text:
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1086 - 1092)

I.Berufliche Grundbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse die unter Einbeziehung des selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 5 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 5 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 5 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 5 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Kundenorientierung

                      (§ 5 Nr. 5)

a)

Arbeiten kundenorientiert durchführen

b)

Wünsche und Einwände von Kunden entgegennehmen und weiterleiten

c)

Gespräche kundenorientiert führen

d)

Kunden auf Pflegeanleitungen hinweisen

3*)

6

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 5 Nr. 6)

a)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen lösen

b)

Daten sichern

c)

Datenschutz anwenden

2*)

7

                      Auftragsübernahme, Planung, Vorbereitung und Organisation von Arbeitsaufgaben, Arbeiten im Team

                      (§ 5 Nr. 7)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Skizzen anfertigen und anwenden

c)

Farbmuster erstellen und Farbwirkungen erkennen

d)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere technische Merkblätter und Gebrauchsanleitungen

e)

technische Unterlagen anwenden, insbesondere Materiallisten, Betriebsanleitungen, Herstellerangaben, Normen, Sicherheitsregeln und Arbeitsanweisungen

f)

Pläne und Zeichnungen lesen und anwenden

g)

Mengen ermitteln, insbesondere anhand von Zeichnungen und Plänen

h)

Arbeitsschritte planen und Arbeitsmittel festlegen

i)

Arbeitsaufgaben mit betrieblich beteiligten Personen durchführen

6*)

8

                      Einrichten von Arbeitsplätzen

                      (§ 5 Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und auflösen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

persönliche Schutzausrüstung verwenden

c)

Verkehrs- und Transportwege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen

d)

Leitern und Gerüste auswählen, auf Verwendbarkeit prüfen sowie auf- und abbauen

e)

Wasser- und Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

3*)

9

                      Bedienen und in Stand halten von Geräten, Werkzeugen, Maschinen und Anlagen

                      (§ 5 Nr. 9)

a)

Werkzeuge und Geräte auswählen, handhaben und in Stand halten

b)

Geräte, Maschinen und Anlagen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen

c)

Störungen an Geräten, Maschinen und Anlagen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

d)

Transportgeräte bedienen

4

10

                      Be- und Verarbeiten von Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffen sowie von Bauteilen

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffe sowie Bauteile nach Arten und Eigenschaften unterscheiden und dem Arbeitsauftrag zuordnen

b)

Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffe sowie Bauteile für die Bearbeitung auswählen und auf Fehler prüfen

c)

Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffe sowie Bauteile transportieren und umweltgerecht lagern

d)

Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffe sowie Bauteile für die Bearbeitung am Arbeitsplatz bereitstellen und zwischenlagern

e)

Werk- und Hilfsstoffe sowie Bauteile von Hand formgebend be- und verarbeiten sowie Verbindungen herstellen

8

11

                      Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 5 Nr. 11)

a)

Untergründe durch Sichtprüfung beurteilen

b)

Schutzmaßnahmen für nicht zu bearbeitende Flächen, Bauteile und Objekte ausführen

c)

Verfahren für die Entschichtung von Untergründen anwenden

d)

Untergründe für nachfolgende Bearbeitungen reinigen

e)

Grundierungen für Schutz- und Festigungsmaßnahmen auftragen

f)

Unebenheiten ausgleichen

8

12

                      Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen

                      (§ 5 Nr. 12)

a)

Beschichtungsstoffe auftragsbezogen auswählen und vorbereiten

b)

Farbtöne mischen und nachmischen

c)

Beschichtungen ausführen, insbesondere durch Streichen, Rollen und Spritzen

d)

Oberflächen in unterschiedlichen Techniken gestalten

e)

Dämmmaterialien verarbeiten

f)

Klebearbeiten ausführen

g)

Vorlagen für kommunikative und dekorative Gestaltungselemente herstellen, maßstabsgerecht übertragen und anwenden

16

13

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 5 Nr. 15)

a)

Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern

b)

eigene Arbeiten anhand von Vorgaben prüfen

c)

Arbeitsberichte erstellen

2*)

II. Berufliche Fachbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Kundenorientierung

                      (§ 5 Nr. 5)

a)

Serviceleistungen einordnen und darstellen, Kunden informieren

b)

Kundenwünsche in die Auftragsausführung einbeziehen und dokumentieren

c)

fertiggestellte Arbeiten übergeben

2*)

d)

Kunden auf Instandsetzungsintervalle hinweisen, Instandhaltungsbedingungen erläutern

e)

Kunden hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Durchführbarkeit von Instandsetzungen beraten

f)

Auswirkungen der Kundenzufriedenheit auf das Betriebsergebnis berücksichtigen

2*)

2

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 5 Nr. 6)

a)

Informationen erfassen, aufbereiten, bewerten und anwenden

b)

Datensysteme nutzen

2*)

c)

branchenübliche Software nutzen

d)

fremdsprachliche Fachbegriffe auftragsbezogen anwenden

e)

technische und gestalterische Sachverhalte umsetzen

f)

Daten pflegen und archivieren

3*)

g)

Kommunikations- und Informationssysteme nutzen

3

                      Auftragsübernahme, Planung, Vorbereitung und Organisation von Arbeitsaufgaben, Arbeiten im Team

                      (§ 5 Nr. 7)

a)

Zeichnungen und Farbpläne erstellen

b)

Farbbezeichnungen und Farbordnungssysteme anwenden

c)

Bauarten, Funktionen, Systeme, Bauteile und Baugruppen von Fahrzeugen unterscheiden und zuordnen

d)

technische Regelwerke, Herstellerrichtlinien, berufsspezifische Vorschriften, Verordnungen und Gesetze anwenden

e)

Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung der betrieblichen Werkstattlogistik festlegen und vorbereiten, ergonomische, ökonomische und ökologische Gesichtspunkte berücksichtigen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

g)

Umgebungsbedingungen als Voraussetzung für den Arbeitsbeginn prüfen

h)

Messungen durchführen

i)

Materialien bereitstellen

3*)

k)

Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

l)

Maßnahmen zur Sicherstellung des Arbeitsablaufes ergreifen

m)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

n)

Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

o)

Sachverhalte darstellen, Gespräche situationsgerecht führen

4*)

4

                      Einrichten von Arbeitsplätzen

                      (§ 5 Nr. 8)

a)

Arbeitshilfen auf- und abbauen, insbesondere Arbeitsbühnen

b)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen, umweltgerechte Lagerung und Entsorgung veranlassen

c)

Abfallstoffe lagern und Entsorgung veranlassen

2*)

d)

Betriebssicherheit von Arbeitshilfen prüfen und beurteilen, insbesondere von Arbeitsbühnen

2

5

                      Bedienen und in Stand halten von Geräten, Werkzeugen, Maschinen und Anlagen

                      (§ 5 Nr. 9)

a)

Funktionskontrollen an Geräten, Maschinen und Anlagen durchführen, Beseitigung von Störungen veranlassen

b)

Geräte, Maschinen und Anlagen warten

c)

Geräte, Maschinen und Anlagen zur Untergrunderstellung und -vorbereitung sowie zur Reinigung und Entschichtung auswählen und handhaben, insbesondere Hochdruckreiniger und Strahlgeräte

2

d)

Werkzeuge und Geräte für Unterbodenschutz und Hohlraumversiegelung auswählen und handhaben

e)

Geräte und Anlagen zur Trocknung auswählen, einstellen und bedienen

3

f)

Mess- und Prüfgeräte auswählen, handhaben und in Stand halten

g)

Geräte, Maschinen und Anlagen zur Herstellung und Gestaltung von Oberflächen auswählen, einrichten und handhaben

h)

Maschinen und Anlagen, insbesondere mit hydraulischer und pneumatischer Steuerung, einrichten und bedienen

8

6

                      Be- und Verarbeiten von Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffen sowie von Bauteilen

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

Kleb- und Dichtstoffe auswählen, anmischen und verarbeiten

b)

Metalle, Hölzer und Kunststoffe unter Einsatz von Maschinen formgebend be- und verarbeiten, Verbindungen herstellen und zur Beschichtung vorbereiten

c)

Beschichtungsstoffe mischen und verarbeiten

5

d)

Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffe nach Zusammensetzung und Verträglichkeit auswählen, zubereiten sowie be- und verarbeiten

4

7

                      Prüfen, Bewerten und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 5 Nr. 11)

a)

Abdeck- und Abklebearbeiten durchführen

b)

Fahrzeuge und Fahrzeugteile zur Beschichtung vorbereiten, Verunreinigungen beseitigen, insbesondere entfetten

c)

Beschichtungen und Korrosion unter Beachtung der Rostgrade entfernen

d)

Dicht- und Klebstoffe entfernen

e)

Beschriftungen und Folien entfernen

f)

Korrosionsschutz durchführen, insbesondere für Schweißnähte, Hohlräume und Unterböden

3

g)

Metallflächen phosphatieren

h)

Untergründe für die Befestigung von Bauteilen und Baugruppen prüfen und beurteilen

i)

Fahrzeuge und Fahrzeugteile ausbeulen, rückformen und in Stand setzen

3

k)

Karosserie- und Fahrzeugteile laminieren

l)

Untergründe für nachfolgende Beschichtungen auf Haftfestigkeit und Tragfähigkeit prüfen und beurteilen

m)

Untergrundschäden bewerten und dokumentieren

4

8

                      Herstellen, Bearbeiten, Behandeln und Gestalten von Oberflächen

                      (§ 5 Nr. 12)

a)

Dicht- und Dämmstoffe verarbeiten, Antidröhnbeschichtungen aufbringen

b)

Korrosionsschutz sowie Grund- und Füllmaterial aufbringen

c)

Fahrzeuge, Fahrzeugaufbauten und Bauteile in unterschiedlichen Beschichtungstechniken lackieren

3

d)

Serienteile und Objekte beschichten

e)

Oberflächen polieren

7

f)

Schadensdiagnosen erstellen und dokumentieren

g)

Farbnuancen ermitteln und dokumentieren

h)

Lackfehler und -schäden beseitigen

i)

Lackierungen aufbereiten, restaurieren, pflegen und konservieren

k)

Spot- und Smart-repair-Systeme auswählen und anwenden

10

9

                      Ausführen von Demontage- und Montagearbeiten

                      (§ 5 Nr. 13)

a)

Bau- und Zubehörteile auswählen und montieren

b)

Fahrzeugausstattungen demontieren und montieren, insbesondere Innenverkleidung und Instrumententräger

c)

Umform-, Trenn- und Fügetechniken anwenden

d)

elektrische und elektronische Bauteile, Baugruppen und Systeme aus- und einbauen und Funktionsfähigkeit überprüfen

e)

mechanische, pneumatische und hydraulische Fahrzeugbauteile aus- und einbauen und auf Funktionsfähigkeit überprüfen

8

f)

Fahrzeugverglasungen aus- und einbauen

2

10

                      Herstellen von Beschriftungen, Design- und Effektlackierungen

                      (§ 5 Nr. 14)

a)

Schriften, Zeichen, Muster und Signets erstellen

b)

Übertragungshilfen und -medien anfertigen, auf vorbereitete Untergründe einpassen und übertragen

2

c)

Oberflächen durch Muster, Materialien und werkzeugbedingte Strukturen gestalten

d)

kommunikative und dekorative Gestaltung ausführen

5

e)

Oberflächeneffekte mit Beschichtungsstoffen herstellen, insbesondere Metalleffekt- und Speziallackierungen

f)

Designlackierungen herstellen

g)

Gestaltungsentwürfe für mobile Werbeträger erstellen und umsetzen

10

11

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 5 Nr. 15)

a)

Tätigkeitsnachweise erstellen, Zeitaufwand und Materialverbrauch erfassen

b)

zur Verbesserung der Arbeit im eigenen Arbeitsbereich beitragen

c)

Arbeits- und Zwischenergebnisse kontrollieren, bewerten und dokumentieren

2*)

d)

Mess- und Prüfergebnisse dokumentieren, auswerten und zur Qualitätsverbesserung in die Arbeitsabläufe einbeziehen

e)

Fahrzeuge zur Übergabe vorbereiten

3*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen Abweichungen von der Zahl der Mitglieder des Heimbeirates nach § 4 und den Fristen und der Zahl der Wahlberechtigten nach § 6 zulassen, wenn dadurch die Bildung eines Heimbeirates ermöglicht wird. Abweichungen von § 4 dürfen die Funktionsfähigkeit des Heimbeirates nicht beeinträchtigen.
(2) Auf Antrag des Wahlausschusses kann in Ausnahmefällen die zuständige Behörde die Wahlversammlung nach § 7a auch für Heime mit in der Regel mehr als 50 Bewohnerinnen und Bewohnern zulassen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Samen darf nach Maßgabe des Absatzes 3 nur von

1.

Besamungsstationen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach diesem Gesetzes erteilt worden ist,

2.

Besamungsstationen oder Samendepots, die nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Samen zugelassen sind, oder

3.

Besamungsstationen oder Samendepots, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Vertragsstaat auf Grund von Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates zur Umsetzung oder Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zum innergemeinschaftlichen Verbringen von Samen zugelassen sind,

            im Rahmen ihres sachlichen Tätigkeitsbereiches angeboten oder abgegeben werden. Für die Abgabe durch Besamungsstationen oder Samendepots nach Satz 1 Nr. 2 gelten die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen für das innergemeinschaftliche Verbringen von Samen entsprechend.

            (2) Der Samen darf nur an

1.

Tierhalter zur Verwendung nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 1,

2.

Besamungsstationen und Samendepots nach Maßgabe des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 4

            abgegeben werden. Satz 1 gilt nicht für die Ausfuhr sowie für das Verbringen von Samen in andere Mitgliedstaaten.

            (3) Der Samen muss, vorbehaltlich besonderer Bestimmungen,

1.

in einer Besamungsstation gewonnen und behandelt und in einer Besamungsstation oder einem Samendepot gelagert worden sein,

2.

                  von einem Zuchttier stammen, das im Falle der in Anlage 3 Spalte 1 genannten Tiere

a)

einer Leistungsprüfung und einer Zuchtwertschätzung unterzogen worden ist, die den Anforderungen der in Anlage 3 Spalten 2 und 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union entspricht, oder

b)

zur Verwendung im Rahmen eines Prüfeinsatzes bestimmt ist,

3.

so gekennzeichnet sein, dass er einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für Samen sowie den erforderlichen Verwendungsnachweisen zugeordnet werden kann, und

4.

bei der Abgabe an Besamungsstationen oder Samendepots von einer Zucht- oder Herkunftsbescheinigung oder einer Abschrift der Zucht- oder Herkunftsbescheinigung für den Samen begleitet sein, die für die in Anlage 4 Spalte 1 genannten Tiere die Anforderungen der in Anlage 4 Spalte 3 genannten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erfüllt.

            Die zuständige Behörde kann in Einzelfällen zulassen, dass abweichend von Satz 1 Nr. 1 Samen durch einen Beauftragten einer Besamungsstation auch außerhalb der Besamungsstation gewonnen werden darf, wenn nachgewiesen ist, dass die tierseuchenhygienischen Untersuchungen nach § 17 Abs. 7 Satz 2 durchgeführt worden sind.


text:
(1) Feuerwaffen, Böller und höchstbeanspruchte Teile, die nach § 3 der Beschusspflicht unterliegen, dürfen anderen nur überlassen oder zum Schießen nur verwendet werden, wenn sie das amtliche Beschusszeichen tragen. Dies gilt nicht für das Überlassen dieser Gegenstände, wenn die zuständige Behörde bescheinigt, dass die amtliche Prüfung nicht durchgeführt werden kann.
(2) Schusswaffen, Geräte, Einsätze, Einsteckläufe und Munition, die nach den §§ 7 bis 11 der Prüfung oder der Zulassung unterliegen, dürfen gewerbsmäßig anderen nur überlassen werden, wenn sie das vorgeschriebene Prüf- oder Zulassungszeichen tragen und, im Falle des § 10 Abs. 2, die Verwendungshinweise angebracht sind.


text:
            (1) Der schriftliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A:

1.

Pflegesituationen bei Menschen aller Altersgruppen erkennen, erfassen und bewerten,

2.

Pflegemaßnahmen auswählen, durchführen und auswerten,

3.

Pflegehandeln an pflegewissenschaftlichen Erkenntnissen, Qualitätskriterien, rechtlichen Rahmenbestimmungen sowie wirtschaftlichen und ökologischen Prinzipien ausrichten.

            Der Prüfling hat zu diesen Themenbereichen in jeweils einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Aufgaben zu bearbeiten. Die Aufsichtsarbeiten dauern jeweils 120 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an drei Tagen durchzuführen. Die Aufsichtführenden werden von der Schulleitung bestellt.

          (2) Die Aufgaben für die Aufsichtsarbeiten werden von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der Schulen ausgewählt. Bei der Auswahl der Aufgaben ist die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Krankenpflege angemessen zu berücksichtigen. Jede Aufsichtsarbeit ist von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern zu benoten. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Note für die einzelne Aufsichtsarbeit. Aus den Noten der drei Aufsichtsarbeiten bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Prüfungsnote für den schriftlichen Teil der Prüfung. Der schriftliche Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jede der drei Aufsichtsarbeiten mindestens mit "ausreichend" benotet wird.


text:
            (1) Die zuständige Behörde kann für Betriebe Ausnahmen von § 4 zulassen und von Kontrollen nach § 8 absehen, soweit

1.

das Anbaumaterial im Betrieb abgegeben oder auf Wochenmärkten nach § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung in Verkehr gebracht wird und

2.

das Anbaumaterial für nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt ist.

(2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag Ausnahmen von den §§ 4 und 5 für Anbaumaterial genehmigen, das für wissenschaftliche Zwecke, für Züchtungs- und Ausstellungszwecke oder zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.


text: § 42 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) ist ab dem 1. Januar 2008 für Kalenderjahre, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen, anzuwenden. Für Kalenderjahre, die vor dem 1. Januar 2008 liegen, ist § 42 der Abgabenordnung in der am 28. Dezember 2007 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.


text:
(1) Soweit in diesem Gesetz eine Anhörung des Schuldners vorgeschrieben ist, kann sie unterbleiben, wenn sich der Schuldner im Ausland aufhält und die Anhörung das Verfahren übermäßig verzögern würde oder wenn der Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist. In diesem Fall soll ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners gehört werden.
(2) Ist der Schuldner keine natürliche Person, so gilt Absatz 1 entsprechend für die Anhörung von Personen, die zur Vertretung des Schuldners berechtigt oder an ihm beteiligt sind. Ist der Schuldner eine juristische Person und hat diese keinen organschaftlichen Vertreter (Führungslosigkeit), so können die an ihm beteiligten Personen gehört werden; Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend.


text:
            (1) Bei unbeschränkter Steuerpflicht aller Beteiligten werden zusammen veranlagt

1.

Ehegatten, wenn sie nicht dauernd getrennt leben,

2.

Ehegatten und Kinder (§ 6 Abs. 2 Satz 2) oder Einzelpersonen und Kinder, wenn diese eine Haushaltsgemeinschaft bilden und die Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

            (2) Auf gemeinsamen Antrag werden bei unbeschränkter Steuerpflicht aller Beteiligten ferner Ehegatten oder Einzelpersonen zusammen veranlagt

1.

mit unverheirateten oder von ihren Ehegatten dauernd getrennt lebenden Kindern, die das 18., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, wenn die Antragsteller eine Haushaltsgemeinschaft bilden und die Kinder sich noch in der Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr im Sinne des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres oder ein freiwilliges ökologisches Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres ableisten. Die Zusammenveranlagung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Berufsausbildung durch die Einberufung zum gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst unterbrochen ist. Haben die Kinder das 27. Lebensjahr vollendet, so ist die Zusammenveranlagung nur zulässig, wenn der Abschluß der Berufsausbildung durch Umstände verzögert worden ist, die keiner der Antragsteller zu vertreten hat. Als ein solcher Umstand ist stets die Ableistung des gesetzlichen Grundwehrdienstes oder Zivildienstes anzusehen;

2.

mit Kindern, wenn diese wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd außerstande sind, sich selbst zu unterhalten.


text:
(1) Soweit Erhebungsbeauftragte eingesetzt werden, können die Angaben zu den Erhebungen nach § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 4 und § 9 mündlich gegenüber den Erhebungsbeauftragten oder schriftlich beantwortet werden. Die Angaben Namen und Vornamen der in der Wohnung lebenden Personen (§ 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) und die Zahl der Haushalte in der Wohnung sowie die Zahl der Personen im Haushalt (§ 9 Nr. 1 Buchstabe c) sind auf Verlangen der Erhebungsbeauftragten mündlich mitzuteilen.
(2) Bei schriftlicher Auskunftserteilung sind die ausgefüllten Erhebungsvordrucke unverzüglich den Erhebungsbeauftragten auszuhändigen oder in verschlossenem Umschlag zu übergeben oder innerhalb einer Woche bei dem zuständigen statistischen Landesamt abzugeben oder dorthin zu übersenden. Bei Abgabe in verschlossenem Umschlag sind Namen und Vornamen, Wohnort, Straße und Hausnummer auf dem Umschlag anzugeben.


text:
(1) Die Kennzeichnungspflicht nach § 12 entfällt, wenn ein verletztes, hilfloses oder krankes Wirbeltier aufgenommen wird, um es gesund zu pflegen und es wieder in die Freiheit zu entlassen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach § 12 zulassen für Wirbeltiere, die im Rahmen von bestandsschützenden Maßnahmen oder Wiederansiedlungsmaßnahmen gehalten oder abgegeben werden.
(2) Die Kennzeichnungspflicht nach § 12 entfällt auch, wenn ein Wirbeltier im Vollzug artenschutzrechtlicher Vorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund von Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten bereits mit einem Kennzeichen versehen ist. Vor Inkrafttreten der Kennzeichnungspflicht angebrachte Kennzeichnungen, die nicht unter Satz 1 fallen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde als Kennzeichnung im Sinne des § 12 anerkennen, soweit eine gleichwertige Individualisierung sichergestellt ist.


text:
(1) Die Vorschriften des Ersten und Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes finden mit Ausnahme des § 27 Abs. 2 auch Anwendung, soweit der Gewerbetreibende in Ausübung seines Gewerbes Daten über Personen, die nicht in seinem Unternehmen beschäftigt sind, weder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen noch in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeitet, nutzt oder dafür erhebt. Soweit die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes nur für automatisierte Verarbeitungen gelten, finden sie keine Anwendung. Die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Bundesdatenschutzgesetzes, die nur für automatisierte Verarbeitungen oder für die Verarbeitung personenbezogener Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien gelten, finden entsprechende Anwendung. Die §§ 34 und 35 des Bundesdatenschutzgesetzes gelten mit der Maßgabe, dass § 19 Abs. 1 Satz 3 und § 20 Abs. 1 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechende Anwendung finden.
(2) Der Gewerbetreibende hat die in seinem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des Dienstes bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren.


text: Der Betreiber einer Feuerungsanlage, für die nach den §§ 14 und 15 Messungen von einer Schornsteinfegerin oder einem Schornsteinfeger vorgeschrieben sind, hat eine Messöffnung herzustellen oder herstellen zu lassen, die den Anforderungen nach Anlage 1 entspricht. Hat eine Feuerungsanlage mehrere Verbindungsstücke, ist in jedem Verbindungsstück eine Messöffnung einzurichten. In anderen als den in Satz 1 genannten Fällen hat der Betreiber auf Verlangen der zuständigen Behörde die Herstellung einer Messöffnung zu gestatten.


text:
            (1) Fische aus Aquakultur dürfen zum Zwecke der Zucht, Haltung und Hälterung, des Besatzes oder der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr in

1.

ein Schutzgebiet oder

2.

ein Gebiet, für das ein von der Europäischen Kommission genehmigtes Überwachungs- oder Tilgungsprogramm nach Artikel 44 der Richtlinie 2006/88/EG besteht, das das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat,

            nur verbracht werden, wenn sie von einer Tiergesundheitsbescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 begleitet sind.

            (2) Absatz 1 gilt nicht für

1.

Fische, die vor dem Versand getötet und ausgenommen worden sind, oder

2.

Weichtiere und Krebstiere, die zum Zwecke der weiteren Verarbeitung für den menschlichen Verzehr unverarbeitet oder als Verarbeitungserzeugnis verbracht werden.


text: Der Verwaltungsrat nach § 10 wählt bis zum 31. Dezember 1995 den Vorstand sowie aus dessen Mitte den Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreter. Dabei ist § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung anzuwenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1416 - 1418)

            Hauttypen und ihre Reaktion auf die Sonne:

                    Hauttyp

                    I

                    II

III
IV
V
VI

Beschreibung

Natürliche Hautfarbe:
sehr hell
hell
hell bis hellbraun
hellbraun, oliv
dunkelbraun
dunkelbraun bis schwarz

                    Sommersprossen/

                     Sonnenbrandflecken:

                     sehr häufig

                     häufig

                     selten

                     keine

                     keine

                     keine

Natürliche Haarfarbe:
rötlich bis rötlich-blond
blond bis braun
dunkelblond bis braun
dunkelbraun
dunkelbraun bis schwarz
schwarz

Augenfarbe:
blau, grau
blau, grün, grau, braun
grau, braun
braun bis dunkelbraun
dunkelbraun
dunkelbraun

Reaktion auf die Sonne

Sonnenbrand:
immer und schmerzhaft
fast immer, schmerzhaft
selten bis mäßig
selten
sehr selten
extrem selten

Bräunung:
keine

                    kaum bis

                    mäßig

fortschreitend

                    schnell und

                    tief

keine
keine

                    Erythemwirksame

                     Schwellenbestrahlung:

                     200 Jm
                    -2

                     250 Jm
                    -2

                     350 Jm
                    -2

                     450 Jm
                    -2

                     800 Jm
                    -2

                     > 1 000 Jm
                    -2

Verfahren zur Bestimmung des Hauttyps

Zur Festlegung maximaler Bestrahlungszeiten ist die Kenntnis der individuellen und aktuellen UV-Empfindlichkeit der Haut erforderlich, die durch die Bestimmung des Hauttyps abgeschätzt werden kann. Wichtige Kriterien sind hierfür vor allem die Neigung der Haut zur Bildung eines UV-Erythems (Sonnenbrand) und zur Hautbräunung bei der ersten längeren UV-Bestrahlung der nicht vorbestrahlten Haut. Darüber hinaus können äußere Merkmale wie die Haut-, Haar- und Augenfarbe sowie die Anzahl von Sommersprossen Hinweise liefern.
Die folgenden 10 Fragen sind dazu geeignet, die Hauttypen I bis IV zu bestimmen. Die Hauttypen V und VI zeichnen sich durch eine wenig empfindliche braune bis dunkelbraune Haut, dunkle Augen und schwarzes Haar aus. Die Eigenschutzzeit der Haut liegt bei diesen Hauttypen bei 60 Minuten und mehr. Eine detaillierte Hauttypbestimmung für diese Hauttypen erübrigt sich.
Die folgenden Fragen sind so genau wie möglich zu beantworten:

            Name: ..............................................................

             Alter ≥ 18 Jahre: Ja ............

1
Welchen Farbton weist Ihre unbestrahlte Haut auf?

Rötlich
1

Weißlich
2

Leicht beige
3

Bräunlich
4

2
Hat Ihre Haut Sommersprossen?

Ja, viele
1

Ja, einige
2

Ja, aber nur vereinzelt
3

Nein
4

3
Wie reagiert Ihre Gesichtshaut auf die Sonne?

Sehr empfindlich, meist Hautspannen
1

Empfindlich, teilweise Hautspannen
2

Normal empfindlich, nur selten Hautspannen
3

Unempfindlich, ohne Hautspannen
4

4
Wie lange können Sie sich im Frühsommer in Deutschland am Mittag bei wolkenlosem Himmel in der Sonne aufhalten, ohne einen Sonnenbrand zu bekommen?

Weniger als 15 Minuten
1

Zwischen 15 und 25 Minuten
2

Zwischen 25 und 40 Minuten
3

Länger als 40 Minuten
4

5
Wie reagiert Ihre Haut auf ein längeres Sonnenbad?

Stets mit einem Sonnenbrand
1

Meist mit einem Sonnenbrand
2

Oftmals mit einem Sonnenbrand
3

Selten oder nie mit einem Sonnenbrand
4

6
Wie wirkt sich bei Ihnen ein Sonnenbrand aus?

Kräftige Rötung, teilweise schmerzhaft und Bläschenbildung, danach Schälen der Haut
1

Deutliche Rötung, danach Schälen der Haut
2

Rötung, danach manchmal Schälen der Haut
3

Selten oder nie Rötung und Schälen der Haut
4

7
Ist bei Ihnen nach einmaligem längerem Sonnenbad anschließend ein Bräunungseffekt zu erkennen?

Nie
1

Meist nicht
2

Oftmals
3

Meist
4

8
Wie entwickelt sich bei Ihnen die Hautbräunung nach wiederholtem Sonnenbad?

Kaum oder gar keine Bräunung
1

Leichte Bräunung nach mehreren Sonnenbädern
2

Fortschreitende, deutlicher werdende Bräunung
3

Schnell einsetzende und tiefe Bräunung
4

9
Welche Angabe entspricht am ehesten Ihrer natürlichen Haarfarbe?

Rot bis rötlich blond
1

Hellblond bis blond
2

Dunkelblond bis braun
3

Dunkelbraun bis schwarz
4

10
Welche Farbe haben Ihre Augen?

Hellblau, hellgrau oder hellgrün
1

Blau, grau oder grün
2

Hellbraun oder dunkelgrau
3

Dunkelbraun
4

                    Summe (
                    ∑
                    )

Geschätzter Hauttyp

            Unterschrift: ...................................

             Datum: ............................

Erläuterung:
Die Antworten sind wie folgt zu bewerten: Bei jeder Frage wird die der gegebenen Antwort entsprechende Punktzahl – diese steht hinter der Antwort – notiert. Dann werden die Punkte addiert und das Ergebnis wird durch 10 geteilt. Das gerundete Ergebnis gibt den Hauttyp an.
Beispiel:
Wenn das Ergebnis 2,4 lautet, entspricht der ermittelte Hauttyp eher Hauttyp II (weil das Ergebnis näher an 2 als an 3 ist); ist das Ergebnis 2,8, entspricht der ermittelte Hauttyp eher Hauttyp III (weil das Ergebnis näher an 3 ist als an 2).
Dabei ist zu bedenken, dass es sich hierbei nur um eine sehr grobe Einschätzung handelt, die nicht unbedingt die tatsächliche Hautempfindlichkeit gegenüber UV-Strahlen widerspiegelt.
Können eine oder mehrere Fragen nicht beantwortet werden, wird empfohlen, zur Bestimmung des Hauttyps für diese Fragen die Punktzahl 1 zu vergeben.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Ausbildungsberufe Feinsattler/Feinsattlerin, Feintäschner/Feintäschnerin, Täschner/Täschnerin sind vorbehaltlich des § 13 nicht mehr anzuwenden.


text:
(1) Schiffsausrüstung darf nur in den Verkehr gebracht, eingebaut, instand gehalten oder verwendet werden, soweit sie den in einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 bestimmten Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für das Inverkehrbringen, den Einbau, die Instandhaltung und die Verwendung entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach Absatz 3 aufgeführten Rechtsgüter nicht gefährdet werden.

            (2) Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Sie ist insbesondere befugt

1.

Maßnahmen anzuordnen, die gewährleisten, dass ein Schiffsausrüstungsteil erst in den Verkehr gebracht wird, wenn es den Anforderungen nach Absatz 1 entspricht,

2.

anzuordnen, dass ein Schiffsausrüstungsteil von einer geeigneten Stelle überprüft wird,

3.

das Inverkehrbringen, das Einbauen, das Instandsetzen oder das Verwenden eines Schiffsausrüstungsteils, das nicht den Anforderungen nach Absatz 1 entspricht, zu beschränken oder zu verbieten,

4.

die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten Schiffsausrüstungsteils, das nicht den Anforderungen nach Absatz 1 entspricht, anzuordnen, ein solches Schiffsausrüstungsteil sicherzustellen und, soweit eine Gefahr für den Verwender oder einen Dritten auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, die unschädliche Beseitigung zu veranlassen.

            (3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für Schiffsausrüstung

1.

Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit, Anforderungen zum Schutz sonstiger Rechtsgüter und sonstige Voraussetzungen des Inverkehrbringens, des Einbaus, der Instandhaltung oder Verwendung, insbesondere Prüfungen, Produktüberwachungen, Bescheinigungen,

2.

Anforderungen an die zur Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 1 erforderliche Marktüberwachung sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Abwehr von Gefahren, namentlich durch Information, Kennzeichnung, Auflagen, Einschränkungen, Änderung und Nachrüstung der Schiffsausrüstung,

3.

Anforderungen an die Kennzeichnung, Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten sowie damit zusammenhängende behördliche Maßnahmen,

4.

Anforderungen an den Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen nach Nummer 1, insbesondere durch Konformitätsbewertungen und darauf bezogene Erklärungen durch benannte Stellen,

            zu regeln.

            (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anforderungen an benannte Stellen und deren Zulassung einschließlich des erforderlichen Verfahrens zu bestimmen, insbesondere über

1.

Unabhängigkeit, technische Kenntnisse und Erfahrungen sowie berufliche Zuverlässigkeit der Stelle,

2.

Verfügbarkeit des erforderlichen Personals, der notwendigen Mittel und Ausstattung,

3.

Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung,

4.

Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,

5.

Unterauftragsvergabe,

6.

Teilnahme an Erfahrungsaustauschkreisen,

7.

Qualitätsmanagement,

8.

die Überwachung der Voraussetzungen sowie hierzu erforderliche Maßnahmen.

(5) In Rechtsverordnungen nach Absatz 4 kann abweichend von den §§ 5 und 6 die Zuständigkeit für die Zulassung oder Überwachung der benannten Stellen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ganz oder teilweise vorbehalten werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 821 - 827)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsmonat

1 - 18
19 - 36

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation und Auftragsbearbeitung

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Informationen beschaffen, und bewerten

b)

Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, deutsche und englische Fachausdrücke anwenden

c)

Montage- und Explosionszeichnungen lesen und anwenden

d)

Skizzen und Stücklisten anfertigen

e)

Normen anwenden, Toleranzen berücksichtigen

f)

technische Unterlagen, insbesondere Instandsetzungs- und Betriebsanleitungen, Kataloge, Stücklisten, Tabellen und Diagramme lesen und anwenden

g)

Arbeitsabläufe protokollieren

h)

kundenspezifische Anforderungen und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen

5

i)

maßstabsgerechte Zeichnungen erstellen

j)

Datenträger handhaben, digitale und analoge Mess- und Prüfdaten lesen

k)

mit den Funktionsbereichen des Betriebes zusammenarbeiten, betriebliche Informationsflüsse nutzen und bei betrieblichen Entscheidungsprozessen mitarbeiten

3

6

                      Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Arbeitsschritte nach funktionalen, organisatorischen, fertigungs- und montagetechnischen Kriterien sowie Herstellervorgaben planen und festlegen

b)

Material, Werkzeuge, Maschinen und Hilfsmittel anfordern und bereitstellen

c)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und räumen

d)

Reststoffe auf Wiederverwendbarkeit prüfen, Abfälle trennen, lagern und Entsorgung veranlassen

e)

Energiebereitstellung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

f)

Materialien, Geräte und Maschinen vor Witterungseinflüssen und Beschädigungen schützen sowie vor Diebstahl sichern

g)

Arbeits- und Sicherheitsregeln, insbesondere ergonomische Gesichtspunkte beim Transport berücksichtigen

6

h)

Arbeitsabläufe nach ökonomischen, ökologischen und ergonomischen Gesichtspunkten sowie des Personaleinsatzes festlegen

i)

Montagegerüste unter Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften aufstellen

j)

Gefahrstoffe identifizieren und für die Entsorgung sichern

4

7

                      Qualitätsmanagement

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

Prüfverfahren und Prüfmittel anwenden

b)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und protokollieren

2

c)

Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln systematisch suchen, zur Beseitigung beitragen und dokumentieren

d)

Qualitätssicherungssystem des Betriebes anwenden

2

8

                      Manuelles und maschinelles Bearbeiten von Metallen und Kunststoffen

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Maschinen und Werkzeuge unter Beachtung der Bearbeitungsverfahren und der zu bearbeitenden Werkstoffe auswählen und einsetzen

b)

Flächen und Formen an Werkstücken aus Eisen- und Nichteisenmetallen nach Allgemeintoleranzen auf Maß bearbeiten und entgraten

c)

Bleche, Rohre und Profile aus Eisen-, Nichteisenmetallen, Kunststoffen nach Anriss von Hand trennen

d)

Bleche, Rohre und Kanäle aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie Kunststoffen umformen und fügen

e)

Maschinenwerte von handgeführten und ortsfesten Maschinen bestimmen und einstellen

f)

Hilfsstoffe einsetzen

g)

Werkstücke und Bauteile mit ortsfesten und handgeführten Maschinen bearbeiten, insbesondere schleifen und bohren

7

h)

Innen- und Außengewinde herstellen

i)

Rohrleitungen und Kanäle mit unterschiedlichen Verfahren verbinden

j)

Maßnahmen zum Korrosionsschutz auswählen und anwenden

k)

Bleche, Rohre und Profile unter Beachtung des Werkstoffs, der Werkstoffoberfläche, der Werkstückform und der Anschlussmaße maschinell trennen und umformen

8

9

                      Manuelles und maschinelles Bearbeiten von keramischen Bauteilen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Werk- und Baustoffe, insbesondere keramische, mineralische Werkstoffe und Bindemittel auswählen

b)

Kacheln und keramische Formteile behauen, schleifen, ausdornen und ausklinken

c)

Fliesen und Baukeramik auf Maß bearbeiten, ausdornen und ausklinken

d)

Schamotte- und Mauersteine sowie Klinker auf Maß bearbeiten

e)

Natur- und Kunststeine auf Maß bearbeiten

f)

Beton von Hand und mit der Maschine mischen und Schalungen für Betonbauteile anfertigen

25

10

                      Versetzen von Kacheln und anderen keramischen und mineralischen Werkstoffen und Bauteilen

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

Kacheln, Fliesen, Schamotte- und Mauersteine, Mörtel sowie sonstige Kunst- und Natursteine nach Eigenschaften und Verwendungszweck auswählen

b)

Schamotte- und Mauersteine, Baukeramik, Natur- und Kunststeine sowie Klinker setzen

c)

Boden-, Sockel- und Wandfliesen verlegen und ansetzen

d)

Sperrungen für Sockelfundamente unter Berücksichtigung des Schallschutzes herstellen

e)

Mauer- und Putzmörtel herstellen

15

f)

Verputze herstellen

g)

Kacheln und keramische Formteile anpassen, setzen, verklammern und ausfüttern

h)

Natursteinplatten verlegen und ansetzen

15

11

                      Herstellen elektrischer Anschlüsse von Komponenten von Ofen- und Luftheizungsbausystemen

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Sicherheitsregeln zur Vermeidung von Gefahren durch elektrischen Strom anwenden

b)

Spannung, Strom, Widerstand und Leistung im Gleich- und Wechselstromkreis messen und ihre Abhängigkeit zueinander prüfen

c)

Regeln für Arbeiten an elektrischen Anlagen anwenden, Unfallverhütungsvorschriften beachten

d)

elektrische Anschlüsse herstellen; Potentialausgleichsmaßnahmen durchführen

e)

Anschlussteile, insbesondere Kabelschuhe, Aderendhülsen und Stecker, an elektrischen Leitern anbringen

f)

elektrische Leiter durch Löten, Klemmen und Stecken anschließen und verbinden

3

g)

Funktion elektrischer Bauteile, insbesondere von Fehlerstromschutzeinrichtungen, Schutzkontaktsteckern, Kabelkupplungen und Schutzschaltern, prüfen

h)

Dreh- und Wechselstrommotore nach Typ unterscheiden, Drehrichtung prüfen

i)

elektrische Steuerungs- und Hauptstromkreise überprüfen und schrittweise in Betrieb nehmen

5

12

                      Installieren elektrischer Baugruppen und Komponenten von Ofen- und Luftheizungsbausystemen

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Aufstellflächen und Anbauwände auf vorhandene Elektroinstallation prüfen

b)

Komponenten für elektrische Hilfs- und Schalteinrichtungen einbauen, verbinden und kennzeichnen

c)

Komponenten zum Steuern, Regeln, Messen und Überwachen einbauen und kennzeichnen

d)

elektrische Leiter unter Berücksichtigung der mechanischen, thermischen und elektrischen Belastung, der Verlegungsarten und des Verwendungszwecks auswählen, zurichten, verlegen und verbinden

2

e)

Leitungswege nach baulichen, örtlichen und sicherheitstechnischen Gegebenheiten festlegen

f)

Baugruppen und Geräte in unterschiedlichen Verdrahtungsarten nach Unterlagen und Mustern verdrahten

g)

Fehler erkennen, korrigieren und Änderungen dokumentieren

h)

Instandhalten und Warten von elektrischen Betriebsmitteln

i)

Schutz gegen direktes Berühren von spannungsführenden Teilen prüfen und sicherstellen

j)

mechanische und elektrische Sicherheitsvorrichtungen, insbesondere NOT-AUS-Schalter, sowie Meldesysteme auf ihre Wirksamkeit prüfen

k)

Hilfs- und Steuerstromkreise einschließlich zugehöriger Signal- und Befehlsgeber für Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungseinrichtungen prüfen und in Betrieb nehmen

l)

Hauptstromkreise prüfen und schrittweise in Betrieb nehmen, Betriebswerte messen, Sollwerte einstellen und dokumentieren

m)

Prüfverfahren und Diagnosesysteme auswählen und einsetzen, elektrische Größen und Signale an Schnittstellen prüfen

n)

Messeinrichtungen zum Erfassen von Bewegungsabläufen, Druck und Temperatur prüfen

o)

Einrichtungen zum Erfassen von Grenzwerten, insbesondere Schalter und Sensoren, prüfen und justieren

p)

Istwerte auswerten und dokumentieren, Sollwerte von prozessrelevanten Größen einstellen

q)

Fehler und Störungen unter Beachtung der Schnittstellen, insbesondere hydraulischer und elektrischer Baugruppen, durch Sichtkontrolle feststellen sowie mit Hilfe von Prüfsystemen und Testprogrammen systematisch eingrenzen, auf Ursachen untersuchen, die Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen, die Instandsetzung durchführen, Prüfprotokolle erstellen

r)

Schutzeinrichtungen prüfen, Schutzmaßnahmen ergreifen

6

13

                      Montieren von Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Sicherheitseinrichtungen von Ofen- und Luftheizungsbausystemen

                      (§ 4 Nr. 13)

a)

Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Sicherheitseinrichtungen unterscheiden, einbauen und anschließen

b)

Mess-, Steuerungs-, Regelungs-, Sicherheits- und Überwachungseinrichtungen, insbesondere elektrisch betätigte Einrichtungen, entsprechend kunden- und systemspezifischer Anforderungen überprüfen, einstellen und in Betrieb nehmen

c)

elektrische und hydraulische Schaltungsunterlagen auswerten

d)

Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungsprogramme prüfen, Regelungsparameter nach Vorgaben einstellen, betreiberspezifische Anforderungen berücksichtigen

3

14

                      Prüfen und Messen

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Formgenauigkeit von Werkstücken prüfen

b)

Oberflächen auf Qualität, Verschleiß und Beschädigung prüfen

c)

Lage von Bauteilen und Baugruppen messen und auswinkeln, Abweichungen dokumentieren

2

d)

Verfahren und Messgeräte auswählen, Messeinrichtungen aufbauen

e)

physikalische Größen, insbesondere Druck, Temperatur und Strömungsgeschwindigkeit, messen

f)

Messergebnisse ermitteln, Messfehler und deren Ursachen feststellen und Korrekturen veranlassen

g)

Funktionskontrollen und Anlagenanalysen, insbesondere Abgasanalysen, durchführen

4

15

                      Aufbauen und Instandhalten von handwerklich und industriell gefertigten Öfen und Herden

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Fundamente, Unterbau und Wärmedämmung, insbesondere unter Beachtung des Gebäudeschutzes, herstellen

b)

Bodenbelag und Wandbekleidungen herstellen

c)

Feuerräume instand setzen, insbesondere ausmauern

d)

Heizkammer auskleiden und Heizgaszüge einbauen, Dehnungsfugen herstellen

e)

Einzelöfen, Raumheizer, Kaminöfen und industriell gefertigte Herde einbauen

f)

Altanlagen demontieren

6

g)

verputzte und verkachelte Warmluft- und Grundöfen, Heizkamine, offene Kamine, Kachelherde und Backöfen setzen und instand halten

h)

Wasser-Wärmetauscher einbauen und hydraulisch einbinden, einschließlich solarthermischer Komponenten

i)

Abgasanlagen und Abgasleitungen berechnen, einbauen, anpassen und instand halten

j)

Feuerstätten an Abgasanlagen anschließen; Verbrennungsluftversorgung sicherstellen

k)

Verkleidungen in Abhängigkeit der anlagenspezifischen Eigenschaften herstellen

l)

Kamineinsätze und Heizeinsätze für feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe sowie Elektrospeicherkerne einbauen

m)

Feuerräume für Grundöfen, offene Kamine, Backöfen und Herde errichten

n)

Einzelöfen, Raumheizer, Kaminöfen und industriell gefertigte Herde instand halten

9

16

                      Herstellen und Instandhalten von Flächenheizungen und raumlufttechnischen Anlagen

                      (§ 4 Nr. 16)

a)

Luftleitungen unter Berücksichtigung des Wärme- und Schallschutzes einpassen, verlegen und befestigen

b)

Heizeinsätze, Heizgaszüge, Warmlufterzeuger, Ventilatoren, Luftfilter, Luftklappen, Luftdurchlässe und Schalldämpfer einbauen

c)

Flächenheizsysteme einbauen

d)

Altanlagen demontieren

5

e)

Heizeinsätze, Heizgaszüge, Warmlufterzeuger, Ventilatoren, Luftfilter, Luftklappen, Luftdurchlässe und Schalldämpfer instand halten

f)

Flächenheizsysteme instand halten

g)

Warmluftheizungen und Lüftungsanlagen einbauen und instand halten

3

17

                      Einbauen und Instandhalten von Gas- und Ölbrennern; Brennstoffversorgung und Lagerung

                      (§ 4 Nr. 17)

a)

Gasbrenner unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften und des Immissionsschutzes einbauen, einregulieren und instand halten

b)

Ölbrenner unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften und des Immissionsschutzes einbauen, einregulieren und instand halten

c)

Heizölbehälter mit Zubehör sowie Öl-, Füll- und Entlüftungsleitungen, insbesondere unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz des Wassers, einbauen und instand halten

d)

zentrale Heizölversorgungsanlagen einbauen und instand halten

e)

Gasversorgungsanlagen einbauen und instand halten

f)

Pelletversorgungs- und Lagerungseinrichtungen einbauen und instand halten

12

18

                      Kundenberatung

                      (§ 4 Nr. 18)

a)

Kundenanregungen aufnehmen und auf technische Umsetzbarkeit prüfen

b)

Kunden über bauphysikalische Zusammenhänge bei Planung, Ausführung und Betrieb von Ofen- und Luftheizungsbausystemen informieren

c)

Zusatzbedarf des Kunden feststellen, Kunden über Verkaufspreise und Kundennutzen informieren; Anschlussaufträge, insbesondere Wartungsaufträge, akquirieren

d)

Kunden in den Betrieb der Anlage einweisen

e)

Arbeiten unter Berücksichtigung von Kundenwünschen, örtlicher Gegebenheiten sowie nachhaltiger Energiesysteme optimieren

f)

Kunden hinsichtlich der Materialauswahl, Form- und Farbgestaltung beraten

4


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 1538

Nummer
Stoff

1
2

1
Diuron

2
Glyphosat

3
Glyphosat-Trimesium


text:
            1. Der Lotse ist Berater des Schiffsführers; er hat diesen bei der Führung des Fahrzeugs zu unterstützen, ihn auf alle Besonderheiten der zu durchfahrenden Strecke aufmerksam zu machen und ihm die etwa zu treffenden Maßnahmen zu empfehlen.

            2. Der Lotse hat sich alsbald nach dem Anbordkommen über den Tiefgang des Fahrzeugs und seine Fahreigenschaften zu unterrichten.

            3. Der Lotse hat auf ausdrückliches Verlangen des Schiffsführers den Befehl über die Mannschaft und das Steuerruder zu übernehmen. Als ausdrückliches Verlangen gilt auch die Mitteilung des Schiffsführers, daß er für die zu befahrende Strecke kein Schifferpatent besitzt. Der Lotse wird in diesen Fällen zum verantwortlichen Schiffsführer im Sinne des §
            2
             der Rheinschiffahrtpolizeiverordnung. Ist der Lotse nicht Inhaber des Rheinschifferpatents für die Führung von Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft, so hat er die Übernahme der Führung eines solchen Fahrzeugs abzulehnen.

            4.


text:
            Vorbehaltlich einer allgemeinen Regelung für die Ansprüche der im § 13 Abs. 4 bezeichneten Personen und Vereinigungen finden die Vorschriften im Zweiten, Dritten und Vierten Abschnitt von Teil II dieses Gesetzes auf folgende Reichsmarkverbindlichkeiten keine Anwendung:

1.

Verbindlichkeiten des Reichs,

2.

Verbindlichkeiten der NSDAP, ihrer Gliederungen und angeschlossenen Verbände, sowie aller übrigen Organisationen, die von der Militärregierung aufgelöst worden sind,

3.

vor dem 9. Mai 1945 begründete Verbindlichkeiten der Reichsbahn und der Reichspost, soweit sie nicht von den Bahn- und Postverwaltungen im Währungsgebiet übernommen werden,

4.

Verbindlichkeiten der Reichsbank, soweit sie nicht von den Landeszentralbanken übernommen werden,

            5.


text:
(1) Für die Erhebungen nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind freiwillig.

            (2) Auskunftspflichtig sind für die Erhebungen nach

1.

                  § 3

a)

im Falle des Absatzes 1
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen,

b)

im Falle des Absatzes 2
die Entsorgungsträger und Dritte, soweit diesen Verwertungs- und Beseitigungspflichten übertragen oder sie mit deren Erfüllung beauftragt worden sind,

c)

im Falle des Absatzes 3
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Betriebe und sonstige Arbeitsstätten,

2.

                  § 4

a)

im Falle der Nummer 1
die Behörden, die für die Nachweise gefährlicher Abfälle zuständig sind,

b)

im Falle der Nummer 2
die Behörden, die für die Verbringung von Abfällen zuständig sind,

3.

                  § 5

a)

im Falle des Absatzes 1
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen,

b)

im Falle des Absatzes 2
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Unternehmen,

c)

im Falle des Absatzes 3
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Unternehmen und Einrichtungen sowie die Entsorgungsträger,

4.

                  § 7

a)

im Falle der Absätze 1 und 2
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen,

b)

im Falle des Absatzes 3
die Gemeinden oder Dritte, soweit ihnen die Aufgaben der öffentlichen Wasserversorgung oder der öffentlichen Abwasserentsorgung übertragen oder sie mit der Erfüllung der Aufgaben beauftragt wurden,

5.

§ 8
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Betriebe,

6.

                  § 9

a)

im Falle des Absatzes 1
die Behörden, die nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen über die Unfälle beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zuständig sind,

b)

im Falle des Absatzes 2
die Behörden, die nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anzeigen über Unfälle bei der Beförderung wassergefährdender Stoffe und für die Beseitigung von Unfallfolgen zuständig sind,

c)

im Falle des Absatzes 4 die vertretungsberechtigten natürlichen Personen der anerkannten Sachverständigenorganisationen zur Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen,

7.

§ 10
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Unternehmen,

8.

                  § 11

a)

im Falle des Absatzes 1
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Unternehmen und Betriebe,

b)

im Falle des Absatzes 2
die Inhaber oder Inhaberinnen oder Leitungen der genannten Anlagen und die Gemeinden,

9.

§ 12
die Inhaber oder Inhaberinnen und Leitungen der genannten Betriebe und Stellen.

(3) Soweit bei Verwaltungsstellen auf Grund nichtstatistischer Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Angaben zu den Erhebungsmerkmalen einer Erhebung nach diesem Gesetz angefallen sind, dürfen auch die Verwaltungsstellen befragt werden. Insoweit sind neben den nach § 14 Abs. 2 Auskunftspflichtigen auch die Verwaltungsstellen auskunftspflichtig.
(4) Für Unternehmen, deren Inhaber oder Inhaberinnen Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind, besteht im Kalenderjahr der Betriebseröffnung abweichend von Absatz 1 keine Auskunftspflicht für Erhebungen nach den §§ 11 und 12. In den beiden folgenden Kalenderjahren besteht dann keine Auskunftspflicht, wenn das Unternehmen im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze in Höhe von weniger als 800 000 Euro erwirtschaftet hat. Gesellschaften können sich auf die Befreiung von der Auskunftspflicht berufen, wenn alle an der Gesellschaft Beteiligten Existenzgründer oder Existenzgründerinnen sind.
(5) Existenzgründer und Existenzgründerinnen im Sinne von Absatz 4 sind natürliche Personen, die eine gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit in Form einer Neugründung, einer Übernahme oder einer tätigen Beteiligung aus abhängiger Beschäftigung oder aus der Nichtbeschäftigung heraus aufnehmen.


text:
(1) Die Förderung wird auf Antrag durch eine Förderzusage der zuständigen Stelle gewährt.

            (2) In der Förderzusage sind Bestimmungen zu treffen

1.

über Zweckbestimmung, Einsatzart und Höhe der Förderung, Dauer der Gewährung, Verzinsung und Tilgung der Fördermittel, Einhaltung von Einkommensgrenzen und Wohnungsgrößen, Rechtsfolgen eines Eigentumswechsels an dem geförderten Gegenstand sowie

2.

bei der Förderung von Mietwohnraum zusätzlich unter Anwendung des Abschnitts 3 des Teils 2 über Gegenstand, Art und Dauer der Belegungsbindungen sowie Art, Höhe und Dauer der Mietbindungen.

            In die Förderzusage können weitere für den jeweiligen Förderzweck erforderliche Bestimmungen aufgenommen werden.

          (3) Die Förderzusage erfolgt durch Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; sie bedarf der Schriftform. Die sich aus der Förderzusage ergebenden Berechtigungen und Verpflichtungen gehen nach den in der Förderzusage für den Fall des Eigentumswechsels enthaltenen Bestimmungen auf den Rechtsnachfolger über.
(4) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.


text:
(1) Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sind mit ihren Wiederbeschaffungs- oder Wiederherstellungskosten anzusetzen.
(2) Unfertige Erzeugnisse und Leistungen sowie fertige Erzeugnisse sind mit ihren Wiederherstellungskosten anzusetzen. Bei fertigen Erzeugnissen darf, wenn dies einer vereinfachten Ermittlung der Wiederherstellungskosten dient, der Betrag angesetzt werden, der sich ergibt, wenn von den zu erwartenden Erlösen die Vertriebskosten und der zu erwartende Gewinn abgesetzt werden. Dieses Verfahren darf auch auf unfertige Erzeugnisse und Leistungen angewandt werden, wenn die bis zur Fertigstellung zusätzlich anfallenden Kosten, die ebenfalls abzusetzen sind, zuverlässig berechnet werden können.
(3) Waren, die ohne Be- oder Verarbeitung zur Weiterveräußerung bestimmt sind, sind mit den Wiederbeschaffungskosten anzusetzen. Absatz 2 Satz 2 darf entsprechend angewandt werden.
(4) Vorräte nach den Absätzen 1 bis 3 sind jedoch höchstens mit ihrem Zeitwert (§ 7 Abs. 1 Satz 1) anzusetzen. § 7 Abs. 5 Satz 1 bleibt unberührt.


text:
            Der Zulassungsinhaber hat

1.

vor einer Abgabe der gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtung eine Qualitätskontrolle durchzuführen, um sicherzustellen, dass die gefertigte bauartzugelassene Vorrichtung den für den Strahlenschutz wesentlichen Merkmalen der Bauartzulassung entspricht,

2.

die Qualitätskontrolle durch einen von der Zulassungsbehörde zu bestimmenden Sachverständigen überwachen zu lassen,

3.

vor einer Abgabe der gefertigten bauartzugelassenen Vorrichtungen das Bauartzeichen und weitere von der Zulassungsbehörde zu bestimmende Angaben anzubringen,

4.

dem Erwerber einer bauartzugelassenen Vorrichtung mit dieser einen Abdruck des Zulassungsscheins auszuhändigen, auf dem das Ergebnis und das Datum der Qualitätskontrolle nach Nummer 1 bestätigt ist, und

5.

dem Erwerber einer bauartzugelassenen Vorrichtung mit dieser eine Betriebsanleitung in deutscher Sprache auszuhändigen, in der auf die dem Strahlenschutz dienenden Maßnahmen hingewiesen ist.

            Die Zulassungsbehörde kann auf Antrag des Zulassungsinhabers Ausnahmen von Satz 1 zulassen, wenn ein ausreichender Schutz vor Strahlenschäden gewährleistet ist.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2607 - 2611)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Auftragsübernahme, Arbeitsplan und Ablaufplanung

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Fachzeitschriften und Fachbücher

c)

Bedarf an Arbeitsmitteln feststellen, Arbeitsmittel zusammenstellen, Sicherungsmaßnahmen planen

d)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

3

e)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

f)

Arbeitsabläufe im Team planen und umsetzen, Ergebnisse auswerten

g)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

h)

Abstimmungen mit den am Arbeitsvorgang betrieblichen und außerbetrieblichen Beteiligten treffen

i)

Berichte erstellen

3

6

                      Betriebswirtschaftliches Handeln

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Bestandsdaten erheben und pflegen

b)

Leistungserfassung durchführen

c)

Kosten ermitteln

d)

Arbeiten kostenorientiert durchführen

4

7

                      Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

Nutzungsmöglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechniken für den Ausbildungsbetrieb unterscheiden

b)

Informationen erfassen; Daten eingeben, sichern und pflegen

c)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystem bearbeiten

d)

Vorschriften zum Datenschutz anwenden

4

8

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsstellen, Sichern und Räumen von Unfallstellen, sonstige Verkehrssicherung

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz sichern, einrichten und räumen

b)

persönliche Schutzausrüstung verwenden

c)

Gefahrenstellen erkennen und absichern, Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahrenstellen ergreifen

d)

Maßnahmen der ersten Hilfe leisten

e)

Unfälle und Zwischenfälle melden, insbesondere Angaben zu Verletzten, Schäden und Gefahren machen

5

f)

Verkehrswege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung und zur Sicherung veranlassen, insbesondere verkehrssichernde Reinigungsarbeiten durchführen

g)

Arbeits- und Schutzgerüste auf-, um- und abbauen, Leitern und Gerüste auf Verwendbarkeit prüfen, Betriebssicherheit beurteilen

h)

Gefahrstoffe, insbesondere bei Unfällen, erkennen und Schutzmaßnahmen ergreifen, Lagerung und Transport von Gefahrstoffen und Abfällen sicherstellen

i)

Geräte und Maschinen vor Witterungseinflüssen, Beschädigungen und Diebstahl schützen

k)

Arbeitsstellen einrichten, insbesondere Verkehrszeichen aufstellen und Absperrmaterial aufbauen, Arbeitsstellen betreiben und abbauen

l)

Absperrungen und Verkehrseinrichtungen zur Sicherung von Unfallstellen aufbauen, instand halten und abbauen

11

9

                      Auswählen, Prüfen und Lagern von Baumaterialien

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen, Bedarf ermitteln, Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile anfordern und bereitstellen

b)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile transportieren und lagern

6

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Verwendbarkeit, Beschädigungen und Maßhaltigkeit prüfen, Reklamationen veranlassen

2

10

                      Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

Skizzen anfertigen, Zeichnungen und Pläne anwenden

b)

Normen, technische Richtlinien, Sicherheitsregeln, Merkblätter, Handbücher, Montageanleitungen, Betriebs- und Arbeitsanweisungen anwenden

c)

Messverfahren auswählen, Messgeräte auf Funktionsfähigkeit prüfen

d)

Aufmessungen durchführen und Höhen übertragen, Maße dokumentieren

8

e)

Bauteile, Geraden und Bögen abstecken, Längen-, Richtungs- und Winkelmessungen durchführen

f)

Längs- und Querprofile abstecken

7

11

                      Aufgaben der Straßenbaulastträger, Anwenden der rechtlichen Bestimmungen

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Aufgaben der Straßenbaulastträger unterscheiden

b)

Verkehrs- und wegerechtliche Bestimmungen anwenden

2

c)

Aufgaben der Streckenwartung durchführen, insbesondere Straßenkörper auf Verkehrssicherheit prüfen, Bauwerksbeobachtung durchführen, Verkehrssicherungsmaßnahmen ergreifen

3

12

                      Durchführen von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Bauwerken

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Mauerwerk, Beton- und Stahlbetonbauteile herstellen, Bauteile verarbeiten

b)

Instandhaltungsarbeiten an Mauerwerk, Putz und Estrich, Beton- und Stahlbetonbauteilen durchführen

5

13

                      Durchführen von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Straßen

                      (§ 4 Nr. 13)

a)

Böden hinsichtlich ihrer bautechnischen Eignung beurteilen

b)

Einfassungen, Pflasterdecken und Pflasterrinnen sowie Plattenbeläge herstellen

7

c)

Böden lösen, transportieren, lagern, einbauen und verdichten, Planum herstellen

d)

Baugruben und Gräben ausheben, sichern und schließen, offene Wasserhaltung durchführen

e)

Rohre, Formstücke und Profile verlegen und verbinden

f)

Bankette und Entwässerungseinrichtungen, insbesondere Straßengräben, Entwässerungsmulden, Straßenabläufe, Regenwasserleitungen und Regenrückhaltebecken instand halten

9

g)

Fahrbahnen instand halten, insbesondere Setzungen, Verdrückungen, Abplatzungen und Ausbrüche bei bituminösen Fahrbahnen und Betonfahrbahnen beseitigen, Oberflächenbehandlung durchführen sowie Fugen schneiden, reinigen und vergießen

12

14

                      Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Werk- und Hilfsstoffe, insbesondere Holz, Kunststoffe und Metalle, auswählen, auf Fehler und Einsetzbarkeit prüfen, transportieren und lagern

b)

Holz und Metalle von Hand und mit Maschinen bearbeiten

c)

Werkstoffverbindungen herstellen

d)

Untergründe vorbereiten, insbesondere durch Entrosten und Grundieren

e)

Beschichtungsarbeiten durchführen, insbesondere mit Farben und Lacken

8

15

                      Anlagen und Pflegen von Grünflächen

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Grünflächen anlegen sowie intensiv und extensiv pflegen

b)

Gehölze pflanzen und pflegen

c)

Lichtraumprofile und Sichtflächen freihalten

6

d)

Baumkontrolle durchführen

e)

Bäume fällen und aufarbeiten

7

16

                      Anbringen und Instandhalten von Verkehrszeichen und -einrichtungen, Verkehrssicherungs- und Telematiksysteme

                      (§ 4 Nr. 16)

a)

Art und Bedeutung von Verkehrszeichen unterscheiden, Bereitstellung veranlassen

b)

Verkehrszeichen und Markierungsmaterialien auswählen

c)

Verkehrszeichen aufstellen, instand halten und abbauen

d)

Fahrbahnmarkierungen aufbringen und ausbessern

6

e)

Leit- und Schutzeinrichtungen anbringen, instand halten und entfernen

2

f)

Verkehrssicherungs- und Telematiksysteme hinsichtlich ihrer Anwendung unterscheiden, Funktionsfähigkeit überwachen, Störungsbeseitigung veranlassen

g)

Schaltungen an Verkehrsbeeinflussungsanlagen veranlassen, insbesondere bei der Durchführung eigener Maßnahmen

2

17

                      Durchführen des Winterdienstes

                      (§ 4 Nr. 17)

a)

Informationen für den Winterdienst beschaffen und auswerten

b)

Geräte, Maschinen und Fahrzeuge für den Winterdienst zusammenstellen und vorbereiten

c)

vorbeugende Maßnahmen des Schneeschutzes ausführen, insbesondere Schneeschutzzäune aufstellen, unterhalten und abbauen

5

d)

Zusammensetzung des Streugutes und der Menge des Streustoffes unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte festlegen, Fahrzeuge mit Streugut beladen

e)

Maßnahmen des Winterdienstes durchführen, insbesondere Räumen von Schnee sowie Aufbringen von Streugut mit Fahrzeugen der Klasse CE

7

18

                      Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen, Beachtung der Schutzbestimmungen Führen und Warten von Fahrzeugen

                      (§ 4 Nr. 18)

a)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen auswählen

b)

Werkzeuge handhaben und instand setzen

c)

Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen einrichten und unter und Verwendung von Schutzeinrichtungen bedienen

4

d)

Geräte, Maschinen, technische Einrichtungen und Fahrzeuge warten und instand halten

e)

Störungen an Geräten, Maschinen, technischen Einrichtungen und Fahrzeugen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

f)

An- und Aufbaugeräte anbringen und abnehmen

g)

Fahrzeugkombinationen der Klasse CE unter Beachtung der Schutzbestimmungen auf öffentlichen Straßen sicher und wirtschaftlich führen

10

19

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Kundenorientierung

                      (§ 4 Nr. 19)

a)

Aufgaben und Ziel von qualitätssichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele unterscheiden

b)

Qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

c)

Arbeiten kundenorientiert durchführen, Gespräche kundenorientiert führen

d)

Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

e)

Arbeiten von Dritten, insbesondere von beauftragten Firmen, anhand von Vorgaben überwachen und dokumentieren

f)

Mängel feststellen und Maßnahmen zur Mängelbeseitigung veranlassen

8


text:
            (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für die Zwecke des § 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen über

1.

den Betrieb der Wasserversorgungs-, Abwasser-, Stau-, Speicher- und Entwässerungsanlagen,

2.

die Lieferung und Verwendung von Wasser,

3.

die Benutzung der Gewässer

            im Verteidigungsfall. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Bundesminister des Innern übertragen.

          (2) Die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern können die ihnen nach Absatz 1 zustehende Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Landesregierungen, auch mit der Ermächtigung zur Weiterübertragung der Befugnis, übertragen.
(3) Die Rechtsverordnungen sind aufzuheben, soweit ihre Geltung für die Zwecke des § 1 nicht mehr erforderlich ist. Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder des Bundesministers des Innern sind ferner aufzuheben, wenn der Bundestag und der Bundesrat dies verlangen.
(4) Rechtsverordnungen der Landesregierungen und der von diesen ermächtigten Stellen, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer Kraft.


text:
(1) Nach der Zulassung zu einem Prüfungsabschnitt ist ein Rücktritt von einer Prüfung nur mit Genehmigung des Landesprüfungsamtes zulässig. Der Prüfling hat die Gründe für seinen Rücktritt unverzüglich dem Landesprüfungsamt mitzuteilen. Genehmigt das Landesprüfungsamt den Rücktritt von dem gesamten Prüfungsabschnitt, von mehreren Fachprüfungen oder von einer Fachprüfung, so gelten die Prüfungen insoweit als nicht unternommen. Die Genehmigung ist nur zu erteilen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im Falle der Krankheit kann das Landesprüfungsamt die Vorlage einer ärztlichen oder amtsärztlichen Bescheinigung verlangen. Genehmigt es den Rücktritt von dem gesamten Prüfungsabschnitt, von mehreren Fachprüfungen oder von einer Fachprüfung nicht, so gilt die Prüfung insoweit als nicht bestanden.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Prüfling einen Prüfungstermin versäumt, eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht fristgerecht abgibt oder die Prüfung unterbricht oder abbricht.
(3) Für die Ablegung der Prüfung in einem gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 als nicht unternommen geltenden Prüfungsabschnitt oder Prüfungsfach gilt § 12 Abs. 2 entsprechend.


text:
(1) Die geleistete Umlagevorauszahlung ist dem umlagepflichtigen Institut bei der Festsetzung des Umlagebetrages für das betreffende Umlagejahr anzurechnen.
(2) Entsteht nach der Anrechnung des gezahlten Umlagevorauszahlungsbetrages auf den festgesetzten Umlagebetrag ein Fehlbetrag, so ist dieser vom Umlagepflichtigen zu entrichten. Der Fehlbetrag wird mit der Bekanntgabe der Festsetzung des Umlagebetrages und des Fehlbetrages an den Umlagepflichtigen fällig, wenn nicht die Anstalt im Einzelfall einen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(3) Übersteigt der gezahlte Vorauszahlungsbetrag den festgesetzten Umlagebetrag oder ist die Vorauszahlung von einem nicht Umlagepflichtigen geleistet worden, ist die Überzahlung zu erstatten.
(4) Ansprüche auf Erstattung von Überzahlungen im Sinne des Absatzes 3 verjähren, wenn sie nicht bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Kalenderjahr geltend gemacht werden, in dem die Festsetzung des Umlagebetrages oder die Aufhebung des Vorauszahlungsbescheides unanfechtbar geworden ist.


text:
(1) Die Delegierten wählen die Aufsichtsratsmitglieder, die nach § 6 Abs. 1 Arbeitnehmer von Konzernunternehmen sein müssen, geheim und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl für die Zeit, die im Gesetz oder in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag, im Statut) für die durch das Wahlorgan der Anteilseigner zu wählenden Mitglieder des Aufsichtsrats bestimmt ist.
(2) Die Wahl erfolgt aufgrund von Wahlvorschlägen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Fünftel oder 100 der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Konzerns unterzeichnet sein.
(3) Abweichend von Absatz 1 findet Mehrheitswahl statt, soweit nur ein Wahlvorschlag gemacht wird. In diesem Fall muss der Wahlvorschlag mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsratsmitglieder auf die Arbeitnehmer entfallen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 666 - 667)

– Zeitliche Gliederung –

Die nachfolgende zeitliche Gliederung nennt die Zeiträume, in denen die jeweiligen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erstmals schwerpunktmäßig vermittelt werden sollen; in der Regel ist eine Fortführung oder Vertiefung zum Erreichen der beruflichen Handlungsfähigkeit erforderlich.

Erstes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 1.1
Produkte und Dienstleistungen im Musikfachhandel, Lernziele a bis d,

Abschnitt C Nummer 1.1
Stellung und Struktur,

Abschnitt C Nummer 1.2
Betriebliche Organisation,

Abschnitt C Nummer 1.3
Berufsbildung,

Abschnitt C Nummer 1.4
Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften,

Abschnitt C Nummer 1.5
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

Abschnitt C Nummer 2.1
Arbeitsorganisation

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 1.2
Kunden- und dienstleistungsorientiertes Verhalten,

Abschnitt A Nummer 1.3
Kommunikation mit Kunden,

Abschnitt A Nummer 1.5
Kassieren und Kassenabrechnung,

Abschnitt A Nummer 2.1
Werbemaßnahmen,

Abschnitt A Nummer 2.2
Warenpräsentation,

Abschnitt A Nummer 4.2
Zahlungsverkehr und rechnerische Abwicklung, Lernziele a bis c,

Abschnitt C Nummer 1.6
Umweltschutz

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 3.4
Warenwirtschaftssystem,

Abschnitt C Nummer 2.2
Informations- und Kommunikationssysteme,

Abschnitt C Nummer 2.3
Interne Kommunikation und Kooperation

            zu vermitteln.

Zweites Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 1.1
Produkte und Dienstleistungen im Musikfachhandel, Lernziele e und f,

Abschnitt A Nummer 1.6
Serviceleistungen,

Abschnitt A Nummer 1.7
Beschwerde, Reklamation und Umtausch

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 1.4
Kundenberatung, Musikgeschichte,

Abschnitt A Nummer 1.8
Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben,

Abschnitt A Nummer 2.3
Verkaufsförderung,

Abschnitt A Nummer 2.4
Vertriebswege,

Abschnitt A Nummer 2.5
Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrecht,

Abschnitt A Nummer 2.6
Märkte und Zielgruppen

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 3.2
Wareneingang und Warenlagerung,

Abschnitt A Nummer 3.3
Bestandskontrolle,

Abschnitt A Nummer 4.1
Preisbildung und Kalkulation,

Abschnitt A Nummer 4.2
Zahlungsverkehr und rechnerische Abwicklung, Lernziele d bis f,

            zu vermitteln.

Drittes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen aus

Abschnitt A Nummer 3.1
Einkaufsplanung und Bestellung,

Abschnitt A Nummer 4.3
Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling,

Abschnitt A Nummer 4.4
Unternehmerische Entscheidungsprozesse

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen der ausgewählten Wahlqualifikationseinheit aus

Abschnitt B Nummer 1
Musikinstrumente,

Abschnitt B Nummer 2
Musikalien oder

Abschnitt B Nummer 3
Tonträger

            zu vermitteln.


text:
            (1) Ein Paß oder ein ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweis kann sichergestellt werden, wenn

1.

eine Person ihn unberechtigt besitzt;

2.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß gegen den Inhaber Paßversagungsgründe nach § 7 Abs. 1 vorliegen;

3.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß ein Einziehungsgrund nach § 12 vorliegt.

(2) Eine Sicherstellung ist schriftlich zu bestätigen.
(3) (weggefallen)


text:
            (1) Ein Vertreibungsschaden im Sinne dieses Gesetzes ist unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 ein Schaden, der einem Vertriebenen im Zusammenhang mit den gegen Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit gerichteten Vertreibungsmaßnahmen in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reichs nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 entstanden ist

1.

an Wirtschaftsgütern, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, zum Grundvermögen oder zum Betriebsvermögen im Sinne des Bewertungsgesetzes gehören,

2.

                  an folgenden Wirtschaftsgütern, soweit sie nicht unter Nummer 1 fallen:

a)

an Gegenständen, die für die Berufsausübung oder für die wissenschaftliche Forschung erforderlich sind,

b)

an Hausrat,

c)

an Reichsmarkspareinlagen,

d)

an anderen privatrechtlichen geldwerten Ansprüchen als Reichsmarkspareinlagen, sofern ihre Bewertung nach § 4, § 5 Abs. 1 und § 8 des Bewertungsgesetzes zulässig war,

e)

an Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie an Geschäftsguthaben bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften,

f)

an Gewerbeberechtigungen im Sinne des Bewertungsgesetzes,

g)

an literarischen und künstlerischen Urheberrechten, an gewerblichen Schutzrechten und ungeschützten Erfindungen sowie an Lizenzen an solchen Rechten und Erfindungen,

3.

als Verlust von Wohnraum,

4.

als Verlust der beruflichen oder sonstigen Existenzgrundlage.

            (2) Ein Schaden nach Absatz 1 ist nur dann ein Vertreibungsschaden, wenn

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstaben a, b und f das Wirtschaftsgut in dem Vertreibungsgebiet des Vertriebenen belegen war;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstaben c und d der Schuldner und der Gläubiger den Wohnsitz oder den Sitz (bei Geldinstituten: die Haupt- oder Zweigniederlassung) in demselben Vertreibungsgebiet hatten oder das Grundstück, an dem ein Anspruch dinglich gesichert war, im Vertreibungsgebiet des Gläubigers belegen war;

3.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe e sowohl die Gesellschaft oder die Genossenschaft als auch der Anteilseigner den Sitz oder den Wohnsitz in demselben Vertreibungsgebiet hatten;

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe g die Urheberrechte, Schutzrechte, Erfindungen und Lizenzen nach der Wegnahme im Vertreibungsgebiet des Vertriebenen verwertet worden sind;

5.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4 der Vertriebene den Wohnraum oder die berufliche oder sonstige Existenzgrundlage in seinem Vertreibungsgebiet hatte.

            Vertreibungsgebiet im Sinne des Satzes 1 ist das Gebiet desjenigen Staates, aus dem der Vertriebene vertrieben worden ist; die Gesamtheit der in Absatz 1 genannten Gebiete, die am 1. Januar 1914 zum Deutschen Reich oder zur Österreichisch-Ungarischen Monarchie oder zu einem späteren Zeitpunkt zu Polen, zu Estland, zu Lettland oder zu Litauen gehört haben, gilt als einheitliches Vertreibungsgebiet. Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß auch Gebiete anderer Staaten, zwischen denen, insbesondere wegen der geographischen Lage, der wirtschaftlichen Verflechtung oder der geschichtlichen Entwicklung, besondere Beziehungen bestanden haben, als einheitliches Vertreibungsgebiet gelten.

          (3) Verluste an Schiffen, die in einem Schiffsregister im Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Satz 2) eingetragen waren, gelten als in diesem Gebiet entstanden.
(4) Als Vertreibungsschaden gilt auch ein Kriegssachschaden (§ 13), der einem Vertriebenen im Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Satz 2) vor der Vertreibung entstanden war.
(5) Bei einer Person, die wegen politischer Verfolgung als Vertriebener gilt (§ 11 Abs. 2 Nr. 1), gilt als Vertreibungsschaden nur ein Schaden, der im Zusammenhang mit Vertreibungsmaßnahmen (Absatz 1) entstanden oder einem solchen nach Absatz 4 gleichgestellt ist.
(6) Bei einem Umsiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 2) gilt als Vertreibungsschaden nicht der Verlust des Vermögens, das ihm als Ersatz für das im Ursprungsland zurückgelassene Vermögen zugeteilt worden ist.
(6a) Vertreibungsschaden ist auch ein Schaden, der einem Aussiedler (§ 11 Abs. 2 Nr. 3) vor dem 1. Januar 1992 im Zusammenhang mit der Aussiedlung entstanden ist.

            (7) Ein Schaden, der am Vermögen eines nach Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Vertreibungsgebiet verstorbenen deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen im Zusammenhang mit den Vertreibungsmaßnahmen oder als Kriegssachschaden entstanden ist, gilt

1.

soweit er im Zeitpunkt des Todes bereits eingetreten war, als Vertreibungsschaden des Verstorbenen,

2.

im übrigen nach Maßgabe der Erbteile als Vertreibungsschaden derjenigen Erben, die nach dem Tode des Erblassers aus dessen Vertreibungsgebiet vertrieben worden sind.

            Voraussetzung ist, daß der Verstorbene seinen ständigen Aufenthalt seit Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen im Vertreibungsgebiet hatte oder nach seiner Vertreibung bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt ist. Bei Todesfällen vor dem 1. April 1952 wird vermutet, daß der Schaden dem Verstorbenen entstanden ist, soweit dieser nicht bis zu seinem Tod die tatsächliche Verfügungsgewalt über sein Vermögen ausgeübt hat.

          (8) Als Vertreibungsschaden gilt auch ein Schaden, der einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen in dem in Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz bezeichneten einheitlichen Vertreibungsgebiet außerhalb der zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete im Zusammenhang mit den Vertreibungsmaßnahmen oder als Kriegssachschaden entstanden ist, sofern er seinen Wohnsitz aus diesem Gebiet nach dem 31. Dezember 1937 und vor dem Beginn der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in das Gebiet des Deutschen Reichs (Gebietsstand vom 31. Dezember 1937) verlegt hat.
(9) Als Geldeinlage bei einem Geldinstitut mit Sitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Nr. 2) gilt auch eine Geldeinlage bei einer Haupt- oder Zweigniederlassung eines Geldinstituts, die sich im Bereich einer von der Oder-Neiße-Linie durchschnittenen Gemeinde befand.
(10) Als Anteil an einer Gesellschaft oder Genossenschaft mit Sitz im Vertreibungsgebiet (Absatz 2 Nr. 3) gilt auch der Anteil an einer Kapitalgesellschaft oder an einer Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft, die ihren Sitz im Reichsgebiet nach dem Gebietsstand vom 31. Dezember 1937 westlich der Oder-Neiße-Linie hatte, deren Geschäftsleitung und sämtliche Betriebstätten sich aber im Vertreibungsgebiet befanden.

            (11) Der Vertreibungsschaden gilt als eingetreten

1.

bei Ausgewiesenen, Geflüchteten und Aussiedlern in dem Zeitpunkt, in dem sie die zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete oder das Gebiet desjenigen Staates, aus dem sie vertrieben worden sind, verlassen haben,

2.

in den Fällen des Absatzes 7 Nr. 1 im Zeitpunkt des Todes,

3.

in den Fällen des Absatzes 8, des § 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie bei Personen, die an ihren Wohnsitz im Vertreibungsgebiet wegen Vertreibungsmaßnahmen nicht zurückkehren konnten, am 8. Mai 1945; an die Stelle dieses Zeitpunkts tritt bei Personen, die vor dem 8. Mai 1945 verstorben sind, der Zeitpunkt des Todes, wenn in diesem Zeitpunkt die Rückkehr in das Vertreibungsgebiet wegen Vertreibungsmaßnahmen nicht mehr möglich war.

(12) Werden andere Wirtschaftsgüter als Hausrat nach dem 31. März 1952 in einem Aussiedlungsgebiet (§ 11 Abs. 2 Nr. 3) in der Verfügungsgewalt erbberechtigter Personen zurückgelassen, gilt nicht ein Vertreibungsschaden an diesen Wirtschaftsgütern, sondern ein Schaden an einem Anspruch auf Leistungen als eingetreten, die üblicherweise bei der Übergabe von Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugunsten des Übergebers vereinbart werden; entsteht an solchen Wirtschaftsgütern in der Person des Übernehmers oder seiner Erben ein Vertreibungsschaden, gelten diese Leistungen als Verbindlichkeit.

            (13) War an einem Wirtschaftsgut im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Buchstaben a und c bis g ein Vertreibungsschaden, ein Ostschaden oder ein Schaden im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Reparationsschädengesetzes entstanden, so ist bei einem späteren Erwerber dieses Wirtschaftsguts oder dessen Erben oder weiteren Erben, soweit es sich nicht um einen Tausch handelt, als Vertreibungsschaden nur zu berücksichtigen

1.

ein tatsächlich entrichteter, nicht in der Übernahme von Verbindlichkeiten bestehender Kaufpreis als Schaden an einem privatrechtlichen geldwerten Anspruch,

2.

die durch Aufwendung eigener Mittel entstandene Wertsteigerung des erworbenen Wirtschaftsguts als Schaden am Wirtschaftsgut.


text:
(1) Die Ansprüche sind mit dem Wert in Euro geltend zu machen, der ihnen am Tag der Eröffnung des Verteilungsverfahrens zukommt. Ansprüche, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß ist oder nicht in Euro feststeht, sind nach ihrem Schätzungswert in Euro geltend zu machen.
(2) Zinsen können im Verteilungsverfahren nur insoweit geltend gemacht werden, als sie bis zur Eröffnung des Verfahrens aufgelaufen sind.
(3) Kosten, die den Gläubigern durch die Teilnahme an dem Verfahren erwachsen, können im Verteilungsverfahren nicht geltend gemacht werden.
(4) Betagte Ansprüche gelten als fällig.
(5) Soweit für einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 2 ein Schätzungswert wegen außergewöhnlicher Umstände des Einzelfalls noch nicht ermittelt werden kann, ist der Anspruch ohne Angabe eines Betrags anzumelden. Bei der Anmeldung ist jedoch der Höchstbetrag anzugeben, mit dem der Anspruch in dem Verfahren geltend gemacht wird. Der Höchstbetrag darf den Wert nicht übersteigen, der dem Anspruch nach den Umständen voraussichtlich zukommen wird.
(6) Haften für einen Anspruch mehrere Personen als Gesamtschuldner, deren Haftung nicht durch dasselbe Verteilungsverfahren beschränkt werden kann, und ist die Haftung einer oder mehrerer von ihnen durch das Verteilungsverfahren beschränkt worden, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verteilungsverfahren den Betrag in voller Höhe geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens zu fordern hatte.


text: Ein Gefangener darf auch ohne seine Zustimmung ausgeführt werden, wenn dies aus besonderen Gründen notwendig ist.


text:
            (1) Für die Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen werden sechs Notenstufen gebildet. Es bedeuten

Note 1 sehr gut
eine hervorragende Leistung,

Note 2 gut
eine erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistung,

Note 3 befriedigend
eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen gerecht wird,

Note 4 ausreichend
eine Leistung, die abgesehen von einzelnen Mängeln durchschnittlichen Anforderungen entspricht,

Note 5 mangelhaft
eine an erheblichen Mängeln leidende, im Ganzen nicht mehr brauchbare Leistung,

Note 6 ungenügend
eine völlig unbrauchbare Leistung.

            Die Bewertung mit halben Zwischennoten ist zulässig.

            (2) Bei der Ermittlung von Gesamtnoten bedeuten

Note 1
= sehr gut

Note 1,01 bis 2,00
= gut

Note 2,01 bis 3,00
= befriedigend

Note 3,01 bis 4,00
= ausreichend

Note 4,01 bis 5,00
= mangelhaft

Note 5,01 bis 6,00
= ungenügend.

            Gesamtnoten errechnen sich aus der Summe der einzelnen Noten, geteilt durch deren Zahl. Das Ergebnis ist auf zwei Dezimalstellen ohne Rundung zu berechnen.


text:
(1) Die Verpflichtungsbehörde darf Personen nur in zumutbare Arbeitsverhältnisse verpflichten. Dabei sind Ausbildung, berufliche Tätigkeit, körperliche und geistige Fähigkeiten und die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse der zu verpflichtenden Person sowie die besonderen Verhältnisse des Arbeitsplatzes zu berücksichtigen. § 1 ist zu beachten. Den Belangen des bisherigen Arbeitgebers ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann hierzu allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen; für die in § 11 Abs. 2 genannten Verpflichtungsbehörden bedürfen sie der Zustimmung des Bundesrates.
(2) Bei Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit dem Bund, einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, bedarf die Verpflichtung der vorherigen Zustimmung der für Personalangelegenheiten zuständigen Behörde. Die Zustimmung kann nur verweigert werden, wenn die Person lebens- und verteidigungswichtige Aufgaben der Behörde wahrzunehmen hat.