text:
(Fundstelle: BGBl. I 1998, 198 - 202)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Die ausbildende Behörde

                      (§ 3 Nr. 1)

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

1.1

                      Stellung und Aufgaben des ausbildenden Gerichts und der ausbildenden Staatsanwaltschaften innerhalb der Justiz

                      (§ 3 Nr. 1.1)

a)

das ausbildende Gericht als Teil der Rechtsprechung in das verfassungsrechtliche System der Bundesrepublik Deutschland einordnen

b)

ordentliche und besondere Gerichtsbarkeit unterscheiden, sachliche Zuständigkeiten sowie Instanzenzüge erläutern und das ausbildende Gericht mit seinen Aufgaben einordnen

c)

Aufgaben und sachliche Zuständigkeiten der Staatsanwaltschaft erläutern

d)

Personen der Rechtspflege, ihre Rechtsstellung und Aufgaben sowie Weisungs- und Entscheidungsbefugnisse erläutern

e)

Aufbauorganisation des ausbildenden Gerichts und der ausbildenden Staatsanwaltschaft beschreiben

1.2

                      Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen

                      (§ 3 Nr. 1.2)

a)

Inhalt des Berufsausbildungsvertrages, insbesondere die Rechte und Pflichten des Ausbildenden und des Auszubildenden, beschreiben

b)

die Ausbildungsordnung mit dem betrieblichen Ausbildungsplan vergleichen und Besonderheiten erläutern

c)

Notwendigkeit und Möglichkeiten beruflicher Fortbildung beschreiben, Aufstiegsmöglichkeiten erläutern

d)

arbeits- und dienstrechtliche Stellung der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen abgrenzen

e)

für das Arbeitsverhältnis wichtige arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen beschreiben

f)

Aufgaben der Personalvertretung beschreiben

g)

Aufgaben der für die ausbildende Behörde wichtigen Institutionen und Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellen

1.3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Nr. 1.3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Nr. 1.4)

                      zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2

                      Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Wirkung von Maßnahmen der Justiz auf die Betroffenen an Beispielen beschreiben

b)

Grundsätze und Formen der Kommunikation und Kooperation in unterschiedlichen Situationen auf das berufliche Handeln anwenden

c)

besondere Situation und Interessen des Bürgers bei der Aufgabenerledigung angemessen berücksichtigen

d)

aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen Sachverhalt ermitteln, schriftliche und mündliche Auskünfte erteilen

e)

besondere Sicherheitsbestimmungen der ausbildenden Behörde anwenden

2*)

f)

Notwendigkeit gegenseitiger Information und Vorzüge von Zusammenarbeit aufzeigen; Aufgaben kooperativ lösen

g)

über zusätzliche bürgerorientierte Dienstleistungen der ausbildenden Behörde informieren

2*)

3

                      Büroorganisatorische Abläufe

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

Registraturarbeiten durchführen, Aufbewahrungsfristen beachten

b)

Geschäftsordnung und ergänzende Vorschriften anwenden

c)

Posteingang und -ausgang bearbeiten

d)

Dateien und Karteien führen

e)

Fristen berechnen, vormerken und überwachen

f)

Schriftstücke fertigen, ausfertigen und beglaubigen

g)

Daten für die Erstellung von Statistiken erheben und weiterleiten

h)

Anträge, Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und Erklärungen aufnehmen

i)

Zustellungen veranlassen und deren Ausführung überwachen

k)

Zahlungseingänge überwachen

l)

Akteneinsicht gewähren

m)

Protokolle erstellen

8*)

4

                      Arbeitsorganisation

                      (§ 3 Nr. 4)

a)

Vorschriften für Büroarbeitsplätze beachten und den eigenen Arbeitsplatz entsprechend gestalten

b)

Arbeitsmittel pflegen und deren Wartung und Instandsetzung veranlassen

c)

Fachliteratur und andere Informationsmittel nutzen

d)

Methoden für systematisches und kontinuierliches Lernen berücksichtigen

e)

eigene Tätigkeit in den jeweiligen Verfahrensablauf einordnen

3

f)

Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Arbeitsraumgestaltung unter Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze an Beispielen der ausbildenden Behörde aufzeigen

g)

eigene Arbeitsorganisation rationell und funktionsgerecht gestalten

h)

aus betriebswirtschaftlichen Vorgaben Folgerungen für die Arbeitsorganisation ableiten

3

5

                      Informationsverarbeitung

                      (§ 3 Nr. 5)

5.1

                      Informations- und Kommunikationstechniken, Datenschutz

                      (§ 3 Nr. 5.1)

a)

unterschiedliche Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken lösen

b)

Auswirkungen von Informations- und Kommunikationstechniken auf Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen des beruflichen Einwirkungsbereiches aufzeigen

c)

Handbücher, Dokumentationen und andere Hilfsmittel nutzen

d)

die Vorschriften des Datenschutzrechts über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten einhalten

e)

Vorschriften zur Datensicherheit anwenden, Daten sichern

6

5.2

                      Textverarbeitung

                      (§ 3 Nr. 5.2)

a)

Tastschreiben beherrschen

b)

Textverarbeitungsprogramme nutzen

c)

Texte sachlich richtig und normgerecht sowie sprachlich einwandfrei formulieren und gliedern

d)

in der ausbildenden Behörde eingesetzte Aufnahme- und Wiedergabegeräte nutzen

8

6

                      Kosten- und Entschädigungsrecht

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Bürger über Zahlungsarten informieren

b)

Vorschriften zur Kostenberechnung anwenden

c)

Kosten einziehen, Vorschüsse rückerstatten

d)

Vorschriften über Zeugen- und Sachverständigenentschädigung anwenden

7

7

                      Fallbezogene Rechtsanwendung in Zivilverfahren

                      (§ 3 Nr. 7)

7.1

                      Zivilprozeß

                      (§ 3 Nr. 7.1)

                      in Zivilprozessverfahren mitwirken, insbesondere

a)

Ladungen von Amts wegen vornehmen

b)

Rechtskraft bescheinigen; Rechtskraftbescheinigungen und Vollstreckungsklauseln erteilen

c)

Kosten berechnen

d)

für den Zivilprozeß spezifische Akten und Register führen

15

7.2

                      Zwangsvollstreckung

                      (§ 3 Nr. 7.2)

a)

in Zwangsvollstreckungsverfahren in das bewegliche Vermögen mitwirken, insbesondere Schuldnerverzeichnis führen, Auskünfte erteilen

b)

in Zwangsvollstreckungsverfahren in das unbewegliche Vermögen mitwirken, insbesondere Veröffentlichungen veranlassen

14

7.3

                      Insolvenzen

                      (§ 3 Nr. 7.3)

a)

Veröffentlichungen veranlassen

b)

in Insolvenzverfahren mitwirken, insbesondere bei Eintragungen in die Insolvenztabelle

10

7.4

                      Ehe- und Familiensachen

                      (§ 3 Nr. 7.4)

                      in Ehe- und Familiensachen mitwirken, insbesondere

a)

Rechtskraft bescheinigen; Rechtskraftbescheinigungen erteilen

b)

Kosten berechnen

12

8

                      Fallbezogene Rechtsanwendung in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

                      (§ 3 Nr. 8)

                      in Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren mitwirken, insbesondere

a)

Auflagen und Weisungen überwachen

b)

Protokolle in der Hauptverhandlung führen

c)

Rechtskraft und Vollstreckbarkeit bescheinigen

d)

Kosten berechnen

16

9

                      Fallbezogene Rechtsanwendung in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

                      (§ 3 Nr. 9)

9.1

                      Grundbuch

                      (§ 3 Nr. 9.1)

                      in Verfahren des Grundbuchamtes mitwirken, insbesondere

a)

Eintragungen in das Grundbuch vornehmen

b)

Einsicht in Grundbuch und Eigentümerkartei gewähren

c)

Anträge präsentieren

15

9.2

                      Nachlaß

                      (§ 3 Nr. 9.2)

                      in Verfahren vor dem Nachlaßgericht mitwirken, insbesondere

a)

letztwillige Verfügungen verwahren

b)

letztwillige Verfügungen zur Eröffnung entgegennehmen

10

9.3

                      Vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten, Betreuung

                      (§ 3 Nr. 9.3)

in Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht und in Betreuungsverfahren, insbesondere bei Anträgen auf Bestellung eines Betreuers, mitwirken

12

9.4

                      Öffentliche Register

                      (§ 3 Nr. 9.4)

                      in Registerverfahren mitwirken, insbesondere

a)

Eintragungen in die Register vornehmen

b)

Veröffentlichungen veranlassen

13

*)

Insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Nummern 7.1 und 8 zu vermitteln; können auch in Verbindung mit den laufenden Nummern 7.2 bis 7.4 und der laufenden Nummer 9 vertieft werden.


text:
            (1) Die Vertragsparteien treffen im Rahmen ihrer Vereinbarung nach § 7b durch den Arbeitgeber zu erfüllende Vorkehrungen, um das Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages gegen das Risiko der Insolvenz des Arbeitgebers vollständig abzusichern, soweit

1.

ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht besteht und wenn

2.

das Wertguthaben des Beschäftigten einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe der monatlichen Bezugsgröße übersteigt.

            In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann ein von Satz 1 Nummer 2 abweichender Betrag vereinbart werden.

          (2) Zur Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 sind Wertguthaben unter Ausschluss der Rückführung durch einen Dritten zu führen, der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben für den Arbeitgeber einsteht, insbesondere in einem Treuhandverhältnis, das die unmittelbare Übertragung des Wertguthabens in das Vermögen des Dritten und die Anlage des Wertguthabens auf einem offenen Treuhandkonto oder in anderer geeigneter Weise sicherstellt. Die Vertragsparteien können in der Vereinbarung nach § 7b ein anderes, einem Treuhandverhältnis im Sinne des Satzes 1 gleichwertiges Sicherungsmittel vereinbaren, insbesondere ein Versicherungsmodell oder ein schuldrechtliches Verpfändungs- oder Bürgschaftsmodell mit ausreichender Sicherung gegen Kündigung.
(3) Keine geeigneten Vorkehrungen sind bilanzielle Rückstellungen sowie zwischen Konzernunternehmen (§ 18 des Aktiengesetzes) begründete Einstandspflichten, insbesondere Bürgschaften, Patronatserklärungen oder Schuldbeitritte.
(4) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten unverzüglich über die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz in geeigneter Weise schriftlich zu unterrichten, wenn das Wertguthaben die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.
(5) Hat der Beschäftigte den Arbeitgeber schriftlich aufgefordert, seinen Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 3 nachzukommen und weist der Arbeitgeber dem Beschäftigten nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung die Erfüllung seiner Verpflichtung zur Insolvenzsicherung des Wertguthabens nach, kann der Beschäftigte die Vereinbarung nach § 7b mit sofortiger Wirkung kündigen; das Wertguthaben ist nach Maßgabe des § 23b Absatz 2 aufzulösen.

            (6) Stellt der Träger der Rentenversicherung bei der Prüfung des Arbeitgebers nach § 28p fest, dass

1.

für ein Wertguthaben keine Insolvenzschutzregelung getroffen worden ist,

2.

die gewählten Sicherungsmittel nicht geeignet sind im Sinne des Absatzes 3,

3.

die Sicherungsmittel in ihrem Umfang das Wertguthaben um mehr als 30 Prozent unterschreiten oder

4.

die Sicherungsmittel den im Wertguthaben enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrag nicht umfassen,

            weist er in dem Verwaltungsakt nach § 28p Absatz 1 Satz 5 den in dem Wertguthaben enthaltenen und vom Arbeitgeber zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus. Weist der Arbeitgeber dem Träger der Rentenversicherung innerhalb von zwei Monaten nach der Feststellung nach Satz 1 nach, dass er seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nachgekommen ist, entfällt die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages. Hat der Arbeitgeber den Nachweis nach Satz 2 nicht innerhalb der dort vorgesehenen Frist erbracht, ist die Vereinbarung nach § 7b als von Anfang an unwirksam anzusehen; das Wertguthaben ist aufzulösen.

          (7) Kommt es wegen eines nicht geeigneten oder nicht ausreichenden Insolvenzschutzes zu einer Verringerung oder einem Verlust des Wertguthabens, haftet der Arbeitgeber für den entstandenen Schaden. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den Schaden. Der Arbeitgeber oder ein organschaftlicher Vertreter haften nicht, wenn sie den Schaden nicht zu vertreten haben.
(8) Eine Beendigung, Auflösung oder Kündigung der Vorkehrungen zum Insolvenzschutz vor der bestimmungsgemäßen Auflösung des Wertguthabens ist unzulässig, es sei denn, die Vorkehrungen werden mit Zustimmung des Beschäftigten durch einen mindestens gleichwertigen Insolvenzschutz abgelöst.
(9) Die Absätze 1 bis 8 finden keine Anwendung gegenüber dem Bund, den Ländern, Gemeinden, Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts, über deren Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht zulässig ist, sowie solchen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text: Anstelle der Bezeichnung "Schmelzkäse" darf die Bezeichnung "Kochkäse" verwendet werden, wenn zur Herstellung nur Sauermilchquark oder Labquark, auch unter Zusatz von Schnittkäse (ohne Rinde oder Haut) bis zu acht Gewichtshundertteilen, bezogen auf das Fertigerzeugnis, und an anderen Milcherzeugnissen nur Sahne (Rahm), Butter oder Butterschmalz verwendet worden sind.


text:
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.

            (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Arbeitsgericht vertretungsbefugt nur

1.

Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2.

volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.

selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung für ihre Mitglieder,

4.

Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

5.

juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 4 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

            Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

          (3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Vor dem Bundesarbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht müssen sich die Parteien, außer im Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter und bei Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Bevollmächtigte sind außer Rechtsanwälten nur die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Organisationen zugelassen. Diese müssen in Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht durch Personen mit Befähigung zum Richteramt handeln. Eine Partei, die nach Maßgabe des Satzes 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten; Satz 3 bleibt unberührt.
(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.
(6) In der Verhandlung können die Parteien mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Parteien den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von der Partei vorgebracht, soweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.


text:
(1) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Einzelheiten der Ausbildung und Prüfungen (§§ 6 bis 11) zu erlassen, insbesondere über den Beginn und Gang der Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, die Festlegung des fachlichen Inhalts des ergänzenden Studiums (§ 7 Abs. 3), die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und des Patentassessors als Ausbilder, die Rechte und Pflichten der Bewerberin oder des Bewerbers während der Ausbildung, die Zusammensetzung und den Geschäftsgang der Prüfungskommission, die Amtszeit der Mitglieder der Prüfungskommission, die dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung beizufügenden Unterlagen, das Prüfungsverfahren, die Prüfungsgebiete, den Rücktritt und den Ausschluß von der Prüfung, das Prüfungsergebnis und die Wiederholung der Prüfung.
(2) Soweit die Rechtsverordnung Maßnahmen zur Sicherung des Unterhalts der Bewerberinnen und Bewerber vorsieht, ist für ihren Erlaß das Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erforderlich.
(3) Bewerberinnen und Bewerber, die zur Prüfung zugelassen werden, haben an den Präsidenten des Patentamts eine Prüfungsgebühr zu entrichten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Höhe der Prüfungsgebühr, deren Erhebung und deren Stundung oder Erlass zu erlassen.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, wenn die Versorgung mit Zertifiziertem Saatgut in einem Vertragsstaat nicht gesichert ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Inverkehrbringen

1.

von Standardsaatgut,

2.

von Handelssaatgut, bei Arten mit verschiedenen Formen auch unter Beschränkung auf bestimmte Formen,

            zu gewerblichen Zwecken zu gestatten und dabei zur Sicherstellung einer ausreichenden Beschaffenheit die Anforderungen an das Saatgut, insbesondere in Bezug auf Reinheit, Keimfähigkeit und Gesundheitszustand, bei Standardsaatgut auch in Bezug auf Fremdbesatz, festzusetzen.

          (2) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 1 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates, wenn das Inverkehrbringen für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr gestattet wird; in einer solchen Verordnung können die nach Absatz 1 festgesetzten Anforderungen herabgesetzt werden.

            (3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, soweit es zur Sicherung der Versorgung mit Saatgut in einem Vertragsstaat erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten Zeitraum das Inverkehrbringen von Saatgut als Behelfssaatgut zu gewerblichen Zwecken, bei Arten mit verschiedenen Formen auch unter Beschränkung auf bestimmte Formen, zu gestatten und dabei

1.

das Inverkehrbringen von einer Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde abhängig zu machen,

2.

Anforderungen an die Beschaffenheit des Saatgutes, insbesondere in Bezug auf Reinheit, Keimfähigkeit und Gesundheitszustand, festzusetzen,

3.

vorzuschreiben, dass die Einhaltung der Anforderungen geprüft wird, und die Probenahme hierfür zu regeln sowie

4.

die Führung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen vorzuschreiben.


text:
            (1) Beteiligte sind

1.

Antragsteller und Antragsgegner,

2.

diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,

3.

diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,

4.

diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.
(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

                  entgegen § 4.01 Nummer 3 ein vorgeschriebenes Schallzeichen

a)

von einem Fahrzeug gibt, auf dem sich der Führer des Verbandes nicht befindet, oder

b)

bei einem Schleppverband von einem anderen Fahrzeug als dem motorisierten Fahrzeug an der Spitze des Verbandes gibt oder

2.

                  entgegen § 4.03 Nummer 1

a)

ein anderes als die vorgesehenen Schallzeichen gebraucht oder

b)

ein Schallzeichen unter Umständen gebraucht, für die es nicht vorgeschrieben oder zugelassen ist.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.

entgegen § 4.01 Nummer 5 nicht sicherstellt, dass ein vorgeschriebenes Schallzeichen in der in § 4.01 Nummer 1, 2 Satz 1 oder Nummer 4, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 3, vorgeschriebenen Art und Weise abgegeben wird,

2.

entgegen § 4.02 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass ein nach § 4.02 Nummer 1 in Verbindung mit Anlage 6 vorgeschriebenes Schallzeichen gegeben wird,

3.

entgegen § 4.05 Nummer 7 nicht sicherstellt, dass die Sprechfunkanlagen des Fahrzeugs oder der schwimmenden Anlage nur in der in § 4.05 Nummer 1 Satz 2 oder 3, Nummer 2 Satz 2 oder 3, Nummer 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 4, oder Nummer 3 Satz 3, Nummer 4 oder 5 Satz 1 vorgeschriebenen Art und Weise betrieben werden,

4.

entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 15.23 Satz 1 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

5.

entgegen § 17.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 17.23 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

6.

entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die Vorschriften über den Sprechfunk auf einer Seilfähre nach § 25.23 Nummer 3 in Verbindung mit § 4.05 Nummer 3 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

7.

entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee die Vorschriften über den Sprechfunk nach § 21.23 Nummer 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

8.

entgegen § 23.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die Vorschriften über den Sprechfunk nach § 23.23 Nummer 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

9.

entgegen § 24.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über den Sprechfunk nach § 24.23 Nummer 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

10.

entgegen § 25.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die Vorschriften über den Sprechfunk nach § 25.23 Nummer 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

11.

entgegen § 26.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd die Vorschriften über den Sprechfunk nach § 26.23 Nummer 2 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

12.

entgegen § 4.06 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass auf dem Fahrzeug Radar nur nach den in § 4.06 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, genannten Anforderungen benutzt wird oder

13.

entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät ständig eingeschaltet ist,

14.

entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass die in das Inland AIS Gerät eingegebenen Daten zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbandes entsprechen,

15.

entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe c nicht sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät in dem in § 4.07 Nummer 2 Satz 3 genannten Fall ausgeschaltet ist oder

16.

entgegen § 4.07 Nummer 9 Buchstabe d nicht sicherstellt, dass in dem in § 4.07 Nummer 3 Satz 1 genannten Fall ein Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, zusammen mit einer aktuellen elektronischen Binnenschifffahrtskarte genutzt wird.

            (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer

1.

entgegen § 4.05 Nummer 8 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass die Sprechfunkanlagen seines Fahrzeugs oder seiner schwimmende Anlage den Vorschriften nach § 4.05 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a und b entsprechen,

2.

entgegen § 4.05 Nummer 8 Buchstabe b nicht sicherstellt, dass sein Fahrzeug mit den nach § 4.05 Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist,

3.

                  entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa nicht sicherstellt, dass das von ihm geführte Fahrzeug

a)

mit einem Inland AIS Gerät nach § 4.07 Nummer 1 Satz 1 ausgestattet ist,

b)

in dem in § 4.07 Nummer 3 Satz 1 genannten Fall mit einem Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ausgestattet ist oder

c)

in dem in § 4.07 Nummer 8 genannten Fall mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist,

4.

entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb nicht sicherstellt, dass das Inland AIS Gerät den in § 4.07 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 6 Satz 1 jeweils genannten Vorschriften entspricht,

5.

entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe a Doppelbuchstabe cc nicht sicherstellt, dass die in § 4.07 Nummer 4 genannten Daten nach Fahrtantritt unverzüglich und vollständig übermittelt oder die in § 4.07 Nummer 5 genannten Daten nach Auftreten einer Änderung unverzüglich und vollständig aktualisiert werden oder

6.

entgegen § 4.07 Nummer 10 Buchstabe b in dem in § 4.07 Nummer 8 genannten Fall die Sprechfunkanlage nicht auf Empfang schaltet.

            (4) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Eigentümer oder Ausrüster

1.

entgegen § 4.05 Nummer 9 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit den nach § 4.05 Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 3 Satz 1 vorgeschriebenen Sprechfunkanlagen ausgerüstet ist,

2.

entgegen § 4.05 Nummer 9 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage anordnet oder zulässt, obwohl dessen oder deren Sprechfunkanlagen nicht den Vorschriften nach § 4.05 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a und b entsprechen oder nicht gemäß den Vorschriften nach § 4.05 Nummer 1 Satz 2 betrieben werden,

3.

entgegen § 4.06 Nummer 4 Buchstabe a die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit einem für die Binnenschifffahrt geeigneten Radargerät und einem Gerät zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit des Fahrzeugs nach § 4.06 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe a, im Falle eines Kleinfahrzeugs oder eines Verbandes, der nur aus Kleinfahrzeugen besteht, darüber hinaus nicht mit einer Sprechfunkanlage nach § 4.06 Nummer 1 Satz 2 ausgerüstet ist,

4.

entgegen § 4.06 Nummer 4 Buchstabe b die Radarfahrt eines Fahrzeugs oder Verbandes anordnet oder zulässt, obwohl es oder er nicht mit einer geeigneten Person nach § 4.06 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b besetzt ist,

5.

                  entgegen § 4.07 Nummer 11 Buchstabe a die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, obwohl das Fahrzeug

a)

nicht mit einem Inland AIS Gerät nach § 4.07 Nummer 1 Satz 1 ausgestattet ist,

b)

in dem in § 4.07 Nummer 3 Satz 1 genannten Fall nicht mit einem Inland ECDIS Gerät im Informationsmodus, das mit dem Inland AIS Gerät verbunden ist, ausgestattet ist oder

c)

in dem in § 4.07 Nummer 8 genannten Fall nicht mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet ist oder

6.

entgegen § 4.07 Nummer 11 Buchstabe b die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs anordnet oder zulässt, obwohl das Inland AIS Gerät den in § 4.07 Nummer 1 Satz 1 oder Nummer 6 Satz 1 jeweils genannten Vorschriften nicht entspricht.


text:
(1) Der akkreditierte Diensteanbieter hat alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Voraussetzungen der Akkreditierung und zur Erfüllung der in §§ 3 bis 12 genannten Pflichten so zu dokumentieren, dass die Daten und ihre Unverfälschtheit jederzeit nachprüfbar sind. Die Dokumentationspflicht umfasst den Vorgang der Eröffnung eines De-Mail-Kontos, jede Änderung von Daten, die hinsichtlich der Führung eines De-Mail-Kontos relevant sind, sowie jede Änderung hinsichtlich des Status eines De-Mail-Kontos. Für angefertigte Kopien von amtlichen Ausweisen gilt § 3 Absatz 3 Satz 3.
(2) Der akkreditierte Diensteanbieter hat die Dokumentation nach Absatz 1 während der Dauer des zwischen ihm und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses sowie zehn weitere Jahre ab dem Schluss des Jahres aufzubewahren, in dem das Vertragsverhältnis endet.
(3) Dem Nutzer ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Daten zu gewähren.


text:
            (1) Der Gewerbetreibende hat dem Anleger vor der ersten Anlageberatung oder -vermittlung folgende Angaben klar und verständlich in Textform mitzuteilen:

1.

seinen Familiennamen und seinen Vornamen sowie die Firmen der Personenhandelsgesellschaften, in denen der Eintragungspflichtige als geschäftsführender Gesellschafter tätig ist,

2.

seine betriebliche Anschrift sowie weitere Angaben, die es dem Anleger ermöglichen, schnell und unmittelbar mit ihm in Kontakt zu treten; insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer,

3.

                  ob er in das Register nach § 34f Absatz 5 in Verbindung mit § 11a Absatz 1 der Gewerbeordnung eingetragen ist

a)

als Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung oder

b)

als Honorar-Finanzanlagenberater mit einer Erlaubnis nach § 34h Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 und § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder Nummer 3 der Gewerbeordnung,

3a.

wie sich die Eintragung nach Nummer 3 überprüfen lässt,

4.

die Emittenten und Anbieter, zu deren Finanzanlagen er Vermittlungs- oder Beratungsleistungen anbietet, sowie

5.

die Anschrift der für die Erlaubniserteilung nach § 34f Absatz 1 oder § 34h Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde sowie die Registrierungsnummer, unter der er im Register eingetragen ist.

(2) Besitzt der Gewerbetreibende auch eine Erlaubnis nach § 34d Absatz 1 oder § 34e Absatz 1 der Gewerbeordnung, so werden die Informationspflichten nach Absatz 1 durch die Informationspflichten nach § 11 der Versicherungsvermittlungsverordnung erfüllt, sofern die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben enthalten sind.
(3) Die Angaben nach Absatz 1 dürfen mündlich mitgeteilt werden, wenn der Anleger dies wünscht. In diesem Fall sind dem Anleger die Angaben unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform zur Verfügung zu stellen.
(4) Sonstige Vorschriften über Informationspflichten des Gewerbetreibenden bleiben unberührt.


text:
(1) Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil zu ermitteln, der nach dem Bewertungsgesetz im Veranlagungszeitpunkt (§ 16 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 18 Abs. 3) für den Steuergegenstand maßgebend ist.
(2)
(3) In den Fällen des § 10 Abs. 2 ist der Berechnung des Steuermeßbetrags die Summe der beiden Einheitswerte zugrunde zu legen, die nach § 92 des Bewertungsgesetzes festgestellt werden.


text:
            Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

                      für den

                       Geburtsjahrgang

                      erfolgt eine

                       Anhebung

                       um Monate

                      auf den Ablauf des Monats,

                       in dem ein Lebensalter

                       vollendet wird von

1947
 1
65 Jahren und 1 Monat

1948
 2
65 Jahren und 2 Monaten

1949
 3
65 Jahren und 3 Monaten

1950
 4
65 Jahren und 4 Monaten

1951
 5
65 Jahren und 5 Monaten

1952
 6
65 Jahren und 6 Monaten

1953
 7
65 Jahren und 7 Monaten

1954
 8
65 Jahren und 8 Monaten

1955
 9
65 Jahren und 9 Monaten

1956
10
65 Jahren und 10 Monaten

1957
11
65 Jahren und 11 Monaten

1958
12
66 Jahren

1959
14
66 Jahren und 2 Monaten

1960
16
66 Jahren und 4 Monaten

1961
18
66 Jahren und 6 Monaten

1962
20
66 Jahren und 8 Monaten

1963
22
66 Jahren und 10 Monaten

ab 1964
24
67 Jahren.


text:
(1) Die Abschlußprüfung in der Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Die Prüfung ist schriftlich in den Prüfungsfächern Versicherung und Finanzierung, Leistungen sowie Wirtschafts- und Sozialkunde und mündlich in einem Prüfungsgespräch durchzuführen.

            (3) Die Anforderungen in den Prüfungsfächern sind:

1.

Prüfungsfach Versicherung und Finanzierung:
In 150 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten Versicherungsverhältnisse und Beiträge lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten kann.

2.

Prüfungsfach Leistungen:

                  In 300 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten

a)

Leistungen bei Krankheit,

b)

Rehabilitation,

c)

Rentenansprüche, -höhe und -zahlung

lösen. Er soll dabei zeigen, daß er die Sachverhalte analysieren, rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten kann.

3.

Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:

                  In 90 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben insbesondere aus den Gebieten

a)

Arbeitsrecht und Beschäftigung,

b)

betrieblicher Leistungsprozeß,

c)

Wirtschaftskreislauf und Konjunktur

bearbeiten. Er soll dabei zeigen, daß er wirtschaftliche, sozialrechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann.

(4) Die mündliche Prüfung besteht aus einem Prüfungsgespräch. In dem Prüfungsgespräch von höchstens 30 Minuten Dauer soll der Prüfling auf der Grundlage einer Aufgabe zeigen, daß er berufspraktische Vorgänge und Problemstellungen bearbeiten, Lösungen darstellen und in berufstypischen Situationen kooperieren und kommunizieren kann. Dem Prüfling ist eine Vorbereitungszeit von höchstens 15 Minuten einzuräumen.
(5) Die in Absatz 3 in den schriftlichen Prüfungsfächern genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.
(6) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Fächern mit "mangelhaft" und in dem dritten Fach mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit "mangelhaft" bewerteten Prüfungsfächer die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Das Prüfungsfach ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für dieses Prüfungsfach sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
(7) Zum Bestehen der Abschlußprüfung müssen im Gesamtergebnis und in mindestens zwei der in Absatz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Prüfungsfächer mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die drei Prüfungsfächer und die mündliche Prüfung das gleiche Gewicht. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsfach oder in der mündlichen Prüfung mit "ungenügend" bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 7601-1-2, S. 25 u. 26

                                                                  (Vorderseite)

              Vermittlungsstelle:         I An

                                          I

                                          I ..........................................

                                          I      (Name des Schuldnerinstituts)

                                          I

                                          I Berlin

                                          I ------

                                          I-------------------------------------------

                                          I Eingangsdatum beim      Aktenzeichen des

                                          I Schuldnerinstitut       Schuldnerinstituts

                                          I

              ------------------------------------------------------------------------

              Anmeldemuster AE

                        (Einzelanmeldung zum Berliner Altbankengesetz)

                I. Für die folgenden Schuldverschreibungen wird geltend gemacht,

                   daß das Schuldnerinstitut nach den Vorschriften des

                   Altbankengesetzes in Anspruch genommen werden kann:

                   1.
              Wertpapierart:

                   2.
              Aktenzeichen
               der Prüfstelle (bei LB-Stücken: Stück-

                      nummern, nach Stückelungen getrennt):

                   3.
              Nennbetrag:
               RM

                   4.
              Zinsscheine
               per 1):

                   5.
              Name
               desjenigen, für den das Recht im

                      Wertpapierbereinigungsverfahren rechtskräftig anerkannt worden

                      ist (bei schwebenden Anmeldungen Name des Anmelders (§ 14

                      des Berliner Wertpapierbereinigungsgesetzes)) 2):

               II.
              Zusätzliche Angaben:

                   1.
              Nur bei Schuldverschreibungen verlagerter Geldinstitute:

                      Falls sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz,

                      Ort der Niederlassung oder Geschäftsleitung des zu I 5

                      Genannten im Bundesgebiet befinden, Angaben darüber, ob dies

                      schon am 21.6.1948 der Fall war 3)4):

                   2.
              Nur bei Berechtigten im Ausland:

                      Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz, Ort der

                      Niederlassung oder Geschäftsleitung des zu I 5 Genannten am

                      21.6.1948 unter Angabe des Landes und der

                      Staatsangehörigkeit 3):

                   3.
              Nur bei Erbfällen,
               wenn weder der Erbe - die Erben in

                      dem Anerkennungsbescheid namentlich genannt sind noch ein

                      Erbschein vorliegt:

                      Ich bin *) - Der ............. ist *) als ......................

                                                                 (Verwandtschaftsgrad)

                      Erbe *) - Miterbe des *)........................................

              Ich *) - wir *) - erkläre(n), die vorstehenden Angaben nach bestem

              Wissen und Gewissen gemacht zu haben.

              .............................      .....................................

                   (Ort und Datum)                   (Unterschrift des Anmeldenden)

                                                 Nimmt die Vermittlungsstelle die

                                                 Anmeldung unter Abgabe der

                                                 Bestätigung lt. III 3 vor, so reicht

                                                 es aus, wenn sie die Anmeldung auf

                                                 der Rückseite unterschreibt.

              --------

                *) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.

                1) Braucht bei Anmeldungen im Wertpapierbereinigungsverfahren nur

                   ausgefüllt zu werden, wenn Ansprüche auf mehr Zinsen geltend gemacht

                   werden als durch die Gutschrift im Wertpapierbereinigungsverfahren

                   erfaßt werden.

                2) Bei Schuldverschreibungen mit Lieferbarkeitsbescheinigung, soweit

                   diese

                   a) bis zum 1.10.1949 ausgestellt worden ist: Name desjenigen, der

                      am 1.10.1949 Gläubiger war,

                   b) nach dem 1.10.1949 ausgestellt worden ist: Name desjenigen, für

                      den die LB ausgestellt worden ist.

                3) Befanden sich Wohnsitz oder dauernder Aufenthaltsort, Sitz oder

                   Ort der Niederlassung oder der Geschäftsleitung am 21.6.1948 im

                   Bundesgebiet oder im Ausland, so braucht eine nach der

                   35. DVO/UG erstattete Anmeldung nicht wiederholt zu werden.

                4) Die Vermittlungsstelle soll die Anmeldung nicht von sich aus

                   vornehmen, wenn ihr bekannt ist, daß bereits eine Anmeldung nach

                   der 35. DVO/UG erstattet worden ist.

              (Rückseite)

              III.
              Wir geben als Vermittlungsstelle folgende Bestätigungen ab:

                   1. 5)

                Bei natürlichen Personen, Gemeinschaftsdepots von

                          Eheleuten und Nachlaßdepots:

                        a) Der in der Anmeldung unter I 5 Genannte *) -

                           ein Mitberechtigter *), und zwar ........................ -

                           hatte nach dem Anerkennungsbeschluß oder -bescheid *)

                           - unseren Unterlagen *) zu einem Zeitpunkt nach dem

                           30. September 1949 und vor dem 1. Januar 1953 seine

                           Anschrift in Berlin (West) *) - in .......................,

                                                                      (Ort)

                           d.h. im Bundesgebiet *) - im Ausland *).

                        b) Uns ist nichts darüber bekannt, daß der unter a)

                           Bezeichnete an dem unter a) genannten Ort weder seinen

                           Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthaltsort hatte.

                   2. 6)
              Bei in ein Register eingetragenen juristischen Personen:

                        Die unter I 5 bezeichnete juristische Person ist im

                        .................... Register eingetragen. Uns hat ein

                        am ................., d.h. nach dem 30. September 1949

                        ausgestellter .................... Registerauszug vorgelegen,

                        aus dem sich ergibt, daß diese juristische Person vor dem

                        1. Januar 1953 ihren Sitz in Berlin *) - in .................,

                                                                         (Ort)

                        d.h. im Bundesgebiet *), hatte.

                        Zusatz bei juristischen Personen mit Sitz in Berlin: Wir

                        bestätigen ferner, daß die gesetzlichen Vertreter der unter

                        I 5 genannten juristischen Person die Geschäftsleitung von

                        Berlin (West) *) - von .................................... *)

                                                      (Ort im Bundesgebiet)

                        aus geführt haben.

                   3. 7) Mit dem unter 1 oder 2 Genannten haben wir nach dem

                        30. September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden.

              IV.
              Zusätzliche Bestätigungen der Vermittlungsstelle:

                   1.
              Bei Erbfällen,
               wenn die Bestätigung nur für einen

                      Alleinerben oder einen von mehreren Mitberechtigten

                      abgegeben wird:

                      Wir bestätigen ferner, daß es sich bei dem Erben

                      (Mitberechtigten), für den die Bestätigung zu III 1 abgegeben

                      wird,

                      a) um einen Erben (Miterben) handelt, für den uns folgende

                         Unterlagen zum Nachweis des Erbrechts vorgelegen haben:

                      b) um einen Ehegatten *) - Elternteil *) - Abkömmling *)

                         handelt, der die Erklärung abgegeben hat, daß er Erbe

                         oder Miterbe sei. Wir würden eine Verfügung über das Depot

                         des Erblassers ohne amtlichen Erbnachweis zulassen, da

                         uns eine Vollmacht über den Tod hinaus vorliegt *) - ein

                         Testamentsvollstreckungszeugnis vorliegt *) - es sich

                         um einen geringen Betrag handelt, so daß wir einen

                         besonderen Nachweis nicht für erforderlich halten *)

                         - folgende Unterlagen vorliegen, auf Grund deren wir nach

                         den Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt sind, eine

                         Verfügung über das Depot zuzulassen *):

                   2.
              Nur
               wenn

                bei Schuldverschreibungen verlagerter

                        Geldinstitute

               die Bestätigung nach III 1 oder 2 für

                      eine Person im Bundesgebiet abgegeben wird und die

                      nachfolgende Bestätigung ohne Rückfrage abgegeben werden kann:

                      Der Wohnsitz oder dauernde Aufenthaltsort, Sitz, Ort der

                      Niederlassung oder Geschäftsleitung ist erst nach dem

                      21. Juni 1948 in das Bundesgebiet verlegt worden. Hierfür

                      liegen uns folgende Unterlagen vor:

                   3.

                Falls eine Wohnsitzbestätigung nach III 1 oder 2 nicht

                        abgegeben wird:

                      Folgende Unterlagen über den Wohnsitz, dauernden Aufenthaltsort,

                      Sitz oder Ort der Geschäftsleitung haben uns vorgelegen *)

                      - werden im Original *) - in beglaubigter Abschrift *) - in

                      Fotokopie *) beigefügt:

                      Wir halten die Wohnsitzvoraussetzungen des § 7 des

                      Altbankengesetzes aus den in der Anlage angeführten Gründen

                      für nachgewiesen - nicht nachgewiesen *).

              .............................      .....................................

                   (Ort und Datum)               (Unterschrift der Vermittlungsstelle)

              --------

                *) Nichtzutreffendes ist zu durchstreichen.

                5) Kann weder diese Bestätigung noch die Bestätigung zu 2. abgegeben

                   werden, so ist IV 3 auszufüllen.

                6) Kann bei juristischen Personen eine Bestätigung nicht abgegeben

                   werden, so ist IV 3 auszufüllen.

                7) Kann diese Bestätigung nicht abgegeben werden, muß die Anmeldung

                   von dem Berechtigten erstattet werden.


text:
            (1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

1.

die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,

2.

                  über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9

a)

für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,

b)

                        für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub

aa)

nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,

bb)

besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hätte,

cc)

zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung führen würde,

c)

aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung,

zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

            (3) Die Aufsichtsbehörde kann

1.

feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,

2.

                  abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen

a)

im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen,

b)

an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,

c)

an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,

            und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

          (4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.
(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2216

                Anwärtergrundbetrag

                 (Monatsbeträge in DM)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag

A 1 bis A 4
1.275,96

A 5 bis A 8
1.471,47

A 9 bis A 11
1.558,94

A 12
1.785,32

A 13
1.836,77

A 13 + Zulage  (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)  oder R 1
1.893,36


text:
(1) Es ist zu beurteilen, ob die vom Zahlungsinstitut getroffenen Vorkehrungen zur ordnungsgemäßen Ermittlung des haftenden Eigenkapitals angemessen sind; wesentliche Verfahrensänderungen während des Berichtszeitraums sind darzustellen.
(2) Das Eigenkapital ist im Verhältnis zum Gesamtbetrag der gewährten Kredite darzustellen.
(3) Kredite im Sinne des § 10 Absatz 2a Satz 2 Nummer 4 und 5 des Kreditwesengesetzes in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind auch danach zu beurteilen, ob sie zu marktüblichen Bedingungen gewährt werden und banküblich besichert sind.


text:
(1) Der Wahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen zu treffen, daß der Wähler den Stimmzettel im Wahlraum unbeobachtet kennzeichnen und in den Wahlumschlag legen kann. Für die Aufnahme der Wahlumschläge sind eine oder mehrere Wahlurnen zu verwenden. Vor Beginn der Stimmabgabe sind die Wahlurnen vom Wahlvorstand zu verschließen. Sie müssen so eingerichtet sein, daß die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne daß die Wahlurnen geöffnet werden.
(2) Während des Zeitraums der Stimmabgabe müssen immer mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfer bestellt (§ 1 Abs. 2 Satz 2), genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Wahlvorstands und eines Wahlhelfers.
(3) Der Wähler händigt den Wahlumschlag, in den der Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der Entgegennahme der Wahlumschläge betrauten Mitglied des Wahlvorstands aus, wobei er seinen Namen angibt. Der Wahlumschlag ist in Gegenwart des Wählers in die Wahlurne einzuwerfen, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
(4) Nach Abschluß der Stimmabgabe sind die Wahlurnen zu versiegeln, wenn die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach Beendigung der Wahl durchgeführt wird.


text:
(1) Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst ist die erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren. In dem Auswahlverfahren wird die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber festgestellt. Dafür können Allgemeinwissen, kognitive, methodische und soziale Fähigkeiten, Intelligenz, Persönlichkeitsmerkmale, Motivation sowie Fachwissen, Sprachkenntnisse, körperliche Fähigkeiten und praktische Fertigkeiten geprüft werden. Die Anforderungen an die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber sowie die Auswahlkriterien richten sich nach den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes.
(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer die Voraussetzungen erfüllt, die in der Ausschreibung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bestimmt sind. Ob diese Voraussetzungen erfüllt werden, wird durch eine Auswertung der Bewerbungsunterlagen festgestellt, insbesondere von Zeugnisnoten, Studienleistungen oder Arbeitszeugnissen. Ferner können Tests zur Erfassung von kognitiver Leistungsfähigkeit, sozialen Fähigkeiten, Persönlichkeitsmerkmalen, Motivation oder Sprachkenntnissen durchgeführt werden. Die Tests können unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden.
(3) Übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllen, das Dreifache der für den Vorbereitungsdienst angebotenen Plätze, so kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden beschränkt werden. Dabei sind jedoch mindestens dreimal so viele Bewerberinnen und Bewerber zuzulassen, wie Plätze für den Vorbereitungsdienst angeboten werden. Zum Auswahlverfahren wird in diesem Fall zugelassen, wer nach den Bewerbungsunterlagen und etwaigen Tests nach Absatz 2 Satz 3 am besten geeignet ist.
(4) Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Teil und einem mündlichen Teil, die jeweils aus mehreren Abschnitten bestehen können. Wenn es für die Laufbahn erforderlich ist, können in einem weiteren Teil die körperliche Tauglichkeit oder praktische Fertigkeiten geprüft werden. Ist ein abgeschlossenes Hochschulstudium Voraussetzung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst, kann das Auswahlverfahren nur aus einem mündlichen Teil bestehen. Von den in einem Teil oder in einem Abschnitt erbrachten Leistungen kann die Teilnahme am weiteren Auswahlverfahren abhängig gemacht werden.

            (5) Für den schriftlichen Teil ist eines oder eine Kombination der folgenden Auswahlinstrumente anzuwenden:

1.

Aufsatz,

2.

Leistungstest,

3.

Persönlichkeitstest,

4.

Simulationsaufgaben,

5.

biographischer Fragebogen.

            Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der schriftliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. Der schriftliche Teil kann unterstützt durch Informationstechnologie durchgeführt werden.

            (6) Für den mündlichen Teil ist eines oder eine Kombination der folgenden Auswahlinstrumente anzuwenden:

1.

strukturiertes oder halbstrukturiertes Interview,

2.

Referat,

3.

Präsentation,

4.

Simulationsaufgaben,

5.

Gruppenaufgaben,

6.

Gruppendiskussion,

7.

Fachkolloquium.

            Bei besonderen Anforderungen einer Laufbahn kann der mündliche Teil durch weitere Auswahlinstrumente ergänzt werden. Der mündliche Teil kann in einer Fremdsprache durchgeführt werden.

          (7) Die im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen sind nach einem Punkte- oder Notensystem zu bewerten. Es ist eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber festzulegen. Die Rangfolge ist für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst maßgeblich.

            (8) In den Rechtsverordnungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes ist zu regeln,

1.

welche wesentlichen Anforderungen an die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber dem Auswahlverfahren zu Grunde liegen,

2.

aus welchen Teilen und Abschnitten das Auswahlverfahren besteht,

3.

welche Auswahlinstrumente angewendet werden können,

4.

wie die Teile und Abschnitte bei der Gesamtbewertung der im Auswahlverfahren erbrachten Leistungen gewichtet werden,

5.

wenn von der Möglichkeit nach Absatz 4 Satz 4 Gebrauch gemacht wird: wovon die weitere Teilnahme abhängig gemacht werden soll,

6.

wenn von der Möglichkeit nach Absatz 6 Satz 3 Gebrauch gemacht wird: in welcher Fremdsprache der mündliche Teil durchgeführt werden kann.


text:
            Erzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 sind die Erzeugnisse, die den in folgenden Teilen der Anlagen genannten Vorschriften unterliegen:

Anlage 1:
Kapitel I Nr. 3

Anlage 2:
Kapitel I

Kapitel II

Kapitel III

Anlage 3:
Kapitel I Nr. 1 bis 5, 8

Kapitel II Nr. 1 (§ 4 Abs. 1 Satz 1), 2, 3 bis 5

Kapitel III


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 793 - 798)

Abschnitt I: Berufliche Grundbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 4 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Arbeitsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Einkauf, Produktion, Dienstleistung, Verkauf und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweisen der betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (§ 4 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweise bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechnik (§ 4 Nr. 5)
a)
Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen für den Ausbildungsbetrieb erläutern
3

b)
Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten

c)
Vorschriften zum Datenschutz beachten

d)
Daten pflegen und sichern

6
Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team (§ 4 Nr. 6)
a)
Arbeitsaufträge erfassen
3

b)
Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere Rezepte, Produktbeschreibungen, Fachliteratur, Kataloge sowie Herstellungsanleitungen und Gebrauchsanweisungen

c)
Arbeitsmaterialien zusammenstellen

d)
Arbeitsschritte vorbereiten

e)
Aufgaben im Team planen und Sachverhalte darstellen

7
Qualitätssichernde Maßnahmen (§ 4 Nr. 7)
a)
Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln ermitteln
2

b)
zur Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Bereich beitragen

c)
Prüfarten und Prüfmittel auswählen

d)
Qualität von Erzeugnissen unter Beachtung vor- und nachgelagerter Arbeitsschritte sichern

e)
frische, vorgefertigte und fertige Erzeugnisse nach vorgegebenen Kriterien beurteilen

8
Umsetzen von Hygienevorschriften (§ 4 Nr. 8)
a)
Grundsätze der Personalhygiene und der Arbeitshygiene anwenden
4

b)
Lebensmittelhygiene in den betrieblichen Abläufen anwenden

c)
lebensmittelrechtliche Vorschriften anwenden, insbesondere zu Speiseeis, Milch, Ei, Fisch, Fleisch, Meeresfrüchten und deren Produkte

9
Handhaben von Anlagen, Maschinen und Geräten (§ 4 Nr. 9)
a)
Anlagen, Maschinen und Geräte pflegen und reinigen
4

b)
Anlagen, Maschinen und Geräte vorbereiten

c)
Anlagen, Maschinen und Geräte unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften bedienen, insbesondere Backofen beschicken

d)
Fehlfunktionen an Anlagen, Maschinen und Geräten erkennen und melden

10
Lagern und Kontrollieren von Lebensmitteln und Verpackungsmaterialien (§ 4 Nr. 10)
a)
Lagerverfahren für Rohstoffe, vorgefertigte und fertige Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Temperatur, Licht und Feuchtigkeit festlegen und anwenden
3

b)
Arten und Eigenschaften von Lebensmitteln, insbesondere ihre wechselseitigen Beeinträchtigungen bei der Lagerung, berücksichtigen

c)
Umverpackungen lagern und entsorgen

d)
Verpackungsmaterialien zur Warenabgabe lagern

11
Herstellen und Weiterverarbeiten von Massen (§ 4 Nr. 11)
a)
Zutaten auswählen und nach Rezeptur einsetzen
10

b)
Biskuitmassen, insbesondere Wiener Masse anschlagen

c)
leichte und schwere Baisermassen anschlagen und dressieren

d)
Mandel-, Makronen- und Brandmassen sowie Florentiner Masse abrösten

e)
Hippenmasse anrühren

f)
Massen aufstreichen, einfüllen und backen

12
Herstellen von Feinen Backwaren aus Teigen (§ 4 Nr. 12)
a)
Blätterteige herstellen
12

b)
gefüllte und ungefüllte Teile aus Blätterteig aufmachen

c)
Mürbeteige herstellen und verarbeiten

d)
Hefeteige nach unterschiedlichen Verfahren herstellen und verarbeiten

e)
deutschen und dänischen Plunderteig herstellen und verarbeiten

f)
Teige backen

13
Herstellen von Füllungen und Cremes (§ 4 Nr. 13)
a)
Sahne aufschlagen
4

b)
Cremes herstellen

c)
frische und getrocknete Früchte sowie Gemüse vorbereiten

d)
frische Früchte und Gemüse blanchieren, kochen und binden

e)
Füllungen, insbesondere Mandel-, Nuss-, Quark- und Mohnfüllungen, herstellen

14
Überziehen von Konditoreierzeugnissen (§ 4 Nr. 14)
a)
Aprikotur, Glasuren und Gelees herstellen und verarbeiten
3

b)
Kuvertüre auswählen, temperieren und verarbeiten

c)
Garnierungen mit Spritzschokolade und Eiweißspritzglasur herstellen

15
Herstellen von Salz-, Käse- und Partygebäck (§ 4 Nr. 15)
a)
Salzgebäck aus Blätterteig herstellen
2

b)
Käsegebäck aus verschiedenen Teigen herstellen

c)
Partygebäck aus Hefeteig herstellen

16
Kundenberatung und Verkauf (§ 4 Nr. 16)
a)
Kundenerwartungen im Hinblick auf Sprache, Körperhaltung, Gestik, Mimik und Kleidung beachten
2

b)
Verkaufshandlungen durchführen

Abschnitt II: Berufliche Fachbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

17
Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team (§ 4 Nr. 6)
a)
Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen und Lösungen teamorientiert entwickeln

2

b)
Bedarf an Arbeitsmaterial ermitteln

c)
Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung insbesondere fertigungstechnischer, wirtschaftlicher und ergonomischer Gesichtspunkte planen, festlegen und vorbereiten

d)
Zeitaufwand und personelle Unterstützung festlegen

3

e)
Backzettel herstellen, Reihenfolge der Produktherstellung festlegen

f)
Bestellbuch und Bestelllisten führen

18
Qualitätssichernde Maßnahmen (§ 4 Nr. 7)
a)
Bedeutung und Wirksamkeit qualitätssichernder Maßnahmen für den betrieblichen Ablauf beurteilen

4

b)
qualitätssichernde Verfahren anwenden, insbesondere Techniken des Frischhalteverpackens

c)
Prüfarten und Prüfmittel auswählen und anwenden

d)
Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln ermitteln und beseitigen

e)
Rezepturen und Arbeitsgänge unter dem Gesichtspunkt der Qualitätssicherung prüfen

19
Herstellen und Weiterverarbeiten von Massen (§ 4 Nr. 11)
a)
schwere Massen, insbesondere für Sandkuchen und Fruchtkuchen, rühren

4

b)
Lebkuchenmassen herstellen

c)
Baumkuchenmasse anschlagen und auftragen

2

20
Herstellen von Feinen Backwaren aus Teigen (§ 4 Nr. 12)
a)
Mürbeteige nach unterschiedlichen Verfahren herstellen

10

b)
Spritzmürbeteige rühren und dressieren

c)
Teegebäck aus Mürbeteig füllen, zusammensetzen und garnieren

d)
Stollenteige herstellen und verarbeiten

e)
Lebkuchenteige, insbesondere für Honigkuchen, herstellen und verarbeiten

21
Herstellen von Füllungen und Cremes (§ 4 Nr. 13)
a)
Cremes herstellen, insbesondere Milchcreme, leichte Creme, Sahnecreme, Canachecreme, Weincreme und Marzipancreme sowie deutsche, französische und italienische Buttercreme mit und ohne Fonds

5

b)
frische Früchte zu Dickzuckerfrüchten verarbeiten

3

c)
pikante Füllungen, insbesondere Käse-, Ei-, Fleisch-, Fisch-, Meeresfrüchte- und Gemüsefüllungen, herstellen

22
Gestalten von Torten und Konditoreierzeugnissen (§ 4 Nr. 17)
a)
Dekortechniken ausführen, insbesondere Einstreichen, Einstreuen, Einschlagen, Riefen, Belegen und Garnieren

4

b)
Ornamente und Schriftzeichen entwerfen und zeichnen

c)
Dekorationselemente, insbesondere Schriftzeichen, Symbole und Ornamente, herstellen und einsetzen

d)
Petits fours verschiedener Art zusammensetzen, füllen, überziehen und ausgarnieren

e)
Dekorationsattrappen von Konditoreierzeugnissen herstellen

5

f)
Rohstoffe und Materialien unter Beachtung der Wechselwirkung von Aussehen und Geschmack zusammenstellen, Anschnitttorten herstellen

g)
Werkzeichnungen für Torten und Formstücke unter Beachtung der Harmonie von Material, Farbe und Form anfertigen

8

h)
Festtags-, Form- und Aufsatztorten herstellen

23
Herstellen von Spezial- und Dauergebäck (§ 4 Nr. 18)
a)
Rezepturen, Materialien und Herstellungsarten für diätetische Konditoreierzeugnisse unterscheiden, Produkte herstellen

4

b)
Dauergebäck herstellen, insbesondere Florentiner und Mandelhörnchen

24
Herstellen von Marzipan-, Schokoladen- und Nougaterzeugnissen (§ 4 Nr. 19)
a)
Marzipan- und Nougatarten herstellen

8

b)
Hohlfiguren aus Schokolade, Figuren aus Marzipan und Erzeugnisse aus Nougat herstellen

c)
Figuren nach vorgegebenen und selbst gestalteten Entwürfen modellieren, schminken und garnieren

d)
Königsberger Marzipan kneifen, flämmen, abglänzen und garnieren

25
Entwerfen und Herstellen von Zuckererzeugnissen (§ 4 Nr. 20)
a)
Zucker kochen, Zuckerstufen bestimmen

3

b)
Krokantarten herstellen und verarbeiten

c)
Karamell gießen und modellieren

d)
Bonbons herstellen, insbesondere Fruchtbonbons und Rahmkaramellen

26
Herstellen von Pralinen (§ 4 Nr. 21)
a)
Pralinenkörper aus Marzipan-, Nougat- und Trüffelmasse herstellen

4

b)
Schokoladenhohlkörper ausformen, füllen und deckeln

c)
Mandelsplitter herstellen

4

d)
Pralinenkörper überziehen und garnieren

27
Herstellen von Speiseeis und Speiseeiserzeugnissen (§ 4 Nr. 22)
a)
Eismix nach Sorten und vorgegebenen Rezepturen herstellen und gefrieren

3

b)
Eisspeisen anrichten

c)
Eismixgetränke zubereiten

d)
Sahneeisfüllungen und Halbeisfüllungen für Parfaits und Souflees zubereiten

4

e)
Eistorten, Eisbomben und Eisziegel einsetzen, gefrieren, stürzen und garnieren

28
Herstellen von Süßspeisen (§ 4 Nr. 23)
a)
Süßspeisen und Desserts herstellen, insbesondere Cremespeisen, süße Eierspeisen, Obstspeisen und Mousse

2

b)
Fruchtgelees und Konfitüren herstellen

29
Herstellen von Salz-, Käse- und Partygebäck (§ 4 Nr. 15)
a)
Käsefours und herzhafte Fours, insbesondere mit Fleisch-, Fisch-, Meeresfrüchte-, Eier- und Gemüsefüllungen, herstellen

5

b)
Pasteten mit verschiedenen Füllungen, insbesondere aus Käse, Fleisch, Meeresfrüchten und Gemüse, zubereiten

c)
unterschiedliche Canapees herstellen

30
Herstellen von kleinen Gerichten unter Verwendung frischer Rohstoffe (§ 4 Nr. 24)
a)
Salatvariationen zubereiten

3

b)
herzhafte Teig- und Eierspeisen herstellen, insbesondere Gemüsekuchen, Zwiebelkuchen, Omelette und Quiche

c)
süße Teigspeisen herstellen, insbesondere Omelettes, Crepes und Apfelstrudel

d)
klare und gebundene Suppen herstellen

5

e)
Aufläufe, Gratins und Nudelgerichte zubereiten

f)
Toastvariationen zubereiten

g)
Gerichte mit Fleisch, Fisch, Meeresfrüchten und Gemüse zubereiten

4

31
Kundenberatung und Verkauf (§ 4 Nr. 16)
a)
Konditoreierzeugnisse kundengerecht und transportsicher verpacken

2

b)
Kunden am Tisch bedienen

c)
Kunden unter Berücksichtigung ihrer Wünsche und der Produktbeschaffenheit beraten

3

d)
Konditoreierzeugnisse präsentieren und verkaufen, verschiedene Verpackungstechniken anwenden

e)
bei verkaufsfördernden Maßnahmen mitwirken


text:
(1) Das Übermittlungsersuchen nach § 10 ist schriftlich oder elektronisch bei der Registerbehörde zu stellen. Der Verwendungszweck ist anzugeben. Die ersuchende Stelle hat den Grund ihres Übermittlungsersuchens aktenkundig zu machen. Die ersuchende Stelle trägt die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. Die Registerbehörde prüft nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der in § 10 genannten Aufgaben der ersuchenden Stelle liegt, es sei denn, dass ein besonderer Anlass besteht, die Zulässigkeit der Übermittlung zu prüfen. Die Datenübermittlung durch die Registerbehörde erfolgt schriftlich oder elektronisch.

            (2) Enthält das Übermittlungsersuchen keine der nach § 4 Absatz 4 gespeicherten Ordnungsnummern, müssen mindestens folgende Daten enthalten sein:

1.

Familienname, mindestens ein Vorname sowie Wohnort oder Tag oder Ort der Geburt,

2.

Name der juristischen Person oder Personenvereinigung sowie derzeitiger Ort der Niederlassung oder des Sitzes oder

3.

Seriennummer der Waffe auch in Verbindung mit Waffenkategorie, Kaliber- oder Munitionsbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder Modellbezeichnung.

(3) Abweichend von Absatz 2 ist es zulässig, in einem Übermittlungsersuchen der Polizeien des Bundes oder der Länder nur die Anschrift anzugeben, wenn dies in einem bestimmten Einzelfall zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. In diesem Fall werden nur die Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 übermittelt.
(4) Die von der ersuchenden Stelle mindestens anzugebenden Daten nach Absatz 2 sind um weitere Daten nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 zu ergänzen, sofern diese der ersuchenden Stelle bekannt sind. Daten nach Absatz 2 Nummer 1 und 3 oder Nummer 2 und 3 können in einem Übermittlungsersuchen miteinander verknüpft werden; die Angabe der Seriennummer ist nicht erforderlich.

            (5) Kann die Registerbehörde gleichwohl die Identität der Person oder Waffe nicht eindeutig feststellen, übermittelt sie zur Feststellung der Übereinstimmung an die ersuchende Stelle die jeweilige Ordnungsnummer, die zuständige Waffenbehörde sowie

1.

die Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, wenn die Abfrage die Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 enthält,

2.

die Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 2, wenn die Abfrage die Angaben nach Absatz 2 Nummer 2 enthält,

3.

die Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 sowie den Ort des gegenwärtigen Hauptwohnsitzes oder der gegenwärtigen Niederlassung, wenn die Abfrage die Angaben nach Absatz 2 Nummer 3 enthält, oder

4.

die Angaben nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 oder 2 und die Seriennummer bei einer Abfrage nach Absatz 4 Satz 2.

            Die ersuchende Stelle hat alle Daten, die nicht die gesuchte Person oder Waffe betreffen, unverzüglich zu löschen und entsprechende Unterlagen zu vernichten, soweit sie für den mit der Abfrage verfolgten Zweck nicht mehr erforderlich sind.

          (6) Die Registerbehörde trifft dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung von Datenschutz und Datensicherheit, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der im Register gespeicherten Daten gewährleisten.
(7) Die Registerbehörde trifft darüber hinaus dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit, die insbesondere die Vertraulichkeit und die Unversehrtheit der von ihr übermittelten Daten gewährleistet. Die Datenübermittlung ist nach dem jeweiligen Stand der Technik zu verschlüsseln.


text:
(1) Bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, bemißt sich, abweichend von §§ 44 und 57, die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 nach einem Vomhundertsatz des zu versteuernden Einkommensbetrags.

(2) Zur Ermittlung des in den Fällen des Absatzes 1 anzuwendenden Vomhundertsatzes ist der nach § 44 Abs. 1 Satz 2 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 6 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigende Gewinn nach dem Verhältnis der gesamten im Wirtschaftsjahr (in den Wirtschaftsjahren) erzielten Umsätze zu den gesamten im Veranlagungszeitraum erzielten Umsätzen umzurechnen. Für den zu versteuernden Einkommensbetrag, der sich unter Berücksichtigung des umgerechneten Gewinns für den Veranlagungszeitraum 1959/60 ergibt, ist die Einkommensteuer aus der Einkommensteuertabelle (§ 57) zu entnehmen. Der durchschnittliche Steuersatz, der diesem Steuerbetrag entspricht, ist maßgeblicher Vomhundertsatz im Sinn des Absatzes 1. Bei der Umrechnung sind Veräußerungsgewinne im Sinn des § 16 des Einkommensteuergesetzes und die mit diesen Veräußerungsgewinnen im Zusammenhang stehenden Umsätze außer Betracht zu lassen, soweit die Veräußerungsgewinne steuerfrei oder mit dem ermäßigten Steuersatz des § 34 des Einkommensteuergesetzes zu versteuern sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn im Veranlagungszeitraum 1959/60 ein Verlust aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen ist oder wenn der Steuerpflichtige in diesem Veranlagungszeitraum das mit dem Kalenderjahr übereinstimmende Wirtschaftsjahr auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum nach § 2 Abs. 5 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes umgestellt hat.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 567 - 572)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–18.

                     Monat

                    19.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Anfertigen und Umsetzen von technischen Unterlagen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Arten und Aufbau von Segeln unter Berücksichtigung von aerodynamischen Gesichtspunkten unterscheiden

b)

Takelungsarten unterscheiden

c)

Arten, Aufbau und Funktion von Planen, Bezügen, Markisen und Zelten unterscheiden

d)

Skizzen und Fachzeichnungen erstellen und anwenden

e)

technische Unterlagen, insbesondere Vermessungsvorschriften, Normen, Sicherheitsbestimmungen, Arbeitsanweisungen, Merkblätter und Richtlinien, anwenden

f)

Fertigungsunterlagen erstellen, Berechnungen durchführen

8

g)

Funktion und Proportion von Produkten in ihrer Umgebung unter Einbeziehung von Wind-, Licht- und Witterungsverhältnissen berücksichtigen

h)

Umsetzungsvorschläge unter Berücksichtigung von technischen Vorgaben, Einsatz, Materialeigenschaften und Profilgebung erarbeiten

6

2

                    Verhalten auf dem Wasser und an Bord, Sicherheit und Gewässerschutz

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

Boote am Liegeplatz wenden und verholen

b)

Gebrauchsknoten, insbesondere Kreuzknoten, Pahlstek, Webeleinstek und Schotstek, ausführen

c)

mit Tauen und Segeln umgehen

d)

Rettungsmittel und persönliche Schutzausrüstungen einsetzen

e)

erforderliche Maßnahmen in Notfällen ergreifen

f)

Vorschriften zum Gewässerschutz anwenden

4

3

                    Messen und Aufschnüren von Flächen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

a)

Maße vor Ort nehmen

b)

Maße aufzeichnen, aufschnüren und übertragen

6

c)

Maße in Anwenderprogramme eingeben und bearbeiten

3

4

                    Auswählen und Einsetzen von Werk- und Hilfsstoffen sowie von Zubehör

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

a)

Werk- und Hilfsstoffe nach Art und Struktur bestimmen und auswählen

b)

Verarbeitungs- und Gebrauchsanforderungen nach Verwendungszweck unterscheiden und beachten

c)

textile Flächengebilde, Verbundstoffe und Folien nach Eigenschaften auswählen und einsetzen

d)

Natur-, Chemiefaser- und Drahtseile nach Eigenschaften und Konstruktion auswählen und einsetzen

e)

Zubehör, insbesondere nach technischen Vorgaben, auswählen und einsetzen

f)

Metalle, Hölzer und Kunststoffe bearbeiten

9

g)

Einfluss von Werkstoffeigenschaften auf Produkte berücksichtigen

h)

Auswirkungen verschiedener Ausrüstungen, insbesondere Elastizität, Reißfestigkeit und UV-Beständigkeit, berücksichtigen

4

5

                    Handhaben und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Anlagen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

a)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen, insbesondere nach Materialbeschaffenheit und Einsatzgebieten, auswählen und einsetzen

b)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen warten und instand halten

c)

Geräte, Maschinen und Anlagen einrichten und unter Berücksichtigung der Sicherheitsbestimmungen in Betrieb nehmen und bedienen

5

d)

Störungen feststellen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung ergreifen

e)

vorbeugende Instandhaltung durchführen, insbesondere Verschleißteile ersetzen

3

6

                    Zuschneiden und Vorrichten

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

a)

textile Flächengebilde, Verbundstoffe und Folien, insbesondere nach Lastorientierung, legen und ablängen

b)

Schnittformen übertragen, Schnittmaße kontrollieren

c)

textile Flächengebilde, Verbundstoffe und Folien materialgerecht zuschneiden

d)

ausgeschnittene Teile kontrollieren, kennzeichnen und zuordnen

8

e)

Schnittschablonen anfertigen, Zuschnitt optimieren

4

7

                    Herstellen von Profilierungen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7)

a)

Art und Einsatzzweck von Profilierungen unterscheiden und auswählen

b)

Abnähergrößen unter Berücksichtigung von Profiltiefe und Profillage ermitteln, Anwenderprogramme nutzen

c)

Daten übernehmen, Abnäher, insbesondere mit Straklatte und Schlagschnur, anzeichnen

d)

Außenkanten unter Berücksichtigung der Abnäher einrichten und straken

e)

mehrdimensionale gewölbte Flächen aus glatten Flächen herstellen

10

8

                    Ausführen von Näh-, Schweiß- und Klebearbeiten

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 8)

a)

Verfahren zur Herstellung von Verbindungen auswählen und festlegen, Materialkombinationen berücksichtigen

b)

Schnittteile, Verbindungsteile und Zubehör nach Arbeitsauftrag bereitstellen, Nähmaterialien, Naht- und Sticharten sowie Klebstoffe auswählen

c)

ergonomische Körperhaltung einnehmen, Grifftechniken anwenden

d)

manuelle Näharbeiten, insbesondere Kreuz-, Liek- und Lappstich, ausführen

e)

maschinelle Näharbeiten, insbesondere Sechs- und Vierstich-Nähte sowie Zick-Zack-Nähte, ausführen

f)

Klebe- und Schweißverfahren anwenden

12

g)

Schlaufen und Gurte bestimmen und anbringen

h)

Verstärkungen, insbesondere Eckverstärkungen, aufbringen, Lastkonzentrationen berücksichtigen

8

9

                    Fertigstellen und Anschlagen von Segeln

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 9)

a)

Zubehör, insbesondere Kauschen, Beschläge, Ösen und Knöpfe, anbringen

b)

Kennzeichnungen, insbesondere Klassenzeichen, anbringen

c)

Segellatten einführen, einstellen und sichern

d)

Segel unter Berücksichtigung von technischen Vorgaben, insbesondere Rollrichtung, Kundenanforderungen und Sicherheitsbestimmungen, an- und abschlagen sowie sichern

e)

Segel trimmen, Schotwinkel kontrollieren

f)

technische Funktionen der Anschlagmittel prüfen

5

10

                    Arbeiten an Rigg und Takelage

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 10)

a)

Natur- und Chemiefaserseile, insbesondere durch Knoten und Spleißen, verbinden, Taklinge aufsetzen, Normen beachten

b)

Zubehör, insbesondere Kauschen, Ringe und Beschläge, einarbeiten

5

c)

Drahtseile, insbesondere durch Pressen und Spleißen, konfektionieren, Normen beachten

d)

Reff- und Rollanlagen auf Funktion prüfen

e)

Korrosionsschutz, insbesondere bei Materialkombinationen, beachten und Maßnahmen durchführen

f)

Masten, insbesondere durch Einstellen der Wanten und Stage, trimmen

g)

Verschleißteile austauschen

6

11

                    Fertigstellen und Montieren von Bezügen, Planen, Zelten und Markisen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 11)

a)

Zubehör, insbesondere Beschläge, Ösen und Beriemung, vorbereiten und anbringen

2

b)

Bezüge, Planen, Zelte und Zubehör unter Berücksichtigung von technischen Vorgaben, Kundenanforderungen und Sicherheitsbestimmungen montieren

c)

Untergründe prüfen und bearbeiten, Befestigungsart und Befestigungsmittel festlegen

d)

Markisen unter Berücksichtigung von technischen Vorgaben, Kundenanforderungen und Sicherheitsbestimmungen montieren

e)

Funktionen prüfen

10

12

                    Durchführen von Reparatur- und Wartungsarbeiten

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 12)

a)

Ursachen von Störungen, Fehlern und Schäden ermitteln

b)

Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen

c)

Reparaturarbeiten durchführen und dokumentieren

d)

Maßnahmen zur Lagerung von Produkten durchführen

4

e)

Durchführbarkeit von Reparaturen beurteilen, Reparaturvorschläge erarbeiten und mit dem Kunden, insbesondere unter Kostenaspekten, erörtern

f)

Wartungsarbeiten durchführen

3

Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–18.

                     Monat

                    19.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                    der gesamten

                     Ausbildung

                    zu vermitteln

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                    Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 5)

a)

Auftragsunterlagen prüfen und bearbeiten

b)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung betrieblicher Abläufe und Fertigungsunterlagen festlegen

c)

Werk- und Hilfsstoffe sowie Arbeitsmittel den einzelnen Arbeitsschritten zuordnen, kennzeichnen und auftragsbezogen bereitstellen

d)

Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten einrichten

e)

Materialbedarf berechnen und Bedarfslisten erstellen

5

f)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

g)

Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen, mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen, festlegen und dokumentieren

h)

berufsbezogene Bestimmungen und Normen, insbesondere Zollvorschriften, Segelvermessungsvorschriften und kommunales Baurecht, anwenden,

4

6

                    Betriebliche und technische Kommunikation

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 6)

a)

Informationen beschaffen, aufbereiten und auswerten

b)

auftragsbezogene Daten erstellen, auswerten und dokumentieren, Datenschutz beachten

c)

Gespräche mit Vorgesetzen, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

3

d)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten, Anwenderprogramme einsetzen

3

7

                    Kundenorientierung

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 7)

a)

Gespräche mit Kunden und weiteren Beteiligten führen und dabei kulturelle Besonderheiten und Verhaltensregeln berücksichtigen

b)

durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und zum wirtschaftlichen Betriebserfolg beitragen

c)

Kundenwünsche ermitteln und mit dem betrieblichen Leistungsangebot vergleichen

4

d)

Kundenanforderungen auf Umsetzbarkeit prüfen, bei der Durchführung von Aufträgen beachten, Kosten abschätzen

e)

Kunden beraten

f)

Kundenbeanstandungen entgegennehmen, beurteilen und Maßnahmen zur Bearbeitung ergreifen

g)

Produkte übergeben, Kunden in Bedienung, Wartung und Pflege einweisen

h)

Kunden über Serviceleistungen informieren, Serviceleistungen anbieten

i)

Perspektiven, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Chancen und Risiken von Selbständigkeit aufzeigen

6

8

                    Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 8)

a)

Ziele und Aufgaben der Qualitätssicherung unterscheiden

b)

Zwischen- und Endkontrollen durchführen

c)

Produkte kunden- und normgerecht verpacken sowie versandfertig machen

d)

Kriterien für das Lagern von Werk- und Hilfsstoffen sowie von Produkten berücksichtigen

3

e)

Qualitätsabweichungen und ihre Ursachen feststellen sowie Maßnahmen zur Behebung ergreifen und dokumentieren

f)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsabläufen beitragen

g)

Zusammenhänge von qualitätssichernden Maßnahmen, insbesondere zwischen Produktivität, Wirtschaftlichkeit und Kundenzufriedenheit, erkennen

3


text:
(1) Die Beschlüsse des Sprecherausschusses werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(2) Der Sprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.
(3) Über jede Verhandlung des Sprecherausschusses ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefaßt sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich jeder Teilnehmer eigenhändig einzutragen hat.
(4) Die Mitglieder des Sprecherausschusses haben das Recht, die Unterlagen des Sprecherausschusses jederzeit einzusehen.
(5) Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung können in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Sprecherausschuß mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.


text:
(1) Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
(2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, G und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Herstellen und Präsentieren,

2.

Gestalten und Konstruieren,

3.

Planen und Fertigen,

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Herstellen und Präsentieren bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Art und Umfang von Arbeitsaufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren,

b)

Entwürfe erstellen und umsetzen,

c)

Bindungen entwickeln und patronieren, Konstruktionsmerkmale festlegen,

d)

Material berechnen, Zeitbedarf ermitteln,

e)

Webketten schären und bäumen,

f)

Webstühle einrichten,

g)

Webarbeiten mit mindestens acht Schäften ausführen oder Bildgewebe herstellen,

h)

Gewebe fertigstellen,

i)

Produkte präsentieren sowie

j)

Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen

                  kann;

2.

                  Für den Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen:

                   Entwerfen und Fertigen eines mindestens achtbindigen Gewebes und einer Kettdichte von mindestens zwölf Fäden pro Zentimeter oder

                   Entwerfen und Fertigen eines Bildgewebes mit spitzen, runden und freien Formen;

3.

der Prüfling soll ein Prüfungsstück anfertigen, mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren und präsentieren; dem Prüfungsausschuss ist vor Anfertigung des Prüfungsstücks ein fertigungsreifer Entwurf zur Genehmigung vorzulegen;

4.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt 40 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll die Präsentation in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.

            (5) Für den Prüfungsbereich Gestalten und Konstruieren bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Kunden beraten,

b)

Kundenwünsche in Entwurfszeichnungen umsetzen,

c)

Gestaltungsmerkmale und -regeln anwenden und variieren,

d)

Gestaltungselemente aus Stilepochen interpretieren sowie

e)

technische Unterlagen erstellen

                  kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Planen und Fertigen bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Werkstoffe unter Berücksichtigung von Materialeigenschaften und Verwendungszweck auswählen und einsetzen,

b)

materialbezogene Berechnungen und Kalkulationen durchführen,

c)

Fertigungsschritte unter Berücksichtigung von Produktqualität planen,

d)

Werkzeuge und Maschinen auswählen und einsetzen sowie

e)

Fertigungstechniken unter Berücksichtigung der Arbeitssicherheit darstellen

                  kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten.

            (7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text:
(1) Ist für die Entscheidung nach § 11 Absatz 3 Satz 1 die Erprobung eines Aufbereitungsstoffes oder Desinfektionsverfahrens erforderlich, so kann das Umweltbundesamt auf Antrag befristete Ausnahmen von § 11 Absatz 1 Satz 1 und 5 sowie Absatz 2 genehmigen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass durch die Erprobung keine Gefährdung der Gesundheit oder der Umwelt zu erwarten ist. Die Ausnahmegenehmigung ist auf das notwendige Maß zu beschränken und zu befristen. § 11 Absatz 1 Satz 6 gilt entsprechend.
(2) Das Umweltbundesamt kann die Ausnahmegenehmigung widerrufen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren den Anforderungen des § 11 Absatz 3 Satz 1 nicht genügt.