text:
            (1) Eine Abfallverbrennungsanlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass

1.

ein weitgehender Ausbrand der Abfälle oder der Stoffe nach § 1 Absatz 1 erreicht wird und

2.

in der Schlacke und in der Rostasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 Prozent oder ein Glühverlust von weniger als 5 Prozent des Trockengewichtes eingehalten wird.

(2) Soweit es zur Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 erforderlich ist, sind die Abfälle oder Stoffe nach § 1 Absatz 1 vorzubehandeln. Die Vorbehandlung erfolgt in der Regel durch Zerkleinern oder Mischen oder durch das Öffnen von Einwegbehältnissen.
(3) Entgegen den Anforderungen nach Absatz 2 sollen infektiöse krankenhausspezifische Abfälle in die Feuerung gebracht werden, ohne vorher mit anderen Abfallarten vermischt oder anderweitig vorbehandelt worden zu sein.
(4) Die Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu betreiben, dass eine möglichst vollständige Verbrennung von Abfällen und Stoffen nach § 1 Absatz 1 erreicht wird.
(5) Flugascheablagerungen sind möglichst gering zu halten, insbesondere durch geeignete Abgasführung sowie häufige Reinigung von Kesseln, Heizflächen, Kesselspeisewasser-Vorwärmern und Abgaszügen.


text:
(1) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig.
(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.
(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen.
(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.
(5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin.
(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.
(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe b des Abkommens gehören alle Städte und Gemeinden beiderseits der Grenze, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 20 Kilometer von der Grenze entfernt liegt. Diese Orte ergeben sich aus den Aufstellungen der Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung. Etwaige Änderungen in Ausnahmefällen sind jeweils mit dem zuständigen Finanzamt zu klären.
(2) Zum Grenzgebiet im Sinn des Artikels 13 Absatz 5 Buchstabe c des Abkommens (30-Kilometer-Zone) gehören auf deutscher Seite die in Anlage 3 zu dieser Verordnung aufgeführten Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie alle Städte und Gemeinden des Saarlandes. Auf französischer Seite gehören alle in den Departements Haut-Rhin, Bas-Rhin und Moselle liegenden Städte und Gemeinden zum Grenzgebiet.


text: Soweit in Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes auf den Währungsstichtag oder den 21. Juni 1948 Bezug genommen ist, tritt für im Saarland belegenes Vermögen und für im Saarland entstandene Kriegssachschäden an deren Stelle der 20. November 1947.


text: Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
            (1) Das Bundesversicherungsamt ermittelt für alle Krankenkassen die Verhältniswerte nach § 266 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 5 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch wie folgt:

1.

Die für jede Versichertengruppe (§ 2 Abs. 1) nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermittelten Summen der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben (§ 4) sind in jeder Versichertengruppe durch die Zahl der Versichertenjahre der in die Stichprobe einbezogenen Versicherten (Stichprobenversichertenjahre) zu teilen.

2.

Die Summe der Leistungsausgaben nach Nummer 1 aller Versichertengruppen wird außerdem durch die Summe der Stichprobenversichertenjahre geteilt.

3.

Die Ergebnisse nach Nummer 1 werden jeweils durch das Ergebnis nach Nummer 2 geteilt und mit 100 vervielfacht.

            Das Bundesversicherungsamt kann im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen von den Berechnungsvorgaben nach Nummer 1 bis 3 abweichen, wenn die Verhältniswerte dadurch verbessert werden.

          (2) Die Verhältniswerte nach Absatz 1 Nr. 3 sind nach jeder Stichprobenerhebung nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln und durch das Bundesversicherungsamt bekanntzugeben.
(3) Zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse können die nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhobenen Beträge vom Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen durch statistische Berechnungsverfahren bereinigt oder für einzelne oder mehrere Leistungsarten durch andere verfügbare statistische Grundlagen, Erhebungen oder wissenschaftliche Analysen ergänzt oder ersetzt werden.
(4) Die Krankenkassen legen die Ergebnisse der Datenerhebungen nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bis zum 15. August, die Ergebnisse zu den Krankengeldausgaben und Krankengeldtagen bis zum 31. Mai des Folgejahres über ihre Spitzenverbände dem Bundesversicherungsamt auf maschinell verwertbaren Datenträgern vor. Die Spitzenverbände prüfen die Ergebnisse nach Satz 1 vor Übermittlung an das Bundesversicherungsamt auf Vollständigkeit und Plausibilität und teilen dem Bundesversicherungsamt das Ergebnis dieser Prüfung schriftlich mit. Das Nähere über die einheitliche technische Aufbereitung der Daten kann das Bundesversicherungsamt bestimmen; die Bestimmung ersetzt insoweit die Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(5) Zur Verbesserung der Stichprobenergebnisse nach Absatz 3 können die Krankenkassen nach Abstimmung mit ihrem Spitzenverband für die in § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Leistungsarten und die Versichertengruppen nach § 2 auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Leistungs- und Abrechnungsunterlagen nicht versichertenbezogen ergänzende Daten erheben.
(6) Zur Vermeidung eines Ausgabenausgleichs einzelner Krankenkassen durch die Bildung der Versichertengruppen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 legen die Spitzenverbände der Krankenkassen in der Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ein geeignetes statistisches Glättungsverfahren fest.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 792 - 794)

Dem Grunde nach geregelt in

                      Betrag in Deutscher Mark,

                      Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44

bis zu
140,00

§ 48 Abs. 2

bis zu
70,00

§ 78

bis zu
105,00

§ 80a

Abs. 1 und 2

Die Zulage beträgt für die Beamten

des einfachen Dienstes
84,00

des mittleren Dienstes
126,00

des gehobenen Dienstes
210,00

des höheren Dienstes
301,00

Abs. 3

Buchstabe a
Nr. 1

350,00

Nr. 2

119,00

Buchstabe b
Nr. 1

140,00

Nr. 2

84,00

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2

175,00

Nummer 4

70,00

Nummer 4a

105,00

Nummer 5

Die Zulage beträgt

                      für Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte

                      der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

49,00

                      Unteroffiziere/Beamte

                      der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

70,00

                      Offiziere/Beamte des gehobenen

                      und höheren Dienstes

105,00

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a

126,00

Buchstabe b

210,00

Buchstabe c

301,00

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a

189,00

Buchstabe b

140,00

Nr. 2
Buchstabe a

140,00

Buchstabe b

56,00

Nr. 3

91,00

Nr. 4 und 5

84,00

Nr. 6
Buchstabe a

189,00

Buchstabe b

140,00

Nr. 7
Buchstabe a

140,00

Buchstabe b

56,00

Nr. 8
Buchstabe a

175,00

Buchstabe b

91,00

Nr. 9

84,00

Nummer 6

Abs. 1

Buchstabe a

630,00

Buchstabe b

504,00

Buchstabe c

403,20

Nummer 6a

140,00

Nummer 7

Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen
12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

A 1 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8 Abs. 1

                      Die Zulage beträgt

                      für die Beamten der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

156,42

A 6 bis A 9

215,06

A 10 bis A 13

273,73

A 14 und höher

332,39

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

117,32

des gehobenen Dienstes

156,42

des höheren Dienstes

195,52

Nummer 8a

                      Die Zulage beträgt

                      für die Beamten der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

86,03

A 6 bis A 9

117,32

A 10 bis A 13

144,69

A 14 und höher

172,06

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

62,57

des gehobenen Dienstes

82,13

des höheren Dienstes

101,68

                      -------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345)

                      Nummer 8b

                      Die Zulage beträgt

                      für die Beamten der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

140,78

A 6 bis A 9

179,88

A 10 bis A 13

234,63

A 14 und höher

289,37

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

105,59

des gehobenen Dienstes

140,78

des höheren Dienstes

175,97

Nummer 8c

Die Zulage beträgt für die Beamten

des einfachen Dienstes
70,00

des mittleren Dienstes
105,00

des gehobenen Dienstes
154,00

des höheren Dienstes
210,00

Nummer 9

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr
78,22

von zwei Jahren
156,42

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a

140,00

Buchstabe b

280,00

Buchstabe c

210,00

Abs. 2

Buchstabe a

56,00

Buchstabe b

70,00

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

78,22

von zwei Jahren

156,42

Nummer 11

1/12 des Grundgehalts und des Ortszuschlags*)

Nummer 12

117,32

Nummer 13a

bis zu
105,00

Nummer 19 Satz 1

232,33

Nummer 21

194,90

                      --------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345)

                      Nummer 23

Abs. 1

14,00

Abs. 2

31,50

Nummer 24

Die Zulage beträgt für Beamte

                      des mittleren Dienstes/

                      für Unteroffiziere

14,00

                      des gehobenen Dienstes/

                      für Offiziere bis zur Besoldungsgruppe A 12

31,50

Nummer 25

52,50

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes
23,34

des gehobenen Dienstes
52,50

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

46,93

Buchstabe b

Doppelbuchstabe aa

64,92

Doppelbuchstabe bb

117,31

Buchstabe c

125,14

Buchstabe d

125,14

Buchstabe e

46,93

Abs. 2

Buchstabe b

Doppelbuchstabe bb

52,40

Buchstabe c und d

78,21

Nummer 30
31,50

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2
1
33,60

2
24,27

3
61,95

6
31,29

A 3
1, 5
61,95

2
33,60

A 4
1, 4
61,95

2
33,60

A 5
3
33,60

4, 6
61,95

A 6
6
33,60

A 7
2
41,71

5
50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8
2
53,76

A 9
2, 3, 4
250,11

7
15 v.H. des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12
7, 8
145,26

A 13
6
116,18

7
174,26

11, 12, 13
254,18

A 14
5
174,26

A 15
7
174,26

B 10
1, 2
402,70

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b

Buchstabe a

125,14

Buchstabe b

46,93

Nummer 3

Die Zulage beträgt
12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

für Beamte der Besoldungsgruppe C 1
A 13

für Beamte der Besoldungsgruppe C 2
A 15

für Beamte der Besoldungsgruppen C 3 und C 4
B 3

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1

281,40

der Besoldungsgruppe R 2

315,00

(BGBl. I S. 1345)

Besoldungsgruppe

Fußnote

Besoldungsgruppe

Fußnote

Bundesbesoldungsordnung R

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt
12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

a)

bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)

bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4

52,50

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1

1, 2
192,68

R 2

3 bis 8, 10
192,68

R 3

3
192,68

R 8

2
385,28

                      -----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345)


text:
            (1) Versicherte haben Anspruch auf Altersrente, wenn sie

1.

die Regelaltersgrenze erreicht und

2.

die allgemeine Wartezeit erfüllt

            haben. Die Regelaltersgrenze liegt für Frauen bei Vollendung des 60., für Männer bei Vollendung des 65. Lebensjahres.

            (2) Versicherte haben Anspruch auf Zusatzaltersrente, wenn sie

1.

die Altersgrenze für die Altersrente erreicht und

2.

rentenrechtliche Zeiten zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR)

            haben.


text: Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text:
(1) Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt den Sitz der Bundesoberbehörden, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Bundesoberbehörden erledigen in eigener Zuständigkeit Aufgaben, die ihnen durch dieses Gesetz, durch andere oder aufgrund anderer Bundesgesetze zugewiesen werden.
(3) Die Bundesoberbehörden erledigen als beauftragte Behörden Aufgaben des Bundes, mit deren Durchführung sie vom Bundesministerium der Finanzen oder mit dessen Zustimmung von dem fachlich zuständigen Bundesministerium beauftragt werden.


text: Die Parteien genießen bei der Wahlvorbereitung volle Betätigungsfreiheit im Rahmen der Gesetze, soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht nach Artikel 21 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für verfassungswidrig erklärt oder gemäß § 21 des Parteiengesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Februar 1990 (GBl. I S. 66), geändert durch Gesetz vom 31. Mai 1990 (GBl. I S. 275), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.


text:
(1) Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich oder in sonstiger Weise beendet ist. Für die Ansprüche auf Zahlung von Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz beginnt die Frist frühestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens.
(2) Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. Durch Einlegung eines Rechtsbehelfs mit dem Ziel der Rückerstattung wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt.
(3) Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden; die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt.
(4) Ansprüche auf Zahlung und Rückerstattung von Kosten werden vorbehaltlich der nach Nummer 9018 des Kostenverzeichnisses für das erstinstanzliche Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz geltenden Regelung nicht verzinst.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 894/97 des Rates vom 29. April 1997 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände (ABl. L 132 vom 23.5.1997, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 809/2007 (ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 11 Absatz 2 oder Artikel 11a Absatz 1 ein dort genanntes Treibnetz an Bord hat oder verwendet oder

2.

entgegen Artikel 11a Absatz 2 eine dort genannte Art anlandet.


text:
            (1) Die Betriebserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung, den zu ihrer Ausführung erlassenen Anweisungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1266/2009 (ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 3) geändert worden ist, entspricht. Die Betriebserlaubnis ist ferner zu erteilen, wenn das Fahrzeug anstelle der Vorschriften dieser Verordnung die Einzelrichtlinien in ihrer jeweils geltenden Fassung erfüllt, die

1.

in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 371/2010 (ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 1) geändert worden ist, oder

2.

in Anhang II Kapitel B der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2010/62/EU (ABl. L 238 vom 9.9.2010, S. 7) geändert worden ist, oder

3.

in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist,

            in seiner jeweils geltenden Fassung genannt sind. Die jeweilige Liste der in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG und in Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG genannten Einzelrichtlinien wird unter Angabe der Kurzbezeichnungen und der ersten Fundstelle aus dem Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gemacht und fortgeschrieben. Die in Satz 2 genannten Einzelrichtlinien sind jeweils ab dem Zeitpunkt anzuwenden, zu dem sie in Kraft treten und nach Satz 3 bekannt gemacht worden sind. Soweit in einer Einzelrichtlinie ihre verbindliche Anwendung vorgeschrieben ist, ist nur diese Einzelrichtlinie maßgeblich. Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen ist.

            (2) Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt, wenn sie nicht ausdrücklich entzogen wird, bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die

1.

die in der Betriebserlaubnis genehmigte Fahrzeugart geändert wird,

2.

eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder

3.

das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird.

            Sie erlischt ferner für Fahrzeuge der Bundeswehr, für die § 20 Absatz 3b oder § 21 Satz 5 angewendet worden ist, sobald die Fahrzeuge nicht mehr für die Bundeswehr zugelassen sind. Für die Erteilung einer neuen Betriebserlaubnis gilt § 21 entsprechend. Besteht Anlass zur Annahme, dass die Betriebserlaubnis erloschen ist, kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung

1.

die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines Prüfingenieurs darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder

2.

die Vorführung des Fahrzeugs

            anordnen und wenn nötig mehrere solcher Anordnungen treffen; auch darf eine Prüfplakette nach Anlage IX nicht zugeteilt werden.

          (2a) Die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart speziell für militärische oder polizeiliche Zwecke sowie für Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes bestimmt sind, bleibt nur so lange wirksam, wie die Fahrzeuge für die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz zugelassen oder eingesetzt werden. Für Fahrzeuge nach Satz 1 darf eine Betriebserlaubnis nach § 21 nur der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Polizei, der Feuerwehr oder dem Katastrophenschutz erteilt werden; dies gilt auch, wenn die für die militärischen oder die polizeilichen Zwecke sowie die Zwecke des Brandschutzes und des Katastrophenschutzes vorhandene Ausstattung oder Ausrüstung entfernt, verändert oder unwirksam gemacht worden ist. Ausnahmen von Satz 2 für bestimmte Einsatzzwecke können gemäß § 70 genehmigt werden.

            (3) Abweichend von Absatz 2 Satz 2 erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs jedoch nicht, wenn bei Änderungen durch Ein- oder Anbau von Teilen

1.

                  für diese Teile

a)

eine Betriebserlaubnis nach § 22 oder eine Bauartgenehmigung nach § 22a erteilt worden ist oder

b)

der nachträgliche Ein- oder Anbau im Rahmen einer Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu für das Fahrzeug nach § 20 oder § 21 genehmigt worden ist

                  und die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung nicht von der Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht worden ist oder

2.

                  für diese Teile

a)

eine EWG-Betriebserlaubnis, eine EWG-Bauartgenehmigung oder eine EG-Typgenehmigung nach Europäischem Gemeinschaftsrecht oder

b)

eine Genehmigung nach Regelungen in der jeweiligen Fassung entsprechend dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung (BGBl. 1965 II S. 857, 858), soweit diese von der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden,

                  erteilt worden ist und eventuelle Einschränkungen oder Einbauanweisungen beachtet sind oder

3.

die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung dieser Teile nach Nummer 1 Buchstabe a oder b von einer Abnahme des Ein- oder Anbaus abhängig gemacht ist und die Abnahme unverzüglich durchgeführt und nach § 22 Absatz 1 Satz 5, auch in Verbindung mit § 22a Absatz 1a, bestätigt worden ist oder

4.

                  für diese Teile

a)

die Identität mit einem Teil gegeben ist, für das ein Gutachten eines Technischen Dienstes nach Anlage XIX über die Vorschriftsmäßigkeit eines Fahrzeugs bei bestimmungsgemäßem Ein- oder Anbau dieser Teile (Teilegutachten) vorliegt,

b)

der im Gutachten angegebene Verwendungsbereich eingehalten wird und

c)

die Abnahme des Ein- oder Anbaus unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder durch einen Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb durchgeführt und der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau entsprechend § 22 Absatz 1 Satz 5 bestätigt worden ist; § 22 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

            Werden bei Teilen nach Nummer 1 oder 2 in der Betriebserlaubnis, der Bauartgenehmigung oder der Genehmigung aufgeführte Einschränkungen oder Einbauanweisungen nicht eingehalten, erlischt die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs.

            (4) Der Führer des Fahrzeugs hat in den Fällen

1.

des Absatzes 3 Nummer 1 den Abdruck oder die Ablichtung der betreffenden Betriebserlaubnis, Bauartgenehmigung, Genehmigung im Rahmen der Betriebserlaubnis oder eines Nachtrags dazu oder eines Auszugs dieser Erlaubnis oder Genehmigung, der die für die Verwendung wesentlichen Angaben enthält, und

2.

des Absatzes 3 Nummer 3 und 4 einen Nachweis nach einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Verkehrsblatt bekannt gemachten Muster über die Erlaubnis, die Genehmigung oder das Teilegutachten mit der Bestätigung des ordnungsgemäßen Ein- oder Anbaus sowie den zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Zulassungsbescheinigung Teil I, das Anhängerverzeichnis nach § 11 Absatz 1 Satz 2 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder ein nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführender oder aufzubewahrender Nachweis einen entsprechenden Eintrag einschließlich zu beachtender Beschränkungen oder Auflagen enthält; anstelle der zu beachtenden Beschränkungen oder Auflagen kann auch ein Vermerk enthalten sein, dass diese in einer mitzuführenden Erlaubnis, Genehmigung oder einem mitzuführenden Nachweis aufgeführt sind. Die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen nach § 13 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung bleibt unberührt.

(5) Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 2 erloschen, so darf das Fahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb genommen werden oder dessen Inbetriebnahme durch den Halter angeordnet oder zugelassen werden. Ausnahmen von Satz 1 sind nur nach Maßgabe der Sätze 3 bis 6 zulässig. Ist die Betriebserlaubnis nach Absatz 2 Satz 2 erloschen, dürfen nur solche Fahrten durchgeführt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erlangung einer neuen Betriebserlaubnis stehen. Am Fahrzeug sind die bisherigen Kennzeichen oder rote Kennzeichen zu führen. Die Sätze 3 und 4 gelten auch für Fahrten, die der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen der Erstellung des Gutachtens durchführt. Kurzzeitkennzeichen dürfen nur nach Maßgabe des § 16a Absatz 6 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung verwendet werden.
(6) Werden an Fahrzeugen von Fahrzeugherstellern, die Inhaber einer Betriebserlaubnis für Typen sind, im Sinne des Absatzes 2 Teile verändert, so bleibt die Betriebserlaubnis wirksam, solange die Fahrzeuge ausschließlich zur Erprobung verwendet werden; insoweit ist auch keine Mitteilung an die Zulassungsbehörde erforderlich. Satz 1 gilt nur, wenn die Zulassungsbehörde im Fahrzeugschein bestätigt hat, dass ihr das Fahrzeug als Erprobungsfahrzeug gemeldet worden ist.
(7) Die Absätze 2 bis 6 gelten entsprechend für die EG-Typgenehmigung.


text: Unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen sind auf die nach § 4 erstreckten gewerblichen Schutzrechte und Schutzrechtsanmeldungen die bisher für sie geltenden Rechtsvorschriften (Anlage I Kapitel III Sachgebiet E Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 961) nur noch anzuwenden, soweit es sich um die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit und die Schutzdauer handelt. Im übrigen unterliegen sie den mit dem Einigungsvertrag übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts.


text:
            Von der Besteuerung ausgenommen sind die folgenden Rechtsvorgänge, die zu einem Abflug von einem inländischen Startort berechtigen:

1.

Abflüge von Fluggästen, die das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie keinen eigenen Sitzplatz haben;

2.

Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, wenn der Flug ausschließlich militärischen oder anderen hoheitlichen Zwecken dient;

3.

erneute Abflüge von Fluggästen, die infolge eines Flugabbruchs zum inländischen Startort, von dem der Abflug erfolgt ist, zurückgekehrt sind oder zu einem anderen inländischen Flugplatz nach § 6 Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes oder Grundstück, für das eine Erlaubnis nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes notwendig ist, befördert wurden;

4.

                  Abflüge von Fluggästen,

a)

die ihren Hauptwohnsitz auf einer inländischen Insel haben,

b)

die der medizinischen Versorgung von Personen, die sich auf einer inländischen Insel aufhalten, dienen oder

c)

die hoheitliche Aufgaben auf einer inländischen Insel wahrnehmen

                  von und zu dieser inländischen Insel, vorausgesetzt, die Insel ist nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden und der Start- oder Zielort auf dem Festland ist nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt oder befindet sich auf einer anderen inländischen Insel;

5.

                  Abflüge von Fluggästen, die nicht bereits gemäß Nummer 4 steuerbefreit sind, von und zu einer inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel, die nicht über einen tidenunabhängigen Straßen- oder Gleisanschluss mit dem Festland verbunden ist, wenn der Start- oder Zielort

a)

auf dem Festland nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt ist oder

b)

sich auf einer anderen inländischen, dänischen oder niederländischen Nordseeinsel befindet;

6.

Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen oder Drehflüglern, die ausschließlich medizinischen Zwecken dienen;

7.

Abflüge von Fluggästen in Flugzeugen mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 000 Kilogramm oder in Drehflüglern mit einem maximalen Startgewicht bis zu 2 500 Kilogramm bei Rundflügen;

8.

Abflüge von Flugbesatzungen.


text:
            (1)
            1
            Erhöht sich der Gewinn der übernehmenden Personengesellschaft dadurch, dass der Vermögensübergang zum Erlöschen von Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der übertragenden Körperschaft und der Personengesellschaft oder zur Auflösung von Rückstellungen führt, so darf die Personengesellschaft insoweit eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden.
            2
            Die Rücklage ist in den auf ihre Bildung folgenden drei Wirtschaftsjahren mit mindestens je einem Drittel gewinnerhöhend aufzulösen.

            (2)
            1
            Vereinigt sich infolge des Vermögensübergangs eine Darlehensforderung im Sinne des § 17 des Berlinförderungsgesetzes 1990 mit der Darlehensschuld, so ist Absatz 3 Satz 4 der genannten Vorschrift mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Steuerermäßigung mit soviel Zehnteln unberührt bleibt, als seit der Hingabe des Darlehens bis zum steuerlichen Übertragungsstichtag volle Jahre verstrichen sind.
            2
            Satz 1 gilt entsprechend für Darlehensforderungen im Sinne des § 16 des Berlinförderungsgesetzes 1990 mit der Maßgabe, dass bei Darlehen, die vor dem 1. Januar 1970 gegeben worden sind, an die Stelle von einem Zehntel ein Sechstel, bei Darlehen, die nach dem 31. Dezember 1969 gegeben worden sind, an die Stelle von einem Zehntel ein Achtel tritt.

            (3)
            1
            Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn sich der Gewinn eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft dadurch erhöht, dass eine Forderung oder Verbindlichkeit der übertragenden Körperschaft auf die Personengesellschaft übergeht oder dass infolge des Vermögensübergangs eine Rückstellung aufzulösen ist.
            2
            Satz 1 gilt nur für Gesellschafter, die im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister an der Personengesellschaft beteiligt sind.


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text: Sind Abschriften von Urkunden zu den Registerakten zu nehmen, so können in den Abschriften Teile der Urkunde, die für die Führung des Schiffsregisters ohne Bedeutung sind, weggelassen werden.


text:
            (1) Die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente ist unzulässig

1.

an einen Bestimmungsort südlich des 60. Grades südlicher Breite oder

2.

in ein Drittland, das Vertragsstaat des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3) ist.

            (2) Einer Genehmigung bedarf, wer radioaktive Abfälle oder abgebrannte Brennelemente

1.

                  aus dem Inland

a)

in einen Mitgliedstaat oder

b)

in ein Drittland,

2.

in das Inland aus einem Drittland oder

3.

durch das Inland, wenn die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente aus einem Drittland stammen und für ein Drittland bestimmt sind und sie bei ihrer Verbringung in das Inland erstmals in einen Mitgliedstaat gelangen,

            verbringt. Die Genehmigung wird unter Verwendung von Abschnitt A-4a oder B-4a des einheitlichen Begleitscheins für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren erteilt. Über die Erteilung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Benehmen mit der Landesbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Ausgangs- oder Bestimmungsort liegt.

          (3) Eine Genehmigung darf unbeschadet der Anforderungen der §§ 8 bis 11 nicht erteilt werden, wenn die ergänzenden Genehmigungsvoraussetzungen des § 3 Absatz 2 und 3 sowie Absatz 6 des Atomgesetzes oder des § 22 der Strahlenschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung nicht erfüllt sind.

            (4) Auf Antrag kann eine Sammelgenehmigung erteilt werden, wenn

1.

die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, auf die sich die Genehmigung bezieht, im Wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften aufweisen,

2.

diese Verbringungen von demselben Versender zu demselben Empfänger durchgeführt werden sollen und

3.

bei einer Durchfuhr durch Drittländer diese über dieselbe Grenzübergangsstelle bei der Ein- oder Ausfuhr in einen oder aus einem Mitgliedstaat und über dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der betroffenen Drittländer erfolgen soll.

(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 3 kann auf Grund besonderer Vereinbarungen mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Drittländer eine Sammelgenehmigung auch dann erteilt werden, wenn die Verbringungen über verschiedene Grenzübergangsstellen durchgeführt werden.
(6) Die Genehmigung ergeht unbeschadet der Verantwortung des Versenders, Beförderers, Eigentümers, Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.


text: Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
(1) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen teilen den für ihr Gebiet zuständigen Oberfinanzdirektionen Änderungen des Bestandes oder der Zuständigkeit der Standesämter mit. Von diesen Änderungen geben die Oberfinanzdirektionen den in Betracht kommenden Finanzämtern Kenntnis.
(2) Die Finanzämter geben jedem Standesamt ihres Bezirks eine Ordnungsnummer, die sie dem Standesamt mitteilen.


text:
            Witwen und Witwer Landwirten nach § 1 Abs. 1 erhalten eine Produktionsaufgaberente, wenn

1.

sie nicht wieder geheiratet haben,

2.

die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllt sind; § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gilt,

3.

sie nicht Landwirte im Sinne des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte sind und

4.

                  der verstorbene Ehegatte

a)

im Zeitpunkt des Todes Anspruch auf die Leistung hatte oder

b)

die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllt hatte, wobei an die Stelle der Antragstellung in § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Ehegatten tritt und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 4 auch von der Witwe oder dem Witwer erfüllt werden können.

            § 14 Abs. 2 und § 14a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte gelten entsprechend.


text: Fußbodenbeläge der von Heimbewohnern benutzten Räume und Verkehrsflächen müssen rutschfest sein.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz,

1.5

Qualitätsmanagement;

2.

Geschäfts- und Leistungsprozess:

2.1

betriebliche Organisation,

2.2

Beschaffung,

2.3

Dienstleistungen;

3.

Information, Kommunikation und Kooperation:

3.1

Informations- und Kommunikationssysteme,

3.2

Arbeitsorganisation,

3.3

Teamarbeit und Kooperation,

3.4

kundenorientierte Kommunikation;

4.

Marketing und Verkauf:

4.1

Märkte, Zielgruppen,

4.2

Verkauf;

5.

kaufmännische Steuerung und Kontrolle:

5.1

betriebliches Rechnungswesen,

5.2

Kosten- und Leistungsrechnung,

5.3

Controlling,

5.4

Finanzierung;

6.

Personalwirtschaft;

7.

Organisation, Aufgaben und Rechtsfragen des Gesundheits- und Sozialwesens;

8.

medizinische Dokumentation und Berichtswesen; Datenschutz;

9.

Materialwirtschaft;

10.

Marketing im Gesundheitswesen;

11.

Finanz- und Rechnungswesen im Gesundheitsbereich:

11.1

Finanzierung im Gesundheitsbereich,

11.2

Leistungsabrechnung,

11.3

Besonderheiten des Rechnungswesens im Gesundheitsbereich;

12.

Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen.


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text:
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


text:
(1) Wird ein Unfall oder eine Störung eines von diesem Gesetz erfaßten Luftfahrzeugs außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes durch eine ausländische Behörde untersucht, so kann die Bundesstelle einen bevollmächtigten Vertreter zur Teilnahme an der Untersuchung entsenden, wenn die Untersuchung eines vergleichbaren Ereignisses in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit einem summarischen Untersuchungsbericht abgeschlossen werden würde. In diesem Fall sind auf Vorschlag des Halters ein oder mehrere Berater des bevollmächtigten Vertreters dem Staat, der die Untersuchung durchführt, zu benennen. Gleiches gilt für die Teilnahme von Vertretern des Herstellers des Luftfahrzeugs oder seiner Teile. Die Bundesstelle übermittelt der ausländischen Behörde alle verfügbaren erforderlichen Informationen; der Empfänger ist darauf hinzuweisen, daß die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

            (2) Bei Bedarf kann die Bundesstelle die zuständigen Stellen anderer Staaten darum ersuchen, zur Verfügung zu stellen:

1.

                  Anlagen, Einrichtungen und Geräte für

a)

die technische Untersuchung von Wrackteilen, Bordausrüstungen und anderen für die Untersuchung wichtigen Gegenständen,

b)

die Auswertung der Aufzeichnungen der Flugschreiber,

c)

die elektronische Speicherung und Auswertung von Unfalldaten,

2.

Untersuchungsfachkräfte für bestimmte Aufgaben anläßlich der Untersuchung eines Unfalls von besonderer Bedeutung und Schwere.

(3) Die Bundesstelle kann anderen Staaten diese Hilfe auf Ersuchen gewähren. Sie wird auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kostenlos gewährt. Die Regelung in Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.


text: Die in § 4 genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
            (1) Pflanzgut wird nur anerkannt, wenn

1.

die Vermehrungsfläche je Sorte mindestens 0,5 Hektar groß ist;

2.

der Kulturzustand der Vermehrungsfläche eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung erkennen lässt;

3.

auf dem Vorgewende der Vermehrungsfläche keine Kartoffelpflanzen einer anderen Sorte oder Kategorie aufwachsen;

4.

es nicht in Unterkulturen von Obstanlagen oder in Zwischenkulturen erwächst und

5.

                  in dem Vermehrungsbetrieb

a)

Pflanzgut nur von jeweils einer Kategorie einer Sorte erzeugt wird und

b)

Pflanzgut einer Sorte nur für einen Vertragspartner erzeugt wird.

            (2) Die Anerkennungsstelle kann die Anerkennung davon abhängig machen, dass

1.

bis zu bestimmten Terminen der Feldbestand mit Mitteln zur Bekämpfung von Blattläusen behandelt, das Kartoffelkraut abgetötet oder das Pflanzgut geerntet ist, wenn dies zur Sicherstellung einer ausreichenden Beschaffenheit des Pflanzgutes notwendig erscheint;

2.

in einem Vermehrungsbetrieb die Anzahl der Sorten, von denen Pflanzgut erzeugt werden darf, auf fünf beschränkt wird;

3.

in einem Vermehrungsbetrieb, der Vorstufenpflanzgut, Basispflanzgut oder Basispflanzgut EWG erzeugt, beim Auftreten der in Anlage 1 Nr. 3 oder Anlage 2 Nr. 2.1 genannten Krankheiten die von der Anerkennungsstelle zur Verbesserung der Pflanzgutqualität jeweils festgesetzten zusätzlichen Anforderungen, insbesondere hinsichtlich des Anbaus von Kartoffeln für andere Zwecke, für die Aufbereitung und Lagerung der Pflanzkartoffeln oder hinsichtlich des überbetrieblichen Maschineneinsatzes, erfüllt sind.

(3) Die Anerkennungsstelle kann Ausnahmen von Absatz 1 Nummer 1, 3 und 5 genehmigen, soweit keine Beeinträchtigung der Pflanzgutqualität zu erwarten ist. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen insbesondere darüber verbunden werden, dass Partien kenntlich zu machen und getrennt zu lagern sind.
(4) Die Vermehrungsflächen sind durch Schilder zu kennzeichnen.


text:
(1) Steuerlager sind Orte, an und von denen Kaffee unter Steueraussetzung hergestellt, bearbeitet oder verarbeitet, gelagert, empfangen oder versandt werden darf.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu bestimmen, welche Räume, Flächen, Anlagen und Betriebsteile zum Steuerlager gehören.


text:
            (1) Spätestens sechs Wochen vor dem Wahltage erläßt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von dem oder der Vorsitzenden und mindestens einem weiteren Mitglied des Wahlvorstandes zu unterschreiben ist. Es muß enthalten:

1.

das Datum seines Erlasses,

2.

die Namen der Mitglieder des Wahlvorstandes,

3.

die Voraussetzungen der Wählbarkeit zur Schwerbehindertenvertretung

4.

den Hinweis, wo und wann die Liste der Wahlberechtigten und diese Verordnung zur Einsicht ausliegen,

5.

den Hinweis, dass nur wählen kann, wer in die Liste der Wahlberechtigten eingetragen ist und dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten nur vor Ablauf von zwei Wochen seit dem Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,

6.

die Zahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder,

7.

den Hinweis, daß Schwerbehindertenvertretung und stellvertretende Mitglieder in zwei getrennten Wahlgängen gewählt werden und daß sich aus den Wahlvorschlägen ergeben muß, wer als Schwerbehindertenvertretung und wer als stellvertretende Mitglieder vorgeschlagen wird,

8.

den Hinweis, daß Wahlberechtigte sowohl einen Wahlvorschlag für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung als auch für die Wahl des stellvertretenden Mitglieds unterzeichnen können und daß ein Bewerber oder eine Bewerberin sowohl als Schwerbehindertenvertretung als auch als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden kann,

9.

die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb von zwei Wochen nach Erlaß des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen; der letzte Tag der Frist ist anzugeben,

10.

die Mindestzahl von Wahlberechtigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muß (§ 6 Abs. 2 Satz 1),

11.

den Hinweis, daß die Stimmabgabe an die Wahlvorschläge gebunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht (Nummer 9) eingereicht sind,

12.

die Bestimmung des Ortes, an dem die Wahlvorschläge bis zum Abschluß der Stimmabgabe durch Aushang oder in sonst geeigneter Weise bekanntgegeben werden,

13.

Ort, Tag und Zeit der Stimmabgabe,

14.

den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe (§ 11 Abs. 1), falls der Wahlvorstand nicht die schriftliche Stimmabgabe beschlossen hat (§ 11 Abs. 2),

15.

den Ort und die Zeit der Stimmauszählung und der Sitzung des Wahlvorstandes, in der das Wahlergebnis abschließend festgestellt wird,

16.

den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegenüber dem Wahlvorstand abzugeben sind (Anschrift des Wahlvorstandes).

(2) Eine Abschrift oder ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Tage seines Erlasses bis zum Wahltag an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1865 - 1873)

(Anlage IV des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2004

1. Bundesbesoldungsordnung A

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6

A 2
1.337,12
1.369,41
1.401,70
1.433,99
1.466,28
1.498,59

A 3
1.392,88
1.427,25
1.461,60
1.495,97
1.530,34
1.564,70

A 4
1.424,52
1.464,99
1.505,43
1.545,90
1.586,35
1.626,81

A 5
1.436,03
1.487,83
1.528,08
1.568,33
1.608,58
1.648,82

A 6
1.470,04
1.514,23
1.558,42
1.602,61
1.646,81
1.691,00

A 7
1.534,64
1.574,36
1.629,97
1.685,58
1.741,18
1.796,79

A 8

1.630,78
1.678,29
1.749,56
1.820,83
1.892,08

A 9

1.737,46
1.784,21
1.860,27
1.936,32
2.012,37

A 10

1.872,13
1.937,09
2.034,53
2.131,98
2.229,43

A 11

2.158,07
2.257,92
2.357,76
2.457,61

A 12

2.320,91
2.439,96
2.558,99
2.678,04

A 13

2.612,39
2.740,93
2.869,49
2.998,03

A 14

2.718,88
2.885,58
3.052,28
3.218,97

A 15

3.539,84

A 16

3.909,63

Besoldungsgruppe
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

7
8
9
10
11
12

A 2
1.530,88

A 3
1.599,07

A 4
1.667,26

A 5
1.689,08
1.729,32

A 6
1.735,20
1.779,39
1.823,58

A 7
1.852,41
1.892,11
1.931,83
1.971,56

A 8
1.963,35
2.010,86
2.058,36
2.105,88
2.153,38

A 9
2.088,44
2.140,72
2.193,01
2.245,29
2.297,58

A 10
2.326,87
2.391,83
2.456,79
2.521,75
2.586,72

A 11
2.557,47
2.624,03
2.690,58
2.757,17
2.823,74
2.890,29

A 12
2.797,08
2.876,44
2.955,80
3.035,16
3.114,53
3.193,89

A 13
3.126,57
3.212,28
3.297,98
3.383,67
3.469,38
3.555,08

A 14
3.385,68
3.496,81
3.607,94
3.719,06
3.830,20
3.941,33

A 15
3.723,12
3.869,74
4.016,36
4.162,97
4.309,60
4.456,22

A 16
4.121,60
4.291,18
4.460,77
4.630,32
4.799,90
4.969,48

Gültig ab 1. Januar 2004 (gilt im Jahr 2004 nicht für B 11 *))

2. Bundesbesoldungsordnung B

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1
4.456,22

B 2
5.184,02

B 3
5.492,12

B 4
5.814,83

B 5
6.185,06

B 6
6.534,67

B 7
6.874,77

B 8
7.229,24

B 9
7.669,35

B 10
9.036,08

B 11
9.806,90

*)

Für die Besoldungsgruppe B 11 lautet im Jahr 2004 der Zahlbetrag unter Berücksichtigung des Bemessungssatzes Ost (92,5%) 9.577,04 Euro.

Gültig ab 1. Januar 2004

3. Bundesbesoldungsordnung W

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
W 1
W 2
W 3

3.087,87
3.527,38
4.283,24

Gültig ab 1. Januar 2004

4. Bundesbesoldungsordnung R

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

Lebensalter

27
29
31
33
35
37

R 1
2.805,51
2.934,05
3.001,74
3.176,30
3.350,87
3.525,44

R 2

3.419,61
3.594,19
3.768,76
3.943,33

R 3
5.492,12

R 4
5.814,83

R 5
6.185,06

R 6
6.534,67

R 7
6.874,77

R 8
7.229,24

R 9
7.669,35

R 10
9.425,71

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

Lebensalter

39
41
43
45
47
49

R 1
3.700,02
3.874,58
4.049,16
4.223,74
4.398,30
4.572,88

R 2
4.117,91
4.292,47
4.467,05
4.641,60
4.816,18
4.990,74

(Anlage V des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2004

                      Familienzuschlag

                      (Monatsbeträge in Euro)

                      Stufe 1

                      (§ 40 Abs. 1)

                      Stufe 2

                      (§ 40 Abs. 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
90,90
172,56

übrige Besoldungsgruppen
95,46
177,12

            Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 81,66 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 209,09 Euro.

            Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

            Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 4,73 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

            in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,64 Euro,

            in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,92 Euro und

            in der Besoldungsgruppe A 5 um je 14,19 Euro.

            Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

            Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
84,50 Euro

- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
89,70 Euro

                      (Anlage VIII des BBesG)

                      (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2004

                      Anwärtergrundbetrag

                      (Monatsbeträge in Euro)

                      Eingangsamt, in das der Anwärter nach

                      Abschluss des Vorbereitungsdienstes

                      unmittelbar eintritt

Grundbetrag

A 2 bis A 4
642,91

A 5 bis A 8
741,42

A 9 bis A 11
785,48

A 12
899,54

A 13
925,47

                      A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

                      oder R 1

953,98

                      (Anlage IX des BBesG)

                      (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2004

                      Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

                      (Monatsbeträge)

                      - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
94,59

§ 48 Abs. 2
bis zu
94,59

§ 78
bis zu
70,94

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2
118,23

Nummer 4
47,30

Nummer 4a
70,94

Nummer 5

Die Zulage beträgt für Mannschaften,

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

33,11

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

47,30

Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes

70,94

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a

85,13

Buchstabe b

141,89

Buchstabe c

203,37

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a

127,70

Buchstabe b

94,59

Nr. 2
Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

37,83

Nr. 3

61,48

Nr. 4 und 5

56,76

Nr. 6
Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

94,59

Nr. 7
Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

37,83

Nr. 8
Buchstabe a

118,23

Buchstabe b

61,48

Nr. 9

56,76

Nummer 6 Abs. 1

Buchstabe a

425,65

Buchstabe b

340,52

Buchstabe c

272,41

Nummer 6a
94,59

Nummer 7

Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

106,41

A 6 bis A 9

141,89

A 10 und höher

177,35

Nummer 8a

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

64,81

A 6 bis A 9

88,37

A 10 bis A 13

108,98

A 14 und höher

129,60

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

47,14

des gehobenen Dienstes

61,85

des höheren Dienstes

76,59

Nummer 8b

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

85,13

A 6 bis A 9

113,51

A 10 bis A 13

141,89

A 14 und höher

170,26

Nummer 9

Die Zulage beträgt

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

58,91

von zwei Jahren

117,82

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a

94,59

Buchstabe b

189,18

Buchstabe c

141,89

Abs. 2

Buchstabe a

37,83

Buchstabe b

47,30

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

58,91

von zwei Jahren

117,82

Nummer 12
88,37

Nummer 13a
bis zu
70,94

Nummer 13c

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7

42,57

A 8 bis A 11

56,76

A 12 bis A 15

66,21

A 16 und höher

85,13

Nummer 13d

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3

11,82

A 4 bis A 6

16,56

A 7 bis A 10

33,11

A 11

37,83

A 12 bis A 15

44,93

A 16 bis B 4

54,39

B 5 bis B 7

66,21

Nummer 19 Satz 1
191,84

Nummer 21
160,93

Nummer 25
35,47

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

15,77

des gehobenen Dienstes

35,47

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

14,86

Doppelbuchstabe bb

58,11

Buchstabe b

64,57

Buchstabe c

64,57

Abs. 2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe bb

43,27

Buchstabe b und c

64,57

Nummer 30
21,28

Besoldungsgruppen
Fußnote

A 2
1
27,74

2
16,40

3
51,16

A 3
1, 5
51,16

2
27,74

7
25,84

A 4
1, 4
51,16

2
27,74

5
5,57

A 5
3
27,74

4, 6
51,16

A 6
6
27,74

A 7
2
34,44

5
50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8
2
44,39

A 9
2, 3, 6
206,52

7
8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12
7, 8
119,95

A 13
6
95,93

7
143,89

11, 12, 13
209,88

A 14
5
143,89

A 15
7
143,89

B 10
1
332,52

-----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung R Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

a)

bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)

bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4
35,47

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1

1, 2
159,09

R 2

3 bis 8, 10
159,09

R 3

3
159,09

R 8

2
318,13

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Januar 2004

Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

C 1
2.440,98
2.526,68
2.612,39
2.698,08
2.783,79
2.869,49

C 2
2.446,32
2.582,91
2.719,49
2.856,07
2.992,64
3.129,22

C 3
2.693,82
2.848,46
3.003,11
3.157,76
3.312,40
3.467,05

C 4
3.421,86
3.577,32
3.732,77
3.888,23
4.043,69
4.199,14

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

C 1
2.955,17
3.040,88
3.126,57
3.212,28
3.297,98
3.383,67

C 2
3.265,80
3.402,37
3.538,95
3.675,52
3.812,09
3.948,67

C 3
3.621,69
3.776,32
3.930,97
4.085,62
4.240,26
4.394,91

C 4
4.354,59
4.510,04
4.665,50
4.820,95
4.976,42
5.131,86

Besoldungsgruppe
Stufe

13
14
15

C 1
3.469,38
3.555,08

C 2
4.085,24
4.221,83
4.358,41

C 3
4.549,55
4.704,19
4.858,83

C 4
5.287,32
5.442,77
5.598,23

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b
64,57

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 3

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1
A 13

C 2
A 15

C 3 und C 4
B 3

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1

190,12

der Besoldungsgruppe R 2

212,82

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2

1
96,50

-----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


text:
(1) Ein Unternehmen, das zu einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe gehört, ist herrschendes Unternehmen, wenn es unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf ein anderes Unternehmen derselben Gruppe (abhängiges Unternehmen) ausüben kann.

            (2) Ein beherrschender Einfluss wird vermutet, wenn ein Unternehmen in Bezug auf ein anderes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

1.

mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des anderen Unternehmens bestellen kann oder

2.

über die Mehrheit der mit den Anteilen am anderen Unternehmen verbundenen Stimmrechte verfügt oder

3.

die Mehrheit des gezeichneten Kapitals dieses Unternehmens besitzt.

            Erfüllen mehrere Unternehmen eines der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Kriterien, bestimmt sich das herrschende Unternehmen nach Maßgabe der dort bestimmten Rangfolge.

          (3) Bei der Anwendung des Absatzes 2 müssen den Stimm- und Ernennungsrechten eines Unternehmens die Rechte aller von ihm abhängigen Unternehmen sowie aller natürlichen oder juristischen Personen, die zwar im eigenen Namen, aber für Rechnung des Unternehmens oder eines von ihm abhängigen Unternehmens handeln, hinzugerechnet werden.
(4) Investment- und Beteiligungsgesellschaften im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe a oder c der Verordnung (EG) Nummer 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) gelten nicht als herrschendes Unternehmen gegenüber einem anderen Unternehmen, an dem sie Anteile halten, an dessen Leitung sie jedoch nicht beteiligt sind.


text:
            (1) Eine Sorte gilt als neu, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der Sorte mit Zustimmung des Berechtigten oder seines Rechtsvorgängers vor dem Antragstag nicht oder nur innerhalb folgender Zeiträume zu gewerblichen Zwecken an andere abgegeben worden sind:

1.

innerhalb der Europäischen Union ein Jahr,

2.

außerhalb der Europäischen Union vier Jahre, bei Rebe (Vitis L.) und Baumarten sechs Jahre.

            (2) Die Abgabe

1.

an eine amtliche Stelle auf Grund gesetzlicher Regelungen,

2.

an Dritte auf Grund eines zwischen ihnen und dem Berechtigten bestehenden Vertrages oder sonstigen Rechtsverhältnisses ausschließlich zum Zweck der Erzeugung, Vermehrung, Aufbereitung oder Lagerung für den Berechtigten,

3.

zwischen Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn eine von ihnen vollständig der anderen gehört oder beide vollständig einer dritten Gesellschaft dieser Art gehören; dies gilt nicht für Genossenschaften,

4.

an Dritte, wenn die Pflanzen oder Pflanzenteile zu Versuchszwecken oder zur Züchtung neuer Sorten gewonnen worden sind und bei der Abgabe nicht auf die Sorte Bezug genommen wird,

5.

zum Zweck des Ausstellens auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten Ausstellung im Sinne des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 (Gesetz vom 5. Mai 1930, RGBl. 1930 II S. 727) oder auf einer von einem Vertragsstaat als gleichwertig anerkannten Ausstellung in seinem Hoheitsgebiet oder eine Abgabe, die auf solche Ausstellungen zurückgeht,

            steht der Neuheit nicht entgegen.

          (3) Vermehrungsmaterial einer Sorte, das fortlaufend für die Erzeugung einer anderen Sorte verwendet wird, gilt erst dann als abgegeben im Sinne des Absatzes 1, wenn Pflanzen oder Pflanzenteile der anderen Sorte abgegeben worden sind.


text:
(1) Bei jeder Universität wird je ein staatlicher Prüfungsausschuss für die Tierärztliche Vorprüfung und für die Tierärztliche Prüfung gebildet.
(2) Jeder Prüfungsausschuss besteht aus dem oder der Vorsitzenden, einem oder mehreren Stellvertretern oder einer oder mehrerer Stellvertreterinnen und weiteren Mitgliedern. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden nach Anhörung der Universität von der zuständigen Behörde für bestimmte Prüfungsfächer als Prüfer oder Prüferinnen und für jeweils nicht mehr als vier Jahre schriftlich bestellt. Als Vorsitzende und Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden Professoren oder Professorinnen der Universität, als weitere Mitglieder Professoren oder Professorinnen oder andere Lehrpersonen der Fächer, die Gegenstand der Prüfung sind, bestellt.
(3) Dem oder der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses obliegt die Aufsicht über die Prüfungen und deren ordnungsgemäße Durchführung. Er oder sie sorgt dafür, dass Studierende, die alle Voraussetzungen zur Zulassung zur Prüfung besitzen, Erstprüfungen in den jeweiligen Prüfungsfächern innerhalb der von der Universität vorgegebenen Fristen ablegen können. In dringenden Fällen kann der oder die Vorsitzende mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine Lehrperson mit der vorläufigen Wahrnehmung der Prüfungsgeschäfte beauftragen.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Die Zwischenprüfung findet im Prüfungsbereich Produktkontrolle statt.

            (4) Für den Prüfungsbereich Produktkontrolle bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

textile Fertigungs- und Verarbeitungsprozesse unterscheiden,

b)

textile Massenberechnungen durchführen,

c)

Arbeitsmittel auswählen,

d)

technische Unterlagen nutzen,

e)

Arbeitsergebnisse dokumentieren sowie

f)

Aspekte des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigen

kann;

2.

                  dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen:

a)

Beurteilen von textilen Produkten hinsichtlich Oberfläche und Konstruktion,

b)

Ausbessern von mindestens einem Oberflächen- und einem Konstruktionsfehler sowie

c)

Durchführen einer Produktanalyse;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen und Aufgabenstellungen, die sich auf die Arbeitsaufgabe beziehen, schriftlich bearbeiten;

4.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt vier Stunden; innerhalb dieser Zeit soll die Bearbeitung der schriftlichen Aufgabenstellungen in 60 Minuten durchgeführt werden.


text:
(1) Die Zollanmeldung zur Truppenverwendung kann unter Einsatz von Informatikverfahren, die durch das Bundesministerium der Finanzen zu diesem Zweck zugelassen wurden, erfolgen. In der Zulassung bestimmt das Bundesministerium der Finanzen die Voraussetzungen und Modalitäten der Nutzung des Informatikverfahrens.
(2) Die Teilnahme an dem Informatikverfahren durch nichtberechtigte Personen bedarf der Bewilligung durch eine vom Bundesministerium der Finanzen bekannt gegebene Stelle. Der Bewilligungsinhaber ist verpflichtet, die in der Zulassung nach Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen und Modalitäten einzuhalten.
(3) Die in einem zugelassenen Informatikverfahren abgegebenen Zollanmeldungen haben dieselbe rechtliche Wirkung wie die schriftlichen, mündlichen oder durch andere Formen der Willensäußerung abgegebenen Zollanmeldungen. Entscheidungen der Zollstelle im Informatikverfahren haben dieselbe rechtliche Wirkung wie sonstige Entscheidungen.
(4) Eine Zollanmeldung, die im zugelassenen Informatikverfahren erstellt wird, gilt zum Zeitpunkt des Empfangs der elektronischen Nachricht durch die Zollstelle als abgegeben. Die Annahme dieser Zollanmeldung wird dem Anmelder mittels einer Antwortnachricht mitgeteilt, die mindestens die Identitätsbezeichnung der erhaltenen Zollanmeldung sowie den Annahmezeitpunkt enthält. Die Überlassung der Waren wird dem Anmelder mittels einer Nachricht bekannt gegeben, die mindestens die Identitätsbezeichnung der Zollanmeldung und den Überlassungszeitpunkt enthält.


text:
            (1) Der Nachweis, dass das in § 7b Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes festgelegte Prioritätskriterium erfüllt ist, ist durch Vorlage

1.

eines Auszugs aus der Weinbaukartei, sofern die jeweilige zu beantragende Fläche in der Weinbaukartei enthalten ist und die Weinbaukartei eine Aussage über die Hangneigung enthält, oder

2.

einer Bescheinigung eines öffentlich bestellten Sachverständigen für Landvermessungen oder

3.

eines Auszugs aus dem Landwirtschaftlichen Informations-System der Länder oder

4.

einer Bescheinigung einer für die Landvermessung oder die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Landesbehörde

            zu erbringen.

          (2) Es ist die durchschnittliche Hangneigung des Flurstücks der zur Bepflanzung beantragten Fläche zu ermitteln.


text:
            (1) Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

2.

die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten,

3.

Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind; zu diesen gehören auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten.

            Als Beschäftigte gelten auch die Bewerberinnen und Bewerber für ein Beschäftigungsverhältnis sowie die Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist.

          (2) Arbeitgeber (Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen) im Sinne dieses Abschnitts sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 1 beschäftigen. Werden Beschäftigte einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen, so gilt auch dieser als Arbeitgeber im Sinne dieses Abschnitts. Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister.
(3) Soweit es die Bedingungen für den Zugang zur Erwerbstätigkeit sowie den beruflichen Aufstieg betrifft, gelten die Vorschriften dieses Abschnitts für Selbstständige und Organmitglieder, insbesondere Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen und Vorstände, entsprechend.


text:
            (1) Die Ausbildungsordnung hat festzulegen

1.

die Bezeichnung des Ausbildungsberufes, der anerkannt wird,

2.

die Ausbildungsdauer; sie soll nicht mehr als drei und nicht weniger als zwei Jahre betragen,

3.

die beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die mindestens Gegenstand der Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),

4.

eine Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Vermittlung der beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (Ausbildungsrahmenplan),

5.

die Prüfungsanforderungen.

            (2) Die Ausbildungsordnung kann vorsehen,

1.

dass die Berufsausbildung in sachlich und zeitlich besonders gegliederten, aufeinander aufbauenden Stufen erfolgt; nach den einzelnen Stufen soll ein Ausbildungsabschluss vorgesehen werden, der sowohl zu einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 befähigt als auch die Fortsetzung der Berufsausbildung in weiteren Stufen ermöglicht (Stufenausbildung),

2.

dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen durchgeführt wird,

3.

dass abweichend von § 4 Abs. 4 die Berufsausbildung in diesem Ausbildungsberuf unter Anrechnung der bereits zurückgelegten Ausbildungszeit fortgesetzt werden kann, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren,

4.

dass auf die durch die Ausbildungsordnung geregelte Berufsausbildung eine andere, einschlägige Berufsausbildung unter Berücksichtigung der hierbei erworbenen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten angerechnet werden kann,

5.

dass über das in Absatz 1 Nr. 3 beschriebene Ausbildungsberufsbild hinaus zusätzliche berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden können, die die berufliche Handlungsfähigkeit ergänzen oder erweitern,

6.

dass Teile der Berufsausbildung in geeigneten Einrichtungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführt werden, wenn und soweit es die Berufsausbildung erfordert (überbetriebliche Berufsausbildung).

            Im Rahmen der Ordnungsverfahren soll stets geprüft werden, ob Regelungen nach Nummer 1, 2 und 4 sinnvoll und möglich sind.


text:
(1) Der Hauptwahlvorstand besteht aus drei Mitgliedern. Die Arbeitnehmervertretungen, die nach Absatz 4 Mitglieder des Hauptwahlvorstands bestellen, können die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der Hauptwahlvorstand muss aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Hauptwahlvorstands können nur Wahlberechtigte von Unternehmen sein, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen.
(2) Im Hauptwahlvorstand sollen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und die leitenden Angestellten angemessen vertreten sein. Dem Hauptwahlvorstand muss, wenn in den Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, insgesamt mindestens fünf wahlberechtigte leitende Angestellte beschäftigt sind, mindestens ein leitender Angestellter angehören.
(3) Für jedes Mitglied des Hauptwahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden.

            (4) Der Konzernbetriebsrat bestellt die Mitglieder des Hauptwahlvorstands, die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Arbeitnehmer sind. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so werden diese Mitglieder des Hauptwahlvorstands

1.

vom Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Unternehmens, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und in dem ein Betriebsrat besteht, oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, vom Betriebsrat bestellt oder,

2.

falls in keinem Unternehmen ein Betriebsrat besteht, in einer Versammlung der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten Betriebs der Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.

            Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung gemeinsam mit dieser Vertretung.

            (5) Der Konzernsprecherausschuss bestellt die auf die leitenden Angestellten entfallenden Mitglieder des Hauptwahlvorstands. Besteht kein Konzernsprecherausschuss, so werden diese Mitglieder des Hauptwahlvorstands

1.

vom Gesamtsprecherausschuss (Unternehmenssprecherausschuss) des nach der Zahl der wahlberechtigten leitenden Angestellten größten Unternehmens, dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und in dem ein Sprecherausschuss besteht, oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, vom Sprecherausschuss bestellt oder,

2.

falls in keinem Unternehmen ein Sprecherausschuss besteht, in einer Versammlung der leitenden Angestellten des nach der Zahl der wahlberechtigten leitenden Angestellten größten Betriebs der Unternehmen, deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Zwischenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Kehr- und Überprüfungsarbeiten und

2.

Technische Abläufe.

            (4) Für den Prüfungsbereich Kehr- und Überprüfungsarbeiten bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

Auftragsvorgaben zu berücksichtigen und Arbeitsmittel festzulegen,

b)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer und sicherheitstechnischer Gesichtspunkte kundenorientiert zu planen, festzulegen und zu dokumentieren,

c)

Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche Einrichtungen auf Funktion, Betriebs- und Brandsicherheit zu überprüfen, zu reinigen und deren Funktion sicherzustellen,

d)

Feuerungs- und Lüftungsanlagen sowie ähnliche Einrichtungen nach Gesichtspunkten des Immissions- und Umweltschutzes, der Energieeinsparung und des Klimaschutzes zu überprüfen, zu bewerten und zu messen, Werte festzustellen und Ergebnisse zu beurteilen und

e)

Mängel und Funktionsstörungen festzustellen und zu dokumentieren;

2.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen und mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren sowie ein situatives Fachgespräch führen und

3.

die Prüfungszeit beträgt 240 Minuten, davon höchstens 10 Minuten für das Fachgespräch.

            (5) Für den Prüfungsbereich Technische Abläufe bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

schornsteinfegerrechtliche und gewerkeübergreifende Regelungen anzuwenden und die Einhaltung sicherzustellen,

b)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abzuschätzen,

c)

technische Unterlagen von Feuerungs- und Lüftungsanlagen und Sicherheitseinrichtungen zu lesen, anzuwenden und zu erstellen,

d)

mit Gefahr- und Werkstoffen umzugehen und

e)

qualitätssichernde Maßnahmen zu berücksichtigen;

2.

der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten und

3.

die Prüfungszeit beträgt 180 Minuten.


text:
            (1) Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung im Sinne des § 9 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.

die in § 1 genannten Daten,

2.

die in § 8 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 des Bundeskriminalamtgesetzes genannten Daten,

3.

die in § 2 Absatz 1 Nummer 15 und 16 genannten Daten,

4.

zusätzliche Personeninformationen wie spezielle Kenntnisse oder Fähigkeiten,

5.

Angaben zur Fahndungsnotierung wie Ausschreibungsbehörde, sachbearbeitende Dienststelle, Anlass und Zweck der Ausschreibung, Eingabedatum, Löschungstermin bei Fristablauf, Fahndungsregion,

6.

digitalisierte Dokumente wie Haftbefehle, Ausweisungsverfügungen,

7.

das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs, die Identifizierungsnummer oder äußere Kennzeichnung eines Wasserfahrzeugs, Luftfahrzeugs oder eines Containers.

            (2) Die Daten gemäß Absatz 1 dürfen sich beziehen auf

1.

                  Personen, nach denen zum Zwecke der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung, jeweils einschließlich der internationalen Rechtshilfe hierfür nach § 15 des Bundeskriminalamtgesetzes, und des Strafvollzugs gefahndet wird insbesondere zur

a)

Festnahme,

b)

Aufenthaltsermittlung,

c)

Feststellung der Identität,

d)

Durchführung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen,

e)

Durchführung von DNA-Probeentnahmen,

f)

Sicherstellung von Führerscheinen und

g)

Durchsetzung eines Fahrverbots,

2.

                  Personen, nach denen zum Zwecke der Abwehr erheblicher Gefahren gefahndet wird insbesondere zur

a)

Ingewahrsamnahme,

b)

Aufenthaltsermittlung,

c)

Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig,

d)

Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen und

e)

Durchführung von DNA-Probeentnahmen,

3.

                  Personen, nach denen zum Zwecke der Durchführung aufenthaltsbeendender oder einreiseverhindernder Maßnahmen gefahndet wird insbesondere zur

a)

Festnahme,

b)

Aufenthaltsermittlung,

c)

Einreiseverweigerung,

d)

Zurückschiebung sowie zur

e)

Prüfung ausländerrechtlicher Maßnahmen, und

4.

Personen, die zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben sind.

            (3) Die Daten gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 dürfen sich im Zusammenhang mit zur Fahndung oder zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebenen Sachen auch beziehen auf

1.

Eigentümer,

2.

Besitzer,

3.

Geschädigte und

4.

andere Personen, die in einer Beziehung zur ausgeschriebenen Sache stehen, wie Leasingnehmer.


text: Wer Tiere der in Anlage 5 genannten Arten besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich gegenüber der zuständigen Behörde auf eine Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er auf Verlangen nachweist, daß die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 2 Abs. 2 bis 5 vorliegen oder glaubhaft macht, daß er oder ein Dritter die Tiere bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Besitz hatte. Für Gegenstände zum persönlichen Gebrauch oder Hausrat gilt dies nur, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Berechtigung nach § 2 Abs. 2 bis 5 nicht besteht.


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in der Prüfung nach den §§ 6, 7 und 8 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.
(2) Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.
(3) Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.


text: Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
            (1) Dem Antrag sind die Unterlagen beizufügen, die zur Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen erforderlich sind, insbesondere

1.

ein Sicherheitsbericht, der im Hinblick auf die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz die für die Entscheidung über den Antrag erheblichen Auswirkungen des Vorhabens darlegt und Dritten insbesondere die Beurteilung ermöglicht, ob sie durch die mit der Anlage und ihrem Betrieb verbundenen Auswirkungen in ihren Rechten verletzt werden können. Hierzu muß der Sicherheitsbericht, soweit dies für die Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens erforderlich ist, enthalten:

a)

eine Beschreibung der Anlage und ihres Betriebes unter Beifügung von Lageplänen und Übersichtszeichnungen;

b)

eine Darstellung und Erläuterung der Konzeption (grundlegende Auslegungsmerkmale), der sicherheitstechnischen Auslegungsgrundsätze und der Funktion der Anlage einschließlich ihrer Betriebs- und Sicherheitssysteme;

c)

eine Darlegung der zur Erfüllung des § 7 Abs. 2 Nr. 3 und § 7 Abs. 2a des Atomgesetzes vorgesehenen Vorsorgemaßnahmen, einschließlich einer Erläuterung der zum Ausschluß oder zur Begrenzung von Auswirkungen auslegungsüberschreitender Ereignisabläufe vorgesehenen Maßnahmen und deren Aufgaben;

d)

eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile;

e)

Angaben über die mit der Anlage und ihrem Betrieb verbundene Direktstrahlung und Abgabe radioaktiver Stoffe, einschließlich der Freisetzungen aus der Anlage bei Störfällen im Sinne der §§ 49 und 50 der Strahlenschutzverordnung (Auslegungsstörfälle);

f)

eine Beschreibung der Auswirkungen der unter Buchstabe e dargestellten Direktstrahlung und Abgabe radioaktiver Stoffe auf die in § 1a dargelegten Schutzgüter, einschließlich der Wechselwirkungen mit sonstigen Stoffen;

2.

ergänzende Pläne, Zeichnungen und Beschreibungen der Anlage und ihrer Teile;

3.

Angaben über Maßnahmen, die zum Schutz der Anlage und ihres Betriebs gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Atomgesetzes vorgesehen sind;

4.

Angaben, die es ermöglichen, die Zuverlässigkeit und Fachkunde der für die Errichtung der Anlage und für die Leitung und Beaufsichtigung ihres Betriebes verantwortlichen Personen zu prüfen;

5.

Angaben, die es ermöglichen, die Gewährleistung der nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Atomgesetzes notwendigen Kenntnisse der bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen festzustellen;

6.

eine Aufstellung, die alle für die Sicherheit der Anlage und ihres Betriebes bedeutsamen Angaben, die für die Beherrschung von Stör- und Schadensfällen vorgesehenen Maßnahmen sowie einen Rahmenplan für die vorgesehenen Prüfungen an sicherheitstechnisch bedeutsamen Teilen der Anlage (Sicherheitsspezifikationen) enthält;

7.

Vorschläge über die Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen;

8.

                  eine Beschreibung der anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie Angaben über vorgesehene Maßnahmen

a)

zur Vermeidung des Anfalls von radioaktiven Reststoffen;

b)

zur schadlosen Verwertung anfallender radioaktiver Reststoffe und ausgebauter oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile entsprechend den in § 1 Nr. 2 bis 4 des Atomgesetzes bezeichneten Zwecken;

c)

zur geordneten Beseitigung radioaktiver Reststoffe oder abgebauter radioaktiver Anlagenteile als radioaktive Abfälle, einschließlich ihrer vorgesehenen Behandlung, sowie zum voraussichtlichen Verbleib radioaktiver Abfälle bis zur Endlagerung;

9.

Angaben über sonstige Umweltauswirkungen des Vorhabens, die zur Prüfung nach § 7 Abs. 2 Nr. 6 des Atomgesetzes für die im Einzelfall in der Genehmigungsentscheidung eingeschlossenen Zulassungsentscheidungen oder für von der Genehmigungsbehörde zu treffende Entscheidungen nach Vorschriften über Naturschutz und Landschaftspflege erforderlich sind; die Anforderungen an den Inhalt der Angaben bestimmen sich nach den für die genannten Entscheidungen jeweils maßgeblichen Rechtsvorschriften.

(2) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben hat der Antragsteller dem Antrag einen UVP-Bericht beizufügen, der die Angaben enthält, die nach § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich sind.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 sind getrennt vorzulegen. Enthalten die übrigen in Absatz 1 oder 2 genannten Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, so sind sie entsprechend zu kennzeichnen und ebenfalls getrennt vorzulegen. Ihr Inhalt muß in den nach § 6 auszulegenden Unterlagen, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt sein, daß es Dritten möglich ist, zu beurteilen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen der Anlage betroffen werden können.
(4) Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde außer den Unterlagen nach den Absätzen 1, 2 und 3 Satz 3 eine allgemein verständliche, für die Auslegung geeignete Kurzbeschreibung der Anlage und der voraussichtlichen Auswirkungen auf die Allgemeinheit und die Nachbarschaft vorzulegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben erstreckt sich die Kurzbeschreibung auch auf eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Er hat ferner ein Verzeichnis der dem Antrag beigefügten Unterlagen vorzulegen, in dem die Unterlagen, die Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten, besonders gekennzeichnet sind.
(5) Reichen die Unterlagen für die Prüfung nicht aus, so hat sie der Antragsteller auf Verlangen der Genehmigungsbehörde innerhalb einer angemessenen Frist zu ergänzen.


text: Bei unmittelbar drohender Gefahr muss der Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, die die Umstände gebieten, auch wenn er dadurch gezwungen ist, von dieser Verordnung abzuweichen.


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text:
(1) Die in § 4 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text: Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 4 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
(1) Der Einführer darf nur ortsbewegliche Druckgeräte in Verkehr bringen, die den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen.

            (2) Der Einführer hat sich zu vergewissern, dass

1.

das betreffende Konformitätsbewertungsverfahren vom Hersteller durchgeführt worden ist,

2.

die Baumusterzulassung nach Unterabschnitt 1.8.7.2 in Verbindung mit der Bescheinigung der Zulassung einer Änderung nach Absatz 1.8.7.2.5 Satz 5, sofern eine solche ausgestellt wurde, oder die Baumusterbescheinigung nach Absatz 1.8.8.2.3 Satz 1 ADR/RID vorliegt,

3.

der Hersteller die technischen Unterlagen erstellt hat,

4.

die ortsbeweglichen Druckgeräte mit der Pi-Kennzeichnung versehen sind und

5.

den ortsbeweglichen Druckgeräten die Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID beigefügt ist.

            Liegen die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht vor, darf der Einführer ortsbewegliche Druckgeräte nicht einführen und auf dem Markt bereitstellen.

          (3) Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, hat der Einführer den Hersteller und die Marktüberwachungsbehörden zu unterrichten, sobald ihm diese bekannt geworden ist.
(4) Der Einführer hat in der Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID oder in einer dieser Bescheinigung beigefügten Unterlage seinen Namen und seine Anschrift einzutragen. Die Anschrift muss die postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeit einschließen. Ohne die Einträge nach Satz 1 darf der Einführer die Konformitätsbescheinigung keinem ortsbeweglichen Druckgerät beigeben.
(5) Der Einführer hat ortsbewegliche Druckgeräte so zu handhaben, lagern und zu befördern, dass die Übereinstimmung der ortsbeweglichen Druckgeräte mit den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen nicht beeinträchtigt wird.
(6) Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass von ihm in Verkehr gebrachte ortsbewegliche Druckgeräte nicht den in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen, hat er unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte herzustellen. Er hat sie zurückzunehmen oder zurückzurufen, wenn dies angemessen ist. Ist mit den ortsbeweglichen Druckgeräten eine Gefahr verbunden, hat er unverzüglich die zuständige Marktüberwachungsbehörde und die für die Marktüberwachung zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen er diese ortsbeweglichen Druckgeräte auf dem Markt bereitgestellt hat, über die Abweichungen und die ergriffenen Maßnahmen in dem für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang zu unterrichten. Er hat außerdem alle Fälle von Nichtkonformität von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm bekannt geworden sind, und alle Maßnahmen von dem Zeitpunkt an, zu dem er sie ergriffen hat oder zu dem sie von der Marktüberwachungsbehörde angeordnet wurden, schriftlich aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen zehn Jahre aufzubewahren und anschließend unverzüglich zu löschen, es sei denn, dass gesetzliche Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.
(7) Der Einführer hat über einen Zeitraum, der mindestens dem in Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 oder Kapitel 6.8 ADR/RID für Hersteller festgelegten Zeitraum entspricht, eine Abschrift der technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden bereitzuhalten und ihnen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorzulegen.
(8) Der Einführer hat den zuständigen Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich angewandter Normen, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, in deutscher Sprache auszuhändigen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben. Er hat mit der Marktüberwachungsbehörde auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.
(9) Der Einführer darf den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften entsprechen.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, 130 - 132

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse
Dienstaltersstufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

A 1
II
1.149,41
1.189,18
1.228,95
1.268,72
1.308,49
1.348,26
1.388,03
1.427,80

A 2
1.248,56
1.288,04
1.327,52
1.367,00
1.406,48
1.445,96
1.485,44
1.524,92

A 3
1.328,12
1.370,12
1.412,12
1.454,12
1.496,12
1.538,12
1.580,12
1.622,12

A 4
1.373,28
1.422,72
1.472,16
1.521,60
1.571,04
1.620,48
1.669,92
1.719,36

A 5
1.389,67
1.441,94
1.494,21
1.546,48
1.598,75
1.651,02
1.703,29
1.755,56
1.807,83

A 6
1.438,20
1.494,20
1.550,20
1.606,20
1.662,20
1.718,20
1.774,20
1.830,20
1.886,20
1.942,20

A 7
1.530,24
1.586,87
1.643,50
1.700,13
1.756,76
1.813,39
1.870,02
1.926,65
1.983,28
2.039,91
2.096,54
2.153,17

A 8
1.599,63
1.667,36
1.735,09
1.802,82
1.870,55
1.938,28
2.006,01
2.073,74
2.141,47
2.209,20
2.276,93
2.344,66
2.412,39

A 9
Ic
1.718,41
1.782,35
1.848,99
1.916,15
1.984,55
2.059,09
2.133,63
2.208,17
2.282,71
2.357,25
2.431,79
2.506,33
2.580,87

A 10
1.881,64
1.974,26
2.066,88
2.159,50
2.252,12
2.344,74
2.437,36
2.529,98
2.622,60
2.715,22
2.807,84
2.900,46
2.993,08

A 11
2.192,18
2.287,08
2.381,98
2.476,88
2.571,78
2.666,68
2.761,58
2.856,48
2.951,38
3.046,28
3.141,18
3.236,08
3.330,98
3.425,88

A 12
2.387,74
2.500,89
2.614,04
2.727,19
2.840,34
2.953,49
3.066,64
3.179,79
3.292,94
3.406,09
3.519,24
3.632,39
3.745,54
3.858,69

A 13
Ib
2.705,22
2.827,40
2.949,58
3.071,76
3.193,94
3.316,12
3.438,30
3.560,48
3.682,66
3.804,84
3.927,02
4.049,20
4.171,38
4.293,56

A 14
2.784,50
2.942,94
3.101,38
3.259,82
3.418,26
3.576,70
3.735,14
3.893,58
4.052,02
4.210,46
4.368,90
4.527,34
4.685,78
4.844,22

A 15
3.139,45
3.313,65
3.487,85
3.662,05
3.836,25
4.010,45
4.184,65
4.358,85
4.533,05
4.707,25
4.881,45
5.055,65
5.229,85
5.404,05
5.578,25

A 16
3.489,41
3.690,88
3.892,35
4.093,82
4.295,29
4.496,76
4.698,23
4.899,70
5.101,17
5.302,64
5.504,11
5.705,58
5.907,05
6.108,52
6.309,99

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse

B 1
Ib
5.578,25

B 2
6.615,85

B 3
Ia
6.921,69

B 4
7.381,76

B 5
7.909,56

B 6
8.408,00

B 7
8.892,83

B 8
9.398,19

B 9
10.025,65

B 10
11.974,12

B 11
13.073,00

3. Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse
Dienstaltersstufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

C 1
Ib
2.705,22
2.827,40
2.949,58
3.071,76
3.193,94
3.316,12
3.438,30
3.560,48
3.682,66
3.804,84
3.927,02
4.049,20
4.171,38
4.293,56

C 2
2.712,73
2.907,45
3.102,17
3.296,89
3.491,61
3.686,33
3.881,05
4.075,77
4.270,49
4.465,21
4.659,93
4.854,65
5.049,37
5.244,09
5.438,81

C 3
3.065,66
3.286,13
3.506,60
3.727,07
3.947,54
4.168,01
4.388,48
4.608,95
4.829,42
5.049,89
5.270,36
5.490,83
5.711,30
5.931,77
6.152,24

C 4
Ia
3.970,28
4.191,90
4.413,52
4.635,14
4.856,76
5.078,38
5.300,00
5.521,62
5.743,24
5.964,86
6.186,48
6.408,10
6.629,72
6.851,34
7.072,96

4. Besoldungsordnung R

Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10

Lebensalter

31
33
35
37
39
41
43
45
47
49

R 1
Ib
3.504,64
3.753,52
4.002,40
4.251,28
4.500,16
4.749,04
4.997,92
5.246,80
5.495,68
5.744,56

R 2
4.100,39
4.349,27
4.598,15
4.847,03
5.095,91
5.344,79
5.593,67
5.842,55
6.091,43
6.340,31

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse

R 3
Ia
6.921,69

R 4
7.381,76

R 5
7.909,56

R 6
8.408,00

R 7
8.892,83

R 8
9.398,19

R 9
10.025,65

R 10
12.529,58