text:
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1495 - 1499)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1.
Der Ausbildungsbetrieb (§ 3 Nr. 1)

1.1
Stellung der Zahnarztpraxis im Gesundheitswesen (§ 3 Nr. 1.1)
a)
Aufgaben und Grundlagen der Organisation des Gesundheitswesens erläutern

b)
die besonderen Aufgaben eines medizinischen Dienstleistungsberufes aufzeigen

c)
Position der Zahnarztpraxis und ihrer Beschäftigten im Gesellschafts- und Wirtschaftsgefüge aufzeigen

1.2
Organisation, Aufgaben, Funktionsbereiche und Ausstattung des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Nr. 1.2)
a)
Struktur, Aufgaben und Funktionsbereiche des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)
Geräte und Instrumente des ausbildenden Betriebes handhaben, pflegen und warten

c)
Fehler in der Funktionsweise von Geräten und Mängel an Instrumenten feststellen; Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergreifen

d)
Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Arbeitnehmervertretungen, Gewerkschaften und Verwaltungen nennen

1.3
Gesetzliche und vertragliche Regelungen der zahnmedizinischen Versorgung (§ 3 Nr. 1.3)
a)
rechtliche Grenzen für das selbständige Handeln beachten

b)
die ärztliche Schweigepflicht einhalten

c)
über grundlegende Elemente der Sozialgesetze informieren

d)
rechtliche und vertragliche Grundlagen von Behandlungsvereinbarungen bei gesetzlich Versicherten und Privatpatienten erläutern und beachten

1.4
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Nr. 1.4)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Rechte und Pflichten, Dauer und Beendigung, erklären

b)
Inhalte der Ausbildungsverordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

c)
die im Ausbildungsbetrieb geltenden Regelungen über Arbeitszeit, Vollmachten und Weisungsbefugnisse beachten

d)
wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifverträge nennen

e)
Fortbildung als Voraussetzung für berufliche und persönliche Entwicklung nutzen, berufsbezogene Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln

f)
wesentliche Inhalte des Arbeitsvertrages nennen

1.5
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr. 1.5)
a)
Gefahren für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen sowie Maßnahmen zu deren Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.6
Umweltschutz (§ 3 Nr. 1.6)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2.
Durchführen von Hygienemaßnahmen (§ 3 Nr. 2)

2.1
Infektionskrankheiten (§ 3 Nr. 2.1)
a)
übertragbare Krankheiten und deren Hauptsymptome beschreiben

b)
Infektionsquellen, Infektionswege und Infektionsgefahren in der Praxis erkennen

c)
Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen aufzeigen und entsprechende Schutzmaßnahmen, insbesondere Immunisierung, treffen

2.2
Maßnahmen der Arbeits- und Praxishygiene (§ 3 Nr. 2.2)
a)
Bedeutung der Hygiene für Praxis, Arbeitsplatz und eigene Person erklären

b)
Arbeitsmittel für Hygienemaßnahmen unterscheiden und sachgerecht handhaben

c)
Maßnahmen der Hygienekette auf der Grundlage des Hygieneplanes der Praxis durchführen

d)
hygienische Vor- und Nachbereitung von Instrumenten und Geräten durchführen

e)
kontaminierte Materialien und Abfälle erfassen, sammeln, wiederaufbereiten und entsorgen

3.
Arbeitsorganisation Qualitätsmanagement (§ 3 Nr. 3)

3.1
Arbeiten im Team (§ 3 Nr. 3.1)
a)
sich in das zahnärztliche Team integrieren, mit Mitarbeitern kooperieren und eigenverantwortlich handeln

b)
Arbeitsschritte systematisch planen, rationell gestalten und zielgerichtet organisieren

c)
Praxisabläufe effizient gestalten und mit organisieren

d)
zur Sicherung des praxisinternen Informationsflusses beitragen

3.2
Qualitäts- und Zeitmanagement (§ 3 Nr. 3.2)
a)
Bedeutung des Qualitätsmanagements für den Ausbildungsbetrieb an Beispielen erläutern

b)
Maßnahmen zur Qualitätssicherung im eigenen Verantwortungsbereich planen, durchführen und dokumentieren

c)
bei Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität mitwirken

d)
behandlungskomplexorientierte und patientenspezifische Terminplanung durchführen

e)
Wiederbestellung organisieren

f)
bedarfsgerechte Terminplanung mit zahntechnischen Laboren koordinieren

g)
Terminplanung zur Praxisorganisation erstellen und überwachen, insbesondere zu vorgeschriebenen Prüf-, Überwachungs- und Informationsterminen

4.
Kommunikation, Information und Datenschutz (§ 3 Nr. 4)

4.1
Kommunikationsformen und -methoden (§ 3 Nr. 4.1)
a)
verbale und nonverbale Kommunikationsformen anwenden

b)
Gespräche personenorientiert und situationsgerecht führen

c)
Patienten und begleitende Personen über Praxisabläufe in Hinsicht auf Diagnostik, Behandlung, Wiederbestellung, Verwaltung und Abrechnung informieren und zur Kooperation motivieren

d)
zahnärztliche Beratungen und Anweisungen unterstützen

e)
fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

4.2
Verhalten in Konfliktsituationen (§ 3 Nr. 4.2)
a)
Konflikte durch vorbeugendes Handeln vermeiden

b)
Konfliktsituationen erkennen und einschätzen

c)
durch situationsgerechtes Verhalten zur Lösung von Konfliktsituationen beitragen

4.3
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 3 Nr. 4.3)
a)
Möglichkeiten der elektronischen Datenerfassung, -verarbeitung und des Datenaustausches nutzen

b)
Informations- und Kommunikationssysteme zur Bearbeitung unterschiedlicher Praxisvorgänge, insbesondere bei der Patientenaufnahme, der Patientenbetreuung, der Behandlungsassistenz, der Praxisorganisation und -verwaltung sowie der Abrechnung von Leistungen, anwenden

c)
Fehlerrisiken und Fehlerfolgen erkennen und einschätzen

d)
Informationen beschaffen und nutzen

e)
Fachliteratur und andere Informationsangebote nutzen

4.4
Datenschutz und Datensicherheit (§ 3 Nr. 4.4)
a)
Vorschriften und Regelungen zum Datenschutz im internen Praxisablauf und bei externen Kontakten anwenden

b)
Daten pflegen und sichern

c)
Datentransfer gesichert durchführen

d)
Dokumente und Behandlungsunterlagen sicher verwahren

5.
Patientenbetreuung (§ 3 Nr. 5)
a)
auf Situation und Verhaltensweise des Patienten eingehen

b)
Patienten unter Berücksichtigung ihrer Erwartungen und Wünsche vor, während und nach der Behandlung betreuen

c)
verantwortungsbewusst beim Aufbau einer Patientenbindung mitwirken

d)
Beschwerden von Patienten entgegennehmen und Lösungsmöglichkeiten anbieten

e)
Besonderheiten im Umgang mit speziellen Patientengruppen, insbesondere mit ängstlichen, behinderten, älteren und pflegebedürftigen Personen, Risikopatienten sowie Kindern beachten

6.
Grundlagen der Prophylaxe (§ 3 Nr. 6)
a)
Ursachen und Entstehung von Karies und Parodontalerkrankungen erläutern

b)
Ziele der Individual- und Gruppenprophylaxe erläutern, bei der Gruppenprophylaxe mitwirken

c)
Patienten die Möglichkeiten der Karies- und Parodontalprophylaxe, insbesondere Mundhygiene, zahngesunde Ernährung und Fluoridierung, erklären und zur Mundhygiene motivieren

d)
Zahnbeläge sichtbar machen, dokumentieren und bei der Diagnostik von Zahnbelägen und Methoden der Kariesrisikobestimmung mitwirken

e)
Patienten über Zahnputztechniken instruieren, über geeignete Hilfsmittel zur Mundhygiene informieren und ihre Anwendung demonstrieren

f)
Mundhygiene von Patienten überwachen, insbesondere Zahnputzübungen durchführen, Plaquereduktion kontrollieren und Patienten remotivieren

g)
bei lokalen Fluoridierungsmaßnahmen mitwirken

7.
Durchführen begleitender Maßnahmen bei der Diagnostik und Therapie unter Anleitung und Aufsicht des Zahnarztes (§ 3 Nr. 7)

7.1
Assistenz bei der zahnärztlichen Behandlung (§ 3 Nr. 7.1)
a)
Gebräuchliche Fachbezeichnungen und Abkürzungen der zahnmedizinischen Terminologie sowie des Abrechnungswesens anwenden

b)
Untersuchung und Behandlung vorbereiten; bei Befundaufnahme und diagnostischen Maßnahmen mitwirken

c)
bei konservierenden und chirurgischen Behandlungsmaßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente handhaben, instrumentieren und Behandlungsabläufe dokumentieren

d)
bei therapeutischen Maßnahmen von Mundschleimhauterkrankungen sowie Erkrankungen und Verletzungen des Gesichtsschädels assistieren, Behandlungsabläufe dokumentieren

e)
bei parodontologischen Behandlungsmaßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente handhaben, instrumentieren und Behandlungsabläufe dokumentieren

f)
bei präventiven und therapeutischen Maßnahmen von Zahnstellungs- und Kieferanomalien assistieren

g)
bei prothetischen Behandlungsmaßnahmen assistieren, insbesondere Arzneimittel, Werkstoffe und Materialien vorbereiten und verarbeiten, Instrumente und Geräte handhaben, instrumentieren und Behandlungsabläufe dokumentieren

h)
bei Abformungen assistieren; Planungs- und Situationsmodelle, Hilfsmittel zur Abformung und Bissnahme herstellen

i)
erwünschte und unerwünschte Wirkungen von Arzneimitteln, Werkstoffen und Materialien beachten; Verordnung von Arzneimitteln vorbereiten und Arzneimittel auf Anweisung abgeben

7.2
Röntgen und Strahlenschutz (§ 3 Nr. 7.2)
a)
Funktionsweise von Röntgengeräten in der ausbildenden Praxis erklären

b)
physikalisch-technische Grundlagen der Erzeugung von Röntgenstrahlen und die biologischen Wirkungen von ionisierenden Strahlen erklären

c)
Maßnahmen des Strahlenschutzes für Patienten und Personal durchführen

d)
intra- und extraorale Aufnahmetechniken nach Anweisung und unter Aufsicht des Zahnarztes anwenden

e)
Befragungs-, Aufzeichnung-, Belehrungs-, Kontroll- und Dokumentationspflichten beachten; entsprechende Maßnahmen durchführen

f)
Film- und Bildverarbeitung durchführen

g)
bei Maßnahmen zur Fehleranalyse und Qualitätssicherung mitwirken

8
Hilfeleistungen bei Zwischenfällen und Unfällen (§ 3 Nr. 8)
a)
Maßnahmen zur Vermeidung von Not- und Zwischenfällen ergreifen

b)
Symptome bedrohlicher Zustände, insbesondere bei Schock, Atem- und Kreislaufstillstand, Bewusstlosigkeit, starken Blutungen und Allergien, erkennen und Maßnahmen einleiten

c)
bei Maßnahmen des Zahnarztes bei Zwischenfällen mitwirken

d)
Dokumentation auf Anweisung durchführen

e)
Erste Hilfsmaßnahmen bei Unfällen, insbesondere bei Unfällen mit Infektionspotential, einleiten und durchführen

f)
Rettungsdienst alarmieren

9.
Praxisorganisation und -verwaltung (§ 3 Nr. 9)

9.1
Praxisabläufe (§ 3 Nr. 9.1)
a)
Ablagesysteme einrichten, Registratur- und Archivierungsarbeiten unter Berücksichtigung von Aufbewahrungsfristen durchführen

b)
bei der Organisation des zahnärztlichen Notfalldienstes in der Praxis mitwirken

c)
Ablauf der Abrechnung organisieren

9.2
Verwaltungsarbeiten (§ 3 Nr. 9.2)
a)
Patientendaten erfassen und verarbeiten

b)
Posteingang und -ausgang bearbeiten

c)
Schriftverkehr durchführen

d)
Vordrucke und Formulare bearbeiten

e)
Dokumentationspflichten zu Rechtsverordnungen umsetzen

9.3
Rechnungswesen (§ 3 Nr. 9.3)
a)
Zahlungsvorgänge abwickeln

b)
Zahlungseingänge und -ausgänge erfassen und kontrollieren, betriebliches Mahnwesen durchführen

c)
gerichtliches Mahnverfahren einleiten

9.4
Materialbeschaffung und -verwaltung (§ 3 Nr. 9.4)
a)
Bedarf für den Einkauf von Waren, Arzneimitteln, Werkstoffen und Materialien ermitteln, bei der Beschaffung mitwirken, Bestellungen aufgeben

b)
Wareneingang und -ausgang unter Berücksichtigung des Kaufvertragsrechts prüfen

c)
Materialien, Werkstoffe und Arzneimittel sachgerecht lagern und überwachen

10.
Abrechnung von Leistungen (§ 3 Nr. 10)
a)
Gebührenordnungen und Vertragsbestimmungen anwenden

b)
Heil- und Kostenpläne auf Grundlage vorgegebener Therapiepläne erstellen; über Kostenzusammensetzung informieren

c)
erbrachte Leistungen für die gesetzlichen Krankenversicherungen und sonstigen Kostenträger erfassen, die Abrechnung erstellen und weiterleiten

d)
Vorschriften der Sozialgesetzgebung anwenden

e)
Privatliquidationen erstellen

f)
zahntechnische Material- und Laborrechnungen überprüfen


text:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Der Untersuchungsführer, die Untersuchungsfachkräfte und die Beauftragten für Unfalluntersuchung sind zur Erfüllung des Untersuchungsauftrags nach § 3 im Benehmen mit der örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörde befugt, alle Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere

1.

ungehinderter Zugang zum Ort des Unfalls oder der Störung sowie zum Luftfahrzeug, zu seiner Ladung, zu seinem Wrack und zu Teilen desselben, Grundstücke und beschädigte Wohnungen zu betreten und zu besichtigen; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt;

2.

sofortige Spurenaufnahme und Entnahme von Trümmern, Bauteilen und Bestandteilen der Ladung zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken,

3.

sofortiger Zugang zu Aufzeichnungsanlagen, Aufzeichnungsträgern und sonstigen Aufzeichnungen aus dem Luftfahrzeug und bei der Flugsicherung, Ansichnahme dieser Gegenstände und ihre Auswertung sowie Zugang zu sonstigen Aufzeichnungen und deren Auswertung,

4.

Zugang zu den Ergebnissen einer Untersuchung der Opfer (Tote, Verletzte) oder von entsprechenden Proben,

5.

Zugang zu den Ergebnissen von Untersuchungen der am Betrieb des Luftfahrzeugs beteiligten Personen oder von entsprechenden Proben,

6.

sachdienliche Information durch ungehinderte Einsichtnahme in die sachbezogenen schriftlichen Unterlagen des Eigentümers, des Halters und des Herstellers des Luftfahrzeugs und seiner Teile sowie der für die Zivilluftfahrt und den Flugplatzbetrieb zuständigen Behörden und gegebenenfalls die Anfertigung entsprechender Kopien,

            soweit dies zur Erreichung des Untersuchungszwecks erforderlich ist.

          (2) Der Untersuchungsführer ist im Einvernehmen mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde befugt, eine Autopsie der sterblichen Überreste von Besatzungsmitgliedern und anderen Insassen des Luftfahrzeugs zu verlangen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß gesundheitliche Störungen Ursache des Unfalls sein können, oder wenn die Untersuchung des Insassenschutzes vor tödlichen Verletzungen (Überlebensaspekte) dies erfordert. Die Leichenöffnung und die Ausgrabung einer beerdigten Leiche werden vom Richter beim Amtsgericht angeordnet; der Untersuchungsführer ist zu der Anordnung befugt, wenn der Untersuchungserfolg durch Verzögerung gefährdet würde. § 87 Abs. 1 bis 3 und 4 Satz 2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(3) Die Sicherstellung von als Nachweismittel geeigneten Spuren und Gegenständen hat in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu erfolgen. Dies gilt insbesondere für solche Nachweismittel, die für einen erfolgreichen Ausgang der Untersuchung sofort gesichert und ausgewertet werden müssen wie die Identifizierung und Untersuchung der Opfer und die Aufzeichnungsanlagen.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
(1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 11 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, dass das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
(2) Die Wiederholungsbesichtigung soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Feldbestand nicht verändert werden. § 11 gilt entsprechend.


text:
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung von Kaffee in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.

            (2) Kaffee wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:

1.

die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.

die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 6,

3.

eine Unregelmäßigkeit nach § 10 bei der Beförderung unter Steueraussetzung.

(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn Kaffee auf Grund seiner Beschaffenheit oder in Folge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Kaffee gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als solcher nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust des Kaffees sind hinreichend nachzuweisen.

            (4) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.

des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Kaffee entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war,

2.

des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person,

3.

                  des Absatzes 2 Nummer 3:

a)

bei Beförderungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Kaffee aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war,

b)

bei Beförderungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 der Steuerlagerinhaber und daneben die Person, die den Kaffee aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Kaffee entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.

(5) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis.


text:
            (1) Der Wahlvorstand übergibt oder übersendet den Wahlberechtigten, die an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, auf deren Verlangen

1.

das Wahlausschreiben,

2.

den Stimmzettel und den Wahlumschlag,

3.

eine vorgedruckte Erklärung, die der Wähler oder die Wählerin abgibt,

4.

einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift des Wahlvorstandes und als Absender Namen und Anschrift der wahlberechtigten Person sowie den Vermerk "Schriftliche Stimmabgabe" trägt.

            In der Erklärung nach Nummer 3 versichert der Wähler oder die Wählerin gegenüber dem Wahlvorstand, dass er oder sie den Stimmzettel persönlich gekennzeichnet hat oder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 durch eine andere Person hat kennzeichnen lassen. Der Wahlvorstand soll zusätzlich zu den Unterlagen nach den Nummern 1 bis 4 ein Merkblatt über die schriftliche Stimmabgabe übersenden oder übergeben. Er vermerkt die Übergabe oder Übersendung der Unterlagen in der Liste der Wahlberechtigten.

          (2) Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe beschließen. Für diesen Fall sind die in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen den Wahlberechtigten unaufgefordert zu übersenden.

            (3) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der Wähler oder die Wählerin

1.

den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und in den Wahlumschlag einlegt,

2.

die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Ortes und des Datums unterschreibt und

3.

den Wahlumschlag und die unterschriebene, vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen so rechtzeitig an den Wahlvorstand absendet oder übergibt, daß er vor Abschluß der Wahl vorliegt.

            Der Wähler oder die Wählerin kann unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 die in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Tätigkeiten durch eine andere Person verrichten lassen.


text: Der zentralen Leitung sind unverzüglich die Namen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums, ihre Anschriften sowie die jeweilige Betriebszugehörigkeit mitzuteilen. Die zentrale Leitung hat die örtlichen Betriebs- oder Unternehmensleitungen, die dort bestehenden Arbeitnehmervertretungen sowie die in inländischen Betrieben vertretenen Gewerkschaften über diese Angaben zu unterrichten.


text:
            Der Sortenschutz erstreckt sich nicht auf Handlungen, die vorgenommen werden mit Pflanzen, Pflanzenteilen oder daraus unmittelbar gewonnenen Erzeugnissen (Material) der geschützten Sorte oder einer Sorte, auf die sich der Sortenschutz nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt, das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, es sei denn, daß diese Handlungen

1.

eine erneute Erzeugung von Vermehrungsmaterial beinhalten, ohne daß das vorgenannte Material bei der Abgabe hierzu bestimmt war, oder

2.

eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das Sorten der Art, der die Sorte zugehört, nicht schützt; dies gilt nicht, wenn das ausgeführte Material zum Anbau bestimmt ist.


text:
(1) Die Prüfungen sind zeitnah zu den Unterrichtsveranstaltungen durchzuführen. Sie sollen in den vorlesungsfreien Zeiten stattfinden und in der Regel, ausgenommen Wiederholungsprüfungen, bis zum Beginn der nächsten Vorlesungszeit beendet sein. Der oder die Vorsitzende setzt im Benehmen mit den beteiligten Prüfern oder Prüferinnen die Prüfungstermine fest. Die Prüfungen sind so festzulegen, dass die Regelstudienzeit nach § 1 Abs. 2 Satz 2 nicht überschritten wird.
(2) Als vorlesungsfreie Zeit ist die Zeit anzusehen, in der für die betreffenden Studierenden keine Pflichtlehrveranstaltungen oder Praktika zu absolvieren sind.


text: Die Mitglieder der ausländischen Streitkräfte und der Hauptquartiere können Kraftfahrzeuge zu ihrem ausschließlichen Gebrauch aus einem Zolllagerverfahren, aus einem Verfahren der aktiven Veredelung oder aus der vorübergehenden Verwendung frei von Einfuhrabgaben beziehen, wenn der Erwerb des Kraftfahrzeugs von den zuständigen Behörden der ausländischen Streitkräfte genehmigt worden ist.


text:
(1) Die Destillation von Wein, der nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes zu destillieren ist, darf nur in einer zugelassenen Verschlussbrennerei im Sinne des § 133 Absatz 2 des Branntweinmonopolgesetzes durchgeführt werden.
(2) Wer beabsichtigt, in Absatz 1 genannten Wein zu destillieren, hat dies mindestens fünf Tage vor Beginn der Destillation der nach den Vorschriften des Gesetzes über das Branntweinmonopol und den zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Zolldienststelle schriftlich zu melden. Er hat ferner jede Unterbrechung sowie die Beendigung der Destillation zu melden.
(3) Die Überwachung bei der Destillation von in Absatz 1 genanntem Wein richtet sich nach den Vorschriften des Branntweinmonopolgesetzes und den zu ihrer Ausführung erlassenen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Der aus der Destillation nach Absatz 1 gewonnene Alkohol muss einen Alkoholgehalt von mindestens 80 Volumenprozent aufweisen.
(5) Für die zollamtliche Bescheinigung nach § 11 Absatz 1 Satz 3 des Weingesetzes kann die Bundesfinanzverwaltung Muster in der "Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung" bekannt machen. Soweit Muster bekannt gegeben werden, sind diese zu verwenden.
(6) Auf dem bei der Beförderung von in Absatz 1 genanntem Wein zur Brennerei auszustellenden Begleitpapier sind deutlich sichtbar und gut lesbar die Worte "Wein - nur zur Destillation nach § 11 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes" anzubringen.


text:
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen wegen eines in § 1 genannten Grundes zu treffen. Dieser Schutz umfasst auch vorbeugende Maßnahmen.
(2) Der Arbeitgeber soll in geeigneter Art und Weise, insbesondere im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung, auf die Unzulässigkeit solcher Benachteiligungen hinweisen und darauf hinwirken, dass diese unterbleiben. Hat der Arbeitgeber seine Beschäftigten in geeigneter Weise zum Zwecke der Verhinderung von Benachteiligung geschult, gilt dies als Erfüllung seiner Pflichten nach Absatz 1.
(3) Verstoßen Beschäftigte gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung wie Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung zu ergreifen.
(4) Werden Beschäftigte bei der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Dritte nach § 7 Abs. 1 benachteiligt, so hat der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu ergreifen.
(5) Dieses Gesetz und § 61b des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie Informationen über die für die Behandlung von Beschwerden nach § 13 zuständigen Stellen sind im Betrieb oder in der Dienststelle bekannt zu machen. Die Bekanntmachung kann durch Aushang oder Auslegung an geeigneter Stelle oder den Einsatz der im Betrieb oder der Dienststelle üblichen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen.


text:
            (1) Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsausbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen

1.

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,

2.

Beginn und Dauer der Berufsausbildung,

3.

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

4.

Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,

5.

Dauer der Probezeit,

6.

Zahlung und Höhe der Vergütung,

7.

Dauer des Urlaubs,

8.

Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

9.

ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind,

10.

die Form des Ausbildungsnachweises nach § 13 Satz 2 Nummer 7.

(2) Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen zu unterzeichnen.
(3) Ausbildende haben den Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern und Vertreterinnen eine Ausfertigung der unterzeichneten Niederschrift unverzüglich auszuhändigen.
(4) Bei Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1545 - 1553)

Abschnitt I: Gemeinsame Ausbildungsinhalte

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Lesen und Anwenden technischer Unterlagen

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

Handbücher, Fachzeitschriften und Firmenunterlagen, Betriebs- und Gebrauchsanleitungen in deutscher und englischer Sprache lesen und auswerten

b)

Übersichtsschaltpläne, Stromlaufpläne, Grundrisse von Gebäuden und Räumen, Verdrahtungs- und Anschlußpläne lesen und anwenden

c)

Anordnungs- und Installationspläne lesen und anwenden sowie skizzieren und anfertigen

d)

berufsbezogene nationale und europäische Vorschriften sowie technische Regelwerke lesen, auswerten und anwenden

4

6

                      Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse, Qualitätsmanagement

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Werkzeuge, Geräte und technische Einrichtungen betriebsbereit machen, warten und überprüfen, bei Störungen Maßnahmen zu deren Beseitigung einleiten

b)

Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge sowie Betriebsmittel auswählen, lagern, disponieren und bereitstellen

c)

Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Abwicklungszeiten einschätzen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen, bei Abweichungen von der Planung Prioritäten setzen

3

d)

Gespräche situationsgerecht führen und Sachverhalte präsentieren, Informationen aufgabengerecht bewerten, auswählen und wiedergeben, deutsche und englische Fachbegriffe anwenden

e)

Schriftverkehr und Berechnungen durchführen, Protokolle anfertigen, Daten und Sachverhalte visualisieren, Grafiken erstellen

f)

Aufgaben im Team planen, entsprechend den individuellen Fähigkeiten verteilen, Planung mit Kunden und anderen Gewerken abstimmen

g)

Arbeitsergebnisse zusammenführen, kontrollieren und bewerten, Kosten und Erträge von erbrachten Leistungen errechnen und bewerten

h)

Vorschläge zur Verbesserung von Arbeitsabläufen machen

5

i)

an der Projektplanung mitwirken, insbesondere für Teilaufgaben eine Personalplanung, Sachmittelplanung, Terminplanung und Kostenplanung durchführen

k)

bei Leistungsstörungen Kunden informieren und Alternativen aufzeigen

l)

Fremdleistungen veranlassen, prüfen und überwachen

m)

qualitätssichernde Maßnahmen durchführen, Qualitätskontrollen und technische Prüfungen dokumentieren

n)

verbrauchtes Material, Ersatzteile und Arbeitszeit sowie Projektablauf dokumentieren, Nachkalkulationen durchführen

o)

Systemdokumentationen und Bedienungsanleitungen zusammenstellen und modifizieren

7

7

                      Beraten und Betreuen von Kunden

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

Kunden auf Wartungsarbeiten und -intervalle sowie auf die Vorteile von Instandhaltungsvereinbarungen hinweisen

b)

Kunden hinsichtlich des Zubehörs und der Zusatzeinrichtungen informieren

4

c)

Kunden hinsichtlich des Verbrauchsmaterials und dessen Betriebssicherheit, insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Papierarten, Papierformate und -gewichte sowie der elektronischen Datenträger, beraten

d)

Kunden auf Gefahren durch Stromversorgung hinweisen sowie hinsichtlich Änderungen beraten

e)

Kunden hinsichtlich der ergonomischen Gestaltung von Geräten, Arbeitstischen und Stühlen beraten

4

f)

Kunden hinsichtlich Arbeitsumgebung, Akustik, Klimatisierung, der Vermeidung elektrostatischer Aufladung sowie der Lichtverhältnisse und Beleuchtung beraten

g)

Kunden auf Sicherheitsregeln und Vorschriften hinweisen

2

h)

Kunden über Verbesserungsmöglichkeiten von Betriebsabläufen beraten

i)

Kunden hinsichtlich des Wandels in der Systemtechnik beraten

k)

den Kunden hinsichtlich organisatorischer Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherung beraten

l)

Kunden hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Durchführbarkeit von Instandsetzungen beraten

4

8

                      Benutzerschulungen

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Schulungsziele und -methoden planen

b)

Schulungsmaßnahmen mit dem Kunden abstimmen und organisatorisch vorbereiten

c)

bei der Durchführung von Schulungen einschließlich deren Erfolgskontrolle mitwirken

4

9

                      Verkauf und Geschäftsprozeß

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

Vorstellungen und Bedarf des Kunden ermitteln

b)

Kunden die Produkte und Dienstleistungen des Betriebes erläutern, Produkte demonstrieren sowie Kunden bei der Produktauswahl beraten

c)

Produkte und Dienstleistungen verkaufen

d)

Warenbestände überprüfen, Bestellvorgänge durchführen, Waren überprüfen und auszeichnen

4

e)

das Erscheinungsbild des Betriebes einschätzen, Sortiment mitgestalten, Warenpräsentation und außenwirksame Werbemaßnahmen vornehmen, an Marketingmaßnahmen und Werbeaktionen und deren Erfolgskontrolle mitwirken

f)

Anfragen erstellen, Angebote auswerten sowie Mängel von Waren beurteilen, dokumentieren und reklamieren

g)

an der Vorbereitung und Durchführung von Vertragsverhandlungen mitwirken, Verträge vorbereiten

h)

Kundenwünsche mit den betrieblichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten abstimmen, Aufträge annehmen

4

i)

Trends bei der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung von Multimedia-, Informations- und Kommunikationssystemen sowie von Möbeln und Leuchten beurteilen

k)

Kosten für Leistungen, einschließlich Leistungen Dritter, ermitteln sowie Angebote und Kostenvoranschläge erstellen

l)

unterschiedliche Zahlungs- und Finanzierungsmöglichkeiten anbieten

m)

Zahlungsvorgänge abwickeln, Mahnverfahren vorbereiten und nach Absprache einleiten

n)

Reklamationen prüfen und bearbeiten

6

10

                      Bedienen und Administrieren von Datenverarbeitungsanlagen, Datenschutz

                      (§ 3 Nr. 10)

a)

Betriebssystemsteuersprachen benutzen und grafische Benutzeroberflächen einrichten

b)

Standardsoftware, insbesondere Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations-, Grafik- und Planungssoftware, anwenden

c)

Daten sichern und archivieren

d)

Datenbestände löschen, Datenträger entsorgen

e)

Vorschriften des Datenschutzes und des Urheberrechtes anwenden

6

f)

Daten konvertieren

g)

Datenbanken einrichten und verwalten, Daten pflegen sowie Datenbankabfragen durchführen

h)

Benutzer- und Ressourcenverwaltung durchführen

i)

Zugriffsschutzmethoden hard- und softwaremäßig realisieren sowie Zugangsberechtigungen festlegen

k)

Angebote von Informationsdiensten vergleichen und nutzen

5

11

                      Montieren und Installieren von Infrastruktur

                      (§ 3 Nr. 12)

a)

Auftragsunterlagen prüfen und mit den örtlichen Gegebenheiten vergleichen, bauseitige Leistungen festlegen

b)

Leitungswege und Gerätestandorte unter Beachtung der elektromagnetischen Verträglichkeit festlegen

c)

Verteilungseinrichtungen, Schalter, Steckverbindungen und Leitungsführungssysteme auswählen und montieren

d)

Starkstrom-, Fernmelde- und Breitbandkommunikationsleitungen auswählen und verlegen

e)

Leitungen zurichten und mit unterschiedlichen Verbindungstechniken anschließen

9

f)

vorhandene Stromversorgung beurteilen, Änderungen planen

g)

Stromkreise und Schutzmaßnahmen festlegen

h)

Stromkreise installieren, Potentialausgleich durchführen

i)

Schleifenwiderstände und Isolationswiderstände messen und beurteilen, Prüfungen dokumentieren

6

12

                      Prüfen der Schutzmaßnahmen

                      (§ 3 Nr. 13)

a)

wesentliche Bestimmungen und Sicherheitsregeln beim Arbeiten an elektrischen Betriebsmitteln und aus den Unfallverhütungsvorschriften und den VDE-Bestimmungen beachten

b)

Einhaltung der Bestimmungen zum Brandschutz und zu Näherungen zwischen Leitungsnetzen verschiedener Spannungspegel prüfen

c)

Räume hinsichtlich ihrer Umgebungsbedingungen und der Zusatzfestlegungen für Räume besonderer Art beurteilen

d)

Schutz gegen direktes Berühren durch Sichtkontrolle beurteilen

e)

Wirksamkeit von Schutzmaßnahmen bei indirektem Berühren, insbesondere durch Abschaltung mit Überstromschutzorganen und Fehlerstromschutzeinrichtungen, prüfen

f)

Funktion mechanischer Schutzeinrichtungen von beweglichen Teilen durch Sichtkontrolle prüfen und erproben

6

13

                      Installieren von Systemkomponenten und Netzwerken

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Kompatibilität von Hardwarekomponenten und Peripheriegeräten beurteilen

b)

Hardwarekonfigurationen kundenspezifisch modifizieren

3

c)

Baugruppen hard- und softwaremäßig einstellen, anpassen und inbetriebnehmen

d)

Betriebssysteme und ihre Komponenten auswählen, Hardwarevoraussetzungen beurteilen, Betriebssysteme installieren und konfigurieren

3

e)

Komponenten für Informations- und Kommunikationssysteme auswählen und zu Geräten zusammenbauen

f)

Leitungen konfektionieren sowie Komponenten verbinden

3

14

                      Installieren von Anwendungssoftware, Programmieren und Testen

                      (§ 3 Nr. 15)

a)

Anwendungssoftware nach Einsatzbereichen unterscheiden sowie Hardware- und Systemvoraussetzungen beurteilen

b)

Anwendungssoftware installieren

2

c)

Anwendungssoftware bedarfsorientiert konfigurieren

d)

Standardsoftware kundenspezifisch anpassen, insbesondere Makros erstellen und Bedienoberflächen einrichten

e)

Speichermedien und Programme zur Datensicherung installieren

3

f)

Datenmodelle und Strukturen aus fachlichen Anforderungen ableiten, Programmspezifikationen und Schnittstellen festlegen

g)

Methoden zur Strukturierung von Daten und Programmen anwenden

3

15

                      Aufstellen von Geräten und Inbetriebnehmen von Systemen

                      (§ 3 Nr. 16)

a)

Informations- und Kommunikationsgeräte aufstellen, miteinander verbinden und anschließen

b)

Informations- und Kommunikationsgeräte konfigurieren und einrichten

2

c)

Endgeräte prüfen, kundengerecht einrichten und in Betrieb nehmen

2

16

                      Durchführen von Serviceleistungen

                      (§ 3 Nr. 17)

a)

Wartungsmaßnahmen planen und durchführen

b)

Ge- und Verbrauchsmaterialien umweltschonend lagern und entsorgen

c)

Versionswechsel von Software unter Berücksichtigung der betrieblichen Abläufe des Kunden planen und durchführen

4

d)

Daten von defekten Geräten retten und bereitstellen

e)

Störungsmeldungen aufnehmen, Anwender zu Störungen befragen, Lösungsvorschläge unterbreiten

4

f)

technische Hilfestellung bei Anwenderrückfragen geben

g)

Ferndiagnose und -wartung durchführen

h)

Serviceleistungen dokumentieren und abrechnen

5

17

                      Analysieren von Fehlern und Instandsetzen von Geräten und Systemen

                      (§ 3 Nr. 18)

a)

Funktion von Baugruppen mit beweglichen Teilen, insbesondere Lagern, Wellen, Antrieben, Kupplungen und Drucksystemen, prüfen, Baugruppen zerlegen und montieren, defekte Teile austauschen

b)

Geräte insbesondere mittels Bohren, Senken, Gewindeschneiden, Kleben und Schrauben modifizieren und montieren

c)

Reinigungs-, Lösungs- und Schmiermittel umweltgerecht lagern, verwenden und entsorgen

d)

Meßverfahren und Meßgeräte auswählen, Spannung, Strom und Widerstand messen, Signale an Schnittstellen prüfen, Meßergebnisse bewerten

e)

Kenndaten von Bauteilen und Baugruppen prüfen

f)

Sensoren, insbesondere für Temperatur, Licht und Bewegungsabläufen, prüfen und einstellen

8

g)

Funktionsfähigkeit von Systemen und Komponenten prüfen, Protokolle interpretieren

h)

Funktion von optischen Einrichtungen, insbesondere Reflexion und Brechung von Lichtstrahlen, Belichtungszeit und optischem Weg, prüfen und einstellen

i)

Systematik der Fehlersuche anwenden

k)

Geräte unter Beachtung der Vorschriften zur elektromagnetischen Verträglichkeit instandsetzen

8

Abschnitt II: Schwerpunkt Bürosystemtechnik

18

                      Konzipieren von Informations- und Kommunikationssystemen

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisation des Kunden sowie die damit verbundenen Datenflüsse und Schnittstellen analysieren

b)

Hard- und Software-Ausstattung des Kunden ermitteln und beurteilen, technische Schnittstellen und Standards ermitteln

c)

Anforderungen an das Informations- und Kommunikationssystem feststellen, Erweiterungen vorhandener Kundensysteme planen, Lösungsvarianten entwickeln und beurteilen

d)

Hard- und Softwarekomponenten auswählen, Bedienoberflächen und anwenderspezifische Softwarelösungen konzipieren, Kommunikationssysteme planen

e)

Datenmodelle und -strukturen von Datenbanken planen

f)

die zu erbringende Leistung dokumentieren

10

19

                      Installieren von Systemkomponenten und Netzwerken

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Architekturen, Protokolle, Schnittstellen von Netzwerken sowie Netzwerkbetriebssysteme beurteilen

b)

drahtgebundene und drahtlose Übertragungssysteme installieren, in Betrieb nehmen und prüfen, insbesondere Netzwerkkomponenten aufstellen und programmieren

c)

Netzwerkbetriebssysteme und Treibersoftware für Hardwarekomponenten installieren, in bestehende Systeme einpassen und in Betrieb nehmen

d)

technische Voraussetzungen für die Nutzung von Weit-Verkehrsnetzen schaffen

13

20

                      Installieren von Anwendungssoftware, Programmieren und Testen

                      (§ 3 Nr. 15)

a)

Anwendungen in einer Makro- und einer Programmiersprache erstellen, Programmbibliotheken verwenden

b)

Schnittstellen aus Programmen ansprechen, insbesondere zum Betriebssystem, zu graphischen Oberflächen und zu Datenbanken

c)

Softwarekomponenten in Systeme integrieren, Datenfelder inhaltlich und strukturell abgleichen

d)

Testkonzept und Testplan erstellen, Testdaten auswählen

e)

informations- und kommunikationstechnische Systeme testen, Testergebnisse dokumentieren und beurteilen

9

21

                      Aufstellen von Geräten und Inbetriebnehmen von Systemen

                      (§ 3 Nr. 16)

a)

Telekommunikationsendgeräte und Telekommunikationsanlagen an Fernmeldenetze anschließen, Funktions- und Leistungsmerkmale einstellen und dokumentieren

b)

Arbeitsumgebung und Arbeitsplatz hinsichtlich der Ergonomie und Lichtverhältnisse beurteilen

c)

Lampen und Leuchten auswählen und installieren sowie Geräte, Büromöbel und Zusatzgeräte entsprechend den Umwelteinflüssen, ergonomischen Anforderungen sowie den Arbeitsabläufen und den Anforderungen der Kunden auf- und einstellen

d)

Leistungsumfang und Einhaltung der Spezifikationen prüfen und dokumentieren

5

e)

multifunktionale Informations- und Kommunikationssysteme inbetriebnehmen sowie entsprechend den Kundenwünschen einrichten

f)

Gesamtsystem dem Kunden übergeben, Abnahmeprotokoll erstellen sowie Kunden in die Nutzung der Geräte und Systeme und deren Software einweisen

4

22

                      Analysieren von Fehlern und Instandsetzen von Geräten und Systemen

                      (§ 3 Nr. 18)

a)

Leistungsfähigkeit von Systemen messen und beurteilen

b)

Fehler durch Kundenbefragung eingrenzen

c)

Experten- und Diagnosesysteme auswählen und anwenden

d)

Netze prüfen, netzwerkspezifische Messungen durchführen

e)

Monitore und Präsentationsgeräte prüfen und instandsetzen

8

Abschnitt III: Schwerpunkt Geräte- und Systemtechnik

18

                      Konzipieren von Informations- und Kommunikationssystemen

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

Aufgaben des Informations- und Kommunikationssystems sowie die damit verbundenen Bildinformations-, Toninformations- und Datenflüsse sowie Schnittstellen analysieren

b)

Systemausstattung des Kunden ermitteln und beurteilen, technische Schnittstellen und Standards ermitteln

c)

Anforderungen an das Informations- und Kommunikationssystem feststellen, Erweiterungen vorhandener Kundensysteme planen, Lösungsvarianten entwickeln und beurteilen

d)

Baugruppen, Geräte, Leitungen und Software auswählen, Kommunikationssysteme zum Aufnehmen, Empfangen, Übertragen, Verteilen, Speichern, Verarbeiten und Wiedergeben von Bild, Ton und Daten planen

e)

die zu erbringende Leistung dokumentieren

7

19

                      Installieren von Systemkomponenten und Netzwerken

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Installationsbussysteme installieren sowie Komponenten programmieren

b)

Kommunikationsnetze installieren, in Betrieb nehmen und prüfen, Abnahmeprotokolle erstellen

c)

Antennen und drahtlose Übertragungssysteme installieren, in Betrieb nehmen und prüfen

d)

Netzwerkbetriebssysteme installieren

e)

technische Voraussetzungen für die Nutzung von Weit-Verkehrsnetzen schaffen

11

20

                      Installieren von Anwendungssoftware, Programmieren und Testen

                      (§ 3 Nr. 15)

a)

Anwendungen in einer Makro- oder einer Programmiersprache erstellen, Programmbibliotheken verwenden

b)

Hard- und Softwareschnittstellen aus Programmen ansprechen

c)

Softwarekomponenten in Systeme integrieren, Datenfelder inhaltlich und strukturell abgleichen

d)

Testkonzept und Testplan erstellen, Testdaten auswählen

e)

informations- und kommunikationstechnische Systeme testen, Testergebnisse dokumentieren und beurteilen

6

21

                      Aufstellen von Geräten und Inbetriebnehmen von Systemen

                      (§ 3 Nr. 16)

a)

Telekommunikationsendgeräte und Telekommunikationsanlagen an drahtgebundene und drahtlose Fernmeldenetze anschließen, Funktions- und Leistungsmerkmale einstellen und dokumentieren

b)

Beschallungsanlagen, Anzeige- und Projektionsgeräte sowie multimediale Informations- und Kommunikationssysteme installieren und inbetriebnehmen

c)

Arbeitsumgebung und Arbeitsplatz hinsichtlich der Ergonomie und Lichtverhältnisse beurteilen

d)

Lampen und Leuchten auswählen und installieren sowie Geräte, Möbel und Zusatzgeräte entsprechend den Umwelteinflüssen, ergonomischen Anforderungen sowie den Nutzungsbedingungen und den Anforderungen der Kunden auf- und einstellen

e)

Leistungsumfang und Einhaltung der Spezifikationen prüfen und dokumentieren

f)

Gesamtsystem dem Kunden übergeben, Abnahmeprotokoll erstellen sowie Kunden in die Nutzung der Geräte und Software einweisen

5

22

                      Analysieren von Fehlern und Instandsetzen von Geräten und Systemen

                      (§ 3 Nr. 18)

a)

Leistungsfähigkeit von Systemen messen und beurteilen

b)

elektromagnetische Verträglichkeit beurteilen und herstellen

c)

Fehler durch Kundenbefragung eingrenzen

d)

Experten- und Diagnosesysteme auswählen und anwenden

e)

Hochfrequenzsignale und -kennwerte messen und prüfen

f)

Netze prüfen, netzwerkspezifische Messungen durchführen

g)

Baugruppen und Geräte der Informations- und Kommunikationstechnik zum Aufnehmen, Übertragen, Verteilen, Speichern, Verarbeiten und Wiedergeben von Bild, Ton und Daten prüfen und instandsetzen

20


text:
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand verlangen, dass die eigene Eintragung in der Wählerliste als in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Arbeitnehmer oder leitender Angestellter geändert wird.
(2) Dem Änderungsverlangen nach Absatz 1 ist zu entsprechen, wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1 kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu erklären.
(3) Gegen die Änderung der Eintragung nach Absatz 2 kann das Arbeitsgericht von einem Mitglied des Betriebswahlvorstands, das dem Änderungsverlangen nicht zugestimmt hat, angerufen werden.


text:
            Rebhuhn
            (Perdix perdix
             L.),

            Fasan
            (Phasianus colchicus
             L.),

            Ringeltaube
            (Columba palumbus
             L.),

            Graugans
            (Anser anser
             L.),

            Stockente
            (Anas platyrhynchos
             L.),

            Pfeifente
            (Anas penelope
             L.),

            Krickente
            (Anas crecca
             L.),

            Spießente
            (Anas acuta
             L.),

            Tafelente
            (Aythya ferina
             L.),

            Bläßhuhn
            (Fulica atra
             L.).


text: Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn die Marke ohne die Zustimmung des Inhabers der Marke für dessen Agenten oder Vertreter eingetragen worden ist.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 889 - 892)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 4 Nr. 1)

1.1
Berufsbildung, Arbeitsund Tarifrecht (§ 4 Nr. 1.1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

1.2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Arbeitsorganisation (§ 4 Nr. 2)

2.1
Arbeitsplanung (§ 4 Nr. 2.1)
a)
den eigenen Arbeitsbereich in den betrieblichen Ablauf einordnen und Arbeitsschritte mit den Beteiligten abstimmen

b)
Arbeits- und Organisationsmittel sowie Lern- und Arbeitstechniken einsetzen

c)
die eigene Arbeit systematisch, qualitätsbewusst und unter Berücksichtigung organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher Notwendigkeit planen, durchführen und kontrollieren,

2.2
Informations- und Kommunikationstechniken (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Informations- und Kommunikationstechniken für die Leistungserbringung nutzen

b)
Daten eingeben, sichern und pflegen

c)
Vorschriften des Datenschutzes und betriebliche Regelungen zur Datensicherheit einhalten

3
Serviceleistungen (§ 4 Nr. 3)

3.1
Leistungsangebot (§ 4 Nr. 3.1)
a)
Prozesse der betrieblichen Leistungserbringung darstellen

b)
Bedeutung der Serviceleistung für das Leistungsangebot beschreiben

c)
Serviceleistungen des Ausbildungsbetriebes unterscheiden

d)
rechtliche Rahmenbedingungen bei der Leistungserbringung berücksichtigten

3.2
Leistungserbringung (§ 4 Nr. 3.2)
a)
Informationsquellen für Warenkenntnisse auswählen und nutzen

b)
Serviceleistungen dokumentieren

c)
beim Umgang mit Waren und Geräten zur Werterhaltung beitragen

d)
Kunden über Eigenschaften der gelieferten Ware informieren

e)
Produkteinweisung nach Einweisungsplan durchführen

f)
Mängel, Schäden und Fehler feststellen, beurteilen und dokumentieren, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung einleiten

g)
Beschwerden und Reklamationen entgegennehmen und bei der Bearbeitung mitwirken

h)
Serviceleistungen erbringen, insbesondere Geräte aufstellen und warten, Geräteteile aus- und einbauen sowie Funktionsfähigkeit wieder herstellen und prüfen oder Geräte reinigen und pflegen sowie Zustand prüfen oder Warenbestände und Warenzustand prüfen, Ablauffristen berücksichtigen, Fehlbestände ergänzen, Waren rückführen oder Waren austauschen, Rückführungen kontrollieren und vorsortieren, Waren verteilen und einordnen oder Waren anbieten, Verkaufsgespräche führen, Kassen führen und abrechnen und mit Warenbestandslisten abgleichen

3.3
Qualitätssicherung (§ 4 Nr. 3.3)
a)
Qualitätsziele des Betriebes im eigenen Arbeitsbereich umsetzen

b)
den Zusammenhang zwischen Qualität, Kundenzufriedenheit und Betriebserfolg darstellen

c)
Möglichkeiten für Qualitätsverbesserungen im eigenen Arbeitsbereich aufzeigen und zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

4
Vertrieb von Dienstleistungen (§ 4 Nr. 4)

4.1
Beratung und Verkauf (§ 4 Nr. 4.1)
a)
die Bedeutung des Außendienstes für eine erfolgreiche Dienstleistungstätigkeit erläutern und bei der eigenen Aufgabenerfüllung berücksichtigen

b)
Termine mit Kunden abstimmen

c)
Aufträge entgegennehmen

d)
Informations- und Beratungsgespräche führen

e)
Bedarf erkennen und auf Wünsche des Kunden hinsichtlich des Leistungsangebotes eingehen

4.2
Kommunikation Kommunikation (§ 4 Nr. 4.2)

nichtsprachliche Kommunikationsformen nichtsprachliche Kommunikationsformen berücksichtigen

b)
durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit beitragen

c)
Konfliktarten darstellen; Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

d)
zur Vermeidung von Informations- und Kommunikationsstörungen beitragen

e)
auf Kundenverhalten, Kundeneinwände und Kundenargumente situationsgerecht reagieren

4.3
Verkaufsförderung (§ 4 Nr. 4.3)
a)
über Leistungsangebote informieren

b)
Maßnahmen zur Kundengewinnung und zur Kundenbindung umsetzen

c)
an der Ausgestaltung des Angebotes von Serviceleistungen mitwirken

5
Umgang mit Arbeitsmitteln und Fahrzeugen (§ 4 Nr. 5)
a)
Einsatzmöglichkeiten von Transporthilfsmitteln beurteilen

b)
Arbeits- und Fördermittel einsetzen

c)
Fahrzeuge auf Verkehrs- und Betriebssicherheit prüfen, Abfahrtkontrolle durchführen

d)
Einsatzbereitschaft von Fahrzeugen und Arbeitsmitteln durch Einhaltung von Vorgaben für Wartung und Pflege sicherstellen

e)
bei Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit von Fahrzeugen, Transporthilfsmitteln, Arbeits- und Fördermitteln Maßnahmen einleiten

6
Durchführung der Beförderung (§ 4 Nr. 6)

6.1
Tourenplanung (§ 4 Nr. 6.1)
a)
Informationen für die Tourenplanung beschaffen und auswerten

b)
Straßenkarten lesen

c)
Touren unter Berücksichtigung der Verkehrsgeografie nach wirtschaftlichen, zeitlichen und rechtlichen Vorgaben planen

6.2
Be- und Entladen von Fahrzeugen (§ 4 Nr. 6.2)
a)
Waren übernehmen, auf Vollständigkeit, Vollzähligkeit und Unversehrtheit kontrollieren; bei Abweichungen Maßnahmen veranlassen

b)
Fahrzeuge nach Anfahrfolge, Warenbeschaffenheit sowie unter Berücksichtigung der Gewichtsverteilung und Höchstladung beladen, Ladung sichern

c)
Fahrzeuge entladen, Waren entsprechend den Übergabebedingungen ausliefern

6.3
Transport (§ 4 Nr. 6.3)
a)
Transport entsprechend der Tourenplanung durchführen und dabei Kraftfahrzeuge mindestens der Klasse B auf öffentlichen Straßen sicher und wirtschaftlich führen

b)
Auswirkungen der Beladung auf das Fahrverhalten berücksichtigen, Vorgaben für ein dem Fahrzeugtyp angemessenes Fahren einhalten

c)
Lenk- und Ruhezeiten einhalten

d)
bei Beeinträchtigungen der Fahrstrecke Tourenverlauf anpassen

e)
betriebliche Anweisungen zum Verhalten nach Unfällen und Zwischenfällen im Straßenverkehr einhalten

f)
Sicherheitsanweisungen von Kunden beachten

g)
die Fahrtüchtigkeit beeinflussende Faktoren beachten

7
Tourenabschluss (§ 4 Nr. 7)

7.1
Nachbereitung (§ 4 Nr. 7.1)
a)
Informationen aus dem Tourenverlauf aufbereiten und auswerten

b)
Dokumente über Serviceleistungen und Aufträge weiterleiten

c)
Informationen aus Kundenkontakten aufbereiten, berichten

d)
Rückführungen bearbeiten

7.2
Zahlungsvorgänge (§ 4 Nr. 7.2)
a)
Zahlungen annehmen

b)
Zahlungsbelege auf Vollständigkeit prüfen und weiterleiten; bei Abweichungen Maßnahmen veranlassen

c)
Zahlungen abrechnen

            4.2 I Kundenorientierte I a) im Kundengespräch sprachliche und


text: Für das Verfahren zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gelten die Vorschriften der Abschnitte 1 und 3 des Teils 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechend.


text:
            Der Schiffsführer hat dafür zu sorgen, dass sich an Bord jedes Fahrzeugs ein Abdruck dieser Verordnung in ihrer jeweils geltenden Fassung einschließlich der sonstigen im Rahmen des § 1.22 Nummer 3 für die befahrene Strecke erlassenen Rechtsverordnungen befinden. Als Abdruck gilt auch eine elektronische Textfassung, wenn sie jederzeit lesbar gemacht werden kann. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für

1.

Kleinfahrzeuge und

2.

Schubleichter und andere Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine, die nicht über Wohnräume, Steuerhäuser oder Aufenthaltsräume verfügen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1999, S. 800 - 803)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungs-betriebes (§ 3 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs-verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 3 Nr. 4)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungs-bereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Auftragsübernahme , Planen und Vorbereiten von Arbeitsaufgaben (§ 3 Nr. 5)
a)
Ziel des Arbeitsauftrags erkennen, Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen
4

b)
Skizzen anfertigen, Zeichnungen und Pläne anwenden

c)
Bedarf an Oberflächenbehandlungsmitteln, insbesondere Reinigungs-, Desinfektions- und Pflegemittel, ermitteln und diese bereitstellen

d)
Arbeitsplatz einrichten, sichern und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

e)
Arbeitsschritte festlegen, Einsatz von Arbeitsmitteln und Sicherungsmaßnahmen planen, Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

4

f)
Arbeitsunterlagen anwenden, insbesondere Betriebsanweisungen, Sicherheitsdatenblätter, Richtlinien und Verordnungen

g)
chemische und physikalische Belastbarkeit von Bauteilen beurteilen

2

h)
Maßnahmen des Explosionsschutzes anwenden

6
Anwenden von Oberflächenbehandlungsmitteln (§ 3 Nr. 6)
a)
Oberflächenverschmutzungen und Oberflächenveränderungen feststellen
4

b)
Gefahrstoffe erkennen, Kennzeichnung beachten und Schutzmaßnahmen ergreifen

c)
Oberflächenbehandlungs-mittel, insbesondere Reinigungs-, Desinfektionsund Pflegemittel, prüfen, lagern, auswählen und für den Einsatz vorbereiten

d)
Oberflächenbehandlungs-mittel einzeln und in Kombination mit Desinfektionsmitteln dosieren

3

e)
Entsorgung von Schmutzflotten und Gefahrstoffen veranlassen

2

7
Einsatz von Leitern, Gerüsten, Absturzsicherungen, Hubarbeitsbühnen und Fassaden-befahranlagen (§ 3 Nr. 7)
a)
Leitern aufstellen, Arbeits- und Schutzgerüste auf- und abbauen
2

b)
Absturzsicherungen anwenden, insbesondere Auffanggurte

c)
Fassadenbefahranlagen und Hubarbeitsbühnen einsetzen

4

d)
Betriebssicherheit beurteilen, Herstellen der Betriebssicherheit veranlassen

8
Einsatz von Reinigungsgeräten und Reinigungsmaschinen (§ 3 Nr. 8)
a)
Werkzeuge, Geräte und Maschinen auswählen und bereitstellen
2

b)
Geräte und Maschinen rüsten und einsetzen

4

c)
Zubehörteile auswählen und einsetzen

d)
Werkzeuge, Geräte und Maschinen pflegen

e)
Werkzeuge, Geräte und Maschinen warten

3

f)
Störungen feststellen und melden

9
Ausführen von Reinigungs-, Des- infektions-, Pflege- und Konservierungsarbeiten (§ 3 Nr. 9)
a)
Art und Beschaffenheit von Gebäuden, Bauteilen und Ausstattungsgegenständen hinsichtlich der Reinigungs-, Pflege- und Konservierungsarbeiten beurteilen
2

b)
manuelle Reinigungs- und Pflegearbeiten an unterschiedlichen Oberflächen ausführen
19

c)
Gebäudeinnenreinigungs-arbeiten ausführen
19

d)
Verschmutzungen und Veränderungen von Oberflächen beurteilen und dokumentieren

15

e)
Oberflächen und Materialien unterscheiden und hinsichtlich der Behandlungsmaßnahmen beurteilen

f)
Bauschlußreinigung ausführen

g)
Glasreinigungsarbeiten ausführen

h)
textile Raumausstattung reinigen

19

i)
Lichtschutz- und Wetterschutzanlagen reinigen

k)
maschinelle Pflegearbeiten an unterschiedlichen Oberflächen ausführen

l)
Industriereinigungsarbeiten ausführen

24

m)
Fassaden reinigen

n)
Reinigungsarbeiten in Gesundheitseinrichtungen ausführen, insbesondere in Krankenhäusern

o)
Verkehrsmittel reinigen

p)
manuelle und maschinelle Konservierungsarbeiten an unterschiedlichen Oberflächen ausführen

q)
Desinfektionsarbeiten unter Beachtung der besonderen rechtlichen Bestimmungen ausführen

10
Reinigen und Pflegen von Verkehrseinrichtungen und Verkehrsflächen (§ 3 Nr. 10)
a)
Verkehrsleiteinrichtungen sowie Lichtquellen und Absperrungen aufstellen

6

b)
Verkehrseinrichtungen reinigen und Pflegemaßnahmen durchführen

c)
Mängel und Schäden an Verkehrseinrichtungen melden

d)
Verkehrs- und Freiflächenreinigungsarbeiten ausführen

11
Durchführen von Maßnahmen zur Hygiene, Schädlingsbekämpfung und Dekontamination (§ 3 Nr. 11)
a)
Maßnahmen zur Hygiene sowie zur Schädlingsbekämpfung und Dekontamination im Bereich des Gesundheitsund Vorratsschutzes beurteilen

11

b)
Sicherungsmaßnahmen durchführen, Schutzausrüstungen anlegen

c)
Hygienemaßnahmen durchführen

d)
folgende vorbeugende Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung im Bereich des Gesundheits- und Vorratsschutzes durchführen:

- vorbereitende Reinigungsarbeiten

- Vergrämungs- und Abwehrmaßnahmen sowie

- Kontrollieren des Anwendungserfolges

e)
Dekontaminationsmaßnahmen durchführen

f)
kontaminierte Stoffe für die Entsorgung vorbereiten

12
Qualitätsmanagement (§ 3 Nr. 12)
a)
qualitätssichernde Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsauftrages durchführen

4

b)
ausgeführte Arbeiten anhand der Vorgaben prüfen, Arbeitsbericht erstellen und Maßnahmen dokumentieren

3

c)
Aufmaß anfertigen und Leistung berechnen

            Zur Grundlegung oder Vertiefung sollen von den oben aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnissen in geeigneten überbetrieblichen Ausbildungsstätten vermittelt werden:

1.

im ersten Ausbildungsjahr während zwei Wochen insbesondere die in laufender Nummer 6 Buchstaben a bis c aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse;

2.

im zweiten Ausbildungsjahr während zwei Wochen insbesondere die in laufender Nummer 8 Buchstaben b, c und e sowie laufender Nummer 9 Buchstaben d, e, h und k aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse;

3.

im dritten Ausbildungsjahr während zwei Wochen insbesondere die in laufender Nummer 9 Buchstaben m und q sowie laufender Nummer 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse.

            Die Handwerkskammer läßt auf Antrag des Ausbildenden Ausnahmen zu, wenn die in Satz 1 bezeichneten Fertigkeiten und Kenntnisse in gleicher Weise im Ausbildungsbetrieb vermittelt werden können.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 419 - 423)

Abschnitt 1: Pflichtqualifikationen gemäß § 4 Abs. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1.1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

1.2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Dienstleistung und Verkauf erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

1.3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

e)

berufsbezogene Hygienebestimmungen und -vorschriften beachten

f)

kundenbezogene Gesundheitsschutzmaßnahmen beachten und anwenden

g)

ergonomische Gesichtspunkte bei Planung und Durchführung der Arbeit einhalten

1.4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

1.5

                      Bedienen von Apparaten und Instrumenten

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Apparate und Instrumente unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften und der Bedienungsanleitung auswählen, bedienen und einsetzen

2

b)

Reinigungs-, Desinfektions-, Sterilisations- und Pflegemittel insbesondere unter Berücksichtigung hygienischer Anforderungen und der Belange des Umweltschutzes auswählen und einsetzen

c)

Apparate und Instrumente desinfizieren, reinigen, sterilisieren und pflegen

d)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung hygienischer Anforderungen organisieren und sauber halten

8

1.6

                      Verkauf und Warenwirtschaft

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)

a)

betriebliches Dienstleistungsangebot beschreiben

b)

Waren und Dienstleistungen in ihrer Wirkungsweise unterscheiden, präsentieren und verkaufen

c)

betriebliche Arbeits- und Organisationssysteme, insbesondere Bedienungszettel, Kasse, Kundenkartei und Terminplan handhaben

6

d)

Preise kalkulieren und auszeichnen

e)

Waren und Material bestellen, lagern und Bestände pflegen

f)

Inventur durchführen

6

1.7
Kundengespräche und Kundenbetreuung (§ 4 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Kunden empfangen und Kundenwünsche ermitteln

b)

Regeln des Datenschutzes beachten

4

c)

Kunden unter Berücksichtigung des Warenangebotes, der betrieblichen Serviceleistungen sowie Maßnahmen der Gesundheitsprophylaxe beraten

d)

kundenorientierte Gespräche unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsprofils und kundenpsychologischer Grundsätze bei Behandlung, Beratung und Verkauf planen, führen und nachbereiten

e)

Reklamationen entgegennehmen und bearbeiten

10

1.8

                      Beurteilen und Reinigen der Haut

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Zustand und Beschaffenheit der Haut prüfen und beurteilen

4

b)

Hautreinigungs- und -pflegemittel auswählen und nach Behandlungsplan dosieren

c)

Hautzonen mit verschiedenen Methoden reinigen

6

d)

individuellen Behandlungsplan insbesondere unter Berücksichtigung der Hautverträglichkeit erstellen

7

e)

Hautveränderungen erkennen sowie kosmetisch zu behandelnde Hautveränderungen bestimmen und entfernen

8

1.9

                      Pflegende Kosmetik

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Pflegemittel für unterschiedliche Körperzonen, insbesondere für Gesicht, Hände, Nacken und Füße auswählen und nach Behandlungsplan anwenden

5

b)

Methoden der Haarentfernung unterscheiden

c)

nicht permanente Haarentfernungsmethoden auswählen und anwenden

4

d)

Aromen und Düfte zur Unterstützung kosmetischer Angebote und Maßnahmen einsetzen

4

                      Pflege und Behandlung des Gesichtes und des Körpers

e)

Verfahren und Techniken zur Gesichts- und Körperpflege auswählen und anwenden

4

f)

Packungen, Dampfbäder, Masken und Kompressen unter Beachtung möglicher Unverträglichkeitsreaktionen anfertigen, auftragen; Nachbehandlungen durchführen

g)

Methoden der Heliotherapie in ihrer Anwendungs- und Wirkungsweise unterscheiden

h)

betriebsübliche Verfahren der Heliotherapie anwenden

6

                      Handpflege

i)

Zustand der Fingernägel beurteilen

k)

Verfahren und Techniken zur Hand- und Nagelpflege auswählen und anwenden

l)

Nagelhaut und Nägel behandeln sowie Nägel formen und gestalten

6

m)

Haut- und Nagelveränderungen behandeln

n)

Nagelfehlwuchs durch Schneiden, Schleifen, Tamponieren beheben

3

                      Fußpflege

o)

Zustand der Zehennägel beurteilen

p)

Verfahren und Techniken zur Fuß- und Nagelpflege auswählen und anwenden

q)

Nagelhaut und Nägel behandeln sowie Nägel formen und gestalten

6

r)

vorbeugende Maßnahmen, insbesondere gegen Mykose planen und durchführen

s)

Haut- und Nagelveränderungen behandeln

t)

Nagelfehlwuchs durch Schneiden, Schleifen, Tamponieren beheben

4

1.10

                      Dekorative Kosmetik

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 10)

a)

Farb- und Typberatung unter Berücksichtigung der Kundenwünsche, der Kundentypologie und aktueller Trends durchführen

2

b)

Verfahren, Techniken und Arbeitsmaterialien zur dekorativen Gestaltung der Haut und der Nägel auswählen und anwenden

c)

Wimpern und Augenbrauen unter Anwendung verschiedener Techniken, insbesondere durch Formen und Färben gestalten

8

d)

künstliche Wimpern auswählen und anbringen

e)

Präparate zur Camouflage auswählen und anwenden

4

1.11

                      Kosmetische Massagen

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Befunderhebung durchführen und Massageplan aufstellen

b)

Mittel und Wirkstoffe zur kosmetischen Massage unterscheiden und anwenden

c)

Massagearten unterscheiden

d)

manuelle Massagen zur Reinigung, Durchblutungsförderung, Muskellockerung und zur Entspannung unter Berücksichtigung möglicher Kontraindikationen durchführen

e)

Techniken der manuellen Lymphdrainage unterscheiden

f)

apparativ unterstützte Massagen, insbesondere unter Einsatz von Reizstrom und mechanischen Hilfsmitteln durchführen

16

1.12

                      Ernährungsberatung und Gesundheitsförderung

                      (§ 4 Abs. 1 Nr. 12)

a)

Auswirkungen des Ernährungs- und Bewegungsverhaltens auf den Hautzustand unterscheiden

6

b)

Empfehlungen zu gesunden Ernährungs- und Lebensweisen unterbreiten

c)

Bewegungs-, Haltungs- und Entspannungsübungen vorschlagen

5

Abschnitt 2: Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Abs. 2

2.1

                      Permanente Haarentfernung

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 1)

a)

Apparate und Instrumente zur permanenten Haarentfernung in ihrer Funktionsweise unterscheiden

b)

Wirkungen und Risiken der permanenten Haarentfernung unterscheiden und bewerten

c)

permanente Haarentfernung durchführen

d)

Ergebnis der permanenten Haarentfernung kontrollieren; Nachbehandlung durchführen

12

2.2

                      Hydrotherapie

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 2)

a)

Apparate und Instrumente zur Hydrotherapie in ihrer Funktionsweise unterscheiden

b)

Methoden und Wirkung hydrotherapeutischer Maßnahmen unterscheiden und mögliche Unverträglichkeiten erkennen

c)

Hydrotherapeutische Reizanwendungen in unterschiedlichen Temperaturbereichen anwenden

6

2.3

                      Visagismus

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 3)

a)

Einsatzmöglichkeiten und Methoden der Gesichtsgestaltung unterscheiden

b)

Techniken, Hilfsmittel und Präparate typ- und situationsgerecht auswählen

c)

Maßnahmen der Gesichtsgestaltung durchführen

6

2.4

                      Permanentes Make-up

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 4)

a)

Einsatzmöglichkeiten und Techniken des permanenten Make-ups unterscheiden

b)

Hilfsmittel und Präparate typgerecht auswählen und einsetzen

c)

über die Wirkung der Maßnahme aufklären und beraten

d)

Ergebnis des permanenten Make-ups kontrollieren und bewerten; Nachbehandlung durchführen

12

2.5

                      Nagelmodellage

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 5)

a)

Einsatzbereiche und Gestaltungsmöglichkeiten der Nagelmodellage unterscheiden

b)

Präparate, Materialien und Techniken zur Nagelmodellage auswählen

c)

künstliche Nägel anbringen, formen und gestalten

6

2.6

                      Spezielle Fußpflege

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 6)

a)

krankhafte Veränderungen ermitteln und bei der Durchführung fußpflegerischer Maßnahmen berücksichtigen

b)

Maßnahmen zur Vorbeugung von Zehenfehlstellungen beherrschen und anwenden

c)

Nagelfehlstellungen unter Einsatz mechanischer Hilfsmittel beheben

12

2.7

                      Manuelle Lymphdrainage im kosmetischen Bereich

                      (§ 4 Abs. 2 Nr. 7)

a)

Indikationen und Kontraindikationen feststellen und im Kundengespräch erläutern

b)

Massagebereiche festlegen und Massageplan aufstellen

c)

Techniken der manuellen Lymphdrainage anwenden

12


text:
(1) Für die in Anlage 1 Abschnitt A Nummer 1 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte bestimmen sich die Konformitätsbewertung, die wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen nach den Anforderungen der Abschnitte 1.8.7 oder 1.8.8 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID.
(2) Die in Anlage 1 Abschnitt A Nummer 2 genannten ortsbeweglichen Druckgeräte müssen den Spezifikationen der Baumusterzulassung und den technischen Unterlagen entsprechen, nach denen sie hergestellt wurden. Sie werden wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentlichen Prüfungen nach Abschnitt 1.8.7 in Verbindung mit Kapitel 6.2 oder Kapitel 6.8 ADR/RID unterzogen.
(3) Abnehmbare Teile nachfüllbarer ortsbeweglicher Druckgeräte können einer gesonderten Konformitätsbewertung unterzogen werden. Satz 1 gilt nicht für ortsbewegliche Druckgeräte, deren Konformität nach Abschnitt 1.8.8 ADR/RID bewertet wurde.


text: Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften bis zum 31. Dezember 2011 zu Ende geführt werden.


text:
(1) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn deren Fahrer seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse CE sind und über mindestens fünf Jahre Berufserfahrung im gewerblichen Straßengüter- oder Werkverkehr verfügen. Die Berufserfahrung ist durch Vorlage von Arbeitszeugnissen, Arbeitsverträgen oder sonstigen Nachweisen oder deren beglaubigte Abschriften, die während der Fahrt mitzuführen sind, nachzuweisen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen.
(2) Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge dürfen am Straßenverkehr nur teilnehmen, wenn deren Fahrer vor dem erstmaligen Führen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination mit Überlänge an einer mindestens zweistündigen Einweisung in das eingesetzte Fahrzeug oder die eingesetzte Fahrzeugkombination durch den Hersteller oder eine von diesem beauftragte Stelle teilgenommen haben, in der insbesondere der sichere Umgang mit den besonderen Fahreigenschaften des eingesetzten Fahrzeugs oder der eingesetzten Fahrzeugkombination praktiziert wird. In der Einweisung ist zudem das Kurven und Rückwärtsfahren besonders zu schulen. Eine Bescheinigung über die Teilnahme an der Einweisung ist mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen auszuhändigen.


text: Die Vorhaltungen und Einrichtungen des Bundes für den Zivilschutz stehen den Ländern auch für ihre Aufgaben im Bereich des Katastrophenschutzes zur Verfügung.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Chemiebetriebsjungwerker sind vorbehaltlich des § 12 nicht mehr anzuwenden.


text:
            Der Hersteller und der Bevollmächtigte haben die folgenden Unterlagen zehn Jahre lang nach der letzten Herstellung des Produkts aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf deren Verlangen jederzeit vorzulegen:

1.

die EU-Konformitätserklärung,

2.

die EU-Baumusterprüfbescheinigung einschließlich Nachträgen und Nebenbestimmungen,

3.

die Unterlagen über das zugelassene Qualitätssicherungssystem,

4.

die Entscheidung über die Bewertung dieses Qualitätssicherungssystems und

5.

die Berichte über die Nachprüfungen.


text:
(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn wegen der Tat ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates und eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen vorgelegt worden sind. Wird um Auslieferung zur Verfolgung mehrerer Taten ersucht, so genügt hinsichtlich der weiteren Taten anstelle eines Haftbefehls oder einer Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung die Urkunde einer zuständigen Stelle des ersuchenden Staates, aus der sich die dem Verfolgten zur Last gelegte Tat ergibt.
(2) Geben besondere Umstände des Falles Anlaß zu der Prüfung, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint, so ist die Auslieferung ferner nur zulässig, wenn eine Darstellung der Tatsachen vorgelegt worden ist, aus denen sich der hinreichende Tatverdacht ergibt.

            (3) Die Auslieferung zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion, die in einem dritten Staat verhängt wurde, ist nur zulässig, wenn

1.

das vollstreckbare, eine Freiheitsentziehung anordnende Erkenntnis und eine Urkunde des dritten Staates, aus der sich sein Einverständnis mit der Vollstreckung durch den Staat ergibt, der die Vollstreckung übernommen hat,

2.

eine Urkunde einer zuständigen Stelle des Staates, der die Vollstreckung übernommen hat, nach der die Strafe oder sonstige Sanktion dort vollstreckbar ist,

3.

eine Darstellung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie

4.

im Fall des Absatzes 2 eine Darstellung im Sinne dieser Vorschrift

            vorgelegt worden sind.


text: Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss einen Verkaufsprospekt nach diesem Gesetz veröffentlichen, sofern nicht bereits nach anderen Vorschriften eine Prospektpflicht besteht oder ein gültiger Verkaufsprospekt nach den Vorschriften dieses Gesetzes bereits veröffentlicht worden ist.


text:
            (1) Ist in einem Betrieb oder an einem sonstigen Standort der Verdacht des Ausbruchs oder der Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit amtlich festgestellt, so stellt die zuständige Behörde epizootiologische Nachforschungen an und ordnet für die Betriebe oder sonstigen Standorte,

1.

aus denen die Seuche eingeschleppt oder

2.

in welche die Seuche bereits weiterverschleppt

            worden sein kann, die behördliche Beobachtung an. Die zuständige Behörde kann virologische und serologische Untersuchungen anordnen.

          (2) Schweine dürfen aus Betrieben oder von sonstigen Standorten, die der behördlichen Beobachtung unterliegen, für die Dauer von 28 Tagen nicht verbracht werden. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen für das Verbringen von Schweinen zur sofortigen Schlachtung in einen von ihr bestimmten Schlachthof, zu diagnostischen Zwecken oder zur sofortigen Tötung und unschädlichen Beseitigung genehmigen. Vor Erteilung einer Genehmigung untersucht der beamtete Tierarzt den Bestand so, dass das Vorhandensein seuchenverdächtiger Schweine in dem Betrieb oder an dem sonstigen Standort ausgeschlossen werden kann. Die zuständige Behörde kann für die der behördlichen Beobachtung unterliegenden Betriebe oder sonstigen Standorte die Tötung der ansteckungsverdächtigen Schweine anordnen. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 entsprechend.
(3) Bei Betrieben mit gesonderten Betriebseinheiten kann die zuständige Behörde nicht betroffene Betriebseinheiten von der behördlichen Beobachtung ausnehmen, sofern diese nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes auf Grund ihrer Struktur, ihres Umfangs und ihrer Funktion in Bezug auf die Haltung einschließlich der Fütterung so vollständig gesondert sind, dass eine Ausbreitung des Seuchenerregers auf sie nicht anzunehmen ist.


text: Bei Personen, die am 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatten und von einem Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) Entgelte in Deutsche Mark erhalten haben, finden für die Berechnung ihrer Rente die bis zum 30. Juni 1990 maßgeblichen Tabellenentgelte Anwendung, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 1996 beginnt.


text:
(1) Das Umweltbundesamt erarbeitet auf der Grundlage der Untersuchung nach § 8 Abs. 3, der Stellungnahmen anderer Vertragsparteien des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag, der Stellungnahme der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten, der Stellungnahmen anderer Stellen und der Einwendungen eine zusammenfassende Darstellung der Auswirkungen der Tätigkeit auf die in § 3 Abs. 4 dieses Gesetzes genannten Schutzgüter einschließlich der Wechselwirkungen. Die Ergebnisse eigener Ermittlungen sind einzubeziehen. Die eingeholten Stellungnahmen anderer Stellen und die Einwendungen sind gesondert darzustellen.
(2) Sind von der Tätigkeit mehr als nur geringfügige oder vorübergehende Auswirkungen auf die im § 3 Abs. 4 genannten Schutzgüter zu besorgen, darf die Genehmigung nur erteilt werden, wenn durch Auflagen oder Bedingungen sichergestellt werden kann, daß die Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt werden.
(3) In der Begründung der Genehmigung ist eine Bewertung der voraussichtlichen Beeinträchtigungen im Vergleich zu den Vorteilen der geplanten Tätigkeit aufzunehmen. Weicht das Umweltbundesamt vom Ergebnis der Untersuchung oder von Stellungnahmen anderer Stellen oder der Konsultativtagung der Antarktis-Vertragsstaaten ab, sind die Gründe hierfür darzustellen. Die Feststellung über die Verkehrs- und Betriebssicherheit der Schiffe nach § 5 Abs. 2 bleibt unberührt.


text:
(1) In jedem Grundwasserkörper sind Messstellen für eine repräsentative Überwachung des mengenmäßigen Grundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 3 und des chemischen Grundwasserzustands nach Maßgabe der Anlage 4 Nummer 1 zu errichten und zu betreiben.
(2) Auf der Grundlage der Beschreibung der Grundwasserkörper gemäß Anlage 1 und der Beurteilung des Risikos nach § 2 Absatz 2 ist für die Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans nach § 83 des Wasserhaushaltsgesetzes ein Programm für die Überblicksüberwachung des chemischen Grundwasserzustands aller Grundwasserkörper nach Maßgabe der Anlage 4 Nummer 2 aufzustellen. Werden nach den Ergebnissen der Überblicksüberwachung die Bewirtschaftungsziele nach § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes nicht erreicht oder sind Grundwasserkörper nach § 3 Absatz 1 als gefährdet eingestuft, ist zwischen den Zeiträumen der Überblicksüberwachung eine operative Überwachung des chemischen Grundwasserzustands nach Anlage 4 Nummer 3 durchzuführen.
(3) Die Untersuchungen sind nach den Kontroll- und Analysemethoden nach Anlage 5 durchzuführen.


text:
(1) Für die Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 sowie 14 bis 17 können Erhebungsbeauftragte nach § 14 des Bundesstatistikgesetzes eingesetzt werden. Sie sind von den statistischen Ämtern der Länder oder von den Erhebungsstellen auszuwählen und zu bestellen.
(2) Bund und Länder benennen den statistischen Ämtern der Länder oder den Erhebungsstellen auf Ersuchen Bedienstete und stellen sie für die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte frei; lebenswichtige Tätigkeiten öffentlicher Dienste dürfen nicht unterbrochen werden. Die Benannten sind verpflichtet, die Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte zu übernehmen. Zu befreien ist, wem eine solche Tätigkeit aus gesundheitlichen oder anderen wichtigen Gründen nicht zugemutet werden kann. Die Möglichkeit der Verpflichtung weiterer Bürger und Bürgerinnen zur Übernahme der Tätigkeit als Erhebungsbeauftragte kann durch Landesrecht vorgesehen werden.
(3) Erhebungsbeauftragte sind schriftlich zu verpflichten, das Statistikgeheimnis nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes zu wahren und auch solche Tatsachen geheim zu halten, die im Zusammenhang mit der Erhebungstätigkeit bekannt werden. Die Verpflichtung gilt auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit. Erhebungsbeauftragte dürfen nicht in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung eingesetzt werden. Sie dürfen nicht eingesetzt werden, wenn auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit oder aus anderen Gründen zu befürchten ist, dass Erkenntnisse aus der Erhebungstätigkeit zum Schaden der auskunftspflichtigen Person genutzt werden.
(4) Soweit die Erhebungsbeauftragten ehrenamtlich eingesetzt werden, erhalten sie für ihre Tätigkeit eine steuerfreie Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nummer 12 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.

            (5) Bei Erhebungen nach § 6 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden

1.

zur Feststellung des Auskunftspflichtigen nach § 18 Absatz 2,

2.

um bei fehlenden, unvollständigen oder widersprüchlichen Antworten ersatzweise Befragungen nach § 18 Absatz 2 Satz 8 durchzuführen.

(6) Bei der Haushaltsstichprobe nach § 7 sind den Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 7 Absatz 4 Nummer 2, 4 und 8 und zu den Hilfsmerkmalen nach § 7 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 mündlich mitzuteilen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
(7) Bei Erhebungen nach § 8 können Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden. Bei Erhebungen in nichtsensiblen Sonderbereichen sind den Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a und b und zu den Hilfsmerkmalen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe a und b mündlich mitzuteilen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die Erhebungsunterlagen eintragen. Das gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
(8) Bei der ergänzenden Ermittlung von Anschriften von Gebäuden mit Wohnraum und bewohnten Unterkünften nach § 14 können Erhebungsbeauftragte für Begehungen nach § 14 Absatz 3 eingesetzt werden.
(9) Bei der Mehrfachfalluntersuchung nach § 15 Absatz 3 können Erhebungsbeauftragte insbesondere dann eingesetzt werden, wenn ein schriftliches Erhebungsverfahren nicht erfolgreich durchgeführt werden konnte.
(10) Bei der Befragung zur Klärung von Unstimmigkeiten nach § 16 sind den Erhebungsbeauftragten auf Verlangen die Angaben zu § 16 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a, b und f sowie die Angaben zu den Hilfsmerkmalen nach § 16 Satz 2 Nummer 2 mündlich mitzuteilen. Die Erhebungsbeauftragten dürfen diese Angaben selbst in die Erhebungsunterlagen eintragen oder elektronisch erfassen. Das gilt auch für weitere Eintragungen in die Erhebungsunterlagen, soweit die Auskunftspflichtigen einverstanden sind.
(11) Die Erhebungsbeauftragten erhalten zur Unterstützung ihrer Tätigkeit bei den Erhebungen nach den §§ 6 bis 8 und 15 bis 17 einen verkürzten Melderegisterauszug für die betreffenden Anschriften. Dieser Auszug enthält für die unter der Anschrift gemeldeten Personen die Angaben zu Familienname, frühere Namen, Vornamen, Namenszusatz, Geschlecht, Tag der Geburt, Staatsangehörigkeiten sowie die Angaben zur Anschrift.