text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 2526 - 2532)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Der Ausbildungsbetrieb

                      (§ 4 Nr. 1)

1.1

                      Stellung der Tierarztpraxis im Veterinär- und im Gesundheitswesen

                      (§ 4 Nr. 1.1)

a)

Aufgaben und Organisation des Veterinärwesens sowie des Gesundheitswesens in Grundzügen erläutern

b)

die soziale Aufgabenstellung eines veterinärmedizinischen Dienstleistungsberufes auch unter Berücksichtigung des Tierschutzes aufzeigen

c)

die Stellung des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten im Gesellschafts- und Wirtschaftsgefüge aufzeigen

1.2

                      Aufbau und Rechtsform

                      (§ 4 Nr. 1.2)

a)

Organisation, Aufgaben, Funktionsbereiche und Ausstattung des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)

die Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen

c)

Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Arbeitnehmerorganisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen beschreiben

d)

Kooperationsbeziehungen mit anderen Betrieben erläutern

1.3

                      Gesetzliche und vertragliche Regelungen der tiermedizinischen Versorgung

                      (§ 4 Nr. 1.3)

a)

Rechtsvorschriften im Veterinärwesen beachten

b)

die Schweigepflicht einhalten

c)

bei der Entstehung und Erfüllung von Behandlungsvereinbarungen mitwirken, Rechtsfolgen beachten

d)

Möglichkeiten und Grenzen des selbstständigen Handelns im Rahmen rechtlicher und betrieblicher Vorgaben berücksichtigen

1.4

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1.4)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Rechte und Pflichten, Dauer und Beendigung erklären

b)

Inhalte der Ausbildungsverordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

c)

die im Ausbildungsbetrieb geltenden Regelungen über Arbeitszeit, Vollmachten und Weisungsbefugnisse beachten

d)

wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifverträge beschreiben

e)

wesentliche Inhalte des Arbeitsvertrages nennen

f)

lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für berufliche und persönliche Entwicklung nutzen, berufsbezogene Fortbildungsmöglichkeiten erläutern

1.5

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 1.5)

a)

Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen sowie Maßnahmen zu deren Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.6

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 1.6)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2

                      Hygiene und Infektionsschutz

                      (§ 4 Nr. 2)

2.1

                      Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene

                      (§ 4 Nr. 2.1)

a)

Bedeutung der Hygiene für Betrieb, Arbeitsplatz und eigene Person erklären

b)

Arbeitsmittel für Hygienemaßnahmen handhaben

c)

Instrumente und Geräte hygienisch vorbereiten und aufarbeiten

d)

Hygienemaßnahmen auf Grundlage des betrieblichen Hygieneplans, auch unter Beachtung der Hygienekette durchführen

e)

Abfälle und kontaminierte Materialien erfassen, sammeln, aufbereiten und entsorgen

f)

Tierkörper unter Berücksichtigung rechtlicher Vorschriften und Beachtung der Wünsche von Tierhaltern und Tierhalterinnen entsorgen

2.2

                      Infektionskrankheiten und Seuchenschutz

                      (§ 4 Nr. 2.2)

a)

über Infektionskrankheiten und deren Krankheitsbilder, insbesondere Zoonosen, Auskunft geben, Anzeige- und Meldepflichten beachten

b)

Infektionsquellen, Infektionswege und Infektionsgefahren erkennen und über Schutzmaßnahmen, insbesondere zur Vermeidung von Seuchen informieren

c)

Hygienemaßnahmen vor, während und nach Behandlungen und bei Operationen durchführen

d)

Schutzmaßnahmen bei Infektionskrankheiten, insbesondere bei Tierseuchen, für sich und andere ergreifen

e)

Immunisierungen vor- und nachbereiten

3

                      Tierschutz, Patientenbetreuung

                      (§ 4 Nr. 3)

3.1

                      Tierschutz

                      (§ 4 Nr. 3.1)

a)

Wesen und Aufgaben des Tierschutzgesetzes beschreiben und beim beruflichen Handeln beachten

b)

Tierhalter und Tierhalterinnen über tierartgerechte und verhaltensgemäße Haltung aufklären, insbesondere auf tierschutzwidrige Zustände hinweisen

3.2

                      Tierartgerechte und verhaltensgemäße Haltung von Tieren; Betreuung von Patienten

                      (§ 4 Nr. 3.2)

a)

zwischen normalem und krankhaftem Tierverhalten unterscheiden; bei krankhaftem Tierverhalten Maßnahmen einleiten

b)

auf die Situation der Tiere und ihre Verhaltensweisen eingehen, Belastungen vermeiden

c)

Tiere unter Berücksichtigung ihres Verhaltens unter tierpsychologischen Aspekten vor, während und nach der Behandlung betreuen

d)

Tiere bei stationärer Behandlung tierartgerecht und verhaltensgemäß halten, versorgen und pflegen

4

                      Kommunikation

                      (§ 4 Nr. 4)

4.1

                      Kommunikationsformen und -methoden

                      (§ 4 Nr. 4.1)

a)

verbale und nonverbale Kommunikationsformen anwenden

b)

Gespräche personenorientiert und situationsgerecht führen

c)

zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen

d)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

4.2

                      Beratung und Betreuung von Tierhaltern und Tierhalterinnen

                      (§ 4 Nr. 4.2)

a)

über das Leistungsspektrum des Betriebes adressatengerecht informieren, Tierhalter und Tierhalterinnen über Einzelleistungen beraten

b)

Tierhalter und Tierhalterinnen unter Berücksichtigung ihrer Situation, Erwartungen und Wünsche vor, während und nach der Behandlung des Tieres betreuen

c)

Tierhalter und Tierhalterinnen über Möglichkeiten der Diagnostik und Behandlung, die Wiederbestellung, die Behandlungsabläufe sowie die Kosten unter Beachtung der Gebührenordnung informieren; Tierhalter und Tierhalterinnen zur Kooperation motivieren

d)

tierärztliche Beratungen und Anweisungen unterstützen

e)

Bestellung von Tierhaltern und Tierhalterinnen entgegennehmen und unter Berücksichtigung des rechtlichen Rahmens bearbeiten

f)

Tierhalter und Tierhalterinnen über Behandlungsmaßnahmen am Patienten, insbesondere bei häuslicher Pflege, Arzneimittelversorgung und Heilmitteleinsatz informieren

g)

Kennzeichnungsmöglichkeiten und Kennzeichnungspflichten bei Tieren erläutern

4.3

                      Verhalten in Konfliktsituationen

                      (§ 4 Nr. 4.3)

a)

Konfliktsituationen erkennen und einordnen

b)

durch situationsgerechtes Verhalten zur Lösung von Konflikten beitragen

c)

Beschwerden entgegennehmen und Lösungsmöglichkeiten anbieten

5

                      Information und Datenschutz

                      (§ 4 Nr. 5)

5.1

                      Informations- und Kommunikationssysteme

                      (§ 4 Nr. 5.1)

a)

Informations- und Kommunikationssysteme zur Bearbeitung von Betriebsvorgängen nutzen

b)

Daten mit verschiedenen Medien erfassen, pflegen und austauschen

c)

Informationen beschaffen und nutzen

5.2

                      Datenschutz und Datensicherheit

                      (§ 4 Nr. 5.2)

a)

Vorschriften zum Datenschutz anwenden

b)

elektronische Daten sichern

c)

Dokumente und Behandlungsunterlagen vor unberechtigtem Zugriff und Zerstörung schützen

6

                      Betriebsorganisation und Qualitätsmanagement

                      (§ 4 Nr. 6)

6.1

                      Betriebs- und Arbeitsabläufe

                      (§ 4 Nr. 6.1)

a)

bei der Planung, Organisation und Gestaltung von Betriebsabläufen mitwirken und zur Optimierung beitragen

b)

Arbeitsschritte kostenbewusst und zielorientiert planen, organisieren und gestalten; Ergebnisse kontrollieren

c)

betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel auswählen und einsetzen

6.2

                      Marketing

                      (§ 4 Nr. 6.2)

a)

an der Entwicklung und Umsetzung von Marketingkonzepten unter Beachtung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften mitwirken; eigene Vorschläge einbringen

b)

durch Erscheinungsbild und Serviceangebot des Betriebes die Kundenzufriedenheit fördern

c)

Mittel zur Kundenbindung, insbesondere vorbeugende Maßnahmen und Pflegeangebote einsetzen

6.3

                      Arbeiten im Team

                      (§ 4 Nr. 6.3)

a)

Information, Kommunikation und Kooperation für die Verbesserung von Betriebsklima, Betriebsabläufen und Arbeitsleistung nutzen

b)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten; bei der Tagesplanung mitwirken

c)

interne Kooperation mitgestalten

d)

an der Teamentwicklung mitwirken

e)

Teambesprechungen organisieren und mitgestalten

6.4

                      Qualitätsmanagement

                      (§ 4 Nr. 6.4)

a)

Bedeutung des Qualitätsmanagements für den Ausbildungsbetrieb an Beispielen erläutern

b)

zur Sicherung des betriebsinternen Informationsflusses beitragen

c)

Maßnahmen zur Qualitätssicherung im eigenen Arbeitsbereich planen, durchführen, kontrollieren, dokumentieren und bewerten

d)

bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betriebs- und Behandlungsorganisation mitwirken und hierfür Vorschläge entwickeln

e)

Kundenzufriedenheit ermitteln und fördern

6.5

                      Zeitmanagement

                      (§ 4 Nr. 6.5)

a)

Bedeutung des Zeitmanagements für den Ausbildungsbetrieb an Beispielen erklären; eigene Vorschläge zur Verbesserung einbringen

b)

patientenspezifische Terminplanung durchführen

c)

Termine zur Praxisorganisation mit Beteiligten koordinieren und Terminplanungen unter Berücksichtigung vorgeschriebener Prüf- und Überwachungstermine sowie von Informationsterminen erstellen

d)

notfallbedingte Terminabweichungen koordinieren

e)

Methoden des Selbst- und Zeitmanagements nutzen, insbesondere bei der zeitlichen Planung und Durchführung von Arbeitsabläufen Prioritäten beachten

f)

Zusammenhänge von Selbst- und Zeitmanagement, Leistungssteigerung und Stress beachten

7

                      Betriebsverwaltung und Abrechnung

                      (§ 4 Nr. 7)

7.1

                      Verwaltungsarbeiten und Dokumentation

                      (§ 4 Nr. 7.1)

a)

Tierhalter- und Patientendaten aufnehmen und verarbeiten

b)

Posteingang und Postausgang bearbeiten

c)

Schriftverkehr durchführen; Vordrucke und Formulare auswählen und bearbeiten

d)

Ablagesysteme einrichten und Archivierungsarbeiten durchführen, Aufbewahrungsfristen beachten

e)

Rechtsvorschriften zur Dokumentation einhalten

7.2

                      Abrechnungswesen

                      (§ 4 Nr. 7.2)

a)

Zahlungsvorgänge abwickeln

b)

Zahlungseingänge und -ausgänge erfassen, überprüfen und dokumentieren

c)

kaufmännische Mahnverfahren durchführen und gerichtliche Mahnverfahren einleiten

d)

Rechnungen für dokumentierte Leistungen, Verbrauchsmaterialien und sonstiger Güter nach Rechtsvorschriften erstellen; Fremdleistungen berücksichtigen

e)

Rechnungen für Fremdleistungen prüfen und bearbeiten

7.3

                      Materialbeschaffung und-verwaltung

                      (§ 4 Nr. 7.3)

a)

Bedarf für den Einkauf von Waren und Materialien unter Berücksichtigung des betrieblichen Bestellsystems ermitteln

b)

Waren und Materialien unter Berücksichtigung des Kaufvertragsrechts beschaffen

c)

bei der Beschaffung von Waren und Materialien Bestellmengen, Lagerungszeiten und Angebote berücksichtigen; Preise und Kosten vergleichen

d)

Waren und Materialien annehmen, kontrollieren und lagern; Bestände überwachen

8

                      Tierärztliche Hausapotheke

                      (§ 4 Nr. 8)

8.1

                      Eingang und Lagerung von Arzneimitteln und Impfstoffen

                      (§ 4 Nr. 8.1)

a)

Hauptindikationen von Medikamenten, insbesondere von Antibiotika, Analgetika und Antiparasitika, unterscheiden

b)

Betäubungsmittel, verschreibungs- und apothekenpflichtige sowie freiverkäufliche Arzneimittel unterscheiden

c)

Arzneimittel nach Anweisung des Tierarztes oder der Tierärztin bestellen

d)

Lieferungen annehmen, kontrollieren und dokumentieren

e)

Kennzeichnungs- und Lagerungsvorschriften sowie Verfallsdaten von Arzneimitteln berücksichtigen

f)

Bestände überwachen

8.2

                      Abgabe von Arzneimitteln

                      (§ 4 Nr. 8.2)

a)

Arzneimittel unter Berücksichtigung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften abgeben

b)

über Applikationsformen informieren

c)

über die Art und Anwendung von Mitteln zur Fell- und Hautpflege sowie über die Verwendung von Diätetika und Zusatzfuttermitteln informieren; Injektionstechniken demonstrieren

9

                      Maßnahmen bei Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Tierarztes oder der Tierärztin

                      (§ 4 Nr. 9)

9.1

                      Assistenz bei tierärztlicher Diagnostik

                      (§ 4 Nr. 9.1)

a)

gebräuchliche tiermedizinische Fachbezeichnungen und Abkürzungen anwenden und erklären

b)

Tiere beobachten, Verhaltensveränderungen feststellen, Krankheitssymptome erkennen und Maßnahmen einleiten

c)

Proben für Untersuchungszwecke und Laborauswertungen gewinnen

d)

Untersuchungen vorbereiten; bei Diagnostik assistieren und bei diagnostischen Maßnahmen unter Berücksichtigung tierpsychologischer Aspekte mitwirken

e)

für die Diagnostik erforderliche Angaben, insbesondere Körpermasse und Alter sowie physiologische Daten ermitteln; Befunde dokumentieren

9.2

                      Assistenz bei tierärztlicher Therapie

                      (§ 4 Nr. 9.2)

a)

Patienten für die Behandlung vorbereiten

b)

Narkosen vorbereiten, Narkosen und Aufwachphasen überwachen

c)

bei Behandlungs- und Operationsmaßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente handhaben, instrumentieren, Behandlungsabläufe dokumentieren

d)

subkutane Injektionen durchführen

e)

bei anderen Injektionen assistieren und bei der Durchführung von Infusionen mitwirken

f)

Verbände unter Anwendung verschiedener Verbandtechniken anlegen

g)

Hausbesuchsausrüstung kontrollieren, fallspezifische Instrumente, Materialien und Arzneimittel ergänzen

h)

Diagnose- und Therapiegeräte handhaben, warten und pflegen

10

                      Prävention und Rehabilitation

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

Ziele der Prävention erklären

b)

über vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionskrankheiten informieren

c)

Tierhaltern und Tierhalterinnen die Möglichkeiten der Prävention, insbesondere durch Tierernährung, Bewegung sowie Gesunderhaltung der Zähne erklären, zur tierartengerechten Haltung der Tiere motivieren

d)

Tierhalter und Tierhalterinnen zur Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen motivieren

e)

über Möglichkeiten der aktiven und passiven Immunisierung informieren

f)

Ziele und Möglichkeiten der Rehabilitation erklären

g)

Tierhalter und Tierhalterinnen über tierartgerechte Pflegemaßnahmen zur Gesunderhaltung informieren

11

                      Laborarbeiten

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Haut-, Blut-, Kot- und Urinproben für den Versand und zur Weiterbearbeitung aufbereiten

b)

hämatologische Untersuchungen durchführen und dokumentieren

c)

mikroskopische Untersuchungen, insbesondere des Harnsediments, durchführen und die Ergebnisse dokumentieren

d)

Kotproben auf Parasiten untersuchen; Ergebnisse dokumentieren

e)

Schnelltests durchführen und dokumentieren

12

                      Röntgen und Strahlenschutz

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

strahlenbiologische Grundlagen sowie Grundlagen des Strahlenschutzes in der Röntgendiagnostik und bei der Anwendung offener radioaktiver Stoffe in der Tierheilkunde erläutern

b)

physikalisch-technische Grundlagen der Erzeugung von Röntgenstrahlen und die biologischen Wirkungen und Risiken von ionisierender Strahlung und radioaktiven Stoffen erklären

c)

Maßnahmen des Strahlenschutzes für Personal, Tierhalter, Patienten und Umgebung unter Berücksichtigung von Rechtsvorschriften durchführen

d)

Maßnahmen des Strahlenschutzes bei den Untersuchungsmethoden in der Tierheilkunde durchführen

e)

Befragungs-, Aufzeichnungs-, Kontroll- und Dokumentationspflichten beachten; Maßnahmen durchführen

f)

bei Aufnahmetechniken nach Anweisung und unter Aufsicht des Tierarztes oder der Tierärztin mitwirken; Dosisgrößen und Einheiten beachten; Messverfahren einhalten

g)

Film- und Bildbearbeitung durchführen

h)

bei Maßnahmen zur Fehleranalyse mitwirken

i)

Methoden der Qualitätssicherung anwenden

j)

Maßnahmen bei Störfällen und Unfällen einleiten

13

                      Notfallmanagement

                      (§ 4 Nr. 13)

13.1

                      Erste Hilfe beim Menschen

                      (§ 4 Nr. 13.1)

a)

bedrohliche Zustände anhand von Symptomen erkennen und Sofortmaßnahmen einleiten sowie erste Hilfe leisten

b)

Erste-Hilfe-Ausrüstung prüfen, ergänzen und handhaben

13.2

                      Hilfeleistungen bei Notfällen am Tier

                      (§ 4 Nr. 13.2)

a)

Notfallausrüstung warten

b)

Notfälle erkennen und erste Maßnahmen einleiten

c)

bei Maßnahmen des Tierarztes oder der Tierärztin in Notfällen mitwirken

d)

Komplikationen, insbesondere bei operativen Eingriffen erkennen und erste Maßnahmen ergreifen sowie weitere einleiten


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 703 - 708)

I. Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im

1.-18. Monat
19.-24. Monat

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen unter Einschluss des Internets für den Ausbildungsbetrieb erläutern

b)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen lösen

c)

Vorschriften zum Datenschutz beachten

d)

Daten pflegen und sichern

3*)

6
Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere technische Merkblätter und Gebrauchsanleitungen

c)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

d)

Materialien und Hilfsstoffe ermitteln und zusammenstellen

e)

Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

4*)

f)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen, Zeitaufwand dokumentieren

g)

Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

h)

Abstimmungen mit anderen Gewerken und weiteren Beteiligten treffen

i)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

3*)

7
Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Skizzen anfertigen und anwenden

b)

Bau- und Werkzeichnungen unter Beachtung von branchentypische Zeichen lesen und anwenden

c)

technische Unterlagen anwenden, insbesondere Steinlisten, Materiallisten, Betriebsanleitungen, Herstellerangaben, Normen, Sicherheitsregeln und Arbeitsanweisungen

d)

Messverfahren auswählen, Messgeräte auf Funktion prüfen sowie lagern, Messungen durchführen, Ergebnisse protokollieren

3*)

e)

Leistungsverzeichnisse anwenden

f)

Aufmaße anfertigen, Leistungen abrechnen

2*)

8
Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und auflösen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

Verkehrs- und Transportwege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen

c)

Leitern und Gerüste auswählen, auf Verwendbarkeit prüfen sowie auf- und abbauen

d)

Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

e)

Materialien, Geräte und Maschinen am Arbeitsplatz vor Witterungseinflüssen und Beschädigungen schützen sowie vor Diebstahl sichern und für den Abtransport vorbereiten

f)

persönliche Schutzausrüstung verwenden

6*)

9
Vorbereiten von Naturwerksteinarbeiten (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Natursteine nach Arten und Eigenschaften unterscheiden und dem Arbeitsauftrag zuordnen

b)

Rohblöcke, Tranchen und Rohplatten für die Bearbeitung auswählen und auf Fehler prüfen

c)

Naturwerksteine material- und maschinengerecht auf- und abbänken

d)

Maße übertragen, Schablonen handhaben

e)

Naturwerksteine transportieren und lagern

18

f)

Werkzeuge, Mess- und Prüfgeräte auswählen und bereitstellen

g)

Rohblöcke, Tranchen, Rohplatten und Werkstücke für die Bearbeitung am Arbeitsplatz bereitstellen und zwischenlagern

h)

Hilfsstoffe, insbesondere Spachtelmassen, Poliermittel, Klebstoffe sowie Reinigungs- und Imprägniermittel auswählen, umweltgerecht lagern, bereitstellen und Entsorgung veranlassen

4

10
Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10)

a)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technischen Einrichtungen auswählen

b)

Handwerkzeuge handhaben und in Stand halten

c)

Hebe- und Transportgeräte auswählen und bedienen

d)

Geräte und Maschinen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen, technische Einrichtungen anwenden

14

e)

Störungen an Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

f)

Maschinensteuerungen und Regelungsanlagen einstellen und bedienen

g)

Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen warten

17

11
Bearbeiten von Naturwerksteinen (§ 3 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Naturwerksteine manuell bearbeiten, insbesondere Flächen strukturieren

b)

Naturwerksteine mit handgeführten Maschinen bearbeiten, insbesondere durch Schleifen, Polieren, Trennen und Bohren

c)

Naturwerksteine mit automatischen Maschinen bearbeiten

d)

Klebstoffe, Spachtelmassen und Oberflächenschutzmittel verarbeiten, Naturwerksteine reinigen

e)

Natursteinabfälle und andere Stoffe lagern, wiederverwerten und entsorgen

f)

Gehrungs- und Schrägschnitte mit Maschinen herstellen

g)

Werkstücke kennzeichnen und zwischenlagern

24

12
Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen, Kundenorientierung (§ 3 Abs. 1 Nr. 12)

a)

Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

c)

Arbeiten kundenorientiert durchführen

2*)

d)

Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

e)

Ursachen von Qualitätsabweichungen feststellen und Fehlerbeseitigung veranlassen

f)

Produkte für den Versand vorbereiten, insbesondere kennzeichnen, verpacken und lagern

g)

Kunden beraten, insbesondere Gebrauchs- und Pflegeanleitungen erläutern

4*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen

A. Fachrichtung Maschinenbearbeitungstechnik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im 3. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1
maschinentechnische Bearbeitung von Naturwerksteinen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)

a)

programmierbare Säge- und Fräsmaschinen bedienen, insbesondere zur Flächen-, Kanten- und Konturenbearbeitung

b)

Flächen durch maschinelle Bearbeitung gestalten

16

c)

Sonderbearbeitungstechniken durchführen, insbesondere Ausklinkungen, Aussparungen und Bohrungen herstellen

12

d)

Produktionsdaten erfassen und auswerten

e)

Fehleranalyse an Maschinenbauteilen und Baugruppen sowie Steuerungssystemen durchführen und Fehlerbeseitigung veranlassen

f)

Ursachen von Produktionsfehlern feststellen und beheben

g)

Maßtoleranzen prüfen

12

2
Bearbeitung von Naturwerksteinen mit handgeführten Maschinen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)

a)

Werkstücke endbearbeiten, insbesondere durch Kalibrieren, Fasen und Anarbeiten von Rundungen

6

b)

Bauteile montieren sowie verschiedene Verbindungen herstellen, insbesondere durch Kleben, Klammern, Schienen, Dübeln

6

B. Fachrichtung Schleiftechnik

1
manuelle Schleif- und Bearbeitungstechniken (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)

a)

Handschleif- und Poliertechniken bei unterschiedlichen Gesteinsarten anwenden

14

b)

profilierte Werkstücke herstellen

5

c)

Schriften, Symbole, Zeichen, Ornamente und figürlichen Schmuck schleifen

9

d)

Einlegearbeiten ausführen

e)

eingesetzte Flächen herstellen

f)

Ausbesserungen an Werkstücken und Platten durchführen, insbesondere durch Kitten, Vierungen einsetzen und Oberflächenanpassung

g)

mehrteilige Werkstücke und Platten zusammensetzen, anpassen, nachschleifen und polieren

14

2
maschinelle Schleiftechniken (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)

a)

Sonderprofile schleifen und polieren

5

b)

programmierbare Maschinen bedienen, insbesondere zum Schleifen von Flächen, Kanten und Konturen sowie Schriften, Symbolen, Zeichen, Ornamenten und figürlichem Schmuck

c)

Schleifmittel auswählen und anwenden

5

C. Fachrichtung Steinmetztechnik

1
Herstellen und Bearbeiten von Naturwerksteinobjekten (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a)

a)

Naturwerksteinplatten und Naturwerksteinfliesen bearbeiten, insbesondere für Beläge und Bekleidungen

b)

Werkstücke maschinell herstellen und bearbeiten, insbesondere massive Stufen, Bekleidungen, Abdeckungen, Arbeitsplatten und Naturwerksteinfassadenplatten

c)

Werkstücke zur Werterhaltung von Naturwerksteinobjekten herstellen und bearbeiten

d)

Grabmale, Grabmalanlagen und Denkmale nach Vorgaben und gestalterischen Merkmalen maschinell herstellen und bearbeiten

20

e)

Säulen herstellen

f)

gebogene Flächen maschinell herstellen und bearbeiten

g)

Profile maschinell herstellen und bearbeiten

h)

ein- und mehrhäuptige Steine maschinell herstellen und bearbeiten

i)

Einlegearbeiten, ein- und zurückgesetzte Flächen nach Zeichnungsangaben herstellen

12

k)

Arbeiten zur Behebung von Beschädigungen an Naturwerksteinfliesen, -platten und -werkstücken ausführen

l)

Reinigungs- und Oberflächenschutzsysteme für Naturwerksteinobjekte auswählen und Arbeiten durchführen

6

2
Montage von Naturwerksteinfassaden, Naturwerksteinbelägen und massiven Bauelementen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b)

a)

Montagesituation, Bauteile und Befestigungsmittel prüfen

b)

Montagepläne prüfen und umsetzen

c)

Untergründe beurteilen und vorbereiten, insbesondere Ausgleichsschichten herstellen

d)

Messpunkte anlegen, übertragen und Kontrollmessungen durchführen

e)

Unterkonstruktionen, Verankerungs-, Verbindungs- und Befestigungsmittel auswählen und montieren

f)

Dämmstoffe vorbereiten und anbringen

g)

Montage- und Demontagearbeiten durchführen, insbesondere nach technischen Vorschriften und Richtlinien

h)

Fugen anlegen und schließen

i)

Fassadenplatten austauschen

k)

angrenzende Bauteile und ausgeführte Arbeiten vor Beschädigungen schützen

l)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

14

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum gewerblichen Luftverkehr erfasst auf Flugplätzen mit mehr als 150.000 Fluggasteinheiten im Vorjahr bei Start und Landung laufend folgende Erhebungsmerkmale:

1.

für das Luftfahrzeug:
Halter, Muster und Kennzeichen sowie angebotene Sitzplatz- und Nutzlastkapazität,

2.

für den Flug:
Flugnummer, Datum, Flugweg und Flugart,

3.

                  für die Fluggäste:

a)

Zahl der ein- oder aussteigenden sowie der durchreisenden Fluggäste,

b)

Streckenherkunfts-, Streckenziel- und Endzielflugplätze der ein- oder aussteigenden Fluggäste,

4.

                  für die Fracht- und Postgüter:

a)

Bruttogewicht der ein- oder ausgeladenen sowie der durchgehenden Fracht- und Postgüter,

b)

Herkunfts- und Zielflugplätze der ein- oder ausgeladenen Fracht- und Postgüter.

            (2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum gewerblichen Luftverkehr erfasst auf Flugplätzen mit bis zu 150.000 Fluggasteinheiten im Vorjahr jährlich folgende Erhebungsmerkmale:

1.

Zahl der Starts und Landungen von Luftfahrzeugen nach Flugarten und Luftfahrzeugmustern,

2.

Zahl der ein- und aussteigenden Fluggäste,

3.

Bruttogewicht der ein- und ausgeladenen Fracht- und Postgüter.

(3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 zum Werkverkehr und zum sonstigen nichtgewerblichen Luftverkehr erfasst auf allen Flugplätzen jährlich die Zahl der Starts und Landungen von Luftfahrzeugen nach Flugarten und Luftfahrzeugmustern.


text:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Biologielaboranten/zur Biologielaborantin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

                  Betriebliche Maßnahmen zum verantwortlichen Handeln (Responsible Care):

3.1

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

3.2

Umweltschutz,

3.3

Einsetzen von Energieträgern,

3.4

Umgehen mit Arbeitsgeräten und -mitteln einschließlich Pflege und Wartung,

3.5

Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorientierung,

3.6

Wirtschaftlichkeit im Labor;

4.

                  Arbeitsorganisation und Kommunikation:

4.1

Arbeitsplanung, Arbeiten im Team,

4.2

Informationsbeschaffung und Dokumentation,

4.3

Kommunikations- und Informationssysteme,

4.4

Messdatenerfassung und -verarbeitung,

4.5

Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben;

5.

Umgehen mit Arbeitsstoffen,

6.

                  Chemische und physikalische Methoden:

6.1

Probenahme und Probenvorbereitung,

6.2

Physikalische Größen und Stoffkonstanten,

6.3

Analyseverfahren,

6.4

Trennen und Vereinigen von Arbeitsstoffen;

7.

Durchführen mikrobiologischer Arbeiten I,

8.

Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten I,

9.

Durchführen molekularbiologischer Arbeiten,

10.

Durchführen biochemischer Arbeiten,

11.

                  Durchführen diagnostischer Arbeiten I:

11.1

Hämatologische Arbeiten,

11.2

Histologische Arbeiten;

12.

Durchführen zoologisch-pharmakologischer Arbeiten,

13.

Bereichsspezifische qualitätssichernde Maßnahmen;

Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe b

            (3) Die Auswahlliste I umfasst folgende Wahlqualifikationen:

1.

Durchführen immunologischer und biochemischer Arbeiten,

2.

Durchführen biotechnologischer Arbeiten,

3.

Durchführen botanischer Arbeiten,

4.

Durchführen mikrobiologischer Arbeiten II,

5.

Durchführen gentechnischer und molekularbiologischer Arbeiten,

6.

Durchführen parasitologischer Arbeiten,

7.

Durchführen pharmakologischer Arbeiten,

8.

Durchführen toxikologischer Arbeiten,

9.

Durchführen phytomedizinischer Arbeiten,

10.

Durchführen zellkulturtechnischer Arbeiten II,

11.

Durchführen diagnostischer Arbeiten II,

12.

Durchführen pharmakokinetischer Arbeiten.

            Die Wahlqualifikation Nummer 9 kann nur in Verbindung mit der Wahlqualifikation Nummer 3 gewählt werden.

            (4) Die Auswahlliste II umfasst folgende Wahlqualifikationen:

1.

Laborbezogene Informationstechnik,

2.

Arbeiten mit automatisierten Systemen im Labor,

3.

Prozessbezogene Arbeitstechniken,

4.

Qualitätsmanagement,

5.

Umweltbezogene Arbeitstechniken,

6.

Anwenden probenahmetechnischer und analytischer Verfahren,

7.

Anwenden chromatografischer Verfahren,

8.

Anwenden spektroskopischer Verfahren,

9.

Durchführen verfahrenstechnischer Arbeiten.


text:
(1) Die vorläufige Überstellungshaft und die Überstellungshaft werden durch schriftlichen Haftbefehl (Überstellungshaftbefehl) des Oberlandesgerichts angeordnet.

            (2) In dem Überstellungshaftbefehl ist anzuführen

1.

der Verfolgte,

2.

die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat,

3.

das Ersuchen und die übermittelten Überstellungsunterlagen oder im Falle des § 11 Abs. 2 Satz 1 oder 2 der Haftgrund und die ihn begründenden Tatsachen sowie die Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass der Verfolgte einer Tat, die zu seiner Überstellung Anlass geben kann, dringend verdächtig ist.

(3) Der Überstellungshaftbefehl wird aufgehoben, wenn das Ersuchen zurückgenommen wird, der Gerichtshof erklärt, dass das dem Überstellungsersuchen zu Grunde liegende Verfahren vor ihm unzulässig ist, oder die Überstellung für unzulässig erklärt wird.


text: Der Berechnung der Kapitalentschädigung ist die als Anlage 2 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld) dieser Beamtengruppen, nach Lebensaltersstufen gegliedert, ausweist.


text:
            (1) Der Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung muss enthalten:

1.

den Namen und den Wohnsitz oder Sitz des Antragstellers,

2.

den Nachweis der Fachkunde des Antragstellers, bei juristischen Personen oder Personengesellschaften der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person, oder der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung der Anlage verantwortlichen Personen,

3.

der Nachweis der erforderlichen finanziellen Leistungsfähigkeit und der erforderlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers,

4.

die Angabe, ob die Errichtung und der Betrieb beantragt werden oder ob eine wesentliche Änderung beantragt wird,

5.

die genaue Lage und Bezeichnung des Kohlendioxidspeichers und des Speicherkomplexes und die genaue Eintragung in Karten mit geeignetem Maßstab,

6.

die Beschreibung der Anlage sowie der zu verwendenden Technologien,

7.

Angaben über die jährlich und insgesamt zu speichernde Menge an Kohlendioxid, dessen voraussichtliche Herkunft und Zusammensetzung sowie Injektionsraten, Injektionsdruck und maximalen Reservoirdruck,

8.

Angaben über die zu erwartende Druckentwicklung im Speicherkomplex, die Lösung und die Freisetzung von Stoffen und die Verdrängung von Formationswässern während und nach der Injektion,

9.

die Angabe, zu welchem Zeitpunkt die Anlage in Betrieb genommen werden soll.

            (2) Der Antragsteller hat dem Antrag auf Planfeststellung oder Plangenehmigung die zu dessen Prüfung erforderlichen Unterlagen beizufügen, insbesondere

1.

den Sicherheitsnachweis (§ 19),

2.

das Überwachungskonzept (§ 20),

3.

das vorläufige Stilllegungs- und Nachsorgekonzept (§ 17 Absatz 2) sowie

4.

die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlichen Unterlagen.

(3) Im Fall einer wesentlichen Änderung muss der Antrag die Angaben nach Absatz 1 und die Unterlagen nach Absatz 2 enthalten, soweit diese Angaben und Unterlagen für die Entscheidung nach § 11 erforderlich sind.
(4) Der Antrag des Inhabers einer Untersuchungsgenehmigung nach § 7 genießt Vorrang gegenüber allen weiteren Anträgen auf Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb eines Kohlendioxidspeichers in denselben Gesteinsschichten.


text: Wendeanzeiger haben die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.


text:
            (1) Das inländische Sondervermögen gilt als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes und als sonstige juristische Person des privaten Rechts im Sinne des § 2 Absatz 3 des Gewerbesteuergesetzes. Ein inländischer Investmentfonds in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital ist von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit. Ein inländischer Investmentfonds in der Rechtsform einer offenen Investmentkommanditgesellschaft ist von der Gewerbesteuer befreit. Satz 2 gilt nicht für

1.

Einkünfte, die die Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder deren Teilgesellschaftsvermögen aus der Verwaltung des Vermögens erzielt, oder

2.

Einkünfte der Investmentaktiengesellschaft mit veränderlichem Kapital oder deren Teilgesellschaftsvermögen, die auf Unternehmensaktien entfallen, es sei denn, es wurde nach § 109 Absatz 1 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs auf die Begebung von Anlageaktien verzichtet.

            Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Investmentfonds im Sinne des § 1 Absatz 1g Satz 2.

          (2) Die von den Kapitalerträgen des inländischen Investmentfonds einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer wird dem Investmentfonds unter Einschaltung der Verwahrstelle erstattet, soweit nicht nach § 44a des Einkommensteuergesetzes vom Steuerabzug Abstand zu nehmen ist; dies gilt auch für den als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer einbehaltenen und abgeführten Solidaritätszuschlag. Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes wendet die Verwahrstelle § 44b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes entsprechend an; bei den übrigen Kapitalerträgen außer Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erstattet das Finanzamt, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist, die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag auf Antrag an die Verwahrstelle. Im Übrigen sind die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Abstandnahme vom Steuerabzug und über die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubigern sinngemäß anzuwenden. An die Stelle der nach dem Einkommensteuergesetz erforderlichen Nichtveranlagungs-Bescheinigung tritt eine Bescheinigung des für den Investmentfonds zuständigen Finanzamts, in der bestätigt wird, dass ein Zweckvermögen oder eine Investmentaktiengesellschaft im Sinne des Absatzes 1 vorliegt.
(3) Beim inländischen Investmentfonds ist eine Außenprüfung im Sinne der §§ 194ff. der Abgabenordnung zulässig zur Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Investmentfonds, zum Zwecke der Prüfung der Berichte nach den §§ 101, 120 und 135 des Kapitalanlagegesetzbuchs und der Besteuerungsgrundlagen nach § 5.


text: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.


text:
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


text:
            (1) Die verarbeiteten Daten zu meldepflichtigen Krankheiten und Nachweisen von Krankheitserregern werden anhand der Falldefinitionen nach Absatz 2 bewertet und spätestens am folgenden Arbeitstag durch das nach Absatz 3 zuständige Gesundheitsamt der zuständigen Landesbehörde sowie von dort spätestens am folgenden Arbeitstag dem Robert Koch-Institut mit folgenden Angaben übermittelt:

1.

                  zur betroffenen Person:

a)

Geschlecht,

b)

Monat und Jahr der Geburt,

c)

Tag der Erkrankung, Tag der Diagnose, gegebenenfalls Tag des Todes und wahrscheinlicher Zeitpunkt oder Zeitraum der Infektion,

d)

Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

e)

wahrscheinlicher Infektionsweg, wahrscheinliches Infektionsrisiko einschließlich Impfstatus, erkennbare Zugehörigkeit zu einer Erkrankungshäufung,

f)

gegebenenfalls Informationen zur Art der Einrichtung bei Tätigkeit, Betreuung oder Unterbringung in Einrichtungen und Unternehmen nach § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 und 2,

g)

in Deutschland: Landkreis oder kreisfreie Stadt, in dem oder in der die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist, ansonsten Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

h)

bei reiseassoziierter Legionellose: Name und Anschrift der Unterkunft,

i)

bei Tuberkulose, Hepatitis B und Hepatitis C: Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und gegebenenfalls Jahr der Einreise nach Deutschland,

j)

Überweisung, Aufnahme und Entlassung aus einer Einrichtung nach § 23 Absatz 5 Satz 1, gegebenenfalls intensivmedizinische Behandlung und deren Dauer,

2.

zuständige Gesundheitsämter und

3.

Datum der Meldung.

            In den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 sind nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen und den damit zusammenhängenden Kolonisationen jeweils nur die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e erforderlich. Für die Übermittlungen von den zuständigen Landesbehörden an das Robert Koch-Institut bestimmt das Robert Koch-Institut die technischen Übermittlungsstandards. Frühere Übermittlungen sind gegebenenfalls zu berichtigen und zu ergänzen, insoweit gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

          (2) Das Robert Koch-Institut erstellt entsprechend den jeweiligen epidemiologischen Erfordernissen die Falldefinitionen für die Bewertung von Erkrankungs- oder Todesfällen und Nachweisen von Krankheitserregern und schreibt sie fort.
(3) Für die Übermittlung nach Absatz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person ihre Hauptwohnung hat oder zuletzt hatte. Falls ein Hauptwohnsitz nicht feststellbar ist oder die betroffene Person sich dort gewöhnlich nicht aufhält, so ist das Gesundheitsamt zuständig, in dessen Bezirk sich die betroffene Person gewöhnlich aufhält. Falls ein solcher Aufenthaltsort nicht feststellbar ist oder in den Fällen der Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 ist das Gesundheitsamt zuständig, welches die Daten erstmals verarbeitet hat. Das nach den Sätzen 1 bis 3 zuständige Gesundheitsamt kann diese Zuständigkeit an ein anderes Gesundheitsamt mit dessen Zustimmung abgeben, insbesondere wenn schwerpunktmäßig im Zuständigkeitsbereich des anderen Gesundheitsamtes weitere Ermittlungen nach § 25 Absatz 1 angestellt werden müssen.
(4) Einen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gemeldeten Verdacht einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung übermittelt das Gesundheitsamt unverzüglich der zuständigen Landesbehörde. Das Gesundheitsamt übermittelt alle notwendigen Angaben, sofern es diese Angaben ermitteln kann, wie Bezeichnung des Produktes, Name oder Firma des pharmazeutischen Unternehmers, die Chargenbezeichnung, den Zeitpunkt der Impfung und den Beginn der Erkrankung. Über die betroffene Person sind ausschließlich das Geburtsdatum, das Geschlecht sowie der erste Buchstabe des ersten Vornamens und der erste Buchstabe des ersten Nachnamens anzugeben. Die zuständige Behörde übermittelt die Angaben unverzüglich dem Paul-Ehrlich-Institut. Die personenbezogenen Daten sind zu pseudonymisieren.


text:
            (1) Gegen eine Entscheidung nach

1.

§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 4 oder 5 oder

2.

§ 10 oder § 11, soweit eine Entscheidung nach diesen Vorschriften in einem sachlichen Zusammenhang mit einer Entscheidung nach Nummer 1 steht,

            der zuständigen Behörde ist die Beschwerde zulässig. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über Rechtsbehelfe bei Verwaltungsmaßnahmen unberührt.

          (2) Die zuständige Behörde hat einer Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 eine Rechtsbehelfsbelehrung nach § 37 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes beizufügen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt entsprechend.
(3) Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch die Entscheidung im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 oder deren Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein; sie kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden.
(4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das für den Sitz der zuständigen Behörde zuständige Landgericht. § 36 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.


text: Die Fachstudien werden an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Auswärtige Angelegenheiten, durchgeführt. Mit der Durchführung des Hauptstudiums I kann eine andere geeignete Fachhochschule beauftragt werden.


text:
(1) Jeder Wohnungseigentümer kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren, insbesondere diese bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen.
(2) Jeder Wohnungseigentümer ist zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums nach Maßgabe der §§ 14, 15 berechtigt. An den sonstigen Nutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums gebührt jedem Wohnungseigentümer ein Anteil nach Maßgabe des § 16.


text:
(1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung einschließlich der Hinterbliebenenversorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden.
(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente auf Grund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 Prozent des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand inne gehabt hat.
(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 sowie Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 124 - 127)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen

EUR
1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 4 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften darstellen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team (§ 4 Nr. 5)
a)
Arbeitsaufträge erfassen
4*)

b)
Arbeitsschritte vorbereiten und festlegen, Aufgaben im Team planen und umsetzen

c)
Arbeitsmittel zusammenstellen

d)
Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von Arbeits- und Gesundheitsschutz planen und durchführen

e)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

f)
Gespräche situationsgerecht führen, Problemlösungsmöglichkeiten anwenden

2*)

6
Information und Kommunikation (§ 4 Nr. 6)
a)
Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen einschließlich des Internets für den Ausbildungsbetrieb erläutern
4*)

b)
Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken bearbeiten und lösen

c)
Informationen, auch fremdsprachliche, beschaffen, bewerten und nutzen; Daten erfassen, sichern und pflegen

d)
Vorschriften zum Datenschutz beachten

e)
Grundlagen des Funkverkehrs unterscheiden

f)
Sachverhalte darstellen, deutsche und englische Fachbegriffe anwenden

2*)

7
Mitwirken beim Fahren von Fahrzeugen auf Binnenwasserstraßen und in Häfen (§ 4 Nr. 7)
Nautische Führung
16

a)
Binnenschiffe losmachen, festmachen und verholen

b)
beim Zusammenstellen von Verbänden mitwirken

c)
Ankermanöver durchführen

d)
beim Steuern von Binnenschiffen mitwirken

16

e)
Navigationshilfsmittel unterscheiden und bei deren Einsatz mitwirken

f)
Wach- und Sicherheitsmaßnahmen durchführen

Bedienen und Überwachen von Anlagen

4

g)
maschinelle Anlagen für den Betrieb vorbereiten, bedienen und überwachen

h)
elektrische und elektronische Anlagen bedienen und überwachen

Europäisches Wasserstraßennetz
8

i)
europäisches Wasserstraßennetz darstellen und Nutzungsmöglichkeiten unterscheiden

k)
Fahrwasserzeichen und Fahrregeln von Wasserstraßen unterscheiden und anwenden

l)
Funktionsweise von wasserbaulichen Anlagen unterscheiden, insbesondere Schleusen und Hebewerke

4

m)
Verkehrsüberwachungssysteme anwenden

Signale und Lichter
6

n)
Vorschriften über optische und akustische Signale anwenden

o)
Kennzeichen von Fahrzeugen und ihre Bedeutung unterscheiden

8
Rechtliche Voraussetzungen des Schiffsbetriebes und ihre Umsetzung (§ 4 Nr. 8)
a)
Besatzungsvorschriften unterscheiden

3

b)
Zulassungsdokumente für den nautischen und technischen Betrieb berücksichtigen und deren Gültigkeit überwachen

c)
Regelungen, insbesondere gesetzliche Vorschriften, Papiere und Urkunden, für den Transport von Gütern und die Beförderung von Personen beachten und anwenden

9
Bauliche Grundlagen von Binnenschiffen (§ 4 Nr. 9)
a)
Bauarten von Binnenschiffen und ihr Verhalten im Wasser unterscheiden, insbesondere Stabilität und Festigkeit
2

b)
Ausrüstung und Einsatzmöglichkeiten unterschiedlicher Schiffstypen beim Transport von Gütern und Befördern von Personen berücksichtigen

2

10
Transportieren von Gütern und Befördern von Personen (§ 4 Nr. 10)
a)
Ladungsgewicht berechnen
6

b)
Nutzungsmöglichkeiten von Ballast anwenden

c)
bei der Personenbeförderung mitwirken, rechtliche Bestimmungen anwenden

d)
Ladungsarten, insbesondere Trockengüter, flüssige Ladungen und Container, unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und ihres Verhaltens unterscheiden

6

e)
Ladungsumschlag planen, vor- und nachbereiten, Ablauf einschließlich Ladungssicherung überwachen, Stauplan erstellen und anwenden

f)
rechtliche Bestimmungen für den Transport gefährlicher Güter anwenden

11
Kundenorientierung und qualitätssichernde Maßnahmen (§ 4 Nr. 11)
a)
qualitätsbewusst handeln und zur Qualitätssicherung beitragen
2*)

b)
Gespräche kundenorientiert führen, Kundenwünsche beachten

3*)

c)
zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsabläufen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

12
Mitwirken bei logistischen Abläufen (§ 4 Nr. 12)
a)
Verkehrsträger und ihre Einsatzmöglichkeiten im kombinierten Verkehr unterscheiden
2

b)
bei der Planung von Betriebsabläufen und Fahrplänen mitwirken

2

13
Schiffsbetriebswirtschaft (§ 4 Nr. 13)
a)
Anlieferung von Betriebsmitteln, Hilfs- und Betriebsstoffen überwachen
6

b)
Betriebsmittel, Hilfs- und Betriebsstoffe, insbesondere unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen, lagern und Verbrauch überwachen

c)
Einkauf von Nahrungsmitteln planen und durchführen, insbesondere unter Beachtung des Gesundheitsaspektes

d)
Mahlzeiten zubereiten

e)
Bedarf an Betriebsmitteln, Hilfs- und Betriebsstoffen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte ermitteln, Bestellungen vorbereiten

3

f)
Kassenbuch führen

14
Pflegen, Warten und Instandhalten von Schiffen und deren Anlagen (§ 4 Nr. 14)
a)
Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten von Werk- und Hilfsstoffen unterscheiden
16

b)
Konservierungs- und Reinigungsmittel, insbesondere unter Beachtung des Gesundheits- und Umweltschutzes, einsetzen

c)
Gebrauchsknoten entsprechend dem Verwendungszweck herstellen

d)
Werkstoffe bearbeiten

16

e)
technische Anlagen nach Wartungsvorschriften pflegen und warten

f)
Herstellungsarten und Eigenschaften von Drähten und Tauwerk unterscheiden, Drähte und Tauwerk pflegen und spleißen

15
Verhalten unter besonderen Umständen, Havarien und Betriebsstörungen (§ 4 Nr. 15)
a)
Rettungsmittel und persönliche Schutzausrüstungen einsetzen und warten
6
15

b)
verunglückte Personen, insbesondere durch Schwimmen, retten sowie Maßnahmen zur ersten Hilfe durchführen

c)
Störungen im Schiffsbetrieb erkennen, bewerten und Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen

d)
sich bei Leckalarm, Havarien, Bränden und Notfällen situationsgerecht verhalten, Hilfs- und Sofortmaßnahmen ergreifen

e)
Beiboote handhaben

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Energieversorgungsunternehmen, die Energie an Kunden verkaufen, haben die hierfür erforderlichen Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Transportnetzbetreibern sowie im Gasbereich mit Betreibern von Speicheranlagen und LNG-Anlagen im Rahmen von Energieversorgungsverträgen und Energiederivaten getätigte Transaktionen für die Dauer von fünf Jahren zu speichern und sie auf Verlangen der Regulierungsbehörde, dem Bundeskartellamt, den Landeskartellbehörden sowie der Europäischen Kommission zu übermitteln, soweit dies für deren jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Daten im Sinne des Satzes 1 sind genaue Angaben zu den Merkmalen der Transaktionen wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Transaktionspreise und Angaben zur Identifizierung des betreffenden Vertragspartners sowie entsprechende Angaben zu sämtlichen offenen Positionen und nicht abgerechneten Energieversorgungsverträgen und Energiederivaten.
(2) Die Regulierungsbehörde kann Informationen nach Absatz 1 in nicht personenbezogener Form veröffentlichen, wenn damit keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder einzelne Transaktionen preisgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für Informationen über Energiederivate. Die Regulierungsbehörde stellt vor der Veröffentlichung das Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt her.

            (3) Soweit sich aus dem

1.

Wertpapierhandelsgesetz,

2.

dem Artikel 7 oder 8 der Verordnung (EG) Nr. 1287/2006 der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im Sinne dieser Richtlinie (ABl. L 241 vom 2.9.2006, S. 1) oder

3.

handels- oder steuerrechtlichen Bestimmungen Pflichten zur Aufbewahrung ergeben, die mit den Pflichten nach Absatz 1 vergleichbar sind, ist das Energieversorgungsunternehmen insoweit von den Pflichten zur Aufbewahrung gemäß Absatz 1 befreit.


text: Diese Verordnung tritt am 1. August 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin vom 25. Juli 2008 (BGBl. I S. 1429) außer Kraft.


text: Der Vorstand der LPG hat jedes der neuen Unternehmen zur Eintragung in das Register anzumelden.


text:
(1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 8A zu vermitteln.
(2) In der Flugausbildung sind die in Anlage 8B festgelegten Übungen durchzuführen.
(3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 8C durchzuführen.
(4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 8D nachzuweisen, dass er die zur Führung von Luftschiffen notwendigen Fähigkeiten besitzt.
(5) Der Erwerb einer Musterberechtigung für Luftschiffführer erfordert den Erwerb zusätzlicher Kenntnisse und eine Schulung auf dem Luftschiffmuster. Die Ausbildung muss mit Zustimmung der zuständigen Stelle die Inhalte der Anlagen 8A und 8B musterspezifisch ergänzen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 801 - 805)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Der Ausbildungsbetrieb

                      (§ 4 Nr. 1)

1.1

                      Stellung, Rechtsform und Struktur

                      (§ 4 Nr. 1.1)

a)

Stellung des Ausbildungsbetriebes in der Medienwirtschaft darstellen

b)

Zielsetzung, Tätigkeitsfelder und Aktivitäten des Ausbildungsbetriebes beschreiben

c)

Unternehmensleitbild und Corporate Identity des Ausbildungsbetriebes bei der Arbeit berücksichtigen

d)

Geschäftsart und Rechtsform des Ausbildungsbetriebes erläutern

e)

Organisationsform des Ausbildungsunternehmens aufzeigen

f)

Zusammenarbeit des Ausbildungsunternehmens mit Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Gewerkschaften und Behörden beschreiben

1.2

                      Berufsbildung

                      (§ 4 Nr. 1.2)

a)

Ausbildungsordnung mit betrieblichem Ausbildungsplan vergleichen und zu dessen Umsetzung beitragen

b)

Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis und den Beitrag der Beteiligten im dualen System erläutern

c)

Möglichkeiten und Nutzen der Fortbildung für die persönliche und berufliche Entwicklung erläutern

1.3

                      Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen

                      (§ 4 Nr. 1.3)

a)

Handlungskompetenz der Mitarbeiter als wesentliche Voraussetzung für den Kundennutzen, den Unternehmenserfolg und für die persönliche Entwicklung darstellen

b)

für den Ausbildungsbetrieb wichtige tarifliche Regelungen sowie arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen aufzeigen

c)

Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte betriebsverfassungsrechtlicher Organe des Ausbildungsbetriebes erklären

d)

Ziele und Grundsätze des Ausbildungsbetriebes für die Personalplanung und -entwicklung beschreiben

e)

Vorgaben für Personaleinsatz und Arbeitszeitregelung anwenden

f)

Aufgaben der Personalverwaltung beschreiben

g)

im Ausbildungsbetrieb übliche Verträge für den Personaleinsatz unter Berücksichtigung arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Auswirkungen unterscheiden

1.4

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz

                      (§ 4 Nr. 1.4)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu Ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.5

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 1.5)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltenden Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

1.6

                      Datenschutz

                      (§ 4 Nr. 1.6)

a)

rechtliche Bestimmungen zum Datenschutz beachten

b)

Datenschutz in seiner Wirkung auf Unternehmen, Geschäftspartner und Kunden unterscheiden und im Arbeitsprozess anwenden

2

                      Arbeitsorganisation und Geschäftsprozesse

                      (§ 4 Nr. 2)

2.1

                      Arbeitsorganisation

                      (§ 4 Nr. 2.1)

a)

Lern- und Arbeitstechniken anwenden

b)

Arbeitsabläufe und Entscheidungswege im Ausbildungsbetrieb berücksichtigten

c)

Zusammenwirkung der Funktionsbereiche in der Prozesskette beachten

d)

mit vor- und nachgelagerten Arbeitsbereichen zusammenarbeiten

e)

Ziele bei der Arbeitsplanung setzen und Zeitplan für Aufgaben festlegen

f)

betriebliche Organisations- und Arbeitsmittel effizient einsetzen

g)

Aufgaben ausführen, Ergebnisse kontrollieren und bei Bedarf Korrekturmaßnahmen ergreifen

h)

Probleme erkennen und analysieren, Lösungsalternativen entwickeln und bewerten

i)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten

j)

Projekte planen und bearbeiten

2.2

                      Informations- und Kommunikationssysteme, Datensicherheit

                      (§ 4 Nr. 2.2)

a)

Informations- und Kommunikationssysteme unterscheiden und aufgabenorientiert einsetzen

b)

Standardsoftware und betriebsspezifische Software anwenden

c)

rechtliche, technische und betriebliche Regelungen zur Datensicherheit beachten

d)

Auswirkungen von Informations- und Kommunikationssystemen auf Geschäftsprozesse, Betriebsabläufe und Arbeitsplätze im Ausbildungsbetrieb berücksichtigen

2.3

                      Informationsbeschaffung und -verarbeitung

                      (§ 4 Nr. 2.3)

a)

Daten erfassen, ordnen, pflegen und auswerten

b)

externe und interne Informationsquellen für betriebliche Prozesse nutzen

2.4

                      Kommunikation und Kooperation

                      (§ 4 Nr. 2.4)

a)

Einflüsse von Information, Kommunikation und Kooperation auf Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

b)

Möglichkeiten der Konfliktlösung nutzen

c)

Kundenkontakte herstellen

d)

Kommunikationsregeln und -techniken, insbesondere Moderationstechniken anwenden

e)

Themen und Sachverhalte situations- und zielgruppengerecht aufbereiten und präsentieren

f)

kulturelle Besonderheiten im Kundenkontakt berücksichtigen

2.5

                      Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben

                      (§ 4 Nr. 2.5)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

im Ausbildungsbetrieb übliche fremdsprachige Informationen auswerten

c)

Auskünfte erteilen und einholen, auch in einer Fremdsprache

3

                      Programmplanung und Produktentwicklung

                      (§ 4 Nr. 3)

3.1

                      Programme und Profile

                      (§ 4 Nr. 3.1)

a)

Konzeption der Produkte des Ausbildungsbetriebes unter Berücksichtigung von Märkten und Zielgruppen bewerten

b)

Neu- und Weiterentwicklungen von Produkten und Dienstleistungen in der Medienwirtschaft beurteilen und Schlussfolgerungen für den eigenen Arbeitsbereich ziehen

c)

Neu- und Weiterentwicklungen von kundenorientierten Digital- und Printprodukten sowie Dienstleistungen vorschlagen

3.2

                      Redaktion, Lektorat

                      (§ 4 Nr. 3.2)

a)

Zusammenwirken von Redaktion oder Lektorat, insbesondere mit den Funktionsbereichen Produktion und Marketing, berücksichtigen

b)

konzeptionelle Planung von Redaktion oder Lektorat im Arbeitsprozess beachten

c)

Bedeutung der Akquisition und Betreuung von Autoren oder Herausgebern begründen

d)

Rolle des Content-Managements für Produktion und Marketing beschreiben

3.3

                      Rechte und Lizenzen

                      (§ 4 Nr. 3.3)

a)

Bestimmungen des nationalen und internationalen Medien- und Presserechts anwenden und Branchenrichtlinien beachten

b)

Bestimmungen des Urheberrechts beachten

c)

Auswirkungen von Erwerb, Sicherung und Verkauf von Verwertungs- und Nutzungsrechten im Ausbildungsbetrieb bewerten

d)

bei Abschluss von Verlags- und Lizenzverträgen mitwirken

4

                      Herstellung und Produktion

                      (§ 4 Nr. 4)

4.1

                      Planung und Kalkulation

                      (§ 4 Nr. 4.1)

a)

Termine festlegen und verfolgen

b)

Herstellungsverfahren für Digital-, Print- und Nebenprodukte auswählen, dabei wirtschaftliche und ökologische Kriterien abwägen

c)

Kalkulationen und Deckungsbeitragsrechnungen erstellen

4.2

                      Auswahl und Vergabe von Dienstleistungen

                      (§ 4 Nr. 4.2)

a)

Angebote einholen, vergleichen und auswählen

b)

Aufträge vergeben

c)

interne und externe Dienstleistungen produkt- und terminbezogen in den Produktionsprozess integrieren

4.3

                      Datenhandling

                      (§ 4 Nr. 4.3)

a)

Text-, Bild- und Grafikdaten digital bearbeiten und weiterleiten

b)

unterschiedliche mediale Darstellungsformen und Datenformate beachten

c)

strukturierte Aufbereitung für Datenbankanwendungen sicherstellen

4.4

                      Gestaltung von Digital- und Printmedien

                      (§ 4 Nr. 4.4)

a)

Gestaltungsgrundsätze für Digital- und Printprodukte beachten

b)

an der Umsetzung von konzeptionellen Vorgaben aus Marketing und Redaktion oder Lektorat mitwirken

c)

bei der medien-, produkt- und zielgruppenorientierten Gestaltung mitwirken

d)

an der Layouterstellung mitwirken

4.5

                      Koordinierung von Produktionsprozessen

                      (§ 4 Nr. 4.5)

a)

Produktionsprozesse koordinieren, dabei insbesondere Schnittstellen von Produktionsabläufen beachten

b)

Einhaltung von Qualitätskriterien und auftragsbezogenen Vorgaben sicherstellen

c)

Termine und Kosten überwachen, bei Abweichungen Maßnahmen ergreifen

5

                      Marketing, Verkauf und Vertrieb I

                      (§ 4 Nr. 5)

5.1

                      Marktanalyse und Zielgruppenbestimmung

                      (§ 4 Nr. 5.1)

a)

Markt- und Wettbewerbssituation beobachten

b)

Marktanalysen auswerten und deren Ergebnisse anwenden

c)

Zielgruppen analysieren und bestimmen

d)

an der Entwicklung von Kundenfindungs- und -bindungskonzepten mitarbeiten

e)

Kundenwünsche ermitteln, mit betrieblichen Leistungsangeboten vergleichen und daraus kundenorientierte Vorgehensweisen für Beratung und Verkauf ableiten

f)

Entwicklungen von Werbeetats im Markt analysieren

5.2

                      Verkauf von Produkten und Dienstleistungen

                      (§ 4 Nr. 5.2)

a)

Leistungsdaten von Produkten und Dienstleistungen ermitteln und am Markt vergleichen

b)

Medienprodukte, insbesondere Digital- und Printprodukte, Insertionsprodukte, Lizenzen und Nebenrechte sowie Dienst- und Serviceleistungen unterscheiden

c)

Verkaufsmaßnahmen entwickeln, Medienprodukte verkaufen

d)

Verfahren der Preisfindung anwenden

e)

Rechnungserstellung steuern und kontrollieren

f)

Kern- und Nebengeschäfte des Ausbildungsbetriebes abgrenzen und deren ökonomische Bedeutung im Arbeitsprozess berücksichtigen

g)

Produkte und Dienstleistungen präsentieren sowie Informations-, Beratungs- und Verkaufsgespräche führen

h)

beim Verkauf Methoden der Verkaufspsychologie einsetzen

i)

auftragsbezogene Vorgaben des Kunden berücksichtigen

j)

Organisation, Betreuung und Steuerung des Außendienstes unterstützen

k)

Vertreterkonferenzen und Außendiensttagungen vorbereiten und organisieren

5.3

                      Werbung für Produkte und Dienstleistungen

                      (§ 4 Nr. 5.3)

a)

an der Entwicklung von Werbemitteln mitwirken

b)

an Aktionen der Öffentlichkeits- und Public Relations-Arbeit mitwirken

c)

werbende und verkaufsfördernde Maßnahmen unter Berücksichtigung von Werbeetats durchführen

d)

Maßnahmen zur Kundenbindung umsetzen

e)

Unterschiede der Werbung für Handels- und Endkunden darstellen und bei Verkaufsaktionen berücksichtigen

f)

Kundenkontakte und Werbeerfolgskontrollen auswerten und Ergebnisse für betriebliche Entscheidungen aufbereiten

g)

Kundendaten beschaffen, pflegen und nutzen

5.4

                      Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen

                      (§ 4 Nr. 5.4)

a)

Vertriebswege unter Berücksichtigung der für Digital- und Printmedien relevanten Kriterien bestimmen

b)

bei der Auftragsabwicklung für Digital- und Printmedien sowie Dienstleistungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Kundengruppen mitwirken

c)

vorhandene Vertriebswege optimal nutzen, bei Bedarf neue Vertriebswege erschließen

d)

Vertriebskonzepte umsetzen

e)

Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen organisieren und steuern

f)

Vertriebsdaten ermitteln und auswerten

5.5

                      Branchenspezifische Rahmenbedingungen

                      (§ 4 Nr. 5.5)

a)

Preisbindungsmodelle voneinander abgrenzen und produktspezifisch anwenden

b)

Kontrahierungsformen der Medienbranche bei Verkauf und Vertrieb nutzen

c)

produktspezifische Geschäftsbestimmungen, wie beim Verkauf von Anzeigen anwenden

6

                      Kaufmännische Steuerung und Kontrolle

                      (§ 4 Nr. 6)

6.1

                      Rechnungs- und Finanzwesen

                      (§ 4 Nr. 6.1)

a)

Rechnungswesen als Instrument der kaufmännischen Steuerung darstellen

b)

Kosten und Erlöse erfassen sowie Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträgern zuordnen

c)

Buchungen vornehmen

d)

Zahlungssysteme unterscheiden, Zahlungsein- und -ausgänge überwachen, Maßnahmen bei Zahlungsverzug einleiten

e)

Kosten- und Leistungsrechnung anwenden

6.2

                      Controlling

                      (§ 4 Nr. 6.2)

a)

Bedeutung des Controllings als Informations-, Steuerungs- und Planungsinstrument beachten

b)

Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung als Steuerungs- und Informationsinstrument nutzen

c)

Kosten und Erlöse für erbrachte Leistungen ermitteln und im Zeitvergleich sowie im Soll-Ist-Vergleich bewerten

6.3

                      Beschaffung und Lagerhaltung

                      (§ 4 Nr. 6.3)

a)

Bedarf ermitteln, Angebote einholen und vergleichen sowie Aufträge erteilen

b)

Auftragserfüllung kontrollieren, Abweichungen klären und abschließend bearbeiten

c)

an der Planung und Steuerung von Lagerbeständen mitwirken


text:
            (1) Das Halten ist unzulässig

1.

an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen,

2.

im Bereich von scharfen Kurven,

3.

auf Einfädelungs- und auf Ausfädelungsstreifen,

4.

auf Bahnübergängen,

5.

vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten.

(2) Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt.

            (3) Das Parken ist unzulässig

1.

vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,

2.

wenn es die Benutzung gekennzeichneter Parkflächen verhindert,

3.

vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber,

4.

über Schachtdeckeln und anderen Verschlüssen, wo durch Zeichen 315 oder eine Parkflächenmarkierung (Anlage 2 Nummer 74) das Parken auf Gehwegen erlaubt ist,

5.

vor Bordsteinabsenkungen.

            (3a) Mit Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse ist innerhalb geschlossener Ortschaften

1.

in reinen und allgemeinen Wohngebieten,

2.

in Sondergebieten, die der Erholung dienen,

3.

in Kurgebieten und

4.

in Klinikgebieten

            das regelmäßige Parken in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen sowie für das Parken von Linienomnibussen an Endhaltestellen.

          (3b) Mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug darf nicht länger als zwei Wochen geparkt werden. Das gilt nicht auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.
(4) Zum Parken ist der rechte Seitenstreifen, dazu gehören auch entlang der Fahrbahn angelegte Parkstreifen, zu benutzen, wenn er dazu ausreichend befestigt ist, sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren. Das gilt in der Regel auch, wenn man nur halten will; jedenfalls muss man auch dazu auf der rechten Fahrbahnseite rechts bleiben. Taxen dürfen, wenn die Verkehrslage es zulässt, neben anderen Fahrzeugen, die auf dem Seitenstreifen oder am rechten Fahrbahnrand halten oder parken, Fahrgäste ein- oder aussteigen lassen. Soweit auf der rechten Seite Schienen liegen sowie in Einbahnstraßen (Zeichen 220) darf links gehalten und geparkt werden. Im Fahrraum von Schienenfahrzeugen darf nicht gehalten werden.
(4a) Ist das Parken auf dem Gehweg erlaubt, ist hierzu nur der rechte Gehweg, in Einbahnstraßen der rechte oder linke Gehweg, zu benutzen.
(5) An einer Parklücke hat Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht; der Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahrbewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren. Satz 1 gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird.
(6) Es ist platzsparend zu parken; das gilt in der Regel auch für das Halten.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Für die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer/zur Malerin und Lackiererin nach § 6 Nr. 1 bis 3 dieser Verordnung gilt die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Bauten- und Objektbeschichter/Bauten- und Objektbeschichterin als Zwischenprüfung im Sinne des § 39 der Handwerksordnung. Die inhaltlichen Anforderungen der Zwischenprüfung nach Absatz 1 ergeben sich aus § 11 Abs. 1 bis 4 dieser Verordnung.


text:
            (1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

                  ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a)

ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder

b)

sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

            und sie eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren abgeleistet haben.

          (2) Soldaten auf Zeit, die Angestellte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.
(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.
(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

            (5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.

er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,

2.

er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,

3.

seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,

4.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder

5.

das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 216 - 219)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte in Wochen

1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften darstellen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassung- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Logistische Prozesse; qualitätssichernde Maßnahmen

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Einrichtung von Häfen erläutern; Organisation, Funktion und Bedeutung des Hafens als Faktoren im gesamtwirtschaftlichen Prozess unterscheiden

b)

Funktionen des Ausbildungsbetriebes im logistischen Prozess mit vor- und nachgeschalteten Dienstleistungen unterscheiden

c)

bei logistischen Planungs- und Organisationsprozessen mitwirken

d)

Vernetzung logistischer Funktionen berücksichtigen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit an den Schnittstellen beitragen

6

e)

Abweichungen in logistischen Prozessen feststellen und Maßnahmen durchführen und veranlassen

f)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Bereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsabläufen beitragen

8

6

                      Arbeitsorganisation; Information und Kommunikation

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Arbeitsaufträge erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung betrieblicher, rechtlicher, ökonomischer, ökologischer und terminlicher Vorgaben planen

c)

Einsatz von Arbeits- und Fördermitteln unter wirtschaftlichen und ökologischen Aspekten planen, Arbeitsmittel handhaben, Fördermittel einsetzen

d)

Arbeitsaufträge kundenorientiert ausführen

e)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten; Ergebnisse abstimmen und auswerten

f)

Arbeitsabläufe mit vorausgehenden und nachfolgenden Bereichen abstimmen, Fachausdrücke, auch fremdsprachige, anwenden

g)

betriebliche Informations- und Kommunikationssysteme unter Berücksichtigung anwendungsbezogener Vernetzung nutzen; Vorschriften des Datenschutzes beachten, Daten pflegen und sichern

h)

Standardsoftware und betriebsspezifische Software anwenden

8

i)

fremdsprachige Formulare bearbeiten, fremdsprachlich kommunizieren

j)

Auswirkungen von Informationen, Kommunikation, Kooperation sowie des eigenen Verhaltens auf Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

6

7

                      Güterkontrolle und werterhaltende Maßnahmen

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

handels- und betriebsspezifische Vorschriften bei Probenahme, Verwiegung und Vermessung güterspezifisch anwenden

b)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen zur Probenahme, Verwiegung, Markierung, Vermessung und Behandlung auswählen und anwenden

c)

Güter auf Quantität, Qualität, Identität und Beschaffenheit kontrollieren, Ergebnisse dokumentieren

12

d)

Maßnahmen zur Mängel- und Schadensbeseitigung veranlassen und durchführen

e)

Maßnahmen zur Qualitäts- und Werterhaltung durchführen

8

8

                      Lagerung und Bearbeitung von Gütern

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Güter sortieren, Lagereinheiten bilden sowie Güter zur Lagerung vorbereiten

b)

Güter unter Beachtung von Einlagerungsvorschriften einlagern

c)

warenspezifische Eigenschaften bei der Lagerung von Gütern beachten, Mängel erkennen, dokumentieren, Maßnahmen zur Mängelbeseitigung veranlassen und durchführen

d)

Lagerbestände kontrollieren und dokumentieren

12

e)

rechtliche Bedeutung von Lagerdokumenten, insbesondere bei der Ein- und Auslagerung, beachten

f)

Kundenaufträge zur Güterbearbeitung durchführen

8

9

                      Ladungsplanung, Umschlag von Gütern

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Gewichte und Raumbedarf von Gütern ermitteln

b)

Güter für vorgegebene Verkehrsmittel verladefertig bereitstellen

c)

bereitgestellte Güter auf Vollständigkeit und Beschaffenheit prüfen, Ergebnisse dokumentieren

12

d)

Stau- und Beladepläne erstellen, insbesondere unter Berücksichtigung von Gütereigenschaften, Gewichtsverteilung und Tragfähigkeit sowie von Ladevorschriften

e)

Güter entsprechend den Plänen und den rechtlichen Bestimmungen umschlagen

f)

Ladungssicherungsmittel auswählen, Ladung sichern, Verschlussvorschriften anwenden

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10

                      Container

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

Containerarten, -beschriftungen und -kennzeichnungen unterscheiden

b)

Containerinspektionen durchführen, Mängel erkennen, bewerten und Ergebnisse dokumentieren

c)

Container für die Verladung auswählen und für die Aufnahme von Gütern vorbereiten

d)

Ladungen in Containern stauen

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e)

Ladungssicherungs- und Arbeitsmittel für die Containerbeladung festlegen, bereitstellen und einsetzen

f)

Container siegeln

g)

Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten auf Containerterminals berücksichtigen

h)

Containerstaupläne anwenden

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11

                      Umschlags- und Versandpapiere

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Anlieferungs-, Auslieferungs- und Begleitpapiere unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen

b)

Dokumente unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten der am Fachgeschäft Beteiligten bearbeiten und weiterleiten

c)

Anträge für die Handhabung und Behandlung von Gütern bearbeiten

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d)

Aufgaben der Zollverwaltung darstellen, Verfahren der Zollverwaltung unterscheiden, insbesondere Versand- und Zolllagerverfahren

e)

Anlieferungs-, Auslieferungs- und Begleitpapiere unter Berücksichtigung von Zoll- und Gefahrgutvorschriften auf Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen

f)

Listen, insbesondere Lade- und Containerlisten sowie Listen über spezielle Güter, erstellen

g)

Versand- und Begleitpapiere bearbeiten; außenwirtschaftliche Vorschriften beachten

12

12

                      Umgang mit Gefahrgut

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Gefahren durch Gefahrgut und Gefahrstoff entsprechend den Kennzeichnungen bewerten und beachten

b)

Bestimmungen des Gefahrgutrechts anwenden

c)

Gefahrgut kontrollieren, Ergebnisse dokumentieren

d)

Maßnahmen zur Gefahrenvermeidung veranlassen und durchführen

e)

Gefahrgut verladen und sichern; Packstücke kennzeichnen, Beförderungsmittel plakatieren

f)

rechtliche Bestimmungen für den Transport von Gefahrgut anwenden

12


text:
(1) In Ausnahmefällen ist eine Bewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle (Ausnahmebewilligung) zu erteilen, wenn die zur selbständigen Ausübung des von dem Antragsteller zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerks notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten nachgewiesen sind; dabei sind auch seine bisherigen beruflichen Erfahrungen und Tätigkeiten zu berücksichtigen. Ein Ausnahmefall liegt vor, wenn die Ablegung einer Meisterprüfung zum Zeitpunkt der Antragstellung oder danach für ihn eine unzumutbare Belastung bedeuten würde. Ein Ausnahmefall liegt auch dann vor, wenn der Antragsteller eine Prüfung auf Grund einer nach § 42 dieses Gesetzes oder § 53 des Berufsbildungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung bestanden hat.
(2) Die Ausnahmebewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen oder befristet erteilt und auf einen wesentlichen Teil der Tätigkeiten beschränkt werden, die zu einem in der Anlage A zu diesem Gesetz aufgeführten Gewerbe gehören; in diesem Fall genügt der Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten.
(3) Die Ausnahmebewilligung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 und des § 1 Abs. 2 erteilt. Die Handwerkskammer kann eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung einholen, wenn der Antragsteller ausdrücklich zustimmt. Sie hat ihre Stellungnahme einzuholen, wenn der Antragsteller es verlangt. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß abweichend von Satz 1 an Stelle der höheren Verwaltungsbehörde eine andere Behörde zuständig ist. Sie können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(4) Gegen die Entscheidung steht neben dem Antragsteller auch der Handwerkskammer der Verwaltungsrechtsweg offen; die Handwerkskammer ist beizuladen.


text: Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann festlegen, dass die Mitglieder des Leitungsorgans von der Generalversammlung gewählt und abberufen werden.


text:
            (1) Unwirksam sind:

1.

Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher erklärt, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so beginnt die Frist mit Eintritt der Unwirksamkeit,

1a.

Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6 die Arbeitnehmerüberlassung nicht ausdrücklich als solche bezeichnet und die Person des Leiharbeitnehmers nicht konkretisiert worden ist, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entleiher für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

1b.

Arbeitsverträge zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern mit dem Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b, es sei denn, der Leiharbeitnehmer erklärt schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Verleiher festhält,

2.

Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 zustehenden Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen,

2a.

Vereinbarungen, die den Zugang des Leiharbeitnehmers zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten im Unternehmen des Entleihers entgegen § 13b beschränken,

3.

Vereinbarungen, die dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitnehmer zu einem Zeitpunkt einzustellen, in dem dessen Arbeitsverhältnis zum Verleiher nicht mehr besteht; dies schließt die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach vorangegangenem Verleih oder mittels vorangegangenem Verleih erfolgte Vermittlung nicht aus,

4.

Vereinbarungen, die dem Leiharbeitnehmer untersagen, mit dem Entleiher zu einem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nicht mehr besteht, ein Arbeitsverhältnis einzugehen,

5.

Vereinbarungen, nach denen der Leiharbeitnehmer eine Vermittlungsvergütung an den Verleiher zu zahlen hat.

            (2) Die Erklärung nach Absatz 1 Nummer 1, 1a oder 1b (Festhaltenserklärung) ist nur wirksam, wenn

1.

der Leiharbeitnehmer diese vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt,

2.

die Agentur für Arbeit die abzugebende Erklärung mit dem Datum des Tages der Vorlage und dem Hinweis versieht, dass sie die Identität des Leiharbeitnehmers festgestellt hat, und

3.

die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Ver- oder Entleiher zugeht.

(3) Eine vor Beginn einer Frist nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1b abgegebene Festhaltenserklärung ist unwirksam. Wird die Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt, gilt Absatz 1 Nummer 1 bis 1b. Eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. § 28e Absatz 2 Satz 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch gilt unbeschadet der Festhaltenserklärung.


text:
            (1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union über

1.

Maßnahmen gegen drohende oder eingetretene Störungen bestimmter Märkte, die durch erhebliche Preissteigerungen oder Preisrückgänge auf dem Binnenmarkt oder Märkten in Drittländern oder andere Ereignisse oder Umstände hervorgerufen worden sind, oder

2.

                  Maßnahmen zur Stützung bestimmter Märkte auf Grund von Marktstörungen,

a)

die sich aus der Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen ergeben können,

b)

die auf einen Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit durch Lebensmittel oder landwirtschaftliche Erzeugnisse und infolge von Krankheiten oder von Tier- und Pflanzenseuchen zurückzuführen sind, oder

c)

auf Grund einer sehr schnellen Verschlechterung der Erzeugungs- und Marktbedingungen

                  (außergewöhnliche Maßnahmen) erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren sowie über Voraussetzungen, Umfang und Höhe von Vergünstigungen bei den außergewöhnlichen Maßnahmen, soweit die Vergünstigungen nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

(2) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a und 12 können auch zur Durchführung außergewöhnlicher Maßnahmen erlassen werden. Vergünstigungen bei außergewöhnlichen Maßnahmen können, auch in Verbindung mit den §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a und 12, miteinander verknüpft werden, wenn Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 dies vorsehen.
(3) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder in Rechtsverordnungen auf Grund der in Absatz 2 bezeichneten Ermächtigungen kann, soweit dies in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehen ist, bestimmt werden, dass Agrarorganisationen außergewöhnliche Maßnahmen ganz oder teilweise durchführen oder an der Durchführung mitwirken.

            (4) Soweit es Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 den Mitgliedstaaten überlassen, außergewöhnliche Maßnahmen ganz oder teilweise anzuwenden oder bei der Anwendung die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 enthaltenen Entscheidungsrechte auszuüben, kann in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder auf Grund der in Absatz 2 bezeichneten Ermächtigungen, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, die ganze oder teilweise Anwendung oder Ausübung von Entscheidungsrechten nach Maßgabe des Satzes 2 vorgesehen werden. Die Anwendung und Ausübung von Entscheidungsrechten dürfen nur erfolgen, soweit dies

1.

zur sachgerechten Durchführung der Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 dienlich ist oder

2.

aus sachlichen Gründen geboten erscheint.

            In den in Satz 1 bezeichneten Rechtsverordnungen können insbesondere

1.

Einzelheiten der Berechnung von Vergünstigungen geregelt werden oder

2.

Beträge für Nichtmitglieder einer Agrarorganisation festgesetzt werden, die den tatsächlichen Kosten entsprechen, die der Agrarorganisation bei der ganzen oder teilweisen Durchführung von außergewöhnlichen Maßnahmen entstehen und die bei der Berechnung der Vergünstigung in Abzug zu bringen sind.

(5) Rechtsverordnungen bedürfen abweichend von Absatz 1 der Zustimmung des Bundesrates, wenn die Länder Maßnahmen nach Absatz 1 durchführen oder an der Durchführung dieser Maßnahmen mitwirken. Rechtsverordnungen nach Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder Absatz 3, können auch in den Fällen des Satzes 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden, wenn ihr unverzügliches Inkrafttreten zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlich oder nach Absatz 4 Satz 2 dienlich oder geboten erscheint und ihre Geltungsdauer auf einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten begrenzt wird.