text:
            (1) Wegen anderer durch die Enteignung eintretender Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt sind. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten festzusetzen, insbesondere für

1.

den vorübergehenden oder dauernden Verlust, den der bisherige Eigentümer in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwands, der erforderlich ist, um ein anderes Grundstück in der gleichen Weise wie das zu enteignende Grundstück zu nutzen;

2.

die Wertminderung, die durch die Enteignung eines Grundstücksteils oder eines Teils eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Enteignung des Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist;

3.

die notwendigen Aufwendungen für einen durch die Enteignung erforderlich werdenden Umzug.

(2) Im Falle des Absatzes 1 Nummer 2 ist § 95 Absatz 2 Nummer 3 anzuwenden.


text:
            Berechtigte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland erhalten Versorgung wie Berechtigte im Geltungsbereich dieses Gesetzes, soweit die §§ 64a bis 64f nichts Abweichendes bestimmen. Die Leistungen können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ganz oder teilweise versagt oder entzogen werden, wenn

1.

der Leistungszweck nicht erreicht werden kann, insbesondere der fremde Staat Renten nach diesem Gesetz auf eigene Renten ganz oder teilweise anrechnet, oder

2.

in der Person des Berechtigten ein von ihm zu vertretender wichtiger Grund, insbesondere eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Handlung des Berechtigten, vorliegt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Den Ländern bleibt es vorbehalten, Vorschriften zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung auf Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 zu erlassen.


text: In der Mitgliederversammlung sind die in § 63 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Unterlagen sowie ein nach § 100 erforderlicher Prüfungsbericht auszulegen. § 64 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Zum Gegenstand der Urteilsfindung können nur die Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift und ihren Nachträgen dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.
(2) Nach Anhörung des Wehrdisziplinaranwalts kann das Truppendienstgericht solche Pflichtverletzungen aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausklammern, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeklammerten Pflichtverletzungen können nicht wieder in das gerichtliche Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Beschränkungsvoraussetzungen entfallen nachträglich. Eine Verfolgung der ausgeklammerten Pflichtverletzungen ist nach dem unanfechtbaren Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht mehr zulässig.
(3) Der Urteilsfindung können auch die Beweise zu Grunde gelegt werden, die nach § 106 Abs. 2 Gegenstand der Hauptverhandlung waren.


text: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.


text:
1.

Generatoren, Motoren und ihre Klemmenkästen müssen für Besichtigungen, Messungen und Reparaturen zugänglich sein. Die Schutzart muss dem Aufstellungsort entsprechen (§ 9.03).

2.

Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder einem zu anderen Zwecken dienenden Hilfsaggregat angetrieben werden, müssen dem betriebsmäßig auftretenden Drehzahlbereich entsprechend bemessen sein.


text: Die Personalvertretungen haben gemeinsam mit dem Leiter der Dienststelle für eine sachliche und gerechte Behandlung der Angelegenheiten der Beschäftigten zu sorgen. Insbesondere darf kein Beschäftigter wegen seiner Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung, wegen seines Geschlechtes oder wegen persönlicher Beziehungen bevorzugt oder benachteiligt werden. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.


text: Der zum 1. Januar 2002 in Euro umgerechnete allgemeine Rentenwert und allgemeine Rentenwert (Ost) sind abweichend von § 47 mit fünf Dezimalstellen in der Rentenanpassungsverordnung 2001 bekannt zu geben.


text:
            (1)
            1
            Die Jahreslohnsteuer bemisst sich nach dem Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr bezieht (Jahresarbeitslohn).
            2
            Laufender Arbeitslohn gilt in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet; in den Fällen des § 39b Absatz 5 Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle des Lohnzahlungszeitraums.
            3
            Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt.

(2) Die Jahreslohnsteuer wird nach dem Jahresarbeitslohn so bemessen, dass sie der Einkommensteuer entspricht, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

            (3)
            1
            Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallenden Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen Jahresarbeitslohn ergibt.
            2
            Von sonstigen Bezügen wird die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des Kalenderjahres und für etwa im Kalenderjahr bereits gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahreslohnsteuer ergibt.

(4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls durch die Einreihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen (§ 38b), Feststellung von Freibeträgen und Hinzurechnungsbeträgen (§ 39a) sowie Bereitstellung von elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmalen (§ 39e) oder Ausstellung von entsprechenden Bescheinigungen für den Lohnsteuerabzug (§ 39 Absatz 3 und § 39e Absatz 7 und 8) berücksichtigt.


text: Das Grundbuchamt kann den Besitzer von Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefen sowie von Urkunden der in den §§ 1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten.


text:
(1) Gesetzentwürfe der Bundesregierung, die im Rahmen des Artikels 81 des Grundgesetzes von der Bundesregierung als dringlich bezeichnet oder nach Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes dem Bundestag erneut vorgelegt worden sind, müssen auf Verlangen der Bundesregierung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden. Absetzen von der Tagesordnung ist nur einmal möglich.
(2) Der Gesetzentwurf gilt auch dann als abgelehnt, wenn zweimal in der zweiten oder dritten Beratung bei einer Einzel- oder Schlußabstimmung wegen Beschlußunfähigkeit ergebnislos abgestimmt worden ist.


text:
1.

Fahrzeuge, die in der Fahrrinne oder deren Nähe stillliegen, müssen bei unsichtigem Wetter während des Stillliegens ihre Sprechfunkanlage auf Empfang geschaltet haben. Sobald sie über Sprechfunk vernehmen, dass sich andere Fahrzeuge nähern, oder sobald und solange sie das in § 6.32 Nr. 2 Buchstabe d oder in § 6.33 Buchstabe b vorgeschriebene Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeugs vernehmen, müssen sie über Sprechfunk ihre Position mitteilen.

2.

Fahrzeuge nach Nummer 1, die Sprechfunk nicht benutzen können, müssen, sobald und solange sie das in § 6.32 Nr. 2 Buchstabe d oder in § 6.33 Buchstabe b vorgeschriebene Schallzeichen eines herankommenden Fahrzeugs vernehmen, eine Gruppe von Glockenschlägen geben. Diese Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen.

3.

Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für geschobene Fahrzeuge in einem Schubverband. Bei gekuppelten Fahrzeugen gelten sie nur für eines der Fahrzeuge der Zusammenstellung.


text:
            (1) Die vorzeitige Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn

1.

die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,

2.

der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder

3.

die Entscheidung über die Grundabtretung nicht innerhalb von zwei Jahren erlassen wird, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen kann.
(3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen und der vorherige Besitzer wieder Besitzer.


text:
(1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt nach diesem Abschnitt ist die Beschwerde statthaft. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die §§ 43 und 48 Abs. 2 bis 4, § 50 Abs. 3 bis 5 sowie die §§ 51 bis 58 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes gelten entsprechend.


text: Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.


text:
Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen.
Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Aufgaben der Binnenschiffahrt und die Aufgaben der Seeschiffahrt wahr, die ihm durch Gesetz übertragen werden. Er kann die Verwaltung von Bundeswasserstraßen, soweit sie im Gebiete eines Landes liegen, diesem Lande auf Antrag als Auftragsverwaltung übertragen. Berührt eine Wasserstraße das Gebiet mehrerer Länder, so kann der Bund das Land beauftragen, für das die beteiligten Länder es beantragen.
Bei der Verwaltung, dem Ausbau und dem Neubau von Wasserstraßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.


text: Über die Rechtsbeschwerde (§ 79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die angefochtene Entscheidung auf, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, so verweist er die Sache an das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, zurück.


text: Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Abschluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen; das Mitglied oder der Gesamtrechtsnachfolger ist hiervon unverzüglich zu benachrichtigen.


text: Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.


text: Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.


text:
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde hat zur Verhütung einer unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier die bei der Anwendung von Arzneimitteln auftretenden Risiken, insbesondere Nebenwirkungen, Wechselwirkungen mit anderen Mitteln, Risiken durch gefälschte Arzneimittel oder gefälschte Wirkstoffe sowie potenzielle Risiken für die Umwelt auf Grund der Anwendung eines Tierarzneimittels, zentral zu erfassen, auszuwerten und die nach diesem Gesetz zu ergreifenden Maßnahmen zu koordinieren. Sie wirkt dabei mit den Dienststellen der Weltgesundheitsorganisation, der Europäischen Arzneimittel-Agentur, den Arzneimittelbehörden anderer Länder, den Gesundheits- und Veterinärbehörden der Bundesländer, den Arzneimittelkommissionen der Kammern der Heilberufe, nationalen Pharmakovigilanzzentren sowie mit anderen Stellen zusammen, die bei der Durchführung ihrer Aufgaben Arzneimittelrisiken erfassen. Die zuständige Bundesoberbehörde kann die Öffentlichkeit über Arzneimittelrisiken und beabsichtigte Maßnahmen informieren. Die Bundesoberbehörde betreibt ein Pharmakovigilanz-System. Soweit sie für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, zuständig ist, führt sie regelmäßig Audits ihres Pharmakovigilanz-Systems durch und erstattet der Europäischen Kommission alle zwei Jahre Bericht, erstmals zum 21. September 2013.
(2) Die zuständige Bundesoberbehörde erfasst alle Verdachtsfälle von Nebenwirkungen, von denen sie Kenntnis erlangt. Meldungen von Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe können in jeder Form, insbesondere auch elektronisch, erfolgen. Meldungen von Inhabern der Zulassung nach § 63c erfolgen elektronisch. Die zuständige Bundesoberbehörde stellt durch Sammeln von Informationen und erforderlichenfalls durch Nachverfolgung von Berichten über vermutete Nebenwirkungen sicher, dass alle geeigneten Maßnahmen getroffen werden, um sämtliche biologische Arzneimittel, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes verschrieben, abgegeben oder verkauft werden und über die Verdachtsfälle von Nebenwirkungen berichtet wurden, klar zu identifizieren, wobei der Name des Arzneimittels und die Nummer der Herstellungscharge genau angegeben werden sollen.
(3) Die zuständige Bundesoberbehörde hat bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, jeden ihr gemeldeten und im Inland aufgetretenen Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung innerhalb von 15 Tagen und jeden ihr gemeldeten und im Inland aufgetretenen Verdachtsfall einer nicht schwerwiegenden Nebenwirkung innerhalb von 90 Tagen elektronisch an die Datenbank nach Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (EudraVigilance-Datenbank) zu übermitteln. Die zuständige Bundesoberbehörde hat bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, jeden ihr gemeldeten und im Inland aufgetretenen Verdachtsfall einer schwerwiegenden Nebenwirkung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, an die Europäische Arzneimittel-Agentur und an den Inhaber der Zulassung, wenn dieser noch keine Kenntnis hat, zu übermitteln. Die zuständige Bundesoberbehörde arbeitet mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur und dem Inhaber der Zulassung zusammen, um insbesondere Doppelerfassungen von Verdachtsmeldungen festzustellen. Die zuständige Bundesoberbehörde beteiligt, soweit erforderlich, auch Patienten, Angehörige der Gesundheitsberufe oder den Inhaber der Zulassung an der Nachverfolgung der erhaltenen Meldungen.
(4) Die zuständige Bundesoberbehörde kontrolliert die Verwaltung der Mittel für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Pharmakovigilanz, dem Betrieb der Kommunikationsnetze und der Marktüberwachung, damit ihre Unabhängigkeit bei der Durchführung dieser Pharmakovigilanz-Tätigkeiten gewahrt bleibt.

            (5) Bei Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, trifft die zuständige Bundesoberbehörde in Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittel-Agentur insbesondere folgende Maßnahmen:

1.

sie überwacht die Ergebnisse von Maßnahmen zur Risikominimierung, die Teil von Risikomanagement-Plänen sind, und die Auflagen nach § 28 Absatz 3, 3a und 3b,

2.

sie beurteilt Aktualisierungen des Risikomanagement-Systems,

3.

sie wertet Daten in der EudraVigilance-Datenbank aus, um zu ermitteln, ob es neue oder veränderte Risiken gibt und ob das Nutzen-Risiko-Verhältnis von Arzneimitteln davon beeinflusst wird.

(6) Die zuständige Bundesoberbehörde kann in Betrieben und Einrichtungen, die Arzneimittel herstellen oder in den Verkehr bringen oder klinisch prüfen, die Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken und die Koordinierung notwendiger Maßnahmen überprüfen. Zu diesem Zweck können Beauftragte der zuständigen Bundesoberbehörde im Benehmen mit der zuständigen Behörde Betriebs- und Geschäftsräume zu den üblichen Geschäftszeiten betreten, Unterlagen einschließlich der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation einsehen sowie Auskünfte verlangen. Satz 1 gilt auch für von Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 beauftragte Unternehmen. Über die Inspektion ist ein Bericht zu erstellen. Der Bericht ist den Betrieben und Einrichtungen nach Satz 1 zur Stellungnahme zu geben. Führt eine Inspektion zu dem Ergebnis, dass der Zulassungsinhaber die Anforderungen des Pharmakovigilanz-Systems, wie in der Pharmakovigilanz-Stammdokumentation beschrieben, und insbesondere die Anforderungen des Zehnten Abschnitts nicht erfüllt, so weist die zuständige Bundesoberbehörde den Zulassungsinhaber auf die festgestellten Mängel hin und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Die zuständige Bundesoberbehörde informiert in solchen Fällen, sofern es sich um Betriebe und Einrichtungen handelt, die Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen herstellen, in Verkehr bringen oder prüfen, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, die Europäische Arzneimittel-Agentur und die Europäische Kommission.


text:
1.

a)

                        Zum Schleusenbereich gehören

-

die Schleusen und

-

die Wasserflächen oberhalb und unterhalb der Schleusen, die dem Festmachen, Einordnen und Warten von Fahrzeugen, sowie zum Zusammenstellen und Auflösen von Verbänden dienen (Schleusenvorhafen).

b)

Die zuständige Behörde kann abweichend von Buchstabe a den Schleusenbereich festlegen. In diesem Fall ist er durch weiße Tafeln mit schwarzer Umrandung und der schwarzen Aufschrift "Schleusenbereich" gekennzeichnet.

2.

Bei der Annäherung an die Schleusenvorhäfen müssen die Fahrzeuge ihre Fahrt verlangsamen. Dürfen sie nicht sogleich in die Schleuse einfahren, haben sie, wenn am Ufer das Tafelzeichen B.5 (Anlage 7) aufgestellt ist, vor diesem anzuhalten. Fahrzeuge, die die Schleusen nicht durchfahren wollen, dürfen in die Schleusenvorhäfen nicht einfahren.

                  ... nicht darstellbares Tafelzeichen B.5

Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 54

3.

Im Schleusenbereich müssen Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Nautische Information ausgerüstet sind, den Kanal der Schleuse auf Empfang geschaltet haben.

4.

Bei der Annäherung an den Schleusenbereich und innerhalb dieses Bereiches ist das Überholen verboten. Fahrzeuge oder Verbände, die außerhalb der Vorhäfen auf Schleusung warten, dürfen jedoch zum Erreichen der Dalben in den Vorhäfen überholt werden. Der Schleusenrang der überholten Fahrzeuge und Verbände wird dadurch nicht geändert.

5.

In den Schleusen müssen die Anker vollständig hochgenommen sein. Das gilt auch in den Schleusenvorhäfen, solange die Anker nicht benutzt werden.

6.

Bei der Fahrt in den Schleusenvorhäfen und der Einfahrt in die Schleusen müssen die Fahrzeuge ihre Geschwindigkeit so vermindern, daß ein sicheres Abstoppen mittels Drahtseilen, Tauen oder anderen geeigneten Maßnahmen unter allen Umständen möglich ist und ein Anprall an die Schleusentore oder an die Schutzvorrichtungen sowie an andere Fahrzeuge oder an Schwimmkörper ausgeschlossen ist.

7.

                  In den Schleusen

a)

haben sich die Fahrzeuge, sofern an den Schleusenwänden Grenzen markiert sind, innerhalb dieser Grenzen zu halten;

b)

müssen die Fahrzeuge während der Füllung und der Entleerung der Schleusenkammer und bis zur Freigabe der Ausfahrt festgemacht sein und die Befestigungsmittel derart bedient werden, daß Stöße gegen die Schleusenwände, die Schleusentore oder die Schutzvorrichtungen sowie gegen die anderen Fahrzeuge oder Schwimmkörper vermieden werden;

c)

sind Fender zu verwenden, die schwimmfähig sein müssen, wenn sie nicht fest mit dem Fahrzeug verbunden sind;

d)

ist es verboten, von den Fahrzeugen oder Schwimmkörpern Wasser auf die Schleusenplattformen, auf die anderen Fahrzeuge oder Schwimmkörper zu schütten oder ausfließen zu lassen;

e)

ist es verboten, nach dem Festmachen des Fahrzeugs bis zur Freigabe der Ausfahrt den Maschinenantrieb zu benutzen;

f)

müssen Kleinfahrzeuge Abstand zu den anderen Fahrzeugen halten.

8.

                  Die nutzbare Kammerlänge der Schleusen von Stadtbredimus-Palzem bis Koblenz beträgt 170,00 m (ausgenommen Südschleuse Koblenz mit 122,50 m). Die nutzbare Kammerlänge ist durch weiße Markierungen gekennzeichnet.

                  Schubverbände mit Längen über 170,00 m bis 172,10 m dürfen mit Erlaubnis der Schleusenaufsicht unter folgenden besonderen Vorkehrungen die Schleusen durchfahren:

                  Zu Tal fahrende Schubverbände müssen zunächst 10,00 m vor dem Stoßschutz oder dem Balken der Untertore anhalten und dürfen erst nach dem Entfernen des Seiles oder auf Anordnung des Schleusenpersonals langsam bis zur besonderen Markierung der äußersten Begrenzung am Unterhaupt vorziehen.

                  Bei nicht mit einer Schutzvorrichtung (Stoßschutz oder Balken) ausgestatteten Schleusen, müssen alle Fahrzeuge 10,00 m vor der äußeren Begrenzung der Kammerlänge anhalten. Sie dürfen erst auf Anordnung des Schleusenpersonals langsam bis zur Markierung der äußersten Begrenzung am Unterhaupt vorziehen.

Die äußerste Begrenzung der Kammerlänge der Schleusen ist am Ober- und Unterhaupt durch rot-weiße Markierungen gekennzeichnet.

9.

Im Schleusenbereich muss zu Fahrzeugen und Verbänden, die die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führen, ein Abstand von mindestens 10 m eingehalten werden. Das gilt jedoch nicht für Fahrzeuge und Verbände, die die gleiche Bezeichnung führen, und für die in § 3.14 Nr. 7 genannten Fahrzeuge.

10.

Fahrzeuge und Verbände, die eine Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 oder Nummer 3 führen, werden allein geschleust. Davon ausgenommen sind Trockengüterschiffe nach ADN, die ausschließlich Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach ADN Unterabschnitt 7.1.1.18 befördern und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen. Diese können zusammen oder mit Trockengüterschiffen, die ausschließlich Container, Großpackmittel (IBC), Großverpackungen, Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), Tankcontainer und ortsbewegliche Tanks nach ADN Unterabschnitt 7.1.1.18 befördern und die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen, oder mit den in § 3.14 Nummer 7 genannten Fahrzeugen geschleust werden. Zwischen Bug und Heck der gemeinsam geschleusten Fahrzeuge muss ein Mindestabstand von 10,00 m eingehalten werden.

11.

Fahrzeuge und Verbände, die das Kennzeichen nach § 2.06 tragen, dürfen nicht in eine Schleuse einfahren, wenn es außerhalb des LNG-Systems zu Freisetzungen von Flüssigerdgas (LNG) kommt oder wenn eine Freisetzung von Flüssigerdgas (LNG) außerhalb des LNG-Systems während der Schleusendurchfahrt zu erwarten ist.

12.

Fahrzeuge und Verbände, die die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führen, werden nicht zusammen mit Fahrgastschiffen geschleust.

13.

Die Schleusenaufsicht kann aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, zur Beschleunigung der Durchfahrt oder zur vollen Ausnutzung der Schleusen Anordnungen erteilen, die diesen Paragraphen ergänzen oder von ihm abweichen. Die Fahrzeuge haben diese Anordnungen in den Schleusen und in den Schleusenvorhäfen zu befolgen.


text:
(1) Die Gewährung von Unterhaltsbeiträgen an geschiedene Ehegatten richtet sich nach den bis zum 31. Dezember 1976 geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist.
(2) Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 über den Ausschluss von Witwengeld findet keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Landesrecht den Ausschlussgrund nicht enthalten hat. An die Stelle des fünfundsechzigsten Lebensjahres in § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 tritt ein in der bis zum 31. Dezember 1976 geltenden landesrechtlichen Vorschrift vorgesehenes höheres Lebensalter, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden hat.
(3) Die Vorschriften über die Kürzung des Witwengeldes bei großem Altersunterschied der Ehegatten (§ 20 Abs. 2) finden keine Anwendung, wenn die Ehe am 1. Januar 1977 bestanden und das bis zu diesem Zeitpunkt für den Beamten oder Ruhestandsbeamten geltende Landesrecht entsprechende Kürzungsvorschriften nicht enthalten hat.
(4) Die Vorschrift des § 22 Abs. 2 in der bis zum 31. Juli 1989 geltenden Fassung findet Anwendung, wenn ein Scheidungsverfahren bis zum 31. Juli 1989 rechtshängig geworden ist oder die Parteien bis zum 31. Juli 1989 eine Vereinbarung nach § 1587o des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung getroffen haben.


text:
(1) Bis zum 31. Dezember 2004 gespeicherte Angaben zu ausländerrechtlichen Maßnahmen und Entscheidungen bleiben auch nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes/EU in der Ausländerdatei gespeichert. Nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Freizügigkeitsgesetz/EU zulässige neue Maßnahmen und Entscheidungen sind erst zu speichern, wenn diese im Einzelfall getroffen werden.
(2) Ausländerbehörden können bis zum 31. Dezember 2005 Maßnahmen und Entscheidungen, für die noch keine entsprechenden Kennungen eingerichtet sind, unter bestehenden Kennungen speichern. Es dürfen nur Kennungen genutzt werden, die sich auf Maßnahmen und Entscheidungen beziehen, die ab dem 1. Januar 2005 nicht mehr getroffen werden.
(3) Die Ausländerbehörden haben beim Datenabruf der jeweiligen Maßnahme oder Entscheidung festzustellen, ob diese nach dem bisherigen Recht oder auf Grund des Aufenthaltsgesetzes oder des Freizügigkeitsgesetzes/EU erfolgt ist.
(4) Die Ausländerbehörden sind verpflichtet, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten spätestens am 31. Dezember 2005 auf die neuen Speichersachverhalte umzuschreiben.


text: Die zuständige Behörde kann Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken verpflichten, die Errichtung und den Betrieb von Messanlagen sowie die Durchführung von Probebohrungen und Pumpversuchen zu dulden, soweit dies der Ermittlung gewässerkundlicher Grundlagen dient, die für die Gewässerbewirtschaftung erforderlich sind. Entsteht durch eine Maßnahme nach Satz 1 ein Schaden am Grundstück, hat der Eigentümer gegen den Träger der gewässerkundlichen Maßnahme Anspruch auf Schadenersatz. Satz 2 gilt entsprechend für den Nutzungsberechtigten, wenn wegen des Schadens am Grundstück die Grundstücksnutzung beeinträchtigt wird.


text:
(1) Soweit einem Geldinstitut die Erfüllung der unter Anlage II des Abkommens fallenden Schulden auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist, wird durch Bundesgesetz Vorsorge getroffen werden, daß dem Geldinstitut die erforderlichen flüssigen Mittel in deutscher Währung an Stelle von Ausgleichsforderungen zur Verfügung gestellt werden.
(2) Soweit durch Bundesgesetz Mittel zum Ankauf von Ausgleichsforderungen bereitgestellt werden, soll sichergestellt werden, daß diese Mittel auch zur Durchführung des Absatzes 1 ausreichen.


text:
(1) Die Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung.

            (2) Sie ist zur Entscheidung anzunehmen,

a)

soweit ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt,

b)

wenn es zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 genannten Rechte angezeigt ist; dies kann auch der Fall sein, wenn dem Beschwerdeführer durch die Versagung der Entscheidung zur Sache ein besonders schwerer Nachteil entsteht.


text:
              (Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 24 u. 25;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ------------------------------------------

              I  ....................................  I

              I (Bezeichnung des Versicherungsträgers) I

              I Gruppe der Arbeitgeber                 I

              ------------------------------------------

                                            Wahlausweis

                         für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat

                                            im Jahre ....

                       ------------------------------------------------------------

                       I Herr/Frau .............................................. I

                       I Firma/Dienststelle ..................................... I

                       I geb. am ................................................ I

                       I Straße ................................................. I

                       I Postleitzahl, Wohnort .................................. I

                       ------------------------------------------------------------

              kann gegen Abgabe dieses Wahlausweises an der Wahl teilnehmen.

                                                     ...................., den ..............

                 (Stempel der                        ........................................

                Ausgabestelle)                            (Unterschrift des Ausstellers)

              Verlorene Wahlausweise können nicht ersetzt werden.

                        ----------------------------------------------------------

                        I Bitte Rückseite und das beigefügte Merkblatt beachten! I

                        ----------------------------------------------------------

              ------------------------------ (hier abtrennen) -------------------------------

              ------------------------------------------     --------------------------------

              I  ....................................  I     I       -------------          I

              I (Bezeichnung des Versicherungsträgers) I     I Wert  I           I  Stimmen I

              I Gruppe der Arbeitgeber                 I     I       -------------          I

              ------------------------------------------     --------------------------------

                                            Stimmzettel

                      für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwaltungsrat

                                            im Jahre ....

              Die Listenträger stehen mit Versicherungsträgern in keiner organisatorischen

              Verbindung. Dies gilt auch, wenn sie den Namen oder die Kurzbezeichnung

              der .......... in ihrem Namen führen. +)

              -------------------------------------------------------------------------------

              I  Listen-  I  Verbunden ++)  I                                I   Nur eine   I

              I  nummer   I       mit       I  Kennwort der Vorschlagsliste  I     Liste    I

              I           I    Liste Nr.    I                                I   ankreuzen  I

              -------------------------------------------------------------------------------

              I           I                 I                                I   -------    I

              I           I                 I                                I   I     I    I

              I           I                 I                                I   -------    I

              -------------------------------------------------------------------------------

              I           I                 I                                I   -------    I

              I           I                 I                                I   I     I    I

              I           I                 I                                I   -------    I

              -------------------------------------------------------------------------------

              -----

+)

Satz 2 entfällt, wenn in den Kennworten kein Name oder keine Kurzbezeichnung eines Versicherungsträgers enthalten ist. Andernfalls ist der Name dieses Versicherungsträgers/dieser Versicherungsträger einzusetzen.

++)

Diese Spalte kann durch entsprechende Angaben in einer Fußnote ersetzt werden, auf die durch eine Kennzeichnung der Listennummern hinzuweisen ist.

                                                                        Seite 2
            Der Stimmzettel darf nur von dem in dem Wahlausweis bezeichneten Wahlberechtigten gekennzeichnet werden. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder durch körperliche Gebrechen an der Stimmabgabe behindert ist, kann sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels einer Person seines Vertrauens bedienen.

            Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird nach § 107a in Verbindung mit § 108d des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.


text:
(1) Scheiden Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder eines Selbstverwaltungsorgans vorzeitig aus, fordert der Vorsitzende des Vorstands die Stelle, die die Vorschlagsliste der Ausgeschiedenen eingereicht hat (Listenträger), unverzüglich auf, innerhalb zweier Monate Nachfolger vorzuschlagen. Sind in einer Liste Stellvertreter in ausreichender Zahl vorhanden und hält der Listenträger weitere Stellvertreter nicht für erforderlich, kann der Vorstand zulassen, dass von einer Ergänzung abgesehen wird, wenn die in § 48 Absatz 6 Satz 2 vorgeschriebene Reihenfolge gewahrt ist.
(1a) Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gewählte Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund aus, fordert der Vorsitzende des Bundesvorstandes den jeweiligen Regionalträger oder die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See auf, unverzüglich Nachfolger zu wählen. Scheiden von den Regionalträgern oder der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vorgeschlagene Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund aus, fordert der Vorsitzende des Bundesvorstandes die Vorschlagsberechtigten auf, unverzüglich Nachfolger zur Wahl vorzuschlagen. Das Nähere regelt die Satzung. Absatz 2, Absatz 3 Satz 2, Absatz 4 und 5 gelten entsprechend.
(2) Liegen bei einem als Nachfolger Vorgeschlagenen die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vor, fordert der Vorsitzende des Vorstands den Listenträger auf, innerhalb eines Monats einen anderen Nachfolger vorzuschlagen.
(3) Erfüllt ein fristgerecht als Nachfolger für die Vertreterversammlung Vorgeschlagener die Voraussetzungen der Wählbarkeit, stellt der Vorstand nach Anhörung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung durch Beschluss fest, dass der Vorgeschlagene als gewählt gilt, und benachrichtigt hiervon das neue Mitglied, den Vorsitzenden der Vertreterversammlung, den Listenträger, die Aufsichtsbehörde und den Wahlbeauftragten. Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, beruft die Aufsichtsbehörde den Nachfolger aus der Zahl der Wählbaren.
(4) Erfüllt ein fristgerecht als Nachfolger für den Vorstand Vorgeschlagener die Voraussetzungen der Wählbarkeit, teilt der Vorsitzende des Vorstands dies nach Anhörung des Vorsitzenden der Vertreterversammlung allen Mitgliedern der Gruppe in der Vertreterversammlung mit, die den Ausgeschiedenen gewählt hat, und weist darauf hin, dass der Vorgeschlagene als gewählt gilt, wenn innerhalb eines Monats kein anderer Vorschlag beim Vorstand eingeht. Nach Ablauf eines Monats gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Wird dem Vorstand innerhalb der Frist nach den Absätzen 1 und 2 kein Nachfolger vorgeschlagen, der die Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllt, oder wird ihm innerhalb der in Satz 1 genannten Frist noch ein anderer Vorschlag eingereicht, sind sämtliche Mitglieder in der betreffenden Gruppe des Vorstands und ihre Stellvertreter nach § 52 neu zu wählen.
(5) § 46 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie die §§ 51 und 57 gelten entsprechend. An die Stelle des Zeitpunkts der Wahlausschreibung in § 51 Absatz 1 tritt der Zeitpunkt der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1.


text:
(1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Landgericht zugewiesen sind, wird bei dem Landgericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat, eine Kammer für Patentanwaltssachen gebildet.
(2) Die Kammer für Patentanwaltssachen entscheidet in der Besetzung mit einem Mitglied des Landgerichts als Vorsitzendem und zwei Patentanwälten.


text:
(1) Die Arbeitsgemeinschaft für Krebsbekämpfung der Träger der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung im Lande Nordrhein-Westfalen, die Rheinische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Westfälische Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker, die Arbeitsgemeinschaft zur Rehabilitation Suchtkranker im Lande Hessen sowie die Arbeitsgemeinschaft für Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen am 1. Juli 1981 übertragen waren.
(1a) Träger der Sozialversicherung, Verbände von Trägern der Sozialversicherung und die Bundesagentur für Arbeit einschließlich der in § 19a Abs. 2 des Ersten Buches genannten anderen Leistungsträger können insbesondere zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben Arbeitsgemeinschaften bilden. Die Aufsichtsbehörde ist vor der Bildung von Arbeitsgemeinschaften und dem Beitritt zu ihnen so rechtzeitig und umfassend zu unterrichten, dass ihr ausreichend Zeit zur Prüfung bleibt. Die Aufsichtsbehörde kann auf eine Unterrichtung verzichten.
(2) Können nach diesem Gesetzbuch Arbeitsgemeinschaften gebildet werden, unterliegen diese staatlicher Aufsicht, die sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht erstreckt, das für die Arbeitsgemeinschaften, die Leistungsträger und ihre Verbände maßgebend ist; die §§ 85, 88, 90 und 90a des Vierten Buches gelten entsprechend; ist ein Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen oder die Bundesagentur für Arbeit Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft, führt das zuständige Bundesministerium in Abstimmung mit den für die übrigen Mitglieder zuständigen Aufsichtsbehörden die Aufsicht. Fehlt ein Zuständigkeitsbereich im Sinne von § 90 des Vierten Buches, führen die Aufsicht die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden oder die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden des Landes, in dem die Arbeitsgemeinschaften ihren Sitz haben; die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.
(3) Soweit erforderlich, stellt eine Arbeitsgemeinschaft unter entsprechender Anwendung von § 67 des Vierten Buches einen Haushaltsplan auf.
(4) § 88 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.
(2) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.


text:
            Kann durch Arbeiten mit Materialien, die im Inland oder im Ausland angefallen und die keine Rückstände im Sinne der Anlage XII Teil A sind oder durch die Ausübung von Arbeiten, bei denen solche Materialien anfallen, die Strahlenexposition von Einzelpersonen der Bevölkerung so erheblich erhöht werden, dass Strahlenschutzmaßnahmen notwendig sind, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Anordnungen. Sie kann insbesondere anordnen,

1.

dass bestimmte Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind,

2.

dass die Materialien bei einer von ihr zu bestimmenden Stelle aufzubewahren oder zu verwahren sind,

3.

dass und in welcher Weise die Materialien zu beseitigen sind oder

4.

dass derjenige, der Materialien angenommen hat, die im Ausland angefallen und ins Inland verbracht worden sind, diese an den ursprünglichen Besitzer im Versandstaat zurückführt.


text: Gegen eine Entscheidung, die vor der Beschlußfassung über den Zuschlag erfolgt, kann die sofortige Beschwerde nur eingelegt werden, soweit die Entscheidung die Anordnung, Aufhebung, einstweilige Einstellung oder Fortsetzung des Verfahrens betrifft.


text: Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbeweis.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1146 - 1168)

I. Berufliche Grundbildung - 1. Ausbildungsjahr -

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 1. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 11 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 11 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 11 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 11 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

a)

Ziel des Arbeitsauftrages erkennen

b)

Arbeitsschritte, Sicherungsmaßnahmen und Einsatz von Arbeitsmitteln planen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe festlegen

d)

Bauhilfsmittel und Werkzeuge festlegen

e)

ausgeführte Arbeiten anhand von Vorgaben prüfen

f)

Arbeitsberichte erstellen

6*)

6

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Arbeitsplatz auf der Baustelle:

a)

Arbeitsplatz einrichten, unterhalten und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

Arbeitsplatz sichern

Arbeits- und Schutzgerüste:

c)

Arbeits- und Schutzgerüste nach Vorgaben aufbauen, unterhalten und abbauen

d)

bei der Prüfung der Betriebssicherheit von Arbeits- und Schutzgerüsten mitwirken

Werkzeuge und Geräte:

e)

Bereitstellen von Werkzeugen und Geräten veranlassen

f)

Störungen an Geräten erkennen und melden

g)

Werkzeuge warten

7

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile, Ein- und Anbauteile durch Inaugenscheinnahme auf Verwendbarkeit prüfen

b)

Fertigteile sowie Ein- und Anbauteile auf Formgenauigkeit und Maßhaltigkeit prüfen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe, Fertigteile sowie Ein- und Anbauteile nach Vorgabe abrufen, auf der Baustelle transportieren und lagern

8

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen und Skizzen lesen und anwenden

b)

Ausführungsskizzen anfertigen

c)

Mengen anhand von Zeichnungen und Skizzen ermitteln

9

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

a)

Messungen mit Bandmaß und Gliedermaßstab durchführen

b)

Höhen, insbesondere mit Wasserwaage und Schlauchwaage, übertragen

c)

Geraden ausfluchten

d)

Meßpunkte anlegen und sichern

e)

rechte Winkel anlegen und prüfen

f)

Bauteile abstecken

10

                      Bearbeiten von Holz und Herstellen von Holzbauteilen

                      (§ 11 Nr. 10)

a)

Holz nach dem Verwendungszweck unterscheiden

b)

Holz für Werkstücke messen und anreißen

c)

Holz mit Werkzeugen, insbesondere durch Sägen, Stemmen, Hobeln, Raspeln, Schleifen und Bohren, bearbeiten

d)

Holzverbindungen durch Blatt, Versatz und Zapfen sowie durch Nageln und Schrauben herstellen

e)

Untergrund für die Abdichtung auf Ebenheit, Trockenheit und Festigkeit prüfen, säubern und Mängel anzeigen

f)

Holzbauteile vor Feuchtigkeit schützen

20

11

                      Herstellen von Bauteilen aus Beton und Stahlbeton

                      (§ 11 Nr. 11)

Schalungen:

a)

Brettschalungen für rechteckige Fundamente, Stützen, Wände, Balken und Aussparungen herstellen, mit Trennmitteln behandeln und betonierfähig aufbauen

b)

Brettschalungen abbauen, entnageln, reinigen und lagern

Bewehrungen:

c)

Bewehrungen durch Ablängen, Biegen und Binden von Betonstabstahl herstellen

d)

Betonstahlmatten zuschneiden

e)

Bewehrungen mit Abstandshaltern einbauen

Beton:

f)

Betone nach Rezept herstellen und auf Verarbeitbarkeit prüfen

g)

Beton von Hand einbringen, verdichten, abziehen und nachbehandeln

h)

Oberflächen nacharbeiten

i)

kleine Beton- und Stahlbetonfertigteile transportieren und einbauen

k)

Untergrund für die Abdichtung auf Ebenheit, Trockenheit und Festigkeit prüfen, säubern und Mängel anzeigen

l)

Bauteile aus Beton und Stahlbeton gegen Feuchtigkeit abdichten

12

                      Herstellen von Baukörpern aus Steinen

                      (§ 11 Nr. 12)

a)

Mörtel nach vorgegebenen Mischungsverhältnissen herstellen und auf Verarbeitbarkeit prüfen

b)

Mauerwerk aus klein- oder mittelformatigen Steinen herstellen

c)

Öffnungen im Mauerwerk mit Stürzen aus kleinformatigen Steinen sowie mit Fertigteilen überdecken

d)

Untergrund für die Abdichtung auf Ebenheit, Trockenheit und Festigkeit prüfen, säubern und Mängel anzeigen

e)

Baukörper aus Steinen gegen Feuchtigkeit abdichten

f)

Mauerwerk mit verschiedenen Belägen versehen

13

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

a)

Dämmstoffe nach dem Verwendungszweck unterscheiden und vorbereiten

b)

Dämmstoffe zuschneiden und einbauen

c)

Oberflächenschutz für Dämmungen vorbereiten und anbringen

18

14

                      Herstellen von Putzen und Stuck

                      (§ 11 Nr. 15)

a)

Untergrund beurteilen

b)

Einbauteile einsetzen und Putzprofile ansetzen, Bewegungsfugen anlegen

c)

Spritzbewurf von Hand auftragen

d)

einlagigen Putz herstellen

e)

gerades Stuckprofil ziehen

15

                      Herstellen von Estrichen

                      (§ 11 Nr. 16)

a)

Untergrund beurteilen, säubern und ausgleichen

b)

Trenn- und Dämmschichten einbauen

c)

Höhenlehren ausrichten

d)

rechtwinklige Aussparungen herstellen und einbringen

e)

Schienen und Rahmen einbauen

f)

Schein-, Rand- und Bewegungsfugen nach Vorgaben anlegen

g)

Estrichmörtel einbringen, verdichten, abziehen und glätten

h)

Estrich nachbehandeln

16

                      Ansetzen und Verlegen von Fliesen und Platten

                      (§ 11 Nr. 17)

a)

Untergrund beurteilen, säubern und ausgleichen

b)

Fliesen und Platten schneiden sowie Ausschnitte und Löcher herstellen

c)

Fliesen und Platten im Dickbettverfahren ansetzen, verlegen und verfugen

d)

Fliesen und Platten im Dünnbettverfahren ansetzen, verlegen und verfugen

e)

Fugen an Bau- und Einbauteilen sowie an Rohrdurchführungen anlegen, vorbereiten und schließen

17

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Untergrund auf Haft- und Tragfähigkeit sowie Maßhaltigkeit beurteilen

b)

Untergrund zur Verbesserung der Haft- und Tragfähigkeit vorbehandeln

c)

Gipsmörtel anmachen

d)

Unterkonstruktionen für Einfachständerwände herstellen

e)

Beplankungen, insbesondere mit Gipskarton- und Gipsfaserplatten, herstellen

f)

Wand-Trockenputz ansetzen

g)

Fugen verspachteln

18

Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10, 11 oder 13 - 17 unter Berücksichtigung betriebsbedingter Schwerpunkte sowie des individuellen Lernfortschritts vertieft vermittelt werden.
8

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 bis 17 zu ergänzen und zu vertiefen.

II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

A. Schwerpunkt Zimmerarbeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 2. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

d)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile unter Berücksichtigung der örtlichen statischen Gegebenheiten und nach Herstellerangaben lagern

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

Bauwerke und Bauteile mit unterschiedlichen Meßinstrumenten einmessen

6

                      Prüfen und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 11 Nr. 13)

a)

Untergründe auf Ebenheit, Höhenlage und Maßhaltigkeit prüfen

b)

Untergründe auf Feuchtigkeit prüfen

c)

Untergründe vorbereiten

2*)

7

                      Bearbeiten von Holz und Herstellen von Holzbauteilen

                      (§ 11 Nr. 10)

Holzkonstruktionen:

a)

Hölzer und Holzwerkstoffe prüfen, auswählen und lagern

b)

Verbindungsmittel auswählen und einsetzen

c)

Hölzer anreißen, ausarbeiten und zusammenbauen, insbesondere Knotenpunkte herstellen

d)

Abbund herstellen, insbesondere unter Berücksichtigung des konstruktiven Holzschutzes

e)

Dachflächen über quadratischen und rechteckigen Grundrissen ausmitteln

f)

Holzkonstruktionen, insbesondere aus Vollholz, Konstruktionsvollholz und Brettschichtholz, für Decken, Dächer, Fachwerk und Holzrahmenbau, herstellen

g)

Dachkonstruktionen, die Austragen und Schiften erfordern, mit gleicher Neigung in unterschiedlichen Ausführungen herstellen

23

Unterkonstruktionen und Bekleidungen:

h)

Unterkonstruktionen, Innenbekleidungen und aussteifende Scheiben herstellen

i)

Fußböden herstellen, insbesondere aus Holzwerkstoffplatten, Dielen und Verbundelementen

k)

Dachgesimse an Traufen und Ortgängen, insbesondere aus Holz, herstellen

3

Bearbeiten und Schützen von Holzoberflächen:

l)

Holzoberflächen mit handgeführten Maschinen bearbeiten

m)

Holzoberflächen imprägnieren, lasieren und versiegeln

2

Herstellen, Einbauen und Befestigen von Bauteilen:

n)

Türen, Tore und Verschläge herstellen und einbauen

o)

gerade Treppen herstellen und einbauen

4

Einsetzen und Warten von Holzbearbeitungsmaschinen und Werkzeugen:

p)

Handwerkzeuge schärfen und instandhalten

q)

Handmaschinen einsetzen und warten, Maschinenwerkzeuge wechseln

r)

stationäre Holzbearbeitungsmaschinen einsetzen und warten

2

Schalungen:

s)

Schalungen für gerade Treppen herstellen

2

8

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

a)

Voraussetzungen zum Einbauen von Dämmstoffen prüfen

b)

Dämmstoffe auswählen und nach Herstellerangaben verarbeiten

c)

Dämmstoffe einbauen und befestigen

2

9

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Montagewände, Unterdecken, Decken- und Wandbekleidungen, insbesondere unter Beachtung der Winddichtigkeit und Hinterlüftung, herstellen

b)

Vorsatzschalen auf Holzkonstruktionen herstellen

c)

Ecken, Wand-, Boden- und Deckenanschlüsse herstellen

d)

Träger und Stützen bekleiden

e)

Bewegungsfugen ausbilden

f)

Bodensysteme einschließlich Unterkonstruktion einbauen

4

10

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 11 Nr. 19)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 bis 9 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

B. Schwerpunkt Stukkateurarbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung, Maßhaltigkeit und Verfalldatum prüfen

d)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile unter Berücksichtigung der örtlichen statischen Gegebenheiten und nach Herstellerangaben lagern

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

c)

Aufrisse anfertigen, Flächen unter Berücksichtigung gestalterischer Gesichtspunkte einteilen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

a)

Bauwerke und Bauteile mit unterschiedlichen Meßinstrumenten einmessen

b)

Bauwerke und Bauteile nach Koordinaten einmessen

6

                      Prüfen und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 11 Nr. 13)

a)

Untergründe prüfen, insbesondere auf Haft- und Tragfähigkeit, Beschädigungen, Verunreinigungen, Ebenheit, Gefälle, Höhenlage und Saugfähigkeit

b)

Untergründe auf Feuchtigkeit prüfen

c)

Untergründe vorbereiten

2*)

7

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

a)

Voraussetzungen zum Einbauen von Dämmstoffen prüfen

b)

Dämmstoffe auswählen und nach Herstellerangaben verarbeiten

c)

Dämmstoffe einbauen und befestigen

2

8

                      Herstellen von Putzen und Stuck

                      (§ 11 Nr. 15)

Putze:

a)

Putzarmierungen einlegen, Putzträger anbringen

b)

Putzlehren anbringen und ausrichten

c)

Putzmörtel auswählen, herstellen und auftragen

d)

Kunstharzputze auswählen und auftragen

e)

Putze nachbehandeln

f)

Wandschlitze schließen und Rohrbekleidungen herstellen

8

Drahtputzarbeiten:

g)

Drahtputzwände, Drahtputzdecken und Drahtputzbögen herstellen

3

Stuckarbeiten:

h)

Profilformen auswählen, Schablonen herstellen

i)

Stuckprofile am Tisch ziehen

k)

Stuckprofile zuschneiden, versetzen und einputzen

l)

Formen nach Modell anfertigen und Abgüsse herstellen

15

Sanieren und Instandsetzen von Putz und Stuck:

m)

Schäden feststellen, Ursachen ermitteln

n)

Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen

o)

Altsubstanz entfernen

2

9

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Regeln des Brand-, Schall-, Feuchte-, Wärme- und Strahlenschutzes anwenden

Wände aus Gipswandbauplatten:

b)

Wände aus Gipswandbauplatten setzen

c)

Ecken, Wand-, Boden- und Deckenanschlüsse herstellen

d)

Öffnungen und Schlitze herstellen und schließen

e)

vorgefertigte Bauteile einbauen

f)

Fugen schließen

12

Trockenbau:

g)

Flächen mit Wand-Trockenputz für unterschiedliche Anforderungen bekleiden

h)

Montagewände, insbesondere aus Gipskarton- und Gipsfaserplatten, herstellen

i)

Vorsatzschalen, insbesondere angesetzte Vorsatzschalen, herstellen

k)

Zargen montieren

10

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 11 Nr. 19)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 bis 9 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

C. Schwerpunkt Fliesen-, Platten- und Mosaikarbeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 2. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Fliesen, Platten und Mosaike im Hinblick auf die Gestaltung von Flächen auswählen

c)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

d)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

c)

Wand- und Bodenflächen unter Berücksichtigung gestalterischer Gesichtspunkte einteilen

d)

Verlegepläne skizzieren und anwenden

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

Bauwerke und Bauteile mit unterschiedlichen Meßinstrumenten einmessen

6

                      Prüfen und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 11 Nr. 13)

a)

Untergründe auf Beschaffenheit der Oberfläche prüfen, insbesondere auf Beschädigungen, Verunreinigungen, Ebenheit, Gefälle, Höhenlage und Saugfähigkeit

b)

Untergründe auf Feuchtigkeit prüfen

c)

Untergründe vorbereiten

3*)

7

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

a)

Voraussetzungen zum Einbauen von Dämmstoffen prüfen

b)

Dämmstoffe auswählen und nach Herstellerangaben verarbeiten

c)

Dämmstoffe einbauen und befestigen

4

8

                      Herstellen von Putzen und Stuck

                      (§ 11 Nr. 15)

a)

Putzarmierungen einlegen, Putzträger anbringen

b)

Putzlehren anbringen und ausrichten

c)

Putzmörtel auswählen, herstellen und auftragen

d)

Putze nachbehandeln

e)

Wandschlitze schließen und Rohrbekleidungen herstellen

f)

Wärmedämmverbundsysteme zur Aufnahme von Fliesen, Platten und Mosaiken herstellen

4

9

                      Herstellen von Estrichen

                      (§ 11 Nr. 16)

a)

Haftbrücken aufbringen

b)

Zusatzmittel auswählen

c)

Estrichmörtel mit unterschiedlichen Bindemitteln herstellen

d)

Gefälle- und Ausgleichestriche herstellen

e)

Estriche zur Aufnahme von Fliesen, Platten, Mosaiken, Formstücken und Profilen sowie von Natur- und Werksteinen von Hand und maschinell unter Beachtung der Mindestdicke einbringen, verdichten und abziehen

f)

Bewehrungen einbauen

g)

Fertigteilestriche einbauen

h)

Aussparungen für unterschiedliche geometrische Formen herstellen und einbringen

i)

Schienen und Rahmen zuschneiden, umformen, einbauen und befestigen

k)

Schein-, Rand- und Bewegungsfugen mit und ohne Profil anlegen und schließen

l)

Schwindfugen von Hand und maschinell einschneiden

m)

Estriche nachbehandeln

n)

Bauteile gegen Bodenfeuchtigkeit und gegen nichtdrückendes Wasser abdichten

4

10

                      Ansetzen und Verlegen von Fliesen und Platten

                      (§ 11 Nr. 17)

a)

Fliesen, Platten, Mosaike, Formstücke und Profile von Hand und maschinell bearbeiten

b)

Mörtelgruppe auswählen

c)

Bindemittel, Zuschlag und Zusatzmittel für Mörtel auswählen

d)

Dick- und Dünnbettmörtel herstellen

e)

Bekleidungen und Beläge für gegliederte, vertikale, horizontale und geneigte Flächen herstellen

f)

Fliesen, Platten und Mosaike mit hydraulischen Mörteln und Harzen verfugen

g)

Bewegungsfugen anlegen, Fugen mit elastischen Füllstoffen schließen

h)

Bauteile unter Verwendung verschiedener Systeme gegen Bodenfeuchtigkeit und gegen nichtdrückendes Wasser abdichten

i)

Abdichtungen im Verbund mit Bekleidungen und Belägen aus Fliesen, Platten und Mosaiken ausführen

24

11

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Montagewände und Vorsatzschalen zur Aufnahme von Fliesen, Platten und Mosaiken herstellen

b)

vorgefertigte Bauteile, insbesondere Sanitärsystembauteile, Tragkonstruktionen und Installationsteile, montieren

c)

Ummantelungen und Bekleidungen herstellen und montieren

d)

Öffnungen für Sanitär-, Elektro-, Heizungs- und Klimainstallationen herstellen und Anschlüsse anarbeiten

e)

Ecken und Anschlüsse herstellen

f)

Bauteile ab- und ausbauen

5

12

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 11 Nr. 19)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 bis 11 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

D. Schwerpunkt Estricharbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Platten, Bahnen und Laminate für Bodenbeläge im Hinblick auf die Gestaltung von Flächen auswählen

c)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

d)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

c)

Wand- und Bodenflächen unter Berücksichtigung gestalterischer Gesichtspunkte einteilen

d)

Verlegepläne skizzieren und anwenden

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

Bauwerke und Bauteile mit unterschiedlichen Meßinstrumenten einmessen

6

                      Prüfen und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 11 Nr. 13)

a)

Untergründe auf Beschaffenheit der Oberfläche prüfen, insbesondere auf Beschädigungen, Verunreinigungen, Ebenheit, Gefälle, Höhenlage und Saugfähigkeit

b)

Untergründe auf Feuchtigkeit prüfen

c)

Untergründe vorbereiten

4*)

7

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

a)

Voraussetzungen zum Einbauen von Dämmstoffen prüfen

b)

Dämmstoffe auswählen und nach Herstellerangaben verarbeiten

c)

Dämmstoffe einbauen und befestigen

6

8

                      Herstellen von Estrichen

                      (§ 11 Nr. 16)

Estriche:

a)

Haftbrücken aufbringen

b)

Zusatzmittel auswählen

c)

Estrichmörtel mit unterschiedlichen Bindemitteln herstellen

d)

Gefälle- und Ausgleichestriche herstellen

e)

Verbundestriche, Estriche auf Trennschichten und schwimmende Estriche von Hand und maschinell unter Beachtung der Mindestdicke einbringen, verdichten und abziehen

f)

Bewehrungen einbauen

g)

Aussparungen für unterschiedliche geometrische Formen herstellen und einbringen

h)

Schienen und Rahmen zuschneiden, umformen, einbauen und befestigen

i)

Schein-, Rand- und Bewegungsfugen mit und ohne Profil anlegen und schließen

k)

Schwindfugen von Hand und maschinell einschneiden

l)

Estriche nachbehandeln

m)

Fertigteilestriche unterschiedlicher Systeme

20

Beläge aus Platten, Bahnen und Laminaten:

n)

Kleber auswählen

o)

Beläge zuschneiden und verkleben

p)

Beläge verschweißen, verschmelzen und verfugen

r)

Sockel aus unterschiedlichen Materialien anbringen

10

9

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Sonderkonstruktionen für Böden mit unterschiedlichen Aufbauhöhen herstellen

b)

Bewegungsfugen ausbilden

c)

Bauteile ab- und ausbauen

4

10

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 11 Nr. 19)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 bis 9 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

E. Schwerpunkt Wärme-, Kälte- und Schallschutzarbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen sowie an Fertigteilen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung und Maßhaltigkeit prüfen

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen anfertigen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

Bauteile mit unterschiedlichen Meßinstrumenten einmessen

6

                      Prüfen und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 11 Nr. 13)

a)

Untergründe prüfen, insbesondere auf Beschädigungen und Verunreinigungen

b)

Untergründe auf Feuchtigkeit und vorhandenen Korrosionsschutz prüfen

c)

Untergründe vorbereiten

2*)

7

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen:

a)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen instandhalten, Reparaturen veranlassen

2

Materialien des Oberflächenschutzes:

b)

Kunststoffe auswählen

c)

Kunststoffschläuche bearbeiten und verbinden

d)

Stahl und Nichteisenmetalle auswählen, Korrosionsverhalten beurteilen

e)

Bleche aus Stahl und Nichteisenmetallen anreißen und bearbeiten, insbesondere schneiden, stanzen, bohren, kanten, sicken, runden, bördeln, falzen, schweifen und durchsetzen

f)

Metallteile, insbesondere mit Schrauben, Stiften und Nieten, verbinden

10

Unterkonstruktionen:

g)

Stütz- und Tragkonstruktionen, insbesondere Stege, Schienen und Ringe, herstellen

2

Schablonen und Formstücke:

h)

Aufrisse und Abwicklungen für Schablonen herstellen

i)

Maße für Formstücke an betriebstechnischen Anlagen und in der Haustechnik ermitteln

k)

Modelle für Formstücke aufreißen und abwickeln

l)

vorgefertigte Teile und Formstücke montieren

7

Dämmungen:

m)

Voraussetzungen zum Dämmen, insbesondere Vorleistungen anderer Gewerke, nach einschlägigen Regelwerken prüfen und entsprechende Maßnahmen veranlassen

n)

Dämmstoffe auswählen, nach Herstellerangaben lagern und verarbeiten

o)

Dämmstoffe insbesondere an Rohrleitungen, Behältern, Decken und Wänden sowie an Formstücken, insbesondere an Krümmern, Abzweigen und Übergängen, befestigen

6

Ummantelungen:

p)

Werkstoffe für Ummantelungen auswählen, verarbeiten und nach Herstellerangaben lagern

q)

Befestigungsmittel zur Ummantelung auswählen

r)

vorgefertigte Bleche montieren

s)

Folien und Bahnen zuschneiden und anbringen

t)

Dämmstoffe mit Bandagen umwickeln

u)

vorgefertigte Teile einpassen, ausrichten und befestigen

v)

Klebebänder und Beschichtungen zur Verhinderung von Kontaktkorrosion anbringen

6

Kälteschutz:

w)

Innenauskleidungen für Kühlräume herstellen und montieren

x)

Untergrund zum Aufbringen der Dampfbremse vorbereiten, Dampfbremsen herstellen und montieren

4

Abdichtungen:

y)

Auswirkung der Witterungsverhältnisse auf die Ausführung sowie das Ergebnis der Arbeit beurteilen

z)

Bauteile nach unterschiedlichen Abdichtverfahren gegen Feuchtigkeit und nichtdrückendes Wasser abdichten

2

8

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Regeln des Brand-, Schall-, Feuchte-, Wärme- und Strahlenschutzes anwenden

b)

Vorsatzschalen aus Gipskarton- und Gipsfaserplatten herstellen

c)

Ummantelungen, insbesondere aus Gipskarton- und Gipsfaserplatten, herstellen

d)

Bauteile ab- und ausbauen

3

9

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 11 Nr. 19)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 und 8 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

noch II. Berufliche Fachbildung - 2. Ausbildungsjahr -

F. Schwerpunkt Trockenbauarbeiten

1

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 11 Nr. 5)

Auftragsübernahme, Leistungserfassung:

a)

Arbeitsauftrag hinsichtlich der Vorgaben prüfen

b)

Technische Regelwerke, Bauvorschriften und Allgemeine Technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen anwenden

c)

Vorleistungen anderer Gewerke auf Sicht prüfen

Arbeitsplan und Ablaufplan:

d)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

e)

Arbeitsschritte festlegen

f)

Witterungsbedingungen für die Durchführung von Arbeiten berücksichtigen

6*)

2

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 11 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Bereitstellen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen sowie von Unterkünften und sanitären Anlagen veranlassen

b)

Lichtquellen und Absperrungen aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

ergonomische Arbeitsmittel und -hilfen verwenden, ergonomische Arbeitsweisen anwenden

d)

Ver- und Entsorgungsleitungen feststellen und vor Beschädigung schützen

e)

Gefährdung durch Freileitungen und in Betrieb befindliche Maschinen auf der Baustelle beachten

f)

Gefahrstoffe erkennen, Schutzmaßnahmen ergreifen

g)

Belüftung von Arbeitsräumen sicherstellen

h)

Schutzausrüstungen verwenden sowie Maßnahmen zum Schutz von Personen auf Baustellen ergreifen

i)

bei Arbeitsunfällen Sofortmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste:

k)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste auf- und abbauen

l)

Betriebssicherheit von Gerüsten beurteilen

Geräte und Maschinen:

m)

Werkzeuge und Kleingeräte auswählen und einsetzen

n)

Geräte und Maschinen auf Dichtigkeit prüfen, Verunreinigung des Bodens vermeiden

o)

Förder- und Transportgeräte bedienen, Lastaufnahme- und Anschlagmittel einsetzen

p)

Geräte und Maschinen auf Baustellen vor Witterungseinflüssen und Beschädigung schützen sowie vor Diebstahl sichern

Umweltschutz:

q)

Abfall auf der Baustelle sortenrein trennen und für den Abtransport vorbereiten

Räumen:

r)

Baustoffe, Geräte und Maschinen für den Abtransport vorbereiten

3

                      Prüfen, Lagern und Auswählen von Bau- und Bauhilfsstoffen

                      (§ 11 Nr. 7)

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auswählen

b)

Bedarf an Bau- und Bauhilfsstoffen ermitteln, diese anfordern und bereitstellen

c)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile auf Vollständigkeit, Beschädigung, Maßhaltigkeit und Verfalldatum prüfen

d)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile unter Berücksichtigung der örtlichen statischen Gegebenheiten und nach Herstellerangaben lagern

4

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 11 Nr. 8)

a)

Zeichnungen auf Übereinstimmung mit den Gegebenheiten auf der Baustelle prüfen

b)

Aufmaßskizzen und Verlegepläne anfertigen

c)

Aufrisse anfertigen, Flächen unter Berücksichtigung gestalterischer Gesichtspunkte einteilen

5

                      Durchführen von Messungen

                      (§ 11 Nr. 9)

a)

Bauwerke und Bauteile mit unterschiedlichen Meßinstrumenten einmessen

b)

Bauwerke und Bauteile nach Koordinaten einmessen

c)

Abweichungen von Sollwerten feststellen und dokumentieren

6

                      Prüfen und Vorbereiten von Untergründen

                      (§ 11 Nr. 13)

a)

Untergründe prüfen, insbesondere auf Haft- und Tragfähigkeit, Beschädigungen, Verunreinigungen, Ebenheit, Gefälle, Höhenlage und Saugfähigkeit

b)

Untergründe auf Feuchtigkeit prüfen

c)

Untergründe vorbereiten

2*)

7

                      Einbauen von Dämmstoffen für den Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz

                      (§ 11 Nr. 14)

a)

Voraussetzungen zum Einbauen von Dämmstoffen prüfen

b)

Dämmstoffe auswählen und nach Herstellerangaben verarbeiten

c)

Dämmstoffe einbauen und befestigen

4

8

                      Herstellen von Bauteilen im Trockenbau

                      (§ 11 Nr. 18)

a)

Regeln des Brand-, Schall-, Feuchte-, Wärme- und Strahlenschutzes anwenden

Wände aus Gipswandbauplatten:

b)

Wände aus Gipswandbauplatten setzen

c)

Ecken, Wand-, Boden- und Deckenanschlüsse herstellen

d)

Öffnungen und Schlitze herstellen und schließen

e)

vorgefertigte Bauteile einbauen

f)

Fugen schließen

8

Trockenbaukonstruktionen:

g)

Flächen mit Wand-Trockenputz für unterschiedliche Anforderungen bekleiden

h)

Montagewände aus unterschiedlichen Materialien und Systemen, insbesondere aus Gipskarton- und Gipsfaserplatten, herstellen

i)

Unterdecken und Deckenbekleidungen aus Gipskarton- und Gipsfaserplatten herstellen

k)

Vorsatzschalen aus unterschiedlichen Materialien und Systemen, insbesondere aus Gipskarton- und Gipsfaserplatten, herstellen

l)

Außenwandbekleidungen herstellen

m)

Verkofferungen und Schürzen herstellen und montieren

n)

Öffnungen, insbesondere für Sanitär-, Elektro-, Heizungs- und Klimainstallationen, herstellen und Anschlüsse anarbeiten

o)

Ecken, Wand-, Boden- und Deckenanschlüsse herstellen

p)

Zargen montieren

q)

Abdichtungen gegen nichtdrückendes Wasser herstellen

r)

Fertigteile, insbesondere Trockenstuckprofilleisten und Bauteile in Falttechnik, montieren

s)

Fugen ausbilden

t)

Fugen von Hand schließen

26

Sanieren und Instandsetzen von Trockenbaukonstruktionen:

u)

Schäden feststellen, Ursachen ermitteln

v)

Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergreifen

w)

Altsubstanz entfernen

4

9

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 11 Nr. 19)

a)

ausgeführte Arbeiten auf fehlerfreie Ausführung prüfen

b)

Tagesbericht erstellen

c)

ausgeführte Arbeiten bis zur Abnahme vor Beschädigungen schützen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7 und 8 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text: Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.


text:
            (1) Verträge über die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung müssen einfach und verständlich sein. Die Verträge müssen insbesondere Bestimmungen enthalten über

1.

die Vertragsdauer, die Preisanpassung, Kündigungstermine und Kündigungsfristen sowie das Rücktrittsrecht des Kunden,

2.

zu erbringende Leistungen einschließlich angebotener Wartungsdienste,

3.

die Zahlungsweise,

4.

Haftungs- und Entschädigungsregelungen bei Nichteinhaltung vertraglich vereinbarter Leistungen,

5.

den unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel,

6.

die Art und Weise, wie aktuelle Informationen über die geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,

7.

Informationen über die Rechte der Haushaltskunden im Hinblick auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, einschließlich der für Verbraucherbeschwerden nach § 111b einzurichtenden Schlichtungsstelle mit deren Anschrift und Webseite, über die Verpflichtung des Lieferanten zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren sowie über die Kontaktdaten des Verbraucherservice der Bundesnetzagentur für den Bereich Elektrizität und Gas.

            Die Informationspflichten gemäß Artikel 246 §§ 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleiben unberührt.

          (2) Dem Haushaltskunden sind vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Wird eine Vorauszahlung vereinbart, muss sich diese nach dem Verbrauch des vorhergehenden Abrechnungszeitraums oder dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden richten. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, so ist dies angemessen zu berücksichtigen. Eine Vorauszahlung wird nicht vor Beginn der Lieferung fällig.
(3) Lieferanten haben Letztverbraucher rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
(4) Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in oder als Anlage zu ihren Rechnungen an Haushaltskunden und in an diese gerichtetem Werbematerial sowie auf ihrer Website allgemeine Informationen zu den Bestimmungen nach Absatz 1 Satz 2 anzugeben.

            (5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einvernehmen mit dem
            Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
             durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Regelungen für die Belieferung von Haushaltskunden mit Energie außerhalb der Grundversorgung treffen, die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und insbesondere Regelungen über den Vertragsabschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen. Hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die jeweils in Anhang I der Richtlinie 2009/72/EG und der Richtlinie 2009/73/EG vorgesehenen Maßnahmen sind zu beachten.


text: Ein Soldat, der eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, erhält nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Wehrdienstbeschädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, soweit in diesem Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Entsprechend erhalten eine Zivilperson, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten hat, und die Hinterbliebenen eines Beschädigten auf Antrag Versorgung. Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft erhalten Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 40, 40a und 41 des Bundesversorgungsgesetzes, sofern ein Partner an den Schädigungsfolgen verstorben ist und der andere unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes ausübt; dieser Anspruch ist auf die ersten drei Lebensjahre des Kindes beschränkt. Satz 3 gilt entsprechend, wenn ein Partner in der Zeit zwischen dem 1. November 1994 und dem 23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.


text:
(1) Ein gemäß § 63 stimmberechtigtes Mitglied, das Inhaber eines Nebenbetriebs im Sinne des § 2 Nr. 2 oder 3 ist, kann sein Stimmrecht auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die seinen Vollmachtgebern gegenüber der Handwerksinnung obliegen.
(2) Die Satzung kann die Übertragung der in Absatz 1 bezeichneten Rechte unter den dort gesetzten Voraussetzungen auch in anderen Ausnahmefällen zulassen.
(3) Die Übertragung und die Übernahme der Rechte bedarf der schriftlichen Erklärung gegenüber der Handwerksinnung.


text:
(1) Besteht beim Inkrafttreten dieses Gesetzes an einem in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug ein Pfandrecht oder wird nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Luftfahrzeug, an dem ein Pfandrecht besteht, in die Luftfahrzeugrolle eingetragen, so kann der Pfandgläubiger verlangen, daß der Eigentümer ihm für die Forderung, für die das Pfandrecht besteht, ein Registerpfandrecht im Range vor anderen Registerpfandrechten bestellt. Das bestehende Pfandrecht erlischt, wenn das Luftfahrzeug in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen wird; der Anspruch des Pfandgläubigers nach Satz 1 bleibt unberührt.
(2) Hat der Pfandgläubiger das Pfandrecht durch Pfändung erworben, so wird die Zwangsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften des § 99 fortgesetzt.


text:
            Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

Reichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2191),

                  mit folgenden Maßgaben:

a)

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 können gemeinnützige Siedlungsunternehmen geschaffen werden; eine entsprechende Verpflichtung besteht nicht.

b)

Die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 4 setzt voraus, daß eine Genehmigung nach § 2 der Grundstücksverkehrsverordnung vom 15. Dezember 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 73) erteilt worden ist.