text:
(1) Wird nach Erlöschen (§ 7 Abs. 2), Rücknahme oder Widerruf (§ 8) einer Fahrlehrerlaubnis eine neue Erlaubnis beantragt, gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 sowie § 3 Satz 2 Nr. 5 bis 8 finden keine Anwendung.
(2) Auf eine Fahrlehrerprüfung kann die Erlaubnisbehörde verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Bewerber die fachliche Eignung nicht mehr besitzt. Der Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit dem Erlöschen, der Rücknahme oder dem Widerruf der Fahrlehrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen sind.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2226 - 2228)

Frequenznutzungsbeiträge für das Jahr 2002

1
2
3
4
5

Nr.

                      Funkdienst/

                      Funkanwendung

Nutzergruppen
Bezugseinheit
Jahresbeitrag je Bezugseinheit nach § 3 (in Euro)

1
Öffentlicher Mobilfunk

1.1

D-, E-Netze
Netz
163.667

1.2

Bündelfunk
Kanal
194

1.3

Funkruf
Kanal
19.698

1.4

Datenfunk
Kanal
1.960

2
Rundfunkdienst

2.1

Ton-Rundfunk

2.1.1

LW
Zugeteilte Frequenz
2.238

2.1.2

MW
Zugeteilte Frequenz
1.506

2.1.3

KW
Zugeteilte Frequenz Theoretische Versorgungsfläche je zugeteilte Frequenz *)
257

2.1.4

UKW
je angefangene 100 qkm
22

2.2

Fernseh-Rundfunk
je angefangene 100 qkm
89

2.3

T-DAB
je angefangene 100 qkm
131

3

                      Feste Funkdienste/

                      Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunkdienst

3.1

koordinierungspflichtige feste Funkanlagen einschließlich Normalfrequenz- und Zeitzeichenfunk
Sendefunkanlage
59

3.2

nicht koordinierungsrelevante feste Funkanlagen
Sendefunkanlage
3

4
Nichtöffentlicher Mobiler Landfunk (nömL)

4.1

Betriebsfunk auf Gemeinschaftsfrequenzen, Grubenfunk, Grundstücks-Sprechfunk, nichtöffentliches Datenfunknetz für Fernwirk- und Alarmierungszwecke, Funkanlagen für Hilfszwecke, FernwirkFunkanlagen
Sendefunkanlage
13

4.2

Betriebsfunk auf Frequenzen, die nicht zur Nutzung als "Gemeinschaftsfrequenzen" bestimmt sind, einschließlich Betriebsfunk in Bündelfunktechnik
Kanal
674

4.3

CB-Funk
Zuteilungsinhaber
16

4.4

Grundstücks-Personenruf (Netze ohne Quittungssender)
Netz mit ... Rufempfängern

bis zu 2
5

bis zu 5
10

bis zu 10
19

bis zu 50
38

bis zu 150
76

bis zu 400
153

bis zu 1.000
306

mehr als 1.000
458

4.5

Grundstücks-Personenruf (Netze mit Quittungssendern), Grundstücksüberschreitender Personenruf
Netz mit ... Rufempfängern

bis zu 2
6

bis zu 5
12

bis zu 10
25

bis zu 50
49

bis zu 150
98

bis zu 400
197

bis zu 1.000
295

mehr als 1.000
394

4.6

Fernsehfunkanlagen des nömL, bewegbare Kleinst-Richtfunkanlagen, Funkanlagen zur vorübergehenden Einrichtung von Fernsehleitungen, Funkanlagen für Ton- und Meldeleitungen
Sendefunkanlage
36

4.7

Durchsage-Funkanlagen (Führungs-Funkanlage, drahtlose Mikrofonanlage)
Sendefunkanlage
6

4.8

Mietsprechfunkgerät, Funkanlage zur Fernsteuerung von Modellen, drahtlose Mikrofonanlage für Hörgeschädigte

kein Betrag

5
Flugfunkdienst

5.1

stationäre Bodenfunkstellen, ortsfeste Flugnavigationsfunkstellen
Funkstelle
272

5.2

übrige Bodenfunkstellen, Luftfunkstellen
Funkstelle
34

6
Amateurfunkdienst
Amateurfunkstelle
je Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst
4

7

                      Seefunkdienst/

                      Binnenschifffahrtsfunk

                      Seefunk/

                      Binnenschifffahrtsfunk

Funkstelle
17

8
Nichtnavigatorischer Ortungsfunkdienst
Nichtnavigatorischer Ortungsfunk
Sendefunkanlage
10

9
Sonstige Funkanwendungen

9.1

                      Demonstrations-

                      Funkanlagen

Sendefunkanlage
3

9.2

Versuchs-Funkanlagen
Zuteilung
98

9.3

                      WLL/DECT

                       DVB-T

                      UMTS

Sendefunkanlage
32

*)

                            Theoretische Versorgungsfläche: Die Theoretische Versorgungsfläche ist eine Berechnungsgröße zur Ermittlung des Frequenznutzungsbeitrags. Sie basiert für alle Rundfunkdienste auf den internationalen Ausbreitungskurven der ITU- R P.370 sowie den jeweils gültigen nationalen Richtlinien (zurzeit 176 TR 22 bzw. 5 R 22 vom März 1992).

                            Auf der Basis dieser Ausbreitungskurven wird für eine Sendefunkanlage eine Mindestnutzfeldstärkekontur gemäß den jeweils gültigen internationalen Abkommen errechnet. Hieraus ergibt sich für jeden 10 Grad-Schritt eine Entfernung R vom Senderstandort bis zu dem Punkt, an dem die Mindestnutzfeldstärke erreicht ist. Daraus kann für jede der 36 Richtungen ein Flächenelement

A=

                      Pi R(hoch)2

                      -----------

                      36

berechnet werden. Durch Addition der 36 Flächenelemente ergibt sich die Theoretische Versorgungsfläche einer Sendeanlage in km(hoch)2. Die Ermittlung der Entfernungen basiert auf den Ausbreitungskurven für Landausbreitung der Empfehlung ITU- R P.370 für 50% Zeit- und 50% Ortswahrscheinlichkeit. Die Geländerauhigkeit beträgt 50 m. Als Parameter sind der Frequenzbereich, in welchem die Nutzung stattfindet, der Wert der Mindestnutzfeldstärke sowie die sektoriellen effektiven Antennenhöhen und Leistungen erforderlich. Für Entfernungen (R) kleiner 10 km werden die Ausbreitungskurven verwandt, welche zurzeit auch in den Anlagen 1a und 2a der Richtlinien 176 TR 22 bzw. 5 R 22 zu finden sind. Für Sender, die im Rahmen eines Gleichwellennetzes betrieben werden, wird mittels Leistungsadditionsverfahren eine Summenfeldstärke des Netzes berechnet. Die Theoretische Versorgungsfläche entsteht durch Addition von hinreichend kleinen Flächenelementen, in denen die Mindestnutzfeldstärke erreicht wird.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Für die in Anlage 1 Nummer 18.5, 18.7 und 18.8 aufgeführten Industriezonen und Städtebauprojekte gelten die §§ 10 bis 12 nicht.


text:
(1) Die Herstellungsvorgänge sind mit Ausnahme der Freigabe unter Verantwortung der Leitung der Herstellung nach vorher erstellten schriftlichen oder elektronischen Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen (Herstellungsanweisung) durchzuführen. Sie müssen in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis sowie den anerkannten pharmazeutischen Regeln erfolgen.
(2) Bei Arzneimitteln, die zugelassen oder registriert sind, muss die Herstellungsanweisung den Zulassungs- oder Registrierungsunterlagen, bei Prüfpräparaten den Genehmigungsunterlagen für die klinische Prüfung, in der sie zur Anwendung kommen, entsprechen. Bei hämatopoetischen Stammzellzubereitungen aus dem peripheren Blut oder aus dem Nabelschnurblut, die nach § 21a des Arzneimittelgesetzes genehmigt worden sind, muss die Herstellungsanweisung den Genehmigungsunterlagen entsprechen.
(3) Zur Herstellung von Arzneimitteln sind nur Wirkstoffe und Hilfsstoffe im Sinne von § 2 Nummer 2 als Ausgangsstoffe zu verwenden, die gemäß der Guten Herstellungspraxis hergestellt wurden. Satz 1 gilt für die Herstellung von Prüfpräparaten entsprechend, wobei die Anforderungen an den Wirkstoff dem jeweiligen Entwicklungsstadium des Prüfpräparates anzupassen sind. Es dürfen nur Ausgangsstoffe und Arzneimittel verwendet werden, deren Qualität festgestellt und entsprechend kenntlich gemacht worden ist.
(3a) Soweit Fertigarzneimittel, die ein Sicherheitsmerkmal im Sinne von § 10 Absatz 1c des Arzneimittelgesetzes tragen, von einem anderen Hersteller umverpackt werden sollen, hat sich der Hersteller vor der teilweisen oder vollständigen Entfernung oder Überdeckung der Sicherheitsmerkmale von der Echtheit des Arzneimittels zu überzeugen. Die Sicherheitsmerkmale dürfen nur durch solche ersetzt werden, die in gleichwertiger Weise die Prüfung auf Echtheit und Unversehrtheit der äußeren Umhüllung erlauben. Dabei darf die Primärverpackung nicht geöffnet werden.
(4) Durch räumliche oder zeitliche Trennung der einzelnen Herstellungsvorgänge oder durch andere geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen ist Vorsorge zu treffen, dass Kreuzkontaminationen und Verwechslungen vermieden werden. Bei der Herstellung von Prüfpräparaten sind darüber hinaus besondere Vorsichtsmaßnahmen während und nach der Verblindung im Sinne von § 3 Abs. 10 der GCP-Verordnung einzuhalten.
(5) Die zur Herstellung angewandten Verfahren sind nach dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik zu validieren. Kritische Phasen eines Herstellungsverfahrens müssen regelmäßig revalidiert werden. Abweichend von Satz 1 ist bei Prüfpräparaten der Herstellungsprozess als Ganzes zu validieren, soweit dies angezeigt ist, wobei der Produktentwicklungsphase Rechnung zu tragen ist; kritische Prozessschritte sind stets zu validieren. Alle Schritte für die Auslegung und die Entwicklung des Herstellungsprozesses für das Prüfpräparat sind vollständig zu dokumentieren.
(6) Es müssen angemessene und ausreichende Mittel für die Durchführung der Inprozesskontrollen zur Verfügung stehen.
(7) Die Herstellung jeder Charge ist gemäß der Herstellungsanweisung nach Absatz 1 durchzuführen und vollständig zu protokollieren (Herstellungsprotokoll). Alle Abweichungen im Prozess und von der Festlegung der Spezifikation sind zu dokumentieren und gründlich zu untersuchen. Soweit das Produkt nicht in Chargen hergestellt wird, gilt Satz 1 entsprechend.
(8) Im Herstellungsprotokoll ist von der Leitung der Herstellung mit Datum und Unterschrift zu bestätigen, dass die Charge entsprechend der Herstellungsanweisung hergestellt wurde.


text:
            (1) Verfolgungszeiten gelten als

1.

Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit und

2.

Beitragszeiten zur FZR,

            soweit sie nicht nach den allgemein anzuwendenden Vorschriften Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR sind.

            (2) Verfolgungszeiten werden

1.

Zeiten der bergbaulichen Versicherung,

2.

Zeiten der Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens nach den Bestimmungen der §§ 46 und 47 der Rentenverordnung vom 23. November 1979 (GBl. I Nr. 43 S. 401),

3.

Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Post nach der Post-Dienst-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 222) und der Versorgungsordnung der Deutschen Post vom 31. Mai 1973,

4.

Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn nach der Eisenbahner-Verordnung vom 28. März 1973 (GBl. I Nr. 25 S. 217) und der Versorgungsordnung der Deutschen Reichsbahn oder

5.

Zeiten der Beschäftigung in Einrichtungen nach der Anordnung über die Berechnung von Renten der Sozialversicherung für bestimmte Gruppen von Werktätigen vom 12. April 1976

            zugeordnet, wenn zu Beginn der Verfolgung eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Sinne der Nummern 1 bis 5 ausgeübt worden ist.


text:
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung Obstbau erstreckt sich auf die in der Anlage 5a aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. Sie wird praktisch, schriftlich und mündlich durchgeführt.

            (2) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höchstens fünf Stunden fünf komplexe Prüfungsaufgaben durchführen und jeweils in einem Prüfungsgespräch erläutern. Der Bereich Produktion soll dabei mit mindestens drei Aufgaben und der Bereich Ernte und Aufbereitung mit mindestens einer Aufgabe vertreten sein. Der Prüfling soll zeigen, daß er die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse praxisbezogen unter Verwendung geeigneter Maschinen, Geräte und technischer Einrichtungen anwenden kann. Dem Prüfling soll Gelegenheit gegeben werden, diese Maschinen, Geräte und technischen Einrichtungen vor der Prüfung kennenzulernen. Bei der praktischen Prüfung sollen die betrieblichen Ausbildungsschwerpunkte angemessen berücksichtigt werden. Für die Prüfungsaufgaben kommen insbesondere in Betracht:

1.

                  aus dem Bereich Produktion:

a)

Vermehren von Pflanzen,

b)

Flächen ausmessen und zur Pflanzung vorbereiten,

c)

Durchführen von Pflanzungen,

d)

Erstellen von Stützkonstruktionen,

e)

Durchführen von Arbeiten an der Pflanze,

f)

Durchführen von Pflanzenschutzmaßnahmen,

g)

Durchführen von Düngungs- und Bewässerungsmaßnahmen;

dabei sind Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Natur- und Umweltschutz, rationelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen sowie Beschaffen und Auswerten von Informationen einzubeziehen;

2.

                  aus dem Bereich Ernte und Aufbereitung:

a)

Ernten von Obst,

b)

Sortieren von Obst,

c)

Kennzeichnen und Verpacken von Obst;

dabei sind Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit, Natur- und Umweltschutz, rationelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen sowie Beschaffen und Auswerten von Informationen sowie Vermarkten einzubeziehen;

            (3) Der Prüfling soll in dem Prüfungsfach Anbau mündlich, in den Prüfungsfächern Pflanzenkenntnisse, Betriebliche Zusammenhänge sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Im Prüfungsfach Anbau soll der Produktionsablauf verschiedener Obstarten im Mittelpunkt stehen. Es kommen Fragen und Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsfach Anbau:

a)

Bau und Leben der Pflanze, Entwicklungsphasen der Obstgehölze,

b)

Grundlagen der Züchtung,

c)

Vermehrung und Anzucht,

d)

Unterlagen und ihr Einfluß auf die Obstarten,

e)

Produktionsverfahren,

f)

Anbau- und Pflanzsysteme,

g)

Arbeiten an der Pflanze,

h)

Maßnahmen zur Wachstums- und Ertragsregulierung,

i)

Maßnahmen zum Schutz der Pflanzung,

k)

Böden, Erden und Substrate,

l)

Düngung und Bewässerung,

m)

Pflanzenschutz,

n)

Ernte, Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung,

o)

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit;

2.

                  im Prüfungsfach Pflanzenkenntnisse:

a)

Erkennen und Benennen von Pflanzen,

b)

Arten und Sorten von Obst, ihre Verwendung und Marktbedeutung,

c)

typische Absatz- und Blühtermine,

d)

Sorten- und Unterlagenkombinationen,

e)

Wildkräuter und Unkräuter,

f)

Sortenschutz,

g)

Artenschutz;

3.

                  im Prüfungsfach Betriebliche Zusammenhänge:

a)

natürliche und wirtschaftliche Standortfaktoren,

b)

bauliche Anlagen,

c)

Maschinen, Geräte und technische Einrichtungen,

d)

Materialien und Betriebsmittel,

e)

anwendungsbezogene Berechnungen,

f)

Vermarktung,

g)

Natur- und Umweltschutz,

h)

rationelle Energie- und Materialverwendung,

i)

einschlägige Rechtsvorschriften,

k)

Einflußfaktoren auf die menschliche Arbeit,

l)

Informationsbeschaffung und -auswertung,

m)

Aufwendungen und Erträge;

4.

im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für die Prüfung nach Absatz 3 ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsfach Anbau
60 Minuten,

2.
im Prüfungsfach Pflanzenkenntnisse
60 Minuten,

3.
im Prüfungsfach Betriebliche Zusammenhänge
90 Minuten,

4.
im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Sind in der schriftlichen Prüfung nach Absatz 3 die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit mangelhaft und in den übrigen Fächern mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit mangelhaft bewerteten Fächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Fach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Fach hat die schriftliche Prüfung gegenüber der mündlichen Prüfung das doppelte Gewicht.

            (6) Innerhalb der Prüfung nach Absatz 2 hat jede Prüfungsaufgabe und innerhalb der Prüfung nach Absatz 3 hat jedes Prüfungsfach das gleiche Gewicht. Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind die Prüfungsleistungen wie folgt zu gewichten:

- Prüfung nach Absatz 2
60 Prozent,

- Prüfung nach Absatz 3
40 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis und jeweils in den Prüfungen nach den Absätzen 2 und 3 mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Sie ist nicht bestanden, wenn eine der Prüfungsaufgaben nach Absatz 2 oder eines der Prüfungsfächer nach Absatz 3 mit ungenügend oder zwei der vorgenannten Prüfungsbestandteile mit mangelhaft bewertet worden sind.


text: Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Beachtung der Beschlüsse 16/CP.7 und 17/CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln, welche Anforderungen an das Vorliegen der einzelnen Zustimmungsvoraussetzungen des § 3 Abs.1, des § 5 Abs. 1 und des § 8 Abs.1 und Versagungsgründe des § 3 Abs. 2, des § 5 Abs. 2 und des § 8 Abs. 2 zu stellen sind.


text: Schwerbehinderte Menschen, die an inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten oder zur Anpassung an die technische Entwicklung teilnehmen, vor allem an besonderen Fortbildungs- und Anpassungsmaßnahmen, die nach Art, Umfang und Dauer den Bedürfnissen dieser schwerbehinderten Menschen entsprechen, können Zuschüsse bis zur Höhe der ihnen durch die Teilnahme an diesen Maßnahmen entstehenden Aufwendungen erhalten. Hilfen können auch zum beruflichen Aufstieg erbracht werden.


text:
            (1) Die Verpflichtungen auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union

1.

zur Ausrüstung mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem,

2.

zum elektronischen Führen und Übermitteln von Fischereilogbuchdaten und

3.

zum elektronischen Ausfüllen und Übermitteln der Angaben aus der Umladeerklärung und der Anlandeerklärung

            gelten nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht für die Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die Bundesflagge führen, mit einer Länge über alles von weniger als 15 Meter, die ausschließlich im Küstenmeer tätig sind oder zu keinem Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der Rückkehr in einen Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. Bei der Berechnung der 24 Stunden nach Satz 1 bleiben Zeiten, die wegen eines Notfalls oder höherer Gewalt auf See verbracht werden, unberücksichtigt.

          (2) Die Verpflichtung, die Ausrüstung zur Bergung von verlorenem Fanggerät an Bord mitzuführen, gilt nach Maßgabe des Absatzes 3 nicht für Kapitäne von Fischereifahrzeugen, die die Bundesflagge führen, mit einer Länge über alles von weniger als 12 Meter, die ausschließlich im Küstenmeer tätig sind oder zu keinem Zeitpunkt der jeweiligen Fangreise zwischen dem Auslaufen aus dem Hafen und der Rückkehr in den Hafen länger als 24 Stunden auf See sind. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Ausnahmen werden auf Antrag des Kapitäns für das betroffene Fahrzeug durch die Bundesanstalt gewährt.
(4) Ausnahmen im Sinne des Absatzes 1 dürfen nicht für Fischereifahrzeuge gewährt werden, in deren Schiffssicherheitszeugnis oder Schiffsbesatzungszeugnis der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft als Einsatzgebiet Gebiete eingetragen sind, die ganz oder teilweise als Meeresgebiete im Sinne des § 57 des Bundesnaturschutzgesetzes ausgewiesen sind.


text:
(1) Listen für ein Land und gemeinsame Listen für alle Länder sind dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr schriftlich einzureichen.

            (2) Mit dem Wahlvorschlag sind dem Bundeswahlleiter vorzulegen:

1.

die Zustimmungserklärungen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber und Ersatzbewerber (§ 9 Abs. 3 Satz 4),

1a.

für Deutsche die Bescheinigungen der zuständigen Gemeindebehörden über die Wählbarkeit der vorgeschlagenen Bewerber und Ersatzbewerber,

1b.

für Unionsbürger die Bescheinigungen der zuständigen deutschen Gemeindebehörden, daß sie dort eine Wohnung innehaben oder ihren sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt haben und nicht gemäß § 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind,

1c.

für Unionsbürger die Versicherungen an Eides statt über die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum und den Geburtsort, die letzte Anschrift im Herkunfts-Mitgliedstaat, die Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland, die Gebietskörperschaft oder den Wahlkreis des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dem sie zuletzt eingetragen waren, sowie darüber, dass sie sich nicht gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Wahl bewerben und dass sie im Herkunfts-Mitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 6b Absatz 4 Nummer 2 und 4),

1d.

(weggefallen)

2.

eine Ausfertigung der Niederschrift über die Aufstellung des Wahlvorschlages (§ 10 Abs. 6), wobei der Leiter der Versammlung und zwei von dieser bestimmte Teilnehmer gegenüber dem Wahlleiter an Eides statt zu versichern haben, dass die Anforderungen gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 beachtet worden sind,

3.

in den Fällen des § 9 Abs. 5 die erforderlichen gültigen Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner,

4.

die schriftliche Satzung, das Programm, die Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder (§ 9 Abs. 4) sowie der Nachweis, daß die Mitglieder des Vorstandes demokratisch gewählt sind, sofern die Partei oder die sonstige politische Vereinigung nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten ist.

            Der Bundeswahlleiter ist zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches. Auf die Aufnahme der Versicherungen an Eides Statt findet § 27 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung.

          (3) Soll eine Liste oder sollen mehrere Listen für einzelne Länder von der Listenverbindung ausgeschlossen sein (§ 2 Abs. 2 Satz 2) haben die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und die stellvertretende Vertrauensperson dies durch gemeinsame schriftliche Erklärung dem Bundeswahlleiter spätestens am dreiundachtzigsten Tage vor der Wahl bis 18 Uhr mitzuteilen.


text:
            (1) Der Betreiber hat den betroffenen Beschäftigten und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesem sowie dem Betriebsarzt mitzuteilen

1.

die mit den gentechnischen Arbeiten verbundenen Risiken und die zu treffenden Sicherheitsmaßnahmen und

2.

wenn er Schutzausrüstungen zur Verfügung zu stellen hat, die Gründe für die Auswahl der Schutzausrüstungen und die Bedingungen, unter denen sie zu benutzen sind.

            Im Fall von Betriebsstörungen sind die betroffenen Beschäftigten und der Betriebs- oder der Personalrat zu unterrichten. In dringenden Fällen hat der Betreiber sie über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Satz 2 gilt auch, wenn Maßnahmen nach der Überprüfung des Arbeitsplatzes auf Grund des Ergebnisses einer Vorsorgeuntersuchung getroffen werden.

          (2) Die Betriebs- oder Personalräte sowie der Betriebsarzt haben das Recht, über die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen hinaus zur Abwendung gesundheitlicher Schäden dem Betreiber im Einzelfall zusätzliche Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.
(3) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
(4) Unterrichtungs- und Beteiligungspflichten gegenüber dem Betriebs- oder Personalrat sowie den Beschäftigten bestehen nur insoweit, als die Betroffenen Beschäftigte im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze sind.


text:
            (1) Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung soll enthalten

1.

                  in allen Fällen

a)

Namen sowie Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers, bei natürlichen Personen außerdem Geburtstag und Geburtsort,

b)

Angaben darüber, ob der Antragsteller bereits eine Genehmigung für eine Verkehrsart besitzt oder besessen hat,

c)

eine Darstellung der Maßnahmen zur Erreichung der möglichst weitreichenden barrierefreien Nutzung des beantragten Verkehrs entsprechend den Aussagen im Nahverkehrsplan (§ 8 Abs. 3 Satz 3),

d)

Beginn und Ende der beantragten Geltungsdauer,

e)

gegebenenfalls den Nachweis über einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007;

2.

                  bei einem Straßenbahn- oder Obusverkehr

a)

eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen und alle in dem Verkehrsgebiet bereits vorhandenen Schienenbahnen, Obuslinien, Kraftfahrzeuglinien und Schiffahrtslinien, letztere soweit sie dem Berufsverkehr dienen, eingezeichnet sind,

b)

Beförderungsentgelte und Fahrplan,

c)

auf Verlangen der Genehmigungsbehörde einen Bauplan mit Kostenanschlag sowie Beschreibung der Anlage, Angaben über die höchste und tiefste Lage des Fahrdrahts, Längs- und Querschnitte sowie Pläne für notwendige Änderungen an öffentlichen Straßen, Beschreibung der Fahrzeuge einschließlich der Schaltpläne und der Betriebsweise;

3.

                  bei einem Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen

a)

eine Übersichtskarte in der unter Nummer 2 Buchstabe a beschriebenen Form,

b)

die Länge der Linie, bei Unterwegsbedienung auch der Teilstrecken, in Kilometern,

c)

Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitz- und Stehplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge,

d)

Beförderungsentgelte und Fahrplan;

4.

                  bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen

a)

Verkehrsform des Gelegenheitsverkehrs (§ 46),

b)

Angaben über die Zahl, die Art und das Fassungsvermögen (Sitzplätze) der zu verwendenden Fahrzeuge.

            Bei einem Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) genügt abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a eine Übersichtskarte, in der die beantragte Strecke mit Haltestellen eingezeichnet ist und abweichend von Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d der Fahrplan.

          (1a) Um bestimmte Standards des beantragten Verkehrs verbindlich zuzusichern, kann der Antragsteller dem Genehmigungsantrag weitere Bestandteile hinzufügen, die als verbindliche Zusicherungen zu bezeichnen sind.
(2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs ermöglichen.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann weitere Angaben und Unterlagen, insbesondere Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, verlangen. Sie hat bei einem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von Linien- oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen das Kraftfahrt-Bundesamt um Auskunft über den Antragsteller zu ersuchen.
(4) Das Genehmigungsverfahren soll im Falle des § 3 Abs. 3 erst dann eingeleitet werden, wenn auch der Antrag auf Erteilung der Genehmigung für den Betrieb vorliegt. Die Verfahren sind nach Möglichkeit miteinander zu verbinden.
(5) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist spätestens zwölf Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraums zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann verspätete Anträge zulassen, wenn kein genehmigungsfähiger Antrag gestellt worden ist. Die Genehmigungsbehörde kann andere Termine setzen. Sie muss hierauf in der Bekanntmachung nach § 18 hinweisen. Danach sind Ergänzungen und Änderungen von Anträgen nur dann zulässig, wenn sie von der Genehmigungsbehörde im öffentlichen Verkehrsinteresse angeregt worden sind.
(6) Beabsichtigt die zuständige Behörde die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages nach Artikel 5 Absatz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 oder nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ist der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung zu stellen. Die Genehmigungsbehörde kann im Einvernehmen mit dem Aufgabenträger verspätete Anträge zulassen. Das Einvernehmen des Aufgabenträgers nach Satz 2 gilt als erteilt, wenn der von dem Aufgabenträger beauftragte Verkehr den im Rahmen der Vorabbekanntmachung gesetzten Anforderungen nach § 8a Absatz 2 Satz 3 bis 5 nicht entspricht.
(7) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr im Sinne von § 8a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 soll spätestens sechs Monate vor dem Beginn der beantragten Geltungsdauer gestellt werden. Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Frist verkürzen.
(8) Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1).


text: Beauftragte Stelle für die Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten im Anwendungsbereich der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung ist die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.


text: Den Antrag auf Feststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung nach § 48c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch sollen nur Arbeitnehmervereinigungen stellen, deren Vorschlagsberechtigung bei allen Versicherungsträgern offenkundig ist. Der Antragsteller hat dem Bundeswahlbeauftragten mindestens fünf Versicherungsträger zu benennen, bei denen er oder an seiner Stelle der Verband, dem er angehört, Vorschlagslisten einreichen möchte. Dem Antrag ist die Satzung der Vereinigung beizufügen; ferner ist die Zahl der Mitglieder anzugeben. Der Bundeswahlbeauftragte ist berechtigt, von dem Antragsteller Angaben entsprechend § 11 Abs. 1 zu verlangen.


text:
(1) Das innergemeinschaftliche Verbringen nicht in Anlage 3 Abschnitt II oder Anlage 4 Abschnitt II Nr. 6 aufgeführter Waren, die von nicht seuchenkranken oder verdächtigen Tieren stammen, ist verboten, wenn diese keiner Behandlung unterworfen worden sind, die eine Abtötung von Tierseuchenerregern sicherstellt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, wenn sichergestellt ist, dass Tierseuchen nicht verbreitet werden.

            (2) Absatz 1 gilt nicht für

1.

Rohmilch, Honig, Gelatine und Kollagen, soweit diese Waren zum menschlichen Verzehr bestimmt sind,

2.

Samen, Eizellen und Embryonen von Hunden, Katzen, Hasen, Kaninchen, Affen, Halbaffen, Frettchen, Füchsen, Nerzen und Vögeln,

3.

von Fischen gewonnene Waren, ausgenommen deren Eier und Samen,

4.

Hunde-, Katzen- und Frettchenblut, das zur Untersuchung auf Tollwut-Antikörper in einem Laboratorium, das in Anhang I der Entscheidung 2004/233/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Zulassung von Laboratorien zur Überprüfung der Wirksamkeit der Tollwutimpfung bei bestimmten als Haustiere gehaltenen Fleischfressern (ABl. EU Nr. L 71 S. 30) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, bestimmt ist.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 1998, 234 - 239;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                Teil A

                Farbstoffe, die für Lebensmittel allgemein, ausgenommen bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind

E- Nummer
Zusatzstoff

                      Lebensmittel

Höchstmenge

1
2

3

4

E 101

i)

Riboflavin

ii)

Riboflavin-5'-Phosphat

)

                      Lebensmittel allgemein

                      Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil B oder C gelten die Zulassungen nicht für:

1.

Unbehandelte Lebensmittel

2.

Jegliches in Flaschen abgefülltes oder verpacktes Wasser

3.

Milch, teilentrahmte und entrahmte Milch, pasteurisiert oder sterilisiert (einschließlich Sterilisation durch Ultrahocherhitzung) (nicht aromatisiert)

4.

Schokoladenmilch

5.

Fermentierte Milch (nicht aromatisiert)

6.

Trockenmilch und eingedickte Milch im Sinne der Milcherzeugnisverordnung (nicht aromatisiert)

7.

Buttermilch (nicht aromatisiert)

8.

Sahne und Sahnepulver (nicht aromatisiert)

9.

Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs

10.

Eier und Eiprodukte

11.

Mehl und andere Müllereierzeugnisse sowie Stärkeerzeugnisse

12.

Brot oder ähnliche Erzeugnisse

13.

Teigwaren oder Gnocchi

14.

Zucker und alle übrigen Mono- und Disaccharide

15.

Tomatenmark oder Tomatenkonserven

16.

Saucen auf Tomatenbasis

17.

Fruchtsaft und Fruchtnektar im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung sowie Gemüsesaft

18.

Obst, Gemüse, Kartoffeln und Pilze, behandelt, konserviert oder getrocknet

19.

Konfitüre extra, Gelee extra und Maronenkrem im Sinne der Konfitürenverordnung; Creme de pruneaux

20.

Fisch, Weichtiere und Krebstiere, Fleisch, Geflügel und Wild sowie deren Zubereitungen, ausgenommen zubereitete Mahlzeiten, die diese Zutaten enthalten

21.

Kakaoerzeugnisse und Schokoladenbestandteile in Schokoladenerzeugnissen im Sinne der Kakaoverordnung

22.

Röstkaffee; Tee; Zichorie; Tee- und Zichorienextrakte; Tee-, Pflanzen-, Frucht- und Getreideaufgußzubereitungen sowie Mischungen und Instant-Mischungen dieser Erzeugnisse

23.

Salz; Kochsalzersatz; Gewürze oder Gewürzmischungen

24.

Korn, Kornbrand, Obstspirituosen, Obstbrände, Ouzo, Grappa, Tsikoudia aus Kreta, Tsipouro aus Mazedonien, Tsipouro aus Thessalien, Tsipouro aus Tyrnavos, Eau-de-vie de marc Marque nationale luxembourgeoise, Eau-de-vie de seigle Marque nationale luxembourgeoise und London Gin im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

25.

Sambuca, Maraschino und Mistra im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1180/91

26.

Weinessig

27.

Honig im Sinne der Honigverordnung

28.

Malz- und Malzerzeugnisse

29.

Reifender und nichtreifender Käse (nicht aromatisiert)

30.

Butter aus Schafs- und Ziegenmilch

31.

In Teil C aufgeführte Lebensmittel

qs

)

)

)

E 140

i)

Chlorophylle

ii)

Chlorophylline

)

)

)

E 141

i)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle

ii)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline

)

)

)

)

)

)

)

E 150a
Einfaches Zuckerkulör
)

)

E 150b
Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

)

)

E 150c
Ammoniak-Zuckerkulör
)

)

E 150d
Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

)

)

E 153
Pflanzenkohle
)

)

E 160a

                      Carotine

i)

gemischte Carotine

ii)

Beta-Carotin

)

)

qs

)

)

)

E 160c
Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin
)

)

)

)

E 162
Beetenrot
)

)

E 163
Anthocyane
)

)

E 170
Calciumcarbonat
)

)

E 171
Titandioxid
)

)

E 172
Eisenoxide und Eisenhydroxide
)

)

)

)

)

)

Teil B

Farbstoffe, die für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind*)

E-Nummer
Zusatzstoff

Lebensmittel

Höchstmenge

1
2

3

4

E 100
Kurkumin
)
Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke

100 mg/l, davon E 110, E 122, E 124, E 155 jeweils nur 50 mg/l

)

E 102
Tatrazin
)

)

E 104
Chinolingelb
)

)

E 110
Gelborange S
)
Kandierte Früchte oder kandiertes Gemüse; Mostarda di frutta

200 mg/kg

)

E 120
Echtes Karmin
)

)

E 122
Azorubin
)
Rote Obstkonserven

200 mg/kg

)

E 124
Cochenillerot A
)
Süßwaren

300 mg/kg, davon E 110, E 122, E 124, E 155 jeweils nur 50 mg/kg

)

E 129
Allurarot AC
)

)

E 131
Patentblau V
)

)

E 132
Indigotin
)
Dekorationen oder Überzüge

500 mg/kg

)

E 133
Brillantblau FCF
)
Feine Backwaren (z.B. Frühstücksgebäck, Kekse, Kuchen und Waffeln)

200 mg/kg, davon E 110, E 122, E 124, E 155 jeweils nur 50 mg/kg

)

E 142
Grün S
)

)

E 151
Brillantschwarz BN
)

)

)
Speiseeis

150 mg/kg, davon E 110, E 122, E 124, E 155 jeweils nur 50 mg/kg

E 155
Braun HT
)

)

E 160d
Lycopin
)

)

E 160e
Beta-apo-8'-Carotinal (C 30)
)
Aromatisierter Schmelzkäse

100 mg/kg

)

)

E 160f
Beta-apo-8'-Carotinsäure-Ethylester(C 30)
)
Dessertspeisen einschließlich aromatisierter Milcherzeugnisse

150 mg/kg, davon E 110, E 122, E 124, E 155 jeweils nur 50 mg/kg oder 50 mg/l

)

)

)

)

E 161b
Lutein
)

)

)
Saucen; Würzmittel (z.B. Currypulver, Tandoori); Pickles; Appetithappen; Chutney und Piccalilli

500 mg/kg

)

)

)

)

)
Senf

300 mg/kg

)

)
Fisch- oder Krebstierpasten

100 mg/kg

)

)

)
Vorgekochte Krebstiere

250 mg/kg

)

)
Lachsersatz

500 mg/kg

)

)
Surimi

500 mg/kg

)

)
Fischrogen

300 mg/kg

)

)
Räucherfisch

100 mg/kg

)

)
Snacks: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Kartoffeln, Getreide oder Stärke:

)

)

)

)

)

-

extrudierte und expandierte gesalzene Knabbererzeugnisse

200 mg/kg

)

)

)

-

sonstige gesalzene Knabbererzeugnisse sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Nüssen und Erdnüssen

100 mg/kg

)

)

)

)

)

)

)
Eßbare Käserinden und eßbare Wursthüllen

qs

)

)

)
Vollständige Zubereitungen, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt sind

50 mg/kg

)

)

)

)

)

)
Vollständige Zubereitungen und Ernährungszusätze, die unter ärztlicher Kontrolle eingenommen werden

50 mg/kg

)

)

)

)

)
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungsstoffe in flüssiger Form

100 mg/l

)

)

)

)
Nahrungsergänzungsmittel/Diätergänzungsstoffe in fester Form

300 mg/kg

)

)

)

)
Suppen

50 mg/l

)

)
Fleisch- oder Fischanaloge auf pflanzlicher Proteinbasis

100 mg/kg

)

)

)

)
Spirituosen (einschl Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15% vol.) (mit Ausnahme der in Teil A Spalte 3 Nr. 24 und Teil C aufgeführten Spirituosen)

200 mg/l

)

)

)

)

)

)

)

)
Obstweine/Fruchtweine(ausgenommen Cidre bouche), auch schäumend und/oder aromatisiert

200 mg/l

)

)

)

E 123
Amaranth

Aperitifweine; Spirituosen, einschließlich Erzeugnisse mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15% vol. (mit Ausnahme der in Teil A Spalte 3 Nr. 24 und Teil C aufgeführten Spirituosen)

30 mg/l

Fischrogen

30 mg/kg

E 127
Erythrosin

Cocktailkirschen und kandierte Kirschen

200 mg/kg

Bigarreaux-Kirschen(Kaiserkirschen) in Sirup und in Obstcocktails

150 mg/kg

E 128
Rot 2G

Breakfast Sausages mit mindestens 6% Getreideanteil; Hackfleisch mit einem pflanzlichen und/oder Getreideanteil von mindestens 4%

20 mg/kg

E 154
Braun FK

Kippers

20 mg/kg

E 160b
Annatto; Bixin; Norbixin

Dekorationen und Überzüge

20 mg/kg

Feine Backwaren

10 mg/kg

Speiseeis

20 mg/kg

Liköre, einschließlich zugesetzten Alkohol enthaltende Getränke mit weniger als 15 Volumenprozent Alkohol

10 mg/l

Aromatisierter Schmelzkäse

15 mg/kg

Dessertspeisen

10 mg/kg

Snacks: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Kartoffeln, Getreide oder Stärke:

-

extrudierte und expandierte gesalzene Knabbererzeugnisse

20 mg/kg

-

sonstige gesalzene Knabbererzeugnisse sowie gesalzene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Nüssen und Erdnüssen

10 mg/kg

Räucherfisch

10 mg/kg

Eßbare Käserinde oder eßbare Wursthüllen

20 mg/kg

E 161g
Canthaxanthin

Saucisses de Strasbourg

15 mg/kg

E 173
Aluminium

Überzüge von Zuckerwaren zur Dekoration von Kuchen und Feinen Backwaren

qs

E 174
Silber

Überzüge von Süßwaren; Verzierung von Pralinen; Liköre

qs

E 175
Gold

Überzüge von Süßwaren; Verzierung von Pralinen; Liköre

qs

E 180
Litholrubin BK

Eßbare Käserinde

qs

----------

*) Sofern in Teil B nichts anderes festgelegt ist, dürfen den genannten Lebensmitteln auch die in Teil A aufgeführten Zusatzstoffe zugesetzt werden.

Teil C

Lebensmittel, für die nur bestimmte Farbstoffe zugelassen sind

Lebensmittel
E-Nummer

Zusatzstoff

Höchstmenge

1
2

3

4

Malt Bread
E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)
qs

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

Bier; Cidre bouche
E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)
qs

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

Butter (einschließlich Butter mit reduziertem Fettgehalt sowie Butterschmalz)
E 160a

Carotine

qs

Margarine; Halbfettmargarine; andere Fettemulsionen und wasserfreie Fette
E 100

Kurkumin
)
qs

E 160a

Carotine
)

E 160b

Annatto; Bixin; Norbixin

10 mg/kg

Sage-Derby-Käse
E 140

i)

Chlorophylle

ii)

Chlorophylline

)
qs

)

E 141

i)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle

ii)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline

)

)

)

)

)

)

Reifender orangefarbener, gelber und perlweißer Käse; nicht aromatisierter Schmelzkäse
E 160a

Carotine
)
qs

E 160c

Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin
)

)

E 160b

Annatto; Bixin; Norbixin

15 mg/kg

Red-Leicester-Käse
E 160b

Annatto; Bixin; Norbixin

50 mg/kg

Mimolette-Käse
E 160b

Annatto; Bixin; Norbixin

35 mg/kg

Morbier-Käse
E 153

Pflanzenkohle

qs

Rot geäderter Käse
E 120

Echtes Karmin

125 mg/kg

E 163

Anthocyane

qs

Essig
E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)
qs

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

Whisky, Whiskey, Getreidespirituosen (mit Ausnahme von Korn oder Kornbrand oder Eau-de-vie de seigle Marque nationale luxembourgoise), Branntwein, Rum, Brandy, Weinbrand, Trester, Tresterbrand (außer Tsikoudia, Tsipouro und Eau-de-vie de marc Marque nationale luxembourgeoise), Grappa invecchiata und Bagaceira velha im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmungen, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen vom 29. Mai 1989 (ABl. EG Nr. L 160 S. 1)
E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)
qs

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

)

In Essig, Salzlake oder Speiseöl eingelegtes Gemüse (außer Oliven)
E 101

i)

Riboflavin

ii)

Riboflavin-5'-Phosphat

)
qs

)

)

E 140

i)

Chlorophylle

ii)

Chlorphylline

)

)

E 141

i)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle

ii)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline

)

)

)

)

)

)

E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

E 160a

Carotine
)

E 162

Beetenrot
)

E 163

Anthocyane
)

Extrudierte, gepuffte und/oder mit Fruchtgeschmack aromatisierte Frühstücksgetreideprodukte
E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)
qs

E 160a

Carotine
)

E 160b

Annatto; Bixin; Norbixin

25 mg/kg

E 160c

Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin

qs

Mit Fruchtgeschmack aromatisierte Frühstücksgetreideprodukte
E 120

Echtes Karmin
)
200 mg/kg

E 162

Beetenrot
)

E 163

Anthocyane
)

)

Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der Konfitürenverordnung und ähnliche Zubereitungen, einschließlich kalorienverminderter Produkte
E 100

Kurkumin
)
qs

E 140

i)

Chlorophylle

ii)

Chlorphylline

)

)

E 141

i)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle

ii)

kupferhaltige Komplexe der Chlorophylline

)

)

)

)

)

)

E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

E 160a

Carotine
)

E 160c

Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin
)

)

E 162

Beetenrot
)

E 163

Anthocyane
)

E 104

Chinolingelb
)

E 110

Gelborange S
)

E 120

Echtes Karmin
)

E 124

Cochenillerot A
)
100 mg/kg

E 142

Grün S
)

E 160d

Lycopin
)

E 161b

Lutein
)

Wurst, Pate und Schüssel-Pasteten
E 100

Kurkumin

20 mg/kg

E 120

Echtes Karmin

100 mg/kg

E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)
qs

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

E 160a

Carotine

20 mg/kg

E 160c

Paprikaextrakt; Capsanthin; Capsorubin

10 mg/kg

E 162

Beetenrot

qs

Luncheon Meat
E 129

Allurarot AC

25 mg/kg

Breakfast Sausages mit mindestens 6% Getreideanteil; Hackfleisch mit mindestens 4% pflanzlichen und/oder Getreideanteilen
E 120

Echtes Karmin

100 mg/kg

E 129

Allurarot AC

25 mg/kg

E 150a

Einfaches Zuckerkulör
)
qs

E 150b

Sulfitlaugen-Zuckerkulör
)

E 150c

Ammoniak-Zuckerkulör
)

E 150d

Ammonsulfit-Zuckerkulör
)

)

Chorizo-Wurst; Salchichon
E 120

Echtes Karmin

200 mg/kg

E 124

Cochenillerot A

250 mg/kg

Sobrasada
E 110

Gelborange S

135 mg/kg

E 124

Cochenillerot A

200 mg/kg

Pasturmas (eßbarer Überzug)
E 100

Kurkumin
)
qs

E 101

i)

Riboflavin

ii)

Riboflavin-5'-Phosphat

)

)

)

E 120

Echtes Karmin
)

Kartoffelflocken
E 100

Kurkumin

qs

Processed Mushy and Garden Peas (Konserven)
E 102

Tartrazin

100 mg/kg

E 133

Brillantblau FCF

20 mg/kg

E 142

Grün S

10 mg/kg

Fleisch, das gemäß fleischhygienerechtlicher und handelsklassenrechtlicher Vorschriften zu kennzeichnen ist
E 129

Allurarot AC oder eine Mischung aus Brillantblau(E 133) und Allurarot(E 129)
)
qs

)

)

)

E 133

Brillantblau FCF
)

E 155

Braun HT (jeweils nur zur Kennzeichnung)
)

)

)


text:
            (1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b

1.

auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b abgeschlossen und der Übertragung zugestimmt hat,

2.

auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße übersteigt; die Rückübertragung ist ausgeschlossen.

            Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten vom neuen Arbeitgeber oder von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen.

          (2) Im Fall der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund kann der Beschäftigte das Wertguthaben für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung und Zeiten der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 7c Absatz 1 sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses für die in § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor der begehrten Freistellung schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen; in dem Antrag ist auch anzugeben, in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei ist § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 zu berücksichtigen.
(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verwaltet die ihr übertragenen Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages als ihr übertragene Aufgabe bis zu deren endgültiger Auflösung getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch. Die Wertguthaben sind nach den Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts anzulegen. Die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Übertragung, Verwaltung und Verwendung von Wertguthaben entstehenden Kosten sind vollständig vom Wertguthaben in Abzug zu bringen und in der Mitteilung an den Beschäftigten nach § 7d Absatz 2 gesondert auszuweisen.


text:
(1) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden.
(2)


text:
(1) Käse und Erzeugnisse aus Käse dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet sind. § 8 der Lebensmittel-Kennzeichungsverordnung sowie § 9 der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung ist anzuwenden.

            (2) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse in Fertigpackungen im Sinne des § 42 Absatz 1 des Mess- und Eichgesetzes, die zur Abgabe an den Verbraucher bestimmt sind, muß die Kennzeichnung enthalten

1.

                  als Verkehrsbezeichnung

a)

bei Käse der Standardsorten die Bezeichnung nach Anlage 1 oder 1b oder nach § 7 Abs. 2; bei Molkenkäse die Bezeichnung "Molkenkäse"; bei Molkeneiweißkäse die Bezeichnung "Molkeneiweißkäse"; bei Pasta filata Käse, der nicht unter der Bezeichnung einer Standardsorte in den Verkehr gebracht wird, die Bezeichnung "Pasta filata Käse"; bei sonstigem Käse die Käsegruppe (§ 6 Abs. 1) oder die Bezeichnung nach Anlage 1b,

b)

bei Erzeugnissen aus Käse im Sinne von § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 die jeweils zutreffende Bezeichnung "Schmelzkäse", "Käsezubereitung" oder "Schmelzkäsezubereitung" oder im Falle des § 13 die Bezeichnung "Kochkäse",

c)

bei Käsekompositionen neben einer gewählten Kurzbezeichnung die Angabe der verwendeten Käse und Erzeugnisse aus Käse,

d)

bei Käse und Erzeugnissen aus Käse, die in einer Umhüllung aus anderen Lebensmitteln in den Verkehr gebracht werden, die Bezeichnung nach Buchstabe a, b oder c in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung für das andere Lebensmittel nach § 4 Satz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung,

e)

bei Käse, ausgenommen Mozzarella, der aus oder in einer Flüssigkeit in den Verkehr gebracht wird, die Bezeichnung "Käse" in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung für die Flüssigkeit nach § 4 Satz 1 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung,

2.

den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers,

3.

das Verzeichnis der Zutaten, ausgenommen die für die Herstellung des Käses oder Erzeugnisses aus Käse notwendigen Milchinhaltsstoffe, Enzyme und Mikroorganismenkulturen und für die Herstellung von Käse notwendiges Speisesalz, nach Maßgabe der §§ 5 und 6 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung mit einem Hinweis, daß es sich nur um weitere Zutaten handelt; bei Frischkäse und Erzeugnissen aus Käse ist auch Speisesalz anzugeben; Zutaten der Anlage 3 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sind stets anzugeben, es sei denn, die Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels lässt auf das Vorhandensein der jeweiligen Zutat schließen,

4.

                  das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Maßgabe des § 7 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung; wird das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Hinweis "gekühlt" angegeben, ist es auf der Grundlage einer angenommenen Lagerungstemperatur von

                  10 Grad C zu berechnen,

5.

6.

bei Käse und Erzeugnissen aus Käse, ausgenommen Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen einschließlich Kochkäse den Hinweis "wärmebehandelt" in engem räumlichen Zusammenhang mit jeder Angabe der Verkehrsbezeichnung, sofern der Käse oder das Erzeugnis aus Käse oder der zur Herstellung dieses Erzeugnisses verwendete Käse einem Wärmebehandlungsverfahren nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II Teil II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. EU Nr. L 139 S. 55, Nr. L 226 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung unterzogen worden ist,

7.

bei Verwendung von Milch anderer Tiere einen Hinweis auf die Tierart,

8.

                  zusätzlich

a)

bei Käse die Angaben nach § 15,

b)

bei Erzeugnissen aus Käse die Angaben nach § 16.

(2a) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a kann bei Käse mit einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12) die danach vorgesehene Bezeichnung verwendet werden.

            (3) Bei Fertigpackungen, deren größte Einzelfläche weniger als 10

            qcm beträgt, können die Angaben nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 entfallen.

(4) Für die Art und Weise der Kennzeichnung nach Absatz 2 sowie die Kennzeichnung der Nennfüllmenge nach § 7 Abs. 1 des Eichgesetzes gilt § 3 Abs. 3 und 4 der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung entsprechend.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten nicht für Käse und Erzeugnisse aus Käse in Fertigpackungen, die in der Verkaufsstätte zur alsbaldigen Abgabe an den Verbraucher hergestellt und dort, jedoch nicht zur Selbstbedienung, abgegeben werden.

            (6) Bei Käse und Erzeugnissen aus Käse, die unverpackt oder in Fertigpackungen im Sinne des Absatzes 5 an den Verbraucher abgegeben werden, sind auf einem Schild bei der Ware in deutscher Sprache deutlich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift anzugeben

1.

                  bei Käse

a)

die Angabe nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a, d oder e und Nr. 7,

b)

die Angabe nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2,

c)

                        bei Frischkäse ferner unverschlüsselt das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Tag und Monat durch die Worte "gekühlt mindestens haltbar bis ..."; es ist auf der Grundlage einer angenommenen Lagerungstemperatur von

                        10 Grad C zu berechnen,

2.

                  bei Erzeugnissen aus Käse

a)

die Angaben nach Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe b, c oder d,

b)

die Angabe nach § 16 Abs. 1 Nr. 1,

c)

bei Käsezubereitungen aus Frischkäse ferner das Mindesthaltbarkeitsdatum nach Nummer 1 Buchstabe c.

            Dies gilt nicht für Käse und Erzeugnisse aus Käse, die unverpackt zum unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden.


text:
(1) Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskostenhilfe und über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Verfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für die Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung) einzuführen.


text:
(1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird auf Antrag erteilt.
(2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.
(3)
(4)


text:
(1) Standardsaatgut unterliegt der Nachkontrolle durch die Nachkontrollstelle. Die Nachkontrolle erstreckt sich auf die Sortenechtheit des Saatgutes und seines Aufwuchses, die Erfüllung der Anforderungen an das Saatgut sowie auf die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4.

            (2) Wer Saatgut, das als Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden soll, im Inland erzeugt, hat Aufzeichnungen zu machen über

1.

das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Herkunft des zur Erzeugung verwendeten Saatgutes,

2.

das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Beschaffenheit und die Empfänger des abgegebenen Saatgutes,

3.

das Gewicht oder die Stückzahl des im eigenen Betrieb verwendeten Saatgutes.

(3) Wer Standardsaatgut im Inland als erster zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über das Gewicht oder die Stückzahl sowie die Herkunft des zum Inverkehrbringen vorgesehenen Saatgutes und Aufzeichnungen nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 zu machen.

            (4) Wer nach Absatz 2 oder 3 zu Aufzeichnungen verpflichtet ist, hat

1.

die Aufzeichnungen und die dazu gehörigen Belege drei Jahre aufzubewahren,

2.

von jeder Saatgutpartie eine Probe zu ziehen und diese zum Zweck der Nachkontrolle zwei Jahre aufzubewahren.

            (5) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Nachkontrolle zu regeln; es kann dabei

1.

das Bundessortenamt mit der Nachprüfung auf Sortenechtheit beauftragen und

2.

für Saatgutpartien, die aus einer geringen Anzahl von Kleinpackungen bestehen, Ausnahmen von Absatz 4 Nr. 2 zulassen, soweit dies mit dem Schutz des Verbrauchers vereinbar ist.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann demjenigen, der Standardsaatgut erzeugt, erstmalig zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt oder es neu verpackt und zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringt, das Inverkehrbringen von Standardsaatgut zu gewerblichen Zwecken ganz oder teilweise, auf Dauer oder Zeit, untersagen, wenn durch die Nachkontrolle wiederholt festgestellt worden ist, dass das Saatgut oder sein Aufwuchs nicht sortenecht ist oder dass Verpflichtungen nach den Absätzen 2 bis 4 nicht ordnungsgemäß erfüllt sind, und sich hieraus die Unzuverlässigkeit des Betriebsinhabers oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftragten Person ergibt.


text:
(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 6.17 Nummer 3 Satz 1 an einem Fahrzeug oder Schwimmkörper in Fahrt anlegt, sich daran anhängt oder im Sogwasser mitfährt,

2.

entgegen § 6.17 Nummer 4 von einem Fahrzeug oder Schwimmkörper in Fahrt oder von einem schwimmenden Gerät während der Arbeit nicht Abstand hält oder

3.

entgegen § 8.10 Nummer 2 ein in Fahrt befindliches Fahrzeug oder einen in Fahrt befindlichen Verband behindert.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.

                  entgegen § 6.35 Nummer 1

a)

die in § 6.12 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschrift angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten bei der Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

b)

die in § 6.14 vorgesehenen Gebote über das Verhalten oder die Zeichengebung bei der Abfahrt vom Liege- oder Ankerplatz nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

c)

das in § 6.15 vorgesehene Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

d)

die in § 6.16 Nummer 1 Satz 1 oder 2, Nummer 2, 3 oder 5 Satz 2 oder Nummer 6 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Überqueren der Wasserstraße oder der Einfahrt in oder Ausfahrt aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

e)

das in § 6.17 Nummer 1 vorgesehene Verbot oder Gebot über das Verhalten bei der Fahrt auf gleicher Höhe nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

f)

das in § 6.17 Nummer 2 vorgesehene Verbot über das Verhalten bei der Annäherung an ein Fahrzeug oder an einen Verband, das oder der eine Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder 3 führt, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

g)

das in § 6.18 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2 Satz 2, vorgesehene oder auf Grund dieser Vorschriften angeordnete Verbot, einen Anker, eine Trosse oder eine Kette schleifen zu lassen, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

h)

das in § 6.19 Nummer 1 vorgesehene Verbot, ein Fahrzeug treiben zu lassen, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

i)

die in § 6.20 Nummer 1 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten zur Vermeidung von Wellenschlag oder Sogwirkungen nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

j)

das in § 6.22 Nummer 1 Satz 1 vorgesehene oder auf Grund dieser Vorschrift angeordnete Gebot, vor dem dort genannten Verbotszeichen anzuhalten, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

k)

die in § 6.22 Nummer 2 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Verbote, eine durch die dort genannten Schifffahrtszeichen gekennzeichnete Wasserfläche zu befahren, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden, oder

l)

das in § 6.22a vorgesehene oder auf Grund dieser Vorschrift angeordnete Verbot, an einem schwimmenden Gerät bei der Arbeit oder an einem festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeug vorbeizufahren, nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass dieses eingehalten wird,

2.

entgegen § 6.35 Nummer 2 nicht sicherstellt, dass die Tafel oder die Leuchte des Funkellichts nach § 6.04 Nummer 3 Satz 1 Buchstabe a oder b jeweils den Anforderungen nach § 6.04 Nummer 3 Satz 2 entspricht,

3.

entgegen § 16.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die Vorschrift über die Vorfahrt bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Süd zur Weser oder bei der Einfahrt in den Verbindungskanal Nord zur Weser nach § 16.22 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird, oder

4.

entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die Vorschrift über die Einfahrt in und die Ausfahrt aus dem Rothenseer Verbindungskanal nach § 17.22 Nummer 4 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird.


text: Der akkreditierte Diensteanbieter hat bei Gestaltung und Betrieb der De-Mail-Dienste die Belange des Jugendschutzes und des Verbraucherschutzes zu beachten.


text:
            Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, den Anleger vor Beginn der Anlageberatung oder -vermittlung und vor Abschluss des Beratungsvertrages in Textform rechtzeitig und in verständlicher Form darüber zu informieren,

1.

ob er vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird oder

2.

ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.


text: Für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft beträgt die Steuermeßzahl 6 vom Tausend.


text:
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.


text:
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung landwirtschaftliche Sozialversicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Die Prüfung ist schriftlich in den Prüfungsfächern Versicherung und Finanzierung, Leistungen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde und mündlich in einem Prüfungsgespräch durchzuführen.

            (3) Die Anforderungen in den Prüfungsfächern sind:

1.

Prüfungsfach Versicherung und Finanzierung:
In 210 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten Versicherungsverhältnisse und Beiträge lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten kann.

2.

Prüfungsfach Leistungen:

                  In 240 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten

a)

Leistungen bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit,

b)

Ansprüche auf Renten in der Alterssicherung der Landwirte,

c)

Leistungen bei Krankheit in der Krankenversicherung der Landwirte

lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten kann.

3.

Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:

                  In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten

a)

Arbeitsrecht und Beschäftigung,

b)

betrieblicher Leistungsprozeß,

c)

Wirtschaftskreislauf und Konjunktur

bearbeiten. Er soll dabei zeigen, daß er wirtschaftliche, sozialrechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann.

(4) Die mündliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. In dem Prüfungsgespräch von höchstens 30 Minuten Dauer soll der Prüfling auf der Grundlage einer Aufgabe zeigen, daß er berufspraktische Vorgänge und Problemstellungen bearbeiten, Lösungen darstellen und in berufstypischen Situationen kooperieren und kommunizieren kann. Dem Prüfling ist eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten einzuräumen.
(5) Die in Absatz 3 in den schriftlichen Prüfungsfächern genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(6) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit "mangelhaft" und in dem dritten Fach mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit "mangelhaft" bewerteten Prüfungsfächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsfach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(7) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die drei Prüfungsfächer und die mündliche Prüfung das gleiche Gewicht. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach oder in der mündlichen Prüfung mit "ungenügend" bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 7601-1-2, S. 27 u. 28

                                                                       (Vorderseite)

              Vermittlungsstelle:         I An

                                          I

                                          I ..........................................

                                          I      (Name des Schuldnerinstituts)

                                          I

                                          I Berlin

                                          I ------

                                          I-------------------------------------------

                                          I Eingangsdatum beim      Aktenzeichen des

                                          I Schuldnerinstitut       Schuldnerinstituts

                                          I

              ------------------------------------------------------------------------

              Anmeldemuster AS

                           (Sammelanmeldung zum Berliner Altbankengesetz)

              Nur für Schuldverschreibungen, die im Wertpapierbereinigungsverfahren

              (WB-Verfahren) für natürliche Personen, Gemeinschaftsdepots von

              Eheleuten oder Nachlaßdepots angemeldet worden sind.

              Befindet sich die Anschrift des Anmelders im

              Wertpapierbereinigungsverfahren (WB-Anmelder) im Bundesgebiet, so

              darf die Anmeldung nur dann in eine Sammelanmeldung aufgenommen

              werden, wenn feststeht, daß das Recht nicht unter die 35. DVO/UG

              fällt.

              Nicht in einer Anmeldung sind zusammenzufassen:

                a) Ansprüche, die im WB-Verfahren rechtskräftig anerkannt sind, mit

                   schwebenden WB-Anmeldungen,

                b) Anmeldungen, die im WB-Verfahren in einer Sammelanmeldung

                   enthalten waren, mit Einzelanmeldungen im WB-Verfahren,

                c) Anmeldungen für Nachlaßdepots mit einem Betrag von mehr

                   als 5.000 RM (ohne Zinsen), bei denen ein Erbnachweis nicht

                   vorliegt, mit anderen Anmeldungen.

                I. Für folgende Schuldverschreibungen wird geltend gemacht, daß

                   das Schuldnerinstitut nach den Vorschriften des

                   Altbankengesetzes in Anspruch genommen werden kann:

              Wertpapierart:

              ------------------------------------------------------------------------

              Lfd. Nr. I Nennbetrag I Akten-    I Name des WB-Anmelders I Raum für

                       I    RM      I zeichen   I     und Ort 1)        I Prüfungs-

                       I            I der Prüf- I                       I vermerke

                       I            I stelle    I                       I

              ------------------------------------------------------------------------

                 1     I      2     I     3     I            4          I

              ----------------------------------------------------------I

                       I            I           I                       I

                       I            I           I                       I

                       I            I           I                       I

                       I------------I

              Übertrag:

                       --------------

              --------

                1) Bei Nachlaßdepots ist neben der Nachlaßbezeichnung der (Mit-)Erbe

                   anzugeben, für den die Bestätigung II 3 abgegeben wird. Beispiel:

                   Friedrich Müller Nachlaß (Miterbe: Karl Müller, Essen).

              (Rückseite)

              ------------------------------------------------------------------------

                 1     I      2     I     3     I            4          I

              ----------------------------------------------------------I

              Übertrag:I------------I           I                       I

                       I            I           I                       I

                       I            I           I                       I

                       I            I           I                       I

                       I------------I

              Gesamt-

               betrag: --------------

               II. Wir geben als Vermittlungsstelle folgende Bestätigungen ab:

                   1. Die vorstehend angemeldeten Ansprüche sind im WB-Verfahren

                      für die angegebenen natürlichen Personen oder

                      Gemeinschaftsdepots von Eheleuten oder für Nachlaßdepots

                      rechtskräftig anerkannt *) / angemeldet *).

                   2. Für die Ansprüche zu I lfd. Nr.

                      hatte der in Spalte 4 Bezeichnete nach dem Anerkennungsbeschluß

                      oder -bescheid oder unseren Unterlagen zu einem Zeitpunkt

                      nach dem 30.9.1949 und vor dem 1.1.1953 seine Anschrift

                      an dem in Spalte 4 genannten Ort.

                   3. Für die Ansprüche zu I lfd. Nr.

                      hatte ein Mitberechtigter (§ 3 Abs. 4 oder 5 der 2. DVO/UEG)

                      nach dem 30.9.1949 und vor dem 1.1.1953 seine Anschrift

                      an dem in Spalte 4 genannten Ort. Soweit es sich um ein

                      Nachlaßdepot handelt, bei dem ein Erbnachweis nicht

                      vorliegt, würden wir eine Verfügung über das Depot auch

                      ohne amtlichen Erbnachweis zulassen.

                   4. Uns ist nichts darüber bekannt, daß die in Spalte 4 genannten

                      Personen an den angegebenen Orten weder ihren Wohnsitz noch

                      ihren dauernden Aufenthaltsort hatten.

                   5. Wir haben mit denjenigen, für die wir die Bestätigung lt.

                      Nr. 2 oder 3 abgeben, nach dem 30.9.1949 in unmittelbarer

                      Verbindung gestanden.

              III. Soweit nichts Besonderes angegeben ist, umfaßt die Anmeldung

                   diejenigen rückständigen Zinsen, auf die sich die WB-Gutschrift

                   erstreckt.

              .............................      .......................................

                     (Ort und Datum)             (Unterschrift der Vermittlungsstelle)

              --------

              *) Nichtzutreffendes ist zu durchzustreichen.


text:
(1) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 9 bis 11 darf abgewichen werden bei vorübergehenden Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten und deren Folgen nicht auf andere Weise zu beseitigen sind, besonders wenn Rohstoffe oder Lebensmittel zu verderben oder Arbeitsergebnisse zu mißlingen drohen.

            (2) Von den §§ 3 bis 5, 6 Abs. 2, §§ 7, 11 Abs. 1 bis 3 und § 12 darf ferner abgewichen werden,

1.

wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden,

2.

bei Forschung und Lehre, bei unaufschiebbaren Vor- und Abschlußarbeiten sowie bei unaufschiebbaren Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen,

            wenn dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können.

          (3) Wird von den Befugnissen nach Absatz 1 oder 2 Gebrauch gemacht, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2217 - 2219)

                      Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

                      (Monatsbeträge)

                      - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44

bis zu
200,00

§ 48 Abs. 2

bis zu
200,00

§ 78

bis zu
150,00

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2
250,00

Nummer 4
100,00

Nummer 4a
150,00

Nummer 5

Die Zulage beträgt für Mannschaften,

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 5 und A 6

70,00

Unteroffiziere/Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9

100,00

Offiziere/Beamte des gehobenen und höheren Dienstes

150,00

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a

180,00

Buchstabe b

300,00

Buchstabe c

430,00

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a

270,00

Buchstabe b

200,00

Nr. 2
Buchstabe a

200,00

Buchstabe b

80,00

Nr. 3

130,00

Nr. 4
und 5

120,00

Nr. 6
Buchstabe a

200,00

Buchstabe b

200,00

Nr. 7
Buchstabe a

200,00

Buchstabe b

80,00

Nr. 8
Buchstabe a

250,00

Buchstabe b

130,00

Nr. 9

120,00

Nummer 6 Abs. 1

Buchstabe a

900,00

Buchstabe b

720,00

Buchstabe c

576,00

Nummer 6a
200,00

Nummer 7

Die Zulage beträgt für Beamte und Soldaten der Besoldungsgruppen

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

A 1 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

225,00

A 6 bis A 9

300,00

A 10 und höher

375,00

Nummer 8a

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

137,03

A 6 bis A 9

186,84

A 10 bis A 13

230,43

A 14 und höher

274,03

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

99,66

des gehobenen Dienstes

130,79

des höheren Dienstes

161,94

Nummer 8b

Die Zulage beträgt

für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

180,00

A 6 bis A 9

240,00

A 10 bis A 13

300,00

A 14 und höher

360,00

Nummer 9

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

124,57

von zwei Jahren

249,14

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a

200,00

Buchstabe b

400,00

Buchstabe c

300,00

Abs. 2

Buchstabe a

80,00

Buchstabe b

100,00

Nummer 10 Abs. 1

Die Zulage beträgt nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

124,57

von zwei Jahren

249,14

Nummer 12
186,84

Nummer 13a
bis zu
150,00

Nummer 13c

Die Zulage beträgt für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 7

90,00

A 8 bis A 11

120,00

A 12 bis A 15

140,00

A 16 und höher

180,00

Nummer 19 Satz 1
380,73

Nummer 21
319,40

Nummer 25
75,00

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

33,34

des gehobenen Dienstes

75,00

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

29,47

Doppelbuchstabe bb

115,33

Buchstabe b

128,15

Buchstabe c

128,15

Abs. 2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe bb

85,87

Buchstabe b und c

128,15

Nummer 30
45,00

Besoldungsgruppen

Fußnote

A 2

1
55,07

2
34,67

3
101,54

6
51,30

A 3

1, 5
101,54

2
55,07

A 4

1, 4
101,54

2
55,07

A 5

3
55,07

4, 6
101,54

A 6

6
55,07

A 7

2
68,36

5
50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8

2
88,11

A 9

2, 3, 6
409,89

7
8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12

7, 8
238,06

A 13

6
190,39

7
285,57

11, 12, 13
416,55

A 14

5
285,57

A 15

7
285,57

B 10

1, 2
659,94

                      ----------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b
128,15

Nummer 3

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1
A 13

C 2
A 15

C 3 und C 4
B 3

Nummer 5

wenn ein Amt ausgeübt wird

der Besoldungsgruppe R 1

402,00

der Besoldungsgruppe R 2

450,00

Besoldungsgruppe

Fußnote

C 2

1
204,04

                      ----------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe *)

a)

bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)

bei Verwendung bei obersten Bundesbehörden oder bei obersten Gerichtshöfen des Bundes, wenn ihnen kein Richteramt übertragen ist, für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4
75,00

Besoldungsgruppen

Fußnote

R 1

1, 2
315,76

R 2

3 bis 8, 10
315,76

R 3

3
315,76

R 8

2
631,38

                      ----------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091).


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 96 - 99)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungs-berufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 4 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages , insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Inhalte der Ausbildungsordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

d)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungs-betriebes (§ 4 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)
Beziehung des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 4 Nr. 3)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4
Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 4 Nr. 4)
a)
Berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, beachten und anwenden

b)
Betriebsanweisungen und Arbeitssicherheitsvorschriften bei Arbeitsabläufen beachten und anwenden

c)
unfallverursachendes Verhalten sowie berufstypische Unfallquellen und Unfallsituationen beschreiben

d)
Gefahren, die beim Umgang mit elektrischem Strom entstehen, beschreiben

e)
Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen und Arbeitsstoffen ausgehen, beschreiben

f)
Maßnahmen für den vorbeugenden Brandschutz und Explosionsschutz ergreifen

g)
Brandschutzeinrichtungen und Brandbekämpfungsgeräte bedienen

h)
Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

i)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen sowie Möglichkeiten der rationellen und umweltschonenden Materialverwendung, insbesondere durch Wiederverwendung und Entsorgung von Werk- und Hilfsstoffen, nutzen

k)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und die Möglichkeit rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5
Lesen und Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen und technischen Unterlagen (§ 4 Nr. 5)
a)
Skizzen anfertigen
8

b)
Pläne, Zeichnungen und Normen lesen und anwenden

c)
Freihandzeichnungen und Werkzeichnungen anfertigen

4

6
Gestalten und Vorbereiten von Bildhauerarbeiten und Schnitzarbeiten (§ 4 Nr. 6)
a)
Hölzer für die Verarbeitung vorbereiten, Holzfeuchte prüfen

2

b)
Schriften, Ornamente, Zeichen, Reliefs und Vollplastiken nach Vorgaben und gestalterischen Grundsätzen entwerfen

4

c)
Hölzer nach Verwendungszweck sowie gestalterischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten auswählen

3

d)
Kunststoffe, Steine und Metalle nach Verwendungszweck sowie gestalterischen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten auswählen

e)
Schablonen und Lehren herstellen

2

f)
Maßnahmen für den konstruktiven Holzschutz auswählen und durchführen

2

7
Erstellen von Modellen, Anwenden von Abformverfahren (§ 4 Nr. 7)
a)
Modellier- und Gipswerkzeuge handhaben und pflegen
9

b)
Modelliermassen nach Verwendungszweck unterscheiden und anwenden

c)
Abformmaterialien sowie Abformverfahren unterscheiden und anwenden
8

d)
Reliefs, Ornamente und Plastiken anlegen und ausmodellieren

5

8
Be- und Verarbeiten von Hölzern (§ 4 Nr. 8)
a)
Eigenschaften und Fehler von Hölzern bei der Be- und Verarbeitung berücksichtigen
5

b)
Säge-, Hobel- und Bohrarbeiten ausführen

c)
Klebstoffe auswählen und vorbereiten

3

d)
Breiten- und Blockverleimungen ausführen, Spann- und Preß-einrichtungen anwenden

e)
Holzverbindungen auswählen und herstellen, insbesondere Nut und Feder sowie Dübel und Überblattung

2

9
Handhaben und Instandhalten von Meß-zeugen, Handwerkzeugen und Hilfsmitteln (§ 4 Nr. 9)
a)
Handwerkzeuge, insbesondere für die Bearbeitung von Holz, Kunststoff, Stein und Metall, nach ihrem Verwendungszweck auswählen
8

b)
Handwerkzeuge für die Holzbearbeitung handhaben, insbesondere Klüpfel, Schnitzeisen, Raspeln und Feilen

c)
Schnitzeisen schärfen

d)
Handwerkzeuge für die Holzbearbeitung instandhalten

e)
Meßzeuge und Hilfsmittel auswählen und anwenden, insbesondere Taster, Punktiergeräte und Figurenschraube

2

f)
Meßzeuge und Hilfsmittel instandhalten

g)
Handwerkzeuge für die Kunststoff-, Stein- und Metallbearbeitung handhaben und instandhalten

2

10
Bedienen und Warten von Maschinen (§ 4 Nr. 10)
a)
Maschinen und Vorrichtungen nach dem Verwendungszweck unterscheiden, einrichten und bedienen

5

b)
Sicherheitsvorschriften einhalten und Schutzeinrichtungen einsetzen

c)
Maschinenstörungen erkennen und Fehlerbeseitigung einleiten

d)
Maschinenwerkzeuge auswechseln und instandhalten

2

e)
Maschinen und Vorrichtungen warten

f)
Handoberfräse einsetzen

2

11
Ausführen von Bildhauerarbeiten und Schnitzarbeiten in verschiedenen Materialien (§ 4 Nr. 11)
a)
Arbeitsplatz einrichten
14

b)
Hölzer in unterschiedlichen Techniken formgebend bearbeiten

c)
Schriften und Zeichen ausführen

5

d)
plastische Arbeiten durch Kopieren von Modellen herstellen, insbesondere durch Punktieren

9

e)
Plastische Arbeiten nach Modellen und nach Zeichnungen herstellen, insbesondere vergrößern und verkleinern

7

f)
Kunststoffe und Steine in unterschiedlichen materialbedingten Techniken formgebend bearbeiten

4

g)
Werkstücke unter Berücksichtigung material- und formbedingter Besonderheiten zusammenbauen

4

h)
Oberflächenstrukturen herstellen

4

i)
Arbeitsergebnisse bewerten

2

12
Behandeln von Oberflächen (§ 4 Nr. 12)
a)
Holzoberflächen für die weitere Behandlung vorbereiten, insbesondere schleifen, wässern und ausbessern

2

b)
Hilfs-, Färbe- und Überzugsmittel dem Verwendungszweck zuordnen sowie den Vorschriften entsprechend lagern und entsorgen

2

c)
Kunststoff- und andere Oberflächen für die weitere Behandlung vorbereiten, insbesondere spachteln, schleifen und ausbessern

2

d)
Oberflächen im Hinblick auf Gestaltung und Beanspruchung unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes behandeln, insbesondere durch Beizen, Ölen, Wachsen, Lasieren, Lackieren und Auftragen von Holzschutz- und Korrosionsschutzmitteln

5

13
Fundamentieren, Versetzen und Verankern von Werkstücken (§ 4 Nr. 13)
a)
Vermessungsarbeiten ausführen

5

b)
Fundamente herstellen

c)
Werkstücke lagern und transportieren

d)
Werkstücke versetzen und verankern

e)
Arbeitsgerüste unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften auf- und abbauen

14
Restaurieren von Bildhauerarbeiten und Schnitzarbeiten (§ 4 Nr. 14)
a)
Stilarten unterscheiden und bei Restaurierungsarbeiten berücksichtigen

13

b)
Objekte ausbessern

c)
fehlende Teile herstellen und anpassen

d)
Oberflächen wiederherstellen


text:
(1) Darzustellen sind Höhe und Zusammensetzung des Eigenkapitals des Zahlungsinstituts nach § 12 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 10 Absatz 2 Satz 2 bis 7 und Absatz 2a und 2b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung nach dem Stand bei Geschäftsschluss am Bilanzstichtag und unter der Annahme der Feststellung des geprüften Abschlusses. Die bei beziehungsweise von anderen Zahlungsinstituten, Instituten, Finanzunternehmen, Erstversicherungsunternehmen und Rückversicherungsunternehmen aufgenommenen beziehungsweise gehaltenen Eigenkapitalbestandteile sind unter namentlicher Nennung dieser Unternehmen besonders zu kennzeichnen.
(2) Besonderheiten bei der Entwicklung des Eigenkapitals oder einzelner Eigenkapitalbestandteile während des Berichtszeitraums sind zu beurteilen. Entnahmen des Inhabers oder des persönlich haftenden Gesellschafters sind darzustellen.
(3) Begebene Wertpapiere des Kernkapitals ohne eigene Emissionen in inländischen Aktien sowie Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, die erstmalig oder weiterhin dem Eigenkapital zugerechnet werden, sind nach den einzelnen Tranchen mit ihren wesentlichen Merkmalen darzustellen; Besonderheiten sind hervorzuheben.
(4) Befristete oder von Seiten des Kapitalgebers kündbare Eigenkapitalbestandteile sind, sofern nicht bereits nach Absatz 3 erfasst, nach ihrer frühestmöglichen Kündbarkeit beziehungsweise nach ihrem frühestmöglichen Mittelabfluss in Jahresbändern darzustellen.
(5) Der Ansatz nicht realisierter Reserven im Sinne des § 10 Absatz 2b Satz 1 Nummer 6 und 7 in Verbindung mit Absatz 4a des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist darzustellen und seine Richtigkeit ist zu beurteilen. Werden dem haftenden Eigenkapital nicht realisierte Reserven in Immobilien zugerechnet, so ist zu prüfen, ob bei der Ermittlung dieser Reserven § 10 Absatz 4b des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beachtet worden ist.


text:
(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor.
(2) Nach Öffnung der Wahlurnen entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Vorschlagsliste entfallenden Stimmen zusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen.
(3) Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel (§ 10 Abs. 3), werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen, nur einfach gezählt, andernfalls als ungültig angesehen.


text: Die Bewerberinnen und Bewerber werden als Beamtinnen und Beamte auf Widerruf in den Vorbereitungsdienst eingestellt. Sie führen als Dienstbezeichnung die Amtsbezeichnung des Eingangsamts ihrer Laufbahn mit dem Zusatz „Anwärterin“ oder „Anwärter“, in Laufbahnen des höheren Dienstes die Dienstbezeichnung „Referendarin“ oder „Referendar“. Die für die Gestaltung des Vorbereitungsdienstes zuständige oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern andere Dienstbezeichnungen festsetzen.


text:
            § 1

            (1) Die Liefermengen von Kuhmilch für landwirtschaftliche Unternehmen sind durch die zuständigen Verwaltungsbehörden der Kreise für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 auf der Grundlage der in der Anlage angegebenen Mengen festzulegen und den landwirtschaftlichen Unternehmen schriftlich mitzuteilen. Die Mitwirkung der Verbände der Erzeuger und der Verarbeitungsindustrie ist dabei zu gewährleisten. Die Molkereien sind verpflichtet, für jeden Milcherzeuger den Referenzfettgehalt zu berechnen. Der Referenzfettgehalt entspricht dem durchschnittlich gewogenen Fettgehalt der im Kalenderjahr 1989 gelieferten Milch des jeweiligen Milcherzeugers. Für Kuhmilchlieferungen über die für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991 festgelegte Anlieferungsmenge hinaus, ist von der Molkerei eine Abgabe in Höhe von 45 DM je 100 kg Milch einzubehalten und an die zuständige Finanzverwaltung abzuführen. Durch die Molkereien ist zu sichern, daß diese Abgabe ab Zeitpunkt der Überschreitung der Liefermenge einbehalten und abgeführt wird.

(2) Liefert der Milcherzeuger gleichzeitig an mehrere Käufer, bestimmt er einen Käufer in der Deutschen Demokratischen Republik, der für ihn die nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben hinsichtlich der Abgabenabrechnung wahrnehmen soll.
(3) Liefert der Milcherzeuger ausschließlich an einen Käufer in der Bundesrepublik Deutschland, hat er sicherzustellen, daß dieser Käufer für ihn die nach dieser Anordnung obliegenden Aufgaben hinsichtlich der Abgabenabrechnung wahrnimmt.

            (4) Der Milcherzeuger ist verpflichtet, dem Käufer, der die Abgabenabrechnung wahrnehmen soll, alle notwendigen Informationen für diese Abrechnung unverzüglich mitzuteilen.

            § 2

            (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

            (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Juni 1990 über die Mindestauszahlungspreise für ausgewählte landwirtschaftliche Erzeugnisse (unveröffentlicht) außer Kraft.

            Berlin den 22. August 1990

 Staatssekretär im Ministerium für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft Dr. Schwarze

Anlieferungsmengen für Kuhmilch für den Zeitraum vom 1. Juli 1990 bis 31. März 1991

Bezirk
Milchmenge in kt

Berlin
7,5

Cottbus
317

Dresden
513

Erfurt
374

Frankfurt
250

Gera
267

Halle
381

Chemnitz
507

Leipzig
363

Magdeburg
494

Neubrandenburg
448

Potsdam
467

Rostock
392

Schwerin
446

Suhl
138,5

DDR gesamt
5.365


text:
            (1) In einem Übermittlungsersuchen kann um die Übermittlung mehrerer Daten ersucht werden, die nicht mit jeweils allen nach § 11 Absatz 2 erforderlichen Angaben bezeichnet sind, wenn

1.

dies zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit, Freiheit einer Person oder bedeutende Sach- oder Vermögenswerte oder für Zwecke der Strafrechtspflege erforderlich ist und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,

2.

die Daten auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören, und

3.

die Leitung der ersuchenden Stelle oder eine von der Leitung für solche Zustimmungen bestellte Vertretung in leitender Stellung zustimmt, sofern nicht ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft um die Übermittlung ersucht.

(2) Für die Datenübermittlung auf Grund eines Übermittlungsersuchens nach Absatz 1 (Gruppenauskunft) gilt § 11 Absatz 1, 6 und 7 entsprechend.
(3) Die ersuchende Stelle hat die übermittelten Daten, die nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, zu löschen.


text: Sind bei der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die vor dem Eingliederungstag geendet haben, wegen Schwankungen im Betriebsvermögen Zuschläge oder Abschläge vorgenommen worden, so können bei der Ermittlung des Gewinns für Wirtschaftsjahre, die nach dem Ablauf der Übergangszeit beginnen, entsprechende Abschläge oder Zuschläge vorgenommen werden, soweit sich die Schwankungen im Betriebsvermögen ausgeglichen haben. Hierbei sind die bis zum Ablauf der Übergangszeit vorgenommenen Zuschläge und Abschläge nach § 1 Abs. 3 auf Deutsche Mark umzurechnen.


text:
(1) Mitglieder des Sprecherausschusses sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Die durch die Tätigkeit des Sprecherausschusses entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber. Für die Sitzungen und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Büropersonal zur Verfügung zu stellen.


text:
            (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Herstellen und Präsentieren

                      50 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Gestalten und Konstruieren

                      20 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Planen und Fertigen

                      20 Prozent,

4.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
10 Prozent.

            (2) Die Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,

2.

in mindestens drei Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend“ und

3.

in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“

            bewertet worden sind.

          (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.