text:
            (1) Dieses Gesetz regelt vermögensrechtliche Ansprüche an Vermögenswerten, die

a)

entschädigungslos enteignet und in Volkseigentum überführt wurden;

b)

gegen eine geringere Entschädigung enteignet wurden, als sie Bürgern der früheren Deutschen Demokratischen Republik zustand;

c)

durch staatliche Verwalter oder nach Überführung in Volkseigentum durch den Verfügungsberechtigten an Dritte veräußert wurden;

d)

auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums des Ministerrates vom 9. Februar 1972 und im Zusammenhang stehender Regelungen in Volkseigentum übergeleitet wurden.

(2) Dieses Gesetz gilt des weiteren für bebaute Grundstücke und Gebäude, die auf Grund nicht kostendeckender Mieten und infolgedessen eingetretener oder unmittelbar bevorstehender Überschuldung durch Enteignung, Eigentumsverzicht, Schenkung oder Erbausschlagung in Volkseigentum übernommen wurden.
(3) Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

            (4) Dieses Gesetz regelt ferner die Aufhebung der

-

staatlichen Treuhandverwaltung über Vermögenswerte von Bürgern, die das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ohne die zum damaligen Zeitpunkt erforderliche Genehmigung verlassen haben;

-

vorläufigen Verwaltung über Vermögenswerte von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) sowie von juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West), die Staatsorganen der Deutschen Demokratischen Republik durch Rechtsvorschrift übertragen wurde;

-

Verwaltung des ausländischen Vermögens, die der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik übertragen wurde

            (im folgenden staatliche Verwaltung genannt) und die damit im Zusammenhang stehenden Ansprüche der Eigentümer und Berechtigten.

          (5) Dieses Gesetz schließt die Behandlung von Forderungen und anderen Rechten in bezug auf Vermögenswerte gemäß den Absätzen 1 bis 4 ein.
(6) Dieses Gesetz ist entsprechend auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern und Vereinigungen anzuwenden, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben. Zugunsten des Berechtigten wird ein verfolgungsbedingter Vermögensverlust nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BK/O (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 (VOBl. für Groß-Berlin I S. 221) vermutet.
(7) Dieses Gesetz gilt entsprechend für die Rückgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der nach anderen Vorschriften erfolgten Aufhebung rechtsstaatswidriger straf-, ordnungsstraf- oder verwaltungsrechtlicher Entscheidungen steht.

            (8) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für

a)

Enteignungen von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ansprüche nach den Absätzen 6 und 7 bleiben unberührt;

b)

vermögensrechtliche Ansprüche, die seitens der Deutschen Demokratischen Republik durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelt wurden;

c)

Anteilrechte an der Altguthabenablösungsanleihe;

d)

Ansprüche von Gebietskörperschaften des beitretenden Gebiets gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages, soweit sie vom Kommunalvermögensgesetz vom 6. Juli 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 660) erfasst sind.


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 5 bis 7, des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 6, der §§ 9 und 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 4 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über Meldungen über Marktordnungswaren in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Oktober 1995 (BGBl. I S. 1490) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 73 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), der durch Artikel 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. März 2008 (BGBl. I S. 313) geändert worden ist, des § 4 Abs. 3 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern vom 16. April 1997 (BGBl. 1997 II S. 774) und des Artikels 2 Abs. 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom 5. Juni 1997 (BGBl. 1997 II S. 1086) verordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:


text:
Kapitel 1
Gegenstände der Sachenrechtsbereinigung
§§ 1 und 2

Kapitel 2
Nutzung fremder Grundstücke durch den Bau oder den Erwerb von Gebäuden
§§ 3 bis 111

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§§ 3 bis 31

Unterabschnitt 1
Grundsätze
§ 3

Unterabschnitt 2
Anwendungsbereich
§§ 4 bis 8

Unterabschnitt 3
Begriffsbestimmungen
§§ 9 bis 13

Unterabschnitt 4
Erbbaurecht und Ankauf
§§ 14 bis 18

Unterabschnitt 5
Bodenwertermittlung
§§ 19 und 20

Unterabschnitt 6
Erfaßte Flächen
§§ 21 bis 27

Unterabschnitt 7
Einwendungen und Einreden
§§ 28 bis 31

Abschnitt 2
Bestellung von Erbbaurechten
§§ 32 bis 60

Unterabschnitt 1
Gesetzliche Ansprüche auf Erbbaurechtsbestellung
§ 32

Unterabschnitt 2
Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§§ 33 bis 37

Unterabschnitt 3
Überlassungsverträge
§ 38

Unterabschnitt 4
Besondere Gestaltungen
§§ 39 bis 41

Unterabschnitt 5
Gesetzlicher und vertragsmäßiger Inhalt des Erbbaurechts
§ 42

Unterabschnitt 6
Bestimmungen zum Vertragsinhalt
§ 43 bis 58

Unterabschnitt 7
Folgen der Erbbaurechtsbestellung
§§ 59 und 60

Abschnitt 3
Gesetzliches Ankaufsrecht
§§ 61 bis 84

Unterabschnitt 1
Gesetzliche Ansprüche auf Vertragsschluß
§ 61

Unterabschnitt 2
Gesetzliche Ansprüche wegen dinglicher Rechte
§§ 62 bis 64

Unterabschnitt 3
Bestimmungen zum Inhalt des Vertrages
§§ 65 bis 74

Unterabschnitt 4
Folgen des Ankaufs
§§ 75 bis 78

Unterabschnitt 5
Leistungsstörungen
§§ 79 und 80

Unterabschnitt 6
Besondere Bestimmungen für den Hinzuerwerb des Gebäudes durch den Grundstückseigentümer
§§ 81 bis 84

Abschnitt 4
Verfahrensvorschriften
§§ 85 bis 108

Unterabschnitt 1
Feststellung von Nutzungs- und Grundstücksgrenzen
§§ 85 und 86

Unterabschnitt 2
Notarielles Vermittlungsverfahren
§§ 87 bis 102

Unterabschnitt 3
Gerichtliches Verfahren
§§ 103 bis 108

Abschnitt 5
Nutzungstausch
§ 109

Abschnitt 6
Nutzungsrechte für ausländische Staaten
§ 110

Abschnitt 7
Rechtsfolgen nach Wiederherstellung des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs
§ 111

Kapitel 3
Alte Erbbaurechte
§ 112

Kapitel 4
Rechte aus Miteigentum nach § 459 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik
§§ 113 bis 115

Kapitel 5
Ansprüche auf Bestellung von Dienstbarkeiten
§§ 116 bis 119

Kapitel 6
Schlußvorschriften
§§ 120 bis 123

Abschnitt 1
Behördliche Prüfung der Teilung
§ 120

Abschnitt 2
Rückübertragung von Grundstücken und dinglichen Rechten
§§ 121 und 122

Abschnitt 3
Übergangsregelung
§ 123


text:
Zu § 3a des Gesetzes

§ 1
(weggefallen)

Zu § 3b des Gesetzes

§ 2
Verbindungsstrecken im Inland

§ 3
Verbindungsstrecken im Ausland

§ 4
Anschlussstrecken im Schienenbahnverkehr

§ 5
Kurze Straßenstrecken im Inland

§ 6
Straßenstrecken in den in § 1 Abs. 3 des Gesetzes bezeichneten Gebieten

§ 7
Kurze Strecken im grenzüberschreitenden Verkehr mit Wasserfahrzeugen

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe a und den §§ 6 und 7 des Gesetzes

Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§ 8
Grundsätze für den Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen

§ 9
Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen

§ 10
Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen

§ 11
Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen

§ 12
Ausfuhrnachweis bei Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§ 13
Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr

§ 14
(weggefallen)

§ 15
(weggefallen)

§ 16
(weggefallen)

§ 17
Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr

Zu § 4 Nr. 1 Buchstabe b und § 6a des Gesetzes

§ 17a
Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

§ 17b
Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen

§ 17c
Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Zu § 4 Nr. 2 und § 8 des Gesetzes

§ 18
Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt und für die Luftfahrt

Zu § 4 Nr. 3 des Gesetzes

§ 19
(weggefallen)

§ 20
Belegmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

§ 21
Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Leistungen, die sich auf Gegenstände der Ausfuhr oder Einfuhr beziehen

Zu § 4 Nr. 5 des Gesetzes

§ 22
Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Vermittlungen

Zu § 4 Nr. 18 des Gesetzes

§ 23
Amtlich anerkannte Verbände der freien Wohlfahrtspflege

Zu § 4a des Gesetzes

§ 24
Antragsfrist für die Steuervergütung und Nachweis der Voraussetzungen

Zu § 10 Abs. 6 des Gesetzes

§ 25
Durchschnittsbeförderungsentgelt

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes

§ 26
(weggefallen)

§ 27
(weggefallen)

§ 28
(weggefallen)

§ 29
(weggefallen)

Zu § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe d des Gesetzes

§ 30
Schausteller

Zu § 13b des Gesetzes

§ 30a
 Steuerschuldnerschaft bei unfreien Versendungen

Zu § 14 des Gesetzes

§ 31
Angaben in der Rechnung

§ 32
Rechnungen über Umsätze, die verschiedenen Steuersätzen unterliegen

§ 33
Rechnungen über Kleinbeträge

§ 34
Fahrausweise als Rechnungen

Zu § 15 des Gesetzes

§ 35
Vorsteuerabzug bei Rechnungen über Kleinbeträge und bei Fahrausweisen

§ 36
(weggefallen)

§ 37
(weggefallen)

§ 38
(weggefallen)

§ 39
(weggefallen)

§ 39a
(weggefallen)

§ 40
Vorsteuerabzug bei unfreien Versendungen

§ 41
(weggefallen)

§ 41a
(weggefallen)

§ 42
(weggefallen)

§ 43
Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern

Zu § 15a des Gesetzes

§ 44
Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs

§ 45
Maßgebliches Ende des Berichtigungszeitraums

Zu den §§ 16 und 18 des Gesetzes

Dauerfristverlängerung

§ 46
Fristverlängerung

§ 47
Sondervorauszahlung

§ 48
Verfahren

Verzicht auf die Steuererhebung

§ 49
Verzicht auf die Steuererhebung im Börsenhandel mit Edelmetallen

§ 50
(weggefallen)

Besteuerung im Abzugsverfahren

§ 51
(weggefallen)

§ 52
(weggefallen)

§ 53
(weggefallen)

§ 54
(weggefallen)

§ 55
(weggefallen)

§ 56
(weggefallen)

§ 57
(weggefallen)

§ 58
(weggefallen)

Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren

§ 59
Vergütungsberechtigte Unternehmer

§ 60
Vergütungszeitraum

§ 61
Vergütungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

§ 61a
Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer

Sondervorschriften für die Besteuerung bestimmter Unternehmer

§ 62
Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen, Belegnachweis

Zu § 22 des Gesetzes

§ 63
Aufzeichnungspflichten

§ 64
Aufzeichnung im Falle der Einfuhr

§ 65
Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer

§ 66
Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung allgemeiner Durchschnittssätze

§ 66a
Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung des Durchschnittssatzes für Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

§ 67
Aufzeichnungspflichten bei der Anwendung der Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

§ 68
Befreiung von der Führung des Steuerhefts

Zu § 23 des Gesetzes

§ 69
Festsetzung allgemeiner Durchschnittssätze

§ 70
Umfang der Durchschnittssätze

Zu § 24 Abs. 4 des Gesetzes

§ 71
Verkürzung der zeitlichen Bindungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Zu § 25 Abs. 2 des Gesetzes

§ 72
Buchmäßiger Nachweis bei steuerfreien Reiseleistungen

Zu § 26 Abs. 5 des Gesetzes

§ 73
Nachweis der Voraussetzungen der in bestimmten Abkommen enthaltenen Steuerbefreiungen

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 74
(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)

§ 74a
Übergangsvorschriften

§ 75
Berlin-Klausel (weggefallen)

§ 76
(Inkrafttreten)

                        Anlage

                        (zu den §§ 69 und 70)

Abschnitt A

Durchschnittssätze für die Berechnung sämtlicher Vorsteuerbeträge (§ 70 Abs. 1)

Abschnitt B

Durchschnittssätze für die Berechnung eines Teils der Vorsteuerbeträge (§ 70 Abs. 2)


text: Auf Grund des § 18a Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), der durch Artikel 10 Nummer 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, in Verbindung mit § 29 Absatz 1 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:


text: Auf Grund des § 117 Abs. 1 und 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646), der durch Artikel 1 Nr. 37 Buchstabe a und b des Gesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) geändert worden ist, in Verbindung mit § 117 Abs. 2a des Bundessozialhilfegesetzes, der durch Artikel 11 Nr. 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2970) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text: Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:


text: Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 7 der Handwerksordnung, von denen § 25 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Auf Grund

-

des § 57 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. August 1990 (BGBl. I S. 1690),

-

des § 17 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1485),

            in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:


text: Auf Grund des § 1 Abs. 1 und 3 und des § 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das durch Gesetz vom 19. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2305) zuletzt geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zielsetzung des Gesetzes

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Geltungsbereich

§ 4
Anwendung des Rechts des Sitzstaats

§ 5
Anwendung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Vereinbarung oder kraft Gesetzes

Teil 2

Besonderes Verhandlungsgremium

Kapitel 1

Bildung und Zusammensetzung

§ 6
Information der Leitungen

§ 7
Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 8
Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 9
Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 2

Wahlgremium

§ 10
Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl

§ 11
Einberufung des Wahlgremiums

§ 12
Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

Kapitel 3

Verhandlungsverfahren

§ 13
Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 14
Sitzungen; Geschäftsordnung

§ 15
Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen

§ 16
Sachverständige und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen

§ 17
Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium

§ 18
Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen

§ 19
Niederschrift

§ 20
Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums

§ 21
Dauer der Verhandlungen

Teil 3

Mitbestimmung der Arbeitnehmer

Kapitel 1

Mitbestimmung kraft Vereinbarung

§ 22
Inhalt der Vereinbarung

Kapitel 2

Mitbestimmung kraft Gesetzes

§ 23
Voraussetzung

§ 24
Umfang der Mitbestimmung

§ 25
Sitzverteilung

§ 26
Abberufung und Anfechtung

§ 27
Rechtsstellung; Innere Ordnung

§ 28
Tendenzunternehmen

Kapitel 3

Verhältnis zum nationalen Recht

§ 29
Fortbestehen nationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen

§ 30
Nachfolgende innerstaatliche Verschmelzungen

Teil 4

Schutzbestimmungen

§ 31
Geheimhaltung; Vertraulichkeit

§ 32
Schutz der Arbeitnehmervertreter

§ 33
Errichtungs- und Tätigkeitsschutz

Teil 5

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 34
Strafvorschriften

§ 35
Bußgeldvorschriften


text:
            Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte verordnet aufgrund

-

des § 27 Absatz 1 und des § 46 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 1 S. 1980), § 27 Abs. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 15. April 1969 (BGBl. II S. 853) und § 46 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in Verbindung mit § 1 der Verordnung vom 24. Oktober 1969 (BGBl. II S. 2117),

-

des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 6, hinsichtlich des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1, und Absatz 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 6, zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) und § 3 Absatz 1, zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, in Verbindung mit § 1 der Binnenschifffahrt-Übertragungsverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4580):


text: Auf Grund des § 40 Abs. 1 des AZR-Gesetzes vom 2. September 1994 (BGBl. I S. 2265) verordnet das Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 16 Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes vom 22. Mai 2005 (BGBl. I S. 1373) in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 4 zuletzt geändert durch Artikel 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Juni 2005 (BGBl. I S. 1698), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz nach Anhörung der Spitzenverbände der Kreditwirtschaft:


text: Auf Grund des § 90 Abs. 2 und des § 123 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 1861) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
Teil I

Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich der Verordnung
§ 1

(weggefallen)
§§ 1a bis 1d

Teil II

Wirtschaftlichkeitsberechnung

Erster Abschnitt

Gegenstand,  Gliederung und Aufstellung der Berechnung

Gegenstand der Berechnung
§ 2

Gliederung der Berechnung
§ 3

Maßgebende Verhältnisse für die Aufstellung der Berechnung
§ 4

Berücksichtigung von Änderungen bei Aufstellung der Berechnung
§ 4a

Berechnung für steuerbegünstigten Wohnraum, der mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert ist
§ 4b

Berechnung des angemessenen Kaufpreises aus den Gesamtkosten
§ 4c

Zweiter Abschnitt

Berechnung der Gesamtkosten

Gliederung der Gesamtkosten
§ 5

Kosten des Baugrundstücks
§ 6

Baukosten
§ 7

Baunebenkosten
§ 8

Sach- und Arbeitsleistungen
§ 9

Leistungen gegen Renten
§ 10

Änderung der Gesamtkosten, bauliche Änderungen
§ 11

Nicht feststellbare Gesamtkosten
§ 11a

Dritter Abschnitt

Finanzierungsplan

Inhalt des Finanzierungsplanes
§ 12

Fremdmittel
§ 13

Verlorene Baukostenzuschüsse
§ 14

Eigenleistungen
§ 15

Ersatz der Eigenleistung
§ 16

(weggefallen)
§ 17

Vierter Abschnitt

Laufende Aufwendungen und Erträge

Laufende Aufwendungen
§ 18

Kapitalkosten
§ 19

Eigenkapitalkosten
§ 20

Fremdkapitalkosten
§ 21

Zinsersatz bei erhöhten Tilgungen
§ 22

Änderung der Kapitalkosten
§ 23

Marktüblicher Zinssatz für erste Hypotheken
§ 23a

Bewirtschaftungskosten
§ 24

Abschreibung
§ 25

Verwaltungskosten
§ 26

Betriebskosten
§ 27

Instandhaltungskosten
§ 28

Mietausfallwagnis
§ 29

Änderung der Bewirtschaftungskosten
§ 30

Erträge
§ 31

Fünfter Abschnitt

Besondere Arten  der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Voraussetzungen für besondere Arten der Wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 32

Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
§ 33

Gesamtkosten in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
§ 34

Finanzierungsmittel in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
§ 35

Laufende Aufwendungen und Erträge in der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung
§ 36

Gesamtwirtschaftlichkeitsberechnung
§ 37

Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen
§ 38

Vereinfachte Wirtschaftlichkeitsberechnung
§ 39

Zusatzberechnung
§ 39a

Teil III

Lastenberechnung

Lastenberechnung
§ 40

Aufstellung der Lastenberechnung durch den Bauherrn
§ 40a

Aufstellung der Lastenberechnung durch den Erwerber
§ 40b

Ermittlung der Belastung
§ 40c

Belastung aus dem Kapitaldienst
§ 40d

Belastung aus der Bewirtschaftung
§ 41

Teil IV

Wohnflächenberechnung

Wohnfläche
§ 42

(weggefallen)
§ 43

(weggefallen)
§ 44

Teil V

Schluß- und Überleitungsvorschriften

Befugnisse des Bauherrn und seines Rechtsnachfolgers
§ 45

Überleitungsvorschriften
§ 46

(weggefallen)
§ 47

(weggefallen)
§ 48

Berlin-Klausel
§ 48a

Geltung im Saarland
§ 49

(Inkrafttreten)
§ 50

Anlagen

Anlage 1 (zu § 5 Abs. 5): Aufstellung der Gesamtkosten

Anlage 2 (zu den §§ 11a und 34 Abs. 1): Berechnung des umbauten Raumes

Anlage 3 (weggefallen)


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 97 Absatz 6, des § 127 Nummer 1, 3 und 8 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, von denen § 127 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe a des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert, Nummer 3 durch Artikel 1 Nummer 10 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2570) neu gefasst und § 127 Nummer 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 Buchstabe e des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 3. August 2003 (BGBl. I S. 1120), und des § 11 Abs. 2 des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882), geändert durch Artikel 22 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S. 1529), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
                        Teil I

                        Allgemeine Bestimmungen

                      Kapitel 1

                      Allgemeine Bestimmungen für Teile I, II und III

§ 1.01
Begriffsbestimmungen

§ 1.02
Anordnungen vorübergehender Art

§ 1.03
Dienstanweisungen

                        Teil II

                        Besatzungsvorschriften

                      Kapitel 2

                      Allgemeine Bestimmungen für Teil II

§ 2.01
Geltungsbereich

§ 2.02
Allgemeines

                      Kapitel 3

                      Bestimmungen für alle Fahrzeugarten

                      Abschnitt 1

                      Befähigung der Besatzungsmitglieder

§ 3.01
Beschreibung der Befähigungen

                    Unterabschnitt 1

                    Voraussetzungen für den Erwerb der Befähigung

§ 3.02
Voraussetzungen für die Befähigung

§ 3.03
Tauglichkeit der Besatzungsmitglieder

§ 3.04
Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit

                    Unterabschnitt 2

                    Art des Nachweises der Befähigung

§ 3.05
Nachweis der Befähigung

§ 3.06
Schifferdienstbuch

§ 3.07
Gültigkeit des Schifferdienstbuches

                    Unterabschnitt 3

                    Fahrzeit

§ 3.08
Anrechnung der Fahrzeiten

§ 3.09
Nachweis von Fahrzeiten und Streckenfahrten

                      Abschnitt 2

                      Mindestruhezeit

§ 3.10
Betriebsformen

§ 3.11
Mindestruhezeit

§ 3.12
Wechsel oder Wiederholung der Betriebsform

§ 3.13
Bordbuch – Fahrtenschreiber

                      Abschnitt 3

                      Mindestbesatzung an Bord

§ 3.14
Ausrüstung der Schiffe

§ 3.15
Mindestbesatzung der Motorschiffe und Schubboote

§ 3.16
Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen

§ 3.17
Mindestbesatzung der Fahrgastschiffe

§ 3.18
Nichterfüllung der Ausrüstung nach § 3.14

§ 3.19
Mindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge

§ 3.20
Mindestbesatzung von Seeschiffen

§ 3.21
Mindestbesatzung von Kanalpenichen

§ 3.22
Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen

§ 3.23
Ausnahme

                      Kapitel 4

                      Ergänzende Bestimmungen

                      für das Sicherheitspersonal auf Schiffen, die gefährliche Güter befördern

§ 4.01
Verweis auf die Bestimmungen des ADN

                      Kapitel 4a

                      Ergänzende Bestimmungen

                      über die Sachkunde der Besatzungsmitglieder

                      von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

§ 4a.01
Sachkunde und Einweisung

§ 4a.02
Bescheinigung

§ 4a.03
Lehrgang und Prüfung

§ 4a.04
Gültigkeit und Verlängerung der Bescheinigung

§ 4a.05
Zuständigkeit

                      Kapitel 5

                      Ergänzende Bestimmungen für das Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen

§ 5.01
Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen

                      Abschnitt 1

                      Anforderungen für den Erwerb und den Nachweis der Befähigungen

§ 5.02
Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt

§ 5.03
Basislehrgang für Sachkundige

§ 5.04
Auffrischungslehrgang für Sachkundige

§ 5.05
Ersthelfer

§ 5.06
Atemschutzgeräteträger

§ 5.07
Lehrgänge und Auffrischungslehrgänge für Ersthelfer und Atemschutzgeräteträger

§ 5.08
Art des Nachweises der Befähigung

                      Abschnitt 2

                      Anforderungen an den Betrieb der Fahrgastschiffe

§ 5.09
Anzahl des Sicherheitspersonals

§ 5.10
Pflichten des Schiffsführers und des Sachkundigen

§ 5.11
Aufsicht

                        Teil III

                        Patentvorschriften

                      Kapitel 6

                      Allgemeine Bestimmungen für Teil III

§ 6.01
Geltungsbereich

§ 6.02
Schifferpatentpflicht

§ 6.03
Radarpatentpflicht

§ 6.04
Patentarten

                      Kapitel 7

                      Schifferpatente

                      Abschnitt 1

                      Erwerb der Befähigung

                    Unterabschnitt 1

                    Patentarten

§ 7.01
Großes Patent

§ 7.02
Kleines Patent

§ 7.03
Sportpatent

§ 7.04
Behördenpatent

                    Unterabschnitt 2

                    Streckenkenntnisse

§ 7.05
Streckenkundepflichtige Strecke

§ 7.06
Erwerb der Streckenkenntnisse

§ 7.07
Streckenzeugnis

                      Abschnitt 2

                      Zulassungs- und Prüfungsverfahren

§ 7.08
Prüfungskommission

§ 7.09
Antrag auf Erwerb oder Erweitern eines Rheinpatentes

§ 7.10
Antrag auf Erwerb oder Erweitern eines Streckenzeugnisses

§ 7.11
Zulassung zur Prüfung

§ 7.12
Prüfung

§ 7.13
Befreiungen und Erleichterungen

§ 7.14
Ausstellung und Erweiterung der Rheinpatente

§ 7.15
Ausstellung des Streckenzeugnisses

§ 7.16
Kosten

                      Abschnitt 3

                      Kontrolle der Tauglichkeit

§ 7.17
Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit

§ 7.18
Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines Rheinpatents ab dem Alter von 50 Jahren

§ 7.19
Nachweis der Tauglichkeit von Inhabern eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses ab dem Alter von 50 Jahren

                      Abschnitt 4

                      Überprüfung und Entzug

§ 7.20
Aussetzen der Gültigkeit des Rheinpatentes

§ 7.21
Ablauf der Gültigkeit eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses auf dem Rhein

§ 7.22
Entzug des Rheinpatentes

§ 7.23
Fahrverbot für den Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses

§ 7.24
Sicherstellung eines Rheinpatentes

§ 7.25
Sicherstellung eines als gleichwertig anerkannten Schiffsführerzeugnisses

                      Kapitel 8

                      Radarpatent

§ 8.01
Allgemeine Bestimmungen

§ 8.02
Antrags- und Zulassungsverfahren

§ 8.03
Prüfungskommission

§ 8.04
Prüfung

§ 8.05
Ausstellung des Radarpatentes

§ 8.06
Entzug des Radarpatentes

§ 8.07
Maßnahmen gegen Inhaber eines als gleichwertig anerkannten Radarzeugnisses

§ 8.08
Kosten

                      Kapitel 9

                      Übergangsbestimmungen

§ 9.01
Gültigkeit der Bordbücher und Schifferdienstbücher

§ 9.02
Gültigkeit der bisherigen Patente

§ 9.03
Zuordnung der Patentarten

§ 9.04
Anrechnung von Fahrzeiten

§ 9.05
Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff

Anlagen

A: Besatzung

A1
Bordbuch (Muster)

A2
Schifferdienstbuch (Muster)

A3
Anforderungen an den Fahrtenschreiber und Vorschriften betreffend den Einbau von Fahrtenschreibern an Bord

A4
Bescheinigung für den Nachweis der geforderten Ruhezeit nach § 3.12 Nr. 2 bis 6 (Muster)

A5
Anerkannte ausländische Schifferdienstbücher

B: Tauglichkeit

B1
Mindestanforderungen an die Tauglichkeit

B2
Ärztliches Zeugnis über die Untersuchung der Tauglichkeit in der Rheinschifffahrt (Muster)

B3
Bescheid zur Tauglichkeit (Muster)

C: Sicherheitspersonal auf Fahrgastschiffen

C1
Bescheinigung Sachkundiger für Fahrgastschifffahrt (Muster)

C2
Bescheinigung Ersthelfer in der Fahrgastschifffahrt (Muster)

C3
Bescheinigung Atemschutzgeräteträger in der Fahrgastschifffahrt (Muster)

C4
Bescheinigungsbuch für die Fahrgastschifffahrt (Muster)

D: Patente

D1
Rheinpatent (Muster)

D2
Vorläufiges Rheinpatent (Muster)

D3
Streckenzeugnis (Muster)

D4
Radarpatent (Muster)

D5
Als gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse

D6
Als gleichwertig anerkannte Befähigungszeugnisse für die Radarfahrt

D7
Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Patentes für den Rhein

D8
Prüfungsprogramm für den Erwerb eines Radarpatentes

E: Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

E1
Muster der Sachkundebescheinigung für die Nutzung von Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff

E2
Programm der Lehrgänge für Besatzungsmitglieder von Fahrzeugen, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen


text:
(1) Diese Verordnung regelt die Ausbildung von Triebfahrzeugführern, die Erteilung von Triebfahrzeugführerscheinen und Zusatzbescheinigungen, die Registerführung und die Überwachung für Triebfahrzeugführer, die Triebfahrzeuge für Eisenbahnen, die eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a des Allgemeinen Eisenbahngesetzes oder eine Sicherheitsgenehmigung nach § 7c des Allgemeinen Eisenbahngesetzes benötigen, auf öffentlichen Eisenbahninfrastrukturen bewegen, sowie die Anerkennung der Ausbildungsorganisation von sonstigem, mit sicherheitsrelevanten betrieblichen Aufgaben betrautem Eisenbahnpersonal.
(2) Abweichend von Absatz 1 findet diese Verordnung keine Anwendung innerhalb des Bereichs von Serviceeinrichtungen nach § 2 Absatz 3c Nummer 7 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Stehender Gewerbebetrieb ist jeder Gewerbebetrieb, der kein Reisegewerbebetrieb im Sinne des § 35a Abs. 2 des Gesetzes ist.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 330 Abs. 1, 3 und 4 des Handelsgesetzbuchs in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, Absatz 1 zuletzt geändert und die Absätze 3 und 4 angefügt durch Artikel 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1377), verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
(1) Die Gebühren des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts werden, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach diesem Gesetz erhoben. Für Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist das Gerichtskostengesetz anzuwenden.

            (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen,

1.

dass in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den nach diesem Gesetz erhobenen Gebühren auch Auslagen sowie Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen für Bescheinigungen, Beglaubigungen, Akteneinsicht und Auskünfte und sonstige Amtshandlungen) erhoben werden und

2.

welche Zahlungswege für die an das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundespatentgericht zu zahlenden Kosten (Gebühren und Auslagen) gelten und Bestimmungen über den Zahlungstag zu treffen.


text: Diese Verordnung gilt für alle Betriebe, die Schweine zu Zucht- oder Mastzwecken halten.


text: Auf Grund des § 64 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 10a Abs. 1 und 3 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1258, 1909), der durch Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes vom 4. Mai 2005 (BGBl. I S. 1234) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:


text:
Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

§ 4
Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts im Hinblick auf bestimmte Wertpapiere

Abschnitt 2

Erstellung des Prospekts

§ 5
Prospekt

§ 6
Basisprospekt

§ 7
Mindestangaben

§ 8
Nichtaufnahme von Angaben

§ 9
Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

§ 10
(weggefallen)

§ 11
Angaben in Form eines Verweises

§ 12
Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

Abschnitt 3

Billigung und Veröffentlichung des Prospekts

§ 13
Billigung des Prospekts

§ 14
Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts

§ 15
Werbung

§ 16
Nachtrag zum Prospekt; Widerrufsrecht des Anlegers

Abschnitt 4

Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel

§ 17
Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

§ 18
Bescheinigung der Billigung

Abschnitt 5

Sprachenregelung und Emittenten mit Sitz in Drittstaaten

§ 19
Sprachenregelung

§ 20
Drittstaatemittenten

Abschnitt 6

Prospekthaftung

§ 21
Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

§ 22
Haftung bei sonstigem fehlerhaften Prospekt

§ 23
Haftungsausschluss

§ 24
Haftung bei fehlendem Prospekt

§ 25
Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

Abschnitt 7

Zuständige Behörde und Verfahren

§ 26
Befugnisse der Bundesanstalt

§ 27
Verschwiegenheitspflicht

§ 28
Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

§ 28a
Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

§ 29
Vorsichtsmaßnahmen

§ 30
Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 31
Sofortige Vollziehung

Abschnitt 8

Sonstige Vorschriften

§ 32
Auskunftspflicht von Wertpapierdienstleistungsunternehmen

§ 33
Gebühren und Auslagen

§ 34
Benennungspflicht

§ 35
Bußgeldvorschriften

§ 36
Übergangsbestimmungen

§ 37
Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes


text:
            Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des

–

§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis d, f, j bis l, p und s bis v, Nummer 7 und Nummer 12 Buchstabe b und des § 47 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b und p durch Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221) und § 47 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden sind,

–

§ 6 Absatz 1 Nummer 5c in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,

–

§ 6 Absatz 1 Nummer 8 bis 11 in Verbindung mit Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern und

–

§ 7 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2833) geändert worden ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 96 Abs. 1 und des § 97 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, von denen § 96 Abs. 1 durch Artikel 10a des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2432) neu gefaßt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz:


text:
I.

Allgemeines

Nr. 1
Geltungsbereich

Nr. 2
Einrichtung und Ausgestaltung des Rechnungswesens

Nr. 3
Erklärung des Auftragnehmers

II.

Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten

Nr. 4
Kosten und Selbstkostenpreise

Nr. 5
Arten der Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten

Nr. 6
Arten der Selbstkostenpreise

Nr. 7
Mengenansatz

Nr. 8
Bewertung

Nr. 9
Allgemeine Angaben zu Preiskalkulationen

Nr. 10
Gliederung der Preiskalkulationen

III.

Bestandteile des Selbstkostenpreises

A.

Stoffe

Nr. 11
Fertigungsstoffe

Nr. 12
Auswärtige Bearbeitung

Nr. 13
Hilfs- und Betriebsstoffe

Nr. 14
Sonderbetriebsmittel

Nr. 15
Brennstoffe und Energie

Nr. 16
Mengenermittlung

Nr. 17
Bewertung

Nr. 18
Einstandspreis

Nr. 19
Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben

Nr. 20
Beistellung von Stoffen

Nr. 21
Reststoffe

B.

Löhne, Gehälter und andere Personalkosten

Nr. 22
Verrechnung

Nr. 23
Ansatz

Nr. 24
Bewertung

Nr. 25
Sozialkosten

C.

Instandhaltung und Instandsetzung

Nr. 26
Ansatz

D.

Entwicklungs- und Entwurfs- und Versuchsaufträge

Nr. 27
"Freie" und "gebundene" Entwicklung

Nr. 28
Nachweis

E.

Fertigungsanlauf, Bauartänderungen

Nr. 29
Ansatz

F.

Steuern, Gebühren, Beiträge

Nr. 30
Steuern

Nr. 31
Lastenausgleich

Nr. 32
Gebühren und Beiträge

G.

Lizenzen, Patente und gewerblicher Rechtsschutz

Nr. 33
Ansatz und Verrechnung

H.

Mieten, Büro-, Werbe- und Transportkosten und dgl.

Nr. 34
Mengenansatz und Bewertung

I.

Vertriebssonderkosten

Nr. 35
Vertreterprovisionen

Nr. 36
Versandbedingungen und Versandkosten

K

Kalkulatorische Kosten

a)

Anlageabschreibungen

Nr. 37
Begriff

Nr. 38
Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz

Nr. 39
Nutzung der Anlagen

Nr. 40
Berücksichtigung abweichender Kosten

Nr. 41
Sonderabschreibungen

Nr. 42
Anlagenachweis

b)

Zinsen

Nr. 43
Bemessung

Nr. 44
Ermittlung des betriebsnotwendigen Kapitals

Nr. 45
Wertansatz des betriebsnotwendigen Vermögens

Nr. 46
Mengenansatz des betriebsnotwendigen Vermögens

c)

Einzelwagnisse

Nr. 47
Abgrenzung

Nr. 48
Verrechnung

Nr. 49
Ermittlung der kalkulatorischen Wagniskosten

Nr. 50
Nachweis

L.

Kalkulatorischer Gewinn

Nr. 51
Begriff

Nr. 52
Höhe und Zurechnung


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt 1

Wehrpflicht

Unterabschnitt 1

Umfang der Wehrpflicht

§ 1
Allgemeine Wehrpflicht

§ 2
Geltung der folgenden Vorschriften

§ 3
Inhalt und Dauer der Wehrpflicht

Unterabschnitt 2

Wehrdienst

§ 4
Arten des Wehrdienstes

§ 5
Grundwehrdienst

§ 6
Wehrübungen

§ 6a
Besondere Auslandsverwendung

§ 6b
Freiwilliger zusätzlicher Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst

§ 6c
Hilfeleistung im Innern

§ 6d
Hilfeleistung im Ausland

§ 7
Anrechnung von freiwillig geleistetem Wehrdienst und von geleistetem Zivildienst

§ 8
Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr; Anrechnung von Wehrdienst und anderen Diensten außerhalb der Bundeswehr

§ 8a
Tauglichkeitsgrade; Verwendungsgrade

Unterabschnitt 3

Wehrdienstausnahmen

§ 9
Wehrdienstunfähigkeit

§ 10
Ausschluss vom Wehrdienst

§ 11
Befreiung vom Wehrdienst

§ 12
Zurückstellung vom Wehrdienst

§ 13
Unabkömmlichstellung

§ 13a
Zivilschutz oder Katastrophenschutz

§ 13b
Entwicklungsdienst

Abschnitt 2

Wehrersatzwesen

§ 14
Wehrersatzbehörden

§ 15
Erfassung

§ 16
Zweck der Musterung

§ 17
Durchführung der Musterung

§ 18
(weggefallen)

§ 19
Verfahrensgrundsätze

§ 20
Zurückstellungsanträge

§ 20a
Eignungsuntersuchung und Eignungsfeststellung nach der Musterung

§ 20b
Überprüfungsuntersuchung; Anhörung

§ 21
Einberufung

§ 22
(weggefallen)

§ 23
Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen

§ 24
Wehrüberwachung; Haftung

§ 24a
Änderungsdienst

§ 24b
Aufenthaltsfeststellungsverfahren

Abschnitt 3

Personalakten

§ 25
Personalakten ungedienter Wehrpflichtiger

§ 26
(weggefallen)

§ 27
(weggefallen)

Abschnitt 4

Beendigung des Wehrdienstes und Verlust des Dienstgrades

§ 28
Beendigungsgründe

§ 29
Entlassung

§ 29a
Verlängerung des Wehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung

§ 29b
Verlängerung des Wehrdienstes aus sonstigen Gründen

§ 30
Ausschluss aus der Bundeswehr und Verlust des Dienstgrades

§ 31
Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5

Rechtsbehelfe; Rechtsmittel

§ 32
Rechtsweg

§ 33
Besondere Vorschriften für das Vorverfahren

§ 34
Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts

§ 35
Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage

Abschnitt 6

Einschränkung von Grundrechten, Sonder-, Bußgeld- und Übergangsvorschriften

§§ 36 bis 41
(weggefallen)

§ 42
Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes

§ 42a
Grenzschutzdienstpflicht

§ 43
(weggefallen)

§ 44
Zustellung, Vorführung und Zuführung

§ 45
Bußgeldvorschriften

§ 46
(weggefallen)

§ 47
(weggefallen)

§ 48
Vorschriften für den Bereitschafts-, Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 49
(weggefallen)

§ 50
Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen

§ 51
Einschränkung von Grundrechten

§ 52
Übergangsvorschrift

§ 53
Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010


text:
(1) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschließlich ihrer Bauteile und Werkstoffe. Unbeschadet von § 3 Abs. 4 gilt dies unabhängig davon, wie das Fahrzeug während seiner Nutzung gewartet oder repariert worden ist und ob es mit vom Hersteller gelieferten Bauteilen oder mit anderen Bauteilen bestückt ist, wenn deren Einbau als Ersatz-, Austausch- oder Nachrüstteile den einschlägigen Vorschriften über die Zulassung von Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen entspricht.
(2) Die §§ 9 und 10 gelten nicht für einen Hersteller, der ausschließlich Fahrzeuge im Sinne von Artikel 8 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 6) herstellt oder importiert, und nicht für die von ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge (Kleinserienregelung). Ob die Voraussetzungen nach Satz 1 zutreffen, entscheidet das Kraftfahrt-Bundesamt auf Antrag.
(3) Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung im Sinne von Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe a zweiter Anstrich der Richtlinie 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. EG Nr. L 42 S. 1, Nr. L 225 S. 4) sind von den Anforderungen nach § 5 Abs. 1 ausgenommen. Ausgenommen von den Anforderungen nach § 8 Abs. 2 sind Ausrüstungsgegenstände, die nicht speziell für den Einsatz der in Satz 1 bezeichneten Fahrzeuge hergestellt wurden.
(4) Für dreirädrige Kraftfahrzeuge gelten nur die §§ 1 bis 5.
(5) Den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen die Wirtschaftsbeteiligten sowie die Besitzer, Eigentümer und Letzthalter von Altfahrzeugen.


text:
            (1) Diese Verordnung gilt für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen in der Bundesrepublik Deutschland nach folgenden Modalitäten:

1.

Die Bestimmungen für die Selbstabfertigung gelten ab dem 1. Januar 1998, und zwar, soweit es um die in § 3 Abs. 2 nicht genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für jeden Flugplatz unabhängig vom Verkehrsaufkommen und, soweit es um die in § 3 Abs. 2 genannten Bodenabfertigungsdienste geht, für solche Flugplätze, die jährlich mindestens eine Million Fluggäste oder 25.000 t Fracht zu verzeichnen haben.

2.

Die Bestimmungen für Dienstleister gelten ab dem 1. Januar 1999 und nur für solche Flugplätze, die entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder 75.000 t Fracht zu verzeichnen haben oder aber in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50.000 t Fracht zu verzeichnen hatten.

3.

Unbeschadet der Nummer 1 gilt diese Verordnung ab dem 1. Januar 2001 für jeden Flugplatz, der jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50.000 t Fracht zu verzeichnen hat.

4.

Erreicht ein Flugplatz eine der unter den Nummern 1 bis 3 genannten Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle, gelten die Bestimmungen dieser Verordnung nicht für die allein Fluggästen vorbehaltenen Bodenabfertigungsdienste.

5.

Die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 gilt ab dem 1. Januar 1998.

(2) Bei einem Flughafensystem ist diese Verordnung auf jeden einzelnen der Flughäfen gesondert anzuwenden. Maßgeblich ist die jeweils gültige Fassung des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 (ABl. EG Nr. L 240 S. 8) über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text:
            Auf Grund

-

des § 27 Abs. 5, der §§ 28, 29 Abs. 3, des § 34 Abs. 6 und 8, des § 43 Abs. 8 Nr. 2 und des § 63 Abs. 4 des Patentgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1980 (BGBl. 1981 I S. 1), von denen § 27 Abs. 5 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 10, § 29 Abs. 3 durch Artikel 7 Nr. 12, § 34 Abs. 6 und 8 durch Artikel 7 Nr. 16 Buchstabe a bis c sowie § 63 Abs. 4 zuletzt durch Artikel 7 Nr. 27 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) und § 28 durch Artikel 2 Abs. 7 Nr. 1 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden sind,

-

des § 4 Abs. 4 und 7, § 10 Abs. 2 und des § 29 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), von denen § 4 Abs. 4 und 7 durch Artikel 8 Nr. 1 Buchstabe a, c und d sowie § 10 Abs. 2 durch Artikel 8 Nr. 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), § 29 durch Artikel 2 Abs. 8 Nr. 3 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden sind,

-

des § 65 sowie des § 138 Abs. 2 des Markengesetzes vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3084, 1995 I S. 156), von denen § 138 Abs. 2 durch Artikel 9 Nr. 32 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) und § 65 Abs. 1 Nr. 1 durch Artikel 2 Abs. 9 Nr. 7 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden sind,

-

des § 3 Abs. 3 und des § 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2294) in Verbindung mit § 10 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1986 (BGBl. I S. 1455), von denen § 3 Abs. 3 durch Artikel 2 Abs. 15 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) geändert worden ist, und

-

des § 26 Abs. 1, 2 und 4 des Geschmacksmustergesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390)

            sowie in Verbindung mit Artikel 28 des Gesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) und Artikel 29 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656) verordnet das Bundesministerium der Justiz:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnen das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282), von denen Abs. 1 durch Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung vom 26. November 1986 (BGBl. I S. 2089) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung:


text: Auf Grund des § 24 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4  in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2, 4, 5, 6 und 7 sowie Satz 3 und 5 und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) verordnet die Bundesregierung:


text:
            (1) Wer eine der Berufsbezeichnungen

1.

"Gesundheits- und Krankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Krankenpfleger" oder

2.

"Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin" oder "Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger"

            führen will, bedarf der Erlaubnis. Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1, die über eine Ausbildung nach § 4 Abs. 7 verfügen, sind im Rahmen der ihnen in dieser Ausbildung vermittelten erweiterten Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt.

          (2) Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich und Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 Nr. 1 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht nach diesem Gesetz.
(3) Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerinnen und Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind, führen die Berufsbezeichnungen nach Absatz 1 Nr. 2 im Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Erlaubnis, sofern sie ihre Berufstätigkeit als vorübergehende und gelegentliche Dienstleistung im Sinne des Artikels 50 des EG-Vertrages im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben. Sie unterliegen jedoch der Meldepflicht und Nachprüfung nach diesem Gesetz.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Drittstaaten und Drittstaatsangehörige, soweit sich hinsichtlich der Diplomanerkennung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.


text: Auf Grund des § 5 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl. I S. 529) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Auf Grund des § 8 des Orthoptistengesetzes vom 28. November 1989 (BGBl. I S. 2061) verordnet der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine und gemeinsame Bestimmungen

§ 1
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 2
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen

§ 3
Weitere Begriffsbestimmungen

§ 3a
Datenvermeidung und Datensparsamkeit

§ 4
Zulässigkeit der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

§ 4a
Einwilligung

§ 4b
Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 4c
Ausnahmen

§ 4d
Meldepflicht

§ 4e
Inhalt der Meldepflicht

§ 4f
Beauftragter für den Datenschutz

§ 4g
Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz

§ 5
Datengeheimnis

§ 6
Rechte des Betroffenen

§ 6a
Automatisierte Einzelentscheidung

§ 6b
Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

§ 6c
Mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien

§ 7
Schadensersatz

§ 8
Schadensersatz bei automatisierter Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen

§ 9
Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 9a
Datenschutzaudit

§ 10
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

§ 11
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag

Zweiter Abschnitt

Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen

Erster Unterabschnitt

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 12
Anwendungsbereich

§ 13
Datenerhebung

§ 14
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 15
Datenübermittlung an öffentliche Stellen

§ 16
Datenübermittlung an nicht-öffentliche Stellen

§ 17
(weggefallen)

§ 18
Durchführung des Datenschutzes in der Bundesverwaltung

Zweiter Unterabschnitt

Rechte des Betroffenen

§ 19
Auskunft an den Betroffenen

§ 19a
Benachrichtigung

§ 20
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 21
Anrufung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Unterabschnitt

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 22
Wahl und Unabhängigkeit der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 23
Rechtsstellung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 24
Kontrolle durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 25
Beanstandungen durch die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 26
Weitere Aufgaben der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Dritter Abschnitt

Datenverarbeitung nicht-öffentlicher Stellen und öffentlich-rechtlicher Wettbewerbsunternehmen

Erster Unterabschnitt

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

§ 27
Anwendungsbereich

§ 28
Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke

§ 28a
Datenübermittlung an Auskunfteien

§ 28b
Scoring

§ 29
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung

§ 30
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form

§ 30a
Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung

§ 31
Besondere Zweckbindung

§ 32
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

Zweiter Unterabschnitt

Rechte des Betroffenen

§ 33
Benachrichtigung des Betroffenen

§ 34
Auskunft an den Betroffenen

§ 35
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

Dritter Unterabschnitt

Aufsichtsbehörde

§§ 36 und 37
(weggefallen)

§ 38
Aufsichtsbehörde

§ 38a
Verhaltensregeln zur Förderung der Durchführung datenschutzrechtlicher Regelungen

Vierter Abschnitt

Sondervorschriften

§ 39
Zweckbindung bei personenbezogenen Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis unterliegen

§ 40
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Forschungseinrichtungen

§ 41
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch die Medien

§ 42
Datenschutzbeauftragter der Deutschen Welle

§ 42a
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten

§ 42b
Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission

Fünfter Abschnitt

Schlussvorschriften

§ 43
Bußgeldvorschriften

§ 44
Strafvorschriften

Sechster Abschnitt

Übergangsvorschriften

§ 45
Laufende Verwendungen

§ 46
Weitergeltung von Begriffsbestimmungen

§ 47
Übergangsregelung

§ 48
Bericht der Bundesregierung

Anlage (zu § 9 Satz 1)


text:
            Der Bundesminister für Gesundheit verordnet, jeweils in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und mit dem Organisationserlaß vom 23. Januar 1991 (BGBl. I S. 530),

-

auf Grund des § 5 Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung,

-

auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,

-

auf Grund des § 31 Abs. 2 und des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie

-

auf Grund des § 32 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, 8, 9 Buchstabe b und Nr. 9b in Verbindung mit Abs. 3 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, der zuletzt durch das Gesetz vom 22. Januar 1991 (BGBl. I S. 121) geändert worden ist, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1998 (BGBl. I S. 3074), die durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden sind, jeweils auch in Verbindung mit § 1 Abs. 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund der §§ 14 und 15 des Beschussgesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4003), von denen § 14 Abs. 2 Satz 2 durch Artikel 116 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, des § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c und des § 36 Abs. 5 des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592, 2003 I S. 1957) in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium des Innern, soweit Schussapparate betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und in Bezug auf § 36 Abs. 5 des Waffengesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise:


text:
Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Zweiter Teil

Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb

§ 3
Mindestabstand

§ 4
Emissionsbezogene Anforderungen für Anlieferung, Aufbereitung, Stofftrennung, Lagerung und Transport

§ 5
Emissionsbezogene Anforderungen für biologische Behandlung, Prozesswässer und Brüdenkondensate

§ 6
Emissionsgrenzwerte

§ 7
Ableitbedingungen für Abgase

Dritter Teil

Messung und Überwachung

§ 8
Messverfahren und Messeinrichtungen

§ 9
Kontinuierliche Messungen

§ 10
Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen

§ 11
Einzelmessungen

§ 12
Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen

§ 13
Störungen des Betriebes

Vierter Teil

Anforderungen an Altanlagen

§ 14
Übergangsregelungen

Fünfter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 15
Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 16
Zulassung von Ausnahmen

§ 17
Weitergehende Anforderungen

§ 18
Ordnungswidrigkeiten


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Krankenhausleistungen

Abschnitt 2

Vergütung der Krankenhausleistungen

§ 3
Grundlagen

§ 4
Vereinbarung eines Erlösbudgets

§ 5
Vereinbarung und Abrechnung von Zu- und Abschlägen

§ 6
Vereinbarung sonstiger Entgelte

Abschnitt 3

Entgeltarten und Abrechnung

§ 7
Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen

§ 8
Berechnung der Entgelte

Abschnitt 4

Vereinbarungsverfahren

§ 9
Vereinbarung auf Bundesebene

§ 10
Vereinbarung auf Landesebene

§ 11
Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus

§ 12
Vorläufige Vereinbarung

§ 13
Schiedsstelle

§ 14
Genehmigung

§ 15
Laufzeit

Abschnitt 5

Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen

§ 16
(weggefallen)

§ 17
Wahlleistungen

§ 18
Belegärzte

§ 19
Kostenerstattung der Ärzte

Abschnitt 6

Sonstige Vorschriften

§ 20
Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene

§ 21
Übermittlung und Nutzung von Daten


text:
Teil I

              Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit,

              elektronische Kommunikation, Amtshilfe,

              europäische Verwaltungszusammenarbeit

            Abschnitt 1

            Anwendungsbereich,

             örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3
Örtliche Zuständigkeit

§ 3a
Elektronische Kommunikation

            Abschnitt 2

            Amtshilfe

§ 4
Amtshilfepflicht

§ 5
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 6
Auswahl der Behörde

§ 7
Durchführung der Amtshilfe

§ 8
Kosten der Amtshilfe

            Abschnitt 3

            Europäische Verwaltungszusammenarbeit

§ 8a
Grundsätze der Hilfeleistung

§ 8b
Form und Behandlung der Ersuchen

§ 8c
Kosten der Hilfeleistung

§ 8d
Mitteilungen von Amts wegen

§ 8e
Anwendbarkeit

Teil II

            Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

            Abschnitt 1

            Verfahrensgrundsätze

§ 9
Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 10
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 11
Beteiligungsfähigkeit

§ 12
Handlungsfähigkeit

§ 13
Beteiligte

§ 14
Bevollmächtigte und Beistände

§ 15
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 16
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 17
Vertreter bei gleichförmigen Eingaben

§ 18
Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse

§ 19
Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse

§ 20
Ausgeschlossene Personen

§ 21
Besorgnis der Befangenheit

§ 22
Beginn des Verfahrens

§ 23
Amtssprache

§ 24
Untersuchungsgrundsatz

§ 25
Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 26
Beweismittel

§ 27
Versicherung an Eides statt

§ 27a
Öffentliche Bekanntmachung im Internet

§ 28
Anhörung Beteiligter

§ 29
Akteneinsicht durch Beteiligte

§ 30
Geheimhaltung

            Abschnitt 2

            Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 31
Fristen und Termine

§ 32
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

            Abschnitt 3

            Amtliche Beglaubigung

§ 33
Beglaubigung von Dokumenten

§ 34
Beglaubigung von Unterschriften

Teil III

            Verwaltungsakt

            Abschnitt 1

            Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 35
Begriff des Verwaltungsaktes

§ 35a
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

§ 36
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 37
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

§ 38
Zusicherung

§ 39
Begründung des Verwaltungsaktes

§ 40
Ermessen

§ 41
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 42
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

§ 42a
Genehmigungsfiktion

            Abschnitt 2

            Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 43
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 44
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 45
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 46
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 47
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 48
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

§ 49
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

§ 49a
Erstattung, Verzinsung

§ 50
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 51
Wiederaufgreifen des Verfahrens

§ 52
Rückgabe von Urkunden und Sachen

            Abschnitt 3

            Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 53
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Teil IV

            Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 54
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

§ 55
Vergleichsvertrag

§ 56
Austauschvertrag

§ 57
Schriftform

§ 58
Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 59
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

§ 60
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 61
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 62
Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Teil V

            Besondere Verfahrensarten

            Abschnitt 1

            Förmliches Verwaltungsverfahren

§ 63
Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren

§ 64
Form des Antrags

§ 65
Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen

§ 66
Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten

§ 67
Erfordernis der mündlichen Verhandlung

§ 68
Verlauf der mündlichen Verhandlung

§ 69
Entscheidung

§ 70
Anfechtung der Entscheidung

§ 71
Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen

            Abschnitt 1a

            Verfahren über eine einheitliche Stelle

§ 71a
Anwendbarkeit

§ 71b
Verfahren

§ 71c
Informationspflichten

§ 71d
Gegenseitige Unterstützung

§ 71e
Elektronisches Verfahren

            Abschnitt 2

            Planfeststellungsverfahren

§ 72
Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren

§ 73
Anhörungsverfahren

§ 74
Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung

§ 75
Rechtswirkungen der Planfeststellung

§ 76
Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens

§ 77
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses

§ 78
Zusammentreffen mehrerer Vorhaben

Teil VI

            Rechtsbehelfsverfahren

§ 79
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 80
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Teil VII

            Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse

            Abschnitt 1

            Ehrenamtliche Tätigkeit

§ 81
Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit

§ 82
Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 83
Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 84
Verschwiegenheitspflicht

§ 85
Entschädigung

§ 86
Abberufung

§ 87
Ordnungswidrigkeiten

            Abschnitt 2

            Ausschüsse

§ 88
Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse

§ 89
Ordnung in den Sitzungen

§ 90
Beschlussfähigkeit

§ 91
Beschlussfassung

§ 92
Wahlen durch Ausschüsse

§ 93
Niederschrift

Teil VIII

            Schlussvorschriften

§ 94
Übertragung gemeindlicher Aufgaben

§ 95
Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten

§ 96
Überleitung von Verfahren

§ 97
(weggefallen)

§ 98
(weggefallen)

§ 99
(weggefallen)

§ 100
Landesgesetzliche Regelungen

§ 101
Stadtstaatenklausel

§ 102
Übergangsvorschrift zu § 53

§ 103
(Inkrafttreten)


text:
Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 1
Betäubungsmittel

§ 2
Sonstige Begriffe

Zweiter Abschnitt

Erlaubnis und Erlaubnisverfahren

§ 3
Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

§ 4
Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

§ 5
Versagung der Erlaubnis

§ 6
Sachkenntnis

§ 7
Antrag

§ 8
Entscheidung

§ 9
Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

§ 10
Rücknahme und Widerruf

§ 10a
Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

Dritter Abschnitt

Pflichten im Betäubungsmittelverkehr

§ 11
Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

§ 12
Abgabe und Erwerb

§ 13
Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

§ 14
Kennzeichnung und Werbung

§ 15
Sicherungsmaßnahmen

§ 16
Vernichtung

§ 17
Aufzeichnungen

§ 18
Meldungen

§ 18a
Verbote

Vierter Abschnitt

Überwachung

§ 19
Durchführende Behörde

§ 20
Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

§ 21
Mitwirkung anderer Behörden

§ 22
Überwachungsmaßnahmen

§ 23
Probenahme

§ 24
Duldungs- und Mitwirkungspflicht

§ 24a
Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

§ 25
Gebühren und Auslagen

Fünfter Abschnitt

Vorschriften für Behörden

§ 26
Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

§ 27
Meldungen und Auskünfte

§ 28
Jahresbericht an die Vereinten Nationen

Sechster Abschnitt

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 29
Straftaten

§ 29a
Straftaten

§ 30
Straftaten

§ 30a
Straftaten

§ 30b
Straftaten

§ 31
Strafmilderung oder Absehen von Strafe

§ 31a
Absehen von der Verfolgung

§ 32
Ordnungswidrigkeiten

§ 33
Einziehung

§ 34
Führungsaufsicht

Siebenter Abschnitt

Betäubungsmittelabhängige Straftäter

§ 35
Zurückstellung der Strafvollstreckung

§ 36
Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

§ 37
Absehen von der Verfolgung

§ 38
Jugendliche und Heranwachsende

Achter Abschnitt

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 39
Übergangsregelung

§ 39a
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

§ 40 und § 40a
(gegenstandslos)

§ 41
(weggefallen)


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, verordnet der Bundesminister für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft:


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text:
            Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verordnet auf Grund des

–

§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie § 63 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2021), § 6e und § 30c durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) und § 63 durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist,

–

§ 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f in Verbindung mit Absatz 2a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6 Absatz 2a durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958) geändert worden ist, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:


text: Auf Grund des § 1 Abs. 1 und 3 und des § 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 und 3 des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das durch Gesetz vom 19. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2305) zuletzt geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt I

Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens

Auslandsbonds, Begebungsland
§ 1

Bereinigung der Auslandsbonds
§ 2

Voraussetzungen der Anerkennung
§ 3

Feststellungsbescheide
§ 4

Nebenurkunden
§ 5

Tilgungsstücke
§ 6

Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten
§ 7

Auslandsbevollmächtigte
§ 8

Auslandsspruchstellen
§ 9

Anmeldung bei der Prüfstelle
§ 10

Prüfstellen
§ 11

Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds
§ 12

Sammelanerkennung
§ 13

Leistungsverbot
§ 14

Ersatzurkunden
§ 15

Entzogene Auslandsbonds
§ 16

Amts- und Rechtshilfe
§ 17

Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen
§ 18

Stichtag
§ 19

Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 20

Abschnitt II

Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten

Anmeldung, Anmeldefristen
§ 21

Inhalt der Anmeldung
§ 22

Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 23

Beweisführung
§ 24

Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten
§ 25

Zurücknahme der Anmeldung
§ 26

Anerkennung des Auslandsbonds
§ 27

Ablehnung der Anerkennung
§ 28

Rechtsbehelfe
§ 29

Antrag auf Überprüfung der Ablehnung
§ 30

Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 31

Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung
§ 32

Anrufung eines Gerichts des Begebungslands
§ 33

Vereinbarte Schiedsgerichte
§ 34

Gesetzliche Schiedsgerichte
§ 35

Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung
§ 36

Abschnitt III

Anmeldung bei der Prüfstelle

Anmeldung, Anmeldefristen
§ 37

Rechtmäßiger Erwerb
§ 38

Inhalt der Anmeldung
§ 39

Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
§ 40

Beweisführung
§ 41

Unzuständigkeit der Prüfstelle
§ 42

Zurücknahme der Anmeldung
§ 43

Anerkennung durch die Prüfstelle
§ 44

Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 45

Einspruch des Ausstellers
§ 46

Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 47

Durchführung der Entscheidung
§ 48

Abschnitt IV

Doppelanmeldungen

§ 49

Abschnitt V

Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche

Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
§ 50

Nachträgliche Anerkennung
§ 51

Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
§ 52

Entschädigungsansprüche aus Feststellungsbescheiden
§ 53

Entschädigungsansprüche für Tilgungsstücke
§ 54

Abschnitt VI

Sammelanerkennung

Antrag auf Sammelanerkennung
§ 55

Ermittlungen
§ 56

Entscheidung über die Sammelanerkennung
§ 57

Durchführungsvorschriften
§ 58

Abschnitt VII

Freigabe von Sicherheiten

Voraussetzungen der Freigabe
§ 59

Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens
§ 60

Wirkung der Freigabeentscheidung
§ 61

Abschnitt VIII

Kosten

Verfahrenskosten
§ 62

Erstattung von Aufwendungen
§ 63

Verwaltungsabgabe
§ 64

Durchführungsvorschriften
§ 65

Abschnitt IX

Ergänzende Vorschriften

Bindende Wirkung der Entscheidungen
§ 66

Ausschließliche Zuständigkeit
§ 67

Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds
§ 68

Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
§ 69

Zustellungen
§ 70

Kammern für Wertpapierbereinigung
§ 71

Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
§ 72

Mehrheit von Ausstellern
§ 73

Auslandsbonds des Deutschen Reiches und des ehemaligen Landes Preußen
§ 74

Ein- und Ausfuhrvorschriften
§ 75

Durchführungsvorschriften
§ 76

Mitwirkung des Begebungslands
§ 77

Abschnitt X

Schlußvorschriften

Land Berlin
§ 78

Inkrafttreten
§ 79


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:


text: Auf Grund des § 1 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften vom 21. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 127) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 und 5 und Satz 3 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 und auf Grund des § 27 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs.1 und § 27 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 der Handwerksordnung zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Anwendungsbereich

§ 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Mengenplanung

§ 4
Nationale Emissionsziele

§ 5
Reserve

Abschnitt 3

Zuteilungsregeln

§ 6
Zuteilung für bestehende Industrieanlagen mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

§ 7
Zuteilung für bestehende Anlagen der Energiewirtschaft mit Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 2002

§ 8
Zuteilung für bestehende Anlagen mit Inbetriebnahme in den Jahren 2003 bis 2007

§ 9
Zuteilung für Neuanlagen

§ 10
Einstellung des Betriebes von Anlagen

§ 11
Kuppelgas

§ 12
Besondere Härtefallregelung

§ 13
Nähere Bestimmung der Berechnung der Zuteilung

§ 14
Antragsfristen

§ 15
Überprüfung von Angaben

§ 16
Kostenlose Zuteilung

Abschnitt 4

Ausgabe und Abgabe von Berechtigungen

§ 17
Ausgabe

§ 18
Erfüllung der Abgabepflicht

Abschnitt 5

Veräußerung von Berechtigungen

§ 19
Umfang und Verwendung

§ 20
Aufkommen

§ 21
Verfahren

Abschnitt 6

Gemeinsame Vorschriften

§ 22
Bußgeldvorschriften

§ 23
Zuständige Behörde

Anhang 1 bis 5


text:
            Auf Grund

-

des § 3 Abs. 1 Nr. 6 und 8, Abs. 4 und 6 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) sowie auf Grund des § 9 Abs. 1 des Gesetzes über Schifferdienstbücher in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, der zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 551) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr,

-

des § 3 Abs. 5 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und

-

des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
Abschnitt 1:
Grundlagen der Anstalt

Unterabschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
§§ 1 - 3

Unterabschnitt 2:
Gestaltung der Sendungen
§§ 4 - 7

Unterabschnitt 3:
Erfüllung der Aufgaben
§§ 8 - 15

Unterabschnitt 4:
Rechte Dritter
§§ 16 - 21

Unterabschnitt 5:
Verantwortung für Sendungen
§§ 22 - 23

Abschnitt 2:
Struktur der Anstalt

Unterabschnitt 1:
Allgemeine Vorschriften
§§ 24 - 30

Unterabschnitt 2:
Rundfunkrat
§§ 31 - 35

Unterabschnitt 3:
Verwaltungsrat
§§ 36 - 39

Unterabschnitt 4:
Intendant
§§ 40 - 43

Abschnitt 3:
Finanzierung der Anstalt

Unterabschnitt 1:
Finanzwesen
§§ 44 - 57

Unterabschnitt 2:
Vermögen, Beteiligungen, Baumaßnahmen
§§ 58 - 60

Abschnitt 4:
Aufsicht
§§ 61 - 62


text: Zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung kann ländlicher Grundbesitz durch Maßnahmen nach diesem Gesetz neugeordnet werden (Flurbereinigung).


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch § 25 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text:
(1) Das Paul-Ehrlich-Institut erhebt für seine Entscheidungen über die Zulassung eines Arzneimittels, über die Genehmigung einer Gewebezubereitung oder eines Arzneimittels für neuartige Therapien, über die Freigabe von Chargen sowie für andere individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Arzneimittelgesetz Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
(2) Für die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 15 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung erhoben.


text:
(1) Diese Verordnung dient der Sicherheit auf See einschließlich des damit unmittelbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen, des Umweltschutzes auf See und der wirksamen Anwendung des Schiffssicherheitsgesetzes vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2860). Der Geltungs- und Anwendungsbereich nach den §§ 1 und 2 des Schiffssicherheitsgesetzes findet entsprechende Anwendung; dabei umfaßt die Seefahrt für Seeschiffe, die seewärts der Grenze der Seefahrt im Sinne des § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1389) eingesetzt werden, auch das Aufsuchen, Benutzen und Verlassen der zugehörigen Lade-, Lösch-, Liege- und Werftplätze binnenwärts dieser Grenze.
(2) Auf Schiffe unter einer ausländischen Flagge sind auch § 5 Abs. 5 und die dort genannten Regelungen sowie § 13 Abs. 5 anzuwenden.


text: Die Reichsregierung und die Regierungen der Länder Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Schwerin, Braunschweig, Oldenburg, Anhalt, Bremen, Lippe, Lübeck und Mecklenburg-Strelitz schließen unter Vorbehalt der Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften den nachstehenden Vertrag:


text: Der Beitragssatz beträgt für die Zeit vom 1. April 1999 bis zum 31. Dezember 1999 in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 vom Hundert und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 vom Hundert.


text: Auf Grund des § 12 der Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193) und der Anlage I Kapitel X Sachgebiet G Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1093), jeweils auch in Verbindung mit Artikel 6 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) verordnet die Bundesregierung:


text:
Teil 1

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Kapitel 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

Abschnitt 1

Einleitung der Wahl

§ 1

Bekanntmachung der Unternehmen

§ 2

Wahlvorstände

§ 3

Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

§ 4

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

§ 5

Mitteilungspflicht

§ 6

Geschäftsführung der Wahlvorstände

§ 7

Wählerliste

§ 8

Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

§ 9

Übersendung der Wählerliste

§ 10

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abschnitt 2

Abstimmung über die Art der Wahl

§ 11

Bekanntmachung

§ 12

Antrag auf Abstimmung

§ 13

Abstimmungsausschreiben

§ 14

Stimmabgabe

§ 15

Abstimmungsvorgang

§ 16

(weggefallen)

§ 17

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

§ 18

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

§ 19

Öffentliche Stimmauszählung

§ 20

Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 21

Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

§ 22

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Abschnitt 3

Wahlvorschläge

Unterabschnitt 1

Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung

§ 23

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 24

Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

§ 25

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

§ 26

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Unterabschnitt 2

Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge

§ 27

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 28

Ungültige Wahlvorschläge

§ 29

Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 30

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Abschnitt 4

Anzuwendende Vorschriften

§ 31

Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1

Wahlausschreiben

§ 32

Wahlausschreiben

Abschnitt 2

Durchführung der Wahl

Unterabschnitt 1

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 33

Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 34

Öffentliche Stimmauszählung

§ 35

Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 36

Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 2

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 37

Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 38

Öffentliche Stimmauszählung

§ 39

Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

§ 40

Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Unterabschnitt 3

Schriftliche Stimmabgabe

§ 41

Voraussetzungen

§ 42

Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 4

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 42a

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 42b

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 42c

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 43

Wahlniederschrift

§ 44

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 45

Aufbewahrung der Wahlakten

Kapitel 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

Abschnitt 1

Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 1

Delegierte mit Mehrfachmandat

§ 46

Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden

§ 47

Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Unterabschnitt 2

Einleitung der Wahl

§ 48

Errechnung der Zahl der Delegierten

§ 49

Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

§ 50

Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

§ 51

Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Unterabschnitt 3

Wahlvorschläge für Delegierte

§ 52

Einreichung von Wahlvorschlägen

§ 53

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 54

Ungültige Wahlvorschläge

§ 55

Nachfrist für Wahlvorschläge

§ 56

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Unterabschnitt 4

Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 57

Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 58

Öffentliche Stimmauszählung

§ 59

Ermittlung der Gewählten

Unterabschnitt 5

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

§ 60

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

Unterabschnitt 6

Schriftliche Stimmabgabe

§ 61

Voraussetzungen

§ 62

Verfahren bei der Stimmabgabe

Unterabschnitt 7

Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 63

Wahlniederschrift

§ 64

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Unterabschnitt 8

Ausnahme

§ 65

Ausnahme

Abschnitt 2

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

Unterabschnitt 1

Delegiertenversammlung, Delegiertenliste

§ 66

Delegiertenversammlung

§ 67

Delegiertenliste

§ 68

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

Unterabschnitt 2

Mitteilung an die Delegierten

§ 69

Mitteilung an die Delegierten

Unterabschnitt 3

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge

§ 70

Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 71

Öffentliche Stimmauszählung

§ 72

Verteilung der Stimmenzahlen

Unterabschnitt 4

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

§ 73

Stimmabgabe, Wahlvorgang

§ 74

Öffentliche Stimmauszählung

§ 75

Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

§ 75a

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

§ 75b

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

§ 75c

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

§ 76

Wahlniederschrift

§ 77

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

§ 78

Aufbewahrung der Wahlakten

Teil 2

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

Kapitel 1

Gemeinsame Vorschriften

§ 79

Einleitung des Abberufungsverfahrens

§ 80

Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer

§ 81

Prüfung des Antrags auf Abberufung

§ 82

Anzuwendende Vorschriften

Kapitel 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 83

Abberufungsausschreiben, Wählerliste

§ 84

Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 85

Delegiertenliste

§ 86

Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten

§ 87

Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

Kapitel 4

Ersatzmitglieder

§ 88

Ersatzmitglieder

Teil 3

Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

Kapitel 1

Grundsatz

§ 89

Grundsatz

Kapitel 2

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

§ 90

Einleitung der Wahl

§ 91

Abstimmung über die Art der Wahl

§ 92

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Abschnitt 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

§ 93

Wahlausschreiben im Seebetrieb

§ 94

Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

§ 95

Wahl der Delegierten

§ 96

Wahlausschreiben in Seebetrieben

§ 97

Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben

§ 98

Wahlniederschrift

Kapitel 3

Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschrift

§ 99

Gemeinsame Vorschrift

Abschnitt 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 100

Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste

§ 101

Stimmabgabe

Abschnitt 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer

§ 102

Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten

§ 103

Abberufungsausschreiben für Seebetriebe

§ 104

Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

Teil 4

Erstmalige Anwendung, Berechnung von Fristen, Übergangsregelung

§ 105

Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen

§ 106

Berechnung von Fristen

§ 107

Übergangsregelung