text: Arbeitgeber, die ohne Beschäftigungspflicht (§ 71 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) besonders betroffene schwerbehinderte Menschen zur Berufsausbildung einstellen, können Zuschüsse zu den Gebühren, insbesondere Prüfungsgebühren bei der Berufsausbildung, erhalten.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Für die Zwecke des Punktesystems für schwere Verstöße nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes werden die in Anlage 5 Spalte 3 bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der in Anlage 5 Spalte 4 jeweils genannten Anzahl von Punkten zugeordnet.
(2) Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie kann im Einvernehmen mit der Bundesanstalt auf Antrag des Kapitäns einen späteren Beginn des Ruhens des Befähigungszeugnisses nach § 13 Absatz 4 Satz 2 des Seefischereigesetzes anordnen. Der spätere Zeitpunkt darf nicht mehr als vier Wochen von dem ursprünglich angeordneten Zeitpunkt abweichen.

            (3) Im Sinne dieser Vorschrift ist

1.

Schongebiet ein bestimmtes geografisches Gebiet, in dem zum Schutz oder zur Erhaltung der Fischbestände aus anderen Gründen als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der Europäischen Union eingerichtet worden ist,

2.

Schonzeit ein bestimmter Zeitraum, in dem in einem bestimmten geografischen Gebiet zum Schutz oder zur Erhaltung der Fischbestände aus anderen Gründen als des Ausschöpfens oder Überschreitens einer Fangquote ein Fangverbot nach § 1a Absatz 6 des Seefischereigesetzes oder aus anderen Gründen als der Fangregulierung durch Quoten eine allgemeine Beschränkung der Seefischerei gilt, die durch die Bundesanstalt oder eine Stelle der Europäischen Union verhängt oder durch internationale Übereinkunft vereinbart und im Bundesanzeiger veröffentlicht oder auf Grund eines Rechtsakts des Fischereirechts der Europäischen Union eingerichtet worden ist.


text:
(1) Der Bundeswahlausschuss entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl für alle Wahlorgane verbindlich über alle Voraussetzungen für die Zulassung der Listen für einzelne Länder und der gemeinsamen Listen für alle Länder. Zu der Sitzung sind die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge zu laden.

            (2) Der Bundeswahlausschuss hat Wahlvorschläge zurückzuweisen, wenn sie

1.

verspätet eingereicht sind oder

2.

den Anforderungen nicht entsprechen, die durch dieses Gesetz und die dazu erlassene Wahlordnung aufgestellt sind, es sei denn, daß in diesen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

            Sind die Anforderungen nur hinsichtlich einzelner Bewerber oder Ersatzbewerber nicht erfüllt, so werden ihre Namen aus dem Wahlvorschlag gestrichen. Teilt ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union die Wahlbewerbung eines Deutschen in diesem Mitgliedstaat oder bezüglich eines seiner Staatsangehörigen dessen fehlendes Wahlrecht (§ 6b Absatz 4 Nummer 2) oder dessen fehlende Wählbarkeit (§ 6b Absatz 4 Nummer 4) in diesem Mitgliedstaat mit, so ist dessen Name aus dem Wahlvorschlag zu streichen. An die Stelle eines gestrichenen Bewerbers tritt dessen Ersatzbewerber, sofern ein solcher benannt ist. Vor der Entscheidung sind die erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge zu hören.

          (3) Die Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge ist in der Sitzung des Wahlausschusses bekanntzugeben.
(4) Weist der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag ganz oder teilweise zurück, so kann binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde beim Bundeswahlausschuss eingelegt werden. Beschwerdeberechtigt sind die Vertrauensperson des Wahlvorschlages und der Bundeswahlleiter. Der Bundeswahlleiter kann auch gegen eine Entscheidung, durch die ein Wahlvorschlag zugelassen wird, Beschwerde erheben. In der Beschwerdeverhandlung sind die erschienenen Beteiligten zu hören. Die Entscheidung über die Beschwerde muß spätestens am zweiundfünfzigsten Tage vor der Wahl getroffen werden.
(4a) Soweit der Bundeswahlausschuss einen Wahlvorschlag wegen fehlenden Wahlvorschlagsrechts nach § 8 Absatz 1 zurückweist, kann eine Partei oder Vereinigung binnen vier Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht erheben. Die Vorschriften der §§ 96a bis 96d des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht gelten mit Ausnahme des § 96a Absatz 1 entsprechend. Im Falle einer Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht ist die Wirksamkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, längstens bis zum Ablauf des zweiundfünfzigsten Tages vor der Wahl gehemmt; der Bundeswahlausschuss ist berechtigt, der Beschwerde durch Abänderung seiner Entscheidung abzuhelfen.
(5) Der Bundeswahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge (Listen für die einzelnen Länder und gemeinsame Listen für alle Länder) spätestens am achtundvierzigsten Tage vor der Wahl öffentlich bekannt.
(6) Der Bundeswahlausschuß entscheidet am zweiundsiebzigsten Tage vor der Wahl über Erklärungen nach § 11 Abs. 3. Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. Die Entscheidung ist in der Sitzung des Bundeswahlausschusses bekanntzugeben. Absatz 4 gilt entsprechend. Der Bundeswahlleiter macht im Rahmen seiner Bekanntmachung nach Absatz 5 die Listenverbindungen und die Listen, für die rechtswirksam eine Erklärung nach § 11 Abs. 3 abgegeben wurde, öffentlich bekannt.


text:
(1) Der Projektleiter muß nachweisbare Kenntnisse insbesondere in klassischer und molekularer Genetik und praktische Erfahrungen im Umgang mit Mikroorganismen, Pflanzen oder Tieren und die erforderlichen Kenntnisse über Sicherheitsmaßnahmen und Arbeitsschutz bei gentechnischen Arbeiten besitzen. Die seuchen- und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

            (2) Die nach Absatz 1 erforderliche Sachkunde wird nachgewiesen durch

1.

den Abschluß eines naturwissenschaftlichen oder medizinischen oder tiermedizinischen Hochschulstudiums,

2.

eine mindestens 3jährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Gentechnik, insbesondere der Mikrobiologie, der Zellbiologie, Virologie oder der Molekularbiologie, und

3.

die Bescheinigung über den Besuch einer von der zuständigen Landesbehörde anerkannten Fortbildungsveranstaltung, auf der die Kenntnisse nach Absatz 4 vermittelt werden.

            Sollen gentechnische Arbeiten im Produktionsbereich (§ 9 Abs. 1 Nr. 2) durchgeführt werden, kann die erforderliche Sachkunde anstatt durch die in den Nummern 1 und 2 genannten Anforderungen nachgewiesen werden durch

1.

den Abschluß eines ingenieurwissenschaftlichen Hoch- oder Fachhochschulstudiums und

2.

eine mindestens 3jährige Tätigkeit auf dem Gebiete der Bioverfahrenstechnik.

            Sollen Freisetzungen von Pflanzen durchgeführt werden, kann in der Regel die erforderliche Sachkunde anstatt durch die in Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anforderungen durch den Abschluß eines biologischen oder landwirtschaftlichen Hochschulstudiums und eine mindestens 3jährige Tätigkeit in einem Pflanzenzuchtbetrieb oder einer wissenschaftlichen Einrichtung im Pflanzenschutz, im Pflanzenbau oder in der Pflanzenzüchtung nachgewiesen werden. Die Behörde kann auf die Vorlage der Bescheinigung nach Satz 1 Nr. 3 verzichten, wenn der Projektleiter in dieser Eigenschaft mindestens 2 Jahre in einem nach den "Richtlinien zum Schutz vor Gefahren durch in-vitro neukombinierte Nukleinsäuren" registrierten Genlabor tätig war.

          (3) Die Behörde kann auch den Abschluß einer anderen Aus-, Fort- oder Weiterbildung als Nachweis der erforderlichen Sachkunde nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 anerkennen, wenn die Vermittlung der nach Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten Gegenstand der Aus-, Fort- oder Weiterbildung gewesen ist und diese unter Berücksichtigung der durchzuführenden gentechnischen Arbeiten mit den in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Anforderungen als gleichwertig anzusehen ist. Die Behörde kann abweichend von Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 für festgelegte gentechnische Arbeiten den Nachweis der erforderlichen Sachkunde beschränken.

            (4) Die Fortbildungsveranstaltung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 muß die wesentlichen Grundzüge folgender Themenbereiche umfassen:

1.

Gefährdungspotentiale von Organismen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen unter besonderer Berücksichtigung der Mikrobiologie und bei Freisetzungen,

2.

Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Laboratorien, gentechnische Produktionsbereiche und Freisetzungen und

3.

Rechtsvorschriften zu Sicherheitsmaßnahmen für gentechnische Laboratorien, Produktionsbereiche und Freisetzungen und zum Arbeitsschutz.

            Die Behörde kann geeignete Veranstaltungen als Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des Satzes 1 anerkennen.


text:
            (1) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Obussen oder mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr hat die Genehmigungsbehörde

1.

die Unternehmer, die im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs Eisenbahn-, Straßenbahn-, Obusverkehr oder Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreiben, zu hören;

2.

die Stellungnahmen der im Einzugsbereich des beantragten Verkehrs liegenden Gemeinden, bei kreisangehörigen Gemeinden auch der Landkreise, der Aufgabenträger und der Verbundorganisationen, soweit diese Aufgaben für die Aufgabenträger oder Unternehmer wahrnehmen, der örtlich zuständigen Träger der Straßenbaulast, der nach Landesrecht zuständigen Planungsbehörden und der für Gewerbeaufsicht zuständigen Behörden sowie anderer Behörden, deren Aufgaben durch den Antrag berührt werden, einzuholen;

3.

die Industrie- und Handelskammern, die betroffenen Fachgewerkschaften und die Fachverbände der Verkehrtreibenden gutachtlich zu hören; sie kann auch weitere Stellen hören.

            Bei einem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder Kraftfahrzeugen im Linienverkehr ist das Anhörungsverfahren erst nach dem Ablauf der Antragsfrist in § 12 Absatz 5 oder 6 durchzuführen.

          (2) Vor der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr hat die Genehmigungsbehörde die Gemeinde, in deren Gebiet der Betriebssitz des Unternehmens liegt, die nach Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständige Behörde, die Industrie- und Handelskammer, die Fachgewerkschaften und Verkehrsverbände gutachtlich zu hören. Sie kann auch weitere Stellen hören.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann von der Durchführung des Anhörungsverfahrens absehen, wenn sie aus eigener Kenntnis der Sachlage dem Antrag nicht entsprechen will oder in den Fällen des § 2 Abs. 2 die Durchführung des Anhörungsverfahrens nicht zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist. Wird bei einem Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen ein Kraftfahrzeugaustausch beantragt, ist davon abzusehen.
(4) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen und Stellen können sich zu dem Antrag schriftlich gegenüber der Genehmigungsbehörde äußern. Stellungnahmen sind zu berücksichtigen, wenn diese binnen zwei Wochen, nachdem die Behörde die Vorgenannten über den Antrag in Kenntnis gesetzt hat, bei der Behörde eingehen.
(5) Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für grenzüberschreitende Gelegenheitsverkehre oder für Transitverkehre sind die Absätze 1 bis 4 nicht anzuwenden. Bei Anträgen auf Erteilung einer Genehmigung für einen Personenfernverkehr (§ 42a Satz 1) sind nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nur die Unternehmer zu hören, deren Rechte nach § 13 Absatz 2 berührt sein können; Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 ist nicht anzuwenden.


text:
(1) Heizungsinstallateure, Schornsteinfeger gemäß § 2 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 284 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, Gebäudeenergieberater des Handwerks und Ausstellungsberechtigte nach § 21 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung in der jeweils geltenden Fassung sind berechtigt, auf Heizgeräten nach § 1 Absatz 2 ein Etikett nach dem Muster in Anlage 1 oder 2 anzubringen, wenn sie mit dem Eigentümer oder Mieter des jeweiligen Gerätes in einem bestehenden Vertragsverhältnis mit Bezug zu den Heizgeräten oder zur energetischen Sanierung des Gesamtgebäudes stehen oder wenn sie vom Eigentümer oder Mieter mit der Untersuchung der Heizgeräte beauftragt worden sind. Bei der Anbringung des Etiketts sind die Vorgaben nach § 18 Absatz 1 zu berücksichtigen.
(2) Die Berechtigten nach Absatz 1 dürfen Etiketten nur nach den zeitlichen Vorgaben der Anlage 3 vergeben.


text:
(1) Die Vorschlagslisten für die Wahlen der Vertreterversammlungen sind auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 1 und für die Wahlen der Verwaltungsräte nach dem Muster der Anlage 2 einzureichen. Muß die Vorschlagsliste nach § 48 Abs. 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer bestimmten Anzahl von Personen unterzeichnet sein (Unterstützerliste), sind diese Unterschriften in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung nach dem Muster der Anlage 4 und in der Unfallversicherung nach dem Muster der Anlage 5 beizubringen. Die Vordrucke müssen in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift ausgefüllt sein. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. Werden Vorschlagslisten oder Zustimmungserklärungen zur Wahrung der Einreichungsfrist fernschriftlich, telegrafisch oder durch Fernkopierer übersandt, gilt die Frist als gewahrt, wenn spätestens bis zum Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist dem Wahlausschuß die Originale vorliegen.
(2) In den Vorschlagslisten ist ein Kennwort anzugeben. Als Kennwort ist bei Vorschlagslisten von Personenvereinigungen oder Verbänden, die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigt sind, der Name der Personenvereinigung oder des Verbandes einzusetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung sind in der Form zu verwenden, wie sie sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergeben; Zusätze sind unzulässig. Bei freien Listen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ist der Familienname eines Listenunterzeichners einzusetzen. Es können auch die Namen mehrerer Personenvereinigungen oder Verbände und bei freien Listen auch die Familiennamen mehrerer Listenunterzeichner eingesetzt werden, insgesamt jedoch nicht mehr als fünf Familiennamen. Bei freien Listen kann dem oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrerer ihrer Namen möglichst ein die Personenvereinigungen oder Verbände gemeinsam bezeichnendes Kennwort eingesetzt werden. Ein unzulässiges Kennwort wird vom Wahlausschuß von Amts wegen durch ein zulässiges Kennwort ersetzt.
(3) Die Vorschlagslisten der nach § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vorschlagsberechtigten Personenvereinigungen und Verbände müssen von vertretungsberechtigten Personen unterschrieben sein.
(4) Den Vorschlagslisten sind eigenhändig unterschriebene Zustimmungserklärungen der Bewerber nach dem Muster der Anlage 6 oder 7 beizufügen. Fehlt diese nach Ablauf der Einreichungsfrist, ist der Name des Bewerbers auf der Vorschlagsliste zu streichen. Der Nachweis, daß ein Vertreter einer Vereinigung auf der Liste einer anderen Vereinigung in die Vertreterversammlung oder den Verwaltungsrat gewählt worden ist und die Vereinigung ohne eigene Liste seit der letzten Wahl mit mindestens einem Vertreter in der Vertreterversammlung oder dem Verwaltungsrat vertreten war, kann nur dann geführt werden, wenn bei der Einreichung der Liste zur vorhergehenden Wahl und bei späterer Ergänzung der Vertreterversammlung oder des Verwaltungsrates (§ 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) eine entsprechende Erklärung des Listenträgers unter Nennung der betreffenden Personen abgegeben worden ist. Den Vorschlagslisten, die nach § 48 Abs. 2 bis 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten unterzeichnet sein müssen, können, um Zweifel am Wahlrecht auszuschließen, Erklärungen des Listenvertreters nach dem Muster der Anlage 8 beigefügt werden.
(5) Unterschriften auf den in den Absätzen 1 und 4 genannten Vordrucken können nicht zurückgenommen werden.
(6) (weggefallen).


text:
(1) Schafe und Ziegen dürfen, vorbehaltlich des Absatzes 2, aus anderen Mitgliedstaaten nur verbracht werden, wenn sie von einer Bescheinigung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 begleitet sind, die längstens sechs Tage nach dem Ausstallen der Tiere ausgestellt worden ist. Im Falle eines Transports der Tiere auf See verlängert sich der Zeitraum nach Satz 1 um die Dauer des Seetransports.

            (2) Schlachtklauentiere und -einhufer dürfen aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar

1.

auf eine von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassene Sammelstelle oder

2.

in eine öffentliche oder von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck zugelassene nichtöffentliche Schlachtstätte

            verbracht werden. Schlachtschafe und -ziegen dürfen auf eine Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 nur verbracht werden, wenn die Tiere nicht bereits über eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat gelegene Sammelstelle verbracht worden sind. Der Besitzer hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 1 spätestens drei Werktage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle von der Sammelstelle in eine Schlachtstätte nach Satz 1 Nr. 2 zu verbringen und sie dort zu schlachten oder schlachten zu lassen; im Falle von Schlachtschafen oder -ziegen hat der Besitzer sicherzustellen, dass die Tiere spätestens fünf Tage nach ihrer Ankunft in der Sammelstelle nach Satz 1 Nr. 1 geschlachtet werden. Der Empfänger hat die Tiere nach Satz 1 Nr. 2 dort spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen.

          (3) Eine nichtöffentliche Schlachtstätte darf nur zugelassen werden, wenn die seuchenhygienischen Voraussetzungen nach Anlage 6 erfüllt sind und sichergestellt ist, dass die Schlachttiere spätestens 72 Stunden nach ihrem Eintreffen geschlachtet werden.
(4) Schlachtgeflügel darf aus einem anderen Mitgliedstaat nur unmittelbar in einen Geflügelschlachtbetrieb verbracht werden. Der Empfänger hat das Geflügel nach Satz 1 dort spätestens 72 Stunden nach seinem Eintreffen zu schlachten oder schlachten zu lassen.
(5) (weggefallen)


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2000, 1521 - 1536;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                Teil A

                Zusatzstoffe, die für Lebensmittel allgemein, ausgenommen bestimmte Lebensmittel, zugelassen sind

E-Nummer
Zusatzstoff
Lebensmittel
Höchstmenge

1
2
3
4

E 170
Calciumcarbonat

                      Lebensmittel allgemein

                      Vorbehaltlich besonderer Regelungen in Teil C gelten die Zulassungen nicht für:

                      1. Unbehandelte Lebensmittel

                      2. Honig in Sinne der Honigverordnung

                      3. Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs

                      4. Butter

                      5. Pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt

                      6. Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Milcherzeugnisse

                      7. Natürliches Mineralwasser und Quellwasser im Sinne der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung

                      8. Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee) und Kaffee-Extrakte

                      9. Nicht aromatisierter Blatt-Tee

                      10. Zuckerarten im Sinne der Zuckerartenverordnung

                      11. Trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind, im Sinne der Diätenverordnung

                      12. Natürliche nicht aromatisierte Buttermilch  (ausgenommen sterilisierte Buttermilch)

                      13. Lebensmittel, die in Teil C aufgeführt sind

qs

E 260
Essigsäure

E 261
Kaliumacetat

E 262
Natriumacetate

i) Natriumacetat

ii) Natriumdiacetat

E 263
Calciumacetat

E 270
Milchsäure

E 296
Apfelsäure

E 300
Ascorbinsäure

E 301
Natriumascorbat

E 302
Calciumascorbat

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure

i) Ascorbylpalmitat

ii) Ascorbylstearat

E 306
Stark tocopherolhaltige Extrakte

E 307
Alpha-Tocopherol

E 308
Gamma-Tocopherol

E 309
Delta-Tocopherol

E 322
Lecithine

E 325
Natriumlactat

E 326
Kaliumlactat

E 327
Calciumlactat

E 330
Citronensäure

E 331
Natriumcitrate

i) Mononatriumcitrat

ii) Dinatriumcitrat

iii) Trinatriumcitrat

E 332
Kaliumcitrate

i) Monocaliumcitrat

ii) Trikaliumcitrat

E 333
Calciumcitrate

i) Monocalciumcitrat

ii) Dicalciumcitrat

iii) Tricalciumcitrat

E 334
L(+)-Weinsäure

E 335
Natriumtartrate

i) Mononatriumtartrat

ii) Dinatriumtartrat

E 336
Kaliumtartrate

i) Monokaliumtartrat

ii) Dikaliumtartrat

E 337
Kaliumnatriumtartrat

E 350
Natriummalate

i) Natriummalat

ii) Natriumhydrogenmalat

E 351
Kaliummalat

E 352
Calciummalate

i) Calciummalat

ii) Calciumhydrogenmalat

E 354
Calciumtartrat

E 380
Triammoniumcitrat

                      E 400

Alginsäure

                      E 401

Natriumalginat

                      E 402

Kaliumalginat

                      E 403

Ammoniumalginat

                      E 404

Calciumalginat

                      E 406

Agar-Agar

                      E 407

Carrageen

                      E 407a

Verarbeitete Eucheuma-Algen

                      E 410

Johannisbrotkernmehl

ausgenommen zur Herstellung künstlich getrockneter Lebensmittel, die beim Verzehr rehydratisieren sollen

                      E 412

Guarkernmehl

                      E 413

Traganth

                      E 414

Gummi arabicum

                      E 415

Xanthan

                      E 417

Tarakernmehl

                      E 418

Gellan

E 422
Glycerin

                      E 440

Pektine

i) Pektin

ii) Amidiertes Pektin

E 460
Cellulose

i) Mikrokristalline Cellulose

ii) Cellulosepulver

E 461
Methylcellulose

E 462
Ethylcellulose

E 463
Hydroxypropylcellulose

E 464
Hydroxypropylmethylcellulose

E 465
Ethylmethylcellulose

E 466
Carboxymethylcellulose, Natriumcarboxymethylcellulose, Cellulosegummi

E 469
Enzymatisch hydrolysierte Carboxymethylcellulose, enzymatisch hydrolisierter Cellulosegummi

E 470a
Natrium-, Kalium- und Calciumsalze von Speisefettsäuren

E 470b
Magnesiumsalze von Speisefettsäuren

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren

E 472a
Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

E 472b
Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

E 472c
Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

E 472d
Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

E 472e
Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

E 472f
Gemischte Wein- und Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

E 500
Natriumcarbonate

i) Natriumcarbonat

ii) Natriumhydrogencarbonat

iii) Natriumsesquicarbonat

E 501
Kaliumcarbonate

i) Kaliumcarbonat

ii) Kaliumhydrogen-carbonat

E 503
Ammoniumcarbonate

i) Ammoniumcarbonat

ii) Ammoniumhydrogencarbonat

E 504
Magnesiumcarbonate

i) Magnesiumcarbonat

ii) Magnesiumhydroxidcarbonat, Magnesiumhydrogencarbonat

E 507
Salzsäure

E 508
Kaliumchlorid

E 509
Calciumchlorid

E 511
Magnesiumchlorid

E 513
Schwefelsäure

E 514
Natriumsulfate

i) Natriumsulfat

ii) Natriumhydrogensulfat

E 515
Kaliumsulfate

i) Kaliumsulfat

ii) Kaliumhydrogensulfat

E 516
Calciumsulfat

E 524
Natriumhydroxid

E 525
Kaliumhydroxid

E 526
Calciumhydroxid

E 527
Ammoniumhydroxid

E 528
Magnesiumhydroxid

E 529
Calciumoxid

E 530
Magnesiumoxid

E 570
Fettsäuren

E 574
Gluconsäure

E 575
Glucono-delta-lacton

E 576
Natriumgluconat

E 577
Kaliumgluconat

E 578
Calciumgluconat

E 640
Glycin und dessen Natriumsalz

E 920
L-Cystein (nur als Mehlbehandlungsmittel)

E 1103
Invertase

E 1200
Polydextrose

E 1404
Oxidierte Stärke

E 1410
Monostärkephosphat

E 1412
Distärkephosphat

E 1413
Phosphatiertes Distärkephosphat

E 1414
Acetyliertes Distärkephosphat

E 1420
Acetylierte Stärke

E 1422
Acetyliertes Distärkeadipat

E 1440
Hydroxypropylstärke

E 1442
Hydroxypropyldistärkephosphat

E 1450
Stärkenatrium-octenylsuccinat

E 1451
Acetylierte oxidierte Stärke

                Teil B

                Zusatzstoffe, die nur für bestimmte Lebensmittel zugelassen sind

E-Nummer
Zusatzstoff
Lebensmittel
Höchstmenge

1
2
3
4

E 297
Fumarsäure

Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren
2,5 g/kg

Zuckerwaren
1 g/kg

Geleeartige Desserts; Desserts mit Früchtegeschmack; Trockendessertmischungen in Pulverform
4 g/kg

Instantpulver für Getränke auf Früchtebasis
1 g/l

Instanterzeugnisse für die Zubereitung von aromatisierten Schwarz- und Kräutertees
1 g/kg

Kaugummi
2 g/kg

E 338
Phosphorsäure
)
Nichtalkoholische aromatisierte Getränke
700 mg/l,

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 339
Natriumphosphate
)
Sterilisierte und ultrahocherhitzte Milch
1 g/l

i)
Mononatriumphosphat
)

ii)
Dinatriumphosphat
)
Kandiertes Obst
800 mg/kg

iii)
Trinatriumphosphat
)
Obstzubereitungen
800 mg/kg

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 340
Kaliumphosphate
)
Eingedickte Milch mit weniger als 28% Trockenmasse
1 g/kg

i)
Monokaliumphosphat
)

ii)
Dikaliumphosphat
)
Eingedickte Milch mit mehr als 28% Trockenmasse
1,5 g/kg

iii)
Trikaliumphosphat
)

)
Milchpulver oder Magermilchpulver
2,5 g/kg

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler
4 g/kg

E 341
Calciumphosphate
)
Pasteurisierte, sterilisierte oder ultrahocherhitzte Sahne
5 g/kg

i)
Monocalciumphospat
)

ii)
Dicalciumphosphat
)
Schlagsahne oder Analoge aus Pflanzenfett
5 g/kg

iii)
Tricaliumphosphat
)

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 343
Magnesiumphosphate
)
Frischkäse (außer Mozzarella)
2 g/kg

i)
Monomagnesiumphosphat
)

ii)
Dimagnesiumphosphat
)
Schmelzkäse oder Schmelzkäseanaloge
20 g/kg

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 450
Diphosphate
)

i)
Dinatriumdiphosphat
)
Fleischerzeugnisse
5 g/kg

ii)
Tri-natriumdiphosphat
)
Getränke für Sportler, Tafelwasser
0,5 g/l

iii)
Tetranatriumdiphosphat
)
Nahrungsergänzungsmittel
qs

v)
Tetrakaliumdiphosphat
)
Kochsalz oder Kochsalzersatz
10 g/kg

vi)
Dicalcium-diphosphat
)
Pflanzeneiweißgetränke
20 g/l

vii)
Calciumdihydrogendiphosphat
)
Getränkeweißer
30 g/kg

)
Getränkeweißer für Automaten
50 g/kg

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 451
Triphosphate
)

i)
Pentanatriumtriphosphat
)
Speiseeis
1 g/kg

ii)
Pentakaliumtriphosphat
)
Desserts
3 g/kg

)
Trockendessert in Pulverform
7 g/kg

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 452
Polyphosphate
)

i)
Natriumpolyphosphat
)
Feine Backwaren
20 g/kg

ii)
Kaliumpolyphosphat
)
Mehl
2,5 g/kg

iii)
Natriumcalciumpolyphosphat
)
Mehl, backfertig
20 g/kg

iv)
Calciumpolyphosphat
)
Soda bread
20 g/kg

)
Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei)
10 g/kg

)
Saucen
5 g/kg

)
Suppen oder Brühen
3 g/kg

)
Instanttee oder Instantkräutertee
2 g/kg

)
Aromen
40 g/kg

)
Kaugummi
qs

)
Trockenlebensmittel in Pulverform
10 g/kg

)
Schokoladen- und Malzgetränke auf Milchbasis
2 g/l

)
Alkoholische Getränke (ausgenommen Bier)
1 g/l

)
Frühstücksgetreidekost
5 g/kg

)
Knabbererzeugnisse
5 g/kg

)
Surimi
1 g/kg

)
Fischpaste oder Paste von Krebstieren
5 g/kg

)
Überzüge (Sirup für Pfannkuchen, aromatisierter Sirup für Milchmischgetränke und Speiseeis; ähnliche Erzeugnisse)
3 g/kg

)
Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke
5 g/kg

)
Glasur für Fleisch- und Gemüseerzeugnisse
4 g/kg

)
Zuckerwaren
5 g/kg

)
Puderzucker
10 g/kg

)
Noodles (Nudeln chinesischer Art)
2 g/kg

)
Rührteig, Panaden
12 g/kg

)
Filets von unverarbeitetem Fisch, gefroren oder tiefgefroren
5 g/kg

)
Unverarbeitete oder verarbeitete Schalen- oder Krebstiere, gefroren oder tiefgefroren
5 g/kg

)
Verarbeitete (einschließlich gefrorener, tiefgefrorener, gekühlter oder getrockneter) Kartoffelerzeugnisse sowie vorfrittierte Kartoffeln, gefroren oder tiefgefroren
5 g/kg

)
Streichfette, ausgenommen Butter
5 g/kg

)
Sauerrahmbutter
2 g/kg

)
Krebstiererzeugnisse in Dosen
1 g/kg

)
Emulsionssprays auf Wasserbasis zum Bestreichen von Backformen
30 g/kg

)
Getränke auf Kaffeebasis für Automaten
2 g/l

)

jeweils berechnet als P2O5

)
Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

4 g/kg

E 353
Metaweinsäure

Made wine
100 mg/l

E 355
Adipinsäure

Füllungen und Überzüge für Trockendesserts in Pulverform
2 g/kg

E 356
Natriumadipat

E 357
Kaliumadipat

1 g/kg

Geleeartige Desserts
6 g/kg

Desserts mit Früchtegeschmack
1 g/kg

Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten Haushalten
10 g/l

jeweils berechnet als Adipinsäure

E 363
Bernsteinsäure

Desserts
6 g/kg

Suppen oder Brühen
5 g/kg

Pulver für die Herstellung von Getränken in privaten Haushalten
3 g/l

E 385
Calciumdinatrium-methylendiamintetra-acetat (Calciumdinatrium-EDTA)

Emulgierte Saucen
75 mg/kg

Dosen- oder Glaskonserven von Hülsenfrüchten, Leguminosen, Pilzen und Artischocken
250 mg/kg

Dosen- oder Glaskonserven von Krebs- und Weichtieren
75 mg/kg

Dosen- oder Glaskonserven von Fischen
75 mg/kg

Streichfette nach dem Anhang, Buchstabe B oder C der Verordnung (EG) Nr. 2991/94, mit einem Fettgehalt von höchstens 41%
100 mg/kg

Gefrorene oder tiefgefrorene Krebstiere
75 mg/kg

E 405
Propylenglycolalginat

Fettemulsionen
3 g/kg

Feine Backwaren
2 g/kg

Füllungen, Glasuren und Überzüge für Feine Backwaren und Desserts
5 g/kg

Zuckerwaren
1,5 g/kg

Speiseeis auf Wasserbasis
3 g/kg

Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis
3 g/kg

Saucen
8 g/kg

Bier
100 mg/l

Kaugummi
5 g/kg

Obst- oder Gemüsezubereitungen
5 g/kg

Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke
300 mg/l

Emulsionsliköre
10 g/l

diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
1,2 g/kg

Nahrungsergänzungsmittel
1 g/kg

Cider (ausgenommen cidre bouche)
100 mg/l

E 416
Karayagummi

Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis
5 g/kg

Überzüge für Nüsse
10 g/kg

Füllungen und Überzüge für Feine Backwaren
5 g/kg

Desserts
6 g/kg

Emulgierte Saucen
10 g/kg

Liköre auf Eierbasis
10 g/l

Nahrungsergänzungsmittel
qs

Kaugummi
5 g/kg

Aromen
50 g/kg

E 420
Sorbit
)
Lebensmittel allgemein (ausgenommen Getränke und Lebensmittel gemäß Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13); Fisch, Krebstiere, Weichtiere und Kopffüßer, unverarbeitet, gefroren oder tiefgefroren; Liköre
qs

i)
Sorbit
)

ii)
Sorbitsirup
)

E 421
Mannit
)

E 953
Isomalt
)

E 965
Maltit
)

i)
Maltit
)

ii)
Maltitsirup
)

E 966
Lactit
)

E 967
Xylit (außer als Süßungsmittel)
)

E 968
Erythrit
)

E 425
Konjak

Lebensmittel allgemein (ausgenommen Lebensmittel gemäß Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13 oder zur Herstellung künstlich getrockneter Lebensmittel, die beim Verzehr rehydratisieren sollen, sowie Gelee-Süßwaren)
10 g/kg einzeln oder kombiniert

i)
Konjakgummi

ii)
Konjak-Glukomannan

E 426
Sojabohnen-Polyose

                      Getränke auf Milchbasis für den

                      Einzelhandel

5 g/l

Nahrungsergänzungsmittel
1,5 g/l

Emulgierte Saucen
30 g/l

                      Abgepackte Feinbackwaren für den

                      Einzelhandel

10 g/kg

Abgepackte verzehrfertige orientalische Nudeln für den Einzelhandel
10 g/kg

                      Abgepackter verzehrfertiger Reis für

                      den Einzelhandel

10 g/kg

                      Abgepackte verarbeitete Kartoffel- und Reiserzeugnisse (einschließlich

                      gefrorener, tiefgefrorener, gekühlter und getrockneter verarbeiteter Erzeugnisse) für den Einzelhandel

10 g/kg

                      Dehydrierte, konzentrierte, gefrorene

                      und tiefgefrorene Eierzeugnisse

10 g/kg

Gelee-Süßwaren, außer Gelee-Süßwären in Minibechern
10 g/kg

E 427
Cassiagummi
Speiseeis
2 500 mg/kg

Fermentierte Milcherzeugnisse mit Ausnahme von nicht aromatisierten, mit lebenden Bakterien fermentierten Milcherzeugnissen

Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse auf Milchbasis

Füllungen, Glasuren und Überzüge für feine Backwaren und Desserts

Schmelzkäse

Saucen und Salatsaucen

Trockensuppen und -brühen

Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse
1 500 mg/kg

E 432
Polyoxyethylen-sorbitan-monolaurat (Polysorbat 20)
)
Feine Backwaren
3 g/kg

)
Fettemulsionen für Backzwecke
10 g/kg

E 433
Polyoxyethylen-sorbitan-monooleat (Polysorbat 80)
)
Milch- oder Sahneanaloge
5 g/kg

)
Speiseeis
1 g/kg

E 434
Polyoxyethylen- sorbitan-monopalmitat (Polysorbat 40)
)
Desserts
3 g/kg

)
Zuckerwaren
1 g/kg

E 435
Polyoxyethylen-sorbitan-monostearat (Polysorbat 60)
)
Emulgierte Saucen
5 g/kg

)
Suppen
1 g/kg

E 436
Polyoxyethylen-sorbitan-tristearat (Polysorbat 65)
)
Kaugummi
5 g/kg

)
Nahrungsergänzungsmittel
qs

)
diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
1 g/kg

)

                      Aromen, ausgenommen flüssige Raucharomen und Aromen auf der Basis von Gewürzoleoresin

                      1) Gewürzoleoresin ist definiert als Gewürzextrakt, bei dem das Extraktionslösungsmittel verdampft wurde, so dass ein Gemisch des flüchtigen Öls und des harzigen Materials übrig bleibt.

10 g/kg

)
Lebensmittel, die flüssige Raucharomen und Aromen auf der Basis von Gewürzoleoresin enthalten
1 g/kg

E 442
Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren

Kakao- und Schokoladenerzeugnisse im Sinne der Kakaoverordnung einschließlich Füllung oder Süßwaren auf Basis dieser Erzeugnisse
10 g/kg

E 444
Saccharoseacetatisobutyrat

Nichtalkoholische, aromatisierte trübe Getränke
300 mg/l

Aromatisierte trübe Spirituosen mit einen Alkoholgehalt von weniger als 15%
300 mg/l

E 445
Glycerinester aus Wurzelharz

Nichtalkoholische, aromatisierte trübe Getränke
100 mg/l

Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten
50 mg/kg

Trübe Spirituosen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89
100 mg/l

Trübe Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15% vol.
100 mg/l

E 459
Beta-Cyclodextrin

Lebensmittel in Tabletten- und Drageeform
qs

eingekapselte Aromen in

- aromatisiertem Tee und sofortlöslichem aromatisiertem Getränkepulver
500 mg/l in verzehrfertigen oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Lebensmitteln

- aromatisierten Knabbererzeugnissen
1 g/kg in verzehrfertigen oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Lebensmitteln

E 468
Vernetzte Natrium-carboxymethylcellulose

Feste Nahrungsergänzungsmittel
30 g/kg

E 473
Zuckerester von Speisefettsäuren

Kaffee abgepackt, flüssig
1 g/l

Hitzebehandelte
5 g/kg

E 474
Zuckerglyceride
)
Fleischerzeugnisse
auf den Fettgehalt bezogen

)
Fettemulsionen für Backzwecke
10 g/kg

)
Feine Backwaren
10 g/kg

)
Getränkeweißer
20 g/kg

)
Speiseeis
5 g/kg

)
Zuckerwaren
5 g/kg

)
Desserts
5 g/kg

)
Saucen
10 g/kg

)
Suppen oder Brühen
2 g/kg

)
Sahneanaloge
5 g/kg

)
Sterilisierte Sahne und sterilisierte Sahne mit reduziertem Fettgehalt
5 g/kg

)
Frischobst (nur zur Oberflächenbehandlung)
qs

)
Nichtalkoholische Anis-Getränke
5 g/l

)
Nichtalkoholische Kokosnuss- oder Mandelgetränke
5 g/l

)
Alkoholische Getränke (außer Wein und Bier)
5 g/l

)
Pulver zur Herstellung heißer Getränke
10 g/l

)
Getränke auf der Basis von Milch oder Milcherzeugnissen
5 g/l

)
Nahrungsergänzungsmittel
qs

)
diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
5 g/kg

)
Kaugummi
10 g/kg

E 475
Polyglycerinester von Speisefettsäuren

Feine Backwaren
10 g/kg

Emulsionsliköre
5 g/l

Eiprodukte
1 g/kg

Getränkeweißer
0,5 g/kg

Kaugummi
5 g/kg

Fettemulsionen
5 g/kg

Milch- oder Sahneanaloge
5 g/kg

Zuckerwaren
2 g/kg

Desserts
2 g/kg

Nahrungsergänzungsmittel
qs

diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
5 g/kg

Frühstücksgetreidekost der Art Granola
10 g/kg

E 476
Polyglycerin-Polyricinoleat

Streichfette nach dem Anhang, Buchstabe A, B oder C der Verordnung (EG) Nr. 2991/94, mit einem Fettgehalt von höchstens 41%
4 g/kg

Gleichartige Streicherzeugnisse mit einem Fettgehalt von weniger als 10%
4 g/kg

Salatsaucen
4 g/kg

Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich Schokolade
5 g/kg

E 477
Propylenglycolester von Speisefettsäuren

Feine Backwaren
5 g/kg

Fettemulsionen für Backzwecke
10 g/kg

Milch- oder Sahneanaloge
5 g/kg

Getränkeweißer
1 g/kg

Speiseeis
3 g/kg

Zuckerwaren
5 g/kg

Desserts
5 g/kg

Geschlagene Dessertgarnierungen, außer Sahne
30 g/kg

diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
1 g/kg

E 479b
Thermooxidiertes Sojaöl mit Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren

Fettemulsionen zum Braten
5 g/kg

E 481
Natriumstearoyl-2-lactylat
)
Feine Backwaren
5 g/kg

)
Schnellkochender Reis
4 g/kg

)
Frühstücksgetreidekost
5 g/kg

E 482
Calciumstearoyl-2-lactylat
)
Emulsionsliköre
8 g/l

)
Spirituosen mit weniger als 15 Vol.-% Alkohol
8 g/l

)
Kaugummi
2 g/kg

)
Fettemulsionen
10 g/kg

)
Desserts
5 g/kg

)
Zuckerwaren
5 g/kg

)
Getränkeweißer
3 g/kg

)
Knabbererzeugnisse auf Getreide- oder Kartoffelbasis
5 g/kg

)
Konserven von Fleischerzeugnissen, gehackt oder in Würfel zerteilt
4 g/kg

)
Pulver zur Herstellung heißer Getränke
2 g/l

)
diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
2 g/kg

)
Brot (außer Brot im Sinne von Teil C)
3 g/kg

)
Mostarda di frutta
2 g/kg

E 483
Stearoyltartrat

Backwaren (außer Brot im Sinne von Teil C)
4 g/kg

Desserts
5 g/kg

E 491
Sorbitanmonostearat
)
Feine Backwaren
10 g/kg

E 492
Sorbitantristearat
)
Glasuren und Überzüge für Feine Backwaren
5 g/kg

E 493
Sorbitanmonolaurat
)
Fettemulsionen
10 g/kg

E 494
Sorbitanmonooleat
)
Milch- oder Sahneanaloge
5 g/kg

E 495
Sorbitanmonopalmitat
)
Getränkeweißer
5 g/kg

)
Teekonzentrate oder Früchte- oder Kräuterteekonzentrate (Flüssigkeit)
0,5 g/l

)
Speiseeis
0,5 g/kg

)
Desserts
5 g/kg

)
Zuckerwaren
5 g/kg

)
Emulgierte Saucen
5 g/kg

)
Nahrungsergänzungsmittel
qs

)
Hefen für Backzwecke
qs

)
Kaugummi
5 g/kg

)
diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Diätnahrung, die als Mahlzeit oder Tagesration für Übergewichtige bestimmt ist
5 g/kg

E 492
Sorbitantristearat

Süßwaren auf Kakaobasis, einschließlich Schokolade
10 g/kg

E 493
Sorbitanmonolaurat

Fruchtgelee; Marmelade
25 mg/kg

E 512
Zinn-II-chlorid

Dosen- oder Glaskonserven von Spargel
25 mg/kg, berechnet als Zinn

E 520
Aluminiumsulfat
)
Eiklar
30 mg/kg

E 521
Aluminiumnatriumsulfat
)
Kandiertes, kristallisiertes oder glasiertes Obst und Gemüse
200 mg/kg

E 522
Aluminiumkaliumsulfat
)

jeweils berechnet als Aluminium

E 523
Aluminiumammoniumsulfat
)

E 535
Natriumferrocyanid
)
Kochsalz oder Kochsalzersatz
20 mg/kg jeweils berechnet als wasserfreies Kaliumferrocyanid

E 536
Kaliumferrocyanid
)

E 538
Calciumferrocyanid
)

E 541
Saures Natriumaluminiumphosphat

Feine Backwaren (nur scones und Biskuitgebäck)
1 g/kg, berechnet als Aluminium

E 551
Siliciumdioxid
)
Aromen
50 g/kg

E 551
Siliciumdioxid
)
Trockenlebensmittel in Pulverform (einschließlich Zuckerarten)
10 g/kg

E 552
Calciumsilicat
)

E 553a
i)
Magnesiumsilicat
)
Kochsalz oder Kochsalzersatz
10 g/kg

ii)
Magnesiumtrisilicat
)

E 553b
Talkum
)
Nahrungsergänzungsmittel
qs

E 554
Natriumaluminiumsilicat
)
Lebensmittel in Form von Komprimaten oder Dragees
qs

E 555
Kaliumaluminiumsilicat
)
Hartkäse, Schnittkäse und Schmelzkäse, in Scheiben oder gerieben; Käse- und Schmelzkäseanaloge, in Scheiben oder gerieben
10 g/kg

E 556
Calciumaluminiumsilicat
)
Würzmittel
30 g/kg

E 559
Aluminiumsilicat (Kaolin)
)
Erzeugnisse zum Einfetten von Backformen
30 g/kg

)
Süßwaren außer Schokolade (nur zur Oberflächenbehandlung)
qs

E 553b
Talkum
)
Kaugummi; Reis; Würste (nur zur Oberflächenbehandlung)
qs

E 555
Kaliumaluminiumsilicat
)
Eiermalfarben
qs

E 579
Eisen-II-gluconat
)
Oliven
150 mg/kg jeweils berechnet als Eisen

E 585
Eisen-II-lactat (jeweils zur Oxidationswirkung - Dunkelfärbung)
)

E 620
Glutaminsäure
)
Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im Sinne von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
10 g/kg

E 621
Mononatriumglutamat
)

E 622
Monokaliumglutamat
)
Würzmittel
qs

E 623
Calciumdiglutamat
)

jeweils berechnet als Glutaminsäure

E 624
Monoammoniumglutamat
)

E 625
Magnesiumdiglutamat
)

E 626
Guanylsäure
)
Lebensmittel (ausgenommen Lebensmittel im Sinne von Teil A Spalte 3 Nr. 1 bis 13)
500 mg/kg

E 627
Dinatriumguanylat
)

E 628
Dikaliumguanylat
)
Würzmittel
qs

E 629
Calciumguanylat
)

jeweils berechnet als Guanylsäure

E 630
Inosinsäure
)

E 631
Dinatriuminosinat
)

E 632
Dikaliuminosinat
)

E 633
Calciuminosinat
)

E 634
Calcium-5'-ribonukleotid
)

E 635
Dinatrium-5'-ribonukleotid
)

E 650
Zinkacetat

Kaugummi
1 000 mg/kg

E 900
Dimethylpolysiloxan

Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der Konfitürenverordnung oder ähnliche Fruchtaufstriche, einschließlich brennwertverminderte Erzeugnisse
10 mg/kg

Suppen oder Brühen
10 mg/kg

Bratöle oder Bratfette
10 mg/kg

Süßwaren (außer Schokolade)
10 mg/kg

Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke
10 mg/l

Ananassaft
10 mg/l

Dosen- oder Glaskonserven von Obst und Gemüse
10 mg/kg

Kaugummi
100 mg/kg

Sod...saft; Sodet...saft
10 mg/l

Rührteig
10 mg/kg

Cider (ausgenommen cidre bouche)
10 mg/l

Aromen
10 mg/kg

E 901
Bienenwachs, weiß und gelb
Als Überzugsmittel für vorverpackte, mit Speiseeis gefüllte Waffeln
qs

Aromen in nicht alkoholischen aromatisierten Getränken
0,2 g/kg in den aroma-tisierten Getränken.

E 902
Candelillawachs
)
- mit Schokolade überzogene kleine Feine Backwaren
qs

E 904
Schellack
)
- Knabbererzeugnisse

)
- Nüsse

)
- Kaffeebohnen;

)
Nahrungsergänzungsmittel; Frische Zitrusfrüchte, Melonen, Äpfel, Birnen, Pfirsiche oder Ananas (nur zur Oberflächenbehandlung);

)
Kaumasse für Kaugummi

E 903
Carnaubawachs
)
als Überzugsmittel nur für

)
- Süßwaren (auch Schokolade)
500 mg/kg

)
- Kaugummi
1 200 mg/kg

)
- mit Schokolade überzogene kleine Feine Backwaren
200 mg/kg

)
- Knabbererzeugnisse
200 mg/kg

)
- Nüsse
200 mg/kg

)
- Kaffeebohnen
200 mg/kg

)
- Nahrungsergänzungsmittel
200 mg/kg

)
- frische Zitrusfrüchte, Melonen, Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Ananas (nur Oberflächenbehandlung)
200 mg/kg

E 905
Mikrokristallines Wachs

Oberflächenbehandlung von
qs

- Süßwaren (außer Schokolade)

- Kaugummi

- Melonen, Papayas, Mangos oder Avocados

E 907
Hydriertes Poly-1-decen

als Überzugsmittel für
2 g/kg

- Zuckerwaren

- Trockenfrüchte

E 912
Montansäureester
)
Frische Zitrusfrüchte, Melonen, Mangos, Papayas, Avocados oder Ananas (nur zur Oberflächenbehandlung)
qs

E 914
Polyethylenwachs-oxidate
)

E 927b
Carbamid

Kaugummi ohne Zuckerzusatz
30 g/kg

E 943a
Butan

Backsprays auf Pflanzenölbasis (nur gewerbliche Verarbeiter)
qs

E 943b
Isobutan

E 944
Propan

Emulsionssprays auf Wasserbasis

E 950
Acesulfam-K (nur als Geschmacksverstärker)

Kaugummi mit Zuckerzusatz

                      800 mg/kg

E 951
Aspartam (nur als Geschmacksverstärker)

Kaugummi mit Zuckerzusatz

                      2 500 mg/kg

E 957
Thaumatin (nur als Geschmacksverstärker)

Kaugummi mit Zuckerzusatz

                      10 mg/kg

Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke auf Wasserbasis
0,5 mg/l

Desserts auf Milch- und Nichtmilchbasis
5 mg/kg

E 959
Neohesperidin DC (nur als Geschmacksverstärker)

Kaugummi mit Zuckerzusatz

                      150 mg/kg

                      Streichfette nach dem Anhang, Buchstabe B oder C der Verordnung (EG) Nr. 2991/94;

                      Fleischerzeugnisse;

                      Früchtegelees;

                      Pflanzeneiweiß

                      )

                      )

                      )

                      )

                      )

5 mg/kg

E 961

                      Neotam

                      (nur als Geschmacksverstärker)

                      Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis

                      Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch/Milcherzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis

                      „Snacks“: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend

                      Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis

                      Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems

                      Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz

                      Kaugummi mit Zuckerzusatz

                      Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen

                      Saucen

                      Nahrungsergänzungsmittel in fester Form

                      Nahrungsergänzungsmittel in flüssiger Form

                      Nahrungsergänzungsmittel auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder nicht kaubarer Form

2 mg/l

2 mg/l

2 mg/l

3 mg/kg

3 mg/kg

3 mg/kg

3 mg/kg

2 mg/kg

2 mg/kg

2 mg/kg

2 mg/kg

                      2 mg/kg

E 999
Quillajaextrakt

                      Nichtalkoholische, aromatisierte Getränke auf Wasserbasis;

                      Cider (ausgenommen cidre bouche)

                      )

                      )

                      )

200 mg/l, berechnet als wasserfreier Extrakt

E 1201
Polyvinylpyrrolidon
)
Nahrungsergänzungsmittel in Form von Komprimaten oder Dragees
qs

E 1202
Polyvinylpolypyrrolidon
)

E 1203
Polyvinylalkohol
Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln oder Tabletten
18 g/kg

E 1204
Pullulan

Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln, Tabletten oder Dragees
qs

Sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems in Form dünner Blättchen
qs

E 1452
Stärkealuminiumoctenylsuccinat

Eingekapselte Vitaminzubereitungen in Nahrungsergänzungsmitteln
35 g/kg Nahrungsergänzungsmittel

E 1505
Triethylcitrat

                      Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln oder Tabletten

                      Eiklarpulver

                      3,5 g/kg

                      qs

E 1505
Triethylcitrat

Aromen
3 g/kg aus allen Quellen in verzehrfertigen oder nach den Anweisungen des Herstellers rekonstituierten Lebensmitteln, einzeln oder in Kombination; bei Getränken mit Ausnahme von Sahnelikören 1 g/l 1,2-Propandiol E 1520

E 1517
Glycerindiacetat (Diacetin)

E 1520
1,2-Propandiol (Propylenglykol)

E 1519
Benzylalkohol

Aromen für

- Liköre, aromatisierte Weine, aromatisierte Getränke auf Weinbasis, aromatisierte Weinerzeugnisse, Cocktails
100 mg/l aus allen Quellen in verzehrfertigen oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituierten Lebensmitteln

- Süßwaren, einschließlich Schokolade, und Feine Backwaren
250 mg/kg aus allen Quellen in verzehrfertigen oder nach Anweisung des Herstellers rekonstituierten Lebensmitteln

E 1518
Glycerintriacetat (Triacetin)

Kaugummi
qs

-
Aluminiumoxid
)

-
Butadien-Styrol-Copolymerisate
)

-
Gutta
)

-
Isobutylen-Isopren-Copolymerisate
)

-
Kautschuk
)

-
Mastix
)

-
Mikrokristalline
)

-
Kolophonium
))
Kaumasse für Kaugummi
qs

-
Kolophonester
)

-
Paraffine
)

-
Polyethylen
)

-
Polyisobutylen
)

-
Polyvinylester der unverzweigten Fettsäuren C(tief)2 bis C(tief)18
)

E 1521
Polyethylenglykol

Nahrungsergänzungsmittel in Form von Kapseln oder Tabletten
10 g/kg

E 1520
Propan-1,2-diol (Propylenglykol)
)

-
Wachsester
)

-
Wollwachs
)

-
Cystin (zur Veränderung der Klebereigenschaften)

Weizenmahlerzeugnisse für Brot einschließlich Kleingebäck
100 mg/kg

Teil C

Lebensmittel, für die nur bestimmte Zusatzstoffe zugelassen sind

Lebensmittel
E-Nummer
Zusatzstoff
Höchstmenge

1
2
3
4

Kakao- und Schokoladenerzeugnisse im Sinne der Kakaoverordnung *)
E 322
Lecithine
qs

E 330
Citronensäure
0,5%

E 334
L(+)-Weinsäure
0,5%

E 422
Glycerin
qs

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
qs

E 472c
Zitronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
qs

E 414
Gummi arabicum
)
qs

E 440
Pektine (jeweils nur als Überzugsmittel)
)

E 170
Calciumcarbonat
)
7% auf Trockenmasse ohne Fett, berechnetals Kaliumcarbonat

E 500
Natriumcarbonate
)

E 501
Kaliumcarbonate
)

E 503
Ammoniumcarbonate
)

E 504
Magnesiumcarbonate
)

E 524
Natriumhydroxid
)

E 525
Kaliumhydroxid
)

E 526
Calciumhydroxid
)

E 527
Ammoniumhydroxid
)

E 528
Magnesiumhydroxid
)

E 530
Magnesiumoxid
)

Fruchtsäfte im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
E 300
Ascorbinsäure
qs

E 330
Citronensäure
3 g/l

Ananassaft im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
E 296
Äpfelsäure
3 g/l

E 440
Pektine
3 g/l

Saft der Passionsfrucht im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
E 440
Pektine
3 g/l

Fruchtnektare im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
E 270
Milchsäure
5 g/l

E 300
Ascorbinsäure
qs

E 330
Citronensäure
5 g/l

Fruchtnektare aus Ananas oder der Passionsfrucht im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
E 440
Pektine
3 g/l

Traubensaft im Sinne der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung
E 170
Calciumcarbonat
)
qs

E 336
Kaliumtartrate
)

Konfitüre extra und Gelee extra im Sinne der Konfitürenverordnung
E 270
Milchsäure
)
qs

E 296
Äpfelsäure
)

E 300
Ascorbinsäure
)

E 327
Calciumlactat
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

E 334
L(+)-Weinsäure
)

E 335
Natriumtartrate
)

E 350
Natriummalate
)

E 440
Pektine
)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

Konfitüren, Gelees und Marmeladen im Sinne der Konfitürenverordnung oder andere ähnliche Fruchtaufstriche, einschließlich brennwertverminderte Erzeugnisse
E 270
Milchsäure
)
qs

E 296
Äpfelsäure
)

E 300
Ascorbinsäure
)

E 327
Calciumlactat
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

E 334
L(+)-Weinsäure
)

E 335
Natriumtartrate
)

E 350
Natriummalate
)

E 440
Pektine
)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

E 509
Calciumchlorid
)

E 524
Natriumhydroxid
)

E 400
Alginsäure
)
10 g/kg

E 401
Natriumalginat
)

E 402
Kaliumalginat
)

E 403
Ammoniumalginat
)

E 404
Calciumalginat
)

E 406
Agar-Agar
)

E 407
Carrageen
)

E 410
Johannisbrotkernmehl
)

E 412
Guarkernmehl
)

E 415
Xanthan
)

E 418
Gellan
)

Trockenmilch und eingedickte Milch im Sinne der Milcherzeugnisverordnung
E 300
Ascorbinsäure
)
qs

E 301
Natriumascorbat
)

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
)

E 322
Lecithine
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 407
Carrageen
)

E 500

ii)

Natriumhydrogencarbonat

)

E 501

ii)

Kaliumhydrogencarbonat

)

E 509
Calciumchlorid
)

Pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt
E 401
Natriumalginat
)
qs

E 402
Kaliumalginat
)

E 407
Carrageen
)

E 466
Natriumcarboxymethylcellulose
)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

Geschälte Kartoffeln
E 296
Äpfelsäure
qs

Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren; nicht verarbeitetes verzehrfertiges Obst und Gemüse, vorverpackt und gekühlt; nicht verarbeitete und geschälte Kartoffeln, vorverpackt; Obstkompott;nicht verarbeitete Fische, Krebs- und Weichtiere, auch gefroren oder tiefgefroren
E 300
Ascorbinsäure
)
qs

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

Obstkompott, ausgenommen Apfelkompott
E 440
Pektin
)
qs

E 509
Calciumchlorid
)

Schnellkochreis
E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)
qs

E 472a
Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

Nicht emulgierte tierische oder pflanzliche Öle und Fette (ausgenommen natives Öl und Olivenöl)
E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
)
qs

E 306
Stark tocopherolhaltige Extrakte
)

E 307
Alpha-Tocopherol
)

E 308
Gamma-Tocopherol
)

E 309
Delta-Tocopherol
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

E 322
Lecithine
30 g/l

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
10 g/l

Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs (ausgenommen native Öle und Olivenöle), die speziell zum Kochen und/oder Braten oder für die Zubereitung von Bratensaucen bestimmt sind
E 270
Milchsäure
)
qs

E 300
Ascorbinsäure
)

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
)

E 306
Stark tocopherolhaltige Extrakte
)

E 307
Alpha-Tocopherol
)

E 308
Gamma-Tocopherol
)

E 309
Delta-Tocopherol
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

E 472c
Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 322
Lecithine
30 g/l

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
10 g/l

Raffiniertes Olivenöl einschließlich Oliventresteröl
E 307
Alpha-Tocopherol
200 mg/l

Sauerrahmbutter
E 500
Natriumcarbonate
qs

Gereifter Käse
E 170
Calciumcarbonat
)
qs

E 504
Magnesiumcarbonate
)

E 509
Calciumchlorid
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

E 500ii
Natriumhydrogencarbonat (nur für Sauermilchkäse)
qs

Gereifter Käse, in Scheiben oder zerkleinert
E 170
Calciumcarbonat
)
qs

E 504
Magnesiumcarbonate
)

E 509
Calciumchlorid
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

E 460
Cellulose
)

Mozzarella oder Molkenkäse
E 260
Essigsäure
)
qs

E 270
Milchsäure
)

E 330
Citronensäure
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

Mozzarella oder Molkenkäse, jeweils in Scheiben oder zerkleinert
E 260
Essigsäure
)
qs

E 270
Milchsäure
)

E 330
Citronensäure
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

E 460ii
Cellulosepulver
)

Glas- oder Dosenkonserven von Obst und Gemüse
E 260
Essigsäure
)
qs

E 261
Kaliumacetat
)

E 262
Natriumacetate
)

E 263
Calciumacetat
)

E 270
Milchsäure
)

E 296
Äpfelsäure
)

E 300
Ascorbinsäure
)

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

E 325
Natriumlactat
)

E 326
Kaliumlactat
)

E 327
Calciumlactat
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

E 334
L(+)-Weinsäure
)

E 335
Natriumtartrate
)

E 336
Kaliumtartrate
)

E 337
Kaliumnatriumtartrat
)

E 509
Calciumchlorid
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

Gehakt
E 300
Ascorbinsäure
)
qs

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

Zubereitungen aus frischem Hackfleisch, vorverpackt
E 261
Kaliumacetat
)

                      qs

E 262i
Natriumacetat
)

E 262ii
Natriumdiacetat
)

E 300
Ascorbinsäure
)

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

E 325
Natriumlactat
)

E 326
Kaliumlactat
)

E 330
Citronensäure
)

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

Ausschließlich aus Weizenmehl, Wasser, Hefe oder Sauerteig und Salz hergestelltes Brot
E 260
Essigsäure
)
qs

E 261
Kaliumacetat
)

E 262
Natriumacetate
)

E 263
Calciumacetat
)

E 270
Milchsäure
)

E 300
Ascorbinsäure
)

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
)

E 322
Lecithine
)

E 325
Natriumlactat
)

E 326
Kaliumlactat
)

E 327
Calciumlactat
)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

E 472a
Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 472d
Weinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 472e
Mono- und Diacetylweinsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 472f
Gemischte Wein- und Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

Pain courant francais, Friss búzakenyér, fehér és félbarna kenyerek
E 260
Essigsäure
)
qs

E 261
Kaliumacetat
)

E 262
Natriumacetate
)

E 263
Calciumacetat
)

E 270
Milchsäure
)

E 300
Ascorbinsäure
)

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
)

E 322
Lecithine
)

E 325
Natriumlactat
)

E 326
Kaliumlactat
)

E 327
Calciumlactat
)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

Frische Teigwaren
E 270
Milchsäure
)
qs

E 300
Ascorbinsäure
)

E 301
Natriumascorbat
)

E 322
Lecithine
)

E 330
Citronensäure
)

E 334
L(+)-Weinsäure
)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

Bier
E 270
Milchsäure
)
qs

E 300
Ascorbinsäure
)

E 301
Natriumascorbat
)

E 330
Citronensäure
)

E 414
Gummi arabicum
)

Foie gras, foie gras entier, blocs de foie gras
E 300
Ascorbinsäure
)
qs

E 301
Natriumascorbat
)

Libamáj, libamáj egészben, libamáj tömbben
E 300
Ascorbinsäure
)
qs

E 301
Natriumascorbat
)

E 385
Calciumdinatriumethylendimantetraacetat (Calcium-Dinatrium-EDTA)
250 mg/kg

UHT-Ziegenmilch
E 331
Natriumcitrate
4 g/l

Kastanien in Flüssigkeit
E 410
Johannisbrotkernmehl
)
qs

E 412
Guarkernmehl
)

E 415
Xanthan
)

Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Sahneerzeugnisse und Ersatzerzeugnisse mit einem Fettgehalt von weniger als 20 %
E 406
Agar-Agar

                      qs

E 407
Carrageen

E 410
Johannisbrotkernmehl

E 412
Guarkernmehl

E 415
Xanthan

E 440
Pektine

E 460
Cellulose

E 466
Carboxymethylcellulose

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren

E 1404
Oxidierte Stärke

E 1410
Monostärkephosphat

E 1412
Distärkephosphat

E 1413
Phosphatiertes Distärkephosphat

E 1414
Acetyliertes Distärkephosphat

E 1420
Acetylierte Stärke

E 1422
Acetyliertes Distärkeadipat

E 1440
Hydroxypropylstärke

E 1442
Hydroxypropyldistärkephosphat

E 1450
Stärkenatriumoctenylsuccinat

E 1451
Acetylierte oxidierte Stärke

*)

Kakao- und Schokoladenerzeugnisse mit verringertem Energiegehalt oder ohne Zuckerzusatz fallen nicht unter Anhang 4 Teil C.


text:
(1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird.

            (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wenn Personen

1.

von ihr aus mit einzelnen Arbeiten außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden oder

2.

außerhalb der festen Arbeitsstätte beschäftigt werden und diese Arbeitsstätte sowie der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird, im Bezirk desselben Versicherungsamts liegen.

(3) Sind Personen bei einem Arbeitgeber an mehreren festen Arbeitsstätten beschäftigt, gilt als Beschäftigungsort die Arbeitsstätte, in der sie überwiegend beschäftigt sind.
(4) Erstreckt sich eine feste Arbeitsstätte über den Bezirk mehrerer Gemeinden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Arbeitsstätte ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt hat.
(5) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die Beschäftigung an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb seinen Sitz hat. Leitet eine Außenstelle des Betriebs die Arbeiten unmittelbar, ist der Sitz der Außenstelle maßgebend. Ist nach den Sätzen 1 und 2 ein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem die Beschäftigung erstmals im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs ausgeübt wird.
(6) In den Fällen der Ausstrahlung gilt der bisherige Beschäftigungsort als fortbestehend. Ist ein solcher nicht vorhanden, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Betrieb, von dem der Beschäftigte entsandt wird, seinen Sitz hat.
(7) Gelten für einen Arbeitnehmer auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts die deutschen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit und übt der Arbeitnehmer die Beschäftigung nicht im Geltungsbereich dieses Buches aus, gilt Absatz 6 entsprechend. Ist auch danach kein Beschäftigungsort im Geltungsbereich dieses Buches gegeben, gilt der Arbeitnehmer als in Berlin (Ost) beschäftigt.


text:
(1) Erzeugnisse aus Käse dürfen in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte oder auf einen anderen Käse enthalten.
(2) Erzeugnisse aus Käse im Sinne des § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 dürfen ferner in der Kennzeichnung einen besonderen Hinweis auf eine Standardsorte nur enthalten, wenn sie den Fettgehalt in der Trockenmasse aufweisen, der für die angegebene Standardsorte festgelegt ist. Die Kennzeichnung bei Schmelzkäse darf einen Hinweis auf eine Standardsorte, für die ein Fettgehalt in der Trockenmasse von 45% oder mehr festgelegt ist, auch dann enthalten, wenn der Fettgehalt in der Trockenmasse des Schmelzkäses um bis zu 2,5% niedriger ist als bei der angegebenen Standardsorte.


text:
(1) Die Arbeitsgerichte leisten den Gerichten für Arbeitssachen Rechtshilfe. Ist die Amtshandlung außerhalb des Sitzes eines Arbeitsgerichts vorzunehmen, so leistet das Amtsgericht Rechtshilfe.
(2) Die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über Rechtshilfe und des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz über verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen finden entsprechende Anwendung.


text:
(1) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person wegen des Verdachts einer Straftat ein Ermittlungsverfahren oder ein strafgerichtliches Verfahren schwebt.
(2) Die Entscheidung über den Antrag ist auszusetzen, wenn gegen die antragstellende Person die öffentliche Klage wegen einer Straftat, welche die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, erhoben ist.
(3) Über den Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft ist jedoch zu entscheiden, wenn er bereits unbeschadet des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangs des strafgerichtlichen Verfahrens abzulehnen ist.


text:
            Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

                  das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial zu gewerblichen Zwecken abhängig zu machen

a)

von einer Zulassung oder Registrierung des Betriebs, der das Vermehrungsmaterial erzeugt, in den Verkehr bringt oder lagert,

b)

von der Begleitung durch bestimmte Bescheinigungen;

2.

für bestimmtes Vermehrungsmaterial vorzuschreiben, dass es zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es anerkannt ist oder einer nach § 30 zugelassenen Sorte zugehört;

3.

                  zur Förderung der Qualität des Vermehrungsmaterials, insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitszustand, die Anforderungen festzusetzen an

a)

den Bestand der Anbau- und Vermehrungsfläche,

b)

die fachgerechte Erzeugung von Vermehrungsmaterial einschließlich der Ernte oder Entnahme,

c)

die Beschaffenheit von Vermehrungsmaterial, insbesondere in Bezug auf Sortenechtheit oder Zugehörigkeit zur beschriebenen Pflanzengruppe sowie auf Gesundheitszustand,

d)

die Veredelung;

4.

                  Vorschriften zu erlassen über

a)

die Durchführung von Untersuchungen,

b)

die Prüfung des Vermehrungsmaterials und seines Aufwuchses sowie der Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 3 Buchstabe a und b,

c)

das Verfahren der Prüfung nach Buchstabe b einschließlich der Probenahmen,

d)

Inhalt, Form und Ausstellung der Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe b,

e)

die Aufbewahrung von Bescheinigungen nach Nummer 1 Buchstabe b oder deren Vorlage bei der zuständigen Behörde,

f)

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung oder Registrierung der Betriebe nach Nummer 1 Buchstabe a einschließlich des Ruhens der Zulassung, von Beschränkungen für zugelassene oder registrierte Betriebe bei der Pflanzenerzeugung und beim Inverkehrbringen oder Lagern von Vermehrungsmaterial sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten,

g)

die Voraussetzungen und das Verfahren für die Zulassung von Einrichtungen, die die Beschaffenheit von Vermehrungsmaterial untersuchen, einschließlich des Ruhens der Zulassung oder von Beschränkungen der Untersuchungstätigkeit sowie der Verarbeitung und Nutzung der in dem Verfahren erhobenen Daten.


text:
            (1) In einem Verwaltungsverfahren darf für eine Behörde nicht tätig werden,

1.

wer selbst Beteiligter ist,

2.

wer Angehöriger eines Beteiligten ist,

3.

wer einen Beteiligten kraft Gesetzes oder Vollmacht allgemein oder in diesem Verwaltungsverfahren vertritt oder als Beistand zugezogen ist,

4.

wer Angehöriger einer Person ist, die einen Beteiligten in diesem Verfahren vertritt,

5.

wer bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt ist oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig ist; dies gilt nicht für den, dessen Anstellungskörperschaft Beteiligte ist, und nicht für Beschäftigte bei Betriebskrankenkassen,

6.

wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.

            Dem Beteiligten steht gleich, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann. Dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden.

          (2) Absatz 1 gilt nicht für Wahlen zu einer ehrenamtlichen Tätigkeit und für die Abberufung von ehrenamtlich Tätigen. Absatz 1 Nr. 3 und 5 gilt auch nicht für das Verwaltungsverfahren auf Grund der Beziehungen zwischen Ärzten, Zahnärzten und Krankenkassen.
(3) Wer nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, darf bei Gefahr im Verzug unaufschiebbare Maßnahmen treffen.
(4) Hält sich ein Mitglied eines Ausschusses oder Beirats für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 gegeben sind, ist dies dem Ausschuß oder Beirat mitzuteilen. Der Ausschuss oder Beirat entscheidet über den Ausschluss. Der Betroffene darf an dieser Entscheidung nicht mitwirken. Das ausgeschlossene Mitglied darf bei der weiteren Beratung und Beschlussfassung nicht zugegen sein.

            (5) Angehörige im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 und 4 sind

1.

der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes,

2.

der Ehegatte oder Lebenspartner,

3.

Verwandte und Verschwägerte gerader Linie,

4.

Geschwister,

5.

Kinder der Geschwister,

6.

Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner,

7.

Geschwister der Eltern,

8.

Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder).

            Angehörige sind die in Satz 1 aufgeführten Personen auch dann, wenn

1.

in den Fällen der Nummern 2, 3 und 6 die die Beziehung begründende Ehe oder Lebenspartnerschaft nicht mehr besteht,

2.

in den Fällen der Nummern 3 bis 7 die Verwandtschaft oder Schwägerschaft durch Annahme als Kind erloschen ist,

3.

im Fall der Nummer 8 die häusliche Gemeinschaft nicht mehr besteht, sofern die Personen weiterhin wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.03 Nummer 1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Nummer 2, oder § 6.03a Nummer 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten beim Kreuzen nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.


text:
(1) Diensteanbieter, die De-Mail-Dienste anbieten wollen, müssen sich auf schriftlichen Antrag von der zuständigen Behörde akkreditieren lassen. Die Akkreditierung ist zu erteilen, wenn der Diensteanbieter nachweist, dass er die Voraussetzungen nach § 18 erfüllt und wenn die Ausübung der Aufsicht über den Diensteanbieter durch die zuständige Behörde gewährleistet ist. Akkreditierte Diensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Behörde. Das Gütezeichen dient als Nachweis für die umfassend geprüfte technische und administrative Sicherheit der De-Mail-Dienste. Sie dürfen sich als akkreditierte Diensteanbieter bezeichnen. Nur akkreditierte Diensteanbieter dürfen sich im Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen und das Gütezeichen führen. Weitere Kennzeichnungen können akkreditierten Diensteanbietern vorbehalten sein.
(2) Über den Antrag nach § 17 Absatz 1 Satz 1 ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zu entscheiden; § 42a Absatz 2 Satz 2 bis 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung.
(3) Die Akkreditierung ist nach wesentlichen Veränderungen, spätestens jedoch nach drei Jahren zu erneuern.


text: Im Fall einer Anlageberatung über Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes hat der Gewerbetreibende dem Anleger rechtzeitig vor dem Abschluss eines Geschäfts über jede Vermögensanlage, auf die sich eine Kaufempfehlung bezieht, das Vermögensanlagen-Informationsblatt, wenn ein solches nach § 13 des Vermögensanlagengesetzes zu erstellen ist, zur Verfügung zu stellen.


text:
(1) Wird eine Wertfortschreibung (§ 22 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes) oder eine Artfortschreibung oder Zurechnungsfortschreibung (§ 22 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) durchgeführt, so wird der Steuermeßbetrag auf den Fortschreibungszeitpunkt neu festgesetzt (Neuveranlagung).

            (2) Der Steuermeßbetrag wird auch dann neu festgesetzt, wenn dem Finanzamt bekannt wird, daß

1.

Gründe, die im Feststellungsverfahren über den Einheitswert nicht zu berücksichtigen sind, zu einem anderen als dem für den letzten Veranlagungszeitpunkt festgesetzten Steuermeßbetrag führen oder

2.

die letzte Veranlagung fehlerhaft ist; § 176 der Abgabenordnung ist hierbei entsprechend anzuwenden; das gilt jedoch nur für Veranlagungszeitpunkte, die vor der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Gerichts des Bundes liegen.

            (3) Der Neuveranlagung werden die Verhältnisse im Neuveranlagungszeitpunkt zugrunde gelegt. Neuveranlagungszeitpunkt ist

1.

in den Fällen des Absatzes 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den die Fortschreibung durchgeführt wird;

2.

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 der Beginn des Kalenderjahres, auf den sich erstmals ein abweichender Steuermeßbetrag ergibt. § 16 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden;

3.

in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird, bei einer Erhöhung des Steuermeßbetrags jedoch frühestens der Beginn des Kalenderjahres, in dem der Steuermeßbescheid erteilt wird.

(4) Treten die Voraussetzungen für eine Neuveranlagung während des Zeitraums zwischen dem Hauptveranlagungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge (§ 16 Abs. 2) ein, so wird die Neuveranlagung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Steuermeßbeträge vorgenommen.


text:
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Dies gilt auch für Einnahmen in Geldeswert, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
(2) Laufende Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Zu den laufenden Einnahmen zählen auch Einnahmen, die an einzelnen Tagen eines Monats aufgrund von kurzzeitigen Beschäftigungsverhältnissen erzielt werden. Für laufende Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen zufließen, gilt Absatz 3 entsprechend.
(3) Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. Zu den einmaligen Einnahmen gehören auch als Nachzahlung zufließende Einnahmen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht werden. Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 1981 - 1988;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                A. Sachliche Gliederung

Abschnitt I: Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)

1.1
Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1)
a)
Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung erklären

b)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
Aufgaben der für den Ausbildungsbetrieb wichtigen Institutionen sowie Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erläutern

1.2
Unternehmensziele und Organisation (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.2)
a)
Tätigkeitsfelder des Ausbildungsbetriebes und Ziele erläutern

b)
die Organisationsstrukturen des Ausbildungsbetriebes beschreiben

c)
betriebliche Organisationsvorgaben in Arbeitsabläufen umsetzen

1.3
Personalwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.3)
a)
Personalplanung, -beschaffung und -einsatz im Zusammenhang mit der Organisation des Ausbildungsbetriebes an Beispielen erläutern

b)
die Qualifizierung von Beschäftigten als Personalentwicklungsmaßnahme und ihre Bedeutung für die persönliche Entwicklung sowie für den Ausbildungsbetrieb aufzeigen

c)
für das Arbeitsverhältnis wichtige Nachweise und die Positionen der Gehaltsabrechnung erläutern

1.4
Selbstverwaltung und Aufsicht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.4)
a)
die Wirkungen des Selbstverwaltungsprinzips auf die Aufgabenwahrnehmung beim Ausbildungsbetrieb beschreiben

b)
Satzung und sonstige Normen als autonomes Recht des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
Organe des Ausbildungsbetriebes und ihre Aufgaben beschreiben

d)
Aufgaben der Staatsaufsicht und Aufsichtsmittel gegenüber dem Ausbildungsbetrieb darstellen

1.5
Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.5)
a)
Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag, dem Arbeitsvertrag sowie weiteren für den Ausbildungsbetrieb geltenden Rechtsgrundlagen beschreiben

b)
arbeits- und dienstrechtliche Stellung der Beschäftigtengruppen des Ausbildungsbetriebes abgrenzen

c)
den Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und zu seiner Umsetzung beitragen

d)
die sich aus den Rechten und Funktionen der Personal- oder Betriebsvertretung ergebenden Möglichkeiten erläutern

e)
arbeits- und verwaltungsgerichtliche Verfahren als Formen des Rechtsschutzes der Beschäftigten erläutern

1.6
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.6)
a)
Regelungen über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit einhalten und sich situationsgerecht verhalten

b)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen

c)
zur rationellen Ressourcenverwendung im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen

2
Aufgaben der Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)

2.1
Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.1)
a)
die Stellung der Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung erklären

b)
die Gliederung der Sozialversicherung in Versicherungszweige erläutern

c)
die in den Zweigen der Sozialversicherung zu lösenden Aufgaben den Versicherungsträgern zuordnen

d)
gemeinsame Vorschriften für die Sozialleistungsbereiche anwenden

e)
die für das Zusammenwirken der Sozialleistungsträger erforderlichen Maßnahmen einleiten

f)
Wirkungen des über- und zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts berücksichtigen

2.2
Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2)
a)
Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht Beschäftigter feststellen

b)
Versicherungsberechtigung Beschäftigter feststellen

c)
zuständigen Versicherungszweig und Versicherungsträger ermitteln

2.3
Beiträge für Beschäftigte (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.3)
a)
Beitragspflicht und Beitragsfreiheit feststellen

b)
Bestimmungsgrößen für die Berechnung der Beiträge anwenden

c)
Verteilung der Beitragslast sowie den Beitragszahler ermitteln

d)
Fälligkeit der Beiträge bestimmen

e)
Folgen des Zahlungsverzugs aufzeigen

2.4
Leistungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.4)
a)
Leistungsarten unterscheiden

b)
Ansprüche auf gesundheitliche Maßnahmen feststellen

c)
Ansprüche auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung feststellen

d)
Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung berücksichtigen

e)
Aufgaben der unterschiedlichen medizinischen Dienste beschreiben

f)
Maßnahmen zur Sicherung von Erstattungsansprüchen gegenüber Leistungsempfängern und anderen Sozialleistungsträgern einleiten

g)
Maßnahmen zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen einleiten

3
Informationsverarbeitung und Datenschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)

3.1
Informationsbeschaffung, -Verarbeitung und -aufbereitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.1)
a)
Ziele und Einsatzbereiche der Informationsverarbeitung beschreiben sowie Auswirkungen auf Arbeitsabläufe im Ausbildungsbetrieb erläutern

b)
Daten für die Informationsverarbeitung beschaffen, aufbereiten und auswerten

3.2
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.2)
a)
Aufbau und Funktion der Informations- und Kommunikationssysteme des Ausbildungsbetriebes beschreiben

b)
Informations- und Kommunikationstechniken des Ausbildungsbetriebes aufgabenorientiert einsetzen

c)
Schutzvorschriften für mit Informations- und Kommunikationstechniken ausgestattete Arbeitsplätze anwenden

3.3
Datenschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.3)
a)
Vorschriften zum Datenschutz anwenden

b)
betriebliche Regelungen zur Datensicherheit bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten anwenden

4
Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)

4.1
Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.1)
a)
Grundsätze und Formen der Kommunikation und Kooperation in unterschiedlichen Situationen auf das berufliche Handeln anwenden

b)
Kommunikation unter Beachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und formaler Anforderungen ziel-, adressaten- und situationsgerecht gestalten

c)
Notwendigkeit gegenseitiger Information und Vorzüge von Zusammenarbeit aufzeigen

d)
bei der Kommunikation und Kooperation eigene Standpunkte artikulieren

e)
gemeinsame Vorschriften über Aufklärung, Beratung und Auskunft anwenden

4.2
Umgang mit Konflikten (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.2)
a)
Konfliktursachen im Kommunikations- und Kooperationsprozeß feststellen

b)
Möglichkeiten zur Konfliktregelung im Interesse eines sachbezogenen Ergebnisses anwenden

c)
Konflikte als Chance für verbesserte Kommunikation und Kooperation erläutern

5
Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
a)
Grundsätze und Formen des Verwaltungshandelns anwenden

b)
Regelungen für Einleitung, Durchführung und Abschluß des Verwaltungsverfahrens anwenden

c)
Regelungen zum Widerspruchsverfahren beim Versicherungsträger anwenden

d)
Wirkungen des Sozialgerichtsverfahrens auf das Verwaltungshandeln des Versicherungsträgers erläutern

e)
bei Ordnungswidrigkeiten erforderliche Maßnahmen veranlassen

6
Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
a)
Methoden für systematisches und kontinuierliches Lernen berücksichtigen

b)
eigene Arbeitsorganisation rationell und funktionsgerecht gestalten

c)
Fachliteratur, Dokumentationen und andere Informationsmittel nutzen

d)
Arbeitsmittel rationell, funktionsgerecht und umweltschonend einsetzen

e)
Techniken der Rechtsanwendung beim Wahrnehmen von Fachaufgaben einsetzen

f)
aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen Sachverhalt ermitteln, Lösungen entwickeln und Ergebnisse adressatengerecht gestalten

Abschnitt II: Fertigkeiten und Kenntnisse in der Fachrichtung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Marketing (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 1)
a)
Zusammenhänge zwischen Wettbewerb und Marketing in der Krankenversicherung darstellen

b)
die besondere Marktsituation in der allgemeinen Krankenversicherung und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Marketing beschreiben

c)
Zusammenhänge zwischen Marketingzielen und Unternehmenszielen erläutern

d)
Marketingmaßnahmen des Ausbildungsbetriebes den Marketingzielen zuordnen

e)
für verschiedene Zielgruppen typische Bedürfnisse und Erwartungen unterscheiden

f)
Ergebnisse der Marktforschung im Kundenkontakt anwenden

g)
bei Marketingmaßnahmen des Ausbildungsbetriebes mitwirken

h)
Mittel und Verfahren der Erfolgskontrolle an Beispielen des Ausbildungsbetriebes erläutern

2
Versicherungsverhältnisse und Beiträge (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2)

2.1
Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2.1)
a)
Arbeitgeber und Beschäftigte über die Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht beraten und kundengerechte Lösungen anbieten

b)
Meldetatbestände feststellen und die Arbeitgeber beim Erfüllen ihrer Meldepflicht unterstützen

c)
Versicherungspflicht der Bezieher von Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie Versicherungspflicht und -freiheit der Rentenantragsteller, Rentner, Studenten und Praktikanten feststellen und diese über ihren Versicherungsschutz beraten

2.2
Freiwillige Versicherung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2.2)
a)
die Möglichkeiten zur freiwilligen Mitgliedschaft feststellen

b)
Kunden über die Vorteile einer freiwilligen Mitgliedschaft beraten

2.3
Familienversicherung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2.3)
a)
die Voraussetzungen für die Familienversicherung feststellen

b)
Kunden über Umfang und Dauer des Familienversicherungsschutzes beraten

2.4
Wahlrecht (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2.4)
a)
Versicherte und Arbeitgeber bei der Wahl der Krankenkasse beraten

b)
die Auswirkungen des Wahlrechts auf den Wettbewerb in der Krankenversicherung darstellen

2.5
Berechnung, Einzug und Überwachung der Beiträge (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2.5)
a)
die Arbeitgeber in Fragen der Beitragsberechnung und -abrechnung beraten und sie dabei unterstützen

b)
Rentenantragsteller, Rentner, Studenten und Praktikanten über die Regelungen der Beitragsgestaltung beraten

c)
die Beitragsregelungen des Ausbildungsbetriebes für freiwillige Mitglieder anwenden

d)
die Beitragszahlung überwachen und Maßnahmen zum Einzug rückständiger Beiträge veranlassen

2.6
Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 2.6)
a)
die Arbeitgeber über die Lohnausgleichsversicherung beraten

b)
den Arbeitgebern die fortgezahlten Aufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft erstatten

3
Leistungen und Verträge (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 3)

3.1
Anspruchsvoraussetzungen und Umfang der Leistungen (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 3.1)
a)
kundenorientiert über Leistungen zur Krankheitsverhütung und -früherkennung beraten und diese Leistungen zur Verfügung stellen

b)
kundenorientiert über die Leistungen bei Krankheit sowie zur wirtschaftlichen Sicherung bei Arbeitsunfähigkeit und bei Erkrankung eines Kindes beraten und diese Leistungen zur Verfügung stellen

c)
Pflegebedürftige, Pflegepersonen und weitere Beteiligte über die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit kundenorientiert beraten und diese Leistungen einschließlich der Zusatzangebote für Pflegepersonen zur Verfügung stellen

d)
kundenorientiert über die Leistungen bei Familienplanung, Schwangerschaft, Mutterschaft und Tod beraten und diese Leistungen zur Verfügung stellen

3.2
Zusammenarbeit mit Vertragspartnern (§ 3 Abs. 2 Buchstabe A Nr. 3.2)
a)
die Beziehungen zu Vertragspartnern erläutern und im Kundenservice nutzen

b)
die für die Kunden erforderlichen Maßnahmen einleiten

B. Zeitliche Gliederung

Erstes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung,

1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziele a und b,

1.3

Personalwesen, Lernziel c,

1.4

Selbstverwaltung und Aufsicht,

1.5

Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung,

2.1

Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung, Lernziele a bis c,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildpositionen

2.2

Versicherte, Mitglieder,

2.3

Beiträge für Beschäftigte, Lernziele a bis c,

            in Verbindung mit

1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildposition

2.4

Leistungen, Lernziele a bis d,

            in Verbindung mit

2.1

Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung, Lernziel d,

5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

Zweites Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

II. *1)

2.1 Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit, Lernziele a und b,

II.

2.2 Freiwillige Versicherung,

II.

2.3 Familienversicherung,

II.

2.4 Wahlrecht,

II.

2.5 Berechnung, Einzug und Überwachung der Beiträge, Lernziel c,

            in Verbindung mit

I. *2)

4.2 Umgang mit Konflikten,

II.

1   Marketing,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2 Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

3   Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4.1 Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

I.

5   Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

6   Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

I.

2.3 Beiträge für Beschäftigte, Lernziele d und e,

II.

2.5 Berechnung, Einzug und Überwachung der Beiträge, Lernziele a und d,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2 Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

3   Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4   Kommunikation und Kooperation,

I.

5   Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

6   Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

II.

1   Marketing

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildposition

II.

3.1 Anspruchsvoraussetzungen und Umfang der Leistungen, Lernziele a und b,

            in Verbindung mit

I.

2.4 Leistungen, Lernziel e,

II.

3.2 Zusammenarbeit mit Vertragspartnern

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2 Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

3   Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4   Kommunikation und Kooperation,

I.

5   Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

6   Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

II.

1   Marketing

            fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

II.

2.1 Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit, Lernziel c,

II.

2.5 Berechnung, Einzug und Überwachung der Beiträge, Lernziel b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2 Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

3 Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4 Kommunikation und Kooperation,

I.

5 Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

6 Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken,

II.

1 Marketing

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

I.

2.1 Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung, Lernziele e und f,

I.

2.4 Leistungen, Lernziele f und g,

I.

5 Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele c bis e,

II.

2.6 Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Krankheit und Mutterschaft,

II.

3.1 Anspruchsvoraussetzungen und Umfang der Leistungen, Lernziele c und d,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2 Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

2.4 Leistungen, Lernziel e,

I.

3   Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4   Kommunikation und Kooperation,

I.

5   Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

6   Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken,

II.

1   Marketing

II.

3.1 Anspruchsvoraussetzungen und Umfang der Leistungen, Lernziele a und b,

II.

3.2 Zusammenarbeit mit Vertragspartnern

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildposition

I.

1.3 Personalwesen, Lernziele a und b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

1.2 Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.5 Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung, Lernziel d,

I.

1.6 Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

3   Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4   Kommunikation und Kooperation,

I.

5   Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

6   Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken,

II.

1   Marketing

            fortzuführen.

            ----------

*1) Abschnitt II.

*2) Abschnitt I.


text:
(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.
(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.
(3) Für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt für die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 und 2.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.
(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2223

                Anwärtergrundbetrag

                 (Monatsbeträge in DM)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag

A 1 bis A 4
1.103,71

A 5 bis A 8
1.272,82

A 9 bis A 11
1.348,48

A 12
1.544,30

A 13
1.588,81

A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1
1.637,76


text:
(1) Die Prüfung findet einmal jährlich statt. Der Abschlussprüfer legt den Beginn der Prüfung und den Berichtszeitraum vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen fest.
(2) Der Berichtszeitraum der Prüfung ist jeweils der Zeitraum zwischen dem Stichtag der letzten Prüfung und dem Stichtag der folgenden Prüfung.
(3) Die Prüfung muss spätestens 15 Monate nach dem Anfang des für sie maßgeblichen Berichtszeitraums begonnen worden sein.


text:
(1) Der Wahlvorstand hat die als Mitglieder des Sprecherausschusses gewählten leitenden Angestellten unverzüglich schriftlich von ihrer Wahl zu benachrichtigen. Erklärt der Gewählte nicht binnen drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung dem Wahlvorstand, daß er die Wahl ablehne, gilt die Wahl als angenommen.
(2) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab, tritt an seine Stelle der in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihm benannte, nicht gewählte Bewerber.


text: Ein Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst dauert mindestens 18 Monate, in der Regel jedoch zwei Jahre. Er vermittelt die für die Laufbahn erforderlichen berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse.


text:
(1) Ohne Bindung an den Zweck des Nationalen Waffenregisters können den Waffenbehörden und den für das Waffenrecht zuständigen obersten und oberen Bundes- und Landesbehörden sowie den Landeskriminalämtern zur Sammlung, Aufbereitung, Darstellung und Analyse Daten übermittelt werden.
(2) Die Daten dürfen keinen Bezug zu einer bestimmten oder bestimmbaren Person ermöglichen.
(3) Die Daten dürfen den genannten Behörden nur für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich übermittelt werden. Ergänzend hierzu können für Vergleichszwecke auf Antrag die korrespondierenden Gesamtzahlen im Bundesgebiet übermittelt werden.


text:
(1) Die Vorschriften des § 7b des Einkommensteuergesetzes sind erstmals auf im Saarland belegene Gebäude und Gebäudeteile anzuwenden, die nach dem Ablauf der Übergangszeit errichtet werden. Bei Gebäuden und Gebäudeteilen im Sinn des Satzes 1, mit deren Herstellung vor dem Eingliederungstag begonnen worden ist, ist für die Anwendung des § 7b des Einkommensteuergesetzes Voraussetzung, daß der Steuerpflichtige Steuererleichterungen nach den §§ 1 bis 9 der Dritten Verordnung über Steuer- und Gebührenerleichterungen für den Wohnungsbau vom 6. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 607) nicht in Anspruch genommen hat. Hat der Steuerpflichtige die bezeichneten Steuererleichterungen in Anspruch genommen, so steht dies der Anwendung des § 7b des Einkommensteuergesetzes nicht entgegen, wenn auf seinen Antrag die in Anspruch genommenen Steuererleichterungen dadurch rückgängig gemacht werden, daß der in Deutsche Mark umgerechnete Betrag der gewährten Steuererleichterungen der Einkommensteuer hinzugerechnet wird, die sich für den Veranlagungszeitraum ergibt, für den § 7b des Einkommensteuergesetzes erstmals in Anspruch genommen wird. Für die Umrechnung der gewährten Steuererleichterungen in Deutsche Mark gilt § 1 Abs. 3 entsprechend.
(2) Bei im Saarland belegenen Gebäuden und Gebäudeteilen, bei denen die Voraussetzungen des § 7b des Einkommensteuergesetzes vorliegen und die nach dem 31. Dezember 1955 und bis zum Ablauf der Übergangszeit errichtet worden sind, können bis zum Ablauf von zehn Jahren seit Beginn des Jahres der Herstellung abweichend von § 7 des Einkommensteuergesetzes auf Antrag bis zu je 3 vom Hundert der nach § 1 Abs. 3 in Deutsche Mark umgerechneten Herstellungskosten abgesetzt werden. Nach Ablauf dieser zehn Jahre bemessen sich die Absetzungen für Abnutzung nach dem dann noch vorhandenen Restwert und der Restnutzungsdauer des Gebäudes.


text:
(1)
(2) Gesetzliche Feiertage sind der 1. Januar, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstsonntag, Pfingstmontag, Bußtag sowie 25. und 26. Dezember und weitere in Rechtsvorschriften sowie regional festgelegte Feiertage.
(3)
(4)


text:
(1) Mindestens ein Viertel der leitenden Angestellten des Unternehmens, der Gesamtsprecherausschuß oder der Arbeitgeber können beim Arbeitsgericht den Ausschluß eines Mitglieds aus dem Gesamtsprecherausschuß wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.
(2) Die Mitgliedschaft im Gesamtsprecherausschuß endet mit Erlöschen der Mitgliedschaft im Sprecherausschuß, durch Amtsniederlegung, durch Ausschluß aus dem Gesamtsprecherausschuß aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Sprecherausschuß.