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(Fundstelle: BGBl. I 1982, 534 - 535)

Vorderseite

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                  An

◄ Antragsbearbeitende Behörde

Antragsteller (Name und Anschrift)

Antrag von Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) und sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf Zuteilung von Kraftstoff-Bezugscheinen

Nicht vom Antragsteller auszufüllen!

Eingangsdatum

Bearbeitungsdatum

Zutreffendes bitte

ausfüllen bzw. [x] ankreuzen!

                            Dieser Vordruck ist auch verwendbar für Anträge diplomatischer Vertretungen, der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik, berufskonsularischer Vertretungen, bevorrechtigter internationaler Organisationen sowie der verbündeten Streitkräfte und für die Bedarfsanmeldung der Deutschen Bundesbahn.

                            Antragsberechtigt ist bei Fahrzeugen der Halter, bei sonstiger Nutzung von Kraftstoff der Betreiber der Maschinen oder Motoren, für die Bezugscheine beantragt werden.

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Bitte beachten!

                            Nur zulässig, wenn Antragsteller den Kraftstoffbedarf für die weiteren Versorgungsperioden bei der Antragstellung bereits absehen kann und nicht mit Veränderungen rechnet.
                            Dennoch
                             nach Antragstellung eintretende Veränderungen, die den geltendgemachten Bedarf vermindern, sind unverzüglich anzuzeigen.

Wenn dieser Antrag einen früheren für die gleichen Zwecke und Zeiträume gestellten Antrag ergänzt, bitte Datum des früheren Antrages angeben:

Der Antrag wird gestellt für die Versorgungsperiode beginnend am

Der Antrag soll auch für weitere Versorgungsperioden gelten, und zwar bis einschließlich Monat

◄
max. 12 Monate nach Beginn der ersten Versorgungsperiode

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Nur bei Anträgen ausfüllen, die für die erste Versorgungsperiode nach Beginn der Kraftstoff-Lieferbeschränkung gestellt werden!

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Vom Gesamtbedarf in dieser Versorgungsperiode werden nach Abzug anzurechnender Grundmengen von:
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Liter Benzin

Liter Diesel
◄

                            Inwieweit
                            Grundmengen
                             anzurechnen sind, wird vor Beginn der Versorgungsperiode durch Verordnung bestimmt.

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Bezugscheine beantragt über:
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Liter Benzin

Liter Diesel

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Abholberechtigter für Bezugscheine (Name, Vorname)

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◄

                            Nur ausfüllen, wenn Bezugscheine
                            vorab
                             ausgegeben werden.

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                            ▼
                            Nicht vom Antragsteller auszufüllen!

Bezugscheine wurden vorab ausgegeben über:

Ausgabestelle

Liter Benzin

Liter Diesel

Bestätigung des Empfängers:

(Unterschrift)

(Stempel und Unterschrift)

Rückseite

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Angabe des Kraftstoffbedarfs, für den Bezugscheine benötigt werden

Bitte beachten!

                            Der pro Monat des Antragszeitraums geltendgemachte Bedarf (bei monatlichen Änderungen Durchschnittsbedarf) darf grundsätzlich den Verbrauch pro Monat des Vergleichszeitraums des Vorjahres (bei monatlichen Änderungen Durchschnittsverbrauch) nicht überschreiten.

                            Ein anderer Bedarf kann jedoch anerkannt werden, soweit wegen Neuaufnahme der Tätigkeit ein Verbrauch im Vergleichszeitraum des Vorjahres nicht vorliegt.

                            Zur Verminderung des Kraftstoffbedarfs bei Fahrzeugen sind – soweit möglich – öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

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                            Angabe des Kraftstoffbedarfs für die Monate, für die der Antrag gelten soll

                            (max. 12 Monate nach Beginn der ersten Versorgungsperiode)

Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Liter Benzin

Liter Diesel

Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Liter Benzin

Liter Diesel

Benzin
Diesel

◄ Durchschnitt pro Monat

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Bei Fahrzeugen:

Bitte beachten!

Angaben von Zahl und Art der Fahrzeuge

                            Sind für die erste Versorgungsperiode, für die dieser Antrag gestellt ist, auf den geltendgemachten Bedarf Grundmengen anzurechnen, so sind die Fahrzeuge, für die Bezugscheine über eine Grundmenge zugeteilt werden, nach den durch Verordnung bestimmten Kriterien aufzulisten, die für die Höhe der Zuteilung maßgebend sind:

                            (z. B. 10 Pkw mit Hubraum von ... bis ...)

Pkw
Nutfahrzeuge

(Anzahl)

(Anzahl)

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Bei sonstiger Kraftstoffnutzung:

                            Angabe des Nutzungszwecks und Begründung der Nutzungsnotwendigkeit

(10)

Soweit durch Verordnung eine vorrangige Zuteilung oder die Höhe der Zuteilung von einem bestimmten Verwendungszweck abhängig gemacht ist, ist der auf diese Verwendungszwecke entfallende Anteil am erwarteten monatliche Bedarf aufzuschlüsseln:

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Angabe entweder in Prozent des erwarteten Bedarfs, falls der Anteil am monatlichen Bedarf gleichbleibend ist, oder in effektiven Zahlen für die einzelnen Monate

Ort, Datum

(Siegel)

(Unterschrift)

Herr/Frau (Name, Telefon-Ortnetzkennzahl und Teilnehmer-Nr.)

◄ Für Rückfragen zuständig!


text:
(1) Das besondere Verhandlungsgremium verteilt die Zahl der Sitze im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan auf die Mitgliedstaaten, in denen Mitglieder zu wählen oder zu bestellen sind. Die Verteilung richtet sich nach dem jeweiligen Anteil der in den einzelnen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe. Können bei dieser anteiligen Verteilung die Arbeitnehmer aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten keinen Sitz erhalten, so hat das besondere Verhandlungsgremium den letzten zu verteilenden Sitz einem bisher unberücksichtigten Mitgliedstaat zuzuweisen. Dieser Sitz soll, soweit angemessen, dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft ihren Sitz haben wird. Dieses Verteilungsverfahren gilt auch in dem Fall, in dem die Arbeitnehmer der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft Mitglieder dieser Organe empfehlen oder ablehnen können.
(2) Soweit die Mitgliedstaaten über die Besetzung der ihnen zugewiesenen Sitze keine eigenen Regelungen treffen, bestimmt das besondere Verhandlungsgremium die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft.
(3) Die Ermittlung der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmervertreter des Aufsichts- oder Verwaltungsorgans der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft erfolgt durch ein Wahlgremium, das sich aus den Arbeitnehmervertretungen der aus einer grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, ihrer Tochtergesellschaften und Betriebe zusammensetzt. Für das Wahlverfahren gelten § 8 Abs. 2 bis 4, § 10 Abs. 1 Satz 2 bis 5, Abs. 2 bis 7 und die §§ 11 und 12 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der beteiligten Gesellschaften, betroffenen Tochtergesellschaften und betroffenen Betriebe die aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehende Gesellschaft, ihre Tochtergesellschaften und Betriebe treten. Das Wahlergebnis ist der Leitung der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft, den Arbeitnehmervertretungen, den Gewählten, den Sprecherausschüssen und Gewerkschaften mitzuteilen. Die Leitung hat die Namen der Gewählten in den Betrieben des Unternehmens bekannt zu machen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilten Erlaubnisse, Genehmigungen, Ausnahmebewilligungen und Befähigungsnachweise gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit weiter.


text:
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Das Nähere regeln Bundesgesetze.