text: Die Zierpflanzenerhebung wird allgemein im Jahr 2012, im Jahr 2017 und dann alle vier Jahre in der Zeit von Juli bis Oktober durchgeführt.


text:
(1) Bei Bewertungen ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, der gemeine Wert zugrunde zu legen.
(2) Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen.
(3) Als persönliche Verhältnisse sind auch Verfügungsbeschränkungen anzusehen, die in der Person des Steuerpflichtigen oder eines Rechtsvorgängers begründet sind. Das gilt insbesondere für Verfügungsbeschränkungen, die auf letztwilligen Anordnungen beruhen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Nach erfolgreichem Abschluss der Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer oder zur Maschinen- und Anlagenführerin im Schwerpunkt Druckweiter- und Papierverarbeitung kann die Ausbildungsdauer einer Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung oder zur Medientechnologin Druckverarbeitung um zwei Jahre verkürzt werden.


text: Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind von der Gewerbesteuer befreit, wenn sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit sind.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Goldschmied/Goldschmiedin in Handwerk und Industrie sowie Juwelengoldschmied/Juwelengoldschmiedin in der Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.


text:
(1) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre.
(2) Eine Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nach § 16 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung ist nur zulässig, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet erscheint. Dabei können der zielgerechten Gestaltung des Vorbereitungsdienstes entsprechende Abweichungen vom Lehrplan oder Ausbildungsplan zugelassen werden. Die Anwärterinnen und Anwärter sollen der Ausbildung jedoch nicht innerhalb zusammenhängender Teilabschnitte der fachtheoretischen Ausbildung und Praktika entzogen werden.
(3) Wird die Ausbildung wegen einer Erkrankung oder aus anderen zwingenden Gründen unterbrochen, können Ausbildungsabschnitte verkürzt oder verlängert und Abweichungen vom Lehr- oder Ausbildungsplan zugelassen werden, um eine zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes zu ermöglichen.

            (4) Der Vorbereitungsdienst ist im Einzelfall zu verlängern, wenn die Ausbildung

1.

wegen einer Erkrankung,

2.

wegen eines Beschäftigungsverbots für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften oder wegen einer Elternzeit,

3.

durch Ableistung des Grundwehrdienstes oder eines Ersatzdienstes oder

4.

aus anderen zwingenden Gründen

            unterbrochen worden und bei Verkürzung von Ausbildungsabschnitten die zielgerechte Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes nicht gewährleistet ist.

          (5) Der Vorbereitungsdienst kann - nach Anhörung der Anwärterinnen und Anwärter - in den Fällen des Absatzes 4 Nr. 1 und 4 höchstens zweimal um nicht mehr als insgesamt zwölf Monate verlängert werden. Die Verlängerung soll so bemessen werden, dass die Laufbahnprüfung zusammen mit den Anwärterinnen und Anwärtern, die zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt worden sind, abgelegt werden kann.
(6) Der Vorbereitungsdienst kann bei Teilzeitbeschäftigung verlängert werden, wenn andernfalls das Erreichen des Ausbildungsziels gefährdet erscheint.
(7) Bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung richtet sich die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes nach § 43 Abs. 2.


text: Im Posten "Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldforderungen" sind Forderungen auszuweisen, für die dem bilanzierenden Versicherungsunternehmen Pfandrechte an Grundstücken oder Schiffen bestellt worden sind und bei denen die Befriedigung insbesondere durch Verwertung des belasteten Objekts erfolgen soll. Zu den vorgenannten Forderungen gehören auch diejenigen, die durch einen Versicherungsvertrag zusätzlich gesichert sind.


text:
(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz oder gegen Maßnahmen nach § 5 Abs. 1 entscheidet die Stelle, die die Kosten angesetzt hat. Sie kann ihre Entscheidung von Amts wegen ändern. Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei der Stelle einzulegen, die die Kosten angesetzt hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung kann der Kostenschuldner Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist nicht an eine Frist gebunden und ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt einzulegen. Erachtet das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie dem Bundespatentgericht vorzulegen.
(3) Eine Beschwerde gegen die Entscheidungen des Bundespatentgerichts über den Kostenansatz findet nicht statt.


text:
            Die zuständige Behörde kann

1.

soweit es zum Schutz gegen die Gefährdung durch Tierseuchen erforderlich ist, für Schweinehaltungen insbesondere hinsichtlich weitergehender Untersuchungen ergänzende Anordnungen erteilen,

2.

das Halten von Schweinen oder das Verbringen von Schweinen aus dem Betrieb beschränken, soweit die Schweine nicht nach dem für die jeweilige Schweinehaltung in den Anlagen 1 bis 5 vorgesehenen Anforderungen gehalten werden,

3.

das Verbringen von Schweinen beschränken, soweit die Schweinehaltung nicht nach § 26 Absatz 1 oder § 47 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung angezeigt worden ist,

4.

die Auslaufhaltung beschränken oder untersagen, soweit der Betrieb in einem Gebiet liegt, das durch Tierseuchen bei Wildtieren, Schweinepest bei Hausschweinen oder Maul- und Klauenseuche gefährdet ist und die Gefährdung auf andere Weise nicht abgewendet werden kann, oder

5.

für Schweinehaltungen Ausnahmen zulassen, soweit auf andere Weise sichergestellt ist, dass der Schutzzweck der Verordnung erfüllt wird.


text:
(Fundstelle: BGBl I 2009, 1736 - 1744; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

I)

                  Der TransmissionCode 2007 muss am Netzverknüpfungspunkt mit folgenden Maßgaben eingehalten werden:

1.

                        Die Wörter „Erzeugungseinheit” und „Erzeugungseinheit mit regenerativen Energiequellen” sind durch das Wort „
                        Windenergie-Erzeugungsanlage
                        ” zu ersetzen.

2.

                        Die Wörter „Energieerzeugungseinheiten” und „EEG-Erzeugungseinheiten” sind durch das Wort „
                        Windenergie-Erzeugungsanlagen
                        ” zu ersetzen.

3.

                        Die Wörter „des Generators” sind durch die Wörter „der
                        Windenergie-Erzeugungseinheit
                         ” zu ersetzen.

4.

                        Die Wörter „Erzeugungseinheiten vom Typ 1” sind durch die Wörter „
                        Windenergie-Erzeugungsanlagen,
                         die
                        Windenergie-Erzeugungseinheiten
                         vom Typ 1 enthalten,” zu ersetzen.

5.

                        Die Wörter „Erzeugungseinheiten vom Typ 2” sind durch die Wörter „
                        Windenergie-Erzeugungsanlagen,
                         die
                        Windenergie-Erzeugungseinheiten
                         vom Typ 2 enthalten,” zu ersetzen.

6.

                        Das Wort „Netzanschlusspunkt” ist durch das Wort „
                        Netzverknüpfungspunkt
                         ” zu ersetzen.

II)

                  Kapitel 3 des TransmissionCodes 2007 gilt mit folgenden Maßgaben:

1.

                        In Abschnitt 3.3.6 werden in Bild 3.2 die Wörter „oberhalb der Kurve Anforderungen P = P
                        n
                        ” durch die Wörter „oberhalb der Kurve Anforderungen P =

                          P
                          vb

                        ” ersetzt.

2.

Abschnitt 3.3.7.1 ist nicht anzuwenden.

3.

Vor dem Abschnitt 3.3.8.1 werden folgende Absätze eingefügt:

                            (1) Die Blindleistung bezieht sich auf die Mitsystemkomponente der Strom-/Spannungs-Grundschwingung gemäß IEC 61400-21 Ed. 2

                             Annex C.

(2) Die Anforderung an die netzseitige Blindleistungsbereitstellung entspricht einer langsamen Blindleistungsregelung im Minutenbereich.

4.

Abschnitt 3.3.8.1 wird wie folgt gefasst:

3.3.8.1. Blindleistungsbereitstellung bei Nennwirkleistung

                            (1) Jede anzuschließende neue
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             muss im
                            Nennbetriebspunkt
                             (

                              P
                              mom
                               = P
                              bb inst

                            ) die Anforderungen am
                            Netzverknüpfungspunkt
                             nach einer Variante von Bild 3.3 (3.3a, 3.3b oder 3.3c) erfüllen.

                            (2) Der Übertragungsnetzbetreiber wählt auf Grund der jeweiligen Netzanforderungen eine der möglichen Varianten aus. Der vereinbarte Blindleistungsbereich muss innerhalb von maximal vier Minuten vollständig durchfahren werden können und ist im Betriebspunkt

                              P
                              mom
                               = P
                              bb inst

                             zu erbringen. Änderungen der Blindleistungsvorgaben innerhalb des vereinbarten Blindleistungsbereiches müssen jederzeit möglich sein.

                            (3) Der Netzbetreiber muss sich zum Zeitpunkt des Netzanschlusses der
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             auf Grund der jeweiligen Netzanforderungen auf eine der drei Varianten nach den Bildern 3.3a bis 3.3c festlegen. Falls der Netzbetreiber zu einem späteren Zeitpunkt eine andere als die vereinbarte Variante fordert, bleibt der Anspruch auf den Systemdienstleistungs-Bonus davon unberührt.

Bild 3.3a: Mindestanforderung an die netzseitige Blindleistungsbereitstellung von Windenergie-Erzeugungsanlagen für das Netz (Variante 1)

Bild 3.3b: Mindestanforderung an die netzseitige Blindleistungsbereitstellung von Windenergie-Erzeugungsanlagen für das Netz (Variante 2)

Bild 3.3c: Mindestanforderung an die netzseitige Blindleistungsbereitstellung von Windenergie-Erzeugungsanlagen für das Netz (Variante 3)

5.

Abschnitt 3.3.8.2 wird wie folgt gefasst:

Abschnitt 3.3.8.2. Blindleistungsbereitstellung im Teillastbetrieb

                            (1) Neben den Anforderungen für die Blindleistungsbereitstellung im
                            Nennbetriebspunkt der Windenergie-Erzeugungsanlage
                             (

                              P
                              mom
                               = P
                              bb inst

                             ) bestehen auch Anforderungen an den Betrieb mit einer

                              Momentanen Wirkleistung P
                              mom

                            , die kleiner als die

                              Betriebsbereite installierte Wirkleistung P
                              bb inst

                             (

                              P
                              vb
<
                               P
                              bb inst

                            ) ist.

                            (2) Dabei muss die
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             in jedem möglichen Arbeitspunkt gemäß
                            Leistungsdiagramm
                             betrieben werden können. Die Bilder 3.3d bis 3.3f zeigen die Mindestanforderung an die Blindleistungsbereitstellung im Teillastbetrieb (10 %
                            ≤
                             P
                            mom
                             /
                            ∣
                            P
                            bb inst
∣
                             < 100 %) am
                            Netzverknüpfungspunkt
                            . Die PQ-Diagramme sind den Bildern 3.3a bis 3.3c zugeordnet. In diesen Bildern sind jeweils der größte abzudeckende Blindleistungsbereich und das zugehörige Spannungsband angegeben. Die Abszisse gibt die zur Verfügung zu stellende

                              Blindleistung Q
                              vb

                            , bezogen auf den Betrag der

                              Betriebsbereiten installierten Wirkleistung P
                              bb inst

                             in Prozent, an. Die Ordinate gibt die

                              Momentane Wirkleistung P
                              mom

                             (im
                            Verbraucherzählpfeilsystem
                             negativ) bezogen auf den Betrag der

                              Betriebsbereiten installierten Wirkleistung P
                              bb inst

                             in Prozent an.

                            (3) Jeder Punkt innerhalb der umrandeten Bereiche in den Bildern 3.3d, 3.3e oder 3.3f muss innerhalb von vier Minuten angefahren werden können. Die Anforderung dazu kann sich je nach der Situation im Netz ergeben und eine vorrangige Bereitstellung von Blindleistung vor der Wirkleistungsabgabe bedeuten. Die Fahrweise wird zwischen den Betreiberinnen und Betreibern der
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             und dem Betreiber des Übertragungsnetzes abgestimmt. In dem Bereich 0 % < P
                            mom
                            /
                            ∣
                            P
                            bb inst
∣
                             < 10 % darf die
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             nicht mehr Blindleistung als 10 % des Betrags der

                              vereinbarten Anschlusswirkleistung P
                              AV

                             aufnehmen (untererregter Betrieb) oder abgeben (übererregter Betrieb). Sofern die
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             über diese Mindestanforderung hinaus im Bereich 0 % < P
                            mom
                            /
                            ∣
                            P
                            bb inst
∣
                             < 10 % mit einer Regelung der zur Verfügung stehenden Blindleistung betrieben werden kann, wird die Fahrweise zwischen den Betreiberinnen und Betreibern der
                            Windenergie-Erzeugungsanlage
                             und dem Betreiber des Übertragungsnetzes abgestimmt.

Bild 3.3d: PQ-Diagramm der Windenergie-Erzeugungsanlage am Netzverknüpfungspunkt im Verbraucherzählpfeilsystem (VZS) für Bild 3.3a (Variante 1)

Bild 3.3e: PQ-Diagramm der Windenergie-Erzeugungsanlage am Netzverknüpfungspunkt im Verbraucherzählpfeilsystem (VZS) für Bild 3.3b (Variante 2)

Bild 3.3f: PQ-Diagramm der Windenergie-Erzeugungsanlage am Netzverknüpfungspunkt im Verbraucherzählpfeilsystem (VZS) für Bild 3.3c (Variante 3)

6.

Abschnitt 3.3.9 wird wie folgt gefasst:

3.3.9 Überspannungskonzept der Maschinentransformatoren
(1) Das Überspannungskonzept des Maschinentransformators ist mit dem Übertragungsnetzbetreiber abzustimmen.

7.

                        Abschnitt 3.3.10 ist auf
                        Windenergie-Erzeugungsanlagen
                         nicht anzuwenden.

8.

                        Abschnitt 3.3.12 gilt mit folgenden Maßgaben:

a.

                              Absatz 1 ist auf
                              Windenergie-Erzeugungsanlagen
                               nicht anzuwenden.

b.

                              Abschnitt 3.3.12.1 gilt mit der Maßgabe, dass die Vorschrift für symmetrische und unsymmetrische (1,2- und 3-polige) Netzkurzschlüsse anwendbar ist und dass die Wirkstromeinspeisung während des Fehlers zugunsten der Blindstromeinspeisung sowie zur Sicherung der Stabilität der
                              Windenergie-Erzeugungseinheiten
                               abgesenkt werden muss.

c.

                              Abschnitt 3.3.12.2 gilt nur für
                              Windenergie-Erzeugungsanlagen
                              , die
                              Windenergie-Erzeugungseinheiten
                               vom Typ 1 enthalten.

9.

                        Abschnitt 3.3.13.1 ist auf
                        Windenergie-Erzeugungsanlagen
                         nicht anzuwenden.

10.

                        Abschnitt 3.3.13.3 gilt mit folgenden Maßgaben:

a.

                              In Bild 3.4 entsprechen die Wörter „

                                P
                                m

                               Momentane verfügbare Leistung” den Wörtern „

                                Momentane Wirkleistung P
                                mom

                               ohne Wirkleistungsreduktion bei Überfrequenz” .

b.

In Absatz 3 wird der Satz „Diese Regelung wird dezentral (an jedem einzelnen Generator) ausgeführt” gestrichen.

c.

Absatz 4 wird durch die folgenden Absätze 4 und 5 ersetzt:

                                  (4) Die Regelung nach Bild 3.4 und die Regelung zur Wiederkehr von Wirkleistung nach Rückkehr der Frequenz auf einen Wert f
                                  ≤
                                   50,05 Hz können im
                                  ungestörten Betrieb
                                   wahlweise dezentral oder zentral ausgeführt werden. Für den Fall von Störungen innerhalb der übergeordneten Regelung der
                                  Windenergie-Erzeugungsanlage
                                   sind bei Überfrequenz geeignete Maßnahmen zur Wirkleistungsreduktion von
                                  Windenergie-Erzeugungseinheiten
                                   dezentral bereitzuhalten.

(5) Auf Anforderung des Netzbetreibers (zum Beispiel per Funkrundsteuerung oder Ähnlichem) ist die Funktion zum automatischen Wiederankoppeln an das Netz zu blockieren.

11.

                        Abschnitt 3.3.13.4 gilt mit folgenden Maßgaben:

a.

                              Die Vorgaben gelten für alle
                              Windenergie-Erzeugungsanlagen
                              .

b.

Die Blindleistungsabgabe muss innerhalb von vier Minuten dem vom Netzbetreiber vorgegebenen Sollwert entsprechen.

c.

                              Im Fall einer Online-Sollwertvorgabe sind die jeweils neuen Vorgaben für den Arbeitspunkt des Blindleistungsaustausches spätestens nach vier Minuten am
                              Netzverknüpfungspunkt
                               zu realisieren.

12.

                        Der Abschnitt 3.3.13.5 gilt mit folgenden Maßgaben:

a.

Vor Absatz 1 werden folgende Absätze eingefügt:

(i) Die Blindleistung bezieht sich auf die Mitsystemkomponente der Strom-/Spannungs-Grundschwingung gemäß IEC 61400-21 Ed. 2*) Annex C.
(ii) Die Mindestanforderung entspricht der Erfüllung der nach den Absätzen 2, 7, 8, 11 und 17 festgelegten Anforderungen an der Unterspannungsseite des Maschinentransformators.

                                  (iii) Es ist zulässig, diese Anforderungen unter Verwendung eines anderen Bezugspunkts (zum Beispiel der Oberspannungsseite des Maschinentransformators) zu erfüllen, wenn das gleiche Betriebsverhalten am
                                  Netzanschlusspunkt
                                   nachgewiesen wird.

b.

Absatz 8 wird Absatz 8a. Nach Absatz 8a wird folgender Absatz 8b eingefügt:

                                  (8b) Die Bildunterschrift zu Bild 3.1, nach der Spannungsgradienten von kleiner/gleich 5 Prozent pro Minute innerhalb der im Bild 3.1 angegebenen Spannungsbänder zulässig sind und nicht zur Trennung der
                                  Windenergie-Erzeugungsanlagen
                                   führen dürfen, gilt auch hier.

c.

Absatz 13 wird wie folgt gefasst:

                                  (13) Einpolige, zweipolige und dreipolige Kurzschlüsse (jeweils mit und ohne Erdberührung) oder störungsbedingte symmetrische und unsymmetrische Spannungseinbrüche dürfen oberhalb der Grenzlinie 1 in Bild 3.5 nicht zur Instabilität der
                                  Windenergie-Erzeugungsanlage
                                   oder zu ihrer Trennung vom Netz führen. Der Spannungswert bezieht sich, wie in Bild 3.5 dargestellt, auf den größten Wert der drei verketteten Netzspannungen.

d.

Absatz 17 wird wie folgt gefasst:

                                  (17) Spannungsstützung bei Netzfehlern durch Blindstromeinspeisung

a)

                                        Geltungsbereich

i)

                                              Bei einem Verlauf des größten Wertes der drei verketteten Netzspannungen oberhalb der Grenzlinie 1 in Bild 3.5 müssen von allen
                                              Windenergie-Erzeugungseinheiten
                                               die Anforderungen an die Spannungsstützung bei Netzfehlern durch Blindstromeinspeisung nach den folgenden Buchstaben b und c erbracht werden.

ii)

                                              Bei einem Verlauf des größten Wertes der drei verketteten Netzspannungen unterhalb der Grenzlinie 1 und oberhalb der Grenzlinie 2 in Bild 3.5 darf von den Anforderungen an die Spannungsstützung bei Netzfehlern nach den folgenden Buchstaben b und c in folgender Weise abgewichen werden:

•

                                                    Die folgenden Anforderungen an die Spannungsstützung bei Netzfehlern durch Blindstromeinspeisung müssen nur so weit erfüllt werden, wie es das Netzanschlusskonzept der
                                                    Windenergie-Erzeugungseinheit
                                                     ermöglicht.

•

                                                    Sollte beim Durchfahren des Fehlers die einzelne
                                                    Windenergie-Erzeugungseinheit
                                                     instabil werden oder der Generatorschutz ansprechen, ist in Abstimmung mit dem jeweiligen Netzbetreiber eine kurzzeitige Trennung der
                                                    Windenergie-Erzeugungsanlage
                                                     (KTE) vom Netz erlaubt.

iii)

                                              Bei einem Verlauf des größten Wertes der drei verketteten Netzspannungen unterhalb der Grenzlinie 2 in Bild 3.5 ist eine KTE vom Netz immer erlaubt. Die Anforderungen nach den folgenden Buchstaben b und c an die Spannungsstützung bei Netzfehlern durch Blindstromeinspeisung müssen nur so weit erfüllt werden, wie es das Netzanschlusskonzept der
                                              Windenergie-Erzeugungseinheit
                                               ermöglicht.

b)

                                        Grundsätzliches Verhalten:

i)

                                              Bei Auftreten einer
                                              Signifikanten Spannungsabweichung
                                               müssen die
                                              Windenergie-Erzeugungseinheiten
                                               die Spannung durch Anpassung (Erhöhung oder Absenkung) des

                                                Blindstroms I
                                                B

                                               stützen.

ii)

                                              Die

                                                Blindstromabweichung (
                                                Δ
                                                I
                                                B
                                                )

                                               der
                                              Windenergie-Erzeugungseinheit
                                               muss dabei proportional zur

                                                Relevanten Spannungsabweichung
                                                Δ
                                                U
                                                r
                                                 (
                                                Δ
                                                I
                                                B
                                                 / I
                                                N
                                                 = K *
                                                Δ
                                                U
                                                r
                                                 / U
                                                N
                                                )

                                               sein und in dem Bereich (definiert durch 0
                                              ≤
                                               K
                                              ≤
                                               10) liegen, der in Bild 3.6 gezeigt wird.

iii)

Die Konstante K muss zwischen 0 und 10 einstellbar sein.

iv)

Die Schwankungsbreite des eingespeisten Blindstroms, der sich aus der eingestellten Blindstrom-Spannungscharakteristik ergibt, muss zwischen –10 Prozent und +20 Prozent des Nennstroms liegen.

v)

                                              An die Höhe des

                                                Blindstroms I
                                                B

                                               werden folgende Anforderungen gestellt:

a.

                                                    3-polige Fehler:
                                                    Windenergie-Erzeugungseinheiten
                                                     müssen technisch in der Lage sein, einen

                                                      Blindstrom I
                                                      B

                                                     von mindestens 100 Prozent des Nennstroms einzuspeisen.

b.

                                                    1,2-polige Fehler:
                                                    Windenergie-Erzeugungseinheiten
                                                     müssen technisch in der Lage sein, einen

                                                      Blindstrom I
                                                      B

                                                     von mindestens 40 Prozent des Nennstroms einzuspeisen. Die Einspeisung des Blindstroms darf die Anforderungen an das Durchfahren von Netzfehlern nicht gefährden.

vi)

                                              Während

                                                Signifikanter Spannungsabweichungen U
                                                s

                                               kann der

                                                Wirkstrom I
                                                W

                                               zugunsten der Blindstromeinspeisung und zur Sicherung der Anlagenstabilität ausreichend abgesenkt werden.

c)

                                        Zeitverlauf:

i)

                                              Das dynamische Verhalten der Blindstromstützung wird durch die
                                              Sprungantwort des Blindstroms
                                               charakterisiert, wie sie näherungsweise infolge von Netzkurzschlüssen auftreten kann.

ii)

                                              Im Fall einer
                                              Signifikanten Spannungsabweichung
                                               muss die
                                              Sprungantwort des Blindstroms
                                               folgende Werte einhalten:

a)

Anschwingzeit
                                                    : 30 ms

b)

Einschwingzeit
                                                    : 60 ms

iii)

                                              Bei stetigem Spannungsverlauf darf der Blindstrom keine Unstetigkeiten aufweisen, die nicht durch die Blindstrom-Spannungscharakteristik nach Bild 3.6 vorgesehen sind und die die Netzqualität in negativer Weise beeinflussen können. Dies gilt insbesondere auch für den Übergang zwischen dem Betrieb bei

                                                Spannungsabweichungen
                                                Δ
                                                U

                                               innerhalb des

                                                Spannungstotbands U
                                                t

                                               und dem Betrieb bei

                                                Signifikanter Spannungsabweichung U
                                                s

                                              .

Bild 3.6: Prinzip der Spannungsstützung bei Netzfehlern bei Windenergie-Erzeugungseinheiten

e.

Absatz 18 ist nicht anzuwenden.

f.

Absatz 19 ist nicht anzuwenden.

g.

Absatz 20 wird wie folgt gefasst:

                              „Bei Entfernungen zwischen den
                              Windenergie-Erzeugungseinheiten
                               der
                              Windenergie-Erzeugungsanlage
                               und dem
                              Netzverknüpfungspunkt
                              , die zu einer Unwirksamkeit der Spannungsregelung führen, kann der Netzbetreiber von den Betreiberinnen und Betreibern der
                              Windenergie-Erzeugungsanlage
                               fordern, dass der Spannungseinbruch am
                              Netzverknüpfungspunkt
                               gemessen und die Spannung an demselben Punkt abhängig von diesem Messwert geregelt wird. Die
                              Windenergie-Erzeugungseinheiten
                               müssen daher in der Lage sein, statt der Spannung an der Unterspannungsseite des Maschinentransformators eine Bezugsspannung zu verwenden, die außerhalb der
                              Windenergie-Erzeugungseinheit
                               liegt. Diese kann messtechnisch oder in geeigneter Weise in Abstimmung mit dem Netzbetreiber rechnerisch ermittelt werden.”

h.

Abschnitt 3.3.13.6 ist nicht anzuwenden.

i.

Abschnitt 3.3.13.7 ist nicht anzuwenden.

III)

An Kapitel 9.2 werden folgende Definitionen angefügt:

1.

                          „
                          Anschwingzeit
                          “ ist die charakteristische Größe der Sprungantwort. Es handelt sich um die Zeit zwischen sprunghaftem Eintritt einer

                            Signifikanten Spannungsabweichung U
                            s

                           und erstmaligem Erreichen des Toleranzbandes um den

                            Stationären Endwert des Blindstroms I
                            B

                          . Die
                          Anschwingzeit
                           umfasst die Zeit des Erkennens einer
                          Signifikanten Spannungsabweichung
                           sowie die Anregelzeit der Blindstrom-Regelung.

2.

                          „

                            Betriebsbereite installierte Wirkleistung P
                            bb inst

                          “, auch als „Nennwirkleistung“ bezeichnet, ist die Summe der Nennwirkleistungen der betriebsbereiten
                          Windenergie-Erzeugungseinheiten
                           innerhalb einer
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                          . Ausgenommen sind
                          Windenergie-Erzeugungseinheiten
                          , die sich in Revision befinden oder defekt sind.

3.

                          „

                            Blindstrom I
                            B

                          “ ist der gesamte Blindstrom, der aus den Mitsystemkomponenten (Indizierung mit „1”) des Grundschwingungsanteils von Strom und Spannung auf der Niederspannungsseite des Maschinentransformators ermittelt wird:

                           mit

unterstrichen:
                           komplexe Größe; „*“: konjugiert komplexe Größe.

4.

                          „

                            Blindstromabweichung
                            Δ
                            I
                            B

                          “ ist die Abweichung des

                            Blindstroms I
                            B

                           vom 1-Minuten-Mittelwert.

5.

                          „
                          Einschwingzeit
                          “ ist die charakteristische Größe der Sprungantwort. Es handelt sich um die Zeit zwischen dem sprunghaften Eintritt einer

                            Signifikanten Spannungsabweichung U
                            s

                           bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Einschwingvorgänge so weit abgeklungen sind, dass der

                            Blindstrom I
                            B

                           im Toleranzband um den
                          Stationären Endwert
                           liegt und dort verbleibt.

6.

                          „
                          Gestörter Betrieb
                          “ ist ein Betriebszustand der
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                          , bei dem ein oder mehrere ihrer Systeme nicht konzeptgemäß arbeiten.

7.

                          „

                            Installierte Wirkleistung P
                            inst

                          “ ist die Summe der Nennwirkleistungen der
                          Windenergie-Erzeugungseinheiten
                           innerhalb einer
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                          .

8.

                          „
                          Leistungsdiagramm
                          “ ist das Wirkleistungs-Blindleistungs-Diagramm (PQ-Diagramm) der
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           am
                          Netzverknüpfungspunkt
                          .

9.

                          „

                            Momentane Blindleistung Q
                            mom

                          “ ist der momentane Wert der Blindleistung einer
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           am
                          Netzverknüpfungspunkt
                           im
                          Verbraucherzählpfeilsystem
                          .

10.

                          „

                            Momentane Wirkleistung P
                            mom

                          “ ist der momentane Wert der am Netzverknüpfungspunkt eingespeisten Wirkleistung.

11.

                          „
                          Nennbetriebspunkt
                           einer
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                          “ ist der Betrieb einer
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           unter Abgabe von

                            Betriebsbereiter installierter Wirkleistung P
                            bb inst

                           bei Nennspannung und Nennfrequenz im
                          Ungestörten Betrieb
                          .

12.

                          „
                          Netzverknüpfungspunkt
                          “ ist der Netzpunkt, an dem die
                          Windenergie-Anschlussanlage
                           an das Netz des Netzbetreibers angeschlossen ist.

13.

                          „

                            Relevante Spannungsabweichung
                            Δ
                            U
                            r

                          “ ist der Anteil der

                            Spannungsabweichung
                            Δ
                            U

                          , mit dem die
                          Spannung U1
                           über die Grenzen des

                            Spannungstotbands U
                            t

                           hinaus abweicht. Innerhalb des

                            Spannungstotbands U
                            t

                           ist die

                            Relevante Spannungsabweichung (
                            Δ
                            U
                            r
                            )

                           gleich null:

•

                                Wenn:
                                Δ
                                U
                                >
                                 U
                                t
                                 :
                                 Δ
                                U
                                r
                                 =
                                Δ
                                U – U
                                t

•

                                Wenn:
                                Δ
                                U
                                <
                                 –U
                                t
                                 :
                                 Δ
                                U
                                r
                                 =
                                Δ
                                U + U
                                t

•

                                Sonst:
                                Δ
                                U
                                r
                                 = 0

14.

                          „

                            Signifikante Spannungsabweichung
                            Δ
                            U
                            s

                          “ ist eine

                            Spannungsabweichung
                            Δ
                            U

                           mit einem Betrag, der größer als das

                            Spannungstotband U
                            t

                           ist.

15.

                          „
                          Spannung U1
                          “ ist die Spannung, die aus den Mitsystemkomponenten des Grundschwingungsanteils von Strom und Spannung auf der Niederspannungsseite des Maschinentransformators ermittelt wird.

16.

                          „

                            Spannungsabweichung
                            Δ
                            U

                          “ ist die Abweichung der
                          Spannung U1
                           vom 1-Minuten-Mittelwert. Eine Spannungsabweichung mit negativem Vorzeichen entspricht einem Spannungseinbruch. Eine Spannungsabweichung mit positivem Vorzeichen entspricht einer Spannungserhöhung.

17.

                          „

                            Spannungstotband U
                            t

                          “ entspricht 10 % der Nennspannung, kann aber mit Einverständnis des Netzbetreibers, zum Beispiel bei Anwendung einer kontinuierlichen Spannungsregelung, auch reduziert beziehungsweise gleich null gesetzt werden.

18.

                          „

                            Sprungantwort des Blindstroms I
                            B

                          “ ist der zeitliche Verlauf des

                            Blindstroms I
                            B

                           infolge einer sprunghaften Änderung der
                          Spannung U1
                          .

19.

                          „
                          Stationärer Endwert
                          “ des

                            Blindstroms I
                            B

                           ist der Wert des

                            Blindstroms I
                            B

                           in Abhängigkeit der
                          Spannung U1
                           im eingeschwungenen Zustand.

20.

                          „
                          Statische Blindleistungskompensation
                          “ ist eine nicht rotierende Einrichtung, die als geregelte Blindleistungsquelle oder Blindleistungssenke eingesetzt werden kann.

21.

                          „
                          Strom I1
                          “ ist eine Mitsystemkomponente des Strangstroms an der Niederspannungsseite des Maschinentransformators.

22.

                          „
                          Ungestörter Betrieb
                          “ ist ein Betriebszustand der
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                          , bei dem alle Systeme der
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           konzeptgemäß arbeiten.

23.

                          „
                          Verbraucherzählpfeilsystem (VZS)
                          “ ist ein einheitliches Zählpfeilsystem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Erzeugerinnen und Erzeuger.

24.

                          „

                            Vereinbarte Anschlusswirkleistung P
                            AV

                          ” ist die zwischen Netzbetreiber und Anschlussnehmer vereinbarte Wirkleistung.

25.

                          „

                            Verfügbare Blindleistung Q
                            vb

                          “ ist der maximal mögliche Wert der Blindleistung, den eine
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           am
                          Netzverknüpfungspunkt
                           sowohl übererregt als auch untererregt zur Verfügung stellen kann; sie ist abhängig vom Betriebspunkt (

                            Momentane Wirkleistung P
                            mom

                           und Spannung am
                          Netzverknüpfungspunkt
                           ).

26.

                          „

                            Verfügbare Wirkleistung P
                            vb

                          “ ist der maximal mögliche Wert der Wirkleistungseinspeisung der
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           am
                          Netzanschlusspunkt
                          .

27.

                          „
                          Windenergie-Anschlussanlage
                          “ ist die Gesamtheit aller Betriebsmittel, die erforderlich sind, um eine oder mehrere Einheiten zur Erzeugung elektrischer Energie aus Windenergie an das Netz eines Netzbetreibers anzuschließen.

28.

                          „
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                          “ ist eine Anlage, in der sich eine oder mehrere Einheiten zur Erzeugung elektrischer Energie aus Windenergie (
                          Windenergie-Erzeugungseinheit
                          ) befinden. Dies umfasst auch die Anschlussanlage und alle zum Betrieb erforderlichen elektrischen Einrichtungen.
                          Windenergie-Erzeugungsanlagen
                           sind Einheiten zur Erzeugung elektrischer Energie aus Windenergie. Diese können entweder einzeln oder über eine interne Windparkverkabelung verbunden an ein Netz angeschlossen werden. Eine
                          Windenergie-Erzeugungsanlage
                           kann aus unterschiedlichen Typen von
                          Windenergie-Erzeugungseinheiten
                           bestehen.

29.

                          „
                          Windenergie-Erzeugungseinheit
                          “ ist eine einzelne Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie aus Windenergie. Eine
                          Windenergie-Erzeugungseinheit
                           vom Typ 1 liegt vor, wenn ein Synchrongenerator direkt mit dem Netz gekoppelt ist. Eine
                          Windenergie-Erzeugungseinheit
                           vom Typ 2 liegt vor, wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist.

30.

                          „

                            Wirkstrom I
                            W

                          “ ist der gesamte Wirkstrom, der aus den Mitsystemkomponenten (Indizierung mit „1“) des Grundschwingungsanteils von Strom und Spannung ermittelt wird:

                           mit

unterstrichen:
                           komplexe Größe; „*“: konjugiert komplexe Größe.


text:
            (1) An Bundeswehrfachschulen können folgende Lehrgänge durchgeführt werden:

1.

Grundlehrgang allgemeiner Art oder bestimmter Fachrichtungen von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf einen Lehrgang nach Nummer 4 oder 5 sowie auf Berufsbildungsmaßnahmen,

2.

Berufsbildungslehrgang von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf Berufsbildungsmaßnahmen und zur Eingliederung in das Berufsleben,

3.

Vorkurs von einem Studienhalbjahr zur Vorbereitung auf einen Lehrgang nach Nummer 6 sowie auf Berufsbildungsmaßnahmen,

4.

Lehrgang von zwei Studienhalbjahren zur Erlangung des Realschulabschlusses,

5.

Lehrgang von zwei Studienhalbjahren in bestimmten Fachrichtungen zur Erlangung der Fachschulreife,

6.

Lehrgang von zwei Studienhalbjahren in bestimmten Fachrichtungen zur Erlangung der Fachhochschulreife,

7.

berufsqualifizierende Lehrgänge, deren Berufsabschlüsse entsprechend dem Schulrecht der Länder geregelt sind,

8.

Vorbereitungslehrgang für die externe Abschlussprüfung zur Kauffrau für Büromanagement oder zum Kaufmann für Büromanagement und

9.

Vorbereitungslehrgang für die externe Abschlussprüfung zur Erlangung des Hauptschulabschlusses.

            Schulische Maßnahmen im Sinne des § 5 Abs. 2 des Soldatenversorgungsgesetzes sind die Lehrgänge nach Satz 1 Nr. 1 sowie Nr. 3 bis 6 und 9. Bei diesen Maßnahmen wird der Ausbildungsort vorgegeben.

          (2) Die Lehrgänge werden nur bei einer ausreichenden Anzahl von Teilnehmenden eingerichtet. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ist zu beachten. Ein Anspruch auf Einrichtung bestimmter Lehrgänge besteht nicht.

            (3) Die Zulassung zu den Lehrgängen setzt folgende schulische Vorbildung voraus:

1.

für den Vorkurs nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3: mittlerer Schulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand,

2.

für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4: Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss sowie Grundkenntnisse im Fach Englisch,

3.

für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5: Hauptschulabschluss oder gleichwertiger Bildungsabschluss sowie Grundkenntnisse im Fach Englisch,

4.

für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6: mittlerer Schulabschluss oder gleichwertiger Bildungsstand.

            Für Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 gelten die Lehrgangsvoraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes, für den Lehrgang nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 8 die Voraussetzungen des § 45 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes oder des § 37 Abs. 3 der Handwerksordnung. Die erforderliche Vorbildung ist durch Vorlage der Zeugnisse oder entsprechender Urkunden nachzuweisen.

          (4) Die Lehrgänge nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 setzen eine abgeschlossene einschlägige Berufsausbildung oder eine mehrjährige einschlägige Berufstätigkeit voraus. Die endgültige Zulassung kann von einer erfolgreichen Probezeit oder Eignungsfeststellung abhängig gemacht werden.

            (5) Zur Vorbereitung auf Studiengänge oder vergleichbare Ausbildungen können an Bundeswehrfachschulen Studienkurse eingerichtet werden. Diese dauern

1.

für Förderungsberechtigte, die die Hochschulzugangsberechtigung im Rahmen der Förderung nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes erworben haben und im folgenden Schulhalbjahr einen Studienkurs besuchen wollen, in der Regel drei Monate,

2.

für andere Förderungsberechtigte mit einer Hochschulzugangsberechtigung höchstens zwölf Monate.


text:
(1) Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Absatz 1. Es wird als Oldtimerkennzeichen durch den Kennbuchstaben „H“ hinter der Erkennungsnummer ausgewiesen. Die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) kann im Einzelfall bei der Berechnung des in § 2 Nummer 22 geforderten Mindestzeitraums bestimmte vor dem Zeitpunkt des erstmaligen Inverkehrbringens liegende Zeiten, in denen das Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs in Betrieb genommen wurde, anrechnen.

            (2) Bei Fahrzeugen, deren Halter von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, ist abweichend von § 10 Absatz 1 ein Kennzeichen mit grüner Beschriftung auf weißem Grund zuzuteilen (grünes Kennzeichen); ausgenommen hiervon sind:

1.

Fahrzeuge von Behörden,

2.

Fahrzeuge des Personals von diplomatischen und konsularischen Vertretungen,

3.

Kraftomnibusse und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz sowie Anhänger, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug überwiegend im Linienverkehr eingesetzt wird,

4.

Leichtkrafträder und Kleinkrafträder,

5.

Fahrzeuge von schwerbehinderten Personen im Sinne des § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes,

6.

besonders emissionsreduzierte Kraftfahrzeuge im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und

7.

(weggefallen)

8.

Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen nach § 8 Absatz 1a.

            Ein grünes Kennzeichen ist auch für Anhänger zuzuteilen, wenn dies für Zwecke der Sonderregelung für Kraftfahrzeuganhänger gemäß § 10 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes beantragt wird. Die Zuteilung ist in der Zulassungsbescheinigung Teil I zu vermerken.

            (3) Auf Antrag wird einem Fahrzeug ein Saisonkennzeichen zugeteilt. Es besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1 sowie der Angabe eines Betriebszeitraums. Der Betriebszeitraum wird auf volle Monate bemessen; er muss mindestens zwei Monate und darf höchstens elf Monate umfassen und ist von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung Teil I in Klammern hinter dem Kennzeichen zu vermerken. Auch Oldtimerkennzeichen nach Absatz 1 und grüne Kennzeichen nach Absatz 2 können als Saisonkennzeichen zugeteilt werden. Das Fahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur während des angegebenen Betriebszeitraums

1.

in Betrieb genommen oder

2.

abgestellt

            werden. Der Halter darf

1.

die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs oder

2.

dessen Abstellen

            auf öffentlichen Straßen nur anordnen oder zulassen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 5 vorliegen. Saisonkennzeichen gelten außerhalb des Betriebszeitraums bei Fahrten zur Abmeldung und bei Rückfahrten nach Abstempelung des Kennzeichens als ungestempelte Kennzeichen im Sinne des § 10 Absatz 4. Die §§ 16 und 16a bleiben unberührt.


text:
(1) Das Registergericht führt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Eigentümer im Register eingetragener Luftfahrzeuge, das nur die Namen der Eigentümer und Miteigentümer der Luftfahrzeuge enthält. Ist ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile erweitert, so sind in dem Verzeichnis das Registerblatt für das Luftfahrzeug und das für das Ersatzteillager angelegte Registerblatt aufzuführen.
(2) Neben dem Namensverzeichnis ist ein Verzeichnis der im Register eingetragenen Ersatzteillager zu führen.
(3) Für Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 12a Abs. 1 Satz 2 bis 6 der Grundbuchordnung mit der Maßgabe entsprechend, daß an die Stelle des § 12 der Grundbuchordnung § 85 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen tritt. Auch bei Führung des Registers in Papierform können Verzeichnisse nach den Absätzen 1 und 2 in maschineller Form geführt werden. In diesem Falle gelten für die Verzeichnisse § 11 Abs. 3 und § 15 entsprechend.


text:
(1) Unter Beachtung von Nummer 2 und Nummer 4 Absatz 4 kann der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer bestimmte Muster für Vor- und Nachkalkulationen vereinbaren.
(2) Vor- und Nachkalkulationen sind in der Gliederung so aufeinander abzustimmen, daß Vergleiche möglich sind.

            (3) Unter Beachtung von Nummer 2 ist unbeschadet einer den Bedürfnissen einer prüfungsfähigen Preisermittlung entsprechenden, weitergehenden betriebsindividuellen Gliederung oder sonst vereinbarten Gliederung mindestens wie folgt nach Kalkulationsbereichen zu gliedern, soweit in den Absätzen 4 bis 6 nichts anderes bestimmt wird:

Fertigungsstoffkosten
Fertigungskosten
Entwicklungs- und Entwurfskosten
Verwaltungskosten

Vertriebskosten

Selbstkosten

Kalkulatorischer Gewinn

Selbstkostenpreis

(4) Innerhalb der Kalkulationsbereiche sind Einzel- und Gemeinkosten getrennt auszuweisen, soweit dies nach dem angewandten Kalkulationsverfahren (vgl. Nummer 5 Absatz 2) möglich und branchenüblich ist. Innerhalb der Einzelkosten ist gegebenenfalls nach Fertigungs- und Sondereinzelkosten zu unterscheiden. Sonderkosten, die nach Abschnitt III ausgewiesen werden müssen, sind in den entsprechenden Kalkulationsbereichen aufzuführen.
(5) Die Zwischensumme Herstellkosten ist an der Stelle einzuordnen, an der sie branche- oder betriebsüblich gezogen wird.

            (6) Soweit es die Wirtschaftlichkeit der Rechnungsführung erfordert, können folgende Gemeinkosten zusammengefaßt werden:

Stoffgemeinkosten und Fertigungsgemeinkosten,
Verwaltungsgemeinkosten und Vertriebsgemeinkosten.

(7) Läßt es die Kostenrechnung unter Beachtung der Grundsätze eines geordneten Rechnungswesens gemäß Nummer 2 zu, so kann sich die Nachkalkulation auf die Erfassung der Unterschiedsbeträge gegenüber der Vorkalkulation beschränken.
(8) Bei Leistungen, die in gleicher oder ähnlicher Art vom Auftragnehmer bereits erstellt worden sind, kann die Preisermittlung aus den Nachkalkulationen unter Berücksichtigung eingetretener Kostenänderungen abgeleitet werden.


text:
(1) Zu Verwendungen der Streitkräfte im Rahmen von humanitären Hilfeleistungen im Ausland kann ein gedienter Wehrpflichtiger herangezogen werden, soweit er sich dazu schriftlich bereit erklärt hat.
(2) Es gelten die Vorschriften über Wehrübungen mit der Maßgabe, dass die Hilfeleistung im Ausland nicht auf die Gesamtdauer der Wehrübungen anzurechnen ist.
(3) Die Hilfeleistung im Ausland ist grundsätzlich jeweils für höchstens drei Monate jährlich zulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung des Wehrpflichtigen und seines Arbeitgebers oder seiner Dienstbehörde Ausnahmen zulassen.
(4) Im Übrigen sind § 6 Absatz 7 und § 6a Absatz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 ein Altfahrzeug nicht zurücknimmt,

2.

entgegen § 3 Absatz 1 Satz 2 ein Altfahrzeug nicht in der vorgeschriebenen Weise zurücknimmt,

3.

entgegen § 3 Absatz 6 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Altteile aus Kraftfahrzeugreparaturen zurückgenommen werden,

4.

entgegen § 4 Absatz 1, 3 oder Absatz 4 Satz 1 ein Fahrzeug, ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse überlässt,

5.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 5 ein Altfahrzeug einer anderen als der dort genannten Verwertung zuführt,

6.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 2.1.2 Satz 1 ein Altfahrzeug behandelt,

7.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 1 eine Batterie nicht oder nicht rechtzeitig entnimmt, einen Flüssiggastank nicht oder nicht rechtzeitig behandelt oder ein Bauteil nicht oder nicht rechtzeitig demontiert oder nicht oder nicht rechtzeitig entsorgen lässt und nicht oder nicht rechtzeitig unschädlich macht,

8.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.2.1 Satz 2 eine dort genannte Betriebsflüssigkeit oder ein dort genanntes Betriebsmittel nicht oder nicht rechtzeitig entfernt oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig sammelt,

9.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.2 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig entfernt,

10.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 dort genannte Stoffe, Materialien oder Bauteile nicht oder nicht rechtzeitig abbaut und nicht oder nicht rechtzeitig ausbaut oder nicht oder nicht rechtzeitig der Wiederverwendung oder stofflichen Verwertung zuführt,

11.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.4.1 Satz 6 dort genannte Materialien, Bauteile oder Betriebsflüssigkeiten der Wiederverwendung oder der stofflichen Verwertung nicht oder nicht rechtzeitig zuführt,

12.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.1 Satz 3 eine Restkarosse annimmt oder schreddert,

13.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 4.1.2 Satz 1 die dort genannten Gewichtsprozente der Verwertung oder der stofflichen Verwertung nicht zuführt,

14.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 2 ein Altfahrzeug oder eine Restkarosse annimmt oder behandelt oder

15.

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 1 Fahrzeuge, Werkstoffe oder Bauteile in den Verkehr bringt.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 die Überlassung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig bescheinigt,

2.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 3 einen Verwertungsnachweis ausstellt,

3.

entgegen § 4 Absatz 2 Satz 4 eine Annahmestelle oder eine Rücknahmestelle beauftragt,

4.

entgegen § 5 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Anhang Nummer 3.2.3.3 Satz 1 oder Nummer 4.1.2. Satz 1 nicht belegt, dass der entsprechende Anteil verwertet wurde,

5.

entgegen § 6 eine Bescheinigung erteilt oder

6.

entgegen § 7 Absatz 1 eine Bescheinigung oder ein Überwachungszertifikat nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt.


text: Der Flugplatzunternehmer hält mindestens einmal im Jahr eine gemeinsame Konsultation über die Anwendung dieser Verordnung mit dem Nutzerausschuß und den auf dem Flugplatz tätigen Dienstleistern unter Beteiligung des Betriebsrates des Flugplatzunternehmers und der Luftfahrtbehörde ab.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 1864 - 1868)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im

1. - 18. Monat
19. - 36. Monat

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 3 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken (§ 3 Nr. 5)
a)
Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen unter Einschluss des Internets für den Ausbildungsbetrieb erläutern
2*)

b)
Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen lösen

c)
Vorschriften zum Datenschutz beachten

d)
Daten pflegen und sichern

6
Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team (§ 3 Nr. 6)
a)
Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen
4*)

b)
Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere technische Merkblätter, Fachzeitschriften, Fachbücher und Kataloge

c)
Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

d)
Bedarf an Werk- und Hilfsstoffen ermitteln, Werk- und Hilfsstoffe zusammenstellen

e)
Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

f)
technische Veränderungen feststellen und umsetzen

3*)

g)
Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen, Zeitaufwand dokumentieren

h)
Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

i)
Abstimmungen mit den am Bau Beteiligten treffen

k)
Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

7
Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen (§ 3 Nr. 7)
a)
Skizzen anfertigen und anwenden
5*)

b)
Bau- und Werkzeichnungen zur Einteilung von textilen und elastischen Bodenbelägen sowie Fertigparkett und Schichtwerkstoffen lesen und anwenden

c)
Normen, Sicherheitsregeln, technische Vorschriften, Merkblätter, Zulassungsbescheide, Richtlinien und Arbeitsanweisungen lesen und anwenden

d)
Materiallisten erstellen

e)
Messverfahren auswählen und anwenden, Messgeräte auf Funktion prüfen und lagern

f)
Messungen des Raumklimas sowie der Zustände von Estrichen, Holz und Holzwerkstoffen durchführen, Ergebnisse protokollieren und berücksichtigen

g)
Leistungsverzeichnisse anwenden

4*)

h)
technische Unterlagen anwenden, insbesondere Materiallisten, Tabellen, Diagramme, Betriebsanleitungen, Handbücher sowie Herstellerangaben

i)
technische Vorgaben unter Berücksichtigung der Bausituation umsetzen

k)
Aufmaße anfertigen, Leistungen abrechnen

8
Vorbereiten, Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsplätzen (§ 3 Nr. 8)
a)
Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und auflösen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen
4*)

b)
Verkehrs- und Transportwege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen

c)
Leitern und Arbeitsgerüste auswählen, auf Verwendbarkeit prüfen sowie auf- und abbauen

d)
Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

e)
Werkstoffe, Geräte und Maschinen am Arbeitsplatz vor Witterungseinflüssen und Beschädigungen schützen sowie vor Diebstahl sichern und für den Abtransport vorbereiten

f)
Gefahrstoffe erkennen und Schutzmaßnahmen ergreifen, Lagerung von Gefahrstoffen sicherstellen

g)
bei Arbeitsunfällen erste Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

9
Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen (§ 3 Nr. 9)
a)
Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen auswählen
6

b)
Handwerkzeuge handhaben und instand halten

c)
Geräte und Maschinen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen, technische Einrichtungen anwenden

d)
Maschinenwerkzeuge instand halten

e)
Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen warten

2

f)
Störungen an Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

10
Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen (§ 3 Nr. 10)
a)
Werk- und Hilfsstoffe auswählen, kennzeichnen, transportieren und lagern
7

b)
Werkstoffe, insbesondere Holz, Holzwerkstoffe, Kunststoffe und Metalle, auf Fehler und Einsetzbarkeit prüfen, Maße übertragen

c)
Holz, Holzwerkstoffe, Kunststoffe und Metalle von Hand bearbeiten

d)
Holz, Holzwerkstoffe, Kunststoffe und Metalle mit Maschinen be- und verarbeiten

e)
Werkstoffverbindungen herstellen

f)
Holzschutzmaßnahmen durchführen

11
Prüfen der Verlegebedingungen, Herstellen von Untergründen (§ 3 Nr. 11)
a)
Untergründe auf Belegreife prüfen
21

b)
Verfahren zur Vorbereitung von Untergründen auswählen

c)
Untergründe bearbeiten, insbesondere durch Bürsten, Schleifen, Fräsen und Absaugen

d)
Fugen und Risse bearbeiten

e)
Untergründe säubern, sperren und vorstreichen

f)
Fehlstellen in Estrichen ergänzen

g)
Altbeläge entfernen und Entsorgung veranlassen

h)
Spachtel- und Ausgleichsschichten herstellen

i)
Höhenausgleich zu angrenzenden Bauteilen herstellen

12

k)
Trenn- und Dämmschichten sowie Unterlagen zuschneiden und einbauen, Schüttungen einbringen

l)
Fertigteilestrichelemente verlegen

12
Gestalten und verlegen von textilen und elastischen Bodenbelägen (§ 3 Nr. 12)
a)
textile und elastische Bodenbeläge nach Anforderungen auswählen
19

b)
Klebstoffe auswählen und verarbeiten

c)
Gefahren von lösemittelhaltigen Stoffen, insbesondere beim Verlegen, beachten

d)
Haft- und Klebevliesmaterialien aufbringen

e)
textile und elastische Bodenbeläge zuschneiden, einpassen und verkleben

f)
textile Bodenbeläge verspannen und verkletten

22

g)
Gestaltungsmerkmale bestimmen, Verlegemuster umsetzen

h)
Verlegerichtung bestimmen, Platten und Bahnen einteilen

i)
Sportboden aus Elastikschichten mit Oberbelag herstellen

k)
Markierungen und Muster in Bodenbelägen einlegen und aufbringen

l)
Kunstharzbeschichtungen auftragen

m)
Bodenbeläge ableitfähig verlegen und Ergebnisse dokumentieren

n)
Fugen von elastischen Bodenbelägen fräsen und verschließen

o)
elastische Fugen herstellen

p)
Treppen und senkrechte Flächen mit textilen und elastischen Belägen bekleben

q)
Schablonen herstellen und Formen übertragen

13
Verlegen von Fertigparkett und Schichtwerkstoffen (§ 3 Nr. 13)
a)
Fertigparkett und Schichtwerkstoffe nach Anforderungen und Gestaltungsmerkmalen auswählen

18

b)
Verlegerichtung und -muster bestimmen, Flächen einteilen, Fugen festlegen

c)
Klebstoffe und Trennlagen auswählen und verarbeiten

d)
Fertigparkett und Schichtwerkstoffe zuschneiden, einpassen und verkleben

e)
Fertigparkett und Schichtwerkstoffe schwimmend verlegen, Elemente verbinden

f)
Markierungen aufbringen

g)
elastische Fugen herstellen

h)
Treppen und senkrechte Flächen mit Fertigparkett und Schichtwerkstoffen belegen

14
Behandeln von Oberflächen (§ 3 Nr. 14)
a)
Erstpflege bei elastischen Bodenbelägen durchführen
4

b)
Oberflächen vor Beschädigungen schützen

c)
Oberflächenbehandlungsarten festlegen und Oberflächenbehandlungsmittel auswählen

5

d)
Schleifmittel auswählen, Kork schleifen

e)
Korkoberflächen versiegeln, ölen und wachsen

f)
Qualität von behandelten Oberflächen beurteilen

15
Be- und Verarbeiten von Profilen (§ 3 Nr. 15)
a)
Profile nach ihrer Funktion auswählen
4

b)
Profile für Übergänge einpassen und anbringen

c)
System-Sockelleisten anfertigen und anbringen

5

d)
Profile für Treppen anbringen

16
Durchführen von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten (§ 3 Nr. 16)
a)
Verschmutzungszustand und Schäden hinsichtlich ihrer Ursachen beurteilen und dokumentieren

4

b)
Pflegeverfahren auswählen, Zwischen- und Grundreinigung durchführen

c)
Instandsetzungsverfahren auswählen, Instandsetzungsarbeiten vorbereiten und ausführen

d)
Treppenreparaturwinkel anbringen

17
Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorientierung (§ 3 Nr. 17)
a)
Aufgaben und Ziele von qualitätssichernden Maßnahmen anhand betrieblicher Beispiele erläutern
2*)

b)
qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

c)
Arbeiten kundenorientiert durchführen

d)
Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

3*)

e)
Kunden hinsichtlich der Gestaltung beraten

f)
Kunden Gebrauchs- und Pflegeanleitungen erläutern

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt für Schutzrechtsanmeldungen und andere Anträge Formblätter heraus, die in Papier oder elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Formblätter sollen verwendet werden, soweit dies nicht ohnehin zwingend vorgeschrieben ist.
(2) Formblätter sollen so ausgefüllt sein, dass sie die maschinelle Erfassung und Bearbeitung gestatten.
(3) Die in Verordnungen des Deutschen Patent- und Markenamts zwingend vorgeschriebenen Formblätter werden über die Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de bekannt gemacht.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2615 - 2621; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitlicher Richtwert in Wochen im

1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Angebot, Beschaffung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme

                      (§ 3 Nr. 5)

5.1

                      Arbeitsorganisation

                      (§ 3 Nr. 5.1)

a)

Arbeitsaufträge erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere Dienstanweisungen, Bedienungsanleitungen, Fachzeitschriften und Fachbücher

c)

Bedarf an Arbeitsmaterialien ermitteln, Arbeitsmaterialien zusammenstellen

d)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, arbeitsablauftechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

e)

Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

f)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen und dokumentieren

g)

Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse abstimmen und auswerten

h)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

i)

Arbeitsschritte mit betrieblichen und außerbetrieblichen Beteiligten abstimmen

3*)

5.2

                      Informations- und Kommunikationssysteme

                      (§ 3 Nr. 5.2)

a)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen unter Einschluss des Internets bearbeiten

b)

gesetzliche und betriebliche Regelungen zum Datenschutz anwenden

c)

Daten pflegen und sichern

4

6

                      Qualitätsmanagement

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Ziele, Aufgaben und Instrumente des Qualitätsmanagements unterscheiden

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich ausführen, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

c)

Arbeits- und Betriebsabläufe im Hinblick auf Kundenorientierung analysieren und bewerten, Maßnahmen zur Verbesserung der Kundenorientierung ergreifen

4*)

7

                      Verkehrsträger und Verkehrsmittel im Personenverkehr

                      (§ 3 Nr. 7

7.1

                      Verkehrsmarkt

                      (§ 3 Nr. 7.1)

a)

Rahmenbedingungen des Verkehrsmarkts und die Stellung des eigenen Unternehmens am Markt berücksichtigen

b)

Verbindungen im regionalen Verkehrssystem nach Kundenbedürfnissen ermitteln

c)

Auswirkungen von örtlichen Ausflugszielen, Veranstaltungsorten, topografischer Beschaffenheit und Siedlungsstrukturen der Region auf den Verkehrsmarkt einschätzen und berücksichtigten

3

7.2

                      Einsatzfelder von Verkehrsmitteln nach dem Personenbeförderungsgesetz

                      (§ 3 Nr. 7.2)

a)

Einsatzfelder von Verkehrsmitteln unterscheiden

2

b)

Verkehrswege für Verkehrslinien untersuchen, insbesondere hinsichtlich Bebauung, topografischer und klimatischer Voraussetzungen

2

8

                      Marketing und Vertrieb

                      (§ 3 Nr. 8)

8.1

                      Marketing

                      (§ 3 Nr. 8.1)

a)

Produktpolitik, Preispolitik, Distributionspolitik und Kommunikationspolitik als Marktinstrumente einordnen

b)

Einfluss des betrieblichen Angebots auf den Markt berücksichtigten

3

8.2

                      Marktbeobachtung und Verkehrsanalyse

                      (§ 3 Nr. 8.2)

a)

bei der Marktbeobachtung mitwirken, insbesondere Preise, Leistungen und Konditionen von Wettbewerbern mit dem eigenen Leistungsangebot vergleichen

b)

Informationsquellen für die Erschließung von Zielgruppen und Märkten sowie für die Vermarktung von Dienstleistungen auswerten und nutzen

c)

an Erhebungen zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und ihrer Auswertung mitwirken

3

8.3

                      Produktpolitik

                      (§ 3 Nr. 8.3)

a)

Kenngrößen zur Wirtschaftlichkeit einzelner Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs ermitteln

b)

an der Erstellung von Angebotsplänen mitwirken

2

8.4

                      Verkauf, Tarif- und Vertriebssysteme

                      (§ 3 Nr. 8.4)

a)

tarifrechtliche sowie gesetzliche und vertragliche Bestimmungen, insbesondere im Personenverkehr, anwenden

b)

Tarife kundengerecht anwenden und formalisierte Beförderungsverträge abschließen

c)

Dienstleistungsangebote, auch in Verbindung mit anderen Verkehrsträgern, erstellen, Verkaufspreise ermitteln, Angebote unterbreiten

d)

betriebliche Verkaufsunterstützungssysteme und Vertriebswege nutzen

7

8.5

                      Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

                      (§ 3 Nr. 8.5)

a)

Informationsmedien kundengerecht einsetzen

b)

an Maßnahmen der Werbung, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit mitwirken

3

9

                      Umgang mit Kunden

                      (§ 3 Nr. 9)

9.1

                      Kundenorientierte Kommunikation

                      (§ 3 Nr. 9.1)

a)

Regeln für kundenorientiertes Verhalten anwenden, insbesondere auf Kundenzufriedenheiten achten

b)

Gespräche zielgruppenorientiert und situationsgerecht führen

c)

Informationsbedürfnisse des Kunden erkennen, Kunden im Normalbetrieb und bei besonderen Vorfällen informieren, technische Hilfsmittel einsetzen

d)

betriebliche Möglichkeiten zur Umsetzung von Kundenwünschen prüfen und Kunden informieren, dabei Belange mobilitätseingeschränkter Fahrgäste, insbesondere von Menschen mit Behinderungen, berücksichtigen

e)

Korrespondenz führen

6

9.2

                      Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben

                      (§ 3 Nr. 9.2)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

fremdsprachige Standardtexte situationsgerecht einsetzen

c)

fremdsprachige Auskünfte erteilen

3*)

9.3

                      Beschwerdemanagement

                      (§ 3 Nr. 9.3)

a)

Reklamationen und Beschwerden entgegennehmen und bearbeiten, Beteiligte informieren

b)

Beschwerden auswerten und Konsequenzen für innerbetriebliche Maßnahmen ziehen

3

9.4

                      Umgang mit konfliktträchtigen Situationen

                      (§ 3 Nr. 9.4)

a)

konfliktträchtige Situationen Erkennen, Verhaltensregeln zur Verhinderung und Entschärfung von Konflikten Anwenden

b)

bei Gefahr im Verzug notwendige Maßnahmen veranlassen, insbesondere Polizei und Sicherheitsdienste anfordern

c)

häufige Konfliktsituationen analysieren, Lösungsmöglichkeiten entwickeln

4

10

                      Kaufmännische Betriebsführung

                      (§ 3 Nr. 10)

10.1

                      Wirtschaftlichkeit, Kosten und Erträge

                      (§ 3 Nr. 10.1)

a)

bei der Überwachung der Wirtschaftlichkeit der betrieblichen Leistungserstellung mitwirken

b)

Kalkulationsverfahren anwenden

4

10.2

                      Geschäftsvorgänge

                      (§ 3 Nr. 10.2)

a)

Verwaltungsvorgänge bearbeiten, insbesondere Schadensmeldungen und Anträge an Behörden

b)

Verbesserungsvorschläge bearbeiten

5

10.3

                      Beschaffung

                      (§ 3 Nr. 10.3)

a)

Bedarf an Dienstleistungen und Produkten ermitteln

b)

Bestellvorgänge planen und Bestellungen vornehmen

c)

zugelieferte Dienstleistungen und Produkte prüfen, bei Mängeln Maßnahmen veranlassen

4

11

                      Planung und Disposition des Fahrbetriebes

                      (§ 3 Nr. 11)

11.1

                      Fahr- und Betriebsplanung

                      (§ 3 Nr. 11.1)

a)

Fahrpläne erstellen, insbesondere Kriterien der Bedienungs- und Beförderungsqualität berücksichtigen

b)

Angebote nach Kriterien der Bedienungs- und Beförderungsqualität bewerten

4

c)

Einsatz von Fahrzeugen und Fahrpersonal planen

d)

Einsatzplanung optimieren, insbesondere Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Eigen- und Fremdleistungen berücksichtigen

4

11.2

                      Disposition des Fahrbetriebes

                      (§ 3 Nr. 11.2)

a)

Dienstpläne erstellen

b)

Fahrpersonal disponieren

c)

Fahrzeuge disponieren

6

12

                      Betriebssicherheit und Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Anlagen

                      (§ 3 Nr. 12)

12.1

                      Fahrzeugtechnik

                      (§ 3 Nr. 12.1)

a)

Funktionsweise von Fahrzeugen, insbesondere in Bezug auf Antrieb, Kraftübertragung, Aufbau sowie auf mechanische, elektrische, elektronische, pneumatische und hydraulische Systeme unterscheiden

b)

technische Unterlagen, insbesondere Betriebsanleitungen, anwenden

c)

Verkehrssicherheit von Fahrzeugen beurteilen, insbesondere durch Sichtkontrolle

d)

Fahrzeuge und Zubehör warten und pflegen

e)

Betriebsstoffe kontrollieren, wechseln, auffüllen und der Entsorgung zuführen

f)

Dichtheit der Systeme sowie Funktionsfähigkeit von elektrischen Anlagen, Kontrolleinrichtungen und Bremsanlagen prüfen

7

g)

Übernahme- und Abfahrtkontrolle durchführen

h)

Fahrzeuge fahrfertig machen, Fahrzeuge auf- und abrüsten

i)

Fehler und Mängel an Fahrzeugen feststellen, Störungen beheben und weitere Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung ergreifen, insbesondere Mängelberichte abfassen

6

12.2

                      Verkehrsanlagen

                      (§ 3 Nr. 12.2)

a)

Verkehrssicherheit und Einsatzfähigkeit von Verkehrsanlagen beurteilen und Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung ergreifen

b)

bei der kundengerechten Umgestaltung von Verkehrsanlagen mitwirken

4

13

                      Verkehrssicherheit und Führen von Fahrzeugen im öffentlichen Verkehrsraum

                      (§ 3 Nr. 13)

13.1

                      Fahrdynamik

                      (§ 3 Nr. 13.1)

a)

Einfluss physikalischer und fahrtechnischer Parameter auf die Verkehrssicherheit beachten

b)

Fahrverhalten der Fahrzeuge unter Berücksichtigung der Kräfte an und in den Fahrzeugen beachten

c)

Fahrzeuge der Klasse D mit einer Mindestlänge von 11.80 m auf öffentlichen Straßen oder Straßen- oder U-Bahnen im Strecken- und Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs sicher und wirtschaftlich führen

d)

Kontrollinstrumente überwachen und bedienen, Informationen auswerten und berücksichtigen

e)

Signalsysteme beachten, Sicherheits- und Verkehrsleittechnologien nutzen

f)

Betriebskommunikationseinrichtungen bedienen

g)

kritische Situationen auch in Grenzbereichen rechtzeitig erkennen und reagieren

18

13.2

                      Kundenorientiertes Fahren

                      (§ 3 Nr. 13.2)

a)

fahrgastfreundliche Fahrtechniken anwenden

b)

An- und Abfahrtsvorgänge an Haltestellen kundenfreundlich gestalten, dabei Belange spezieller Personengruppen, insbesondere von mobilitätseingeschränkten Personen, berücksichtigen

7

14

                      Rechtsvorschriften im Verkehr

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

verkehrsspezifische Rechtsvorschriften beachten

b)

die für den Fahrbetrieb im öffentlichen Personennahverkehr geltenden Rechtsvorschriften im eigenen Arbeitsbereich anwenden

c)

Sozialvorschriften beachten, Überwachungseinrichtungen bedienen und Nachweise führen

d)

Folgen von Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften berücksichtigen

7

15

                      Einweisung in den Fahrbetrieb

                      (§ 3 Nr. 15)

15.1

                      Betriebsleitsysteme und Kommunikationseinrichtungen

                      (§ 3 Nr. 15.1)

a)

Funktions- und Wirkungsweise von Betriebsleitsystemen und Kommunikationseinrichtungen beachten

b)

Betriebsleitsysteme und Kommunikationseinrichtungen bedienen

c)

Betriebsleitsysteme in den Betriebsablauf einbeziehen

5

15.2

                      Rahmen- und örtliche Dienstanweisungen

                      (§ 3 Nr. 15.2)

a)

Rahmen- und Dienstanweisungen im Fahrdienst beachten

b)

Einzelanweisungen zum sicheren, pünktlichen und zuverlässigen Führen von Fahrzeugen im Liniendienst umsetzen

10

16

                      Umgang mit Störungen im Fahrbetrieb

                      (§ 3 Nr. 16)

16.1

                      Unregelmäßigkeiten im Fahrbetrieb durch Störungen

                      (§ 3 Nr. 16.1)

a)

Störungen im Fahrbetrieb erkennen und bewerten

b)

bei Störungen sich situationsgerecht verhalten, Maßnahmen zur Störungsbeseitigung unter Beachtung der Vorschriften ergreifen

c)

Störungen im Umfeld des Fahrbetriebes, insbesondere in Vertriebs- und Serviceanlagen, erkennen, bewerten und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung veranlassen

4

16.2

                      Verhalten bei Unfällen und Zwischenfällen

                      (§ 3 Nr. 16.2)

a)

betriebliche Vorschriften zu Unfällen und Zwischenfällen anwenden

b)

Unfallstellen, Gefahrenstellen und Fahrzeuge absichern

c)

Maßnahmen der ersten Hilfe durchführen

3

d)

Unfälle und Zwischenfälle melden, insbesondere Angaben zu Verletzten, Schäden und Gefahren machen, Folgen für den Betriebsablauf einschätzen

e)

auftretende Emissionen hinsichtlich der Umweltgefährdung und Sicherheit beurteilen sowie Maßnahmen ergreifen

f)

Spuren sichern, Unfallskizze und Unfallbericht anfertigen

g)

bei Äußerungen gegenüber Dritten gesetzliche Pflichten und eigene Belange sowie Folgen für das Unternehmen und sonstige Beteiligte beachten

3

17

                      Fitness im Fahrdienst, Stressbewältigung

                      (§ 3 Nr. 17)

a)

ergonomische Verhaltensweisen bei der Vorbereitung und Durchführung von Fahrten anwenden, insbesondere zur Rückenschonung

b)

gesundheitliche Auswirkungen von Schichtdienst berücksichtigen, Vorbeugemaßnahmen treffen

c)

Faktoren, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, beachten

d)

Methoden zur Stressvorbeugung und -bewältigung anwenden

e)

Auswirkungen von besonderen Ereignissen, insbesondere traumatischen Vorfällen, berücksichtigen, notwendige Maßnahmen ergreifen

3

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text: Im Rahmen der Ermittlung der Netzkosten kann die dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden.


text:
            (1) Nach Auswahl des Musterklägers macht das Oberlandesgericht im Klageregister öffentlich bekannt:

1.

die Bezeichnung des Musterklägers und seines gesetzlichen Vertreters (§ 9 Absatz 1 Nummer 1),

2.

die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und

3.

das Aktenzeichen des Oberlandesgerichts.

(2) Innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Bekanntmachung nach Absatz 1 kann ein Anspruch schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht zum Musterverfahren angemeldet werden. Die Anmeldung ist nicht zulässig, wenn wegen desselben Anspruchs bereits Klage erhoben wurde. Der Anmelder muss sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Über Form und Frist der Anmeldung sowie über ihre Wirkung ist in der Bekanntmachung nach Absatz 1 zu belehren.

            (3) Die Anmeldung eines Anspruchs muss enthalten:

1.

die Bezeichnung des Anmelders und seiner gesetzlichen Vertreter,

2.

das Aktenzeichen des Musterverfahrens und die Erklärung, einen Anspruch anmelden zu wollen,

3.

die Bezeichnung der Musterbeklagten, gegen die sich der Anspruch richtet, und

4.

die Bezeichnung von Grund und Höhe des Anspruchs, der angemeldet werden soll.

(4) Die Anmeldung ist den darin bezeichneten Musterbeklagten zuzustellen.


text:
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpflege die Mindestanforderungen an die Ausbildungen nach § 4 Abs. 1 sowie das Nähere über die staatlichen Prüfungen und die Urkunden für die Erlaubnisse nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu regeln. Bei der Festlegung der Mindestanforderungen für die Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Krankenpfleger sind Artikel 31 in Verbindung mit Anhang V Nummer 5.2.1 der Richtlinie 2005/36/EG und das Europäische Übereinkommen vom 25. Oktober 1967 über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern (BGBl. 1972 II S. 629) zu berücksichtigen. Insbesondere ist eine Mindeststundenzahl von 4 600 Stunden vorzusehen, von denen mindestens die Hälfte auf die praktische Ausbildung und nicht weniger als ein Drittel auf den theoretischen und praktischen Unterricht entfallen; dasselbe ist für die Ausbildung zur Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder zum Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger vorzuschreiben.

            (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die einen Ausbildungsnachweis haben und eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3, 3a, 3b, 4, 5a, 5b oder Absatz 6 beantragen, zu regeln:

1.

das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die von den Antragstellern vorzulegenden, erforderlichen Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend dem Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,

2.

die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,

3.

die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis,

4.

das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 19 dieses Gesetzes,

5.

die Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 3 Satz 6, Absatz 3a Satz 2 und Absatz 5 Satz 8,

6.

das Verfahren bei der Ausstellung eines europäischen Berufsausweises.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.


text:
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche, der mündliche und der praktische Teil der Prüfung mit mindestens "ausreichend" benotet werden.
(2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 4 erteilt, auf dem die Prüfungsnoten einzutragen sind. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind.
(3) Jeder Teil der Prüfung kann zweimal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat.
(4) Hat der Prüfling alle Teile der Prüfung zu wiederholen, so darf er zur Prüfung nur zugelassen werden, wenn er an einer weiteren Ausbildung teilgenommen hat, deren Dauer und Inhalt vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt werden. Die Wiederholungsprüfung muß spätestens zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein. Ausnahmen kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen zulassen.


text:
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche, der mündliche und der praktische Teil der Prüfung mit mindestens "ausreichend" benotet werden.
(2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 4 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind.
(3) Jeder Teil der Prüfung, für den der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat, kann einmal wiederholt werden.
(4) Hat der Prüfling den praktischen Teil der Prüfung zu wiederholen, so darf er zur Prüfung nur zugelassen werden, wenn er an einer weiteren Ausbildung teilgenommen hat, deren Dauer und Inhalt vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern bestimmt werden. Ein Nachweis über die Teilnahme an der weiteren Ausbildung ist dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zur Wiederholungsprüfung beizufügen. Die Wiederholungsprüfung muß spätestens zwölf Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein. Ausnahmen kann die zuständige Behörde in begründeten Fällen zulassen.


text:
            Sofern Verfahren automatisierter Verarbeitungen meldepflichtig sind, sind folgende Angaben zu machen:

1.

Name oder Firma der verantwortlichen Stelle,

2.

Inhaber, Vorstände, Geschäftsführer oder sonstige gesetzliche oder nach der Verfassung des Unternehmens berufene Leiter und die mit der Leitung der Datenverarbeitung beauftragten Personen,

3.

Anschrift der verantwortlichen Stelle,

4.

Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung,

5.

eine Beschreibung der betroffenen Personengruppen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien,

6.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können,

7.

Regelfristen für die Löschung der Daten,

8.

eine geplante Datenübermittlung in Drittstaaten,

9.

eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung angemessen sind.

            § 4d Abs. 1 und 4 gilt für die Änderung der nach Satz 1 mitgeteilten Angaben sowie für den Zeitpunkt der Aufnahme und der Beendigung der meldepflichtigen Tätigkeit entsprechend.


text:
(1) (weggefallen)
(1a) Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel und für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Zellglasfolie, die offensichtlich für das Herstellen, Behandeln, Inverkehrbringen oder den Verzehr von Lebensmitteln verwendet werden sollen.

            (2) Bei Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Keramik, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, gilt Absatz 1a Satz 1 entsprechend. Die Erklärung muss vom Hersteller oder, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, dem in der Europäischen Union ansässigen Einführer ausgestellt sein und folgende zusätzliche Angaben enthalten:

1.

Name und Anschrift des Herstellers und, sofern dieser nicht in der Europäischen Union ansässig ist, auch des Einführers,

2.

Identität des Lebensmittelbedarfsgegenstandes aus Keramik,

3.

Datum der Erstellung der Erklärung.

            Darüber hinaus müssen der Hersteller oder der Einführer für Zwecke der Überwachung Nachweise darüber vorhalten, ob der Lebensmittelbedarfsgegenstand die in Anlage 6 Nummer 2 festgelegten Höchstmengen einhält. Diese Nachweise müssen mindestens die Ergebnisse der durchgeführten Analysen, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Laboratoriums, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

          (2a) Die in Artikel 1 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 genannten Materialien und Gegenstände, die BADGE oder seine Derivate enthalten, dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihnen eine schriftliche Erklärung in deutscher Sprache beigefügt ist, in der bescheinigt wird, dass sie den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen. Satz 1 gilt nicht für das Inverkehrbringen im Einzelhandel.
(3) Die in Anlage 9 aufgeführten Bedarfsgegenstände dürfen gewerbsmäßig an Verbraucherinnen oder Verbraucher nur abgegeben werden, wenn die in Spalte 3 aufgeführten Angaben an den in Spalte 4 vorgesehenen Stellen unverwischbar, deutlich sichtbar, leicht lesbar und in deutscher Sprache angebracht sind.
(4) Wer Bedarfsgegenstände in Verkehr bringt, hat die Angaben nach Artikel 15 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 in deutscher Sprache anzubringen.


text:
            (1) Die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin kann nach den Vorschriften des dritten und vierten Ausbildungsjahres im

1.

Schwerpunkt Metalltechnik/Kunststofftechnik in einem der Ausbildungsberufe
Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik/ Verfahrensmechanikerin für Kunststoff- und Kautschuktechnik,
Feinwerkmechaniker/Feinwerkmechanikerin,
Fertigungsmechaniker/Fertigungsmechanikerin,
Industriemechaniker/Industriemechanikerin,
Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin,
Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin;

2.

Schwerpunkt Textiltechnik in dem Ausbildungsberuf
Produktionsmechaniker-Textil/Produktionsmechanikerin-Textil;

3.

Schwerpunkt Textilveredelung in dem Ausbildungsberuf
Produktveredler-Textil/Produktveredlerin-Textil;

4.

Schwerpunkt Lebensmitteltechnik in einem der Ausbildungsberufe
Fachkraft für Lebensmitteltechnik,
Fachkraft für Fruchtsafttechnik,
Brauer und Mälzer/Brauerin und Mälzerin;

5.

Schwerpunkt Druckweiter- und Papierverarbeitung in einem der Ausbildungsberufe
Buchbinder/Buchbinderin, Fachrichtung Buchfertigung (Serie) und Druckweiterverarbeitung (Serie),
Verpackungsmittelmechaniker/Verpackungsmittelmechanikerin

            fortgesetzt werden.

          (2) Berufsausbildungsverhältnisse im Schwerpunkt Lebensmitteltechnik, die bis zum 8. April 2006 begründet worden sind, können im Ausbildungsberuf Molkereifachmann/Molkereifachfrau nach den Vorschriften des dritten Ausbildungsjahres fortgesetzt werden.
(3) Die in der Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Maschinen- und Anlagenführer/Maschinen- und Anlagenführerin erzielten Leistungen werden bei der Fortsetzung der Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker/zur Feinwerkmechanikerin, zum Industriemechaniker/zur Industriemechanikerin, zum Werkzeugmechaniker/zur Werkzeugmechanikerin oder zum Zerspanungsmechaniker/zur Zerspanungsmechanikerin als Teil 1 der Abschlussprüfung entsprechend der Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker/zur Feinwerkmechanikerin vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2481) oder der Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen vom 23. Juli 2007 (BGBl. I S. 1599) in das Gesamtergebnis einbezogen.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.