text: Die Anforderungen an den Feldbestand ergeben sich aus Anlage 2. Die Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes ergeben sich aus Anlage 3. Für Vorstufensaatgut gelten die Anforderungen für Basissaatgut entsprechend.


text:
(1) Die Erteilung eines Bootszeugnisses setzt eine Untersuchung des Sportbootes oder Wassermotorrades durch die Zulassungsbehörde voraus. Die Untersuchung erfolgt vor der erstmaligen Vermietung sowie vor jeder Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Bootszeugnisses. Der Untersuchungsumfang ist in Anlage 2 festgelegt. Das Sportboot oder Wassermotorrad ist möglichst vor Beginn der Saison der Zulassungsbehörde vorzuführen. Auf Verlangen der Zulassungsbehörde ist das Sportboot oder Wassermotorrad zur Untersuchung auf dem Trockenen vorzuführen.
(2) Der Eigentümer des Sportbootes oder Wassermotorrades kann auch einen Besichtiger der See-Berufsgenossenschaft oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft gemäß Anlage 2 Abschnitt B Nr. 3 der Schiffssicherheitsverordnung mit der Untersuchung nach Absatz 1 beauftragen. Auf das Auftragsverhältnis, das zu begründen ist, sind die Vorschriften über Auftragsverhältnisse bei Schiffsbesichtigungen in Anlage 2 Abschnitt B Nr. 1, 3.2 bis 3.7 und 5 der Schiffssicherheitsverordnung entsprechend anzuwenden. Der Untersuchungsumfang muss den Anforderungen der Zulassungsbehörde nach Maßgabe des Abnahmeprotokolls in Anlage 3 entsprechen.
(3) Dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Bootszeugnisses ist im Falle des Absatzes 2 die Untersuchungsbescheinigung des Besichtigers der See-Berufsgenossenschaft oder der anerkannten Klassifikationsgesellschaft beizufügen. Für die Erteilung des Bootszeugnisses durch die Zulassungsbehörde gilt der Nachweis, dass die hierfür festgelegten Untersuchungsanforderungen erfüllt sind, als erbracht, wenn die See-Berufsgenossenschaft oder die anerkannte Klassifikationsgesellschaft die Untersuchung nach Maßgabe dieser Verordnung durchgeführt hat und der Zulassungsbehörde bestätigt, dass die Anforderungen erfüllt werden. Hat die Zulassungsbehörde triftige Gründe für die Annahme, dass die Untersuchungen nicht entsprechend dieser Verordnung oder dem Auftragsverhältnis im Sinne des Absatzes 2 durchgeführt werden, so kann sie für die Erteilung des Bootszeugnisses weitere Nachweise der entsprechenden Untersuchungsanforderungen verlangen oder eigene Untersuchungen durchführen.

            (4) Der Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses muss enthalten:

1.

Name, Wohnsitz oder Sitz und - soweit vorhanden - Betriebsstätte des Antragstellers, bei natürlichen Personen auch Geburtstag und Geburtsort,

2.

Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits ein Bootszeugnis oder ein Sicherheitszeugnis der See-Berufsgenossenschaft für das Sportboot oder Wassermotorrad besitzt, besessen oder beantragt hat,

3.

Angaben über die Art des Sportbootes oder Wassermotorrades und die Personenzahl, die höchstens befördert werden soll,

4.

Angaben darüber, in welchem Fahrtgebiet das Sportboot oder Wassermotorrad benutzt werden soll.

(5) Die Zulassungsbehörde darf das Bootszeugnis nur für ein verkehrssicheres und mit den erforderlichen Kennzeichnungen versehenes Sportboot oder Wassermotorrad erteilen. Produkte aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die entgegen den Anforderungen der Anlage 1 für Ausrüstungsgegenstände der Mindestausrüstung nicht baumustergeprüft sind, werden einschließlich der im Herstellerland durchgeführten Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das bezüglich der Sicherheit, der Gesundheit und der Gebrauchstauglichkeit geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das gilt auch für Prüfungen, Zulassungen und Überwachungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in EFTA-Staaten, die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, in die das Sportboot oder Wassermotorrad nach seiner Herstellung verbracht wurde.
(6) Der Antrag auf Verlängerung des Bootszeugnisses braucht, soweit sich die nach Absatz 4 geforderten Angaben nicht geändert haben, nur eine entsprechende Versicherung zu enthalten.
(7) Die Zulassungsbehörde kann im Einzelfall Unterlagen zum Nachweis der Angaben nach den Absätzen 4 und 6 verlangen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 654

                Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)

                - Unterkunft und Verpflegung -

                (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

A 1 bis A 8
796
939
1.084
1.229
1.374
1.519
1.662
1.809
1.951
2.098
2.241
2.386

A 9
935
1.090
1.245
1.400
1.557
1.712
1.868
2.023
2.177
2.332
2.489
2.642

A 10
1.057
1.219
1.380
1.541
1.703
1.865
2.027
2.188
2.348
2.508
2.670
2.831

A 11
1.149
1.319
1.486
1.655
1.823
1.992
2.160
2.328
2.497
2.665
2.833
3.001

A 12
1.279
1.458
1.638
1.815
1.994
2.171
2.351
2.530
2.708
2.886
3.065
3.243

A 13
1.407
1.592
1.778
1.964
2.149
2.334
2.521
2.706
2.892
3.077
3.263
3.449

A 14
1.538
1.730
1.921
2.114
2.306
2.498
2.690
2.881
3.073
3.265
3.457
3.649

A 15
1.718
1.925
2.132
2.339
2.546
2.753
2.963
3.171
3.377
3.585
3.792
4.000

A 16 bis B 2
1.815
2.033
2.250
2.467
2.687
2.904
3.122
3.340
3.558
3.776
3.993
4.210

B 3 und B 4
1.815
2.040
2.269
2.497
2.724
2.952
3.182
3.409
3.638
3.865
4.095
4.323

B 5 bis B 7
1.999
2.251
2.504
2.757
3.010
3.263
3.516
3.769
4.022
4.274
4.527
4.779

B 8 und höher
2.141
2.426
2.712
2.997
3.283
3.568
3.854
4.139
4.426
4.710
4.996
5.282


text:
            (1) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei der Bereitstellung eines Verbraucherprodukts auf dem Markt

1.

sicherzustellen, dass der Verwender die Informationen erhält, die er benötigt, um die Risiken, die mit dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer verbunden sind und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich gegen sie schützen zu können,

2.

den Namen und die Kontaktanschrift des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen und die Kontaktanschrift des Bevollmächtigten oder des Einführers anzubringen,

3.

eindeutige Kennzeichnungen zur Identifikation des Verbraucherprodukts anzubringen.

            Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind auf dem Verbraucherprodukt oder, wenn dies nicht möglich ist, auf dessen Verpackung anzubringen. Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sind zulässig, wenn es vertretbar ist, diese Angaben wegzulassen, insbesondere weil sie dem Verwender bereits bekannt sind oder weil es mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre, sie anzubringen.

          (2) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Vorkehrungen für geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken zu treffen, die mit dem Verbraucherprodukt verbunden sein können, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben; die Maßnahmen müssen den Produkteigenschaften angemessen sein und reichen bis zur Rücknahme, zu angemessenen und wirksamen Warnungen und zum Rückruf.

            (3) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit bei den auf dem Markt bereitgestellten Verbraucherprodukten

1.

Stichproben durchzuführen,

2.

Beschwerden zu prüfen und, falls erforderlich, ein Beschwerdebuch zu führen sowie

3.

die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten.

            Welche Stichproben geboten sind, hängt vom Grad des Risikos ab, das mit den Produkten verbunden ist, und von den Möglichkeiten, das Risiko zu vermeiden.

          (4) Der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer haben nach Maßgabe von Anhang I der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4) jeweils unverzüglich die an ihrem Geschäftssitz zuständige Marktüberwachungsbehörde zu unterrichten, wenn sie wissen oder auf Grund der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung wissen müssen, dass ein Verbraucherprodukt, das sie auf dem Markt bereitgestellt haben, ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen darstellt; insbesondere haben sie die Marktüberwachungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Vermeidung dieses Risikos getroffen haben. Die Marktüberwachungsbehörde unterrichtet unverzüglich die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin über den Sachverhalt, insbesondere bei Rückrufen. Eine Unterrichtung nach Satz 1 darf nicht zur strafrechtlichen Verfolgung des Unterrichtenden oder für ein Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Unterrichtenden verwendet werden.
(5) Der Händler hat dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, von dem er weiß oder auf Grund der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 3 entspricht. Absatz 4 gilt für den Händler entsprechend.


text:
(1) Unverzüglich, jedoch nicht vor Ablauf von 24 Stunden seit seiner Bestellung, erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben, das von der oder dem Vorsitzenden und von mindestens einem weiteren stimmberechtigten Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeichnen ist. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Wahl der Bordvertretung eingeleitet.

            (2) Das Wahlausschreiben muss folgende Angaben enthalten:

1.

den Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit) seines Erlasses;

2.

den Ort, an dem die Wählerliste und diese Verordnung an Bord ausliegen, sowie im Fall der Bekanntmachung in elektronischer Weise (§ 2 Abs. 3 Satz 3 und 4) wo und wie von der Wählerliste und der Verordnung Kenntnis genommen werden kann;

3.

dass wahlberechtigt und wählbar nur ist, wer in die Wählerliste eingetragen ist, und dass Einsprüche gegen die Wählerliste nur vor Ablauf von 48 Stunden seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingelegt werden können; der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ist anzugeben;

4.

den Anteil der Geschlechter und den Hinweis, dass das Geschlecht in der Minderheit in der Bordvertretung mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein muss, wenn die Bordvertretung aus mindestens drei Mitgliedern besteht (§ 115 Abs. 2 i.V.m. § 15 Abs. 2 des Gesetzes);

5.

die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Bordvertretung (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, § 11 des Gesetzes) sowie die auf das Geschlecht in der Minderheit entfallenden Mindestsitze in der Bordvertretung (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes);

6.

die Mindestzahl von Besatzungsmitgliedern, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 4 des Gesetzes);

7.

dass der Wahlvorschlag einer an Bord vertretenen Gewerkschaft von zwei Beauftragten unterzeichnet sein muss (§ 14 Abs. 5 des Gesetzes);

8.

dass die Wahlvorschläge in Form von Vorschlagslisten einzureichen sind, wenn mehrere Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind;

9.

dass ein Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber aufweisen soll, wie in dem Wahlgang Mitglieder der Bordvertretung zu wählen sind;

10.

dass Wahlvorschläge vor Ablauf von 48 Stunden seit dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind; der Zeitpunkt des Ablaufs der Frist ist anzugeben;

11.

dass die Stimmabgabe an Wahlvorschläge gebunden ist und dass nur solche Wahlvorschläge berücksichtigt werden, die fristgerecht beim Wahlvorstand eingegangen sind;

12.

dass die Wahlvorschläge, Ort und Zeitpunkt der Stimmabgabe sowie Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise wie das Wahlausschreiben durch besonderen Aushang bekannt gemacht werden;

13.

den Ort, an dem der Wahlvorstand an Bord erreichbar ist, und die Namen seiner Mitglieder.

(3) Ein Abdruck des Wahlausschreibens ist vom Zeitpunkt seines Erlasses bis zum Abschluss der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Ergänzend kann das Wahlausschreiben mittels der an Bord vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. § 2 Abs. 3 Satz 4 gilt entsprechend.


text:
(1) Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, sind entsprechend § 3 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 zu unterrichten und zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufzufordern. Hieran schließt sich das Verfahren nach Absatz 2 auch an, wenn die Äußerung zu einer Änderung der Planung führt.
(2) Die Gemeinde holt die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Sie haben ihre Stellungnahmen innerhalb eines Monats abzugeben, wobei jedoch die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen 30 Tage nicht unterschreiten darf; die Gemeinde soll diese Frist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes angemessen verlängern. In den Stellungnahmen sollen sich die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf ihren Aufgabenbereich beschränken; sie haben auch Aufschluss über von ihnen beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und sonstige Maßnahmen sowie deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung des Gebiets bedeutsam sein können. Verfügen sie über Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind, haben sie diese Informationen der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.
(3) Nach Abschluss des Verfahrens zur Aufstellung des Bauleitplans unterrichten die Behörden die Gemeinde, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Bauleitplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text: Der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin ist auf Antrag von der Ablegung einzelner Prüfungsbestandteile durch die zuständige Stelle zu befreien, wenn eine andere vergleichbare Prüfung vor einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehens der anderen Prüfung erfolgt.


text: In anderen als den in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten, besonders begründeten Fällen kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Vorliegen militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder unmittelbarer Kriegseinwirkung anerkannt werden.


text:
(1) Bahnanlagen sind alle Grundstücke, Bauwerke und sonstigen Einrichtungen einer Eisenbahn, die unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zur Abwicklung oder Sicherung des Reise- oder Güterverkehrs auf der Schiene erforderlich sind. Dazu gehören auch Nebenbetriebsanlagen sowie sonstige Anlagen einer Eisenbahn, die das Be- und Entladen sowie den Zu- und Abgang ermöglichen oder fördern. Es gibt Bahnanlagen der Bahnhöfe, der freien Strecke und sonstige Bahnanlagen. Fahrzeuge gehören nicht zu den Bahnanlagen.
(2) Bahnhöfe sind Bahnanlagen mit mindestens einer Weiche, wo Züge beginnen, enden, ausweichen oder wenden dürfen. Als Grenze zwischen den Bahnhöfen und der freien Strecke gelten im allgemeinen die Einfahrsignale oder Trapeztafeln, sonst die Einfahrweichen.
(3) Blockstrecken sind Gleisabschnitte, in die ein Zug nur einfahren darf, wenn sie frei von Fahrzeugen sind.
(4) Blockstellen sind Bahnanlagen, die eine Blockstrecke begrenzen. Eine Blockstelle kann zugleich als Bahnhof, Abzweigstelle, Überleitstelle, Anschlußstelle, Haltepunkt, Haltestelle oder Deckungsstelle eingerichtet sein.
(5) Abzweigstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge von einer Strecke auf eine andere Strecke übergehen können.
(6) Überleitstellen sind Blockstellen der freien Strecke, wo Züge auf ein anderes Gleis derselben Strecke übergehen können.
(7) Anschlußstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, wo Züge ein angeschlossenes Gleis als Rangierfahrt befahren können, ohne daß die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben wird. Ausweichanschlußstellen sind Anschlußstellen, bei denen die Blockstrecke für einen anderen Zug freigegeben werden kann.
(8) Haltepunkte sind Bahnanlagen ohne Weichen, wo Züge planmäßig halten, beginnen oder enden dürfen.
(9) Haltestellen sind Abzweigstellen oder Anschlußstellen, die mit einem Haltepunkt örtlich verbunden sind.
(10) Deckungsstellen sind Bahnanlagen der freien Strecke, die den Bahnbetrieb insbesondere an beweglichen Brücken, Kreuzungen von Bahnen, Gleisverschlingungen und Baustellen sichern.
(11) Hauptgleise sind die von Zügen planmäßig befahrenen Gleise. Durchgehende Hauptgleise sind die Hauptgleise der freien Strecke und ihre Fortsetzung in den Bahnhöfen. Alle übrigen Gleise sind Nebengleise.


text:
            (1) Wird in zu errichtenden Gebäuden Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzt, darf dieser Strom von dem nach § 3 Absatz 3 oder § 4 Absatz 3 berechneten Endenergiebedarf abzogen werden, soweit er

1.

im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu dem Gebäude erzeugt wird und

2.

vorrangig in dem Gebäude unmittelbar nach Erzeugung oder nach vorübergehender Speicherung selbst genutzt und nur die überschüssige Energiemenge in ein öffentliches Netz eingespeist wird.

            Es darf höchstens die Strommenge nach Satz 1 angerechnet werden, die dem berechneten Strombedarf der jeweiligen Nutzung entspricht.

            (2) Der Strombedarf nach Absatz 1 Satz 2 ist nach den Berechnungsverfahren nach Anlage 1 Nummer 2 für Wohngebäude und Anlage 2 Nummer 2 oder 3 für Nichtwohngebäude als Monatswert zu bestimmen. Der monatliche Ertrag der Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien ist nach DIN V 18599-9 : 2011-12

            , berichtigt durch DIN V 18599-9 Berichtigung 1 : 2013-05, zu bestimmen. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind die monatlichen Stromerträge unter Verwendung der mittleren monatlichen Strahlungsintensitäten der Referenzklimazone Potsdam nach DIN V 18599-10 : 2011-12 Anhang E sowie der Standardwerte zur Ermittlung der Nennleistung des Photovoltaikmoduls nach DIN V 18599-9 : 2011-12 Anhang B zu ermitteln. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Windenergie sind die monatlichen Stromerträge unter Verwendung der mittleren monatlichen Windgeschwindigkeiten der Referenzklimazone Potsdam nach DIN V 18599-10 : 2011-12 Anhang E zu ermitteln.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Umgang mit Gästen, Beratung und Verkauf,

2.

Empfang,

3.

Marketing,

4.

Wirtschaftsdienst.


text:
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die Fischerei, die Errichtung und Verlegung von Apotheken, die Erziehung von Kindern gegen Entgelt, das Unterrichtswesen, auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare, der nach § 16 des Rechtsdienstleistungsgesetzes im Rechtsdienstleistungsregister eingetragenen Personen, der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, der vereidigten Buchprüfer und Buchprüfungsgesellschaften, der Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften sowie der Steuerbevollmächtigten, auf den Gewerbebetrieb der Auswandererberater, das Seelotswesen und die Tätigkeit der Prostituierten. Auf das Bergwesen findet dieses Gesetz nur insoweit Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen enthält; das gleiche gilt für den Gewerbebetrieb der Versicherungsunternehmen, die Ausübung der ärztlichen und anderen Heilberufe, den Verkauf von Arzneimitteln, den Vertrieb von Lotterielosen und die Viehzucht. Ferner findet dieses Gesetz mit Ausnahme des Titels XI auf Beförderungen mit Krankenkraftwagen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes keine Anwendung.
(1a) § 6c findet auf alle Gewerbetreibenden und sonstigen Dienstleistungserbringer im Sinne des Artikels 4 Nummer 2 der Richtlinie 2006/123/EG Anwendung, deren Dienstleistungen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
(2) Die Bestimmungen des Abschnitts I des Titels VII finden auf alle Arbeitnehmer Anwendung.


text:
            (1) Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet

1.

eine ausbildungsfreie Zeit von bis zu sechs Wochen jährlich und

2.

Unterbrechungen durch Krankheit oder aus anderen, vom Ausbildungsteilnehmer nicht zu vertretenden Gründen, bei Ausbildungsteilnehmerinnen auch Unterbrechungen durch Schwangerschaft, bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr.

            Die zuständige Behörde kann auf Antrag auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigen, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Erreichen des Ausbildungszieles durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.

            (2) Wird die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten gemäß § 5 Abs. 3 des Psychotherapeutengesetzes verkürzt, hat der Antragsteller sich einer weiteren Ausbildung zu unterziehen, die sich auf die Defizite seiner Ausbildung im Vergleich zu der in den §§ 2 bis 5 geregelten Ausbildung erstreckt, ihm Grundkenntnisse in wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren sowie eine vertiefte Ausbildung in einem dieser Verfahren vermittelt und sicherstellt, daß er das Ausbildungsziel nach § 1 Abs. 2 erreicht. Die Dauer und Inhalte der weiteren Ausbildung werden von der zuständigen Behörde festgelegt; sie legt ferner die Gesamtstundenzahl

1.

der praktischen Tätigkeit nach § 2,

2.

der theoretischen Ausbildung nach § 3,

3.

der praktischen Ausbildung nach § 4, ihre Aufteilung in Behandlungs- und Supervisionsstunden und die Anzahl der Patientenbehandlungen sowie

4.

der Selbsterfahrung nach § 5

            fest. Die weitere Ausbildung schließt mit der staatlichen Prüfung nach § 8 ab.


text: Die Seeunfälle im Sinne von § 4 sind nach Maßgabe des Schiffssicherheitsgesetzes und der darin aufgeführten internationalen Schiffssicherheitsregelungen sowie der Schiffssicherheitsverordnung auf Veranlassung der beim Betrieb eines Schiffes nach dem Schiffssicherheitsgesetz für die Sicherheitsorganisation Verantwortlichen unverzüglich zu analysieren und zu untersuchen mit dem Ziel, das Konzept des Unternehmens für die Organisation von Sicherheitsanforderungen zur Gewährleistung eines sicheren Schiffsbetriebs und die Verhütung der Meeresverschmutzung nach Maßgabe der Ergebnisse der Untersuchung anzupassen.


text: Bei der Umwandlung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.


text:
(1) Förderfähig ist vorbehaltlich des Absatzes 2 die Teilnahme an Maßnahmen, die im Inland durchgeführt werden.
(2) Die Teilnahme an Maßnahmen, die vollständig oder teilweise in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, wird gefördert, wenn sie auf der Grundlage von Vereinbarungen der in den jeweiligen Mitgliedstaaten für die Fortbildungsprüfungen zuständigen Stellen durchgeführt wird.


text: Der Wahlleiter hat spätestens drei Monate vor dem Wahltag in den für die Bekanntmachungen der Handwerkskammer bestimmten Organen zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern und dabei die Erfordernisse dieser Wahlvorschläge (§§ 8 bis 10) bekanntzugeben.


text:
(1) Medizinprodukte, mit Ausnahme von Sonderanfertigungen, Medizinprodukten aus Eigenherstellung, Medizinprodukten gemäß § 11 Abs. 1 sowie Medizinprodukten, die zur klinischen Prüfung oder In-vitro-Diagnostika, die für Leistungsbewertungszwecke bestimmt sind, dürfen in Deutschland nur in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 1 und des Absatzes 3 Satz 1 versehen sind. Über die Beschaffenheitsanforderungen hinausgehende Bestimmungen, die das Betreiben oder das Anwenden von Medizinprodukten betreffen, bleiben unberührt.
(2) Mit der CE-Kennzeichnung dürfen Medizinprodukte nur versehen werden, wenn die Grundlegenden Anforderungen nach § 7, die auf sie unter Berücksichtigung ihrer Zweckbestimmung anwendbar sind, erfüllt sind und ein für das jeweilige Medizinprodukt vorgeschriebenes Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 durchgeführt worden ist. Zwischenprodukte, die vom Hersteller spezifisch als Bestandteil für Sonderanfertigungen bestimmt sind, dürfen mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt sind. Hat der Hersteller seinen Sitz nicht im Europäischen Wirtschaftsraum, so darf das Medizinprodukt zusätzlich zu Satz 1 nur mit der CE-Kennzeichnung versehen werden, wenn der Hersteller einen einzigen für das jeweilige Medizinprodukt verantwortlichen Bevollmächtigten im Europäischen Wirtschaftsraum benannt hat.
(3) Gelten für das Medizinprodukt zusätzlich andere Rechtsvorschriften als die dieses Gesetzes, deren Einhaltung durch die CE-Kennzeichnung bestätigt wird, so darf der Hersteller das Medizinprodukt nur dann mit der CE-Kennzeichnung versehen, wenn auch diese anderen Rechtsvorschriften erfüllt sind. Steht dem Hersteller auf Grund einer oder mehrerer weiterer Rechtsvorschriften während einer Übergangszeit die Wahl der anzuwendenden Regelungen frei, so gibt er mit der CE-Kennzeichnung an, dass dieses Medizinprodukt nur den angewandten Rechtsvorschriften entspricht. In diesem Fall hat der Hersteller in den dem Medizinprodukt beiliegenden Unterlagen, Hinweisen oder Anleitungen die Nummern der mit den angewandten Rechtsvorschriften umgesetzten Richtlinien anzugeben, unter denen sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind. Bei sterilen Medizinprodukten müssen diese Unterlagen, Hinweise oder Anleitungen ohne Zerstörung der Verpackung, durch welche die Sterilität des Medizinproduktes gewährleistet wird, zugänglich sein.
(4) Die Durchführung von Konformitätsbewertungsverfahren lässt die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit des Verantwortlichen nach § 5 unberührt.


text:
(1) Die Gesellen- oder Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Gesellen- oder Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellen- oder Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Gesellen- oder Abschlussprüfung mit 25 Prozent und Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.


text: Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates regeln, dass bestimmte, in der Rechtsverordnung zu bezeichnende genetische Untersuchungsmittel, die dazu dienen, genetische Untersuchungen vorzunehmen, zur Endanwendung nur an Personen und Einrichtungen abgegeben werden dürfen, die zu diesen Untersuchungen oder zu genetischen Analysen im Rahmen dieser Untersuchungen nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt sind.


text:
(1) Der Antrag auf Ausstellung und Verlängerung des Bootszeugnisses (§ 4 Abs. 1) sowie dessen Änderung (§ 4 Abs. 3) ist vom Unternehmen bei dem nach § 3 Abs. 2 zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zu stellen.

            (2) Im Antrag auf Erteilung des Bootszeugnisses sind anzugeben:

1.

Name und Anschrift des Unternehmens und der vertretungsberechtigten Personen sowie eine davon abweichende Anschrift einer besonderen Betriebsstätte,

2.

Angaben darüber, ob für das Sportboot bereits ein Bootszeugnis beantragt oder ausgestellt war,

3.

                  Angaben zum Sportboot:

a)

Fahrzeugart und Hauptbaustoff,

b)

Fabrikat, Hersteller, Baujahr,

c)

Bau- oder Seriennummer oder internationale Bootsidentifizierungsnummer nach Norm DIN EN ISO 10087, soweit vorhanden,

d)

Länge, gemessen über alles ohne bewegliche Teile, Breite über alles und maximaler Tiefgang,

e)

Zahl der zugelassenen Personen,

f)

technischen Daten aller Antriebsmotoren:
Motornummer, Hersteller, Fabrikat, Antriebsart, Antriebsleistung in kW, Baujahr, Art des Motors,

4.

Angaben darüber, auf welchen Wasserstraßen das Sportboot vermietet werden soll.

(3) Dem Antrag auf Erteilung, Verlängerung oder Änderung des Bootszeugnisses ist der Nachweis über die Fahrtauglichkeit nach § 5 beizufügen.
(4) In einem Antrag auf Verlängerung oder Änderung des Bootszeugnisses sind nur die Angaben nach Absatz 2 zu machen, die sich seit der letzten Antragstellung geändert haben.
(5) Soweit Zweifel an der Fahrtauglichkeit im Sinne des § 5 bestehen, kann das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die Vorlage weiterer Unterlagen und Gutachten verlangen. Es kann auch verlangen, dass das Sportboot zur Untersuchung auf dem Trockenen vorgeführt wird.
(6) Unbeschadet der Verpflichtung des Unternehmens nach den Absätzen 1 bis 4 hat dieses auch Änderungen bei den Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt anzuzeigen.


text:
(1) Abweichend von § 27 Abs. 3 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes und unbeschadet des § 23 Abs. 5 verzögert die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag den Aufstieg eines Bundesbeamten in den Grundgehaltsstufen in dem Umfang, der sich bei entsprechender Anwendung des § 28 Abs. 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung ergibt.
(2) Wird der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben. Wird der Bundesbeamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, verbleibt er bis zum Eintritt des Versorgungsfalles in der sich nach Absatz 1 ergebenden Stufe des Grundgehaltes.
(3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt unbeschadet der Regelung des § 23 Abs. 5 nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Das gleiche gilt für die Zeit nach der Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag, wenn der Beamte nicht nach § 6 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird.
(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten, mit Ausnahme der Probezeit, anzurechnen.
(5) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Bundestag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten bei Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.


text:
(1) Unter Benennung der Ware sind die Warenbezeichnungen und die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, im Warenverkehr mit Nichtgemeinschaftswaren und bei Waren, für die ein Zusatzcode anzugeben ist, die Warenbezeichnung und die Codenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs zu verstehen.

            (2) Unter der Warenbezeichnung ist die übliche Handelsbezeichnung zu verstehen, die so genau sein muß, daß die sofortige und eindeutige Identifizierung der Ware möglich ist und sich

1.

bei der Einfuhr die Codenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs, der Zoll- und Abschöpfungssatz,

2.

bei der Ausfuhr die Warennummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik, zu der die Waren gehören (Warenart),

            eindeutig ergibt. Im allgemeinen ist die handelsübliche oder sprachgebräuchliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit sie die Art und Beschaffenheit der Ware nicht erkennen läßt, ist die Bezeichnung durch Angaben über die Art des Materials, die Art der Bearbeitung, den Verwendungszweck oder andere die Warenart kennzeichnende Merkmale zu ergänzen.

          (3) Bei Zerstörung einer ausländischen Ware unter zollamtlicher Überwachung sowie bei Änderung der Beschaffenheit während einer Lagerung sind die Benennungen vor und nach der Zerstörung oder Änderung anzugeben.


text:
(1) Der Wahlvorstand stellt fest, welches Geschlecht von seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betrieb in der Minderheit ist. Sodann errechnet der Wahlvorstand den Mindestanteil der Betriebsratssitze für das Geschlecht in der Minderheit (§ 15 Abs. 2 des Gesetzes) nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Zu diesem Zweck werden die Zahlen der am Tage des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb beschäftigten Frauen und Männer in einer Reihe nebeneinander gestellt und beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen für die Zuweisung der zu verteilenden Sitze nicht mehr in Betracht kommen.
(2) Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Das Geschlecht in der Minderheit erhält so viele Mitgliedersitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf es entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide Geschlechter zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Geschlecht dieser Sitz zufällt.


text: Der Besitzer von Bienenvölkern, die nur vorübergehend an einen anderen Ort verbracht werden, hat an dem Bienenstand ein Schild mit seinem Namen und seiner Anschrift sowie der Zahl der Bienenvölker in deutlicher und haltbarer Schrift gut sichtbar anzubringen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bienenvölker in seiner Gegenwart oder im Beisein eines von ihm Beauftragten von dem beamteten Tierarzt untersucht werden können, soweit eine solche Untersuchung aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist.


text:
(1) Die Erfüllung der Anforderungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 setzt voraus, dass keine Krankheitserreger, Toxine oder Schaderreger enthalten sind, von denen Gefahren für die Gesundheit von Menschen, Tieren und Nutzpflanzen ausgehen.

            (2) Die Anforderungen nach Absatz 1 gelten als nicht eingehalten:

1.

hinsichtlich seuchenhygienischer Eigenschaften, wenn in 50 Gramm Probenmaterial Salmonellen gefunden werden,

2.

                  hinsichtlich phytohygienischer Eigenschaften, wenn Ausgangsstoffe pflanzlicher Herkunft, auch in Mischungen, verwendet werden, die von widerstandsfähigen Schadorganismen, insbesondere

a)

von einem der in der Richtlinie 2000/29/EG genannten Schadorganismus,

b)

thermoresistenten Viren, insbesondere solche aus der Tobamovirus-Gruppe oder

c)

pilzlichen Erregern mit widerstandsfähigen Dauerorganen, insbesondere Synchytrium endobioticum, Sclerotinia-Arten, Rhizoctonia solani, Plasmodiophora brassicae,

            befallen sind und nicht einer geeigneten hygienisierenden Behandlung unterzogen wurden.

            (3) Die seuchenhygienischen Anforderungen gelten bei der Abgabe an Personen, die Düngemittel, Bodenhilfsstoffe, Kultursubstrate und Pflanzenhilfsmittel im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anwenden, abweichend von Absatz 2 Nummer 1 als eingehalten, wenn

1.

                  im Rahmen der Hinweise zur sachgerechten Anwendung auf die bestehende Belastung hingewiesen wird und folgende als Anwendungsvorgaben gekennzeichnete Hinweise gegeben werden:

a)

auf Ackerland ist die Anwendung ausschließlich auf unbestelltem Ackerland und bei sofortiger Einarbeitung in den Boden zulässig, es sei denn, die Ausbringung erfolgt in Wintergetreide und Winterraps bis zum Schosserstadium (EC 30) mit bodennaher Ausbringungstechnik,

b)

die Ausbringung auf unbestellte Ackerflächen mit nachfolgendem Gemüse- oder Kartoffelanbau oder dem nachfolgenden Anbau von Heil-, Duft- und Gewürzkräutern ist nicht zulässig,

c)

auf Grünland und Futterbauflächen ist ein zeitlicher Abstand von 6 Wochen bis zur nächsten Nutzung einzuhalten und

d)

die Ausbringung in Zonen I und II von Wasserschutzgebieten ist nicht zulässig

                  und

2.

im Fall der Verwendung von Klärschlamm als Ausgangsstoff deren Abgabe nur zur Aufbringung auf Flächen erfolgt, die im Zuständigkeitsbereich der am Sitz der Kläranlage für den Vollzug der Düngeverordnung zuständigen landwirtschaftlichen Fachbehörde liegen, es sei denn, der Abgeber ist Mitglied eines Trägers einer regelmäßigen Qualitätsüberwachung, welche die ordnungsgemäße Aufbringung sichert.

(4) Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 gelten nicht für Wirtschaftsdünger, außer Wirtschaftsdünger, die in einem von mehreren Landwirten genutzten gemeinschaftlichen Güllelager aufbewahrt werden. In diesem Fall gelten die seuchenhygienischen Anforderungen als eingehalten, wenn sichergestellt ist, dass die Wirtschaftsdünger ausschließlich in den Betrieben der Landwirte angefallen sind, die an der Nutzung des Güllelagers beteiligt sind, und ausschließlich auf den Flächen dieser Landwirte ausgebracht werden.
(5) (weggefallen)


text:
(1) Zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben veranlasst die Zentrale Behörde mit Hilfe der zuständigen Stellen alle erforderlichen Maßnahmen. Sie verkehrt unmittelbar mit allen zuständigen Stellen im In- und Ausland. Mitteilungen leitet sie unverzüglich an die zuständigen Stellen weiter.
(2) Zum Zweck der Ausführung des Haager Kindesentführungsübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens leitet die Zentrale Behörde erforderlichenfalls gerichtliche Verfahren ein. Im Rahmen dieser Übereinkommen gilt sie zum Zweck der Rückgabe des Kindes als bevollmächtigt, im Namen der antragstellenden Person selbst oder im Weg der Untervollmacht durch Vertreter gerichtlich oder außergerichtlich tätig zu werden. Ihre Befugnis, zur Sicherung der Einhaltung der Übereinkommen im eigenen Namen entsprechend zu handeln, bleibt unberührt.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 41 Abs. 1 Nr. 16 des Sprengstoffgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 5 das Zulassungszeichen nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise anbringt.


text:
(1) Die staatliche Überwachung der Atomsicherheit und des Strahlenschutzes erfolgt durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mittels Inspektion, Prüfung und Messung sowie Auswertung von Berichterstattungen und medizinischer Spezialuntersuchungen. Teilaufgaben der staatlichen Überwachung können anderen Staatsorganen und Betrieben übertragen werden.
(2) Zur Durchführung der Überwachung werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Inspektoren und zu medizinischen Fragen beauftragte Ärzte eingesetzt.
(3) Prüfungen und Messungen einschließlich Probenahmen zur Überwachung von Atomsicherheit und Strahlenschutz werden vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz oder von anderen Staatsorganen und Betrieben durchgeführt. Art, Umfang und Methoden der Prüfungen und Messungen, insbesondere der personendosimetrischen Überwachung, werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz festgelegt.
(4) Über die Einhaltung der Forderungen von Atomsicherheit und Strahlenschutz bei der Anwendung der Atomenergie ist an das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu berichten. Art und Umfang der Berichterstattung werden vom Präsidenten des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz in Rechtsvorschriften geregelt und erforderlichenfalls bei der Erteilung der Erlaubnis konkret bestimmt.

            (5) Die Überwachung der Kontamination der Umwelt und der daraus resultierenden Strahlenbelastung der Bevölkerung obliegt dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz. Es legt Art, Umfang und Methoden von durchzuführenden Überwachungsmaßnahmen fest und führt selbst spezielle Überwachungsaufgaben durch. Innerhalb des Rahmens der festgelegten Überwachungsmaßnahmen sind Messungen der Kontamination vorzunehmen:

1.

der bodennahen Atmosphäre durch den Meteorologischen Dienst der DDR,

2.

der Gewässer durch das Ministerium für Umweltschutz und Wasserwirtschaft,

3.

der pflanzlichen und tierischen Produkte durch das Ministerium für Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft.

            Die Ergebnisse der Messungen sind dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz zu übergeben. Die zentrale Auswertung der Überwachungsergebnisse obliegt dem Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz.

          (6) Das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz ist berechtigt, im Rahmen der staatlichen Überwachung den Leitern von Betrieben Auflagen zu erteilen. Es kann insbesondere von ihnen fordern, Strahlenwerktätige und Bedienungspersonal zeitweilig nicht als solche einzusetzen, Räume und Anlagen zu sperren und medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu veranlassen. Die Auflagen haben schriftlich zu ergehen und eine Rechtsmittelbelehrung zu enthalten.


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
            (1) Die Beihilfeberechtigung aus einem Dienstverhältnis schließt

1.

eine Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs sowie

2.

die Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4

            aus.

          (2) Die Beihilfeberechtigung auf Grund eines Versorgungsbezugs schließt die Beihilfeberechtigung auf Grund früherer Versorgungsansprüche sowie als berücksichtigungsfähige Person aus. Satz 1 gilt nicht, wenn der frühere Versorgungsanspruch aus einem eigenen Dienstverhältnis folgt.

            (3) Die Beihilfeberechtigung aufgrund privatrechtlicher Rechtsbeziehungen nach Regelungen, die dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar sind, geht

1.

der Beihilfeberechtigung aufgrund eines Versorgungsanspruchs und

2.

der Berücksichtigungsfähigkeit nach § 4

            vor. Keine im Wesentlichen vergleichbare Regelung stellt der bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu quotelnde Beihilfeanspruch dar.

            (4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden bei privat krankenversicherten Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, die

1.

eine Teilzeitbeschäftigung als Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst ausüben und

2.

auf Grund ihres dienstrechtlichen Status weder einen Beitragszuschuss nach § 257 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erhalten noch nach § 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind.

(5) Ein Kind wird bei der beihilfeberechtigten Person berücksichtigt, die den Familienzuschlag für das Kind erhält. Beihilfeberechtigt im Sinne von Satz 1 sind auch Personen, die einen Anspruch auf Beihilfe haben, der in seinem Umfang dem Anspruch nach dieser Verordnung im Wesentlichen vergleichbar ist, unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage. Familienzuschlag für das Kind im Sinne von Satz 1 sind die Leistungen nach den §§ 39, 40 und 53 des Bundesbesoldungsgesetzes oder vergleichbare Leistungen, die im Hinblick auf das Kind gewährt werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die Anspruch auf Heilfürsorge oder auf truppenärztliche Versorgung haben.


text:
(1) Die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung berechtigten Personen der bekannt zu gebenden Stelle sowie das in § 4 genannte Personal auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben geeignet sind.

            (2) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen

1.

                  wegen Verletzung der Vorschriften

a)

des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt,

b)

des Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Strahlenschutzrechts,

c)

des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,

d)

des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

e)

des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

                  zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist oder

2.

                  wegen Verletzung der Vorschriften

a)

des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Bodenschutz-, Chemikalien-, Gentechnik- oder Atom- und Strahlenschutzrechts,

b)

des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts,

c)

des Gewerbe-, Produktsicherheits- oder Arbeitsschutzrechts oder

d)

des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts

                  innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als fünfhundert Euro belegt worden ist.

            (3) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Personen

1.

wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Absatz 2 genannten Vorschriften verstoßen hat,

2.

Ermittlungs- oder Prüfungsergebnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig verändert oder nicht vollständig wiedergegeben hat,

3.

wiederholt gegen Anforderungen des technischen Regelwerkes verstoßen hat, die für die Richtigkeit der Ermittlungs- und Prüfergebnisse relevant sind,

4.

vorsätzlich oder grob fahrlässig Pflichten, die sich aus dieser Verordnung oder einer bereits erfolgten Bekanntgabe ergeben, verletzt hat oder

5.

Dokumentationen und Berichterstattungen zu Ermittlungen oder Prüfungen wiederholt mit erheblichen oder schwerwiegenden Mängeln erstellt hat oder vorsätzlich oder grob fahrlässig wiederholt dazu beigetragen hat, dass Fristen für deren Vorlage versäumt wurden.

            (4) Die erforderliche Zuverlässigkeit ist in der Regel auch dann nicht gegeben, wenn

1.

eine der in § 4 bezeichneten Personen ohne Fachkundenachweise im Sinne von § 4 Absatz 1 für ergebnisrelevante Tätigkeiten selbständig eingesetzt wird oder worden ist oder

2.

Ringversuche nach § 16 Absatz 4 Nummer 7 wiederholt nicht bestanden wurden.


text:
(1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.
(2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.
(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.
(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Zwischenprüfung findet in den Prüfungsbereichen

1.

Arbeitsplanung und

2.

Siebdrucktechnik

            statt.

            (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsplanung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

Arbeitsschritte zu planen, Arbeitsmittel festzulegen, Materialien auszuwählen, Anforderungen des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes sowie der Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen,

b)

Druckdaten und Druckformen zu erstellen und zu prüfen sowie gegebene Produkt- und Prozessdaten im Planungsprozess umzusetzen,

c)

Einrichte- und Steuerungsprozesse an Druckmaschinen zu planen, dabei Wechselwirkungen von Materialien, Druckfarben, Bedruckstoffen und Druckmaschinen im Druckprozess zu berücksichtigen,

d)

siebdruckspezifische Berechnungen durchzuführen;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (5) Für den Prüfungsbereich Siebdrucktechnik bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,

a)

in der Siebdruckvorstufe Daten zu übernehmen, Produktionsdaten zu erstellen und zu bearbeiten, Siebdruckformen herzustellen und zu prüfen,

b)

Druckmaschinen auftragsbezogen einzurichten, das Druckergebnis unter Berücksichtigung von Druckfarben, Bedruckstoffen und Maschineneinstellungen abzustimmen und den Fortdruck zu starten,

c)

Druckprozesskontrollen während des Fortdrucks durchzuführen, Parameter zu messen, zu prüfen und Ergebnisse zu dokumentieren sowie den Druckprozess und das Druckergebnis zu optimieren;

2.

der Prüfling soll ein Prüfungsstück anfertigen und seine Arbeiten mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren;

3.

die Prüfungszeit beträgt fünf Stunden.


text:
(1) Die Auslagen für die Beförderung des Umzugsguts (Beförderungsauslagen) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden erstattet.

            (2) Zu den Beförderungsauslagen gehören auch:

1.

die Kosten für das Ein- und Auspacken des Umzugsguts, die Montage und Installation der üblichen Haushaltsgeräte, das Zwischenlagern (§ 9) und die Transportversicherung sowie

2.

Gebühren und Abgaben, die bei der Beförderung des Umzugsguts anfallen.

(3) Wird das Umzugsgut getrennt befördert, ohne dass die oberste Dienstbehörde die Gründe dafür vorher als zwingend anerkannt hat, werden höchstens die Beförderungsauslagen erstattet, die bei nicht getrennter Beförderung entstanden wären.
(4) Bei Umzügen im oder ins Ausland gehören zum Umzugsgut auch Einrichtungsgegenstände und Personenkraftfahrzeuge, für die die berechtigte Person innerhalb von drei Monaten nach dem Bezug der neuen Wohnung den Lieferauftrag erteilt hat; Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Hat die berechtigte Person nach einer Auslandsverwendung mit ausgestatteter Dienstwohnung bei einem folgenden Umzug im Ausland mit Zusage der Umzugskostenvergütung den Lieferauftrag für Einrichtungsgegenstände innerhalb der in Absatz 4 genannten Frist erteilt, um mit diesen Einrichtungsgegenständen eine nicht ausgestattete Wohnung beziehen zu können, werden die Beförderungsauslagen erstattet.


text:
            (1) Kinder erhalten nach Vollendung des 18. Lebensjahres eine Rente, wenn sie

1.

in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen, die ihre Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt, sofern sie im Zusammenhang mit ihrer Ausbildung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendungen in entsprechender Höhe nicht erhalten, bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres,

2.

                  wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen dauernd erwerbsunfähig sind, sofern die dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist, ohne Rücksicht auf das Lebensalter, wenn sie nicht ein eigenes Einkommen

von mehr als 125 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. Juli 1967
von mehr als 150 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. Januar 1971
von mehr als 200 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. Februar 1977
von mehr als 360 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. März 1978
von mehr als 430 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. März 1979
von mehr als 550 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. März 1981
von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. Januar 1987
von mehr als 750 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. Januar 1990
von mehr als 850 Deutsche Mark monatlich,

ab 1. Januar 2002
von mehr als 480 Euro monatlich,

ab 1. Juni 2008
ein höherer Betrag als 520 Euro monatlich,

ab 1. Juli 2010
ein höherer Betrag als 530 Euro monatlich,

ab 1. Oktober 2012
ein höherer Betrag als 560 Euro monatlich,

ab 1. August 2014
ein höherer Betrag als 590 Euro monatlich und

ab 1. September 2016
ein höherer Betrag als 620 Euro monatlich

haben; Versorgungsbezüge, die dem Kinde wegen des Todes des Verfolgten gezahlt werden, rechnen nicht zum Einkommen des Kindes.

(2) Hat sich in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 die Schul- oder Berufsausbildung aus einem Grunde, der nicht in der Person des Verfolgten oder des Kindes liegt, über das 27. Lebensjahr hinaus verzögert, so wird die Rente entsprechend dem Zeitraum der nachgewiesenen Verzögerung auch über das 27. Lebensjahr hinaus gezahlt.
(3) (weggefallen)


text:
            (1) Berliner Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

ein Unternehmer, der seine Geschäftsleitung in Berlin (West) hat, auch mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätten, soweit nicht die Vorschrift des Absatzes 2 Nr. 2 Anwendung findet;

2.

eine in Berlin (West) belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder im Ausland hat.

            Voraussetzung ist, daß die Geschäftsleitung (Nummer 1) oder die Betriebsstätte (Nummer 2) vor dem 3. Oktober 1990 in Berlin (West) begründet worden ist. Satz 2 gilt auch für die Berliner Betriebsstätte des in § 1a bezeichneten Unternehmers.

            (2) Westdeutscher Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

ein Unternehmer, der seine Geschäftsleitung im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes hat, mit seinen im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Betriebsstätten;

2.

eine im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Betriebsstätte eines Berliner Unternehmers, wenn sie das Umsatzgeschäft mit einem anderen Berliner Unternehmer im eigenen Namen abgeschlossen hat; Absatz 1 Satz 2 findet keine Anwendung;

3.

eine im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Betriebsstätte eines Unternehmers, der seine Geschäftsleitung außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes hat;

4.

eine juristische Person des öffentlichen Rechts und eine politische Partei im übrigen Geltungsbereich dieses Gesetzes, auch wenn die Lieferungen und sonstigen Leistungen nicht für ihr Unternehmen ausgeführt worden sind.


text:
(1) Für die Rechtsstellung nach Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gelten die Vorschriften des Dritten, Vierten, Sechsten, Siebenten, Neunten bis Elften und Dreizehnten Teils der Bundesrechtsanwaltsordnung.
(2) Vertretungsverbote nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 sowie nach den §§ 150 und 161a der Bundesrechtsanwaltsordnung sind für das Bundesgebiet auszusprechen. An die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft nach § 114 Abs. 1 Nr. 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung tritt das Verbot, in Deutschland fremde Rechtsangelegenheiten zu besorgen; mit der Rechtskraft dieser Entscheidung verliert der Verurteilte die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer.
(3) Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat seine Berufsausübung in Deutschland einzustellen, wenn ihm seitens der zuständigen Stelle des Herkunftsstaates die Berechtigung zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vorläufig, zeitweilig oder dauernd entzogen worden ist.


text:
(1) Der Prüfling soll nachweisen, dass er wirtschaftliche, rechtliche und soziale Zusammenhänge in seinem Aufgabenbereich erkennen, analysieren und beurteilen kann.

            (2) Die Prüfung erstreckt sich auf folgende Inhalte:

1.

Tierschutzrecht,

2.

Arzneimittelrecht, Umgang mit Bioziden,

3.

Viehverkehrsverordnung,

4.

Qualitätssicherung und Dokumentation,

5.

Wirtschafts- und Sozialkunde, Wirtschaftsrecht,

6.

Leistungsbeschreibung und Abrechnung.

(3) Die Prüfung ist schriftlich durchzuführen. Dabei sind komplexe praxisbezogene Fragestellungen aus den in Absatz 2 aufgeführten Inhalten zu bearbeiten. Die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text:
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
(2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Produktherstellung,

2.

Milchtechnologie,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Produktherstellung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er Produkte aus Milch herstellen und dafür

a)

Roh-, Hilfs-, Zusatz- und Betriebsstoffe einsetzen,

b)

Anlagen vorbereiten und in Betrieb nehmen,

c)

Rezepturen umsetzen,

d)

produktspezifische Untersuchungen bewerten und Maßnahmen ergreifen,

e)

Prozesse überwachen und die dazu notwendigen Dokumentationen durchführen,

f)

Anlagen umrüsten, reinigen und desinfizieren,

g)

Qualitätssicherungssysteme anwenden

                  und dabei Vorschriften zur Herstellung von Lebensmitteln, der Hygiene, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz sowie Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit umsetzen kann;

2.

                  hierfür sind aus folgenden Tätigkeiten mindestens zwei auszuwählen, wobei sich die Tätigkeit jeweils auf ein konkretes Produkt einschließlich Zwischenprodukte bezieht:

a)

Herstellen von Konsummilch,

b)

Herstellen von Milcherzeugnissen,

c)

Herstellen von Butter,

d)

Herstellen von Käse;

                  bei der Auswahl einer der Tätigkeiten ist ein Produktionsschwerpunkt des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen;

3.

der Prüfling soll zwei Arbeitsaufgaben durchführen und hierüber jeweils ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit für die Arbeitsaufgaben beträgt jeweils 120 Minuten; innerhalb dieser Zeit soll das jeweilige Fachgespräch in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.

            (5) Für den Prüfungsbereich Milchtechnologie bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Arbeitsabläufe vorbereiten und organisieren,

b)

Einsätze von Maschinen und Anlagen unter Berücksichtigung ihres Aufbaus, ihrer Funktion und ihrer Wartungsintervalle für Produktionsabläufe planen,

c)

Abläufe anhand von Fließschemata steuern, kontrollieren und Maßnahmen aufzeigen,

d)

Qualitätssicherungssysteme erläutern,

e)

Verpackungsmaterialien lagern, beurteilen und auswählen,

f)

Hygiene-, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen erläutern

                  und dabei die Vorschriften zur Herstellung von Lebensmitteln, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umweltschutz anwenden und Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann;

2.

der Prüfling soll berufstypische Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.

            (7) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1. Prüfungsbereich Produktherstellung
60 Prozent,

2. Prüfungsbereich Milchtechnologie
30 Prozent,

                      3. Prüfungsbereich Wirtschafts- und

                       Sozialkunde

10 Prozent.

            (8) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend”,

2.

im Prüfungsbereich „Produktherstellung” mit mindestens „ausreichend”,

3.

in mindestens einem weiteren Prüfungsbereich mit mindestens „ausreichend”,

4.

in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend”

            bewertet worden sind.

          (9) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.


text: Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vom 5. Dezember 1995 (VkBl. 1995 S. 770) außer Kraft.


text:
            (1) Das nach § 31 Absatz 3a Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Verfügung zu stellende Informationsblatt darf bei nicht komplexen Finanzinstrumenten im Sinne des § 7 nicht mehr als zwei DIN-A4-Seiten, bei allen übrigen Finanzinstrumenten nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten, umfassen. Es muss die wesentlichen Informationen über das jeweilige Finanzinstrument in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise so enthalten, dass der Kunde insbesondere

1.

die Art des Finanzinstruments,

2.

seine Funktionsweise,

3.

die damit verbundenen Risiken,

4.

die Aussichten für die Kapitalrückzahlung und Erträge unter verschiedenen Marktbedingungen und

5.

die mit der Anlage verbundenen Kosten
einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann. Das Informationsblatt darf sich jeweils nur auf ein Finanzinstrument beziehen und keine werbenden oder sonstigen, nicht dem vorgenannten Zweck dienenden Informationen enthalten.

(2) Das Informationsblatt kann auch als elektronisches Dokument zur Verfügung gestellt werden.


text: Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 1 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Altersvorsorgevertrags dem § 1 Absatz 1, 1a oder beiden Absätzen sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 1 Absatz 2 entspricht.


text:
(1) Von der Verpflichtung, eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung zu unterhalten, ist der niedergelassene europäische Rechtsanwalt befreit, wenn er der Rechtsanwaltskammer eine nach den Vorschriften des Herkunftsstaates geschlossene Versicherung oder Garantie nachweist, die hinsichtlich der Bedingungen und des Deckungsumfangs einer Versicherung gemäß § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichwertig ist. Bei fehlender Gleichwertigkeit ist durch eine Zusatzversicherung oder ergänzende Garantie ein Schutz zu schaffen, der den Anforderungen des § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung gleichkommt.
(2) Der niedergelassene europäische Rechtsanwalt hat im Fall des Absatzes 1 der Rechtsanwaltskammer jährlich eine Bescheinigung des Versicherers vorzulegen, aus der sich die Versicherungsbedingungen und der Deckungsumfang ergeben. Darüber hinaus hat er die Beendigung oder Kündigung des Versicherungsvertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den nach § 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, der Rechtsanwaltskammer unverzüglich mitzuteilen. Kommt er den Pflichten gemäß Satz 1 oder Satz 2 nicht nach, so kann die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer widerrufen werden. § 14 Abs. 2 Nr. 9 der Bundesrechtsanwaltsordnung bleibt unberührt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Rechtsanwälte, die nach Teil 3 oder 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4 Satz 1 Nummer 2 oder 3 der Bundesrechtsanwaltsordnung zugelassen sind, entsprechend.


text: Auf Antrag kann die zuständige Stelle den Prüfling von der Prüfung einzelner Prüfungsteile nach § 3 Absatz 1 freistellen, wenn in den letzten fünf Jahren vor Antragstellung vor einer zuständigen Stelle, einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss eine Prüfung mit Erfolg abgelegt wurde, die den Anforderungen der entsprechenden Prüfungsinhalte nach dieser Verordnung entspricht.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
(Fundstelle: VkBl. 2012, 946 - 953)

Schleusen/Hebewerk

                    Telefon/Fax

km
Montag bis Freitag
Samstage
Sonn- und Feiertage
Zeitraum

Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal (BSK)

Plötzensee

7,50
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–19:00
02.01.–31.03.

030–34560–792/
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–22:00
01.04.–31.10.

030–34560–793
6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–19:00
01.11.–30.12.

8:00–14:00
01.01.

7:00–13:00
24.12. u. 31.12.

8:00–14:00
25.12.–26.12.

Dahme-Wasserstraßen (DaW)

Neue Mühle

9,50
8:00–16:00
8:00–16:00
Sonntag kein Betrieb
02.01.–31.03.

03375–293686

7:00–19:00
7:00–19:00
7:00–19:00
01.04.–30.04.

7:00–20:00
7:00–20:00
7:00–20:00
01.05.–31.05.

7:00–22:00
7:00–22:00
7:00–22:00
01.06.–31.08.

7:00–20:00
7:00–20:00
7:00–20:00
01.09.–30.09.

7:00–19:00
7:00–19:00
7:00–19:00
01.10.–31.10.

8:00–16:00
8:00–16:00
Sonntag kein Betrieb
01.11.–30.12.

kein Betrieb
24.12.-01.01.

jeweils 7:00–19:00: Karfreitag durchgehend bis Ostermontag

An allen anderen Feiertagen gelten die Zeiten des jeweiligen Wochentages.

Dahme-Wasserstraßen (DaW) (Storkower Gewässer (SkG)

Kummersdorf

10,25
kein Betrieb
kein Betrieb
kein Betrieb
01.01.–31.03.

033678–43322

7:00–19:00
7:00–19:00
7:00–19:00
01.04.–30.04.

7:00–20:00
7:00–20:00
7:00–20:00
01.05.–31.05.

7:00–22:00
7:00–22:00
7:00–22:00
01.06.–31.08.

7:00–20:00
7:00–20:00
7:00–20:00
01.09.–30.09.

7:00–19:00
7:00–19:00
7:00–19:00
01.10.–31.10.

kein Betrieb
01.11.–31.12.

Jeweils 7:00–19:00: Karfreitag durchgehend bis Ostermontag

An allen anderen Feiertagen gelten die Zeiten des jeweiligen Wochentages.

Storkow

15,63
wie Kummersdorf

033678–4049–20/

033678–4049–22

Wendisch-Rietz

27,76
wie Kummersdorf

033679–215

Elbe (El)

Geesthacht

585,86
durchgängig vom 01.01. ab 0:00 bis 24.12. um 16:00

04152–84691–40/

25.12.–26.12. 8:00–16:00

04152–5003

durchgängig vom 27.12. ab 6:00 bis 31.12. um 24:00

Schleusen/Hebewerk

                    Telefon/Fax

km
Montag bis Freitag
Samstage
Sonn- und Feiertage
Zeitraum

Elbe-Havel-Kanal (EHK)

Zerben

345,40
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–19:00
01.01.–31.12.

039344–96699–21/

039344–96699–25

Wusterwitz

376,60
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–19:00
01.01.–31.12.

03381–266458/

03381–266338

Elbe-Lübeck-Kanal (ELK)

Büssau

3,40
6:00–20:45
6:00–20:45
8:00–17:45
01.04.–30.09.

0451–51253/

6:00–19:45
6:00–19:45
8:00–17:45
01.10.–31.10.

0451–2907480

6:00–19:45
6:00–19:45
8:00–14:45
01.11.–31.03

Krummesse

8,55
wie Büssau

04508–1886

Berkenthin

13,33
wie Büssau

04544–1836

Behlendorf

16,52
wie Büssau

04544–1804

Donnerschleuse

20,67
wie Büssau

04543–1431

Witzeeze

50,44
wie Büssau

04155–5891

Lauenburg

60,15
wie Büssau

04153–5973–11/

04153–5973–25

Finowkanal (FiK)

Ansprechpartner: ABz Finowfurt. Tel. 03335–45160 und WSV-Leitzentrale Zehdenick, Tel. 03307–467850

                    Es ist mit Wartezeiten zu rechnen, da ein Beschäftigter zwei Schleusen absichert.

                    Hinweisschilder zum aufgeführten Schleusenregime stehen jeweils vor den Eingangsschleusen in Liepe und Ruhlsdorf.

Ruhlsdorf

59,23
kein Betrieb
01.10.–30.04.

9:00–16:45
9:00–16:45
9:00–16:45
01.05.–30.09.

Leesenbrück

61,11
wie Ruhlsdorf

Grafenbrück

63,33
wie Ruhlsdorf

Schöpfurt

67,53
wie Ruhlsdorf

Heegermühle

71,01
wie Ruhlsdorf

Wolfswinkel

72,88
wie Ruhlsdorf

Drahthammer

73,86
wie Ruhlsdorf

Kupferhammer

75,90
wie Ruhlsdorf

Eberswalde

77,94
wie Ruhlsdorf

Ragöse

80,99
wie Ruhlsdorf

Stecher

84,39
wie Ruhlsdorf

Liepe

88,91
wie Ruhlsdorf

Havelkanal (HvK)

Schönwalde

8,80
6:00–20:00
6:00–20:00
6:00–20:00
01.01.–31.12.

03322–3616/

03322–3616

Havel-Oder-Wasserstraße (HOW)

Spandau

0,58
6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–19:00
02.01.–31.03.

030–330805–20/

6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–22:00
01.04.–31.10.

030–330805–25

6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–19:00
01.11.–30.12.

jeweils 7:00–13:00 24.12. und 31.12.

jeweils 8:00–14:00 01.01., 25.12., 26.12.

Lehnitz

28,60
6:00–21:45
6:00–21:45
7:00–21:45
02.01.–30.12.

03301–808010

7:00–13:00
24.12., 31.12.

8:00–14:00
01.01., 25.12., 26.12.

Hebewerk Niederfinow

77,89
0:00–24:00
0:00–24:00
0:00–24:00
02.01.–30.12.

033362–619122

7:00–13:00
24.12. u. 31.12.

8:00–14:00
01.01., 25.12., 26.12.

Hohensaaten Ost

92,66
6:00–21:45
6:00–21:45
7:00–21:45
02.01.–30.12.

033368–223/

7:00–13:00
24.12., 31.12.

033368–54612

8:00–14:00
01.01., 25.12., 26.12.

Hohensaaten West

92,87
6:00–21:45
6:00–21:45
7:00–21:45
02.01.–30.12.

033368–223/

7:00–13:00
24.12., 31.12.

033368–54612

8:00–14:00
01.01., 25.12., 26.12.

Ilmenau (Im)

Schleusungen nur nach vorheriger Anmeldung unter 0171–6742142

Bardowick

5,65
10:00–15:00
10:00–16:00
10:00–16:00
01.04.–31.10.

04131–12207

kein Betrieb
01.11.–31.03.

Wittorf

12,35
wie Bardowick

04133–7126

Fahrenholz

17,70
wie Bardowick

04179–325

Landwehrkanal (LWK)

Unterschleuse

1,70
11:15–20:45
11:15–20:45
11:15–20:45
01.04.–31.10.

030–3125233

kein Betrieb
01.11.–31.03.

Oberschleuse

10,60
wie Unterschleuse

030–6123292

Lychener Gewässer (LyG)

Himmelpfort

“S”

0,90
7:00–21:00
7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–30.09.

03307–467850

8:00–18:00
8:00–18:00
8:00–18:00
01.10.–31.10.

8:00–16:00
8:00–16:00
8:00–16:00
01.11.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Mittellandkanal (MLK)

Hohenwarte

                    039222–9517–200/

325,10
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–19:00

                    02.01.–23.12. und

                    27.12.–30.12.

039222–9517–203

kein Betrieb
01.01., 25.12., 26.12.

jeweils 7:00–13:00
24.12., 31.12.

Müritz-Elde-Wasserstraße (MEW)

Dömitz

0,95
9:00–20:00
9:00–20:00
9:00–20:00
01.04.–30.09.

038758–22725/

9:00–16:00
9:00–16:00
9:00–16:00
01.10.–30.11.

038758–35958

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Neu Kaliß

“S”

4,94
wie Dömitz

Findenwirunshier

                    038758–24112

“S”

5,81
wie Dömitz

Malliß

“S”

9,46
wie Dömitz

Eldena

“S”

17,97
wie Dömitz

Güritz

                    038755–20268

22,74
wie Dömitz

Grabow

“S”

30,82
wie Dömitz

Hechtsforth

“S”

34,78
wie Dömitz

Neustadt-Glewe

“S”

46,16
wie Dömitz

Lewitz

“S”

50,56
wie Dömitz

Garwitz

“S”

60,75
wie Dömitz

Parchim

“S”

72,09
wie Dömitz

Neuburg

“S”

83,33
wie Dömitz

Lübz

                    038731–22114

98,94
wie Dömitz

Bobzin

“S”

103,78
wie Dömitz

Barkow

“S”

114,04
wie Dömitz

Plau

                    038735/44364

120,05
wie Dömitz

Leitzentrale Parchim für die Selbstbedienungsschleusen 03871–451759

Müritz-Havel-Wasserstraße (MHW)

Strasen

2,70
9:00–17:45
9:00–17:45
9:00–17:45
01.04.–30.04.

039828–20484

7:00–19:45
7:00–19:45
7:00–19:45
01.05.–30.09.

9:00–17:45
9:00–17:45
9:00–17:45
01.10.–14.10.

9:00–15:45
9:00–15:45
9:00–15:45
15.10.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Canow

9,50
wie Strasen

039828–20255

Diemitz

13,20
wie Strasen

039827–30450

Mirow

22,20
wie Strasen

039833–20259

Neuhauser Speisekanal

Neuhaus

2,70
8:30–18:00
8:30–18:00
8:30–18:00
01.04.–31.10.

03361–773245

kein Betrieb
01.11.–31.03.

Niegripper Verbindungskanal (NVK)

Niegripp

0,70
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–19:00
02.01.–23.12.

039222–2663/

und

039222–2054

27.12.–30.12.

jeweils 7:00–13:00
24.12., 31.12.

kein Betrieb
01.01., 25.12., 26.12.

Obere Havel-Wasserstraße (OHW)

Liebenwalde

“S”

45,30
7:00–21:00
7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–30.09.

(Malzer Kanal)
8:00–18:00
8:00–18:00
8:00–18:00
01.10.–30.11.

03307–467850
8:00–16:00
8:00–16:00
8:00–16:00
01.12.–31.03.

Bischofwerder

                    03307–467850

“S”

4,50
wie Liebenwalde

Zehdenick

                    03307–467850

“S”

15,90
wie Liebenwalde

Schorfheide

“S”

32,60
7:00–21:00
7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–30.09.

03307–467850

8:00–18:00
8:00–18:00
8:00–18:00
01.10.–31.10.

8:00–16:00
8:00–16:00
8:00–16:00
01.11.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Zaaren

                    03307–467850

“S”

36,10
wie Schorfheide

Regow

                    03307–467850

“S”

42,20
wie Schorfheide

Bredereiche

                    03307–467850

“S”

47,80
wie Schorfheide

Fürstenberg

                    033093–32244

“S”

60,70
wie Schorfheide

Steinhavel

64,30
9:00–17:45
9:00–17:45
9:00–17:45
01.04.–30.04.

033093–32095

8:00–19:45
8:00–19:45
8:00–19:45
01.05.–30.09.

9:00–17:45
9:00–17:45
9:00–17:45
01.10.–14.10.

9:00–15:45
9:00–15:45
9:00–15:45
15.10.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Wesenberg

                    039832–20214

81,70
wie Steinhavel

Voßwinkel

                    0172–3108918

88,00
wie Steinhavel

Oranienburger Kanal (OrK)

Pinnow

                    03301–204738

22,50

                    8:00–15:45

                    Freitag bis 18:45

8:00–15:45
8:00–18:45
01.04.–30.09.

8:00–15:45
8:00–15:45
8:00–15:45
01.10.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Pareyer Verbindungskanal (PVK)

Parey

                    039349–94598–51/

0,80
6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–19:00

                    01.01.–30.04.

                    01.09.–31.12.

039349–94598–55

6:00–20:00
6:00–20:00
8:00–20:00
01.05.–31.08.

Rheinsberger Gewässer (RbG)

Wolfsbruch

2,37
9:00–17:45
9:00–17:45
9:00–17:45
01.04.–30.04.

033921–70240

7:00–19:45
7:00–19:45
7:00–19:45
01.05.–30.09.

9:00–17:45
9:00–17:45
9:00–17:45
01.10.–14.10.

9:00–15:45
9:00–15:45
9:00–15:45
15.10.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Rothenseer Verbindungskanal (RVK)

Hebewerk Rothensee

                    Erste

                    Fahrt

                    0,57

geschlossen

Rothensee

                    0391–244748–200/

                    0391–244748–222

                    Neue

                    Fahrt

                    0,65

                    0:00–24:00

                    Montag ab 6:00

0:00–22:00
7:00–19:00

                    02.01.–23.12.

                    und

                    27.12.–30.12.

7:00–13:00
24.12., 31.12.

kein Betrieb
01.01., 25.12., 26.12.

Rüdersdorfer Gewässer (RüG)

Woltersdorf

3,80
8:30–17:30
8:00–16:00
kein Betrieb
01.11.–31.03.

03362–503347/

6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–20:00
01.04.–31.10.

03362–503348

kein Betrieb

                    24.12.–26.12., 31.12.,

                    01.01.

Saale (Sl)

Calbe

20,00
7:00–17:00
7:00–17:00
8:00–16:00
01.11.–31.03.

03471–34664081

                    7:00–19:00

                    Freitag

                    7:00–21:00

7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–31.10.

jeweils 8:00–12:00
24.12. u. 31.12.

                    jeweils 7:00–21:00: Karfreitag, Ostermontag, Ostersonntag, 1. Mai, Himmelfahrt, 3. Oktober,

                    31.10.

Bernburg

                    03471–34664081

36,10
wie Calbe

Alsleben

                    03471–34664081

50,30
wie Calbe

Rothenburg

                    03471–34664081

58,70
wie Calbe

Wettin

                    03471–34664081

70,40
wie Calbe

Trotha

89,20
9:30–19:00
9:30–19:00
9:30–19:00
01.05.–15.10.

0345–5201787

                    kein Betrieb

16.10.–30.04.

Gimritz

92,60
9:30–19:00
9:30–19:00
9:30–19:00
01.05.–15.10.

0345–2901651

                    kein Betrieb

16.10.–30.04.

Halle-Stadt

                    0345–2833716

93,60
wie Gimritz

Böllberg

95,80
wie Gimritz

Planena

104,50

                    Mo-Do kein Betrieb

                    Freitag 9:00–19:00

9:00–19:00
9:00–19:00
01.05.–15.10.

kein Betrieb*
16.10.–30.04.

Meuschau

113,50
wie Planena

Merseburg Rischmühle

115,20
wie Planena

Schwedter Querfahrt (SQF)

Schwedt

0,43
6:00–19:45
6:00–19:45
7:00–18:45
01.04.–31.10.

03332–23837

7:00–17:45
7:00–17:45
8:00–15:45
01.11.–31.03.

7:00–13:00
24.12., 31.12.

8:00–14:00
01.01., 25.12., 26.12.

Spree-Oder-Wasserstraße (SOW)

Charlottenburg

6,10
6:00–24:00
6:00–24:00
7:00–24:00
01.04.–31.10.

030–343571–0/

6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–19:00
01.11.–31.03.

030–343571–22

7:00–13:00
24.12., 31.12.

8:00–14:00
01.01., 25.12., 26.12.

Mühlendamm

                    030–2424695/

                    030–21230849

17,80
wie Charlottenburg

Wernsdorf

47,60
6:00–20:00
8:30–18:00
8:30–18:00
01.04.–31.10.

03362–820225

8:00–17:30
8:00–17:30
8:00–17:30
01.11.–31.03.

kein Betrieb
24.12.–26.12., 31.12., 01.01.

Fürstenwalde

                    03361–773241

74,70
wie Wernsdorf

Kersdorf

                    033607–387

89,70
wie Wernsdorf

Eisenhüttenstadt

                    03364–4085–3/

                    03364–4085–423

127,30
wie Wernsdorf

Stör-Wasserstraße (StW)

Banzkow

10,93
9:00–19:45
9:00–19:45
9:00–19:45
01.04.–30.09.

03861–7232

9:00–15:45
9:00–15:45
9:00–15:45
01.10.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Teltowkanal (TeK)

Kleinmachnow

8,30
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–22:00
01.04.–31.10.

033203–57728/

6:00–20:00
6:00–20:00
7:00–20:00
01.11.–31.03.

033203–57717

7:00–13:00
24.12., 31.12.

kein Betrieb: 01.01., 25.12., 26.12.

Templiner Gewässer (TIG)

Kannenburg

3,60
8:00–17:45
8:00–17:45
8:00–17:45
01.04.–30.04.

033080–40638

7:00–19:45
7:00–19:45
7:00–19:45
01.05.–30.09.

8:30–17:45
8:30–17:45
8:30–17:45
01.10.–31.10.

8:30–16:30
8:30–16:30
8:30–16:30
01.11.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Templin

13,32
7:00–21:00
7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–30.09.

03307–467850

8:00–18:00
8:00–18:00
8:00–18:00
01.10.–31.10.

8:00–17:00
8:00–17:00
8:00–17:00
01.11.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Untere Havel-Wasserstraße (UHW)

Vorstadtschleuse Brandenburg

                    03381–266–459

55,60
6:00–22:00
6:00–22:00
7:00–19:00
01.01.–31.12.

Bahnitz

82,00
7:00–17:00
7:00–17:00
7:00–17:00
01.01.–30.04.

03385–539830/

6:00–21:00
6:00–21:00
8:00–20:00
01.05.–30.09.

03385–539831

7:00–17:00
7:00–17:00
7:00–17:00
01.10.–31.12.

*(Bahnitz bis Havelberg an Fernbedienzentrale (FBZ) Rathenow angeschlossen)

Schleusungen von Fahrzeugen auf Anmeldung:
                     Abweichend von den vorgenannten Betriebszeiten werden Fahrzeuge auf Anmeldung in der Zeit vom 01.01.–30.04. und 01.10.–31.12. des Jahres samstags von 6:00–7:00 Uhr und 17:00–19:00 Uhr sowie sonn- und feiertags von 17:00–18:00 Uhr geschleust, wenn die Fahrzeuge bis spätestens 14:00 Uhr des betreffenden Tages bei der FBZ Rathenow (Tel. 03385–539830) angemeldet wurden.

Rathenow

                    03385–539830/

                    03385–539831

103,30
wie Bahnitz

Grütz

                    03385–539830/

                    03385–539831

117,00
wie Bahnitz

Garz

                    03385–539830/

                    03385–539831

129,00
wie Bahnitz

Havelberg

                    03385–539830/

                    03385–539831

147,10
wie Bahnitz

Quitzöbel

                    (Untere Havelmündungsstrecke)

                    039387–7288–237

                    0160–3179085/

                    039387–7288–222

156,13
täglich 7:00–12:00 und 15:00–18:00

                    01.05.–03.10.

                    bei Pegel Havelberg

                    < 1,60 m

Stadtschleuse Brandenburg

57,94

                    7:00–20:00

                    Freitag bis 21:00

7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–03.10.

(Brandenburger Stadtkanal)

03381–226963

kein Betrieb
04.10.–31.03.

Stadtschleuse Rathenow

                    (Rathenower Havel)

104,56

                    9:00–18:00

                    Freitag bis 20:00

9:00–20:00
9:00–20:00
01.05.–30.04.

03385–515740

kein Betrieb
01.10.–30.04.

Wentow-Gewässer (WtG)

Marienthal

0,10
8:30–17:15
8:30–17:15
8:30–17:15
01.04.–30.04.

033080–60239

8:00–17:45
8:00–17:45
8:00–17:45
01.05.–30.09.

8:30–16:45
8:30–16:45
8:30–16:45
01.10.–31.10.

8:30–16:00
8:30–16:00
8:30–16:00
01.11.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Werbelliner Gewässer (WbG)

Rosenbeck

“S”

6,03
7:00–21:00
7:00–21:00
7:00–21:00
01.04.–30.09.

03307–467850

8:00–18:00
8:00–18:00
8:00–18:00
01.10.–31.10.

8:00–16:00
8:00–16:00
8:00–16:00
01.11.–30.11.

kein Betrieb
01.12.–31.03.

Eichhorst

                    03307–467850

“S”

8,70
wie Rosenbeck

“S” = Selbstbedienungsschleuse


text:
(1) Die hinreichende Anzahl von auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumenten im Sinne des § 31 Absatz 4c Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes bestimmt sich in Bezug auf die auf dem Markt angebotenen Finanzinstrumente, die mit vertretbarem Aufwand verfügbar sind, und die Menge der Finanzinstrumente, die für den Kunden geeignet sind im Sinne des § 31 Absatz 4 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes.

            (2) Das Wertpapierdienstleistungsunternehmen muss sicherstellen, dass die seiner Empfehlung zugrunde liegende Auswahl eine angemessene Streuung aufweist hinsichtlich verschiedener Arten von Finanzinstrumenten und hinsichtlich deren Anbieter oder Emittenten. Die Streuung hinsichtlich der Arten von Finanzinstrumenten kann beispielsweise darin bestehen, dass sich die Finanzinstrumente unterscheiden durch

1.

die Funktionsweise oder die Ausstattung oder

2.

die Art oder den Umfang der mit ihnen verbundenen Risiken oder

3.

die mit der Anlage verbundenen Kosten.


text: Die Zertifizierungsstelle erteilt die Zertifizierung nach § 2 Abs. 3, wenn ihr die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben und Unterlagen vorliegen sowie die Vertragsbedingungen des Basisrentenvertrags dem § 2 Absatz 1 oder Absatz 1a sowie dem § 2a entsprechen und der Anbieter den Anforderungen des § 2 Absatz 2 entspricht.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung folgende Aufgaben ausführen:

1.

in höchstens 12 Minuten 400 Meter Schwimmen, davon 50 Meter Kraulschwimmen, 50 Meter Brustschwimmen, 100 Meter Freistilschwimmen und 200 Meter Schwimmen in Rückenlage mit Brustbeinschlag ohne Armtätigkeit,

2.

in höchstens 1 Minute und 30 Sekunden 50 Meter Transportschwimmen, Schieben oder Ziehen, beide Personen bekleidet,

3.

3 Minuten lang eine Herz-Lungen-Wiederbelebung an einem Übungsphantom,

4.

in höchstens 1 Minute und 35 Sekunden 100 Meter Zeitschwimmen,

5.

Streckentauchen über eine Distanz von mindestens 30 Metern,

6.

Kopfsprung aus 3 Metern Höhe.

            (4) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten bearbeiten:

1.

Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Gesundheitsschutz, Arbeitshygiene und Umweltschutz,

2.

berufsbezogene naturwissenschaftliche Grundlagen, Einsatz von Werkstoffen und Werkzeugen,

3.

Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit, Beaufsichtigung des Badebetriebes,

4.

Betreuen von Besuchern.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text: Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
            (1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 sind,

1.

unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sowie zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben von Menschen und für erhebliche Sachwerte,

2.

Maßnahmen der Naturparkverwaltung, die ausschließlich dem Zweck des § 3 dienen,

3.

das Befahren der gesperrten Straßen und Wege mit Kraftfahrzeugen durch Angehörige von staatlichen Verwaltungen oder deren Beauftragte bei zwingend notwendigen Dienstfahrten sowie durch Sonstige mit Genehmigung der Naturparkverwaltung,

4.

die im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 8 Abs. 7) ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen, soweit in dem gemäß § 5 Abs. 3 zu erstellenden Pflege- und Entwicklungsplan nicht etwas anderes vorgesehen ist,

5.

die bisherige bestimmungsgemäße Nutzung von baulichen Anlagen einschließlich der dazugehörigen Flächen.

(2) Weiter bleiben die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung auf Grund besonderer Genehmigungen und Rechte zulässigen Maßnahmen unberührt. Soweit diese Maßnahmen mit dem Schutzzweck des Naturparkes (§ 3) nicht vereinbar sind, sollen sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten so schnell wie möglich abgebaut werden.


text:
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
(2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Arbeitsauftrag,

2.

Elektrische Sicherheit,

3.

Schaltungs- und Funktionsanalyse sowie

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag bestehen folgende Vorgaben:

1.

In der Fachrichtung Betriebstechnik soll der Prüfling zeigen, dass er

1.1

technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren,

1.2

Anlagenteile montieren, demontieren, verdrahten, verbinden und konfigurieren, Sicherheitsregeln, Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen einhalten,

1.3

die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen,

1.4

elektrische Systeme analysieren und Funktionen prüfen, Fehler suchen und beseitigen, Betriebswerte einstellen und messen,

1.5

Produkte in Betrieb nehmen, übergeben und erläutern, Auftragsdurchführung dokumentieren, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen

            kann; diese Anforderungen sollen an einem funktionsfähigen Anlagenteil der elektrischen Betriebstechnik nachgewiesen werden;

2.

in der Fachrichtung Geräte und Systeme soll der Prüfling zeigen, dass er

2.1

technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren,

2.2

Komponenten montieren, demontieren, verdrahten, verbinden und konfigurieren, Sicherheitsregeln, Unfallverhütungsvorschriften und Umweltschutzbestimmungen einhalten,

2.3

die Sicherheit von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln beurteilen, elektrische Schutzmaßnahmen prüfen,

2.4

elektrische Systeme analysieren und Funktionen prüfen, Fehler suchen und beseitigen,

2.5

Produkte in Betrieb nehmen, übergeben und erläutern, Auftragsdurchführung dokumentieren, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen

            kann; diese Anforderungen sollen an einer funktionsfähigen Komponente oder einem Gerät nachgewiesen werden;

3.

der Prüfling soll eine komplexe Arbeitsaufgabe, die situative Gesprächsphasen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet, ausführen;

4.

die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn Minuten umfassen sollen; die Aufgabenstellungen sollen einen zeitlichen Umfang von höchstens 90 Minuten haben.

            (5) Für den Prüfungsbereich Elektrische Sicherheit bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er

1.1

Auftragsabläufe planen und abstimmen, Schaltpläne nutzen, Teilaufgaben festlegen, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten am Einsatzort berücksichtigen,

1.2

eine Erst- oder Wiederholungsprüfung an einem elektrischen Gerät durchführen und

1.3

eine Erst- oder Wiederholungsprüfung an einer elektrischen Anlage durchführen,

1.4

Fehler und Mängel systematisch suchen und feststellen,

1.5

Mess- und Prüfprotokolle anfertigen und die Sicherheit elektrischer Anlagen und Geräte bewerten

            kann;

2.

der Prüfling soll einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie auf der Grundlage der praxisbezogenen Unterlagen darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des betrieblichen Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich eines geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzulegen; nach Abschluss des betrieblichen Auftrags werden die praxisbezogenen Unterlagen dem Prüfungsausschuss zur Vorbereitung des auftragsbezogenen Fachgesprächs zugestellt;

3.

die Prüfungszeit für die Durchführung des betrieblichen Auftrags einschließlich Dokumentation beträgt fünf Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 20 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Schaltungs- und Funktionsanalyse bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er

1.1

Sicherheitsregeln und Unfallverhütungsvorschriften anwenden,

1.2

die Prüfung von Schutzmaßnahmen an einer elektrischen Anlage und an einem elektrischen Gerät darstellen und bewerten,

1.3

Schaltungsunterlagen und Dokumentationen auswerten, funktionelle Zusammenhänge analysieren,

1.4

Signale an Schnittstellen funktionell zuordnen und

1.5

Fehlerursachen bestimmen

            kann;

2.

der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten.

            (7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann,

2.

der Prüfling soll Aufgaben schriftlich bearbeiten,

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgeführt werden, wenn keine Zwischenprüfung abgelegt wurde und die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
            (1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die

1.

berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse,

2.

Genossenschaften, genossenschaftliche Prüfungsverbände und deren Spitzenverbände sowie genossenschaftliche Treuhandstellen und ähnliche genossenschaftliche Einrichtungen

            im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder für die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Die Rechtsdienstleistungen können durch eine im alleinigen wirtschaftlichen Eigentum der in Satz 1 genannten Vereinigungen oder Zusammenschlüsse stehende juristische Person erbracht werden.

          (2) Wer Rechtsdienstleistungen nach Absatz 1 erbringt, muss über die zur sachgerechten Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügen und sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.


text:
            (1) Für ein Fahrzeug, welches mit den Fahrzeugen einer nach § 7 Absatz 2 zugelassenen Serie in Teilen übereinstimmt (Fahrzeugvariante), kann die Inbetriebnahmegenehmigung auf Grundlage der Serienzulassung beantragt werden. Die Inbetriebnahmegenehmigung für die Fahrzeugvariante wird erteilt bei

1.

Vorlage der Serienzulassung für die Erstserie und einer Erklärung des Antragstellers, in welchen Teilen die Fahrzeugvariante mit der Erstserie übereinstimmt, und

2.

                  Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach § 6 Absatz 3 oder 4 für die

a)

nicht mit der Erstserie übereinstimmenden Teile der Fahrzeugvariante und

b)

Auswirkungen auf das Gesamtfahrzeug.

            Die Entscheidung nach Satz 2 trifft die Sicherheitsbehörde auf Grund des Standes des technischen Regelwerks, welcher nach § 6 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 für die Erstserie anwendbar war. Liegt die Antragstellung für die Zulassung der Erstserie mehr als sieben Jahre zurück, gilt § 6 Absatz 3 Satz 4 entsprechend. § 6 Absatz 3 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

          (2) Für eine Fahrzeugvariante kann eine Serienzulassung nach § 7 Absatz 1 beantragt werden. Die Serienzulassung wird erteilt, wenn dem geprüften Musterfahrzeug eine Inbetriebnahmegenehmigung nach Absatz 1 erteilt wird.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für eine Fahrzeugvariante, die in Teilen mit den Fahrzeugen der Serie und in Teilen mit auf dieser Serie beruhenden weiteren Fahrzeugvarianten übereinstimmt. Maßgeblich für den nach Absatz 1 Satz 3 anzuwendenden Regelwerksstand ist der zuerst gestellte Antrag auf Serienzulassung.


text:
(1) Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
(2) Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 16. Juli 2012 begründet worden sind, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
(1) Die Lizenz wird auf schriftlichen Antrag von der Regulierungsbehörde in schriftlicher Form erteilt. Der Antragsteller hat das Gebiet zu bezeichnen, in dem die lizenzpflichtige Tätigkeit ausgeübt werden soll. Die Lizenz ist zu erteilen, wenn nicht ein Versagungsgrund nach Absatz 3 besteht. Die Regulierungsbehörde soll über Lizenzanträge innerhalb von sechs Wochen entscheiden.
(2) Bei der Lizenzerteilung sind die Regulierungsziele nach § 2 Abs. 2 zu beachten. Zur Sicherstellung dieser Regulierungsziele können der Lizenz Nebenbestimmungen, auch nach Erteilung der Lizenz, beigefügt werden. Auf Antrag des Lizenznehmers hat die Regulierungsbehörde eine Nebenbestimmung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für diese entfallen sind.

            (3) Die Lizenz ist zu versagen, wenn

1.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt,

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde,

3.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet.

            Die nach Satz 1 Nr. 1 erforderliche

1.

Leistungsfähigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß ihm die für den Aufbau und den Betrieb der zur Ausübung der Lizenzrechte erforderlichen Produktionsmittel zur Verfügung stehen werden,

2.

Zuverlässigkeit besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß er als Lizenznehmer die Rechtsvorschriften einhalten wird,

3.

Fachkunde besitzt, wer die Gewähr dafür bietet, daß die bei der Ausübung der Lizenzrechte tätigen Personen über die erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten verfügen werden.


text:
            (1) Die Entnahme von Organen oder Geweben bei einem toten Embryo oder Fötus ist nur zulässig, wenn

1.

der Tod des Embryos oder Fötus nach Regeln, die dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft entsprechen, festgestellt ist,

2.

die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, durch einen Arzt über eine in Frage kommende Organ- oder Gewebeentnahme aufgeklärt worden ist und in die Entnahme der Organe oder Gewebe schriftlich eingewilligt hat und

3.

der Eingriff durch einen Arzt vorgenommen wird.

            In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 gilt § 3 Abs. 1 Satz 2 entsprechend. Die Aufklärung und die Einholung der Einwilligung dürfen erst nach der Feststellung des Todes erfolgen.

          (2) Der Arzt hat Ablauf, Inhalt und Ergebnis der Aufklärung und der Einwilligung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 aufzuzeichnen. Die entnehmende Person hat Ablauf und Umfang der Organ- oder Gewebeentnahme aufzuzeichnen. Die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, hat das Recht auf Einsichtnahme. Sie kann eine Person ihres Vertrauens hinzuziehen. Die Einwilligung kann schriftlich oder mündlich widerrufen werden.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt die Frau, die mit dem Embryo oder Fötus schwanger war, nur für die Zwecke der Dokumentation, der Rückverfolgung und des Datenschutzes als Spenderin.