text:
            In folgenden Fällen ist der Datenanbieter verpflichtet, Anfragen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskanzleramt, auf Verbreiten von Daten gegenüber jeder anderen Anfrage vorrangig zu bedienen:

1.

im Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S. 293),

2.

im Verteidigungsfall gemäß Artikel 115 Buchstabe a bis l des Grundgesetzes,

3.

wenn die Voraussetzungen des inneren Notstandes gemäß Artikel 91 des Grundgesetzes vorliegen,

4.

im Spannungsfall gemäß Artikel 80a des Grundgesetzes oder

5.

wenn im Ausland eingesetzte militärische oder zivile Kräfte der Bundesrepublik Deutschland oder an den deutschen Auslandsvertretungen tätige Beschäftigte des auswärtigen Dienstes, die einer konkreten Beeinträchtigung der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegenwirken, gegenwärtig gefährdet sind.


text:
            Vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind Inhaber

1.

von Ausweisen für Mitglieder und Bedienstete der Organe der Europäischen Gemeinschaften,

2.

von Ausweisen für Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung des Europarates,

3.

von vatikanischen Pässen, wenn sie sich nicht länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten,

4.

von Passierscheinen zwischenstaatlicher Organisationen, die diese den in ihrem Auftrag reisenden Personen ausstellen, soweit die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Vereinbarung mit der ausstellenden Organisation verpflichtet ist, dem Inhaber die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) § 15 findet keine Anwendung, wenn die Beiträge als einmalige Einlage oder als laufende Beiträge zur Versicherung anderer als der Pflichtleistungen (Zusatzversicherung) entrichtet sind.
(2) § 16 findet keine Anwendung für Beschäftigungen während der in den Anlagen 2 und 3 angeführten Jahre, wenn der Beschäftigte nach Maßgabe der Anlage 1 in eine der in den Anlagen 2 und 3 genannten Leistungsgruppen fällt.
(3) § 16 findet keine Anwendung auf eine Zeit, die in der Bundesrepublik Deutschland bei der Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen als ruhegehaltfähig berücksichtigt ist oder bei Eintritt des Versorgungsfalls als ruhegehaltfähig berücksichtigt wird oder für die die Nachversicherung als durchgeführt gilt. Wird bei einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen von einem Zeitraum nur ein Teil als ruhegehaltfähig berücksichtigt, so ist der nicht berücksichtigte Teil bei der Anwendung des § 16 so zu behandeln, als ob er vom Beginn dieses Zeitraums an zurückgelegt wäre. Sonstige Beschäftigungs- oder Beitragszeiten gelten für die Anwendung des § 32 Abs. 3 des Gesetzes zu Artikel 131 des Grundgesetzes als solche, für die die Prämienreserven an den Dienstherrn im Herkunftsland abgeführt sind.
(4) (weggefallen)


text: Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige ausgerüstet sein.


text:
            (1) Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen

1.

eine praktische Ausbildung, die im besonderen der Einübung in die steuerliche Praxis dient und zu selbständiger Tätigkeit anleitet, und

2.

Ausbildungsarbeitsgemeinschaften.

(2) Die praktische Ausbildung findet mindestens 36 Wochen in der Veranlagung einschließlich Außenprüfung (davon vier Wochen Bearbeitung von Rechtsbehelfen) und im Übrigen nach Regelung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle statt.
(3) In den berufspraktischen Studienzeiten soll die Beamtin oder der Beamte lernen, die Aufgaben des gehobenen Dienstes unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist anhand praktischer Fälle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und der Rechtsanwendung auszubilden. Sie oder er soll die verwaltungstechnischen Arbeitsvorgänge, dabei insbesondere die Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung, kennen und nachvollziehen können. Sie oder er soll an Verhandlungen, Dienstbesprechungen und mindestens drei Außenprüfungen teilnehmen.
(4) Die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften umfassen mindestens 120 Stunden.


text:
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Nr. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs, der dem des Physiotherapeuten entspricht, nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
(2) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes beantragen, können zum Nachweis, dass die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieses Gesetzes vorliegen, einen entsprechenden Nachweis ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. Wird im Herkunftsmitgliedstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf des Physiotherapeuten verfügen, der in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben worden ist, führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung „Physiotherapeutin“ oder „Physiotherapeut“.
(4) Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ersetzen.
(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 13a des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.


text:
(1) Die Erlaubnis ist widerruflich.

            (2) Die Bewilligung darf aus den in § 49 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten Gründen widerrufen werden. Die Bewilligung kann ferner ohne Entschädigung ganz oder teilweise widerrufen werden, wenn der Inhaber der Bewilligung

1.

die Benutzung drei Jahre ununterbrochen nicht ausgeübt oder ihrem Umfang nach erheblich unterschritten hat,

2.

den Zweck der Benutzung so geändert hat, dass er mit dem Plan (§ 14 Absatz 1 Nummer 2) nicht mehr übereinstimmt.


text:
            Folgende Einrichtungen sind als "mit der Regierung verbundene Einrichtungen, die als Behörde handeln oder deren Funktion durch einen internationalen Vertrag anerkannt ist," im Sinne des § 15 zu betrachten:

-

                  Einrichtungen innerhalb der Europäischen Union:

Belgien

                                          Region flamande (Vlaams Gewest) (Flämische Region)

                                          Region wallonne (Wallonische Region)

                                          Region bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel-Hauptstadt)

                                          Communaute francaise (Französische Gemeinschaft)

                                          Communaute flamande (Vlaamse Gemeenschap) (Flämische Gemeinschaft)

                                          Communaute germanophone (Deutschsprachige Gemeinschaft)

Bulgarien

Общините
                                           (Städte und Gemeinden)

Социалноосигурителни фондове
                                           (Sozialversicherungsfonds)

Spanien

Xunta de Calicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)

                                          Junta de

                                          Andalucia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)

Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)
Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)

                                          Junta de

                                          Castilla-Leon (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und

                                          Leon)

Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)
Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)
Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)
Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)

                                          Diputacion General de Aragon (Regierung der autonomen Gemeinschaft

                                          Aragon)

Gobierno de la Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)
Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)
Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)

                                          Gobierno de la Comunidad

                                          Autonoma del Pais Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)

                                          Diputacion Foral de Cuipuzcoa (Provinzrat von Cuipuzcoa)

                                          Diputacion Foral de Vizcaya/Biskaia (Provinzrat von Biskaya)

                                          Diputacion Foral de Alava (Provinzrat von Alava)

Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)
Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)
Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)
Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)

                                          Instituto de

                                          Credito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)

                                          Instituto

                                          Catalan de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)

Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)

Griechenland

Griechische Telekommunikationsanstalt
Griechisches Eisenbahnnetz
Staatliche Elektrizitätswerke

Frankreich

                                          La Caisse

                                          d'amortissement de la dette social (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)

                                          L'Agence francaise de developpement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)

                                          Reseau Ferre de France (RFF) (Eigentums- und Verwaltungsgesellschaft des französischen Eisenbahnnetzes)

Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)

                                          Assistance publique

                                          Hopitaux des Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)

Charbonnages des France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)

                                          Entreprise

                                          miniere et chimique (EMC.) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)

Italien

Regionen
Provinzen
Städte und Gemeinden
Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)

Lettland

                                            Pasvaldibas

(Kommunalverwaltungen)

Polen

 gminy
                                           (Gemeinden)

 powiaty
                                           (Bezirke)

                                            wojewodztwa

                                           (Woidwodschaften)

                                            zwiazki gmin

                                           (Gemeindeverbände)

                                          powiatow (Bezirksverbände)

                                          wojewodztw

(Woiwodschaftsverbände)
miastro stoleczne Warszawa
(Hauptstadt Warschau)

 Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa
                                           (Amt für Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft)

                                             Agencja

                                            Nieruchomosci Rolnych

                                           (Amt für landwirtschaftliche Eigentumsfragen)

Portugal

                                          Regiao autonoma da Madeira (Autonome Region Madeira)

                                          Regiao autonoma dos Acores (Autonome Region Azoren)

Rumänien

autorităţile administraţiei publice locale
                                           (lokale Behörden der öffentlichen Verwaltung)

Slowakei

                                          mesta a obce (Gemeinden)

                                          Zeleznice Slovenskey republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)

                                            Statny fond cestneho hospodarstva

                                           (Staatlicher Straßenfonds)

                                            Slovenkske elektrarne

                                           (Slowakische Kraftwerke)

                                            Vodohospodarska vystavba

                                           (Wasserwirtschaftsgesellschaft)

            Städte und Gemeinden

-

internationale Einrichtungen:
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Europäische Investitionsbank
Asiatische Entwicklungsbank
Afrikanische Entwicklungsbank
Weltbank/IBRD/IWF
Internationale Finanzkorporation
Interamerikanische Entwicklungsbank
Sozialentwicklungsfonds des Europarats
EURATOM
Europäische Gemeinschaft

                  Corporacion Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)

Eurofima
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl
Nordische Investitionsbank
Karibische Entwicklungsbank
Die Bestimmungen des § 15 gelten unbeschadet internationaler Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf die oben aufgeführten internationalen Einrichtungen eingegangen sind.

-

Einrichtungen in Drittländern:

                  Einrichtungen, die folgende Kriterien erfüllen:

1.

Die Einrichtung gilt nach im Geltungsbereich der Verordnung anzuwendenden Kriterien eindeutig als öffentliche Körperschaft.

2.

Sie ist eine von der Regierung kontrollierte Einrichtung, die gemeinwirtschaftliche Aktivitäten verwaltet und finanziert, wozu in erster Linie die Bereitstellung von gemeinwirtschaftlichen (nicht marktbestimmten) Gütern und Dienstleistungen zum Nutzen der Allgemeinheit gehört.

3.

Sie legt regelmäßig in großem Umfang Anleihen auf.

4.

Der betreffende Staat kann gewährleisten, dass die betreffende Einrichtung im Falle von Bruttozinsklauseln keine vorzeitige Tilgung vornehmen wird.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1051 - 1061)

A. Vorbemerkungen:

1.

Die in diesem Katalog aufgeführten Maßnahmen werden bei festgestellten Abweichungen von den einschlägigen Vorschriften gegenüber Unternehmern, die dem Kontrollverfahren nach den EU-Rechtsvorschriften zum ökologischen Landbau unterliegen, angewendet, soweit die Kontrollstelle nach den Vorschriften des Landesrechts hierfür zuständig ist.

2.

Die Maßnahmen werden unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angewendet. Die Anwendung vom Katalog abweichender Maßnahmen ist zu begründen. Bei erneuter Feststellung derselben Abweichung beim nächsten Kontrollbesuch oder bei schwerwiegenden Fällen ist in der Regel die nächsthöhere Stufe der Maßnahmen anzuwenden.

3.

Einzelfällen, die in diesem Maßnahmenkatalog nicht geregelt sind, ist von der Kontrollstelle angemessen Rechnung zu tragen.

4.

                  Die von der Kontrollstelle nach § 10 Absatz 1 vorzulegende Verfahrensanweisung muss mindestens Maßnahmen in den folgenden Stufen vorsehen:

a)

Abmahnung mit Auflagenbescheid,

b)

Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes,

c)

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007,

d)

Befristetes Verbot für den Unternehmer nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Erzeugnisse mit einem Hinweis auf den ökologischen Landbau zu vermarkten.

5.

Unbeschadet der Anforderung des § 5 Absatz 5 kann zusätzlich zu einer Maßnahme eine kostenpflichtige Nachkontrolle erfolgen. Die Bestimmungen des § 7 bleiben von den Anforderungen, die bei einzelnen Maßnahmen auf die Notwendigkeit einer Probenahme verweisen, unberührt.

6.

Ein vorläufiges Vermarktungsverbot in Verdachtsfällen nach Artikel 91 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 stellt keine Maßnahmenstufe im Sinne dieses Kataloges dar.

7.

Die Straf- oder Bußgeldvorschriften nach den §§ 12 und 13 des Öko-Landbaugesetzes bleiben von diesem Maßnahmenkatalog unberührt.

8.

                  Erläuterungen zur nachfolgenden Tabelle:

                  Die Abkürzungen haben folgende Bedeutung:

LW:

Landwirtschaft

VA:

Verarbeiter

FM:

Futtermittelhersteller

IM:

Einfuhrunternehmen

SUB:

Subunternehmer

Alle:

Alle dem Kontrollverfahren unterliegenden Unternehmensbereiche

WS:

Wildsammlung.

B. Maßnahmenkatalog:

                      Unter-

                      nehmens-

                      bereiche

Abweichung
Rechtsgrundlage
Maßnahme

1

                        Kennzeichnung/Etikettierung/

                        Vermarktung

1.1
Alle
Unzutreffende Kennzeichnung mit Bezug auf die ökologische Produktion (Produkt ist nicht ökologisch oder enthält nicht genehmigte nicht ökologische Zutaten).

                      Artikel 23 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

1.2
Alle
GVO, nach Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 nicht zulässige Stoffe oder ionisierende Strahlung verwendet.

                      Artikel 23 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

                      i. V. m. Anhang VIII der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

1.3
Alle
Zutat in Anhang VIII A oder VIII B der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gelistet, aber in einem unzulässigen Anwendungsbereich verwendet.

                      Artikel 23 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

                      i. V. m. Anhang VIII der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

1.4
Alle
Verwendung nicht ökologischer Zutat landwirtschaftlichen Ursprungs, die nicht in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 gelistet und für die keine Ausnahmegenehmigung erteilt ist.

                      Artikel 23 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

                      i. V. m. Anhang IX der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

1.5
VA
Umstellungsware enthält mehr als eine pflanzliche Zutat.

                      Artikel 62 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

2

Kontrollbereich Landwirtschaft

2.1
LW
Voraussetzung für Parallelerzeugung oder für die Bewirtschaftung einer nicht ökologischen Produktionseinheit nicht eingehalten und eine nachvollziehbare Trennung der Produkte ist nicht gegeben.

                      Artikel 11 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 6b Absatz 2, Artikel 25c, 40, 73, 79, 79d der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

2.2
LW
Es wird die Lagerung unzulässiger Betriebsmittel, ausgenommen Mittel zur Reinigung und Desinfektion von Stallgebäuden nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 3 i. V. m. Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 und Mittel zur Insekten- und Parasitenbekämpfung nach Artikel 23 Absatz 4 Satz 4 i. V. m. Anhang II und VII der genannten Verordnung, festgestellt und es besteht der begründete Verdacht der Verwendung.

                      Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von allen möglichen betroffenen Partien; bei Unternehmen, die erstmals auf den ökologischen Landbau umstellen, im ersten Jahr der Umstellung Abmahnung mit Nachkontrolle.

3

Pflanzliche Erzeugung

3.1
LW

                      Verwendung von nicht ökologischem

                      Saat-/Pflanzgut ohne erforderliche Einzelgenehmigung, obwohl

                      Öko-Saat-/Pflanzgut verfügbar.

                      Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

3.2
LW
Verwendung von gentechnisch veränderten Sorten.

                      Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

3.3
LW
Umstellungszeitraum für Umstellungserzeugnisse nicht eingehalten; eine Vermarktung findet statt.

                      Artikel 62 Buchstabe a der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

3.4
LW
Umstellungszeitraum für Pflanzen und pflanzliche Erzeugnisse nicht eingehalten bzw. nicht ausreichend belegt.

                      Artikel 36 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

3.5
LW
Verwendung von unzulässigen Düngemitteln und Bodenverbesserern.

                      Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 3 Absatz 1

                      i. V. m. Anhang I der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie und Neuumstellung.

3.6
LW
Unzulässige chemische Pflanzenschutzmittel verwendet.

                      Artikel 5 i. V. m. Anhang II der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie und Neuumstellung.

3.7
WS
Sammelgebiete entsprechen nicht den Vorgaben der Verordnung.

                      Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

3.8
Pilze
Substrat für die Pilzerzeugung entspricht nicht den Bestimmungen der Verordnung.

                      Artikel 6 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4

Tiere und tierische Erzeugnisse

4.0

4.0.1
LW
Nicht ökologischer Teil eines Betriebs bei gleicher Tierart.

                      Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.0.2
LW
Die von Öko-Tieren genutzten Gemeinschaftsflächen entsprechen nicht den Vorgaben der Verordnung.

                      Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.0.3
LW
Umstellungszeit nicht eingehalten.

                      Artikel 38 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.1

Herkunft der Tiere

4.1.1
LW
Nicht ökologische Tiere ohne ausreichende Dokumentation der Nichtverfügbarkeit zugekauft. Der Nachweis kann nachträglich nicht erbracht werden.

                      Artikel 9 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.1.2
LW
Nicht ökologische Tiere trotz Verfügbarkeit von Öko-Tieren zugekauft.

                      Artikel 9, 42 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.1.3
LW
Nicht genehmigungsfähige nicht ökologische Tiere zugekauft.

                      Artikel 9, 42 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.2

Fütterung

4.2.1
LW
Fütterung von Milchaustauschern während der Mindestsäugezeit.

                      Artikel 14 Absatz 1

                      Buchstabe d Nummer vi

                      der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007,

                      Artikel 20, 22 i. V. m. Anhang V der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.2.2
LW
Zu hoher Anteil an nicht ökologischen Futtermitteln.

                      Artikel 43 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.2.3
LW
Nicht ökologische pflanzliche Futtermittel, nicht in Anhang V gelistet, verwendet.

                      Artikel 22 Absatz 1

                      i. V. m. Anhang V der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.2.4
LW
Nicht ökologische oder ökologische Futtermittel tierischen Ursprungs verwendet, die nicht in Anhang V aufgeführt sind.

                      Artikel 22 Absatz 2

                      i. V. m. Anhang V der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.2.5
LW
Antibiotika, Kokzidiostatika in der Fütterung, Wachstumsförderer o. ä. verwendet.

                      Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.2.6
LW
GVO in Futtermitteln verwendet.

                      Artikel 9 Absatz 1 und 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.3

Krankheitsvorsorge und tierärztliche Behandlungen

4.3.1
LW
Chemisch-synthetische allopathische Arzneimittel oder Antibiotika ohne Verschreibung durch den Tierarzt verabreicht.

                      Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.3.2
LW
Präventive chemisch-synthetische allopathische Arzneimittel oder Antibiotika verabreicht (Behandlung bei Bestandsproblemen mit Hinzuziehung des Tierarztes gelten nicht als präventiv).

                      Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.3.3
LW
Doppelte Wartezeit wie die gesetzlich vorgeschriebene nicht eingehalten. Umstellungszeit nach mehrmaligen Behandlungen nicht eingehalten.

                      Artikel 24 Absatz 4 und 5 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.4

Tierhaltungspraktiken

4.4.1
LW
Anwendung von Embryotransfer.

                      Artikel 14 Buchstabe c

                      Nummer iii der

                      Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie (betroffene Tiere).

4.4.2
LW
Eingriffe an Tieren wurden routinemäßig oder ohne Betäubungs-/Schmerzmittel oder im ungeeigneten Alter durchgeführt, oder Genehmigung der zuständigen Behörde liegt nicht vor.

                      Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.4.3
LW
Es liegt keine Genehmigung der Behörde für eine Anbindehaltung vor und die Anbindung ist nicht genehmigungsfähig.

                      Artikel 95 Absatz 1, Artikel 39 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.4.4
LW
Ausnahmegenehmigung für Anbindehaltung liegt vor, aber Sommerweide oder 2-mal wöchentlicher Auslauf wird nicht durchgeführt.

                      Artikel 39 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.4.5
LW
Mindestschlachtalter bei Geflügel nicht eingehalten oder keine langsam wachsende Rasse verwendet.

                      Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5

Ställe, Ausläufe und Haltungsbedingungen

4.5.1
LW
Mindeststallfläche entspricht nicht Anhang III, Ausnahmegenehmigung liegt nicht vor.

                      Artikel 10 Absatz 4

                      i. V. m. Anhang III der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.2
LW
Mindestfreifläche entspricht nicht Anhang III, Ausnahmegenehmigung liegt nicht vor.

                      Artikel 10 Absatz 4

                      i. V. m. Anhang III der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.3
LW
Kein Zugang zu Freigelände.

                      Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Nummer iii der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 14 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.4
LW
Umstellungszeit des Auslaufs für andere Tierarten als Pflanzenfresser nicht eingehalten.

                      Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.5
LW
Endmast von Rindern zur Fleischerzeugung im Stall überschreitet die erlaubte Zeit.

                      Artikel 46 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.6
LW
Stallungen für Geflügel entsprechen nicht den einschlägigen Vorschriften.

                      Artikel 12, Artikel 14 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.7
LW
Keine eindeutige Abtrennung von Produktionseinheiten bei der Geflügelfleischerzeugung oder mehrere Produktionseinheiten unter einem Dach.

                      Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe f i. V. m. Artikel 2 Buchstabe f der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.8
LW
Maximal zulässige Tierzahl überschritten.

                      Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e der

                      Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.9
LW

                      Hennen aus Küken, die länger als drei Tage konventionell gehalten wurden, als

                      Öko-Schlachttiere vermarktet.

                      Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 42 Buchstabe a der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

4.5.10
LW
Zugang zu Freigelände weniger als ein Drittel der Lebensdauer bei Geflügel.

                      Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5

Bienen

Bienenhaltung und Imkereierzeugnisse

5.1
Bienen
Umstellungszeit nicht eingehalten.

                      Artikel 38 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.2
Bienen
Standort der Bienenstöcke entspricht nicht den einschlägigen Vorschriften.

                      Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.3
Bienen
Verwendung von nicht ökologischem Zucker zur Winterfütterung.

                      Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.4
Bienen
Verwendung von nicht ökologischem Honig zur Trachtlückenfütterung.

                      Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.5
Bienen
Zulässiger Fütterungszeitraum überschritten.

                      Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.6
Bienen
Krankheitsvorsorge nicht gemäß den einschlägigen Vorschriften durchgeführt. Andere als die erlaubten Tierarzneimittel verwendet, dabei Trennung, Wachsaustausch, Umstellungszeit nicht eingehalten.

                      Artikel 25 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.7
Bienen
Beuten aus unzulässigem Material (gilt nicht für Begattungskästchen etc.).

                      Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.8
Bienen
Unzulässige Substanzen in den Bienenstöcken verwendet.

                      Artikel 13 Absatz 5, Artikel 25 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

5.9
Bienen
Nicht ökologisches Wachs ohne vorherige Analyse verwendet.

                      Artikel 13 Absatz 4, Artikel 44 Buchstabe b der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Probenahme und bei positivem Analysebefund Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie, anderenfalls Abmahnung und Nachkontrolle mit Probenahme.

5.10
Bienen
Säuberung und Desinfizierung mit unzulässigen Stoffen.

                      Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6

Aquakultur

Algen und Aquakulturtiere

6.1
Aquakultur allgemein
Mit Schadstoffen oder für den Öko-Landbau nicht zugelassenen Stoffen kontaminierter Standort.

                      Artikel 6b Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.2
Aquakultur allgemein

                      Die umweltbezogene Prüfung für Neuanlagen
                      >
                       20 t liegt nicht vor.

                      Artikel 6b Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.3
Aquakultur allgemein

                      Keine ausreichende

                      Trennung/Unterscheidbarkeit von ökologischen und nichtökologischen Produktionseinheiten.

                      Artikel 11 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

                      i. V. m. Artikel 25c der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.4
Aquakultur allgemein
Nicht ökologische Tiere trotz Verfügbarkeit von Öko-Tieren zugekauft.

                      Artikel 25e der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.5
Aquakultur allgemein
Unerlaubte Methoden bei der Fortpflanzung.

                      Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c Nummer i der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.6
Aquakultur allgemein
Tierbesatzdichte erhöht.

                      Artikel 25f Absatz 2, Artikel 25p Absatz 1 i. V. m. Anhang XIIIa der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.7
Aquakultur allgemein
Unzulässige Aufzucht in geschlossenen Kreislaufanlagen.

                      Artikel 25g Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.8
Aquakultur allgemein
Künstliche Erwärmung des Gewässers außerhalb der Brut- und Jungtieranlagen.

                      Artikel 25g Absatz 4 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.9
Aquakultur allgemein
Kein tierschutzgerechter Umgang (unerlaubte Eingriffe an den Tieren, keine optimalen Schlachtmethoden, mangelhafte Transportbedingungen).

                      Artikel 25h Absatz 1 i. V. m. Artikel 32a der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.10
Aquakultur allgemein
Einsatz von Hormonen und Hormonderivaten.

                      Artikel 25i der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.11
Karnivore Arten
Mehr als 30 % der Futtermittel stammen aus Speisefischabfällen aus nicht ökologischer Aquakultur oder aus nicht nachhaltiger Fischerei.

                      Artikel 25k Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.12
Karnivore Arten
Mehr als 60 % pflanzliche Futteranteile ökologischer Herkunft oder nicht ökologische pflanzliche Futteranteile.

                      Artikel 25k Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.13
Karnivore Arten
Verwendung von Astaxanthin aus nicht ökologischen Quellen, obwohl aus ökologischer Herkunft verfügbar.

                      Artikel 25k Absatz 4 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.14
Aquakulturtiere
Unzulässige Futtermittelausgangs-, Zusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe.

                      Artikel 25m i. V. m. Anhang V und VI der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.15
Aquakulturtiere
Verwendung von Wachstumsförderern oder synthetischen Aminosäuren.

                      Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.16
Aquakulturtiere
Umstellungszeiträume unterschritten.

                      Artikel 38a der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.17
Aquakulturtiere
Mehr als zwei allopathische Behandlungen pro Jahr bzw. bei einem Produktionszyklus von bis zu 12 Monaten mehr als eine allopathische Behandlung.

                      Artikel 25t Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.18
Aquakulturtiere
Mehr als 2 Parasitenbehandlungen pro Jahr bzw. bei einem Produktionszyklus von bis zu 18 Monaten mehr als 1 Parasitenbehandlung.

                      Artikel 25t Absatz 3 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

6.19
Aquakulturtiere
Wartezeit nach Medikamentengabe nicht eingehalten.

                      Artikel 25t Absatz 4 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

7

Kontrollsystem und Mindestkontrollanforderungen

7.1
Alle
Vermarktung von Erzeugnissen vor Meldung der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde und Unterstellung des Unternehmens unter das Kontrollsystem.

                      Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

7.2
Alle
Mengenabgleich ist aus der Dokumentation nicht möglich.

                      Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

7.3
Alle
Mengenabgleich ergibt Abweichungen, begründeter Verdacht auf Verwendung unzulässiger Produkte.

                      Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

                      Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)

                      Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

7.4
Alle
Mengenabgleich ergibt Abweichungen, Feststellung der Verwendung unzulässiger Produkte.

                      Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

7.5
Alle
Gelagerte Erzeugnisse können nicht sicher identifiziert werden.

                      Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

7.6
Alle
Bei gelagerten Erzeugnissen besteht der begründete Verdacht der Verunreinigung oder Vermischung.

                      Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

7.7
Alle
Erzeugnisse wurden vermarktet, obwohl ein begründeter Verdacht vorliegt.

                      Artikel 91 Absatz 1 und Artikel 63 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Abmahnung mit Anordnung, dass die Kunden über den bestehenden Verdacht zu unterrichten sind.

7.8
Alle
Es besteht der begründete Verdacht, dass verdächtige Erzeugnisse vermarktet werden sollen.

                      Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

                      Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)

                      Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes, evtl. Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

7.9
Alle
Zugang zu den Anlagen wird verweigert.

                      Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

                      Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)

                      Nr. 834/2007; Durchsetzung des Betretungsrechts.

7.10
Alle
Zweckdienliche Auskünfte werden verweigert.

                      Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

                      Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)

                      Nr. 834/2007.

8

Verarbeiter

8.1
VA
Räumliche oder zeitliche Trennung der Aufbereitung von Lebensmitteln oder ausreichende Reinigung der Anlagen erfolgt nicht.

                      Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a, b oder e der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

8.2
VA
Keine ausreichende Trennung bei Sammeltransporten.

                      Artikel 30 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

9

Vergabe an Subunternehmer

9.1
SUB
Liste der Subunternehmer ist unvollständig – Verarbeitungsschritte unterlagen nicht dem Kontrollverfahren.

                      Artikel 86 Buchstabe a der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

9.2
SUB
Lieferanten und Käufer können nicht zweifelsfrei festgestellt werden (Verdacht der falschen Warendeklaration besteht nicht).

                      Artikel 86 Buchstabe c, ggf. Artikel 91 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

                      Abmahnung; ggf. Änderung oder Aussetzung der Bescheinigung nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG)

                      Nr. 834/2007 bis zur Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes.

10

Futtermittelherstellung

10.1
FM
Gleiche Zutat ökologisch/aus Umstellung und nicht ökologisch enthalten, aber korrekt etikettiert.

                      Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

10.2
FM
Unzulässige Zutaten (Futtermittel- Ausgangserzeugnisse, Zusatzstoffe, Hilfsstoffe, Lösungsmittel oder sonstige).

                      Artikel 18 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 22 oder 25m i. V. m. Anhang V und VI der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

10.3
FM
Futtermittel ist GVO oder ist aus GVO hergestellt (Grenze im Sinne von Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 wird überschritten) oder ist durch GVO hergestellt.

                      Artikel 9 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

10.4
FM
Räumliche oder zeitliche Trennung der Aufbereitung von FM oder ausreichende Reinigung der Anlagen erfolgt nicht.

                      Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 26 Absatz 5 Buchstabe a, b oder e der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

10.5
FM
Verwendung von ionisierender Strahlung.

                      Artikel 10 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

10.6
FM
Futtermittel enthalten Wachstumsförderer oder synthetische Aminosäuren.

                      Artikel 14 Absatz 1

                      Buchstabe d Nummer v

                      der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007,

                      Artikel 60 Absatz 1

                      Buchstabe a

                      der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

11

Import aus Drittländern

Verordnung (EG) Nr. 1235/2008

11.1
IM
Das eingeführte Erzeugnis entspricht nicht den Anforderungen der EU-Rechtsvorschriften zum ökologischen Landbau an die Erzeugung von aus Drittländern eingeführten Produkten.

                      Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/07
                      i. V. m.
                       Artikel 19 der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008, Artikel 15 der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

11.2
IM
Einführer, Erstempfänger oder Ausführer unterliegen nicht dem Kontrollverfahren.

                      Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007 i. V. m. Artikel 19

                      der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008, Artikel 15 der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

11.3
IM
Vermarktungsgenehmigung und Originalbescheinigung sowie Kontrollbescheinigung liegen nicht vor.

                      Artikel 33 der Verordnung

                      (EG) Nr. 834/2007, Artikel 13 und 19 der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

11.4
IM
Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen auf der Kontrollbescheinigung.

                      Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.

11.5
IM
Feld 17 der Kontrollbescheinigung ist durch Zoll nicht freigestempelt.

                      Artikel 13 Absatz 8 der Verordnung

                      (EG) Nr. 1235/2008

Prüfung, ob Heilung durch zuständige Behörde möglich, sonst Entfernung des Hinweis auf den ökologischen Landbau.

11.6
IM
Keine Kennzeichnung nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 auf dem Behältnis/der Verpackung oder Import loser Ware.

                      Artikel 34 der Verordnung

                      (EG) Nr. 889/2008

Entfernung des Hinweises auf den ökologischen Landbau von der betreffenden Partie.


text: Hängt die Vollstreckung der Entscheidung nach deren Inhalt von dem Ablauf einer Frist oder von dem Eintritt einer anderen Tatsache ab, so bestimmt sich die Frage, inwieweit die Vollstreckbarerklärung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist, nach dem Recht des Staates, dessen Gericht die Entscheidung erlassen hat. Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden zu führen. Kann ein solcher Nachweis nicht erbracht werden, so ist mündliche Verhandlung anzuordnen.


text:
(1) Wird ein Richter des Bundesverfassungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß des Abgelehnten; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(2) Die Ablehnung ist zu begründen. Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern. Die Ablehnung ist unbeachtlich, wenn sie nicht spätestens zu Beginn der mündlichen Verhandlung erklärt wird.
(3) Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, selbst für befangen, so gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) Hat das Bundesverfassungsgericht die Ablehnung oder Selbstablehnung eines Richters für begründet erklärt, wird durch Los ein Richter des anderen Senats als Vertreter bestimmt. Die Vorsitzenden der Senate können nicht als Vertreter bestimmt werden. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.


text:
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Qualifikationen sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll zeigen, dass er

1.

technische Unterlagen auswerten, technische Parameter bestimmen, Arbeitsabläufe planen und abstimmen, Material und Werkzeug disponieren,

2.

Fertigungsverfahren auswählen, Bauteile durch manuelle und maschinelle Verfahren fertigen, Unfallverhütungsvorschriften anwenden und Umweltschutzbestimmungen beachten,

3.

die Sicherheit von Betriebsmitteln beurteilen,

4.

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen und anwenden, Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Ergebnisse dokumentieren und bewerten,

5.

Auftragsdurchführungen dokumentieren und erläutern, technische Unterlagen, einschließlich Prüfprotokolle, erstellen

            kann. Diese Anforderungen sollen durch Herstellen von Bauteilen, Fügen zu Baugruppen, Sicherstellen von Funktionen und Montieren eines Antriebselements nachgewiesen werden.

          (4) Die Prüfung besteht aus der Ausführung einer komplexen Arbeitsaufgabe, die situative Gesprächsphasen und schriftliche Aufgabenstellungen beinhaltet. Die Prüfungszeit beträgt höchstens acht Stunden, wobei die situativen Gesprächsphasen insgesamt höchstens zehn Minuten umfassen sollen. Die Aufgabenstellungen sollen einen zeitlichen Umfang von höchstens 90 Minuten haben.


text: Beurkundet der Notar eine Vorsorgevollmacht, so soll er auf die Möglichkeit der Registrierung bei dem Zentralen Vorsorgeregister hinweisen.


text:
(1) Zur Bildung eines Forstbetriebsverbandes hält die nach Landesrecht zuständige Behörde eine einleitende Versammlung ab, stellt einen Satzungsentwurf und ein vorläufiges Verzeichnis der beteiligten Grundstücke und ihrer Eigentümer auf und beruft die Gründungsversammlung ein.
(2) Die Satzung bedarf der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde.
(3) Der Forstbetriebsverband entsteht mit der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung.
(4) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Einzelheiten des Gründungsverfahrens, der Genehmigung und Bekanntmachung der Satzung durch Rechtsverordnung zu regeln. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf oberste Landesbehörden übertragen.


text:
            (1) In dem Antrag auf Erteilung einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 hat der Bewerber den Namen und die Anschrift der Fahrschule mitzuteilen und anzugeben, für welche Klasse von Kraftfahrzeugen er die Fahrschulerlaubnis erwerben will. Er hat dem Antrag beizufügen:

1.

einen amtlichen Nachweis über seine Staatsangehörigkeit,

2.

eine amtliche Bescheinigung darüber, dass er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz rechtmäßig als Fahrlehrer niedergelassen ist und dass ihm die Ausübung dieses Berufs zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

3.

einen maßstabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über ihre Ausstattung,

4.

eine Erklärung, dass die vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen,

5.

eine Aufstellung über Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

(2) Der Bewerber hat ferner die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei der Erlaubnisbehörde nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen sowie eine vergleichbare Bescheinigung der zuständigen Behörde des Staates, in welchem er niedergelassen ist, beizufügen. Weist der Bewerber nach, dass in diesem Staat keine vergleichbare Bescheinigung ausgestellt wird, kann sie durch eine Versicherung an Eides statt des Bewerbers ersetzt werden. Die zuständige Behörde kann sich an den Mitgliedstaat, der die Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ausgestellt hat, wenden und alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung des Bewerbers anfordern sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen gegen den Bewerber vorliegen.

            (3) Ist der Bewerber bereits Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:

1.

eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Fahrlehrerscheins,

2.

eine Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis erteilt wurde.

            (4) Ist der Bewerber noch nicht Inhaber einer inländischen Fahrlehrerlaubnis, hat er dem Antrag über Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 hinaus folgende Unterlagen beizufügen:

1.

einen amtlich beglaubigten Nachweis über seine Berufsqualifikation im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG,

2.

in den Fällen, in denen die Fahrlehrertätigkeit oder die Ausbildung zu diesem Beruf in dem Staat seiner Niederlassung nicht im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe a oder e der Richtlinie 2005/36/EG reglementiert ist, eine Bescheinigung darüber, dass er die Tätigkeit des Fahrlehrers innerhalb der letzten zehn Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang im Staat seiner Niederlassung ausgeübt hat.

(5) Ist der Bewerber eine juristische Person, sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 bis 5, Absatz 3 Nr. 2 und für den verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebs zusätzlich die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 sowie Absatz 3 Nr. 1 oder Absatz 4 beizufügen. Ferner ist zu erklären, welche sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortliche Leiter zu erfüllen hat. Für die zur Vertretung der juristischen Person berechtigten Personen gilt Absatz 2 Satz 1, 2 sowie Satz 3 letzter Halbsatz entsprechend.
(6) Die Erlaubnisbehörde hat die Angaben in den Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 an Ort und Stelle zu prüfen. § 33 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Die betroffene Öffentlichkeit kann sich im Rahmen der Beteiligung schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde äußern.
(2) Die Äußerungsfrist endet einen Monat nach Ablauf der Frist für die Auslegung der Unterlagen.
(3) Bei Vorhaben, für die Unterlagen in erheblichem Umfang eingereicht worden sind, kann die zuständige Behörde eine längere Äußerungsfrist festlegen. Die Äußerungsfrist darf die nach § 73 Absatz 3a Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu setzende Frist nicht überschreiten.
(4) Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Hierauf weist die zuständige Behörde in der Bekanntmachung der Auslegung oder bei der Bekanntgabe der Äußerungsfrist hin.
(5) Die Äußerungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.


text:
(1) Das QM-System nach § 3 muss insbesondere die Organisationsstruktur sowie die Verfahren, Prozesse und alle Aktivitäten umfassen, die notwendig sind, um sicherzustellen, dass der Wirkstoff die vorgesehenen Spezifikationen für Qualität und Reinheit erfüllt. Es muss mindestens eine Qualitätssicherungseinheit aufweisen, die von der Produktion unabhängig ist. Die Qualitätssicherungseinheit muss in alle qualitätsbezogenen Angelegenheiten einbezogen werden.
(2) Soweit Wirkstoffe hergestellt oder eingeführt werden, die der Erlaubnispflicht nach § 13 oder § 72 des Arzneimittelgesetzes unterliegen, findet § 12 Abs. 1 Anwendung.
(3) Wer Wirkstoffe herstellt oder einführt, ohne einer Erlaubnis nach § 13 oder § 72 des Arzneimittelgesetzes zu bedürfen, hat die zur Freigabe von Zwischenprodukten und Wirkstoffen berechtigten Personen entsprechend festzulegen.


text:
            (1) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 1 folgende Angaben zu enthalten:

1.

die Feststellungen nach § 1 Abs. 1,

2.

die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen,

3.

Beginn und Ende der Verfolgungszeit (§ 2),

4.

Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung eines Fach- oder Hochschulstudiums vor dem 3. Oktober 1990,

5.

Angaben über eine wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht abgeschlossene Fach- oder Hochschulausbildung oder sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelmäßigen Abschluß,

6.

                  Angaben über die Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit, die ohne die Verfolgung ausgeübt worden wäre, einschließlich Angaben über die

a)

Leistungsgruppe nach den Anlagen 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes für Verfolgungszeiten vor dem 1. Januar 1950,

b)

Qualifikationsgruppe nach Anlage 13 und den Bereich nach Anlage 14 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch für Verfolgungszeiten nach dem 31. Dezember 1949,

c)

tatsächliche oder ohne die Verfolgung gegebene Zugehörigkeit zu einem zu benennenden Zusatz- oder Sonderversorgungssystem und die jeweilige Tätigkeit oder Funktion,

7.

Angaben über eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit zu Beginn der Verfolgung in einem der in § 14 Abs. 2 genannten Bereiche oder im Bereich der knappschaftlichen Rentenversicherung.

            (2) Die Bescheinigung hat in den Fällen des § 3 folgende Angaben zu enthalten:

1.

die Feststellungen nach § 3 Abs. 1,

2.

die Bestätigung, daß Ausschließungsgründe nach § 4 nicht vorliegen,

3.

Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung (§ 1 Abs. 2) und Dauer der verfolgungsbedingten Unterbrechung der Ausbildung vor dem 3. Oktober 1990.

            Soweit die Bescheinigung nicht zur Vorlage bei den für die Ausführung des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden benötigt wird, sind nur die Angaben zu den Nummern 1 und 2 erforderlich.

          (3) Die für die Ausführung des Zweiten bis Vierten Abschnitts und des § 60 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zuständigen Behörden sind an die in der Bescheinigung enthaltenen Feststellungen gebunden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 402 - 404)

Erstes Ausbildungsjahr

1)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 1

der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 3.3

Erfassen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge,

lfd. Nr. 4

Böden, Erden und Substrate,

lfd. Nr. 5

Kultur und Verwendung von Pflanzen

zu vermitteln.

2)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 4 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt I der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 4

Böden, Erden und Substrate,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit

zu vermitteln.

3)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 4 bis 6 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt I der Berufsbildposition

lfd. Nr. 5

Kultur und Verwendung von Pflanzen

                  unter Einbeziehung der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

zu vermitteln.

Zweites Ausbildungsjahr

1)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 3 bis 4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 4

Böden, Erden und Substrate

                  unter Einbeziehung der in Anlage 2a Abschnitt III aufgeführten Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Vermehrung und Weiterkultur,

lfd. Nr. 3

Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern

zu vermitteln.

                  Im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen gemäß Anlage 2a Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

fortzuführen.

2)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 4 bis 5 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 5.1

Pflanzen und ihre Verwendung,

lfd. Nr. 5.2

Kultur- und Pflegemaßnahmen

                  unter Einbeziehung der in Anlage 2a Abschnitt III aufgeführten Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1

Kulturräume und Kultureinrichtungen,

lfd. Nr. 2

Vermehrung und Weiterkultur,

lfd. Nr. 3

Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern,

lfd. Nr. 4

Trauerbinderei und Dekoration

zu vermitteln.

                  Im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen gemäß Anlage 2a Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.1

Berufsbildung,

lfd. Nr. 1.2

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

fortzuführen.

3)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 3 bis 4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt II der Berufsbildposition

lfd. Nr. 5.3

Nutzung pflanzlicher Produkte

                  unter Einbeziehung der in Anlage 2a Abschnitt III aufgeführten Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 3

Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern,

lfd. Nr. 4

Trauerbinderei und Dekoration

zu vermitteln.

                  Im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen gemäß Anlage 2a Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.3

Mitgestalten sozialer Beziehungen,

lfd. Nr. 1.4

Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit,

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3

betriebliche Abläufe und wirtschaftliche Zusammenhänge,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

1)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 4 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt III der Berufsbildposition

lfd. Nr. 2

Vermehrung und Weiterkultur

                  im Zusammenhang mit der Berufsbildposition

lfd. Nr. 1

Kulturräume und Kultureinrichtungen

zu vermitteln.

                  Im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen gemäß Anlage 2a Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.4

Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit,

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit,

lfd. Nr. 4

Böden, Erden und Substrate,

lfd. Nr. 5.1

Pflanzen und ihre Verwendung,

lfd. Nr. 5.2

Kultur- und Pflegemaßnahmen,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

fortzuführen.

2)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 6 bis 8 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt III der Berufsbildposition

lfd. Nr. 3

Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern

                  im Zusammenhang mit den Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1

Kulturräume und Kultureinrichtungen

lfd. Nr. 4

Trauerbinderei und Dekoration

zu vermitteln.

                  Im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen gemäß Anlage 2a Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.2

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

lfd. Nr. 1.3

Mitgestalten sozialer Beziehungen,

lfd. Nr. 1.4

Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit,

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit,

lfd. Nr. 4

Böden, Erden und Substrate,

lfd. Nr. 5.1

Pflanzen und ihre Verwendung,

lfd. Nr. 5.2

Kultur- und Pflegemaßnahmen,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

fortzuführen.

3)

                  In einem Zeitrahmen von insgesamt 2 bis 3 Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 2a Abschnitt III der Berufsbildposition

lfd. Nr. 4

Trauerbinderei und Dekoration

                  im Zusammenhang mit den Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 3

Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern,

lfd. Nr. 5

Verkaufen und Beraten

zu vermitteln.

                  Im Zusammenhang damit ist die Vermittlung von Fertigkeiten und Kenntnissen gemäß Anlage 2a Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

lfd. Nr. 1.3

Mitgestalten sozialer Beziehungen,

lfd. Nr. 2

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung,

lfd. Nr. 3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

lfd. Nr. 3.3

Erfassen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge,

lfd. Nr. 5.3

Nutzung pflanzlicher Produkte,

lfd. Nr. 6

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe

fortzuführen.


text:
(1) Freie gemeinnützige Träger psychosozialer Dienste, die das Integrationsamt an der Durchführung der ihr obliegenden Aufgabe der im Einzelfall erforderlichen psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen unter Fortbestand ihrer Verantwortlichkeit beteiligt, können Leistungen zu den daraus entstehenden notwendigen Kosten erhalten.

            (2) Leistungen nach Absatz 1 setzen voraus, daß

1.

der psychosoziale Dienst nach seiner personellen, räumlichen und sächlichen Ausstattung zur Durchführung von Maßnahmen der psychosozialen Betreuung geeignet ist, insbesondere mit Fachkräften ausgestattet ist, die über eine geeignete Berufsqualifikation, eine psychosoziale Zusatzqualifikation und ausreichende Berufserfahrung verfügen, und

2.

                  die Maßnahmen

a)

nach Art, Umfang und Dauer auf die Aufnahme, Ausübung oder Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgerichtet und dafür geeignet sind,

b)

nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit durchgeführt werden, insbesondere die Kosten angemessen sind, und

c)

aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes durchgeführt werden.

            Leistungen können gleichermaßen für Maßnahmen für schwerbehinderte Menschen erbracht werden, die diesen Dienst unter bestimmten, in der Vereinbarung näher zu regelnden Voraussetzungen im Einvernehmen mit dem Integrationsamt unmittelbar in Anspruch nehmen.

          (3) Leistungen sollen in der Regel bis zur vollen Höhe der notwendigen Kosten erbracht werden, die aus der Beteiligung an den im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen entstehen. Das Nähere über die Höhe der zu übernehmenden Kosten, ihre Erfassung, Darstellung und Abrechnung bestimmt sich nach der Vereinbarung zwischen dem Integrationsamt und dem Träger des psychosozialen Dienstes gemäß Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c.


text:
            (1) Die Bundesanstalt hat die Aufgabe,

1.

                  die Anträge auf finanzielle Beteiligung der Europäischen Union auf Grund der

a)

Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Union zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und

b)

Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission vom 11. April 2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen, (ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30) in der jeweils geltenden Fassung

                  an den durch die Durchführung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Rückverfolgbarkeit von Seefischereierzeugnissen entstehenden Ausgaben natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts entgegenzunehmen,

2.

die Finanzmittel der Europäischen Union zur Beteiligung an den in Nummer 1 genannten Ausgaben an die jeweils Begünstigten auszuschütten und

3.

die zweckgemäße Verwendung der in Nummer 2 genannten Finanzmittel zu kontrollieren.

(2) Die Bundesanstalt macht gegenüber dem Begünstigten nach Absatz 1 Nummer 2 vor Ausschüttung der Finanzmittel eine Mitteilung, mit der dieser von der anstehenden Mittelausschüttung, den Verpflichtungen, die bei und nach Verwendung der Mittel auf Grund des Fischereirechts der Europäischen Union einzuhalten sind, und den hierbei geltenden Verfahren in Kenntnis gesetzt wird.


text: Der Bundeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 18 Abs. 4) die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 38 Abs. 1 Nr. 12 des Gentechnikgesetzes handelt, wer als Betreiber vorsätzlich oder fahrlässig

1.

                  entgegen

a)

§ 9 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Teil A Abschnitt III Nr. 3 Satz 2, Nr. 9 Satz 2, Nr.11 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2, 3, 5, 6 oder 8 oder Teil B Abschnitt II Nr. 12, Abschnitt III Nr. 4 Satz 2 oder 3, 8, 10, 11 Satz 1, 2 oder 3 oder Abschnitt IV Nr. 1, 3, 4 bis 7,

b)

§ 10 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang IV Abschnitt II Nr. 7, Abschnitt III Nr. 1 Satz 1, Nr. 2, 3 Satz 1 oder 2, Nr. 7 bis 9 oder 13, Abschnitt IV Nr. 2 bis 7, 12 oder 13 oder

c)

§ 11 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang V Abschnitt II Nr. 1 oder 7, Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a Satz 2, Buchstabe b oder f, Nr. 4, Abschnitt IV Nr. 2 Satz 1, Nr. 3, 5 Satz 1, Nr. 7 oder 8

eine dort genannte Anforderung an Anlagen oder eine dort genannte Sicherheitsmaßnahme nicht beachtet,

2.

entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 oder 2 eine Betriebsanweisung nicht oder nicht in einer den Beschäftigten verständlichen Sprache erstellt,

3.

entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 bis 4 Beschäftigte nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterweist,

4.

entgegen § 12 Abs. 8 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel F oder G eine dort genannte Maßnahme nicht beachtet,

5.

entgegen § 13 Abs. 3 Satz 1 Abwasser oder Abfall aus Anlagen, in denen gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vorbehandelt,

6.

entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 flüssigen oder festen Abfall nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise sterilisiert oder entgegen § 13 Abs. 5 Satz 6 Geräte nicht so auslegt, daß eine Freisetzung von Organismen ausgeschlossen ist,

7.

entgegen § 13 Abs. 6 Geräte, Teile von Geräten oder Abfall nicht in den vorgeschriebenen Behältern überführt oder

8.

entgegen § 16 Abs. 1 Satz 1 einen Beauftragten für die Biologische Sicherheit nicht bestellt.


text:
(1) Nach dem Tode des Unternehmers kann der Erbe den Betrieb vorläufig weiterführen oder diese Befugnis auf einen Dritten übertragen; das gleiche gilt für den Testamentsvollstrecker, Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter während einer Testamentsvollstreckung, Nachlaßpflegschaft oder Nachlaßverwaltung.
(2) Die Befugnis erlischt, wenn nicht der Erbe oder der Dritte binnen drei Monaten nach Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgesehenen Frist oder die in Absatz 1 zweiter Halbsatz genannten Personen binnen drei Monaten nach der Annahme ihres Amtes oder ihrer Bestellung die Genehmigung beantragt haben; ein in der Person des Erben wirksam gewordener Fristablauf wirkt auch gegen den Nachlaßverwalter. Bei der Prüfung des Genehmigungsantrages ist § 13 Abs. 2 und 4 nicht anzuwenden. Wird dem Antrag stattgegeben, so ist als Zeitpunkt des Ablaufs der Genehmigung der Tag zu bestimmen, an dem die Genehmigung des Rechtsvorgängers abgelaufen sein würde.
(3) Bei Unternehmern mit Betriebspflicht nach § 21 hat die Genehmigungsbehörde dafür zu sorgen, daß der Betrieb keine Unterbrechung erfährt. Wird der Betrieb von den in Absatz 1 genannten Personen nicht vorläufig weitergeführt, so kann die Genehmigungsbehörde für die Übergangszeit zur Aufrechterhaltung des Betriebs eine einstweilige Erlaubnis nach § 20 an einen anderen erteilen.
(4) Im Falle der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit des Unternehmers oder der für die Führung der Geschäfte bestellten Person darf ein Dritter das Unternehmen bis zu einem Jahr weiterführen. In ausreichend begründeten Sonderfällen kann diese Frist um sechs Monate verlängert werden.


text: (Fundstelle: BGBl. I 2015, 2198)


text:
(1) Die Listenvertreter können die Erklärung, daß ihre Vorschlagslisten zusammengelegt werden sollen (§ 48 Abs. 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), nur übereinstimmend abgeben. Die Erklärung muß spätestens in der Sitzung des Wahlausschusses abgegeben werden, in der über die Zulassung der Vorschlagslisten entschieden wird; § 24 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) Aus der Erklärung über die Zusammenlegung der Vorschlagslisten müssen das Kennwort der einheitlichen Vorschlagsliste, die Namen ihres Listenvertreters und seines Stellvertreters sowie die Reihenfolge der Bewerber ersichtlich sein. Die Vorschlagsliste in der Fassung, die sich durch die Zusammenlegung ergibt, ist beizufügen oder innerhalb einer Frist einzureichen, die der Wahlausschuß bestimmt. An die Stelle der in § 15 Abs. 3 geforderten Unterschriften treten die Unterschriften der beteiligten Listenvertreter.


text:
(1) Tiere und Erzeugnisse der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Arten oder Verwendungszwecke dürfen nach anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie aus einem von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb stammen.

            (2) Ein Betrieb nach Absatz 1 darf nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf das Verbringen der in Anlage 7 Teil 1 Spalte 1 genannten Tiere und Erzeugnisse

1.

die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte 2 erfüllt sind und

2.

sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 1 Spalte 3 eingehalten werden.

(3) Die in Anlage 7 Teil 2 Spalte 1 genannten Betriebe dürfen am innergemeinschaftlichen Verbringen nur teilnehmen oder beim innergemeinschaftlichen Verbringen nur genutzt werden, wenn sie von der zuständigen Behörde zugelassen worden sind.

            (4) Ein Betrieb nach Absatz 3 darf nur zugelassen werden, wenn

1.

die Anforderungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 2 erfüllt sind und

2.

sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 7 Teil 2 Spalte 3 eingehalten werden.


text:
(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.
(2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.
(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.


text:
(1) Für eine vor dem 1. Januar 2002 ausgebrachte Pfändung sind hinsichtlich der nach diesem Zeitpunkt fälligen Leistungen die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden. Auf Antrag des Gläubigers, des Schuldners oder des Drittschuldners hat das Vollstreckungsgericht den Pfändungsbeschluss entsprechend zu berichtigen. Der Drittschuldner kann nach dem Inhalt des früheren Pfändungsbeschlusses mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm der Berichtigungsbeschluss zugestellt wird.
(2) Soweit die Wirksamkeit eine Verfügung über Arbeitseinkommen davon abhängt, dass die Forderung der Pfändung unterworfen ist, sind die Vorschriften des § 850a Nr. 4, § 850b Abs. 1 Nr. 4, § 850c und § 850f Abs. 3 der Zivilprozessordnung in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung hinsichtlich der Leistungen, die nach diesem Zeitpunkt fällig werden, auch anzuwenden, wenn die Verfügung vor diesem Zeitpunkt erfolgt ist. Der Drittschuldner kann nach den bis zum 1. Januar 2002 geltenden Vorschriften so lange mit befreiender Wirkung leisten, bis ihm eine entgegenstehende vollstreckbare gerichtliche Entscheidung zugestellt wird oder eine Verzichtserklärung desjenigen zugeht, an den der Schuldner nach den ab diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weniger zu leisten hat.


text:
            Als Zusatz beim Herstellen und Behandeln von Käse und Erzeugnissen aus Käse wird zur äußerlichen Anwendung frisch entwickelter Rauch aus naturbelassenen Hölzern und Zweigen, Heidekraut und Nadelholzsamenständen, auch unter Verwendung von Gewürzen, zugelassen. Der durchschnittliche Gehalt so geräucherter Erzeugnisse oder der unter Verwendung geräucherter Lebensmittel hergestellten Erzeugnisse an Benzo(a)pyren darf ein Mikrogramm pro Kilogramm (1

            myg/kg) nicht überschreiten. Beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Käse, der dazu bestimmt ist, in den Verkehr gebracht zu werden, und von Erzeugnissen aus Käse mit dem gleichen Bestimmungszweck dürfen Zusatzstoffe nach Satz 1 über die in Satz 2 festgesetzte Höchstmenge hinaus nicht verwendet werden. Die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung bleibt unberührt.


text:
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Verbände.
(2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Fachkammern bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, sofern die Erstreckung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Rechtsverordnungen auf Grund der Sätze 1 und 2 treffen Regelungen zum Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.


text:
(1) Wenn es zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 14 Nummer 7 oder den Widerrufsgrund des § 21 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, gibt die Patentanwaltskammer dem Betroffenen auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden angemessenen Frist das Gutachten eines von ihr zu bestimmenden Arztes über seinen Gesundheitszustand vorzulegen. Das Gutachten muss auf einer Untersuchung und, wenn dies ein Amtsarzt für notwendig hält, auch auf einer klinischen Beobachtung des Betroffenen beruhen. Die Kosten des Gutachtens hat der Betroffene zu tragen.
(2) Anordnungen nach Absatz 1 sind mit Gründen zu versehen und zuzustellen. Gegen sie können die Rechtsbehelfe gegen belastende Verwaltungsakte geltend gemacht werden. Sie haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) Wird das Gutachten ohne zureichenden Grund nicht innerhalb der von der Patentanwaltskammer gesetzten Frist vorgelegt, so wird vermutet, dass der Betroffene aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Patentanwalts ordnungsgemäß auszuüben. Der Betroffene ist auf die Folgen bei der Fristsetzung hinzuweisen.


text:
            Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt,

1.

soweit es zur Erhaltung der Qualität der inländischen Kartoffelerzeugung erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einfuhr von Pflanzgut bestimmter Kartoffelsorten, das im Ausland anerkannt ist, zu verbieten oder zu beschränken,

2.

bei Gefahr im Verzug für einen bestimmten Zeitraum von höchstens sechs Monaten Rechtsverordnungen nach Nummer 1 zu erlassen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen.


text:
            (1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere

1.

Auskünfte jeder Art, auch elektronisch und als elektronisches Dokument, einholen,

2.

Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige vernehmen oder die schriftliche oder elektronische Äußerung von Beteiligten, Sachverständigen und Zeugen einholen,

3.

Urkunden und Akten beiziehen,

4.

den Augenschein einnehmen.

            Urkunden und Akten können auch in elektronischer Form beigezogen werden, es sei denn, durch Rechtsvorschrift ist etwas anderes bestimmt.

          (2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist.
(3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehen ist. Eine solche Pflicht besteht auch dann, wenn die Aussage oder die Erstattung von Gutachten im Rahmen von § 407 der Zivilprozessordnung zur Entscheidung über die Entstehung, Erbringung, Fortsetzung, das Ruhen, die Entziehung oder den Wegfall einer Sozialleistung sowie deren Höhe unabweisbar ist. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Recht, ein Zeugnis oder ein Gutachten zu verweigern, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend. Falls die Behörde Zeugen, Sachverständige und Dritte herangezogen hat, erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder Vergütung; mit Sachverständigen kann die Behörde eine Vergütung vereinbaren.
(4) Die Finanzbehörden haben, soweit es im Verfahren nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist, Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, Unterhaltsberechtigten oder der zum Haushalt rechnenden Familienmitglieder zu erteilen.


text:
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.30 Nummer 1 bis 5, § 6.31 Nummer 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3 Satz 2, §§ 6.33 oder 6.34 Nummer 1 bis 7, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 8 Satz 1, vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über das Verhalten bei der Fahrt bei unsichtigem Wetter oder der Benutzung von Radar nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer entgegen § 6.35 Nummer 4 die in § 6.32 Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 oder 3 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten bei der Benutzung von Radar nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster entgegen § 6.35 Nummer 6 die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, das oder der nicht nach § 6.32 Nummer 1 Satz 1 vorschriftsmäßig besetzt ist.


text: Die technischen und organisatorischen Anforderungen an die Pflichten nach den §§ 3 bis 13 sowie nach § 16 werden unter Beteiligung der akkreditierten Diensteanbieter weiterentwickelt; dies gilt nicht für Anforderungen, die das Zusammenwirken zwischen den akkreditierten Diensteanbietern als solches oder die Sicherheit betreffen. Zu diesem Zweck wird ein Ausschuss De-Mail-Standardisierung gegründet, dem mindestens alle akkreditierten Diensteanbieter, je ein Vertreter von zwei auf Bundesebene bestehenden Gesamtverbänden, deren Belange berührt sind, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, ein vom IT-Planungsrat beauftragter Vertreter der Länder sowie ein Vertreter des Rates der IT-Beauftragten der Bundesregierung angehören. Die Entscheidung, welche beiden Verbände dem Ausschuss angehören sollen, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde. Wird der Rat der IT-Beauftragten der Bundesregierung aufgelöst, tritt an dessen Stelle die von der Bundesregierung bestimmte Nachfolgeorganisation. Der Ausschuss tagt mindestens einmal im Jahr.


text: Der Gewerbetreibende hat sicherzustellen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Beschäftigte das Beratungsprotokoll nach § 18 Absatz 1 anzufertigen.


text:
            (1) Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermeßbetrag vorbehaltlich des § 24 in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen (Zerlegungsanteile). Für den Zerlegungsmaßstab gilt folgendes:

1.

Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ist der auf den Wohnungswert entfallende Teil des Steuermeßbetrags der Gemeinde zuzuweisen, in der sich der Wohnteil oder dessen wertvollster Teil befindet. Der auf den Wirtschaftswert entfallende Teil des Steuermeßbetrags ist in dem Verhältnis zu zerlegen, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen zueinander stehen.

2.

Bei Grundstücken ist der Steuermeßbetrag in dem Verhältnis zu zerlegen, in dem die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen zueinander stehen. Führt die Zerlegung nach Flächengrößen zu einem offenbar unbilligen Ergebnis, so hat das Finanzamt auf Antrag einer Gemeinde die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisherigem Recht zugrunde gelegt wurde. Dies gilt nur so lange, als keine wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eintritt; im Falle einer wesentlichen Änderung ist nach einem Maßstab zu zerlegen, der den tatsächlichen Verhältnissen besser Rechnung trägt.

            Einigen sich die Gemeinden mit dem Steuerschuldner über die Zerlegungsanteile, so sind diese maßgebend.

          (2) Entfällt auf eine Gemeinde ein Zerlegungsanteil von weniger als fünfundzwanzig Euro, so ist dieser Anteil der Gemeinde zuzuweisen, der nach Absatz 1 der größte Zerlegungsanteil zusteht.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

1.

welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,

2.

welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,

3.

welche Pauschbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind,

4.

welche durchschnittlichen monatlichen Beträge für einzelne Bedarfe nach § 28 für die Prüfung der Hilfebedürftigkeit zu berücksichtigen sind und welcher Eigenanteil des maßgebenden Regelbedarfs bei der Bemessung des Bedarfs nach § 28 Absatz 6 zugrunde zu legen ist.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dürfen, ohne Ansprüche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.