text:
1.

Unfälle und sonstige Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit sind der zuständigen Behörde umgehend anzuzeigen. Ereignet sich ein Unfall im Schleusenbereich, ist die Schleusenaufsicht sofort zu benachrichtigen.

2.

Der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder Schwimmkörpers muß so bald wie möglich für die Benachrichtigung der nächsten zuständigen Behörde sorgen. Er oder ein anderes Mitglied der Besatzung muß an Bord oder in der Nähe der Unfallstelle bleiben, bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen.

3.

Sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, muß der Schiffsführer eines festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugs oder Schwimmkörpers unbeschadet des § 3.25 unverzüglich für eine Wahrschau der herankommenden Fahrzeuge oder Schwimmkörper an geeigneten Stellen und in einer solchen Entfernung von der Unfallstelle sorgen, daß diese rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen treffen können.


text:
(1) Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5), insgesamt jedoch höchstens 71,75 vom Hundert. Der Ruhegehaltssatz ist auf zwei Dezimalstellen auszurechnen. Dabei ist die zweite Dezimalstelle um eins zu erhöhen, wenn in der dritten Stelle eine der Ziffern fünf bis neun verbleiben würde. Zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltfähigen Dienstjahre sind etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners dreihundertfünfundsechzig umzurechnen; die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) (weggefallen)

            (3) Das Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte

1.

vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, nach § 52 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

2.

vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 52 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt wird,

3.

vor Ablauf des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wird;

            die Minderung des Ruhegehalts darf 10,8 vom Hundert in den Fällen der Nummern 1 und 3 und 14,4 vom Hundert in den Fällen der Nummer 2 nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Gilt für den Beamten eine vor der Vollendung des 65. Lebensjahres liegende Altersgrenze, tritt sie in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 3 an die Stelle des 65. Lebensjahres. Gilt für den Beamten eine nach Vollendung des 67. Lebensjahres liegende Altersgrenze, wird in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 nur die Zeit bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem der Beamte das 67. Lebensjahr vollendet. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn der Beamte zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand das 63. Lebensjahr vollendet und mindestens 40 Jahre mit ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 und nach § 14a Abs. 2 Satz 1 berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 50d sowie Zeiten einer dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Soweit sich bei der Berechnung nach den Sätzen 5 und 6 Zeiten überschneiden, sind diese nur einmal zu berücksichtigen.

          (4) Das Ruhegehalt beträgt mindestens fünfunddreißig vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge (§ 5). An die Stelle des Ruhegehalts nach Satz 1 treten, wenn dies günstiger ist, fünfundsechzig vom Hundert der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Die Mindestversorgung nach Satz 2 erhöht sich um 30,68 Euro für den Ruhestandsbeamten und die Witwe; der Erhöhungsbetrag bleibt bei einer Kürzung nach § 25 außer Betracht. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn der Beamte eine ruhegehaltfähige Dienstzeit nach den §§ 6, 8, 9, 10 und 67 von weniger als fünf Jahren zurückgelegt hat. Dies gilt nicht, wenn in Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde.
(5) Übersteigt beim Zusammentreffen von Mindestversorgung nach Absatz 4 mit einer Rente nach Anwendung des § 55 die Versorgung das erdiente Ruhegehalt, so ruht die Versorgung bis zur Höhe des Unterschieds zwischen dem erdienten Ruhegehalt und der Mindestversorgung; in den von § 85 erfassten Fällen gilt das nach dieser Vorschrift maßgebliche Ruhegehalt als erdient. Der Erhöhungsbetrag nach Absatz 4 Satz 3 sowie der Unterschiedsbetrag nach § 50 Abs. 1 bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Die Summe aus Versorgung und Rente darf nicht hinter dem Betrag der Mindestversorgung zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1 zurückbleiben. Zahlbar bleibt mindestens das erdiente Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages nach § 50 Abs. 1. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Witwen und Waisen.
(6) Bei einem in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten beträgt das Ruhegehalt für die Dauer der Zeit, die der Beamte das Amt, aus dem er in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist, innehatte, mindestens für die Dauer von sechs Monaten, längstens für die Dauer von drei Jahren, 71,75 vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, in der sich der Beamte zur Zeit seiner Versetzung in den jeweiligen Ruhestand befunden hat. Das erhöhte Ruhegehalt darf die Dienstbezüge, die dem Beamten in diesem Zeitpunkt zustanden, nicht übersteigen; das nach sonstigen Vorschriften ermittelte Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Wer die Jagd ausübt, muß einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein mit sich führen und diesen auf Verlangen den Polizeibeamten sowie den Jagdschutzberechtigten (§ 25) vorzeigen. Zum Sammeln von Abwurfstangen bedarf es nur der schriftlichen Erlaubnis des Jagdausübungsberechtigten. Wer die Jagd mit Greifen oder Falken (Beizjagd) ausüben will, muß einen auf seinen Namen lautenden Falknerjagdschein mit sich führen.
(2) Der Jagdschein wird von der für den Wohnsitz des Bewerbers zuständigen Behörde als Jahresjagdschein für höchstens drei Jagdjahre (§ 11 Abs. 4) oder als Tagesjagdschein für vierzehn aufeinanderfolgende Tage nach einheitlichen, vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) bestimmten Mustern erteilt.
(3) Der Jagdschein gilt im gesamten Bundesgebiet.
(4) Für Tagesjagdscheine für Ausländer dürfen nur die Gebühren für Inländer erhoben werden, wenn das Heimatland des Ausländers die Gegenseitigkeit gewährleistet.
(5) Die erste Erteilung eines Jagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine Jägerprüfung bestanden hat, die aus einem schriftlichen und einem mündlich-praktischen Teil und einer Schießprüfung bestehen soll; er muß in der Jägerprüfung ausreichende Kenntnisse der Tierarten, der Wildbiologie, der Wildhege, des Jagdbetriebes, der Wildschadensverhütung, des Land- und Waldbaues, des Waffenrechts, der Waffentechnik, der Führung von Jagdwaffen (einschließlich Faustfeuerwaffen), der Führung von Jagdhunden, in der Behandlung des erlegten Wildes unter besonderer Berücksichtigung der hygienisch erforderlichen Maßnahmen, in der Beurteilung der gesundheitlich unbedenklichen Beschaffenheit des Wildbrets, insbesondere auch hinsichtlich seiner Verwendung als Lebensmittel, und im Jagd-, Tierschutz- sowie Naturschutz- und Landschaftspflegerecht nachweisen; mangelhafte Leistungen in der Schießprüfung sind durch Leistungen in anderen Prüfungsteilen nicht ausgleichbar. Die Länder können die Zulassung zur Jägerprüfung insbesondere vom Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung abhängig machen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1953 einen Jahresjagdschein besessen haben, entfällt die Jägerprüfung. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Jäger, die mit der Jagdwaffe die Jagd ausüben wollen, steht der Jägerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.
(6) Bei der Erteilung von Ausländerjagdscheinen können Ausnahmen von Absatz 5 Satz 1 und 2 gemacht werden.
(7) Die erste Erteilung eines Falknerjagdscheines ist davon abhängig, daß der Bewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes zusätzlich zur Jägerprüfung eine Falknerprüfung bestanden hat; er muß darin ausreichende Kenntnisse des Haltens, der Pflege und des Abtragens von Beizvögeln, des Greifvogelschutzes sowie der Beizjagd nachweisen. Für Bewerber, die vor dem 1. April 1977 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltungsdauer die Beizjagd ausgeübt haben. Das Nähere hinsichtlich der Erteilung des Falknerjagdscheines regeln die Länder. Eine vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts in der Deutschen Demokratischen Republik abgelegte Jagdprüfung für Falkner steht der Falknerprüfung im Sinne des Satzes 1 gleich.


text: Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates einen Ausschuss zu bilden, in den neben Vertretern der beteiligten Bundes- und Landesbehörden auch Vertreter des Sports zu berufen sind und der das Bundesverwaltungsamt in Fragen der Anerkennung eines Schießsportverbandes und der Genehmigung von Schießsportordnungen nach § 15a Abs. 2 und 3 unter Berücksichtigung waffentechnischer Fragen berät.


text:
(1) Die personendosimetrische Überwachung der äußeren Strahlenbelastung von Strahlenwerktätigen der Kategorien A und B gemäß § 31 erfolgt mit Personendosimetern, die vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zur Verfügung gestellt und ausgewertet werden. Die Personendosimeter sind in der Regel an der Brustseite des Oberkörpers zu tragen. Wird Röntgenstrahlenschutzkleidung getragen, so sind die Personendosimeter unter dieser Kleidung anzubringen.
(2) Für Strahlenwerktätige der Kategorie A erfolgt die Auswertung der Personendosimeter monatlich. Für Strahlenwerktätige der Kategorie B kann die Auswertung der Personendosimeter in einem größeren Zeitabstand erfolgen.
(3) Festlegungen zum Zeitabstand der Auswertung der Personendosimeter und zur Überwachung weiterer Personen auf äußere Strahlenbelastung werden bei der Erteilung der Erlaubnis getroffen.


text:
(1) Der Datenanbieter, der eine Anfrage auf Verbreiten von Daten eines hochwertigen Erdfernerkundungssystems bedienen will, hat die Anfrage nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auf ihre Sensitivität zu prüfen.

            (2) Eine Anfrage ist sensitiv, wenn

1.

der durch den verwendeten Sensorbetriebsmodus und durch die verwendete Verarbeitung erzielte Informationsgehalt der Daten,

2.

das mit den Daten dargestellte Zielgebiet,

3.

der Zeitpunkt der Erzeugung der Daten und der Zeitraum zwischen der Erzeugung der Daten und der Bedienung der Anfrage und

4.

die Bodensegmente, an welche die Daten übermittelt werden sollen,

            in ihrer Zusammenschau die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, das friedliche Zusammenleben der Völker oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Die Zusammenschau nach Satz 1 erfolgt in Ansehung der Person des Anfragenden und soll die Personen berücksichtigen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in Kontakt kommen, einschließlich deren gewöhnlichen Aufenthaltsortes. Der Datenanbieter hat dazu die Identität des Anfragenden in geeigneter Weise zu prüfen und die Nennung der Personen einschließlich deren gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu verlangen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in Kontakt kommen.

          (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen zu erlassen, unter welchen Voraussetzungen nach Absatz 2 die Möglichkeit eines Schadenseintritts für die genannten Schutzgüter gegeben ist. Dabei berücksichtigt es regelmäßig zu aktualisierende Feststellungen der Sicherheitsanforderungen der betroffenen Behörden, die Verpflichtungen und Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Parteien des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293) und gegenüber Australien, Japan, Neuseeland und der Schweiz, den Stand der Technik in Bezug auf die Erzeugung von Daten mit besonders hohem Informationsgehalt, die bestehenden Regelungen, unter denen der Anfragende die Daten weiter übermitteln könnte, und die Verfügbarkeit von vergleichbaren Daten auf internationalen Märkten. In der Rechtsverordnung ist festzulegen, nach welchem Verfahren die Zusammenschau nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erfolgt. Die Rechtsverordnung darf dem Datenanbieter keinen eigenen Einschätzungsspielraum belassen, ob eine Anfrage sensitiv ist. Auf bevorstehende Änderungen der Rechtsverordnung kann der Datenanbieter hingewiesen werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übertragen.


text:
(1) Für die Einreise und den Kurzaufenthalt sind die Personen nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 in der jeweils geltenden Fassung und die Inhaber eines von einem Schengen-Staat ausgestellten Aufenthaltstitels oder nationalen Visums für den längerfristigen Aufenthalt vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels nicht befreit, sofern sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit der Ausländer im Bundesgebiet bis zu 90 Tage innerhalb von zwölf Monaten lediglich Tätigkeiten ausübt, die nach § 30 Nummer 2 und 3 der Beschäftigungsverordnung nicht als Beschäftigung gelten, oder diesen entsprechende selbständige Tätigkeiten ausübt. Die zeitliche Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht für Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Straßenverkehr, die lediglich Güter oder Personen durch das Bundesgebiet hindurchbefördern, ohne dass die Güter oder Personen das Transportfahrzeug wechseln. Die Frist nach Satz 1 beträgt für Tätigkeiten nach § 15a und § 30 Nummer 1 der Beschäftigungsverordnung 90 Tage innerhalb von 180 Tagen. Selbständige Tätigkeiten nach den Sätzen 1 und 2 dürfen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne den nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel ausgeübt werden.


text:
(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 14 Abs. 4 Satz 1 die Berufsbezeichnung "Arzt" oder "Ärztin" ohne Zusatz führt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.


text:
(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 berücksichtigt.
(2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis, einem der in Satz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück, in denen es ein System der in Satz 1 genannten Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme, die vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffen sind.

            (3) Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger eines Systems der sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten gelten die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im Herkunftsgebiet den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als Beitragszeiten gelten nicht Zeiten,

a)

die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,

b)

die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,

c)

für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,

d)

die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.


text:
(1) Für Flüge ins Ausland müssen ab dem 1. Oktober 2009 alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann.
(2) Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Flugzeuge mit mindestens einem Notsender (ELT) nach Absatz 1 ausgerüstet sein.
(3) Flugzeuge, die nach dem 1. Oktober 2009 erstmals zum Verkehr zugelassen werden, müssen mit einem automatischen Notsender ausgerüstet sein, der auf 121,5 Megahertz und 406 Megahertz senden kann.


text:
(1) Vereine haben hinsichtlich der Totalisatorwetten innerhalb dreier Tage nach jedem Renntag, Buchmacher haben hinsichtlich der im § 16 zu b genannten Wetten halbmonatlich über die Wetteinsätze und die davon zu entrichtenden Steuern eine Nachweisung aufzustellen. Vereine haben sich dabei des Musters 5, Buchmacher des Musters 6 zu bedienen.
(2) In die Nachweisungen ist das Gesamtergebnis der sämtlichen abgeschlossenen Wetten für jeden Renntag und für jedes Einzelrennen einzutragen.
(3) Die Wettsteuer ist von dem Gesamtbetrag der Wetteinsätze für jedes Einzelrennen zu berechnen; hierbei sind überschießende Centbeträge auf den nächsten durch fünf teilbaren Centbetrag nach unten abzurunden. Die einzelnen Steuerbeträge sind am Schluß aufzurechnen.
(4) Für diejenigen in der Nachweisung aufzuführenden Wetten, für welche die Wetteinsätze aus einem der im § 26 der Ausführungsbestimmungen angeführten Gründen zurückgezahlt sind, kann die Wettsteuer von dem aufgerechneten Steuerbetrag abgesetzt werden. Die Gründe für die Absetzung und die Berechnung der abgesetzten Steuerbeträge sind auf der Nachweisung oder auf einem Anhang dazu zu vermerken. Die Absetzung gilt als Antrag auf Erlaß der Steuer aus Billigkeit. Wird die Absetzung für richtig befunden, so hat das Finanzamt dem Antrag zu entsprechen.
(5) Als Unterlage für die Aufstellung der Nachweisungen dienen die über die getätigten Wettabschlüsse vorhandenen Bücher und Listen der Vereine sowie die Wettbücher der Buchmacher.


text:
(1) Der Studiengang umfasst Fachstudien in einem Grund- und Hauptstudium von 21 Monaten Dauer und berufspraktische Studienzeiten von 15 Monaten Dauer.
(2) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten bilden eine Einheit. Die berufspraktischen Studienzeiten sind inhaltlich mit den Fachstudien (Grund- und Hauptstudium) zu verbinden.
(3) Das Grundstudium beginnt spätestens einen Monat nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst und dauert mindestens zwölf Monate; es kann geteilt werden. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien findet eine Zwischenprüfung statt (§ 33 Abs. 2).
(4) Das Hauptstudium dauert mindestens sechs Monate; es kann geteilt werden.


text:
(1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 3 genannten Fächergruppen.
(2) Wird die Prüfung in Teilabschnitten abgelegt, findet der praktische Teil der Prüfung nach Beendigung der praktischen Ausbildung im zweiten Abschnitt der Prüfung statt.
(3) § 14 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


text:
            (1) Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn die Gewässerbenutzung

1.

dem Benutzer ohne eine gesicherte Rechtsstellung nicht zugemutet werden kann,

2.

einem bestimmten Zweck dient, der nach einem bestimmten Plan verfolgt wird, und

3.

keine Benutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 4 und Absatz 2 Nummer 2 bis 4 ist, ausgenommen das Wiedereinleiten von nicht nachteilig verändertem Triebwasser bei Ausleitungskraftwerken.

(2) Die Bewilligung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt, die in besonderen Fällen 30 Jahre überschreiten darf.
(3) Ist zu erwarten, dass die Gewässerbenutzung auf das Recht eines Dritten nachteilig einwirkt und erhebt dieser Einwendungen, so darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf die Bewilligung gleichwohl erteilt werden, wenn Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. In den Fällen des Satzes 2 ist der Betroffene zu entschädigen.

            (4) Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend, wenn ein Dritter ohne Beeinträchtigung eines Rechts nachteilige Wirkungen dadurch zu erwarten hat, dass

1.

der Wasserabfluss, der Wasserstand oder die Wasserbeschaffenheit verändert,

2.

die bisherige Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt,

3.

seiner Wassergewinnungsanlage Wasser entzogen oder

4.

die ihm obliegende Gewässerunterhaltung erschwert

            wird. Geringfügige und solche nachteiligen Wirkungen, die vermieden worden wären, wenn der Betroffene die ihm obliegende Gewässerunterhaltung ordnungsgemäß durchgeführt hätte, bleiben außer Betracht. Die Bewilligung darf auch dann erteilt werden, wenn der aus der beabsichtigten Gewässerbenutzung zu erwartende Nutzen den für den Betroffenen zu erwartenden Nachteil erheblich übersteigt.

          (5) Hat der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 gegen die Erteilung der Bewilligung Einwendungen erhoben und lässt sich zur Zeit der Entscheidung nicht feststellen, ob und in welchem Maße nachteilige Wirkungen eintreten werden, so ist die Entscheidung über die deswegen festzusetzenden Inhalts- oder Nebenbestimmungen und Entschädigungen einem späteren Verfahren vorzubehalten.
(6) Konnte der Betroffene nach Absatz 3 oder Absatz 4 nachteilige Wirkungen bis zum Ablauf der Frist zur Geltendmachung von Einwendungen nicht voraussehen, so kann er verlangen, dass dem Gewässerbenutzer nachträglich Inhalts- oder Nebenbestimmungen auferlegt werden. Können die nachteiligen Wirkungen durch nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden, so ist der Betroffene im Sinne des Absatzes 3 zu entschädigen. Der Antrag ist nur innerhalb einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem der Betroffene von den nachteiligen Wirkungen der Bewilligung Kenntnis erhalten hat; er ist ausgeschlossen, wenn nach der Herstellung des der Bewilligung entsprechenden Zustands 30 Jahre vergangen sind.


text: Diese Verordnung steht der Erhebung anderer Arten der Quellensteuer als die nach § 11 gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht entgegen.


text:
(1) Auf das Verfahren der Vollstreckbarerklärung sind § 1063 Abs. 1, § 1064 Abs. 2 sowie § 794 Abs. 1 Nr. 4a der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Antrag soll die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so ist der Termin den Parteien von Amts wegen bekanntzumachen. Im Verfahren vor den Landgerichten soll die Bekanntmachung die Aufforderung gemäß § 215 der Zivilprozeßordnung enthalten.
(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde nach den §§ 567 bis 577 der Zivilprozessordnung. Die §§ 707, 717, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
(5) Ist für die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen eine Schiedsinstanz nach den Bestimmungen des Abkommens und seiner Anlagen ausschließlich zuständig, so hat das Gericht das Verfahren der Vollstreckbarerklärung bis zur Erledigung des Verfahrens vor der Schiedsinstanz auszusetzen. § 252 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Will ein Senat in einer Rechtsfrage von der in einer Entscheidung des anderen Senats enthaltenen Rechtsauffassung abweichen, so entscheidet darüber das Plenum des Bundesverfassungsgerichts.
(2) Es ist beschlußfähig, wenn von jedem Senat zwei Drittel seiner Richter anwesend sind.


text:
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll zeigen, dass er

1.

technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren,

2.

Fertigungsverfahren auswählen, Bauteile durch manuelle und maschinelle Verfahren fertigen, Unfallverhütungsvorschriften anwenden und Umweltschutzbestimmungen beachten,

3.

die Sicherheit von Betriebsmitteln beurteilen,

4.

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Ergebnisse dokumentieren und bewerten,

5.

Auftragsdurchführungen dokumentieren und erläutern, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen

            kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen von Bauteilen und Baugruppen unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungs- und Umformtechniken sowie lösbarer und unlösbarer Fügetechniken nachgewiesen werden.

          (4) Die Prüfung besteht aus der Ausführung einer komplexen Arbeitsaufgabe, die situative Gesprächsphasen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. Die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn Minuten umfassen sollen. Die Aufgabenstellungen sollen einen zeitlichen Umfang von höchstens 90 Minuten haben.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1193 - 1200)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1. – 18.

                     Monat

                    19. – 24.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Erstellen von

                     Fertigungsunterlagen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 1)

a)

technische Informationen auswerten

b)

Entwürfe für Modelle oder Formen erstellen, Kundenanforderungen berücksichtigen

c)

Fertigungsunterlagen unter Berücksichtigung von Regelwerken, auch computergestützt, erstellen

4

2

                    Be- und Verarbeiten

                    von Werk- und Hilfsstoffen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 2)

a)

Arten und Eigenschaften von Werkstoffen, insbesondere Kunststoffe, Metalle und Holzwerkstoffe, unterscheiden

b)

Werkstoffe für den Verwendungszweck unter Berücksichtigung von Normen auswählen

c)

Werkstoffe be- und verarbeiten

d)

Hilfsstoffe auswählen und verarbeiten

e)

Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe lagern und entsorgen, Vorschriften beachten

8

3

                    Festlegen von

                     Fertigungsverfahren

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 3)

a)

Fertigungsverfahren, insbesondere Urformen, Umformen, Zerspanen und Fügen, unterscheiden

b)

Fertigungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die betriebliche Herstellung und den weiteren Verwendungszweck des Produktes, auswählen

c)

Fertigungsverfahren in Abhängigkeit von Werkstoff und Werkstückgeometrie festlegen, dabei ergonomische, ökologische, wirtschaftliche und sicherheitstechnische Aspekte berücksichtigen

4

4

                    Einrichten, Bedienen und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 4)

a)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen unterscheiden und nach Verwendungszweck auswählen

b)

Werkzeuge, Geräte und technische Einrichtungen handhaben und warten

c)

Prozessparameter festlegen

d)

Maschinen warten, einrichten und unter Verwendung von Schutzeinrichtungen bedienen

e)

Störungen und Schäden feststellen, Maßnahmen zu deren Behebung ergreifen

10

5

                    Anwenden von

                     computergestützten Fertigungsverfahren

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 5)

a)

computergestützte Verfahren unterscheiden

2

b)

Parameter festlegen, Steuerungsprogramme erstellen, eingeben, testen, ändern und anwenden

c)

Maschinen unter Berücksichtigung von Werkzeug- und Werkstückgeometrie einrichten

d)

Programmabläufe überwachen und optimieren

8

6

                    Herstellen von

                     Modellen, Formen oder Modelleinrichtungen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 6)

a)

Arten und Funktionen von Erzeugnissen des technischen Modellbaus unterscheiden

b)

Modelle, Formen oder Modelleinrichtungen durch manuelles und maschinelles Zerspanen herstellen

c)

Modelle, Formen oder Modelleinrichtungen durch Urformen, insbesondere durch Kunstharzverarbeitung, herstellen

d)

Modelle, Formen oder Modelleinrichtungen durch Fügen herstellen

26

7

                    Herstellen von Mustern, Prototypen oder

                     Fertigungseinrichtungen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 7)

a)

Arten und Funktionen von Mustern, Prototypen und Fertigungseinrichtungen unterscheiden

b)

Muster, Prototypen oder Fertigungseinrichtungen herstellen

6

8

                    Ändern und

                     Instandsetzen von

                     Modellen, Modell-

                     einrichtungen oder

                     Fertigungseinrichtungen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 8)

a)

Änderungsanforderungen erfassen, Umsetzungsmöglichkeiten entwickeln und bewerten

b)

Änderungen durchführen und dokumentieren

3

c)

Fehlfunktionen und Schäden feststellen und dokumentieren

d)

Instandsetzungen durchführen

3

9

                    Anwenden von

                     Antriebs- und

                     Steuerungstechnik

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 9)

a)

Antriebs- und Steuerungstechniken unterscheiden, insbesondere Elektronik, Pneumatik und Hydraulik

b)

Antriebs- und Steuerungselemente montieren und in Betrieb nehmen

6

10

                    Anwenden von

                    Prüfverfahren

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 10)

a)

Toleranzen aus Vorgaben ermitteln

b)

Prüfverfahren, insbesondere Messen und Lehren, unterscheiden und auswählen

c)

Messmittel und Lehren auswählen und einsetzen, Prüffehler erkennen und korrigieren

d)

Prüfergebnisse ermitteln

e)

Abweichungen vom Sollzustand unter Berücksichtigung von Toleranzen feststellen und Maßnahmen zur Erreichung des Sollzustandes ergreifen

4

Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Gießerei

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     25. – 42. Monat

1
2
3
4

1

                    Planen und

                     Konstruieren von

                     Produkten des

                     Gießereimodellbaus

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 1)

a)

Bedingungen für den Einsatz des Produktes beim Kunden erfassen, insbesondere formtechnische, gießtechnische, putztechnische und bearbeitungstechnische Bedingungen

b)

formtechnische Bedingungen, insbesondere Formverfahren, Konturänderungen, Teilungen und Formschrägen, berücksichtigen

c)

gießtechnische Bedingungen, insbesondere Gießverfahren, Gieß- und Speisesysteme sowie Schwindung, berücksichtigen

d)

putztechnische Bedingungen, insbesondere Entgraten sowie Entfernen von Gieß- und Speisesystemen, berücksichtigen

e)

bearbeitungstechnische Bedingungen, insbesondere Bearbeitungszugaben, berücksichtigen

f)

modellspezifische Informationen, insbesondere Skizzen und Zeichnungen, nutzen

g)

Koordinatensysteme anwenden

h)

technische Informationen übernehmen und erzeugen, insbesondere CAD-Daten

i)

Daten weiterverarbeiten, insbesondere unter Berücksichtigung von form-, gieß-, putz- und bearbeitungstechnischen Bedingungen

j)

Gießereimodelleinrichtungen, insbesondere Natur- und Kernmodelle mit Kernkasten sowie geteilte und verlorene Modelle oder Dauerformen, konstruieren

k)

Lehren und Vorrichtungen konstruieren

                     26

2

                    Planen der Fertigung

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 2)

a)

Konstruktionsdaten, insbesondere CAD-Daten, für die Fertigung übernehmen

b)

Bearbeitungsstrategien unter Berücksichtigung von Produktgeometrien, Werkstoffen, Maschinen und Werkzeugen festlegen

c)

Fertigungsdaten, insbesondere CAM-Daten, erzeugen

12

3

                    Herstellen von

                     Gießereimodell-

                     einrichtungen oder

                     Dauerformen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 3)

a)

Werkstoffe und Zubehör unter Beachtung ihrer Eigenschaften und der Verwendung des Produktes auswählen

b)

Be- und Verarbeitungsverfahren auswählen

c)

Rohlinge für Modelle und Kernkästen herstellen
oder
Rohlinge für Dauerformen herstellen

d)

Modelle und Kernkästen
oder
Dauerformen durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen, geforderte Oberflächenqualität gewährleisten

e)

Gießereimodelleinrichtungen komplettieren, insbesondere Modelle auf Modellplatten montieren, Kernkästen für die Serienfertigung von Gussteilen vorbereiten
oder
Dauerformen komplettieren und für die Serienfertigung von Gussteilen vorbereiten

f)

Modelleinrichtungen kennzeichnen, Vorgaben berücksichtigen

g)

Lehren und Vorrichtungen, insbesondere Kernaufbau- und Kerneinlegelehren, anfertigen; Vorgaben berücksichtigen

26

4

                    Prüfen von

                     Modelleinrichtungen oder Dauerformen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 4)

a)

Oberflächen- und Funktionsprüfung unter gießereitechnischen Gesichtspunkten durchführen und dokumentieren

b)

Prüfung der Maßhaltigkeit unter Berücksichtigung der vorgegebenen Toleranzen durchführen und dokumentieren

14

Abschnitt C: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Karosserie und Produktion

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     25. – 42. Monat

1
2
3
4

1

                    Planen und

                     Konstruieren von

                     Produkten des

                     Karosserie- oder

                     Produktionsmodellbaus

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 1)

a)

Karosserie- und Produktionsmodelle nach Verwendungszweck unterscheiden

b)

modellspezifische Informationen, insbesondere Skizzen, Zeichnungen und Muster, nutzen

c)

Formlage für Bauteile festlegen, Koordinatensysteme definieren und anwenden

d)

Daten übernehmen und erzeugen

e)

Daten weiterverarbeiten, insbesondere Flächen erweitern und schließen

f)

Karosseriemodelle, insbesondere Design-, Cubing-, Datenkontroll- und Referenzmodelle, konstruieren
oder
Produktionsmodelle, insbesondere Funktions-, Vakuumtiefzieh-, Laminier- und Kontrollmodelle sowie Formen, konstruieren

g)

Lehren, Mess-, Prüf- und Hilfsvorrichtungen konstruieren

22

2

                    Planen der Fertigung

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 2)

a)

Konstruktionsdaten, insbesondere CAD-Daten, für die Fertigung übernehmen

b)

Bearbeitungsstrategien unter Berücksichtigung von Produktgeometrien, Werkstoffen, Maschinen und Werkzeugen festlegen
oder
Herstellungsstrategien für generative Fertigungsverfahren unter Berücksichtigung von Produktgeometrien, Werkstoffen und Maschinen festlegen

c)

Fertigungsdaten, insbesondere CAM-Daten, unter Berücksichtigung der Anforderungen zur Herstellung von Freiformflächen, erzeugen

18

3

                    Anfertigen von

                     Karosserie- oder

                     Produktionsmodellen mit unterschiedlichen Be- und Verarbeitungsverfahren

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 3)

a)

modellspezifische Werkstoffe unter Beachtung von Eigenschaften, Verwendungsmöglichkeiten sowie Be- und Verarbeitungsverfahren auswählen

b)

Modellaufbauten unter Berücksichtigung unterschiedlicher Fügetechniken, insbesondere durch Kleben, Verstiften und Verschrauben, herstellen

c)

Karosseriemodelle durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren, insbesondere zur Erzeugung von Freiformflächen, herstellen und Flächenübergänge optimieren, insbesondere durch Straken,
oder
Produktionsmodelle, insbesondere Formen, durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Lehren, Mess-, Prüf- und Hilfsvorrichtungen anfertigen, Vorgaben berücksichtigen

e)

Muster und Prototypen anfertigen, Vorgaben berücksichtigen

f)

Verfahren zur Oberflächenbehandlung nach Verwendungszweck und Kundenanforderungen auswählen und anwenden

24

4

                    Prüfen von

                     Karosserie- oder

                     Produktionsmodellen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 4)

a)

Sicht- und Funktionsprüfung durchführen und dokumentieren, Kundenanforderungen berücksichtigen

b)

Karosseriemodelle und Lehren rechnergestützt, insbesondere auf Einhaltung von Form- und Lagetoleranzen sowie der Geometrie, prüfen
oder
Produktionsmodelle, insbesondere Formen, auf Maßhaltigkeit und Entformbarkeit prüfen

c)

Oberflächengüte im Hinblick auf Verwendung und Kundenanforderungen prüfen

d)

Ergebnisse dokumentieren und bewerten

14

Abschnitt D: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Anschauung

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     25. – 42. Monat

1
2
3
4

1

                    Planen und

                     Gestalten von

                     Anschauungsmodellen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 1)

a)

Bedingungen für den Einsatz von Anschauungsmodellen beim Kunden, insbesondere nach Art, Eigenschaften, Maßstab und Abstraktionsgrad, erfassen

b)

Pläne und Skizzen unter Berücksichtigung von Kundenanforderungen und Wirtschaftlichkeit erstellen, dabei bearbeitungstechnische Bedingungen berücksichtigen

c)

technische Informationen übernehmen und erzeugen, insbesondere computergestützt

d)

Gestaltungsmerkmale bei der Planung berücksichtigen

10

2

                    Planen der Fertigung

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 2)

a)

Konstruktionsdaten, insbesondere CAD-Daten, für die Fertigung übernehmen und verändern

b)

Bearbeitungsstrategien unter Berücksichtigung von Produktgeometrien, Werkstoffen, Maschinen und Werkzeugen festlegen

c)

Fertigungsdaten, insbesondere CAM-Daten, erzeugen

d)

Vorrichtungen und Schablonen planen

18

3

                    Herstellen von

                     Anschauungsmodellen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 3)

a)

Werkstoffe unter Beachtung ihrer Eigenschaften und der Verwendung des Produktes auswählen

b)

Herstellungsverfahren, insbesondere Computer gesteuert, auswählen und festlegen

c)

Anschauungsmodelle erstellen, insbesondere Architektur-, Design- und Funktionsmodelle

d)

gestalterisches und funktionales Zubehör auswählen, beschaffen und herstellen

e)

Acrylglas be- und verarbeiten

f)

Vorrichtungen und Schablonen herstellen

26

4

                    Gestalten und

                     Behandeln von

                     Oberflächen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 4)

a)

Verfahren der Oberflächenbehandlung unter Berücksichtigung von Funktion und Gestaltung festlegen

b)

Materialien für die Oberflächenbehandlung auswählen, insbesondere Farben und Lacke

c)

Oberflächen unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften für die Behandlung vorbereiten, insbesondere Untergründe herstellen

d)

Oberflächen behandeln, insbesondere durch Spritzen, Streichen und Walzen

e)

Oberflächen beschriften

16

5

                    Prüfen von

                     Anschauungsmodellen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 5)

a)

Sichtprüfungen, insbesondere hinsichtlich Gestaltung, Oberflächen und Proportionen, durchführen

b)

Funktionsprüfungen durchführen

c)

Maße prüfen

d)

Prüfergebnisse bewerten und dokumentieren

6

6

                    Vorbereiten von

                     Anschauungsmodellen für den Versand

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 6)

a)

Anschauungsmodelle kennzeichnen

b)

Anschauungsmodelle versandgerecht verpacken

                    2

Abschnitt E: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                    Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1. – 18.

                     Monat

                    19. – 24.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung,

                     Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                    Aufbau und

                     Organisation des

                     Ausbildungsbetriebes

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

3

                    Sicherheit und

                     Gesundheitsschutz

                     bei der Arbeit

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                    Anwenden von

                     Informations- und

                     Kommunikations-

                     systemen, Kunden-

                     orientierung

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 5)

a)

Informationen beschaffen, auswählen und bewerten

b)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten

c)

Datensysteme nutzen, Vorschriften des Datenschutzes beachten, Daten sichern und pflegen

d)

durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und zum wirtschaftlichen Betriebserfolg beitragen

4

e)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

f)

Art und Umfang von Aufträgen klären, spezifische Leistungen und Termine mit internen Kunden absprechen

g)

Gespräche mit internen und externen Kunden führen, kulturelle Besonderheiten von Gesprächspartnern berücksichtigen

3

6

                    Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen,

                     Arbeiten im Team

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 6)

a)

Arbeitsschritte auf der Grundlage von Arbeitsaufträgen festlegen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen

b)

Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten einrichten und sichern

c)

Einsatz von Werk- und Hilfsstoffen, Werkzeugen, Geräten und Maschinen sicherstellen

4

d)

Zeitaufwand und erforderliche Unterstützung abschätzen

e)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

3

7

                    Durchführen von

                     qualitätssichernden Maßnahmen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 7)

a)

Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen unterscheiden

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden

c)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen

3

d)

Ursachen von Fehlern und Qualitätsabweichungen feststellen, dokumentieren und Maßnahmen zur Behebung ergreifen

e)

Zwischen- und Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

3


text:
(1) Der Notar soll den Willen der Beteiligten erforschen, den Sachverhalt klären, die Beteiligten über die rechtliche Tragweite des Geschäfts belehren und ihre Erklärungen klar und unzweideutig in der Niederschrift wiedergeben. Dabei soll er darauf achten, daß Irrtümer und Zweifel vermieden sowie unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden.
(2) Bestehen Zweifel, ob das Geschäft dem Gesetz oder dem wahren Willen der Beteiligten entspricht, so sollen die Bedenken mit den Beteiligten erörtert werden. Zweifelt der Notar an der Wirksamkeit des Geschäfts und bestehen die Beteiligten auf der Beurkundung, so soll er die Belehrung und die dazu abgegebenen Erklärungen der Beteiligten in der Niederschrift vermerken.

            (2a) Der Notar soll das Beurkundungsverfahren so gestalten, daß die Einhaltung der Pflichten nach den Absätzen 1 und 2 gewährleistet ist. Bei Verbraucherverträgen soll der Notar darauf hinwirken, dass

1.

die rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Verbrauchers von diesem persönlich oder durch eine Vertrauensperson vor dem Notar abgegeben werden und

2.

der Verbraucher ausreichend Gelegenheit erhält, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen; bei Verbraucherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurkundenden Notar oder einem Notar, mit dem sich der beurkundende Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, zur Verfügung gestellt werden. Dies soll im Regelfall zwei Wochen vor der Beurkundung erfolgen. Wird diese Frist unterschritten, sollen die Gründe hierfür in der Niederschrift angegeben werden.

            Weitere Amtspflichten des Notars bleiben unberührt.

          (3) Kommt ausländisches Recht zur Anwendung oder bestehen darüber Zweifel, so soll der Notar die Beteiligten darauf hinweisen und dies in der Niederschrift vermerken. Zur Belehrung über den Inhalt ausländischer Rechtsordnungen ist er nicht verpflichtet.


text: Hat der forstwirtschaftliche Zusammenschluß die Rechtsform des rechtsfähigen Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb gewählt, so kann ihm durch die für die Anerkennung zuständige Behörde gleichzeitig mit der Anerkennung die Rechtsfähigkeit nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verliehen werden.


text:
(1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Im übrigen sind § 44 Abs. 2, 3, § 55 Abs. 1 bis 3, 5 bis 8, §§ 55a und 55b der Grundbuchordnung entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grundstücks bekanntgemacht werden.
(3) Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden.


text:
            (1) Die Fahrschulerlaubnis wird erteilt, wenn

1.

der Bewerber mindestens 25 Jahre alt ist und keine Tatsachen vorliegen, die ihn für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen,

2.

keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die Pflichten nach § 16 nicht erfüllen kann,

3.

der Bewerber die Fahrlehrerlaubnis für die Klasse besitzt, für die er die Fahrschulerlaubnis beantragt,

4.

der Bewerber mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Inhaber einer Fahrschulerlaubnis hauptberuflich als Fahrlehrer tätig war,

5.

der Bewerber an einem Lehrgang von mindestens 70 Stunden zu 45 Minuten über Fahrschulbetriebswirtschaft teilgenommen hat,

6.

der Bewerber den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung in der betreffenden Fahrerlaubnisklasse bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung hat.

(2) Ist der Bewerber eine juristische Person, wird die Fahrschulerlaubnis erteilt, wenn die in Absatz 1 Nr. 6 genannten Voraussetzungen erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die zur Vertretung berechtigten Personen als unzuverlässig erscheinen lassen und eine von ihnen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 erfüllt, zum verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs bestellt wird. Der verantwortliche Leiter muß nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung seiner beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, daß die Pflichten nach § 16 erfüllt werden.
(3) Bis zu fünf Inhaber einer Fahrschulerlaubnis der gleichen Klassen können eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben (Gemeinschaftsfahrschule). Jeder Gesellschafter ist berechtigt, seine Fahrschüler von einem Mitgesellschafter oder von den bei dem Mitgesellschafter beschäftigten Fahrlehrern ausbilden zu lassen. Eine zusätzliche Fahrschulerlaubnis ist nicht erforderlich. Der Gesellschaftsvertrag bedarf der Schriftform.
(4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten der Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis und des Betriebs einer Fahrschule, insbesondere die Anforderungen an Unterrichtsräume, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge sowie der Überwachung der Fahrschulen.


text:
(1) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen Gemeinden und Landkreise sowie der sonstigen im Landesrecht vorgesehenen Gebietskörperschaften, über das Vorhaben und übermittelt ihnen den UVP-Bericht.
(2) Die zuständige Behörde holt die Stellungnahmen der unterrichteten Behörden ein. Für die Stellungnahmen gilt § 73 Absatz 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend.


text:
(1) Arzneimittel, Blutprodukte und andere Blutbestandteile sowie Produkte menschlicher Herkunft, die im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes hergestellt und geprüft wurden, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß § 16 freigegeben wurden. Soweit die Arzneimittel, Blutprodukte und anderen Blutbestandteile sowie Produkte menschlicher Herkunft in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht oder eingeführt wurden, darf die Freigabe nach § 16 zum Inverkehrbringen nur erfolgen, wenn die Herstellung in einem Betrieb durchgeführt wurde, der dafür nach dem jeweiligen nationalen Recht befugt ist, und die Prüfung nach § 14 im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes durchgeführt wurde. Die Prüfung soll neben der vollständigen qualitativen und quantitativen Analyse, insbesondere der Wirkstoffe, auch alle sonstigen Überprüfungen erfassen, die erforderlich sind, um die jeweilige Produktqualität zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für Prüfpräparate.
(2) Bei einem Verbringen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes kann von der Prüfung nach Absatz 1 abgesehen werden, wenn die Prüfung in dem Mitgliedstaat oder in dem anderen Vertragsstaat nach den dort geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt und die von der sachkundigen Person unterzeichneten Kontrollberichte beigefügt wurden.
(3) Bei einer Einfuhr aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, kann von der Prüfung nach Absatz 1 abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Arzneimittelgesetzes, bei Blutprodukten, die keine Arzneimittel sind und bei Produkten menschlicher Herkunft auch nach § 72a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Arzneimittelgesetzes erfüllt sind oder die Prüfung schon in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchgeführt wurde und entsprechende Kontrollberichte übermittelt wurden.
(4) Sofern Prüfpräparate, die in einem Land hergestellt wurden, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist und für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen im Herkunftsland vorliegt, in einer klinischen Prüfung als Vergleichspräparate eingesetzt werden sollen, trägt die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes die Verantwortung dafür, dass jede Herstellungscharge allen erforderlichen Prüfungen unterzogen wurde, um die Qualität der Präparate gemäß den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwendung kommen, zu bestätigen. Satz 1 gilt auch dann, wenn der sachkundigen Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes keine Unterlagen erhältlich sind, die bestätigen, dass jede Produktionscharge nach Standards hergestellt wurde, die den von der Europäischen Union festgelegten Standards der Guten Herstellungspraxis mindestens gleichwertig sind.
(5) Die sachkundige Person nach § 14 des Arzneimittelgesetzes hat gemäß § 19 Satz 2 des Arzneimittelgesetzes in einem fortlaufenden Register oder einem hierfür vorgesehenen vergleichbaren Dokument für jede Arzneimittelcharge die Einhaltung der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der vorliegenden Verordnung zu bescheinigen, bevor die Charge in den Verkehr gebracht wird. Sofern anschließend Chargen zurückgerufen werden, ist dies in dem Register oder einem vergleichbaren Dokument zu vermerken.

            (6) Soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes zugelassen ist, dürfen Fertigarzneimittel nur an Betriebe und Einrichtungen geliefert werden, die über eine Erlaubnis nach § 13, § 52a, § 72 oder § 72c Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes verfügen oder zur Abgabe an den Endverbraucher befugt sind oder an andere Einrichtungen oder Personen, die gemäß § 47 des Arzneimittelgesetzes Arzneimittel beziehen dürfen. Satz 1 gilt entsprechend für Betriebe, die im Besitz einer Erlaubnis nach Artikel 40 oder einer Genehmigung nach Artikel 77 der Richtlinie 2001/83/EG oder einer Erlaubnis nach Artikel 44 oder einer Genehmigung nach Artikel 65 der Richtlinie 2001/82/EG sind. Den Lieferungen sind ausreichende Unterlagen beizufügen, aus denen insbesondere das Datum der Auslieferung, die Bezeichnung und Menge des Arzneimittels sowie Name und Anschrift des Lieferanten und des Empfängers hervorgehen. Im Falle der Lieferung an Betriebe und Einrichtungen, die entsprechend Satz 1 oder Satz 2 über eine Erlaubnis oder eine Genehmigung verfügen, muss zusätzlich die Chargenbezeichnung des jeweiligen Arzneimittels angegeben werden. Darüber hinaus muss unter Angabe der ausstellenden Behörde und des Ausstellungsdatums bestätigt werden, dass der Lieferant über eine Erlaubnis nach § 13, § 52a, § 72 oder § 72c Absatz 4 des Arzneimittelgesetzes verfügt. Die Verpflichtung zur zusätzlichen Angabe der Chargenbezeichnung gilt auch

1.

bei der Abgabe von Arzneimitteln an Krankenhausapotheken und krankenhausversorgende Apotheken für die Zwecke der Belieferung von Krankenhäusern,

2.

im Falle von Blutzubereitungen, Sera aus menschlichem Blut und Zubereitungen aus anderen Stoffen menschlicher Herkunft sowie gentechnisch hergestellten Blutbestandteilen, die fehlende Blutbestandteile ersetzen, auch bei Lieferung an Betriebe und Einrichtungen zur Abgabe an den Endverbraucher,

3.

bei Abgabe von zur Anwendung bei Tieren bestimmten verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sowie

4.

im Falle von Arzneimitteln, die Sicherheitsmerkmale im Sinne von § 10 Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes tragen müssen.


text:
(1) Erfordert die Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Abs. 1 voraussichtlich längere Zeit, kann die Rehabilitierungsbehörde als Grundlage für Leistungen nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt oder für die Anwendung des § 60 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine vorläufige Bescheinigung erteilen. Diese Bescheinigung hat die Angaben nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 oder § 22 Abs. 2 Nr. 1 und 2 zu enthalten.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 ist die Verfolgteneigenschaft oder die Verfolgung als Schüler glaubhaft zu machen. Die Rehabilitierungsbehörde kann zu diesem Zweck auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.


text: Arbeitgeber können Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener erhalten, die für die Zeit der Berufsausbildung schwerbehinderten Menschen nach § 68 Abs. 4 gleichgestellt sind.


text:
(1) Der Käufer, Verkäufer, Lagerhalter und Transporteur haben nach Aufforderung der jeweils zuständigen Landesbehörde beim Kauf oder Verkauf, bei der Lagerung oder beim Transport von Seefischereierzeugnissen den zuständigen Behörden der Länder Belege zum Nachweis über das geografische Ursprungsgebiet der Seefischereierzeugnisse vorzulegen, soweit für eine Fischart eine Mindestgröße nach unmittelbar geltenden Vorschriften des Fischereirechts der Europäischen Union festgesetzt wurde.

            (2) Der für den Erstverkauf von Seefischereierzeugnissen verantwortliche Marktteilnehmer hat die Seefischereierzeugnisse nach dem Fang

1.

über Fischauktionen erstmalig zu vermarkten oder erfassen zu lassen,

2.

an einen nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 in die Liste der registrierten Erstkäufer der Bundesanstalt eingetragenen Käufer oder

3.

an eine von der zuständigen Behörde nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22) anerkannte Erzeugerorganisation erstmalig zu verkaufen.

            Nur anerkannte Erzeugerorganisationen und eingetragene Käufer dürfen im Rahmen eines Erstverkaufs im Inland von einem Fischereifahrzeug Seefischereierzeugnisse erwerben; Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EG) 1224/2009 bleibt unberührt.


text:
(1) Die Stimmzettel und die zugehörigen Umschläge für die Briefwahl werden für jedes Land amtlich hergestellt.

            (2) Der Stimmzettel enthält

1.

die Überschrift "Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments",

2.

die Namen der Parteien und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, bei sonstigen politischen Vereinigungen deren Namen und, sofern sie ein Kennwort verwenden, auch dieses,

3.

die Bezeichnung der Wahlvorschläge als Listen für einzelne Länder oder gemeinsame Listen für alle Länder sowie bei Listen für einzelne Länder die Angabe des Landes, für das der Wahlvorschlag aufgestellt ist, und

4.

die ersten zehn Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge mit Vor- und Familiennamen, Beruf oder Stand, Ort der Wohnung (Hauptwohnung) sowie bei Bewerbern für gemeinsame Listen für alle Länder zusätzlich die Abkürzung des Landes, in dem der Ort der Wohnung liegt.

            § 9 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

          (3) Die Reihenfolge der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln richtet sich in den einzelnen Ländern nach der Zahl der Stimmen, die die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament mit ihrem Wahlvorschlag in dem betreffenden Land erreicht haben. Die übrigen Wahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Wahlvorschlagsberechtigten an.


text:
(1) Der Betreiber hat nach Anhörung des Betriebs- oder Personalrats einen oder, wenn dies im Hinblick auf die Art oder den Umfang der gentechnischen Arbeiten oder der Freisetzungen zum Schutz für die in § 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz genannten Rechtsgüter erforderlich ist, mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit (Ausschuß für Biologische Sicherheit) schriftlich zu bestellen. Werden mehrere Beauftragte für die Biologische Sicherheit bestellt, sind die dem einzelnen Beauftragten für die Biologische Sicherheit obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen.
(2) Die Behörde kann dem Betreiber auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Beauftragter für die Biologische Sicherheit gestatten, wenn hierdurch die sachgerechte Erfüllung der in § 18 bezeichneten Aufgaben in gleicher Weise sichergestellt ist.


text:
(1) Die Entscheidung über den Antrag erfolgt schriftlich; sie ist den Antragstellern und, soweit diese Einwendungen erhoben haben, auch den in § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Über den Antrag ist innerhalb von 3 Monaten nach Eingang bei der Genehmigungsbehörde zu entscheiden. Kann die Prüfung des Antrags in dieser Zeit nicht abgeschlossen werden, ist die Frist vor ihrem Ablauf in einem den Antragstellern mitzuteilenden Zwischenbescheid um den Zeitraum zu verlängern, der notwendig ist, um die Prüfung abschließen zu können. Die Verlängerung der in Satz 2 bezeichneten Frist darf höchstens 3 Monate betragen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist versagt wird. Die Frist für eine Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr beginnt frühestens mit dem ersten Kalendertag nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6.
(2) Ist die Entscheidung über den Antrag unanfechtbar geworden, wird dem Antragsteller eine Genehmigungsurkunde erteilt. Einer juristischen Person darf die Genehmigungsurkunde erst ausgehändigt werden, wenn die Eintragung in das Register nachgewiesen ist.
(3) Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, sofern sich diese Nebenbestimmungen im Rahmen des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen halten. Wurden dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile im Sinne des § 12 Absatz 1a hinzugefügt, so ist deren Einhaltung durch eine Auflage zur Genehmigung abzusichern, in deren Kontrolle die zuständige Behörde auf ihren Wunsch eingebunden werden kann.
(4) Die Genehmigung darf nicht vorläufig oder mit einem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden.
(5) Die Genehmigungsbehörde hat die zuständige Berufsgenossenschaft von der Erteilung der Genehmigung zu unterrichten.


text:
(1) Der zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger hat im Anschluss an die Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes auf jedem Heizgerät nach § 1 Absatz 2 ein Etikett nach dem Muster in Anlage 1 oder 2 anzubringen, wobei die Vorgaben nach § 18 Absatz 1 zu berücksichtigen sind. Dabei sind im Rahmen eines ersten Überprüfungszyklus der Feuerstättenschau die Heizgeräte mit einem Baujahr bis einschließlich 1994 und in einem zweiten Überprüfungszyklus die Heizgeräte mit einem Baujahr bis einschließlich 2008 zu etikettieren. Danach sind die Heizgeräte zu etikettieren, die bei der Feuerstättenschau bezogen auf das Baujahr mindestens 15 Jahre alt sind. Ist ein Heizgerät bereits etikettiert worden, so entfällt die Pflicht nach Satz 1. Sie entfällt auch dann, wenn das Etikett in einem weiteren Überprüfungszyklus nicht mehr vorhanden ist. Die sich aus der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, ergebenden Pflichten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers bleiben von der Verpflichtung nach Satz 1 unberührt.
(2) Hat ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ein Etikett nach Absatz 1 angebracht, so darf er innerhalb eines Zeitraums von sechs Kalendermonaten nach Anbringen des Etiketts mit dem jeweiligen Eigentümer des Heizgerätes keine Gespräche über den Verkauf eines neuen Heizgerätes führen oder ihm ein entsprechendes Angebot unterbreiten.

            (3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger nach Absatz 1 erhält vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine angemessene Aufwandsentschädigung für

1.

das Anbringen des Etiketts an dem Heizgerät,

2.

die Übergabe der geeigneten Informationsbroschüre und

3.

die Information des Eigentümers oder des Mieters über die Energieeffizienz des Heizgerätes.


text:
(1) In den Vorschlagslisten von Personenvereinigungen und Verbänden sind ein Listenvertreter und sein Stellvertreter zu benennen. Scheidet der Listenvertreter oder sein Stellvertreter vor der Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses (§ 79) aus, benennt der Listenträger (§ 60 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) dem Wahlausschuß unverzüglich einen Nachfolger.
(2) In freien Listen (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen ein Listenvertreter und sein Stellvertreter benannt werden. Soweit dies nicht geschieht oder ein Benannter ausscheidet, gelten die Unterzeichner der Liste in der Reihenfolge ihrer Unterschriften als Listenvertreter und sein Stellvertreter.
(3) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 Satz 2 können der Listenvertreter und sein Stellvertreter jederzeit durch Erklärung gegenüber dem Wahlausschuß durch andere Personen ersetzt werden. Die Erklärung muß bei Personenvereinigungen und Verbänden von vertretungsberechtigten Personen, bei freien Listen von mehr als der Hälfte der Unterzeichner unterschrieben sein.


text:
            (1) Affen und Halbaffen dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur verbracht werden, wenn

1.

der Verfügungsberechtigte nachweist, dass sie aus einem Betrieb stammen, der die Anforderungen des Artikels 5 der Richtlinie 92/65/EWG in der jeweils geltenden Fassung erfüllt und

2.

die Affen und Halbaffen für einen zu diesem Zweck nach § 15 Abs. 1 zugelassenen Betrieb bestimmt sind.

(2) Abweichend von Absatz 1 kann das innergemeinschaftliche Verbringen im Einzelfall genehmigt werden, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2000, 1537 - 1545;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                Teil A

                Liste 1

                Zugelassene Sorbate, Benzoate und p-Hydroxybenzoate

E-Nummer
Zusatzstoff
Abkürzung

1
2
3

E 200
Sorbinsäure
Ss

E 202
Kaliumsorbat

E 203
Calciumsorbat

E 210
Benzoesäure
Bs

E 211
Natriumbenzoat

E 212
Kaliumbenzoat

E 213
Calciumbenzoat

E 214
Ethyl-p-hydroxybenzoat
PHB

E 215
Natriumethyl-p-hydroxybenzoat

E 218
Methyl-p-hydroxybenzoat

E 219
Natriummethyl-p-hydroxybenzoat

                Liste 2

                Zulassungen

Lebensmittel
Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l), berechnet als freie Säure

Ss
Bs
PHB

                      Ss + Bs

                      Ss + PHB

                      Ss + Bs + PHB

1
2
3
4
5
6
7

Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke (ausgenommen Getränke auf Milchbasis)
300
150

250 Ss + 150 Bs

Teekonzentrate; Früchte- oder Kräuterteekonzentrate (Flüssigkeit)

600

Traubensaft, unvergoren, zur sakramentalen Verwendung

2 000

Obst-/Fruchtwein (auch alkoholfrei); Made wine
200

Sod...saft oder Sodet...saft
500
200

Alkoholfreies Bier im Fass

200

Met
200

Spirituosen mit weniger als 15 Vol.-% Alkohol
200
200

400

Füllungen von Ravioli und ähnlichen Erzeugnissen
1 000

Zuckerarme Konfitüren, Gelees, Marmeladen sowie ähnliche Erzeugnisse mit reduziertem Brennwert oder zuckerfrei und andere Aufstriche auf Früchtebasis; Mermeladas

500

1 000

Kandiertes, kristallisiertes oder glasiertes Obst und Gemüse

1 000

Trockenfrüchte
1 000

Frugtgrod oder Rote Grütze
1 000
500

Früchte- oder Gemüsezubereitungen, einschließlich Saucen auf Früchtebasis (ausgenommen Konserven von Mark, Mousse, Kompott, Salaten und ähnlichen Erzeugnissen)
1 000

Gemüse in Essig, Lake oder Öl (ausgenommen Oliven)

2 000

Kartoffelteig oder vorgebackene Kartoffeln, geschnitten
2 000

Gnocchi
1 000

Polenta
200

Oliven oder Zubereitungen auf Olivenbasis
1 000
500

1 000

Geleeüberzug von gekochten, gepökelten oder getrockneten Fleischerzeugnissen; Pasteten

1 000

Oberflächenbehandlung von getrockneten Fleischerzeugnissen

qs

Teilweise haltbar gemachte Fischerzeugnisse, einschließlich Fischrogenerzeugnisse

2 000

Gesalzener, getrockneter Fisch

200

Crangon crangon und Crangon vulgaris, gekocht

6 000

Abgepackter und geschnittener Käse
1 000

Nicht reifender Käse
1 000

Schmelzkäse
2 000

Schichtkäse und Käse mit beigegebenen Lebensmitteln
1 000

Nicht hitzebehandelte Dessertspeisen auf Milchbasis

300

Dickgelegte Milch
1 000

Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei)

5 000

Eiprodukte, getrocknet, konzentriert, gefroren oder tiefgefroren
1 000

Abgepacktes und geschnittenes Brot und Roggenbrot
2 000

Vorgebackene und abgepackte Backwaren und brennwertvermindertes Brot für den Einzelhandel
2 000

Feine Backwaren mit einer Wasseraktivität von mehr als 0,65
2 000

Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis sowie überzogene Nüsse

1 000 (davon 300 PHB max.)

Rührteig; Panaden
2 000

Süßwaren (außer Schokolade)

1 500 (davon 300 PHB max.)

Kaugummi

1 500

Überzüge, Toppings (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter Sirup für Milchmischgetränke und Speiseeis; ähnliche Erzeugnisse)
1 000

Fettemulsionen (ausgenommen Butter) mit einem Fettgehalt von 60% oder mehr
1 000

Fettemulsionen mit einem Fettgehalt von weniger als 60%
2 000

Emulgierte Saucen mit einem Fettgehalt von 60% oder mehr
1 000
500

1 000

Emulgierte Saucen mit mit einem Fettgehalt von weniger als 60%
2 000
1 000

2 000

Nicht emulgierte Saucen

1 000

Feinkostsalate

1 500

Senf

1 000

Würzmittel

1 000

Flüssige Suppen und Brühen (außer in Dosen)

500

Aspik
1 000
500

Diätische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist

1 500

Flüssige Tafelsüßen mit einem Wassergehalt von mehr als 75 vom Hundert
500

Pektinlösungen zur Behandlung von Trockenobst einschließlich Weinbeeren
10 000

Flüssige Enzymzubereitungen:

Lab und Labaustauscher
12 000
12 000
10 000

andere Enzyme
5 000
5 000
5 000

...Mehu und Makeutettu ...Mehu
500
200

Fleisch-, Fisch-, Krebstier- und Kopffüßeranaloge und Käse auf der Grundlage von Eiweiß
2 000

Dulce de membrillo

1 000

Marmelada

1 500

Ostkaka
2 000

Pasha
1 000

Semmelknödelteig
2 000

Käse und Käseanaloge (nur Oberflächenbehandlung)
qs

Gekochte rote Rüben

2 000

Häute auf Kollagenbasis mit einer Wasseraktivität von mehr als 0,6
qs

Eiermalfarbe

4 000
4 000
5 000

Krebstiere und Weichtiere, gekocht

1 000

2 000

Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form

2 000

Aromen

1 500

Fischerzeugnis-Imitate auf Algenbasis
1 000
500

Bier im Fass, das mehr als 0,5 % vergärbaren Zucker und/oder Fruchtsäfte oder Fruchtsaftkonzentrate enthält
200
200

400

Ungeschälte frische Zitrusfrüchte (nur Oberflächenbehandlung)
20

Nahrungsergänzungsmittel in trockener Form, die Zubereitungen von Vitamin A oder von Kombinationen aus Vitamin A und D enthalten

                      1 000

                       im verzehrfertigen

                       Erzeugnis

                Teil B

                Liste 1

                Zugelassene(s) Schwefeldioxid und Sulfite

E-Nummer
Zusatzstoff

1
2

E 220
Schwefeldioxid

E 221
Natriumsulfid

E 222
Natriumhydrogensulfit

E 223
Natriummetabisulfit

E 224
Kaliummetabisulfit

E 226
Calciumsulfit

E 227
Calciumbisulfit

E 228
Kaliumbisulfit

                Liste 2

                Zulassungen

Lebensmittel

                      Höchstmenge (mg/kg bzw. mg/l), berechnet als SO
                      2

1
2

Burger meat mit einem Gemüse- und/oder Getreideanteil von mindestens 4%
450

Breakfast sausages
450

Longaniza fresca und Butifarra fresca
450

Getrocknete und gesalzene Dorschfische (Gadidae)
200

Krebstiere und Kopffüßer;

                      in den

                       essbaren

                       Teilen

– frisch, gefroren und tiefgefroren
150

                      – Krebstiere der Familien

                        Penaeidae,

                         Solenoceridae, Aristaeidae:

– weniger als 80 Einheiten
150

– zwischen 80 und 120 Einheiten
200

– mehr als 120 Einheiten
300

                      Krebstiere und Kopffüßer:

– gekocht
50

                      – gekochte Krebstiere der Familien
                      Penaeidae, Solenoceridae, Aristaeidae:

– weniger als 80 Einheiten
135

– zwischen 80 und 120 Einheiten
180

– mehr als 120 Einheiten
270

Hartkekse
50

Stärke
50

Sago
30

Graupen
30

Kartoffeltrockenerzeugnisse
400

Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis
50

Geschälte Kartoffeln
50

Verarbeitete (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene) Kartoffeln
100

Kartoffelteig
100

Weiße Gemüsesorten, getrocknet
400

Weiße Gemüsesorten, verarbeitet (einschließlich gefrorene oder tiefgefrorene weiße Gemüsesorten)
50

Getrockneter Ingwer
150

Getrocknete Tomaten
200

Meerrettichzubereitung
800

Pulpe von Speisezwiebeln, Knoblauch und Schalotten
300

Gemüse und Obst in Essig, Öl oder Lake (ausgenommen Oliven und gelbe Paprika in Lake)
100

Gelbe Paprika in Lake
500

Verarbeitete Pilze (einschließlich gefrorene Pilze)
50

Trockenpilze
100

Trockenfrüchte

-
Aprikosen, Pfirsiche, Trauben, Pflaumen oder Feigen
2 000

-
Bananen
1 000

-
Äpfel oder Birnen
600

-
Andere (einschließlich Nüsse mit Schale)
500

Getrocknete Kokosnüsse
50

Obst, Gemüse, Angelikawurzel und Zitrusschalen, kandiert, kristallisiert oder glasiert
100

Konfitüren, Gelees und Marmeladen (ausgenommen Konfitüre extra oder Gelee extra) oder ähnliche Fruchtaufstriche, einschließlich brennwertverminderte Erzeugnisse
50

Jams, jellies und marmelades aus geschwefelten Früchten
100

Pastetenfüllungen auf Früchtebasis
100

Würzmittel auf Zitrussaftbasis
200

Traubensaftkonzentrat zur Selbstherstellung von Wein
2 000

Mostarda di frutta
100

Obstgeliersaft und flüssiges Pektin zur Abgabe an den Verbraucher im Sinne des § 2 Nr. 5 Halbsatz 1
800

Weiße Herzkirschen, rehydratisierte Trockenfrüchte und Litschis in Gläsern
100

Zitronenscheiben in Gläsern
250

Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung (ausgenommen Glukosesirup), auch getrocknet
10

Glukosesirup, auch getrocknet
20

Speisesirup oder Melasse
70

Andere Zuckerarten
40

Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter Sirup für Milchmischgetränke oder Speiseeis; ähnliche Erzeugnisse)
40

Orangen-, Grapefruit-, Apfel- und Ananassaft für die Abgabe aus Großbehältern in der Gastronomie und in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung
50

Limonen- oder Zitronensaft
350

Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften mit mindestens 2,5% Gerste (barley water)
350

Andere Konzentrate auf der Basis von Fruchtsäften oder zerkleinerten Früchten; capile groselha
250

Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke, die Fruchtsaft enthalten
20 (nur als Gehalt aus dem Konzentrat)

Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke mit mindestens 235 g/l Glukosesirup
50

Traubensaft, unvergoren, zur sakramentalen Verwendung
70

Süßwaren auf Glukosesirupbasis
50 (nur als Gehalt aus dem Glukosesirup)

Bier
20

Bier mit Nachgärung im Fass
50

Alkoholfreier Wein
200

Made wine
260

Obst-/Fruchtwein, Obst-/Fruchtschaumwein (jeweils einschließlich alkoholfreie Erzeugnisse)
200

Met
200

Gärungsessig
170

Senf, außer Dijon-Senf
250

Dijon-Senf
500

Gelatine
50

Fleisch-, Fisch- oder Krebstieranaloge auf Proteinbasis
200

Marinierte Nüsse
50

Zuckermais, vakuumverpackt
100

Destillierte alkoholische Getränke mit ganzen Birnen
50

Salsicha fresca
450

Tafeltrauben
10

Frische Litschis

                      10

                       (in den essbaren Teilen)

                      Heidelbeeren (nur
                      Vaccinium corymbosum
                      )

10

                      Zimt (nur
                      Cinnamomum ceylanicum
                      )

150

                Teil C

                 Andere Konservierungsstoffe

                Liste 1

                Nitrite und Nitrate

E-Nummer
Bezeichnung
Lebensmittel

                      Verwendete Höchstmenge

                       (berechnet als NaNO
                      2
                      ) mg/kg

                      Höchstmenge (§ 2 Nr. 2)

                       (berechnet als NaNO
                      2
                      ) mg/kg

E 249

                      Kaliumnitrit

Fleischerzeugnisse
150

E 250

                      Natriumnitrit

                      Sterilisierte Fleischerzeugnisse

                       (Fo
                      >
                       3,00)

100

                      Traditionelle nassgepökelte Fleisch-

                       erzeugnisse (1):

Wiltshire bacon
                      (1.1);

Entremeada entrecosto, chispe, orelheira e cabeça (salgados), Toucinho fumado
                      (1.2)

                       und ähnliche Erzeugnisse

175

Wiltshire ham
                       (1.1)

                       und ähnliche Erzeugnisse

100

Rohschinken nassgepökelt
                       (1.6) und ähnliche Erzeugnisse

50

Cured tongue
                       (1.3)

50

Traditionelle trockengepökelte Fleischerzeugnisse (2):

Dry cured bacon
                       (2.1)

                       und ähnliche Erzeugnisse

175

Dry cured ham
                       (2.1);

Jamón curado, paleta curada, lomo embuchado y cecina
                       (2.2)

100

Presunto, presunto da pá und paio do lombo
                       (2.3) und ähnliche Erzeugnisse

Rohschinken trockengepökelt
                       (2.5) und ähnliche Erzeugnisse

50

Andere traditionell gepökelte Fleischerzeugnisse (3):

Vysočina

Selský salám

Turistický
trvanlivý
salám

Poličan

Herkules

Lovecký
                      salám

Dunajská klobása

Paprikáš
                       (3.5)

                      und ähnliche Erzeugnisse

180

                        Rohschinken

                        trocken-/nassgepökelt

                       (3.1) und ähnliche Erzeugnisse

Jellied veal and brisket
                       (3.2)

50

                      Verwendete Höchstmenge

                       (berechnet als NaNO
                      3
                      ) mg/kg

                      Höchstmenge (§ 2 Nr. 2)

                       (berechnet als NaNO
                      3
                      ) mg/kg

                      E 251

                      E 252

                      Kaliumnitrat

                       Natriumnitrat

                      Nicht wärmebehandelte

                       Fleischerzeugnisse

150

Traditionelle nassgepökelte Fleischerzeugnisse (1):

Kylmäsavustettu poronliha

Kallrökt renkött
                       (1.4)

300

Wiltshire bacon
                       und

Wiltshire ham
                       (1.1);

Entremeada

                        Entrecosto, chispe, orelheira e

cabeça
                         (salgados),

Toucinho fumado
                       (1.2)

Rohschinken nassgepökelt
                       (1.6)

                      und ähnliche Erzeugnisse

250

Bacon, Filet de bacon
                       (1.5); und ähnliche Erzeugnisse

                      250

                       (ohne Zusatz von E 249

                      oder E 250)

Cured tongue
                       (1.3)

10

Traditionelle trockengepökelte Fleischerzeugnisse (2):

Dry cured bacon and Dry cured ham
                       (2.1);

Jamón curado, paleta curada, lomo embuchado y cecina
                       (2.2)

Presunto, presunto da pá und paio do lombo
                       (2.3);

Rohschinken trockengepökelt
                       (2.5)

                      und ähnliche Erzeugnisse

250

                        Jambon sec, jambon sel sec et autres
                        piêces
                         maturées séchées similaires

                       (2.4)

                      250

                       (ohne Zusatz von E 249

                      oder E 250)

Andere traditionell gepökelte Fleischerzeugnisse (3):

                        Rohwürste

                        (Salami und Kantwurst)

                       (3.3)

                      300

                       (ohne Zusatz von E 249

                      oder E 250)

                        Rohschinken

                        trocken-/nassgepökelt

                       (3.1)

                      und ähnliche Erzeugnisse

250

Salchichón y chorizo tradicionales de larga curanción
                       (3.4);

Saucissons secs
                       (3.6)

                      und ähnliche Erzeugnisse

                      250

                       (ohne Zusatz von E 249

                      oder E 250)

Jellied veal and brisket
                       (3.2)

10

Hartkäse, halbfester Schnittkäse und Schnittkäse

                      150

                       (in der Käsereimilch oder gleichwertige Menge

                       bei Zusatz nach Entzug von Molke und Zusatz von Wasser)

Käseanaloge auf Milchbasis

Eingelegte Heringe und Sprotten
500

(1)

Fleischerzeugnisse werden in eine Pökellösung eingelegt, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält. Die Fleischerzeugnisse können weiteren Behandlungen, zum Beispiel Räucherung, unterzogen werden.

(1.1)

Einspritzen von Pökellösung in das Fleisch und anschließende 3- bis 10-tägige Tauchpökelung. Die Tauchpökellösung enthält auch mikrobiologische Starterkulturen.

(1.2)

3- bis 5-tägige Tauchpökelung. Das Erzeugnis wird nicht wärmebehandelt und hat eine hohe Wasseraktivität.

(1.3)

Mindestens 4-tägige Tauchpökelung und Vorkochen.

(1.4)

Einspritzen von Pökellösung in das Fleisch und anschließende Tauchpökelung. Die Pökelzeit beträgt 14 bis 21 Tage, ihr schließt sich eine Reifung durch Kalträucherung von 4 bis 5 Wochen an.

(1.5)

                  4- bis 5-tägige Tauchpökelung bei 5 bis 7
                  °
                  C, normalerweise Reifung von 24 bis 40 Stunden bei 22
                  °
                  C, mögliche 24-stündige Räucherung bei 20 bis 25
                  °
                  C und 3- bis 6-wöchige Lagerung bei 12 bis 14
                  °
                  C.

(1.6)

Die Pökeldauer beträgt je nach Form und Gewicht der Fleischstücke ungefähr 2 Tage/kg mit anschließender Stabilisation/Reifung.

(2)

Beim Trockenpökeln wird eine trockene Pökelmischung, die Nitrite und/oder Nitrate, Salz und andere Bestandteile enthält, auf die Oberfläche des Fleisches aufgebracht; eine Stabilisations-/Reifezeit schließt sich an. Die Fleischerzeugnisse können weiteren Behandlungen, zum Beispiel Räucherung, unterzogen werden.

(2.1)

Trockenpökelung mit anschließender Reifung von mindestens 4 Tagen.

(2.2)

Trockenpökelung; ihr schließt sich eine Stabilisationszeit von mindestens 10 Tagen und eine Reifezeit von mehr als 45 Tagen an.

(2.3)

10- bis 15-tägige Trockenpökelung; ihr schließt sich eine Stabilisationszeit von 30 bis 45 Tagen und eine Reifezeit von mindestens 2 Monaten an.

(2.4)

Trockenpökelung von 3 Tagen + 1 Tag/kg; an den Salzungsvorgang schließt sich ein Zeitraum von 1 Woche und eine Alterungs-/Reifezeit von 45 Tagen bis 18 Monaten an.

(2.5)

Die Pökeldauer beträgt je nach Form und Gewicht der Fleischstücke ungefähr 10 bis 14 Tage mit anschließender Stabilisation/Reifung.

(3)

Kombination von Tauch- und Trockenpökelvorgängen oder Verwendung von Nitrit und/oder Nitrat in einem zusammengesetzten Erzeugnis oder Einspritzen der Pökellösung vor dem Kochen. Die Erzeugnisse können weiteren Behandlungen, zum Beispiel Räucherung, unterzogen werden.

(3.1)

Kombination von Nass- und Trockenpökelung (ohne Einspritzen der Pökellösung). Die Pökeldauer beträgt je nach Form und Gewicht der Fleischstücke ungefähr 14 bis 35 Tage mit anschließender Stabilisation/Reifung.

(3.2)

Einspritzen einer Pökellösung und nach Ablauf von mindestens 2 Tagen Kochen in kochendem Wasser bis zu 3 Stunden lang.

(3.3)

Das Erzeugnis hat eine Reifedauer von mindestens 4 Wochen und ein Wasser-Eiweiß-Verhältnis unter 1,7.

(3.4)

Reifedauer von mindestens 30 Tagen.

(3.5)

                  Getrocknetes Erzeugnis, das auf 70
                  °
                  C erhitzt und anschließend einem 8- bis 12-tägigen Trocknungs- oder Räucherverfahren unterzogen wird. Fermentierte Erzeugnisse werden einem 14- bis 30-tägigen dreistufigen Fermentierungsverfahren unterzogen und anschließend geräuchert.

(3.6)

                  Rohe fermentierte getrocknete Wurst ohne Zusatz von Nitriten. Das Erzeugnis wird bei Temperaturen zwischen 18 und 22
                  °
                  C oder weniger (10 bis 12
                  °
                  C) fermentiert; daran schließt sich eine Alterungs-/Reifezeit von mindestens 3 Wochen an. Das Erzeugnis hat ein Wasser-Eiweiß-Verhältnis unter 1,7.

                      Liste 2

                      Andere Konservierungsmittel

E-Nummer
Zusatzstoff
Lebensmittel
Höchstmenge

1
2
3
4

E 231
Orthophenylphenol
)
Zitrusfrüchte
12 mg/kg,

E 232

                      Natriumorthophenylphenol

                      (jeweils nur zur Oberflächenbehandlung)

)

berechnet als Orthophenylphenol

E 234
Nisin

                      Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche Erzeugnisse

                      Gereifter Käse und Schmelzkäse

                      Clotted cream

                      Mascarpone

                      Pasteurisiertes Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei)

3 mg/kg

12,5 mg/kg

10 mg/kg

10 mg/kg

6,25 mg/l

E 235

                      Natamycin

                      (nur zur Oberflächenbehandlung)

Hartkäse, Schnittkäse und halbfester Schnittkäse; getrocknete, gepökelte Würste
1 mg/qdm Oberfläche (5 mm unter der Oberfläche nicht nachweisbar)

E 239
Hexamethylentetramin

Provolone-Käse
25 mg/kg, berechnet als Formaldehyd 3 000 mg/kg

E 280
Propionsäure
)
Abgepacktes und geschnittenes Brot und Roggenbrot

E 281
Natriumpropionat
)

E 282
Calciumpropionat
)

E 283
Kaliumpropionat
)
Brot mit reduziertem Energiegehalt; Vorgebackenes und abgepacktes Brot; Abgepackte Feine Backwaren (einschließlich Mehlwaren "flour confectionary") mit einer Wasseraktivität von mehr als 0,65; Abgepackte rolls, buns und pitta
)
2 000 mg/kg

Christmas pudding; Abgepacktes Brot
)
1 000 mg/kg

Polsebrod, boller und dansk flutes, vorverpackt Käse oder Käseanaloge (nur zur Oberflächenbehandlung)
2 000 mg/kg

qs

jeweils berechnet als Propionsäure

E 284
Borsäure
)
Störrogen (Kaviar)
4 g/kg,

E 285

                      Natriumtetraborat

                      (Borax)

)

berechnet als Borsäure

E 1105
Lysozym

Gereifter Käse
qs

                Teil D

                Antioxidationsmittel für bestimmte Lebensmittel

E-Nummer
Zusatzstoff
Lebensmittel
Höchstmenge (mg/kg)

1
2
3
4

E 310
Propylgallat

                      Fette und Öle für die gewerbliche

                      Herstellung von wärmebehandelten

                      Lebensmitteln

                      200

                       (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination)

E 311
Octylgallat

                      100

                       (BHT)

E 312
Dodecylgallat
Bratöl und -fett, außer Oliventresteröl

E 319
Tert.-Butylhydrochinon (TBHQ)

                      Schmalz; Fischöl; Rinder-, Geflügel-

                       und Schaffett

jeweils auf den Fettgehalt bezogen

E 320
Butylhydroxyanisol (BHA)

                      Kuchenmischungen

                      Knabbererzeugnisse auf Getreidebasis

                      Milchpulver für Verkaufsautomaten

200 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination)

E 321
Butylhydroxytoluol (BHT)

                      Trockensuppen und -brühen

                      Saucen

                      Trockenfleisch

                      Verarbeitete Nüsse

                      Vorgekochte Getreidekost

jeweils auf den Fettgehalt bezogen

Würzmittel
200 (Gallate und BHA, einzeln oder in Kombination) auf den Fettgehalt bezogen

Trockenkartoffeln
25 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination)

                      Kaugummi

                       Nahrungsergänzungsmittel

400 (Gallate, TBHQ, BHT und BHA, einzeln oder in Kombination)

Etherische Öle
1 000 (Gallate, TBHQ und BHA, einzeln oder in Kombination)

Andere Aromen als etherische Öle

                      100

                       (Gallate, einzeln oder in Kombination) 200

                       (TBHQ, BHA, einzeln oder in Kombination)

                      E 315

                      E 316

                      Isoascorbinsäure

                      Natriumisoascorbat

                      Gepökelte Fleischerzeugnisse oder

                      haltbar gemachte Fleischerzeugnisse

500

Haltbar gemachte oder teilweise haltbar gemachte Fischerzeugnisse
1 500

Fisch mit roter Haut, gefroren oder tiefgefroren

                      1 500

                      jeweils berechnet als Isoascorbinsäure

E 392
Extrakt aus Rosmarin
Pflanzenöle (ausgenommen natives Öl und Olivenöl) und Fett, sofern der Gehalt an mehrfach ungesättigten Fettsäuren mehr als 15 % (Massenanteil) des Gesamtfettsäuregehalts beträgt, zur Verwendung in nicht wärmebehandelten Lebensmitteln

                      30 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen

Fischöle und Algenöl

                      50 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen

                      Schmalz, Rinder-, Geflügel-, Schaf- und Schweinefett

                      Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung von wärmebehandelten Lebensmitteln

                      Bratöl und -fett, außer Olivenöl und Oliventresteröl

                      Knabbererzeugnisse (Snacks auf Getreide-, Kartoffel- oder Stärkebasis)

Saucen

                      100 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen

Feine Backwaren

                      200 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen

Nahrungsergänzungsmittel

                      400 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                      Trockenkartoffeln

                      Eierzeugnisse

                      Kaugummi

                      200 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                      Milchpulver für Verkaufsautomaten

                      Würzmittel

                      Verarbeitete Nüsse

                      200 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen

Trockensuppen und -brühen

                      50 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

Trockenfleisch

                      150 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

Fleisch- und Fischerzeugnisse, außer Trockenfleisch und getrockneter Wurst

                      150 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure) auf den Fettgehalt bezogen

Getrocknete Wurst

                      100 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

Aromen

                      1 000 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

Trockenmilch zur Herstellung von Speiseeis

                      30 mg/kg

                      (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

E 586
4-Hexylresorcin
Frische, gefrorene und tiefgefrorene Krebstiere
2 als Rückstand in Krebstierfleisch


text:
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träger des freiwilligen sozialen Jahres oder des freiwilligen ökologischen Jahres seinen Sitz hat.
(2) Für Entwicklungshelfer gilt als Beschäftigungsort der Sitz des Trägers des Entwicklungsdienstes. Für auf Antrag im Ausland versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Stelle.
(3) Für Seeleute gilt als Beschäftigungsort der Heimathafen des Seeschiffs. Ist ein Heimathafen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort Hamburg.


text: Die Vorschriften des Buches 11 der Zivilprozessordnung über die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.


text:
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Patentanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

            (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber

1.

vereidigt ist und

2.

den Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung nachgewiesen oder eine vorläufige Deckungszusage vorgelegt hat.

(3) Mit der Zulassung wird die Bewerberin oder der Bewerber Mitglied der Patentanwaltskammer.
(4) Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin“ oder „Patentanwalt“ ausgeübt werden.