text:
(1) Wer zum Zweck der medizinischen Forschung radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen anwendet, bedarf der Genehmigung.
(2) Für die Erteilung der Genehmigung ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig.


text: Ist zu besorgen, daß durch das Verhalten des Schuldners die ordnungsmäßige Wirtschaft gefährdet wird, so hat das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gericht kann die Maßregeln aufheben, wenn der zu deren Fortsetzung erforderliche Geldbetrag nicht vorgeschossen wird.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Ein unzuständiges Gericht hat sich den innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, bei denen Gefahr im Verzug ist.


text:
               Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

              ...

12.

Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763, 1069)
mit folgender Maßgabe:
Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.

              ...


text: Wird im Unterposten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist der Posten unter dem Strich in Höhe des zurückgestellten Betrags zu kürzen.


text:
            (1) Für Beförderungen von Bier unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergebiet oder der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet das Begleitdokument zu verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat das Handelsdokument mit der Aufschrift

                      „Begleitdokument für

                       die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger

                      Waren unter Steueraussetzung“

            zu kennzeichnen.

          (2) Der Versender hat das Dokument in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Bieres hat die Ausfertigungen zwei bis vier während der Beförderung mitzuführen.
(3) Der Verwender hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Verwender spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang des Bieres an den Versender zurückzusenden. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.

            (4) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das für den Versender zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) auf Antrag des Versenders zulassen, dass dieser anstelle des Begleitdokuments nach Absatz 1 für das in einem Kalendermonat an denselben Verwender abgegebene Bier eine Sammelanmeldung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Lieferscheinnummern und der Biermengen nach Steuerklassen dem Verwender bis zum siebten Arbeitstag des folgenden Monats übersendet, wenn die einzelnen Sendungen von einem Lieferschein mit der deutlich sichtbaren Aufschrift

                      „Unversteuertes Bier“

            begleitet werden. Der Verwender hat die Erstausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das zuständige Hauptzollamt bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung durch Stempelabdruck auf der zweiten Ausfertigung. Der Verwender hat die bestätigte Sammelanmeldung als Rückschein spätestens zwei Wochen nach dem Versandmonat an den Versender zurückzuschicken. Die zurückgeschickte Sammelanmeldung hat der Versender zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann weitere Vereinfachungen des Verfahrens zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

            (5) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in geeigneten Fällen, soweit dies der Vereinfachung des Verfahrens dient und Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen, insbesondere zulassen, dass anstelle des Dokuments nach Absatz 1 Lieferscheine oder Rechnungen verwendet werden. Der Versender hat diese mit der Aufschrift

                      „Lieferschein/Rechnung für die

                       Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen

                       Waren unter Steueraussetzung im Steuergebiet“

            zu kennzeichnen.

          (6) Versender und Verwender haben auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts das Bier unverändert vorzuführen. Dabei kann das zuständige Hauptzollamt bei zu versendendem Bier Verschlussmaßnahmen anordnen.


text:
(1) Der Richter soll für die Dauer der Bewährungszeit die Lebensführung des Jugendlichen durch Weisungen erzieherisch beeinflussen. Er kann dem Jugendlichen auch Auflagen erteilen. Diese Anordnungen kann er auch nachträglich treffen, ändern oder aufheben. Die §§ 10, 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.
(2) Macht der Jugendliche Zusagen für seine künftige Lebensführung oder erbietet er sich zu angemessenen Leistungen, die der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen, so sieht der Richter in der Regel von entsprechenden Weisungen oder Auflagen vorläufig ab, wenn die Erfüllung der Zusagen oder des Anerbietens zu erwarten ist.


text:
            (1) Während des Praktikums I erfolgt die Einteilung in folgende Aufgabengebiete des Bundesnachrichtendienstes:

1.

allgemeine Verwaltung,

2.

Personalverwaltung,

3.

Haushalt,

4.

Datenverarbeitung,

5.

Sicherheit und Geheimschutz.

(2) Während des Praktikums II werden die Anwärterinnen und Anwärter in der operativen Aufklärung und in der Auswertung ausgebildet. Die Teilabschnitte der praktischen Ausbildung sollen mindestens einen Monat betragen. Außerdem enthält das Praktikum II eine viermonatige, an der praktischen Ausbildung orientierte fremdsprachliche Aus- und Fortbildung. Die zu vermittelnde oder zu vertiefende Sprache wird kapazitäts- und bedarfsorientiert von der Ausbildungsleitung bestimmt.
(3) Die Durchführung der Praktika im Einzelnen richtet sich unter Berücksichtigung der Grundsätze des § 21 nach dem jeweiligen Ausbildungsrahmenplan.


text:
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Errichtung eines Sanktionsausschusses, seine Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich der Beweisaufnahme und der Kosten sowie die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde zu erlassen. Die Vorschriften können vorsehen, dass der Sanktionsausschuss Zeugen und Sachverständige, die freiwillig vor ihm erscheinen, ohne Beeidigung vernehmen und das Amtsgericht um die Durchführung einer Beweisaufnahme, die er nicht vornehmen kann, ersuchen darf. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
(2) Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteilnehmer mit Verweis, mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder mit Ausschluss von der Börse bis zu 30 Handelstagen belegen, wenn der Handelsteilnehmer oder eine für ihn tätige Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen sollen. Mit einem Verweis oder mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro kann der Sanktionsausschuss auch einen Emittenten belegen, wenn dieser oder eine für ihn tätige Person vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten aus der Zulassung verstößt. Der Sanktionsausschuss nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
(3) In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen des Sanktionsausschusses nach Absatz 2 ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.
(4) Haben sich in einem Verfahren vor dem Sanktionsausschuss Tatsachen ergeben, welche die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung eines Handelsteilnehmers oder eines Skontroführers rechtfertigen, so ist das Verfahren an die Geschäftsführung abzugeben. Sie ist berechtigt, in jeder Lage des Verfahrens von dem Sanktionsausschuss Berichte zu verlangen und das Verfahren an sich zu ziehen. Hat die Geschäftsführung das Verfahren übernommen und erweist sich, dass die Zulassung nicht zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so verweist sie das Verfahren an den Sanktionsausschuss zurück.


text: Liegen die Voraussetzungen nach § 2 des Gesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnungen nach § 1 des Gesetzes vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 7 aus.


text: Bei Zwillings- oder Mehrgeburten ist jede Geburt gesondert einzutragen. Die Eintragungen müssen erkennen lassen, in welcher Zeitfolge die Kinder geboren sind.


text: Ungeeignet für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit ist ein Arzt, der aus gesundheitlichen oder sonstigen in der Person liegenden schwerwiegenden Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, die vertragsärztliche Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Das ist insbesondere zu vermuten, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre vor seiner Antragstellung drogen- oder alkoholabhängig war. Wenn es zur Entscheidung über die Ungeeignetheit zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Satz 1 erforderlich ist, verlangt der Zulassungsausschuss vom Betroffenen, dass dieser innerhalb einer vom Zulassungsausschuss bestimmten angemessenen Frist das Gutachten eines vom Zulassungsausschuss bestimmten Arztes über seinen Gesundheitszustand vorlegt. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für erforderlich hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung nach Satz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan,

6.

Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen,

7.

Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton,

8.

Herstellen von Baukörpern aus Steinen,

9.

Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz,

10.

Herstellen von Putzen,

11.

Sanieren, Instandsetzen und Sichern von Baukörpern,

12.

Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 3 - 7)

Zone 1

Ems

                    Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53° 30' N und dem Meridian 6° 45' O, d. h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems

Zone 2

Zone 2 – See

Ems

                    Von der Westmole der Emder Hafeneinfahrt bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens

Jade
Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligem Oberfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden

Weser
Von der Untergrenze des Hafens Brake bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Rechter Nebenarm und Schweiburg

                    Elbe

                    (außer Mühlenberger Loch, Ruthenstrom sowie bestimmte Nebenelben, die der Zone 2-Binnen zugeordnet sind)

Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deichs des Friedrichskoogs (Dieksand)

Meldorfer Bucht
Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum

Flensburger Förde
Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack und nördlich bis zur deutsch-dänischen Grenze in der Flensburger Förde

Eckernförder Bucht
Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof

Kieler Förde
Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe bis zum südlich anschließendem Teil der Kieler Förde ab der Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal

Wismarbucht, Kirchsee, Breitling, Salzhaff (außer Wismarer Hafengebiet)
Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow bis zur Grenze des Wismarer Hafengebietes

                    Gewässer, die vom Festland und den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind

                    (außer Stralsunder Hafengebiet)

                    Seewärts begrenzt zwischen

-

Insel Bock und Insel Hiddensee: durch die Verbindungslinie von der Nordspitze der Insel Bock zur Südspitze der Insel Hiddensee,

-

Insel Hiddensee und Insel Rügen (Bug): durch die Verbindungslinie von der Südostspitze Neubessin zum Buger Haken,

                    sowie westlich begrenzt durch den Meridian 13° O

                    Greifswalder Bodden

                    (außer Greifswalder Hafengebiet mit Ryck)

Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54° 10' 37'' N, 13° 47' 51'' O) bis zur Grenze des Greifswalder Hafengebietes

                    Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom, Achterwasser, Stettiner Haff)

                    (außer Wolgaster Hafengebiet)

Östlich bis zur deutsch-polnischen Grenze im Stettiner Haff sowie bis zur Grenze des Wolgaster Hafengebietes

Zone 2 – Binnen

Ems
Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Westmole der Emder Hafeneinfahrt

Leda
Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung in die Ems

Hunte
Von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung in die Weser

Lesum
Vom Zusammenfluss von Hamme und Wümme (km 0,00) bis zur Mündung in die Weser

Weser
Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur unteren Grenze des Hafens Brake mit dem Nebenarm Rekumer Loch

Este
Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude (km 0,25) bis zur Mündung in die Elbe

Lühe
Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg (km 0,00) bis zur Mündung in die Elbe

Schwinge
Von der Nordkante der Salztorschleuse in Stade bis zur Mündung in die Elbe

Ruthenstrom
Von km 3,75 bis zur Mündung in die Elbe

Freiburger Hafenpriel
Von der Ostkante der Deichschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung in die Elbe

Oste
Ab 210 m oberhalb der Achse der Straßenbrücke über das Ostesperrwerk (km 69,360) bis zur Mündung in die Elbe

Pinnau
Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zur Mündung in die Elbe

Krückau
Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zur Mündung in die Elbe

Stör
Vom Pegel Rensing bis zur Mündung in die Elbe

Elbabschnitt Mühlenberger Loch
Begrenzt durch die untere Grenze des Hamburger Hafens und die Insel Neßsand sowie km 635 auf der Hahnöfer Nebenelbe

Nebenelben:

-

                          Hahnöfer

                           Nebenelbe

                    Begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 635,00 und km 644,00

-

                          Lühesander

                           Süderelbe

                    Begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 646,50 und km 650,50

-

                          Bütztflether

                           Süderelbe

                    Von km 0,69 bis zur Mündung in die Elbe

-

                          Haseldorfer

                           Binnenelbe

                    Begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 653,00 und km 658,00

-

                          Pagensander

                           Nebenelbe

                    Begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 659,00 und km 664,00

-

                          Schwarztonnensander

                           Nebenelbe

                    Begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 661,00 und km 670,00

-

                          Wischhafener

                           Süderelbe

                    Von km 8,03 bis zur Mündung in die Elbe

-

                          Glückstädter

                           Nebenelbe

                    Begrenzt durch die Verlängerung der Elbkilometrierung von km 672,00 und km 676,00

Eider
Von oberhalb der Einmündung des Gieselaukanals (km 22,64) bis zur Verbindungslinie zwischen der Mitte der Burg (Tränke) und dem Kirchturm von Vollerwiek

Gieselaukanal
Von der Mündung in die Eider bis zur Mündung in den Nord-Ostsee-Kanal

                    Nord-Ostsee-Kanal

                    einschließlich Audorfer See und Schirnauer See

Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Borgstedter See mit Enge, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal

Schlei
Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde

Kieler Förde
Der südlich anschließende Teil der Kieler Förde ab der Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal

Trave
Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke in Lübeck mit der Pötenitzer Wiek, und dem Dassower See bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde

Wismarer Hafengebiet

                    Warnow und Unterwarnow

                    mit Breitling und Nebenarmen (ohne Nebenarm westlich der Badewieseninsel)

Von der Südkante der Eisenbahnbrücke Rostock-Stralsund, bis zur Verbindungslinie zwischen der Nordkante der Westmole und der Nordkante der Ostmole in Rostock-Warnemünde

Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst eingeschlossen sind
Saaler Bodden und Grabow seewärts begrenzt zwischen Halbinsel Zingst und Insel Bock durch das Breitenparallel 54° 26' 42" N, sowie östlich begrenzt durch den Meridian 13° O

Stralsunder Hafengebiet
Begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze der Nordmole über die Mittelmole zu Westspitze der Ostmole sowie durch die südliche Hafengrenze und den Meridian 13° 7' 42'' O

Greifswalder Hafengebiet mit Ryck
Von der Ostkante der Steinbecker Brücke in Greifswald bis zur Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe

Wolgaster Hafengebiet

Uecker
Von der Südwestkante der Straßenbrücke in Ueckermünde bis zur Verbindungslinie der Seekanten der Molenköpfe

Zone 3

Donau
Von Kelheim (km 2 414,72) bis zur deutsch-österreichischen Grenze bei Jochenstein

                    Rhein

                    mit Lampertheimer Altrhein (von km 4,75 bis zum Rhein), Altrhein Stockstadt-Erfelden (von km 9,80 bis zum Rhein)

Von der deutsch-schweizerischen Grenze bei Basel bis zur deutsch-niederländischen Grenze bei Millingen

Elbe (Norderelbe) mit Süderelbe und Köhlbrand
Von der Einmündung des Elbe-Seitenkanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens

Müritz

Zone 4

Alle Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3


text:
(1) Die Genehmigungsbehörden nach § 11 des Personenbeförderungsgesetzes und die für die Eisenbahnen des Bundes und für die übrigen Eisenbahnunternehmen zuständigen Genehmigungsbehörden des Bundes und der Länder übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, denen eine Genehmigung zur Personenbeförderung mit Eisenbahnen, Straßenbahnen oder Omnibussen oder zum Schienen-Güterverkehr erteilt oder entzogen oder denen die Betriebsführung übertragen worden ist oder denen eine Genehmigung für den Betrieb einer Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs erteilt oder entzogen worden ist, sowie die Art der Genehmigung und den Termin des Ablaufs einer befristeten Genehmigung.
(2) Die Schieneninfrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Inland betreibenden Unternehmen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 bis 12 Namen und Anschriften der Unternehmen, die auf dem öffentlichen Schienennetz der Schieneninfrastrukturbetreiber Personenverkehr mit Eisenbahnen oder Straßenbahnen oder Schienen-Güterverkehr durchführen; von den Unternehmen mit Sitz im Ausland übermitteln sie Namen und Anschriften der die Verkehre durchführenden inländischen Betriebe dieser Unternehmen.


text:
            (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Applikations- und Prüftechnik
17,5 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Chemie und Physik von Beschichtungsstoffen
17,5 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Herstellung und Qualitätskontrolle
27,5 Prozent,

4.
Prüfungsbereich Lack- und Beschichtungstechnologie
27,5 Prozent,

5.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
10,0 Prozent.

            (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“,

2.

im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“,

3.

im Prüfungsbereich Herstellung und Qualitätskontrolle sowie im Prüfungsbereich Lack- und Beschichtungstechnologie jeweils mit mindestens „ausreichend“ und

4.

in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 der Abschlussprüfung mit „ungenügend“

            bewertet worden sind.


text: Ist der Vollzug eines Überstellungshaftbefehls ausgesetzt, so ordnet das Oberlandesgericht nach Bewilligung der Überstellung den Vollzug an, sofern nicht gewichtige Gründe gegen die Inhaftnahme sprechen und die Durchführung der Überstellung auf andere Weise gewährleistet ist.


text:
(1) Die Entschädigung für die Zeit vor dem 1. November 1953 (§ 83 Abs. 3 BEG) wird in Deutscher Mark und auf der Grundlage des Monatsbetrages der Rente berechnet, der dem Verfolgten für den Monat November 1953 zusteht oder, wenn eine Rente erst von einem späteren Zeitpunkt an gezahlt wird, zustehen würde.
(2) Der Anspruch auf diese Entschädigung ist nach § 13 BEG vererblich und nach § 14 BEG übertragbar.


text:
            (1) Ein Kohlendioxidstrom darf nur dann angenommen und in einen Kohlendioxidspeicher injiziert werden, wenn

1.

er ganz überwiegend aus Kohlendioxid besteht und der Anteil an Kohlendioxid so hoch ist, wie dies nach dem Stand der Technik bei der jeweiligen Art der Anlage mit verhältnismäßigem Aufwand erreichbar ist,

2.

er als Nebenbestandteile außer Stoffen zur Erhöhung der Sicherheit und Verbesserung der Überwachung nur zwangsläufige Beimengungen von Stoffen enthält, die aus dem Ausgangsmaterial sowie aus den für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung angewandten Verfahren stammen,

3.

Beeinträchtigungen von Mensch und Umwelt, der Langzeitsicherheit des Kohlendioxidspeichers und der Sicherheit von Injektions- und Transportanlagen durch die in Nummer 2 genannten Stoffe ausgeschlossen sind sowie

4.

er keine Abfälle oder sonstigen Stoffe zum Zweck der Entsorgung enthält.

(2) Zur Sicherstellung der Anforderungen nach Absatz 1 ist der Betreiber verpflichtet, die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms vor der dauerhaften Speicherung kontinuierlich zu überwachen und die Zusammensetzung der zuständigen Behörde regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, nachzuweisen. Dabei sind insbesondere die Herkunft des Kohlendioxidstroms und die Namen der Betriebe anzugeben, in denen das Kohlendioxid oder Teile von diesem abgeschieden wurden. Der Betreiber hat durch eine Risikobewertung nachzuweisen, dass die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Voraussetzungen erfüllt werden.
(3) Der Betreiber hat ein Betriebstagebuch zu führen, das Informationen über die Mengen und Eigenschaften, die Zusammensetzung und den Ursprung des Kohlendioxidstroms, einschließlich der Namen und Adressen der Betriebe, in denen das Kohlendioxid abgeschieden wurde, sowie über den Transport des Kohlendioxids, einschließlich der zum Transport genutzten Kohlendioxidleitungen und deren Betreiber, enthält.


text:
1.

Der Wendeanzeiger muss spätestens 4 min nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten.

2.

Die Einschaltung ist optisch anzuzeigen. Die Beobachtung und die Bedienung des Wendeanzeigers müssen gleichzeitig möglich sein.

3.

Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt.


text:
(1) Diese Fassung des Gesetzes ist vorbehaltlich des Satzes 2 und der nachfolgenden Absätze erstmals auf die Erträge eines Investmentvermögens anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 zufließen. Auf ausgeschüttete Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren, Termingeschäften und Bezugsrechten auf Anteile an Kapitalgesellschaften, bei denen das Investmentvermögen die Wertpapiere oder Bezugsrechte vor dem 1. Januar 2009 angeschafft hat oder das Investmentvermögen das Termingeschäft vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen hat, ist § 2 Abs. 3 Nr. 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung weiter anzuwenden. Die in § 21 verwendeten Begriffe Investmentvermögen, Publikums-Investmentvermögen, Ziel-Investmentvermögen und Dach-Investmentvermögen bestimmen sich weiterhin nach diesem Gesetz und dem Investmentgesetz in der am 21. Juli 2013 geltenden Fassung.
(2) § 7 Abs. 1, 3 und 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 8 Abs. 5 und 6 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist vorbehaltlich der Absätze 2a und 2b erstmals auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 erworben werden. § 15 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten.
(2a) Auf die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen an inländischen Spezial-Sondervermögen, inländischen Spezial-Investment-Aktiengesellschaften oder ausländischen Spezial-Investmentvermögen, die nach dem 9. November 2007 und vor dem 1. Januar 2009 erworben werden, ist bereits § 8 Abs. 5 in der in Absatz 2 Satz 2 genannten Fassung mit Ausnahme des Satzes 5 anzuwenden. Satz 1 gilt entsprechend für die Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an anderen Investmentvermögen, bei denen durch Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag oder Anlagebedingungen die Beteiligung natürlicher Personen von der Sachkunde des Anlegers abhängig oder für die Beteiligung eine Mindestanlagesumme von 100 000 Euro oder mehr vorgeschrieben ist. Wann von dieser Sachkunde auszugehen ist, richtet sich nach dem Gesetz, der Satzung, dem Gesellschaftsvertrag oder den Anlagebedingungen. Als Veräußerungsgewinn wird aber höchstens die Summe der vom Investmentvermögen thesaurierten Veräußerungsgewinne angesetzt, auf die bei Ausschüttung Absatz 1 Satz 2 nicht anzuwenden wäre; der Anleger hat diesen niedrigeren Wert nachzuweisen. Auf Veräußerungsgewinne im Sinne dieses Absatzes ist § 8 Abs. 6 nicht anzuwenden; § 32d des Einkommensteuergesetzes in der nach dem 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung gilt entsprechend.
(2b) Auf die Rückgabe oder Veräußerung von Anteilen an Publikums-Investmentvermögen, deren Anlagepolitik auf die Erzielung einer Geldmarktrendite ausgerichtet ist und deren Termingeschäfts- und Wertpapierveräußerungsgewinne nach Verrechnung mit entsprechenden Verlusten vor Aufwandsverrechnung ohne Ertragsausgleich gemäß dem Jahresbericht des letzten vor dem 19. September 2008 endenden Geschäftsjahres die ordentlichen Erträge vor Aufwandsverrechnung ohne Ertragsausgleich übersteigen, ist § 8 Abs. 5 Satz 1 bis 4 und 6 sowie Abs. 6 in der in Absatz 2 Satz 2 genannten Fassung auch für vor dem 1. Januar 2009 angeschaffte Anteile anzuwenden, es sei denn, die Anteile wurden vor dem 19. September 2008 angeschafft; für neu aufgelegte Publikums-Investmentvermögen ist auf das erste nach dem 19. September 2008 endende Geschäftsjahr abzustellen. Auf die Veräußerung oder Rückgabe von Anteilen im Sinne des Satzes 1, die vor dem 19. September 2008 angeschafft wurden, ist bei Rückgaben oder Veräußerungen nach dem 10. Januar 2011 die in Absatz 2 Satz 2 genannte Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Anschaffung des Investmentanteils zum 10. Januar 2011 unterstellt wird.
(3) § 15 Absatz 1 Satz 7 und 8 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) ist erstmals auf ausgeschüttete oder ausschüttungsgleiche Erträge anzuwenden, soweit sie Entgelte enthalten, die dem Investmentvermögen nach dem 17. August 2007 zufließen.
(4) § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 in der Fassung des Artikels 13 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878) ist anzuwenden auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen, die nach dem 31. Dezember 2006 innerhalb des gleichen Instituts auf das Depot des Anlegers übertragen worden sind. Die Neufassung kann auch auf die Rückgabe oder Veräußerung von Investmentanteilen angewandt werden, die vor dem 1. Januar 2007 innerhalb des gleichen Instituts auf das Depot des Anlegers übertragen worden sind, wenn die Anschaffungskosten der Investmentanteile sich aus den Unterlagen des Instituts ergeben.
(5) § 2 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) ist erstmals auf Dividenden und Veräußerungserlöse anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 8 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Mai 2007 (BGBl. I S. 914) ist erstmals bei der Rückgabe oder Veräußerung oder der Bewertung eines Investmentanteils nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden. Die Investmentgesellschaft hat für Bewertungstage nach dem 31. Dezember 2007 bei der Ermittlung des Prozentsatzes nach § 5 Abs. 2 die Neufassung des § 8 zu berücksichtigen.
(6) § 2 Abs. 2a und § 5 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe ll in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) sind erstmals auf Investmenterträge anzuwenden, die einem Anleger nach dem 25. Mai 2007 zufließen oder als zugeflossen gelten.
(7) § 7 Abs. 8 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist auf den nach dem 31. Dezember 2007 vorzunehmenden Steuerabzug anzuwenden.
(8) § 13 Abs. 4 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für alle Feststellungszeiträume anzuwenden, für die die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
(9) § 15 Abs. 1 Satz 3 in der Fassung des Artikels 23 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist für alle Feststellungszeiträume anzuwenden, für die die Feststellungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
(10) § 15 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Satz 1 in der Fassung dieses Gesetzes sind erstmals auf das erste nach dem Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) endende Geschäftsjahr anzuwenden.
(11) Sind Anteile an ausländischen Vermögen zwar ausländische Investmentanteile gemäß § 2 Abs. 9 des Investmentgesetzes in der bis zum, nicht aber in der seit dem Inkrafttreten des Investmentänderungsgesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geltenden Fassung, so gelten sie für die Anwendung dieses Gesetzes bis zum Ende des letzten Geschäftsjahres, das vor dem 28. Dezember 2007 begonnen hat, weiterhin als ausländische Investmentanteile. In den Fällen des § 6 gelten solche Anteile bis zum 31. Dezember 2007 als ausländische Investmentanteile.
(12) § 1 Abs. 3 Satz 3 und 4 sowie Abs. 4 Nr. 1 und 2 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 zufließen oder als zugeflossen gelten. Satz 1 gilt nicht für Erträge aus vom Investmentvermögen vor dem 1. Januar 2009 angeschafften sonstigen Kapitalforderungen im Sinne der nach dem 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes, die nicht sonstige Kapitalforderungen im Sinne der vor dem 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung des § 20 Absatz 1 Nummer 7 des Einkommensteuergesetzes sind. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Erträge anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2008 als zugeflossen gelten; für die Anwendung des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gelten die sonstigen Kapitalforderungen, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden und bei denen nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung keine Zinsabgrenzung vorzunehmen war, als zum 1. Januar 2009 angeschafft.
(13) § 4 Abs. 2 Satz 8 und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals beim Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2008 anzuwenden.
(14) § 1 Abs. 3 Satz 5, § 5 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes enden.
(15) § 7 Abs. 4 Satz 5 in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auf alle Steueranmeldungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 abzugeben sind.
(16) § 17a in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals auf Übertragungen anzuwenden, bei denen der Vermögensübergang nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam wird.
(17) § 7 Absatz 5 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2009 als zugeflossen gelten. § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2009 zufließen oder als zugeflossen gelten.
(18) Die §§ 14 und 17a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) sind erstmals auf Übertragungen anzuwenden, die nach dem 22. Juli 2009 wirksam werden.
(19) § 4 Absatz 1 und § 16 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 14. Dezember 2010 enden. § 5 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 1 Nummer 3 Satz 1 und Absatz 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. § 5 Absatz 2 ist erstmals für Erträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 19. Mai 2010 zufließen oder als zugeflossen gelten. Investmentgesellschaften, die bei der erstmaligen Ausgabe von Anteilen entschieden haben, von einer Ermittlung und Veröffentlichung des Aktiengewinns abzusehen, können abweichend von § 5 Absatz 2 Satz 3 hierüber erneut entscheiden. Diese Entscheidung wird für die erstmalige Anwendung des § 5 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) nur berücksichtigt, wenn die erstmalige Veröffentlichung des Aktiengewinns bis spätestens zum 19. Juli 2010 erfolgt. Bei der erstmaligen Veröffentlichung ist von einem Aktiengewinn von Null auszugehen. § 7 Absatz 1 und 4 bis 6 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist vorbehaltlich der Sätze 8 und 9 erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger nach dem 14. Dezember 2010 zufließen oder als zugeflossen gelten. § 7 Absatz 3 in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) ist erstmals für Geschäftsjahre des Investmentvermögens anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen. Dies gilt für § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a entsprechend, soweit dieser inländische Immobilienerträge aus seinem Anwendungsbereich ausnimmt.
(20) § 1 Absatz 1, 1a und 2, die §§ 5, 10, 11 Absatz 1, § 13 Absatz 5, die §§ 14, 15 Absatz 1 Satz 2 und § 17a in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) sind erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2011 beginnen. Die §§ 2, 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 Satz 1 und 8 bis 10 und Absatz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) und § 7 in der Fassung des Artikels 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) sind erstmals auf Kapitalerträge anzuwenden, die dem Anleger oder in den Fällen des § 11 Absatz 2 dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2011 zufließen oder ihm als zugeflossen gelten. Für vor dem 1. Januar 2013 als zugeflossen geltende Erträge hat die inländische Stelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 4 und Absatz 4 die Kapitalertragsteuer spätestens mit Ablauf des zweiten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen. Steuerabzugsbeträge, die für vor dem 1. Januar 2013 als zugeflossen geltende Erträge von Entrichtungspflichtigen bei der Verwahrstelle nicht eingezogen wurden, hat die Verwahrstelle abweichend von § 7 Absatz 3b Satz 2 Halbsatz 2 spätestens mit Ablauf des dritten Monats seit dem Ende des Geschäftsjahres des Investmentvermögens einzubehalten und zum 10. des Folgemonats anzumelden und abzuführen.

            (21) § 11 Absatz 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959) ist für Kapitalerträge, die dem Investmentvermögen nach dem 31. Dezember 2010 und vor dem 1. Januar 2012 zufließen, mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes eine Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 44b Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes nur zulässig ist, wenn die betreffenden Anteile, aus denen die Kapitalerträge stammen, im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses neben dem wirtschaftlichen Eigentum auch

1.

im zivilrechtlichen Eigentum der Investmentaktiengesellschaft oder

2.

bei Sondervermögen im zivilrechtlichen Eigentum der Kapitalanlagegesellschaft oder im zivilrechtlichen Miteigentum der Anleger

            stehen. Satz 1 gilt nicht bei Kapitalerträgen aus Anteilen, wenn es sich um den Erwerb von Anteilen an einem Ziel-Investmentvermögen handelt und die Anteile an das Dach-Investmentvermögen ausgegeben werden. § 11 Absatz 2 Satz 4 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist erstmals anzuwenden auf Erträge aus Investmentanteilen, die dem Anleger nach dem 31. Dezember 2012 zufließen oder als ihm zugeflossen gelten.

          (22) § 2 Absatz 2, § 8 Absatz 1, § 15 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 1a und § 16 Satz 3 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) sind ab dem 1. März 2013 anzuwenden. § 5 Absatz 1 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 enden. § 5 Absatz 2 in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 561) ist erstmals auf Veröffentlichungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2013 erfolgen. Soweit ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche inländische und ausländische Erträge, die dem Anleger nach dem 28. Februar 2013 zufließen oder als zugeflossen gelten, solche im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 1a und 6 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes enthalten, die dem Investmentfonds vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind, sind § 8b des Körperschaftsteuergesetzes mit Ausnahme des Absatzes 4 sowie § 19 des REIT-Gesetzes anzuwenden. Auf die Einnahmen im Sinne des § 8 Absatz 1 aus einer Rückgabe, Veräußerung oder Entnahme von Investmentanteilen, die nach dem 28. Februar 2013 erfolgt, ist § 8b des Körperschaftsteuergesetzes mit Ausnahme des Absatzes 4 anzuwenden, soweit sie dort genannte, dem Anleger noch nicht zugeflossene oder als zugeflossen geltende Einnahmen enthalten, die dem Investmentfonds vor dem 1. März 2013 zugeflossen sind oder als zugeflossen gelten.
(23) § 17a Satz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) ist ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden.

            (24) Sind in den Erträgen eines Investmentvermögens solche im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 enthalten und endet das Geschäftsjahr eines Investmentvermögens nach dem 28. November 2013, ist § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in folgender Fassung anzuwenden:

„1.

                    die Investmentgesellschaft den Anlegern bei jeder Ausschüttung bezogen auf einen Investmentanteil unter Angabe der Wertpapieridentifikationsnummer ISIN des Investmentfonds und des Zeitraums, auf den sich die Angaben beziehen, folgende Besteuerungsgrundlagen in deutscher Sprache bekannt macht:

a)

                          den Betrag der Ausschüttung (mit mindestens vier Nachkommastellen) sowie

aa)

in der Ausschüttung enthaltene ausschüttungsgleiche Erträge der Vorjahre,

bb)

in der Ausschüttung enthaltene Substanzbeträge,

b)

den Betrag der ausgeschütteten Erträge (mit mindestens vier Nachkommastellen),

c)

                          die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen

aa)

Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,

bb)

Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes,

cc)

Erträge im Sinne des § 2 Absatz 2a,

dd)

steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 1 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung,

ee)

Erträge im Sinne des § 2 Absatz 3 Nummer 1 Satz 2 in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung, soweit die Erträge nicht Kapitalerträge im Sinne des § 20 des Einkommensteuergesetzes sind,

ff)

steuerfreie Veräußerungsgewinne im Sinne des § 2 Absatz 3 in der ab 1. Januar 2009 anzuwendenden Fassung,

gg)

Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 1,

hh)

in Doppelbuchstabe gg enthaltene Einkünfte, die nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen,

ii)

Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, für die kein Abzug nach Absatz 4 vorgenommen wurde,

jj)

in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

kk)

in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zur Anrechnung einer als gezahlt geltenden Steuer auf die Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer berechtigen,

ll)

in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkünfte, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

mm)

Erträge im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes,

nn)

in Doppelbuchstabe ii enthaltene Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

oo)

in Doppelbuchstabe kk enthaltene Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

d)

                          den zur Anrechnung von Kapitalertragsteuer berechtigenden Teil der Ausschüttung

aa)

im Sinne des § 7 Absatz 1 und 2,

bb)

im Sinne des § 7 Absatz 3,

cc)

im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 4, soweit in Doppelbuchstabe aa enthalten,

e)

(weggefallen)

f)

                          den Betrag der ausländischen Steuer, der auf die in den ausgeschütteten Erträgen enthaltenen Einkünfte im Sinne des § 4 Absatz 2 entfällt und

aa)

der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 32d Absatz 5 oder § 34c Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anrechenbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 vorgenommen wurde,

bb)

in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

cc)

der nach § 4 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 34c Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes abziehbar ist, wenn kein Abzug nach § 4 Absatz 4 dieses Gesetzes vorgenommen wurde,

dd)

in Doppelbuchstabe cc enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

ee)

der nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als gezahlt gilt und nach § 4 Absatz 2 in Verbindung mit diesem Abkommen anrechenbar ist,

ff)

in Doppelbuchstabe ee enthalten ist und auf Einkünfte entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes oder im Fall des § 16 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

gg)

in Doppelbuchstabe aa enthalten ist und auf Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

hh)

in Doppelbuchstabe cc enthalten ist und auf Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

ii)

in Doppelbuchstabe ee enthalten ist und auf Einkünfte im Sinne des § 21 Absatz 22 Satz 4 dieses Gesetzes entfällt, auf die § 2 Absatz 2 dieses Gesetzes in der am 20. März 2013 geltenden Fassung in Verbindung mit § 8b Absatz 1 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist,

g)

den Betrag der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung,

h)

die im Geschäftsjahr gezahlte Quellensteuer, vermindert um die erstattete Quellensteuer des Geschäftsjahres oder früherer Geschäftsjahre;”.


text: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.


text:
(1) Der impfende Arzt hat jede Schutzimpfung unverzüglich in einen Impfausweis nach Absatz 2 einzutragen oder, falls der Impfausweis nicht vorgelegt wird, eine Impfbescheinigung auszustellen. Der impfende Arzt hat den Inhalt der Impfbescheinigung auf Verlangen in den Impfausweis einzutragen. Im Falle seiner Verhinderung hat das Gesundheitsamt die Eintragung nach Satz 2 vorzunehmen.

            (2) Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung muss über jede Schutzimpfung enthalten:

1.

Datum der Schutzimpfung

2.

Bezeichnung und Chargen-Bezeichnung des Impfstoffes

3.

Name der Krankheit, gegen die geimpft wird

4.

Namen und Anschrift des impfenden Arztes sowie

5.

Unterschrift des impfenden Arztes oder Bestätigung der Eintragung des Gesundheitsamtes.

(3) Im Impfausweis ist in geeigneter Form auf das zweckmäßige Verhalten bei ungewöhnlichen Impfreaktionen und auf die sich gegebenenfalls aus den §§ 60 bis 64 ergebenden Ansprüche bei Eintritt eines Impfschadens sowie auf Stellen, bei denen diese geltend gemacht werden können, hinzuweisen. Der Impfausweis oder die Impfbescheinigung soll ein Textfeld enthalten, in dem der impfende Arzt einen Terminvorschlag für die nächste Auffrischungsimpfung eintragen kann.


text:
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden.
(2) Über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluss, der zu begründen ist. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.
(3) Die Nichtzulassungsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Landgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der anzufechtenden Entscheidung.
(4) Für die Nichtzulassungsbeschwerde gelten § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 2, 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, die §§ 16, 17, 21 und 22 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung entsprechend.
(5) Wird die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen, so wird die Entscheidung des Landgerichts mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes rechtskräftig. Wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, so beginnt mit der Zustellung des Beschlusses des Bundesgerichtshofes der Lauf der Beschwerdefrist.


text:
(1) Während des Hauptstudiums II wird eine zweite Zwischenprüfung als Fremdsprachenprüfung abgelegt. In ihr haben die Anwärterinnen und Anwärter nachzuweisen, dass sie den praxisbezogenen Anforderungen in der englischen und französischen Sprache gerecht werden. Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

            (2) Die Prüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt, bestehend aus

1.

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren Dienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2.

einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen Dienstes als Beisitzerin oder Beisitzer und

3.

zwei Sprachlehrerinnen oder Sprachlehrern als Fachprüferinnen oder Fachprüfern.

            § 25 Abs. 1 und 5 Satz 2 bis 4, § 26 Abs. 5 und § 27 Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

          (3) In der schriftlichen Prüfung sind je eine Aufsichtsarbeit in der englischen und der französischen Sprache zu fertigen. Die Prüfungsaufgaben bestimmt das Prüfungsamt (§ 24). § 29 Abs. 2 sowie 4 bis 8 ist entsprechend anzuwenden. An einem Tag wird nur in einer Sprache geprüft.
(4) In der mündlichen Prüfung sollen die Anwärterinnen und Anwärter einzeln in beiden Sprachen jeweils mindestens 15 und höchstens 25 Minuten geprüft werden. § 31 Abs. 2, 4 und 5 und die §§ 32 und 33 sind entsprechend anzuwenden.
(5) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht und die Leistung in keiner der beiden Sprachen mit "ungenügend" bewertet worden ist. Ist die Leistung in einer der beiden Sprachen mit "mangelhaft" bewertet worden, muss für das Bestehen der Zwischenprüfung die Durchschnittspunktzahl 6 erreicht sein. § 35 Abs. 3 gilt entsprechend.
(6) Haben Anwärterinnen und Anwärter die Zwischenprüfung nicht bestanden, gilt § 38 Abs. 1 entsprechend. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfung nicht ausgesetzt. Das Prüfungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Zwischenprüfung wiederholt werden kann.
(7) Das Prüfungsamt (§ 24) erteilt den Anwärterinnen und Anwärtern über das Ergebnis der bestandenen zweiten Zwischenprüfung ein Zeugnis, das die Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittspunktzahl enthält. Ist die Prüfung nicht bestanden, gibt das Prüfungsamt dies den Anwärterinnen und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.
(8) § 37 Abs. 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Für die Beschlußfassung in Angelegenheiten, über die die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit beschließen, gelten die Vorschriften der Absätze 2 bis 5.
(2) Jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Steht ein Wohnungseigentum mehreren gemeinschaftlich zu, so können sie das Stimmrecht nur einheitlich ausüben.
(3) Die Versammlung ist nur beschlußfähig, wenn die erschienenen stimmberechtigten Wohnungseigentümer mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile, berechnet nach der im Grundbuch eingetragenen Größe dieser Anteile, vertreten.
(4) Ist eine Versammlung nicht gemäß Absatz 3 beschlußfähig, so beruft der Verwalter eine neue Versammlung mit dem gleichen Gegenstand ein. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Höhe der vertretenen Anteile beschlußfähig; hierauf ist bei der Einberufung hinzuweisen.
(5) Ein Wohnungseigentümer ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits der anderen Wohnungseigentümer gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 18 rechtskräftig verurteilt ist.


text:
            (1) Die erforderlichen Beweise sind zu erheben. Hierbei können insbesondere

1.

schriftliche dienstliche Auskünfte eingeholt werden,

2.

Zeugen und Sachverständige vernommen oder ihre schriftliche Äußerung eingeholt werden,

3.

Urkunden und Akten beigezogen sowie

4.

der Augenschein eingenommen werden.

(2) Niederschriften über Aussagen von Personen, die schon in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren vernommen worden sind, sowie Niederschriften über einen richterlichen Augenschein können ohne erneute Beweiserhebung verwertet werden.
(3) Über einen Beweisantrag des Beamten ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dem Beweisantrag ist stattzugeben, soweit er für die Tat- oder Schuldfrage oder für die Bemessung der Art und Höhe einer Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sein kann.
(4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.


text:
            (1) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen können einen Unabhängigen Transportnetzbetreiber nach Maßgabe dieser Bestimmung sowie der §§ 10a bis 10e einrichten, wenn das Transportnetz am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens stand. Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat neben den Aufgaben nach Teil 3 Abschnitt 1 bis 3 mindestens für folgende Bereiche verantwortlich zu sein:

1.

die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers gegenüber Dritten und der Regulierungsbehörde,

2.

die Vertretung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers innerhalb des Europäischen Verbunds der Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber,

3.

die Erhebung aller transportnetzbezogenen Entgelte, einschließlich der Netzentgelte, sowie gegebenenfalls anfallender Entgelte für Hilfsdienste, insbesondere für Gasaufbereitung und die Beschaffung oder Bereitstellung von Ausgleichs- oder Verlustenergie,

4.

die Einrichtung und den Unterhalt solcher Einrichtungen, die üblicherweise für mehrere Teile des vertikal integrierten Unternehmens tätig wären, insbesondere eine eigene Rechtsabteilung und eigene Buchhaltung sowie die Betreuung der beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vorhandenen Informationstechnologie-Infrastruktur,

5.

die Gründung von geeigneten Gemeinschaftsunternehmen, auch mit anderen Transportnetzbetreibern, mit Energiebörsen und anderen relevanten Akteuren, mit dem Ziel die Entwicklung von regionalen Strom- oder Gasmärkten zu fördern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten oder den Prozess der Liberalisierung der Energiemärkte zu erleichtern.

(2) Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben die Unabhängigkeit ihrer im Sinne von § 3 Nummer 38 verbundenen Unabhängigen Transportnetzbetreiber hinsichtlich der Organisation, der Entscheidungsgewalt und der Ausübung des Transportnetzgeschäfts nach Maßgabe der §§ 10a bis 10e zu gewährleisten. Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben den Unabhängigen Transportnetzbetreiber in einer der nach Artikel 1 der Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11) zulässigen Rechtsformen zu organisieren.


text:
(1) Die auf die Bildung von LPG mit Pflanzen- und Tierproduktion gerichteten Teilungen und Zusammenschlüsse sind in den Kooperationsräten vorzubereiten. Werden keine anderen Vereinbarungen getroffen, ist als Orientierung für die Bildung von LPG vom anteiligen Bodenbesitz und den sonstigen Vermögensverhältnissen zur Zeit der Bildung der kooperativen Abteilung Pflanzenproduktion auszugehen.
(2) Werden Teilungen und Zusammenschlüsse von LPG in einem Zug durchgeführt, haben für diese Strukturänderungen die Regelungen über den Zusammenschluß Vorrang.
(3) Ist mit der Strukturänderung zugleich eine Umwandlung in eine andere Rechtsform verbunden, gilt darüber hinaus Abschnitt 3 dieses Gesetzes.
(4) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn an den Strukturänderungen in den Kooperationen volkseigene Güter beteiligt sind. Über deren Fortbestehen als treuhänderisch verwaltete Gesellschaften sowie Güter der Länder (Domänen) einschließlich Lehr- und Versuchsgüter oder der Kommunen (Stadtgüter) entscheiden die Länder.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 9 - 26

LUFTRECHT

Gesetzliche Grundlagen

-

Luftverkehrsgesetz (LuftVG)

-

Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG)

-

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

-

Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO)

-

Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (LuftGerPV)

-

Verordnung über Luftfahrtpersonal (LuftPersV)

-

Durchführungsverordnungen zur LuftPersV

-

Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (LuftBO)

-

Durchführungsverordnungen zur LuftBO

-

weitere Gesetze und Verordnungen, soweit sie für den Privatflugzeugführer von Bedeutung sind.

Nationale und internationale Organisationen der Luftfahrt

-

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)

-

Luftfahrt-Bundesamt (LBA)

-

Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU)

-

Luftfahrtbehörden der Länder

-

Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)

-

Deutscher Wetterdienst (DWD)

-

                  ICAO

−

Zuständigkeiten und Aufgaben

-

                  JAA

−

Zuständigkeiten und Aufgaben

-

                  EASA

−

Zuständigkeiten und Aufgaben

Veröffentlichungen für Luftfahrer

-

Luftfahrthandbuch AIP

-

                  AIP VFR

-

Gliederung und Benutzung

-

VFR-Bulletin

-

Nachrichten für Luftfahrer Teil I und II (NfL I und NfL II)

-

NOTAM

-

Luftfahrtkarten ICAO

Flugplätze

-

Arten der Flugplätze

-

Flugplatzzwang

-

Außenstart und Außenlandung

-

Notlandung

-

Sicherheitslandung

Luftfahrzeuge

-

Arten

-

Zulassungen

-

Prüfungen

-

Lufttüchtigkeitsanweisungen

-

zulassungspflichtige Ausrüstung

Luftfahrtpersonal

-

Ausbildung

-

                  Lizenz

–

Erteilung

–

Erweiterung

–

Verlängerung

–

Erneuerung

–

Widerruf, Ruhen und Beschränkung

–

Ausübung der Rechte

-

Berechtigungen

Teilnahme am Luftverkehr

-

Pflichten der Teilnehmer am Luftverkehr

-

Allgemeine Regeln

-

Sichtflugregeln

-

Luftraumklassifizierung

-

Flugsicherungsvorschriften

-

Ausrüstung der Luftfahrzeuge

-

allgemeine Flugbetriebsvorschriften

-

Vermeidung von unnötigem Fluglärm

Flugfunkdienst

-

Rechtsvorschriften des beweglichen Flugfunkdienstes

-

Zulassung und Genehmigung von Funkanlagen

-

Funksprechverfahren

-

Not- und Dringlichkeitsverkehr

-

Verordnung über Flugsicherungsausrüstung von Luftfahrzeugen

Durchführung des Sprechfunkverkehrs

            Bei Flügen nach Sichtflugregeln von und zu einem Flugplatz mit Flugverkehrskontrolle entweder in deutscher Sprache (BZF II) oder in deutscher und englischer Sprache (BZF I) unter Verwendung der festgelegten Redewendungen, Ausdrücke, Verfahren, Abkürzungen einschließlich der Not- und Dringlichkeitsverfahren

Haftung des Luftfahrzeugführers und Versicherungspflicht des Luftfahrzeughalters

Straftaten, Ordnungswidrigkeiten

NAVIGATION

Gestalt der Erde

-

Form

-

Erdachse, Pole

-

Ausmaße

-

Bewegung

Kartenkunde

-

Meridiane, Breitenparallele

-

Großkreise, Kleinkreise, Kursgleiche

-

Hemisphären, Nord/Süd, Ost/West

-

topografische Luftfahrtkarten

-

Projektionen und ihre Eigenschaften

-

Winkeltreue

-

Flächentreue (Äquivalenz)

-

Maßstab

Konforme Schnittkegelprojektion (ICAO-Karte 1:500 000)

-

Haupteigenschaften

-

Aufbau

-

Meridiankonvergenz

-

Darstellung von Meridianen, Breitenparallelen, Großkreisen und Kursgleichen

-

Maßstab, Standardparallelen

-

bildliche Darstellung der Höhe über Grund

Zeitrechnung

-

Beziehung zwischen koordinierter Weltzeit (UTC) und mittlerer Ortszeit (LMT)

-

Definition von Sonnenaufgangs- und Sonnenuntergangszeiten

Bezugsrichtung

-

rechtweisend Nord (True North)

-

Magnetfeld der Erde, Missweisung – jährliche Veränderung

-

missweisend Nord (Mag North), Variation

-

vertikale und horizontale Komponenten

-

Isogonen, Null-Isogonen (Agone)

-

                  Magnetismus des Flugzeugs

−

magnetische Einflüsse im Flugzeug

−

Kompassablenkung (Deviation)

−

Kurven, Beschleunigungsfehler

−

Vermeidung magnetischer Störungen des Kompasses

Entfernungen

-

Einheiten

-

Entfernungsmessung in Abhängigkeit der Kartenprojektion

Luftfahrtkarten in der praktischen Navigation

-

Einzeichnen von Standorten

-

Breite und Länge

-

Peilung und Entfernung

-

Benutzung eines Winkelmessers

-

Messen von Kursen über Grund (Track) und Entfernungen

Kartensymbolik/Gebrauch der Navigationskarten

-

Kartenauswertung

-

Topographie

-

                  Geländeform (Relief)

−

künstliche Geländemerkmale

−

unveränderliche Merkmale (z. B. längen- oder punktförmige, einmalige oder besondere Merkmale)

−

veränderliche Merkmale (z. B. Wasser)

-

Kartenvorbereitung

-

Falten der Karte

-

Verfahren für das Lesen der Karte

-

Orientierung anhand der Karte

-

Merkmale von Kontrollpunkten

-

                  Erwartetes Aussehen von Kontrollpunkten

–

mit ständigem Sichtkontakt

–

ohne ständigen Sichtkontakt

–

bei unsicherer Position (Auffanglinien)

-

Luftfahrtsymbole

-

Luftfahrtinformationen

-

Umrechnung von Einheiten

Grundlagen der Navigation

-

angezeigte, berichtigte und wahre Geschwindigkeit (IAS, CAS und TAS)

-

Kurs über Grund, rechtweisender und missweisender Kurs

-

Wind, Einfluss auf Steuerkurs und Geschwindigkeit über Grund

-

Winddreieck

-

Berechnung von Steuerkurs und Geschwindigkeit über Grund

-

voraussichtliche Ankunftszeit (Estimated Time of Arrival/ETA)

-

Koppelnavigation, Position, festgelegter Standort

Navigationsrechner

-

                  Anwendung eines mechanischen oder elektronischen Navigationsrechners sowie gegebenenfalls der Gebrauch von Überschlagsberechnungen für die Bestimmung folgender Größen:

−

wahre Fluggeschwindigkeit (TAS), Zeit und Entfernung

−

Umrechnung von Einheiten

−

benötigte Kraftstoffmenge

−

Druck, Dichte und wahre Höhe

−

Flugzeit und voraussichtliche Ankunftszeit

−

Winddreiecksaufgaben

−

Abtrift und Luvwinkel, Anwendung von TAS und Windgeschwindigkeit auf den Kurs über Grund

−

Steuerkurs und Geschwindigkeit über Grund

Flugplanung

-

Auswahl von Kartenmaterial

-

Wettervorhersagen und Berichte für die Flugstrecke und den Flugplatz

-

Beurteilung der Wettersituation

-

Einzeichnen des Flugweges

-

Berücksichtigung von kontrollierten Lufträumen Luftraumbeschränkungen, Gefahrengebieten etc.

-

Verwendung von AIP und NOTAMS

-

Verbindungen zur Flugverkehrskontrollstelle in kontrollierten Lufträumen

-

Kraftstoffberechnung

-

Sicherheitsmindesthöhen für die Flugstrecke

-

Ausweichflugplatz

-

Fernmeldeverkehr und Funk-/Navigationsfrequenzen

-

UKW-Peilung (VDF-Peiler, QDM, QDR)

-

VOR-Peilung, Positionsbestimmung

-

Transponder und Radar

-

Satellitennavigation (GPS)

-

Erstellung eines Flugdurchführungsplans

-

Erstellung eines ATC-Flugplans

-

Auswahl von Meldepunkten, Zeit- und Entfernungsmarkierungen

-

Berechnungen von Masse und Schwerpunktlage

-

Berechnungen von Masse und Flugleistung

Praktische Navigation

-

Kompasssteuerkurse, Verwendung der Deviationstabelle

-

Organisation der während des Fluges anfallenden Arbeitsbelastung

-

                  Abflugverfahren

–

Eintragungen in den Flugdurchführungsplan

–

Höhenmessereinstellung

–

Ermittlung von TAS und Geschwindigkeit über Grund (GS)

-

Einhaltung von Steuerkurs und Flughöhe

-

Durchführung der Sichtnavigation

-

                  Standortbestimmung

–

Bestimmung von Kontrollpunkten

-

Korrekturen von Steuerkurs

-

                  Anflugverfahren

–

Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle

-

Eintragungen in den Flugdurchführungsplan und das Flugzeugbordbuch

METEOROLOGIE

Die Atmosphäre

-

Zusammensetzung und Aufbau

-

Besonderheiten der Troposphäre

-

ICAO-Standardatmosphäre

-

atmosphärischer Druck

-

vertikale Schichtung

Druck, Dichte und Temperatur

-

Luftdruck, Luftdruckmessung, Isobaren

-

Änderung von Druck, Dichte und Temperatur mit der Höhe

-

Begriffe aus der Höhenmessung

-

Strahlungsprozesse, Temperatur

-

Tagesgang der Temperatur

-

Stabilität und Labilität

-

Auswirkung von Strahlungs- und Advektionsprozessen

Luftfeuchte und Niederschlag

-

Wasserdampf in der Atmosphäre

-

Luftfeuchte

-

Taupunkt, Spread

-

relative, absolute und spezifische Feuchte

-

Dampfdruck

-

Kondensation, Sublimation, Verdunstung

-

Niederschlag

-

Entstehung von Niederschlag

-

Niederschlagsarten

Luftdruck und Wind

-

Hoch- und Tiefdruckgebiete

-

                  Luftbewegung

–

                        Druckgradient

                        (Buys-Ballot’sches Gesetz),

–

Corioliskraft, Reibung (Bodenwind und geostrophischer Wind)

-

vertikale und horizontale Luftbewegung, Konvergenz, Divergenz

-

lokale Windsysteme (Föhn, Berg-/Talwind, Land-/Seewind, geführter Wind)

-

Turbulenz und Böigkeit

-

Einfluss von Wind und Windscherung bei Start und Landung

Wolkenbildung

-

Abkühlung und Erwärmung durch Advektion, Strahlung und adiabatische Prozesse

-

                  Wolkenklassifizierung, Wolkenstockwerke

–

konvektive Wolken (Cumuluswolken)

–

stratiforme Wolken (Schichtwolken)

–

orografisch bedingte Wolken

-

Flugbedingungen in stratiformen und konvektiven Wolken

Nebel, feuchter Dunst und trockener Dunst

-

Strahlungsnebel, Advektionsnebel, Mischungsnebel, gefrierender Nebel

-

Entstehung und Auflösung von Nebel

-

verminderte Sicht durch feuchten Dunst, Regen oder Sprühregen, Schnee, Rauch, Staub und Sand

-

Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Eintretens von verminderter Sicht

-

Gefahren bei Flügen bei geringer Horizontal- und Vertikalsicht

Luftmassen, Hoch- und Tiefdruckgebiete

-

Eigenschaften von Luftmassen und Einflussgrößen

-

Einteilung der Luftmassen, Entstehungsgebiete

-

Transformation (Änderung) von Luftmassen während ihrer Verlagerung

-

Entstehung von Hoch- und Tiefdruckgebieten

-

Wettergeschehen im Zusammenhang mit Hoch- und Tiefdruckgebieten

-

Tiefdruckrinne, Höhentrog (Entstehung und Wettergeschehen)

Fronten

-

Bildung von Fronten und Luftmassengrenzen

-

                  Warmfront

–

Entstehung einer Warmfront

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

–

Wetterbedingungen im Warmsektor

-

                  Kaltfront

–

Entstehung einer Kaltfront

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

–

Rückseitenwetter

-

                  Okklusion

–

Entstehung einer Okklusion

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

-

                  stationäre Fronten

–

zugehörige Wolken und Wettergeschehen

Vereisung

-

Ursachen und Bedingungen für die Vereisung

-

Bildung und Auswirkung von Raureif, Raueis, Klareis

-

Auswirkungen von Vereisung auf die Flugleistung

-

Vereisung des Antriebssystems, Vergaser-/Propellervereisung

-

Fliegerische Maßnahmen zur Vermeidung von Vereisung

Gewitter

-

Gewitterbildung

-

                  Luftmassengewitter, Frontgewitter, orografisch bedingte Gewitter

–

Voraussetzungen

–

Entwicklungsprozess

-

Erkennen von günstigen Voraussetzungen für die Entstehung von Gewittern

-

Gefahren für Flugzeuge

-

Auswirkungen von Blitzen, Hagel und schwerer Turbulenz

-

Vermeidung von Flügen in der Nähe von Gewittern

Flüge über gebirgigem Gelände

-

Einfluss des Geländes auf atmosphärische Prozesse

-

Bildung von Leewellen

-

lokale Windsysteme, Auf- und Abwinde, Rotoren

-

Gefahren

Klimatologie

-

allgemeine jahreszeitlich bedingte Zirkulation in der Troposphäre über Europa

-

jahreszeitlich bedingtes lokales Wettergeschehen und Windbedingungen

Höhenmessung

-

Bedeutung der Druckeinstellungen für den Luftverkehr

-

Druckhöhe, Dichtehöhe

-

Höhe über Grund, Höhe über NN, Flugflächen

-

ICAO-Standardatmosphäre

-

QNH, QFE, QFF, QNE (Standardeinstellungen)

-

Übergangshöhe, Übergangsschicht und Übergangsfläche

Organisation der meteorologischen Sicherung des Luftverkehrs

-

Flugwettervorhersage und Beratung – LBZ – Konsultation

-

Flugwetterwarten – FWW – Briefing und Dokumentation

-

Flugwetterstation (Beobachtung)

-

Verfügbarkeit von periodischen Wettervorhersagen

Wetteranalyse und Vorhersage

-

Wetterkarten, Symbole, Zeichen

-

Karten zur Vorhersage signifikanter Flugwetterbedingungen (Significant weather charts)

-

Vorhersagekarten für die Allgemeine Luftfahrt

Wetterinformationen für die Flugvorbereitung

-

Berichte und Vorhersagen für Start, Reiseflug, Ziel und Ausweichflugplätze (TAF, GAFOR und andere), Auswertung von regelmäßigen Flugwettermeldungen (METAR) und Warnungen (SIGMET, AIRMET und andere)

-

Wetterinformationen über Selfbriefingsysteme

-

Flugwetterberatungen

Wetterfunksendungen für die Luftfahrt

-

VOLMET, ATIS

AERODYNAMIK

Umströmung eines Körpers, Unterschallbereich

-

Luftwiderstand und Luftdichte

-

Grenzschicht

-

Reibungswiderstand

-

Bernoullische Gleichung, Venturi-Effekt

-

Umströmung einer ebenen Platte

Zweidimensionale Umströmung des Flügelprofils

-

Geometrische Kenngrößen des Flügelprofils

-

Umströmung eines gekrümmten Flügelprofils, Druckverteilung am Profil

-

Laminare und turbulente Strömung, Umschlag- und Ablösepunkt

-

Entstehung von Auftrieb und Profilwiderstand

-

Beziehung zwischen Auftriebsbeiwert, Widerstandsbeiwert und Anstellwinkel

Dreidimensionale Umströmung eines Tragflügels

-

Tragflügelgrundrisse und Profilformen

-

Gesamtwiderstand

-

                  induzierter Widerstand

–

Abwindwinkel, Wirbelwiderstand, Bodeneffekt

–

Flügelstreckung

-

                  schädlicher Widerstand

–

Interferenzwiderstand und Restwiderstand

-

Auftriebsverteilung am Tragflügel

-

Verhältnis Auftrieb/Widerstand, (Lilienthalpolare)

Kräfteverteilung am Luftfahrzeug

-

Wirkende Kräfte und Kräftegleichgewicht

-

Auftriebskraft und Fluggewicht

-

Schub und Luftwiderstand

-

Stationäre Flugzustände (Horizontal-, Steig-, Gleit- und Kurvenflug)

Steuerungsanlagen

-

                  die drei Hauptachsen

–

Nicken um die Querachse

–

Rollen um die Längsachse

–

Gieren um die Hochachse

-

Wirkung des Höhen-, Seitenruders und der Querruder

-

Steuerung bei Nick-, Roll- und Gierbewegungen

-

Gegenseitige Kopplung des Rollens und Gierens (Gierrollmoment, Rollgiermoment)

-

Seitengleitflug und Seitenwindsteuertechnik für die Landung

-

aerodynamischer Ausgleich und Masseausgleich von Steuerflächen

Trimmsteuerung

-

Trimmruder, Ausgleichsruder und Gegenausgleichsruder

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

Bedienung

Landeklappen und Vorflügel

-

Wölbungs-, Spreiz-, Spalt- und Fowler-Klappen

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

betrieblicher Einsatz

-

Vorflügel, Klappen an der Flügelvorderkante

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

normaler/automatischer Betrieb

Stabilität

-

Begriffsbestimmungen der statischen und dynamischen Stabilität

-

Längsstabilität

-

Einfluss der Schwerpunktlage auf die Längsstabilität und die Längssteuerbarkeit

-

Seitenstabilität (Quer- und Richtungsstabilität)

-

(Gegenseitige Kopplung der Quer- und Richtungsstabilität über das Schieben, Schieberollmoment)

Strömungsabriss

-

kritischer Anstellwinkel

-

Störung der glatten Anströmung

-

Verringerung des Auftriebs, Erhöhung des Luftwiderstandes

-

Verschiebung des Druckpunktes

-

Anzeichen für beginnenden Strömungsabriss

-

Verhalten des Flugzeuges bei Strömungsabriss

-

Einflussgrößen auf die Abreißgeschwindigkeit und das Verhalten des Flugzeugs bei Strömungsabriss

-

Strömungsabriss bei Horizontal-, Steig-, Sink- und Kurvenflug

-

Möglichkeiten von Überziehwarnungen und Überziehwarnanlagen

-

Beenden des überzogenen Flugzustandes

Vermeiden von Trudeln

-

Strömungsabriss an den Flügelspitzen

-

Einseitiger Strömungsabriss am Flügel

-

Entstehung einer Rollbewegung

-

Erkennen von beginnendem Trudeln

-

stationäres Trudeln

-

Einfluss des inneren und äußeren Schiebens

-

                  Steil- und Flachtrudeln

–

Einfluss der Schwerpunktlage,

-

Strömungsverhältnisse am Seiten- und Höhenleitwerk, Abschirmungen

-

Beenden des Trudelns

Lastvielfaches und Abfangmanöver

-

Festigkeitsbetrachtungen

-

V-n-Diagramme für Böen und Abfangbelastungen

-

Belastungsgrenzen, mit und ohne Landeklappen

-

Veränderung des Lastvielfachen im Kurvenflug und beim Abfangen

-

höchstzulässige Manövergeschwindigkeit für vollen Ruderausschlag

-

Vorsichtsmaßnahmen während des Fluges

Belastungen am Boden

-

seitliche Belastungen auf das Fahrwerk

-

Landung

-

Rollen, Vorsichtsmaßnahmen bei Richtungsänderungen

ALLGEMEINE LUFTFAHRZEUGKENNTNISSE, TECHNIK

Aufbau der Zelle

-

Bauteile

-

Rumpf, Tragflügel, Leitwerk

-

Höhen-, Quer- und Seitensteuerung

-

Trimmanlage und Landeklappen/Vorflügel

-

Fahrwerk

-

Spornrad, einschließlich Steuerung

-

Bugrad, einschließlich Steuerung

-

Bereifung, Zustand der Reifen

-

Bremsanlagen und Besonderheiten bei der Benutzung

Belastungen der Zelle

-

statische Festigkeit

-

Lastvielfaches

-

Sicherheitsfaktor

-

Vorflugkontrolle

-

Verriegelung der Steuerorgane

-

Vorsichtsmaßnahmen am Boden und während des Fluges

Triebwerk

-

Grundlagen des 4-Takt-Verbrennungsmotors (Otto- und Dieselmotor)

-

Ursachen für Frühzündung und Klopfen

-

Leistungsabgabe in Abhängigkeit von der Drehzahl (U/min)

-

                  Motorkühlung

–

Luftkühlung

–

Wasser-/Flüssigkeitskühlung

–

Zylinderkopftemperaturanzeige

-

                  Motorschmierung

-

Aufgaben und Arten der Schmierung

–

Schmierstoffsysteme

–

Ölverteilungsverfahren

–

Anforderungen an Ölpumpe und Ölfilter

–

Ölsorten und -qualitäten

–

Überwachung von Öltemperatur und Öldruck

–

Fehlererkennung im Schmierstoffsystem

Zündanlagen

-

Grundlagen der Magnetzündung

-

Aufbau und Arbeitsweise

-

Zweck und Arbeitsweise der Schnappkupplung eines Zündmagneten

-

Überprüfungen, Fehlererkennung

-

betriebliche Verfahren zur Vermeidung von Zündkerzenverschmutzung

Gemischbildung

-

Grundlagen des Schwimmervergasers

-

Aufbau und Arbeitsweise

-

Verfahren zur Beibehaltung des richtigen Gemischverhältnisses

-

Auswirkung der Flughöhe

-

                  manuelle Gemischregelung

–

Beibehaltung des richtigen Gemischverhältnisses

–

beschränkter Einsatz im Volllastbereich

–

Vermeiden von Klopfen

-

Kraftstoffabsperrventil

-

Arbeitsweise und Bedienung der Gemischregelanlage

-

Ausweich- und Ansaugluftsystem

-

Vergaservereisung, Einsatz der Vergaservorwärmung

-

Einspritzanlagen, Grundlagen und Arbeitsweise

Kraftstoff

-

                  Kraftstoffklassifizierung

–

Sorten und Farbkennzeichnung

–

Qualitätsanforderungen

-

Prüfung auf Verunreinigung

-

Gebrauch von Kraftstofffiltern und -ablässen

-

Kraftstoffanlagen

-

Kraftstofftanks und -leitungen

-

Belüftungssystem

-

mechanische und elektrische Pumpen

-

Schwerkraftförderung

-

Tankwahl

Propeller

-

Fachausdrücke

-

Umwandlung von Motorleistung in Schubkraft

-

Gestaltung und Aufbau von festen Propellern

-

Kräfteeinwirkung auf die Propellerblätter

-

Abhängigkeit zwischen Drehzahl und Fluggeschwindigkeit

-

Wirkungsgrad in Abhängigkeit der Geschwindigkeit

-

Gestaltung und Aufbau von Verstellpropellern

-

konstante Drehzahlregelung (Constant Speed Propeller)

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Auswirkung von Änderungen des Blatteinstellwinkels

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Einfluss der Fluggeschwindigkeit auf die Propellerdrehzahl (Windmilling)

Triebwerksbedienung

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Anlassverfahren und Vorsichtsmaßnahmen

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Fehlererkennung

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Warmlaufen, Überprüfung der Triebwerke und Systeme

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Betriebsgrenzen für Öltemperatur und Öldruck

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Betriebsgrenzen für die Zylinderkopftemperatur

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Überprüfung der Zündanlage und anderer Systeme

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Leistungsgrenzen

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Vermeidung von schnellen Leistungswechseln

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Bedienung der Gemischregelung

Elektrische Anlage

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Einbau und Betrieb von Wechselstrom- und Gleichstromgeneratoren

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Gleichstromversorgung

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Batterien, Speichervermögen und Ladevorgang

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Voltmeter und Amperemeter

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Sicherungsautomaten und Schmelzsicherungen

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elektrisch betriebene Bordanlagen und Instrumente

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Fehlererkennung

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Verfahren bei Fehlfunktionen

Unterdruckanlage

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Bauelemente

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Pumpen

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Filteranlage

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Fehlererkennung

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Pneumatisch betriebene Instrumente

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Verfahren bei Fehlfunktionen

Bordinstrumente

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Pitot-Rohr, Funktionsprinzip

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Pitot-Rohr, Grundlagen und Aufbau

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Abnahmestelle für den statischen Druck

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Alternativabnahmestelle für den statischen Druck

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Einbaufehler

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Ablassöffnungen für Feuchtigkeit (Drainöffnungen)

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Heizung der Drucksonden

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Fehler durch Blockierung oder Undichtigkeit

Fahrtmesser

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Arbeitsweise und Aufbau

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Verhältnis zwischen Gesamtdruck und statischem Druck

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Begriffsbestimmungen der angezeigten, berichtigten und wahren Fluggeschwindigkeit (IAS, CAS, TAS)

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Instrumentenfehler

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Fluggeschwindigkeitsangaben, Farbkennzeichnung

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Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Höhenmesser

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Arbeitsweise und Aufbau

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Aufgabe der Einstellskala für den Luftdruck

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Druckhöhe

-

wahre Höhe

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Internationale Standardatmosphäre

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Flugfläche

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Anzeige (Drei-Zeiger)

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Instrumentenfehler

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Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Variometer

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Arbeitsweise und Aufbau

-

Funktionsprinzip

-

Eigenverzögerung

-

verzögerungsfreies Variometer

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Anzeige

-

Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Kreiselinstrumente

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Grundlagen

-

Raumstabilität

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Präzession

Wendezeiger

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

Auswirkung der Drehzahl (RPM) des Kreisels

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Anzeige

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Begrenzung der Drehgeschwindigkeitsanzeige

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Energieversorgung

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Libelle

-

Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Fluglageanzeiger (Künstlicher Horizont)

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

Anzeigen

-

Interpretation

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Betriebsgrenzen

-

Energieversorgung

-

Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Kursanzeiger (Kurskreisel)

-

Aufgabe und Funktionsprinzip

-

Anzeige

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Nutzung in Verbindung mit dem Magnetkompass

-

Einstellung/Nachführung

-

scheinbare Auswanderung

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Betriebsgrenzen

-

Energieversorgung

-

Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Magnetkompass

-

Aufbau und Funktionsprinzip

-

Variation und Deviation

-

Kurven- und Beschleunigungsfehler

-

Vorsichtsmaßnahmen beim Mitführen von magnetischen Gegenständen

-

Überprüfung der Betriebsbereitschaft durch den Piloten

Triebwerksüberwachungsinstrumente

-

                  Grundlagen, Anzeige und Betrieb von

–

Öltemperaturanzeige

–

Öldruckanzeige

–

Zylinderkopftemperaturanzeige

–

Abgastemperaturanzeige

–

Ladedruckanzeige

–

Kraftstoffdruckanzeige

–

Kraftstoffdurchflussanzeige

–

Kraftstoffvorratsanzeige(n)

-

Drehzahlmesser

Sonstige Instrumente

-

                  Grundlagen, Anzeige und Betrieb von

–

Unterdruckmesser

–

Voltmeter und Amperemeter

-

Warnanzeigen

-

sonstige Instrumente bezogen auf das Flugzeugmuster

Lufttüchtigkeit

-

gültiges Lufttüchtigkeitszeugnis

-

                  Einhaltung der Bestimmungen

–

regelmäßige Wartungsüberprüfungen

–

Einhaltung der Bestimmungen des Flughandbuchs (oder gleichwertiger Unterlagen)

–

Einhaltung von Anweisungen, Betriebsgrenzen, Hinweisschildern

-

Ergänzungen zum Flughandbuch

-

                  Bereitstellung und Aufbewahrung von Unterlagen

–

technische Nachweisführung für Flugzeug, Triebwerk und Propeller

–

Aufzeichnung von Mängeln bzw. Ausfällen und technischen Defekten

-

Wartungsarbeiten, die von Piloten durchgeführt werden dürfen

Masse und Schwerpunktlage

-

höchstzulässige Masse

-

Grenzen der Schwerpunktlage vorne und hinten, Normal- und Nutzbetrieb

-

Ermittlung von Masse und Schwerpunktlage

-

Flughandbuch und Beladeplan

Flugleistung

Start

-

verfügbare Startrollstrecke und verfügbare Startstrecke

-

Abheben und Steigflug

-

Auswirkungen von Masse, Wind und Dichtehöhe

-

Auswirkungen von Pistenbeschaffenheit und -neigung

-

Benutzung der Landeklappen

Landung

-

Auswirkungen von Masse, Wind, Dichtehöhe und Anfluggeschwindigkeit

-

Benutzung der Landeklappen

-

Auswirkungen von Pistenbeschaffenheit und -neigung

Reiseflug

-

Verhältnis zwischen Leistungsbedarf und verfügbarer Leistung

-

Flugleistungsdiagramm

-

maximale Steiggeschwindigkeit und maximaler Steigwinkel

-

Reichweite und Flugdauer

-

Auswirkungen von Konfiguration, Masse, Temperatur und Flughöhe

-

Rückgang der Flugleistung bei Steigflugkurven

-

Gleitflug

-

                  ungünstige Einflüsse

–

Vereisung, Regen

–

Zustand der Zelle

–

Auswirkung der Klappenstellung

VERHALTEN IN BESONDEREN FÄLLEN

Flugzeug

-

Einstellen und Sichern der Sitze

-

Schulter- und Sitzgurte

-

                  Lage und Handhabung der Notausrüstung und Notausstiege

–

Feuerlöscher

–

Maßnahmen bei einem Feuer am Boden und in der Luft

–

Triebwerksbrand, Brand in der Kabine und in der elektrischen Anlage

–

Eisverhütung

–

Noträumung des Flugzeugs

–

Systemausfälle

-

Kohlenmonoxidvergiftung

-

Vorsichtsmaßnahmen beim Betanken

-

brennbare Güter/Druckbehälter

Flugbetrieb

-

Wirbelschleppen

-

Aquaplaning

-

                  Windscherung

–

Start

–

Anflug

–

Landung

-

Unterweisung der Fluggäste

-

Noträumung des Flugzeugs

-

Notlandungen

-

Landung mit eingefahrenem Fahrwerk

-

Notwasserung

-

Ausfall von Bremsen und Lenkung

-

Startabbruch

-

Triebwerksausfall nach dem Start

-

Abbruch des Landeanfluges/Durchstarten

-

Fehlanflug

MENSCHLICHES LEISTUNGSVERMÖGEN

Grundlagen der Physiologie

Begriffe

-

Zusammensetzung der Atmosphäre

-

Gasgesetze

-

Atmung und Blutkreislauf

Auswirkungen von Partialdruck

-

Auswirkung von zunehmender Flughöhe

-

Gasaustausch

-

                  Hypoxie (Sauerstoffmangel)

–

Symptome

–

vorbeugende Maßnahmen

-

                  Kabinendruck

–

Auswirkungen von schnellem Druckabfall

–

Selbstrettungszeit (Time of Useful Consciousness/TUC)

–

Benutzung der Sauerstoffmasken und Notabstieg

-

                  Hyperventilation

–

Symptome

–

Vermeidung

-

Auswirkungen von Beschleunigungen

Sehvermögen

-

Physiologie des Sehens

-

Einschränkungen des Sehvermögens

-

Sehfehler

-

optische Täuschungen

Hörvermögen

-

Physiologie des Hörens

-

                  Sinneswahrnehmungen des Innenohrs (Vestibularorgan)

–

räumliche Desorientierung

–

Vermeidung von Desorientierung

-

Auswirkungen von Änderungen der Flughöhe

-

                  Lärm und Verlust des Gehörsinnes

–

Gehörschutz

-

Widersprüche zwischen akustischer und optischer Wahrnehmung

Reisekrankheit

-

Ursachen, Symptome

-

vorbeugende Maßnahmen

Fliegerische Fitness

-

medizinische Anforderungen

-

                  Störungen des Allgemeinbefindens und deren Behandlung

–

Erkältungskrankheiten

–

Magenverstimmungen

–

Medikamente und Nebenwirkungen

–

Alkohol, Drogen

–

Ermüdung

–

Schwangerschaft

-

persönliche Fitness

-

Fluggastbetreuung

-

Vorsichtsmaßnahmen vor dem Flug nach Tauchgängen

Vergiftungsgefahr

-

gefährliche Güter

-

Kohlenmonoxidabgabe (Heizungsanlagen, Abgase)

Grundlagen der Psychologie

Der Informationsprozess

-

Begriffe der Sinneswahrnehmung

-

                  kognitive Wahrnehmung

–

Erwartung

–

Antizipation (gedankliche Vorwegnahme von Handlungsabläufen)

–

Verhaltensweisen

Der zentrale Entscheidungsweg

-

mentale Belastung, Belastungsgrenzen

-

                  Informationsquellen

–

Reize und Aufmerksamkeit

–

verbale Kommunikation

-

Gedächtnis und Erinnerungsvermögen

-

Ursachen für Missdeutungen

Stress

-

Ursachen und Auswirkungen

-

Erregungszustände

-

Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit

-

Stress erkennen und vermindern

Lagebeurteilung und Entscheidungsfindung

-

Konzepte zur Lagebeurteilung

-

                  Gemütszustände

–

Verhaltensmuster

-

                  Risikoeinschätzung

–

Entwicklung von Situationsbewusstsein

-

typische Entscheidungsfehler

-

Serie (Kette) fehlerhafter Entscheidungen


text:
(1) Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen, hin- und herrollen, herabfallen oder vermeidbaren Lärm erzeugen können. Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik zu beachten.
(2) Fahrzeug und Ladung dürfen zusammen nicht breiter als 2,55 m und nicht höher als 4 m sein. Fahrzeuge, die für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden, dürfen, wenn sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen oder Arbeitsgeräten beladen sind, samt Ladung nicht breiter als 3 m sein. Sind sie mit land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen beladen, dürfen sie samt Ladung höher als 4 m sein. Kühlfahrzeuge dürfen nicht breiter als 2,60 m sein.
(3) Die Ladung darf bis zu einer Höhe von 2,50 m nicht nach vorn über das Fahrzeug, bei Zügen über das ziehende Fahrzeug hinausragen. Im Übrigen darf der Ladungsüberstand nach vorn bis zu 50 cm über das Fahrzeug, bei Zügen bis zu 50 cm über das ziehende Fahrzeug betragen.

            (4) Nach hinten darf die Ladung bis zu 1,50 m hinausragen, jedoch bei Beförderung über eine Wegstrecke bis zu einer Entfernung von 100 km bis zu 3 m; die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung zurückgelegten Wegstrecken werden nicht berücksichtigt. Fahrzeug oder Zug samt Ladung darf nicht länger als 20,75 m sein. Ragt das äußerste Ende der Ladung mehr als 1 m über die Rückstrahler des Fahrzeugs nach hinten hinaus, so ist es kenntlich zu machen durch mindestens

1.

eine hellrote, nicht unter 30 x 30 cm große, durch eine Querstange auseinandergehaltene Fahne,

2.

ein gleich großes, hellrotes, quer zur Fahrtrichtung pendelnd aufgehängtes Schild oder

3.

einen senkrecht angebrachten zylindrischen Körper gleicher Farbe und Höhe mit einem Durchmesser von mindestens 35 cm.

            Diese Sicherungsmittel dürfen nicht höher als 1,50 m über der Fahrbahn angebracht werden. Wenn nötig (§ 17 Absatz 1), ist mindestens eine Leuchte mit rotem Licht an gleicher Stelle anzubringen, außerdem ein roter Rückstrahler nicht höher als 90 cm.

          (5) Ragt die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Fahrzeugleuchten, bei Kraftfahrzeugen über den äußeren Rand der Lichtaustrittsflächen der Begrenzungs- oder Schlussleuchten hinaus, so ist sie, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), kenntlich zu machen, und zwar seitlich höchstens 40 cm von ihrem Rand und höchstens 1,50 m über der Fahrbahn nach vorn durch eine Leuchte mit weißem, nach hinten durch eine mit rotem Licht. Einzelne Stangen oder Pfähle, waagerecht liegende Platten und andere schlecht erkennbare Gegenstände dürfen seitlich nicht herausragen.


text:
            Die Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten umfasst:

1.

Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag,

2.

Unfallruhegehalt,

3.

Übergangsgeld,

4.

Ausgleich bei Altersgrenzen,

5.

Erhöhungsbetrag nach § 26 Absatz 7 Satz 3 Halbsatz 1,

6.

Unterschiedsbetrag nach § 47 Absatz 1 Satz 2 und 3,

7.

Ausgleichsbetrag nach § 47 Absatz 2,

8.

Anpassungszuschlag nach § 95 Satz 5,

9.

Leistungen nach den §§ 70 bis 74,

10.

Einmalzahlungen nach § 89b.


text: Auf zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe finden § 10 Abs. 1, die §§ 11, 12, 13 Abs. 1 bis 3, 5, §§ 14, 15 und 17 entsprechend Anwendung. § 5a Abs. 2 Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorliegen.


text:
(1) Die Bundesagentur für Arbeit führt dieses Gesetz nach fachlichen Weisungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch. Verwaltungskosten werden nicht erstattet.
(2) Die Prüfung der Arbeitsbedingungen nach § 8 Absatz 5 obliegt zudem den Behörden der Zollverwaltung nach Maßgabe der §§ 17a bis 18a.


text:
(1) Lizenzen sowie Erlaubnisse nach § 27 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden von der Marktordnungsstelle erteilt; Teillizenzen und Teilvorausfestsetzungsbescheinigungen können auch von einer Zollstelle erteilt werden.
(2) Einfuhr- und Ausfuhrdokumente sowie Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen im Rahmen von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 über den Handelsverkehr werden für Marktordnungswaren von der Marktordnungsstelle erteilt.
(3) (weggefallen)


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1129 - 1130)

A

Anwendungsbereich

            Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Steinkohlenaufbereitung stammt.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            An das Einleiten des Abwassers werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
100 mg/l

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

Abfiltrierbare Stoffe
80 mg/l
Stichprobe


text:
(1) Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf.

            (2) Der Wirtschaftsplan besteht aus:

-

einer Vorschau-Gewinn- und Verlustrechnung,

-

einer Vorschau-Kapitalrechnung und

-

einem Stellenplan.

(3) In der Vorschau-Gewinn- und Verlustrechnung und in der Vorschau-Kapitalrechnung sind Erträge und Aufwendungen sowie der Kapitalbedarf und die Kapitalaufbringung nach Zweckbestimmungen, je nachdem ob es sich um eine Aufgabenwahrnehmung für den Bund oder um eine Aufgabenwahrnehmung in bezug auf die Unternehmen handelt, getrennt auszuweisen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(5) Der Wirtschaftsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt.
(6) Hat der Verwaltungsrat bis zum Schluß eines Geschäftsjahres den Wirtschaftsplan für das folgende Jahr nicht beschlossen oder hat die Aufsichtsbehörde den Wirtschaftsplan nicht genehmigt, so ist bis zum Inkrafttreten des Wirtschaftsplans der Vorstand ermächtigt, alle Ausgaben zu leisten, um den laufenden Betrieb der Anstalt aufrechtzuerhalten, rechtlich begründete Verpflichtungen der Anstalt zu erfüllen und begonnene Investitionen fortzuführen.


text: Ein Schaf- oder Ziegenbestand, der sich im Inland befindet, das nach Artikel 2 der Entscheidung 93/52/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei (ABl. L 13 vom 21.1.1993, S. 14), zuletzt geändert durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/129 (ABl. L 21 vom 28.1.2015, S. 18), als amtlich frei von Brucellose anerkannt ist, ist ein amtlich anerkannter brucellosefreier Schaf- oder Ziegenbestand.


text:
(1) Bei der Eintragung eines Registerpfandrechts müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihr Geldbetrag in das Register eingetragen werden; im Falle des § 3 müssen der Gläubiger und der Höchstbetrag in das Register eingetragen werden. Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts und der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.
(2) Wird das Registerpfandrecht für das Darlehen einer Kreditanstalt eingetragen, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekanntgemacht worden ist, so genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung.


text:
(1) Der Seelotse hat seine Lotstätigkeit so lange auszuüben, bis er abgelöst oder vom Kapitän entlassen wird oder das Schiff den Bestimmungsort oder die Grenze des Seelotsreviers erreicht.
(2) Auf Schiffen, die nach der Lotsverordnung zur Annahme eines Seelotsen verpflichtet sind, darf der Kapitän den Seelotsen nicht entlassen, bevor das Schiff die Grenze des Seelotsreviers erreicht hat.
(3) Kann der Seelotse beim Verlassen des Seelotsreviers nicht ausgeholt werden, so ist er zu weiterer Lotstätigkeit nicht verpflichtet, jedoch auf Anforderung des Kapitäns berechtigt.


text: Einzelheiten der Systemprüfung, insbesondere die Beteiligung der betroffenen Sozialversicherungsträger, die Zulassungsvoraussetzungen, die Übernahme, Prüfung und Korrektur von Daten und das Verfahren zur Weiterleitung der Daten regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und die Bundesagentur für Arbeit einvernehmlich in Gemeinsamen Grundsätzen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände ist anzuhören.


text:
(1) Die Zahlung der Hinterbliebenenrenten beginnt mit dem auf den Sterbetag folgenden Tag. Wird über diesen Zeitpunkt hinaus Gehalt, Lohn oder Versichertenrente gezahlt, so beginnt die Zahlung der Hinterbliebenenrente erst mit dem Wegfall dieser Bezüge. Waisen, die nach dem Ablauf des Sterbemonats geboren werden, erhalten Waisenrente vom Ersten des Geburtsmonats ab.

            (2) Die Hinterbliebenenrenten fallen fort

1.

für jeden Bezugsberechtigten mit Ablauf des Monats, in dem er stirbt,

1a.

für jede Witwe bzw. jeden Witwer außerdem mit dem Ende des Monats, in dem sie bzw. er sich verheiratet,

2.

                  für jede Waise außerdem mit Ablauf des Monats, in dem sie das 18. Lebensjahr vollendet; die Waisenrente wird jedoch weitergezahlt, wenn und solange die Waise

a)

über diesen Zeitpunkt hinaus sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet und das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder

b)

infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außer Stande ist, sich selbst zu unterhalten, und dieser Zustand bereits bei Vollendung des 18. Lebensjahres bestanden hat oder

c)

ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres leistet,

3.

mit dem Ablauf des Monats, in dem dem Berechtigten eine Kapitalabfindung gezahlt worden ist.

(3) Die Hinterbliebenenrente ruht, wenn der Bezugsberechtigte wegen vorsätzlich begangener Straftat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens einem Jahr verurteilt ist, während der Dauer der Strafverbüßung. Nach Anhörung des Arbeitgebers und der Arbeitnehmervertretung kann der Vorstand die Rente ganz oder teilweise belassen oder an unterhaltsberechtigte Angehörige auszahlen, wenn besondere Gründe vorliegen.
(4) Fällt eine Witwen- oder Witwerrente durch Heirat fort, so erhält die Witwe oder der Witwer eine Abfindung in Höhe des fünffachen Jahresbetrages der ihnen zustehenden Rente.
(5) Hat eine Witwe oder ein Witwer wieder geheiratet und wird diese Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt, so lebt der Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente auf. Hat die Witwe oder der Witwer eine Abfindung nach Absatz 4 erhalten, so ruht die Zahlung der Witwen- oder Witwerrente bis zum Ablauf von fünf Jahren nach dem Monat der Wiederverheiratung.


text:
(1) Zu Reisen des Beamten und seiner Familienangehörigen vom ausländischen Dienstort aus Anlaß des Todes oder einer lebensgefährlichen Erkrankung eines Familienangehörigen oder Verwandten ersten oder zweiten Grades können dem Beamten Reisebeihilfen gewährt werden. Ebenso können Beihilfen für Reisen von Familienangehörigen und Verwandten ersten oder zweiten Grades zum ausländischen Dienstort gewährt werden, wenn der Beamte oder ein Familienangehöriger lebensgefährlich erkrankt oder gestorben ist.
(2) Das Auswärtige Amt erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen besondere Verwaltungsvorschriften, soweit es die Besonderheiten des Auswärtigen Dienstes erfordern.


text:
(1) Verliert ein Aufsichtsratsmitglied, das nach § 7 Abs. 2 Arbeitnehmer des Unternehmens sein muß, die Wählbarkeit, so erlischt sein Amt.
(2) Die Änderung der Zuordnung eines Aufsichtsratsmitglieds zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder § 3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Arbeitnehmern führt nicht zum Erlöschen seines Amtes.