text:
                Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3228 - 3251;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

            Vorbemerkung

            Anlage I enthält die Schiffahrtszeichen im Sinne des § 5 Abs. 1 Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung.

1.

Sichtzeichen

                  Man unterscheidet

-

Flaggenzeichen,

-

Tafelzeichen (u. U. mit Zusatzzeichen),

-

Körperzeichen,

-

Feuer,

-

Lichtsignale,
die Gebote, Verbote, Warnungen und Hinweise geben.

                  Außer den abgebildeten Warnzeichen und Hinweiszeichen B.1 bis B.17 können weitere derartige Sichtzeichen durch Bekanntmachung der zuständigen Schiffahrtspolizeibehörde eingeführt und gesetzt werden.

a)

Flaggenzeichen
Es werden einfarbige Flaggen (rot, grün) oder Flaggen des Internationalen Signalbuches verwendet.

b)

                        Tafelzeichen

(1)

Tafelzeichen, die ein Gebot oder ein Verbot aussagen, gelten entweder im Bereich des Standortes der Tafel oder in der Strecke, die durch Zusatzzeichen nach Buchstabe c für Entfernungs- oder Streckenangaben oder durch das Tafelzeichen A.15 begrenzt werden. Sie gelten im allgemeinen über die ganze Breite der Seeschiffahrtsstraße. Die Tafeln können auf besonderen Vorrichtungen oder an einem anderen Zwecken dienenden Bauwerk angebracht sein. Die Tafel kann im Einzelfall dadurch ersetzt sein, daß das Schiffahrtszeichen auf einem beliebigen Untergrund aufgetragen ist.

(2)

Die Tafelzeichen sind entsprechend ihrer Aussage Gebotszeichen, Verbotszeichen, Warnzeichen und Hinweiszeichen, die mit wenigen Ausnahmen wie folgt dargestellt sind:
Gebotszeichen
rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand und schwarzem Symbol im weißen Mittelfeld, das das gebotene Verhalten darstellt;
Verbotszeichen
rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich von links oben nach rechts unten mit schwarzem Symbol im weißen Mittelfeld, das das verbotene Verhalten darstellt;
Warnzeichen und Hinweiszeichen
rechteckige Tafeln mit verschiedener, meistens blauer Farbgebung und zum Teil mit einem Symbol, durch die auf besondere Verhältnisse oder Anlagen der Seeschiffahrtsstraße hingewiesen wird;

c)

Zusatzzeichen
für Entfernungsangaben
rechteckige weiße Tafel über dem zu ergänzenden Schiffahrtszeichen mit der Angabe der Entfernung, in der dieses, von seinem Standort aus gemessen, Geltung hat;

                        ... (Abb.)

für Streckenangaben
dreieckige weiße Tafel neben dem zu ergänzenden Schiffahrtszeichen, deren Dreieckspitze in Richtung der Strecke weist, in der das Schiffahrtszeichen gültig ist, gegebenenfalls mit der Angabe der Länge der Strecke im Dreieck;

                        ... (Abb.)

für zusätzliche Erklärungen oder Hinweise
rechteckige weiße Tafel unter dem zu ergänzenden Schiffahrtszeichen mit den erforderlichen Erklärungen oder Hinweisen.

                        ... (Abb.)

d)

Körperzeichen

                        sind

-

Tonnen, Pricken, Stangen, Bälle, Kegel, Zylinder.

e)

Feuer

                        Es werden verwendet

-

                              Festfeuer (F/F.)

                              ... (Abb.)

-

Unterbrochenes Feuer

                              mit Einzelunterbrechung (Oc/Ubr.)

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 2 Unterbrechungen (Oc
                              2
                              /Ubr.
                              2
                              )

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 3 Unterbrechungen (Oc
                              3
                              /Ubr.
                              3
                              )

                              ... (Abb.)

-

                              Gleichtaktfeuer (Iso/Glt.)

                              ... (Abb.)

-

Blitzfeuer

                              mit Einzelblitzen (Fl./Blz.)

                              ... (Abb.) oder

                              mit Gruppen von 2 Blitzen (Fl.
                              2
                              /Blz.
                              2
                              )

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 2 + 1 Blitzen (Fl. <2 + 1>/Blz. <2 + 1>)

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 5 Blitzen (Fl.
                              5
                              /Blz.
                              5
                              )

                              ... (Abb.)

-

Funkelfeuer

                              mit dauerndem Funkeln (Q/Fkl.)

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 3 Funkeln (Q
                              3
                              /Fkl.
                              3
                              )

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 9 Funkeln (Q
                              9
                              /Fkl.
                              9
                              )

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 6 Funkeln und 1 Blink (Q
                              6
                               +LFI/Fkl.
                              6
                               + Blk.)

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Unterbrechungen (IQ/Fkl. unt.)

                              ... (Abb.)

-

Schnelles Funkelfeuer

                              mit dauerndem schnellen Funkel (VQ/SFkl.)

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 3 schnellen Funkeln (VQ
                              3
                              /SFkl.
                              3
                              )

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 9 schnellen Funkeln (VQ
                              9
                              /SFkl.
                              9
                              )

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Gruppen von 6 schnellen Funkeln und 1 Blink (VQ
                              6
                               + LFI/SFkl.
                              6
                               + Blk.)

                              ... (Abb.)

oder

                              mit Unterbrechungen (IVQ/SFkl. unt.)

                              ... (Abb.)

Ein Funkelfeuer wird mit 60 Lichterscheinungen/Minute und ein schnelles Funkelfeuer mit 100 bis 120 Lichterscheinungen/Minute ausgesendet. Ein Blinken wird als Lichterscheinung von mehr als 2 Sekunden Dauer sichtbar. In den Klammern ist für jede Kennung die englische/deutsche Abkürzung genannt.

f)

                        Lichtsignale

(1)

                              Lichtsignale, die zur Regelung des Verkehrs von Signallichtanlagen ausgestrahlt werden, werden bei Nacht und mit gleichem Signalbild auch am Tage gezeigt. Liegen mehrere Durch- und Einfahrten nebeneinander, so werden die Lichtsignale an einer gemeinsamen Signalanlage jeweils auf der der Durch- oder Einfahrt entsprechenden Seite oder an getrennten Signalanlagen gezeigt. Die Lichtsignale haben entsprechend ihrer Anzahl, Anordnung und Farbe folgende Bedeutung:

-

Fahrverbot
ein rotes oder zwei rote Lichter neben- oder übereinander, die nach Anzahl oder Anordnung für verschiedene Fahrzeugarten eine unterschiedliche Aussage darstellen können;

-

Fahrgebot
ein grünes Licht oder zwei grüne Lichter nebeneinander, die verschiedene Aussagen darstellen können;

-

Fahrverbot oder Fahrgebot unter einschränkenden Bedingungen
weiße Zusatzlichter über den roten oder grünen Lichtern, die je nach Anzahl unterschiedliche einschränkende Aussagen darstellen können.

(2)

Kennungen der Signallichter
festes Licht in der angegebenen Farbe,

                              ... (Abb.)

dauerndes oder unterbrochenes Funkellicht in der angegebenen Farbe,

                              ... (Abb.)

Gleichtaktlicht in der angegebenen Farbe mit gleich langen Lichterscheinungen und Pausen,

                              ... (Abb.)

unterbrochenes Licht in der angegebenen Farbe mit kurzen Unterbrechungen zwischen langen Scheinen.

                              ... (Abb.)

2.

Schallsignale

Verwendung der Schallsignale

Die Schallsignale werden, bis auf das Gebotssignal "Anhalten", nur bei verminderter Sicht zur Ergänzung der von Signallichtanlagen gegebenen Lichtsignale zur Regelung des Verkehrs ausgesendet.

                  Sie sind

-

Gebotssignale

-

Verbotssignale

-

Hinweissignale

Zeitmaße der Schallsignale

Die Dauer eines kurzen Tones beträgt etwa 1 Sekunde.
Die Dauer eines langen Tones beträgt 4 bis 6 Sekunden, soweit sich aus dieser Anlage nicht etwas anderes ergibt.

Darstellung der Schallsignale

                  1 langer Ton

                  ... (Abb.)

                  1 kurzer Ton

                  ... (Abb.)

                  Glockenschlag

                  ... (Abb.)

                  Rasches Läuten der Glocke

                  ... (Abb.)

            Abschnitt I - Sichtzeichen

A.

Gebots- und Verbotszeichen

A.1

Überholverbot

a)

für alle Fahrzeuge
rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und zwei senkrechten schwarzen Pfeilen - Spitzen nach oben.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2921)

b)

für Schleppverbände
rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und zwei senkrechten schwarzen Doppelpfeilen - Spitzen nach oben.

                              ... (Abb.)

A.2

Begegnungsverbot an Engstellen

Engstellen, in denen das Begegnen verboten und die Vorfahrt nach § 25 Abs. 5 zu beachten ist:
rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und zwei senkrechten schwarzen Pfeilen - Spitzen entgegengesetzt.

                        ... (Abb.)

A.3

Geschwindigkeitsbeschränkung

Verbot, die angegebene Geschwindigkeit in der nachfolgenden Strecke zu überschreiten:
quadratische weiße Tafel mit rotem Rand und schwarzer Zahl, die die zulässige Höchstgeschwindigkeit durch das Wasser, auf dem Nord-Ostsee-Kanal über Grund, in Kilometern pro Stunde angibt (Beispiel: 12 km/h).

                        ... (Abb.)

A.4

Geschwindigkeitsbeschränkung wegen Gefährdung durch Sog oder Wellenschlag

Verbot, in der nachfolgenden Strecke oder an der Stelle so schnell zu fahren, daß Gefährdungen durch Sog oder Wellenschlag eintreten:
eine quadratische weiße Tafel mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und zwei waagerechten schwarzen Wellenlinien oder

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2922)

ein roter Zylinder oder

                        ... (Abb.)

drei feste Lichter übereinander, das obere weiß, das mittlere rot, das untere weiß.

                        ... (Abb.)

A.5

Geschwindigkeitsbeschränkung vor Stellen mit Badebetrieb

Verbot, vor Stellen mit erkennbarem Badebetrieb außerhalb des Fahrwassers in einem Abstand von weniger als 500 m von der jeweiligen Wasserlinie des Ufers mit einer Geschwindigkeit von mehr als 8 km (4,3 sm) in der Stunde (Fahrt durch das Wasser) zu fahren:
Stangen mit einem gelben liegenden Kreuz.

                        ... (Abb.)

A.6

Einhalten eines Fahrabstandes

Gebot, in der nachfolgenden Strecke einen Mindestabstand von dem Aufstellungsort des Zeichens einzuhalten:
rechteckige weiße Tafel mit rotem Rand, deren eine Hälfte auf schwarzem Grund, der dreieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel: 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite).

                        ... (Abb.)

A.7

Anhalten vor beweglichen Brücken, Sperrwerken und Schleusen

Gebot, vor beweglichen Brücken, Sperrwerken und Schleusen vor der Tafel anzuhalten, solange die Durchfahrt nicht freigegeben ist:
quadratische weiße Tafel mit rotem Rand und einem waagerechten schwarzen Strich.

                        ... (Abb.)

A.8

Ankerverbot

Verbot, in einem Abstand von weniger als 300 m beiderseits der Linie, die die Tafeln verbindet oder die die Verlängerung der Verbindungslinie von Oberbake und Unterbake der Tafel an einem Ufer bildet, zu ankern und Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen (bei Entfernungs- und Streckenangaben nach Nr. 1c der Vorbemerkung gelten diese Angaben anstelle des beiderseitigen Abstandes von 300 m):
rechteckige weiße Tafeln mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und umgekehrtem schwarzen Anker an beiden Ufern oder

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2923)

an einem Ufer eine rechteckige weiße Tafel mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und umgekehrtem schwarzen Anker und darüber eine weiße dreieckige Tafel mit rotem Rand - Spitze oben - als Unterbake sowie dahinter eine Stange mit einer weißen dreieckigen Tafel mit rotem Rand - Spitze unten - als Oberbake.

                        ... (Abb.)

A.9

Festmacheverbot

Verbot, in der nachfolgenden Strecke an dem Ufer festzumachen, an dem die Tafel aufgestellt ist:
quadratische weiße Tafel mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und schwarzem Poller, um den eine Trosse gelegt ist.

                        ... (Abb.)

A.10

Liegeverbot

Verbot, in der nachfolgenden Strecke auf der Seite der Seeschiffahrtsstraße liegen zu bleiben (ankern oder festmachen), auf der das Zeichen steht:
quadratische weiße Tafel mit rotem Rand, rotem Schrägstrich und einem schwarzen "P".

                        ... (Abb.)

A.11

Einhalten einer Fahrtrichtung

Gebot, die durch den Pfeil angezeigte Richtung einzuschlagen:
rechteckige weiße Tafel mit rotem Rand und waagerechtem schwarzen Pfeil.

                        ... (Abb.)

A.12

Abgabe von Schallsignalen

Gebot, an dieser Stelle das in der zusätzlichen Tafel angegebene Schallsignal zu geben:
quadratische weiße Tafel mit rotem Rand und einem schwarzen Punkt.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2924)

A.13

Anhalten in Schleusen

Gebot, vor den Tafeln an den Schleusenmauern anzuhalten, solange die Ausfahrt aus der Schleuse nicht freigegeben ist:
senkrechter gelber Streifen an den Schleusenmauern vor den Schleusentoren vom Wasserspiegel bis zur Schleusenplattform, der auf der Schleusenplattform in einer Länge von 1 m weitergeführt ist.

                        ... (Abb.)

A.14

Durchfahren von Brücken

Verbot, die Brückenöffnung außerhalb des durch die beiden Tafeln begrenzten Raumes zu durchfahren (das Verbot gilt nicht für kleine Fahrzeuge im Sinne des § 10):
zwei quadratische, auf der Spitze stehende rot-weiße Tafeln.

                        ... (Abb.)

A.15

Ende einer Gebots- oder Verbotsstrecke in einer Richtung

rechteckige blaue Tafel mit weißem Diagonalstreifen von links oben nach rechts unten.

                        ... (Abb.)

A.16

Aufforderung zum Anhalten

Gebot zum Anhalten durch Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes:
der als Lichtzeichen gegebene Buchstabe "L" oder

                        ... (Abb.)

die Flagge "L" des Internationalen Signalbuches.

                        ... (Abb.)

A.17

Gesperrte Wasserflächen

a)

Fahrverbot für Maschinenfahrzeuge, Wassermotorräder und Surffahrzeuge

                              Verbot für Maschinenfahrzeuge, Wassermotorräder und Surffahrzeuge die wegen Badebetriebs gesperrten Wasserflächen zu befahren.

Farbe:

bei Tonne
weiß mit einem - von oben gesehen - rechtwinkligen gelben Kreuz

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2925)

bei Stange
weiß mit einem breiten gelben Band

                                                      ... (Abb.)

Form:

Faßtonne, Kugeltonne oder Stange

Toppzeichen:

Für Maschinenfahrzeuge und Wassermotorräder geöffnete Durchfahrtsschneisen können durch zusätzliche weiße Flaggen als Toppzeichen gekennzeichnet werden.

                                                      ... (Abb.)

b)

Sperrgebiete

                              Verbot, die gesperrte Wasserfläche zu befahren - mit Ausnahme der berechtigten Fahrzeuge.

Farbe:

bei Faßtonne und Leuchttonne
gelb mit einem - von oben gesehen - rechtwinkligen roten Kreuz

                                                      ... (Abb.)

bei Spierentonne und Stange
gelb mit einem roten Band

                                                      ... (Abb.)

Form:

Faßtonne, Leuchttonne, Spierentonne oder Stange

Beschriftung:

Nur auf Faßtonne und Leuchttonne mit schwarzen Buchstaben "Sperrgebiet" oder "Sperr-G."

                              Toppzeichen (wenn vorhanden):

gelbes liegendes Kreuz. Spierentonnen und Stangen sind immer mit Toppzeichen versehen.

                                                      ... (Abb.)

Feuer (wenn vorhanden):

                              ... (Abb.)

Farbe:

gelb

Kennung:

Fl/Blz., Oc(2)/Ubr.(2) oder Oc(3)/Ubr.(3).

                                                      ... (Abb.)

A.18

Sperrung der gesamten Seeschiffahrtsstraße oder einer Teilstrecke

                        Gebot, wegen Sperrung der Seeschiffahrtsstraße oder einer Teilstrecke vor dem Sichtzeichen anzuhalten:

a)

Dauernde Sperrung
drei Körperzeichen übereinander, oben ein schwarzer Ball, in der Mitte ein schwarzer Kegel - Spitze unten -, unten ein schwarzer Kegel - Spitze oben - oder

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2926)

drei feste Lichter übereinander, das obere rot, das mittlere grün, das untere weiß.

                              ... (Abb.)

Bei Sperrung einer Teilstrecke der Seeschiffahrtsstraße eine rechteckige rote Tafel mit waagerechtem weißen Streifen.

                              ... (Abb.)

b)

Vorübergehende Sperrung
Beginn: Schwenken eines roten Lichtes oder einer roten Flagge.

                              ... (Abb.)

Ende: Schwenken eines grünen Lichtes oder einer grünen Flagge.

                              ... (Abb.)

A.19

Durchfahren beweglicher Brücken und Sperrwerke sowie Einfahren in Schleusen und Ausfahren sowie der Zufahrten zu ihnen

                        (Nord-Ostsee-Kanal siehe Zeichen A.21)

a)

Durchfahren/Einfahren verboten
(Brücke/Sperrwerk/Schleuse geschlossen)
ohne Einschränkungen:
zwei feste rote Lichter nebeneinander;

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2927)

die Freigabe wird vorbereitet:
(Die Herrenbrücke über die Trave darf von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Durchfahrthöhe mit Sicherheit ausreicht.)
ein festes rotes Licht;

                              ... (Abb.)

die Anlage (Brücke/Sperrwerk/Schleuse) kann unter Beachtung der Vorfahrt des Gegenverkehrs nach § 25 Abs. 5 von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Durchfahrthöhe mit Sicherheit ausreicht:
zusätzlich ein festes weißes Licht über dem linken roten Licht;

                              ... (Abb.)

die Hubbrücke steht in der ersten Hubstufe und kann von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Durchfahrthöhe mit Sicherheit ausreicht:
zusätzlich zwei feste weiße Lichter über den roten Lichtern.

                              ... (Abb.)

b)

Durchfahren/Einfahren
(Brücke/Sperrwerk/Schleuse geöffnet. Hubbrücken dürfen jedoch nur von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Durchfahrthöhe der letzten Hubstufe mit Sicherheit ausreicht.)
Gegenverkehr gesperrt:
zwei feste grüne Lichter nebeneinander;

                              ... (Abb.)

Gegenverkehr, Vorfahrt nach § 25 Abs. 5 beachten:
zusätzlich ein festes weißes Licht über dem linken grünen Licht.

                              ... (Abb.)

c)

Ausfahren aus Schleusen
Ausfahren verboten:
ein festes rotes Licht;

                              ... (Abb.)

Ausfahren:
ein festes grünes Licht.

                              ... (Abb.)

d)

Die Anlage ist für die Schiffahrt gesperrt:
zwei feste rote Lichter übereinander.

                              ... (Abb.)

A.20

Einfahren in die Zufahrten zum Nord-Ostsee-Kanal

                        Nachstehende Regeln gelten nicht für Fahrzeuge der Strom- und Schiffahrtspolizei, Lotsenversetzfahrzeuge und zugelassene Schlepper im Sinne des § 45 Satz 2 Nr. 4

a)

Einfahren verboten
ohne Einschränkungen:
ein unterbrochenes rotes Licht;

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2928)

die Freigabe wird vorbereitet:

                              ein unterbrochenes weißes Licht über einem unterbrochenen roten Licht.

                              ... (Abb.)

b)

Einfahren
für Fahrzeuge mit Seelotsen:

                              ein unterbrochenes grünes Licht;

                              ... (Abb.)

für Freifahrer:

                              ein unterbrochenes weißes Licht über einem unterbrochenen grünen Licht;

                              ... (Abb.)

für Sportfahrzeuge:

                              ein unterbrochenes weißes Licht.

                              ... (Abb.)

A.21

Einfahren in die Schleusenvorhäfen und in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau

                        Nachstehende Regeln gelten nicht für Fahrzeuge der Strom- und Schiffahrtspolizei, Lotsenversetzfahrzeuge und zugelassene Schlepper im Sinne des § 45 Satz 2 Nr. 4 für den Verkehr in den Vorhäfen. Die Lichter werden auf der Seite des Signalmastes gezeigt, auf der die Schleusenkammer liegt, für die die Einfahrt geregelt wird.

a)

Einfahren verboten
ohne Einschränkungen:

                              ein unterbrochenes rotes Licht;

                              ... (Abb.)

die Freigabe wird vorbereitet:

                              ein unterbrochenes weißes Licht über einem unterbrochenen roten Licht.

                              ... (Abb.)

b)

Einfahren für Fahrzeuge mit Seelotsen
an der Mittelmauer festmachen:

                              ein unterbrochenes grünes Licht;

                              ... (Abb.)

an der Seitenmauer festmachen:

                              ein unterbrochenes weißes Licht neben einem unterbrochenen grünen Licht.

                              ... (Abb.)

(Das weiße Licht wird auf der Seite gezeigt, auf der die Seitenmauer liegt).

c)

Einfahren für Freifahrer
an der Mittelmauer festmachen:
ein unterbrochenes weißes Licht über einem unterbrochenen grünen Licht:

                              grünen Licht:

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2929)

an der Seitenmauer festmachen:

                              je ein unterbrochenes weißes Licht neben und über einem unterbrochenen grünen Licht.

                              ... (Abb.)

(Das weiße Licht neben dem grünen Licht wird auf der Seite gezeigt, auf der die Seitenmauer liegt.)

d)

Einfahren für Sportfahrzeuge:

                              ein unterbrochenes weißes Licht.

                              ... (Abb.)

A.22

Durchfahren der Weichengebiete des Nord-Ostsee-Kanals

a)

Einfahren in das Weichengebiet
(Die Lichter werden am Weicheneinfahrtsignalmast gezeigt.)
Einfahren verboten:

                              ein rotes Funkellicht.

                              ... (Abb.)

Einfahren:
mit freier Durchfahrt kann gerechnet werden:

                              ein unterbrochenes grünes Licht;

                              ... (Abb.)

mit Durchfahrtverbot für eine oder mehrere Verkehrsgruppen muß gerechnet werden:

                              ein unterbrochenes weißes Licht.

                              ... (Abb.)

b)

Ausfahren aus den Weichengebieten
(Die Lichter werden an den Weichenausfahrtsignalmasten gezeigt; die Lichter für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 1 und 2 unter 15 km/h und die Lichter für die Freigabe einer oder mehrerer Verkehrsgruppen werden allein oder zusätzlich seitlich neben den übrigen Lichtern gezeigt.)
Ausfahren verboten,
Weichengebietsgrenze darf nicht überfahren werden:
für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 1 und 2 unter 15 km/h:

                              zwei weiße Gleichtaktlichter übereinander;

                              ... (Abb.)

für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 2 und höher:

                              drei unterbrochene Lichter übereinander, das obere und das untere rot, das mittlere weiß;

                              ... (Abb.)

für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 3 und höher:

                              ein unterbrochenes rotes Licht;

                              ... (Abb.)

für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 4 und höher:

                              zwei unterbrochene rote Lichter übereinander;

                              ... (Abb.)

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2930)

für Fahrzeuge der Verkehrsgruppen 5 und höher:

                              drei unterbrochene Lichter übereinander, die beiden oberen rot, das untere weiß;

                              ... (Abb.)

für Schleppverbände:

                              ein unterbrochenes rotes Licht über einem unterbrochenen weißen Licht;

                              ... (Abb.)

für alle Fahrzeuge:

                              drei unterbrochene rote Lichter übereinander;

                              ... (Abb.)

die Freigabe wird für eine oder mehrere Verkehrsgruppen in Kürze erfolgen:

                              ein weißes Gleichtaktlicht.

                              ... (Abb.)

Ausfahren, für alle Fahrzeuge:

                              ein unterbrochenes grünes Licht.

                              ... (Abb.)

A.23

Verkehr beim Ölhafen Brunsbüttel

a)

Ausfahren aus dem Wendebecken vor dem Ölhafen in den Nord-Ostsee-Kanal
Ausfahren verboten:
für alle Fahrzeuge:

                              zwei feste rote Lichter nebeneinander;

                              ... (Abb.)

Fahrzeuge ohne Schlepperhilfe dürfen unter Beachtung der Vorfahrt des Verkehrs auf dem Nord-Ostsee-Kanal ausfahren:

                              zwei feste rote Lichter nebeneinander und ein festes weißes Licht über dem linken roten Licht.

                              ... (Abb.)

Ausfahren:

                              zwei feste grüne Lichter nebeneinander.

                              ... (Abb.)

b)

Verkehr auf dem Nord-Ostsee-Kanal beim Wendebecken
Weiterfahren verboten:

                              zwei feste rote Lichter nebeneinander.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2931)

Weiterfahren
ohne Einschränkungen:

                              zwei feste grüne Lichter nebeneinander;

                              ... (Abb.)

mit Verkehr aus dem Wendebecken ist zu rechnen:

                              zwei feste grüne Lichter nebeneinander und ein festes weißes Licht über dem linken grünen Licht.

                              ... (Abb.)

A.24

Ein- und Ausfahren Gieselaukanal und Toter Travearm

(Altarm der Teerhofinsel)

a)

Ein- und Ausfahren verboten:

                              ein festes rotes Licht.

                              ... (Abb.)

b)

Ein- und Ausfahren gestattet:
kein besonderes Sichtzeichen.

A.25

Einfahren in die Husumer Au

Einfahren verboten:

                        ein festes rotes Licht.

                        ... (Abb.)

A.25

Einfahren in die Husumer Au

Einfahren verboten:

                        ein festes rotes Licht.

                        ... (Abb.)

A.26

Einfahren in die Zufahrten zum Eidersperrwerk

Einfahren verboten:

                        ein rotes schnelles Funkellicht.

                        ... (Abb.)

B.

Warnzeichen und Hinweiszeichen

B.1

Fährstelle

a)

für freifahrende Fähren
eine rechteckige blaue Tafel mit weißem Symbol eines Fährschiffes;

                              ... (Abb.)

b)

für nicht freifahrende Fähren
eine rechteckige blaue Tafel mit weißem Symbol eines Fährschiffes über einem waagerechten weißen Band.

                              ... (Abb.)

B.2

Durchfahren von festen Brücken

                        Öffnungen fester Brücken, deren Benutzung der Schiffahrt empfohlen wird:

a)

in beiden Richtungen befahrbar
eine quadratische, auf der Spitze stehende gelbe Tafel;

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2932)

b)

in einer Richtung befahrbar (Gegenverkehr gesperrt)
zwei quadratische, auf der Spitze stehende gelbe Tafeln nebeneinander.

                              ... (Abb.)

B.3

Fernsprechstelle

quadratische blaue Tafel mit weißem Symbol des Telefonhörers.

                        ... (Abb.)

B.4

Grenzen eines Weichengebietes am Nord-Ostsee-Kanal

(§ 2 Abs. 1 Nr. 18 Buchstabe c)
quadratische weiße Tafel mit schwarzem Rand.
(Der Westteil der Weiche Audorf-Rade wird im Norden durch die Tonne 2/Oberreider 1 begrenzt.)

                        ... (Abb.)

B.5

Wasserski

(§ 31 Abs. 1 Satz 1)
Wasserflächen im Fahrwasser, auf denen Wasserskilaufen erlaubt ist:
rechteckige blaue Tafel mit dem weißen Symbol eines Wasserskiläufers.

                        ... (Abb.)

B.6

Außergewöhnliche Schiffahrtsbehinderung

Bei Nacht:
drei feste Lichter übereinander, die beiden oberen rot, das untere grün.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2933)

Am Tage:
zwei schwarze Bälle übereinander und darunter ein schwarzer Kegel - Spitze unten.

                        ... (Abb.)

B.7

Querströmung

mit gefährlichen Querströmungen ist zu rechnen:
zwei feste weiße senkrecht nebeneinander stehende Lichtbalken.

                        ... (Abb.)

B.8

Wassermotorräder

(§ 31 Abs. 1 Satz 1)
Wasserflächen im Fahrwasser, auf denen das Fahren mit Wassermotorrädern erlaubt ist:
rechteckige blaue Tafel mit dem weißen Symbol eines Wassermotorrades.

                        ... (Abb.)

B.9

Segelsurfbretter

(§ 31 Abs. 1 Satz 1)
Wasserflächen im Fahrwasser, auf denen das Fahren mit Segelsurfbrettern erlaubt ist:
rechteckige blaue Tafel mit dem weißen Symbol eines Segelsurfers.

                        ... (Abb.)

B.10

Kennzeichnung der Zufahrt zu Fahrwassern und der Mitte von Schiffahrtswegen

                        Kennzeichnung der Zufahrt zu Fahrwassern von See aus sowie der Mitte von Schiffahrtswegen, sofern sie nicht durch Feuerschiffe, Großtonnen, Baken, Molen usw. erkennbar sind:

Farbe:

rote und weiße senkrechte Streifen.
Form: Kugeltonne, Leuchttonne, Spierentonne oder Stange (ggf. ohne Farbe).

Beschriftung:

fortlaufende Beschriftung und/oder Nummern, ggf. mit dem (auch abgekürzten) Namen des Fahrwassers.

                        Toppzeichen (wenn vorhanden):

roter Ball; Spierentonnen und Stangen sind immer mit Toppzeichen versehen.

                        Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

weiß.

Kennung:

Iso/Glt. oder Oc/Ubr.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2934)

B.11

Bezeichnung der Fahrwasserseiten

                        (Laterale Zeichen)

a)

                              Steuerbordseite des Fahrwassers:

Farbe:

grün.

Form:

Spitztonne, Leuchttonne oder Stange (ggf. ohne Farbe).

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

fortlaufende ungerade Nummern - von See beginnend oder nach festgelegter Richtung - ggf. mit einem angehängten kleinen Buchstaben, ggf. in Verbindung mit dem (auch abgekürzten) Namen des Fahrwassers.

                                                      ... (Abb.)

                              Toppzeichen (wenn vorhanden):

grüner Kegel, Spitze oben, oder Besen abwärts; Stangen sind immer mit Toppzeichen versehen.
Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

grün.

Kennung:

FL/Blz., Fl(2)/Blz.(2), Oc(2)/Ubr.(2), Oc(3)/Ubr.(3), Q/Fkl., IQ/Fkl. unt. oder Iso/Glt.

                                                      ... (Abb.)

b)

                              Backbordseite des Fahrwassers

Farbe:

rot.

Form:

Stumpftonne, Leuchttonne, Spierentonne, Stange (ggf. ohne Farbe) oder Pricke (ohne Farbe).

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

fortlaufende gerade Nummern - von See beginnend oder nach festgelegter Richtung -, ggf. mit einem angehängten kleinen Buchstaben, ggf. in Verbindung mit dem (auch abgekürzten) Namen des Fahrwassers.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2935)

                              Toppzeichen (wenn vorhanden):

roter Zylinder oder Besen aufwärts;
Stangen sind immer mit Toppzeichen versehen.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

rot.

Kennung:

Fl/Blz., Fl(2)/Blz.(2), Oc(2)/Ubr.(2), Oc(3)/Ubr.(3), Q/Fkl., IQ/Fkl. unt. oder Iso/Glt.

                                                      ... (Abb.)

B.12

(aufgehoben)

B.13

Bezeichnung von abzweigenden oder einmündenden Fahrwassern

a)

                              Steuerbordseite des durchgehenden Fahrwassers/Backbordseite des abzweigenden oder einmündenden Fahrwassers:

Farbe:

grün mit einem waagerechten roten Band.

Form:

Spitztonne, Leuchttonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Unter der fortlaufenden ungeraden Nummer der Lateralbezeichnung des durchgehenden Fahrwassers, durch waagerechten Strich getrennt, der Name - ggf. abgekürzt - und die erste Nummer des abzweigenden oder die letzte Nummer des einmündenden Fahrwassers.

                                                      ... (Abb.)

Toppzeichen:

grüner Kegel, Spitze oben oder Besen abwärts.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

grün.

Kennung:

Fl(2+1)/Blz.(2+1).

                                                      ... (Abb.)

b)

                              Backbordseite des durchgehenden Fahrwassers/Steuerbordseite des abzweigenden oder einmündenden Fahrwassers:

Farbe:

rot mit einem waagerechten grünen Band.

Form:

Stumpftonne, Leuchttonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Unter der fortlaufenden geraden Nummer der Lateralbezeichnung des durchgehenden Fahrwassers, durch waagerechten Strich getrennt, der Name - ggf. abgekürzt - und die erste Nummer des abzweigenden oder die letzte Nummer des einmündenden Fahrwassers.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2936)

Toppzeichen:

roter Zylinder oder Besen aufwärts.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

rot.

Kennung:

Fl(2+1)/Blz.(2+1).

                                                      ... (Abb.)

Die Positionen Steuerbordseite des durchgehenden Fahrwassers/Steuerbordseite des abzweigenden oder einmündenden Fahrwassers und Backbordseite des durchgehenden Fahrwassers/Backbordseite des abzweigenden oder einmündenden Fahrwassers können mit lateralen Zeichen (Zeichen B.11) bezeichnet werden. Sie erhalten dann eine Beschriftung wie vorstehend beschrieben, sowie ein Toppzeichen.
Außerdem können abzweigende oder einmündende Fahrwasser mit kardinalen Zeichen (Zeichen B.15) und der vorstehenden Beschriftung bezeichnet werden.

                              ... (Abb.)

B.14

Reeden

                        (§ 2 Abs. 1 Nr. 3)

a)

                              Kennzeichnung allgemeiner Reeden:

Farbe:

gelb.

Form:

Faßtonne oder Leuchttonne.

Beschriftung:

mit schwarzen Buchstaben ausgeschriebener oder abgekürzter Name der Reede und ggf. Nummer.

                              Toppzeichen (wenn vorhanden):

gelbes liegendes Kreuz.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

gelb.

Kennung:

Fl./Blz., Oc(2)/Ubr.(2) oder Oc(3)/Ubr.(3).

                                                      ... (Abb.)

Grenzt die Reede an die Steuerbord- oder Backbordseite eines Fahrwassers, so ist diese Seite der Reede mit der entsprechenden Fahrwasserseitenbezeichnung gekennzeichnet (Zeichen B.11), die unter einem waagerechten Strich zusätzlich den ausgeschriebenen oder abgekürzten Namen der Reede und ggf. eine Nummer anzeigt.

                              ... (Abb.)

b)

                              Kennzeichnung von Reeden für Fahrzeuge, die bestimmte gefährliche Güter befördern:

Farbe:

gelb.

Form:

Faßtonne.

Beschriftung:

großes schwarzes "P", ggf. mit Nummer.

                              Toppzeichen (wenn vorhanden):

gelbes liegendes Kreuz.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2937)

c)

                              Kennzeichnung von Reeden für unter Quarantäne stehende Fahrzeuge:

Farbe:

gelb.

Form:

Faßtonne.

Beschriftung:

großes schwarzes "Q", ggf. mit Nummer.

                              Toppzeichen (wenn vorhanden):

gelbes liegendes Kreuz

                                                      ... (Abb.)

B.15

Gefahrenstellen

Allgemeine Gefahrenstellen (z.B. Untiefen, Wracks, Buhnen und sonstige Schiffahrtshindernisse).
Eine allgemeine Gefahrenstelle ist in der Regel mit einem oder mehreren kardinalen Zeichen bezeichnet, die für die verschiedenen Quadranten den Bezug zur Lage der Gefahrenstelle angeben.

                        ... (Abb.)

a)

                              Nord-Kardinal-Zeichen:

Farbe:

schwarz über gelb.

Form:

Leuchttonne, Bakentonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Angabe des Bezugs, ggf. abgekürzt, und/oder Kompaßrichtung.

Toppzeichen:

zwei schwarze Kegel übereinander, Spitzen oben.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

weiß.

Kennung:

VQ/SFkl. oder Q/Fkl.

                                                      ... (Abb.)

b)

                              Ost-Kardinal-Zeichen:

Farbe:

schwarz mit einem breiten waagerechten gelben Band.

Form:

Leuchttonne, Bakentonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Angabe des Bezuges, ggf. abgekürzt, und/oder Kompaßrichtung.

Toppzeichen:

zwei schwarze Kegel übereinander, Spitzen voneinander.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

weiß.

Kennung:

VQ(3)/SFkl.(3) oder Q(3)/Fkl.(3).

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2938)

c)

                              Süd-Kardinal-Zeichen:

Farbe:

gelb über schwarz.

Form:

Leuchttonne, Bakentonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Angabe des Bezuges, ggf. abgekürzt, und/oder Kompaßrichtung.

Toppzeichen:

zwei schwarze Kegel übereinander, Spitzen unten.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

weiß.

Kennung:

VQ(6)+LFI/SFkl.(6)+Blk. oder VQ(6)+LFl/Fkl.(6)+Blk.

                                                      ... (Abb.)

d)

                              West-Kardinal-Zeichen:

Farbe:

gelb mit einem breiten waagerechten schwarzen Band.

Form:

Leuchttonne, Bakentonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Angabe des Bezuges, ggf. abgekürzt, und/oder Kompaßrichtung.

Toppzeichen:

zwei schwarze Kegel übereinander, Spitzen zueinander.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

weiß.

Kennung:

VQ(9)/SFkl.(9) oder Q(9)/Fkl.(9).

                                                      ... (Abb.)

e)

Einzelgefahrenstelle

                              Die Gefahrenstelle kann an allen Seiten passiert werden.

Farbe:

schwarz mit einem breiten waagerechten roten Band.

Form:

Leuchttonne, Bakentonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

Name der Gefahrenstelle.

Toppzeichen:

zwei schwarze Bälle übereinander.

                              Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

weiß.

Kennung:

Fl(2)/Blz.(2).

                                                      ... (Abb.)

f)

Neue Gefahrenstellen
Bezeichnung wie allgemeine Gefahrenstellen oder Einzelgefahrenstellen, jedoch wegen besonderer Umstände mindestens ein Sichtzeichen doppelt und ggf. mit einer Radarantwortbake mit der Kennung "D" versehen.

B.16

Kennzeichnung besonderer Gebiete und Stellen

                        Die Bedeutung ist den Seekarten oder anderen nautischen Veröffentlichungen zu entnehmen und ggf. auch aus der Beschriftung des Zeichens zu erkennen.

Farbe:

gelb.

Form:

beliebig, vorzugsweise Faßtonne, Leuchttonne, Spierentonne oder Stange.

                              Beschriftung (wenn vorhanden):

jeweilige Bedeutung in schwarzen Buchstaben.

                        Toppzeichen (wenn vorhanden):

gelbes liegendes Kreuz.

                        Feuer (wenn vorhanden):

Farbe:

gelb.

Kennung:

Fl/Blz., Oc(2)/Ubr.(2) oder Oc(3)/Ubr.(3), bei dem Beispiel g) nur Fl(5)/Blz.(5).

                                                      ... (Abb.)

                        Beispiele für Beschriftung:

a)

Warngebiet

                              Grenze eines Gebietes, vor dessen Befahren, z.B. wegen militärischer Übungen oder wegen Forschungs- und Vermessungsarbeiten, hydrographischer Untersuchungen und ähnliche Arbeiten, gewarnt wird.

Beschriftung:

"Warngebiet" oder "Warn.-G".

                              Wenn das Warngebiet durch das Zeigen auf Grund besonderer Rechtsvorschriften eingeführter Sichtzeichen vorübergehend zum Sperrgebiet werden kann, tragen die Faßtonnen, Leuchttonnen, Spierentonnen oder Stangen ein

Toppzeichen:

gelbes liegendes Kreuz.

b)

Warnstelle

                              Stelle (z.B. für militärische Zwecke und für Forschungs- und Vermessungsarbeiten, hydrographische und ozeanographische Untersuchungen und ähnliche Arbeiten sowie die dazugehörigen Geräte), vor deren Annäherung oder Überfahren gewarnt wird.

Beschriftung:

"Warnstelle" oder "Warn-St.".

c)

Fischereigründe

                              Begrenzung von Fischereigründen, Schongebieten und Muschelkulturen sowie ggf. der Zufahrten zu ihnen.

Beschriftung:

"Fischerei" oder "Fisch".

Toppzeichen:

gelber Körper in Form eines Fisches.

d)

Baggerschüttstelle

                              Begrenzung eines Gebietes, in dem Baggergut verklappt wird.

Beschriftung:

"Schüttstelle" oder "Schütt-St.".

e)

Kabel und Rohrleitungen

                              Kennzeichnung von Trassen, Kabeln und Rohrleitungen.

Beschriftung:

"Kabel", "K", "Pipeline" oder "Pipe".

f)

Gemessene Meile

                              Zeichen, die eine gemessene Meile bezeichnen;

Beschriftung:

"Meile".

g)

Ozeanographische Meßstationen (ODAS)

                              Kennzeichnung schwimmender Einrichtungen, mit denen ozeanographische Daten gemessen werden;

Beschriftung:

"ODAS".

Kennzeichnung:

Fl(5)/Blz.(5).

B.17

Festmachetonne

                        Tonne, an der festgemacht werden darf.

Farbe:

gelb.

Form:

Faßtonne, Zylindertonne oder Tonne in beliebiger Form.

Beschriftung:

mit schwarzen Buchstaben "Festmachen" oder "Festm.".

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2940)

            Abschnitt II - Schallsignale

C.1

Anhalten

von einem Fahrzeug des öffentlichen Dienstes:

                        ein kurzer Ton, ein langer Ton, zwei kurze Töne.

... (Abb.) (Fundstelle: BGBl. I 1998, 2941)

C.2

Durchfahren/Einfahren verboten

(Brücke, Sperrwerk, Schleuse kann vorübergehend nicht geöffnet werden)

                        vier kurze Töne.

                        ... (Abb.)

C.3

Durchfahren/Einfahren

                        (Brücke/Sperrwerk/Schleuse geöffnet, Hubbrücken dürfen jedoch nur von Fahrzeugen durchfahren werden, für die die Durchfahrtshöhe der letzten Hubstufe mit Sicherheit ausreicht.)

a)

für seewärts fahrende Fahrzeuge

                              zwei lange Töne, ein kurzer Ton, ein langer Ton.

                              ... (Abb.)

b)

für binnenwärts fahrende Fahrzeuge

                              zwei lange Töne, zwei kurze Töne, ein langer Ton.

                              ... (Abb.)

C.4

Sperrung der Seeschiffahrtsstraße

                        zwei Gruppen von drei langen Tönen.

                        ... (Abb.)

C.5

Einfahren in die Zufahrten und Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals von See

a)

Brunsbüttel (Neue Schleuse):

                              ein nach jeweils 7 Sekunden wiederkehrender Ton von 3 Sekunden Dauer.

                              ... (Abb.)

b)

Kiel-Holtenau (Neue Schleuse)
in die rechte Schleusenkammer:

                              ein nach jeweils 7 Sekunden wiederkehrender Ton von 3 Sekunden Dauer.

                              ... (Abb.)

in die linke Schleusenkammer:

                              eine nach jeweils 5 Sekunden wiederkehrende Gruppe von zwei Tönen von je zwei Sekunden Dauer mit einer Unterbrechung von 1 Sekunde.

                              ... (Abb.)

C.6

Einfahren in die Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals vom Kanal aus

a)

Brunsbüttel (Neue Schleuse)
in die rechte Schleusenkammer:

                              dauernde Einzelschläge der Glocke.

                              ... (Abb.)

in die linke Schleusenkammer:

                              Doppelschläge der Glocke in Zwischenräumen von 4 Sekunden.

                              ... (Abb.)

b)

Kiel-Holtenau (Neue Schleuse)
in die rechte Schleusenkammer:

                              Einzelschläge der Glocke alle 3 Sekunden.

                              ... (Abb.)

in die linke Schleusenkammer:

                              Doppelschläge der Glocke alle 3 Sekunden.

                              ... (Abb.)


text:
(1) Benennt der Bundesrat Vertreter zu Verhandlungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union, so sind diese Vertreter an Beschlüsse des Bundesrates gebunden. Das den Vertreter stellende Land soll auf weitere Beschlüsse hinwirken, sofern im Hinblick auf den Fortgang der Verhandlungen hierzu Anlaß besteht. Auch jedes andere Land kann weitere Beschlüsse beantragen. Das gleiche kann ein Ausschuß empfehlen, dem der entsprechende Beratungsgegenstand zugewiesen ist.
(2) Die Vertreter berichten unverzüglich im Anschluß an eine Sitzung des jeweiligen Gremiums über die die Länder insbesondere interessierenden Gesichtspunkte. Die Berichte werden in der Regel schriftlich erstattet. Die Vertreter berichten darüber hinaus, wenn im Hinblick auf die Verhandlungen erneuter Beratungsbedarf besteht, oder wenn ein Land oder ein beteiligter Ausschuß dies verlangen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen, in der die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen (§ 71 Abs. 4), übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 genannten Aufwendungen zehn vom Hundert des nach § 75 Abs. 3 des Zwölften Buches vereinbarten Heimentgelts. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten. Wird für die Tage, an denen die pflegebedürftigen Behinderten zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.


text: Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b, 2, 2a und 3 Buchstabe a des Sprengstoffgesetzes wird auf die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung übertragen.


text:
(1) Die Vorschriften des § 54 finden auch Anwendung auf Handlungsbevollmächtigte, die Handelsvertreter sind oder die als Handlungsgehilfen damit betraut sind, außerhalb des Betriebes des Prinzipals Geschäfte in dessen Namen abzuschließen.
(2) Die ihnen erteilte Vollmacht zum Abschluß von Geschäften bevollmächtigt sie nicht, abgeschlossene Verträge zu ändern, insbesondere Zahlungsfristen zu gewähren.
(3) Zur Annahme von Zahlungen sind sie nur berechtigt, wenn sie dazu bevollmächtigt sind.
(4) Sie gelten als ermächtigt, die Anzeige von Mängeln einer Ware, die Erklärung, daß eine Ware zur Verfügung gestellt werde, sowie ähnliche Erklärungen, durch die ein Dritter seine Rechte aus mangelhafter Leistung geltend macht oder sie vorbehält, entgegenzunehmen; sie können die dem Unternehmer (Prinzipal) zustehenden Rechte auf Sicherung des Beweises geltend machen.


text:
            (1) Förderungsbedürftig sind junge Menschen,

1.

bei denen die berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme zur Vorbereitung auf eine Berufsausbildung oder, wenn die Aufnahme einer Berufsausbildung wegen in ihrer Person liegender Gründe nicht möglich ist, zur beruflichen Eingliederung erforderlich ist,

2.

die die Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt haben und

3.

deren Fähigkeiten erwarten lassen, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen.

(2) § 59 Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.


text:
1
            Der Schuldner der Vergütungen für die Nutzung oder das Recht auf Nutzung von Urheberrechten im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes braucht den Steuerabzug nicht vorzunehmen, wenn er diese Vergütungen auf Grund eines Übereinkommens nicht an den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger (Steuerschuldner), sondern an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (Gema) oder an einen anderen Rechtsträger abführt und die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einwilligen, dass dieser andere Rechtsträger an die Stelle des Schuldners tritt.
            2
            In diesem Fall hat die Gema oder der andere Rechtsträger den Steuerabzug vorzunehmen; § 50a Abs. 5 des Gesetzes sowie die §§ 73d und 73e gelten entsprechend.


text:
(1) Die Durchführung der Milchquotenregelung bis einschließlich des Zwölfmonatszeitraums, der am 31. März 2011 endet, erfolgt auf der Grundlage der bis zum Ablauf des 31. März 2011 geltenden Bestimmungen.
(2) Soweit die Übertragung oder sonstige Änderung einer Quote vor dem 1. April 2011 erfolgt ist und die Änderung erst nach diesem Zeitpunkt bescheinigt wird, richtet sich die Änderung nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen. Abweichend von Satz 1 sind § 48 Absatz 2 Satz 2 bis 4 sowie § 51 Absatz 3 Satz 3 bis 6 und Absatz 4 rückwirkend ab dem 1. April 2000 anwendbar, soweit über die Änderung der Quote, die auf Grund der Beendigung des jeweiligen Pachtvertrages vorzunehmen ist, noch keine Übertragungsbescheinigung ausgestellt wurde und die jeweils Beteiligten der rückwirkenden Geltung schriftlich zustimmen. Abweichend von Satz 1 ist § 51 Absatz 5 rückwirkend ab dem 1. April 2007 anwendbar, soweit die Einziehung noch nicht beschieden worden ist.
(3) Käuferzulassungen im Sinne des § 37 Absatz 1 der Milchabgabenverordnung vom 7. März 2007 (BGBl. I S. 295), die vor dem 1. April 2008 erteilt worden sind, gelten als Zulassungen nach dieser Verordnung.
(4) Für Übertragungen, für die der am 1. April 2011 stattfindende Übertragungsstellentermin maßgeblich ist, sind die Bestimmungen der Milchquotenverordnung in der bis zum 31. März 2011 geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(5) Abweichend von § 24 Absatz 2 Satz 1 tritt bis zum Ablauf des 31. März 2012 an die Stelle der Weiternutzungspflicht eine Weiterbewirtschaftungspflicht im Sinne des Satzes 2. Der übernommene Betrieb ist in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote auf den zum Zeitpunkt der Übertragung bestehenden Produktionsstätten des Betriebes weiter zur Milcherzeugung zu bewirtschaften. Im Falle einer Verletzung der Weiterbewirtschaftungspflicht richtet sich abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 3 die Höhe der Einziehung nach dem Verhältnis zwischen der Mindestproduktionsmenge und der vermarkteten Menge, wobei die Einziehung und ihre Berechnung für jeden betroffenen Zwölfmonatszeitraum gesondert vorzunehmen sind. § 22 Absatz 4 Satz 4 und 5 ist entsprechend auf die Weiterbewirtschaftungspflicht anzuwenden.

            (6) Soweit

1.

Bestimmungen dieser Verordnung in ihrer ab dem 1. April 2011 geltenden Fassung Beschränkungen, die vor dem 1. April 2011 im Zusammenhang mit der Übertragung oder Nutzung von Quoten bestanden, (vormalige Beschränkungen) verringern oder aufheben und

2.

eine vormalige Beschränkung bezüglich einer einzelnen Übertragung oder Nutzung nicht vor dem 1. April 2011 beendet war,

            ist die jeweilige vormalige Beschränkung mit Wirkung ab dem 1. April 2011 verringert oder aufgehoben. Für die Zeit vor dem 1. April 2011 kann eine Verringerung oder Aufhebung nicht geltend gemacht werden. Ist eine vormalige Beschränkung Inhalt einer amtlichen Bescheinigung über eine Quote, steht diese Bescheinigung einer Anwendung des Satzes 1 nicht entgegen.

            (7) Vormalige Beschränkungen im Sinne des Absatzes 6 sind

1.

zeitliche und räumliche Angebotsbeschränkungen im Rahmen des Übertragungsstellenverfahrens,

2.

sachliche Voraussetzungen der Quotenübertragung mit einem Betrieb,

3.

zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach der Quotenübertragung mit einem Betrieb,

4.

zeitliche Übertragungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen nach einer Betriebssitzverlagerung,

5.

zeitliche Übertragungsbeschränkungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters oder bei der Auflösung einer Gesellschaft und

6.

zeitliche Übertragungsbeschränkungen nach der Ausübung des Übernahmerechts.


text:
(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.


text: Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.


text: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen.


text:
(1) Zertifizierungsstellen gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(2) Die Unterabschnitte 2 und 3 dieses Abschnitts sind entsprechend anzuwenden, soweit sich aus der in Absatz 1 genannten Verordnung nichts anderes ergibt.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2428

I.
Physik für Mediziner und Physiologie

80 Fragen

II.
Chemie für Mediziner und Biochemie/Molekularbiologie

80 Fragen

III.
Biologie für Mediziner und Anatomie

100 Fragen

IV.
Grundlagen der Medizinischen Psychologie und der Medizinischen Soziologie

60 Fragen


text:
            Unbeschadet der Auflagen nach § 1.21 müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen führen:

            weiße gewöhnliche, von allen Seiten sichtbare Lichter, in genügender Zahl, um ihre Umrisse zur Fahrwasserseite hin kenntlich zu machen.

            In diesem Fall gelten die Bestimmungen des § 3.20 Nr. 4.


text: Die Künstlersozialkasse hat die Versicherten und die zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu beraten.


text: Das Amtsgericht, in dessen Bezirk das genutzte Grundstück ganz oder zum größten Teil belegen ist, ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes für alle Streitigkeiten zwischen Grundstückseigentümern und Nutzern über Ansprüche aus Vertragsverhältnissen nach § 1 Abs. 1 oder über das Bestehen solcher Verhältnisse ausschließlich zuständig.


text: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.


text:
(1) Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation. Sie können in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen dürfen nur im Benehmen mit den für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden getroffen werden.
(2) Die Luftfahrtbehörden können diese Aufgaben auf andere Stellen übertragen oder sich anderer geeigneter Personen als Hilfsorgane für bestimmte Fälle bei der Wahrnehmung der Luftaufsicht bedienen.
(3) Die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen sind zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahren, insbesondere zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs und der Dienstfähigkeit der Luftfahrzeugführer befugt, stichprobenartig Luftfahrzeuge zu betreten und sie und ihren Inhalt ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen sowie Luftfahrzeugführer anzuhalten und auf ihre Dienstfähigkeit zu überprüfen. Die zuständigen Stellen können die an Bord mitgeführten Urkunden sowie Lizenzen und Berechtigungen der Besatzungsmitglieder prüfen. Der Flugplatzbetreiber ist verpflichtet, das Betreten des Flugplatzes durch Vertreter der zuständigen Stellen zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen zu dulden. Nach Abschluss der Untersuchung eines Luftfahrzeugs unterrichtet die zuständige Stelle den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder den Halter des Luftfahrzeugs über das Ergebnis der Untersuchung. Behindert die Besatzung eines Luftfahrzeugs die Untersuchung, insbesondere das Betreten des Luftfahrzeugs, kann die zuständige Stelle ein Startverbot verhängen. Ein Startverbot kann auch verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die an die Verkehrssicherheit des untersuchten Luftfahrzeugs oder an die Tauglichkeit der Besatzung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein Startverbot haben keine aufschiebende Wirkung.
(4) Die Durchführung der Vorfeldinspektion an Luftfahrzeugen eines Betreibers aus einem Drittstaat oder eines Betreibers, der der behördlichen Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt, die Durchführung von Inspektionen im Flug, die Wahrnehmung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten der für die Luftaufsicht nach Absatz 1 zuständigen Stellen und die Übermittlung der bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der jeweils geltenden Fassung.
(5) (weggefallen)
(6) Eine Übermittlung von bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten an Luftfahrtbehörden in Staaten außerhalb der Europäischen Union darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich diese Staaten verpflichtet haben, die Daten ausschließlich zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit zu verwenden.
(7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Luftverkehrssicherheit durch den Betrieb eines Luftfahrzeugs gefährdet wird oder dass die Sicherheit des Flugbetriebs des das Luftfahrzeug verwendenden Luftfahrtunternehmens insgesamt nicht gewährleistet ist, kann das Luftfahrt-Bundesamt die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder die Betriebsgenehmigung nach § 21a für alle Luftfahrzeuge dieses Luftfahrtunternehmens widerrufen. Ist eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 Satz 2 nicht erforderlich, kann ein allgemeines Einflugverbot verhängt werden. Bei der Entscheidung über den Widerruf oder die Verhängung eines Einflugverbots berücksichtigt das Luftfahrt-Bundesamt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) aufgeführten gemeinsamen Kriterien. Die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder einer Betriebsgenehmigung nach § 21a oder gegen die Verhängung eines Einflugverbots hat keine aufschiebende Wirkung.
(8) Die Absätze 4 und 6 finden keine Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). Für die Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gilt § 27c Absatz 3 entsprechend.


text: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.


text:
(1) Ein nicht ruhegehaltfähiger Personalbindungszuschlag kann Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmten Verwendungsbereichen mit Personalmangel gewährt werden. Satz 1 gilt nicht für Soldaten in der Bundesbesoldungsordnung B.
(2) Ein Personalmangel in einem Verwendungsbereich liegt vor, wenn die personellen Zielvorgaben, die sich aus der militärischen Personalplanung im Rahmen des Haushaltsplans ergeben, seit mindestens sechs Monaten zu nicht mehr als 90 Prozent erfüllt werden können und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Schwellenwert innerhalb der nächsten sechs Monate überschritten wird.
(3) Der Zuschlag kann für höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt werden. Die Einmalzahlung kann in Teilbeträge aufgeteilt werden. Der Zuschlag kann einmalig erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen. Die Höhe des Zuschlags kann für jeden Monat bis zu 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der jeweiligen Besoldungsgruppe betragen. Maßgeblich ist das bei der Gewährung des Zuschlags geltende Grundgehalt. § 6 Absatz 1 gilt entsprechend. Ändert sich während des Zeitraums, für den der Zuschlag gewährt wird, die individuelle Arbeitszeit, ändert sich der Zuschlag entsprechend.
(4) Bei der Entscheidung über die Höhe des Zuschlags und den Zeitraum, für den er gewährt wird, sind insbesondere die für den Verwendungsbereich jeweils geforderten fachlichen Qualifikationen der Soldaten sowie die Personalgewinnungslage zu berücksichtigen.

            (5) Der Zuschlag wird nicht weitergezahlt

1.

während Zeiten ohne Anspruch auf Dienstbezüge,

2.

während eines Sonderurlaubs unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu Beginn des dritten auf den Beginn des Sonderurlaubs folgenden Monats,

3.

während einer Unterbrechung der Wahrnehmung des Dienstpostens bei einer Erkrankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag weitergewährt bis zum Ende des sechsten Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; § 19 Absatz 2 der Erschwerniszulagenverordnung in der am 22. März 2012 geltenden Fassung gilt entsprechend,

4.

bei einem Wechsel der Verwendung, wenn zum Zeitpunkt des Wechsels die Voraussetzungen nach Absatz 2 für die neue Verwendung nicht vorliegen,

5.

bei Beendigung des Dienstverhältnisses.

(6) Ist der Zuschlag in den Fällen des Absatzes 5 als Einmalzahlung gewährt worden, so ist er anteilig zurückzuzahlen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.
(7) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43, einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b.
(8) Entscheidungen nach den Absätzen 3 bis 6 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle.
(9) Die Ausgaben für den Personalbindungszuschlag dürfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.
(10) Das Bundesministerium der Verteidigung prüft die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2018.


text:
(1) Die Pfandrechte für die unter derselben Nummer genannten Forderungen haben, soweit sich aus den Absätzen 2 und 3 nicht ein anderes ergibt, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt ihrer Entstehung den gleichen Rang.
(2) Von den Pfandrechten für die in § 102 Nr. 3 aufgeführten Forderungen geht das für die später entstandene Forderung dem für die früher entstandene Forderung vor; Pfandrechte wegen gleichzeitig entstandener Forderungen sind gleichberechtigt. Forderungen, welche aus Anlaß eines und desselben Notfalles entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden.
(3) Pfandrechte für die in § 102 Nr. 4 aufgeführten Forderungen wegen Personenschäden gehen Pfandrechten für die unter derselben Nummer aufgeführten Forderungen wegen Sachschäden vor.


text:
(1) Der Zugang zu öffentlichen Telekommunikationsnetzen an festen Standorten ist an einer mit dem Teilnehmer zu vereinbarenden, geeigneten Stelle zu installieren. Dieser Zugang ist ein passiver Netzabschlusspunkt; das öffentliche Telekommunikationsnetz endet am passiven Netzabschlusspunkt.
(2) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Telefondienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Telekommunikationsnetz verlangen, dass die Nutzung seines Netzzugangs für bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne von § 3 Nummer 18a unentgeltlich netzseitig gesperrt wird, soweit dies technisch möglich ist. Die Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche kann kostenpflichtig sein.
(3) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird.
(4) Die Bundesnetzagentur legt nach Anhörung der betroffenen Unternehmen, Fachkreise und Verbraucherverbände Verfahren fest, die die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und die Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz anwenden müssen, um die Identifizierung eines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung zu nutzen. Diese Verfahren sollen den Teilnehmer wirksam davor schützen, dass eine neben der Verbindung erbrachte Leistung gegen seinen Willen in Anspruch genommen und abgerechnet wird. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht die Verfahren und überprüft sie in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirksamkeit.


text:
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.


text:
(1) Wegen der Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung kann ein Beteiligter binnen einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Beschwerdeentscheidung Klage erheben. Ist eine Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid nicht zulässig, so beginnt der Lauf der Frist mit der Zustellung des Festsetzungsbescheids. Die Klage kann auch erhoben werden, wenn die Anforderungsbehörde über einen Festsetzungsantrag oder die Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Entscheidung nicht getroffen hat.
(2) Für die Klage ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands ausschließlich zuständig. Örtlich ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Anforderungsbehörde ihren Sitz hat. Hat die Anforderungsbehörde ihren Sitz nicht im Inland, so ist örtlich das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Bundesregierung befindet.
(3) Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Verpflichteten ist auf Zahlung des verlangten Betrags bzw. Mehrbetrags zu richten. Die Klage gegen den zur Entschädigung oder Ersatzleistung Berechtigten ist darauf zu richten, daß die Entschädigung oder die Ersatzleistung unter Aufhebung oder Abänderung des Festsetzungsbescheids anderweit festgesetzt wird.
(4) Das Gericht kann im Fall des Absatzes 3 Satz 2 auf Antrag des Berechtigten den Festsetzungsbescheid für vorläufig vollstreckbar erklären. Über den Antrag kann durch Beschluß vorab entschieden werden. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Die §§ 711 bis 720 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden.


text: Die Ausländerbehörde ist an die Entscheidung des Bundesamtes oder des Verwaltungsgerichts über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes gebunden. Über den späteren Eintritt und Wegfall der Voraussetzungen des § 60 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes entscheidet die Ausländerbehörde, ohne dass es einer Aufhebung der Entscheidung des Bundesamtes bedarf.


text:
(1) Wer als registrierter Empfänger (§ 32 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 des Gesetzes) Wein unter Steueraussetzung zu gewerblichen Zwecken nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen.
(2) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 8 entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden.
(3) Für das Führen eines Beleghefts sowie für die Aufzeichnungen gilt § 47 entsprechend.
(4) Für den Empfang im Einzelfall gelten Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.


text:
(1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das die verletzte Obliegenheit gilt, nicht zur Leistung verpflichtet.
(2) Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einer Frist von einem Monat kündigen.