text:
            (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf Betriebe und Einrichtungen, die

1.

Arzneimittel,

2.

Wirkstoffe, die zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt sind und die menschlicher oder tierischer oder mikrobieller Herkunft sind oder die auf gentechnischem Wege hergestellt werden,

2a.

Gewebe im Sinne von § 1a Nr. 4 des Transplantationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2007 (BGBl. I S. 2206),

3.

zur Arzneimittelherstellung bestimmte Stoffe menschlicher Herkunft,

4.

andere als die in Nummer 2 genannten Wirkstoffe, die zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt sind, oder

5.

andere als die in Nummer 3 genannten und zur Herstellung von Arzneimitteln zur Anwendung bei Menschen bestimmte Stoffe, soweit sie die nach den Regelungen einer angemessenen guten Herstellungspraxis entsprechend den Leitlinien der Europäischen Kommission nach Artikel 47 Absatz 5 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/62/EU (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 74) geändert worden ist, herzustellen sind (Hilfsstoffe),

            gewerbsmäßig herstellen, prüfen, lagern, in den Verkehr bringen, in den oder aus dem Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbringen, einführen oder ausführen. Sie findet auch Anwendung auf Personen, die diese Tätigkeiten berufsmäßig ausüben.

          (1a) Auf Entnahme- und Gewebeeinrichtungen sowie Gewebespenderlabore findet Abschnitt 3 dieser Verordnung keine Anwendung.

            (2) Die Verordnung ist auch anzuwenden auf

1.

Apotheken, den Einzelhandel mit Arzneimitteln außerhalb von Apotheken, Personen, die Ärzte sind oder sonst zur Ausübung der Heilkunde bei Menschen befugt sind, Zahnärzte, Tierärzte, tierärztliche Hausapotheken und Arzneimittelgroßhandelsbetriebe, soweit sie einer Erlaubnis nach den §§ 13, 20b, 20c, 72 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 2, § 72b Absatz 1 Satz 3, § 72c Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes bedürfen, und

2.

pharmazeutische Unternehmer nach § 4 Abs. 18 des Arzneimittelgesetzes,

3.

Betriebe und Einrichtungen oder Personen, die mit Wirkstoffen zur Herstellung von Arzneimitteln, die zur Anwendung beim Menschen bestimmt sind, handeln.

            (3) Die Anforderungen dieser Verordnung gelten nicht für

1.

Stoffe gemäß Homöopathischem Arzneibuch, die zur Herstellung von Homöopathischen Zubereitungen als Ausgangsstoffe eingesetzt werden,

2.

Wirkstoffe, die Stoffe im Sinne des § 3 Nummer 1, 2 oder 3 des Arzneimittelgesetzes sind oder enthalten, soweit sie nicht den Anforderungen des EG-GMP-Leitfadens unterliegen,

3.

(weggefallen)

4.

(weggefallen)

5.

(weggefallen)

6.

Wirkstoffe für Ektoparasitika zur Anwendung an Tieren sowie

7.

Wirkstoffe für Arzneimittel, die ausschließlich zur Anwendung bei Heimtieren nach § 60 des Arzneimittelgesetzes bestimmt sind und für den Verkehr außerhalb der Apotheken zugelassen sind.

            Im Falle des Satzes 1 ist durch die Einhaltung vergleichbarer Standards und Verfahren sicherzustellen, dass die Qualität der Herstellung und Prüfung gleichwertig zu den in den Abschnitten 2 bis 4 festgelegten Anforderungen ist.

          (4) Die Verordnung findet keine Anwendung auf Betriebe und Einrichtungen, die einer Erlaubnis nach § 72 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes bedürfen. Die Verordnung gilt nicht für Personen und Einrichtungen, die Arzneimittel sammeln.
(5) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Wirkstoffe, Hilfsstoffe und Zwischenprodukte, die ausschließlich zum Zwecke des Verbringens in Länder, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, bestimmt sind und unter zollamtlicher Überwachung und ohne Herstellungsschritte im Sinne des Artikels 46a Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG oder des Artikels 50a Abs. 1 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 1), geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (ABl. EU Nr. L 136 S. 58), durch den Geltungsbereich der Verordnung befördert werden oder in ein Zolllagerverfahren oder eine Freizone des Kontrolltyps I oder II übergeführt werden (Transit).
(6) Die Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 520/2012 der Kommission vom 19. Juni 2012 über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen Pharmakovigilanz-Aktivitäten (ABl. L 159 vom 20.6.2012, S. 5) bleiben unberührt.


text:
            (1) Verfolgungszeit ist

1.

der gemäß § 1 Abs. 2 festgestellte Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung oder eines Gewahrsams sowie

2.

die Zeit, in der der Verfolgte auf Grund einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 oder als Folge einer Maßnahme nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 seine bisherige oder eine angestrebte Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt oder ein geringeres Einkommen als aus der bisherigen Erwerbstätigkeit erzielt hat.

            Die Verfolgungszeit nach Satz 1 Nr. 2 endet mit dem Verlassen des Beitrittsgebiets, spätestens mit Ablauf des 2. Oktober 1990.

          (2) Die Zeit, während derer der Verfolgte das Fortwirken der beruflichen Benachteiligung zu vertreten hat, ist keine Verfolgungszeit.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Der Ausbildungsberuf Gärtner/Gärtnerin wird staatlich anerkannt.

            (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen

1.

Baumschule,

2.

Friedhofsgärtnerei,

3.

Garten- und Landschaftsbau,

4.

Gemüsebau,

5.

Obstbau,

6.

Staudengärtnerei,

7.

Zierpflanzenbau

            gewählt werden.

          (3) Die Bezeichnung der Fachrichtung tritt ergänzend zur Bezeichnung des Ausbildungsberufes hinzu.


text:
(1) Dieses Gesetz gilt für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen aus der Durchführung von Projekttätigkeiten im Sinne der Artikel 6 und 12 des Protokolls, an denen die Bundesrepublik Deutschland als Investor- oder Gastgeberstaat beteiligt werden soll.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Erzeugung von Emissionsreduktionseinheiten und zertifizierten Emissionsreduktionen aus der Durchführung von Projekttätigkeiten, die Nuklearanlagen zum Gegenstand haben.


text:
Erster Abschnitt

(weggefallen)

§§ 1 bis 13
(weggefallen)

Zweiter Abschnitt

Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Hauptfürsorgestellen

§ 14
Verwendungszwecke

                        1. Unterabschnitt

                        Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen

§ 15
Leistungen an Arbeitgeber zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen

§ 16
Arbeitsmarktprogramme für schwerbehinderte Menschen

                        2. Unterabschnitt

                        Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

§ 17
Leistungsarten

§ 18
Leistungsvoraussetzungen

I. Leistungen an schwerbehinderte Menschen

§ 19
Technische Arbeitshilfen

§ 20
Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes

§ 21
Hilfen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz

§ 22
Hilfen zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung

§ 23
(aufgehoben)

§ 24
Hilfen zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten

§ 25
Hilfen in besonderen Lebenslagen

II. Leistungen an Arbeitgeber

§ 26
Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Schwerbehinderte

§ 26a
Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

§ 26b
Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener

§ 26c
Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements

§ 27
Leistungen bei außergewöhnlichen Belastungen

III. Sonstige Leistungen

§ 27a
Leistungen an Integrationsfachdienste

§ 28
Leistungen zur Durchführung der psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen

§ 28a
Leistungen an Integrationsprojekte

§ 29
Leistungen zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen

                        3. Unterabschnitt

                        Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben

§ 30
Förderungsfähige Einrichtungen

§ 31
Förderungsvoraussetzungen

§ 32
Förderungsgrundsätze

§ 33
Art und Höhe der Leistungen

§ 34
Tilgung und Verzinsung von Darlehen

Dritter Abschnitt

Ausgleichsfonds

                        1. Unterabschnitt

                        Gestaltung des Ausgleichsfonds

§ 35
Rechtsform

§ 36
Weiterleitung der Mittel an den Ausgleichsfonds

§ 37
Anwendung der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung

§ 38
Aufstellung eines Wirtschaftsplans

§ 39
Feststellung des Wirtschaftsplans

§ 40
Ausführung des Wirtschaftsplans

                        2. Unterabschnitt

                        Förderung

                        der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln des Ausgleichsfonds

§ 41
Verwendungszwecke

                        3. Unterabschnitt

                        Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds

§ 42
Anmeldeverfahren und Anträge

§ 43
Vorschlagsrecht des Beirates

§ 44
Entscheidung

§ 45
Vorhaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Vierter Abschnitt

Schlußvorschriften

§ 46
Übergangsregelungen

§ 47
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


text: Die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) zur Überwachung der Seefischerei nach § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer 1 der Anlage des Seefischereigesetzes wird auf das in Satz 2 bezeichnete Gebiet im Küstenmeer des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgedehnt. Gebiet im Sinne des Satzes 1 ist das Gebiet, das durch die seewärtige Grenze des Küstenmeeres im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern landwärts bis zu einer Linie, die drei Seemeilen seewärts der Basislinie im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern entfernt ist, bestimmt ist.


text:
(1) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.
(2) Für die Sitzverteilung werden die für jeden Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen zusammengezählt. Listen für einzelne Länder desselben Wahlvorschlagsberechtigten gelten dabei als verbunden, soweit nicht erklärt wird, daß eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen. Verbundene Listen gelten bei der Sitzverteilung im Verhältnis zu den übrigen Wahlvorschlägen als ein Wahlvorschlag.
(3) Die zu besetzenden Sitze werden auf die Wahlvorschläge wie folgt verteilt. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze, wie sich nach Teilung seiner gesamten Stimmen im Wahlgebiet durch einen Zuteilungsdivisor ergeben. Zahlenbruchteile unter 0,5 werden auf die darunter liegende ganze Zahl abgerundet, solche über 0,5 werden auf die darüber liegende ganze Zahl aufgerundet. Zahlenbruchteile, die gleich 0,5 sind, werden so aufgerundet oder abgerundet, dass die Gesamtzahl der zu vergebenden Sitze eingehalten wird; ergeben sich dabei mehrere mögliche Sitzzuteilungen, so entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los. Der Zuteilungsdivisor ist so zu bestimmen, dass insgesamt so viele Sitze auf die Landeslisten entfallen, wie Sitze zu vergeben sind. Dazu wird zunächst die Gesamtzahl der Stimmen, die alle zu berücksichtigenden Wahlvorschläge erhalten haben, durch die Gesamtzahl der Sitze geteilt. Entfallen danach mehr Sitze auf die Wahlvorschläge, als Sitze zu vergeben sind, ist der Zuteilungsdivisor so heraufzusetzen, dass sich bei der Berechnung die zu vergebende Sitzzahl ergibt; entfallen zu wenig Sitze auf die Wahlvorschläge, ist der Zuteilungsdivisor entsprechend herunterzusetzen.
(4) Erhält bei der Verteilung der Sitze nach Absatz 3 ein Wahlvorschlag, auf den mehr als die Hälfte der Gesamtzahl der Stimmen aller zu berücksichtigenden Wahlvorschläge entfallen ist, nicht mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze, werden ihm abweichend von Absatz 3 Satz 2 bis 7 weitere Sitze zugeteilt, bis auf ihn ein Sitz mehr als die Hälfte der zu vergebenden Sitze entfällt. Die verbleibenden zu vergebenden Sitze werden nach Absatz 3 Satz 2 bis 7 den übrigen Wahlvorschlägen zugeteilt.
(5) Die auf die Wahlvorschläge entfallenden Sitze werden in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt. Bewerber, die auf zwei Listen für einzelne Länder (§ 9 Absatz 3 Satz 3) gewählt sind, bleiben auf der Liste unberücksichtigt, auf der sie an späterer Stelle benannt sind; bei Benennung auf den Listen an gleicher Stelle entscheidet das vom Bundeswahlleiter zu ziehende Los, auf welcher Liste sie gewählt sind. Entfallen auf einen Wahlvorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, so bleiben diese Sitze unbesetzt.
(6) Die auf eine Listenverbindung entfallenden Sitze werden auf die beteiligten Listen für die einzelnen Länder entsprechend Absatz 3 Satz 2 bis 7 verteilt. Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Bei der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens 3 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.


text: Diese Verordnung regelt Sicherheitsanforderungen an gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen einschließlich der Tätigkeiten im Gefahrenbereich. Die Regelungen des Vierten, des Fünften und des Sechsten Abschnitts gelten auch für Freisetzungen. Nach anderen Vorschriften erforderliche Sicherheitsmaßnahmen bleiben unberührt.


text:
            (1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

1.

mit Straßenbahnen,

2.

mit Obussen,

3.

mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder

4.

mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr (§ 46)

            Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.

            (2) Der Genehmigung bedarf auch

1.

jede Erweiterung oder wesentliche Änderung des Unternehmens,

2.

die Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten (Genehmigungsübertragung) sowie

3.

die Übertragung der Betriebsführung auf einen anderen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 2 dürfen im Verkehr mit Taxen die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des Unternehmens übertragen werden.
(4) Die Genehmigungsbehörde kann bei einem Linienverkehr nach § 43 dieses Gesetzes und bei Beförderungen nach § 1 Nr. 4 Buchstaben d und i der Freistellungs-Verordnung Befreiung vom Verbot der Mitnahme anderer Fahrgäste erteilen, wenn dies im öffentlichen Verkehrsinteresse geboten und mit Rücksicht auf bestehende öffentliche Verkehrseinrichtungen wirtschaftlich vertretbar ist.
(5) Einer Genehmigung bedarf es nicht zum vorübergehenden Einsatz von Kraftfahrzeugen bei Notständen und Betriebsstörungen im Verkehr, insbesondere im Schienen-, Bergbahn- oder Obusverkehr. Wenn die Störungen länger als 72 Stunden dauern, haben die Unternehmer der von der Störung betroffenen Betriebe der Genehmigungsbehörde (§ 11) Art, Umfang und voraussichtliche Dauer eines solchen vorübergehenden Einsatzes von Kraftfahrzeugen unverzüglich mitzuteilen.
(5a) Wer Gelegenheitsverkehre in der Form der Ausflugsfahrt (§ 48 Abs. 1) oder der Ferienziel-Reise (§ 48 Abs. 2) plant, organisiert und anbietet, dabei gegenüber den Teilnehmern jedoch eindeutig zum Ausdruck bringt, dass die Beförderungen nicht von ihm selbst, sondern von einem bestimmten Unternehmer, der Inhaber einer Genehmigung nach diesem Gesetz ist, durchgeführt werden, muss selbst nicht im Besitz einer Genehmigung sein.
(6) Anstelle der Ablehnung einer Genehmigung kann im Fall einer Beförderung, die nicht alle Merkmale einer Verkehrsart oder Verkehrsform erfüllt, eine Genehmigung nach denjenigen Vorschriften dieses Gesetzes erteilt werden, denen diese Beförderung am meisten entspricht, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.
(7) Zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsarten oder Verkehrsmittel kann die Genehmigungsbehörde auf Antrag im Einzelfall Abweichungen von Vorschriften dieses Gesetzes oder von auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für die Dauer von höchstens vier Jahren genehmigen, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht entgegenstehen.


text:
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden für die Kennzeichnung von neu in Verkehr gebrachten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie Kohlendioxid-Emissionen mittels Verbrauchskennzeichnung, sonstigen Produktinformationen und Angaben in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen. Neben den Angaben im Sinne des Satzes 1 sind auch Angaben über die Auswirkungen von Produkten auf den Verbrauch an Energie und auf andere wichtige Ressourcen vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst.

            (2) Dieses Gesetz ist für gebrauchte Produkte anzuwenden, soweit

1.

es sich um Heizgeräte im Sinne von Artikel 1 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 811/2013 der Kommission vom 18. Februar 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energiekennzeichnung von Raumheizgeräten, Kombiheizgeräten, Verbundanlagen aus Raumheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen sowie von Verbundanlagen aus Kombiheizgeräten, Temperaturreglern und Solareinrichtungen (ABl. L 239 vom 6.9.2013, S. 1), die zuletzt durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 (ABl. L 147 vom 17.5.2014, S. 1) geändert worden ist, handelt,

2.

es sich um Heizkessel für gasförmige und flüssige Brennstoffe handelt und

3.

diese eine Nennleistung von bis zu 400 Kilowatt besitzen.

            (3) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden für

1.

gebrauchte Produkte mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten,

2.

Etiketten, Beschriftungen, Leistungsschilder oder sonstige Informationen und Zeichen, die aus Sicherheitsgründen an Produkten angebracht werden, und

3.

Produkte, die ausschließlich zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt sind.


text: Der Ausbildungsberuf Maßschneider/Maßschneiderin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 19, Damen- und Herrenschneider, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.


text:
Erster Teil

Wahlorgane

§ 1
Wahlorgane

§ 2
Wahlbeauftragte

§ 3
Wahlausschüsse

§ 4
Beschwerdewahlausschüsse

§ 5
Wahlleitungen

§ 6
Entschädigung der Wahlbeauftragten

§ 7
Entschädigung der Mitglieder der Wahlausschüsse

§ 8
Entschädigung der Mitglieder der Beschwerdewahlausschüsse

§ 9
Entschädigung der Mitglieder der Wahlleitungen und anderer Wahlhelfer

Zweiter Teil

Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlungen in der Renten- und Unfallversicherung sowie der Mitglieder der Verwaltungsräte in der Kranken- und Pflegeversicherung

Erster Abschnitt

Vorbereitung der Wahl

Erster Unterabschnitt

Wahltag, Wahlankündigung, Wahlausschreibung, Vorschlagslisten und Wahlbekanntmachung

§ 10
Wahltag, Wahlankündigung

§ 11
Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung

§ 12
Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung

§ 13
Beschwerde im Feststellungsverfahren

§ 14
Wahlausschreibung

§ 15
Form und Inhalt der Vorschlagslisten

§ 16
Listenvertreter

§ 17
Stellung des Listenvertreters

§ 18
Listenänderung und Listenergänzung

§ 19
Zurücknahme von Vorschlagslisten

§ 20
Listenzusammenlegung

§ 21
Listenverbindung

§ 22
Vorläufige Prüfung der Vorschlagslisten

§ 23
Zulassung der Vorschlagslisten

§ 24
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses

§ 25
Entscheidung des Beschwerdewahlausschusses

§ 26
Auslegung der Vorschlagslisten

§ 27
Information der Wahlberechtigten

§ 28
Wahl ohne Wahlhandlung und Bekanntmachung des Ergebnisses

§ 29
Wahlkennziffer und Unterrichtung der Wahlbeauftragten und der Versicherungsämter über Wahlen mit Stimmabgabe zu den Vertreterversammlungen oder Verwaltungsräten

§ 30
(weggefallen)

§ 31
Bekanntmachung von Wahlen zu den Vertreterversammlungen und Verwaltungsräten

§ 32
(weggefallen)

Zweiter Unterabschnitt

Wahlunterlagen

§ 33
Wahlausweise

§ 34
Ausstellung der Wahlausweise

§ 35
Ausstellung der Wahlausweise für Arbeitgeber in der Rentenversicherung

§ 36
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Unternehmer

§ 37
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Beschäftigte

§ 38
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Rentenbezieher

§ 39
Ausstellung der Wahlausweise in der Unfallversicherung für Schüler, Lernende und Studierende

§ 40
Ausstellung von Wahlausweisen in der Unfallversicherung für andere Versicherte

§ 41
Form und Inhalt der Wahlausweise und der Stimmzettel sowie der Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge

§ 42
Verwendung personenbezogener Kennzeichnungen als Wahlausweise

Zweiter Abschnitt

Wahlhandlung

§ 43
Briefliche Stimmabgabe

§ 44
Frist für die briefliche Stimmabgabe

§ 45
Behandlung der Wahlbriefe

§ 46
Räume zur Stimmabgabe bei der Briefwahl der Vertreterversammlungen oder der Verwaltungsräte

§ 47
(weggefallen)

§ 48
(weggefallen)

§ 49
(weggefallen)

§ 50
(weggefallen)

§ 51
(weggefallen)

§ 52
(weggefallen)

§ 53
(weggefallen)

§ 54
(weggefallen)

§ 55
(weggefallen)

Dritter Abschnitt

Ermittlung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses

§ 56
Ungültige Stimmen

§ 57
Ermittlung des Wahlergebnisses durch die Briefwahlleitungen

§ 58
Ermittlung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss

§ 59
(weggefallen)

§ 60
(weggefallen)

§ 61
Bekanntmachung der Ergebnisse der Wahlen mit Wahlhandlung zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten

§ 62
(weggefallen)

§ 63
(weggefallen)

§ 64
(weggefallen)

§ 65
(weggefallen)

§ 66
(weggefallen)

§ 67
(weggefallen)

§ 68
(weggefallen)

§ 69
(weggefallen)

§ 70
(weggefallen)

§ 71
(weggefallen)

§ 72
(weggefallen)

Dritter Teil

Wahl der Vorsitzenden der Selbstverwaltungsorgane

Erster Abschnitt

Wahl der Vorsitzenden der Vertreterversammlungen

§ 73
Erste Sitzung der Vertreterversammlungen

§ 74
Wahl des Vorsitzenden der Vertreterversammlung

Zweiter Abschnitt

Wahl der Vorsitzenden der Verwaltungsräte

§ 75
Erste Sitzung der Verwaltungsräte

§ 76
Wahl des Vorsitzenden des Verwaltungsrates

Dritter Abschnitt

Wahl des Vorstandes in der Renten- und Unfallversicherung

§ 77
Wahl des Vorstandes

§ 78
Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes

Vierter Abschnitt

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses

§ 79
Bekanntmachung

Vierter Teil

Wahl von Versichertenältesten und Vertrauenspersonen

§ 80
Wahlverfahren

§ 81
Zeitpunkt der Wahl

Fünfter Teil

Kosten

§ 82
Kostenträger

§ 83
Erstattung von Auslagen des Bundeswahlbeauftragten

§ 84
Ansprüche der Gemeinden und Kreise

§ 85
Erstattungsverfahren für Ansprüche der Gemeinden und Kreise

§ 86
Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren

§ 87
Kosten der Beschwerdewahlausschüsse

Sechster Teil

Schlußvorschriften

§ 88
Öffentliche Bekanntmachungen

§ 89
Gebührenfreiheit

§ 90
Vordrucke

§ 91
Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 92
Amtshilfe

§ 93
Wahlen in besonderen Fällen

§ 94
Stadtstaaten-Klausel

§ 95
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1
Vorschlagsliste für die Wahl einer Vertreterversammlung

Anlage 2
Vorschlagsliste für die Wahl eines Verwaltungsrates

Anlage 3
(weggefallen)

Anlage 4
Unterstützerliste bei Trägern der Rentenversicherung und der Krankenversicherung

Anlage 5
Unterstützerliste bei Trägern der Unfallversicherung

Anlage 6
Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates

Anlage 7
(weggefallen)

Anlage 8
Erklärung des Listenvertreters über das Wahlrecht

Anlage 9
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Versicherten)

Anlage 10
Wahlausweis und Stimmzettel für die Wahl einer Vertreterversammlung/eines Verwaltungsrates (Gruppe der Arbeitgeber)

Anlage 11
(weggefallen)

Anlage 12
Stimmzettelumschlag

Anlage 13
Wahlbriefumschlag

Anlage 14
Niederschrift des Wahlausschusses über die Ermittlung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat bei einer Wahl mit Wahlhandlung

Anlage 15
(weggefallen)

Anlage 16
(weggefallen)

Anlage 17
(weggefallen)

Anlage 18
Vorschlagsliste für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes

Anlage 19
Zustimmungserklärung von Bewerbern für die Wahl eines - ehrenamtlichen - Vorstandes


text:
            (1) Diese Verordnung regelt das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr

1.

lebender Paarhufer (Artiodactyla), Unpaarhufer (Perissodactyla), Rüsseltiere (Proboscidae), Hunde, Hauskatzen, Hasen, Kaninchen, Affen (Simiae), Halbaffen (Prosimiae), Frettchen, Füchse, Nerze, lebenden Geflügels sowie lebender Papageien, Sittiche und sonstiger Vögel, Fische, Bienen und Hummeln (Tiere),

2.

von Erzeugnissen, Rohstoffen und Teilen von Tieren der in Nummer 1 genannten Arten, von Tierkörpern und Tierkörperteilen erlegter Tiere und von Fleisch wild lebender Landsäugetiere (Waren),

3.

von Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können (Gegenstände).

            Diese Verordnung regelt auch das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr nicht in Satz 1 Nr. 1 aufgeführter Tiere, die für Zoos, Wildparke oder sonstige Einrichtungen bestimmt sind, die nach den zur Umsetzung des Artikels 13 der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. EG Nr. L 268 S. 64) in der jeweils geltenden Fassung erlassenen jeweiligen innerstaatlichen Vorschriften zugelassenen sind.

          (2) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes geregelt ist, sind deren Vorschriften nicht auf Waren oder Gegenstände anzuwenden, die dem Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung unterliegen.
(3) Die Vorschriften dieser Verordnung sind nicht anzuwenden, soweit unmittelbar geltende Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieser Verordnung inhaltsgleiche oder abweichende Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen, die Einfuhr, Durchfuhr oder Ausfuhr regeln.


text:
            Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1.

„unbehandelte Lebensmittel“: Lebensmittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16);

2.

"Höchstmenge": höchstzulässiger Gehalt an zugesetzten Zusatzstoffen in Lebensmitteln in dem Zustand, in dem die Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, falls in den Anlagen zu dieser Verordnung nichts anderes festgelegt ist; sofern ein Lebensmittel noch der Zubereitung bedarf, bezieht sich die jeweilige Höchstmenge auf das nach der Gebrauchsanleitung zubereitete Lebensmittel;

3.

„Lebensmittel ohne Zuckerzusatz“: Lebensmittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008;

4.

„brennwertvermindert“: Lebensmittel im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008;

5.

"Verbraucher": Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches; dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich.


text: Der Ausbildungsberuf Justizfachangestellter/Justizfachangestellte wird staatlich anerkannt.


text: In dem in § 2 näher bezeichneten Umfang werden im Spreewald Naturschutzgebiete und ein Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald" festgesetzt.


text:
(1) Die Vorschriften dieses Buches gelten für die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte sowie die soziale Pflegeversicherung (Versicherungszweige). Die Vorschriften dieses Buches gelten mit Ausnahme des Ersten und Zweiten Titels des Vierten Abschnitts und des Fünften Abschnitts auch für die Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit gilt im Sinne dieses Buches als Versicherungsträger.
(2) § 18h gilt auch für die Sozialhilfe und die Grundsicherung für Arbeitsuchende; außerdem gelten die §§ 18f, 18g und 19a für die Grundsicherung für Arbeitsuchende.
(3) Regelungen in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches, die in den Absätzen 1 und 2 genannt sind, bleiben unberührt, soweit sie von den Vorschriften dieses Buches abweichen.
(4) (weggefallen)


text: Der Ausbildungsberuf Isolierfacharbeiter/Isolierfacharbeiterin sowie der darauf aufbauende Ausbildungsberuf Industrie-Isolierer/Industrie-Isoliererin werden staatlich anerkannt.


text: Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nur für das gewerbsmäßige Herstellen und Inverkehrbringen von Käse und Erzeugnissen aus Käse. Dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Inverkehrbringen im Sinne dieser Verordnung steht es gleich, wenn Käse oder Erzeugnisse aus Käse für Mitglieder von Genossenschaften oder ähnlichen Einrichtungen oder in Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung hergestellt oder abgegeben werden.


text:
(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 34a des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.


text:
            (1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ausschließlich zuständig für

1.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen;

2.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt;

3.

                  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

a)

aus dem Arbeitsverhältnis;

b)

über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses;

c)

aus Verhandlungen über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses und aus dessen Nachwirkungen;

d)

aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

e)

über Arbeitspapiere;

4.

                  bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und

a)

Arbeitgebern über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen;

b)

gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien oder Sozialeinrichtungen des privaten Rechts über Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen,

soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

5.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und dem Träger der Insolvenzsicherung über Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung nach dem Vierten Abschnitt des Ersten Teils des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung;

6.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach Nummer 4 Buchstabe b und Nummer 5 sowie zwischen diesen Einrichtungen, soweit nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist;

7.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Entwicklungshelfern und Trägern des Entwicklungsdienstes nach dem Entwicklungshelfergesetz;

8.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Trägern des freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres oder den Einsatzstellen und Freiwilligen nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz;

8a.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Bund oder den Einsatzstellen des Bundesfreiwilligendienstes oder deren Trägern und Freiwilligen nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz;

9.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen;

10.

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen behinderten Menschen im Arbeitsbereich von Werkstätten für behinderte Menschen und den Trägern der Werkstätten aus den in § 138 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geregelten arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen.

            (2) Die Gerichte für Arbeitssachen sind auch zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern,

a)

die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Arbeitnehmererfindung oder für einen technischen Verbesserungsvorschlag nach § 20 Abs. 1 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen zum Gegenstand haben;

b)

die als Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeitsverhältnissen ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben.

(3) Vor die Gerichte für Arbeitssachen können auch nicht unter die Absätze 1 und 2 fallende Rechtsstreitigkeiten gebracht werden, wenn der Anspruch mit einer bei einem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig werdenden bürgerlichen Rechtsstreitigkeit der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang steht und für seine Geltendmachung nicht die ausschließliche Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben ist.
(4) Auf Grund einer Vereinbarung können auch bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen des Privatrechts und Personen, die kraft Gesetzes allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans der juristischen Person zu deren Vertretung berufen sind, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden.
(5) In Rechtsstreitigkeiten nach diesen Vorschriften findet das Urteilsverfahren statt.


text: Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Ahlhorn wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.


text: Der Patentanwalt ist in dem ihm durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgabenbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.


text:
            (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

                  Saatgut:

a)

Samen, der zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt ist; ausgenommen sind Samen von Obst und Zierpflanzen,

b)

Pflanzgut von Kartoffel,

c)

Pflanzgut von Rebe einschließlich Ruten und Rutenteilen;

1a.

                  Vermehrungsmaterial: Pflanzen und Pflanzenteile

a)

von Gemüse, Obst oder Zierpflanzen, die für die Erzeugung von Pflanzen und Pflanzenteilen,

b)

von Gemüse und Obst, die sonst zum Anbau

bestimmt sind; ausgenommen sind Samen von Gemüse;

2.

Kategorien (für Saatgut): Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut; dem Basissaatgut, Zertifizierten Saatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut steht jeweils Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut, Handelspflanzgut oder Behelfspflanzgut gleich;

3.

Basissaatgut: Saatgut, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung von dem in der Sortenliste für die Sorte eingetragenen Züchter oder unter dessen Aufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen und als Basissaatgut anerkannt ist;

4.

                  Zertifiziertes Saatgut:

a)

Saatgut der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten landwirtschaftlichen Arten und Gemüsearten, das unmittelbar aus Basissaatgut oder anerkannten Vorstufensaatgut oder im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a aus Zertifiziertem Saatgut erwachsen ist und als Zertifiziertes Saatgut oder im Falle der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Arten als Zertifiziertes Saatgut erster Generation anerkannt ist,

b)

Saatgut der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Arten, das unmittelbar aus Basissaatgut, anerkanntem Vorstufensaatgut oder Zertifiziertem Saatgut erster Generation erwachsen ist und als Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation anerkannt ist (Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation),

c)

Saatgut der durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Arten, das unmittelbar aus Basissaatgut, anerkanntem Vorstufensaatgut oder Zertifiziertem Saatgut erster oder zweiter Generation erwachsen ist und als Zertifiziertes Saatgut dritter Generation anerkannt ist (Zertifiziertes Saatgut dritter Generation);

5.

Standardpflanzgut: Pflanzgut bestimmter Rebsorten, das als Standardpflanzgut anerkannt ist;

6.

Standardsaatgut: Saatgut einer zugelassenen oder im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten veröffentlichten Gemüsesorte, das den festgesetzten Anforderungen entspricht;

7.

Handelssaatgut: Saatgut bestimmter Arten außer Gemüsearten, das artecht und als Handelssaatgut zugelassen ist;

8.

Behelfssaatgut: Saatgut, das artecht ist und den festgesetzten Anforderungen entspricht;

9.

Vorstufensaatgut: Saatgut einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation; dem Vorstufensaatgut steht Vorstufenpflanzgut gleich;

10.

Arten: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von Pflanzenarten;

11.

Erbkomponenten: Sorten oder Zuchtlinien, die zur Erzeugung einer anderen Sorte verwendet werden sollen;

11a.

Klon: eine vegetative Nachkommenschaft einer Sorte, die einer aufgrund der Sortenidentität, der phänotypischen Merkmale und des Gesundheitszustands ausgewählten Rebe entspricht;

12.

                  Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken: das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere im Rahmen eines Gewerbes oder sonst zu Erwerbszwecken; hierzu zählt nicht das Abgeben

a)

von Saatgut oder Vermehrungsmaterial an amtliche Prüf- und Kontrollstellen,

b)

                        von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen

aa)

zur Bearbeitung, insbesondere Aufbereitung oder Verpackung und

bb)

zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe oder zur Saatgutvermehrung zu diesem Zweck,

ohne dass der Erbringer der Dienstleistungen einen Rechtsanspruch auf das Saatgut oder das Erntegut erwirbt;

13.

Anerkennungsstelle: die nach Landesrecht für die Anerkennung zuständige Behörde;

14.

Nachkontrollstelle: die nach Landesrecht für die Nachkontrolle zuständige Behörde;

15.

Antragstag: der Tag, an dem der Antrag auf Sortenzulassung dem Bundessortenamt zugeht;

16.

Gemeinsame Sortenkataloge: die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Gemeinsamen Sortenkataloge für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten;

17.

Mitgliedstaat: Mitgliedstaat der Europäischen Union;

17a.

Vertragsstaat: Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist;

18.

Verbandsmitglied: Staat, der oder zwischenstaatliche Organisation, die Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist.

(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Kategorien für Vermehrungsmaterial einschließlich der Anforderungen festzusetzen, denen Vermehrungsmaterial der jeweiligen Kategorie entsprechen muss.


text:
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts zur Ausführung von besonderen Teilen dieses Gesetzbuches, die nach Inkrafttreten der Vorschriften dieses Kapitels Bestandteil des Sozialgesetzbuches werden, gilt dies nur, soweit diese besonderen Teile mit Zustimmung des Bundesrates die Vorschriften dieses Kapitels für anwendbar erklären. Die Vorschriften gelten nicht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.


text:
(1) Die in der Anlage enthaltene Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung gilt auf den in Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2450) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung bezeichneten Wasserstraßen des Bundes mit Ausnahme von Rhein, Mosel, Donau, Elbe im Hamburger Hafen, Seeschifffahrtsstraßen sowie mit Ausnahme von Eder- und Diemeltalsperre.
(2) § 1.07 Nummer 1, 2, 3 Satz 1 bis 5, Nummer 4 bis 6, § 1.10 Nummer 1 Buchstabe a, b, c, e, f, h bis l, s, Nummer 2 bis 6, § 1.12 Nummer 3 Satz 1, Nummer 4, §§ 1.14, 1.16, 2.01, 2.03, 4.05 Nummer 1 bis 3, § 4.06 Nummer 1 Satz 1, § 6.32 Nummer 1 und § 28.01 – soweit die Regelungen zum Ölkontrollbuch und zur Sammlung und Abgabe von Schiffsabfällen betroffen sind – gelten auch für die Fahrt eines Fahrzeugs, das kein Seeschiff ist, auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 nach Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung.


text: Zuständige Behörde nach diesem Gesetz ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.


text:
(1) Durch die Sachkundeprüfung nach § 34f Absatz 2 Nummer 4 auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4 der Gewerbeordnung erbringt der Prüfling den Nachweis, über die zur Ausübung der in § 34f Absatz 1 und § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung genannten Tätigkeiten erforderlichen fachspezifischen Produkt- und Beratungskenntnisse zu verfügen.

            (2) Gegenstand der Sachkundeprüfung sind:

1.

                  Kundenberatung:

a)

Erstellung von Kundenprofilen, Bedarfsermittlung,

b)

Lösungsmöglichkeiten,

c)

Produktdarstellung und -information;

2.

                  fachliche Kenntnisse auf folgenden Gebieten, insbesondere in Bezug auf rechtliche Grundlagen und steuerliche Behandlungen:

a)

Beratung und Vermittlung von Finanzanlagen, die in § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung genannt sind,

b)

offene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und die Möglichkeiten der staatlichen Förderung,

c)

geschlossene Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

d)

Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes.

            Die inhaltlichen Anforderungen an die Sachkundeprüfung sind an den Vorgaben der Anlage 1 auszurichten.


text:
            Steuergegenstand ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes:

1.

die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a des Bewertungsgesetzes). Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich;

2.

die Grundstücke (§§ 68, 70 des Bewertungsgesetzes). Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 1 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich.


text:
(1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.

            (2) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass

1.

durch eine Erwerbstätigkeit Hilfebedürftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebedürftigkeit verkürzt oder der Umfang der Hilfebedürftigkeit verringert wird,

2.

die Erwerbsfähigkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird,

3.

geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird,

4.

die familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen, berücksichtigt werden,

5.

behindertenspezifische Nachteile überwunden werden,

6.

Anreize zur Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden.

            (3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur

1.

Beratung,

2.

Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und

3.

Sicherung des Lebensunterhalts.


text:
(1) Der Ausbildungsberuf Sozialversicherungsfachangestellter/Sozialversicherungsfachangestellte wird staatlich anerkannt.

            (2) Es kann zwischen den Fachrichtungen

1.

allgemeine Krankenversicherung,

2.

gesetzliche Unfallversicherung,

3.

gesetzliche Rentenversicherung,

4.

knappschaftliche Sozialversicherung,

5.

landwirtschaftliche Sozialversicherung

            gewählt werden.


text:
(1) Ansprüche aus vor dem 9. Mai 1945 ausgegebenen Schuldverschreibungen der in der Anlage 1 aufgeführten Berliner Altbanken, für welche geltend gemacht wird, daß das Schuldnerinstitut aus ihnen in Anspruch genommen werden kann, sind vom Berechtigten durch Vermittlung eines Kreditinstitutes (Vermittlungsstelle) bei dem Schuldnerinstitut anzumelden.

            (2) Einer Anmeldung nach dieser Verordnung bedarf es nicht für Ansprüche

1.

aus Schuldverschreibungen, die nach § 5 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz angemeldet worden sind, sofern die Einstellung des Anspruchs in die Umstellungsrechnung nicht abgelehnt worden ist,

2.

aus Auslandsbonds im Sinne des Bereinigungsgesetzes für deutsche Auslandsbonds vom 25. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 553).


text:
(1) Arbeitszeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen; Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen. Im Bergbau unter Tage zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit.
(2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten.
(3) Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22 bis 5 Uhr.
(4) Nachtarbeit im Sinne dieses Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfaßt.

            (5) Nachtarbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeitnehmer, die

1.

auf Grund ihrer Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten haben oder

2.

Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leisten.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2208 - 2210)

Gültig ab 1. Juni 1999

1. Bundesbesoldungsordnung A

Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6

A 1
2.515,56
2.580,15
2.644,74
2.709,33
2.773,93
2.838,52

A 2
2.653,74
2.717,84
2.781,92
2.846,02
2.910,11
2.974,22

A 3
2.764,43
2.832,63
2.900,83
2.969,03
3.037,23
3.105,43

A 4
2.827,23
2.907,53
2.987,81
3.068,11
3.148,41
3.228,69

A 5
2.850,07
2.952,87
3.032,76
3.112,63
3.192,51
3.272,39

A 6
2.917,54
3.005,26
3.092,97
3.180,67
3.268,38
3.356,09

A 7
3.045,78
3.124,61
3.234,97
3.345,34
3.455,69
3.566,06

A 8

3.236,59
3.330,88
3.472,32
3.613,75
3.755,18

A 9

3.448,32
3.541,09
3.692,02
3.842,98
3.993,92

A 10

3.715,57
3.844,51
4.037,90
4.231,30
4.424,69

A 11

4.283,08
4.481,25
4.679,41
4.877,58

A 12

4.606,26
4.842,53
5.078,78
5.315,04

A 13

5.184,74
5.439,88
5.695,00
5.950,13

A 14

5.396,12
5.726,96
6.057,80
6.388,64

A 15

7.025,44

A 16

7.759,38

Besoldungsgruppe
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

7
8
9
10
11
12

A 1
2.903.10

A 2
3.038,31

A 3
3.173,63

A 4
3.308,99

A 5
3.352,27
3.432,15

A 6
3.443,81
3.531,51
3.619,22

A 7
3.676,41
3.755,24
3.834,07
3.912,92

A 8
3.896,62
3.990,91
4.085,20
4.179,50
4.273,78

A 9
4.144,87
4.248,64
4.352,41
4.456,18
4.559,95

A 10
4.618,08
4.747,02
4.875,95
5.004,87
5.133,80

A 11
5.075,75
5.207,86
5.339,97
5.472,09
5.604,21
5.736,31

A 12
5.551,32
5.708,82
5.866,33
6.023,83
6.181,35
6.338,85

A 13
6.205,26
6.375,34
6.545,43
6.715,52
6.885,60
7.055,69

A 14
6.719,47
6.940,04
7.160,61
7.381,17
7.601,73
7.822,29

A 15
7.389,19
7.680,19
7.971,18
8.262,18
8.553,17
8.844,17

A 16
8.180,07
8.516,61
8.853,18
9.189,72
9.526,28
9.862,83

Gültig ab 1. Januar 2000

2. Bundesbesoldungsordnung B

Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe

B 1
8.844,17

B 2
10.288,64

B 3
10.900,12

B 4
11.540,58

B 5
12.275,35

B 6
12.969,24

B 7
13.644,21

B 8
14.347,73

B 9
15.221,24

B 10
17.933,76

B 11
19.463,55

Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen C 1 bis C 3; für die Besoldungsgruppe C 4 ab 1. Januar 2000

3. Bundesbesoldungsordnung C

Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5

C 1
4.844,57
5.014,66
5.184,74
5.354,83
5.524,92

C 2
4.855,17
5.126,24
5.397,31
5.668,37
5.939,43

C 3
5.346,38
5.653,30
5.960,21
6.267,13
6.574,05

C 4
6.791,32
7.099,84
7.408,37
7.716,90
8.025,43

Besoldungsgruppe
Stufe

6
7
8
9
10

C 1
5.695,00
5.865,08
6.035,18
6.205,26
6.375,34

C 2
6.210,49
6.481,56
6.752,62
7.023,68
7.294,75

C 3
6.880,97
7.187,89
7.494,81
7.801,73
8.108,65

C 4
8.333,95
8.642,48
8.951,00
9.259,53
9.568,05

Besoldungsgruppe
Stufe

11
12
13
14
15

C 1
6.545,43
6.715,52
6.885,60
7.055,69

C 2
7.565,80
7.836,86
8.107,92
8.378,99
8.650,05

C 3
8.415,56
8.722,48
9.029,40
9.336,33
9.643,24

C 4
9.876,59
10.185,11
10.493,64
10.802,16
11.110,70

Gültig ab 1. Juni 1999 für die Besoldungsgruppen R 1 und R 2; für die Besoldungsgruppen R 3 bis R 10 ab 1. Januar 2000

4. Bundesbesoldungsordnung R

Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

Lebensalter

27
29
31
33
35
37

R 1
5.568,03
5.823,16
5.957,49
6.303,96
6.650,42
6.996,89

R 2

6.786,84
7.133,32
7.479,77
7.826,24

R 3
10.900,12

R 4
11.540,58

R 5
12.275,35

R 6
12.969,24

R 7
13.644,21

R 8
14.347,73

R 9
15.221,24

R 10
18.707,03

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

Lebensalter

39
41
43
45
47
49

R 1
7.343,36
7.689,82
8.036,29
8.382,76
8.729,23
9.075,69

R 2
8.172,72
8.519,18
8.865,65
9.212,11
9.558,59
9.905,04


text: Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzbildhauer/Holzbildhauerin nach der Handwerksordnung.


text: Auf Grund des § 38 des Sprecherausschußgesetzes (Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 - BGBl. I S. 2312, 2316) wird verordnet:


text: Die in Anlage 1 dieser Verordnung genannten unmittelbar anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften sind mit den dort aufgeführten Maßgaben in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden.


text: Der Ausbildungsberuf Investmentfondskaufmann/Investmentfondskauffrau wird staatlich anerkannt.


text: Der Ausbildungsberuf Konditor/Konditorin wird gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 58, Konditoren, der Anlage A der Handwerksordnung staatlich anerkannt.


text: Der Ausbildungsberuf des Schilder- und Lichtreklameherstellers und der Schilder- und Lichtreklameherstellerin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 53, Schilder- und Lichtreklamehersteller, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.


text:
(1) Bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung der Finanzgerichtsbarkeit bleibt die saarländische Finanzgerichtsordnung vom 15. Mai 1951 (Amtsblatt des Saarlandes S. 660) in Kraft, soweit sie nicht mit dem Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Finanzgerichtsbarkeit vom 22. Oktober 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1746) in Widerspruch steht.

(2) Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entscheidet noch über diejenigen Rechtsmittel in Steuersachen, die im Zeitpunkt des Ablaufs der Übergangszeit bei ihm anhängig sind.


text: Der Ausbildungsberuf des Segelmachers und der Segelmacherin wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 23, Segelmacher, der Anlage B 1 der Handwerksordnung staatlich anerkannt.


text:
(1) Der Sprecherausschuß arbeitet mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll unter Beachtung der geltenden Tarifverträge zum Wohl der leitenden Angestellten und des Betriebs zusammen. Der Arbeitgeber hat vor Abschluß einer Betriebsvereinbarung oder sonstigen Vereinbarung mit dem Betriebsrat, die rechtliche Interessen der leitenden Angestellten berührt, den Sprecherausschuß rechtzeitig anzuhören.
(2) Der Sprecherausschuß kann dem Betriebsrat oder Mitgliedern des Betriebsrats das Recht einräumen, an Sitzungen des Sprecherausschusses teilzunehmen. Der Betriebsrat kann dem Sprecherausschuß oder Mitgliedern des Sprecherausschusses das Recht einräumen, an Sitzungen des Betriebsrats teilzunehmen. Einmal im Kalenderjahr soll eine gemeinsame Sitzung des Sprecherausschusses und des Betriebsrats stattfinden.
(3) Die Mitglieder des Sprecherausschusses dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.
(4) Arbeitgeber und Sprecherausschuß haben Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Frieden des Betriebs beeinträchtigt werden. Sie haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen; die Behandlung von Angelegenheiten tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art, die den Betrieb oder die leitenden Angestellten unmittelbar betreffen, wird hierdurch nicht berührt.


text:
            Der Ausbildungsberuf des Textilgestalters und der Textilgestalterin im Handwerk wird nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 20, Textilgestalter, der
            Anlage B 1
             der Handwerksordnung staatlich anerkannt.


text:
            (1) Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, im Folgenden als Trinkwasser bezeichnet. Sie gilt nicht für

1.

natürliches Mineralwasser im Sinne des § 2 der Mineral- und Tafelwasserverordnung,

2.

Heilwasser im Sinne des § 2 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes,

3.

Schwimm- und Badebeckenwasser,

4.

                  Wasser, das sich in wasserführenden, an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparaten befindet, die

a)

entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht Teil der Trinkwasser-Installation entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind und

b)

mit einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Sicherungseinrichtung ausgerüstet sein müssen,

                  und das sich hinter einer Sicherungseinrichtung nach Buchstabe b befindet.

(2) Für Anlagen und Wasser aus Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Trinkwasser hat, und die zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nummer 2 installiert werden können, gilt diese Verordnung nur, soweit sie darauf ausdrücklich Bezug nimmt.


text: Für das Jahr 2004 ergeben sich die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.


text:
            Der Ausbildungsberuf Feinoptiker/Feinoptikerin wird

1.

gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 74, Feinoptiker der Anlage A der Handwerksordnung sowie

2.

gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes

            staatlich anerkannt.


text:
            Der Ausbildungsberuf des Land- und Baumaschinenmechatronikers und der Land- und Baumaschinenmechatronikerin wird

1.

nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 21, Landmaschinenmechaniker, der Anlage A der Handwerksordnung und

2.

nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes

            staatlich anerkannt.


text:
            Der Ausbildungsberuf Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik und Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik wird

1.

nach § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 26, Elektromaschinenbauer, der Anlage A der Handwerksordnung und

2.

nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes

            staatlich anerkannt.


text: Der Ausbildungsberuf Mediengestalter Bild und Ton/Mediengestalterin Bild und Ton wird staatlich anerkannt.


text: Zweck dieser Verordnung ist es, zum Schutz des Menschen und der Umwelt vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung Grundsätze und Anforderungen für Vorsorge- und Schutzmaßnahmen zu regeln, die bei der Nutzung und Einwirkung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung zivilisatorischen und natürlichen Ursprungs Anwendung finden.


text:
(1) Ist das Grundstück in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen oder ist es mit Rücksicht auf die Grenzen der Bezirke ungewiß, welches Gericht zuständig ist, so hat das zunächst höhere Gericht eines der Amtsgerichte zum Vollstreckungsgericht zu bestellen; § 36 Abs. 2 und 3 und § 37 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung.
(2) Die gleiche Anordnung kann getroffen werden, wenn die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke in demselben Verfahren zulässig ist und die Grundstücke in den Bezirken verschiedener Amtsgerichte belegen sind. Von der Anordnung soll das zum Vollstreckungsgericht bestellte Gericht die übrigen Gerichte in Kenntnis setzen.


text: Zum Schutz der Allgemeinheit vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm in der Umgebung des militärischen Flugplatzes Büchel wird der in § 2 bestimmte Lärmschutzbereich festgesetzt.


text: Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt.


text:
(1) Dieses Gesetz gilt für Heime. Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.
(2) Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die Anwendung dieses Gesetzes. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.
(3) Auf Heime oder Teile von Heimen im Sinne des Absatzes 1, die der vorübergehenden Aufnahme Volljähriger dienen (Kurzzeitheime), sowie auf stationäre Hospize finden die §§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung. Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.
(4) Als vorübergehend im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zeitraum von bis zu drei Monaten anzusehen.
(5) Dieses Gesetz gilt auch für Einrichtungen der Tages- und der Nachtpflege mit Ausnahme der §§ 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7. Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.
(6) Dieses Gesetz gilt nicht für Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. In Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.


text: Der Ausbildungsberuf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin wird staatlich anerkannt. Er ist Ausbildungsberuf der Hauswirtschaft. Soweit die Ausbildung in Betrieben der Landwirtschaft stattfindet, ist er ein Ausbildungsberuf der Landwirtschaft.


text:
            Der Ausbildungsberuf Modist/Modistin wird

1.

gemäß § 25 der Handwerksordnung zur Ausbildung für das Gewerbe Nummer 21, Modisten, der Anlage B Abschnitt 1 der Handwerksordnung sowie

2.

gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes

            staatlich anerkannt.


text: Diese Verordnung ist auf Institute (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs der Erste Unterabschnitt des Vierten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs anzuwenden ist. Diese Verordnung ist auf Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nicht anzuwenden.


text:
            Im Sinn dieser Verordnung ist

1.

Systemrichtlinie: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;

2.

EDV-gestütztes Beförderungs- und Kontrollsystem: System, über das Personen, die an Beförderungen unter Steueraussetzung beteiligt sind, elektronische Meldungen über Bewegungen von Bier mit der Zollverwaltung austauschen; das System dient der Kontrolle dieser Bewegungen;

3.

elektronisches Verwaltungsdokument: Entwurf des elektronischen Verwaltungsdokuments nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz, der mit einem eindeutigen Referenzcode versehen ist;

4.

Begleitdokument: begleitendes Verwaltungsdokument nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck;

5.

vereinfachtes Begleitdokument: das Dokument nach Artikel 2 Absatz 1 oder ein anderes Dokument nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369 vom 18.12.1992, S. 17) in Verbindung mit Artikel 34 der Systemrichtlinie;

6.

                  Ausgangszollstelle:

a)

für im Eisenbahnverkehr, mit der Post, im Luft- oder im Seeverkehr befördertes Bier die Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem das Bier von Eisenbahngesellschaften, Postdiensten, Luftverkehrs- oder Schifffahrtsgesellschaften im Rahmen eines durchgehenden Beförderungsvertrags zur Beförderung mit Bestimmung in ein Drittland oder Drittgebiet übernommen wird,

b)

für in sonstiger Weise oder unter anderen als in Buchstabe a genannten Umständen befördertes Bier die letzte Zollstelle vor dem Ausgang der Waren aus dem Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft;

7.

Ausfallverfahren: Verfahren das zu Beginn, während oder nach Beendigung der Beförderung von Bier unter Steueraussetzung angewendet wird, wenn das EDV-gestützte Beförderungs- und Kontrollsystem nicht zur Verfügung steht;

8.

Zollkodex-Durchführungsverordnung: die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1992, S. 1, L 268 vom 19.10.1994, S. 32, L 180 vom 19.7.1996, S. 34, L 156 vom 13.6.1997, S. 59, L 111 vom 29.4.1999, S. 88), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 312/2009 (ABl. L 98 vom 17.4.2009, S. 3) geändert worden ist;

9.

Brauerei: jedes Steuerlager, in dem Bier unter Steueraussetzung im Brauverfahren hergestellt und gelagert werden darf.


text:
(1) Zweck dieser Verordnung ist, die Einhaltung der Guten Klinischen Praxis bei der Planung, Durchführung und Dokumentation klinischer Prüfungen am Menschen und der Berichterstattung darüber sicherzustellen. Damit wird gewährleistet, dass die Rechte, die Sicherheit und das Wohlergehen der betroffenen Person geschützt werden und die Ergebnisse der klinischen Prüfung glaubwürdig sind.
(2) Bei klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, bezweckt diese Verordnung darüber hinaus den Schutz der Gesundheit nicht betroffener Personen und der Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge.


text:
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist.
(2) Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.


text:
Kapitel 1

Grundsätze von Laufbahn und Ausbildung

§ 1
Laufbahnämter

§ 2
Ziel der Ausbildung

§ 3
Ausbildungsleitung

§ 4
Schwerbehinderte Menschen

Kapitel 2

Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber

§ 5
Ausschreibung, Bewerbung

§ 6
Auswahlverfahren

§ 7
Auswahlkommission

Kapitel 3

Vorbereitungsdienst

§ 8
Einstellungsvoraussetzungen

§ 9
Verfahren der Einstellung

§ 10
Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes; Einstellungsbehörde

§ 11
Ausbildungsakte

§ 12
Dauer, Verlängerung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes

§ 13
Urlaub während des Vorbereitungsdienstes

Kapitel 4

Ausbildung während des Vorbereitungsdienstes

§ 14
Gliederung des Vorbereitungsdienstes

§ 15
Ausbildungsbehörde

§ 16
Grundsätze der fachtheoretischen Ausbildung

§ 17
Einführungslehrgang

§ 18
Zwischenlehrgang I

§ 19
Zwischenlehrgang II

§ 20
Abschlusslehrgang

§ 21
Grundsätze der Praktika

§ 22
Ausbilderinnen und Ausbilder während der Praktika, Ausbildungsplan

§ 23
Durchführung der Praktika

§ 24
Praxisbezogene Lehrveranstaltungen

§ 25
Leistungsnachweise

§ 26
Bewertungen während der Praktika

Kapitel 5

Gemeinsame Vorschriften für die Prüfungen

§ 27
Prüfungsamt

§ 28
Prüfungskommission

§ 29
Ort, Zeitpunkt und Durchführung der Prüfung

§ 30
Aufsichtsarbeiten

§ 31
Verhinderung, Rücktritt, Säumnis

§ 32
Täuschung, Ordnungsverstoß

§ 33
Bewertung der Leistungen

§ 34
Nichtbestehen der Prüfung, Wiederholung

§ 35
Endgültiges Nichtbestehen der Prüfung

§ 36
Prüfungsakten, Berichtigung von Prüfungsergebnissen

Kapitel 6

Zwischenprüfung

§ 37
Zeitpunkt und Inhalt

§ 38
Gesamtergebnis, Zeugnis

§ 39
Wiederholung

Kapitel 7

Laufbahnprüfung

§ 40
Zulassung, Zeitpunkt und Inhalt

§ 41
Schriftliche Prüfung

§ 42
Durchführung der schriftlichen Prüfung

§ 43
Zulassung zur mündlichen Prüfung

§ 44
Mündliche Prüfung

§ 45
Gesamtergebnis, Zeugnis

§ 46
Wiederholung

Kapitel 8

Sonstige Vorschriften

§ 47
Gleichwertige Befähigung

§ 48
Übergangsvorschrift

§ 49
Inkrafttreten


text: Die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ergeben sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigefügten Tabelle.


text:
(1) Zum Nachweis von Kenntnissen, Fertigkeiten und Erfahrungen, die durch die berufliche Fortbildung zum Geprüften Abwassermeister/zur Geprüften Abwassermeisterin erworben worden sind, kann die zuständige Stelle Prüfungen nach den §§ 2 bis 9 durchführen.

            (2) Ziel der Prüfung ist der Nachweis der Qualifikation zum Geprüften Abwassermeister/zur Geprüften Abwassermeisterin und damit die Befähigung:

1.

in privaten und öffentlichen Unternehmen unterschiedlicher Größe sowie in verschiedenen Bereichen und Tätigkeitsfeldern eines Unternehmens Sach-, Organisations- und Führungsaufgaben wahrzunehmen und

2.

sich auf veränderte Methoden und Systeme, auf sich verändernde Strukturen der Arbeitsorganisation und auf neue Methoden der Organisationsentwicklung, der Personalführung und -entwicklung flexibel einzustellen sowie den technisch-organisatorischen Wandel im Unternehmen mitzugestalten.

            (3) Durch die Prüfung ist festzustellen, ob die Qualifikation vorhanden ist, folgende im Zusammenhang stehende Aufgaben eines Geprüften Abwassermeisters/einer Geprüften Abwassermeisterin wahrnehmen zu können:

1.

Steuern und Dokumentieren der Prozessabläufe; Erkennen von Störungen im Prozessablauf und Einleiten von Maßnahmen zur Störungsbeseitigung; Erkennen von Gefährdungen im Arbeitsablauf und Einleiten von Schutzmaßnahmen; Planen und Organisieren von betrieblichen Aufgabenstellungen unter Berücksichtigung technischer, personeller, sozialer, rechtlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen; Planen und Überwachen des Einsatzes von Anlagen und Geräten sowie der Instandhaltung von Maschinen, Geräten, Rohrleitungssystemen und baulichen Anlagen;

2.

Überwachen von Betriebs- und Prozessabläufen; Überwachen und Auswerten von Messungen und analytischen Bestimmungen zur Prozess- und Qualitätskontrolle; Erfassen und Auswerten von Daten und Nutzen zur Prozessoptimierung; Überwachen und Dokumentieren der Einhaltung rechtlicher Anforderungen; Überwachen der Kosten und der Arbeitsleistung; Koordinieren von Maßnahmen zur Zusammenarbeit mit anderen Betriebseinheiten und Dritten; Berücksichtigen und Anwenden fachspezifischer Rechtsvorschriften sowie der Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz;

3.

Führen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Sinne der Unternehmensziele unter Berücksichtigung ihrer Befähigungen; Anleiten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu selbständigem und verantwortlichem Handeln; Planen des Personalbedarfs und Mitwirken bei Stellenbesetzungen; Fördern der Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, mit den Führungskräften sowie mit den Personalvertretungen; Beurteilen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen; Fördern der Innovationsbereitschaft, der Entwicklung und der Weiterbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen; Verantworten der Ausbildung; Durchführen von Maßnahmen zur Erreichung der Qualitätsmanagementziele.

(4) Die erfolgreich abgelegte Prüfung führt zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin.


text:
            (1) Dieses Gesetz enthält Regelungen insbesondere zum Betrieb und zur Organisation von Börsen, zur Zulassung von Handelsteilnehmern, Finanzinstrumenten, Rechten und Wirtschaftsgütern zum Börsenhandel, zur Ermittlung von Börsenpreisen, zu den Zuständigkeiten und Befugnissen der zuständigen obersten Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde) und zur Ahndung von Verstößen hinsichtlich

1.

der Vorschriften dieses Gesetzes sowie

2.

der Artikel 4 und 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) sowie der auf Grundlage des Artikels 4 dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der Europäischen Kommission in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ist eine Börse beauftragt worden, Versteigerungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1) durchzuführen, gelten hinsichtlich dieser Versteigerungen die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit in der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 in der jeweils geltenden Fassung nichts anderes bestimmt ist.


text:
(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

            (2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn

1.

der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte Leistungszusage),

2.

der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge), mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen (Beitragszusage mit Mindestleistung),

3.

künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung) oder

4.

der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der Kapitaldeckung finanziert werden.


text:
            (1) Die dreijährigen Ausbildungen der technischen Assistenten in der Medizin umfassen für den Ausbildungszweig

1.

nach § 1 Nr. 1 des Gesetzes den in der Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 3.170 Stunden sowie die dort aufgeführte praktische Ausbildung von 1.230 Stunden,

2.

nach § 1 Nr. 2 des Gesetzes den in der Anlage 2 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.800 Stunden sowie die dort aufgeführte praktische Ausbildung von 1.600 Stunden,

3.

nach § 1 Nr. 3 des Gesetzes den in der Anlage 3 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 2.370 Stunden sowie die dort aufgeführte praktische Ausbildung von 2.030 Stunden,

4.

nach § 1 Nr. 4 des Gesetzes den in der Anlage 4 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 3.170 Stunden sowie die dort aufgeführte praktische Ausbildung von 1.230 Stunden.

            Im Unterricht muß den Schülern ausreichende Möglichkeit gegeben werden, die erforderlichen praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu entwickeln und einzuüben.

          (2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Ausbildungen umfassen innerhalb der praktischen Ausbildung eine sechswöchige praktische Unterweisung in Krankenhäusern. Während dieser Zeit sind die Schüler mit den dort notwendigen Arbeitsabläufen vertraut zu machen und in solchen Verrichtungen und Fertigkeiten der Krankenpflege praktisch zu unterweisen, die für ihre Berufstätigkeit von Bedeutung sind.
(3) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen nach den Absätzen 1 und 2 ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5 nachzuweisen.


text:
(1) Personenstand im Sinne dieses Gesetzes ist die sich aus den Merkmalen des Familienrechts ergebende Stellung einer Person innerhalb der Rechtsordnung einschließlich ihres Namens. Der Personenstand umfasst Daten über Geburt, Eheschließung, Begründung einer Lebenspartnerschaft und Tod sowie damit in Verbindung stehende familien- und namensrechtliche Tatsachen.
(2) Die nach Landesrecht für das Personenstandswesen zuständigen Behörden (Standesämter) beurkunden den Personenstand nach Maßgabe dieses Gesetzes; sie wirken bei der Schließung von Ehen und der Begründung von Lebenspartnerschaften mit.
(3) Die Standesämter erfüllen weitere Aufgaben, die ihnen durch Bundesrecht oder Landesrecht zugewiesen werden.


text:
(1) Für jeden Zulassungsbezirk führt die Kassenärztliche Vereinigung neben dem Arztregister die Registerakten.

            (2) Das Arztregister erfaßt

a)

die zugelassenen Ärzte und Psychotherapeuten,

b)

Ärzte, die die Voraussetzungen des § 3 und Psychotherapeuten, die die Voraussetzungen des § 95c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen und ihre Eintragung nach § 4 beantragt haben.

            (3) Diese Verordnung gilt für

1.

die Psychotherapeuten und die dort angestellten Psychotherapeuten,

2.

die medizinischen Versorgungszentren und die dort angestellten Ärzte und Psychotherapeuten sowie

3.

die bei Vertragsärzten angestellten Ärzte und Psychotherapeuten

            entsprechend.


text:
Erster Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 1
Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe

§ 2
Ausbildungsdauer

§ 3
Berufsfeldbreite Grundbildung und Zielsetzung der Berufsausbildung

§ 4
Berufsausbildung in überbetrieblichen Ausbildungsstätten

Zweiter Teil

Vorschriften über die Ausbildungsberufe Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin, Ausbaufacharbeiter/Ausbaufacharbeiterin und Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin

1.
Abschnitt

Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin

§ 5
Ausbildungsberufsbild

§ 6
Ausbildungsrahmenplan

§ 7
Ausbildungsplan

§ 8
Berichtsheft

§ 9
Zwischenprüfung

§ 10
Abschlussprüfung

2.
Abschnitt

Ausbaufacharbeiter/Ausbaufacharbeiterin

§ 11
Ausbildungsberufsbild

§ 12
Ausbildungsrahmenplan

§ 13
Ausbildungsplan

§ 14
Berichtsheft

§ 15
Zwischenprüfung

§ 16
Abschlussprüfung

3.
Abschnitt

Tiefbaufacharbeiter/Tiefbaufacharbeiterin

§ 17
Ausbildungsberufsbild

§ 18
Ausbildungsrahmenplan

§ 19
Ausbildungsplan

§ 20
Berichtsheft

§ 21
Zwischenprüfung

§ 22
Abschlussprüfung

Dritter Teil

Vorschriften für die aufbauenden Ausbildungsberufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 sowie Abs. 2 Nr. 1 und 2

1.
Abschnitt

Maurer/Maurerin

§ 23
Ausbildungsberufsbild

§ 24
Ausbildungsrahmenplan

§ 25
Ausbildungsplan

§ 26
Berichtsheft

§ 27
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

2.
Abschnitt

Beton- und Stahlbetonbauer/Beton- und Stahlbetonbauerin

§ 28
Ausbildungsberufsbild

§ 29
Ausbildungsrahmenplan

§ 30
Ausbildungsplan

§ 31
Berichtsheft

§ 32
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

3.
Abschnitt

Feuerungs- und Schornsteinbauer/Feuerungs- und Schornsteinbauerin

§ 33
Ausbildungsberufsbild

§ 34
Ausbildungsrahmenplan

§ 35
Ausbildungsplan

§ 36
Berichtsheft

§ 37
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

3a.
Abschnitt

Bauwerksmechaniker für Abbruch und Betontrenntechnik/Bauwerksmechanikerin für Abbruch und Betontrenntechnik

§ 37a
Ausbildungsberufsbild

§ 37b
Ausbildungsrahmenplan

§ 37c
Ausbildungsplan

§ 37d
Berichtsheft

§ 37e
Abschlussprüfung

4.
Abschnitt

Zimmerer/Zimmerin

§ 38
Ausbildungsberufsbild

§ 39
Ausbildungsrahmenplan

§ 40
Ausbildungsplan

§ 41
Berichtsheft

§ 42
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

5.
Abschnitt

Stukkateur/Stukkateurin

§ 43
Ausbildungsberufsbild

§ 44
Ausbildungsrahmenplan

§ 45
Ausbildungsplan

§ 46
Berichtsheft

§ 47
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

6.
Abschnitt

Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerin

§ 48
Ausbildungsberufsbild

§ 49
Ausbildungsrahmenplan

§ 50
Ausbildungsplan

§ 51
Berichtsheft

§ 52
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

7.
Abschnitt

Estrichleger/Estrichlegerin

§ 53
Ausbildungsberufsbild

§ 54
Ausbildungsrahmenplan

§ 55
Ausbildungsplan

§ 56
Berichtsheft

§ 57
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

8.
Abschnitt

Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer/Wärme-, Kälte- und Schallschutzisoliererin

§ 58
Ausbildungsberufsbild

§ 59
Ausbildungsrahmenplan

§ 60
Ausbildungsplan

§ 61
Berichtsheft

§ 62
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

9.
Abschnitt

Trockenbaumonteur/Trockenbaumonteurin

§ 63
Ausbildungsberufsbild

§ 64
Ausbildungsrahmenplan

§ 65
Ausbildungsplan

§ 66
Berichtsheft

§ 67
Abschlussprüfung

10.
Abschnitt

Straßenbauer/Straßenbauerin

§ 68
Ausbildungsberufsbild

§ 69
Ausbildungsrahmenplan

§ 70
Ausbildungsplan

§ 71
Berichtsheft

§ 72
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

11.
Abschnitt

Rohrleitungsbauer/Rohrleitungsbauerin

§ 73
Ausbildungsberufsbild

§ 74
Ausbildungsrahmenplan

§ 75
Ausbildungsplan

§ 76
Berichtsheft

§ 77
Abschlussprüfung

12.
Abschnitt

Kanalbauer/Kanalbauerin

§ 78
Ausbildungsberufsbild

§ 79
Ausbildungsrahmenplan

§ 80
Ausbildungsplan

§ 81
Berichtsheft

§ 82
Abschlussprüfung

13.
Abschnitt

Brunnenbauer/Brunnenbauerin

§ 83
Ausbildungsberufsbild

§ 84
Ausbildungsrahmenplan

§ 85
Ausbildungsplan

§ 86
Berichtsheft

§ 87
Abschlussprüfung/Gesellenprüfung

14.
Abschnitt

Spezialtiefbauer/Spezialtiefbauerin

§ 88
Ausbildungsberufsbild

§ 89
Ausbildungsrahmenplan

§ 90
Ausbildungsplan

§ 91
Berichtsheft

§ 92
Abschlussprüfung

15.
Abschnitt

Gleisbauer/Gleisbauerin

§ 93
Ausbildungsberufsbild

§ 94
Ausbildungsrahmenplan

§ 95
Ausbildungsplan

§ 96
Berichtsheft

§ 97
Abschlussprüfung

Vierter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 98
Übergangsregelung

§ 99
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Anlagen

Anlage 1
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Hochbaufacharbeiter/zur Hochbaufacharbeiterin

I.
Berufliche Grundbildung

II.
Berufliche Fachbildung

A.
Schwerpunkt Maurerarbeiten

B.
Schwerpunkt Beton- und Stahlbetonarbeiten

C.
Schwerpunkt Feuerungs- und Schornsteinbauarbeiten

Anlage 2
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Ausbaufacharbeiter/zur Ausbaufacharbeiterin

I.
Berufliche Grundbildung

II.
Berufliche Fachbildung

A.
Schwerpunkt Zimmerarbeiten

B.
Schwerpunkt Stukkateurarbeiten

C.
Schwerpunkt Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten

D.
Schwerpunkt Estricharbeiten

E.
Schwerpunkt Wärme-, Kälte- und Schallschutzarbeiten

F.
Schwerpunkt Trockenbauarbeiten

Anlage 3
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Tiefbaufacharbeiter/zur Tiefbaufacharbeiterin

I.
Berufliche Grundbildung

II.
Berufliche Fachbildung

A.
Schwerpunkt Straßenbauarbeiten

B.
Schwerpunkt Rohrleitungsbauarbeiten

C.
Schwerpunkt Kanalbauarbeiten

D.
Schwerpunkt Brunnen- und Spezialtiefbauarbeiten

E.
Schwerpunkt Gleisbauarbeiten

Anlage 4
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Maurer/zur Maurerin

Anlage 5
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Beton- und Stahlbetonbauer/zur Beton- und Stahlbetonbauerin

Anlage 6
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Feuerungs- und Schornsteinbauer/ zur Feuerungs- und Schornsteinbauerin

Anlage 6a
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Bauwerksmechaniker für Abbruch und Betontrenntechnik/zur Bauwerksmechanikerin für Abbruch und Betontrenntechnik

Anlage 7
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Zimmerer/zur Zimmerin

Anlage 8
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Stukkateur/zur Stukkateurin

Anlage 9
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Fliesen-, Platten- und Mosaikleger/ zur Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerin

Anlage 10
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Estrichleger/zur Estrichlegerin

Anlage 11
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer/ zur Wärme-, Kälte- und Schallschutzisoliererin

Anlage 12
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Trockenbaumonteur/zur Trockenbaumonteurin

Anlage 13
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Straßenbauer/zur Straßenbauerin

Anlage 14
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Rohrleitungsbauer/zur Rohrleitungsbauerin

Anlage 15
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Kanalbauer/zur Kanalbauerin

Anlage 16
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Brunnenbauer/zur Brunnenbauerin

Anlage 17
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Spezialtiefbauer/zur Spezialtiefbauerin

Anlage 18
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Gleisbauer/zur Gleisbauerin


text:
            (1) Diese Verordnung regelt für Fahrzeuge, schwimmende Anlagen und Schwimmkörper auf den in Anhang I

            bezeichneten Wasserstraßen des Bundes

1.

das Verfahren für die technische Zulassung zum Verkehr,

2.

die Anforderungen an Bau, Ausrüstung und Einrichtung,

3.

die Anforderungen an die Besatzung,

4.

die Anforderungen an die Beförderung von Fahrgästen.

            Satz 1 Nummer 3 gilt nicht, soweit die Anforderungen an die Besatzung durch die Schiffspersonalverordnung-Rhein geregelt sind.

          (2) Diese Verordnung gilt für Fahrzeuge im Sinne des Anhangs II § 1.02.

            (3) Es richten sich

1.

                  die technischen Anforderungen

a)

nach Anhang II im Falle des Rheins,

b)

nach den Anhängen III bis X und XII im Falle der übrigen in Anhang I bezeichneten Wasserstraßen des Bundes,

2.

                  die Anforderungen an die Anzahl und Qualifikation der Personen, mit denen ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper besetzt sein muss (Besatzung), nach

a)

Anhang X § 7.02 für kleine Fahrgastschiffe,

b)

Anhang X § 10.02 Buchstabe d für Zeesboote und Taxiboote,

c)

Teil II der Schiffspersonalverordnung-Rhein für Seeschiffe, sofern Kapitel 20 des Anhangs II eingehalten wird,

d)

Anhang XI Kapitel 1 und 3 für die übrigen Fahrzeuge,

            soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

          (4) Abweichend von Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b ist Anhang X Teil I und III auch auf dem Rhein anzuwenden.
(5) Auf der Donau gilt diese Verordnung unbeschadet des § 5 für Fahrzeuge, die in einem Donauuferstaat beheimatet sind, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, nur hinsichtlich der Anforderungen an die Besatzung; Anhang XI § 3.01 Nr. 3 und § 3.02 sind nicht anzuwenden.

            (6) Darüber hinaus gilt diese Verordnung für alle

1.

Fähren,

2.

Barkassen,

3.

kleinen Fahrgastschiffe,

4.

Seeschiffe.

            (7) Diese Verordnung gilt nicht für Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und Seeschubboote, die

1.

auf Seeschifffahrtsstraßen, einschließlich der Elbe im Hamburger Hafen, verkehren oder sich dort befinden;

2.

                  vorübergehend auf Wasserstraßen außerhalb des Rheins verkehren und auf denen nachstehend genannte Zeugnisse mitgeführt werden:

a)

ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS) oder ein gleichwertiges Zeugnis, ein Zeugnis zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1966 über den Freibord oder ein gleichwertiges Zeugnis und ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP-Zeugnis) zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzungen durch Schiffe (MARPOL) oder

b)

bei Fahrgastschiffen, die nicht unter alle in Buchstabe a genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis über die Sicherheitsvorschriften und Sicherheitsnormen für Fahrgastschiffe nach der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. EG Nr. L 144 S. 1) oder

c)

bei Sportfahrzeugen, die nicht unter alle in Buchstabe a genannten Übereinkommen fallen, ein Zeugnis des Flaggenstaates.

(8) Mit den in Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a genannten Vorschriften wird die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt beschlossene Rheinschiffsuntersuchungsordnung auf der Bundeswasserstraße Rhein in Kraft gesetzt.


text:
(1) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern.

            (2) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt seine Mitglieder sowie aus deren Kreis den Vorsitzenden. Der Vorsitzende muss sein:

1.

Beamter des höheren technischen Verwaltungsdienstes oder vergleichbarer Tarifbeschäftigter,

2.

Beamter des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes mit der Befähigung zum Richteramt oder vergleichbarer Tarifbeschäftigter,

3.

Diplomjurist im höheren Dienst oder

4.

bestätigter Eisenbahnbetriebsleiter.

            Die Mitglieder werden jeweils für ein oder mehrere Prüfungsfächer berufen. Sie müssen im jeweiligen Prüfungsgebiet sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein.

          (3) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt darüber hinaus einen ersten und weitere Stellvertreter des Vorsitzenden. Der erste Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist. Ein weiterer Stellvertreter vertritt den Vorsitzenden, wenn der erste Stellvertreter in der Vertretung verhindert ist. Sind sowohl der Vorsitzende als auch seine Stellvertreter verhindert, bestimmt die zuständige Aufsichtsbehörde zur Gewährleistung der Durchführung der Prüfungen einen weiteren Stellvertreter.
(4) Die Mitglieder werden jeweils für drei Jahre berufen. Wiederberufungen sind zulässig.
(5) Ist ein Prüfungsausschuss nach § 1 Absatz 2 für den Bereich mehrerer Länder errichtet worden, nimmt die von den Ländern bestimmte Stelle die Befugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde wahr.
(6) Der Vorsitzende kann Aufgaben auf den Prüfungsleiter nach § 14 Absatz 2 übertragen.


text:
(1) Für Beamtinnen und Beamte, die bei einem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt sind, gelten die Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung, soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen tritt.
(3) § 3 der Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung an den Anforderungen des jeweiligen Postnachfolgeunternehmens gemessen werden.
(4) Als dienstliche Gründe im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch betriebliche oder personalwirtschaftliche Gründe, die sich aus den organisatorischen oder personellen Strukturen der Postnachfolgeunternehmen ergeben.

            (5) Als Arbeitsposten im Sinne dieser Verordnung sowie als Dienstposten im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung gelten auch Tätigkeiten bei den Postnachfolgeunternehmen oder anderen Unternehmen, die wahrgenommen werden

1.

während einer Beurlaubung nach § 4 Absatz 2 des Postpersonalrechtsgesetzes oder

2.

während einer Zuweisung nach § 4 Absatz 4 des Postpersonalrechtsgesetzes.


text: Der Ausbildungsberuf Tiermedizinischer Fachangestellter/Tiermedizinische Fachangestellte wird staatlich anerkannt.


text: Der Ausbildungsberuf Naturwerksteinmechaniker/Naturwerksteinmechanikerin wird staatlich anerkannt.


text:
            Zur Beurteilung der Struktur und der Entwicklung des See- und Binnenschiffsverkehrs, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs werden statistische Erhebungen über

1.

den Schiffs-, Güter- und Personenverkehr in der Seeschifffahrt und den Schiffs- und Güterverkehr in der Binnenschifffahrt (Schifffahrtsstatistik),

2.

die Unternehmen der Binnenschifffahrt (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt),

3.

den Güterkraftverkehr (Güterkraftverkehrsstatistik),

4.

die Unternehmen des Güterkraftverkehrs (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs),

5.

den Luftverkehr (Luftverkehrsstatistik),

6.

die Unternehmen der Luftfahrt (Unternehmensstatistik der Luftfahrt),

7.

den Personennahverkehr mit Eisenbahnen, Straßenbahnen und Omnibussen und den Personenfernverkehr mit Omnibussen (Personenverkehrsstatistik),

8.

den Schienen-Personenfernverkehr (Schienen-Personenfernverkehrsstatistik),

9.

den Schienen-Güterverkehr (Schienen-Güterverkehrsstatistik),

10.

die Schieneninfrastruktur (Schieneninfrastrukturstatistik),

11.

die Schienenverkehrsunfälle (Schienenverkehrsunfallstatistik),

12.

die Verkehrsströme im Eisenbahnnetz

            als Bundesstatistik durchgeführt.


text:
(1) Der Internationale Strafgerichtshof ergänzt die deutsche Strafgerichtsbarkeit. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Römisches Statut) vom 17. Juli 1998 (BGBl. 2000 II S. 1393) mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.
(2) Im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet das Wort "Gerichtshof" den durch das Römische Statut errichteten Internationalen Strafgerichtshof, einschließlich seines Präsidiums, seiner Kammern, seiner Anklagebehörde, der Kanzlei und der Angehörigen dieser Organe.


text:
            Die Verpflichtung zur Mitteilung von Untersuchungsergebnissen nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches besteht

1.

für die in Anlage 1 genannten Kongenere von Dibenzo-p-dioxinen und Dibenzofuranen,

2.

für die in Anlage 2 genannten Kongenere von dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen,

3.

für die in Anlage 3 genannten Kongenere von nicht dioxinähnlichen polychlorierten Biphenylen und

4.

                  für die Summe der

a)

in Anlage 1 Nummer 1 bis 17 genannten Kongenere,

b)

in Anlage 2 Nummer 1 bis 12 genannten Kongenere,

c)

in Anlage 3 Nummer 1 bis 6 genannten Kongenere.

            Soweit die Untersuchung mit einer Untersuchungsmethode vorgenommen worden ist, mit der sich die in Satz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Kongenere nicht ermitteln lassen, besteht die Verpflichtung zur Mitteilung von Untersuchungsergebnissen nach § 44a Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches nur für Dibenzo-p-dioxine, Dibenzofurane und dioxinähnliche polychlorierte Biphenyle als Stoffgruppe.


text:
(1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (Bundesanstalt) erhebt für ihre Nutzleistungen Gebühren und Auslagen nach dieser Verordnung.
(2) Nutzleistungen im Sinne dieser Verordnung sind Kalibrierungen, Messungen, Prüfungen, Konformitätsbewertungen, Begutachtungen und Beratungen, zu deren Inanspruchnahme der Gebührenschuldner gesetzlich nicht verpflichtet ist.


text:
            Der Ausbildungsberuf Uhrmacher/Uhrmacherin wird

1.

gemäß § 25 der Handwerksordnung für die Ausbildung für das Gewerbe Nummer 31, Uhrmacher, der Anlage A der Handwerksordnung sowie

2.

gemäß § 25 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.


text: Selbständige Erwerbstätigkeit ist jede berufsmäßig ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.


text: Dieses Gesetz dient der Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten zum Schutz des Menschen und der Umwelt, auch in Verantwortung für künftige Generationen. Es regelt zunächst die Erforschung, Erprobung und Demonstration von Technologien zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten.


text: Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Holzblasinstrumentenmacher/Holzblasinstrumentenmacherin nach der Handwerksordnung und für die Berufsausbildung in dem nach § 2 anerkannten Ausbildungsberuf.