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(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1185 - 1200)

              Abschnitt A: Gemeinsame berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von polymeren Werkstoffen, Zuschlag- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Zusammenhang zwischen molekularem Aufbau von Polymeren und ihren Werkstoffeigenschaften darstellen; Polymere ihren Anwendungsbereichen zuordnen

b)

Duroplaste, Thermoplaste und Elastomere durch systematische Prüfungen unterscheiden sowie Verarbeitungsverfahren und Einsatzgebieten zuordnen

c)

Polymere, Zuschlag- und Hilfsstoffe nach Verwendungszweck auswählen und einsetzen

8

2

                      Herstellen von Bauteilen und Baugruppen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge prüfen und herstellen

b)

Werk- und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

c)

Bauteile durch manuelle und maschinelle Fertigungsverfahren herstellen

d)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

e)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen, insbesondere durch Schrauben und Kleben

f)

Fehler an Bauteilen feststellen und Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung ergreifen

16

3

                      Messen, Steuern, Regeln

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

a)

Aufbau, Funktionsweise und Einsatzmöglichkeiten von Messgeräten unterscheiden und dem Verwendungszweck zuordnen; Messgeräte handhaben

b)

Messwerte, insbesondere Temperatur, Druck, Zeit, Durchflussmenge, Masse und elektrische Größen, erfassen

c)

Prinzipien des Messens, Steuerns und Regelns unterscheiden

d)

Einsatzgebiete elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Systeme sowie von Systemkombinationen unterscheiden

e)

elektrische, pneumatische und hydraulische Bauteile unterscheiden

f)

Schalt- und Funktionspläne von Grundschaltungen, insbesondere Pneumatikschaltungen, lesen, skizzieren und prüfen

g)

Pneumatikschaltungen aufbauen

h)

Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen einstellen, auf Funktion prüfen und überwachen

8

4

                      Sicherstellen der Betriebsfähigkeit von technischen Systemen zur Be- und Verarbeitung von polymeren Werkstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

a)

Schutz- und Sicherheitseinrichtungen auf Funktionen prüfen und anwenden

b)

Aufbau und Funktionsweise von Maschinen, Geräten und Anlagen zur Formgebung und Verarbeitung unterscheiden; Betriebsbereitschaft sicherstellen

6

c)

Maschinen, Geräte und Anlagen in Betrieb nehmen und bedienen

d)

Funktion von Maschinen und Systemen durch Messen, Steuern und Regeln überwachen und sicherstellen

e)

Störungen an Maschinen und Systemen, auch unter Beachtung von Schnittstellen, feststellen und Fehler eingrenzen

f)

Möglichkeiten der Beseitigung von Störungen und Fehlern beurteilen, Maßnahmen zur Störungs- und Fehlerbeseitigung ergreifen

4

5

                      Warten und Instandhalten von Betriebsmitteln

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

a)

Betriebsmittel inspizieren, pflegen und warten, Maßnahmen dokumentieren

b)

mechanische, hydraulische, pneumatische und elektrische Bauteile sowie Verbindungen auf mechanische Beschädigungen prüfen, Maßnahmen zur Instandsetzung einleiten

c)

Betriebsstoffe nach Vorgaben auswählen, einsetzen und umweltgerecht entsorgen

4

6

                      Fertigungsplanung und

                      -steuerung

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

6.1

                      Fertigungsplanung

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6.1)

a)

Material nach Art, Menge und Zeitpunkt bereitstellen; Materialzusammensetzung beachten

b)

Betriebsmittel festlegen und deren Einsatz bestimmen

4

c)

Personaleinsatz im Arbeitsbereich abschätzen

d)

Materialfluss planen

2

6.2

                      Sicherstellen der Fertigungsvoraussetzungen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6.2)

a)

Materialeingangskontrolle durchführen

b)

Verfügbarkeit der Betriebsmittel sicherstellen

4

c)

Einsatzmaterialien aufbereiten

d)

Materialfluss sicherstellen

2

6.3

                      Fertigungssteuerung

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6.3)

a)

Betriebsdaten erfassen und beachten

b)

Prozessleittechnik anwenden

c)

Prozessabläufe auswerten, optimieren und dokumentieren

4

d)

Störungen im Prozessablauf feststellen und Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen

e)

Auftragsabwicklung, Leistungen und Verbrauch dokumentieren

7

                      Vertiefungsphase

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7)

Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Ausbildungsinhalte der Berufsbildpositionen 2, 4 oder 6 aus den ersten 18 Ausbildungsmonaten unter Berücksichtigung betriebsbedingter Geschäftsfelder sowie des individuellen Lernfortschritts vertieft vermittelt werden
8

              Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Formteile

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Formteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

a)

Verarbeitungsverfahren, insbesondere Spritzgießen, Blasformen, Schäumen, Pressen und Thermoformen, unterscheiden und den Formteilen zuordnen

b)

Produktionsanlagen einschließlich der Handhabungsgeräte unter Berücksichtigung von Aufbau und Funktionsprinzipien bedienen

c)

Werk-, Zuschlag- und Hilfsstoffe verfahrensspezifisch einsetzen

d)

Verarbeitungsparameter, insbesondere Temperatur, Zeit und Druck, material- und einsatzspezifisch prüfen und beurteilen; Verarbeitungsprozesse optimieren

e)

Bildungs- sowie Vernetzungsreaktionen unterscheiden und bei Anwendung der jeweiligen Verfahren berücksichtigen

f)

Verarbeitungsverfahren unter Berücksichtigung der verfahrensspezifischen Parameter anwenden, Parameter einstellen, optimieren und dokumentieren

g)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

h)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

24

2

                      Anwenden verfahrensspezifischer Steuerungs- und Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

2.1

                      Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2.1)

a)

Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik sowie deren Einrichtungen an Maschinen und Geräten unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften anwenden

b)

Fehler und Störungen eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

4

c)

Programmabläufe anhand von Funktionsplänen nachvollziehen und überwachen

d)

Parameter nach betrieblichen Vorgaben einstellen und Regelkreise optimieren

2.2

                      Pneumatik und Hydraulik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2.2)

a)

Drücke in steuerungstechnischen Systemen überprüfen und einstellen

b)

steuerungstechnische Systeme nach Schalt- und Funktionsplänen anschließen, prüfen und in Betrieb nehmen

c)

Fehler und Störungen in steuerungstechnischen Systemen und Baugruppen eingrenzen und Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen

d)

Bauteile, insbesondere im Rahmen von Wartungsarbeiten, nach Wartungsplänen austauschen

4

2.3

                      Bedienen automatisierter Anlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2.3)

a)

Produktionseinrichtungen zur Reparatur und Wartung unter Beachtung sicherheitstechnischer Vorschriften und verfahrenstechnischer Bedingungen außer Betrieb nehmen; Anlagen nach Wartung anfahren

b)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen und Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen

c)

Wartungs-, Instandhaltungspläne und Bedienungsanleitungen anwenden

4

3

                      Aufbereiten polymerer Werkstoffe zur Herstellung von Formteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3)

a)

molekularen Aufbau von Polymeren zur Herstellung von Formteilen unterscheiden; Zusammenhang zwischen molekularer Struktur und Werkstoffeigenschaften sowie Verarbeitungsverfahren berücksichtigen; Polymere anforderungsgemäß auswählen und einsetzen

b)

Materialeigenschaften von Hilfs- und Zuschlagstoffen berücksichtigen; Zuschlag- und Hilfsstoffe gemäß den Mischungsanforderungen und Mischungseigenschaften auswählen und einsetzen

c)

polymere Werkstoffe nach physikalischen und chemischen Eigenschaften unterscheiden, für den jeweiligen Anwendungszweck auswählen und einsetzen

d)

Werkstoffeigenschaften ermitteln, insbesondere Fließverhalten, Dichte und Restfeuchte

e)

Mischungsverhältnisse der Komponenten berechnen und Mischungen unter Beachtung der Rezeptur herstellen

f)

Recyclingverfahren von Formteilen unterscheiden und anwenden

6

4

                      Handhaben von Betriebsmitteln zur Herstellung von Formteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 4)

a)

Formgebungswerkzeuge für den Produktionseinsatz vorbereiten und rüsten

b)

Funktionsfähigkeit von Betriebsmitteln sicherstellen

c)

Werkzeuge reinigen, konservieren und einlagern

6

5

                      Be- und Nachbearbeiten von Formteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 5)

a)

manuelle und maschinelle Verfahren zum spanlosen und spanenden Trennen und Bearbeiten von Formteilen unterscheiden und anwenden

b)

Oberflächen nachbehandeln

c)

Formteile nachbehandeln, insbesondere tempern oder konditionieren

d)

Formteile nach Auftragsdaten, technischen Zeichnungen und Kundenanforderungen kennzeichnen

e)

Fertigteile verpacken, transportieren und lagern

4

              Abschnitt C: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Halbzeuge

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Halbzeugen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 1)

a)

Verarbeitungsverfahren, insbesondere Kalandrieren, Extrudieren, Schäumen und Beschichten, unterscheiden und den Halbzeugen zuordnen

b)

Produktionsanlagen einschließlich der Handhabungsgeräte unter Berücksichtigung von Aufbau und Funktionsprinzipien rüsten und bedienen

c)

Werk-, Zuschlag- und Hilfsstoffe verfahrensspezifisch einsetzen

d)

Verarbeitungsparameter, insbesondere Temperatur, Zeit, Druck, Umdrehungsfrequenz und Abzugsgeschwindigkeit, material- und einsatzspezifisch zuordnen und beurteilen; Verarbeitungsprozesse optimieren

e)

Bildungs- sowie Vernetzungsreaktionen unterscheiden und bei Anwendung der jeweiligen Verfahren berücksichtigen

f)

Festigkeitsträger und Verstärkungen unterscheiden und einsetzen

g)

Verarbeitungsverfahren zur Herstellung von Halbzeugen unter Berücksichtigung der verfahrensspezifischen Parameter anwenden; Parameter einstellen, optimieren und dokumentieren

h)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

i)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

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2

                      Anwenden verfahrensspezifischer Steuerungs- und Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2)

2.1

                      Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2.1)

a)

Einrichtungen der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik bedienen; Fehler und Störungen eingrenzen und Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

b)

Programmabläufe anhand von Funktionsplänen nachvollziehen und überwachen

c)

Parameter nach betrieblichen Vorgaben einstellen und Regelkreise optimieren

3

2.2

                      Pneumatik und Hydraulik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2.2)

a)

Drücke in steuerungstechnischen Systemen überprüfen und einstellen

b)

steuerungstechnische Systeme nach Schalt- und Funktionsplänen anschließen, prüfen und in Betrieb nehmen

c)

Bauteile, insbesondere im Rahmen von Wartungsarbeiten, nach Wartungsplan austauschen

d)

Fehler und Störungen in steuerungstechnischen Systemen und Baugruppen eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen

3

2.3

                      Bedienen automatisierter Anlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2.3)

a)

Produktionseinrichtungen zur Reparatur und Wartung unter Beachtung sicherheitstechnischer Vorschriften und verfahrenstechnischer Bedingungen außer Betrieb nehmen; Anlagen nach Wartung anfahren

b)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen

c)

Wartungs- und Instandhaltungspläne sowie Bedienungsanleitungen anwenden

4

3

                      Aufbereiten polymerer Werkstoffe zur Herstellung von Halbzeugen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 3)

a)

molekularen Aufbau von Polymeren zur Herstellung von Halbzeugen unterscheiden; Zusammenhang zwischen molekularer Struktur und Werkstoffeigenschaften sowie Verarbeitungsverfahren berücksichtigen; Polymere anforderungsgemäß auswählen und einsetzen

b)

polymere Werkstoffe nach physikalischen und chemischen Eigenschaften unterscheiden, für den jeweiligen Anwendungszweck auswählen und einsetzen

c)

Werkstoffeigenschaften ermitteln, insbesondere Viskosität, Dichte und Härte

d)

Mischungsverhältnisse der Komponenten berechnen und Mischungen unter Beachtung der Rezeptur herstellen

e)

Zuschlag- und Hilfsstoffe gemäß der Mischungsanforderungen und Mischungseigenschaften auswählen und einsetzen

f)

Recyclingverfahren von Halbzeugen unterscheiden und anwenden

8

4

                      Handhaben von Betriebsmitteln zur Herstellung von Halbzeugen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 4)

a)

Werkzeuge vorbereiten, rüsten, reinigen, konservieren und einlagern

b)

Funktionsfähigkeit der Betriebsmittel sicherstellen

6

5

                      Be- und Nachbearbeiten von Halbzeugen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 5)

a)

manuelle und maschinelle Verfahren zum spanlosen und spanenden Trennen und Bearbeiten unterscheiden und anwenden

b)

Nachbehandlungsmöglichkeiten von Oberflächen unterscheiden und Verfahren anwenden

c)

Komponenten, Halbzeuge und Endprodukte verpacken, transportieren und lagern

d)

Halbzeuge nachbehandeln, insbesondere tempern oder konditionieren

e)

Halbzeuge nach Auftragsdaten, technischen Zeichnungen und Kundenanforderungen kennzeichnen

4

              Abschnitt D: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Mehrschichtkautschukteile

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Mehrschichtkautschukteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 1)

a)

Verarbeitungsverfahren, insbesondere diskontinuierliches oder kontinuierliches Mischen, Extrudieren, Kalandrieren, diskontinuierliches oder kontinuierliches Beschichten, Wickeln, Konfektionieren und diskontinuierliches oder kontinuierliches Vulkanisieren, unterscheiden und den Mehrschichtkautschukteilen zuordnen

b)

Produktionsanlagen einschließlich der Handhabungsgeräte unter Berücksichtigung von Aufbau und Funktionsprinzipien einrichten, einfahren und betreiben

c)

Werk-, Zuschlag- und Hilfsstoffe verfahrensspezifisch einsetzen

d)

Verarbeitungsparameter, insbesondere Temperatur, Zeit, Drehfrequenz und Druck, material- und einsatzspezifisch prüfen, beurteilen und optimieren

e)

Vernetzungsreaktionen unterscheiden und bei Anwendung der jeweiligen Verfahren berücksichtigen

f)

Mehrschichtkautschukteile, insbesondere mit technischen Textilien, metallischen oder glasfaserverstärkten Festigkeitsträgern, herstellen, Parameter einstellen, optimieren und dokumentieren

g)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

h)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

22

2

                      Anwenden verfahrensspezifischer Steuerungs- und Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 2)

2.1

                      Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 2.1)

a)

Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik anwenden sowie deren Einrichtungen an Maschinen und Geräten unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften bedienen

b)

Fehler und Störungen eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

c)

Programmabläufe anhand von Funktionsplänen nachvollziehen und überwachen

d)

Parameter nach betrieblicher Vorgabe einstellen und Regelkreise optimieren

3

2.2

                      Pneumatik und Hydraulik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 2.2)

a)

Drücke in steuerungstechnischen Systemen überprüfen und einstellen

b)

steuerungstechnische Systeme nach Schalt- und Funktionsplänen anschließen, prüfen und in Betrieb nehmen

c)

Fehler und Störungen in steuerungstechnischen Systemen und Baugruppen eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

d)

Bauteile, insbesondere im Rahmen von Wartungsarbeiten, nach Wartungsplan austauschen

3

2.3

                      Bedienen automatisierter Anlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 2.3)

a)

Produktionseinrichtungen zur Reparatur und Wartung unter Beachtung sicherheitstechnischer Vorschriften und verfahrenstechnischer Bedingungen außer Betrieb nehmen; Anlagen nach Wartung anfahren

b)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

c)

Wartungs- und Instandhaltungspläne sowie Bedienungsanleitungen anwenden

4

3

                      Aufbereiten polymerer Werkstoffe und Festigkeitsträger zur Herstellung von Mehrschichtkautschukteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 3)

a)

molekularen Aufbau von Elastomeren zur Herstellung von Mehrschichtkautschukteilen unterscheiden; Zusammenhang zwischen molekularer Struktur und Werkstoffeigenschaften sowie Verarbeitungsverfahren berücksichtigen

b)

Materialeigenschaften von Roh-, Hilfs- und Zuschlag stoffen berücksichtigen

c)

polymere Werkstoffe nach physikalischen und chemischen Eigenschaften unterscheiden, für den jeweiligen Anwendungszweck auswählen und einsetzen

d)

Werkstoffeigenschaften ermitteln, insbesondere Shore-Härte, Dichte, Zugfestigkeit

e)

Festigkeitsträger unter Berücksichtigung ihrer physikalischen Eigenschaften einsetzen

f)

Mischungsverhältnisse der Komponenten berechnen und Mischungen unter Beachtung der Rezeptur herstellen

g)

Zuschlag- und Hilfsstoffe gemäß der Mischungsanforderungen und Mischungseigenschaften auswählen und einsetzen

h)

Recyclingverfahren von Mehrschichtkautschukteilen unterscheiden

8

4

                      Handhaben von Betriebsmitteln zur Herstellung von Mehrschichtkautschukteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 4)

a)

Werkzeuge vorbereiten, rüsten, reinigen, konservieren und einlagern

b)

universelle und werkstückabhängige Vorrichtungen zum Positionieren, Spannen, Führen und Teilen vorbereiten und rüsten

c)

Funktionsfähigkeit der Betriebsmittel sicherstellen

6

5

                      Be- und Nachbearbeiten von Mehrschichtkautschukteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 5)

a)

manuelle und maschinelle Verfahren zum Trennen und Bearbeiten unterscheiden; Verfahren anwenden

b)

Halbzeuge und Bauteile anwendungsspezifisch nachbearbeiten

c)

Nachbehandlungsmöglichkeiten von Oberflächen unterscheiden; Verfahren anwenden

d)

Halbzeuge und Endprodukte verpacken, transportieren und lagern

6

              Abschnitt E: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Compounds und Masterbatches

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt E Nummer 1)

a)

Mischverfahren auswählen und anwenden

b)

Farbmuster gemäß Anforderung nachstellen; Farben nuancieren, bestimmen und einstellen

c)

Produktionsanlagen einschließlich der Handhabungsgeräte unter Berücksichtigung von Aufbau und Funktionsprinzipien einrichten, anfahren und betreiben

d)

Farbmittel, Werk-, Zuschlag- und Hilfsstoffe verfahrensspezifisch einsetzen

e)

Verarbeitungsparameter, insbesondere Temperatur, Zeit, Drehmoment, Drehfrequenz und Druck, material- und einsatzspezifisch zuordnen und beurteilen; Verarbeitungsverfahren auswählen und Verarbeitungsparameter festlegen

f)

Verarbeitungsvoraussetzungen sicherstellen, Verarbeitungsverfahren anwenden

g)

Verarbeitungsprozesse optimieren; Betriebs- und Maschinendaten erfassen

h)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

i)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

26

2

                      Aufbereiten polymerer Werkstoffe

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt E Nummer 2)

a)

Kunststoffe hinsichtlich der Verfahren zur Herstellung von Compounds und Masterbatches unterscheiden

b)

Kautschuksorten hinsichtlich der Verfahren zur Herstellung von Compounds und Masterbatches unterscheiden

c)

Zusammenhang zwischen molekularer Struktur und Werkstoffeigenschaften sowie Einsatzgebieten berücksichtigen

d)

Materialeigenschaften von Roh-, Hilfs- und Zuschlagstoffen einschließlich ihres Einflusses auf die physikalischen und chemischen Eigenschaften von Compounds und Masterbatches ermitteln; Kornvorschriften gemäß Anforderungen berücksichtigen

e)

technische Datenblätter anwenden, Sicherheitsdatenblätter beachten

f)

Mischungsverhältnisse der Komponenten berechnen und Mischungen unter Beachtung des Rezepturaufbaus herstellen und materialspezifisch aufbereiten

g)

Farbmittel, Zuschlag- und Hilfsstoffe gemäß der Mischungsanforderungen und Mischungseigenschaften auswählen und einsetzen

12

3

                      Anwenden von Prüfverfahren

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt E Nummer 3)

a)

technische Unterlagen für Prüfverfahren anwenden

b)

Prüfverfahren gemäß betrieblicher Vorgaben sowie Kundenanforderungen auswählen

c)

Prüfeinrichtungen, Verbrauchsmaterialien und Hilfsmittel auswählen und bereitstellen

d)

Stichproben nach Vorgaben entnehmen, Probenentnahme dokumentieren

12

e)

physikalische und chemische Prüfungen von polymeren Werkstoffen durchführen, insbesondere hinsichtlich Dichte, Viskosität, Farbe und mechanischer, elektrischer, elektrostatischer und thermischer Eigenschaften

f)

Prüfergebnisse analysieren; Fehlerursachen feststellen und beseitigen

4

                      Durchführen von Maßnahmen zum werkstofflichen Recycling

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt E Nummer 4)

a)

Arten von Recyclingverfahren unterscheiden und auswählen

b)

Möglichkeiten der stofflichen Wiederverwendung nutzen

2

              Abschnitt F: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Bauteile

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Fügen, Montieren und Demontieren von Rohrleitungssystemen, Bauteilen und Baugruppen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt F Nummer 1)

a)

Füge-, Montage- und Demontagetechniken, insbesondere Fügen, Verstärken, Laminieren, Folienschweißen und Auskleiden, unterscheiden und den Anwendungsgebieten zuordnen

b)

Werkstoffe ermitteln, Werk- und Hilfsstoffe auswählen und verfahrensspezifisch einsetzen

c)

Möglichkeiten der Vorbehandlung und Vorbereitung der Fügeflächen unterscheiden und Verfahren anwenden

d)

Verfahren zum lösbaren und unlösbaren Fügen anwenden

e)

Rohrleitungsteile und -systeme oder Bauteile und -gruppen nach Aufmaß, Arbeitsauftrag und technischen Zeichnungen herstellen und transportieren

f)

Fügeverbindungen prüfen und beurteilen; Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung ergreifen

g)

Rohrleitungsteile und -systeme oder Bauteile und -gruppen nach Auftragsdaten, technischen Zeichnungen oder Kundenanforderungen kennzeichnen

h)

Arbeitsergebnisse kontrollieren und Prozessabläufe dokumentieren

i)

Recyclingverfahren unterscheiden und Recyclingsysteme nutzen

j)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

26

2

                      Be- und Nachbearbeiten von Rohrleitungssystemen, Bauteilen und Baugruppen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt F Nummer 2)

a)

manuelle und maschinelle Verfahren zum spanlosen und spanenden Trennen und Bearbeiten unterscheiden und anwenden

b)

Verfahren zum Umformen unterscheiden und anwenden

c)

Nachbearbeitungsmöglichkeiten von Oberflächen unterscheiden und anwenden

d)

Reparaturverfahren unterscheiden und durchführen

e)

Oberflächen und Kanten schützen

f)

Halbzeuge oder Fertigteile tempern, verpacken und lagern

g)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

h)

Prüfverfahren anwenden, Ergebnisse beurteilen und dokumentieren

                      16

3

                      Erstellen und Anwenden von technischen Unterlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt F Nummer 3)

a)

Rohrleitungsteile und -systeme oder Bauteile und -gruppen ausmessen und Skizzen erstellen

b)

technische Zeichnungen und isometrische Darstellungen nach Skizzen erstellen, Abwicklungen anfertigen

10

              Abschnitt G: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Faserverbundtechnologie

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Anwenden von Verfahrenstechniken zur Herstellung von Faserverbundbauteilen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 1)

a)

Reaktionsmittel, Zuschlag- und Hilfsstoffe nach ihren Eigenschaften und Einsatzgebieten auswählen und unter Beachtung von Gesundheits- und Umweltgefahren einsetzen

b)

Abwicklungen und Faserverbundzeichnungen lesen und erstellen

c)

Faserhalbzeuge zuschneiden und nach Legeplan verarbeiten

d)

Lagenaufbau unter Berücksichtigung von Symmetrie und quasiisotropen Lagenaufbauten erstellen

e)

Mischungsverhältnisse der Komponenten berechnen und Mischungen durchführen, insbesondere unter Berücksichtigung der Menge des Harzansatzes und des Faservolumengehaltes

f)

Verarbeitungsvoraussetzungen, insbesondere Raumtemperatur, Luftfeuchtigkeit und Partikelgehalt, materialspezifisch zuordnen und beurteilen

g)

Verarbeitungs-, Gelier- und Aushärtezeiten unterscheiden und beachten

h)

Preformverfahren unterscheiden, auswählen und anwenden

i)

Herstellungsverfahren einschließlich der Aushärteverfahren, insbesondere manuelles und maschinelles Laminieren, Faserharzspritzen, Harzinjektionsverfahren, Wickeln, Pressen, Pultrusion, Spritzgießen, Umformen von faserverstärkten Thermoplasten, unterscheiden und den Faserverbundbauteilen zuordnen

j)

Verarbeitungsverfahren unter Berücksichtigung der verfahrensspezifischen Parameter anwenden, Parameter einstellen, optimieren und dokumentieren

k)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

20

2

                      Anwenden verfahrensspezifischer Steuerungs- und Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 2)

2.1

                      Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 2.1)

a)

Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik sowie deren Einrichtungen an Maschinen und Geräten unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften anwenden

b)

Fehler und Störungen eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

c)

Programmabläufe anhand von Funktionsplänen nachvollziehen und überwachen

d)

Parameter nach betrieblicher Vorgabe einstellen und Regelkreise optimieren

3

2.2

                      Bedienen automatisierter Anlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 2.2)

a)

Produktionseinrichtungen zur Reparatur und Wartung unter Beachtung sicherheitstechnischer Vorschriften und verfahrenstechnischer Bedingungen in und außer Betrieb nehmen

b)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen, Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

c)

Wartungs- und Instandhaltungspläne sowie Bedienungsanleitungen anwenden

3

3

                      Handhaben von polymeren Werkstoffen, Fasermaterialien, Stütz- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 3)

a)

Faserarten und Faserhalbzeuge unterscheiden und nach Verwendung, Eigenschaften und Einsatzgebieten auswählen und handhaben

b)

Matrixarten unterscheiden und unter Berücksichtigung der Verarbeitungsverfahren und ihrer Reaktionsarten auswählen und einsetzen

c)

Stützwerkstoffe und Füllmaterialien unterscheiden, nach Eigenschaften und Verwendung auswählen und handhaben

d)

Trennmittel in Abhängigkeit vom Material der Werkzeuge auswählen und einsetzen

e)

Lösemittel unterscheiden und unter Berücksichtigung der Matrixarten einsetzen

f)

Binderarten unterscheiden, nach Verwendung und Eigenschaften auswählen und einsetzen

g)

Recyclingverfahren von Faserverbundwerkstoffen unterscheiden

h)

Vorgaben für Lagerung und Transport anwenden

6

4

                      Fügen, Montieren und Demontieren von Bauteilen und Baugruppen aus Faserverbundwerkstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 4)

a)

Verfahren werkstoff- und einsatzspezifisch auswählen und anwenden

b)

Fügeflächen material- und einsatzspezifisch vorbehandeln

c)

Verfahren zum lösbaren und unlösbaren Fügen unterscheiden und anwenden

d)

Montage und Demontage von Bauteilen durchführen

e)

Bauteile nach Auftragsdaten, technischen Zeichnungen oder Kundenanforderungen kennzeichnen

f)

Bauteile und Baugruppen verpacken, transportieren und lagern

4

5

                      Be- und Nachbearbeiten von Bauteilen und Baugruppen aus Faserverbundwerkstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 5)

a)

manuelle und maschinelle Be- und Nachbearbeitungen durchführen

b)

Faserverbundbeschädigungen feststellen und beurteilen

c)

Reparaturverfahren unterscheiden und durchführen

d)

Nachbehandlung und Maßnahmen zum Oberflächenschutz durchführen

8

6

                      Handhaben von Werkzeugen und Vorrichtungen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 6)

a)

Formgebungswerkzeuge für den Produktionseinsatz vorbereiten und rüsten

b)

Einsatzfähigkeit der Werkzeuge sicherstellen

c)

Funktionsfähigkeit der Betriebsmittel sicherstellen

d)

Werkzeuge reinigen und einlagern

4

7

                      Anwenden von Prüfverfahren

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt G Nummer 7)

a)

Prüfverfahren hinsichtlich Fasermaterialien und Matrixarten zur Bestimmung mechanischer, chemischer und physikalischer Eigenschaften unterscheiden; Proben nehmen und vorbereiten

b)

materialspezifische Prüfdaten beurteilen; Ergebnisse dokumentieren und auswerten

c)

zerstörungsfreie Prüfverfahren, insbesondere Röntgenprüfung, Ultraschallprüfung, Thermografieprüfung und Klopfprüfung, unterscheiden

d)

Maß- und Sichtprüfungen durchführen

4

              Abschnitt H: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Kunststofffenster

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Fügen, Montieren und Demontieren von Fenster-, Tür- und Fassadenelementen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt H Nummer 1)

a)

Aufmaß nehmen und Skizzen erstellen

b)

technische Zeichnungen und isometrische Darstellungen nach Skizzen erstellen

c)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

d)

Verfahren zu lösbarem und unlösbarem Fügen unterscheiden, auswählen und anwenden

e)

Fügeverbindungen dokumentieren

f)

Fenster-, Tür- und Fassadenelemente nach Aufmaß, Arbeitsauftrag und technischer Zeichnung herstellen

g)

Material, insbesondere Glas und Beschläge, nach Art, Menge und Zeitpunkt bereitstellen

h)

Vormontage der Fenster-, Tür- und Fassadenelemente durchführen

i)

Fenster-, Tür- und Fassadenelemente werkstoffgerecht montieren und demontieren

j)

Vorschriften zur Lagerung und zum Transport anwenden

k)

Zusatz- und Hilfsstoffe, insbesondere Glas, Füllungen, Paneele, Kleb- und Dichtstoffe und Dämmmaterialien, den Einsatzgebieten zuordnen und anwenden

                      20

l)

Schließverfahren unterscheiden, Schließsysteme einbauen

m)

Sicherheitsbeschläge unterschiedlicher Sicherheitsstufen auswählen und einbauen

n)

Verglasungen unter Berücksichtigung des Lärm-, Einbruch- und Wärmeschutzes auswählen und montieren

o)

demontierte Fenster-, Tür- und Fassadenelemente dem Recycling zuführen

p)

verfahrensbezogene Berechnungen durchführen

2

                      Anwenden verfahrensspezifischer Steuerungs- und Automatisierungstechnik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt H Nummer 2)

a)

Produktionsanlagen mithilfe von Prozessleittechnik-Komponenten bedienen

b)

Mess- und Regelungseinrichtungen nach Vorgaben überprüfen und einstellen

c)

Systeme nach Vorschrift warten

d)

Aufbau und Wirkungsweise von Automatisierungssystemen unterscheiden und Systeme bedienen

e)

Fehler und Störungen im Produktionsablauf eingrenzen; Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen und dokumentieren

10

3

                      Be- und Nachbearbeiten von Fenster-, Tür- und Fassadenelementen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt H Nummer 3)

a)

Kopplungen unterscheiden und herstellen

b)

Zusatzelemente, insbesondere Rollläden, einbauen

c)

manuelle und maschinelle Verfahren zum spanlosen und spanenden Trennen und Bearbeiten anwenden

d)

Verfahren zum Umformen anwenden

e)

Oberflächen und Kanten schützen

14

4

                      Anwenden von Prüfverfahren

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt H Nummer 4)

a)

Materialeingangskontrollen durchführen und dokumentieren

b)

Prüfverfahren, insbesondere Ecken- und Funktionsprüfungen, durchführen und Ergebnisse beurteilen

c)

Nachbehandlungsmöglichkeiten von Oberflächen anwenden

8

              Abschnitt I: Gemeinsame integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehung des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweisen der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Bestimmungen und Sicherheitsregeln beim Arbeiten an elektrischen Anlagen, Geräten und Betriebsmitteln beachten

e)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

                      während

                      der gesamten

                      Ausbildung

                      zu vermitteln

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 5)

a)

Einsatzfähigkeit von Prüfmitteln feststellen, Prüfverfahren und Prüfmittel anwenden, Ergebnisse auswerten und dokumentieren

b)

Prüfprotokolle und betriebliche Prüfvorschriften anwenden

c)

Normen und Systeme des Qualitätsmanagements unterscheiden

d)

Qualitätssicherung im Produktionsprozess sowie in vor- und nachgeschalteten Bereichen beachten

4

e)

betriebliche Qualitätssicherungssysteme im Arbeitsbereich anwenden und Ursachen von Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen und dokumentieren

f)

Prüfverfahren und Prüfmittel auswählen, Prüfverfahren und Prüfmittel anwenden, Ergebnisse bewerten und dokumentieren

g)

zur kontinuierlichen Verbesserung und Optimierung der Qualität beitragen

h)

statistische Verfahren zur Qualitätssicherung anwenden

6

6

                      Betriebliche und technische Kommunikation, Datenschutz

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 6)

a)

Informationsquellen auswählen, Informationen, auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen, beschaffen

b)

Zeichnungsnormung anwenden

c)

technische Teil-, Gruppen- und Zusammenbauzeichnungen lesen sowie Skizzen anfertigen

d)

Maß-, Form- und Lagetoleranzen sowie Oberflächenzeichen zuordnen und beachten

e)

Stücklisten auswerten und erstellen

f)

technische Unterlagen auswerten und anwenden

g)

Daten und Dokumente sichern und archivieren, Regelungen des Datenschutzes anwenden

10

h)

Informationen, auch aus englischsprachigen technischen Unterlagen, bewerten

i)

Gespräche mit Kunden, Vorgesetzten und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten und Besonderheiten berücksichtigen

j)

Sachverhalte darstellen, Protokolle anfertigen, englische Fachbegriffe in der Kommunikation anwenden

4

7

                      Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt I Nummer 7)

a)

Art und Umfang von Aufträgen klären, Besonderheiten und Termine mit vor- und nachgelagerten Bereichen absprechen

b)

Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte planen; Planungsunterlagen erstellen

c)

Informationen für die Auftragsabwicklung beschaffen, auswerten und nutzen; Auftragsabwicklung dokumentieren

d)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

e)

Abweichungen vom Soll-Arbeitsergebnis beurteilen, Informationen für den Arbeitsablauf nutzen

f)

Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung funktionaler, fertigungstechnischer, wirtschaftlicher und personeller Gesichtspunkte planen und durchführen; Arbeitsergebnisse dokumentieren

6

g)

Auftragsabwicklungen unter Berücksichtigung sicherheitstechnischer, betriebswirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte festlegen sowie mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen

h)

Teilaufträge veranlassen, Ergebnisse prüfen

i)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung funktionaler und fertigungstechnischer Gesichtspunkte festlegen

4


text:
(1) Die Erlaubnisprüfung für Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 wird als praktische Arbeitsprobe an einer Simulationseinrichtung durchgeführt. Sie kann aus mehreren Teilprüfungen bestehen. In ihr sind die für die Tätigkeit unter Aufsicht im jeweiligen Verwendungsbereich in den Flugsicherungsbetriebsdiensten notwendigen praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten nachzuweisen.
(2) Die Erlaubnisprüfung für flugsicherungstechnisches Personal nach § 1 Nr. 3 wird als theoretische Abschlussprüfung durchgeführt. In ihr sind die erforderlichen theoretischen Grundkenntnisse der Flugsicherungstechnik nachzuweisen. Die theoretische Abschlussprüfung besteht aus einer schriftlichen Aufsichtsarbeit und einem mündlichen Teil, soweit der mündliche Teil nach Anlage 9 Nr. 2 Buchstabe b erforderlich ist.
(3) Zur Prüfung ist zuzulassen, wer die in der Anlage 5 oder Anlage 6 jeweils vorgeschriebenen Leistungsnachweise und die in Anlage 5 vorgeschriebenen Nachweise nach § 34 Absatz 4 erbracht hat.
(4) Die Prüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 oder Anlage 6 für den jeweiligen Erlaubnis- oder Ergänzungskurs geregelten Ausbildungsinhalte. Die Dauer der Prüfung richtet sich für Flugsicherungsbetriebspersonal nach Anlage 5 und für flugsicherungstechnisches Personal nach Anlage 6.
(5) Das Verfahren zur Durchführung der Prüfung richtet sich nach § 41.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2970)

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

(Bundesadler)

Vorläufiges Patent/Fährführerschein

                      Nr.
                      xxx

                      Gilt nur in Verbindung

                       mit der den Inhaber ausweisenden

                       gültigen Identifikationskarte

                       (Personalausweis/Reisepass)

                       mit der Nummer
                      xxx

                      Herr/Frau

                      ..........

                      ..........

Dieses vorläufige Befähigungszeugnis gilt bis zum Erhalt des Zeugnisses für die o. a. Fahrerlaubnis, jedoch nicht länger als drei Monate nach seinem Ausstellungsdatum.

(Name)
(Vorname)

                      geboren am

                      ..........

                      geboren in

                      ..........

                      ist Inhaber des Schifferpatentes

                       „A/B/C1/C2/D1/D2/E/F“

                       für die Bundeswasserstraße

Auflagen

                      •

                      ..........

                      •

                      ..........

1.
Wasserstraße xxx

für den Streckenabschnitt

                      ..........

von km …
bis km …
(Ort und Datum der Ausstellung)

(Siegel)

2.
Wasserstraße xxx

für den Streckenabschnitt

                        Generaldirektion Wasserstraßen

                         und Schifffahrt

von km …
bis km …

(Siegel)

3.
Wasserstraße xxx

für den Streckenabschnitt

von km …
bis km …

                      Im Auftrag

                      ..........

(Siegel)
(Name, Unterschrift, Siegel)


text:
(1) Der Rundfunkrat vertritt bei der Deutschen Welle die Interessen der Allgemeinheit. Er beschließt über Fragen grundsätzlicher Bedeutung für die Deutsche Welle. Er berät den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten und wirkt auf die Erfüllung des Programmauftrages hin.
(2) Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze (§ 5) und der allgemeinen Programmrichtlinien. Er kann feststellen, dass bestimmte Sendungen gegen die Programmgrundsätze verstoßen haben. Er kann dem Intendanten aufgeben, einen festgestellten Verstoß abzustellen oder künftig zu unterlassen. Eine Kontrolle einzelner Sendungen durch den Rundfunkrat vor ihrer Ausstrahlung ist nicht zulässig, es sei denn, es liegen bereits eindeutige Anhaltspunkte für einen Verstoß der Sendung gegen die Programmgrundsätze vor.
(2a) Der Rundfunkrat beschließt die Aufgabenplanung der Deutschen Welle auf der Grundlage einer Vorlage des Intendanten.

            (3) Dem Rundfunkrat obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1.

Erlass oder Änderung der Satzung der Deutschen Welle,

2.

Erlass oder Änderung von Programmrichtlinien,

3.

Wahl und Abberufung des Intendanten,

4.

Wahl und Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 36 Abs. 1 Nr. 2,

5.

Bildung von Ausschüssen des Rundfunkrates,

6.

Wahl und Abberufung der Mitglieder der Ausschüsse des Rundfunkrates,

7.

(weggefallen)

8.

Erlass oder Änderung der Geschäftsordnung des Rundfunkrates,

9.

Erlass oder Änderung der Richtlinien über das Sponsern,

10.

Erlass oder Änderung der Richtlinien über die Werbung.

(4) Der Rundfunkrat ist in Grundsatzfragen finanz- und personalwirtschaftlicher Art anzuhören. Dies gilt insbesondere im Falle der Feststellung des Wirtschaftsplans und der Entlastung des Intendanten durch den Verwaltungsrat.


text: Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind zur Einsichtnahme für die Beteiligten auszulegen. Die Ergebnisse sind ihnen in einem Anhörungstermin zu erläutern. Nach Behebung begründeter Einwendungen sind die Ergebnisse der Wertermittlung durch die Flurbereinigungsbehörde festzustellen; die Feststellung ist öffentlich bekanntzumachen.


text:
(1) Der Hauptwahlvorstand verteilt anhand der Wahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die Stimmenzahlen nach folgendem Verfahren: Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvorschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in einer Reihe nebeneinander gestellt und sämtlich durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuweisung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen werden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der Größe nach geordnet, wie in dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Jeder Wahlvorschlag erhält so viele Sitze zugeteilt, wie Höchstzahlen auf ihn entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufällt.
(2) Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber enthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen die überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchstzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben Wahlgangs über.
(3) Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der einzelnen Wahlvorschläge bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Benennung.


text:
(1) An den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse sollen Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, nicht teilnehmen. Sachverständige und Auskunftspersonen können zur Beratung über einzelne Gegenstände zugezogen werden.
(2) Mitglieder des Verwaltungsrats, die dem Ausschuss nicht angehören, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen, wenn der Vorsitzende des Verwaltungsrats nichts anderes bestimmt.
(3) Die Satzung kann zulassen, dass an den Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse Personen, die dem Verwaltungsrat nicht angehören, an Stelle von verhinderten Mitgliedern teilnehmen können, wenn diese sie in Textform ermächtigt haben.
(4) Abweichende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.


text:
(1) Der Meldung ist ferner der Nachweis beizufügen, daß der Kandidat nach Erlangung der Hochschulzugangsberechtigung und nach vollständig bestandener zahnärztlicher Vorprüfung mindestens fünf Semester an deutschen Universitäten ordnungsgemäß Zahnheilkunde studiert hat.
(2) Ein nach bestandener zahnärztlicher Vorprüfung an einer ausländischen Universität abgeleistetes Studium kann nur ausnahmsweise auf die Studienzeit ganz oder teilweise angerechnet werden.


text: Über die Sitzungen des Werkstattrats ist eine Sitzungsniederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst wurden, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden oder von der Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied oder der Vertrauensperson (§ 39 Abs. 3) zu unterzeichnen. Ihr ist eine Anwesenheitsliste beizufügen. Hat die Werkstatt an der Sitzung teilgenommen, so ist ihr der entsprechende Teil der Niederschrift abschriftlich auszuhändigen.


text:
            (1) Die Aufsichtsbehörden führen ein Verzeichnis über

1.

die Lohnsteuerhilfevereine, die im Bezirk der Aufsichtsbehörde ihren Sitz haben;

2.

die im Bezirk der Aufsichtsbehörde bestehenden Beratungsstellen.

(2) Die Einsicht in das Verzeichnis ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.


text: Die technischen Einzelheiten zu § 2 Nummer 8 und 17 Buchstabe c, § 4 Absatz 1 und 2, § 5 Absatz 1, 2, 4 Satz 1, Absatz 5 und 6, § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 4, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 1, § 10 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 3, § 14 Absatz 1 und 2 Satz 1, 2, 4 und 5 sowie Absatz 3 Satz 2, § 22 Absatz 1 Satz 5, § 23 Absatz 1 Satz 9 und 12, die erforderlichen technischen Eigenschaften der Aufzeichnungsanschlüsse nach § 24 Absatz 1 Satz 2 sowie die Einzelheiten zur Übermittlung von Auskunftsverlangen und zugehörigen Auskünften nach den §§ 31, 32 und 34 und deren technischen Formate werden von der Bundesnetzagentur unter Beteiligung der Verbände der Verpflichteten, der berechtigten Stellen sowie der Hersteller der Überwachungseinrichtungen und der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen in einer Technischen Richtlinie festgelegt. Sofern erforderlich, können in der Technischen Richtlinie auch Einzelheiten nach § 27 Absatz 7 Satz 2 und zu § 110 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a des Telekommunikationsgesetzes, soweit sie für das Zusammenwirken von Telekommunikationsanlagen, die von verschiedenen Verpflichteten betrieben werden, notwendig sind, unter Beteiligung der betroffenen Interessenvertreter festgelegt werden. Die Technische Richtlinie wird im gleichen Verfahren an den jeweiligen Stand der Technik angepasst. In der Technischen Richtlinie ist zudem festzulegen, bis zu welchem Zeitpunkt bisherige technische Vorschriften noch angewendet werden dürfen. Die Bundesnetzagentur informiert auf ihrer Internetseite über die anwendbaren Ausgabestände der internationalen technischen Standards, auf die in der Technischen Richtlinie Bezug genommen wird. In der Technischen Richtlinie sind auch die Arten der Kennungen festzulegen, für die bei bestimmten Arten von Telekommunikationsanlagen neben den dort verwendeten Ziel- und Ursprungsadressen auf Grund der die Überwachung der Telekommunikation regelnden Gesetze zusätzliche Vorkehrungen für die technische Umsetzung von Anordnungen zu treffen sind. In Fällen, in denen neue technische Entwicklungen nicht in der Technischen Richtlinie berücksichtigt sind, hat der Verpflichtete die Gestaltung seiner Überwachungseinrichtungen mit der Bundesnetzagentur abzustimmen.


text:
            (1) Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie

1.

                  für die Durchführung eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines anderen gerichtlichen oder Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel

a)

der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit oder

b)

                        der Entscheidung

aa)

über Erteilung, Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder

bb)

über Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln

oder

2.

für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln

            erforderlich ist.

          (2) Die Finanzbehörden sind in den Fällen des Absatzes 1 verpflichtet, der zuständigen Stelle die jeweils benötigten Tatsachen mitzuteilen. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 erfolgt die Mitteilung auch auf Antrag des Betroffenen. Die Mitteilungspflicht nach den Sätzen 1 und 2 besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.


text:
            (1) Die Bundesanstalt kann anordnen, dass ein anderweitig systemrelevantes Institut zusätzlich zum harten Kernkapital, das zur Einhaltung

1.

der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

2.

erhöhter Eigenmittelanforderungen zur Absicherung nicht von Artikel 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abgedeckter Risiken und Risikoelemente nach § 10 Absatz 3,

3.

erhöhter Eigenmittelanforderungen nach § 10 Absatz 4,

4.

des Kapitalerhaltungspuffers nach § 10c,

5.

des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers nach § 10d und

6.

des systemischen Kapitalpuffers nach § 10e, soweit dieser nicht auf den Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute angerechnet wird,

            erforderlich ist, einen aus hartem Kernkapital bestehenden Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute in Höhe von bis zu 2,0 Prozent des nach Artikel 92 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ermittelten Gesamtforderungsbetrags auf konsolidierter, unterkonsolidierter oder auf Einzelinstitutsebene vorhalten muss.

            (2) Die Bundesanstalt bestimmt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank mindestens jährlich, welche Institute, EU-Mutterinstitute, EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften oder gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaften mit Sitz im Inland auf konsolidierter, unterkonsolidierter oder Einzelinstitutsebene als anderweitig systemrelevant eingestuft werden (anderweitig systemrelevante Institute). Bei der auf der relevanten Ebene durchgeführten qualitativen und quantitativen Analyse berücksichtigt sie jeweils für die untersuchte Einheit insbesondere die nachfolgenden Faktoren:

1.

Größe,

2.

wirtschaftliche Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,

3.

grenzüberschreitende Aktivitäten sowie

4.

Vernetztheit mit dem Finanzsystem.

(3) Die Bundesanstalt überprüft mindestens jährlich, ob und in welcher Höhe der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute erforderlich ist. Dabei sind jeweils die insoweit bestehenden Vorgaben und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken zu beachten. Die Anordnung darf nur erfolgen, wenn der Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Finanzsystems oder von Teilen des Finanzsystems eines anderen Staates oder des Europäischen Wirtschaftsraums insgesamt darstellt, so dass das Funktionieren des Binnenmarkts des Europäischen Wirtschaftsraums behindert wird.
(3a) Die Bundesanstalt veröffentlicht die für die Einstufung der anderweitig systemrelevanten Institute und die Festsetzung der Höhe des Kapitalpuffers angewandte Methodik unter Berücksichtigung der maßgeblichen quantitativen und qualitativen Indikatoren und Schwellenwerte. Dabei sind die insoweit bestehenden Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.

            (4) Mindestens einen Monat vor Bekanntgabe der Anordnung eines neuen oder veränderten Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute hat die Bundesanstalt die beabsichtigte Anordnung der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und der Europäischen Kommission sowie den zuständigen Aufsichtsbehörden gegebenenfalls betroffener Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums anzuzeigen. Die Anzeigen sollen jeweils mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

eine detaillierte Begründung, weshalb die Festsetzung eines Kapitalpuffers für anderweitig systemrelevante Institute gerechtfertigt und den identifizierten Risiken angemessen ist,

2.

eine detaillierte Erläuterung der wahrscheinlichen positiven und negativen Auswirkungen des Kapitalpuffers auf den Binnenmarkt des Europäischen Wirtschaftsraums sowie

3.

die Höhe des festgesetzten Kapitalpuffers.

(5) Die Bundesanstalt unterrichtet das jeweilige anderweitig systemrelevante Institut mit den jeweils festgesetzten Kapitalpuffern, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken und die Europäische Kommission über die Entscheidungen nach Absatz 1 und 2 und veröffentlicht eine Liste der als anderweitig systemrelevant eingestuften Institute. Die Liste enthält die wesentlichen quantitativen und qualitativen Ergebnisse der den Entscheidungen zugrunde liegenden Analyse unter Berücksichtigung der verwendeten Indikatoren und Schwellenwerte. Zudem übermittelt die Bundesanstalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Werte der für die Analyse verwendeten Indikatoren für alle Institute, die nicht bereits auf Grund ihrer gemessen an der Bilanzsumme geringen Größe von der Analyse ausgeschlossen wurden. Dabei sind die insoweit bestehenden Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde zu beachten.

            (6) Ist das anderweitig systemrelevante Institut Tochterunternehmen

1.

eines global systemrelevanten Instituts oder

2.

eines EU-Mutterinstituts mit Sitz im Ausland, das ein anderweitig systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU ist und einem Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute auf konsolidierter Ebene unterliegt,

            darf der Kapitalpuffer des Absatzes 2 den höheren Wert von entweder 1,0 Prozent oder des Kapitalpuffers auf konsolidierter Ebene nach Maßgabe des Artikels 131 Absatz 4 oder 5 der Richtlinie 2013/36/EU nicht übersteigen.

          (7) Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe d.


text:
            (1) An sonstige nichtöffentliche Stellen können zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum des Betroffenen übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei der zuletzt zuständigen Meldebehörde erfolglos geblieben ist und ein rechtliches Interesse an der Kenntnis des Aufenthaltsortes nachgewiesen wird. Der Nachweis kann nur erbracht werden durch die Vorlage

1.

eines nach deutschem Recht gültigen Vollstreckungstitels,

2.

einer Aufforderung eines deutschen Gerichts, Daten aus dem Register nachzuweisen,

3.

einer Bescheinigung einer deutschen Behörde, aus der sich ergibt, daß die Daten aus dem Register zur Durchführung eines dort anhängigen Verfahrens erforderlich sind.

            § 25 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

          (2) Vor der Datenübermittlung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, es sei denn, die Anhörung liefe dem Zweck der Übermittlung zuwider. Werden die Daten ohne Anhörung des Betroffenen übermittelt, sind die wesentlichen Gründe dafür schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Willigt der Betroffene nicht ein, ist die Datenübermittlung unzulässig. Die Aufzeichnungen sind für die datenschutzrechtliche Kontrolle bestimmt. Sie müssen den Zweck der Datenübermittlung und die Dritten, an die Daten übermittelt worden sind, eindeutig erkennen lassen. Die Registerbehörde hat sie gesondert aufzubewahren, durch geeignete Vorkehrungen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, sofern sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.
(3) Eine Weiterübermittlung der Daten durch die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Stellen ist unzulässig.
(4) Für die Datenübermittlung können Gebühren zur Deckung des Verwaltungsaufwands erhoben und eine Erstattung von Auslagen verlangt werden.


text: Über Zahlungen ist nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung in zeitlicher Folge Buch zu führen. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für eingegangene Verpflichtungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge die Buchführung anordnen. Alle Buchungen sind zu belegen.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1084

Faktoren für Altersrentner

laufende Renten
Witwenrentenanwartschaft

Alter

Altersdifferenz zwischen Mann und Ehefrau

Frauen
Männer
10 Jahre und mehr
7 bis 9 Jahre
4 bis 6 Jahre
1 bis 3 Jahre
gleichaltrig oder ältere Frau

60
166
145
79
70
61
53
44

61
162
140
79
70
61
53
44

62
157
136
80
71
61
52
44

63
153
132
80
71
61
52
43

64
148
128
80
71
61
52
43

65
143
123
80
71
61
51
42

66
139
119
80
70
60
51
42

67
134
115
80
70
60
50
41

68
129
111
80
70
59
50
40

69
124
107
80
69
59
49
40

70
120
103
79
68
58
48
39

71
115
99
79
68
57
47
38

72
110
95
78
67
56
46
37

73
106
91
77
66
55
45
36

74
101
87
76
65
54
44
35

75
97
83
75
64
53
43
34

76
92
80
74
63
52
41
32

77
88
76
73
61
50
40
31

78
83
73
71
60
49
39
30

79
79
69
70
58
47
37
29

80
75
66
68
57
46
36
28

81
71
63
67
55
44
35
26

82
67
60
65
53
43
33
25

83
63
57
63
52
41
32
24

84
59
54
61
50
39
30
23

85
56
51
59
48
38
29
21

86
52
48
57
46
36
27
20

87
49
45
55
44
34
26
19

88
46
43
53
42
33
24
18

89
43
40
51
40
31
23
17

90
40
38
49
38
29
22
16

91
37
36
46
36
28
20
15

92
35
34
44
34
26
19
14

93
32
32
42
32
24
18
13

94
30
30
39
30
23
17
12

95
28
28
37
28
21
15
11

96
26
26
34
26
20
14
10

97
24
24
32
24
18
13
9

98
22
22
29
22
16
12
8

99
21
21
24
19
14
10
6

100
20
20
16
12
10
7
4


text:
            Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1.

entgegen § 10 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, Schaumwein oder ein Zwischenerzeugnis nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt,

2.

entgegen § 11 Absatz 4 oder § 12 Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2, Schaumwein, ein Zwischenerzeugnis oder Wein nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt, nicht oder nicht rechtzeitig übernimmt, nicht oder nicht rechtzeitig befördert oder nicht oder nicht rechtzeitig ausführt oder

3.

                  entgegen

a)

§ 20 Absatz 4 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 5, jeweils auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3, oder

b)

§ 21 Absatz 7 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Absatz 3 oder § 32 Absatz 2 Nummer 2,

                  eine Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.


text: Die Schiedsstelle darf den Sühneversuch nur ablehnen, wenn die Parteien auch nach Unterbrechung oder Vertagung der Schlichtungsverhandlung ihre Identität nicht nachweisen.


text:
            (1) Die Erhebung der Angaben nach § 35 Abs. 1 ist vierteljährlich für das jeweils abgelaufene Kalendervierteljahr durchzuführen. Die statistischen Landesämter stellen dem Statistischen Bundesamt unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums oder zu dem in der Rechtsverordnung nach § 38 angegebenen Zeitpunkt folgende Angaben zur Verfügung:

1.

                  vierteljährlich

a)

für den Erhebungszeitraum die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 3;

b)

für den vergleichbaren Erhebungszeitraum des vorausgehenden Kalenderjahres die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 3 unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus den folgenden zwölf Monaten;

2.

jährlich die Angaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 bis 9 für den Monat Dezember unter Berücksichtigung der rückwirkenden Entscheidungen aus dem folgenden Kalendervierteljahr.

(2) Einzelangaben nach § 35 Abs. 1 aus einer Zufallsstichprobe mit einem Auswahlsatz von 25 Prozent der wohngeldberechtigten Personen sind dem Statistischen Bundesamt jährlich unverzüglich nach Ablauf des Erhebungszeitraums für Zusatzaufbereitungen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck dürfen die Einzelangaben auch dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder, wenn die Aufgabe der Zusatzaufbereitung an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übertragen worden ist, an dieses übermittelt werden. Dabei sind mehr als fünf zu berücksichtigende Haushaltsmitglieder, die Wohnraum gemeinsam bewohnen, in einer Gruppe zusammenzufassen. Bei der empfangenden Stelle ist eine Organisationseinheit einzurichten, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen zu trennen ist. Die in dieser Organisationseinheit tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen aus ihrer Tätigkeit gewonnene Erkenntnisse nur für Zwecke des § 34 Abs. 1 verwenden. Die nach Satz 2 übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen Daten zusammengeführt werden.
(3) (weggefallen)


text:
            (1) Als Vermögen gelten alle

1.

beweglichen und unbeweglichen Sachen,

2.

Forderungen und sonstige Rechte.

            Ausgenommen sind Gegenstände, soweit der Auszubildende sie aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann.

            (2) Nicht als Vermögen gelten

1.

Rechte auf Versorgungsbezüge, auf Renten und andere wiederkehrende Leistungen,

2.

Übergangsbeihilfen nach den §§ 12 und 13 des Soldatenversorgungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1983 (BGBl. I S. 457) sowie die Wiedereingliederungsbeihilfe nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes,

3.

Nießbrauchsrechte,

4.

Haushaltsgegenstände.


text:
(1) Sind Gefangene von Maßnahmen nach § 33 betroffen, so gelten für sie, von der ersten sie betreffenden Maßnahme an, solange sie von einer Feststellung erfaßt sind, die in den Absätzen 2 bis 4 nachfolgenden besonderen Vorschriften.
(2) Gegen die Gefangenen laufende Fristen werden gehemmt, wenn sie nicht nach anderen Vorschriften unterbrochen werden.

            (3) In Strafverfahren und anderen gerichtlichen Verfahren, für die die Vorschriften der Strafprozeßordnung als anwendbar erklärt sind, gilt ergänzend folgendes:

1.

Gefangenen, die keinen Verteidiger haben, wird ein Verteidiger bestellt.

2.

Gefangene dürfen bei Vernehmungen und anderen Ermittlungshandlungen auch dann nicht anwesend sein, wenn sie nach allgemeinen Vorschriften ein Recht auf Anwesenheit haben; gleiches gilt für ihre Verteidiger, soweit ein von der Feststellung nach § 31 erfaßter Mitgefangener anwesend ist und soweit die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt wurde. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden, wenn der Gefangene oder der Verteidiger ihre Durchführung verlangt und derjenige, der nach Satz 1 nicht anwesend sein darf, auf seine Anwesenheit verzichtet. Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, ist § 147 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht anzuwenden, soweit der Zweck der Untersuchung gefährdet würde.

3.

Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, findet eine Vernehmung des Gefangenen als Beschuldigter, bei der der Verteidiger nach allgemeinen Vorschriften ein Anwesenheitsrecht hat, nur statt, wenn der Gefangene und der Verteidiger auf die Anwesenheit des Verteidigers verzichten.

4.

Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, hat der Verteidiger bei der Verkündung eines Haftbefehls kein Recht auf Anwesenheit; er ist von der Verkündung des Haftbefehls zu unterrichten. Der Richter hat dem Verteidiger das wesentliche Ergebnis der Vernehmung des Gefangenen bei der Verkündung, soweit der Zweck der Unterbrechung nicht gefährdet wird, und die Entscheidung mitzuteilen.

5.

Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, finden mündliche Haftprüfungen sowie andere mündliche Verhandlungen, deren Durchführung innerhalb bestimmter Fristen vorgesehen ist, soweit der Gefangene anwesend ist, ohne den Verteidiger statt; Nummer 4 Satz 2 gilt entsprechend. Eine mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung ist auf Antrag des Gefangenen oder seines Verteidigers nach Ende der Maßnahmen nach § 33 zu wiederholen, auch wenn die Voraussetzungen des § 118 Abs. 3 der Strafprozeßordnung nicht vorliegen.

6.

Eine Hauptverhandlung findet nicht statt und wird, wenn sie bereits begonnen hat, nicht fortgesetzt. Die Hauptverhandlung darf bis zur Dauer von dreißig Tagen unterbrochen werden; § 229 Abs. 2 der Strafprozeßordnung bleibt unberührt.

7.

Eine Unterbringung zur Beobachtung des psychischen Zustandes nach § 81 der Strafprozeßordnung darf nicht vollzogen werden.

8.

Der Gefangene darf sich in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren schriftlich an das Gericht oder die Staatsanwaltschaft wenden. Wurde die gemäß § 31 Absatz 1 getroffene Feststellung nach § 31 Absatz 2 auf den schriftlichen und mündlichen Verkehr mit dem Verteidiger erstreckt, darf dem Verteidiger für die Dauer der Feststellung keine Einsicht in diese Schriftstücke gewährt werden.

(4) Ein anderer Rechtsstreit oder ein anderes gerichtliches Verfahren, in dem der Gefangene Partei oder Beteiligter ist, wird unterbrochen; das Gericht kann einstweilige Maßnahmen treffen.


text: In den Bekanntmachungen sind, falls entsprechende Mitteilungen vorliegen, auch der Unternehmensgegenstand, soweit er sich nicht aus der Firma ergibt, und die Lage der Geschäftsräume anzugeben. Ist eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen, so ist diese anstelle der Lage der Geschäftsräume anzugeben. Es ist in den Bekanntmachungen darauf hinzuweisen, daß die in Satz 1 genannten Angaben ohne Gewähr für die Richtigkeit erfolgen.


text:
            Außer den Fällen des § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27, § 27a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 wird das Grundbuchblatt geschlossen, wenn:

a)

alle auf einem Blatt eingetragenen Grundstücke aus dem Grundbuchblatt ausgeschieden sind;

b)

an Stelle des Grundstücks die Miteigentumsanteile der Miteigentümer nach § 3 Abs. 4 und 5 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen werden und weitere Grundstücke nicht eingetragen sind;

c)

das Grundstück untergegangen ist.


text:
(1) Europäische Gesellschaften, Gesellschaften nach deutschem Recht oder Gesellschaften in einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zulässigen Rechtsform können nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden.
(2) Offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften können als Wirtschaftsprüfungsgesellschaften anerkannt werden, wenn sie wegen ihrer Treuhandtätigkeit als Handelsgesellschaften in das Handelsregister eingetragen worden sind.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 2327 - 2328

a)

Verzeichnis der Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2

13 04 01

Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt

13 04 02

Bilgenöle aus Molenablaufkanälen

13 04 03

Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt

16 06 01

Bleibatterien

16 07 08

ölhaltige Abfälle (aus der Schifffahrt)

b)

Verzeichnis der Abfälle nach § 9 Abs. 3 Satz 2

09 01 01

Entwickler und Aktivatoren auf Wasserbasis

09 01 02

Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis

09 01 04

Fixierbäder

09 01 05

Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder

09 01 11

Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen

12 01 06

halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)

12 01 07

halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)

12 01 08

halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen

12 01 09

halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen

12 01 10

synthetische Bearbeitungsöle

12 01 12

gebrauchte Fette und Wachse

12 01 19

biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle

13 01 04

chlorierte Emulsionen

13 01 05

nichtchlorierte Emulsionen

13 01 09

chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis

13 01 10

nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis

13 01 11

synthetische Hydrauliköle

13 01 12

biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle

13 01 13

andere Hydrauliköle

13 02 04

chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis

13 02 05

nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis

13 02 06

synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

13 02 07

biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

13 02 08

andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

13 03 06

chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen

13 03 07

nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis

13 03 08

synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle

13 03 09

biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle

13 03 10

andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle

13 05 01

feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern

13 05 02

Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern

13 05 03

Schlämme aus Einlaufschächten

13 05 06

Öle aus Öl-/Wasserabscheidern

13 05 07

öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern

13 05 08

Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern

13 07 01

Heizöl und Diesel

13 07 02

Benzin

16 01 07

Ölfilter

16 01 11

asbesthaltige Bremsbeläge

16 01 13

Bremsflüssigkeiten

16 01 14

Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

16 06 02

Ni-Cd-Batterien

16 06 03

Quecksilber enthaltende Batterien

17 06 01

Dämmmaterial, das Asbest enthält

17 06 05

asbesthaltige Baustoffe

18 01 03

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden

18 01 10

Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin

18 02 02

Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden

20 01 17

Fotochemikalien

20 01 21

Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle

20 01 33

Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten


text:
            (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2008, 87)

1

Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2 aufgeführten Ziele aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte des Abfallentsorgungskonzeptes und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfallbewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil eines Betriebsplanes, anderer behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen sind, kann im Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verwiesen werden.

2

Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von Abfällen und deren Schadstoffpotential zu minimieren, die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie deren ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der Bewertung der Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.

3

Für die Beseitigung der bergbaulichen Abfälle soll bereits in der Planungsphase ein Konzept gewählt werden, das

3.1

langfristig negative Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert,

3.2

die geotechnische Stabilität von Dämmen und Halden bis zum Ende der Nachsorgephase sicherstellt,

3.3

so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage erforderlich macht.

4

Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:

4.1

die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der bergbaulichen Abfälle,

4.2

die Angabe der Verfahren, bei denen diese bergbaulichen Abfälle entstehen, und jeglicher Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,

4.3

Angaben über den Standort der Abfallentsorgungseinrichtung sowie eine Erhebung der Beschaffenheit der von der Abfallentsorgungseinrichtung betroffenen Oberfläche,

4.4

die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen Abfälle und die zu treffenden Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch verschmutztes Wasser, Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes und nach der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen, hydrologischen und hydrogeologischen, seismischen und geotechnologischen Eigenschaften des Standortes der Abfallentsorgungseinrichtung,

4.5

die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft entsprechend Anhang 6 Nr. 2 und 3, insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess- und Überwachungsgeräte, und durch regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und -rinnen,

4.6

die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche Personen,

4.7

die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung, zur Nachsorge und zur Überwachung,

4.8

die Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen über die maßgeblichen Gründe für die Einstufung,

4.9

Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle einschließlich der für die Aufstellung interner Notfallpläne und externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen gemäß § 22a Abs. 5 bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A,

4.10

bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind, eine Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle.


text:
(1) Der in einem anderen Staat vollstreckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.

            (3) Ist der Antrag entgegen § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeit von einer Person bestätigt worden ist, die in einem der folgenden Staaten hierzu befugt ist:

1.

in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

2.

in einem Vertragsstaat des jeweils auszuführenden völkerrechtlichen Vertrages.

(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, soweit eine solche vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt werden.


text:
(1) Der Gewerbesteuer unterliegen auch die Reisegewerbebetriebe, soweit sie im Inland betrieben werden.

            (2)
            1
            Reisegewerbebetrieb im Sinne dieses Gesetzes ist ein Gewerbebetrieb, dessen Inhaber nach den Vorschriften der Gewerbeordnung und den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen einer Reisegewerbekarte bedarf.
            2
            Wird im Rahmen eines einheitlichen Gewerbebetriebs sowohl ein stehendes Gewerbe als auch ein Reisegewerbe betrieben, so ist der Betrieb in vollem Umfang als stehendes Gewerbe zu behandeln.

(3) Hebeberechtigt ist die Gemeinde, in der sich der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit befindet.
(4) Ist im Laufe des Erhebungszeitraums der Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit von einer Gemeinde in eine andere Gemeinde verlegt worden, so hat das Finanzamt den Steuermessbetrag nach den zeitlichen Anteilen (Kalendermonaten) auf die beteiligten Gemeinden zu zerlegen.


text:
(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Registergericht offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der Nachweis in dieser Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten geführt werden, so kann das Registergericht einen anderen Nachweis für ausreichend erachten, wenn durch ihn die Tatsache für das Gericht außer Zweifel gestellt ist.
(2) (aufgehoben)
(3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.


text:
(1) Der Fahrzeugführer oder sein Beauftragter hat die Kanalfahrt umgehend nach dem Einfahren in die Schleusen Brunsbüttel, Kiel-Holtenau oder Gieselau beim zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt unter Vorlage der nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Unterlagen anzumelden.
(2) Macht ein Fahrzeug im Nord-Ostsee-Kanal fest, ohne ein Haltegebot erhalten zu haben, so hat es sich bei der zuständigen Verkehrszentrale abzumelden. Die Kanalfahrt darf erst nach Zustimmung der Verkehrszentrale angetreten oder fortgesetzt werden. Nach Erteilung der Zustimmung haben Fahrzeuge die Kanalfahrt unverzüglich anzutreten. Der Fahrzeugführer hat bei der Befolgung der Vorschriften über das Verhalten im Verkehr die Verkehrsinformationen der Verkehrszentrale unverzüglich entsprechend den Bedingungen der jeweiligen Verkehrssituation zu berücksichtigen und den getroffenen Maßnahmen der Verkehrslenkung nachzukommen.
(3) Von den Liegestellen im Achterwehrer Schiffahrtskanal darf nur nach Anmeldung bei der Schleusenaufsicht abgelegt werden; dies gilt nicht für Sportfahrzeuge.


text:
(1) Der Präsident weist die Vorlagen den zuständigen Ausschüssen zu und bestimmt den federführenden Ausschuß. Die Beteiligung mehrerer Ausschüsse an der Beratung einer Vorlage soll möglichst beschränkt werden. Der Präsident kann den Direktor des Bundesrates mit der Zuweisung der Vorlagen und der Bestimmung des federführenden Ausschusses beauftragen.
(2) Der Präsident hat Vorlagen eines Landes auf dessen Verlangen unmittelbar auf die vorläufige Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.


text:
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn vier oder mehr schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
(2) Das Prüfungsamt teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt es den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in der Diplomarbeit und in den einzelnen schriftlichen Aufsichtsarbeiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.


text: Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag mit Wirkung vom Eintritt der Versicherungspflicht an kündigen. Das Kündigungsrecht gilt auch für Familienangehörige oder Lebenspartner, wenn für sie eine Familienversicherung nach § 25 eintritt. § 5 Absatz 9 des Fünften Buches gilt entsprechend.


text:
(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden.
(2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwecken in einer Lieferung überlassen werden, dürfen keinen unterschiedlichen Widerstandsgruppen angehören.


text:
(1) Ist der Erwerber des Handelsgeschäfts auf Grund der Fortführung der Firma oder auf Grund der in § 25 Abs. 3 bezeichneten Kundmachung für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten haftbar, so haftet der frühere Geschäftsinhaber für diese Verbindlichkeiten nur, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren fällig und daraus Ansprüche gegen ihn in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art festgestellt sind oder eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird; bei öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten genügt der Erlass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des Tages, an dem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen wird, im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Ende des Tages, an dem die Übernahme kundgemacht wird. Die für die Verjährung geltenden §§ 204, 206, 210, 211 und 212 Abs. 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.
(2) Einer Feststellung in einer in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art bedarf es nicht, soweit der frühere Geschäftsinhaber den Anspruch schriftlich anerkannt hat.


text:
            (1) Die Arbeitsmarktberatung der Agentur für Arbeit soll die Arbeitgeber bei der Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen unterstützen. Sie umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat

1.

zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und der Berufe,

2.

zur Besetzung von Ausbildungs- und Arbeitsstellen,

3.

zur Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen und der Arbeitszeit von Auszubildenden sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

4.

zur betrieblichen Aus- und Weiterbildung,

5.

zur Eingliederung von förderungsbedürftigen Auszubildenden und von förderungsbedürftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

6.

zu Leistungen der Arbeitsförderung.

(2) Die Agentur für Arbeit soll die Beratung nutzen, um Ausbildungs- und Arbeitsstellen für die Vermittlung zu gewinnen. Sie soll auch von sich aus Kontakt zu den Arbeitgebern aufnehmen und unterhalten.


text:
(1) Ein Zuschuß bis zu 153 Euro zur Beschaffung eines Fahrrades kann den in § 23 Abs. 1 genannten Beschädigten gezahlt werden, wenn sie sich mit dem Fahrrad ihren Bedürfnissen entsprechend fortbewegen können. Den Zuschuß erhält nicht, wer einen Rollstuhl für den Straßengebrauch oder ein Behindertenfahrrad nach § 12 oder einen Zuschuß nach § 23 in Anspruch genommen hat. Zur Beschaffung eines gebrauchten Fahrrades wird ein Zuschuß nicht gezahlt. § 24 Abs. 1 und 3 und § 25 gelten entsprechend; die Frist in § 25 Satz 2 beginnt mit der Auszahlung des Zuschusses.
(2) Zur Instandhaltung eines Fahrrades wird je Kalenderjahr ein Pauschbetrag von 31 Euro gezahlt; § 26 Abs. 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern können das Verfahren für die Registrierung und Streichung von Standorten kammerzugehöriger Unternehmen und für die vorübergehende Aufhebung von Registrierungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 und 3 sowie Artikel 13 Absatz 2 bis 5, Artikel 14 und Artikel 15 Absatz 1 bis 4 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 mit Ausnahme des Verfahrens für Organisationen, die ihren Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union haben, durch Satzung näher regeln, die der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit der obersten für den Umweltschutz zuständigen Behörde eines Landes bedarf. Die Satzungen gelten auch für Organisationen, die nicht Mitglied einer Kammer sind.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, von § 33 und § 34 abweichende Regelungen des Registrierungsverfahrens für Organisationen, die ihren Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union haben, zu treffen.


text:
(1) Das Setzen und Betreiben von Schifffahrtszeichen, die für die Schifffahrt auf Bundeswasserstraßen gelten, sind Hoheitsaufgaben des Bundes.
(2) Rechtliche Verpflichtungen Dritter, bestimmte Schifffahrtszeichen zu setzen oder zu betreiben, bleiben unberührt. Wer ein Schifffahrtszeichen setzen oder betreiben will, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein, bedarf einer Genehmigung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann die Zuständigkeit zur Erteilung der Genehmigung auf das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt übertragen. Die Genehmigung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, die eine Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder des für die Schifffahrt erforderlichen Zustandes der Bundeswasserstraße verhüten oder ausgleichen. Die Genehmigung kann befristet werden. Für die Überwachung gilt § 33 entsprechend.
(3) Wer auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung oder einer Genehmigung ein Schifffahrtszeichen setzt oder betreibt, nimmt damit keine hoheitliche Befugnis des Bundes wahr.
(4) Anlagen und ortsfeste Einrichtungen aller Art dürfen weder durch ihre Ausgestaltung noch durch ihren Betrieb zu Verwechslungen mit Schifffahrtszeichen Anlass geben, deren Wirkung beeinträchtigen, deren Betrieb behindern oder die Schiffsführer durch Blendwirkungen, Spiegelungen oder anders irreführen oder behindern. Wirtschaftswerbung in Verbindung mit Schifffahrtszeichen ist unzulässig.
(5) Für Maßnahmen zum Setzen, zur Unterhaltung oder zum Betrieb von Schifffahrtszeichen gelten § 7 Abs. 3 und § 16 entsprechend.
(6) Für die Ablieferung besitzlos gewordener bundeseigener Schifffahrtszeichen einschließlich Zubehör und Anlageteile sowie bundeseigener meereskundlicher Messgeräte setzt das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt auf Antrag des Bergers dieser Gegenstände einen von dem Amt zu erstattenden Bergelohn nach Maßgabe der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgelegten Vergütungssätze fest.


text:
(1) Soweit dieses Gesetz zum Elterngeld oder Betreuungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitts das Erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.
(2) § 328 Absatz 3 und § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.