text:
(1) Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des MTA-Gesetzes beantragen, haben einen Anpassungslehrgang nach Absatz 2 zu absolvieren, der mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs abschließt, oder eine Kenntnisprüfung nach Absatz 3 abzulegen, wenn sie über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der in einem Drittstaat erworben worden ist und ihre Ausbildung wesentliche Unterschiede zu der deutschen Ausbildung aufweist, die von der zuständigen Behörde im Rahmen der Prüfung ihres Antrags auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung festgestellt worden sind und nicht durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden konnten, die die Antragsteller im Rahmen ihrer nachgewiesenen Berufspraxis erworben haben. Satz 1 gilt entsprechend für Fälle, in denen eine Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes auf Grund der in § 2 Absatz 2 Satz 5 des MTA-Gesetzes vorliegenden Umstände nicht durchgeführt wird.
(2) Der Anpassungslehrgang dient zusammen mit dem Abschlussgespräch der Feststellung, dass die Antragsteller über die zur Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Lehrgangsziel). Er wird entsprechend dem Lehrgangsziel in Form von theoretischem und praktischem Unterricht, einer praktischen Ausbildung mit theoretischer Unterweisung oder beidem an Einrichtungen nach § 4 Satz 2 und 3 des MTA-Gesetzes oder an von der zuständigen Behörde als vergleichbar anerkannten Einrichtungen durchgeführt und schließt mit einer Prüfung über den Inhalt des Anpassungslehrgangs ab. An der theoretischen Unterweisung sollen Personen nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b in angemessenem Umfang beteiligt werden. Die zuständige Behörde legt die Dauer und die Inhalte des Anpassungslehrgangs so fest, dass das Lehrgangsziel erreicht werden kann. Die erfolgreiche Ableistung des Anpassungslehrgangs ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 8 nachzuweisen. Die Bescheinigung wird erteilt, wenn in der Prüfung, die in Form eines Abschlussgesprächs durchgeführt wird, festgestellt worden ist, dass die Antragsteller das Lehrgangsziel erreicht haben. Das Abschlussgespräch wird von einem Fachprüfer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 gemeinsam mit der Person nach Satz 3, die die Antragsteller während des Lehrgangs mit betreut hat, geführt. Ergibt sich in dem Abschlussgespräch, dass die Antragsteller den Anpassungslehrgang nicht erfolgreich abgeleistet haben, entscheidet der Fachprüfer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 im Benehmen mit der an dem Gespräch teilnehmenden Person nach Satz 3 über eine angemessene Verlängerung des Anpassungslehrgangs. Eine Verlängerung ist nur einmal zulässig. Der Verlängerung folgt ein weiteres Abschlussgespräch. Kann auch nach dem Ergebnis dieses Gesprächs die Bescheinigung nach Satz 5 nicht erteilt werden, darf der Anpassungslehrgang nur einmal wiederholt werden.
(3) Bei der Kenntnisprüfung haben die Antragsteller nachzuweisen, dass sie über die zur Ausübung des Berufs des Medizinisch-technischen Laboratoriumsassistenten, Medizinisch-technischen Radiologieassistenten, Medizinisch-technischen Assistenten für Funktionsdiagnostik oder Veterinärmedizinisch-technischen Assistenten erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen.
(4) Die Kenntnisprüfung für Medizinisch-technische Laboratoriumsassistenten besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist. Sie umfasst mindestens eines und höchstens alle der in § 14 Absatz 1 aufgeführten Fächer einschließlich der darin vorgesehenen Aufgaben. Die zuständige Behörde legt die Fächer, in denen die Prüfung durchgeführt wird, gemäß den festgestellten wesentlichen Unterschieden fest. Sie kann auf Grund der festgestellten wesentlichen Unterschiede den Aufgabenumfang in den einzelnen Fächern reduzieren. In dem Prüfungsgespräch hat der Prüfling Prinzip, Arbeitsgang und Fehlermöglichkeiten sowie das Ergebnis mit Interpretation zu erläutern. Die Prüfung soll innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Sie wird von zwei Fachprüfern, darunter mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b, abgenommen und bewertet. Die Kenntnisprüfung ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Fachprüfer die Prüfung in jedem Fach übereinstimmend mit „bestanden“ bewerten. Das Bestehen setzt mindestens voraus, dass die Leistung des Prüflings trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt. Kommen die Fachprüfer zu einer unterschiedlichen Bewertung, entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses nach Rücksprache mit den Fachprüfern über das Bestehen.
(5) Die Kenntnisprüfung für Medizinisch-technische Radiologieassistenten besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist. Sie umfasst mindestens eines und höchstens alle der in § 17 Absatz 1 aufgeführten Fächer einschließlich der darin vorgesehenen Aufgaben. Absatz 4 Satz 3 bis 10 gilt entsprechend.
(6) Die Kenntnisprüfung für Medizinisch-technische Assistenten für Funktionsdiagnostik besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist. Sie umfasst mindestens eines und höchstens alle der in § 20 Absatz 1 aufgeführten Fächer einschließlich der darin vorgesehenen Aufgaben. Absatz 4 Satz 3 bis 10 gilt entsprechend.
(7) Die Kenntnisprüfung für Veterinärmedizinisch-technische Assistenten besteht aus einer praktischen Prüfung, die mit einem Prüfungsgespräch verbunden ist. Sie umfasst mindestens eines und höchstens alle der in § 23 Absatz 1 aufgeführten Fächer einschließlich der darin vorgesehenen Aufgaben. Absatz 4 Satz 3 bis 10 gilt entsprechend.
(8) Die Kenntnisprüfung soll für jeden Berufszweig mindestens zweimal jährlich angeboten werden und darf in jedem Fach, das nicht bestanden wurde, einmal wiederholt werden.
(9) Über die bestandene Kenntnisprüfung wird eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 9 erteilt.


text: Wird in den Fällen der §§ 24 und 25 der Personenstand später ermittelt, so wird der Eintrag auf schriftliche Anordnung der Behörde berichtigt, die ihn veranlasst hat.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 501 - 510)

            (Text siehe: BinSchUO2008Anh IV)


text:
(1) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Schifffahrtsstatistik, Durchgangsverkehr), nach § 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 4 (Unternehmensstatistik der Binnenschifffahrt), nach § 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 12 (Luftverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 6 in Verbindung mit § 13 (Unternehmensstatistik der Luftfahrt), nach § 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 18 (Schienen-Personenfernverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 19 (Schienen-Güterverkehrsstatistik), nach § 1 Nr. 10 in Verbindung mit § 20 (Schieneninfrastrukturstatistik), nach § 1 Nr. 11 in Verbindung mit § 21 (Schienenverkehrsunfallstatistik) und nach § 1 Nr. 12 in Verbindung mit § 22 (Statistik der Verkehrsströme im Eisenbahnnetz) werden vom Statistischen Bundesamt durchgeführt.
(2) Die Erhebung und Aufbereitung der Daten nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik) wird vom Kraftfahrt-Bundesamt durchgeführt.
(3) Die Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs) wird vom Bundesamt für Güterverkehr durchgeführt.
(4) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 werden hinsichtlich der methodischen Fragen im Benehmen mit dem Statistischen Bundesamt durchgeführt.
(5) Die Erhebungen nach § 1 Nr. 3 und 4 werden im Kraftfahrt-Bundesamt und im Bundesamt für Güterverkehr in Organisationseinheiten durchgeführt, die räumlich, organisatorisch und personell von anderen Aufgabenbereichen der Bundesämter getrennt sind. Die in diesen Organisationseinheiten tätigen Personen müssen Amtsträger oder für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete sein. Sie dürfen die aus ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkenntnisse über Auskunftspflichtige nicht für andere Aufgaben verwenden.
(6) Die Auswahl der Unternehmen zur Erhebung nach § 1 Nr. 7 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (Personenverkehrsstatistik) wird nach einem mathematisch-statistischen Auswahlverfahren vom Statistischen Bundesamt durchgeführt. Die für die Auswahl erforderlichen Einzelangaben übermitteln die statistischen Ämter der Länder dem Statistischen Bundesamt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1611 - 1622)

Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1

                      Lfd.

                       Nr.

Qualifikation

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                       Ausbildungsabschnitt

                      1. – 52.

                       Woche

                      53. – 84.

                       Woche

                      85. – 182.

                       Woche

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung,

                       Arbeits- und Tarifrecht

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                      Aufbau und

                       Organisation des

                       Ausbildungsbetriebes

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Betriebliche

                       Maßnahmen zum

                       verantwortlichen

                       Handeln

                       (Responsible Care)

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3)

3.1

                      Sicherheit und

                       Gesundheitsschutz

                       bei der Arbeit

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.1)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

e)

Aufgaben der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

f)

persönliche Schutzausrüstungen auswählen und handhaben

g)

Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten

h)

Explosionsgefahren beschreiben und Maßnahmen zum Explosionsschutz ergreifen

i)

Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben Behältern und Fördersystemen zuordnen

j)

Regeln der Arbeitshygiene anwenden

3.2

                      Umweltschutz

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.2)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

3.3

                      Einsetzen von

                       Energieträgern

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.3)

a)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten unter Beachtung des Wirkungsgrades und Gefährdungspotentials einsetzen

b)

Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren einsetzen

c)

mechanische, thermische und elektrische Energien unter Verwendung von SI-Größen und SI-Einheiten berechnen

                      2

3.4

                      Umgehen mit

                       Arbeitsgeräten und -mitteln einschließlich Pflege und Wartung

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.4)

a)

Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrichtungen bedienen und pflegen

b)

Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Werkstoffeigenschaften einsetzen

c)

Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung einleiten

3*)

3.5

                      Qualitätssichernde

                       Maßnahmen,

                       Kundenorientierung

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.5)

a)

Elemente des Qualitätsmanagements aufgabenspezifisch anwenden

b)

Messgeräte kalibrieren

c)

über Qualifizierung und Validierung Auskunft geben

d)

statistische Methoden aufgabenbezogen anwenden

e)

Kundenorientierung bei der Aufgabenerledigung berücksichtigen

3.6

                      Wirtschaftlichkeit im Labor

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 3.6)

a)

laborbezogene Kostenarten und -stellen unterscheiden

b)

Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten im eigenen Arbeitsbereich nutzen

c)

zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen

                       während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

4

                      Arbeitsorganisation

                       und Kommunikation

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 4)

4.1

                      Arbeitsplanung,

                       Arbeiten im Team

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.1)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben und ergonomischer Regeln einrichten

b)

Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Betriebsmittel auswählen, disponieren, bereitstellen und lagern

c)

Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abweichungen Prioritäten festlegen

d)

Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bearbeitungszeiten planen

e)

Problemlösungsmethoden anwenden

f)

Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur Kommunikationsförderung einsetzen

g)

Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse abstimmen, auswerten und kontrollieren

4.2

                      Informationsbeschaffung und Dokumentation

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.2)

a)

Informationsquellen nutzen

b)

Dokumentationsarten unterscheiden und deren Dokumentationswert beschreiben

c)

Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen

d)

Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren, beurteilen und präsentieren

4.3

                      Kommunikations-

                       und Informationssysteme

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.3)

a)

betriebsspezifische Kommunikations- und Informationssysteme einsetzen

b)

mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifischer Software arbeiten

c)

Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit anwenden

                      3

4.4

                      Messdatenerfassung

                       und -verarbeitung

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.4)

a)

labortechnische Aufgaben, insbesondere Steuerung, Messdatenerfassung und -auswertung, mit Computer lösen

b)

Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen und einsetzen

c)

Laborprozesse regeln und steuern

3*)

4.5

                      Anwenden von

                       Fremdsprachen bei

                       Fachaufgaben

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 4.5)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

fremdsprachige Informationsquellen, insbesondere englischsprachige Arbeitsvorschriften, technische Unterlagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- und Gebrauchsanweisungen, auswerten und anwenden

c)

Auskünfte in einer Fremdsprache geben

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

5

                      Umgehen

                       mit Arbeitsstoffen

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 5)

a)

laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten zuordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen

b)

Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen anwenden, insbesondere Gefahrensymbole und -bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklären und beachten

c)

Arbeitsstoffe kennzeichnen

d)

Reaktionsgleichungen von chemischen Umsetzungen aufstellen

e)

Konzentrationen berechnen und stöchiometrische Aufgaben lösen

f)

mit Säuren, Basen und Salzen sowie deren Lösungen umgehen

g)

mit organischen Lösemitteln umgehen

h)

mit Gasen umgehen

                      4

6

                      Chemische und

                       physikalische Methoden

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 6)

6.1

                      Probenahme

                       und Probenvorbereitung

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.1)

a)

Verfahren zur Probenahme und zur Probenvorbereitung für die Gehalts- und Qualitätskontrolle unterscheiden

b)

Proben nehmen

2*)

6.2

                      Physikalische Größen

                       und Stoffkonstanten

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.2)

a)

Volumenmessgeräte unterschiedlicher Messgenauigkeit einsetzen

b)

Waagen unterschiedlicher Messbereiche einsetzen

c)

physikalische Größen messen und Stoffkonstanten bestimmen, insbesondere Temperatur und pH-Wert messen

3*)

6.3

                      Analyseverfahren

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.3)

a)

fotometrische Bestimmungen durchführen und auswerten

b)

chromatografische Trennverfahren, insbesondere nach Einsatzgebieten, unterscheiden

c)

Stoffgemische durch chromatografische Verfahren trennen

4*)

6.4

                      Trennen und

                       Vereinigen von

                       Arbeitsstoffen

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 6.4)

a)

definierte Lösungen herstellen

b)

Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbesondere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrieren, Zentrifugieren und Eindampfen

2*)

Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe a

                      Lfd.

                       Nr.

Qualifikation

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                       Ausbildungsabschnitt

                      1. – 52.

                       Woche

                      53. – 84.

                       Woche

                      85. – 182.

                       Woche

1
2
3
4

7

                      Durchführen

                       analytischer Arbeiten

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7)

7.1

                      Vorbereiten von Proben

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.1)

a)

Stoffe in Lösung bringen

b)

Proben zur Messung vorbereiten

c)

Referenzmaterialien auswählen und zur Messung vorbereiten

3

7.2

                      Qualitative Analyse

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.2)

a)

anorganische Reaktionsgleichungen aufstellen

b)

charakteristische Reaktionen zur Identifizierung anorganischer Stoffe durchführen

4

7.3

                      Spektroskopie

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.3)

a)

über Aufbau und Funktionsweise von UV/VIS- und IR-Spektrometern Auskunft geben sowie IR- und UV/VIS-Spektroskopie Einsatzgebieten zuordnen

4

b)

Stoffe mit UV/VIS- und IR-Spektrometern qualitativ und quantitativ analysieren

5

7.4

                      Gravimetrie

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.4)

a)

chemische Reaktionsgleichungen der Gravimetrie aufstellen

b)

gravimetrische Bestimmung durchführen

4
5

7.5

                      Maßanalyse

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.5)

a)

chemische Reaktionsgleichungen der Maßanalyse aufstellen

b)

volumetrische Bestimmungen Einsatzgebieten zuordnen

c)

direkte und indirekte volumetrische Bestimmungen acidimetrisch-alkalimetrisch und komplexometrisch durchführen

d)

direkte und indirekte volumetrische Bestimmungen oxidimetrisch-reduktometrisch durchführen

e)

Bestimmungen nach mindestens zwei unterschiedlichen Methoden, insbesondere potenziometrisch, konduktometrisch oder polarografisch, durchführen

6

7.6

                      Chromatografie

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.6)

a)

Identitätsprüfungen durchführen

5

b)

Stoffgemische chromatografisch trennen und die Analyten quantitativ bestimmen

6

7.7

                      Auswerten von

                       Messergebnissen

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 7.7)

Messergebnisse analytischer Arbeiten auswerten, dokumentieren und auf Plausibilität prüfen
3

8

                      Durchführen

                       präparativer Arbeiten

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 8)

8.1

                      Herstellen von Präparaten

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 8.1)

a)

chemische Reaktionsgleichungen geplanter Synthesen aufstellen sowie Ansätze und Ausbeuten berechnen

b)

Syntheseapparaturen einsetzen

c)

Verbindungen durch Fällungsreaktion, C-C-Verknüpfungen, Einführung funktioneller Gruppen, Veränderung funktioneller Gruppen und enzymatische Reaktion nach Vorschrift herstellen

4
6

d)

organische oder anorganische Verbindung über mehrere Stufen nach Vorschrift herstellen

e)

Maßnahmen zur Verschiebung des Reaktionsgleichgewichtes ergreifen

f)

Katalysatoren zur Reaktionsbeschleunigung einsetzen

6

8.2

                      Trennen und

                       Reinigen von Stoffen

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 8.2)

a)

Stoffgemische ohne und mit Hilfsstoffen filtrieren

b)

Flash- oder Säulenchromatografie durchführen

c)

Feststoffe, Flüssigkeiten und Gase trocknen

d)

Stoffe kristallisieren und durch Umkristallisieren reinigen

e)

Stoffe extrahieren

f)

Stoffgemische durch Destillieren unter Normaldruck und reduziertem Druck sowie mit Schleppmitteln trennen

5
4

8.3

                      Charakterisieren

                       von Produkten

                       (§ 4 Absatz 2 Nummer 8.3)

Edukte, Zwischen- und Endprodukte durch mindestens vier Methoden charakterisieren, davon sind mindestens drei der folgenden Methoden anzuwenden: Dünnschichtchromatografie, Polarimetrie, Rheologie, Refraktometrie oder Schmelzpunktbestimmung
2
6

Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe a

Wahlqualifikationen der Auswahlliste I nach § 4 Absatz 3

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 84.

                     Woche

                    85. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

9

                    Präparative Chemie,

                     Reaktionstypen und

                     -führung

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 1)

a)

Synthesevorschriften auswählen

b)

Syntheseapparaturen auswählen

c)

                          Verbindungen nach Analogvorschriften und Vorschriften mit allgemeinen Angaben unter Anwenden von mindestens fünf unterschiedlichen Reaktionstypen herstellen, davon sind mindestens vier der folgenden Reaktionstypen anzuwenden:

–

Addition,

–

Substitution,

–

Umlagerung,

–

Eliminierung,

–

biokatalytische Reaktion,

–

katalytische Reaktion,

–

Cyclisierung,

–

Polymerisation

d)

Verbindungen über mehrere Stufen unter Anwenden unterschiedlicher Reaktionstypen herstellen

e)

Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte auf Einhaltung der Spezifikation prüfen und das Ergebnis dokumentieren

                    13

10

                    Präparative Chemie,

                     Synthesetechnik

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 2)

a)

                          Verbindungen unter Anwenden von mindestens zwei unterschiedlichen Techniken herstellen, dabei mindestens eine der folgenden Techniken anwenden:

–

Tieftemperatursynthese,

–

Mikrosynthese,

–

Synthese an polymeren Trägern,

–

Schutzgassynthese,

–

Fermentertechnik,

–

fotochemische Synthese,

–

Gasphasenreaktion,

–

elektrochemische Technik,

–

Hochdrucksynthese,

–

Kombinatorik

b)

Verfahrensbedingungen durch unterschiedliche Reaktionsführungen optimieren

c)

Ausgangsstoffe, Zwischen- und Endprodukte auf Einhaltung der Spezifikation prüfen und das Ergebnis dokumentieren

13

11

                    Durchführen

                     verfahrenstechnischer

                     Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 3)

a)

Sensoren für die Messtechnik auswählen

b)

Stoffe verfahrenstechnisch herstellen

c)

Stoffe, insbesondere mechanisch und thermisch, trennen und reinigen

d)

Verfahren auf veränderte Maßstäbe übertragen und optimieren

e)

verfahrenstechnische Prozesse steuern und regeln

13

12

                    Anwenden

                     probenahmetechnischer und analytischer Verfahren

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 4)

a)

Probenahmeverfahren nach Spezifität, Repräsentativität und Materialbeschaffenheit auswählen

b)

Methoden der Probenkonservierung und -aufbewahrung anwenden

c)

Proben stoff- und analysenspezifisch vorbereiten

d)

Analysenverfahren auswählen und einsetzen

e)

Verfahrensschritte optimieren

f)

Analyseverfahren validieren

13

13

                    Anwenden

                     chromatografischer

                     Verfahren

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 5)

a)

Methoden unter Beachtung von Spezifität und Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbereich auswählen

b)

Analysenproben vorbereiten

c)

chromatografische Verfahren optimieren

d)

Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit überprüfen

e)

Mehrstoffgemische unter Anwenden von mindestens drei unterschiedlichen Verfahren analysieren

f)

Chromatogramme interpretieren

13

14

                    Anwenden

                     spektroskopischer

                     Verfahren

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 6)

a)

Methoden unter Beachtung von Spezifität und Matrixeinflüssen sowie nach Anwendungsbereich auswählen

b)

Analysenproben zur spektroskopischen Messung vorbereiten

c)

Messparameter einstellen und optimieren

d)

Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit überprüfen

e)

Stoffe mit unterschiedlichen spektroskopischen Methoden analysieren

f)

Spektren interpretieren

13

15

                    Analytische

                     Kopplungstechniken

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 7)

a)

Kopplungstechnik auswählen

b)

Analysenproben vorbereiten

c)

Messparameter einstellen und optimieren

d)

Kalibrierfunktion aufstellen und deren Richtigkeit überprüfen

e)

Stoffe mit einer Kopplungstechnik analysieren

f)

Spektren interpretieren

13

16

                    Bestimmen

                     thermodynamischer

                     Größen

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 8)

a)

thermodynamische und kalorische Kenndaten ermitteln

b)

sicherheitstechnische Kennzahlen bestimmen

c)

thermodynamische Größen von Reaktionen ermitteln

13

17

                    Durchführen

                     mikrobiologischer

                     Arbeiten I

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 9)

a)

Arbeitssicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit biologischem Material ergreifen

b)

Methoden der Desinfektion und Sterilisation anwenden

c)

kontaminiertes Material entsorgen

d)

Nährmedien herstellen

e)

Mikroorganismen in der Umwelt nachweisen

f)

Impf- und Kulturtechniken anwenden

g)

unter Anwenden verschiedener Beleuchtungstechniken mikroskopieren

h)

Mikroorganismen isolieren, färben und differenzieren

i)

Keimwachstum dokumentieren und Keimzahl bestimmen

j)

betriebliche Einsatzmöglichkeiten biotechnologischer Verfahren erläutern

k)

biotechnologische Laborverfahren durchführen

13

18

                    Durchführen

                     biochemischer Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 10)

a)

fotometrische und chromatografische Methoden anwenden

b)

enzymatische Analysen durchführen

c)

Nucleinsäuren isolieren und schneiden oder Proteine isolieren

d)

Nucleinsäuren oder Proteingemische elektroforetisch trennen und nachweisen

13

19

                    Prüfen von Werkstoffen

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 11)

a)

Werkstoffe zur Prüfung vorbereiten

b)

Oberflächenbeschaffenheit und Stoffverteilung mikroskopisch beurteilen

c)

Werkstoffe nach zerstörungsfreier und zerstörender Methode prüfen

d)

Prüfergebnis auf Plausibilität beurteilen und dokumentieren

13

20

                    Herstellen, Applizieren

                     und Prüfen von

                     Beschichtungsstoffen

                     und -systemen

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 12)

a)

Beschichtungsstoff nach vorgegebener Rezeptur erstellen und dessen systemspezifische Eigenschaft erläutern

b)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen des Beschichtungsstoffes prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

c)

Untergrund nach Vorgabe vorbereiten

d)

Beschichtungsstoff nach Verarbeitungsvorschrift applizieren

e)

Beschichtungsstoff unter Berücksichtigung des Filmbildungsmechanismus härten

f)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

21

                    Prozessbezogene

                     Arbeitstechniken

                     (§ 4 Absatz 3 Nummer 13)

a)

bei der Planung von Prozessabläufen mitwirken

b)

prozessorientierte Arbeitstechnik auswählen und bewerten

c)

prozessorientierte Arbeitstechnik einsetzen

d)

Prozessablauf kontrollieren und dokumentieren

e)

Ergebnisse prüfen, bewerten und dokumentieren

13

Wahlqualifikationen der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 84.

                     Woche

                    85. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

22

                    Laborbezogene

                     Informationstechnik

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 1)

a)

Hard- und Softwarekomponenten zur Lösung von Laboraufgaben auswählen, testen und einsetzen

b)

Makro-Programmierungen durchführen

c)

Programme installieren und konfigurieren

d)

Methoden der Systempflege anwenden

e)

Informationsleistungen von Datensystemen dokumentieren

13

23

                    Arbeiten mit

                     automatisierten

                     Systemen im Labor

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 2)

a)

Stoffe und Proben für automatisierte Systeme vorbereiten

b)

automatisierte Systeme einrichten, optimieren und überprüfen

c)

mit automatisierten Systemen im Labor umgehen

d)

Labor-Informations- und Management-System erklären

e)

Störungen erkennen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung einleiten

13

24

                    Anwendungs-

                     technische Arbeiten,

                     Kundenbetreuung

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 3)

a)

Stoffe hinsichtlich ihrer anwendungstechnisch relevanten Eigenschaften überprüfen

b)

Stoffe hinsichtlich des geplanten Einsatzes chemisch und technisch optimieren

c)

Kunden beraten und Problemlösungen erarbeiten

13

25

                    Durchführen

                     elektrotechnischer und elektronischer Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 4)

a)

Schaltpläne und -zeichen lesen

b)

elektrotechnische und elektronische Bauteile und Grundschaltungen anwenden und berechnen

c)

elektrotechnische Grundlagen von Mess- und Untersuchungsverfahren erläutern sowie elektrotechnische Größen bestimmen und berechnen

                    13

d)

elektrische Parameter des Wechselstromkreises bestimmen und Berechnungen durchführen

e)

Frequenzverhalten von RC-Gliedern bestimmen und Berechnungen durchführen

26

                    Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 5)

a)

Validierung für ein Verfahren durchführen und dokumentieren

b)

Qualitätssicherungskonzept für einen Arbeitsplatz entwickeln

c)

statistische Qualitätskontrolle durchführen

d)

Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Herstellungspraxis (GMP) oder vergleichbare Regelungen anwenden

e)

bei der internen Überprüfung des Qualitätsmanagements mitwirken

13

27

                    Umweltbezogene

                     Arbeitstechniken

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 6)

a)

bei einem prozessbezogenen Verfahren der Abfallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässerreinhaltung mitwirken

b)

Konzentrationen und Kenngrößen von Umweltparametern unter Beachtung einschlägiger Vorschriften bestimmen

c)

Emissionen und Immissionen messen

d)

Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen von Regelwerken vergleichen, dokumentieren und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen

13

28

                    Durchführen

                     immunologischer und

                     biochemischer Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 7)

a)

Enzyme aus biologischem Material isolieren

b)

Antikörper gewinnen und Titer bestimmen

c)

Antigen- und Antikörpernachweis durchführen

d)

Proteine durch Blotting-Verfahren identifizieren

13

29

                    Durchführen

                     biotechnologischer

                     Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 8)

a)

Stoffumsetzungen mit freien und immobilisierten Zellen durchführen

b)

Stoffumsetzungen mit immobilisierten Enzymen durchführen

c)

Zellen im Fermenter kultivieren und Proben entnehmen

d)

Fermentationsprodukte aufarbeiten

                    13

30

                    Durchführen

                     mikrobiologischer

                     Arbeiten II

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 9)

a)

Wirkkonzentrationen von Antiinfektiva bestimmen

b)

Resistenz von Mikroorganismen bestimmen

c)

Mikroorganismen biochemisch differenzieren

d)

Anaerobier kultivieren

e)

Pilze kultivieren

13*)

31

                    Durchführen

                     gentechnischer und

                     molekularbiologischer

                     Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 10)

a)

Vorschriften zum Gentechnikgesetz anwenden

b)

Abschnitte von Nucleinsäuren klonieren

c)

Nucleinsäuren durch Blotting-Verfahren nachweisen

d)

Abschnitte von Nucleinsäuren mit Gensonden identifizieren

e)

Nucleinsäuren, insbesondere durch polymerase-chain-reaction (PCR), vervielfältigen

f)

Plasmide isolieren

g)

Transformationen durchführen und Transformationsrate bestimmen

                     13

32

                    Durchführen

                     zellkulturtechnischer

                     Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 11)

a)

Geräte und Materialien für Zellkulturtechniken einsetzen

b)

Adhäsions- und Suspensionszellen kultivieren

c)

Stammhaltung von Zellen durchführen

d)

Untersuchungen an Zellkulturen durchführen

13

33

                    Durchführen

                     diagnostischer Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 12)

a)

Körperflüssigkeiten aufarbeiten

b)

Elektrolyt- und Substratkonzentrationen sowie Enzymaktivitäten bestimmen

c)

Plasmaproteine nachweisen

d)

Krankheitserreger serologisch nachweisen

13**)

34

                    Formulieren, Herstellen und Prüfen von

                     Bindemitteln

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 13)

a)

Bindemittel nach Anforderungsprofil formulieren

b)

Ausgangsstoffe auswählen

c)

Syntheseapparatur auswählen und einsetzen

d)

Bindemittel herstellen und Reaktionsverlauf anhand ermittelter Kenndaten steuern

e)

Einsetzbarkeit des Bindemittels prüfen und Bindemittel optimieren

13

35

                    Durchführen

                     farbmetrischer Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 14)

a)

betrieblichen Einsatz von Farbmessgeräten erläutern

b)

farbmetrische Messungen durchführen

c)

Messwerte auswerten und Ergebnis interpretieren

d)

Farbmittel nach optischen, chemischen und thermischen Eigenschaften auswählen

e)

Farbtöne nach farbmetrischen Daten ausarbeiten

13

36

                    Untersuchen von

                     Beschichtungen

                     (§ 4 Absatz 4 Nummer 15)

a)

Oberflächenbeschaffenheit prüfen und Beschichtungsfehler beschreiben

b)

Präparationstechnik zur Ursachenermittlung von Oberflächenstörungen anwenden

c)

Beschichtungen mikroskopisch untersuchen

d)

Zusammensetzung von Beschichtungen spektroskopisch untersuchen

e)

fotometrische Messungen durchführen

f)

Messwerte auswerten

13


text:
(1) Wird die bewilligte Überstellung aufgeschoben, weil im Inland gegen den Verfolgten ein Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend überstellt werden, wenn der Gerichtshof zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuüberstellen.
(2) Auf die Rücküberstellung des Verfolgten kann verzichtet werden.
(3) Wird in dem Verfahren, dessentwegen die Überstellung aufgeschoben wurde, zeitige Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verhängt, so wird die in dem Verfahren vor dem Gerichtshof bis zur Rücküberstellung oder bis zum Verzicht auf die Rücküberstellung erlittene Freiheitsentziehung darauf angerechnet. Ist die Überstellung aufgeschoben worden, weil gegen den Verfolgten zeitige Freiheitsstrafe zu vollstrecken ist, so gilt Satz 1 entsprechend.

            (4) Die für die Anrechnung nach Absatz 3 zuständige Stelle bestimmt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht den Maßstab nach ihrem Ermessen. Sie kann anordnen, dass die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn

1.

die auf Anordnung des Gerichtshofes erlittene Freiheitsentziehung ganz oder zum Teil auf eine von ihm verhängte oder zu vollstreckende Strafe angerechnet worden ist oder

2.

die Anrechnung im Hinblick auf das Verhalten des Verfolgten nach der Übergabe nicht gerechtfertigt ist.


text:
(1) Die Renten nach den §§ 85 und 85a BEG werden vom Ersten des Monats an gezahlt, der dem Monat folgt, in dem der Verfolgte verstorben ist.
(2) In den Fällen des § 86 Abs. 1 bis 3 BEG wird die Rente vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem der Verfolgte verstorben ist.


text:
            Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen oder ein Widerruf erforderlich ist,

1.

sobald sie Kenntnis von Leckagen oder erheblichen Unregelmäßigkeiten erhält,

2.

wenn der Verdacht besteht, dass der Betreiber gegen Vorschriften dieses Gesetzes, gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen oder Zulassungen oder gegen nachträgliche Auflagen verstoßen hat, oder

3.

wenn es auf Grund des Standes der Technik oder auf Grund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, welche für Mensch und Umwelt bedeutsam sind, geboten erscheint.

            Unabhängig von Satz 1 hat eine solche Überprüfung mindestens im Abstand von fünf Jahren zu erfolgen.


text: Der angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes oder nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (siehe Anhang zu diesem Teil II).


text:
(1) § 2 Abs. 3 Nr. 1 zweiter Halbsatz in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs. 2 Satz 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) sind bei inländischen Investmentfonds auf Veräußerungen von Anteilen an unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Kapitalgesellschaften und von Bezugsrechten auf derartige Anteile anzuwenden, die nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres der Gesellschaft erfolgen, deren Anteile veräußert werden, für die das Körperschaftsteuergesetz in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2000 (BGBl. I S. 1433) erstmals anzuwenden ist, und auf sonstige Veräußerungen, die nach dem 31. Dezember 2000 erfolgen. § 8 Abs. 1 ist hinsichtlich der in § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes und in § 8b Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes genannten Einnahmen nur anzuwenden, soweit diese auch im Falle der Ausschüttung nach § 2 Abs. 2 oder Abs. 3 Nr. 1 in der am 1. Januar 2004 geltenden Fassung und § 2 Abs. 2 in der Fassung des Artikels 8 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) begünstigt wären.
(2) Die §§ 37n bis 50d des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2726), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, sind letztmals auf das Geschäftsjahr des inländischen Investmentfonds anzuwenden, welches vor dem 1. Januar 2004 beginnt, sowie auf Erträge, die in diesem Geschäftsjahr zufließen. § 40a des in Satz 1 genannten Gesetzes ist letztmals auf Einnahmen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen, sowie auf Gewinnminderungen, die vor dem 1. Januar 2004 entstehen. Die in dem in Satz 1 genannten Gesetz enthaltenen Bestimmungen zum Zwischengewinn sind letztmals auf Veräußerungen, Erwerbe oder Abtretungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 stattfinden.
(3) Die §§ 17 bis 20 des Auslandinvestment-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2810), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) geändert worden ist, sind letztmals auf das Geschäftsjahr des ausländischen Investmentfonds anzuwenden, welches vor dem 1. Januar 2004 beginnt, sowie auf Erträge, die in diesem Geschäftsjahr zufließen. § 17 Abs. 2b des in Satz 1 genannten Gesetzes ist letztmals auf Einnahmen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 zufließen. Die in dem in Satz 1 genannten Gesetz enthaltenen Bestimmungen zum Zwischengewinn sind letztmals auf Veräußerungen, Erwerbe oder Abtretungen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2004 stattfinden.


text:
Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3. (1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.
In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.
Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.
Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.
Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.
Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


text: Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 oder § 34 Abs. 1 genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Satz 1 gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit; § 46 gilt entsprechend.


text:
            (1) Auf die Rüge eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten ist das Verfahren fortzuführen, wenn

1.

ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und

2.

das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.

            Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt.

          (2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
(3) Den übrigen Beteiligten ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Ist die Rüge nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist erhoben, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Ist die Rüge unbegründet, weist das Gericht sie zurück. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begründet werden.
(5) Ist die Rüge begründet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortführt, soweit dies auf Grund der Rüge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung befand. Im schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mündlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Für den Ausspruch des Gerichts ist § 343 der Zivilprozessordnung anzuwenden.
(6) § 149 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) In der Laufbahnprüfung ist festzustellen, ob die Anwärterinnen und Anwärter für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind.
(2) Die Prüfung wird an den Lernzielen ausgerichtet; in ihr sollen die Anwärterinnen und Anwärter nachweisen, dass sie gründliche Fachkenntnisse erworben haben und fähig sind, methodisch und selbständig auf wissenschaftlicher Grundlage zu arbeiten. Insoweit ist die Prüfung auch auf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerichtet.
(3) Zur Laufbahnprüfung ist zugelassen, wer mit Erfolg die Zwischenprüfungen abgelegt und die Ausbildung durchlaufen hat.
(4) Die Prüfung besteht aus einer Diplomarbeit, einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
(5) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Ausnahmen bestimmt die Prüfungskommission (§ 25). § 6 Abs. 7 gilt entsprechend.


text:
            (1) Der Verwalter hat jeweils für ein Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Der Wirtschaftsplan enthält:

1.

die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums;

2.

die anteilmäßige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung;

3.

die Beitragsleistung der Wohnungseigentümer zu der in § 21 Abs. 5 Nr. 4 vorgesehenen Instandhaltungsrückstellung.

(2) Die Wohnungseigentümer sind verpflichtet, nach Abruf durch den Verwalter dem beschlossenen Wirtschaftsplan entsprechende Vorschüsse zu leisten.
(3) Der Verwalter hat nach Ablauf des Kalenderjahrs eine Abrechnung aufzustellen.
(4) Die Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluß jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung verlangen.
(5) Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.


text:
(1) Das Gericht kann auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmen und Durchsuchungen anordnen; § 25 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Anordnung darf nur getroffen werden, wenn der Beamte des ihm zur Last gelegten Dienstvergehens dringend verdächtig ist und die Maßnahme zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über Beschlagnahmen und Durchsuchungen gelten entsprechend, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.
(2) Die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nur durch die nach der Strafprozessordnung dazu berufenen Behörden durchgeführt werden.
(3) Durch Absatz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.


text:
            (1) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat der Regulierungsbehörde die Namen der Personen, die vom Aufsichtsrat als oberste Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers ernannt oder bestätigt werden, sowie die Regelungen hinsichtlich der Funktion, für die diese Personen vorgesehen sind, die Laufzeit der Verträge mit diesen Personen, die jeweiligen Vertragsbedingungen sowie eine eventuelle Beendigung der Verträge mit diesen Personen unverzüglich mitzuteilen. Im Falle einer Vertragsbeendigung hat der Unabhängige Transportnetzbetreiber der Regulierungsbehörde die Gründe, aus denen die Vertragsbeendigung vorgesehen ist, vor der Entscheidung mitzuteilen. Entscheidungen und Regelungen nach Satz 1 werden erst verbindlich, wenn die Regulierungsbehörde innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers keine Einwände gegen die Entscheidung erhebt. Die Regulierungsbehörde kann ihre Einwände gegen die Entscheidung nur darauf stützen, dass Zweifel bestehen an:

1.

der beruflichen Unabhängigkeit einer ernannten Person der obersten Unternehmensleitung oder

2.

der Berechtigung einer vorzeitigen Vertragsbeendigung.

(2) Die Mehrheit der Angehörigen der Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers darf in den letzten drei Jahren vor einer Ernennung nicht bei einem Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, das im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung, Lieferung, Kauf, Betrieb einer LNG-Anlage oder Speicherung von Erdgas wahrnimmt oder kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen erfüllt, oder einem Mehrheitsanteilseigner dieser Unternehmen angestellt gewesen sein oder Interessen- oder Geschäftsbeziehungen zu einem dieser Unternehmen unterhalten haben. Die verbleibenden Angehörigen der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen in den letzten sechs Monaten vor einer Ernennung keine Aufgaben der Unternehmensleitung oder mit der Aufgabe beim Unabhängigen Transportnetzbetreiber vergleichbaren Aufgabe bei einem Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, das im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Speicherung von Erdgas wahrnimmt oder kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen erfüllt, oder einem Mehrheitsanteilseigner dieser Unternehmen wahrgenommen haben. Die Sätze 1 und 2 finden auf Ernennungen, die vor dem 3. März 2012 wirksam geworden sind, keine Anwendung.
(3) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat sicherzustellen, dass seine Unternehmensleitung und seine Beschäftigten weder beim vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen oder einem seiner Teile, außer dem Unabhängigen Transportnetzbetreiber, angestellt sind noch Interessen- oder Geschäftsbeziehungen zum vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen oder einem dieser Teile unterhalten. Satz 1 umfasst nicht die zu marktüblichen Bedingungen erfolgende Belieferung von Energie für den privaten Verbrauch.
(4) Der Unabhängige Transportnetzbetreiber und das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen haben zu gewährleisten, dass Personen der Unternehmensleitung und die übrigen Beschäftigten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers nach dem 3. März 2012 keine Anteile des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens oder eines seiner Unternehmensteile erwerben, es sei denn, es handelt sich um Anteile des Unabhängigen Transportnetzbetreibers. Personen der Unternehmensleitung haben Anteile des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens oder eines seiner Unternehmensteile, die vor dem 3. März 2012 erworben wurden, bis zum 31. März 2016 zu veräußern. Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat zu gewährleisten, dass die Vergütung von Personen, die der Unternehmensleitung angehören, nicht vom wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere dem Betriebsergebnis, des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens oder eines seiner Tochterunternehmen, mit Ausnahme des Unabhängigen Transportnetzbetreibers, abhängig ist.
(5) Personen der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers dürfen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Unabhängigen Transportnetzbetreiber für vier Jahre nicht bei anderen Unternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die im Elektrizitätsbereich eine der Funktionen Erzeugung, Verteilung, Lieferung oder Kauf von Elektrizität und im Erdgasbereich eine der Funktionen Gewinnung, Verteilung, Lieferung, Kauf oder Speicherung von Erdgas wahrnehmen oder kommerzielle, technische oder wartungsbezogene Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen erfüllen, oder bei Mehrheitsanteilseignern dieser Unternehmen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens angestellt sein oder Interessens- oder Geschäftsbeziehungen zu diesen Unternehmen oder deren Mehrheitsanteilseignern unterhalten, es sei denn, das Vertragsverhältnis zum Unabhängigen Transportnetzbetreiber wurde vor dem 3. März 2012 beendet.
(6) Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 und 5 gelten für Personen, die der obersten Unternehmensleitung unmittelbar unterstellt und für Betrieb, Wartung oder Entwicklung des Netzes verantwortlich sind, entsprechend.


text: (1) Der Vorstand der LPG hat einen ausführlichen schriftlichen Bericht zu erstatten, in dem der Formwechsel und insbesondere die künftige Beteiligung der Mitglieder an dem Unternehmen rechtlich und wirtschaftlich erläutert und begründet werden (Umwandlungsbericht). Der Umwandlungsbericht muß einen Entwurf des Umwandlungsbeschlusses enthalten. (2) Vor der Einberufung der Vollversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Revisionsorgans einzuholen, ob der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der Gläubiger der LPG vereinbar ist, und insbesondere, ob bei der Festsetzung des Stammkapitals oder des Grundkapitals § 29 Abs. 2 beachtet worden ist (Prüfungsgutachten).


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 35 - 39

1.

Die Abnahme der praktischen Prüfung ist durch den Ausbildungsleiter des Ausbildungsbetriebes/der Ausbildungseinrichtung für den Bewerber bei der zuständigen Stelle zu beantragen.

2.

Der Bewerber hat die praktische Prüfung auf einem in der Ausbildung verwendeten Luftfahrzeugmuster aus der in der Ausbildung verwendeten Luftfahrzeugklasse abzulegen. Das in der praktischen Prüfung verwendete Luftfahrzeug muss den Anforderungen für die Durchführung der praktischen Prüfung genügen. Die Dauer des Fluges soll etwa 60 Minuten betragen.

3.

Der Prüfer hat vor dem Flug das Prüfungsprogramm in den Grundzügen mit dem Bewerber zu besprechen.

4.

Der Bewerber muss das Luftfahrzeug von dem Sitz aus führen, von dem er die Tätigkeit des verantwortlichen Piloten ausführen kann. Der Prüfungsflug ist so durchzuführen, als sei der Bewerber der einzige Pilot an Bord. Die Verantwortung für die Flugdurchführung richtet sich nach § 4 Abs. 4 LuftVG.

5.

Der Prüfer soll sich an der Durchführung des Fluges nicht beteiligen, es sei denn, dass ein Eingreifen aus Sicherheitsgründen oder zur Vermeidung von unannehmbaren Verzögerungen für andere Luftverkehrsteilnehmer erforderlich wird.

6.

Die Flugstrecke für den Überlandflug wird vom Prüfer ausgewählt. Der Flug kann auf dem Startflugplatz oder einem anderen Flugplatz enden. Der Bewerber ist für die Planung des Fluges verantwortlich und hat sicherzustellen, dass sich alle Ausrüstungsgegenstände und Unterlagen für die Durchführung des Fluges an Bord befinden. Der Überlandflug kann, in Absprache mit dem Bewerber und dem Prüfer, als gesonderter Flug durchgeführt werden.

7.

Sollte der Bewerber die praktische Prüfung aus für den Prüfer nicht gerechtfertigten Gründen abbrechen, ist die gesamte Prüfung zu wiederholen. Wird die Prüfung aus für den Prüfer gerechtfertigten Gründen abgebrochen, sind in einem weiteren Flug nur die nicht durchgeführten Abschnitte zu prüfen.

8.

Der Bewerber kann jede Übung und jedes Verfahren einmal wiederholen. Der Prüfer kann die Prüfung jederzeit abbrechen, wenn die fliegerischen Fähigkeiten des Bewerbers erkennen lassen, dass die gesamte Prüfung wiederholt werden muss.

9.

                  Der Bewerber hat folgende Fähigkeiten nachzuweisen:

-

Führen des Luftfahrzeuges innerhalb der Betriebsgrenzen

-

ruhige und exakte Durchführung sämtlicher Übungen

-

gutes Urteilsvermögen und Verhalten als Luftfahrer (airmanship)

-

Anwendung von Kenntnissen aus der Luftfahrt und Kontrolle über das Luftfahrzeug zu jedem Zeitpunkt des Fluges, so dass die erfolgreiche Durchführung eines Verfahrens oder einer Übung zu keiner Zeit ernsthaft gefährdet ist.

10.

Die einzelnen Abschnitte und Übungen der praktischen Prüfung werden mit "bestanden" oder "nicht bestanden" bewertet. Wird in einem Prüfungsabschnitt eine Übung nicht bestanden, so gilt dieser Abschnitt als nicht bestanden. Wird mehr als ein Prüfungsabschnitt nicht bestanden, muss der Bewerber die gesamte Prüfung wiederholen. Ein Bewerber, der nur einen Prüfungsabschnitt nicht besteht, muss nur den nicht bestandenen Abschnitt wiederholen. Wird in der Wiederholungsprüfung ein Abschnitt nicht bestanden, ist die gesamte Prüfung zu wiederholen. Dies gilt auch für Abschnitte, die bei einem vorherigen Versuch bestanden wurden.

11.

Die folgenden Toleranzen stellen allgemeine Richtwerte dar. Turbulenzen, Flugeigenschaften und Flugleistungen des verwendeten Flugzeugmusters werden vom beauftragten Prüfer berücksichtigt:

                  a)    Steuerkurs:

                        - normaler Flug

              +- 10 Grad

                  b)    Flughöhe

                        - normaler Flug

              +- 150 ft

                  c)    Geschwindigkeiten:

                        - Start und Anflug                   + 15 kt/- 5 kt

                        - alle anderen Flugzustände

              +- 15 kt

              Prüfungsnachweis

                    Praktische Prüfung zum Erwerb der Lizenz für Privatflugzeugführer

                                           gem. § 1 LuftPersV

              Name und Vorname des Bewerbers: ..............................................

              Anschrift: ...................................................................

              I.   Prüfungsflug

              Flugzeugmuster: ................................. Kennzeichen: ...............

              Abflugort: ...................................... Startzeit: .................

              Zielort: ........................................ Landezeit: .................

              Flugzeit:

              II.  Ergebnis der Prüfung

                                                  ...............................

                                                  . Bestanden/Nicht bestanden * .

                                                  ...............................

              III. Bemerkungen

              ..........................               ............................

              Ort und Datum                            Unterschrift des Prüfers

              ..........................               ............................

              Prüfer-Nr.                               Name in Druckbuchstaben

              * Nichtzutreffendes ist zu streichen

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 1                       I  Bewertung

                                    Flugvorbereitung und Abflug                I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              Gebrauch der Klarliste, Verhalten als Luftfahrer (Führen des   I

              Flugzeuges mit Sicht nach außen, Eisverhütung-/Enteisungs-     I

              verfahren etc.) gelten für alle Abschnitte                     I

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I Flugvorbereitung und Flugwetterberatung                   I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Berechnung von Masse, Schwerpunktlage und Flugleistung    I

              ------------------------------------------------------------------------------

              c  I Kontrolle und Bereitstellung des Flugzeuges               I

              ------------------------------------------------------------------------------

              d  I Anlassen der Triebwerke und Verfahren nach dem Anlassen   I

              ------------------------------------------------------------------------------

              e  I Rollen, Flugplatzverfahren, Verfahren vor dem Start       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              f  I Start und Kontrollen nach dem Start                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              g  I Abflugverfahren                                           I

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der

              h  I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 2                       I  Bewertung

                                       Allgemeine Flugübungen                  I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der

              a  I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Geradeaus- und Horizontalflug bei verschiedenen           I

                 I Geschwindigkeiten                                         I

              ------------------------------------------------------------------------------

              c  I Steigflug:                                                I

                 I i.   Beste Steiggeschwindigkeit                           I

                 I ii.  Steigflugkurven                                      I

                 I iii. Übergang zum Horizontalflug                          I

              ------------------------------------------------------------------------------

              d  I Kurven (mit 30

              Grad Querneigung)                          I

              ------------------------------------------------------------------------------

              e  I Steilkurven (mit 45

              Grad Querneigung) (einschließlich     I

                 I Erkennen und Beenden eines kritischen Flugzustandes)      I

              ------------------------------------------------------------------------------

              f  I Grenzflugzustände im unteren Geschwindigkeitsbereich mit  I

                 I und ohne Landeklappen                                     I

              ------------------------------------------------------------------------------

              g  I Überzogener Flugzustand:                                  I

                 I i.  In Reiseflugkonfiguration und Beenden mit Motorhilfe  I

                 I ii. In Landekonfiguration und Beenden mit Motorhilfe      I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 3                        I  Bewertung

                                           Überlandflug                        I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I Flugdurchführungsplan, Koppelnavigation, Gebrauch der     I

                 I Navigationskarten                                         I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Einhalten von Flughöhe, Steuerkurs und Fluggeschwindigkeit

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Orientierung, Berechnung und Korrektur von                I

              c  I voraussichtlichen Ankunftszeiten                          I

                 I (Estimated Time of Arrival/ETA), Führen des Flug-         I

                 I durchführungsplanes                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Flugmanagement (Kontrollen, Kraftstoffversorgung und      I

                 I Prüfung auf Vergaservereisung etc.) Verbindung zur        I

              d  I Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der               I

                 I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 4                        I  Bewertung

                                    Anflug- und Landeverfahren                 I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I Anflugverfahren                                           I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I * Ziellandung (Landung auf kurzen Pisten),                I

                 I Seitenwindlandung, wenn entsprechende Bedingungen vorliegen

              ------------------------------------------------------------------------------

              c  I * Landung ohne Landeklappen                               I

              ------------------------------------------------------------------------------

              d  I * Landeanflug ohne Motorhilfe                             I

              ------------------------------------------------------------------------------

              e  I Durchstarten aus geringer Höhe                            I

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der

              f  I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              g  I Tätigkeiten nach Beendigung des Fluges                    I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 5                        I  Bewertung

                               Außergewöhnliche- und Notverfahren

                            I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I * Simulierte Notlandeübung                                I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Simulierte Notfälle                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              *) Einige dieser Übungen können nach Ermessen des Flugprüfers kombiniert

              werden.


text:
(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gegangen werden; außerhalb geschlossener Ortschaften muss am linken Fahrbahnrand gegangen werden, wenn das zumutbar ist. Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, muss einzeln hintereinander gegangen werden.
(2) Wer zu Fuß geht und Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführt, muss die Fahrbahn benutzen, wenn auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen andere zu Fuß Gehende erheblich behindert würden. Benutzen zu Fuß Gehende, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, müssen sie am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.
(3) Wer zu Fuß geht, hat Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten. Wenn die Verkehrsdichte, Fahrgeschwindigkeit, Sichtverhältnisse oder der Verkehrsablauf es erfordern, ist eine Fahrbahn nur an Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen, an Fußgängerquerungshilfen oder auf Fußgängerüberwegen (Zeichen 293) zu überschreiten. Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen überschritten, sind dort vorhandene Fußgängerüberwege oder Markierungen an Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.
(4) Wer zu Fuß geht, darf Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten. Absperrschranken (Zeichen 600) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.
(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.


text:
            (1) Ruhegehaltfähige Dienstbezüge sind

1.

das Grundgehalt,

2.

der Familienzuschlag (§ 47 Absatz 1 Satz 1) bis zur Stufe 1,

3.

der Betrag nach Nummer 6 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B (Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz) für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet wurden und als solche in den Ruhestand versetzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Weitergewährung nach Absatz 2 dieser Nummer vorliegen,

4.

sonstige Dienstbezüge, die im Besoldungsrecht als ruhegehaltfähig bezeichnet sind,

            die dem Soldaten in den Fällen der Nummern 1, 3 und 4 zuletzt zugestanden haben oder in den Fällen der Nummer 2 nach dem Besoldungsrecht zustehen würden; sie werden mit dem Faktor 0,9901 vervielfältigt. Bei Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Dienstbezüge (Freistellung) gelten als ruhegehaltfähige Dienstbezüge die dem letzten Dienstgrad entsprechenden vollen ruhegehaltfähigen Dienstbezüge.

          (2) Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 maßgebenden Besoldungsgruppe nach der Stufe zugrunde zu legen, die er bis zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand wegen Erreichens der jeweils für ihn nach den Vorschriften des Soldatengesetzes geltenden besonderen oder allgemeinen Altersgrenze hätte erreichen können. Für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, gelten hierbei die dienstgradbezogenen Altersgrenzen.


text:
            Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer

1.

Kinder und Jugendliche nicht beschäftigen darf oder

2.

wiederholt oder schwer gegen dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen hat.


text:
(1) Die geschäftsführenden Direktoren haben den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und danach unverzüglich dem Verwaltungsrat zur Prüfung vorzulegen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats legt den Jahresabschluss und den Lagebericht unverzüglich der Generalversammlung zum Zweck der Feststellung vor.
(2) Jedes Verwaltungsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Prüfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Prüfungsberichte sind jedem Verwaltungsratsmitglied auszuhändigen.


text:
(1) Sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist der Entleiher verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit des Leiharbeitnehmers spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.
(2) Jeder Verleiher ist verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung einer Rechtsverordnung nach § 3a erforderlichen Unterlagen im Inland für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Leiharbeitnehmers im Geltungsbereich dieses Gesetzes, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre, in deutscher Sprache bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.


text:
            Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei

1.

der Erteilung und der Einstellung der Erteilung von Lizenzen, Einfuhr- und Ausfuhrdokumenten und Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen (§ 18) hinsichtlich Marktordnungswaren,

2.

Sicherheiten,

3.

der Einfuhr von Marktordnungswaren, wenn die Einfuhr auf bestimmte Qualitäten, Aufmachungen oder Verwendungsarten beschränkt ist, und

4.

der Überwachung der Einhaltung gemeinsamer Mindestpreisregelungen bei der Einfuhr und Ausfuhr von Marktordnungswaren

            sowie über die Voraussetzungen und den Umfang dieser Maßnahmen, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt oder bestimmbar sind. Hinsichtlich des Satzes 1 Nummer 2 gilt § 13 Absatz 1 Satz 3 entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1132 - 1133)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von gebleichtem Zellstoff nach dem Sulfit- oder dem Sulfatverfahren stammt.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Erzeugung von Zellstoff aus Einjahrespflanzen sowie für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

B

Allgemeine Anforderungen

            Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.

weitgehend abwasserfreie Entrindung,

2.

optimierter Holzaufschluss (weitergehende Kochung, Sauerstoff-Delignifizierung),

3.

geschlossene Wäsche und Sortierung des ungebleichten Zellstoffes,

4.

Erfassung der beim Kochaufschluss in Lösung gegangenen organischen Substanz zu mindestens 98 Prozent durch Einsatz Wasser sparender Waschverfahren,

5.

Verwertung von Nebenprodukten aus der Zellstoffwäsche (z. B. Tallölgewinnung beim Sulfatverfahren),

6.

Neutralisierung und Eindampfung der Waschlösung,

7.

Verwertung des Eindampfkonzentrates (Dicklauge) und Rückgewinnung der Aufschlusschemikalien,

8.

Strippung der hoch konzentrierten Eindampfkondensate und Wiederverwendung,

9.

Bleiche ohne Einsatz von Elementarchlor und chlorhaltigen Bleichchemikalien mit Ausnahme von Chlordioxid bei der Herstellung von ECF-Sulfatzellstoff (elementarchlorfreier Zellstoff),

10.

Minimierung des Einsatzes und Rückhaltung von organischen Komplexbildnern, die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von 80 Prozent entsprechend der Nummer 406 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" nicht erreichen.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

24-Stunden-Mischprobe

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
kg/t
25

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

mg/l
30

Phosphor, gesamt
mg/l
2

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

mg/l
10

                      Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
                      Ei
                      )

2

            Die Anforderung an die Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
            Ei
            ) bezieht sich auf die Stichprobe.

            (2) Ein für den Stickstoff, gesamt, festgesetzter Wert gilt auch als eingehalten, wenn er als "gesamter gebundener Stickstoff (TN
            b
            )" bestimmt und eingehalten wird.

            (3) Der produktionsspezifische Frachtwert für den CSB (kg/t) nach Absatz 1 bezieht sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegenden Produktionskapazität der Zielprodukte (lufttrockener (lutro) Zellstoff) in Tonnen je Tag. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der 24-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenstrom ermittelt.

D

Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

            (1) Das Abwasser darf vor der Vermischung mit anderem Abwasser Chlor und chlorhaltige Bleichmittel sowie adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) aus der Bleiche nicht enthalten. Abweichend von Satz 1 darf Abwasser aus der Herstellung von ECF-Sulfatzellstoff (elementarchlorfreier Zellstoff) in der 24-Stunden-Mischprobe bis zu 0,25 kg AOX je Tonne Zellstoff enthalten.

            (2) Der produktionsspezifische Frachtwert für den AOX (kg/t) nach Absatz 1 bezieht sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegenden Produktionskapazität der Zielprodukte (lufttrockener (lutro) Zellstoff) in Tonnen je Tag. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der 24-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenstrom ermittelt.

E

Anforderungen an das Abwasser für den Ort des Anfalls

            An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.

F

Anforderungen für vorhandene Einleitungen

            Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. August 2001 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gilt abweichend von Teil C für den CSB ein Wert von 40 kg/t und abweichend von Teil D Abs. 1 Satz 2 für den AOX ein Wert von 0,35 kg/t.


text:
(1) Die Anstalt kann Beamte, Angestellte und Arbeiter haben.
(2) Beamte der Anstalt sind mittelbare Bundesbeamte. Oberste Dienstbehörde ist der Vorstand. Die für die Aufsicht zuständige oberste Bundesbehörde im Sinne des § 187 des Bundesbeamtengesetzes ist das Bundesministerium für Post und Telekommunikation.
(3) Das Bundesministerium für Post und Telekommunikation kann sich in Fällen, in denen nach dem Bundesbeamtengesetz oder dem Beamtenversorgungsgesetz der Vorstand als oberste Dienstbehörde die Entscheidung hat, diese Entscheidung vorbehalten oder die Entscheidung von seiner vorherigen Genehmigung abhängig machen. Es kann auch verbindliche Grundsätze für die Entscheidung des Vorstands aufstellen.
(4) Bei der Anstalt können die Obergrenzen für Beförderungsämter überschritten werden, soweit dies wegen der mit den Funktionen verbundenen Anforderungen erforderlich ist.
(5) Die Tarifverträge für die Beschäftigten der Anstalt werden durch den Vorstand abgeschlossen.
(6) Der Vorstand ist Vorgesetzter der Angestellten und Arbeiter der Anstalt.


text:
            § 19 findet keine Anwendung, soweit die zuständige Behörde am 30. Mai 2017

1.

                  wegen des Verdachts auf Brucellose

a)

eine Untersuchung bei einem Rind des Bestandes oder

b)

sonstige Schutzmaßregeln im Hinblick auf den Rinderbestand angeordnet hat oder

2.

Brucellose in dem Rinderbestand amtlich festgestellt worden ist.

            Die zuständige Behörde erkennt den Rinderbestand amtlich als brucellosefrei an, soweit die Voraussetzungen nach § 20 Absatz 2 vorliegen.


text:
(1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Luftfahrzeugs mit einem Registerpfandrecht die Befugnis vorbehalten, ein anderes dem Umfang nach bestimmtes Registerpfandrecht mit dem Rang vor jenem Registerpfandrecht eintragen zu lassen.
(2) Der Vorbehalt muß bei dem Registerpfandrecht eingetragen werden, das zurücktreten soll.
(3) Wird das Luftfahrzeug veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über.
(4) Ist das Luftfahrzeug vor der Eintragung des Registerpfandrechts, welchem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Registerpfandrecht ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang keine Wirkung, soweit das mit dem Vorbehalt eingetragene Registerpfandrecht infolge der Zwischenbelastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.


text:
            Die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes über Wahl und Zusammensetzung des Betriebsrats sowie über seine Ersatzmitglieder finden mit folgender Maßgabe Anwendung:

1.

Die in den Betrieben der Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten bilden bei der Wahl zum Betriebsrat eine eigene Gruppe, es sei denn, dass die Mehrheit dieser Beamten vor der Wahl in geheimer Abstimmung hierauf verzichtet.

2.

Arbeitnehmer und Beamte müssen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

3.

Die Arbeitnehmer und Beamten wählen ihre Vertreter in getrennten Wahlgängen, es sei denn, dass die wahlberechtigten Angehörigen beider Gruppen vor der Neuwahl in getrennten, geheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl beschließen. Die Betriebsratswahl erfolgt in gemeinsamer Wahl, wenn der Betriebsrat im vereinfachten Wahlverfahren nach § 14a des Betriebsverfassungsgesetzes zu wählen ist.

4.

Steht einer Gruppe nur ein Vertreter im Betriebsrat zu, so erfolgt die Wahl des Gruppenvertreters nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.

4a.

Jede Gruppe kann auch Angehörige der anderen Gruppe wählen. In diesem Fall gelten die Gewählten insoweit als Angehörige derjenigen Gruppe, die sie gewählt hat. Dies gilt auch für Ersatzmitglieder.

5.

Finden getrennte Wahlgänge statt, so sind zur Unterzeichnung von Wahlvorschlägen der Gruppen nur die wahlberechtigten Angehörigen der jeweiligen Gruppe entsprechend § 14 Abs. 4 des Betriebsverfassungsgesetzes berechtigt.

6.

In Betrieben mit Beamten muss dem Wahlvorstand ein Beamter angehören.

7.

Ist der Betriebsrat in gemeinsamer Wahl gewählt, bestimmt sich das Nachrücken von Ersatzmitgliedern nach § 25 des Betriebsverfassungsgesetzes unter Berücksichtigung der Grundsätze der Nummer 2.


text:
(1) Die für ein Seelotsrevier bestallten Seelotsen bilden eine Lotsenbrüderschaft. Die Lotsenbrüderschaft ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
(2) Die Lotsenbrüderschaft hat die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat im Rahmen ihrer Selbstverwaltung die Belange des Seelotsreviers zu wahren und zu fördern.
(3) Die Ausgaben der Lotsenbrüderschaft werden von den Mitgliedern anteilmäßig getragen.


text: Der Anspruch auf Rente, der Anspruch auf Gehaltszuschuss sowie der Anspruch auf Sterbegeld verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in welchem die Leistung verlangt werden kann. § 12 Abs. 2 und 3 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt entsprechend.


text:
(1) Schäden, die während eines dienstlich angeordneten Auslandsaufenthalts des Beamten diesem, einem Familienangehörigen oder einer anderen zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person infolge von besonderen, vom Inland wesentlich abweichenden Verhältnissen, insbesondere infolge von Kriegshandlungen, kriegerischen Ereignissen, Aufruhrs, Unruhe oder Naturkatastrophen entstehen, können dem Beamten ersetzt werden. Gleiches gilt für Schäden des Beamten, seiner Familienangehörigen oder der mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen durch einen Gewaltakt gegen staatliche Amtsträger, Einrichtungen oder Maßnahmen, wenn der Beamte von dem Gewaltakt in Ausübung des Dienstes oder im Zusammenhang mit seiner dienstlichen Stellung betroffen ist.
(2) Ein Ausgleich kann auch für Schäden infolge von Maßnahmen einer ausländischen Regierung, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten, gewährt werden.
(3) Das Nähere regeln Verwaltungsvorschriften, die das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen erläßt.


text:
(1) Der Aufsichtsrat wählt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder, aus denen er insgesamt zu bestehen hat, aus seiner Mitte einen Aufsichtsratsvorsitzenden und einen Stellvertreter.
(2) Wird bei der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden oder seines Stellvertreters die nach Absatz 1 erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so findet für die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters ein zweiter Wahlgang statt. In diesem Wahlgang wählen die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer den Stellvertreter jeweils mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(3) Unmittelbar nach der Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden und seines Stellvertreters bildet der Aufsichtsrat zur Wahrnehmung der in § 31 Abs. 3 Satz 1 bezeichneten Aufgabe einen Ausschuß, dem der Aufsichtsratsvorsitzende, sein Stellvertreter sowie je ein von den Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer und von den Aufsichtsratsmitgliedern der Anteilseigner mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewähltes Mitglied angehören.


text: Der Netzbetreiber ist in den Fällen des § 24 Abs. 1 berechtigt, das Netzanschlussverhältnis fristlos zu kündigen oder die Anschlussnutzung fristlos zu beenden, wenn die Voraussetzungen zur Unterbrechung des Netzanschlusses und der Anschlussnutzung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach § 24 Abs. 2 ist der Netzbetreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; § 24 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.


text: Bei einer Ablagerung von tierischen Nebenprodukten oder verarbeiteten Erzeugnissen auf einer Deponie finden die für die Ablagerung von Abfällen geltenden Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes oder des bis zum 1. Juni 2012 geltenden Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Anwendung. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 811/2003 der Kommission vom 12. Mai 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Verbots der Rückführung innerhalb derselben Tierart in Bezug auf Fisch sowie hinsichtlich des Verbrennens und Vergrabens tierischer Nebenprodukte und bestimmter Übergangsmaßnahmen (ABl. EU Nr. L 117 S. 14) bleiben unberührt.


text:
(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit dem Sondervermögen Deutsche Bundespost vereinigt. Dabei gehen mit den Vermögensrechten gleichzeitig die mit ihnen im Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten und Forderungen auf das Sondervermögen Deutsche Bundespost über. Das den hoheitlichen und politischen Zwecken dienende Vermögen wird mit den entsprechenden Verbindlichkeiten und Forderungen nicht Bestandteil des Sondervermögens Deutsche Bundespost. Zum Sondervermögen Deutsche Post gehören auch alle Vermögensrechte, die am 8. Mai 1945 zum Sondervermögen Deutsche Reichspost gehörten oder die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln des früheren Sondervermögens Deutsche Reichspost erworben oder die dem Betrieb der Deutschen Post gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben wurden, es sei denn, sie sind in der Folgezeit mit Zustimmung der Deutschen Post einem anderen Zweck gewidmet worden. Vermögensrechte, die von der Deutschen Post bis zum 31. Januar 1991 in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 4 der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 benannt werden, gelten nicht als Vermögen, das mit Zustimmung der Deutschen Post einem anderen Zweck gewidmet wurde.
(2) Der Bundesminister für Post und Telekommunikation regelt nach Anhörung der Unternehmen der Deutschen Bundespost abschließend die Aufteilung des Sondervermögens Deutsche Post in die Teilsondervermögen der drei Unternehmen. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation legt nach Anhörung der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost innerhalb einer Übergangszeit von drei Jahren fest, welche Vermögensgegenstände den hoheitlichen und politischen Zwecken dienen. Er übernimmt diese ohne Wertausgleich.


text: In dem Beschluß, durch den der Verschollene für tot erklärt wird, ist der Zeitpunkt seines Todes nach § 9 Abs. 2, 3 festzustellen.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 3 Absatz 6 Satz 3, § 4 Absatz 2 Satz 1, § 4 Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 7 Satz 1, § 4 Absatz 8 oder § 16 Absatz 1 Satz 2 eine dort genannte Übergabestelle oder eine dort genannte Anlage nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausrüstet,

2.

entgegen § 4 Absatz 1 Satz 1, § 5 Absatz 1, § 5 Absatz 4, § 6 Absatz 1, 2, 3, 8 oder Absatz 9 Satz 1, § 7 Absatz 1, 2 oder Absatz 3, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 1, § 13 Satz 1 oder Satz 2, § 24 Absatz 4 Satz 1 oder Satz 2 oder § 28 Absatz 2 eine Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt,

3.

entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass dort genannte Abfälle nicht getrennt erfasst werden,

4.

entgegen § 12 Absatz 4 Satz 3 nicht dafür sorgt, dass dort genannter Abfall in geschlossenen Behältnissen befördert oder zwischengelagert wird,

5.

entgegen § 13 Satz 2 aus der dort genannten Wärme Strom nicht erzeugt,

6.

entgegen § 14 einen Messplatz nicht oder nicht richtig einrichtet,

7.

entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Messverfahren angewendet oder eine dort genannte Messeinrichtung verwendet wird,

8.

entgegen § 15 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass eine Probenahme oder Analyse oder die Qualitätssicherung nach den dort genannten Normen durchgeführt werden,

9.

entgegen § 15 Absatz 3 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10.

entgegen § 15 Absatz 4 eine Messeinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig kalibrieren lässt oder nicht oder nicht rechtzeitig auf Funktionsfähigkeit prüfen lässt,

11.

entgegen § 15 Absatz 6, § 17 Absatz 2 Satz 1, § 19 Absatz 1 Satz 1 oder § 22 Absatz 1 oder Absatz 2 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,

12.

entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1, § 16 Absatz 5 oder § 20 Absatz 1 Satz 1 eine dort genannte Massenkonzentration der Emissionen, den dort genannten Volumengehalt an Sauerstoff, eine dort genannte Temperatur oder eine dort genannte Betriebsgröße nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ermittelt, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig registriert, nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig auswertet, oder nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

13.

entgegen § 16 Absatz 3 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

14.

einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Absatz 7 Satz 2 zuwiderhandelt,

15.

entgegen § 17 Absatz 1 Satz 2 einen Messwert für andere als die dort genannten Zeiten umrechnet,

16.

entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Bericht oder eine dort genannte Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,

17.

entgegen § 18 Absatz 1 eine dort genannte Verbrennungsbedingung nicht oder nicht rechtzeitig überprüfen lässt,

18.

entgegen § 18 Absatz 2 eine dort genannte Messung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig durchführen lässt,

19.

entgegen § 21 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht,

20.

entgegen § 23 Satz 1 eine Veröffentlichung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Anlage nicht richtig errichtet oder nicht richtig betreibt, oder

2.

entgegen § 17 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3 einen Nachweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.


text: Der Wahlschein wird nach dem Muster der Anlage 8 von der Gemeindebehörde erteilt, in deren Wählerverzeichnis der Wahlberechtigte eingetragen ist oder hätte eingetragen werden müssen.