahren über Rechtsmittel in

1.

den in den Nummern 1512 und 1513 genannten Verfahren und

2.

Verfahren über die Berichtigung oder den Widerruf einer Bestätigung nach § 1079 ZPO:

                    Das Rechtsmittel wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

                      Hauptabschnitt 6

                       Sonstige Verfahren

                        Abschnitt 1

                         Selbständiges Beweisverfahren

1610
Verfahren im Allgemeinen ..........
1,0

                        Abschnitt 2

                         Schiedsrichterliches Verfahren

                      Unterabschnitt 1

                       Erster Rechtszug

1620
Verfahren über die Aufhebung oder die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs oder über die Aufhebung der Vollstreckbarerklärung ..........
2,0

 Die Gebühr ist auch im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs oder deren Aufhebung zu erheben.

1621
Verfahren über den Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens ..........
2,0

1622
Verfahren bei Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ..........
2,0

1623
Verfahren bei der Bestellung eines Schiedsrichters oder Ersatzschiedsrichters ..........
0,5

1624
Verfahren über die Ablehnung eines Schiedsrichters oder über die Beendigung des Schiedsrichteramts ..........
0,5

1625
Verfahren zur Unterstützung bei der Beweisaufnahme oder zur Vornahme sonstiger richterlicher Handlungen ..........
0,5

1626
Verfahren über die Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme oder über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung ..........
2,0

 Im Verfahren über die Zulassung der Vollziehung und in dem Verfahren über die Aufhebung oder Änderung einer Entscheidung über die Zulassung der Vollziehung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

1627

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:

                     Die Gebühren 1620 bis 1622 und 1626 ermäßigen sich auf ..........

1,0

                      Unterabschnitt 2

                       Rechtsbeschwerde

1628
Verfahren über die Rechtsbeschwerde in den in den Nummern 1620 bis 1622 und 1626 genannten Verfahren ..........
3,0

1629

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:

                     Die Gebühr 1628 ermäßigt sich auf ..........

1,0

                        Abschnitt 3

                         Besondere Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen,

                         dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem Wertpapierhandelsgesetz

1630
Verfahren über einen Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 oder nach § 176 GWB ..........
3,0

1631

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme des Antrags:

                     Die Gebühr 1630 ermäßigt sich auf ..........

1,0

1632
Verfahren über den Antrag nach § 50 Abs. 3 bis 5 WpÜG, auch i. V. m. § 37u Abs. 2 WpHG ..........
0,5

 Mehrere Verfahren gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

                        Abschnitt 4

                         Besondere Verfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz

                      Unterabschnitt 1

                       Erster Rechtszug

1640
Verfahren nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes ..........
1,0

1641
Verfahren nach den §§ 246a, 319 Abs. 6 des Aktiengesetzes, auch i. V. m. § 327e Abs. 2 des Aktiengesetzes oder § 16 Abs. 3 UmwG ..........
1,5

1642

                    Beendigung des gesamten Verfahrens ohne Entscheidung:

                     Die Gebühren 1640 und 1641 ermäßigen sich auf ..........

0,5

                     (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme des Antrags vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

                      (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

                      Unterabschnitt 2

                       Beschwerde

1643
Verfahren über die Beschwerde in den in Nummer 1640 genannten Verfahren ..........
1,0

1644

                    Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:

                     Die Gebühr 1643 ermäßigt sich auf ..........

0,5

                     (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

                      (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

                        Abschnitt 5

                         Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

1650
Sanierungsverfahren ..........
0,5

1651

                    Die Durchführung des Sanierungsverfahrens wird nicht angeordnet:

                     Die Gebühr 1650 beträgt ..........

0,2

1652
Reorganisationsverfahren ..........
1,0

1653

                    Die Durchführung des Reorganisationsverfahrens wird nicht angeordnet:

                     Die Gebühr 1652 beträgt ..........

0,2

                      Hauptabschnitt 7

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

1700

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, auch i. V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG, § 71a GWB):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

                      Hauptabschnitt 8

                       Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

                        Abschnitt 1

                         Sonstige Beschwerden

1810
Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........
 90,00 €

1811

                    Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:

                     Die Gebühr 1810 ermäßigt sich auf ..........

 60,00 €

                     (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

                      (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1812

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                        Abschnitt 2

                         Sonstige Rechtsbeschwerden

1820
Verfahren über Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss, durch den die Berufung als unzulässig verworfen wurde (§ 522 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO) ..........
2,0

1821
Verfahren über Rechtsbeschwerden nach § 20 KapMuG ..........
5,0

1822

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühren 1820 und 1821 ermäßigen sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

1823
Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO ..........
180,00 €

1824

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf ..........

 60,00 €

1825

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 1824 erfüllt ist:

                     Die Gebühr 1823 ermäßigt sich auf ..........

 90,00 €

1826

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

120,00 €

 Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

1827

                    Verfahren über die in Nummer 1826 genannten Rechtsbeschwerden:

                     Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........

 60,00 €

                      Hauptabschnitt 9

                       Besondere Gebühren

1900

                    Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:

                     Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird ..........

 0,25

 Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.

1901
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ..........

                    wie vom

                     Gericht bestimmt

1902
Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren (§ 10 Abs. 2 KapMuG) ..........
0,5

            Teil 2

            Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung,

             Insolvenzverfahren und ähnliche Verfahren

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

                      Hauptabschnitt 1

                       Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozessordnung

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

Vorbemerkung 2.1:

                    Dieser Hauptabschnitt ist auch auf Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie auf alle Verfahren über Anträge auf Einschränkung oder Beendigung der Vollstreckung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung (§ 954 Abs. 2 ZPO i. V. m. Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014) anzuwenden. Im Übrigen bestimmen sich die Gebühren nach Teil 1 Hauptabschnitt 4 oder Teil 8 Hauptabschnitt 3.

2110
Verfahren über den Antrag auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) ..........
20,00 €

 Die Gebühr wird für jede weitere vollstreckbare Ausfertigung gesondert erhoben. Sind wegen desselben Anspruchs in einem Mahnverfahren gegen mehrere Personen gesonderte Vollstreckungsbescheide erlassen worden und werden hiervon gleichzeitig mehrere weitere vollstreckbare Ausfertigungen beantragt, wird die Gebühr nur einmal erhoben.

2111
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 846 bis 848, 857, 858, 886 bis 888 oder § 890 ZPO sowie im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Fall des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 ..........
20,00 €

 Richtet sich ein Verfahren gegen mehrere Schuldner, wird die Gebühr für jeden Schuldner gesondert erhoben. Mehrere Verfahren innerhalb eines Rechtszugs gelten als ein Verfahren, wenn sie denselben Anspruch und denselben Vollstreckungsgegenstand betreffen.

2112

                    In dem Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung wird ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt:

                     Die Gebühr 2111 erhöht sich auf ..........

33,00 €

2113
Verfahren über den Antrag auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO ..........
20,00 €

2114
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. 1 ZPO) ..........
20,00 €

2115
Verfahren über den Antrag auf Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 889 ZPO ..........
35,00 €

2116
(weggefallen)

2117
Verteilungsverfahren ..........
0,5

2118
Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs nach § 796a ZPO ..........
60,00 €

2119
Verfahren über Anträge auf Beendigung, Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 954 Abs. 2, § 1084 ZPO auch i. V. m. § 1096 oder § 1109 ZPO oder nach § 31 AUG ..........
30,00 €

                        Abschnitt 2

                         Beschwerden

                      Unterabschnitt 1

                       Beschwerde

2120

                    Verfahren über die Beschwerde im Verteilungsverfahren:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

1,0

2121

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

30,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Unterabschnitt 2

                       Rechtsbeschwerde

2122

                    Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

2,0

2123

                    Verfahren über die Rechtsbeschwerde im Verteilungsverfahren:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

1,0

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit der Beschwerde stattgegeben wird.

2124

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

 Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 2

                       Verfahren nach dem Gesetz über die Zwangsversteigerung

                       und die Zwangsverwaltung; Zwangsliquidation einer Bahneinheit

Vorbemerkung 2.2:

                       Die Gebühren 2210, 2220 und 2230 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben. Wird der Antrag von mehreren Gesamtgläubigern, Gesamthandsgläubigern oder im Fall der Zwangsversteigerung zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft von mehreren Miteigentümern gemeinsam gestellt, gelten diese als ein Antragsteller. Betrifft ein Antrag mehrere Gegenstände, wird die Gebühr nur einmal erhoben, soweit durch einen einheitlichen Beschluss entschieden wird. Für ein Verfahren nach § 765a ZPO wird keine, für das Beschwerdeverfahren die Gebühr 2240 erhoben; richtet sich die Beschwerde auch gegen eine Entscheidung nach § 30a ZVG, gilt Satz 2 entsprechend.

                        Abschnitt 1

                         Zwangsversteigerung

2210
Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder über den Beitritt zum Verfahren ..........
100,00 €

2211
Verfahren im Allgemeinen ..........
0,5

2212

                    Beendigung des Verfahrens vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des ersten Versteigerungstermins unterschrieben ist:

                     Die Gebühr 2211 ermäßigt sich auf ..........

 0,25

2213
Abhaltung mindestens eines Versteigerungstermins mit Aufforderung zur Abgabe von Geboten ..........
0,5

 Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlag aufgrund des § 74a oder des § 85a ZVG versagt bleibt.

2214
Erteilung des Zuschlags ..........
0,5

 Die Gebühr entfällt, wenn der Zuschlagsbeschluss aufgehoben wird.

2215
Verteilungsverfahren ..........
0,5

2216

                    Es findet keine oder nur eine beschränkte Verteilung des Versteigerungserlöses durch das Gericht statt (§§ 143, 144 ZVG):

                     Die Gebühr 2215 ermäßigt sich auf ..........

 0,25

                        Abschnitt 2

                         Zwangsverwaltung

2220
Entscheidung über den Antrag auf Anordnung der Zwangsverwaltung oder über den Beitritt zum Verfahren ..........
100,00 €

2221
Jahresgebühr für jedes Kalenderjahr bei Durchführung des Verfahrens ..........

                    0,5

                     – mindestens 120,00 €,

                     im ersten und letzten Kalenderjahr jeweils mindestens

                      60,00 €

 Die Gebühr wird auch für das jeweilige Kalenderjahr erhoben, in das der Tag der Beschlagnahme fällt und in dem das Verfahren aufgehoben wird.

                        Abschnitt 3

                         Zwangsliquidation einer Bahneinheit

2230
Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung der Zwangsliquidation ..........
 60,00 €

2231
Verfahren im Allgemeinen ..........
0,5

2232

                    Das Verfahren wird eingestellt:

                     Die Gebühr 2231 ermäßigt sich auf ..........

 0,25

                        Abschnitt 4

                         Beschwerden

                      Unterabschnitt 1

                       Beschwerde

2240

                    Verfahren über Beschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

120,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

2241

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

1,0

                      Unterabschnitt 2

                       Rechtsbeschwerde

2242

                    Verfahren über Rechtsbeschwerden, wenn für die angefochtene Entscheidung eine Festgebühr bestimmt ist:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

240,00 €

 Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

2243

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Soweit die Rechtsbeschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

2,0

                      Hauptabschnitt 3

                       Insolvenzverfahren

Vorbemerkung 2.3:

                       Der Antrag des ausländischen Insolvenzverwalters steht dem Antrag des Schuldners gleich.

                        Abschnitt 1

                         Eröffnungsverfahren

2310
Verfahren über den Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........
0,5

 Die Gebühr entsteht auch, wenn das Verfahren nach § 306 InsO ruht.

2311
Verfahren über den Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........

                     0,5

                     – mindestens

                     180,00 €

                        Abschnitt 2

                         Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners

Vorbemerkung 2.3.2:

                       Die Gebühren dieses Abschnitts entstehen auch, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag eines Gläubigers eröffnet wurde.

2320
Durchführung des Insolvenzverfahrens ..........
2,5

 Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.

2321

                    Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:

                     Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf ..........

0,5

2322

                    Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:

                     Die Gebühr 2320 ermäßigt sich auf ..........

1,5

                        Abschnitt 3

                         Durchführung des Insolvenzverfahrens auf Antrag eines Gläubigers

Vorbemerkung 2.3.3:

                       Dieser Abschnitt ist nicht anzuwenden, wenn das Verfahren gleichzeitig auf Antrag des Schuldners eröffnet wurde.

2330
Durchführung des Insolvenzverfahrens ..........
3,0

 Die Gebühr entfällt, wenn der Eröffnungsbeschluss auf Beschwerde aufgehoben wird.

2331

                    Einstellung des Verfahrens vor dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:

                     Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf ..........

1,0

2332

                    Einstellung des Verfahrens nach dem Ende des Prüfungstermins nach den §§ 207, 211, 212, 213 InsO:

                     Die Gebühr 2330 ermäßigt sich auf ..........

2,0

                        Abschnitt 4

                         Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren (§ 177 InsO)

2340
Prüfung von Forderungen je Gläubiger ..........
 20,00 €

                        Abschnitt 5

                         Restschuldbefreiung

2350
Entscheidung über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung (§§ 296 bis 297a, 300 und 303 InsO) ..........
  35,00 €

Abschnitt 6

                        Besondere Verfahren

                         nach der Verordnung (EU) 2015/848

2360
Verfahren über einen Antrag nach Artikel 36 Abs. 7 Satz 2 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........
3,0

2361
Verfahren über einstweilige Maßnahmen nach Artikel 36 Abs. 9 der Verordnung (EU) 2015/848 ..........
1,0

2362
Verfahren über einen Antrag auf Eröffnung eines Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 61 der Verordnung (EU) 2015/848.

                     4  000,00 €

                        Abschnitt 7

                         Beschwerden

                      Unterabschnitt 1

                       Beschwerde

2370
Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........
1,0

2371

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

2372
Verfahren über die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO ..........

                    1,0

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Unterabschnitt 2

                       Rechtsbeschwerde

2373
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung im Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ..........
2,0

2374

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde oder des Antrags:

                     Die Gebühr 2373 ermäßigt sich auf ..........

1,0

2375

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

120,00 €

2376
Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen die Beschwerdeentscheidung über die Kosten des Gruppen-Koordinationsverfahrens nach Artikel 102c § 26 EGInsO i. V. m. § 574 ZPO.
2,0

 Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 4

                       Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren

                        Abschnitt 1

                         Eröffnungsverfahren

2410
Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Verteilungsverfahrens ..........
1,0

                        Abschnitt 2

                         Verteilungsverfahren

2420
Durchführung des Verteilungsverfahrens ..........
2,0

                        Abschnitt 3

                         Besonderer Prüfungstermin und schriftliches Prüfungsverfahren

                         (§ 18 Satz 3 SVertO, § 177 InsO)

2430
Prüfung von Forderungen je Gläubiger ..........
 20,00 €

                        Abschnitt 4

                         Beschwerde und Rechtsbeschwerde

2440

                    Verfahren über Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

2441

                    Verfahren über Rechtsbeschwerden:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

120,00 €

 Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 5

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

2500

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 321a ZPO, § 4 InsO, § 3 Abs. 1 Satz 1 SVertO):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

            Teil 3

            Strafsachen und gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,

             auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, sowie Verfahren nach

             dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     jeweiligen Gebühr 3110

                     bis 3117, soweit nichts

                     anderes vermerkt ist

Vorbemerkung 3:

                      (1) § 473 Abs. 4 StPO und § 74 JGG bleiben unberührt.

                      (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens das frühere Urteil aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben. Dies gilt auch für das Wiederaufnahmeverfahren, das sich gegen einen Strafbefehl richtet (§ 373a StPO).

                      Hauptabschnitt 1

                       Offizialverfahren

Vorbemerkung 3.1:

                      (1) In Strafsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig erkannten Strafe.

                      (2) Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkannt, ist die Zahl der Tagessätze der Dauer der Freiheitsstrafe hinzuzurechnen; dabei entsprechen 30 Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

                      (3) Ist auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, bestimmt sich die Gebühr nach der vorbehaltenen Geldstrafe.

                      (4) Eine Gebühr wird für alle Rechtszüge bei rechtskräftiger Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung und bei rechtskräftiger Festsetzung einer Geldbuße gesondert erhoben.

                      (5) Wird aufgrund des § 55 Abs. 1 StGB in einem Verfahren eine Gesamtstrafe gebildet, bemisst sich die Gebühr für dieses Verfahren nach dem Maß der Strafe, um das die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Dies gilt entsprechend, wenn ein Urteil, in dem auf Jugendstrafe erkannt ist, nach § 31 Abs. 2 JGG in ein neues Urteil einbezogen wird. In den Fällen des § 460 StPO und des § 66 JGG verbleibt es bei den Gebühren für die früheren Verfahren.

                      (6) Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschuldigte, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn erkannten Strafe, angeordneten Maßregel der Besserung und Sicherung oder festgesetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Strafsache gegen einen oder mehrere Angeschuldigte auch eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder der Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.

                      (7) Wird bei Verurteilung wegen selbständiger Taten ein Rechtsmittel auf einzelne Taten beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach der Strafe für diejenige Tat, die Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist. Bei Gesamtstrafen ist die Summe der angefochtenen Einzelstrafen maßgebend. Ist die Gesamtstrafe, auch unter Einbeziehung der früher erkannten Strafe, geringer, ist diese maßgebend. Wird ein Rechtsmittel auf die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, werden die Gebühren für das Rechtsmittelverfahren nur wegen der Anordnung der Maßregel oder der Festsetzung der Geldbuße erhoben. Die Sätze 1 bis 4 gelten im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.

                      (8) Das Verfahren über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung und das Verfahren über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gelten als besondere Verfahren.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

Verfahren mit Urteil, wenn kein Strafbefehl vorausgegangen ist, bei

3110

                    – Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder zu Geldstrafe bis zu
                    180 Tagessätzen
                     ..........

  140,00 €

3111
– Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder zu Geldstrafe von mehr als 180 Tagessätzen ..........
  280,00 €

3112
– Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren ..........
  420,00 €

3113
– Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren ..........
  560,00 €

3114
– Verurteilung zu Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren ..........
  700,00 €

3115
– Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren oder zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ..........
1 000,00 €

3116
– Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung ..........
   70,00 €

3117
– Festsetzung einer Geldbuße ..........

                    10 % des

                     Betrags der

                     Geldbuße

                     – mindestens

                     50,00 €

                     – höchstens

                     15 000,00 €

3118
Strafbefehl ..........
0,5

 Die Gebühr wird auch neben der Gebühr 3119 erhoben. Ist der Einspruch beschränkt (§ 410 Abs. 2 StPO), bemisst sich die Gebühr nach der im Urteil erkannten Strafe.

3119
Hauptverhandlung mit Urteil, wenn ein Strafbefehl vorausgegangen ist ..........
0,5

 Vorbemerkung 3.1 Abs. 7 gilt entsprechend.

                        Abschnitt 2

                         Berufung

3120
Berufungsverfahren mit Urteil ..........
1,5

3121
Erledigung des Berufungsverfahrens ohne Urteil ..........
0,5

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 3

                         Revision

3130
Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........
2,0

3131
Erledigung des Revisionsverfahrens ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........
1,0

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 4

                         Wiederaufnahmeverfahren

3140

                    Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

                     Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

0,5

3141

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einer Freiheitsstrafe, einer Geldstrafe, einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder einer Geldbuße verworfen oder abgelehnt wurde:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

1,0

Abschnitt 5

Psychosoziale Prozessbegleitung

Vorbemerkung 3.1.5:

   Eine Erhöhung nach diesem Abschnitt tritt nicht ein, soweit das Gericht etwas anderes angeordnet hat (§ 465 Abs. 2 Satz 4 StPO).

Dem Verletzten ist ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet

3150

                    – für das Vorverfahren:

                     Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um ..........

  520,00 €

3151

                    – für das gerichtliche Verfahren im ersten Rechtszug:

                     Die Gebühren 3110 bis 3116 und 3118 erhöhen sich um ..........

  370,00 €

   (1) Die Erhöhung der Gebühr 3116 tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist.

   (2) Die Erhöhungen nach den Nummern 3150 und 3151 können nebeneinander eintreten.

3152
Dem Verletzten ist für das Berufungsverfahren ein psychosozialer Prozessbegleiter beigeordnet:

Die Gebühren 3120 und 3121 erhöhen sich um ..........
210,00 €

   Die Erhöhung der Gebühr 3120 oder 3121 für die Anordnung einer oder mehrerer Maßregeln der Besserung und Sicherung tritt nur ein, wenn ausschließlich diese Gebühr zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 2

                       Klageerzwingungsverfahren, unwahre Anzeige und Zurücknahme des Strafantrags

3200
Dem Antragsteller, dem Anzeigenden, dem Angeklagten oder Nebenbeteiligten sind die Kosten auferlegt worden (§§ 177, 469, 470 StPO) ..........
 70,00 €

 Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.

                      Hauptabschnitt 3

                       Privatklage

Vorbemerkung 3.3:

                      Für das Verfahren auf Widerklage werden die Gebühren gesondert erhoben.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

3310
Hauptverhandlung mit Urteil ..........
140,00 €

3311
Erledigung des Verfahrens ohne Urteil ..........
 70,00 €

                        Abschnitt 2

                         Berufung

3320
Berufungsverfahren mit Urteil ..........
290,00 €

3321
Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........
140,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 3

                         Revision

3330
Revisionsverfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........
430,00 €

3331
Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........
290,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 4

                         Wiederaufnahmeverfahren

3340

                    Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

                     Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

 70,00 €

3341

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

140,00 €

                      Hauptabschnitt 4

                       Einziehung und verwandte Maßnahmen

Vorbemerkung 3.4:

                      (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO) und die Abführung des Mehrerlöses. Im Strafverfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.

                      (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Angeschuldigte wegen derselben Tat, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG bleibt unberührt.

                        Abschnitt 1

                         Antrag des Privatklägers nach § 435 StPO

3410

                    Verfahren über den Antrag des Privatklägers:

                     Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 35,00 €

                        Abschnitt 2

                         Beschwerde

3420

                    Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2, StPO:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 35,00 €

                        Abschnitt 3

                         Berufung

3430
Verwerfung der Berufung durch Urteil ..........
 70,00 €

3431
Erledigung der Berufung ohne Urteil ..........
 35,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 4

                         Revision

3440
Verwerfung der Revision durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........
 70,00 €

3441
Erledigung der Revision ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 oder 4 StPO ..........
 35,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 5

                         Wiederaufnahmeverfahren

3450

                    Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

                     Der Antrag wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 35,00 €

3451

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 70,00 €

                      Hauptabschnitt 5

                       Nebenklage

Vorbemerkung 3.5:

                      Gebühren nach diesem Hauptabschnitt werden nur erhoben, wenn dem Nebenkläger die Kosten auferlegt worden sind.

                        Abschnitt 1

                         Berufung

3510
Die Berufung des Nebenklägers wird durch Urteil verworfen; aufgrund der Berufung des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt ..........
 95,00 €

3511
Erledigung der Berufung des Nebenklägers ohne Urteil ..........
 50,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Berufung vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 2

                         Revision

3520
Die Revision des Nebenklägers wird durch Urteil oder Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen; aufgrund der Revision des Nebenklägers wird der Angeklagte freigesprochen oder für straffrei erklärt ..........
140,00 €

3521
Erledigung der Revision des Nebenklägers ohne Urteil und ohne Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ..........
 70,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme der Revision vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 3

                         Wiederaufnahmeverfahren

3530

                    Verfahren über den Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

                     Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

 50,00 €

3531

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag des Nebenklägers auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 95,00 €

                      Hauptabschnitt 6

                       Sonstige Beschwerden

Vorbemerkung 3.6:

                      Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Gebühren.

3600

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss nach § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 0,25

3601

                    Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im Strafverfahren einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

0,5

 Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

3602

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

 Von dem Beschuldigten wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn rechtskräftig auf eine Strafe, auf Verwarnung mit Strafvorbehalt erkannt, eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet oder eine Geldbuße festgesetzt worden ist. Von einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen sie eine Geldbuße festgesetzt worden ist.

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

                      Hauptabschnitt 7

                       Entschädigungsverfahren

3700
Urteil, durch das dem Antrag des Verletzten oder seines Erben wegen eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruchs stattgegeben wird (§ 406 StPO) ..........
1,0

 Die Gebühr wird für jeden Rechtszug nach dem Wert des zuerkannten Anspruchs erhoben.

                      Hauptabschnitt 8

                       Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz,

                       auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes

                        Abschnitt 1

                         Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Verfahren über den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung:

3810
– Der Antrag wird zurückgewiesen ..........
1,0

3811
– Der Antrag wird zurückgenommen ..........
0,5

                        Abschnitt 2

                         Beschwerde und Rechtsbeschwerde

Verfahren über die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde:

3820
– Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........
2,0

3821
– Die Beschwerde oder die Rechtsbeschwerde wird zurückgenommen ..........
1,0

                        Abschnitt 3

                         Vorläufiger Rechtsschutz

3830

                    Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung:

                     Der Antrag wird zurückgewiesen ..........

0,5

                      Hauptabschnitt 9

                       Sonstige Verfahren

                        Abschnitt 1

                         Vollstreckungshilfeverfahren wegen einer im Ausland rechtskräftig verhängten Geldsanktion

Vorbemerkung 3.9.1:

                      Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für gerichtliche Verfahren nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Neunten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

3910

                    Verfahren über den Einspruch gegen die Entscheidung der Bewilligungsbehörde:

                     Der Einspruch wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

50,00 €

 Wird auf den Einspruch wegen fehlerhafter oder unterlassener Umwandlung durch die Bewilligungsbehörde die Geldsanktion umgewandelt, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist. Dies gilt auch, wenn hinsichtlich der Höhe der zu vollstreckenden Geldsanktion von der Bewilligungsentscheidung zugunsten des Betroffenen abgewichen wird.

3911

                    Verfahren über die Rechtsbeschwerde:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

75,00 €

                     (1) Die Anmerkung zu Nummer 3910 gilt entsprechend.

                      (2) Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 2

                         Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

3920

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO, auch i. V. m. § 55 Abs. 4, § 92 JGG und § 120 StVollzG):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

            Teil 4

            Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz

                     der Gebühr 4110,

                     soweit nichts

                     anderes vermerkt ist

Vorbemerkung 4:

                      (1) § 473 Abs. 4 StPO, auch i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG, bleibt unberührt.

                      (2) Im Verfahren nach Wiederaufnahme werden die gleichen Gebühren wie für das wiederaufgenommene Verfahren erhoben. Wird jedoch nach Anordnung der Wiederaufnahme des Verfahrens die frühere Entscheidung aufgehoben, gilt für die Gebührenerhebung jeder Rechtszug des neuen Verfahrens mit dem jeweiligen Rechtszug des früheren Verfahrens zusammen als ein Rechtszug. Gebühren werden auch für Rechtszüge erhoben, die nur im früheren Verfahren stattgefunden haben.

                      Hauptabschnitt 1

                       Bußgeldverfahren

Vorbemerkung 4.1:

                      (1) In Bußgeldsachen bemessen sich die Gerichtsgebühren für alle Rechtszüge nach der rechtskräftig festgesetzten Geldbuße. Mehrere Geldbußen, die in demselben Verfahren gegen denselben Betroffenen festgesetzt werden, sind bei der Bemessung der Gebühr zusammenzurechnen.

                      (2) Betrifft eine Bußgeldsache mehrere Betroffene, ist die Gebühr von jedem gesondert nach Maßgabe der gegen ihn festgesetzten Geldbuße zu erheben. Wird in einer Bußgeldsache gegen einen oder mehrere Betroffene eine Geldbuße auch gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt, ist eine Gebühr auch von der juristischen Person oder Personenvereinigung nach Maßgabe der gegen sie festgesetzten Geldbuße zu erheben.

                      (3) Wird bei Festsetzung mehrerer Geldbußen ein Rechtsmittel auf die Festsetzung einer Geldbuße beschränkt, bemisst sich die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren nach dieser Geldbuße. Satz 1 gilt im Fall der Wiederaufnahme entsprechend.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

4110
Hauptverhandlung mit Urteil oder Beschluss ohne Hauptverhandlung (§ 72 OWiG) ..........

                    10 % des Betrags der Geldbuße

                     – mindestens

                     50,00 €

                     – höchstens 15 000,00 €

4111
Zurücknahme des Einspruchs nach Eingang der Akten bei Gericht und vor Beginn der Hauptverhandlung ..........

                     0,25

                     – mindestens

                     15,00 €

 Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Sache an die Verwaltungsbehörde zurückverwiesen worden ist.

4112
Zurücknahme des Einspruchs nach Beginn der Hauptverhandlung ..........
0,5

                        Abschnitt 2

                         Rechtsbeschwerde

4120
Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........
2,0

4121
Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........
1,0

 Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 3

                         Wiederaufnahmeverfahren

4130

                    Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

                     Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

0,5

4131

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

1,0

                      Hauptabschnitt 2

                       Einziehung und verwandte Maßnahmen

Vorbemerkung 4.2:

                       (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für die Verfahren über die Einziehung, dieser gleichstehende Rechtsfolgen (§ 439 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) und die Abführung des Mehrerlöses. Im gerichtlichen Verfahren werden die Gebühren gesondert erhoben.

                       (2) Betreffen die in Absatz 1 genannten Maßnahmen mehrere Betroffene wegen derselben Handlung, wird nur eine Gebühr erhoben. § 31 GKG bleibt unberührt.

                        Abschnitt 1

                         Beschwerde

4210

                    Verfahren über die Beschwerde nach § 434 Abs. 2, auch i. V. m. § 436 Abs. 2 StPO, wiederum i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG,:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 60,00 €

                        Abschnitt 2

                         Rechtsbeschwerde

4220

                    Verfahren mit Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen ..........

120,00 €

4221
Verfahren ohne Urteil oder Beschluss nach § 79 Abs. 5 OWiG ..........
 60,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde vor Ablauf der Begründungsfrist.

                        Abschnitt 3

                         Wiederaufnahmeverfahren

4230

                    Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens:

                     Der Antrag wird verworfen oder abgelehnt ..........

 35,00 €

4231

                    Verfahren über die Beschwerde gegen einen Beschluss, durch den ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen oder abgelehnt wurde:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 70,00 €

                      Hauptabschnitt 3

                       Besondere Gebühren

4300
Dem Anzeigenden sind im Fall einer unwahren Anzeige die Kosten auferlegt worden (§ 469 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG) ..........
 35,00 €

 Das Gericht kann die Gebühr bis auf 15,00 € herabsetzen oder beschließen, dass von der Erhebung einer Gebühr abgesehen wird.

4301
Abschließende Entscheidung des Gerichts im Fall des § 25a Abs. 1 StVG ..........
 35,00 €

4302
Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Fall des § 25a Abs. 1 StVG ..........
 20,00 €

4303

                    Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Anordnung, Verfügung oder sonstige Maßnahme der Verwaltungsbehörde oder der Staatsanwaltschaft oder Verfahren über Einwendungen nach § 103 OWiG:

                     Der Antrag wird verworfen ..........

 30,00 €

 Wird der Antrag nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

4304

                    Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Staatsanwaltschaft (§ 108a Abs. 3 Satz 2 OWiG):

                     Die Erinnerung wird zurückgewiesen ..........

 30,00 €

 Wird die Erinnerung nur teilweise verworfen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 4

                       Sonstige Beschwerden

Vorbemerkung 4.4:

                      Die Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren bestimmen sich nach den für das Kostenfestsetzungsverfahren in Teil 1 Hauptabschnitt 8 geregelten Gebühren.

4400

                    Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch die im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG einschließlich des selbständigen Verfahrens nach den §§ 88 und 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. den §§ 435 bis 437, 444 Abs. 3 StPO eine Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung festgesetzt worden ist:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

0,5

 Eine Gebühr wird nur erhoben, wenn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

4401

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

 Von dem Betroffenen wird eine Gebühr nur erhoben, wenn gegen ihn eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt ist.

                      Hauptabschnitt 5

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

4500

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 33a, 311a Abs. 1 Satz 1, § 356a StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 und § 79 Abs. 3 OWiG):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

            Teil 5

            Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

                      Hauptabschnitt 1

                       Prozessverfahren

Vorbemerkung 5.1:

                      Wird das Verfahren durch Antrag eingeleitet, gelten die Vorschriften über die Klage entsprechend.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

                      Unterabschnitt 1

                       Verwaltungsgericht

5110
Verfahren im Allgemeinen ..........
3,0

5111

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5110 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 2

                       Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

5112
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

5113

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5112 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 3

                       Bundesverwaltungsgericht

5114
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

5115

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5114 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Zulassung und Durchführung der Berufung

5120

                    Verfahren über die Zulassung der Berufung:

                     Soweit der Antrag abgelehnt wird ..........

1,0

5121

                    Verfahren über die Zulassung der Berufung:

                     Soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

0,5

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

5122
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

5123

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

5124

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5123 erfüllt ist, durch

1.

                          Zurücknahme der Berufung oder der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5122 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 3

                         Revision

5130
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

5131

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

5132

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 5131 erfüllt ist, durch

1.

                          Zurücknahme der Revision oder der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

c)

im Fall des § 93a Abs. 2 VwGO vor Ablauf der Erklärungsfrist nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5130 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Hauptabschnitt 2

                       Vorläufiger Rechtsschutz

Vorbemerkung 5.2:

                      (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO.

                      (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 80 Abs. 5 und 7, § 80a Abs. 3 und § 80b Abs. 2 und 3 VwGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

                        Abschnitt 1

                         Verwaltungsgericht sowie Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

                         und Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgerichte in der Hauptsache

5210
Verfahren im Allgemeinen ..........
1,5

5211

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

gerichtlichen Vergleich oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5210 ermäßigt sich auf ..........

0,5

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof)

Vorbemerkung 5.2.2:

                      Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Oberverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtshof) auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.

5220
Verfahren im Allgemeinen ..........
2,0

5221

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

gerichtlichen Vergleich oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5220 ermäßigt sich auf ..........

0,75

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 3

                         Bundesverwaltungsgericht

Vorbemerkung 5.2.3:

                      Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, wenn das Bundesverwaltungsgericht auch in der Hauptsache erstinstanzlich zuständig ist.

5230
Verfahren im Allgemeinen ..........
2,5

5231

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

gerichtlichen Vergleich oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Beschluss über den Antrag vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 5230 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 4

                         Beschwerde

Vorbemerkung 5.2.4:

                      Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts über einstweilige Anordnungen (§ 123 VwGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§§ 80, 80a VwGO).

5240
Verfahren über die Beschwerde ..........
2,0

5241

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:

                     Die Gebühr 5240 ermäßigt sich auf ..........

1,0

                      Hauptabschnitt 3

                       Besondere Verfahren

5300
Selbständiges Beweisverfahren ..........
1,0

5301
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung nach den §§ 169, 170 oder § 172 VwGO ..........
20,00 €

                      Hauptabschnitt 4

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

5400

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a VwGO):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

                      Hauptabschnitt 5

                       Sonstige Beschwerden

5500

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

2,0

5501

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

1,0

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

5502

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 6

                       Besondere Gebühren

5600

                    Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:

                     Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird ..........

0,25

 Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.

5601
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ..........

                    wie vom Gericht

                     bestimmt

            Teil 6

            Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

                      Hauptabschnitt 1

                       Prozessverfahren

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

                      Unterabschnitt 1

                       Verfahren vor dem Finanzgericht

6110
Verfahren im Allgemeinen, soweit es sich nicht nach § 45 Abs. 3 FGO erledigt ..........
4,0

6111

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 6110 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 2

                       Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

6112
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

6113

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 6112 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Revision

6120
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

6121

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungen in den Fällen des § 138 FGO stehen der Zurücknahme gleich.

6122

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 6121 erfüllt ist, durch

1.

                          Zurücknahme der Revision oder der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil, der Gerichtsbescheid oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil, ein Gerichtsbescheid oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 6120 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Hauptabschnitt 2

                       Vorläufiger Rechtsschutz

Vorbemerkung 6.2:

                      (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO.

                      (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

6210
Verfahren im Allgemeinen ..........
2,0

6211

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 114 Abs. 4 FGO) der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder

2.

Beschluss in den Fällen des § 138 FGO,

                    es sei denn, dass bereits ein Beschluss nach § 114 Abs. 4 FGO vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 6210 ermäßigt sich auf ..........

0,75

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Beschwerde

Vorbemerkung 6.2.2:

                      Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse über einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und über die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 und 5 FGO).

6220
Verfahren über die Beschwerde ..........
2,0

6221

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:

                     Die Gebühr 6220 ermäßigt sich auf ..........

1,0

                      Hauptabschnitt 3

                       Besondere Verfahren

6300
Selbständiges Beweisverfahren ..........
1,0

6301
Verfahren über Anträge auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 152 FGO ..........
20,00 €

                      Hauptabschnitt 4

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

6400

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 133a FGO):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

                      Hauptabschnitt 5

                       Sonstige Beschwerden

6500

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

2,0

6501

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

1,0

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

6502

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 6

                       Besondere Gebühr

6600
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ..........

                    wie vom

                     Gericht bestimmt

            Teil 7

            Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

                      Hauptabschnitt 1

                       Prozessverfahren

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

                      Unterabschnitt 1

                       Verfahren vor dem Sozialgericht

7110
Verfahren im Allgemeinen ..........
3,0

7111

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

Anerkenntnisurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 7110 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 2

                       Verfahren vor dem Landessozialgericht

7112
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

7113

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

Anerkenntnisurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 7112 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Unterabschnitt 3

                       Verfahren vor dem Bundessozialgericht

7114
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

7115

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

Anerkenntnisurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 7114 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Berufung

7120
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

7121

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist und vor Ablauf des Tages, an dem die Verfügung mit der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle übermittelt wird und vor Ablauf des Tages, an dem die den Beteiligten gesetzte Frist zur Äußerung abgelaufen ist (§ 153 Abs. 4 Satz 2 SGG):

                     Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

7122

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7121 erfüllt ist, durch

1.

                          Zurücknahme der Berufung oder der Klage

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

Anerkenntnisurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 7120 ermäßigt sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 3

                         Revision

7130
Verfahren im Allgemeinen ..........
5,0

7131

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 7130 ermäßigt sich auf ..........

1,0

 Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt.

7132

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 7131 erfüllt ist, durch

1.

                          Zurücknahme der Revision oder der Klage,

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Beschluss in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

Anerkenntnisurteil,

3.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

4.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    wenn nicht bereits ein Urteil oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 7130 ermäßigt sich auf ..........

3,0

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                      Hauptabschnitt 2

                       Vorläufiger Rechtsschutz

Vorbemerkung 7.2:

                      (1) Die Vorschriften dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG.

                      (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf Aufhebung einer einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 86b Abs. 1 SGG gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

7210
Verfahren im Allgemeinen ..........
1,5

7211

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch

1.

                          Zurücknahme des Antrags

a)

vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,

b)

wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem der Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) der Geschäftsstelle übermittelt wird,

2.

gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein Beschluss (§ 86b Abs. 4 SGG) vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 7210 ermäßigt sich auf ..........

0,5

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.

                        Abschnitt 2

                         Beschwerde

Vorbemerkung 7.2.2:

                      Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beschwerden gegen Beschlüsse des Sozialgerichts nach § 86b SGG.

7220
Verfahren über die Beschwerde ..........
2,0

7221

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:

                     Die Gebühr 7220 ermäßigt sich auf ..........

1,0

                      Hauptabschnitt 3

                       Beweissicherungsverfahren

7300
Verfahren im Allgemeinen ..........
1,0

                      Hauptabschnitt 4

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

7400

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 178a SGG):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

                      Hauptabschnitt 5

                       Sonstige Beschwerden

7500

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

1,5

7501

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

0,75

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Berufung zugelassen wird.

7502

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

2,0

7503

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

1,0

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

7504

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

60,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                      Hauptabschnitt 6

                       Besondere Gebühren

7600

                    Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs:

                     Soweit ein Vergleich über nicht gerichtlich anhängige Gegenstände geschlossen wird ..........

0,25

 Die Gebühr entsteht nicht im Verfahren über die Prozesskostenhilfe. Im Verhältnis zur Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen ist § 36 Abs. 3 GKG entsprechend anzuwenden.

7601
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ..........

                    wie vom

                     Gericht bestimmt

            Teil 8

            Verfahren vor den Gerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit

Nr.
Gebührentatbestand

                    Gebühr oder Satz der

                     Gebühr nach § 34 GKG

Vorbemerkung 8:

                      Bei Beendigung des Verfahrens durch einen gerichtlichen Vergleich entfällt die in dem betreffenden Rechtszug angefallene Gebühr; im ersten Rechtszug entfällt auch die Gebühr für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls. Dies gilt nicht, wenn der Vergleich nur einen Teil des Streitgegenstands betrifft (Teilvergleich).

                      Hauptabschnitt 1

                       Mahnverfahren

8100
Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids oder eines Europäischen Zahlungsbefehls ..........

                     0,4

                     – mindestens

                     26,00 €

 Die Gebühr entfällt bei Zurücknahme des Antrags auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. Sie entfällt auch nach Übergang in das streitige Verfahren, wenn dieses ohne streitige Verhandlung endet; dies gilt nicht, wenn ein Versäumnisurteil ergeht. Bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

                      Hauptabschnitt 2

                       Urteilsverfahren

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

8210
Verfahren im Allgemeinen ..........
2,0

                     (1) Soweit wegen desselben Anspruchs ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, entsteht die Gebühr nach Erhebung des Widerspruchs, wenn ein Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung gestellt wird, oder mit der Einlegung des Einspruchs; in diesem Fall wird eine Gebühr 8100 nach dem Wert des Streitgegenstands angerechnet, der in das Prozessverfahren übergegangen ist, sofern im Mahnverfahren der Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids gestellt wurde. Satz 1 gilt entsprechend, wenn wegen desselben Streitgegenstands ein Europäisches Mahnverfahren vorausgegangen ist.

                      (2) Die Gebühr entfällt bei Beendigung des gesamten Verfahrens ohne streitige Verhandlung, wenn kein Versäumnisurteil ergeht. Bei Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO entfällt die Gebühr, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Kostenentscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

8211

                    Beendigung des gesamten Verfahrens nach streitiger Verhandlung durch

1.

Zurücknahme der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung, wenn keine Entscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 8210 ermäßigt sich auf ..........

0,4

 Die Zurücknahme des Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid stehen der Zurücknahme der Klage gleich. Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.

8212

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:

                     Die Gebühr 8210 beträgt ..........

4,0

8213

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Landesarbeitsgericht:

                     Die Gebühr 8211 beträgt ..........

2,0

8214

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:

                     Die Gebühr 8210 beträgt ..........

5,0

8215

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes) vor dem Bundesarbeitsgericht:

                     Die Gebühr 8211 beträgt ..........

3,0

                        Abschnitt 2

                         Berufung

8220
Verfahren im Allgemeinen ..........
3,2

8221

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf ..........

0,8

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

8222

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8221 erfüllt ist, durch

1.

Zurücknahme der Berufung oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf ..........

1,6

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.

8223

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8222 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 8220 ermäßigt sich auf ..........

2,4

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 8222 erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.

                        Abschnitt 3

                         Revision

8230
Verfahren im Allgemeinen ..........
4,0

8231

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Revision oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 8230 ermäßigt sich auf ..........

0,8

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

8232

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8231 erfüllt ist, durch

1.

Zurücknahme der Revision oder der Klage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

2.

Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 8230 ermäßigt sich auf ..........

2,4

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.

8233

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):

                     Die Gebühr 8230 beträgt ..........

5,0

8234

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):

                     Die Gebühr 8231 beträgt ..........

1,0

8235

                    Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 9 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes):

                     Die Gebühr 8232 beträgt ..........

3,0

                      Hauptabschnitt 3

                       Arrest, Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung und einstweilige Verfügung

Vorbemerkung 8.3:

(1) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung werden Gebühren nach diesem Hauptabschnitt nur im Fall des Artikels 5 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erhoben. In den Fällen des Artikels 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 bestimmen sich die Gebühren nach Teil 2 Hauptabschnitt 1.
(2) Im Verfahren auf Anordnung eines Arrests oder auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung oder die Abänderung (§ 926 Abs. 2, §§ 927, 936 ZPO) werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Im Fall des § 942 ZPO gilt das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Gericht der Hauptsache als ein Rechtsstreit.
(3) Im Verfahren zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung sowie im Verfahren über den Widerruf oder die Abänderung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben.

                        Abschnitt 1

                         Erster Rechtszug

8310
Verfahren im Allgemeinen ..........
0,4

8311

                    Es wird durch Urteil entschieden oder es ergeht ein Beschluss nach § 91a oder § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO, es sei denn, der Beschluss folgt einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei:

                     Die Gebühr 8310 erhöht sich auf ..........

2,0

 Die Gebühr wird nicht erhöht, wenn durch Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, entschieden wird. Dies gilt auch, wenn eine solche Entscheidung mit einem Teilvergleich zusammentrifft.

                        Abschnitt 2

                         Berufung

8320
Verfahren im Allgemeinen ..........
3,2

8321

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Berufung, des Antrags oder des Widerspruchs, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 8320 ermäßigt sich auf ..........

0,8

 Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO stehen der Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

8322

                    Beendigung des gesamten Verfahrens, wenn nicht Nummer 8321 erfüllt ist, durch

1.

Zurücknahme der Berufung oder des Antrags vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung,

2.

Anerkenntnisurteil, Verzichtsurteil oder Urteil, das nach § 313a Abs. 2 ZPO keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe enthält, oder

3.

Erledigungserklärungen nach § 91a ZPO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt,

                    es sei denn, dass bereits ein anderes als eines der in Nummer 2 genannten Urteile vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 8320 ermäßigt sich auf ..........

1,6

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind oder Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.

8323

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch ein Urteil, das wegen eines Verzichts der Parteien nach § 313a Abs. 1 Satz 2 ZPO keine schriftliche Begründung enthält, wenn nicht bereits ein anderes als eines der in Nummer 8322 Nr. 2 genannten Urteile oder ein Beschluss in der Hauptsache vorausgegangen ist:

                     Die Gebühr 8320 ermäßigt sich auf ..........

2,4

 Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn daneben Ermäßigungstatbestände nach Nummer 8322 erfüllt sind oder solche Ermäßigungstatbestände mit einem Teilvergleich zusammentreffen.

                        Abschnitt 3

                         Beschwerde

8330

                    Verfahren über die Beschwerde

1.

gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines Arrests oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder

2.

                          in Verfahren nach der Verordnung (EU)
                          Nr. 655/2014 …

1,2

8331

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Beschwerde:

                     Die Gebühr 8330 ermäßigt sich auf ..........

0,8

                      Hauptabschnitt 4

                       Besondere Verfahren

8400
Selbständiges Beweisverfahren ..........
0,6

8401
Verfahren über Anträge auf Ausstellung einer Bestätigung nach § 1079 ZPO ..........
15,00 €

                      Hauptabschnitt 5

                       Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

8500

                    Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 78a des Arbeitsgerichtsgesetzes):

                     Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen ..........

50,00 €

                      Hauptabschnitt 6

                       Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden

                        Abschnitt 1

                         Sonstige Beschwerden

8610
Verfahren über Beschwerden nach § 71 Abs. 2, § 91a Abs. 2, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 5 oder § 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO ..........
70,00 €

8611

                    Beendigung des Verfahrens ohne Entscheidung:

                     Die Gebühr 8610 ermäßigt sich auf ..........

50,00 €

                     (1) Die Gebühr ermäßigt sich auch im Fall der Zurücknahme der Beschwerde vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird.

                      (2) Eine Entscheidung über die Kosten steht der Ermäßigung nicht entgegen, wenn die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Parteien über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer Partei folgt.

8612

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird ..........

1,6

8613

                    Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:

                     Soweit die Beschwerde zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird ..........

0,8

 Die Gebühr entsteht nicht, soweit die Revision zugelassen wird.

8614

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 50,00 €

 Wird die Beschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

                        Abschnitt 2

                         Sonstige Rechtsbeschwerden

8620
Verfahren über Rechtsbeschwerden in den Fällen des § 71 Abs. 1, § 91a Abs. 1, § 99 Abs. 2, § 269 Abs. 4, § 494a Abs. 2 Satz 2 oder § 516 Abs. 3 ZPO ..........
145,00 €

8621

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage, bevor die Schrift zur Begründung der Rechtsbeschwerde bei Gericht eingegangen ist:

                     Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf ..........

 50,00 €

8622

                    Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird, wenn nicht Nummer 8621 erfüllt ist:

                     Die Gebühr 8620 ermäßigt sich auf ..........

 70,00 €

8623

                    Verfahren über nicht besonders aufgeführte Rechtsbeschwerden, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:

                     Die Rechtsbeschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen ..........

 95,00 €

 Wird die Rechtsbeschwerde nur teilweise verworfen oder zurückgewiesen, kann das Gericht die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigen oder bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

8624

                    Verfahren über die in Nummer 8623 genannten Rechtsbeschwerden:

                     Beendigung des gesamten Verfahrens durch Zurücknahme der Rechtsbeschwerde, des Antrags oder der Klage vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird ..........

 50,00 €

                      Hauptabschnitt 7

                       Besondere Gebühr

8700
Auferlegung einer Gebühr nach § 38 GKG wegen Verzögerung des Rechtsstreits ..........

                    wie vom

                     Gericht bestimmt

            Teil 9

            Auslagen

Nr.
Auslagentatbestand
Höhe

Vorbemerkung 9:

                      (1) Auslagen, die durch eine für begründet befundene Beschwerde entstanden sind, werden nicht erhoben, soweit das Beschwerdeverfahren gebührenfrei ist; dies gilt jedoch nicht, soweit das Beschwerdegericht die Kosten dem Gegner des Beschwerdeführers auferlegt hat.

                      (2) Sind Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die mehreren Rechtssachen angemessen verteilt.

9000

                    Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

1.

                          Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke bis zur Größe von DIN A3, die

a)

auf Antrag angefertigt oder auf Antrag per Telefax übermittelt worden sind oder

b)

angefertigt worden sind, weil die Partei oder ein Beteiligter es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen; der Anfertigung steht es gleich, wenn per Telefax übermittelte Mehrfertigungen von der Empfangseinrichtung des Gerichts ausgedruckt werden:

für die ersten 50 Seiten je Seite ..........

0,50 €

für jede weitere Seite ..........

 0,15 €

für die ersten 50 Seiten in Farbe je Seite ..........

 1,00 €

für jede weitere Seite in Farbe ..........

 0,30 €

2.

Entgelte für die Herstellung und Überlassung der in Nummer 1 genannten Kopien oder Ausdrucke in einer Größe von mehr als DIN A3 ..........

in voller Höhe

oder pauschal je Seite ..........

 3,00 €

oder pauschal je Seite in Farbe ..........

 6,00 €

3.

Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien oder deren Bereitstellung zum Abruf anstelle der in den Nummern 1 und 2 genannten Ausfertigungen, Kopien und Ausdrucke:
je Datei ..........

 1,50 €

für die in einem Arbeitsgang überlassenen, bereitgestellten oder in einem Arbeitsgang auf denselben Datenträger übertragenen Dokumente insgesamt höchstens ..........

 5,00 €

                     (1) Die Höhe der Dokumentenpauschale nach Nummer 1 ist in jedem Rechtszug und für jeden Kostenschuldner nach § 28 Abs. 1 GKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. Die Dokumentenpauschale ist auch im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG gesondert zu berechnen.

                      (2) Werden zum Zweck der Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Dokumente zuvor auf Antrag von der Papierform in die elektronische Form übertragen, beträgt die Dokumentenpauschale nach Nummer 2 nicht weniger, als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde.

                      (3) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jede Partei, jeden Beteiligten, jeden Beschuldigten und deren bevollmächtigte Vertreter jeweils

                     1. eine vollständige Ausfertigung oder Kopie oder ein vollständiger Ausdruck jeder gerichtlichen Entscheidung und jedes vor Gericht abgeschlossenen Vergleichs,

                     2. eine Ausfertigung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe und

                     3. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung.

                     § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt.

9001
Auslagen für Telegramme ..........
in voller Höhe

9002
Pauschale für Zustellungen mit Zustellungsurkunde, Einschreiben gegen Rückschein oder durch Justizbedienstete nach § 168 Abs. 1 ZPO je Zustellung ..........
 3,50 €

 Neben Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit Ausnahme der Gebühr 3700, wird die Zustellungspauschale nur erhoben, soweit in einem Rechtszug mehr als 10 Zustellungen anfallen. Im erstinstanzlichen Musterverfahren nach dem KapMuG wird die Zustellungspauschale für sämtliche Zustellungen erhoben.

9003
Pauschale für die bei der Versendung von Akten auf Antrag anfallenden Auslagen an Transport- und Verpackungskosten je Sendung ..........
12,00 €

                     (1) Die Hin- und Rücksendung der Akten durch Gerichte oder Staatsanwaltschaften gelten zusammen als eine Sendung.

                      (2) Die Auslagen werden von demjenigen Kostenschuldner nicht erhoben, von dem die Gebühr 2116 zu erheben ist.

9004
Auslagen für öffentliche Bekanntmachungen ..........
in voller Höhe

                     (1) Auslagen werden nicht erhoben für die Bekanntmachung in einem elektronischen Informations- und Kommunikationssystem, wenn das Entgelt nicht für den Einzelfall oder nicht für ein einzelnes Verfahren berechnet wird. Nicht erhoben werden ferner Auslagen für die Bekanntmachung eines besonderen Prüfungstermins (§ 177 InsO, § 18 SVertO).

                      (2) Die Auslagen für die Bekanntmachung eines Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Abs. 4 KapMuG gelten als Auslagen des Musterverfahrens.

9005
Nach dem JVEG zu zahlende Beträge ..........
in voller Höhe

                     (1) Nicht erhoben werden Beträge, die an ehrenamtliche Richter (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 JVEG) gezahlt werden.

                      (2) Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind. Ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre.

                      (3) Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 GVG), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher (§ 186 Abs. 1 GVG) werden nur nach Maßgabe des Absatzes 4 erhoben.

                      (4) Ist für einen Beschuldigten oder Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig, hör- oder sprachbehindert ist, im Strafverfahren oder im gerichtlichen Verfahren nach dem OWiG ein Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen worden, um Erklärungen oder Schriftstücke zu übertragen, auf deren Verständnis der Beschuldigte oder Betroffene zu seiner Verteidigung angewiesen oder soweit dies zur Ausübung seiner strafprozessualen Rechte erforderlich war, werden von diesem die dadurch entstandenen Auslagen nur erhoben, wenn das Gericht ihm diese nach § 464c StPO oder die Kosten nach § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO, auch i. V. m. § 467a Abs. 1 Satz 2 StPO, auferlegt hat; dies gilt auch jeweils i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG.

                      (5) Im Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen werden Kosten für vom Gericht herangezogene Dolmetscher und Übersetzer nicht erhoben, wenn ein Ausländer Partei und die Gegenseitigkeit verbürgt ist oder ein Staatenloser Partei ist.

9006
Bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle

1. die den Gerichtspersonen aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Auslagen für die Bereitstellung von Räumen ..........
in voller Höhe

2. für den Einsatz von Dienstkraftfahrzeugen für jeden gefahrenen Kilometer ..........
0,30 €

9007
An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche ..........
in voller Höhe

9008
Auslagen für

1. die Beförderung von Personen ..........
in voller Höhe

2. Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise ..........

                     bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlenden Beträge

9009

                    An Dritte zu zahlende Beträge für

                     1. die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlenden Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren ..........

in voller Höhe

2. die Beförderung und die Verwahrung von Leichen ..........
in voller Höhe

3. die Durchsuchung oder Untersuchung von Räumen und Sachen einschließlich der die Durchsuchung oder Untersuchung vorbereitenden Maßnahmen ..........
in voller Höhe

4. die Bewachung von Schiffen und Luftfahrzeugen ..........
in voller Höhe

9010
Kosten einer Zwangshaft, auch aufgrund eines Haftbefehls nach § 802g ZPO ..........

                    in Höhe des

                     Haftkostenbeitrags

 Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist.

9011
Kosten einer Haft außer Zwangshaft, Kosten einer einstweiligen Unterbringung (§ 126a StPO), einer Unterbringung zur Beobachtung (§ 81 StPO, § 73 JGG) und einer einstweiligen Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs. 2, § 72 Abs. 4 JGG) ..........

                     in Höhe des

                     Haftkostenbeitrags

 Maßgebend ist die Höhe des Haftkostenbeitrags, der nach Landesrecht von einem Gefangenen zu erheben ist. Diese Kosten werden nur angesetzt, wenn der Haftkostenbeitrag auch von einem Gefangenen im Strafvollzug zu erheben wäre.

9012
Nach dem Auslandskostengesetz zu zahlende Beträge ..........

                    in voller Höhe

9013
An deutsche Behörden für die Erfüllung von deren eigenen Aufgaben zu zahlende Gebühren sowie diejenigen Beträge, die diesen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder deren Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9011 bezeichneten Art zustehen ..........

                     in voller Höhe, die Auslagen begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000 bis 9011

 Die als Ersatz für Auslagen angefallenen Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.

9014
Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland ..........
in voller Höhe

 Die Beträge werden auch erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind.

9015
Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind ..........

                     begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000

                     bis 9013

9016
Auslagen der in den Nummern 9000 bis 9014 bezeichneten Art, soweit sie durch das dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangene Bußgeldverfahren entstanden sind ..........

                     begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 9000

                     bis 9013

 Absatz 3 der Anmerkung zu Nummer 9005 ist nicht anzuwenden.

9017
An den vorläufigen Insolvenzverwalter, den Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses oder die Treuhänder auf der Grundlage der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung aufgrund einer Stundung nach § 4a InsO zu zahlende Beträge ..........
in voller Höhe

9018

                    Im ersten Rechtszug des Prozessverfahrens:

                     Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem KapMuG zuzüglich Zinsen ..........

anteilig

                     (1) Die im erstinstanzlichen Musterverfahren entstehenden Auslagen nach Nummer 9005 werden vom Tag nach der Auszahlung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verzinst.

                       (2) Auslagen und Zinsen werden nur erhoben, wenn der Kläger nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.

                       (3) Der Anteil bestimmt sich nach dem Verhältnis der Höhe des von dem Kläger geltend gemachten Anspruchs, soweit dieser von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, zu der Gesamthöhe der vom Musterkläger und den Beigeladenen des Musterverfahrens in den Prozessverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. Der Anspruch des Musterklägers oder eines Beigeladenen ist hierbei nicht zu berücksichtigen, wenn er innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses nach § 8 KapMuG seine Klage in der Hauptsache zurücknimmt.

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                    Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen:

                     je Verfahren für jede angefangene halbe Stunde ..........

15,00 €