text:
            (1) Bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach den §§ 6 und 7 sind insbesondere Aufwendungen zu berücksichtigen für

1.

Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung, zur Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren nach den §§ 20b und 20c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Förderung der Selbsthilfe und zur primären Prävention durch Schutzimpfungen nach den §§ 20h und 20i Absatz 1 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen nach den §§ 21 und 22 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, medizinische Vorsorgeleistungen und medizinische Vorsorgeleistungen für Mütter und Väter nach den §§ 23 Abs. 1 und 24 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Gesundheits- und Kinderuntersuchungen nach den §§ 25 und 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Leistungen nach § 22 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,

2.

Krankenbehandlung nach § 13 Abs. 4 Satz 1 bis 5 und Abs. 5, § 18 Abs. 3, den §§ 27a bis 33, 37 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 37a, 38 Abs. 1, den §§ 39, 42 und 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3.

Krankengeld nach den §§ 44 und 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einschließlich der hierauf entfallenden Beiträge,

4.

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach den §§ 24c bis 24i des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, sowie Leistungen nach den §§ 24a und 24b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

5.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach den §§ 40 und 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Beiträge für nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch in der Unfallversicherung versicherte Personen,

6.

Fahrkosten nach § 60 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie von den Krankenkassen zu tragen sind,

7.

den Medizinischen Dienst nach § 281 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

8.

spezialisierte ambulante Palliativversorgung nach § 37b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und stationäre oder teilstationäre Versorgung in Hospizen bis zur Höhe des Mindestzuschusses nach § 39a Abs. 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

9.

Krankenhausinvestitionen nach Artikel 14 Abs. 2 und 3 des Gesundheitsstrukturgesetzes,

10.

medizinische Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 und 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach § 43 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wenn und soweit diese Leistungen im Rahmen eines strukturierten Behandlungsprogramms für Versicherte nach § 2 Abs. 1 Satz 3 erbracht werden,

11.

Programmkosten für in strukturierte Behandlungsprogramme eingeschriebene Versicherte nach § 2 Abs. 1 Satz 3, soweit diese Aufwendungen den Krankenkassen zusätzlich und unmittelbar im Zusammenhang mit der Entwicklung, Zulassung, Durchführung und Evaluation von strukturierten Behandlungsprogrammen entstehen; die Aufwendungen sind als Pauschalbeträge zu berücksichtigen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen das Nähere in ihrer Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

12.

die Übernahme von Beträgen auf Grund der Überschreitung der Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie anteilig auf die Aufwendungen nach den Nummern 1 bis 11 entfallen,

13.

Krankenbehandlung nach § 27 Absatz 1a, Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie die Erstattung von fortgezahltem Arbeitsentgelt nach § 3a Absatz 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes einschließlich der hierauf entfallenden Beiträge.

            Die Aufwendungen für die Leistungen der Knappschaftsärzte und -zahnärzte werden in der gleichen Weise berechnet wie für Vertragsärzte und -zahnärzte.

            (2) Zu den Aufwendungen für Leistungen nach Absatz 1 gehören insbesondere nicht Aufwendungen für

1.

satzungsgemäße Mehrleistungen bei primärer Prävention durch Schutzimpfungen nach § 20i Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und bei ambulanten Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, für häusliche Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, für Haushaltshilfe nach § 38 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

2.

Leistungen bei Behandlung im Ausland nach § 13 Abs. 4 Satz 6, § 18 Abs. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei Prävention und Selbsthilfe nach § 20 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, bei häuslicher Krankenpflege nach § 37 Abs. 1 Satz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie für nicht für Versicherte nach § 2 Abs. 1 Satz 3 erbrachte ambulante Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, stationäre Vorsorgeleistungen nach § 23 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation nach § 43 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

3.

Modellvorhaben nach § 63 Abs. 2 und § 65 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten nach § 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

4.

Mehrleistungen nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 822-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 22 Nr. 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1532) geändert worden ist,

5.

Forschungsvorhaben, insbesondere nach § 287 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

6.

Leistungsausgaben, die im Risikopool (§ 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) ausgeglichen werden.

(3) Erstattungen und Einnahmen, insbesondere nach § 19 des Bundesversorgungsgesetzes, § 39 Abs. 2 und § 49 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 50 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, dem Infektionsschutzgesetz vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), Artikel 63 des Gesundheits-Reformgesetzes und §§ 102 bis 117 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch, und Zahlungen ausländischer Stellen auf Grund zwischen- oder überstaatlicher Regelungen mindern die nach Absatz 1 zu berücksichtigenden Aufwendungen für Leistungen. Rückzahlungen von Zuzahlungen an den Versicherten auf Grund der Überschreitung der Belastungsgrenze nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Vorauszahlungen von Zuzahlungen durch den Versicherten sind dem jeweiligen Ausgleichsjahr zuzuordnen und werden vom Berichtsjahr 2004 an pauschal berücksichtigt. Die Spitzenverbände der Krankenkassen bestimmen im Einvernehmen mit dem Bundesversicherungsamt in ihrer Vereinbarung nach § 267 Abs. 7 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch das Nähere über die Pauschalierung. Dabei ist durch Festlegung eines geeigneten Aufteilungsschlüssels sicherzustellen, dass die auf nicht berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben entfallenden Beträge nicht zu einer Erhöhung der berücksichtigungsfähigen Leistungsausgaben führen.
(4) Für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs sind die Leistungsausgaben nach Absatz 1 abzüglich der Beträge nach Absatz 3 dem Ausgleichsjahr zuzuordnen, auf das sie nach § 37 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung vom 15. Juli 1999 (BAnz. Nr. 145a vom 6. August 1999) in der im Erhebungszeitraum geltenden Fassung und nach Maßgabe der Bestimmungen des Kontenrahmens für die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung entfallen.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 791

Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
Verheiratetenzuschlag

vor Vollendung des 26. Lebensjahres
nach Vollendung des 26. Lebensjahres
nach § 62 Abs. 1
nach § 62 Abs. 2

A 1 bis A 4
844
925
221
74

A 5 bis A 8
973
1.082
255
74

A 9 bis A 11
1.030
1.155
294
74

A 12
1.180
1.313
311
74

A 13
1.214
1.354
321
74

A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1
1.249
1.399
332
74

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Personen haben Anspruch auf Rente, wenn die für die jeweilige Rente erforderliche Mindestversicherungszeit (Wartezeit) erfüllt ist und die jeweiligen besonderen versicherungsrechtlichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Das Bundesministerium der Finanzen leitet die Bundesfinanzverwaltung. Soweit die Bundesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums zu erledigen haben, erteilt dieses die fachlichen Weisungen. Fachliche Weisungen, die wesentliche organisatorische Auswirkungen haben, ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.
(2) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde leitet die Landesfinanzverwaltung. Soweit Landesfinanzbehörden Aufgaben aus dem Geschäftsbereich einer anderen obersten Landesbehörde zu erledigen haben, erteilt diese die fachlichen Weisungen. Fachliche Weisungen, die wesentliche organisatorische Auswirkungen haben, ergehen im Benehmen mit der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde.


text: Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie auf Berlin (Ost). Der Bundeswahlleiter beruft zwei zusätzliche Mitglieder mit Wohnsitz in der Deutschen Demokratischen Republik in den Bundeswahlausschuß.


text:
(1) Verweist ein erstinstanzliches Gericht oder ein Rechtsmittelgericht ein Verfahren an ein erstinstanzliches Gericht desselben oder eines anderen Zweiges der Gerichtsbarkeit, ist das frühere erstinstanzliche Verfahren als Teil des Verfahrens vor dem übernehmenden Gericht zu behandeln.
(2) Mehrkosten, die durch Anrufung eines Gerichts entstehen, zu dem der Rechtsweg nicht gegeben oder das für das Verfahren nicht zuständig ist, werden nur dann erhoben, wenn die Anrufung auf verschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruht. Die Entscheidung trifft das Gericht, an das verwiesen worden ist.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

4.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

5.

Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse,

6.

Lesen und Erstellen von Skizzen und Zeichnungen, Anwenden von Gestaltungsprinzipien,

7.

Beschaffenheit und Eigenschaften von Holz und Holzwerkstoffen,

8.

Herstellen und Anwenden von Vorrichtungen und Schablonen,

9.

Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen,

10.

Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen,

11.

Prüfen und Behandeln von Oberflächen,

12.

Drechseln und Drehen,

13.

dekoratives Spanen und Schnitzen,

14.

dekoratives Malen und Schmücken,

15.

Montieren von Teilen,

16.

Prüfen und Verpacken von Erzeugnissen.


text:
(1) Die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren an seinem Arbeitsplatz einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 414/96 des Rates vom 4. März 1996 zur Festlegung von Überwachungsmaßnahmen für die Fischerei in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 1) verstößt, indem er als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 6 Absatz 1 einen Dorschfang umlädt oder übernimmt oder

2.

entgegen Artikel 7 Absatz 1 eine Fangmenge anlandet oder umlädt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1790 - 1792)

            Gültig ab 1. März 2012 für Postnachfolgeunternehmen

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     2

Stufe 2

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     3

Stufe 3

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     4

Stufe 4

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     5

Stufe 5

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     6

Stufe 6

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     7

Stufe 7

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     8

Stufe 8

A 2
1 706,66

1 746,78

1 787,97

1 818,83
1 826,04
1 850,74
1 866,18
1 882,65
1 905,28
1 914,53

1 946,44

A 3
1 775,61

1 817,80

1 859,99

1 893,95
1 902,19
1 927,92
1 944,38
1 961,88
1 987,61
1 995,84

2 029,79

A 4
1 814,73

1 865,13

1 915,57

1 955,71
1 963,95
1 995,84
2 014,36
2 035,97
2 063,77
2 076,11

2 113,17

A 5
1 829,12

1 891,89

1 942,32

1 991,73
2 008,19
2 041,14
2 068,92
2 091,56
2 128,60
2 140,95

2 189,32

A 6
1 870,29
1 924,84
1 943,36
1 979,38
2 017,45
2 033,93
2 074,05
2 088,47
2 132,71
2 143,00
2 189,32
2 197,54
2 252,09

2 306,64

A 7
1 968,06
2 018,49
2 032,89
2 086,40
2 118,33
2 154,33
2 205,79
2 222,24
2 291,21
2 360,15
2 377,66
2 409,56
2 442,49
2 457,93
2 507,31

A 8
2 087,43
2 145,06
2 165,65
2 233,58
2 275,77
2 321,05
2 386,91
2 409,56
2 498,05
2 555,69
2 575,23
2 614,34
2 653,45
2 673,00
2 730,65

A 9
2 270,25
2 328,91
2 347,44
2 422,56
2 468,88
2 516,22
2 592,37
2 609,87
2 713,80
2 768,35
2 796,14
2 832,16
2 879,51
2 896,99
2 960,79

A 10
2 435,93
2 517,23
2 541,94
2 637,65
2 695,28
2 757,04
2 847,58
2 877,44
2 999,90
3 077,09
3 105,92
3 158,39
3 211,89
3 238,66
3 317,91

A 11
2 796,14
2 919,63
2 953,60
3 042,10
3 110,01
3 166,62
3 267,48
3 289,08
3 375,53
3 452,72
3 483,59
3 536,07
3 591,65
3 618,41
3 699,71

A 12
2 997,86
3 143,99
3 184,12
3 291,15
3 371,42
3 438,31
3 557,68
3 585,48
3 687,36
3 779,98
3 814,96
3 878,78
3 943,61
3 976,54
4 074,31

A 13
3 515,49
3 673,98
3 690,45
3 832,47
3 864,37
3 990,96
4 039,32
4 095,93
4 159,73
4 201,92
4 281,17
4 307,92
4 401,56
4 413,92
4 519,92

A 14
3 615,33
3 820,12
3 840,70
4 024,92
4 067,11
4 230,74
4 292,49
4 368,66
4 447,87
4 504,49
4 604,31
4 642,39
4 759,70
4 779,27
4 916,14

A 15
4 419,07
4 421,14
4 622,84
4 647,53
4 778,23
4 827,63
4 933,63
5 007,73
5 089,04
5 188,86
5 243,40
5 371,01
5 397,77
5 401,88
5 551,10

A 16
4 874,96
4 877,03
5 111,67
5 138,44
5 290,73
5 347,34
5 469,80
5 556,25
5 647,85
5 766,19
5 827,95
5 975,10
6 007,01
6 012,15
6 184,03

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

            Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,30 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 7,98 Euro.

Gültig ab 1. Januar 2013 für Postnachfolgeunternehmen

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     2

Stufe 2

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     3

Stufe 3

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     4

Stufe 4

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     5

Stufe 5

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     6

Stufe 6

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     7

Stufe 7

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     8

Stufe 8

A 2
1 727,26

1 767,85

1 809,54

1 840,77
1 848,07
1 873,07
1 888,69
1 905,36
1 928,26
1 937,63

1 969,92

A 3
1 797,04

1 839,73

1 882,43

1 916,80
1 925,13
1 951,18
1 967,83
1 985,53
2 011,58
2 019,91

2 054,27

A 4
1 836,63

1 887,64

1 938,68

1 979,30
1 987,64
2 019,91
2 038,66
2 060,53
2 088,65
2 101,14

2 138,64

A 5
1 851,19

1 914,71

1 965,74

2 015,75
2 032,41
2 065,75
2 093,86
2 116,78
2 154,26
2 166,76

2 215,71

A 6
1 892,85
1 948,06
1 966,80
2 003,25
2 041,77
2 058,45
2 099,06
2 113,65
2 158,42
2 168,83
2 215,71
2 224,03
2 279,24

2 334,44

A 7
1 991,79
2 042,83
2 057,40
2 111,56
2 143,87
2 180,30
2 232,38
2 249,03
2 318,82
2 388,59
2 406,31
2 438,59
2 471,92
2 487,54
2 537,52

A 8
2 112,60
2 170,92
2 191,76
2 260,50
2 303,20
2 349,02
2 415,68
2 438,59
2 528,15
2 586,48
2 606,25
2 645,83
2 685,42
2 705,19
2 763,53

A 9
2 297,48
2 356,86
2 375,61
2 451,63
2 498,51
2 546,41
2 623,47
2 641,19
2 746,36
2 801,57
2 829,69
2 866,14
2 914,06
2 931,75
2 996,33

A 10
2 465,16
2 547,44
2 572,44
2 669,30
2 727,63
2 790,12
2 881,75
2 911,97
3 035,90
3 114,01
3 143,19
3 196,28
3 250,44
3 277,52
3 357,72

A 11
2 829,69
2 954,67
2 989,04
3 078,60
3 147,34
3 204,62
3 306,69
3 328,55
3 416,04
3 494,15
3 525,39
3 578,50
3 634,75
3 661,83
3 744,11

A 12
3 033,83
3 181,71
3 222,33
3 330,65
3 411,88
3 479,56
3 600,38
3 628,51
3 731,61
3 825,34
3 860,74
3 925,33
3 990,94
4 024,25
4 123,21

A 13
3 557,67
3 718,06
3 734,73
3 878,46
3 910,74
4 038,85
4 087,79
4 145,08
4 209,65
4 252,34
4 332,54
4 359,62
4 454,38
4 466,88
4 574,16

A 14
3 658,71
3 865,96
3 886,78
4 073,21
4 115,91
4 281,51
4 343,99
4 421,08
4 501,24
4 558,55
4 659,56
4 698,09
4 816,82
4 836,62
4 975,13

A 15
4 472,10
4 474,19
4 678,31
4 703,30
4 835,56
4 885,56
4 992,83
5 067,83
5 150,10
5 251,12
5 306,33
5 435,46
5 462,54
5 466,70
5 617,71

A 16
4 933,46
4 935,56
5 173,02
5 200,09
5 354,22
5 411,51
5 535,44
5 622,93
5 715,62
5 835,38
5 897,89
6 046,80
6 079,09
6 084,29
6 258,24

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10

            Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,51 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,08 Euro.

Gültig ab 1. August 2013 für Postnachfolgeunternehmen

Überleitungstabelle für die Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A

                    Besol-

                     dungs-

                     gruppe

                    Grundgehalt

                     (Monatsbeträge in Euro)

Stufe 1

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     2

Stufe 2

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     3

Stufe 3

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     4

Stufe 4

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     5

Stufe 5

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     6

Stufe 6

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     7

Stufe 7

                    Überleitungs-

                     stufe zu Stufe

                     8

Stufe 8

A 2
1 748,11

1 789,19

1 831,37

1 862,98
1 870,36
1 895,67
1 911,48
1 928,34
1 951,52
1 961,00

1 993,68

A 3
1 818,72

1 861,93

1 905,13

1 939,92
1 948,35
1 974,72
1 991,56
2 009,48
2 035,84
2 044,27

2 079,04

A 4
1 858,79

1 910,41

1 962,06

2 003,16
2 011,61
2 044,27
2 063,24
2 085,38
2 113,83
2 126,47

2 164,42

A 5
1 873,52

1 937,81

1 989,45

2 040,05
2 056,92
2 090,65
2 119,11
2 142,30
2 180,23
2 192,88

2 242,42

A 6
1 915,68
1 971,55
1 990,53
2 027,41
2 066,39
2 083,27
2 124,37
2 139,14
2 184,44
2 194,98
2 242,42
2 250,84
2 306,70

2 362,57

A 7
2 015,81
2 067,46
2 082,21
2 137,01
2 169,72
2 206,59
2 259,28
2 276,13
2 346,76
2 417,37
2 435,30
2 467,97
2 501,70
2 517,51
2 568,09

A 8
2 138,07
2 197,09
2 218,18
2 287,75
2 330,95
2 377,32
2 444,78
2 467,97
2 558,60
2 617,63
2 637,64
2 677,70
2 717,76
2 737,77
2 796,81

A 9
2 325,06
2 385,14
2 404,11
2 481,05
2 528,49
2 576,97
2 654,96
2 672,88
2 779,31
2 835,19
2 863,65
2 900,53
2 949,03
2 966,94
3 032,28

A 10
2 494,75
2 578,01
2 603,31
2 701,33
2 760,36
2 823,60
2 916,33
2 946,92
3 072,33
3 151,39
3 180,90
3 234,64
3 289,44
3 316,86
3 398,02

A 11
2 863,65
2 990,13
3 024,91
3 115,55
3 185,11
3 243,07
3 346,37
3 368,50
3 457,03
3 536,08
3 567,70
3 621,44
3 678,37
3 705,77
3 789,04

A 12
3 070,24
3 219,89
3 261,00
3 370,62
3 452,82
3 521,32
3 643,58
3 672,05
3 776,39
3 871,25
3 907,07
3 972,43
4 038,82
4 072,54
4 172,68

A 13
3 600,37
3 762,68
3 779,55
3 925,00
3 957,67
4 087,32
4 136,84
4 194,83
4 260,16
4 303,37
4 384,54
4 411,94
4 507,83
4 520,48
4 629,04

A 14
3 702,62
3 912,35
3 933,42
4 122,09
4 165,30
4 332,90
4 396,12
4 474,13
4 555,25
4 613,25
4 715,48
4 754,47
4 874,62
4 894,66
5 034,83

A 15
4 525,77
4 527,88
4 734,46
4 759,74
4 893,59
4 944,19
5 052,75
5 128,64
5 211,90
5 314,13
5 370,00
5 500,69
5 528,09
5 532,30
5 685,12

A 16
4 992,66
4 994,79
5 235,10
5 262,50
5 418,47
5 476,44
5 601,87
5 690,41
5 784,21
5 905,40
5 968,66
6 119,36
6 152,05
6 157,30
6 333,34

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 5, A 6, A 9 und A 10
Das Grundgehalt erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 für Beamte des mittleren Dienstes sowie für Unteroffiziere um 18,73 Euro; es erhöht sich in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 für Beamte des gehobenen Dienstes sowie für Offiziere um 8,17 Euro.


text:
(1) Die Zentralstelle nimmt die Aufgaben der Zentralstelle nach Artikel 8 des Übereinkommens wahr.

            (2) Die Zentralstelle hat die Aufgaben

1.

die Eichscheine und die Eichbescheinigungen zu erteilen;

2.

die Messungen und Berechnungen des Außendienstes zu prüfen und erforderlichenfalls zu berichtigen; dies gilt nicht für Eichungen im Sportboot-Eichverfahren;

3.

die Meßgeräte zu überprüfen und die Art ihrer Verwendung zu überwachen sowie ihre Neubeschaffung zu regeln;

4.

Nachprüfungen der Angaben des Eichscheines von Amts wegen oder auf Verlangen des Antragsberechtigten anzuordnen und zu überwachen;

5.

das Eichpersonal fachlich zu unterweisen.

            Die Zentralstelle kann sich dabei des Bundesamtes für Seeschiffahrt und Hydrographie bedienen.

          (3) Beauftragte der Zentralstelle können an Schiffseichungen teilnehmen.


text:
(1) Die am 1. Mai 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte (Ausschließungspatente und Wirtschaftspatente, Marken) und Anmeldungen von solchen Schutzrechten werden unter Beibehaltung ihres Zeitrangs auf das übrige Bundesgebiet erstreckt.
(2) Das gleiche gilt für die auf Grund internationaler Abkommen mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereichten Anmeldungen und eingetragenen oder erteilten Schutzrechte.
(3) Für  Herkunftsangaben, die mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingetragen oder angemeldet sind, gelten die §§ 33 bis 38.


text: Die Steuer nach § 1 entsteht mit dem Abflug des Fluggastes von einem inländischen Startort.


text:
(1) Hat die übernehmende Personengesellschaft Anteile an der übertragenden Körperschaft nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag angeschafft oder findet sie einen Anteilseigner ab, so ist ihr Gewinn so zu ermitteln, als hätte sie die Anteile an diesem Stichtag angeschafft.

            (2)
            1
            Anteile an der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes, die an dem steuerlichen Übertragungsstichtag nicht zu einem Betriebsvermögen eines unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft gehören, gelten für die Ermittlung des Gewinns als an diesem Stichtag in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft mit den Anschaffungskosten eingelegt.
            2
            Anteile, bei deren Veräußerung ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen wäre, gelten nicht als Anteile im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes.

            (3)
            1
            Gehören an dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an der übertragenden Körperschaft zum inländischen Betriebsvermögen eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft, so ist der Gewinn so zu ermitteln, als seien die Anteile an diesem Stichtag zum Buchwert in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft überführt worden.
            2
            Unterschreiten die Anschaffungskosten den Buchwert, so sind die Anschaffungskosten anzusetzen, wenn die Anteile innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag in ein inländisches Betriebsvermögen eines Gesellschafters der übernehmenden Personengesellschaft eingelegt worden sind.
            3
            Anteile an der übertragenden Körperschaft, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft eingelegt worden sind, sind ebenfalls mit den Anschaffungskosten anzusetzen, wenn die Anschaffungskosten den Buchwert unterschreiten.

(4) Einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne des § 21 gelten als an dem steuerlichen Übertragungsstichtag in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft mit den Anschaffungskosten eingelegt.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen I und II enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 59 der Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten genommen. Das gleiche gilt für die bei der Anmeldung eingereichten Urkunden, soweit sie nicht dem Anmeldenden zurückgegeben werden.
(2) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 1 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Registerblättern desselben Registergerichts, so ist es zu den Registerakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Registerakten der anderen Blätter ist auf diese Registerakten zu verweisen.


text:
(1) Das Genehmigungsverfahren zur Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente erfolgt unter Verwendung des einheitlichen Begleitscheins nach der Anlage nach Maßgabe dieser Verordnung.
(2) Alle Eintragungen in dem einheitlichen Begleitschein müssen lesbar mit Druckschrift, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibgerät mit dauerhafter dokumentenechter Schrift vorgenommen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht verändert werden, ohne dass gleichzeitig kenntlich gemacht wird, durch wen und wann dies erfolgt ist.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz;

2.

Dienstleistungsangebot;

3.

Arbeitsorganisation, Kooperation, Teamarbeit;

4.

Betriebliche Prozessorganisation, qualitätssichernde Maßnahmen;

5.

Dialogprozesse:

5.1

Sprachliche und schriftliche Kommunikation,

5.2

Kundenbetreuung,

5.3

Kundenbindung,

5.4

Kundengewinnung;

6.

Informations- und Kommunikationssysteme:

6.1

Software, Netze und Dienste,

6.2

Datenbanken, Datenschutz und Datensicherheit;

7.

Projekte:

7.1

Projektvorbereitung,

7.2

Projektdurchführung,

7.3

Projektcontrolling;

8.

Personal;

9.

Kaufmännische Steuerung und Kontrolle:

9.1

Kosten- und Leistungsrechnung,

9.2

Controlling;

10.

Qualitätssicherung der Auftragsdurchführung;

11.

Vertrieb und Marketing:

11.1

Angebotserstellung und Verkauf,

11.2

Vermarktung von Dienstleistungen.


text:
(1) Die Standesämter haben für jeden Kalendermonat die Sterbefälle jeweils durch Übersendung der Sterbeurkunde in zweifacher Ausfertigung binnen zehn Tagen nach Ablauf des Monats dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, anzuzeigen. Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. Die in Satz 1 genannten Urkunden sind um Angaben zu den in Muster 3 genannten Fragen zu ergänzen, soweit diese Angaben bekannt sind.
(2) Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet oder bekannt geworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes unter Angabe der Nummer der letzten Eintragung in das Sterberegister eine Fehlanzeige mit einem Vordruck nach Muster 4 zu übersenden.

            (3) Die Oberfinanzdirektion kann anordnen,

1.

daß die Anzeigen von einzelnen Standesämtern für einen längeren oder kürzeren Zeitraum als einen Monat übermittelt werden können,

2.

daß die Standesämter die Sterbefälle statt der Anzeigen nach Absatz 1 und 2 durch eine Totenliste (Absatz 4) nach Muster 3 anzeigen können,

3.

daß auf die zweite Ausfertigung der Sterbeurkunde verzichtet werden kann.

            (4) Totenlisten nach Absatz 3 Nr. 2 sind vorbehaltlich des Absatzes 3 Nr. 1 für jeden Kalendermonat aufzustellen. In die Totenlisten sind einzutragen:

1.

die Sterbefälle nach der Reihenfolge der Eintragungen in das Sterberegister,

2.

die dem Standesamt sonst bekanntgewordenen Sterbefälle von Personen, die im Ausland verstorben sind und bei ihrem Tod einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Vermögen im Bezirk des Standesamtes gehabt haben.

            Das Standesamt hat die Totenliste binnen zehn Tagen nach dem Ablauf des Zeitraumes, für den sie aufgestellt ist, nach der in dem Muster 3 vorgeschriebenen Anleitung abzuschließen und dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, in dessen Bezirk sich der Sitz des Standesamtes befindet, einzusenden. Dabei ist die Ordnungsnummer (§ 5 Abs. 2) anzugeben, die das Finanzamt dem Standesamt zugeteilt hat. Sind in dem vorgeschriebenen Zeitraum Sterbefälle nicht beurkundet worden oder bekanntgeworden, hat das Standesamt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Zeitraumes diesem Finanzamt eine Fehlanzeige nach Muster 4 zu übersenden. In der Fehlanzeige ist auch die Nummer der letzten Eintragung in das Sterberegister anzugeben.


text: Auf der nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte nicht abgegebenen Fläche dürfen land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse für den Markt nicht produziert werden. § 51 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung. Eine Produktion gilt insbesondere als für den Markt erfolgt, wenn der Wert der für den Eigenverbrauch erzeugten land- und forstwirtschaftlichen Produkte ein Siebtel der Bezugsgröße (§ 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) übersteigt. Forstwirtschaftliche Erzeugnisse, die durch notwendige Pflegemaßnahmen anfallen, bleiben unberücksichtigt.


text: In Einrichtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschoßhöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergebracht sind, muß mindestens ein Aufzug vorhanden sein. Art, Größe und Ausstattung des Aufzugs müssen den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen.


text:
(1) Die Ausbildung vermittelt in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 18 Monaten, verteilt über die gesamte Ausbildungszeit, gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse für eine kaufmännische Berufstätigkeit in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen oder Veranstaltungswirtschaft gemäß § 4 Nr. 1 bis 6 und § 16 Nr. 1 bis 6.

            (2) Im Umfang von weiteren 18 Monaten werden, verteilt über die gesamte Ausbildungszeit, unterschiedliche berufsspezifische Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt:

a)

für den Kaufmann im Gesundheitswesen/für die Kauffrau im Gesundheitswesen gemäß § 4 Nr. 7 bis 12,

b)

(weggefallen)

c)

für den Veranstaltungskaufmann/für die Veranstaltungskauffrau gemäß § 16 Nr. 7 bis 14.

(3) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 sowie 20 und 21 nachzuweisen.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 bis 12 nachzuweisen.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


text: Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1 : 50.000 und in Karten im Maßstab 1 : 5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1 : 5.000 sind bei dem Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Kaiserstraße 8, 24768 Rendsburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.


text:
(1) Zur Untersuchung von Unfällen und Störungen in der zivilen Luftfahrt wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung errichtet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt den Sitz der Bundesstelle und regelt ihren Aufbau. Die Bundesstelle wird von ihrem Direktor geleitet. Verwaltungsangehörige der Bundesstelle sind im übrigen die Beamten, Angestellten und Arbeiter. Die Beamten sind Bundesbeamte.
(2) Die Bundesstelle nimmt ihre Aufgaben funktionell und organisatorisch unabhängig wahr insbesondere von jenen Luftfahrtbehörden, die für die Lufttüchtigkeit, die Zulassung, den Flugbetrieb, die Instandhaltung, die Erteilung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal, die Flugsicherung und den Flugplatzbetrieb zuständig sind, sowie allgemein von allen natürlichen und juristischen Personen, deren Interessen mit den Aufgaben der Bundesstelle kollidieren könnten.
(3) Weisungen hinsichtlich der Einleitung/Nichteinleitung sowie des Inhalts und des Umfangs einer Unfalluntersuchung sowie des Untersuchungsberichts oder der Sicherheitsempfehlung dürfen der Bundesstelle nicht erteilt werden; die Bundesstelle darf gleichwohl erteilte Weisungen nicht befolgen.
(4) Dem Leiter der Bundesstelle sind die Untersuchungsführer, Untersuchungsfachkräfte und weitere Fachkräfte unterstellt. Die Bundesstelle kann sich geeigneter privater Personen als Beauftragte für Unfalluntersuchung bedienen, die im Einzelfall nach Weisung der Bundesstelle und unter ihrer Fachaufsicht als deren Hilfsorgane arbeiten. Die Bundesstelle bestimmt den Umfang der von den Beauftragten durchzuführenden Untersuchungstätigkeit sowie ihre Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Gesetzes. Die Beauftragten erhalten aus Mitteln der Bundesstelle Reisekostenvergütung nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften und eine Entschädigung, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur festgesetzt wird.
(5) Der Leiter der Bundesstelle und die Untersuchungsführer dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben. Sie dürfen keiner der in Absatz 2 genannten Behörden oder Einrichtungen angehören, sie vertreten, sie beraten oder für sie als Gutachter oder Sachverständige tätig werden.
(6) Der Leiter der Bundesstelle und die Untersuchungsführer müssen über umfassende technische und betriebliche Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Luftfahrtwesens verfügen sowie für die Befähigung zur Leitung einer umfangreichen Unfalluntersuchung ausreichend geschult sein. Die Bundesstelle hat dafür Sorge zu tragen, die fachlichen Fähigkeiten und Kenntnisse der Untersuchungsführer, der Untersuchungsfachkräfte und der weiteren Fachkräfte zu erhalten und der Entwicklung anzupassen.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team,

6.

Information und Kommunikation,

7.

Logistische Prozesse,

8.

Führen von Hafenfahrzeugen im Einsatzgebiet,

9.

Rechtliche Voraussetzungen des Schiffsbetriebes,

10.

Kundenorientierung und qualitätssichernde Maßnahmen,

11.

Pflege, Wartung und Instandhaltung, seemännische Arbeiten,

12.

Verhalten bei besonderen Umständen, Havarien und Betriebsstörungen.


text:
(1) Der Antrag auf Anerkennung ist bis zum 15. Mai zu stellen. Die Anerkennungsstelle kann hiervon Ausnahmen genehmigen, wenn Besonderheiten der Pflanzguterzeugung oder des Verfahrens der Sortenzulassung dies rechtfertigen.
(2) Für den Antrag ist ein Vordruck der Anerkennungsstelle zu verwenden.

            (3) Der Antragsteller hat bei Vorstufenpflanzgut im Antrag die Feldgeneration des Ausgangspflanzgutes anzugeben und

1.

                  im Antrag zu erklären, dass

a)

auf den vorgesehenen Vermehrungsflächen drei Jahre vor Antragstellung keine Kartoffeln angebaut worden sind;

b)

das Pflanzgut der angegebenen Sorte zugehört und nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter seiner Aufsicht und nach seiner Anweisung gewonnen worden ist;

c)

das verwendete Pflanzgut auf Flächen erwachsen ist, die in den letzten drei Jahren nicht mit Kartoffeln bestellt waren;

d)

das verwendete Pflanzgut nicht von den in Anlage 2 Nr. 2.1 genannten Knollenkrankheiten befallen ist;

e)

bei Vorstufenpflanzgut der Klasse PB der Feldbestand aus klonaler Selektion (A-Stamm), Vorstufenpflanzgut der Klasse PBTC oder Vorstufenpflanzgut der Klasse PB erwächst;

2.

                  dem Antrag Nachweise aus einer amtlichen oder einer unter amtlicher Überwachung durchgeführten Untersuchung darüber beizufügen, dass die Mutterknolle frei von folgenden Schadorganismen ist:

a)

Pectobacterium spp.,

b)

Dickeya spp.,

c)

Kartoffelblattrollvirus,

d)

Kartoffelvirus A,

e)

Kartoffelvirus M,

f)

Kartoffelvirus S,

g)

Kartoffelvirus X,

h)

Kartoffelvirus Y.

            (4) Der Antragsteller hat bei Basispflanzgut im Antrag die Feldgeneration des Ausgangspflanzgutes anzugeben und zu erklären,

1.

dass auf den vorgesehenen Vermehrungsflächen zwei Jahre vor Antragstellung keine Kartoffeln angebaut worden sind;

2.

                  für die Erzeugung von Basispflanzgut

a)

der Klasse S, dass der Feldbestand aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut erwächst,

b)

der Klasse SE, dass der Feldbestand aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut oder aus Basispflanzgut der Klasse S erwächst,

c)

der Klasse E, dass der Feldbestand aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut, aus Basispflanzgut der Klasse S oder aus Basispflanzgut der Klasse SE erwächst.

            (5) Der Antragsteller hat bei Zertifiziertem Pflanzgut im Antrag die Feldgeneration des Ausgangspflanzgutes anzugeben und zu erklären, dass

1.

auf den vorgesehenen Vermehrungsflächen zwei Jahre vor Antragstellung keine Kartoffeln angebaut worden sind;

2.

der Feldbestand aus anerkanntem Vorstufenpflanzgut, aus Basispflanzgut oder aus Zertifiziertem Pflanzgut der Klasse A erwächst.

(6) Wird in einem Betrieb, der Pflanzgut für andere vermehrt (Vermehrungsbetrieb), dieselbe Sorte noch für einen anderen Verwendungszweck angebaut, so hat der Antragsteller in dem Antrag die Schlagbezeichnung und die Flächengröße anzugeben und zu erklären, dass in dem Vermehrungsbetrieb eine getrennte Lagerung möglich ist.
(7) Erwächst ein Feldbestand aus anerkanntem Pflanzgut, so sind im Antrag die Anerkennungsnummer, die Kategorie, die Klasse und die Feldgeneration des Ausgangspflanzgutes anzugeben, unter der das Pflanzgut anerkannt worden ist; im Falle der Anerkennung im Ausland ist auch die Anerkennungsstelle anzugeben und dem Antrag ist eine Kopie des Etiketts oder das Originaletikett beizufügen.


text:
            Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind

1.

Systemrichtlinie: die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung;

2.

Verfahren der Steueraussetzung: steuerlich überwachte Verfahren, in denen die Herstellung, die Bearbeitung, die Verarbeitung oder die Lagerung in Steuerlagern sowie die Beförderung von Kaffee unversteuert erfolgt;

3.

steuerrechtlich freier Verkehr: weder ein Verfahren der Steueraussetzung noch ein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren (§ 13 Absatz 2);

4.

Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft: das Gebiet, in dem die Systemrichtlinie gilt;

5.

andere Mitgliedstaaten: das Verbrauchsteuergebiet der Europäischen Gemeinschaft ohne das Steuergebiet;

6.

Drittgebiete: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen, aber zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;

7.

Drittländer: die Gebiete, die außerhalb des Verbrauchsteuergebiets der Europäischen Gemeinschaft liegen und nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören;

8.

Zollgebiet der Gemeinschaft: das Gebiet nach Artikel 3 des Zollkodex;

9.

                  Ort der Einfuhr:

a)

beim Eingang aus Drittländern der Ort, an dem sich der Kaffee bei seiner Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nach Artikel 79 des Zollkodex befindet, oder wenn sich der Kaffee in einem zollrechtlichen Versandverfahren befindet, das kein zollrechtliches Nichterhebungsverfahren nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 oder Nummer 2 ist, die Eingangszollstelle nach Artikel 4 Nummer 4a des Zollkodex, zu der der Kaffee nach Berührung eines Drittlands unverzüglich befördert werden muss,

b)

beim Eingang aus Drittgebieten der Ort, an dem der Kaffee in sinngemäßer Anwendung von Artikel 40 des Zollkodex zu gestellen oder an dem der Kaffee vorzuführen ist;

10.

Zollkodex: die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1, L 79 vom 1.4.1993, S. 84, L 97 vom 18.4.1996, S. 38), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1) geändert worden ist;

11.

Personen: natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit.


text:
(1) Wer wahlberechtigt oder in dem Betrieb oder der Dienststelle beschäftigt ist und ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Wahl glaubhaft macht, kann innerhalb von zwei Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand schriftlich Einspruch gegen die Richtigkeit der Liste der Wahlberechtigten einlegen.
(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 entscheidet der Wahlvorstand unverzüglich. Hält er den Einspruch für begründet, berichtigt er die Liste der Wahlberechtigten. Der Person, die den Einspruch eingelegt hat, wird die Entscheidung des Wahlvorstandes unverzüglich mitgeteilt; die Entscheidung muss ihr spätestens am Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zugehen.
(3) Nach Ablauf der Einspruchsfrist soll der Wahlvorstand die Liste der Wahlberechtigten nochmals auf ihre Vollständigkeit hin überprüfen. Im übrigen kann nach Ablauf der Einspruchsfrist die Liste der Wahlberechtigten nur bei Schreibfehlern, offenbaren Unrichtigkeiten, in Erledigung rechtzeitig eingelegter Einsprüche oder bei Eintritt oder Ausscheiden eines Wahlberechtigten bis zum Tage vor dem Beginn der Stimmabgabe berichtigt oder ergänzt werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1856 - 1864)

                      (Anlage IV des BBesG)

                      (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11

Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen

1. Bundesbesoldungsordnung A

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6

A 2
1.315,43
1.347,20
1.378,97
1.410,74
1.442,50
1.474,29

A 3
1.370,30
1.404,10
1.437,90
1.471,71
1.505,52
1.539,33

A 4
1.401,42
1.441,23
1.481,02
1.520,83
1.560,62
1.600,43

A 5
1.412,75
1.463,71
1.503,30
1.542,90
1.582,50
1.622,08

A 6
1.446,20
1.489,68
1.533,15
1.576,62
1.620,10
1.663,58

A 7
1.509,75
1.548,83
1.603,54
1.658,25
1.712,95
1.767,66

A 8

1.604,34
1.651,08
1.721,19
1.791,30
1.861,40

A 9

1.709,29
1.755,28
1.830,10
1.904,92
1.979,74

A 10

1.841,77
1.905,68
2.001,54
2.097,40
2.193,27

A 11

2.123,08
2.221,30
2.319,53
2.417,76

A 12

2.283,27
2.400,39
2.517,50
2.634,61

A 13

2.570,02
2.696,48
2.822,96
2.949,41

A 14

2.674,79
2.838,79
3.002,78
3.166,77

A 15

3.482,43

A 16

3.846,23

Besoldungsgruppe
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

7
8
9
10
11
12

A 2
1.506,06

A 3
1.573,14

A 4
1.640,22

A 5
1.661,69
1.701,28

A 6
1.707,06
1.750,53
1.794,01

A 7
1.822,37
1.861,42
1.900,51
1.939,59

A 8
1.931,51
1.978,25
2.024,98
2.071,73
2.118,46

A 9
2.054,57
2.106,00
2.157,45
2.208,88
2.260,32

A 10
2.289,13
2.353,04
2.416,95
2.480,86
2.544,77

A 11
2.516,00
2.581,48
2.646,95
2.712,46
2.777,95
2.843,42

A 12
2.751,72
2.829,79
2.907,87
2.985,94
3.064,02
3.142,09

A 13
3.075,87
3.160,18
3.244,50
3.328,80
3.413,12
3.497,43

A 14
3.330,77
3.440,10
3.549,44
3.658,76
3.768,09
3.877,42

A 15
3.662,74
3.806,99
3.951,23
4.095,46
4.239,72
4.383,95

A 16
4.054,76
4.221,59
4.388,43
4.555,23
4.722,06
4.888,89

Gültig ab 1. Juli 2003 (gilt im Jahr 2003 nicht für B 11)

2. Bundesbesoldungsordnung B

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1
4.383,95

B 2
5.099,96

B 3
5.403,06

B 4
5.720,53

B 5
6.084,76

B 6
6.428,70

B 7
6.763,28

B 8
7.112,00

B 9
7.544,98

B 10
8.889,55

B 11
9.647,87

Gültig ab 1. Juli 2003

3. Bundesbesoldungsordnung W

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
W 1
W 2
W 3

3.037,80
3.470,18
4.213,78

Gültig ab 1. Juli 2003

4. Bundesbesoldungsordnung R

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

Lebensalter

27
29
31
33
35
37

R 1
2.760,01
2.886,47
2.953,06
3.124,79
3.296,53
3.468,27

R 2

3.364,16
3.535,91
3.707,64
3.879,38

R 3
5.403,06

R 4
5.720,53

R 5
6.084,76

R 6
6.428,70

R 7
6.763,28

R 8
7.112,00

R 9
7.544,98

R 10
9.272,86

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

Lebensalter

39
41
43
45
47
49

R 1
3.640,02
3.811,75
3.983,50
4.155,24
4.326,98
4.498,72

R 2
4.051,13
4.222,86
4.394,61
4.566,33
4.738,08
4.909,80

                      (Anlage V des BBesG)

                      (Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter

Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen

                      Familienzuschlag

                      (Monatsbeträge in Euro)

                      Stufe 1

                      (§ 40 Abs. 1)

                      Stufe 2

                      (§ 40 Abs. 2)

Besoldungsgruppen A 2 bis A 8
89,42
169,75

übrige Besoldungsgruppen
93,92
174,25

            Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende Kind um 80,33 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 205,70 Euro.

            Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

            Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 4,65 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind

            in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 um je 23,26 Euro,

            in der Besoldungsgruppe A 4 um je 18,61 Euro und

            in der Besoldungsgruppe A 5 um je 13,96 Euro.

            Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

            Anrechnungsbetrag nach § 39 Abs. 2 Satz 1

- in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8:
83,13 Euro

- in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12:
88,24 Euro

(Anlage VIII des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. April 2003

                      Anwärtergrundbetrag

                      (Monatsbeträge in Euro)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag

A 2 bis A 4
632,49

A 5 bis A 8
729,40

A 9 bis A 11
772,74

A 12
884,96

A 13
910,46

A 13 + Zulage

                      (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

                      oder R 1

938,51

(Anlage IX des BBesG)

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. April 2003 für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 11 und für Anwärter

Gültig ab 1. Juli 2003 für die übrigen Besoldungsgruppen

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44

bis zu
93,06

§ 48 Abs. 2

bis zu
93,06

§ 78

bis zu
69,79

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2
116,32

Nummer 4
46,53

Nummer 4a
69,79

Nummer 5

Die Zulage beträgt für

Mannschaften, Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

32,57

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

46,53

Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes

69,79

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a

83,75

Buchstabe b

139,58

Buchstabe c

200,07

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a

125,63

Buchstabe b

93,06

Nr. 2
Buchstabe a

93,06

Buchstabe b

37,22

Nr. 3

60,49

Nr. 4 und 5

55,84

Nr. 6
Buchstabe a

93,06

Buchstabe b

93,06

Nr. 7
Buchstabe a

93,06

Buchstabe b

37,22

Nr. 8
Buchstabe a

116,32

Buchstabe b

60,49

Nr. 9

55,84

Nummer 6 Abs. 1

Buchstabe a

418,75

Buchstabe b

335,00

Buchstabe c

268,00

Nummer 6a
93,06

Nummer 7

Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

A 2 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

104,69

A 6 bis A 9

139,58

A 10 und höher

174,47

Nummer 8a

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

63,75

A 6 bis A 9

86,93

A 10 bis A 13

107,22

A 14 und höher

127,50

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

46,37

des gehobenen Dienstes

60,85

des höheren Dienstes

75,35

Nummer 8b

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 5

83,75

A 6 bis A 9

111,67

A 10 bis A 13

139,58

A 14 und höher

167,50

Nummer 9

Die Zulage beträgt

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

57,96

von zwei Jahren

115,92

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a

93,06

Buchstabe b

186,11

Buchstabe c

139,58

Abs. 2

Buchstabe a

37,22

Buchstabe b

46,53

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt

nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

57,96

von zwei Jahren

115,92

Nummer 12

86,93

Nummer 13a

bis zu
69,79

Nummer 13c

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 bis A 7

41,88

A 8 bis A 11

55,84

A 12 bis A 15

65,14

A 16 und höher

83,75

Nummer 13d

Die Zulage beträgt für

Beamte der Besoldungsgruppen

A 2 und A 3

11,63

A 4 bis A 6

16,29

A 7 bis A 10

32,57

A 11

37,22

A 12 bis A 15

44,20

A 16 bis B 4

53,51

B 5 bis B 7

65,14

Nummer 19 Satz 1
188,72

Nummer 21
158,32

Nummer 25
34,90

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

15,52

des gehobenen Dienstes

34,90

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

14,61

Doppelbuchstabe bb

57,17

Buchstabe b

63,53

Buchstabe c

63,53

Abs. 2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe bb

42,57

Buchstabe b und c

63,53

Nummer 30
20,94

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2

1
27,29

2
16,13

3
50,33

A 3

1, 5
50,33

2
27,29

7
25,43

A 4

1, 4
50,33

2
27,29

5
5,48

A 5

3
27,29

4, 6
50,33

A 6

6
27,29

A 7

2
33,88

5
50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8

2
43,67

A 9

2, 3, 6
203,18

7
8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12

7, 8
118,01

A 13

6
94,38

7
141,56

11, 12, 13
206,48

A 14

5
141,56

A 15

7
141,56

B 10

1
327,13

-----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

a)
bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)
bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4

34,90

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1

1, 2
156,51

R 2

3 bis 8, 10
156,51

R 3

3
156,51

R 8

2
312,97

-----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

(Zweite Besoldungs-Übergangsverordnung)

Gültig ab 1. Juli 2003

Bundesbesoldungsordnung C

                      Grundgehaltssätze

                      (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

C 1
2.401,40
2.485,71
2.570,02
2.654,32
2.738,65
2.822,96

C 2
2.406,65
2.541,02
2.675,39
2.809,75
2.944,11
3.078,48

C 3
2.650,14
2.802,27
2.954,41
3.106,55
3.258,68
3.410,83

C 4
3.366,37
3.519,31
3.672,24
3.825,18
3.978,12
4.131,05

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

C 1
2.907,25
2.991,57
3.075,87
3.160,18
3.244,50
3.328,80

C 2
3.212,84
3.347,20
3.481,56
3.615,92
3.750,27
3.884,64

C 3
3.562,96
3.715,08
3.867,23
4.019,37
4.171,49
4.323,64

C 4
4.283,98
4.436,91
4.589,84
4.742,77
4.895,72
5.048,64

Besoldungsgruppe
Stufe

13
14
15

C 1
3.413,12
3.497,43

C 2
4.019,00
4.153,37
4.287,73

C 3
4.475,77
4.627,91
4.780,04

C 4
5.201,58
5.354,51
5.507,45

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Euro, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b
63,53

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 3

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1
A 13

C 2
A 15

C 3 und C 4
B 3

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1

187,04

der Besoldungsgruppe R 2

209,37

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2

1
94,93

-----

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


text:
(1) Die zentrale Leitung hat auf Verlangen einer Arbeitnehmervertretung die für die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung eines Europäischen Betriebsrats erforderlichen Informationen zu erheben und an die Arbeitnehmervertretung weiterzuleiten. Zu den erforderlichen Informationen gehören insbesondere die durchschnittliche Gesamtzahl der Arbeitnehmer und ihre Verteilung auf die Mitgliedstaaten, die Unternehmen und Betriebe sowie über die Struktur des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe.
(2) Ein Betriebsrat oder ein Gesamtbetriebsrat kann den Anspruch nach Absatz 1 gegenüber der örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitung geltend machen; diese ist verpflichtet, die erforderlichen Informationen und Unterlagen bei der zentralen Leitung einzuholen.
(3) Jede Leitung eines Unternehmens einer gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe sowie die zentrale Leitung sind verpflichtet, die Informationen nach Absatz 1 zu erheben und zur Verfügung zu stellen.


text: Eine Sorte ist beständig, wenn sie in der Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit maßgebenden Merkmale nach jeder Vermehrung oder, im Falle eines Vermehrungszyklus, nach jedem Vermehrungszyklus unverändert bleibt.


text:
(1) Zur Erprobung neuer Modelle der tierärztlichen Ausbildung kann die zuständige Behörde auf Antrag einer Universität einen von dem Regelstudiengang abweichenden Modellstudiengang einführen und die jeweiligen Inhalte festlegen. Dabei müssen die in § 1 Absatz 1 und 3 genannten Ausbildungsziele gewahrt bleiben.

            (2) Die Zulassung als Modellstudiengang setzt voraus, dass

1.

das Erprobungsziel beschrieben wird und erkennen lässt, welche qualitativen Verbesserungen für die tiermedizinische Ausbildung vom Modellstudiengang erwartet werden,

2.

eine von der Universität zu erlassende besondere Studienordnung besteht,

3.

sichergestellt ist, dass die in der Tierärztlichen Vorprüfung und der Tierärztlichen Prüfung nachzuweisenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten im Modellstudiengang in einer dem Regelstudiengang gleichwertigen Weise geprüft werden,

4.

eine sachgerechte begleitende und abschließende Beurteilung des Modellstudiengangs durch die Universität unter Heranziehung externen Sachverstandes gewährleistet ist,

5.

Mindest- und Höchstdauer des Modellstudiengangs festgelegt sind und Verlängerungsanträge anhand von Beurteilungsergebnissen zu begründen sind,

6.

die Voraussetzungen, unter denen die Universität den Modellstudiengang abbrechen kann, benannt sind,

7.

geregelt ist, wie beim Übergang vom Modellstudiengang in den Regelstudiengang hinsichtlich des Weiterstudiums, der Anrechnung von Studienzeiten und Prüfungen und anderen Studienleistungen verfahren wird, und

8.

festgelegt ist, wie die Anforderungen des Regelstudiums an die Tierärztliche Vorprüfung und die Tierärztliche Prüfung im Modellstudiengang erfüllt werden.


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
            (1) Die Anmeldung und die Zollabfertigung zur Truppenverwendung erfolgen im Rahmen internationaler Abkommen

1.

schriftlich mit dem Formblatt 302, wenn die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren selbst aus einem Drittland einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem Versandverfahren einführen oder aus Freizonen beziehen;

2.

schriftlich mit dem Formblatt 302, wenn nichtberechtigte Personen im Auftrag der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren zur unmittelbaren und vollständigen Belieferung der ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere aus einem Drittland einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem Versandverfahren einführen oder aus Freizonen beziehen;

3.

schriftlich mit dem Formblatt 302 oder durch die tatsächliche Einfuhr und die Ausfertigung des Formblatts 302, wenn die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere ihre Nichtgemeinschaftswaren selbst über einen Militärflug- oder -seehafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes aus einem Drittland einführen;

4.

schriftlich mit Abwicklungsschein durch den Inhaber der Bewilligung des Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung, wenn ausländische Streitkräfte, deren Entsendestaat Vertragspartei des Zusatzabkommens ist, oder Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren aus Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung beziehen; im Fall von ausländischen Streitkräften, deren Entsendestaat nicht Vertragspartei des Zusatzabkommens ist, erfolgt die Anmeldung zur Lieferung aus dem Zolllager jedoch schriftlich mit dem Formblatt 302;

5.

schriftlich mit der Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung, wenn Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren, die in Absatz 3 genannt sind, aus einem Drittland einführen oder aus Nichterhebungsverfahren oder Freizonen beziehen;

6.

schriftlich mit Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung, mündlich oder durch das Verlassen des Flugzeugs bei der Einreise über einen Militärflugplatz ohne Zollstelle oder durch das Passieren einer Zollstelle ohne Abgabe einer anderen Zollanmeldung oder durch die Benutzung eines grünen Ausgangs „anmeldefreie Waren“, wenn Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere andere als die in Absatz 3 genannten Nichtgemeinschaftswaren aus einem Drittland einführen oder aus Nichterhebungsverfahren oder Freizonen beziehen;

7.

schriftlich mit Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung oder durch das Entgegennehmen der Militärpostsendung, wenn Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere Nichtgemeinschaftswaren zum Eigenbedarf im Militärpostverkehr aus einem Drittland einführen;

8.

schriftlich mit Einheitspapier, wenn nichtberechtigte Personen nach § 3 Abs. 2 Waren in anderen als den in Nummer 2 genannten Fällen aus einem Drittland einführen.

(2) Nichtgemeinschaftswaren, die durch Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere aus einem Drittland eingeführt werden und die Verboten oder Beschränkungen unterliegen, sind schriftlich bei der Zollstelle anzumelden. Die Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung ist zusammen mit den nach den Vorschriften der Verbote und Beschränkungen für die Einfuhr aus einem Drittland erforderlichen Dokumenten der Zollstelle für die Abfertigung vorzulegen.

            (3) Bei der Einfuhr oder dem Bezug folgender Waren ist eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung vorzulegen:

1.

für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Wasser- und Luftfahrzeuge,

2.

für Schusswaffen und den Schusswaffen gleichgestellte Gegenstände im Sinne des Waffengesetzes sowie

3.

für andere Waren mit einem Wert ab 1 000 Euro.

            Die Zollstelle kann darüber hinaus eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung verlangen, wenn Zweifel bestehen, dass die Waren zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch bestimmt sind, oder ob die Person, die die Waren einführt, Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ist.

          (4) Im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3, 6 und 7 gelten die betreffenden Waren als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Waren zur Truppenverwendung überlassen, wenn sie nicht schriftlich angemeldet werden.
(5) Besteht in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 keine Möglichkeit zur Entgegennahme der schriftlichen Zollanmeldung, so gelten die Waren als Waren in vorübergehender Verwahrung. Sie sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach der Einfuhr bei der örtlich zuständigen Zollstelle unverändert zu gestellen und anzumelden.
(6) Besteht in den Fällen des Absatzes 2 keine Möglichkeit zur Entgegennahme der schriftlichen Zollanmeldung und ist das Mitglied der Streitkräfte oder der Hauptquartiere im Besitz der jeweils erforderlichen Erlaubnis, so gelten die Waren als Waren in vorübergehender Verwahrung. Sie sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 20 Tagen nach der Einfuhr bei der örtlich zuständigen Zollstelle unverändert zu gestellen und anzumelden.


text: Anträge nach § 7c Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes sind auf dem von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bereitgestellten Formular zu stellen. Das Formular kann auch elektronisch bereitgestellt sein.


text: Ungeachtet der in den §§ 8 bis 10 sowie in § 20 benannten Gründe ist eine unterschiedliche Behandlung auch zulässig, wenn durch geeignete und angemessene Maßnahmen bestehende Nachteile wegen eines in § 1 genannten Grundes verhindert oder ausgeglichen werden sollen.


text:
(1) Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das sonst zuständige Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und hierfür Ausbildungsordnungen nach § 5 erlassen.
(2) Für einen anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.
(3) In anderen als anerkannten Ausbildungsberufen dürfen Jugendliche unter 18 Jahren nicht ausgebildet werden, soweit die Berufsausbildung nicht auf den Besuch weiterführender Bildungsgänge vorbereitet.
(4) Wird die Ausbildungsordnung eines Ausbildungsberufes aufgehoben, so gelten für bestehende Berufsausbildungsverhältnisse die bisherigen Vorschriften.
(5) Das zuständige Fachministerium informiert die Länder frühzeitig über Neuordnungskonzepte und bezieht sie in die Abstimmung ein.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen unter Berücksichtigung der Schwerpunkte "Bürosystemtechnik" sowie "Geräte- und Systemtechnik" nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchführung der Wahl sowie die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand.
(2) In den einzelnen Betrieben jedes Unternehmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richtlinien des Hauptwahlvorstands durch Betriebswahlvorstände durchgeführt.
(3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist in den Prüfungen nach den §§ 5 und 6 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
            (1) Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, im Sinne des § 8 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes sind

1.

Hautleistenbilder und Grundmuster,

2.

Lichtbilder,

3.

Personenbeschreibungen,

4.

besondere körperliche Merkmale,

5.

Angaben zu Identitätspapieren und Urkunden,

6.

Spuren von Hautleistenbildern sowie die zugehörige Spurennummer, Spurenbezeichnung und weitere Spurenverwaltungs- und Spurenvorgangsdaten,

7.

Datum, Anlass, Aufnahmeort, Rechtsgrundlage, Art, aufnehmende Dienststelle und anordnende Dienststelle der erkennungsdienstlichen Maßnahme,

8.

Ergebnis eines Personenfeststellungsverfahrens sowie

9.

Verwaltungsdaten wie Deliktskennung, Partionskennung, D-Nummer, EURODAC-Nummer, Finger- oder Handflächenbezeichnung, Lichtbild-Nummer, Vorgangsnummer, Kriminalaktennummer, zuständiges Landeskriminalamt, Telebilddaten.

            Zu den Daten gemäß Satz 1 dürfen die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 6, 12 bis 20 sowie § 2 Absatz 1 Nummer 15, 16 und 19 bis 21 genannten Daten gespeichert werden.

            (2) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 erste Alternative des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 1 beziehen auf

1.

Strafgefangene und in der Sicherungsverwahrung nach den §§ 66, 66a und 66b des Strafgesetzbuches Untergebrachte,

2.

in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 des Strafgesetzbuches oder in einer Entziehungsanstalt nach § 64 des Strafgesetzbuches Untergebrachte,

3.

Personen, die in die Erhebung von Lichtbildern sowie Hautleistenbildern und in deren Speicherung gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes oder der entsprechenden Landesvorschriften schriftlich eingewilligt haben,

4.

Ausländer, soweit sie von Maßnahmen zur Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität nach § 49 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes betroffen waren,

5.

Asylantragsteller und

6.

Kriegsgefangene.

            (3) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 2 des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 1, soweit sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, beziehen auf

1.

die in Absatz 2 Nummer 1 bis 5 genannten Personen,

2.

Vermisste und unbekannte hilflose Personen,

3.

Beschuldigte und Personen, die einer Straftat verdächtig sind, im Sinne des § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 1 des Bundeskriminalamtgesetzes und

4.

Betroffene einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach den Gesetzen für die Polizeien des Bundes oder der Länder.

(4) Absatz 3 gilt entsprechend für Personen, deren bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene Daten dem Bundeskriminalamt durch ausländische Behörden für die in § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative des Bundeskriminalamtgesetzes genannten Zwecke übermittelt worden ist.

            (5) Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, im Sinne des § 8 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes sind ferner

1.

DNA-Identifizierungsmuster,

2.

wenn das DNA-Identifizierungsmuster von Spuren stammt, auch die zugehörige Spurennummer laut Asservatenverzeichnis, die Spurenbezeichnung und das Geschlecht des Spurenverursachers,

3.

                  Zusatzinformationen, soweit der Befund Anlass gibt, wie Angaben zur

a)

kriminaltechnischen Bewertung einzelner Allelwerte,

b)

Erfassung von Allelwerten außerhalb der vorgegebenen Wertebereiche oder

c)

Erläuterung von Ergebnisüberprüfungen.

            Zu den Daten gemäß Satz 1 dürfen gespeichert werden

1.

die in § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 12 bis 14 und 18 genannten Daten,

2.

Daten nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 und 4 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie

3.

                  Vorgangs- und Verwaltungsdaten wie

a)

die Angabe der für die Durchführung der DNA-Analyse zuständigen Dienststelle,

b)

die einzigartige Kennziffer, die automatisiert für jeden neu erfassten DNA-Datensatz vergeben wird,

c)

Verweise auf im Vorgangsbearbeitungssystem des Bundeskriminalamts erfasste Vorgangsnummern und

d)

das Katalogfeld mit dem Eintrag, für welche internationalen Datenabgleiche nach völkerrechtlicher Vereinbarung oder aufgrund eines Rechtsakts der Europäischen Union die DNA-Daten zur Verfügung stehen.

            (6) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 erste Alternative des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 5, soweit sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, beziehen auf

1.

Beschuldigte,

2.

Verurteilte,

3.

ihnen gleichgestellte Personen (§ 81g Absatz 4 der Strafprozessordnung) und

4.

Personen, die in die Speicherung gemäß § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes oder der entsprechenden Landesvorschriften schriftlich eingewilligt haben.

(7) In den Fällen des § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative Nummer 2 des Bundeskriminalamtgesetzes dürfen sich die Daten gemäß Absatz 5, soweit sie einer bestimmten Person zugeordnet werden können, auf die in Absatz 6 genannten Personen beziehen.
(8) Absatz 7 gilt entsprechend für Personen, deren DNA-Identifizierungsmuster dem Bundeskriminalamt durch ausländische Behörden für die in § 8 Absatz 6 Satz 1 zweite Alternative des Bundeskriminalamtgesetzes genannten Zwecke übermittelt worden ist.


text:
            (1) Wer gewerbsmäßig

1.

tote Tiere der in Anlage 5 genannten Arten oder Teile dieser Tiere präpariert oder

2.

lebende oder tote Tiere der in Anlage 5 genannten Arten oder Teile dieser Tiere in den Verkehr bringt oder erwirbt,

            hat über diese Tiere ein Aufnahme- und Auslieferungsbuch mit täglicher Eintragung nach dem Muster der Anlage 6 zu führen. Werden Tiere nach Nummer 2 im Einzelhandel abgegeben, brauchen Name und Anschrift des Empfängers sowie der Abgangstag nur bei den Tieren angegeben zu werden, deren Verkaufspreis über 250 Deutsche Mark beträgt.

          (2) Alle Eintragungen in das Buch sind in dauerhafter Form vorzunehmen; § 43 Abs. 2 bis 4 Satz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs gilt sinngemäß.
(3) Die Bücher mit den Belegen sind der nach Landesrecht zuständigen Stelle auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(4) Die Bücher mit den Belegen sind fünf Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung für ein abgeschlossenes Geschäftsjahr gemacht worden ist.
(5) Die in Absatz 1 genannten Tiere und Teile von Tieren sind zu kennzeichnen, soweit dies mit angemessenem Aufwand möglich ist.


text:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Friseur und zur Friseurin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

Abschnitt A

             Gemeinsame berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Kundenmanagement:

1.1

Kunden- und dienstleistungsorientiertes Handeln,

1.2

Betreuen, Beraten und Verkaufen;

2.

Friseur-Dienstleistungen:

2.1

Pflegen des Haares und der Kopfhaut,

2.2

Haarschneiden,

2.3

Gestalten von Frisuren,

2.4

Dauerhaft Umformen,

2.5

Farbverändernde Haarbehandlungen;

3.

Dekorative Kosmetik und Maniküre;

4.

Betriebsorganisation:

4.1

Betriebs- und Arbeitsabläufe,

4.2

Pflegen von Maschinen, Geräten und Werkzeugen,

4.3

Schutz der Haut und der Atemwege sowie Hygiene,

4.4

Qualitätssicherung,

4.5

Arbeiten im Team,

4.6

Informations- und Kommunikationssysteme;

5.

Marketing:

5.1

Werbung, Präsentation und Preisgestaltung,

5.2

Kundenbindung;

Abschnitt B

             Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Wahlqualifikationseinheiten:

1.

Pflegende Kosmetik/Visagistik,

2.

Langhaarfrisuren,

3.

Nageldesign/-modellage,

4.

Haarersatz,

5.

Coloration;

Abschnitt C

             Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz.


text:
            Der Markenschutz entsteht

1.

durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,

2.

durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3.

                  durch die im Sinne des Artikels

                  6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

1.2

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz;

2.

Arbeitsorganisation:

2.1

Arbeitsplanung,

2.2

Informations- und Kommunikationstechniken;

3.

Serviceleistungen:

3.1

Leistungsangebot,

3.2

Leistungserbringung,

3.3

Qualitätssicherung;

4.

Vertrieb von Dienstleistungen:

4.1

Beratung und Verkauf,

4.2

Kundenorientierte Kommunikation,

4.3

Verkaufsförderung;

5.

Umgang mit Arbeitsmitteln und Fahrzeugen;

6.

Durchführung der Beförderung:

6.1

Tourenplanung,

6.2

Be- und Entladen von Fahrzeugen,

6.3

Transport;

7.

Tourenabschluss:

7.1

Nachbereitung,

7.2

Zahlungsvorgänge.


text:
(1) Der Antrag ist bei der Genehmigungsbehörde schriftlich zu stellen.

            (2) Der Antrag muß enthalten

1.

die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,

2.

die Angabe, ob eine Genehmigung oder ein Vorbescheid beantragt wird,

3.

die Angabe des Standortes und Angaben über Art und Umfang der Anlage.


text:
            Über die Anforderungen nach dieser Verordnung hinaus hat jeder Verkehrsteilnehmer auf Binnenschifffahrtsstraßen alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht und die Übung der Schifffahrt gebieten, um insbesondere

1.

die Gefährdung von Menschenleben zu vermeiden,

2.

die Beschädigung anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer, der Regelungsbauwerke sowie von Anlagen jeder Art in der Wasserstraße oder an ihren Ufern zu vermeiden,

3.

die Behinderung der Schifffahrt zu vermeiden und

4.

jede vermeidbare Beeinträchtigung der Umwelt zu verhindern.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen 1 und 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Bei der Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 kann zwischen der Nummer 10, Foto oder der Nummer 11, chemisch-technische Waren, Pflanzenschutz, gewählt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nachzuweisen.


text:
(1) Die in § 3 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausführung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung ist mindestens die Vermittlung folgender Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Bedienen von Apparaten und Instrumenten,

6.

Verkauf und Warenwirtschaft,

7.

Kundengespräche und Kundenbetreuung,

8.

Beurteilen und Reinigen der Haut,

9.

Pflegende Kosmetik,

10.

Dekorative Kosmetik,

11.

Kosmetische Massagen,

12.

Ernährungsberatung und Gesundheitsförderung,

13.

Wahlqualifikationseinheiten im Umfang von zwölf Wochen aus der Auswahlliste gemäß Absatz 2.

            (2) Die Auswahlliste umfasst folgende Wahlqualifikationseinheiten:

1.

Permanente Haarentfernung,

2.

Hydrotherapie,

3.

Visagismus,

4.

Permanentes Make-up,

5.

Nagelmodellage,

6.

Spezielle Fußpflege,

7.

Manuelle Lymphdrainage im kosmetischen Bereich.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Gesamt- und einzelwirtschaftliche Funktion der Marketing- und Kommunikationswirtschaft,

1.3

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen,

1.4

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.5

Umweltschutz;

2.

Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme:

2.1

Arbeitsorganisation,

2.2

Projektorganisation,

2.3

Qualitätssichernde Maßnahmen,

2.4

Informations- und Kommunikationssysteme;

3.

Kommunikation und Kooperation:

3.1

Kommunikation,

3.2

Teamarbeit und Kooperation,

3.3

Kundenbeziehungen,

3.4

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben;

4.

Marketing- und Kommunikationsstrategien:

4.1

Marktbeobachtung und -analyse,

4.2

Zielgruppen,

4.3

Markenführung,

4.4

Budgetplanung;

5.

Vorbereitung und Planung von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen:

5.1

Briefing,

5.2

Konzeptionierung,

5.3

Steuerung der kreativen Umsetzung,

5.4

Feinplanung des Medieneinsatzes,

5.5

Rechte und Lizenzen;

6.

Durchführung und Kontrolle von Marketing- und Kommunikationsmaßnahmen:

6.1

Auswahl und Beauftragung von Dienstleistern,

6.2

Organisation interner und externer Herstellungsprozesse,

6.3

Medieneinsatz,

6.4

Kontrolle und Abschluss der Maßnahme;

7.

Kaufmännische Steuerung und Kontrolle:

7.1

Rechnungs- und Finanzwesen,

7.2

Controlling.


text:
(1) Ein Hersteller kann einen Dritten schriftlich bevollmächtigen. Die Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 und 2 sowie die Erstellung der technischen Unterlagen dürfen nicht Teil der Bevollmächtigung sein.

            (2) Der Bevollmächtigte darf unter Beachtung von Absatz 1 Satz 2 nur die Aufgaben wahrnehmen, die der Hersteller ihm schriftlich übertragen hat. Die Übertragung muss mindestens folgende Aufgaben enthalten:

1.

die technischen Unterlagen für die Marktüberwachungsbehörden über mindestens den Zeitraum bereitzuhalten, der in Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Absatz 6.2.2.5.6 oder Kapitel 6.8 ADR/RID für Hersteller festgelegt ist;

2.

den Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen alle Informationen und Unterlagen einschließlich angewandter Normen in deutscher Sprache vorzulegen oder fremdsprachigen Unterlagen eine beglaubigte deutsche Übersetzung beizugeben, die für den Nachweis der Konformität der ortsbeweglichen Druckgeräte erforderlich sind, und

3.

mit Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bei allen Gefahrenabwehrmaßnahmen zusammenzuarbeiten.

(3) Der Bevollmächtigte hat seine Aufgaben in gleicher Weise zu erfüllen, wie dies für den Hersteller bezüglich der übertragenen Aufgaben in § 3 Absatz 1 bis 7 festgelegt ist.
(4) Der Bevollmächtigte hat vor dem Inverkehrbringen eines ortsbeweglichen Druckgeräts seinen Namen oder Firmennamen und seine Anschrift in die Konformitätsbescheinigung nach Absatz 1.8.7.1.5 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID einzutragen. Die Anschrift muss die postalische, telefonische und elektronische Erreichbarkeit einschließen.
(5) Der Bevollmächtigte darf den Betreibern nur solche Informationen zur Verfügung stellen, die den in § 3 Absatz 1 genannten Vorschriften entsprechen.


text: Ist die Höhe der Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis von der Sprachengruppe abhängig, so gilt hierfür die Einteilung der Sprachenliste (Anlage 4).


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1994, S. 127 - 129)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
148,00

§ 48 Abs. 2
bis zu
74,00

§ 78
bis zu
111,00

§ 80a

Abs. 1 und 2

Die Zulage beträgt für die Beamten

des einfachen Dienstes
88,80

des mittleren Dienstes
133,20

des gehobenen Dienstes
222,00

des höheren Dienstes
318,20

Abs. 3

Buchstabe a
Nr. 1
370,00

Nr. 2
125,80

Buchstabe b
Nr. 1
148,00

Nr. 2
88,80

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2
185,00

Nummer 4
74,00

Nummer 4a
111,00

Nummer 5

Die Zulage beträgt für Mannschaften,

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6
51,80

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9
74,00

Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes
111,00

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a
133,20

Buchstabe b
222,00

Buchstabe c
318,20

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a
199,80

Buchstabe b
148,00

Nr. 2
Buchstabe a
148,00

Buchstabe b
59,20

Nr. 3

96,20

Nr. 4
und 5
88,80

Nr. 6
Buchstabe a
199,80

Buchstabe b
148,00

Nr. 7
Buchstabe a
148,00

Buchstabe b
59,20

Nr. 8
Buchstabe a
185,00

Buchstabe b
96,20

Nr. 9

88,80

Nummer 6

Abs. 1

Buchstabe a
666,00

Buchstabe b
532,80

Buchstabe c
426,24

Nummer 6a
148,00

Nummer 7

Die Zulage beträgt für die Beamten und Soldaten der Besoldungsgruppen

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

A 1 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8 Abs. 1

Die Zulage beträgt

für die Beamten der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5
170,32

A 6 bis A 9
234,19

A 10 bis A 13
298,06

A 14 und höher
361,92

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes
127,75

des gehobenen Dienstes
170,32

des höheren Dienstes
212,90

Nummer 8a

Die Zulage beträgt

für die Beamten der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5
93,68

A 6 bis A 9
127,75

A 10 bis A 13
157,55

A 14 und höher
187,36

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes
68,13

des gehobenen Dienstes
89,43

des höheren Dienstes
110,72

                      ------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

Nummer 8b

Die Zulage beträgt

für die Beamten der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5
153,29

A 6 bis A 9
195,87

A 10 bis A 13
255,48

A 14 und höher
315,09

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes
114,97

des gehobenen Dienstes
153,29

des höheren Dienstes
191,61

Nummer 8c

Die Zulage beträgt für die Beamten

des einfachen Dienstes
74,00

des mittleren Dienstes
111,00

des gehobenen Dienstes
162,80

des höheren Dienstes
222,00

Nummer 8d

Die Zulage beträgt für die Beamten

des einfachen Dienstes
111,00

des mittleren Dienstes
148,00

des gehobenen Dienstes
162,80

des höheren Dienstes
185,00

Nummer 9

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr
85,17

von zwei Jahren
170,32

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a
148,00

Buchstabe b
296,00

Buchstabe c
222,00

Abs. 2

Buchstabe a
59,20

Buchstabe b
74,00

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr
85,17

von zwei Jahren
170,32

Nummer 11

1/12 des Grundgehalts und des Ortszuschlags*)

Nummer 12

127,74

Nummer 13a

bis zu
111,00

Nummer 19 Satz 1

252,97

Nummer 21

212,22

                      ------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).

Nummer 23

Abs. 1
14,80

Abs. 2
33,30

Nummer 24

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes/für Unteroffiziere
14,80

des gehobenen Dienstes/für Offiziere bis zur Besoldungsgruppe A 12
33,30

Nummer 25
55,50

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes
24,68

des gehobenen Dienstes
55,50

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a
51,11

Buchstabe b

Doppelbuchstabe aa
70,70

Doppelbuchstabe bb
127,74

Buchstabe c
136,26

Buchstabe d
136,26

Buchstabe e
51,11

Abs. 2

Buchstabe b

Doppelbuchstabe bb
57,07

Buchstaben c und d
85,17

Nummer 30

33,30

Besoldungsgruppen
Fußnote

A 2
1
36,59

2
25,66

3
67,46

6
34,07

A 3
1, 5
67,46

2
36,59

A 4
1, 4
67,46

2
36,59

A 5
3
36,59

4, 6
67,46

A 6
6
36,59

A 7
2
45,42

5
50 v. H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe

A 8

A 8
2
58,54

A 9
2, 3, 4
272,34

7
15 v.H. des Anfangsgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12
7, 8
158,17

A 13
6
126,51

7
189,75

11, 12, 13
276,77

A 14
5
189,75

A 15
7
189,75

B 10
1, 2
438,48

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b

Buchstabe a

136,26

Buchstabe b
51,11

Nummer 3

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

für Beamte der

Besoldungsgruppe C 1
A 13

für Beamte der

Besoldungsgruppe C 2
A 15

für Beamte der

Besoldungsgruppen C 3 und C 4
B 3

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1
297,48

der Besoldungsgruppe R 2
333,00

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2
1
150,99

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 1a
51,11

Nummer 2

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

a)

bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)

bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden, der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4
55,50

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1
1, 2
209,80

R 2
3 bis 8, 10
209,80

R 3
3
209,80

R 8
2
419,52

                      ------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).


text:
            (1) Im Qualifikationsbereich „Volks- und Betriebswirtschaft“ sollen zum einen grundlegende volkswirtschaftliche Zusammenhänge und ihre Bedeutung für die betriebliche Praxis beurteilt werden können. Zum anderen müssen grundlegende betriebliche Funktionen und Funktionsbereiche und deren Zusammenwirken im Betrieb verstanden werden. Weiterhin soll der Vorgang einer Existenzgründung erfasst und in seiner Gesamtheit strukturiert werden können. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Volkswirtschaftliche Grundlagen,

2.

Betriebliche Funktionen und deren Zusammenwirken,

3.

Existenzgründung und Unternehmensrechtsformen,

4.

Unternehmenszusammenschlüsse.

            (2) Im Qualifikationsbereich „Rechnungswesen“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Bedeutung des Rechnungswesens als Dokumentations-, Entscheidungs- und Kontrollinstrument für die Unternehmensführung darstellen und begründen zu können. Dazu gehören insbesondere, die bilanziellen Zusammenhänge sowie die Kostenrechnung in Grundzügen erläutern und anwenden zu können. Außerdem sollen die erarbeiteten Zahlen für eine Aussage über die Unternehmenssituation ausgewertet werden können. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Grundlegende Aspekte des Rechnungswesens,

2.

Finanzbuchhaltung,

3.

Kosten- und Leistungsrechnung,

4.

Auswertung der betriebswirtschaftlichen Zahlen,

5.

Planungsrechnung.

            (3) Im Qualifikationsbereich „Recht und Steuern“ sollen allgemeine Kenntnisse des Bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts sowie Kenntnisse des Arbeitsrechts nachgewiesen werden. Weiterhin sollen an unternehmenstypischen Beispielen und Situationen mögliche Vertragsgestaltungen vorbereitet und deren Auswirkungen bewertet werden können. Es müssen außerdem die Grundzüge des unternehmensrelevanten Steuerrechts verstanden werden. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Rechtliche Zusammenhänge,

2.

Steuerrechtliche Bestimmungen.

            (4) Im Qualifikationsbereich „Unternehmensführung“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, die Inhalte der Betriebsorganisation, der Personalführung und -entwicklung sowie der Planungs- und Analysemethoden im betrieblichen Umfeld zu kennen, deren Auswirkungen auf die Unternehmensführung erläutern und in Teilumfängen anwenden zu können. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Betriebsorganisation,

2.

Personalführung,

3.

Personalentwicklung.

            (5) Die schriftliche Prüfung besteht für jeden Qualifikationsbereich aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit, deren Mindestbearbeitungszeiten jeweils betragen:

1.
Volks- und Betriebswirtschaft
60 Minuten,

2.
Rechnungswesen
90 Minuten,

3.
Recht und Steuern
60 Minuten,

4.
Unternehmensführung
90 Minuten.

            Die Gesamtdauer der Prüfung soll 330 Minuten nicht überschreiten.

          (6) Wurden in nicht mehr als einem Qualifikationsbereich mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesem Qualifikationsbereich eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer oder mehreren ungenügenden Leistungen besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll anwendungsbezogen durchgeführt werden und in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertungen der schriftlichen Prüfungsleistung und der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Note zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.