text:
                (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2567 - 2570;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ------------------------------

              I Absender (Bundeswahlleiter)I

              I                            I

              (Europaemblem)

              I                            I

              ------------------------------

              ------------------------------

              I Empfänger (Bitte Anschrift I

              I der Kontaktstelle für den  I

              I Informationsaustausch des  I        Wahlen zum Europäischen

              I Herkunftsmitgliedstaates   I        Parlament 2014

              I eintragen)                 I

              I                            I

              I                            I

              ------------------------------

               1) (DE) Mitteilung über die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Wahlen zum

                  Europäischen Parlament von Unionsbürgern, die in einem

                  Mitgliedstaat wohnen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

                  (Artikel 13 der Richtlinie 93/109/EG des Rates)

                  (EN) Notification of entry into the electoral roll for European Parliament

                  elections of EU citizens residing in a Member State of which they are

                  not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC)

                  (FR) Notification de I'inscription dans les listes electorales pour les

                  elections au Parlement europeen pour les citoyens UE residant dans un

                  Etat membre dont ils ne sont pas ressortissants

                  (Article 13 de la Directive 93/109/EC du Conseil)

               2) (DE) Name(n) (EN) Surname(s) (FR) Nom(s)

                  ..........................................................................

               3) (DE) Vornamen (EN) Given names (FR) Prenoms

                  ..........................................................................

               4) (DE) Geburtsname (EN) Maiden name (FR) Nom de jeune fille

                  ..........................................................................

               5) (DE) Geschlecht (EN) Sex (FR) Sexe

                  ..........................................................................

               6) (DE) Staatsangehörigkeit (EN) Nationality (FR) Nationalite

                  ..........................................................................

               7) (DE) Geburtsdatum (EN) Date of birth (FR) Date de naissance

                  ..........................................................................

               8) (DE) Geburtsort (EN) Place of birth (FR) Lieu de naissance

                  ..........................................................................

               9) (DE) Gemeinde/Stadt (Gebietskörperschaft oder Wahlkreis)

                  des Herkunftsmitgliedstaates, wo der Wähler zuletzt in ein

                  Wählerverzeichnis eingetragen war (EN) Locality or

                  constituency in the voter's home member state on the

                  electoral roll of which the voter's name was last entered

                  (FR) Localite ou circonscription dans I'Etat membre d'origine ou il a ete

                  inscrit en dernier lieu

                  ..........................................................................

              10) (DE) ist für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 als aktiv

                  Wahlberechtigter eingetragen in (Mitgliedstaat und Wohnanschrift

                  (EN) is registered as a voter for the 2014 European Parliament elections

                  (Member State and address) (FR) est inscrit(e) comme electeur pour

                  les elections au Parlement europeen en 2014 en (État membre et adresse)

              11) (DE) Besondere Angaben für einzelne Mitgliedstaaten

                  (EN) Specific information for individual Member States

                  (FR)  Informations spécifiques pour certains États membres

                  ..........................................................................

              Anlage 2B

              (zu § 17a Abs. 5)

              - Rückseite -

              Inhalt: Überwiegend nicht darstellbare Schriftzeichen,

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2568 - 2570)


text:
            (1) Mit einem nach dem Mess- und Eichgesetz in Verkehr gebrachten Fahrtschreiber sind auszurüsten

1.

Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 t und darüber,

2.

Zugmaschinen mit einer Motorleistung von 40 kW und darüber, die nicht ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden,

3.

zur Beförderung von Personen bestimmte Kraftfahrzeuge mit mehr als acht Fahrgastplätzen.

            Dies gilt nicht für

1.

Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h,

2.

Kraftfahrzeuge der Bundeswehr, es sei denn, dass es sich um Kraftfahrzeuge der Bundeswehrverwaltung oder um Kraftomnibusse handelt,

3.

Kraftfahrzeuge der Feuerwehren und der anderen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes,

4.

Fahrzeuge, die in § 18 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung vom 27. Juni 2005 (BGBl. I S. 1882), die zuletzt durch die Artikel 1, 4 und 5 der Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, genannt sind,

5.

Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe d bis g und i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) geändert worden ist, genannt sind.

(1a) Der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der Übertragungseinrichtungen müssen plombiert sein.
(2) Der Fahrtschreiber muss vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schaublätter – bei mehreren miteinander verbundenen Schaublättern (Schaublattbündel) das erste Blatt – sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer sowie dem Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers am Beginn und am Ende der Fahrt oder beim Einlegen und bei der Entnahme des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen; andere, durch Rechtsvorschriften weder geforderte noch erlaubte Vermerke auf der Vorderseite des Schaublatts sind unzulässig. Es dürfen nur Schaublätter mit Prüfzeichen verwendet werden, die für den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren. Auf jeder Fahrt muss mindestens ein Ersatzschaublatt mitgeführt werden.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtschreibers mit einem Kontrollgerät im Sinne des Anhangs I oder des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist. In diesem Fall ist das Kontrollgerät nach Maßgabe des Absatzes 2 zu betreiben; bei Verwendung eines Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. Im Falle des Einsatzes von Kraftomnibussen im Linienverkehr bis 50 Kilometer kann anstelle des Namens der Führer das amtliche Kennzeichen oder die Betriebsnummer des jeweiligen Fahrzeugs auf den Ausdrucken und Schaublättern eingetragen werden. Die Daten des Massespeichers sind vom Kraftfahrzeughalter alle drei Monate herunterzuladen; § 2 Absatz 5 der Fahrpersonalverordnung gilt entsprechend. Wird bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 t oder bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und bei denen die Übermittlung der Signale an das Kontrollgerät ausschließlich elektrisch erfolgt, das Kontrollgerät ausgetauscht, so muss dieses durch ein Gerät nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ersetzt werden. Ein Austausch des Kontrollgerätes im Sinne des Satzes 5 liegt nur dann vor, wenn das gesamte System bestehend aus Registriereinheit und Geschwindigkeitsgeber getauscht wird.
(4) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
              (Inhalt: nicht darstellbares Muster,

              Fundstelle: BGBl. I 1994, 3647)


text: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.


text:
(1) Der Präsident oder die Präsidentin vertritt das Bundesinstitut für Berufsbildung gerichtlich und außergerichtlich. Er oder sie verwaltet das Bundesinstitut und führt dessen Aufgaben durch. Soweit er oder sie nicht Weisungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften des zuständigen Bundesministeriums zu beachten hat (§ 90 Abs. 3 Nr. 1 und 2), führt er oder sie die Aufgaben nach Richtlinien des Hauptausschusses durch.
(2) Der Präsident oder die Präsidentin wird auf Vorschlag der Bundesregierung, der Ständige Vertreter oder die Ständige Vertreterin des Präsidenten oder der Präsidentin auf Vorschlag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Benehmen mit dem Präsidenten oder der Präsidentin unter Berufung in das Beamtenverhältnis von dem Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin ernannt.


text:
(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des Gesetzes ist schriftlich beim Konzernbetriebsrat einzureichen. Besteht kein Konzernbetriebsrat, so ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat oder, wenn ein solcher nicht besteht, beim Betriebsrat des Unternehmens einzureichen, dessen Aufsichtsrat das abzuberufende Mitglied angehört. Besteht in diesem Unternehmen kein Betriebsrat, so ist der Antrag beim Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der Wahlberechtigten größten anderen Unternehmens einzureichen, in dem ein Betriebsrat besteht und dessen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des Gesetzes an der Abberufung teilnehmen oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, beim Betriebsrat.
(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf Abberufung wird der Hauptwahlvorstand gebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offensichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes bezeichneten Erfordernissen.
(3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der Wahlvorstände sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzuwenden; die Mitteilung des Hauptwahlvorstands nach § 6 muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten. Dem Hauptwahlvorstand sind die bei der Wahl des Aufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung beantragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben.


text:
(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.
(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.
(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.
(4) Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht zurückzuverweisen. Das Patentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.


text:
1.

                  Ein Fahrzeug darf

a)

aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße nur ausfahren und in die Hauptwasserstraße einbiegen,

b)

die Hauptwasserstraße überqueren oder

c)

in einen Hafen oder eine Nebenwasserstraße nur einfahren,

                  nachdem es sich vergewissert hat, dass das Manöver ausgeführt werden kann, ohne dass eine Gefahr entsteht und ohne dass ein anderes Fahrzeug unvermittelt seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit ändern muss. Ein Talfahrer, der zur Einfahrt in einen Hafen oder in eine Nebenwasserstraße aufdrehen muss, hat einem Bergfahrer, der ebenfalls einfahren will, die Vorfahrt zu lassen.

                  Eine Wasserstraße, die als Nebenwasserstraße zu betrachten ist, kann durch ein Tafelzeichen E.9 oder E.10 (Anlage 7) gekennzeichnet sein.

                            Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten

                            einmündende Nebenwasserstraße.

                            Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Steuerbord

                            einmündende Nebenwasserstraße.

E.9b

                            Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Backbord

                            einmündende Nebenwasserstraße.

E.9c

                            Die benutzte Nebenwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten

                            einmündende Hauptwasserstraße.

                            Die benutzte Nebenwasserstraße mündet in eine

                            Hauptwasserstraße ein.

2.

                  Ein Fahrzeug – ausgenommen eine Fähre –, das ein Manöver im Sinne der Nummer 1 beabsichtigt, das ein anderes Fahrzeug dazu zwingt oder zwingen kann, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern, muss seine Absicht rechtzeitig wie folgt ankündigen:

a)

durch „drei lange Töne, einen kurzen Ton“, wenn es vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Steuerbord richten will;

b)

durch „drei lange Töne, zwei kurze Töne“, wenn es vor der Einfahrt oder nach der Ausfahrt ihren Kurs nach Backbord richten will;

c)

                        durch „drei lange Töne“, wenn es nach der Ausfahrt die Wasserstraße überqueren will; will es vor Beendigung der Querfahrt seine Richtung ändern, muss es geben:

aa)

„einen langen Ton, einen kurzen Ton“, wenn es seinen Kurs nach Steuerbord richten will;

bb)

„einen langen Ton, zwei kurze Töne“, wenn es seinen Kurs nach Backbord richten will.

Das andere Fahrzeug muss daraufhin, soweit notwendig, seinen Kurs und seine Geschwindigkeit ändern.

3.

                  Ist an der Ausfahrt eines Hafens oder an der Mündung einer Nebenwasserstraße ein Tafelzeichen B.9a oder B.9b (Anlage 7) angebracht, darf ein aus dem Hafen oder aus der Nebenwasserstraße kommendes Fahrzeug in die Hauptwasserstraße nur einbiegen oder sie überqueren, wenn dadurch ein Fahrzeug auf der Hauptwasserstraße nicht gezwungen wird, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern.

4.

                            Ein rotes Licht, Zeichen A.1 (Anlage 7), mit einem weißen Pfeil

                            (Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe c der Anlage 7) zeigt an, dass die Einfahrt

                            in den in Pfeilrichtung gelegenen Hafen oder in die in Pfeilrichtung gelegene

                            Nebenwasserstraße verboten ist.

5.

                          Ein gelbes Funkellicht (Zeichen E.12a der Anlage 7) an einer Hafenmündung

                          oder der Mündung einer Nebenwasserstraße zeigt an, dass ein

                          Fahrzeug ausfährt und die Einfahrt infolgedessen mit Vorsicht zu

                          erfolgen hat. Ein Fahrzeug in der Hauptwasserstraße muss daraufhin,

                          soweit notwendig, seinen Kurs und seine Geschwindigkeit ändern.

6.

Werden die Zeichen nach den Nummern 4 und 5 nicht gegeben, darf in eine Nebenwasserstraße oder einen Hafen, deren oder dessen Mündung für eine gleichzeitige Einfahrt und Ausfahrt nicht ausreichend Platz bietet, erst eingefahren werden, wenn kein Fahrzeug ausfährt.


text: Die §§ 5, 6 Abs. 1, § 7 und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, § 11 finden keine Anwendung.


text:
            (1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, wird auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub ohne Besoldung bewilligt, wenn

1.

                  sie

a)

mindestens ein Kind, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, tatsächlich betreuen oder pflegen oder

b)

eine sonstige Angehörige oder einen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, die oder der pflegebedürftig ist nach einer Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, nach einer entsprechenden Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung oder nach einem ärztlichen Gutachten oder an einer Erkrankung nach § 3 Absatz 6 Satz 1 des Pflegezeitgesetzes leidet, und

2.

keine zwingenden dienstlichen Belange entgegenstehen.

            § 91 Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend. Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeiten und Pflegezeiten mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit oder Urlaub ohne Besoldung dürfen zusammen nicht länger als 15 Jahre dauern. Ausnahmen hiervon sind in besonders begründeten Fällen zulässig.

          (2) Die Dienststelle muss die Ablehnung von Anträgen im Einzelnen begründen. Bei Beamtinnen und Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. Der Antrag auf Verlängerung einer Beurlaubung ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der genehmigten Beurlaubung zu stellen.
(3) Während einer Freistellung vom Dienst nach Absatz 1 dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Freistellung nicht zuwiderlaufen.
(4) Die zuständige Dienststelle kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn die Fortsetzung des Urlaubs nicht zumutbar ist und dienstliche Belange dem nicht entgegenstehen. Teilzeitbeschäftigte mit Familienpflichten, die eine Vollzeitbeschäftigung beantragen, und Beurlaubte mit Familienpflichten, die eine vorzeitige Rückkehr aus der Beurlaubung beantragen, müssen bei der Besetzung von Vollzeitstellen unter Beachtung des Leistungsprinzips und der Regelungen des Bundesgleichstellungsgesetzes vorrangig berücksichtigt werden.
(5) Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz 1 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankheitsfürsorge in entsprechender Anwendung der Beihilferegelungen für Beamtinnen mit Anspruch auf Besoldung und Beamte mit Anspruch auf Besoldung. Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Angehörige oder berücksichtigungsfähiger Angehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wird oder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist. Beamtinnen und Beamte, die die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 des Pflegezeitgesetzes erfüllen, erhalten für die Dauer der Pflegezeit nach § 4 des Pflegezeitgesetzes Leistungen entsprechend § 44a Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.
(6) Die Dienststelle hat durch geeignete Maßnahmen den aus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zum Beruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. Dazu gehören das Angebot von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen, ihre rechtzeitige Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm und das Angebot der Teilnahme an der Fortbildung während oder nach der Beurlaubung. Die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung während der Beurlaubung begründet einen Anspruch auf bezahlte Dienstbefreiung nach Ende der Beurlaubung. Die Dauer der bezahlten Dienstbefreiung richtet sich nach der Dauer der Fortbildung. Mit den Beurlaubten sind rechtzeitig vor Ablauf einer Beurlaubung Beratungsgespräche zu führen, in denen sie über die Möglichkeiten ihrer Beschäftigung nach der Beurlaubung informiert werden.


text:
(1) Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt. Er kann ein Mitglied des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen.
(2) Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden und, soweit er die Beschwerde für berechtigt erachtet, ihr abzuhelfen.
(3) Wegen der Erhebung einer Beschwerde dürfen dem Arbeitnehmer keine Nachteile entstehen.


text:
(1) Die Festsetzung der Vorauszahlungen erfolgt durch Vorauszahlungsbescheid. Ist die Steuer nur in einem Teil des vorletzten dem Veranlagungsjahr vorhergehenden Kalenderjahres entstanden, ist die tatsächlich entstandene Steuer in eine Jahressteuerschuld umzurechnen. Ist die Steuer erstmals im vorangegangenen oder laufenden Kalenderjahr oder bisher noch nicht entstanden, ist die voraussichtlich zu erwartende Jahressteuerschuld maßgebend.

            (2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen dem Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit die Steuerbelange dadurch nicht gefährdet sind. Eine Steuerentlastung kann nach Satz 1 nur berücksichtigt werden, wenn in den Fällen des

1.

                  § 51 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes

a)

sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und

b)

die nach § 95 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten und die Betriebserklärung vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;

2.

§ 53 des Gesetzes die nach § 99 Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind;

3.

                  § 53a des Gesetzes

a)

die nach § 99a Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und

b)

die Voraussetzungen der §§ 99b und 99c erfüllt sind;

4.

                  § 53b des Gesetzes

a)

die nach § 99d Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und

b)

im Fall des § 53b Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Gesetzes darüber hinaus sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt sowie die nach § 99d Absatz 5 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten bereits vorgelegt worden ist;

5.

                  § 54 des Gesetzes

a)

sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe oder zur Land- und Forstwirtschaft nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt und

b)

die nach § 100 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller bereits vorgelegt worden ist;

6.

                  § 55 des Gesetzes

a)

sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des Unternehmens zum Produzierenden Gewerbe nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt,

b)

die nach § 101 Absatz 4 in Verbindung mit § 100 Absatz 3 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten vom Antragsteller bereits vorgelegt worden ist,

c)

der Antragsteller den nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 5 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat,

d)

die nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist und

e)

die nach § 101 Absatz 4 Satz 2 erforderliche Selbsterklärung bereits vorgelegt worden ist.

(3) Beträgt die Höhe der monatlichen Vorauszahlungen nicht mehr als 200 Euro, kann das Hauptzollamt auf die Festsetzung von Vorauszahlungen verzichten.


text:
(1) Ein Soldat ist von Dienstleistungen ausgeschlossen, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf die in § 38 Abs. 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 75 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 entlassen wird.
(2) Wird ein Urteil mit der Folge des Dienstgradverlustes nach Absatz 1 Satz 2 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten.
(3) Ein Dienstleistungspflichtiger verliert seinen Dienstgrad ferner, wenn er als Kriegsdienstverweigerer anerkannt wird, im Fall der Entlassung nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 mit Beendigung des Wehrdienstverhältnisses. Er verliert seinen Dienstgrad auch, wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht auf eine der in § 38 Absatz 1 bezeichneten Strafen, Maßregeln und Nebenfolgen erkannt worden ist. Die §§ 53 und 57 bleiben unberührt.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1260 — 1263)

①
             Antrag

            auf Eintragung in das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 20...

            und Wahlscheinantrag gemäß § 18 Absatz 5 der Bundeswahlordnung für im Ausland lebende Deutsche

            - Zweitausfertigung -

②

An die Gemeindebehörde

Bitte

                    . . . . . . . . . . . . . . . .

-

füllen Sie den Antrag in zweifacher Ausfertigung in Druck- oder Maschinenschrift aus,

-

beachten Sie die Erläuterungen im Merkblatt zu den Randnummern,

. . . . . . . . . . . . . . . .

-

das Zutreffende ankreuzen X

                    Familienname — ggf. auch Geburtsname — Vornamen

Mein Familienname, unter dem ich zuletzt für eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland*) bei der Meldebehörde gemeldet war,

□

ist unverändert

□

lautete damals:

Geburtsdatum
Tag
Monat
Jahr
E-Mail (für Rückfragen):

③

Meine derzeitige Wohnung (vollständige Wohnanschrift im Ausland):

                    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

④

Ich hatte vor meinem Umzug ins Ausland in der Bundesrepublik Deutschland*) mindestens 3 Monate ununterbrochen und zuletzt folgende bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung(en) inne:

vom
bis zum
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

vom
bis zum
(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

⑤

und bin fortgezogen am (Datum der Abmeldung)
nach (Ort, Staat)

⑥

                    Ich bin im Besitz eines

□

Personalausweises

□

Reisepasses

Ausweis-Nummer:
ausgestellt am:

von (ausstellende Behörde)

⑦

Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt:

⑧

□

Ich bin Deutsche(r) im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes.

□

Ich habe das 18. Lebensjahr vollendet.

oder

□

Ich werde das 18. Lebensjahr bis zum Wahltag vollenden.

⑨

□

Ich bin nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen.

⑩

□

Ich habe innerhalb der letzten 25 Jahre und nach Vollendung meines 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland*) eine Wohnung innegehabt oder mich sonst gewöhnlich aufgehalten.

oder

□

Ich habe aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben und bin von ihnen betroffen.

In diesem Fall bitte auf gesondertem Blatt begründen, gegebenenfalls ergänzende Unterlagen beifügen.

⑪

□

Ich habe keinen anderen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt.

Mir ist bekannt, dass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt, und wer unbefugt wählt oder dies versucht.

Ich werde deshalb unverzüglich gegenüber der Gemeindebehörde diesen Antrag zurücknehmen und an der Wahl nicht teilnehmen, wenn ich bis zum Wahltag nicht mehr Deutsche(r) oder vom Wahlrecht ausgeschlossen sein sollte.

⑫

□

Die Wahlunterlagen sollen an meine oben angegebene derzeitige Wohnung übersandt werden.

□

Die Wahlunterlagen sollen mir an folgende Anschrift übersandt werden:

(Straße, Hausnummer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

                    (Postleitzahl, Ort, Staat) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

⑬

                    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

                    Datum, Unterschrift des
                    Antragstellers
                     (Vor- und Familienname)

⑭

Ich versichere gegenüber der Gemeindebehörde an Eides statt,
                     dass ich den Antrag
                    als Hilfsperson
                     nach den Angaben des Antragstellers ausgefüllt habe und die darin gemachten Angaben nach meiner Kenntnis der Wahrheit entsprechen.

                    . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

                    Datum, Unterschrift der Hilfsperson (Vor- und Familienname)

*) Zu berücksichtigen ist auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuzüglich des Gebietes des früheren Berlin (Ost).

                                                                             Rückseite

                                                                 der Zweitausfertigung

              Datenerfassung

              für den

              Bundeswahlleiter                 ---------------------------------------

              Statistisches Bundesamt          I
              Vom Antragsteller nicht abzusenden.
               I

              Zweigstelle Bonn                 I                                     I

              Postfach 17 03 77                I

                Wird von der Gemeindebehörde über-  I

                                                 I sandt.

                                           I

              53029 Bonn                       ---------------------------------------

              Betr.: Register nach § 18 Abs. 5 BWO

              Der Antragsteller wird in das Wählerverzeichnis der Gemeinde eingetragen.

              (Name und Anschrift der Gemeindebehörde)

              ........................................  ..................  ..........

              Die Gemeinde gehört zum Wahlkreis: .........................  ..........

              (Nummer und Name des Wahlkreises)

              (Ort, Datum)

              ..................  ....................  ..................  ..........

              Im Auftrag

              ..............................

                (Unterschrift des Beauftragten

                der Gemeindebehörde)

              ------------------------------------------------------------------------

            Merkblatt

             zu dem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis

             und zu der Versicherung an Eides statt

             für im Ausland lebende Deutsche

            Wahlberechtigte, die in der Bundesrepublik Deutschland
            noch
             für eine Wohnung
            gemeldet
             sind, dürfen den Antrag
            nicht
             stellen.

①

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis vom Ausland aus

Wahlberechtigte können an der Wahl zum Deutschen Bundestag grundsätzlich nur teilnehmen, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind.

                      Wahlberechtigt sind nach § 12 Absatz 1 Bundeswahlgesetz alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, nicht nach § 13 Bundeswahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und
                      seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland
                       eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten.

                      Deutsche, die
                      außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
                       leben und in der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Wohnung gemeldet sind, werden nur auf
                      förmlichen Antrag
                       (amtliches Formblatt) und nur nach Abgabe einer
                      Versicherung an Eides statt
                       in ein Wählerverzeichnis eingetragen, sofern sie

–

entweder
                             nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt,

–

oder
                             aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben
                            und
                             von ihnen betroffen sind. Siehe hierzu auch die Erläuterungen unter
                            ⑩
                            .

                      Für jeden Antragsteller ist ein besonderes Formblatt (in Erst- und Zweitausfertigung) auszufüllen. Sammelanträge sind nicht möglich. Der Antrag sollte frühestmöglich gestellt werden; er muss
                      spätestens bis zum 21. Tag
                       vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde persönlich und handschriftlich unterzeichnet
                      im Original eingegangen
                       sein. Die Antragsfrist kann nicht verlängert werden. Der in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte erhält über die Eintragung keine Benachrichtigung. Ihm werden – bei frühestmöglicher Antragstellung – der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ca. 1 Monat vor dem Wahltag übersandt.

Im Falle des Fortzuges
                       aus der Bundesrepublik Deutschland*) ist zu beachten:

–

                            Wer bereits vor dem 42. Tage vor der Wahl aus der Bundesrepublik Deutschland

                             fortgezogen ist, muss seine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragen.

–

Wer erst nach dem 42. Tage vor der Wahl fortzieht, d.h. sich erst nach diesem Termin abmeldet, braucht diesen Antrag nicht zu stellen. In diesem Falle erfolgt von Amts wegen die Eintragung in das Wählerverzeichnis seiner Fortzugsgemeinde.

Kehren Deutsche
                      , die im Ausland gelebt haben und in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Zeit nicht für eine Wohnung gemeldet waren,
                      in das Inland zurück
                       und melden sich hier wieder für eine Wohnung an (Rückkehrer aus dem Ausland), gilt für die Erforderlichkeit und Art der Antragstellung Folgendes:

–

                            Wer in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrt und sich hier
                            vor dem 42. Tag vor der Wahl
                             für eine Wohnung anmeldet, braucht und darf keinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen, weil er, wie jeder im Inland gemeldete Wahlberechtigte,
                            von Amts wegen
                             am Zuzugsort von der Gemeindebehörde in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.

–

                            Wer sich
                            nach dem 42. Tag, aber vor dem 21. Tag vor der Wahl
                             anmeldet, wird in das Wählerverzeichnis der Gemeindebehörde am Zuzugsort in der Bundesrepublik Deutschland
                            nur auf Antrag nach Anlage 1
                             (zu § 18 Absatz 6 Bundeswahlordnung) für Rückkehrer eingetragen. Wer bereits vor seiner Rückkehr
                            vom Ausland aus
                             einen Antrag nach Anlage 2 (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche gestellt hatte, hat sein Wahlrecht in der Gemeinde auszuüben, in der er aufgrund seiner Antragstellung in das Wählerverzeichnis eingetragen worden ist.

–

                            Wer sich erst
                            nach dem 21. Tag vor der Wahl
                             in der Bundesrepublik Deutschland
                            anmelden wird
                            , muss bereits
                            vor
                             seiner Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland
                            vom Ausland aus
                             bis zum 21. Tag vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde den Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis
                            nach Anlage 2
                             (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung) für im Ausland lebende Deutsche stellen, weil er sonst nicht mehr in das Wählerverzeichnis eingetragen wird.

②

Zuständige Gemeindebehörde, an die der Antrag
                       auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Deutsche, die im Ausland leben
                      nach Anlage 2
                       (zu § 18 Absatz 5 Bundeswahlordnung)
                      zu richten ist,
                       ist die Gemeindebehörde der
                      letzten
                       – gemeldeten – Hauptwohnung in der Bundesrepublik Deutschland*).

                      Für Deutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, die Behörde der Gemeinde, mit der sie im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes am engsten verbunden sind; die insoweit maßgeblichen Tatsachen sind glaubhaft zu machen (siehe hierzu die Erläuterungen unter
                      ⑩
                      ).

                      Für
                      Seeleute,
                       die nicht von Amts wegen in das Wählerverzeichnis einzutragen sind, gelten Sonderbestimmungen nach § 17 Absatz 2 Nummer 5 der Bundeswahlordnung (BWO).

③

                      Von
                      Seeleuten,
                       die auf einem Schiff
                      unter fremder Flagge
                       fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort und Staat).

④

Anzugeben ist die vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland*) zuletzt mindestens drei Monate ununterbrochen innegehabte und bei der Meldebehörde gemeldete Wohnung. Wurde diese Dreimonatsfrist nur durch das Innehaben weiterer gemeldeter Wohnungen erfüllt, so sind auch diese anzugeben.

                      Wenn der Antragsteller sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein, bitte statt der Anschrift angeben: „Mein Aufenthalt ist bekannt der

                      ..........“

                       (Angabe der Gemeindebehörde, der der gewöhnliche Aufenthalt zuletzt angezeigt oder sonst nachgewiesen war).

                      Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter
                      ③
                      ), die zuletzt auf einem Seeschiff gemustert waren, das die Bundesflagge zu führen berechtigt war, und danach nur noch auf Schiffen unter fremder Flagge fahren, mit folgenden Angaben auszufüllen: Name des letzten deutschen Schiffes, Name des Reeders, Sitz des Reeders (Ort, Land).

⑤

                      Von Seeleuten (siehe die Erläuterungen unter
                      ③
                      ) hier mit folgenden Angaben auszufüllen: Datum der letzten Abmusterung von einem Seeschiff, das die deutsche Flagge zu führen berechtigt war, Name und Nationalität des Seeschiffes unter fremder Flagge.

⑥

                      Angaben nur für
                      ein
                       Dokument erforderlich.

⑦

                      Die Eintragung in das Wählerverzeichnis erfolgt nur, wenn die Wahlberechtigung des Antragstellers für die Wahl zum Deutschen Bundestag nachgewiesen ist. Dazu muss die vorgedruckte Versicherung an Eides statt abgegeben werden.
                      Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.
                       Wenn eine der Voraussetzungen der Wahlberechtigung bis zum Wahltage fortfällt, muss der Antrag zurückgenommen werden.

⑧

                      Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Personen, die

1.

die deutsche Staatsangehörigkeit oder

2.

als Spätaussiedler/Spätaussiedlerinnen oder als deren in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 oder 2 BVFG, mit der sie nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit

besitzen.

⑨

                      Vom
                      Wahlrecht
                       zum Deutschen Bundestag ist nach § 13 des Bundeswahlgesetzes
                      ausgeschlossen
                      ,

1.

wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,

2.

                            derjenige, für den zur Besorgung
                            aller
                             seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,

3.

wer sich auf Grund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

⑩

                      Das
                      linke Kästchen
                       ist anzukreuzen, wenn
                      alle
                       dort genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen. Dies gilt auch, wenn der Antragsteller/die Antragstellerin sich in der Bundesrepublik Deutschland*) gewöhnlich aufgehalten hat, ohne für eine Wohnung gemeldet zu sein. Vergleiche die Erläuterungen unter
                      ④
                       Absatz 2.

                      Das
                      rechte Kästchen
                       ist anzukreuzen, wenn
                      nicht alle
                       der beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen auf den Antragsteller/die Antragstellerin zutreffen (zum Beispiel weil er/sie niemals eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland inne hatte oder ein Fortzug länger als 25 Jahre zurückliegt), er/sie aber
                      statt dessen
                       aus anderen, vergleichbaren Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist.

In diesen Fällen ist auf einem gesonderten Blatt zu begründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (auf Grund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben hat und gegenwärtig von ihnen betroffen ist. Zum Beleg können dem Antrag Unterlagen beigefügt werden.

                      Wahlberechtigt können
                      beispielsweise
                       folgende dauerhaft im Ausland lebende deutsche Staatsangehörige sein (für die nicht bereits die beim linken Kästchen genannten Voraussetzungen zutreffen):

–

Ortskräfte an deutschen Auslandsvertretungen, deutsche Mitarbeiter an Goetheinstituten, an den deutschen geisteswissenschaftlichen Instituten im Ausland, an deutschen Auslandsschulen, bei den Auslandsbüros der politischen Stiftungen, der deutschen Entwicklungszusammenarbeit oder der Auslandshandelskammern sowie Korrespondenten deutscher Medien;

–

Sogenannte Grenzpendler, die ihre Arbeits- oder Dienstleistung regelmäßig im Inland erbringen;

–

Auslandsdeutsche, die durch ein Engagement in deutschen Verbänden, Parteien und sonstigen Organisationen in erheblichem Umfang am politischen und gesellschaftlichen Leben der Bundesrepublik Deutschland teilnehmen.

                      Die
                      Antragstellung
                       hat bei der Gemeinde zu erfolgen, bei der der Antragsteller/die Antragstellerin zu einem früheren Zeitpunkt gemeldet war, unabhängig davon, wie lange der Fortzug zurück liegt. Auslandsdeutsche, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet waren, müssen ihren Antrag bei der Gemeinde stellen, mit der sie in Bezug auf ihre Vertrautheit mit und Betroffenheit von den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland am engsten verbunden sind. Dies ist ebenfalls zu begründen.

⑪

Niemand darf an der Wahl zum Deutschen Bundestag mehrfach teilnehmen. Es ist deshalb nicht zulässig und wäre eine strafbare Wahlfälschung, wenn sich jemand an der Bundestagswahl mehrfach beteiligen würde.

⑫

Die Stimmabgabe kann auch in einem Wahlraum vor einem Wahlvorstand in dem Wahlkreis erfolgen, in dem der Wahlschein gültig ist. Dann ist der Wahlschein dem Wahlvorstand auszuhändigen.

⑬

                      Mit der Unterschrift versichert der Antragsteller die Richtigkeit seiner Angaben. Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, den Antrag und die Versicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Vgl. im Übrigen die Erläuterungen unter
                      ⑭
                      .

⑭

                      Bedient sich der Antragsteller aus einem der in den Erläuterungen unter
                      ⑬
                       genannten Gründe der Hilfe einer anderen Person, hat diese die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben.
                      Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.


text:
(1) Ist für die Prüfung sowohl der Bundesrechnungshof als auch ein Landesrechnungshof zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht Artikel 114 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes die Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorschreibt, kann der Bundesrechnungshof durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben auf die Landesrechnungshöfe übertragen. Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung auch Prüfungsaufgaben von den Landesrechnungshöfen übernehmen.
(1a) In den in § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 genannten Fällen hat der Bundesrechnungshof seine Prüfungen im Benehmen mit den jeweils zuständigen Landesrechnungshöfen durchzuführen.
(2) Der Bundesrechnungshof kann durch Vereinbarung mit ausländischen oder über- oder zwischenstaatlichen Prüfungsbehörden die Durchführung einzelner Prüfungen übertragen oder übernehmen, sowie Prüfungsaufgaben für über- oder zwischenstaatliche Einrichtungen übernehmen, wenn er durch völkerrechtliche Verträge oder Verwaltungsabkommen oder durch die Bundesregierung dazu ermächtigt wird.


text:
(1) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere über repräsentative Daten über Emissionen und sonstige Arten von Umweltverschmutzung, über Emissionsgrenzwerte und darüber, inwieweit der Stand der Technik angewendet wird. Die Länder stellen diese Informationen auf elektronischem Wege zur Verfügung. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 72 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt werden. § 5 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 bis 6 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 gilt entsprechend.
(2) Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach dessen Vorgaben Informationen über die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU sowie über die unter diese Richtlinie fallenden Betriebsbereiche. Art und Form der von den Ländern zu übermittelnden Informationen sowie der Zeitpunkt ihrer Übermittlung richten sich nach den Anforderungen, die auf der Grundlage von Artikel 21 Absatz 5 der Richtlinie 2012/18/EU festgelegt werden. Absatz 1 Satz 2 und 4 gilt entsprechend.


text: Der Betriebswahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.


text: Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, soweit die häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder die teilstationäre Pflege zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Der Anspruch umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück.


text: Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf auch dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn sie im Falle des Eintritts einer teilweisen Erwerbsminderung, der Erwerbsminderung auf Zeit, der Berufsunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne Kündigung erfolgt. Die Vorschriften dieses Kapitels über die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung gelten entsprechend.


text:
(1) Die Abschiebungshaft ist unzulässig, wenn der Zweck der Haft durch ein milderes, ebenfalls ausreichendes anderes Mittel erreicht werden kann. Die Inhaftnahme ist auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken. Minderjährige und Familien mit Minderjährigen dürfen nur in besonderen Ausnahmefällen und nur so lange in Abschiebungshaft genommen werden, wie es unter Berücksichtigung des Kindeswohls angemessen ist.
(2) Ein Ausländer ist zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über die Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde (Vorbereitungshaft). Die Dauer der Vorbereitungshaft soll sechs Wochen nicht überschreiten. Im Falle der Ausweisung bedarf es für die Fortdauer der Haft bis zum Ablauf der angeordneten Haftdauer keiner erneuten richterlichen Anordnung.

            (3) Ein Ausländer ist zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen (Sicherungshaft), wenn

1.

der Ausländer auf Grund einer unerlaubten Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist,

1a.

eine Abschiebungsanordnung nach § 58a ergangen ist, diese aber nicht unmittelbar vollzogen werden kann,

2.

die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist,

3.

er aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem für die Abschiebung angekündigten Termin nicht an dem von der Ausländerbehörde angegebenen Ort angetroffen wurde,

4.

er sich in sonstiger Weise der Abschiebung entzogen hat oder

5.

im Einzelfall Gründe vorliegen, die auf den in § 2 Absatz 14 festgelegten Anhaltspunkten beruhen und deshalb der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung durch Flucht entziehen will (Fluchtgefahr).

            Von der Anordnung der Sicherungshaft nach Satz 1 Nr. 1 kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Ausländer glaubhaft macht, dass er sich der Abschiebung nicht entziehen will. Die Sicherungshaft ist unzulässig, wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann. Abweichend von Satz 3 ist die Sicherungshaft bei einem Ausländer, von dem eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, auch dann zulässig, wenn die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann.

          (4) Die Sicherungshaft kann bis zu sechs Monaten angeordnet werden. Sie kann in Fällen, in denen der Ausländer seine Abschiebung verhindert, um höchstens zwölf Monate verlängert werden. Eine Verlängerung um höchstens zwölf Monate ist auch möglich, soweit die Haft auf der Grundlage des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 1a angeordnet worden ist und sich die Übermittlung der für die Abschiebung erforderlichen Unterlagen durch den zur Aufnahme verpflichteten oder bereiten Drittstaat verzögert. Eine Vorbereitungshaft ist auf die Gesamtdauer der Sicherungshaft anzurechnen.
(4a) Ist die Abschiebung gescheitert, bleibt die Anordnung bis zum Ablauf der Anordnungsfrist unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Haftanordnung unverändert fortbestehen.

            (5) Die für den Haftantrag zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

1.

der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 1 besteht,

2.

die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und

3.

der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Sicherungshaft entziehen will.

            Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Sicherungshaft vorzuführen.


text: Die Insolvenzgläubiger können ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen.


text: Der Anspruch auf Hausratentschädigung kann vererbt, übertragen und verpfändet, jedoch nicht gepfändet werden; § 244 Sätze 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.


text:
(1) Ist ein Gefangener in einem besonders gesicherten Haftraum untergebracht oder gefesselt (§ 88 Abs. 2 Nr. 5 und 6), so sucht ihn der Anstaltsarzt alsbald und in der Folge möglichst täglich auf. Dies gilt nicht bei einer Fesselung während einer Ausführung, Vorführung oder eines Transportes (§ 88 Abs. 4).
(2) Der Arzt ist regelmäßig zu hören, solange einem Gefangenen der tägliche Aufenthalt im Freien entzogen wird.


text:
            (1) Die nach dem Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen,

            soweit der Bundesminister des Innern zuständig ist,

            im Bundesanzeiger,

            soweit die Kreisabstimmungsleiter zuständig sind,

            in den Amtsblättern oder Zeitungen, die allgemein für Bekanntmachungen der Kreise und kreisfreien Städte des jeweiligen Gebiets bestimmt sind,

            soweit die Gemeindebehörden zuständig sind,

            in ortsüblicher Weise.

(2) Für die öffentliche Bekanntmachung nach § 4 Abs. 3 genügt Aushang am oder im Eingang des Sitzungsgebäudes mit dem Hinweis, daß jedermann Zutritt zu der Sitzung hat.


text:
            (1) Der Notar hat die Vermittlung einzustellen, wenn

1.

ein Bodenneuordnungsverfahren eingeleitet worden ist, in das das Grundstück einbezogen ist, oder

2.

ein Antrag auf Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum nach § 64 des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vor Einleitung des Vermittlungsverfahrens gestellt worden ist.

(2) Wird ein Antrag nach Absatz 1 Nr. 2 während des notariellen Vermittlungsverfahrens gestellt, so hat der Notar die Beteiligten aufzufordern, mitzuteilen, ob sie das Bodenordnungsverfahren fortsetzen wollen. Wird das von einem Beteiligten erklärt, so ist nach Absatz 1 zu verfahren.


text: Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt.


text:
Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erläßt, ausgefertigt und vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung im Bundesgesetzblatte verkündet.
Jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung soll den Tag des Inkrafttretens bestimmen. Fehlt eine solche Bestimmung, so treten sie mit dem vierzehnten Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist.


text: (Fundstelle: BGBl. II 2011, Anlageband zu Nr. 33, S. 65 - 66)


text:
            (1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Aufbereitung der Agrarstatistiken nach § 1 Nummer 1, mit Ausnahme der Flächenerhebung, und nach § 1 Nummer 2 bis 4, 5 (§ 48 Nummer 2), 8 (§ 65a Nummer 2), 9 (§ 69 Nummer 4) und 10 führen die statistischen Ämter der Länder einheitliche Betriebsregister. Für die Agrarstatistiken nach § 1 Nummer 5 (§ 48 Nummer 1 und 3) und 11 führt das Statistische Bundesamt das Betriebsregister. Das Betriebsregister kann zu folgenden Zwecken verwendet werden:

1.

zur Feststellung und zum Nachweis der Erhebungseinheiten,

2.

zur Ziehung von Stichproben,

3.

zur Aufstellung von Rotationsplänen,

4.

zur Begrenzung der Belastung zu Befragender,

5.

zum Versand der Erhebungsunterlagen,

6.

zur Eingangskontrolle und zu Rückfragen bei den Befragten,

7.

zur Durchführung von Erhebungen im Fortschreibeverfahren,

8.

zur Überprüfung der Ergebnisse auf ihre Richtigkeit,

9.

zu Hochrechnungen bei Stichproben und

10.

zur agrarstatistischen Auswertung.

            Für agrarstatistische Zuordnungen und Zusammenführungen sowie zu sonstigen agrarstatistischen Auswertungen dürfen folgende Erhebungsmerkmale und Angaben verwendet werden, wobei die Verwendung personenbezogener Angaben anderer Personen als des Betriebsinhabers unzulässig ist:

1.

Erhebungsmerkmale der Bodennutzungserhebung (§ 8 Absatz 1, § 11 Absatz 1, § 11c Absatz 1, § 14 Absatz 1, § 17 Absatz 1, § 17c Absatz 1),

2.

Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände (§§ 20, 20a),

3.

Erhebungsmerkmale der Agrarstrukturerhebung (§ 27 Absatz 1 und 1a),

4.

Erhebungsmerkmale der Landwirtschaftszählung (§ 30 Absatz 1),

5.

Erhebungsmerkmale der Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden (§ 32 Absatz 2),

6.

Erhebungsmerkmale der Geflügelstatistik (§ 51 Absatz 1, § 54 Absatz 1, § 57 Absatz 1),

7.

Erhebungsmerkmale der Aquakulturstatistik (§ 68b Absatz 2),

8.

Erhebungsmerkmale der Rebflächenerhebung (§ 71 Absatz 1),

9.

Erhebungsmerkmale der Bestandserhebung (§ 77 Absatz 1),

10.

Erhebungsmerkmale der Holzstatistik (§ 81 Absatz 1, § 84 Absatz 1) und

11.

Angaben, die in der Feststellung der Grundgesamtheit erhoben wurden (§ 97a Absatz 1).

            (2) In das Betriebsregister sollen Angaben zu folgenden Hilfs- und Erhebungsmerkmalen aufgenommen und jährlich aktualisiert werden, soweit sie nach Satz 3 verfügbar sind:

1.

die Vor- und Familiennamen, die Firmen, die Institutsnamen oder die Behördenbezeichnungen, die Anschriften, die Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Inhaber oder Leiter der Betriebe und Unternehmen nach den §§ 49, 52, 55, 68a, 75a Nummer 2 und 3, §§ 79, 82, 88 und 91 Absatz 1a sowie der Auskunftspflichtigen nach § 93 Absatz 2 Nummer 4,

1a.

Namen, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen,

2.

die Anschrift des Betriebssitzes und die Bezeichnungen für regionale Zuordnungen,

3.

                  die Lagekoordinaten des Betriebssitzes von Betrieben nach § 91 Absatz 1a, und zwar

a)

die geografischen Koordinaten und

b)

die Koordinaten nach dem Gauß-Krüger-Koordinatensystem oder einem anderen Koordinatensystem,

4.

die Art des Betriebs,

5.

die Rechtsstellung des Betriebsinhabers,

6.

der Wirtschaftszweig, die Art der produzierten Güter sowie die Zahl der im Betrieb tätigen Personen,

7.

                  die Beteiligung an

a)

Bundesstatistiken nach § 1 und

b)

der Feststellung der Grundgesamtheit nach § 97a

                  (agrarstatistische Erhebungen),

8.

die in § 93 Absatz 5 und 6 genannten Kennzeichen zur Identifikation,

9.

die Kennnummer im Statistikregister,

10.

der Tag der Aufnahme in das Betriebsregister,

11.

die Größe der Flächen, die Tierzahlen und die Zahl der Haltungsplätze für Geflügel, die zur Bestimmung des Kreises der zu Befragenden und der Schichtzugehörigkeit der Erhebungseinheiten nach § 91 Absatz 1a in Stichprobenerhebungen erforderlich sind,

12.

die Art der Bewirtschaftung des Betriebs.

            Die Aufnahme von Angaben zu anderen Merkmalen ist mit Ausnahme der Kennnummer nach Absatz 3 und unbeschadet des Absatzes 7 unzulässig. Die Angaben dürfen

1.

Einzelangaben zu agrarstatistischen Erhebungen,

1a.

Vorerhebungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bundesstatistikgesetzes,

2.

den nach den Absätzen 5 und 6 übermittelten Merkmalen,

3.

sonstigen Verwaltungsdaten, soweit deren Verwendung für statistische Zwecke zulässig ist,

4.

dem Statistikregister sowie

5.

allgemein zugänglichen Quellen

            entnommen oder von den statistischen Ämtern daraus gewonnen werden.

          (3) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke wird für jede Erhebungseinheit eine Kennnummer gebildet, die keine über die Merkmale nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 11 hinausgehenden Angaben enthalten darf.
(4) Die Merkmale nach Absatz 2 Satz 1 sowie die Kennnummer nach Absatz 3 sind zu löschen, soweit sie für die in Absatz 1 genannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Bei Betrieben, die über einen Zeitraum von sieben Jahren nicht mehr zu Erhebungen herangezogen wurden, sind sie spätestens nach Ablauf dieses Zeitraums zu löschen. Eine Löschung der Kennnummer im Datensatz erfolgt nicht.

            (5) Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau übermittelt den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 11,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe, im Fall einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

            (6) Die Zahlstellen nach § 2 Nummer 3 des InVeKoS-Daten-Gesetzes sowie die nach Landesrecht für die Kennzeichnung und Registrierung von landwirtschaftlichen Nutztieren und die tierseuchenrechtliche Anzeige und Registrierung von Betrieben zuständigen Stellen oder die von diesen beauftragten Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 und 11,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe und Unternehmen, im Falle einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

            Die nach Landesrecht für die Führung des Registers nach der Fischseuchenverordnung zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen, soweit vorhanden,

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4,

2.

die Kennzeichen zur Identifikation der Betriebe, im Fall einer Änderung auch das zuletzt übermittelte Kennzeichen.

            (7) Die nach Landesrecht für die Durchführung einschließlich der Überwachung der Vorschriften des Öko-Landbaugesetzes zuständigen Landesbehörden übermitteln den statistischen Ämtern der Länder zur Aktualisierung des Betriebsregisters jährlich auf Ersuchen die folgenden Angaben, soweit diese vorhanden sind:

1.

die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2,

2.

die Identifikationsnummer nach § 5 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Öko-Landbaugesetzes.

(8) Die nach Landesrecht für die Entschädigung bei Tierverlusten nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder für Erhebungseinheiten nach § 91 Absatz 1a Nummer 1 Buchstabe b bis f jährlich auf Ersuchen die Angaben zu den Hilfs- und Erhebungsmerkmalen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die Tierzahlen nach Nummer 11, soweit sie vorhanden sind. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2019 außer Kraft.
(9) Das nach Absatz 5 oder 6 übermittelte Kennzeichen zur Identifikation sowie die nach Absatz 7 Nummer 2 übermittelte Identifikationsnummer dürfen für Zuordnungszwecke im Betriebsregister gespeichert werden. Sie sind spätestens zu löschen, wenn sie fünf Jahre lang nicht mehr zu Zuordnungszwecken verwendet worden sind.


text:
(1) Bei Grundstücken, die sich am Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, bleiben die nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile (z. B. Anbauten oder Zubauten) bei der Ermittlung des Wertes außer Betracht.
(2) (weggefallen)


text: Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft oder zusammen mit der Einräumung des Verlagsrechts dem Verleger abgetreten werden, wenn dieser sie durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt.


text:
            (1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 unbeachtlich ist. Soweit der Widerspruch erfolglos geblieben ist, hat derjenige, der den Widerspruch eingelegt hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt wird, der im Rahmen

1.

eines bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses oder

2.

einer bestehenden oder früheren gesetzlichen Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann,

            erlassen wurde. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

          (2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war.
(3) Die Behörde, die die Kostenentscheidung getroffen hat, setzt auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Aufwendungen fest; hat ein Ausschuss oder Beirat (§ 73 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung) die Kostenentscheidung getroffen, so obliegt die Kostenfestsetzung der Behörde, bei der der Ausschuss oder Beirat gebildet ist. Die Kostenentscheidung bestimmt auch, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten notwendig war.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Vorverfahren bei Maßnahmen des Richterdienstrechts.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 39 - 45)

Bei der Umstellung von Fahrerlaubnissen alten Rechts auf die neuen Klassen und den Umtausch von Führerscheinen nach den bisherigen Mustern werden folgende Klassen zugeteilt und im Führerschein bestätigt:

A. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland

            I. Fahrerlaubnisse nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (Erteilungsdatum bis zum 31. Dezember 1998)

                      Lfd.

                       Nr.

                      Fahrerlaubnis-

                       klasse (alt)

                      Datum der Erteilung der

                       Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisklassen (neu)

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere

                       Berechtigungen

                       oder

                       Einschränkungen:

                       Klasse und

                       Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

 1
1
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 2
1
im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 3
1
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.1.89
A, A2, A1, AM, L

L 174, 175

 4
1
nach dem 31.12.88
A, A2, A1, AM, L

L 174

 5
1 a
vor dem 1.1.89

                      A, A2, A1, AM, L

L 174, 175

 6
1 a
nach dem 31.12.88

                      A, A2, A1, AM, L

L 174

 7
1 beschränkt auf Leichtkrafträder
nach dem 31.3.80 und vor dem 1.4.86
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

 8
1 b
vor dem 1.1.89
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

  9
1 b
nach dem 31.12.88
A1, AM, L

L 174, A1 79.05

10
2
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, BE 79.06

11
2
im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60
A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, BE 79.06

12
2
vor dem 1.4.80
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

13
2
nach dem 31.3.80
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

14
2 beschränkt auf Kombinationen nach Art eines Sattelkraftfahrzeugs oder eines Lastkraftwagens mit drei Achsen
nach dem 31.12.85

                      A, A1, AM, B, BE, C1,

                      C1E, C, CE, L

                      T
                      1

                      C 172, A1 79.03,

                       A1 79.04,

                      A 79.03,

                       A 79.04,

                       BE 79.06,

                       CE 79 (L
                      ≤
                       3)

15
3 (a+b)
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

16
3

                      im Saarland nach dem 30.11.54

                       und vor dem 1.10.60

A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

17
3
vor dem 1.4.80
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       A1 79.05, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06,

                       CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

18
3

                      nach dem 31.3.80

                       und vor dem 1.1.89

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

19
3
nach dem 31.12.88
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174,

                       A1 79.03, A1 79.04,

                       A 79.03, A 79.04,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

20
4
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

21
4
im Saarland nach dem 30.11.54 und vor dem 1.10.60
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

22
4
vor dem 1.4.80
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

23
4
nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89
AM, L

L 174, 175

24
4
nach dem 31.12.88
AM, L

L 174

25
5
vor dem 1.4.80
AM, L

L 174, 175

26
5
nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89
AM, L

L 174, 175

27
5
nach dem 31.12.88
L

L 174

            II. Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (Erteilungsdatum vom 1. Januar 1999 bis zum 18. Januar 2013)

Lfd. Nr.

                      Fahrerlaubnisklasse

                       (alt)

                      Fahrerlaubnisklassen

                       (neu)

                      Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen:

                       Klasse und Schlüsselzahl gemäß Anlage 9

 1
A1
A1, AM
A1 79.05

2
A (beschränkt)

                      A

                      , A2, A1, AM

3
A
A, A2, A1, AM

  4
B
A, A1, AM, B, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

  5
BE
A, A1, AM, B, BE, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

  6
C1
A, A1, AM, B, C1, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

  7
C1E
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

  8
C
A, A1, AM, B, C1, C, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

  9
CE
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

10
D1
A, A1, AM, B, D1, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

11
D1E
A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

12
D
A, A1, AM, B, D1, D, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

13
DE
A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, D, DE, L
A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

14
M
AM

15
L
L

16
S
AM

17
T
AM, L, T

            III. Fahrerlaubnisse nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (Erteilungsdatum vom 19. Januar 2013 bis zum Ablauf des 27. Dezember 2016)

Fahrerlaubnisklasse
Weitere Berechtigungen

B
194

B. Fahrerlaubnisse und Führerscheine nach den Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik (auf der Basis der Verkehrsblattverlautbarung vom 27. Juni 1994)

            I. Vor dem 3. Oktober 1990 ausgestellte Führerscheine

Lfd. Nr.

                      DDR-Fahr-

                       erlaubnisklasse

                      Datum der Erteilung der

                       Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisklassen (neu)

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere

                       Berechtigungen

                       oder

                       Einschränkungen:

                       Klasse und

                       Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

 1
A
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 2
A
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.1.89
A, A2, A1, AM, L

L 174, 175

 3
A
nach dem 31.12.88
A, A2, A1, AM, L

L 174

 4

                      B (beschränkt auf Kraftwagen mit nicht mehr als 250 cm

                       Hubraum, Elektrokarren – auch mit Anhänger – sowie

                       maschinell

                       angetriebene Krankenfahrstühle)

vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 5
B (beschränkt)
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80
A, A1, AM, B, L

L 174, 175, A1 79.05, A 79.03, A 79.04

 6
B (beschränkt)
nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89
A, A1, AM, B, L

L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

 7
B (beschränkt)
nach dem 31.12.88
A, A1, AM, B, L

L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

 8
B
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, BE, C, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, A1 79.05, BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

 9
B

                      nach dem 30.11.54

                       und vor dem 1.4.80

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       A1 79.05, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

10
B

                      nach dem 31.3.80

                       und vor dem 1.1.89

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       A1 79.03, A1 79.04,

                       A 79.03, A 79.04,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

11
B
nach dem 31.12.88
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

12
C
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

13
C

                      nach dem 30.11.54

                       und vor dem 1.4.80

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L

                      T

                      C 172, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

14
C
nach dem 31.3.80
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L

                      T

                      C 172, A1 79.03,

                       A1 79.04, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

15
D

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L, T

L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

16
BE
vor dem 1.1.89
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       A1 79.03, A1 79.04,

                       A 79.03, A 79.04,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

17
BE
nach dem 31.12.88
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

18
CE

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

19
DE

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L, T

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

20
M
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

21
M
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

22
M
nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89
AM, L

L 174, 175

23
M
nach dem 31.12.88
AM, L

L 174

24
T
vor dem 1.4.80
AM, L

L 174, 175

25
T
nach dem 31.3.80 und vor dem 1.1.89
L

L 174, 175

26
T
nach dem 31.12.88
L

L 174

            II. Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Führerscheine

Lfd. Nr.

                      DDR-Fahr-

                       erlaubnisklasse

                      Datum der Erteilung der

                       Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisklassen (neu)

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere

                       Berechtigungen

                       oder

                       Einschränkungen:

                       Klasse und

                       Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

 1
1
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 2
1
nach dem 30.11.54
A, A2, A1, AM, L

L 174, 175

 3
2
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 4
2
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80
A, A1, AM, B, L

L 174, 175, A1 79.05, A 79.03, A 79.04

 5
2
nach dem 31.3.80
A, A1, AM, B, L

L 174, 175, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

 6
3
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

 7
3
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

 8
3
nach dem 31.3.80
AM, L

L 174, 175

 9
4
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

10
4

                      nach dem 30.11.54

                       und vor dem 1.4.80

A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       A1 79.05, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06, CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

11
4
nach dem 31.3.80
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       A1 79.03, A1 79.04,

                       A 79.03, A 79.04,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

12
5
vor dem 1.12.54
A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, BE 79.06

13
5
nach dem 30.11.54 und vor dem 1.4.80
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.05, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

14
5
nach dem 31.3.80
A, A1, AM, B, BE, C1,C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

            III. Vor dem 1. April 1957 ausgestellte Führerscheine

Lfd. Nr.

                      DDR-Fahr-

                       erlaubnisklasse

                      Datum der Erteilung der

                       Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisklassen (neu)

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere

                       Berechtigungen

                       oder

                       Einschränkungen:

                       Klasse und

                       Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

1
1

A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

2
2

A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, BE 79.06

3
3

A, A2, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L

                      T

                      C1 171, L 174, 175,

                       BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

4
4

A, A2, A1, AM, B, L

L 174, 175

            IV. Vor dem 1. Juni 1982 ausgestellte Fahrerlaubnisscheine

Lfd. Nr.

                      DDR-Fahr-

                       erlaubnisklasse

                      Datum der Erteilung der

                       Fahrerlaubnis

Fahrerlaubnisklassen (neu)

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere

                       Berechtigungen

                       oder

                       Einschränkungen:

                       Klasse und

                       Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

1
Langsam fahrende Fahrzeuge
vor dem 1.4.80
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

2
Langsam fahrende Fahrzeuge
nach dem 31.3.80
AM, L

L 174, 175

3
Kleinkrafträder
vor dem 1.4.80
A1, AM, L

L 174, 175, A1 79.05

4
Kleinkrafträder
nach dem 31.3.80
AM, L

L 174, 175

C. Dienstfahrerlaubnis der Bundeswehr

            a) vor dem 1. Januar 1999 erteilt

Lfd. Nr.
Dienstfahrerlaubnisklasse
Zu erteilende Fahrerlaubnisklassen

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere Berechtigungen

                       oder Einschränkungen:

                       Klasse und Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

 1
A
A, A2, A1, AM, L

 2
A1
A, A2, A1, AM, L

 3
A2
A1, AM, L

A1 79.05

 4
B
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

 5
C – 7,5 t
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, A1 79.03,

                       A1 79.04, A 79.03

                       A 79.04, BE 79.06,

                       CE 79 (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

 6
C vor dem 1.10.1995 erteilt
A, A1 AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

 7
C nach dem 30.9.1995 erteilt
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L

                      T

                      C 172, A1 79.03,

                       A1 79.04, A 79.03,

                       A 79.04, BE 79.06, CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

 8
D vor dem 1.10.1988 erteilt
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, L, T

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

 9
D nach dem 30.9.1988 erteilt
D1, D1E, D, DE

10
C – 7,5 t E
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE, L

                      T

                      C1 171, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06,
                      CE 79

                       (C1E
                      >
                       12 000 kg, L
                      ≤
                       3)

11
CE
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

C 172, A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

            b) ab dem 1. Januar 1999 und bis zum 18. Januar 2013 erteilt

Lfd. Nr.
Dienstfahrerlaubnisklasse
Zu erteilende Fahrerlaubnisklasse(n)

                      Zuteilung nur auf Antrag

                       Klasse

                       (Schlüsselzahlen gemäß

                       Anlage 9)

                      Weitere Berechtigungen oder Einschränkungen:

                       Klasse und Schlüsselzahl

                       gemäß Anlage 9

 1
A
A, A2, A1, AM

 2
A1
A1, AM

A1 79.05

 3
B
A, A1, AM, B, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

4
BE
A, A1, AM, B, BE, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

 5
C1
A, A1, AM, B, C1, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

6
C1E
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, L

                      A1 79.03, A1 79.04,

                      A 79.03, A 79.04,

                       BE 79.06

 7
C
A, A1, AM, B, C1, C, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

8
CE
A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, T

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

 9
D1
A, A1, AM, B, D1, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

10
D1E
A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

11
D
A, A1, AM, B, D1, D, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04

12
DE
A, A1, AM, B, BE, D1, D1E, D, DE, L

A1 79.03, A1 79.04, A 79.03, A 79.04, BE 79.06

13
L
L

14
M
AM

15
T
AM, T, L


text:
(1) Die Zusammenlegung ist ein durch die Flurbereinigungsbehörde geleitetes Verfahren, in dem innerhalb eines bestimmten Gebietes (Zusammenlegungsgebiet) ländlicher Grundbesitz unter Mitwirkung der Gesamtheit der beteiligten Grundstückseigentümer wirtschaftlich zusammengelegt, zweckmäßig gestaltet oder neu geordnet wird. Sie kann auf den Grundbesitz oder Teile des Grundbesitzes bestimmter Eigentümer beschränkt werden.
(2) Auf die Zusammenlegung finden die Vorschriften über die Flurbereinigung sinngemäß Anwendung, soweit sich nicht aus dem Zweck der Zusammenlegung und den §§ 93 bis 103 Abweichungen ergeben.


text:
(1) Die in § 1 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist wird auf 50 Wochen verlängert.
(2) In der in § 1 bezeichneten Bekanntmachung ist gesondert die Zahl der Arbeitnehmer anzugeben, die in Seebetrieben (§ 10i Absatz 1 des Gesetzes) beschäftigt sind.
(3) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahlvorstand nicht bestellt. Der Hauptwahlvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Verordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvorstands wahr.
(4) Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt zu machen sind, übersendet der Hauptwahlvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff und teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie auf dem Schiff bekannt zu machen sind. Mitteilungen sind von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän bekannt zu machen. Der erste und der letzte Tag der Bekanntmachung sind auf der Mitteilung zu vermerken.
(5) Der Hauptwahlvorstand übersendet jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff eine Kopie der Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und diese Verordnung. Ihre Einsichtnahme ist von der Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom Kapitän zu ermöglichen. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter, den Wahlberechtigten zugänglicher Stelle an Bord und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationsmittel ermöglicht werden. Außerdem übersendet der Hauptwahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist. Dieser Betriebswahlvorstand ermöglicht die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise wie in die in § 7 bezeichnete Wählerliste.

            (6) In Seebetrieben ist § 8 Abs. 2 nicht anzuwenden. Der Hauptwahlvorstand versendet im Seebetrieb gleichzeitig mit der Wählerliste eine Bekanntmachung. Sie muss folgende Angaben enthalten:

1.

das Datum ihrer Versendung;

2.

die Namen der Mitglieder des Hauptwahlvorstands und seine Anschrift;

3.

dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz und diese Verordnung an Bord ermöglicht wird;

4.

dass die Einsichtnahme in die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem Landbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, ermöglicht wird;

5.

dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb von vier Wochen seit ihrer Versendung schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;

6.

dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste nur innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können;

7.

dass an der Wahl und an Abstimmungen nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind.

            (7) Abweichend von § 10 Abs. 1 kann im Seebetrieb

1.

ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste innerhalb von vier Wochen seit ihrer Versendung an die Schiffe eingelegt werden;

2.

ein Einspruch gegen eine Berichtigung oder Ergänzung der Wählerliste innerhalb von vier Wochen seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.


text:
(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Beiträge nach Maßgabe einer Beitragsordnung zu leisten. Die Beitragsordnung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Höhe der Beiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Für die Verjährung des Anspruchs der Steuerberaterkammer auf Zahlung von Beiträgen sind die für die Gebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.
(2) Die Steuerberaterkammer kann für die Inanspruchnahme von besonderen Einrichtungen oder Tätigkeiten oder für Amtshandlungen nach dem Zweiten und Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils dieses Gesetzes Gebühren nach Maßgabe einer Gebührenordnung erheben. Die Gebührenordnung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Gebühren entstehen mit Inanspruchnahme der besonderen Einrichtung oder Tätigkeit, bei Amtshandlungen, die einen Antrag voraussetzen, mit dessen Eingang bei der Steuerberaterkammer, bei anderen Amtshandlungen mit der Beendigung der Amtshandlung. Der 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das jeweilige Verwaltungsgebührenrecht des Landes.
(3) (weggefallen)


text:
            Die Finanzbehörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Finanzbehörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1.

von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2.

nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.


text: Abweichend von § 58 und § 61 Abs. 2 Satz 3 der Grundbuchordnung muß ein Brief nicht mit einer für die Forderung ausgestellten Urkunde, Ausfertigung oder einem Auszug der Urkunde verbunden werden, wenn er maschinell hergestellt wird. In diesem Fall muß er den Aufdruck "Nicht ohne Vorlage der Urkunde für die Forderung gültig" enthalten.


text:
(1) Berufsangehörige in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich einer Inspektion durch die Abschlussprüferaufsichtsstelle nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 zu unterziehen, wenn sie gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Abschlussprüfungen im Sinne von § 134 Absatz 1 dieses Gesetzes durchführen. Im Fall von Beanstandungen können in die Inspektionen andere gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen einbezogen werden. Wird im Zusammenhang mit einer Anfrage zur internationalen Zusammenarbeit gemäß § 66c eine Inspektion durchgeführt, können andere Prüfungen bei den in § 57 Absatz 9 Satz 5 Nummer 1 genannten Unternehmen in die Inspektion nach Satz 1 einbezogen werden.
(2) Soweit Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 nichts anderes regelt, gelten § 62 Absatz 1 bis 5 und § 62a entsprechend.
(3) Erkenntnisse aus den Inspektionen werden zur Entlastung der Qualitätskontrollen nach den von der Wirtschaftsprüferkammer im Einvernehmen mit der Abschlussprüferaufsichtsstelle festgelegten Grundsätzen berücksichtigt. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle übermittelt der geprüften Praxis den Inspektionsbericht. Für den Inspektionsbericht gilt unbeschadet des Artikels 26 Absatz 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 § 57a Absatz 5 entsprechend.


text:
            Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften zu erlassen über die Einzelheiten

1.

der technischen und organisatorischen Anforderungen an die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Registerakte, sofern sie nicht von § 94 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 erfasst sind,

2.

der Anlegung und Gestaltung der elektronischen Registerakte,

3.

der Übertragung von in Papierform vorliegenden Schriftstücken in elektronische Dokumente sowie der Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate,

4.

der Gewährung von Einsicht in elektronische Registerakten und

5.

der Einrichtung automatisierter Verfahren zur Übermittlung von Daten aus den elektronischen Registerakten auch durch Abruf und der Genehmigung hierfür.

            Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann in der Rechtsverordnung nach Satz 1 die Regelung weiterer Einzelheiten durch Rechtsverordnung den Landesregierungen übertragen und hierbei auch vorsehen, dass diese ihre Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen können.


text:
(1) Die Pflegekassen stellen in den Verträgen mit den Leistungserbringern über Art, Umfang und Vergütung der Leistungen sicher, daß ihre Leistungsausgaben die Beitragseinnahmen nicht überschreiten (Grundsatz der Beitragssatzstabilität).
(2) Vereinbarungen über die Höhe der Vergütungen, die dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität widersprechen, sind unwirksam.


text: Kosten für die Betreuung der aufsichtsbedürftigen Kinder der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers können in Höhe von 130 Euro monatlich je Kind übernommen werden.


text:
(1) Die verurteilte Person untersteht einer Aufsichtsstelle; das Gericht bestellt ihr für die Dauer der Führungsaufsicht eine Bewährungshelferin oder einen Bewährungshelfer.
(2) Die Bewährungshelferin oder der Bewährungshelfer und die Aufsichtsstelle stehen im Einvernehmen miteinander der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite.
(3) Die Aufsichtsstelle überwacht im Einvernehmen mit dem Gericht und mit Unterstützung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers das Verhalten der verurteilten Person und die Erfüllung der Weisungen.
(4) Besteht zwischen der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer in Fragen, welche die Hilfe für die verurteilte Person und ihre Betreuung berühren, kein Einvernehmen, entscheidet das Gericht.
(5) Das Gericht kann der Aufsichtsstelle und der Bewährungshelferin oder dem Bewährungshelfer für ihre Tätigkeit Anweisungen erteilen.
(6) Vor Stellung eines Antrags nach § 145a Satz 2 hört die Aufsichtsstelle die Bewährungshelferin oder den Bewährungshelfer; Absatz 4 ist nicht anzuwenden.
(7) Wird eine Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 erteilt, steht im Einvernehmen mit den in Absatz 2 Genannten auch die forensische Ambulanz der verurteilten Person helfend und betreuend zur Seite. Im Übrigen gelten die Absätze 3 und 6, soweit sie die Stellung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers betreffen, auch für die forensische Ambulanz.

            (8) Die in Absatz 1 Genannten und die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz haben fremde Geheimnisse, die ihnen im Rahmen des durch § 203 geschützten Verhältnisses anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, einander zu offenbaren, soweit dies notwendig ist, um der verurteilten Person zu helfen, nicht wieder straffällig zu werden. Darüber hinaus haben die in § 203 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 6 genannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der forensischen Ambulanz solche Geheimnisse gegenüber der Aufsichtsstelle und dem Gericht zu offenbaren, soweit aus ihrer Sicht

1.

dies notwendig ist, um zu überwachen, ob die verurteilte Person einer Vorstellungsweisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 nachkommt oder im Rahmen einer Weisung nach § 68b Abs. 2 Satz 2 und 3 an einer Behandlung teilnimmt,

2.

das Verhalten oder der Zustand der verurteilten Person Maßnahmen nach § 67g, § 67h oder § 68c Abs. 2 oder Abs. 3 erforderlich erscheinen lässt oder

3.

dies zur Abwehr einer erheblichen gegenwärtigen Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter erforderlich ist.

            In den Fällen der Sätze 1 und 2 Nr. 2 und 3 dürfen Tatsachen im Sinne von § 203 Abs. 1, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der forensischen Ambulanz offenbart wurden, nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.


text:
(1) Das Recht des Zahlungsorts bestimmt, ob die Annahme eines gezogenen Wechsels auf einen Teil der Summe beschränkt werden kann und ob der Inhaber verpflichtet oder nicht verpflichtet ist, eine Teilzahlung anzunehmen.
(2) Dasselbe gilt für die Zahlung bei einem eigenen Wechsel.


text: Die Länder können durch Gesetz den Rechtsanwaltskammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Gesetz regelt die Aufsicht und kann vorsehen, dass die Rechtsanwaltskammern auch für Antragsteller tätig werden, die nicht als Rechtsanwalt tätig werden wollen.


text: Bei der Begegnung zwischen einem vom Ufer aus getreidelten Fahrzeug und einem nicht getreidelten Fahrzeug muß abweichend von den §§ 6.04 und 6.05 stets dem getreidelten Fahrzeug die Seite, an der es getreidelt wird, freigelassen werden.