text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 565 - 578)

Gebührenverzeichnis
Abschnitt 1
Allgemeine Gebühren

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

101
Überwachung im Bereich des Eisenbahnbetriebs auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
500 DM

102

                    Überwachung im Bereich der Betriebsanlagen und

                     Fahrzeuge auf Grund eines Verdachts, einer Beschwerde oder einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst oder ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde

1 500 DM

103
Anweisung aus Gründen der Betriebssicherheit
§ 2 Abs. 4 EBO
nach Zeitaufwand

104
Stellungnahme zu Abweichungen von den anerkannten Regeln der Technik
§ 2 Abs. 2 EBO
nach Zeitaufwand

105

                    Genehmigung von Signalen, die von der ESO

                     abweichen, mit vorübergehender Gültigkeit

                    Abschnitt A Buchstabe a

                     Abs. 4 ESO

nach Zeitaufwand

106
Ausnahme nach EBO/ESBO

                    § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a

                     EBO bzw. ESBO

nach Zeitaufwand

107
Genehmigung nach EBO/ESBO

                    § 3 Abs. 2 Nr. 1 EBO

                     bzw. ESBO

nach Zeitaufwand

108
Bestätigung eines Betriebsleiters
§ 2 Abs. 2 Eisenbahnbetriebsleiterverordnung
nach Zeitaufwand

109
Anordnung von Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde
§ 22 ArbSchG i. V. m. § 1 Abs. 1 Eisenbahn-Arbeitsschutzzuständigkeitsverordnung
nach Zeitaufwand

110
Anerkennung einer benannten Stelle
§ 2 Nr. 5 EIV
nach Zeitaufwand

111

                    Bewertung und Bescheinigung der Konformität

                     einer Interoperabilitätskomponente

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

112
Bescheinigung über die EG-Prüfung eines Teilsystems
§ 3 Abs. 1 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand

Abschnitt 2
Genehmigungen nach dem AEG

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

201
Genehmigung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens oder eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
§ 6 AEG
2 500 DM

202

                    Entscheidung über die Stilllegung von

                     Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

§ 11 AEG
1 500 DM

Abschnitt 3
Planfeststellung

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

301

                    Planfeststellung

                    – Bau neuer Betriebsanlagen

                    – Änderung bestehender Betriebsanlagen

§ 18 Abs. 1 AEG

                    nach Tafel 1

                     des Anhangs

302
Plangenehmigung
§ 18 Abs. 2 AEG
50 % der Gebühr nach Nr. 301

303

                    Entscheidung über das Unterbleiben der Planfest-

                     stellung und Plangenehmigung

§ 18 Abs. 3 AEG
25 % der Gebühr nach Nr. 301

304

                    Planänderung von unwesentlicher Bedeutung vor

                     Fertigstellung des Vorhabens

§ 76 Abs. 2 VwVfG
nach Zeitaufwand

305
Duldungsanordnung
§ 17 AEG
nach Zeitaufwand

306

                    Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der

                     Planfeststellung oder Plangenehmigung

§ 74 Abs. 3 VwVfG
nach Zeitaufwand

307
Planergänzung bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach der Unanfechtbarkeit des Planes
§ 75 Abs. 2 Satz 3 VwVfG
nach Zeitaufwand

308

                    Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses oder

                     der Plangenehmigung nach Baubeginn

§ 77 VwVfG
nach Zeitaufwand, bis zu 75 % der Gebühr nach Nr. 301 bzw. 302

309
Entwidmung
§ 18 AEG
nach Zeitaufwand

Abschnitt 4
Eisenbahnaufsicht
Bauaufsicht im Ingenieurbau, Oberbau, Hochbau

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

401
Zulassung von und Zustimmung im Einzelfall zu neuen Bauprodukten und Bauarten sowie eisenbahnspezifischen Bauprodukten und Bauarten
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand

402
Erteilung einer Typzulassung für eisenbahnspezifische bauliche Anlagen
nach Zeitaufwand

403
Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme für Ingenieurbauwerke
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG; § 18 AEG i. V. m. § 74 Abs. 2 VwVfG

                    nach Tafel 2

                     des Anhangs

404
für Oberbau

                    nach Tafel 3

                     des Anhangs

405
für Hochbauten

                    nach Tafel 4

                     des Anhangs

406

                    Prüfen geänderter Bauvorlagen bei Planungs-

                     änderungen mit einem Umfang von mehr als

                     1/20 der Ursprungsplanung

                    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;

                     § 18 AEG i. V. m.

                     § 74 Abs. 3 VwVfG

                    nach Nr. 403,

                     404 bzw. 405,

                     vervielfacht mit dem Verhältnis vom Umfang der Änderungsplanung zum Umfang der Ursprungsplanung

407

                    Genehmigung der Ausführungsplanung einschließlich Bauaufsicht und Abnahme von Umbauten einer

                     vorhandenen Anlage mit wesentlichen Eingriffen in Konstruktion oder Bestand

                    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;

                     § 18 AEG i. V. m.

                     § 74 Abs. 3 VwVfG

                    nach Nr. 403,

                     404 bzw. 405,

                     zuzüglich eines Zuschlages von

                     20 bis 50 % je nach Schwierigkeitsgrad; die

                     Kosten für das

                     Abbrechen von Bauwerkteilen werden den Baukosten zugerechnet

408

                    Genehmigung der Ausführungsplanung des

                     Abbruches oder der Beseitigung von Anlagen

                     einschließlich Bauaufsicht und Abnahme

nach Zeitaufwand

409
Bautechnische Prüfung der Bauvorlagen
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG

                    1 000 DM bis

                     3 000 000 DM

410
Protokollpflichtige Zwischenabnahme bestimmter Bauteile oder Bauarbeiten
nach Zeitaufwand

411
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

Bauaufsicht über Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

421
Genehmigung der Ausführungsplanung

                    § 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG;

                     § 18 AEG i. V. m.

                     § 74 Abs. 3 VwVfG

nach Zeitaufwand

422
Bauaufsichtliche Abnahme einer Anlage einschließlich Bauaufsicht während der Bauausführung
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 BEVVG
nach Zeitaufwand

423

                    Zulassung einer neuen oder geänderten Bauform

                     – Typzulassung –

nach Zeitaufwand

424
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

Technische Aufsicht über Schienenfahrzeuge

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

441
Abnahme des ersten Fahrzeuges einer Serie
§ 32 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand

442
Abnahme des ersten umgebauten Fahrzeuges
nach Zeitaufwand

443

                    Prüfen eines nicht aus dem Geltungsbereich der

                     EBO kommenden Fahrzeuges einschließlich Bescheid über die Abnahme

nach Zeitaufwand

444
Zulassung einer Komponente
nach Zeitaufwand

445
Zulassung der ersten umgebauten Komponente einer Serie
nach Zeitaufwand

446

                    Abnahme auf der Grundlage des Konformitäts-

                     nachweises

nach Zeitaufwand

447
Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Teilsystems
§ 2 Nr. 1 EIV
nach Zeitaufwand

Überwachungs- und genehmigungsbedürftige Anlagen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

460

                    Bauartzulassung, Prüfung vor Inbetriebnahme,

                     Ausnahmegenehmigung

§ 33 Abs. 1 EBO
nach Zeitaufwand

461

                    Planmäßige wiederkehrende Prüfung von

                     Dampfkesseln, Druckbehältern und sonstigen

                     überwachungsbedürftigen Anlagen

nach Zeitaufwand

462
Anerkennung von
§ 33 Abs. 5 EBO
1 000 DM

463

                    Prüfen der Trinkwasseranlagen von Schienen-

                     fahrzeugen und der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; Prüfen der Trinkwasseranlagen eines Schienenfahrzeuges

                    § 79 Bundes-Seuchen-

                     gesetz; §§ 19, 20 TrinkwV

500 DM

464

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; bis zu 10 Hydranten

800 DM

465

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; 11 bis 50 Hydranten

1 000 DM

466

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; 51 bis 100 Hydranten

1 300 DM

467

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; 101 bis 200 Hydranten

1 500 DM

468

                    Prüfen der Anlagen zur Befüllung von

                     Schienenfahrzeugen; über 200 Hydranten

2 000 DM

469

                    Festlegung von Maßnahmen bei Grenz- und

                     Richtwertüberschreitungen von mikrobiologischen, chemischen und physikalisch-chemischen Parametern

                    Bescheid über Maßnahmen bei Richtwertüberschreitungen

                    § 11 Abs. 4 Bundes-

                     Seuchengesetz;

                     §§ 1, 2, 3 TrinkwV

80 DM

470

                    Bescheid über Maßnahmen bei Grenzwert-

                     überschreitungen

80 DM

Abschnitt 5
Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

Nr.
Gegenstand
Rechtsgrundlage
Gebühr

501
Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 4 Abs. 2 AEG

                    § 4 Abs. 2 AEG i. V. m.

                     dem jeweiligen Gesetz

nach Zeitaufwand

502
Überwachung der Konformität und Gebrauchstauglichkeit von Interoperabilitätskomponenten
§ 2 Nr. 2 EIV
nach Zeitaufwand

503
Überwachung der Einhaltung der TSI
§ 2 Nr. 3 EIV
nach Zeitaufwand

504

                    Bewilligung von Ausnahmen zur Anwendung

                     bestimmter TSI

§ 2 Nr. 4 EIV
nach Zeitaufwand

505

                    Änderung, Erweiterung sowie Verlängerung

                     der Gültigkeit eines Verwaltungsaktes

nach Zeitaufwand, bis zur Hälfte der Gebühr für den Verwaltungsakt

506
Sonstige nicht genannte individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

wie vergleichbare individuell zurechenbare öffentliche Leistungen, sonst nach Zeitaufwand

Anhang zum Gebührenverzeichnis
Anwendung der Gebührentafeln

1.

Die Gebührenbemessung für die Nummern 301 bis 303, 308 und 403 bis 407 richtet sich nach den Baukosten und den nach Schwierigkeitsgraden in Gebührenzonen eingeteilten Bewertungsmerkmalen.

2.

                  Nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung gehören die Kosten für:

a)

den Erwerb, das Freimachen, das Herrichten und die Erschließung des Grundstücks,

b)

Winterbauschutzvorkehrungen,

c)

Vermessung und Vermarkung,

d)

Entschädigungen und Schadenersatzleistungen,

e)

Baunebenkosten,

f)

Kunstwerke und künstlerisch gestaltete Bauteile, soweit sie nicht wesentliche Bestandteile des Objekts sind.

3.

Ebenso nicht zu den Baukosten im Sinne der Gebührenbemessung nach den Tafeln 2 und 4 gehören die Kosten für Signal-, Telekommunikations- und elektrotechnische Anlagen.

4.

                  Für die Tafeln 1 und 3 werden die Betriebsanlagen folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen ohne Weichen und Kreuzungen, soweit nicht in den Zonen 2 bis 5 erwähnt, einfache Verkehrsflächen;

b)

Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Betriebsanlagen der freien Strecke ohne besondere Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im wenig bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit einfachen Spurplänen;

c)

Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. innerörtliche Betriebsanlagen, soweit nicht in Zone 4 erwähnt, Betriebsanlagen der freien Strecke mit besonderen Zwangspunkten, Betriebsanlagen der freien Strecke im bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit schwierigen Spurplänen;

d)

Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige innerörtliche Betriebsanlagen, Betriebsanlagen der freien Strecke mit einer Vielzahl besonderer Zwangspunkte, Betriebsanlagen der freien Strecke im stark bewegten Gelände, Betriebsanlagen der Bahnhöfe mit sehr schwierigen Spurplänen, Verkehrsflächen für Güterumschlag im kombinierten Verkehr;

e)

Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. sehr schwierige innerörtliche Betriebsanlagen.

5.

                  Für die Tafel 2 werden die Ingenieurbauwerke folgenden Gebührenzonen zugerechnet:

a)

Zone 1:
Objekte mit sehr geringen Planungsanforderungen, z. B. einfacher Erdbau, Stege, Lärmschutzwälle, Leitungen für Wasser oder Abwasser ohne Zwangspunkte;

b)

Zone 2:
Objekte mit geringen Planungsanforderungen, z. B. Dammbauten, soweit nicht in Zone 3 oder 4 erwähnt, gerade Einfeldbrücken einfacher Bauart, Stützbauwerke mit Verkehrsbelastung, einfache Lärmschutzanlagen, Leitungen für Wasser und Abwasser mit geringen Verknüpfungen und wenigen Zwangspunkten;

c)

Zone 3:
Objekte mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. schwierige Dammbauten, Einfeldbrücken, soweit nicht in Zone 2 oder 4 erwähnt, einfache Mehrfeld- und Bogenbrücken, Stützbauwerke mit Verankerung, einfache Tunnel- und Trogbauwerke, einfache Untergrundbahnhöfe, Leitungen für Wasser oder Abwasser mit zahlreichen Verknüpfungen und zahlreichen Zwangspunkten;

d)

Zone 4:
Objekte mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Dammbauten, schwierige Einfeld-, Mehrfeld- und Bogenbrücken, Lärmschutzanlagen in schwieriger städtebaulicher Situation, schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, schwierige Untergrundbahnhöfe, soweit nicht in Zone 5 erwähnt;

e)

Zone 5:
Objekte mit sehr hohen Planungsanforderungen, z. B. besonders schwierige Brücken, besonders schwierige Tunnel- und Trogbauwerke, Untergrund-Kreuzungsbahnhöfe.

6.

                  Die Gebührenzone der Tafel 4 wird bei Hochbauten auf Grund folgender Bewertungsmerkmale ermittelt:

a)

Zone 1:

                        Gebäude mit sehr geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

sehr geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

einem Funktionsbereich,

–

sehr geringen gestalterischen Anforderungen,

–

einfachsten Konstruktionen,

–

keiner oder einfacher technischer Ausrüstung,

–

keinem oder einfachem Ausbau;

b)

Zone 2:

                        Gebäude mit geringen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

geringen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

wenigen Funktionsbereichen,

–

geringen gestalterischen Anforderungen,

–

einfachen Konstruktionen,

–

geringer technischer Ausrüstung,

–

geringem Ausbau;

c)

Zone 3:

                        Gebäude mit durchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

durchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

mehreren einfachen Funktionsbereichen,

–

durchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

–

normalen oder gebräuchlichen Konstruktionen,

–

durchschnittlicher technischer Ausrüstung,

–

durchschnittlichem normalem Ausbau;

d)

Zone 4:

                        Gebäude mit überdurchschnittlichen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

überdurchschnittlichen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

mehreren Funktionsbereichen mit vielfältigen Beziehungen,

–

überdurchschnittlichen gestalterischen Anforderungen,

–

überdurchschnittlichen konstruktiven Anforderungen,

–

überdurchschnittlicher technischer Ausrüstung,

–

überdurchschnittlichem Ausbau;

e)

Zone 5:

                        Gebäude mit sehr hohen Planungsanforderungen, das heißt mit

–

sehr hohen Anforderungen an die Einbindung in die Umgebung,

–

einer Vielzahl von Funktionsbereichen mit umfassenden Beziehungen,

–

sehr hohen gestalterischen Anforderungen,

–

sehr hohen konstruktiven Ansprüchen,

–

einer vielfältigen technischen Ausrüstung mit hohen technischen Ansprüchen,

–

umfangreichem qualitativ hervorragendem Ausbau.

Tafel 1
Planfeststellung

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
460
580
700
810
930

60 000
530
670
800
940
1 070

70 000
600
750
900
1 050
1 200

80 000
670
830
1 000
1 160
1 330

90 000
740
920
1 100
1 270
1 450

100 000
800
990
1 190
1 380
1 570

150 000
1 100
1 360
1 620
1 880
2 130

200 000
1 390
1 700
2 020
2 330
2 650

300 000
1 910
2 330
2 740
3 160
3 570

400 000
2 390
2 890
3 400
3 910
4 410

500 000
2 830
3 420
4 010
4 600
5 180

600 000
3 250
3 910
4 580
5 240
5 900

700 000
3 650
4 380
5 110
5 850
6 580

800 000
4 020
4 820
5 620
6 420
7 220

900 000
4 380
5 250
6 110
6 970
7 830

1 000 000
4 730
5 650
6 570
7 490
8 410

1 500 000
6 250
7 420
8 590
9 750
10 920

2 000 000
7 500
8 860
10 220
11 580
12 930

3 000 000
10 400
12 210
14 010
15 820
17 620

4 000 000
13 120
15 330
17 530
19 740
21 950

5 000 000
15 710
18 290
20 870
23 450
26 020

6 000 000
18 190
21 120
24 050
26 980
29 910

7 000 000
20 600
23 860
27 120
30 380
33 640

8 000 000
22 950
26 520
30 100
33 680
37 250

9 000 000
25 230
29 110
32 990
36 870
40 760

10 000 000
27 470
31 640
35 820
39 990
44 170

15 000 000
38 090
43 620
49 140
54 670
60 190

20 000 000
48 040
54 770
61 510
68 240
74 980

30 000 000
66 610
75 510
84 400
93 290
102 180

40 000 000
84 010
94 830
105 640
116 460
127 280

50 000 000
100 570
113 160
125 750
138 340
150 940

60 000 000
113 110
126 710
140 470
154 330
168 280

70 000 000
128 080
143 130
158 400
173 790
189 290

80 000 000
142 640
159 080
175 770
192 610
209 590

90 000 000
156 860
174 600
192 670
210 900
229 300

100 000 000
170 770
189 770
209 150
228 730
248 490

110 000 000
184 410
204 630
225 270
246 150
267 240

120 000 000
197 810
219 210
241 080
254 210
285 580

130 000 000
211 000
233 530
256 590
279 950
303 570

140 000 000
224 000
247 630
271 850
296 390
321 230

150 000 000
236 810
261 510
286 860
312 560
338 590

160 000 000
249 460
275 200
301 650
328 490
355 680

170 000 000
261 960
288 720
316 240
344 200
372 520

180 000 000
274 310
302 070
330 650
359 690
389 130

190 000 000
286 540
315 260
344 870
374 980
405 520

200 000 000
298 640
328 310
358 940
390 090
421 700

225 000 000
328 400
360 360
393 440
427 130
461 360

250 000 000
447 520
391 680
427 100
463 230
499 980

275 000 000
386 090
422 340
460 030
498 520
537 700

300 000 000
414 150
452 420
492 300
533 070
574 610

400 000 000
533 930
568 010
616 000
665 280
705 200

500 000 000
636 950
677 610
732 970
790 030
837 430

750 000 000
877 730
933 750
1 005 300
1 079 600
1 144 370

1 000 000 000
1 101 940
1 172 280
1 257 910
1 347 370
1 428 210

1 250 000 000
1 314 610
1 398 520
1 496 790
1 600 010
1 696 010

1 500 000 000
1 518 490
1 615 420
1 725 270
1 841 220
1 951 690

2 000 000 000
1 906 400
2 028 080
2 158 780
2 297 880
2 435 760

2 500 000 000
2 274 310
2 419 480
2 568 730
2 728 760
2 892 480

3 000 000 000
2 627 030
2 794 720
2 960 850
3 140 130
3 328 540

3 500 000 000
2 967 610
3 157 030
3 338 720
3 535 960
3 748 120

4 000 000 000
3 298 120
3 508 640
3 704 820
3 918 960
4 154 100

Tafel 2
Ingenieurbauwerke

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
580
730
880
1 030
1 180

60 000
680
850
1 020
1 190
1 360

70 000
760
950
1 150
1 340
1 530

80 000
850
1 060
1 270
1 480
1 690

90 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850

100 000
1 020
1 260
1 510
1 760
2 000

150 000
1 410
1 740
2 070
2 400
2 730

200 000
1 780
2 180
2 590
2 990
3 390

300 000
2 470
3 010
3 550
4 090
4 620

400 000
3 110
3 780
4 440
5 100
5 760

500 000
3 730
4 500
5 280
6 050
6 830

600 000
4 320
5 200
6 080
6 960
7 840

700 000
4 890
5 870
6 860
7 840
8 820

800 000
5 450
6 530
7 610
8 690
9 770

900 000
5 990
7 160
8 340
9 510
10 690

1 000 000
6 520
7 780
9 050
10 310
11 580

1 500 000
9 040
10 720
12 410
14 090
15 780

2 000 000
11 400
13 460
15 520
17 590
19 650

3 000 000
15 810
18 550
21 290
24 030
26 770

4 000 000
19 930
23 290
26 640
29 990
33 340

5 000 000
23 860
27 780
31 700
35 620
39 530

6 000 000
27 640
32 090
36 540
40 990
45 440

7 000 000
31 300
36 250
41 200
46 150
51 110

8 000 000
34 860
40 290
45 720
51 160
56 590

9 000 000
38 330
44 230
50 120
56 020
61 910

10 000 000
41 730
48 070
54 410
58 510
67 100

15 000 000
57 860
66 260
74 650
83 050
91 440

20 000 000
72 970
83 200
93 440
103 670
113 900

30 000 000
101 190
114 700
128 210
141 720
155 230

40 000 000
127 620
144 050
160 490
176 920
193 360

50 000 000
152 780
171 900
191 030
210 160
229 290

60 000 000
166 960
187 040
207 360
227 820
248 400

70 000 000
189 060
211 280
233 820
256 530
279 410

80 000 000
210 560
234 810
259 460
284 320
309 380

90 000 000
231 540
257 740
284 400
311 320
338 470

100 000 000
252 070
280 130
308 730
337 630
366 810

110 000 000
272 210
302 060
332 530
363 350
394 480

120 000 000
292 000
323 580
355 860
388 530
421 560

130 000 000
311 460
344 720
378 760
413 240
448 100

140 000 000
330 650
365 530
401 280
437 510
474 170

150 000 000
349 560
386 020
423 440
461 380
499 800

160 000 000
368 240
406 240
445 280
484 900
525 030

170 000 000
386 690
426 190
466 820
508 070
549 890

180 000 000
404 930
445 890
488 080
530 940
574 400

190 000 000
422 970
465 370
509 080
553 520
598 600

200 000 000
440 840
484 630
529 840
575 820
622 490

225 000 000
484 760
531 940
580 760
630 500
681 020

250 000 000
527 750
578 160
630 450
683 790
738 040

275 000 000
569 910
623 420
679 060
735 870
793 710

300 000 000
611 340
667 830
726 690
786 870
848 190

Tafel 3
Oberbau

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
640
800
970
1 130
1 300

60 000
740
930
1 110
1 300
1 490

70 000
840
1 050
1 250
1 460
1 670

80 000
930
1 160
1 390
1 620
1 850

90 000
1 020
1 270
1 520
1 770
2 020

100 000
1 110
1 380
1 650
1 920
2 190

150 000
1 530
1 890
2 250
2 610
2 970

200 000
1 930
2 370
2 800
3 240
3 680

300 000
2 650
3 230
3 810
4 390
4 970

400 000
3 310
4 020
4 720
5 430
6 130

500 000
3 930
4 750
5 570
6 380
7 200

600 000
4 510
5 440
6 360
7 280
8 200

700 000
5 070
6 090
7 100
8 120
9 140

800 000
5 590
6 700
7 810
8 920
10 030

900 000
6 090
7 290
8 480
9 680
10 870

1 000 000
6 570
7 850
9 120
10 400
11 670

1 500 000
8 690
10 310
11 920
13 540
15 160

2 000 000
10 420
12 310
14 190
16 080
17 960

3 000 000
14 450
16 960
19 460
21 970
24 480

4 000 000
18 220
21 290
24 350
27 420
30 490

5 000 000
21 820
25 400
28 980
32 560
36 150

6 000 000
25 270
29 340
33 410
37 470
41 540

7 000 000
28 620
33 140
37 670
42 200
46 730

8 000 000
31 870
36 840
41 810
46 770
51 740

9 000 000
35 040
40 430
45 830
51 220
56 610

10 000 000
38 150
43 950
49 750
55 550
61 350

15 000 000
52 910
60 580
68 250
75 930
83 600

20 000 000
66 720
76 070
85 430
94 780
104 130

30 000 000
92 520
104 870
117 220
129 570
141 920

40 000 000
116 680
131 700
146 730
161 760
176 780

50 000 000
139 680
157 170
174 660
192 150
209 630

60 000 000
157 100
175 980
195 100
214 350
233 720

70 000 000
177 890
198 800
220 000
241 370
262 900

80 000 000
198 120
220 940
244 130
267 520
291 100

90 000 000
217 860
242 510
267 590
292 920
318 470

100 000 000
237 180
263 580
290 490
317 680
345 130

110 000 000
256 120
284 210
312 880
341 880
371 160

120 000 000
274 740
304 450
334 830
353 070
396 640

130 000 000
293 060
324 350
356 380
388 820
421 620

140 000 000
311 110
343 920
377 560
411 650
446 150

150 000 000
328 910
363 210
398 420
434 120
470 270

160 000 000
346 480
382 230
418 960
456 240
494 010

170 000 000
363 840
401 000
439 230
478 050
517 390

180 000 000
380 980
419 540
459 230
499 560
540 460

190 000 000
397 980
437 870
478 990
520 800
563 220

200 000 000
414 780
455 990
498 520
541 790
585 700

225 000 000
456 110
500 510
546 440
593 240
640 780

250 000 000
496 560
543 990
593 200
643 380
694 420

275 000 000
536 230
586 580
638 930
692 380
746 800

300 000 000
575 210
628 360
683 750
740 370
798 070

400 000 000
741 570
788 900
855 550
924 000
979 440

500 000 000
884 660
941 120
1 018 020
1 097 260
1 163 100

750 000 000
1 219 060
1 296 880
1 396 260
1 499 440
1 589 410

1 000 000 000
1 530 480
1 628 170
1 747 090
1 871 340
1 983 620

1 250 000 000
1 825 840
1 942 390
2 078 870
2 222 230
2 355 570

1 500 000 000
2 109 020
2 243 630
2 396 210
2 557 250
2 710 680

2 000 000 000
2 647 770
2 816 780
2 998 300
3 191 510
3 383 000

2 500 000 000
3 158 760
3 360 380
3 567 680
3 789 940
4 017 340

3 000 000 000
3 648 660
3 881 550
4 112 290
4 361 290
4 622 970

3 500 000 000
4 121 680
4 384 760
4 637 110
4 911 060
5 205 720

4 000 000 000
4 580 720
4 873 110
5 145 580
5 443 000
5 769 580

Tafel 4
Hochbauten

            Zwischenwerte sind linear zu interpolieren.

Baukosten in DM

                      Zone 1

                       DM

                      Zone 2

                       DM

                      Zone 3

                       DM

                      Zone 4

                       DM

                      Zone 5

                       DM

50 000
490
590
730
940
1 080

60 000
580
710
870
1 120
1 290

70 000
680
830
1 020
1 310
1 500

80 000
780
940
1 160
1 490
1 710

90 000
870
1 060
1 310
1 680
1 920

100 000
970
1 170
1 440
1 850
2 120

200 000
1 940
2 320
2 830
3 590
4 100

300 000
2 910
3 440
4 140
5 200
5 900

400 000
3 880
4 530
5 390
6 680
7 540

500 000
4 850
5 590
6 580
8 070
9 060

600 000
5 600
6 470
7 630
9 380
10 540

700 000
6 220
7 240
8 600
10 630
11 990

800 000
6 760
7 930
9 480
11 800
13 350

900 000
7 220
8 530
10 270
12 890
14 640

1 000 000
7 580
9 030
10 970
13 880
15 820

2 000 000
13 790
16 350
19 750
24 860
28 260

3 000 000
20 010
23 660
28 530
35 830
40 700

4 000 000
26 220
30 970
37 300
46 800
53 130

5 000 000
32 430
38 280
46 080
57 770
65 570

6 000 000
38 920
45 500
54 270
67 430
76 210

7 000 000
45 400
52 710
62 470
77 090
86 840

8 000 000
51 890
59 930
70 660
86 750
97 480

9 000 000
58 370
67 150
78 850
96 410
108 110

10 000 000
64 860
74 370
87 050
106 070
118 750

20 000 000
129 720
147 430
171 040
206 460
230 070

30 000 000
194 580
219 170
251 970
301 160
333 950

40 000 000
259 440
289 610
329 830
390 170
430 400

50 000 000
324 290
360 370
408 470
480 610
528 710

60 000 000
364 690
403 150
455 420
534 090
586 040

70 000 000
421 220
464 070
522 790
611 040
669 080

80 000 000
475 210
522 460
587 080
684 680
748 250

90 000 000
527 260
578 050
648 650
754 940
824 340

100 000 000
577 460
632 050
707 680
822 840
896 030

110 000 000
626 090
684 250
765 280
888 170
965 550

120 000 000
673 610
734 450
820 600
951 630
1 032 860

130 000 000
719 960
784 010
875 160
1 013 150
1 099 010

140 000 000
765 060
832 160
928 110
1 073 730
1 164 110

150 000 000
809 650
879 700
980 350
1 133 460
1 228 260

160 000 000
852 900
925 760
1 030 900
1 191 230
1 290 260

170 000 000
895 630
971 230
1 080 770
1 248 170
1 351 350

180 000 000
937 880
1 016 130
1 129 990
1 304 340
1 411 590

190 000 000
979 680
1 060 520
1 178 620
1 359 800
1 471 040

200 000 000
1 021 050
1 104 420
1 226 680
1 414 590
1 529 760

225 000 000
1 122 790
1 212 240
1 344 580
1 548 910
1 673 610

250 000 000
1 222 350
1 317 560
1 459 620
1 679 840
1 813 710

275 000 000
1 320 010
1 420 710
1 572 150
1 807 790
1 950 530

300 000 000
1 415 960
1 521 900
1 682 440
1 933 080
2 084 420


text:
(1) Ist nach Ablauf der Fristen nach § 7 Abs. 2 und § 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 bei Gruppenwahl nicht für jede Gruppe ein gültiger Wahlvorschlag, bei gemeinsamer Wahl überhaupt kein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so gibt der Wahlvorstand dies sofort durch Aushang an den gleichen Stellen, an denen das Wahlausschreiben ausgehängt ist, bekannt. Gleichzeitig fordert er zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von sechs Arbeitstagen auf.
(2) Im Falle der Gruppenwahl weist der Wahlvorstand in der Bekanntmachung darauf hin, daß eine Gruppe keine Vertreter in den Personalrat wählen kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist für sie kein gültiger Wahlvorschlag eingeht. Im Falle gemeinsamer Wahl weist der Wahlvorstand darauf hin, daß der Personalrat nicht gewählt werden kann, wenn auch innerhalb der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingeht.

            (3) Gehen auch innerhalb der Nachfrist gültige Wahlvorschläge nicht ein, so gibt der Wahlvorstand sofort bekannt

1.

bei Gruppenwahl, für welche Gruppe oder für welche Gruppen keine Vertreter gewählt werden können,

2.

bei gemeinsamer Wahl, daß diese Wahl nicht stattfinden kann.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt überwacht die Einhaltung der auf Grund der Einführungsgesetze zu den bilateralen Binnenschifffahrtsabkommen durch Rechtsverordnung festgesetzten Mindest-/Höchstfrachten und der Nebenbedingungen für den Wechselverkehr.

            (2) Zur Durchführung ihrer Aufgabe nach Absatz 1 kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder ihre Beauftragten

1.

die erforderlichen Ermittlungen anstellen, auch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere aller am Zustandekommen eines Vertrages über eine Verkehrsleistung und seiner Durchführung Beteiligten nehmen;

2.

von den in Nummer 1 genannten Beteiligten und den in deren Geschäftsbetrieb tätigen Personen Auskunft über alle Tatsachen verlangen, die für die Durchführung der Überwachung von Bedeutung sind; die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen; der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde;

3.

Grundstücke und Räume der in Nummer 1 genannten Beteiligten betreten, um an Ort und Stelle innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden Ermittlungen durchzuführen; die in Nummer 2 genannten Personen haben ihnen jede Auskunft und Nachweisung zu erteilen, deren sie bedürfen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt;

4.

auch außerhalb der Geschäftsräume der Beteiligten, insbesondere auf den Bundeswasserstraßen, in Häfen, auf Lade- und Löschplätzen Ladung und Begleitpapiere prüfen.

(3) Die in Absatz 2 Nr. 1 genannten und die in deren Geschäftsbereich tätigen Personen haben der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt oder ihren Beauftragten bei der Durchführung der Überwachungsmaßnahmen die erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und die nötigen Hilfsdienste zu leisten.
(4) (weggefallen)


text:
            (1) Der Arzt kann für jeden Besuch ein Wegegeld berechnen. Das Wegegeld beträgt für einen Besuch innerhalb eines Radius um die Praxisstelle des Arztes von 1.

bis zu zwei Kilometern 7,- Deutsche Mark, bei Nacht (zwischen 20 und 8 Uhr) 14,- Deutsche Mark,

2.

mehr als zwei Kilometern bis zu fünf Kilometern 13,- Deutsche Mark, bei Nacht 20,- Deutsche Mark,

3.

mehr als fünf Kilometern bis zu zehn Kilometern 20,- Deutsche Mark, bei Nacht 30,- Deutsche Mark,

4.

mehr als zehn Kilometern bis zu 25 Kilometern 30,- Deutsche Mark, bei Nacht 50,- Deutsche Mark.

(2) Erfolgt der Besuch von der Wohnung des Arztes aus, so tritt bei der Berechnung des Radius die Wohnung des Arztes an die Stelle der Praxisstelle.
(3) Werden mehrere Patienten in derselben häuslichen Gemeinschaft oder in einem Heim, insbesondere in einem Alten- oder Pflegeheim besucht, darf der Arzt das Wegegeld unabhängig von der Anzahl der besuchten Patienten und deren Versichertenstatus insgesamt nur einmal und nur anteilig berechnen.


text: Gehört eines der in § 22a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle (§ 5) bei der nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) beantragt werden. § 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.


text:
            (1) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung darf vorbehaltlich des § 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb freigeben:

1.

sämtliche Zeugenaussagen und sonstige Erklärungen, Berichte und Aufzeichnungen (Aufzeichnungen), die von der Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung im Verlauf der Untersuchung des gefährlichen Ereignisses erfasst oder niedergeschrieben worden sind,

2.

Informationen, die die Identität von Personen preisgeben, die im Rahmen der Untersuchung des gefährlichen Ereignisses ausgesagt haben, oder

3.

Informationen besonders empfindlicher und privater Natur, einschließlich gesundheitsbezogene Informationen über Personen, die von dem gefährlichen Ereignis betroffen sind.

(2) Die Aufzeichnungen werden in den Untersuchungsbericht oder in seine Anhänge nur in zusammengefasster und anonymisierter Form und nur dann aufgenommen, wenn sie von Belang für die Analyse des untersuchten gefährlichen Ereignisses sind.
(3) Eine Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung erteilt ihre Zustimmung zur Teilnahme eines bevollmächtigten Vertreters einer ausländischen Stelle für Eisenbahn-Unfalluntersuchung, sofern nichts anderes vorgeschrieben ist, nur dann, wenn der bevollmächtigende Staat zugesichert hat, dass er hinsichtlich der Verfügbarkeit der Nachweismittel die Gegenseitigkeit gewährt und dass er im Sinne des Abschnitts V der Richtlinie (EU) 2016/798 eine Freigabe der gewonnenen Unterlagen und Erkenntnisse nur vornimmt, soweit dies unter den Einschränkungen der Absätze 1 und 2 zulässig ist.
(4) Aussagen einer Person im Rahmen der Untersuchung nach diesem Abschnitt dürfen nicht zu Lasten des Aussagenden verwertet werden.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 884/2014 verstößt, indem er als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 7 Absatz 2 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder

2.

entgegen Artikel 7 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert.


text:
            (1) Stimmberechtigt nach § 4 des Gesetzes sind auch

1.

Seeleute und die Angehörigen ihres Hausstands,

2.

Binnenschiffer und die Angehörigen ihres Hausstands,

3.

im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsstrafe befindliche Personen und andere Untergebrachte,

            die keine Wohnung innehaben und nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung von Amts wegen oder auf Antrag in ein Wählerverzeichnis einzutragen sind, wenn für ihre Aufnahme in ein Wählerverzeichnis am Abstimmungstag seit mindestens drei Monaten eine Gemeinde zuständig ist, die in dem Abstimmungsgebiet liegt.

          (2) Auf das Stimmberechtigtenverzeichnis finden die Vorschriften der Bundeswahlordnung über das Wählerverzeichnis entsprechende Anwendung. Wird eine Gemeinde von Abstimmungsbereichsgrenzen durchschnitten, ist getrennt für jeden Abstimmungsbereich ein Stimmberechtigtenverzeichnis anzulegen.
(3) Wer vor dem Abstimmungstag seine Hauptwohnung in eine Gemeinde außerhalb des Abstimmungsgebiets verlegt, ist aus dem Stimmberechtigtenverzeichnis zu streichen. Das gleiche gilt, wenn vor dem Abstimmungstag eine andere Voraussetzung für die Aufnahme in das Stimmberechtigtenverzeichnis entfällt.


text:
(1) Begonnene Prüfungsverfahren können bis zum 31. August 2012 nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.
(2) Die zuständige Stelle kann auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin die Wiederholungsprüfung nach dieser Verordnung durchführen; § 9 Abs. 2 findet in diesem Fall keine Anwendung. Im Übrigen kann bei der Anmeldung zur Prüfung bis zum Ablauf des 1. Februar 2010 die Anwendung der bisherigen Vorschriften beantragt werden.


text: Sind zur Folgenutzung aus volkswirtschaftlichen und territorialen Erfordernissen Maßnahmen hinsichtlich der Gestaltung von Böschungen notwendig, die über die Bestimmungen der Anordnung vom 10. April 1970 über die Wiederurbarmachung bergbaulich genutzter Bodenflächen - Wiederurbarmachungsanordnung - (GBl. II Nr. 38 S. 279) oder über die auf der Grundlage des § 5 Abs. 2 dieser Anordnung getroffenen Festlegungen hinausgehen und während des Betreibens der Halde oder dem Entstehen des Restloches dem Betrieb oder Organ zusätzliche Aufwendungen verursachen, so sind diese Maßnahmen rechtzeitig zwischen dem Folgenutzer und dem Betrieb oder Organ vertraglich zu regeln. Der Folgenutzer trägt die Kosten dieser zusätzlichen Maßnahmen.


text:
(1) Der Restrukturierungsfonds kann Darlehen an eine in Abwicklung befindliche CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht, ihre Tochterunternehmen, ein Brückeninstitut oder eine Vermögensverwaltungsgesellschaft gewähren. Im Rahmen einer Unternehmensveräußerung nach § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes in Bezug auf eine CRR-Wertpapierfirma unter Einzelaufsicht oder eine Unionszweigstelle kann er zudem Darlehen an den Erwerber gewähren.

            (2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.

die Verzinsung und die sonstigen Bedingungen eines Darlehens,

2.

Obergrenzen für die Gewährung von Darlehen bezogen auf einzelne Abwicklungsfälle,

3.

sonstige Bedingungen, die dem Zweck dieses Gesetzes im Rahmen der Gewährung von Darlehen nach Absatz 1 dienen.

            Die Bundesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Anstalt übertragen.

          (3) (weggefallen)


text: Die Bestimmungen nach den §§ 5 bis 5e gelten auch für die Bestellung und das Ausscheiden eines Geschäftsleiter-Vertreters, der im Fall der Verhinderung eines Geschäftsleiters dessen Funktion ausüben soll.


text:
(1) Wer Kernbrennstoffe außerhalb der staatlichen Verwahrung aufbewahrt, bedarf der Genehmigung. Einer Genehmigung bedarf ferner, wer eine genehmigte Aufbewahrung wesentlich verändert.

            (2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Bedürfnis für eine solche Aufbewahrung besteht und wenn

1.

keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Leitung und Beaufsichtigung der Aufbewahrung verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,

2.

die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Aufbewahrung der Kernbrennstoffe getroffen ist,

3.

die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,

4.

der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist.

(3) Wer zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Abs. 2 Satz 3 innerhalb des abgeschlossenen Geländes einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität in einem gesonderten Lagergebäude in Transport- und Lagerbehältern bestrahlte Kernbrennstoffe bis zu deren Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle aufbewahrt, bedarf einer Genehmigung nach Absatz 1. Die Genehmigungsvoraussetzungen der Nummern 1 bis 4 des Absatzes 2 gelten entsprechend.
(4) Die Anfechtungsklage gegen eine Veränderungsgenehmigung nach Absatz 1 Satz 2, die zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 9a Absatz 2a erteilt wurde, hat keine aufschiebende Wirkung.
(5) Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in kerntechnischen Anlagen nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 1 soll 40 Jahre ab Beginn der ersten Einlagerung eines Behälters nicht überschreiten. Eine Verlängerung von Genehmigungen nach Satz 1 darf nur aus unabweisbaren Gründen und nach der vorherigen Befassung des Deutschen Bundestages erfolgen.


text:
            (1) Es sind drei Situationsaufgaben aus folgenden Geschäftsprozessen schriftlich zu bearbeiten:

1.

Analysieren der Bedingungen für marktgerechte IT-Lösungen,

2.

Planen des Entwicklungsprozesses von IT-Lösungen,

3.

Durchführen des Entwicklungsprozesses von IT-Lösungen.

            (2) Die Situationsaufgaben sind so zu gestalten, dass jeder der nachfolgenden Qualifikationsschwerpunkte mindestens einmal thematisiert wird:

1.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Technical Engineering" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, vorgegebene Projektkenngrößen zu analysieren, Produkte unter Einbeziehung innovativer Lösungen zu designen, Lösungskomponenten zu entwickeln und zu erstellen, Komponenten zu integrieren sowie Tests und die Abnahme des Produkts durchzuführen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Analysieren und Bewerten von Benutzeranforderungen sowie Umsetzen dieser, unter Einbeziehung innovativer Lösungen in eine Produktsicht,

b)

Festlegen des Grob-Gesamt-Designs, Auswählen der Plattformen, einschließlich Hard- und Software, Betriebssystem, Architektur, Datenbank und Datenkommunikation, Netzwerk und Erstellen der Grob-Spezifikationen,

c)

Festlegen der Hilfsmittel, insbesondere der Programmiersprache, Tools, Netzwerk, Quellcodeverwaltung,

d)

Entwickeln von System- und Softwarearchitekturen und Beschreiben der Schnittstellen,

e)

Festlegen des Designs, insbesondere Gesamtsystem, Komponenten, Protokolle, Datenbankmodell und Erstellen der Detail-Spezifikationen,

f)

Festlegen und Erstellen der Vorgehensmodelle, der Migrationspläne, der Testpläne und der Wartungskonzepte,

g)

Entwickeln und Testen der Lösungskomponenten,

h)

Erstellen von Testszenarien, Testwerkzeuge und Testmonitore,

i)

Integrieren der Komponenten, Durchführen der Tests und Abnahme des Produkts,

k)

Evaluieren der erreichten Leistungsfähigkeit,

l)

Erstellen der Dokumentation;

2.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Projektmanagement" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, IT-Projekte zu strukturieren und zu leiten. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Durchführen von Projekten unter Beachtung der gesetzten Projektziele und des dafür vorgegebenen Ressourcenrahmens,

b)

Durchführen der Projektstrukturierung, Aufwandsschätzung, Ressourcenplanung, Kostenplanung und Risikoanalyse,

c)

Organisieren effizienter Arbeits- und Systemabläufe,

d)

Planen und Umsetzen qualitätssichernder Aktivitäten im Rahmen des eingesetzten Qualitätsmanagementsystems,

e)

Sichern der Qualitätsziele, Steigern des Qualitätsbewusstseins der Mitarbeiter;

3.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Betriebswirtschaftliches Handeln" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie in der Lage ist, betriebswirtschaftliche Zusammenhänge und kostenrelevante Einflussfaktoren bei der Entwicklung einer technisch optimalen und marktgerechten IT-Lösung zu beurteilen und zu berücksichtigen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Planen, Beurteilen und Beeinflussen von betrieblichen Abläufen in seinem Umfeld nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten,

b)

Planen, Organisieren, Einleiten und Überwachen von Möglichkeiten der Kostenbeeinflussung und Aktivitäten zum kostenbewussten Handeln,

c)

Anwenden von Kalkulationsverfahren,

d)

Konzipieren und Entwickeln von Methoden zur betriebswirtschaftlichen Bewertung von Planungen für Produktverlagerungen, Beschaffungen neuer Produkte und Vorgehensweisen von Kostenoptimierungen.


text:
(1) Neuanlagen, für die ein Betreiber keinen Antrag auf Zuteilung nach § 10 gestellt hat, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge, dem Emissionswert der Anlage je erzeugter Produkteinheit sowie der Anzahl der Kalenderjahre in der Zuteilungsperiode seit Inbetriebnahme entspricht; abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 2 umfasst die Inbetriebnahme im Sinne dieser Vorschrift auch die Aufnahme oder Fortsetzung eines Probebetriebs nach dem 31. Dezember 2004. Sofern die Neuanlage nicht vom Beginn eines Kalenderjahres an betrieben worden ist, sind für das Kalenderjahr der Inbetriebnahme für jeden Tag des Betriebes 1/365 in Ansatz zu bringen. Ein Erfüllungsfaktor findet keine Anwendung. Die Kapazität der Neuanlage und das zu erwartende durchschnittliche jährliche Auslastungsniveau bestimmen sich nach den Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 16; der Emissionswert einer Neuanlage je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 unter Zugrundelegung der Verwendung der besten verfügbaren Techniken. Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 3 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz. Die Zuteilung von Berechtigungen nach Maßgabe der Sätze 1 bis 4 erfolgt für die ersten 14 Betriebsjahre seit Inbetriebnahme der Anlage.
(2) Für Strom erzeugende Anlagen beträgt der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit maximal 750 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde, jedoch nicht mehr als der bei Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbare Emissionswert der Anlage, mindestens aber 365 Gramm Kohlendioxid je Kilowattstunde. Bei Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erfolgt eine Zuteilung hinsichtlich der zu erwartenden Menge erzeugten Stroms nach Maßgabe von Satz 1 unter Zugrundelegung einer technisch vergleichbaren Anlage zur ausschließlichen Erzeugung von Strom; daneben erfolgt eine Zuteilung hinsichtlich der zu erwartenden Menge erzeugter Wärme nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach Satz 4. Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen errechnet sich die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Absatz 1 Satz 1 zuzuteilen sind, abweichend von Absatz 1 Satz 5 nach Formel 4 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz. Die Bundesregierung kann unter Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken die Emissionswerte je erzeugter Produkteinheit für Gruppen von Anlagen mit vergleichbaren Produkten, insbesondere für die Produkte Prozessdampf, Zementklinker, Behälterglas, Flachglas, Mauerziegel und Dachziegel sowie für Warmwasser erzeugende Anlagen durch Rechtsverordnung festlegen.
(3) Soweit Neuanlagen weder den Anlagengruppen nach Absatz 2 Satz 1 und 2 noch einer Anlagengruppe unterfallen, für die ein Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach Absatz 2 Satz 3 festgelegt wurde, bestimmt sich der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nach den zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen, die für die jeweilige Anlage bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist. Sofern die Festlegung eines Emissionswertes je Produkteinheit nicht möglich ist, weil in der Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt werden, bemisst sich die Zuteilung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nach den zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Emissionen bei Anwendung der besten verfügbaren Techniken.

            (4) Für Neuanlagen nach Absatz 1 muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, den Nachweis der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erforderlichen Genehmigung enthalten sowie Angaben über

1.

das Datum der geplanten Inbetriebnahme,

2.

die zu erwartende durchschnittliche jährliche Produktionsmenge der Anlage, die sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage ergibt,

3.

in den Fällen des Absatzes 3 zusätzlich die vorgesehenen, für die Emission von Kohlendioxid relevanten Brenn- und Rohstoffe,

4.

in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 zusätzlich den der Zuteilungsentscheidung zugrunde zu legenden Emissionswert der Anlage je erzeugter Produkteinheit sowie die Gründe dafür, dass der in Ansatz gebrachte Emissionswert derjenige ist, der für die Anlage bei Verwendung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist, in den Fällen des Absatzes 3 Satz 2 zusätzlich darüber, dass die besten verfügbaren Techniken angewendet werden,

5.

die nach den gemäß den Nummern 1 bis 4 erforderlichen Angaben zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage.

            Der Antrag auf Zuteilung ist spätestens bis zur Inbetriebnahme der Anlage zu stellen.

          (5) § 8 Abs. 3 und 4 findet entsprechende Anwendung.
(6) Bei der Inbetriebnahme von neuen Kapazitäten einer bestehenden Anlage nach dem 31. Dezember 2004 finden die Absätze 1 bis 5 für die neuen Kapazitäten entsprechende Anwendung; für die Anlage im Übrigen findet § 7 oder § 8 Anwendung.


text:
(1) Die Anmeldung zur Eintragung eines Designs in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Designanmeldungen entgegenzunehmen.

            (2) Die Anmeldung muss enthalten:

1.

einen Antrag auf Eintragung,

2.

Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen und

3.

eine zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs.

            Wird ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 gestellt, kann die Wiedergabe durch einen flächenmäßigen Designabschnitt ersetzt werden.

          (3) Die Anmeldung muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.
(4) Die Anmeldung muss den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 26 bestimmt worden sind.

            (5) Die Anmeldung kann zusätzlich enthalten:

1.

eine Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe,

2.

einen Antrag auf Aufschiebung der Bildbekanntmachung nach § 21 Absatz 1 Satz 1,

3.

ein Verzeichnis mit der Warenklasse oder den Warenklassen, in die das Design einzuordnen ist,

4.

die Angabe des Entwerfers oder der Entwerfer,

5.

die Angabe eines Vertreters.

(6) Die Angaben nach den Absätzen 3 und 5 Nummer 3 haben keinen Einfluss auf den Schutzumfang des eingetragenen Designs.
(7) Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
(1) Die Aufzeichnungen nach Artikel 67 Absatz 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können elektronisch oder schriftlich geführt werden. Der Leiter eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebes ist verpflichtet, die Aufzeichnungen für die bewirtschafteten Flächen seines Betriebes unter Angabe des jeweiligen Anwenders zusammen zu führen.
(2) Die Fristen des Artikels 67 Absatz 1 Satz 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zur Aufbewahrung der Aufzeichnungen rechnen ab dem Beginn des Jahres, das auf das Jahr des Entstehens der jeweiligen Aufzeichnung folgt.
(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag bei Vorliegen eines berechtigten Interesses und unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Aufzeichnenden, im Einzelfall Auskunft über die Aufzeichnungen geben.


text:
            Nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen treten die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden abfallrechtlichen Vorschriften

1.

der Anlage 1 Nr. 1 bis 6 und 9 am 1.7.1990
Nr. 7 und 8 am 1.10.1990

2.

der Anlage 2 am 1.1.1991

            in der jeweiligen Rechtsform als Gesetz, Rechtsverordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift in Kraft.


text:
(1) Das Zollkriminalamt ist im Rahmen seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und 3 Zentralstelle für den elektronischen Datenverbund zwischen den Dienststellen, die am Zollfahndungsinformationssystem angeschlossenen sind. Das Zollkriminalamt bestimmt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die in das Zollfahndungsinformationssystem einzubeziehenden Sammlungen personenbezogener Daten.
(2) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes, die anderen ermittlungsführenden Dienststellen der Zollverwaltung, die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und das Bundeskriminalamt sind berechtigt, am Zollfahndungsinformationssystem teilzunehmen, und haben das Recht, Daten zur Erfüllung der Verpflichtung nach § 13 im automatisierten Verfahren einzugeben und, soweit dies zur jeweiligen Aufgabenerfüllung erforderlich ist, abzurufen. In den Errichtungsanordnungen nach § 41 ist für jede Sammlung personenbezogener Daten des Zollfahndungsinformationssystems festzulegen, welche Stellen berechtigt sind, Daten einzugeben und abzurufen. Für die Eingabe gelten die §§ 8 bis 10 entsprechend.
(3) Nur die Stelle, die Daten zu einer Person eingegeben hat, ist befugt, diese zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Hat ein Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig sind, teilt er dies umgehend der eingebenden Stelle mit, die verpflichtet ist, diese Mitteilung unverzüglich zu prüfen und erforderlichenfalls die Daten unverzüglich zu ändern, zu berichtigen oder zu löschen. Sind Daten zu einer Person gespeichert, kann jeder Teilnehmer des Zollfahndungsinformationssystems weitere Daten ergänzend eingeben.
(4) Werden beim Zollkriminalamt Daten abgerufen, hat es bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Protokolldaten sind nach zwölf Monaten zu löschen. Das Zollkriminalamt trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.


text:
(1) Der Bewerber kann vor Beginn der jeweiligen Prüfungen und Lehrproben durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Nach Zugang der Ladung ist der Rücktritt nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Erkrankung ist unverzüglich eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen.
(2) Erfolgt der Rücktritt nach Zugang der Ladung oder nach Beginn der Prüfung oder Lehrprobe oder erscheint der Bewerber nicht zur Prüfung oder Lehrprobe, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, so gilt die Prüfung oder Lehrprobe als nicht bestanden.
(3) Über die Frage, ob ein wichtiger Grund vorliegt, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.


text:
            (1) Tierversuche dürfen nur durchgeführt werden, soweit sie zu einem der folgenden Zwecke unerlässlich sind:

1.

Grundlagenforschung,

2.

                  sonstige Forschung mit einem der folgenden Ziele:

a)

Vorbeugung, Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder körperlichen Beschwerden bei Menschen oder Tieren,

b)

Erkennung oder Beeinflussung physiologischer Zustände oder Funktionen bei Menschen oder Tieren,

c)

Förderung des Wohlergehens von Tieren oder Verbesserung der Haltungsbedingungen von landwirtschaftlichen Nutztieren,

3.

Schutz der Umwelt im Interesse der Gesundheit oder des Wohlbefindens von Menschen oder Tieren,

4.

Entwicklung und Herstellung sowie Prüfung der Qualität, Wirksamkeit oder Unbedenklichkeit von Arzneimitteln, Lebensmitteln, Futtermitteln oder anderen Stoffen oder Produkten mit einem der in Nummer 2 Buchstabe a bis c oder Nummer 3 genannten Ziele,

5.

Prüfung von Stoffen oder Produkten auf ihre Wirksamkeit gegen tierische Schädlinge,

6.

Forschung im Hinblick auf die Erhaltung der Arten,

7.

Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

8.

gerichtsmedizinische Untersuchungen.

            Tierversuche zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung nach Satz 1 Nummer 7 dürfen nur durchgeführt werden

1.

an einer Hochschule, einer anderen wissenschaftlichen Einrichtung oder einem Krankenhaus oder

2.

im Rahmen einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung für Heil- oder Heilhilfsberufe oder naturwissenschaftliche Hilfsberufe.

            (2) Bei der Entscheidung, ob ein Tierversuch unerlässlich ist, sowie bei der Durchführung von Tierversuchen sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.

Der jeweilige Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist zugrunde zu legen.

2.

Es ist zu prüfen, ob der verfolgte Zweck nicht durch andere Methoden oder Verfahren erreicht werden kann.

3.

Versuche an Wirbeltieren oder Kopffüßern dürfen nur durchgeführt werden, wenn die zu erwartenden Schmerzen, Leiden oder Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.

4.

Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden, als es für den verfolgten Zweck unerlässlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.

5.

Versuche an Tieren, deren artspezifische Fähigkeit, unter den Versuchseinwirkungen zu leiden, stärker entwickelt ist, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Tiere, deren derartige Fähigkeit weniger stark entwickelt ist, für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.

(3) Tierversuche zur Entwicklung oder Erprobung von Waffen, Munition und dazugehörigem Gerät sind verboten.

            (4) Tierversuche zur Entwicklung von Tabakerzeugnissen, Waschmitteln und Kosmetika sind grundsätzlich verboten. Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen zu bestimmen, soweit es erforderlich ist, um

1.

konkrete Gesundheitsgefährdungen abzuwehren, und die notwendigen neuen Erkenntnisse nicht auf andere Weise erlangt werden können, oder

2.

Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union durchzuführen.

            (5) Ein Tierversuch gilt als abgeschlossen, wenn

1.

keine weiteren Beobachtungen mehr für den Tierversuch anzustellen sind oder,

2.

                  soweit genetisch veränderte, neue Tierlinien verwendet werden,

a)

an der Nachkommenschaft keine weiteren Beobachtungen mehr anzustellen sind und

b)

nicht mehr erwartet wird, dass die Nachkommenschaft auf Grund der biotechnischen oder gentechnischen Veränderungen Schmerzen oder Leiden empfindet oder dauerhaft Schäden erleidet.

            (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Vorschriften dieses Gesetzes oder

2.

auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen zur Durchführung, Genehmigung und Anzeige von Tierversuchen

            auf Versuche an Tieren in einem Entwicklungsstadium vor der Geburt oder dem Schlupf zu erstrecken, soweit dies zum Schutz dieser Tiere auf Grund ihrer Fähigkeit, Schmerzen oder Leiden zu empfinden oder Schäden zu erleiden, und zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union erforderlich ist.


text:
(1) Ein Unternehmen kann zur Erfüllung eines oder mehrerer Ansprüche auf Rückgabe nach § 6 in rechtlich selbständige Unternehmen oder in Vermögensmassen (Betriebsstätten) ganz oder teilweise entflochten werden. § 6 Abs. 1 bis 4 ist auf jede so gebildete Vermögensmasse gesondert anzuwenden. Über die Entflechtung entscheidet die zuständige Behörde auf Antrag der Berechtigten oder des Verfügungsberechtigten durch Bescheid nach § 33 Abs. 4. Der Antragsteller hat der Behörde nachzuweisen, dass er den Antrag auf Entflechtung auch dem zuständigen Betriebsrat des zu entflechtenden Unternehmens zur Unterrichtung zugeleitet hat.
(2) Die Entflechtung eines Unternehmens ist antragsgemäß zu verfügen, wenn dem Verfügungsberechtigten die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte allein zustehen und die Berechtigten zustimmen. Bei der Entflechtung von Genossenschaften ist antragsgemäß zu entscheiden, wenn deren Abwickler oder, falls solche nicht bestellt sind, die Generalversammlung mit der für die Auflösung der Genossenschaft erforderlichen Mehrheit der Entflechtung zustimmen. In allen anderen Fällen entscheidet die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Der Behörde ist auf Verlangen die Schlussbilanz des zu entflechtenden Unternehmens einschließlich des dazu gehörenden Inventars für einen Zeitpunkt vorzulegen, der nicht länger als drei Monate zurückliegt. In der Schlussbilanz und im Inventar sind die Beträge aus der D-Markeröffnungsbilanz und dem dazu gehörenden Inventar jeweils anzugeben.

            (4) Das Übergabeprotokoll nach § 33 Abs. 5 muss mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen oder die Firma und den Sitz des zu entflechtenden Unternehmens und der Personen, auf welche die durch die Entflechtung entstehenden Unternehmen, die hinsichtlich ihrer Betriebe und Betriebsteile sowie der Zuordnung der Arbeitsverhältnisse genau zu beschreiben sind, übergehen, sowie deren gesetzliche Vertreter;

2.

den Zeitpunkt, von dem an neu geschaffene Anteile oder eine neu geschaffene Mitgliedschaft einen Anspruch auf einen Anteil an dem Bilanzgewinn gewähren, sowie alle Besonderheiten in bezug auf diesen Anspruch;

3.

den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen des übertragenden Unternehmens als für Rechnung jeder der übernehmenden Personen vorgenommen gelten;

4.

die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens des zu entflechtenden Unternehmens auf die verschiedenen Unternehmen oder Vermögensmassen. Soweit für die Übertragung von Gegenständen im Falle der Einzelrechtsnachfolge in den allgemeinen Vorschriften eine besondere Art der Bezeichnung bestimmt ist, sind diese Regelungen auch hier anzuwenden. Bei Grundstücken ist § 28 der Grundbuchordnung zu beachten. Im Übrigen kann auf Urkunden wie Bilanzen und Inventare Bezug genommen werden, deren Inhalt eine Zuweisung des einzelnen Gegenstands ermöglicht;

5.

die Ausgleichsforderung, Ausgleichsverbindlichkeit oder Garantien, die jeder einzelnen Vermögensmasse zugeordnet werden sollen.

(5) Muß für die Zwecke der Rückgabe ein neues Unternehmen errichtet werden, so sind die für die jeweilige Rechtsform maßgeblichen Gründungsvorschriften entsprechend anzuwenden. Einer Gründungsprüfung bedarf es nicht; die Prüfungsaufgaben des Registergerichts obliegen insoweit der zuständigen Behörde. Die D-Markeröffnungsbilanz des zu entflechtenden Unternehmens ist entsprechend der Bildung der neuen Vermögensmassen aufzuteilen; sie gilt mit dem Wirksamwerden der Entflechtung im Sinne der Aufteilung als berichtigt.
(6) Kann ein Gläubiger des übertragenden Unternehmens von der Person, der die Verbindlichkeit im Rahmen der Vermögensaufteilung zugewiesen worden ist, keine Befriedigung erlangen, so haften auch die anderen an der Entflechtung beteiligten Personen für diese Verbindlichkeit als Gesamtschuldner. Ist eine Verbindlichkeit keiner der neuen Vermögensmassen zugewiesen worden und lässt sich die Zuweisung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die an der Entflechtung beteiligten Personen als Gesamtschuldner. Eine Haftung tritt nicht ein, wenn die Behörde festgelegt hat, dass für die Erfüllung von Verbindlichkeiten nur bestimmte Personen, auf die Unternehmen oder Betriebsstätten übertragen worden sind, oder die Treuhandanstalt einzustehen hat. Die Treuhandanstalt haftet nur bis zu dem Betrag, den die Gläubiger erhalten hätten, wenn die Entflechtung nicht durchgeführt worden wäre.
(7) Mit der Unanfechtbarkeit des Bescheids nach § 33 Abs. 4 gehen je nach Entscheidung der Behörde die im Übergabeprotokoll bezeichneten Gegenstände entsprechend der dort vorgesehenen Aufteilung entweder einzeln oder jeweils als Gesamtheit auf die bezeichneten Personen über. Gleichzeitig gehen die Anteilsrechte auf die im Bescheid bezeichneten Personen über. Das übertragende Unternehmen erlischt, sofern es nach dem Bescheid nicht fortbestehen soll. Stellt sich nachträglich heraus, dass Gegenstände oder Verbindlichkeiten nicht übertragen worden sind, so sind sie von der Behörde den im Bescheid bezeichneten Personen nach denselben Grundsätzen zuzuteilen, die bei der Entflechtung angewendet worden sind, soweit sich aus der Natur der Sache keine andere Zuordnung ergibt.
(8) Die Behörde ersucht die für die im Entflechtungsbescheid bezeichneten Personen zuständigen Registergerichte und die für die bezeichneten Grundstücke zuständigen Grundbuchämter um Berichtigung der Register und Bücher und, soweit erforderlich, um Eintragung.
(9) Im Falle der Entflechtung bleibt der Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter, soweit sie über die in § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes genannte Arbeitnehmerzahl verfügen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden, in dem ein Betriebsrat besteht. Das Übergangsmandat endet, sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist, spätestens jedoch drei Monate nach Wirksamwerden der Entflechtung des Unternehmens. Werden Betriebsteile, die bislang verschiedenen Betrieben zugeordnet waren, zu einem Betrieb zusammengefasst, so nimmt der Betriebsrat, dem der nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Betriebsteil zugeordnet war, das Übergangsmandat wahr. Satz 3 gilt entsprechend, wenn Betriebe zu einem neuen Betrieb zusammengefasst werden. Stehen die an der Entflechtung beteiligten Unternehmen im Wettbewerb zueinander, so sind die Vorschriften über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats nicht anzuwenden, soweit sie Angelegenheiten betreffen, die den Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen beeinflussen können.


text:
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Rechtsvorschriften der zuständigen Stellen über die Prüfung Werkschutzmeister/Werkschutzmeisterin außer Kraft.
(2)


text:
(1) Der Bundesbeauftragte kann zur Erfüllung seiner Aufgaben von den zuständigen Stellen Auskunft über Art, Inhalt und Aufbewahrungsort der Unterlagen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, anderer mit ihr verbundener Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verlangen.
(2) Der Bundesbeauftragte kann Einsicht in die Unterlagen verlangen. Bei der Suche nach den benötigten Unterlagen ist er zu unterstützen.
(3) Dem Bundesbeauftragten sind auf sein Verlangen Duplikate von solchen Unterlagen herauszugeben, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes stehen und die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt. Die Duplikate werden Bestandteil der Unterlagen nach § 6 Abs. 1.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Unterlagen, die erkennbar im Zusammenwirken anderer öffentlicher oder nicht öffentlicher Stellen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik mit dem Staatssicherheitsdienst, auf seine Veranlassung oder zur Umsetzung seiner Anordnungen oder Hinweise entstanden sind.


text: Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.


text:
            Abweichend von den Vorschriften dieser Verordnung gelten folgende Meldepflichten nach den Bestimmungen der Marktordnungswaren-Meldeverordnung in der bis zum Ablauf des 14. Dezember 2011 geltenden Fassung weiter:

1.

Meldepflichten nach § 2 Absatz 1 für vor dem 1. Juli 2012 endende Meldezeiträume,

2.

Meldepflichten nach § 3 Absatz 1 für vor dem 1. Oktober 2012 endende Meldezeiträume,

3.

Meldepflichten nach § 3 Absatz 3 für vor dem 1. Februar 2012 endende Meldezeiträume,

4.

Meldepflichten nach den §§ 4 und 5 für vor dem 1. Januar 2012 endende Meldezeiträume.


text:
(1) Für den Betrieb von Personenstandsregistern und Sicherungsregistern sind die erforderlichen und angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um die Verfügbarkeit, Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der gespeicherten Daten entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicherzustellen. Es dürfen nur Anlagen und Programme verwendet werden, die den anerkannten technischen Anforderungen an die maschinell geführte Verarbeitung von Daten mit hohem Schutzbedarf entsprechen; sämtliche technischen und organisatorischen Maßnahmen müssen dem mit der dauerhaften Speicherung der Registerdaten verfolgten Zweck angemessen Rechnung tragen. Die Anlage zu § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend. Die zu treffenden Maßnahmen sind im Betriebs- und Sicherheitskonzept (§ 13) zu dokumentieren.

            (2) Insbesondere ist sicherzustellen, dass

1.

Unbefugten der Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen die Personenstandsdaten verarbeitet oder genutzt werden können, verwehrt wird (Zutrittskontrolle),

2.

die unbefugte Nutzung der für die Personenstandsbeurkundung eingesetzten Datenverarbeitungssysteme verhindert wird (Zugangskontrolle),

3.

die eingeräumten Zugriffsbefugnisse im Datenverarbeitungssystem verwaltet werden und der Zugriff auf die Daten oder Systemfunktionen nur innerhalb der jeweils eingeräumten Zugriffsbefugnis möglich ist, nachdem sich der Benutzer dem System gegenüber in einer automatisierten Prüfung als zugriffsbefugt erwiesen hat (Zugriffskontrolle),

4.

die beurkundeten Daten nachvollziehbar und unveränderbar gespeichert werden und die chronologische Dokumentation von Veränderungen der Einträge im Personenstandsregister und im Sicherungsregister gewährleistet wird (Revisionssicherheit),

5.

die Vornahme von Veränderungen und Ergänzungen der Einträge im Personenstandsregister und im Sicherungsregister im Datenverarbeitungssystem protokolliert wird (Beweissicherung),

6.

eingesetzte Systemkomponenten ohne Sicherheitsrisiken wiederhergestellt werden können (Wiederaufbereitung),

7.

etwaige Verfälschungen der gespeicherten Daten durch geeignete technische Prüfmechanismen rechtzeitig bemerkt werden können (Unverfälschtheit),

8.

die Funktionen des Datenverarbeitungssystems fehlerfrei ablaufen und auftretende Fehlfunktionen unverzüglich gemeldet werden (Verlässlichkeit),

9.

bei Verarbeitung der Daten im System und im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren angewendet werden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen (Übertragungssicherheit).


text:
(1) Komplexer Wohnungsbau im Sinne dieses Gesetzes sind Wohngebiete für den staatlichen oder genossenschaftlichen Wohnungsbau, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik im Zeitraum vom 7. Oktober 1949 bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 nach einer einheitlichen Bebauungskonzeption oder einem Bebauungsplan für die Gesamtbebauung des jeweiligen Bauvorhabens (Standort) vorbereitet und gebaut worden sind. Wohngebiete im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere großflächige Wohnanlagen in randstädtischen oder innerstädtischen Lagen sowie Wohnanlagen an Einzelstandorten in städtischen oder dörflichen Lagen jeweils einschließlich Nebenanlagen, Versorgungseinrichtungen und Infrastruktur.
(2) Siedlungsbau im Sinne dieses Gesetzes sind Wohngebiete für den Eigenheimbau, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik in dem in Absatz 1 genannten Zeitraum nach einer einheitlichen Bebauungskonzeption oder einem Bebauungsplan für die Gesamtbebauung des jeweiligen Bauvorhabens (Standort) vorbereitet und neu bebaut worden sind.


text:
            (1) Hat ein Beauftragter den Gegenstand der Lieferung vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet, hat der liefernde Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch einen Beleg nach § 9 oder § 10 zu führen, der zusätzlich folgende Angaben zu enthalten hat:

1.

den Namen und die Anschrift des Beauftragten,

2.

die Menge und die handelsübliche Bezeichnung des Gegenstands, der an den Beauftragten übergeben oder versendet wurde,

3.

den Ort und den Tag der Entgegennahme des Gegenstands durch den Beauftragten sowie

4.

die Bezeichnung des Auftrags sowie die Bezeichnung der Bearbeitung oder Verarbeitung, die vom Beauftragten vorgenommen wurde.

(2) Haben mehrere Beauftragte den Gegenstand der Lieferung bearbeitet oder verarbeitet, hat der liefernde Unternehmer die in Absatz 1 genannten Angaben für jeden Beauftragten, der die Bearbeitung oder Verarbeitung vornimmt, zu machen.


text:
            (1) Die Bundesfachplanung kann in einem vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, soweit nach § 37 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung nicht erforderlich ist und die Ausbaumaßnahme

1.

in der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsleitung erfolgt und die Bestandsleitung ersetzt oder ausgebaut werden soll oder

2.

unmittelbar neben der Trasse einer bestehenden oder bereits zugelassenen Hoch- oder Höchstspannungsleitung errichtet werden soll oder

3.

innerhalb eines Trassenkorridors verlaufen soll, der in einem Raumordnungsplan im Sinne von § 3 Absatz 1 Nummer 7 des Raumordnungsgesetzes oder im Bundesnetzplan ausgewiesen ist, oder

4.

nur verwirklicht werden kann, wenn der hierfür durch die Bundesfachplanung bestimmte Trassenkorridor geringfügig geändert wird.

            Das vereinfachte Verfahren kann auf einzelne Trassenabschnitte beschränkt werden.

          (2) In dem vereinfachten Verfahren stellt die Bundesnetzagentur im Benehmen mit den zuständigen Landesbehörden fest, ob die Ausbaumaßnahme raumverträglich ist.
(3) Das vereinfachte Verfahren ist binnen drei Monaten nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen bei der Bundesnetzagentur abzuschließen. Hat eine Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 9 stattgefunden, beträgt die Frist nach Satz 1 vier Monate.


text:
            (1) Die Bundesagentur für Arbeit gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung

1.

der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Eingliederungshilfe, Altersübergangsgeld, Unterhaltsgeld und Übergangsgeld,

2.

der jeweiligen Agentur für Arbeit und des Ordnungsbegriffes der Agentur für Arbeit

            im Abgleichszeitraum. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit zulassen, dass die Daten abweichend von Satz 1 Nr. 1 zur Feststellung der wöchentlichen Höhe der Leistungen abgeglichen werden.

          (2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Leistungen sowie der Tatsache von Einmalzahlungen der knappschaftlichen Rentenversicherung und soweit möglich der Unfallversicherung im Abgleichszeitraum.
(3) Die Deutsche Post AG gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Dauer des Bezugs und der monatlichen Höhe von Rentenzahlungen der allgemeinen Rentenversicherung, von Unfallrenten aus einer Unfallversicherung, sofern die Zahlungen über die Deutsche Post AG geleistet werden und zur Feststellung der Tatsache von Einmalzahlungen im Abgleichszeitraum.
(4) Die Datenstelle der Rentenversicherung gleicht die ihr übermittelten Daten mit den bei ihr gespeicherten Daten ab zur Feststellung von Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung und einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Abgleichszeitraum, zur Feststellung der Betriebsnummer sowie des Namens und der Anschrift des Arbeitgebers.
(5) Das Bundeszentralamt für Steuern gleicht die ihm übermittelten Daten mit den bei ihm gespeicherten Daten ab zur Feststellung der Höhe der Kapitalerträge, bei denen auf Grund des Freistellungsauftrags vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist. Es stellt zusätzlich Namen und Anschrift des Empfängers des Freistellungsauftrags fest.


text:
            (1) Der Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 gliedert sich in Praktika und Lehrveranstaltungen. Im Einzelnen sind folgende Ausbildungsabschnitte vorzusehen:

1.

Lehrgang „Aufgaben und Organisation der Bundeswehr und Statusfragen“,

2.

Vorstellung der Verwendungsmöglichkeiten in der Fachrichtung Wehrtechnik des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes,

3.

Lehrgang „Allgemeine Wehrtechnik“,

4.

Lehrgang „Technisches Projektmanagement“,

5.

Lehrgang „Wirtschaftlichkeit im Projektmanagement“,

6.

Lehrgang „Fachtechnische Grundlagen einzelner wehrtechnischer Fachgebiete“,

7.

Lehrgang „Rechtsgrundlagen in der Praxis“ und

8.

praktische Ausbildung.

(2) Die Lehrgänge nach Absatz 1 werden an der Bundesakademie für Wehrverwaltung und Wehrtechnik und an einer Bundeswehrverwaltungsschule durchgeführt. Sie vermitteln Spezialkenntnisse, die für die Laufbahn des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes erforderlich sind und über die im Studium vermittelten Kenntnisse hinausgehen. Die Lehrgänge können auch an einer mit der Einstellungsbehörde kooperierenden Hochschuleinrichtung durchgeführt werden.
(3) Die Reihenfolge und die Dauer der einzelnen Ausbildungsabschnitte ergeben sich aus dem Ausbildungsplan nach § 17 Absatz 2 Satz 3. Die Ausbildungsabschnitte können durch Exkursionen ergänzt werden.


text: Wer vorsätzlich oder fahrlässig eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, ist den Mitbewerbern zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Gegen verantwortliche Personen von periodischen Druckschriften kann der Anspruch auf Schadensersatz nur bei einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung geltend gemacht werden.


text:
(1) Berufsqualifikationen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes erworben wurden, sind von der Genehmigungsbehörde in unmittelbarer Anwendung der Artikel 19 bis 21 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung und der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), insbesondere der Artikel 4, 5, 8, 10 bis 16, 19, 50, 51 und 56, anzuerkennen.
(2) Wird in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes die Anerkennung einer im Inland erworbenen Berufsqualifikation beantragt, so arbeitet die Genehmigungsbehörde mit den zuständigen Behörden des anderen Staates zusammen und leistet Amtshilfe. Sie teilt diesen Behörden auf deren Ersuchen mit, ob im Inland eine rechtmäßige Niederlassung besteht oder bestanden hat und ob strafrechtliche Verurteilungen oder andere Tatsachen vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit zu begründen.
(3) Das Bundesamt für Güterverkehr unterrichtet die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes gemäß Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über die ihm bekannt gewordenen Verstöße gegen die Vorschriften für das Personenkraftverkehrsgewerbe und gemäß Artikel 56 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG über die ihm bekannt gewordenen strafrechtlichen Verurteilungen und andere Tatsachen, die geeignet sind, Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmens zu begründen.


text:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
(1) Durch Verordnung kann für die erste Versorgungsperiode bestimmt werden, daß für bestimmte Bedarfsträger und Verwendungszwecke Bezugscheine über einen Teil der Menge an Benzin oder Dieselkraftstoff, über die Bezugscheine beantragt werden, bereits vor Bearbeitung des Antrags ausgegeben werden.
(2) Die zuständigen Stellen geben Bezugscheine nach Absatz 1 gegen Abgabe der Anträge und Empfangsbestätigung aus.

            (3) Der Nachweis, daß der Antragsteller zu den Bedarfsträgern gehört, für die Bezugscheine vorab ausgegeben werden, kann erbracht werden

1.

bei Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer oder Landwirtschaftskammer dadurch, daß der Antragsvordruck mit einem besonderen Kammeraufdruck versehen oder ihm ein besonderer von den Kammern den Antragsberechtigten zur Verfügung gestellter Vordruck beigefügt ist, aus dem Name und Anschrift des Antragsberechtigten sowie die zuständige Kammer hervorgehen;

2.

bei Mitgliedern entsprechender berufsständischer Körperschaften des öffentlichen Rechts durch eine Bescheinigung der zuständigen Körperschaft, daß der Antragsteller zu den Bedarfsträgern gehört, für die Bezugscheine vorab ausgegeben werden;

3.

durch eine Bescheinigung der dafür zuständigen Stelle, soweit keine Bescheinigung nach Nummer 1 oder 2 vorgelegt wird.

(4) Bei der Entscheidung über den Antrag wird die Kraftstoffmenge, über die Bezugscheine vorab ausgegeben worden sind, angerechnet. Soweit diese Menge die dem Antragsteller zustehende Menge übersteigt, wird sie ihm bei der Zuteilung für die zweite Versorgungsperiode abgezogen, wenn er die zuviel erhaltenen Bezugscheine nicht der zuständigen Stelle zurückgegeben hat.


text:
            (1) Auf der Grundlage der von den Leitungen erhaltenen Informationen hat der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf Konzernebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Unternehmensebene oder, sofern eine solche nicht besteht, auf Betriebsebene

1.

Ort, Tag und Zeit der Versammlung des Wahlgremiums festzulegen;

2.

die Anzahl der Mitglieder aus den jeweiligen Arbeitnehmervertretungen nach § 10 Abs. 6 festzulegen;

3.

zur Versammlung des Wahlgremiums einzuladen.

(2) Bestehen auf einer Ebene mehrere Arbeitnehmervertretungen, treffen die Verpflichtungen nach Absatz 1 den Vorsitzenden der Arbeitnehmervertretung, die die meisten Arbeitnehmer vertritt.


text:
(1) Es darf nur bis zu einem Abstand von 20,00 m an die Abgrenzung einer öffentlichen Badefläche und eines Sporttaucherbereichs herangefahren werden; von den Ufern einer Badestelle ist ein Abstand von mindestens 50,00 m zu halten.

            (2) Es ist verboten,

1.

an ein Fahrgastschiff, eine Fähre oder ein Dienstfahrzeug der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder der Wasserschutzpolizei heranzufahren, heranzuschwimmen oder an ihnen festzumachen.

2.

beim Baden das An- und Ablegen eines Fahrgastschiffs oder einer Fähre zu behindern.

3.

die Zuwegung für berechtigte Nutzer zu einer Bootseinsetzstelle zu behindern.

4.

die Ausübung der berufsmäßigen Fischerei zu stören oder zu behindern.

5.

an ein schwimmendes Schifffahrtszeichen, einen Baum oder einem Grenzstein festzumachen.

(3) Ein Sportfahrzeug darf eine Schiffsanlegestelle und Bootseinsatzstelle zum Anlegen, Ein- und Aussetzen nur benutzen, wenn es dabei die Fahrgastschiffe nicht behindert.


text:
            (1) Das Ersuchen um Gruppenauskunft muß die Merkmale bezeichnen, nach denen die Gruppenauskunft erfolgen soll. Gruppenmerkmale können sein

1.

die in Spalte A des Abschnitts I der Anlage zu dieser Verordnung bezeichneten Daten,

2.

räumliche Zuordnungen (Bund, Länder, Gemeinden) und

3.

bestimmte Zeiträume.

            Merkmalsauswahl und Auskunftsumfang bei einer Gruppenauskunft sind auf die Daten beschränkt, die der ersuchenden Stelle bei einzelnen Übermittlungsersuchen übermittelt werden dürfen. Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.

          (2) Die nach § 12 Abs. 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Zustimmung ist der Registerbehörde mit dem Ersuchen schriftlich mitzuteilen.
(3) Die Registerbehörde entscheidet unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Stelle, in welcher Weise und zu welcher Zeit die Gruppenauswertung im Register durchgeführt wird. Sie kann das Ergebnis der Auswertung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger zur Verfügung stellen.
(4) Wird die Gruppenauskunft erteilt, ist der Empfänger von der Registerbehörde auf die Zweckbindungsregelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 des AZR-Gesetzes hinzuweisen.
(5) Die Unterrichtung nach § 12 Abs. 3 des AZR-Gesetzes umfaßt die in Absatz 1 bezeichneten Merkmale, nach denen die Gruppenauskunft erfolgt, sowie die Angabe der ersuchenden Stelle und den Zweck der Gruppenauskunft. Bei Gruppenauskünften an die in § 20 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen ist neben der ersuchenden Stelle nur mitzuteilen, aus welchem der in § 12 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes bezeichneten Gründen die Gruppenauskunft erfolgt ist.


text:
(1) Besitzer von Altbatterien haben diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Satz 1 gilt nicht für Altbatterien, die in andere Produkte eingebaut sind; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt.
(2) Geräte-Altbatterien werden ausschließlich über Sammelstellen, die dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem angeschlossen sind, erfasst. Endnutzer, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, können für die bei ihnen anfallenden Geräte-Altbatterien mit dem Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem herstellereigenen Rücknahmesystem von Satz 1 abweichende Vereinbarungen über die Art und den Ort der Rückgabe treffen.
(3) Fahrzeug-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und über die Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 erfasst. Abweichend von Satz 1 können Endnutzer, die gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen sind, die bei ihnen anfallenden Fahrzeug-Altbatterien unmittelbar den Herstellern oder gewerblichen Altbatterieentsorgern überlassen.
(4) Industrie-Altbatterien werden ausschließlich über die Vertreiber, die Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 2 und über gewerbliche Altbatterieentsorger erfasst, soweit nicht abweichende Vereinbarungen nach § 8 Absatz 2 getroffen worden sind; die Erfüllung der Anforderungen aus § 14 ist sicherzustellen.


text:
(1) Der nach § 10 ermittelte Rohertrag ist um die üblicherweise beim Vermieter verbleibenden Bewirtschaftungskosten zu kürzen. Dafür sind ertragsmindernde, aus langfristiger Markterfahrung gewonnene Einzelkostenansätze für Verwaltungskosten, Instandhaltungskosten, das Mietausfallwagnis und gegebenenfalls weitere nicht durch Umlagen gedeckte Betriebskosten anzusetzen sowie objektartenspezifisch ein Modernisierungsrisiko nach Absatz 7 zu berücksichtigen.
(2) Die Einzelkostenansätze haben sich innerhalb der nach Anlage 1 zulässigen Bandbreiten zu bewegen, sofern nicht die besonderen Umstände des Einzelfalls einen höheren Ansatz erfordern. Ein erkennbares, akutes Mietausfallwagnis, welches über dem angesetzten Erfahrungssatz liegt, ist als gesonderter Wertabschlag in Höhe des erwarteten Ausfalls anzusetzen. Die Mindesthöhe für den Bewirtschaftungskostenabzug insgesamt beträgt 15 Prozent des Rohertrags. Im Ergebnis dürfen aber die tatsächlichen oder kalkulierten Bewirtschaftungskosten eines Objekts nicht unterschritten werden.

            (3) Verwaltungskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind

1.

die Kosten der zur Verwaltung des Grundstücks erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen sowie der Aufsicht,

2.

die Kosten für Buchhaltung, Rechnungsprüfung, Zahlungsverkehr und Jahresabschluss sowie

3.

die Kosten für Abschluss und Änderung von Mietverträgen und die Bearbeitung von Versicherungsfällen.

(4) Instandhaltungskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind Kosten, die infolge Abnutzung, Alterung und Witterung zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der baulichen Anlage während ihrer Nutzungsdauer aufgewendet werden müssen. Sie umfassen die laufende Instandhaltung und regelmäßige Instandsetzung der baulichen Anlage, nicht jedoch deren Modernisierung.
(5) Mietausfallwagnis im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen von Raum, der zur Vermietung bestimmt ist, entsteht. Es dient auch zur Deckung der Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses oder Räumung.
(6) Betriebskosten im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 sind die Kosten, die durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Grundstücks sowie seiner baulichen und sonstigen Anlagen laufend entstehen.
(7) Die Kosten für notwendige Anpassungsmaßnahmen, die zusätzlich zu den Instandhaltungskosten zur Aufrechterhaltung der Marktgängigkeit und der dauerhaften Sicherung des Mietausgangsniveaus notwendig sind, bilden das Modernisierungsrisiko nach Absatz 1 Satz 2. Sie sind als prozentualer Anteil an den Neubaukosten darzustellen.


text:
            (1) In der Zeit vom Beginn der Schutzimpfung bis zur Beendigung der Untersuchungen nach § 10 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 3

1.

gelten für das Verbringen von Vögeln aus einem zoologischen Garten oder einer ähnlichen Einrichtung die Maßgaben der Genehmigung,

2.

dürfen Vögel, die zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1 gehalten werden, nicht aus dem Bestand verbracht werden.

            Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Satz 1 Nummer 2 genehmigen für das Verbringen von Vögeln in einen anderen Bestand, soweit die Vögel längstens drei Tage vor dem Verbringen virologisch mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes oder niedrigpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden sind. § 10 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

            (2) Das Aufstellen geimpfter Vögel auf einer Geflügelausstellung, einem Geflügelmarkt oder einer Veranstaltung ähnlicher Art ist verboten. Die zuständige Behörde kann nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Beendigung der Untersuchungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 Ausnahmen von Satz 1 genehmigen, soweit sichergestellt ist, dass

1.

                  das geimpfte Geflügel

a)

längstens drei Tage vor der jeweiligen Veranstaltung virologisch,

b)

vor der jeweiligen Veranstaltung klinisch tierärztlich

                  mit negativem Ergebnis auf hochpathogenes oder niedrigpathogenes aviäres Influenzavirus untersucht worden ist,

2.

die jeweilige Veranstaltung in geschlossenen Räumen durchgeführt wird und

3.

das geimpfte Geflügel getrennt von nicht geimpftem Geflügel gehalten wird.

            Die virologische Untersuchung nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a ist dem Veranstalter vom Tierhalter durch die Vorlage des Untersuchungsbefundes nachzuweisen. Der Untersuchungsbefund ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.