text:
(1) Der Vorstand der Partei hat über die Herkunft und die Verwendung der Mittel sowie über das Vermögen der Partei zum Ende des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) in einem Rechenschaftsbericht wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen öffentlich Rechenschaft zu geben. Der Rechenschaftsbericht soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der den Landesverbänden vergleichbaren Gebietsverbände sind jeweils für ihre Rechenschaftslegung verantwortlich. Ihre Rechenschaftsberichte werden vom Vorsitzenden und einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Vorstandsmitglied unterzeichnet. Diese für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder versichern mit ihrer Unterschrift, dass die Angaben in ihren Rechenschaftsberichten nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß gemacht worden sind. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von einem vom Parteitag gewählten für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglied des Bundesvorstandes oder von einem für die Finanzangelegenheiten nach der Satzung zuständigen Gremium gewählten Mitglied des Bundesvorstandes zusammengefügt und unterzeichnet.
(2) Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nach den Vorschriften der §§ 29 bis 31 geprüft werden. Bei Parteien, die die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht erfüllen, kann der Rechenschaftsbericht auch von einem vereidigten Buchprüfer oder einer Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Er ist entsprechend der Frist nach § 19a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz beim Präsidenten des Deutschen Bundestages einzureichen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu verteilen. Erfüllt eine Partei die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 erster Halbsatz nicht und verfügt sie im Rechnungsjahr weder über Einnahmen noch über ein Vermögen von mehr als 5.000 Euro, kann sie bei dem Präsidenten des Deutschen Bundestages einen ungeprüften Rechenschaftsbericht einreichen. Der Präsident des Deutschen Bundestages kann untestiert eingereichte Rechenschaftsberichte veröffentlichen. Der Rechenschaftsbericht der Partei ist dem jeweils auf seine Veröffentlichung folgenden Bundesparteitag zur Erörterung vorzulegen.
(3) Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft gemäß § 23a, ob der Rechenschaftsbericht den Vorschriften des Fünften Abschnitts entspricht. Das Ergebnis der Prüfung ist in dem Bericht nach Absatz 4 aufzunehmen.
(4) Der Präsident des Deutschen Bundestages erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre über die Entwicklung der Parteienfinanzen sowie über die Rechenschaftsberichte der Parteien Bericht. Zusätzlich erstellt er vergleichende jährliche Kurzübersichten über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögensverhältnisse der Parteien. Die Berichte werden als Bundestagsdrucksache verteilt.


text:
(1) Zur Sicherung des Rechts auf Unterrichtung und Anhörung in der SE ist ein SE-Betriebsrat zu errichten. Dieser setzt sich aus Arbeitnehmern der SE, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammen. Für die Errichtung des SE-Betriebsrats gelten § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2 Satz 2 und 3, die §§ 7 bis 10 und 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Im Fall des § 22 Abs. 1 Nr. 2 ist für die Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer das Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums maßgeblich. Die Mitgliedschaft im SE-Betriebsrat beginnt mit der Wahl oder Bestellung. Die Dauer der Mitgliedschaft der aus dem Inland kommenden Mitglieder beträgt vier Jahre, wenn sie nicht durch Abberufung oder aus anderen Gründen vorzeitig endet. Für die Abberufung gelten die §§ 8 bis 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die SE, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten.
(2) Die Leitung der SE lädt unverzüglich nach Benennung der Mitglieder zur konstituierenden Sitzung des SE-Betriebsrats ein. Der SE-Betriebsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.
(3) Der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter vertritt den SE-Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem SE-Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende oder im Fall seiner Verhinderung der Stellvertreter berechtigt.
(4) Der SE-Betriebsrat bildet aus seiner Mitte einen Ausschuss von drei Mitgliedern, dem neben dem Vorsitzenden zwei weitere zu wählende Mitglieder angehören. Der Ausschuss führt die laufenden Geschäfte des SE-Betriebsrats (geschäftsführender Ausschuss).

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Können Personensorgeberechtigte wegen des mit ihrer beruflichen Tätigkeit verbundenen ständigen Ortswechsels die Erfüllung der Schulpflicht ihres Kindes oder Jugendlichen nicht sicherstellen und ist deshalb eine anderweitige Unterbringung des Kindes oder des Jugendlichen notwendig, so haben sie Anspruch auf Beratung und Unterstützung. In geeigneten Fällen können die Kosten der Unterbringung in einer für das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform einschließlich des notwendigen Unterhalts sowie die Krankenhilfe übernommen werden. Die Leistung kann über das schulpflichtige Alter hinaus gewährt werden, sofern eine begonnene Schulausbildung noch nicht abgeschlossen ist, längstens aber bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.


text:
(1) Zum Ausgleich des öffentlichen Interesses an der Heranziehung zum Zivildienst und desjenigen an der Deckung des personellen Kräftebedarfs für Aufgaben außerhalb des Zivildienstes kann ein Dienstpflichtiger im Spannungs- und Verteidigungsfall, wenn das letztgenannte öffentliche Interesse überwiegt, für den Zivildienst unabkömmlich gestellt werden, solange er für die von ihm außerhalb des Zivildienstes ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.
(2) Über die Unabkömmlichstellung wird auf Vorschlag der zuständigen Verwaltungsbehörde entschieden. Das Vorschlagsrecht steht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, für ihre Bediensteten zu. Für die Zuständigkeit und das Verfahren der Unabkömmlichstellung, die Befugnis zur Bestimmung der zuständigen Behörden, die Regelung des Vorschlagsrechts durch allgemeine Verwaltungsvorschrift des Landesrechts, den Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundesamt und der vorschlagenden Verwaltungsbehörde, die Zeiträume, für die eine Unabkömmlichstellung ausgesprochen werden kann, und die Anhörung sachverständiger Stellen ist die Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
(3) Die Dienstbehörde oder der Arbeitgeber des Dienstpflichtigen ist verpflichtet, dem Bundesamt den Wegfall der Voraussetzungen für die Unabkömmlichstellung anzuzeigen. Dienstpflichtige, die in keinem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen selbst anzuzeigen.


text: Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.


text:
            (1) Beamtinnen und Beamte sind entlassen, wenn

1.

die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 nicht mehr vorliegen oder

2.

sie die Altersgrenze erreichen und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet.

(2) Die Beamtin oder der Beamte ist entlassen, wenn ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrneigenschaft begründet wird, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn oder der Einrichtung die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet oder durch Landesrecht etwas anderes bestimmt wird. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter.
(3) Die Beamtin oder der Beamte ist mit der Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit aus einem anderen Beamtenverhältnis bei demselben Dienstherrn entlassen, soweit das Landesrecht keine abweichenden Regelungen trifft.
(4) Das Beamtenverhältnis auf Widerruf endet mit Ablauf des Tages der Ablegung oder dem endgültigen Nichtbestehen der für die Laufbahn vorgeschriebenen Prüfung, sofern durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.
(5) Das Beamtenverhältnis auf Probe in einem Amt mit leitender Funktion endet mit Ablauf der Probezeit oder mit Versetzung zu einem anderen Dienstherrn.


text:
(1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.

            (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung

1.

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes war oder

            2.

3.

nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

(3) Die Nichtigkeit einer Ernennung zum Richter auf Lebenszeit oder zum Richter auf Zeit kann erst geltend gemacht werden, nachdem ein Gericht sie rechtskräftig festgestellt hat.


text: Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


text:
(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen. Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfelder und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.
(2) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, psychotherapeutischen, psychologischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen nach Absatz 1 fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele. Er bestimmt außerdem die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten durch die Krankenkassen, um insbesondere die einheitliche Qualität von Leistungen nach Absatz 4 Nummer 1 und 3 sicherzustellen. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt sicher, dass seine Festlegungen nach den Sätzen 1 und 2 sowie eine Übersicht der nach Satz 2 zertifizierten Leistungen der Krankenkassen auf seiner Internetseite veröffentlicht werden. Die Krankenkassen erteilen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür sowie für den nach § 20d Absatz 2 Nummer 2 zu erstellenden Bericht die erforderlichen Auskünfte und übermitteln ihm nicht versichertenbezogen die erforderlichen Daten.

            (3) Bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 2 Satz 1 berücksichtigt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen auch die folgenden Gesundheitsziele im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention:

1.

Diabetes mellitus Typ 2: Erkrankungsrisiko senken, Erkrankte früh erkennen und behandeln,

2.

Brustkrebs: Mortalität vermindern, Lebensqualität erhöhen,

3.

Tabakkonsum reduzieren,

4.

gesund aufwachsen: Lebenskompetenz, Bewegung, Ernährung,

5.

gesundheitliche Kompetenz erhöhen, Souveränität der Patientinnen und Patienten stärken,

6.

depressive Erkrankungen: verhindern, früh erkennen, nachhaltig behandeln,

7.

gesund älter werden und

8.

Alkoholkonsum reduzieren.

            Bei der Berücksichtigung des in Satz 1 Nummer 1 genannten Ziels werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 21. März 2005 (BAnz. S. 5304) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 2, 3 und 8 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt sind. Bei der Berücksichtigung der in Satz 1 Nummer 4 bis 7 genannten Ziele werden auch die Ziele und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 26. Februar 2013 (BAnz. AT 26.03.2013 B3) festgelegt sind. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigt auch die von der Nationalen Arbeitsschutzkonferenz im Rahmen der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie nach § 20a Absatz 2 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes entwickelten Arbeitsschutzziele.

            (4) Leistungen nach Absatz 1 werden erbracht als

1.

Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 5,

2.

Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und

3.

Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

(5) Die Krankenkasse kann eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention nach Absatz 4 Nummer 1 erbringen, wenn diese nach Absatz 2 Satz 2 von einer Krankenkasse oder von einem mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragten Dritten in ihrem Namen zertifiziert ist. Bei ihrer Entscheidung über eine Leistung zur verhaltensbezogenen Prävention berücksichtigt die Krankenkasse eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2, nach § 26 Absatz 1 Satz 3 oder eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer sonstigen ärztlichen Untersuchung schriftlich abgegebene Empfehlung. Die Krankenkasse darf die sich aus der Präventionsempfehlung ergebenden personenbezogenen Daten nur mit schriftlicher Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher Information des Versicherten erheben, verarbeiten und nutzen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach dieser Vorschrift an andere Krankenkassen, deren Verbände oder Arbeitsgemeinschaften übertragen. Für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, die die Krankenkasse wegen besonderer beruflicher oder familiärer Umstände wohnortfern erbringt, gilt § 23 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
(6) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen insgesamt im Jahr 2015 für jeden ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 3,17 Euro und ab dem Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von 7 Euro umfassen. Ab dem Jahr 2016 wenden die Krankenkassen von dem Betrag nach Satz 1 für jeden ihrer Versicherten mindestens 2 Euro jeweils für Leistungen nach den §§ 20a und 20b auf. Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach Satz 2 für Leistungen nach § 20a, so stellt die Krankenkasse diese nicht ausgegebenen Mittel im Folgejahr zusätzlich für Leistungen nach § 20a zur Verfügung. Die Ausgaben nach den Sätzen 1 und 2 sind in den Folgejahren entsprechend der prozentualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches anzupassen.


text: Vorleistungen dürfen nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist.


text:
(1) Ein Antrag kann bis zur Rechtskraft der Endentscheidung zurückgenommen werden. Die Rücknahme bedarf nach Erlass der Endentscheidung der Zustimmung der übrigen Beteiligten.
(2) Eine bereits ergangene, noch nicht rechtskräftige Endentscheidung wird durch die Antragsrücknahme wirkungslos, ohne dass es einer ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Das Gericht stellt auf Antrag die nach Satz 1 eintretende Wirkung durch Beschluss fest. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.
(3) Eine Entscheidung über einen Antrag ergeht nicht, soweit sämtliche Beteiligte erklären, dass sie das Verfahren beenden wollen.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht in Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden können.


text:
(1) In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall- und Gesundheitsgefahren und der Zahl der Beschäftigten zu bestellen. Als Beschäftigte gelten auch die nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 8 und 12 Versicherten. In Unternehmen mit besonderen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger anordnen, daß Sicherheitsbeauftragte auch dann zu bestellen sind, wenn die Mindestbeschäftigtenzahl nach Satz 1 nicht erreicht wird. Für Unternehmen mit geringen Gefahren für Leben und Gesundheit kann der Unfallversicherungsträger die Zahl 20 in seiner Unfallverhütungsvorschrift erhöhen.
(2) Die Sicherheitsbeauftragten haben den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu unterstützen, insbesondere sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen und persönlichen Schutzausrüstungen zu überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren für die Versicherten aufmerksam zu machen.
(3) Die Sicherheitsbeauftragten dürfen wegen der Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht benachteiligt werden.


text:
            Für die genannten Anlagen gilt:

1.

Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen das Erreichen oder Überschreiten einer Leistungsgrenze oder einer Anlagengröße maßgebend, so ist auf den rechtlich zulässigen und, sofern dieser überschritten wird, auf den tatsächlichen Betriebsumfang abzustellen. Der rechtlich zulässige Betriebsumfang bestimmt sich aus dem Inhalt verwaltungsrechtlicher Zulassungen, aus Auflagen, aus vollziehbaren Anordnungen und aus Rechtsvorschriften.

2.

                  Ist für eine der im Anhang genannten Anlagen die Menge eines Stoffes maßgebend, so ist darauf abzustellen, ob diese Menge

a)

im bestimmungsgemäßen Betrieb vorhanden sein kann oder

b)

bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs entstehen kann.

3.

Mehrere Anlagen eines Betreibers, die die maßgebenden Leistungsgrenzen, Anlagengrößen oder Stoffmengen jeweils allein nicht erreichen, sind Anlagen im Sinne des § 1 UmweltHG, sofern sie in einem engen räumlichen und betrieblichen Zusammenhang stehen und zusammen die maßgebenden Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen (Nummer 1) oder Stoffmengen (Nummer 2) erreichen.

Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie

1.

                  Kraftwerke, Heizkraftwerke und Heizwerke mit Feuerungsanlagen für den Einsatz von festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen, soweit die Feuerungswärmeleistung

a)

bei festen oder flüssigen Brennstoffen 50 Megawatt oder

b)

bei gasförmigen Brennstoffen 100 Megawatt

übersteigt

2.

                  Feuerungsanlagen für den Einsatz von

a)

                        Kohle, Koks, Kohlebriketts, Torfbriketts, Brenntorf, Heizölen, Methanol, Äthanol, naturbelassenem Holz sowie von

aa)

gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen, oder von

bb)

Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder enthalten sind und Beschichtungen nicht aus halogenorganischen Verbindungen bestehen,

mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 Megawatt oder mehr oder

b)

                        gasförmigen Brennstoffen

aa)

Gasen der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenem Erdgas oder Erdölgas mit vergleichbaren Schwefelgehalten, Flüssiggas oder Wasserstoff,

bb)

Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als Schwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,

cc)

Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, Raffineriegas und Synthesegas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 vom Tausend, angegeben als Schwefel,

mit einer Feuerungswärmeleistung von 100 Megawatt oder mehr

3.

Feuerungsanlagen für den Einsatz anderer fester, flüssiger oder gasförmiger brennbarer Stoffe mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt oder mehr

4.

Verbrennungsmotoranlagen für den Einsatz von Altöl oder Deponiegas

5.

Gasturbinen zum Antrieb von Generatoren oder Arbeitsmaschinen mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr, ausgenommen Gasturbinen mit geschlossenem Kreislauf

6.

Kühltürme mit einem Kühlwasserdurchsatz von 10.000 Kubikmetern oder mehr je Stunde unter Einschluß von Kühltürmen von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

7.

Anlagen zum Mahlen oder Trocknen von Kohle mit einer Leistung von 30 Tonnen oder mehr je Stunde

8.

Anlagen zum Brikettieren von Braun- oder Steinkohle

9.

Anlagen zur Trockendestillation, insbesondere von Steinkohle, Braunkohle, Holz, Torf oder Pech (z.B. Kokereien, Gaswerke und Schwelereien), ausgenommenen Holzkohlenmeiler

10.

Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung von Teer oder Teererzeugnissen oder von Teer- oder Gaswasser

11.

Anlagen zur Erzeugung von Generator- oder Wassergas aus festen Brennstoffen

12.

Anlagen zur Vergasung oder Verflüssigung von Kohle

13.

Anlagen zur Erzeugung von Stadt- oder Ferngas aus Kohlenwasserstoffen durch Spalten

14.

Anlagen über Tage zur Gewinnung von Öl aus Schiefer oder anderen Gesteinen oder Sanden sowie Anlagen zur Destillation oder Weiterverarbeitung solcher Öle

15.

                  Anlagen innerhalb von Kernbrennstoffabriken

-

zur chemischen Umwandung von Uran- oder Plutoniumverbindungen (Konversion),

-

zum Sintern von Brennstofftabletten oder

-

zum Aufbereiten von kernbrennstoffhaltigen Rückständen

16.

Verfahrenstechnische Anlagen innerhalb von Urananreicherungsanlagen (Isotopentrennanlage oder Produktanlage) einschließlich Lager- und Hantierungsanlagen für Behälter mit Uranhexafluorid (UF)

17.

Einrichtungen zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Form von löslichen Uranverbindungen

18.

Einrichtungen zur Behandlung radioaktiver Abfälle

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

19.

Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen

20.

Anlagen zum Brennen von Bauxit, Dolomit, Gips, Kalkstein, Kieselgur, Magnesit, Quarzit oder Schamotte

21.

Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest

22.

Anlagen zum mechanischen Be- oder Verarbeiten von Asbesterzeugnissen auf Maschinen

23.

Anlagen zum Blähen von Perlite, Schiefer oder Ton

24.

Anlagen zur Herstellung von Glas, auch soweit es aus Altglas hergestellt wird, einschließlich Glasfasern, die nicht für medizinische oder fernmeldetechnische Zwecke bestimmt sind

25.

Anlagen zum Brennen keramischer Erzeugnisse unter Verwendung von Tonen, soweit der Rauminhalt der Brennanlage drei Kubikmeter oder mehr und die Besatzdichte 300 Kilogramm oder mehr je Kubikmeter Rauminhalt der Brennanlage beträgt, ausgenommen elektrisch beheizte Brennöfen, die diskontinuierlich und ohne Abluftführung betrieben werden

26.

Anlagen zum Schmelzen mineralischer Stoffe

27.

Anlagen zur Herstellung oder zum Schmelzen von Mischungen aus Bitumen oder Teer mit Mineralstoffen einschließlich Aufbereitungsanlagen für bituminöse Straßenbaustoffe und Teersplittanlagen, von denen den Umständen nach zu erwarten ist, daß sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung.

28.

Anlagen zum Rösten (Erhitzen unter Luftzufuhr zur Überführung in Oxide), Schmelzen oder Sintern (Stückigmachen von feinkörnigen Stoffen durch Erhitzen) von Erzen

29.

Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder Nichteisenrohmetallen

30.

Anlagen zur Stahlerzeugung sowie Anlagen zum Erschmelzen von Gußeisen oder Rohstahl, ausgenommen Schmelzanlagen für Gußeisen oder Stahl mit einer Schmelzleistung bis zu 2,5 Tonnen pro Stunde

31.

                  Schmelzanlagen für Zink oder Zinklegierungen für einen Einsatz von 1.000 Kilogramm oder mehr oder Schmelzanlagen für sonstige Nichteisenmetalle einschließlich der Anlagen zur Raffination für einen Einsatz von 500 Kilogramm oder mehr, ausgenommen

-

Vakuum-Schmelzanlagen,

-

Schmelzanlagen für niedrigschmelzende Gußlegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und Kupfer,

-

Schmelzanlagen, die Bestandteil von Druck- oder Kokillengießmaschinen sind,

-

Schmelzanlagen für Edelmetalle oder für Legierungen, die nur aus Edelmetallen oder aus Edelmetallen und Kupfer bestehen, und

-

Schwallötbäder

32.

Anlagen zum Abziehen der Oberflächen von Stahl, insbesondere von Blöcken, Brammen, Knüppeln, Platinen oder Blechen durch Flämmen

33.

                  Anlagen zum Walzen von Metallen, ausgenommen

-

Kaltwalzwerke mit einer Bandbreite bis zu 650 Millimeter und

-

Anlagen zum Walzen von Nichteisenmetallen mit einer Leistung von weniger als 8 Tonnen Schwermetall oder weniger als 2 Tonnen Leichtmetall je Stunde

34.

Eisen-, Temper- oder Stahlgießereien, ausgenommen Anlagen, in denen Formen oder Kerne auf kaltem Wege hergestellt werden, soweit deren Leistung weniger als 80 Tonnen Gußteile je Monat beträgt

35.

                  Gießereien für Nichteisenmetalle, ausgenommen

-

Gießereien für Glocken- oder Kunstguß,

-

Gießereien, in denen in metallische Formen abgegossen wird,

-

Gießereien, in denen das Metall in ortsbeweglichen Tiegeln niedergeschmolzen wird und

-

Gießereien zur Herstellung von Ziehwerkzeugen aus niedrigschmelzenden Gußlegierungen aus Zinn und Wismut oder aus Feinzink, Aluminium und Kupfer

36.

Anlagen zum Aufbringen von metallischen Schutzschichten aus Blei, Zinn oder Zink auf Metalloberflächen mit Hilfe von schmelzflüssigen Bädern oder durch Flammspritzen mit einer Leistung von 1 Tonne Rohgutdurchsatz oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren

37.

Anlagen, die aus einem oder mehreren maschinell angetriebenen Hämmern bestehen, wenn die Schlagenergie eines Hammers 1 Kilojoule überschreitet; den Hämmern stehen Fallwerke gleich

38.

Anlagen zur Sprengverformung oder zum Plattieren mit Sprengstoffen bei einem Einsatz von 10 Kilogramm Sprengstoff oder mehr je Schuß

39.

Anlagen zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen mit einer Nennleistung des Rotorantriebes von 500 Kilowatt oder mehr

40.

Anlagen zur Herstellung von warmgefertigten nahtlosen oder geschweißten Rohren aus Stahl

41.

Anlagen zur Herstellung von Schiffskörpern oder -sektionen aus Metall mit einer Länge von 20 Metern oder mehr

42.

Anlagen zur Herstellung von Bleiakkumulatoren

43.

Anlagen zur Herstellung von Metallpulver oder -pasten durch Stampfen

44.

Anlagen zur Herstellung von Aluminium-, Eisen- oder Magnesiumpulver oder -pasten oder von blei- oder nickelhaltigen Pulvern oder Pasten in einem anderen als dem in Nummer 43 genannten Verfahren

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

45.

                  Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung, insbesondere

a)

zur Herstellung von anorganischen Chemikalien wie Säuren, Basen, Salze,

b)

zur Herstellung von Metallen oder Nichtmetallen auf nassem Wege oder mit Hilfe elektrischer Energie,

c)

zur Herstellung von Korund oder Karbid,

d)

zur Herstellung von Halogenen oder Halogenerzeugnissen oder von Schwefel oder Schwefelerzeugnissen,

e)

zur Herstellung von phosphor- oder stickstoffhaltigen Düngemitteln,

f)

zur Herstellung von unter Druck gelöstem Acetylen (Dissousgasfabriken),

g)

zur Herstellung von organischen Chemikalien oder Lösungsmitteln wie Alkohole, Aldehyde, Ketone, Säuren, Ester, Acetate, Äther,

h)

zur Herstellung von Kunststoffen oder Chemiefasern,

i)

zur Herstellung von Cellulosenitraten,

k)

zur Herstellung von Kunstharzen,

j)

zur Herstellung von Kohlenwasserstoffen,

m)

zur Herstellung von synthetischem Kautschuk,

n)

zum Regenerieren von Gummi oder Gummimischprodukten unter Verwendung von Chemikalien,

o)

zur Herstellung von Teerfarben oder Teerfarbenzwischenprodukten,

p)

zur Herstellung von Seifen oder Waschmitteln;

hierzu gehören nicht Anlagen zur Erzeugung oder Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe, soweit in diesem Anhang nichts anderes bestimmt ist

46.

Anlagen zur Chemikalienaufbereitung und zur Abwasserbehandlung in Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe

47.

Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden

48.

                  Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Arzneimitteln oder Arzneimittelzwischenprodukten, soweit

a)

Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenbestandteile extrahiert, destilliert oder auf ähnliche Weise behandelt werden, ausgenommen Extraktionsanlagen mit Ethanol ohne Erwärmen,

b)

Tierkörper, auch lebende Tiere, sowie Körperteile, Körperbestandteile und Stoffwechselprodukte von Tieren eingesetzt werden oder

c)

Mikroorganismen sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte verwendet werden

49.

Anlagen zur Destillation oder Raffination oder sonstigen Weiterverarbeitung von Erdöl oder Erdölerzeugnissen in Mineralöl-, Altöl- oder Schmierstoffraffinerien in petrochemischen Werken oder bei der Gewinnung von Paraffin

50.

Anlagen zur Herstellung von Schmierstoffen, wie Schmieröle, Schmierfette, Metallbearbeitungsöle

51.

Anlagen zur Herstellung von Ruß

52.

Anlagen zur Herstellung von Kohlenstoff (Hartbrandkohle) oder Elektrographit durch Brennen, zum Beispiel für Elektroden, Stromabnehmer oder Apparateteile

53.

Anlagen zur Aufarbeitung von organischen Lösungsmitteln durch Destillieren mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde

54.

Anlagen zum Erschmelzen von Naturharzen mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag

55.

Anlagen zur Herstellung von Firnis, Lacken oder Druckfarben mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Tag

Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen

56.

Anlagen zum Lackieren von Gegenständen oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Lacke organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 25 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden

57.

                  Anlagen zum Bedrucken von bahnen- oder tafelförmigen Materialien mit Rotationsdruckmaschinen einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, soweit die Farben oder Lacke

a)

als organisches Lösungsmittel ausschließlich Ethanol enthalten und von diesem 50 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden, oder

b)

sonstige organische Lösungsmittel enthalten und von diesen 25 Kilogramm oder mehr je Stunde eingesetzt werden

58.

                  Anlagen zum Beschichten, Imprägnieren oder Tränken von Glasfasern, Mineralfasern oder bahnen- oder tafelförmigen Materialien einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen mit

a)

Kunstharzen oder

b)

Kunststoffen oder Gummi unter Einsatz von 25 Kilogramm organischen Lösungsmitteln je Stunde oder mehr

59.

Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Stoffen oder Gegenständen mit Teer, Teeröl oder heißem Bitumen, ausgenommen Anlagen zum Tränken oder Überziehen von Kabeln mit heißem Bitumen

60.

Anlagen zum Isolieren von Drähten unter Verwendung von Phenol- oder Kresolharzen

61.

Anlagen zur Herstellung von bahnenförmigen Materialen auf Streichmaschinen einschließlich zugehörigen Trocknungsanlagen unter Verwendung von Gemischen aus Kunststoffen und Weichmachern oder von Gemischen aus sonstigen Stoffen und oxidiertem Leinöl

Holz, Zellstoff

62.

Anlagen zur Gewinnung von Zellstoff aus Holz, Stroh oder ähnlichen Faserstoffen

63.

Anlagen zur Herstellung von Holzfaserplatten, Holzspanplatten oder Holzfasermatten

Nahrungs-, Genuß- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

64.

Anlagen zum Halten oder zur Aufzucht von Geflügel oder zum Halten von Schweinen mit

a)
50.000
Hennenplätzen,

b)
100.000
Junghennenplätzen,

c)
100.000
Mastgeflügelplätzen,

d)
1.700
Mastschweineplätzen oder

e)
500
Sauenplätzen

oder mehr. Bei gemischten Beständen werden die Vomhundertanteile, bis zu denen die vorgenannten Platzzahlen jeweils ausgeschöpft werden, addiert; die maßgebende Anlagengröße ist erreicht, wenn die Summe der Vomhundertanteile einen Wert von 100 erreicht; Bestände, die kleiner sind als jeweils 5 vom Hundert der in den Buchstaben a bis e genannten Platzzahlen, bleiben bei der Ermittlung der maßgebenden Anlagengröße unberücksichtigt

65.

Anlagen zur Tierkörperbeseitigung sowie Anlagen, in denen Tierkörperteile oder Erzeugnisse tierischer Herkunft zur Beseitigung in Tierkörperbeseitigungsanlagen gesammelt oder gelagert werden

66.

Mühlen für Nahrungs- oder Futtermittel mit einer Produktionsleistung von 500 Tonnen und mehr je Tag

67.

Anlagen zum Extrahieren pflanzlicher Fette oder Öle, soweit die Menge des eingesetzten Extraktionsmittels 1 Tonne oder mehr beträgt

Abfälle und Reststoffe

68.

Anlagen zur teilweisen oder vollständigen Beseitigung von festen oder flüssigen Stoffen durch Verbrennen

69.

Anlagen zur thermischen Zersetzung brennbarer fester oder flüssiger Stoffe unter Sauerstoffmangel (Pyrolyseanlagen)

70.

Anlagen zur Rückgewinnung von einzelnen Bestandteilen aus festen Stoffen durch Verbrennen, ausgenommen Anlagen zur Rückgewinnung von Edelmetallen in Gekrätze-Veraschungsöfen, soweit die Menge der Ausgangsstoffe weniger als 200 kg je Tag beträgt

71.

Anlagen, in denen feste Abfälle, auf die die Vorschriften des Abfallgesetzes Anwendung finden, aufbereitet werden, mit einer Leistung von 1 Tonne oder mehr je Stunde, ausgenommen Anlagen, in denen Stoffe aus in Haushaltungen anfallenden oder aus gleichartigen Abfällen durch Sortieren für den Wirtschaftskreislauf zurückgewonnen werden

72.

Anlagen zum Umschlagen von festen Abfällen im Sinne von § 1 Abs. 1 des Abfallgesetzes mit einer Leistung von 100 Tonnen oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen zum Umschlagen von Erdaushub oder von Gestein, das bei der Gewinnung oder Aufbereitung von Bodenschätzen anfällt

73.

Kompostwerke

74.

Anlagen zur chemischen Aufbereitung von cyanidhaltigen Konzentraten, Nitriten, Nitraten oder Säuren, soweit hierdurch eine Verwertung als Reststoff oder eine Entsorgung als Abfall ermöglicht werden soll

75.

Ortsfeste Anlagen im Sinne des § 4 des Abfallgesetzes zum Lagern, Behandeln oder Ablagern von Abfällen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Abfallgesetzes

76.

Ortsfeste Anlagen im Sinne des § 4 des Abfallgesetzes zur thermischen Behandlung oder Ablagerung von in Haushaltungen anfallenden Abfällen

77.

Anlagen, die der Lagerung oder Behandlung von Autowracks dienen im Sinne des § 5 des Abfallgesetzes

Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen

78.

Anlagen zum Lagern von brennbaren Gasen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen oder mehr

79.

Anlagen zum Lagern von Mineralöl, flüssigen Mineralölerzeugnissen oder Methanol aus anderen Stoffen in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 10.000 Tonnen oder mehr

80.

Anlagen zum Lagern von Acrylnitril in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 350 Tonnen oder mehr

81.

Anlagen zum Lagern von Chlor in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 10 Tonnen oder mehr

82.

Anlagen zum Lagern von Schwefeldioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 20 Tonnen oder mehr

83.

Anlagen zum Lagern von flüssigem Sauerstoff in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 200 Tonnen oder mehr

84.

Anlagen zum Lagern von 25 Tonnen oder mehr Ammoniumnitrat oder ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe A nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470)

85.

Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen Alkalichlorat oder mehr

86.

Anlagen zum Lagern von 5 Tonnen oder mehr Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln oder ihrer Wirkstoffe

87.

Anlagen zum Lagern von Schwefeltrioxid in Behältern mit einem Fassungsvermögen von 100 Tonnen und mehr

88.

Anlagen zum Lagern von 100 Tonnen oder mehr ammoniumnitrathaltiger Zubereitungen der Gruppe B nach Anhang IV Nr. 2 der Gefahrstoffverordnung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1470)

89.

Anlagen zum Lagern von insgesamt 20 Tonnen oder mehr von im Anhang II der Störfall-Verordnung bezeichneten Stoffen, auch als Bestandteile von Zubereitungen, soweit es sich nicht um Stoffe der Nummern 1 bis 4, 6, 14, 15, 17, 18, 21, 25, 26, 36, 39, 40 bis 42, 45, 56, 64 bis 67, 76, 81, 83, 84, 102, 110, 112, 114, 116, 169, 173, 184, 185, 211, 223, 236, 245, 246, 261, 266, 271, 272, 277, 281, 286, 294, 295, 303, 305, 306, 310 oder 317 handelt

Sonstiges

90.

Anlagen zur Herstellung, Bearbeitung, Verarbeitung, Wiedergewinnung oder Vernichtung von explosionsgefährlichen Stoffen im Sinne des Sprengstoffgesetzes, die zur Verwendung als Sprengstoffe, Zündstoffe, Treibstoffe, pyrotechnische Sätze oder zur Herstellung dieser Stoffe bestimmt sind; hierzu gehören auch die Anlagen zum Laden, Entladen oder Delaborieren von Munition oder sonstigen Sprengkörpern, ausgenommen Anlagen zur Herstellung von Zündhölzern

91.

Anlagen zur Herstellung von Zellhorn

92.

Anlagen zur Herstellung von Zusatzstoffen zu Lacken und Druckfarben auf der Basis von Cellulosenitrat, dessen Stickstoffgehalt bis zu 12,6 vom Hundert beträgt

93.

Anlagen zum Schmelzen oder Destillieren von Naturasphalt

94.

Pechsiedereien

95.

Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz-, Reinigungs-, Holzschutz- oder Klebemitteln mit einer Leistung von einer Tonne oder mehr je Tag, ausgenommen Anlagen, in denen diese Mittel ausschließlich unter Verwendung von Wasser als Verdünnungsmittel hergestellt werden

96.

Anlagen zur Herstellung von Holzschutzmitteln unter Verwendung von halogenierten aromatischen Kohlenwasserstoffen


text: Die Kosten bei einer Vormundschaft oder Dauerpflegschaft schuldet der von der Maßnahme betroffene Minderjährige. Dies gilt nicht für Kosten, die das Gericht einem anderen auferlegt hat.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1249 - 1262)

Abschnitt 1

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung,

                       Arbeits- und Tarifrecht

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären, Rechtsform und Aufbau des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildungszeit

                       zu vermitteln

2

                      Aufbau und

                       Organisation des

                       Ausbildungsbetriebes

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und

                       Gesundheitsschutz

                       bei der Arbeit

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonende Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

Abschnitt 2

1. bis 3. Ausbildungshalbjahr:

Zeitrahmen 1  Fertigen von Baugruppen

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                     die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                     Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                    Zeitrahmen

                     in Monaten

1
2
3
4

1

                    Werkstoffbearbeitung

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 1)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

c)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

d)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

e)

Werkstücke durch manuelle Fertigungsverfahren herstellen

f)

Werkstücke durch maschinelle Fertigungsverfahren, insbesondere Bohren und Sägen, herstellen

g)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

h)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

                    2 bis 4

2

                    Steuerungstechnik

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 2)

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

3

                    Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 4)

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

4

                    Betriebliche

                     und technische

                     Kommunikation

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 5)

a)

Informationsquellen, insbesondere Dokumentationen, Handbücher, Fachberichte und Firmenunterlagen, recherchieren, Informationen auswerten

b)

betriebliche Kommunikationsmittel nutzen

c)

IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzen

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

5

                    Planen, Organisieren und Durchführen der

                     Arbeit, Bewerten der

                     Arbeitsergebnisse

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

6

                    Qualitätssicherung

                     (§ 3 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 7)

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

            Zeitrahmen 2  Inbetriebnehmen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

a)

steuerungstechnische Unterlagen erstellen und auswerten

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

                       2 bis 4

2

                      Heben und Bewegen von Lasten

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

a)

Lastaufnahme- und Lastanschlagmittel hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und auswählen

b)

Hub- und Transporteinrichtungen auf Funktionsfähigkeit kontrollieren und einsetzen

d)

beim manuellen Transport Einrichtungen und Hilfsmittel ergonomisch einsetzen und einen gesundheitsbewussten Bewegungsablauf beachten

3

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

a)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

4

                      Förderung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 7)

a)

Fördersysteme unterscheiden

5

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nr. 8)

a)

betriebliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen handhaben

6

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

a)

Informationsquellen, insbesondere Dokumentationen, Handbücher, Fachberichte und Firmenunterlagen, recherchieren, Informationen auswerten

b)

betriebliche Kommunikationsmittel nutzen

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

7

                      Planen, Organisieren und Durchführen der

                       Arbeit, Bewerten der

                       Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

8

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

a)

betriebliches Qualitätsmanagementsystem anwenden

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

            Zeitrahmen 3  Hohlräume erstellen und erschließen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Heben und Bewegen von Lasten

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

b)

Hub- und Transporteinrichtungen auf Funktionsfähigkeit kontrollieren und einsetzen

d)

beim manuellen Transport Einrichtungen und Hilfsmittel ergonomisch einsetzen und einen gesundheitsbewussten Bewegungsablauf beachten

4 bis 6

2

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

3

                      Geologie und

                       Gebirgsmechanik,

                       Lagerstättenerschließung, Bergmännische Hohlräume

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

a)

geologischen Aufbau von Lagerstätten beschreiben

b)

geologische Gegebenheiten durch Bohrungen erkunden

c)

Druckverhältnisse im Gebirge beschreiben

d)

Arten von Lagerstätten unterscheiden und den Aufschluss erklären

e)

bei der Erstellung, Sicherung und Unterhaltung von Hohlräumen unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten mitwirken

f)

die Vorschriften des vorbeugenden Explosionsschutzes anwenden

4

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 8)

b)

Transportmittel unterscheiden

f)

Transport ausführen, Material unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften lagern

5

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

e)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

6

                      Planen, Organisieren und Durchführen der

                       Arbeit, Bewerten der

                       Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

7

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

            Zeitrahmen 4  Montieren, Demontieren und Transportieren

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

2

                      Heben und Bewegen von Lasten

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

a)

Lastaufnahme- und Lastanschlagmittel hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und auswählen

3

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

a)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

c)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

d)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

4

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 8)

b)

Transportmittel unterscheiden

c)

Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Transportsysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

d)

Transportmittel unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

e)

Transportwege herrichten und sichern

f)

Transport ausführen, Material unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften lagern

g)

Betriebsmittel für Sondertransporte unterscheiden und auswählen

h)

Betriebsmittel für Sondertransporte be- und entladen, Sondertransport durchführen, Transportgut sichern

5

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

a)

Informationsquellen, insbesondere Dokumentationen, Handbücher, Fachberichte und Firmenunterlagen, recherchieren, Informationen auswerten

b)

betriebliche Kommunikationsmittel nutzen

c)

IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzen

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

                       3 bis 5

6

                      Planen, Organisieren und Durchführen der

                       Arbeit, Bewerten der

                       Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

7

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

a)

betriebliches Qualitätsmanagementsystem anwenden

b)

Ziele, Aufgaben und Bedeutung qualitätssichernder Maßnahmen beachten

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

            Zeitrahmen 5  Anlagen, Maschinen und Systeme bedienen und warten

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

2

                      Heben und Bewegen von Lasten

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

c)

Unregelmäßigkeiten am dynamischen Fahrverhalten erkennen und geeignete Maßnahmen einleiten

3

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

d)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

2 bis 4

4

                      Förderung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 7)

a)

Fördersysteme unterscheiden

b)

Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Fördersysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

c)

Fördersysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

d)

Fördersysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

5

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 8)

a)

betriebliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen handhaben

6

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

a)

Informationsquellen, insbesondere Dokumentationen, Handbücher, Fachberichte und Firmenunterlagen, recherchieren, Informationen auswerten

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

7

                      Planen, Organisieren und Durchführen der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

8

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

a)

betriebliches Qualitätsmanagementsystem anwenden

b)

Ziele, Aufgaben und Bedeutung qualitätssichernder Maßnahmen beachten

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

d)

Betriebsstörungen systematisch bearbeiten

4. bis 6. Ausbildungshalbjahr:

            Zeitrahmen 6  Rohstoffe gewinnen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

                       5 bis 7

2

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

3

                      Geologie und Gebirgs-

                      mechanik, Lagerstättenerschließung, Bergmännische Hohlräume

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

a)

geologischen Aufbau von Lagerstätten beschreiben

b)

geologische Gegebenheiten durch Bohrungen erkunden

c)

Druckverhältnisse im Gebirge beschreiben

d)

Arten von Lagerstätten unterscheiden und den Aufschluss erklären

4

                      Gewinnung

                       und Deponierung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 6)

a)

Rohstoffe unter Berücksichtigung der Abbau- und Gewinnungsverfahren lösen, laden und abfördern

b)

Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes im Gewinnungsbereich durchführen

c)

im Abbau eingesetzte Fördereinrichtungen und Gewinnungsmaschinen anwenden und veränderten Betriebssituationen anpassen

d)

Deponiestoffe beschreiben, Hohlräume für das Einbringen von Deponiematerial vorbereiten

e)

Deponiematerial kontrollieren

f)

Betriebsmittel für das Transportieren und Einbringen von Deponiematerial anwenden

5

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

c)

IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzen

6

                      Planen, Organisieren und Durchführen der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

7

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

Abschnitt 3

Fachrichtung Tiefbautechnik

            Zeitrahmen 7  Grubenbaue herstellen, unterhalten und verwahren

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

2

                      Heben und Bewegen von Lasten

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

d)

beim manuellen Transport Einrichtungen und Hilfsmittel ergonomisch einsetzen und einen gesundheitsbewussten Bewegungsablauf beachten

3

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

c)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

4

                      Geologie und Gebirgsmechanik, Lagerstättenerschließung, Bergmännische Hohlräume

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

e)

bei der Erstellung, Sicherung und Unterhaltung von Hohlräumen unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten mitwirken

f)

die Vorschriften des vorbeugenden Explosionsschutzes anwenden

5

                      Förderung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 7)

b)

Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Fördersysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

c)

Fördersysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

d)

Fördersysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

6

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 8)

a)

betriebliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen handhaben

d)

Transportmittel unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

e)

Transportwege herrichten und sichern

f)

Transport ausführen, Material unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften lagern

g)

Betriebsmittel für Sondertransporte unterscheiden und auswählen

h)

Betriebsmittel für Sondertransporte be- und entladen, Sondertransport durchführen, Transportgut sichern

7

                      Bewetterungs-

                       und Klimatechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 1)

a)

Wetterarten und Wirkungsweise der Grubenbewetterung erläutern

b)

Einrichtungen und Betriebsmittel der Grubenbewetterung unterscheiden und auf Funktionsfähigkeit überprüfen

c)

Bewetterungssysteme unterscheiden, Bauwerke zur Regelung und Führung von Wetterströmen ein- und ausbauen und in Stand halten

d)

Wetterdaten bewerten

e)

Aufbau und Wirkungsweise von Klimaanlagen beschreiben, Betriebswerte bewerten

f)

Klimaanlagen einbauen und warten

                      6 bis 8

8

                      Vortriebs- und

                       Gewinnungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 3)

a)

Grubenbaue unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten herstellen und beherrschen

b)

Grubenbaue durch Ausbau sichern

c)

Grubenbaue funktional unterhalten

d)

Grubenbaue verwahren

9

                      Fahrung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 4)

a)

Fahrungssysteme unterscheiden

b)

Betriebsbereitschaft von Fahrungssystemen überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

c)

Fahrungssysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen, benutzen und außer Betrieb nehmen

d)

Fahrungssysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

10

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

b)

betriebliche Kommunikationsmittel nutzen

c)

IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzen

11

                      Planen, Organisieren und Durchführen der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

12

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

d)

Betriebsstörungen systematisch bearbeiten

            Zeitrahmen 8  Rohstoffe gewinnen und fördern

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Montieren, Demontieren,

                       Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

c)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

2

                      Gewinnung

                       und Deponierung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 6)

a)

Rohstoffe unter Berücksichtigung der Abbau- und Gewinnungsverfahren lösen, laden und abfördern

b)

Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes im Gewinnungsbereich durchführen

c)

im Abbau eingesetzte Fördereinrichtungen und Gewinnungsmaschinen anwenden und veränderten Betriebssituationen anpassen

3

                      Förderung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 7)

c)

Fördersysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

d)

Fördersysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

4

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 8)

a)

betriebliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen handhaben

5

                      Bewetterungs-

                       und Klimatechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 1)

a)

Wetterarten und Wirkungsweise der Grubenbewetterung erläutern

d)

Wetterdaten bewerten

e)

Aufbau und Wirkungsweise von Klimaanlagen beschreiben, Betriebswerte bewerten

f)

Klimaanlagen einbauen und warten

6

                      Versatz

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 2)

a)

Versatzverfahren beschreiben, Grubenbaue für das Einbringen von Versatz vorbereiten

b)

Betriebsmittel für das Fördern, Transportieren und Einbringen von Versatz anwenden

c)

Versatz einbringen und kontrollieren

4 bis 6

7

                      Vortriebs- und

                       Gewinnungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 3)

b)

Grubenbaue durch Ausbau sichern

e)

betriebliche Abbau- und Gewinnungsverfahren anwenden

8

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

b)

betriebliche Kommunikationsmittel nutzen

c)

IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzen

e)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

9

                      Planen, Organisieren und Durchführen der

                       Arbeit, Bewerten der

                       Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

10

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

d)

Betriebsstörungen systematisch bearbeiten

Fachrichtung Tiefbohrtechnik

            Zeitrahmen 9  Bohrlöcher herstellen, unterhalten und verwahren

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,

                       die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                       Durchführens und Kontrollierens integriert zu vermitteln sind

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

2

                      Heben und Bewegen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

a)

Lastaufnahme- und Lastanschlagmittel hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und auswählen

b)

Hub- und Transporteinrichtungen auf Funktionsfähigkeit kontrollieren und einsetzen

c)

Unregelmäßigkeiten am dynamischen Fahrverhalten erkennen und geeignete Maßnahmen einleiten

3

                      Montieren, Demontieren, Inbetriebnehmen, Bedienen und Warten von Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

4

                      Geologie und Gebirgsmechanik, Lagerstättenerschließung, Bergmännische Hohlräume

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

e)

bei der Erstellung, Sicherung und Unterhaltung von Hohlräumen unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten mitwirken

f)

die Vorschriften des vorbeugenden Explosionsschutzes anwenden

5

                      Gewinnung

                       und Deponierung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 6)

a)

Rohstoffe unter Berücksichtigung der Abbau- und Gewinnungsverfahren lösen, laden und abfördern

b)

Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes im Gewinnungsbereich durchführen

c)

im Abbau eingesetzte Fördereinrichtungen und Gewinnungsmaschinen anwenden und veränderten Betriebssituationen anpassen

6

                      Förderung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 7)

b)

Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Fördersysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

c)

Fördersysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

d)

Fördersysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

7

                      Bohrtechnische

                       Ausrüstung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 1)

a)

Bohrgerüste nach Verwendungsart unterscheiden

b)

Antriebsaggregate bedienen und warten

c)

Pumpen bedienen und warten

d)

Behältersysteme und Tankanlagen bedienen und warten

e)

Anlagen der Mess-, Regel- und Sicherheitstechnik bedienen

8

                      Bohrlochkonstruktion

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 2)

a)

Hohlräume unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten herstellen und beherrschen

b)

Hohlräume durch Ausbau sichern

c)

Elemente der Bohrlochkonstruktion für den Verbau vorbereiten

d)

Druckstufen und Materialgüteanforderungen mittels vorgegebener Maße kontrollieren

e)

Bauteile auf Vollständigkeit, Maßhaltigkeit und Beschaffenheit der Kontakt- und Dichtflächen überprüfen

f)

Elemente der Bohrlochkonstruktion nach technologischen Vorgaben montieren

g)

verbaute Elemente auf Funktionsfähigkeit kontrollieren

h)

Fehler der Bohrlochkonstruktion erkennen und geeignete Maßnahmen zu deren Behebung einleiten

i)

Hohlräume funktionsfähig erhalten

j)

Hohlräume verwahren

11 bis 13

9

                      Bohrlochmessung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 3)

a)

Messverfahren nach Anwendungsarten unterscheiden

b)

Durchführung der Messung unterstützen

10

                      Zementierung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 4)

a)

Zementeigenschaften und die Verwendung von Zementen in der Bohrtechnik nach Anwendungsarten unterscheiden

b)

Zementationsverfahren beschreiben

c)

Durchführung der Zementation unterstützen

11

                      Spülungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 5)

a)

Aufgaben der Spülung beschreiben

b)

Spülungsarten den Aufgaben zuordnen

c)

Spülung nach Vorgaben bearbeiten

d)

Spülung entsorgen

e)

Spülungsparameter messen und dokumentieren

12

                      Bohrregime

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 6)

a)

das Zusammenwirken von Gesteinseigenschaften und Gesteinszerstörung beschreiben

b)

Zusammenwirken der Bohrparameter beschreiben, Bohrparameter nach Vorgaben umsetzen und dokumentieren

c)

Bohr-, Fräs- und Fangwerkzeuge unterscheiden

d)

Bohrgarnituren und Bohrstrangelemente nach Vorgaben zusammenstellen und ein- und ausbauen

e)

Durchführung bohrtechnischer Sonderaufgaben unterstützen

13

                      Bohrlochkontrolle

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 7)

a)

Ausrüstungen zur Kontrolle von Bohrlöchern unterscheiden und bedienen

b)

Anomalien im Bohrprozess, insbesondere Zuflüsse und Verluste, erkennen und beherrschen

14

                      Betriebliche

                       und technische

                       Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

e)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

15

                      Planen, Organisieren und Durchführen der

                       Arbeit, Bewerten der

                       Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

16

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 7)

a)

betriebliches Qualitätsmanagementsystem anwenden

b)

Ziele, Aufgaben und Bedeutung qualitätssichernder Maßnahmen beachten

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

d)

Betriebsstörungen systematisch bearbeiten


text: Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt.


text:
(1) Die Renten nach § 18 dürfen zusammen das Unfallruhegehalt des vergleichbaren Bundesbeamten nicht übersteigen. Ergibt sich bei der Zusammenrechnung der Renten mehrerer Hinterbliebenen ein höherer Betrag als das Unfallruhegehalt, so werden die einzelnen Renten in dem Verhältnis gekürzt, in dem sie ihrer Höhe nach zueinander stehen. § 19 bleibt unberührt.
(2) Wird die Rente eines Hinterbliebenen wegen der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 3 nicht gekürzt, so kann die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Satz 2 sich ergebenden Betrag hinaus nicht gekürzt werden.
(3) Sind in der Person eines Hinterbliebenen die Voraussetzungen mehrerer Rentenansprüche nach § 17 erfüllt, so wird bei Renten in gleicher Höhe nur eine und bei Renten in verschiedener Höhe die höchste Rente gezahlt.


text: Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens wird das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung ein Verfahren zur elektronischen Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 näher zu bestimmen. Die Authentifizierung des Datenübermittlers sowie die Vertraulichkeit und Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sind sicherzustellen. Soweit von dieser Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht wurde, ist die elektronische Übermittlung der Anzeige und der Abschrift der Urkunde im Sinne des § 18 ausgeschlossen.


text:
            Als Zinsaufwendungen sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen auszuweisen, insbesondere:

1.

alle Aufwendungen für die im Formblatt 1 Passivposten 1 bis 3 bilanzierten Verbindlichkeiten ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden,

2.

Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen,

3.

Aufwendungen mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag eingegangenen Verbindlichkeiten entstehen,

4.

Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu begebenen Null-Kupon-Anleihen,

5.

die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Aufwendungen mit Zinscharakter sowie

6.

Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Verbindlichkeiten berechnet werden.


text:
(1) Die für das Wohnungs- und Siedlungswesen zuständigen obersten Landesbehörden treffen nähere Bestimmungen über die Durchführung der höheren Verzinsung.
(2) Die darlehnsverwaltende Stelle hat bei der Erhöhung des Zinssatzes die neue Jahresleistung für das öffentliche Baudarlehen in der Weise zu berechnen, dass der erhöhte Zinssatz und der Tilgungssatz auf den ursprünglichen Darlehnsbetrag bezogen werden; ein Verwaltungskostenbeitrag bis zu 0,5 vom Hundert ist auf den Zinssatz nicht anzurechnen. Die Zinsleistungen sind nach der Darlehnsrestschuld zu berechnen und die durch die fortschreitende Darlehnstilgung ersparten Zinsen zur erhöhten Tilgung zu verwenden.
(3) Die darlehnsverwaltende Stelle hat dem Darlehnsschuldner die Erhöhung des Zinssatzes, die Höhe der neuen Jahresleistung sowie den Zahlungsabschnitt, für den die höhere Leistung erstmalig entrichtet werden soll, schriftlich mitzuteilen.
(4) Die höhere Leistung ist erstmalig für denjenigen nach dem Darlehnsvertrag maßgeblichen Zahlungsabschnitt zu entrichten, der frühestens nach Ablauf von zwei Monaten nach dem Zugang der in Absatz 3 bezeichneten Mitteilung beginnt. Der Zeitpunkt der Fälligkeit bestimmt sich nach dem Darlehnsvertrag.


text:
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt im Benehmen mit den Landesplanungsbehörden der beteiligten Länder die Planung und Linienführung der Bundesfernstraßen. Dies gilt nicht für den Neubau von Ortsumgehungen. Eine Ortsumgehung ist der Teil einer Bundesstraße, der der Beseitigung einer Ortsdurchfahrt dient.
(2) Bei der Bestimmung der Linienführung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen.
(3) Wenn Ortsplanungen oder Landesplanungen die Änderung bestehender oder die Schaffung neuer Bundesfernstraßen zur Folge haben können, ist die Straßenbaubehörde zu beteiligen. Sie hat die Belange der Bundesfernstraßen in dem Verfahren zu vertreten. Bundesplanungen haben grundsätzlich Vorrang vor Orts- und Landesplanungen.


text:
            (1) In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann zugelassen werden

1.

abweichend von den §§ 8, 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 die Arbeitszeit bis zu neun Stunden täglich, 44 Stunden wöchentlich und bis zu fünfeinhalb Tagen in der Woche anders zu verteilen, jedoch nur unter Einhaltung einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 40 Stunden in einem Ausgleichszeitraum von zwei Monaten,

2.

abweichend von § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 2 die Ruhepausen bis zu 15 Minuten zu kürzen und die Lage der Pausen anders zu bestimmen,

3.

abweichend von § 12 die Schichtzeit mit Ausnahme des Bergbaus unter Tage bis zu einer Stunde täglich zu verlängern,

4.

abweichend von § 16 Abs. 1 und 2 Jugendliche an 26 Samstagen im Jahr oder an jedem Samstag zu beschäftigen, wenn statt dessen der Jugendliche an einem anderen Werktag derselben Woche von der Beschäftigung freigestellt wird,

5.

abweichend von den §§ 15, 16 Abs. 3 und 4, § 17 Abs. 3 und § 18 Abs. 3 Jugendliche bei einer Beschäftigung an einem Samstag oder an einem Sonn- oder Feiertag unter vier Stunden an einem anderen Arbeitstag derselben oder der folgenden Woche vor- oder nachmittags von der Beschäftigung freizustellen,

6.

abweichend von § 17 Abs. 2 Satz 2 Jugendliche im Gaststätten- und Schaustellergewerbe sowie in der Landwirtschaft während der Saison oder der Erntezeit an drei Sonntagen im Monat zu beschäftigen.

(2) Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Absatz 1 kann die abweichende tarifvertragliche Regelung im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebsvereinbarung oder, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendlichen übernommen werden.
(3) Die Kirchen und die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften können die in Absatz 1 genannten Abweichungen in ihren Regelungen vorsehen.


text:
            (1) Zeugen erhalten als Entschädigung

1.

Fahrtkostenersatz (§ 5),

2.

Entschädigung für Aufwand (§ 6),

3.

Ersatz für sonstige Aufwendungen (§ 7),

4.

Entschädigung für Zeitversäumnis (§ 20),

5.

Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung (§ 21) sowie

6.

Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22).

            Dies gilt auch bei schriftlicher Beantwortung der Beweisfrage.

          (2) Soweit die Entschädigung nach Stunden bemessen ist, wird sie für die gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten, jedoch für nicht mehr als zehn Stunden je Tag, gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn insgesamt mehr als 30 Minuten auf die Heranziehung entfallen; anderenfalls beträgt die Entschädigung die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.
(3) Soweit die Entschädigung durch die gleichzeitige Heranziehung in verschiedenen Angelegenheiten veranlasst ist, ist sie auf diese Angelegenheiten nach dem Verhältnis der Entschädigungen zu verteilen, die bei gesonderter Heranziehung begründet wären.
(4) Den Zeugen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in den §§ 20 bis 22 bestimmte Entschädigung gewährt werden.


text:
(1) Dem beim Bundesministerium der Verteidigung eingerichteten Prüfungsamt obliegt die Durchführung der Laufbahnprüfung; es trägt Sorge für die Entwicklung und gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe und vollzieht die sonstigen Entscheidungen der Prüfungskommission.
(2) Die Aufgaben des Prüfungsamtes können ganz oder teilweise auf andere Behörden übertragen werden.


text:
(1) Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.
(2) u. (3)


text: Hat der Prüfling in allen Fächern mindestens das Urteil "genügend" erhalten und damit die Vorprüfung bestanden, so ermittelt der Vorsitzende des Prüfungsausschusses das Gesamtergebnis der Prüfung auf folgende Weise: Für das Fach I wird das Zweifache, für die übrigen Fächer das Einfache der Zahl eingesetzt, die dem Urteil für jedes Fach nach § 12 zukommt. Die Summe der so gewonnenen Zahlen ergibt das Gesamturteil, das bei Summen bis 10 "sehr gut", von 11 bis 17 "gut", von 18 ab "genügend" lautet. Mußte der Prüfling in einem Fach eine Wiederholungsprüfung ablegen, so kann das Gesamturteil höchstens "gut" lauten.


text:
            (1) Erhält das Register eine Mitteilung über

1.

eine Verwarnung mit Strafvorbehalt,

2.

die Aussetzung der Verhängung einer Jugendstrafe,

3.

die Zurückstellung der Vollstreckung oder die Aussetzung einer Strafe, eines Strafrestes oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung zur Bewährung,

4.

den Erlaß oder Teilerlaß der Strafe,

            so wird die Behörde, welche die Mitteilung gemacht hat, von der Registerbehörde unterrichtet, wenn eine Mitteilung über eine weitere Verurteilung eingeht, bevor sich aus dem Register ergibt, daß die Entscheidung nicht mehr widerrufen werden kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung ausgesetzt, so stehen in den Fällen der Nummer 3 Mitteilungen nach § 11 einer Mitteilung über eine Verurteilung gleich.

          (2) Das gleiche gilt, wenn eine Mitteilung über die Bewilligung einer weiteren in Absatz 1 bezeichneten Anordnung oder ein Suchvermerk eingeht.
(3) Wird eine in Absatz 1 bezeichnete Entscheidung widerrufen und ist im Register eine weitere Entscheidung nach Absatz 1 eingetragen, so hat die Registerbehörde die Behörde, welche die weitere Entscheidung mitgeteilt hat, von dem Widerruf zu benachrichtigen.
(4) Ist im Register eine Führungsaufsicht, aber noch nicht deren Beendigung eingetragen, unterrichtet die Registerbehörde, sobald sie eine Mitteilung über die Anordnung oder den Eintritt einer neuen Führungsaufsicht erhält, die Behörde, welche die bereits eingetragene Führungsaufsicht mitgeteilt hat, über die neue Eintragung.


text:
(1) Für die Errichtung von Zollbauten im grenznahen Raum (§ 14 Abs. 1) ist die Enteignung zulässig.
(2) Für Enteignungen nach Absatz 1 gelten § 2 und der Zweite und Dritte Teil sowie die §§ 67, 68, 71, 73 und 74 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung sinngemäß.


text:
            Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so dürfen die Gegenstände abweichend von § 22 Abs. 2 Nr. 1 auch dann eingezogen werden, wenn derjenige, dem sie zur Zeit der Entscheidung gehören oder zustehen,

1.

wenigstens leichtfertig dazu beigetragen hat, daß die Sache oder das Recht Mittel oder Gegenstand der Handlung oder ihrer Vorbereitung gewesen ist, oder

2.

die Gegenstände in Kenntnis der Umstände, welche die Einziehung zugelassen hätten, in verwerflicher Weise erworben hat.