text:
(1) Die Geltungsdauer der Genehmigung für Straßenbahn-und Obusverkehr beträgt höchstens 15 Jahre. Sie kann unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen längeren Zeitraum festgelegt werden. Bei Wiedererteilung der Genehmigung ist die Geltungsdauer so zu bemessen, dass die Genehmigung mit Vereinbarungen und Entscheidungen über die Benutzung öffentlicher Straßen nach § 31 Absatz 2 und 5 in Einklang steht. Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreiten.
(2) Die Geltungsdauer der Genehmigung für Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist unter Berücksichtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen zu bemessen. Sie beträgt höchstens zehn Jahre. Die Genehmigung kann unter den Voraussetzungen des Artikels 4 Absatz 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 für einen längeren Zeitraum festgelegt werden. Ist die beantragte Verkehrsleistung Gegenstand eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007, darf die Geltungsdauer der Genehmigung die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages nicht überschreiten. Im öffentlichen Personennahverkehr ist § 8 Absatz 3 zu beachten.
(3) Weicht im öffentlichen Personennahverkehr ein Genehmigungsantrag für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr wesentlich vom bisherigen Verkehrsangebot ab und sichert die zuständige Behörde der Genehmigungsbehörde die Vergabe eines dem bisherigen Verkehrsangebot entsprechenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages zu, so ist die Geltungsdauer der Genehmigung so zu bemessen, dass sie zu dem Zeitpunkt endet, den die zuständige Behörde als Zeitpunkt der geplanten Betriebsaufnahme des zugesicherten Verkehrs angibt. Setzt die zuständige Behörde ihre Zusicherung nicht um, so ist die Geltungsdauer der Genehmigung unter Beachtung der Absätze 1 und 2 neu festzusetzen.
(4) Die Geltungsdauer der Genehmigungen für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen beträgt höchstens zehn Jahre und für sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen höchstens fünf Jahre.


text:
            (1) Bei der Verbrauchskennzeichnung haben die Berechtigten nach § 16 Absatz 1 und die Verpflichteten nach § 17 Absatz 1

1.

zur Feststellung der Energieeffizienzklasse des Heizgerätes die zu diesem Zweck auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Verfügung gestellten Computerprogramme oder Anwendungen einzusetzen,

2.

dem Eigentümer oder dem Mieter die geeigneten Informationsbroschüren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu übergeben und

3.

den Eigentümer oder den Mieter beim Anbringen des Etiketts über die Energieeffizienz des Heizgerätes zu informieren.

            Das Etikett ist von den Berechtigten nach § 16 Absatz 1 und den Verpflichteten nach § 17 Absatz 1 deutlich sichtbar auf der Außenseite der Gerätefront anzubringen.

          (2) Bei der Vergabe des Etiketts ist bis einschließlich zum 25. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 1 und ab dem 26. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 2 zu verwenden.
(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ist berechtigt, die Vergabe des Etiketts stichprobenhaft zu überprüfen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Der Listenvertreter übt die Befugnisse aus, die ihm nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und nach dieser Verordnung zustehen. Er ist insbesondere berechtigt, dem Wahlausschuß gegenüber alle Erklärungen abzugeben, die die Vorbereitung und Durchführung der Wahl betreffen und solche Erklärungen von dem Wahlausschuß entgegenzunehmen. Für Vorschlagslisten, die nicht von einer Organisation im Sinne des § 48 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch eingereicht worden sind, nimmt er die Aufgaben des Listenträgers nach § 60 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch wahr. Vorschriften, nach denen ein Zusammenwirken des Listenvertreters und seines Stellvertreters oder mehrerer Listenvertreter erforderlich ist, bleiben unberührt. Der Listenträger kann in der Vorschlagsliste festlegen, daß der Listenvertreter und dessen Stellvertreter alle Erklärungen nur gemeinsam abgeben können.
(2) Der Listenvertreter hat seine Erklärungen schriftlich abzugeben oder zu bestätigen. Sie sind eigenhändig zu unterschreiben. Bei Erklärungen, die gemeinsam abzugeben sind, müssen alle erforderlichen Unterschriften unmittelbar aufeinander folgen. Zur Wahrung von Fristen können die Erklärungen auch fernschriftlich, telegrafisch oder durch Fernkopierer übermittelt werden, wenn die Originale unverzüglich nachgereicht werden.
(3) Beschlüsse des Wahlausschusses und sonstige Mitteilungen sind dem Listenvertreter oder, falls dieser nicht erreichbar ist, seinem Stellvertreter bekanntzugeben und bei mündlicher oder fernmündlicher Bekanntgabe auf sein Verlangen schriftlich zu bestätigen.
(4) Ist der Listenvertreter verhindert oder ausgeschieden, übt sein Stellvertreter die dem Listenvertreter zustehenden Befugnisse aus; von ihm abgegebene Erklärungen sind wirksam, auch wenn in dem Zeitpunkt, in dem sie dem Wahlausschuß zugehen, die Verhinderung des Listenvertreters nicht mehr besteht oder ein neuer Listenvertreter benannt ist.


text:
            (1) Fische - ausgenommen deren Eier und Sperma - dürfen aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbracht werden, wenn sie

1.

im Rahmen eines Seuchentilgungsplans getötet werden sollen oder

2.

aus einem Betrieb stammen, der einer tierseuchenrechtlichen Sperrmaßnahme unterliegt.

(2) Zum menschlichen Verzehr getötete Fische und von diesen stammende Teile sowie Eier und Sperma von Fischen dürfen aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbracht werden, wenn sie von Tieren nach Absatz 1 stammen.
(3) Zum menschlichen Verzehr getöteten Fische der für die Infektiöse Hämatopoetische Nekrose der Salmoniden (IHN) oder die Virale Hämorrhagische Septikämie der Salmoniden (VHS) empfänglichen Arten, die nicht aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Fischhaltungsbetrieb stammen, dürfen innergemeinschaftlich in ein zugelassenes Gebiet oder einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb nur in ausgenommenem Zustand verbracht werden.

            (4) Fische, die für einen zugelassenen Fischhaltungsbetrieb in einem anderen Mitgliedstaat oder für ein zugelassenes Gebiet eines anderen Mitgliedstaates bestimmt sind, dürfen nur verbracht werden, wenn sie

1.

aus einem nach § 14 der Fischseuchen-Verordnung zugelassenen Fischhaltungsbetrieb oder einem nach § 13 der Fischseuchen-Verordnung zugelassenen Gebiet stammen oder

2.

,im Falle von Fischen, die den für die IHN oder VHS nicht empfänglichen Arten angehören, aus einem Fischhaltungsbetrieb stammen, in dem ausschließlich Fische dieser Arten gehalten werden und der nicht mit Wasserläufen oder Küstengewässern in Verbindung steht.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2000, 1545 - 1549;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                                Teil A

            Nahrungen für Säuglinge und Kleinkinder nach Maßgabe der Teile B, C, D und E dürfen E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Siliciumdioxid) enthalten, die sich aus dem Zusatz von Zubereitungen ergeben, die nicht mehr als 150 g/kg an E 414 und nicht mehr als 10 g/kg an E 551 enthalten; ferner ist der Zusatz von E 421 (Mannit) zulässig, sofern dieser als Trägerstoff für Vitamin

            B(tief)12 dient (Verhältnis Vitamin

            B(tief)12: Mannit nicht kleiner als 1:1 000). Der Restgehalt an E 414 in dem verzehrfertigen Erzeugnis sollte nicht mehr als 10 mg/kg betragen.

            Nahrungen für Säuglinge und Kleinkinder nach Maßgabe der Teile B, C, D und E dürfen E 1450 (Stärkenatriumoctenylsuccinat) enthalten, das sich aus dem Zusatz von Vitaminpräparaten oder von Zubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren ergibt. In dem verzehrfertigen Erzeugnis dürfen nicht mehr als 100 mg/kg E 1450 aus Vitaminpräparaten und nicht mehr als 1 000 mg/kg E 1450 aus Zubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren enthalten sein.

            Nahrungen für Säuglinge und Kleinkinder nach Maßgabe der Teile B, C, D und E dürfen E 301 (Natriumascorbat) in den Umhüllungen von Lebensmittelzubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren auf qs-Ebene enthalten. Der Restgehalt von E 301 in dem verzehrfertigen Erzeugnis darf nicht mehr als 75 mg/l betragen.

                      Teil B

                      In Säuglingsanfangsnahrung zugelassene Zusatzstoffe

E-Nummer
Zusatzstoff
Höchstmenge

1
2
3

E 270
L(+)-Milchsäure
qs

E 330
Citronensäure
qs

E 304
L-Ascorbylpalmitat
10 mg/l

E 306
Stark tocopherolhaltige Extrakte
)

E 307
Alpha-Tocopherol
)
10 mg/l

E 308
Gamma-Tocopherol
)

E 309
Delta-Tocopherol
)

E 322
Lecithine
1 g/l 1)

E 331
Natriumcitrate
)
2 g/l

E 332
Kaliumcitrate
)
einzeln oder kombiniert nach Anlage 10 der Diätenverordnung

E 338
Phosphorsäure
nach Anlage 10 der Diätverordnung

E 339
Natriumphosphate
)
1 g/l

E 340
Kaliumphosphate
)
ausgedrückt als P(tief)2O(tief)5 einzeln oder kombiniert nach Anlage 10 der Diätenverordnung

E 412
Guarkernmehl
1 g/l,

sofern das Erzeugnis teilweise hydrolysiertes Eiweiß enthält und den in Anlage 15 der Diätverordnung festgelegten Bedingungen entspricht

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
4 g/l 1)

E 472c
Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
7,5 g/l

für Erzeugnisse in Pulverform

9 g/l

für Erzeugnisse in flüssiger Form, sofern die Erzeugnisse teilweise hydrolysierte Eiweiße, Peptide oder Aminosäuren enthalten und den in Anlage 15 der Diätverordnung festgelegten Bedingungen entsprechen 1)

E 473
Zuckerester von Speisefettsäuren
120 mg/l

in Erzeugnissen, die hydrolysierte Eiweiße, Peptide oder Aminosäuren enthalten 1)

1)

Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.

                      Teil C

                      In Säuglingsfolgenahrung zugelassene Zusatzstoffe

E-Nummer
Zusatzstoff
Höchstmenge

1
2
3

E 270
L(+)-Milchsäure
qs

E 330
Citronensäure
qs

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
10 mg/l

E 306
Stark tocopherolhaltige Extrakte
)

E 307
Alpha-Tocopherol
)
10 mg/l

E 308
Gamma-Tocopherol
)

E 309
Delta-Tocopherol
)

E 331
Natriumcitrate
)
2 g/l

E 332
Caliumcitrate
)
einzeln oder kombiniert nach Anlage 10 der Diätverordnung

E 338
Phosphorsäure
nach Anlage 11 der Diätverordnung

E 339
Natriumphosphate
)
1 g/l

E 340
Kaliumphosphate
)
ausgedrückt als P(tief)2O(tief)5 einzeln oder kombiniert nach Anlage 10 der Diätverordnung

E 440
Pektine (nur in gesäuerter Folgenahrung)
5 g/l

E 322
Lecithine
1 g/l 1)

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
4 g/l 1)

E 407
Carrageen
0,3 g/l 2)

E 410
Johannisbrotkernmehl
1 g/l 2)

E 412
Guarkernmehl
1 g/l 2)

E 472c
Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
7,5 g/l

für Erzeugnisse in Pulverform

9 g/l

für Erzeugnisse in flüssiger Form, sofern die Erzeugnisse teilhydrolysierte Eiweißstoffe, Peptide oder Aminosäuren enthalten und den in Anlage 15 der Diätverordnung festgelegten Bedingungen entsprechen 1)

E 473
Zuckerester von Speisefettsäuren
120 mg/l

in Erzeugnissen mit hydrolysierten Eiweißstoffen, Peptiden oder Aminosäuren 1)

1)

Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Höchstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.

2)

Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 407, E 410 und E 412 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Höchstmenge die Menge abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.

                      Teil D

                      In Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder zugelassene Zusatzstoffe

E-Nummer
Zusatzstoff
Lebensmittel
Höchstmenge

1
2
3
4

E 170
Calciumcarbonat
)

E 260
Essigsäure
)

E 261
Kaliumacetat
)

E 262
Natriumacetate
)

E 263
Calciumacetat
)

E 270
Milchsäure
)
nur L(+)-Milchsäure
)

E 325
Natriumlactat
)
)

E 326
Kaliumlactat
)
)

E 327
Calciumlactat
)
)

E 296
Äpfelsäure
)

E 330
Citronensäure
)
(nur zur Korrektur des pH-Wertes)
Getreidebeikost und andere Beikost
qs

E 331
Natriumcitrate
)

E 332
Kaliumcitrate
)

E 333
Calciumcitrate
)

E 507
Salzsäure
)

E 524
Natriumhydroxid
)

E 525
Kaliumhydroxid
)

E 526
Calciumhydroxid
)

E 500
Natriumcarbonate
)
(nur als Backtriebmittel)
Getreidebeikost und andere Beikost

E 501
Kaliumcarbonate
)
qs

E 503
Ammoniumcarbonate
)

E 300
Ascorbinsäure
)

Getränke, Säfte oder Babynahrung auf Obst- und Gemüsebasis
0,3 g/kg

E 301
Natriumascorbat
)

E 302
Calciumascorbat
)

Fetthaltige Lebensmittel auf Getreidebasis einschließlich Kekse und Zwieback
0,2 g/kg

berechnet als Ascorbinsäure

E 304
Fettsäureester der Ascorbinsäure
)

Fetthaltige Getreidekost; Kekse; Zwieback oder Babynahrung
0,1 g/kg

E 306
Stark tocopherolhaltige Extrakte
)

E 307
Alpha-Tocopherol
)

E 308
Gamma-Tocopherol
)

E 309
Delta-Tocopherol
)

E 338

                      Phosphorsäure

                      (nur zur Korrektur des pH-Wertes)

Getreidebeikost und andere Beikost
1 g/kg, berechnet als P(tief)2O (tief)5

E 339
Natriumphosphate
)

                      1 g/kg, berechnet als P(tief)2O (tief)5

E 340
Kaliumphosphate
)

E 341
Calciumphosphate
)
Getreidekost

E 322
Lecithine
Kekse oder Zwieback; Lebensmittel auf Getreidebasis; Babynahrung
10 g/kg

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
)

Kekse oder Zwieback; Lebensmittel auf Getreidebasis; Babynahrung
5 g/kg

E 472a
Essigsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 472b
Milchsäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 472c
Citronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
)

E 400
Alginsäure
)

Desserts; Pudding

E 401
Natriumalginat
)

E 402
Kaliumalginat
)
0,5 g/kg

E 404
Calciumalginat
)

E 410
Johannisbrotkernmehl
)

Getreidebeikost und andere Beikost
10 g/kg

E 412
Guarkernmehl
)

E 414
Gummi arabicum
)

E 415
Xanthan
)

Glutenfreie Lebensmittel auf Getreidebasis
20 g/kg

E 440
Pektine
)

E 551
Siliciumdioxid
Trockengetreidekost
2 g/kg

E 334
Weinsäure
)
nur in L(+)-Form
)

Kekse oder Zwieback
5 g/kg

E 335
Natriumtartrat
)
)

E 336
Kaliumtartrat
)
)

E 354
Calciumtartrat
)
)

E 450
i) Dinatriumdiphosphat
)

E 575
Glucono-delta-lacton
)

E 920
L-Cystein

)

Kekse für Säuglinge und Kleinkinder
1 g/kg

E 1404
Oxidierte Stärke
)

E 1410
Monostärkephosphat
)

E 1412
Distärkephosphat
)

E 1413
Phosphatiertes Distärkephosphat
)
Getreidebeikost und andere Beikost
50 g/kg

E 1414
Acetyliertes Distärkephosphat
)

E 1420
Acetylierte Stärke
)

E 1422
Acetyliertes Distärkeadipat
)

E 1450
Stärkenatriumoctenylsuccinat
)

E 333
Calciumcitrate 1)
In Erzeugnissen auf der Basis von Früchten mit niedrigem Zuckergehalt
qs

E 341
Calciumphosphate 1)
in Desserts auf Früchtebasis
1 g/kg, berechnet als P(tief)2O (tief)5

E 1451
Acetylierte oxidierte Stärke
Getreidebeikost und andere Beikost
50 g/kg

1)

Nicht zugelassen in Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke.

                      Teil E

                      Zusatzstoffe, die in Säuglings- und Kleinkindernahrung für besondere medizinische Zwecke zugelassen sind 1)

E-Nummer
Zusatzstoff
Höchstmenge
Besondere Bedingungen

1
2
3
4

E 401
Natriumalginat
1 g/l
Ab 4 Monaten in Sonderkost mit angepasster Zusammensetzung, die für Stoffwechselstörungen und allgemein für Sondenernährung erforderlich ist

E 405
Propylenglycolalginat
200 mg/l
Ab 12 Monaten in Sonderkost für Kleinkinder mit Kuhmilchunverträglichkeit oder angeborenen Stoffwechselstörungen

E 410
Johannisbrotkernmehl
10 g/l
Ab Geburt in Erzeugnissen zur Verringerung des gastroösophagealen Refluxes

E 412
Guarkernmehl
10 g/l
Ab Geburt in Erzeugnissen in flüssiger Spezialnahrung, die hydrolysierte Eiweißstoffe, Peptide oder Aminosäuren enthält und den in Anlage 15 der Diätverordnung festgesetzten Bedingungen entspricht

E 415
Xanthan
1,2 g/l
Ab Geburt zur Verwendung in Erzeugnissen auf Aminosäure- oder Peptidbasis für Patienten, die Probleme der Eiweißmalabsorption haben, sowie für Patienten mit gastrointestinalen Störungen oder angeborenen Stoffwechselstörungen

E 440
Pektine
10 g/l
Ab Geburt in Erzeugnissen, die bei Magen-Darm-Störungen verwendet werden

E 466
Natriumcarboxmethylcellulose
10 g/l oder kg
Ab Geburt in Erzeugnissen zur diätetischen Behandlung von angeborenen Störungen des Fettsäurestoffwechsels

E 471
Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren
5 g/l
Ab Geburt in Spezialkost, vor allem eiweißfreie Lebensmittel

E 472c
Zitronensäureester von Mono- und Diglyceriden von Speisefettsäuren
7,5 g/l für Erzeugnisse in Pulverform
)

ab Geburt

9 g/l für Erzeugnisse in flüssiger Form
)

E 473
Zuckerester von Speisefettsäuren Speisefettsäuren
120 mg/l
Erzeugnisse mit hydrolysierten Eiweißstoffen, Peptiden und Aminosäuren

E 1450
Stärkenatriumoctenylsuccinat
20 g/l
In Säuglingsanfangsnahrung und -folgenahrung

1)

Ferner gelten, soweit dort nichts anderes geregelt ist, die Zulassungen nach Maßgabe der Teile B, C und D.


text:
(1) Die Vorschriften über den Beschäftigungsort gelten für selbständige Tätigkeiten entsprechend, soweit sich nicht aus Absatz 2 Abweichendes ergibt.
(2) Ist eine feste Arbeitsstätte nicht vorhanden und wird die selbständige Tätigkeit an verschiedenen Orten ausgeübt, gilt als Tätigkeitsort der Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts.


text:
(1) Wer einen Labaustauschstoff herstellen will, bedarf hierzu der Genehmigung der zuständigen Behörde. Labaustauschstoffe im Sinne dieser Verordnung sind Zubereitungen von Enzymen mikrobiellen Ursprungs, die dazu bestimmt sind, anstelle von Lab zur Dicklegung von Milch bei der Käseherstellung verwendet zu werden.

            (2) Die Genehmigung wird nur erteilt, wenn

1.

der Antragsteller nachweist, daß der Labaustauschstoff den gesundheitlichen Anforderungen nach Absatz 5 genügt; der Nachweis ist nach dem Muster der Anlage 5 zu erbringen,

2.

der Antragsteller oder derjenige, unter dessen Leitung Labaustauschstoffe hergestellt werden, zuverlässig ist und ausreichende Fachkenntnisse besitzt,

3.

der Betrieb mit Räumen, Einrichtungen und Geräten ausgestattet ist, die für die sachgemäße Herstellung von Labaustauschstoffen, insbesondere die Kultur von Mikroorganismen, erforderlich und geeignet sind,

4.

sichergestellt ist, daß vermehrungsfähige Mikroorganismen zur Herstellung von Labaustauschstoffen nicht in die Abluft, das Abwasser oder den Abfall gelangen können,

5.

die mit der Herstellung und Abpackung von Labaustauschstoffen beschäftigten Personen gegen gesundheitliche Schäden, insbesondere durch Allergene und Infektionen, hinreichend geschützt und

6.

ausreichende sanitäre Einrichtungen vorhanden sind.

            (3) Die Erteilung der Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß der Antragsteller

1.

durch Untersuchung jeder Charge prüft oder prüfen läßt, ob der Labaustauschstoff den Anforderungen nach Absatz 5 genügt; dabei gelten die Anforderungen nach Absatz 5 Nr. 1 als erfüllt, wenn durch Prüfung im Zellkulturtest mit Zellen menschlicher Herkunft toxische Eigenschaften nicht nachgewiesen worden sind,

2.

                  Aufzeichnungen macht über

a)

Menge und Zeitpunkt des in einem Arbeitsgang hergestellten Labaustauschstoffes sowie das Verfahren der Herstellung,

b)

das Ergebnis der Kontrolluntersuchungen nach Nummer 1

und diese Aufzeichnungen mindestens drei Jahre bei seinen Geschäftspapieren aufbewahrt,

3.

jede Charge mit einer laufenden Nummer (Chargennummer) kennzeichnet.

(4) Die Genehmigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß eine zu ihrer Erteilung erforderliche Voraussetzung nicht vorgelegen hat. Sie ist zu widerrufen, wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich weggefallen oder eine mit ihr verbundene Auflage nicht eingehalten ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde zu setzenden angemessenen Frist abgeholfen wird.

            (5) Labaustauschstoffe sind als gesundheitlich unbedenklich anzusehen, wenn

1.

chronisch-toxische, karzinogene, teratogene, mutagene oder sonst gesundheitlich bedenkliche Eigenschaften nicht nachgewiesen worden sind,

2.

                  sie frei sind von

a)

für die Herstellung verwendeten,

b)

pathogenen

entwicklungsfähigen Mikroorganismen und

3.

Stoffe mit antibiotischer Wirkung, die therapeutisch verwendet werden oder zu therapeutisch angewendeten Stoffklassen gehören, nicht nachweisbar sind.

(6) Räume, Einrichtungen und Geräte, die der Herstellung von Labaustauschstoffen dienen und insbesondere mit zu ihrer Herstellung verwendeten Mikroorganismen unmittelbar oder mittelbar in Berührung kommen, müssen nach jeder Benutzung, mindestens jedoch einmal täglich, gründlich gereinigt und desinfiziert werden.


text:
(1) In den Ländern werden Arbeitsgerichte errichtet.

            (2) Durch Gesetz werden angeordnet

1.

die Errichtung und Aufhebung eines Arbeitsgerichts;

2.

die Verlegung eines Gerichtssitzes;

3.

Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke;

4.

die Zuweisung einzelner Sachgebiete an ein Arbeitsgericht für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte;

5.

die Errichtung von Kammern des Arbeitsgerichts an anderen Orten;

6.

der Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht bei Maßnahmen nach den Nummern 1, 3 und 4, wenn sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll.

(3) Mehrere Länder können die Errichtung eines gemeinsamen Arbeitsgerichts oder gemeinsamer Kammern eines Arbeitsgerichts oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus, auch für einzelne Sachgebiete, vereinbaren.
(4) Die zuständige oberste Landesbehörde kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts Gerichtstage abgehalten werden. Die Landesregierung kann ferner durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Gerichtstage außerhalb des Sitzes des Arbeitsgerichts abgehalten werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(5) Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 und Absatz 3 sind die Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die für das Arbeitsleben im Landesgebiet wesentliche Bedeutung haben, zu hören.


text:
(1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Patentanwaltskammer zu leisten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“
(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann der Patentanwalt, der Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.
(4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten: „Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Patentanwalts gewissenhaft zu erfüllen.“
(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter „eines Patentanwalts“ die Wörter „einer Patentanwältin“.
(6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Patentanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Patentanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Patentanwalts zu nehmen.


text:
            (1) Saatgut darf zu gewerblichen Zwecken nur eingeführt werden

1.

                  als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Standardpflanzgut oder Standardsaatgut, wenn

a)

                        die Sorte, der das Saatgut zugehört,

aa)

zugelassen ist und eine mit der Sortenzulassung verbundene Auflage für das gesamte Inland nicht entgegensteht,

bb)

unter eine vom Bundessortenamt für die Anerkennung oder das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorte festgesetzte Auslauffrist fällt, die noch nicht abgelaufen ist,

cc)

nach den Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegen darf, es sei denn, dass die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt ist, das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorte für das gesamte Inland zu untersagen, oder

dd)

unter eine in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlichte Auslauffrist für das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorte fällt, die noch nicht abgelaufen ist, und

b)

das Saatgut im Inland als Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardpflanzgut anerkannt ist oder als Standardsaatgut den festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht;

2.

als Handelssaatgut, wenn das Saatgut im Inland als Handelssaatgut zugelassen ist, oder

3.

als Behelfssaatgut.

            Die Einfuhr von Standardpflanzgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut setzt voraus, dass das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 3 oder § 11 gestattet ist. Die Einfuhr ist nur zulässig, solange das Saatgut den durch Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, § 11 Abs. 1 und 2 oder § 25 festgesetzten Anforderungen entspricht; ist das Saatgut in einem anderen Vertragsstaat anerkannt oder zugelassen, so genügt es, wenn das Saatgut den Anforderungen dieses Vertragsstaates entspricht, sofern diese mindestens den in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union festgesetzten Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung entsprechen.

          (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Sicherstellung der Versorgung mit Saatgut bestimmter Arten erforderlich ist, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, für einen bestimmten Zeitraum von höchstens einem Jahr vorzuschreiben, dass anerkanntes, dem Zertifizierten Saatgut entsprechendes Saatgut bestimmter Sorten, für die die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe a nicht vorliegen, eingeführt werden darf, wenn die Anerkennung nach § 16 der Anerkennung im Inland gleichsteht.
(3) Saatgut darf in Mischungen nur eingeführt werden, wenn sie in einem Vertragsstaat hergestellt worden sind und das Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach § 26 gestattet ist. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einfuhr von Saatgut in Mischungen aus anderen Vertragsstaaten zu verbieten, in denen die Herstellung oder das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen untersagt ist.


text:
            Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften

1.

von Amts wegen oder auf Antrag tätig werden muss,

2.

nur auf Antrag tätig werden darf und ein Antrag nicht vorliegt.


text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes handelt, wer gegen eine Vorschrift der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig als Schiffsführer oder nach § 1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person

1.

entgegen § 6.35 Nummer 1 die in § 6.13 Nummer 1 bis 3 oder 4 Satz 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten oder die Zeichengebung beim Wenden nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

2.

entgegen § 12.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über das Wenden nach § 12.08 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden,

3.

entgegen § 15.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschrift über das Wenden nach § 15.08 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

4.

entgegen § 18.29 Nummer 1 Buchstabe b die Vorschrift über das Wenden nach § 18.08 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

5.

entgegen § 19.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschrift über das Wenden nach § 19.08 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird,

6.

entgegen § 20.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb die Vorschrift über das Wenden nach § 20.08 Satz 1 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten wird, oder

7.

entgegen § 21.29 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc die Vorschriften über das Wenden nach § 21.08 nicht einhält oder nicht sicherstellt, dass diese eingehalten werden.


text:
(1) Vergleichbare Dienste aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den Diensten eines akkreditierten Diensteanbieters, mit Ausnahme solcher Dienste, die mit der Ausübung hoheitlicher Tätigkeit verbunden sind, gleichgestellt, wenn ihre Anbieter dem § 18 gleichwertige Voraussetzungen erfüllen, diese gegenüber einer zuständige Stelle nachgewiesen sind und das Fortbestehen der Erfüllung dieser Voraussetzungen durch eine in diesem Mitglied- oder Vertragsstaat bestehende Kontrolle gewährleistet wird.

            (2) Die Prüfung der Gleichwertigkeit des ausländischen Diensteanbieters nach Absatz 1 obliegt der zuständigen Behörde. Die Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter ist gegeben, wenn die zuständige Behörde festgestellt hat, dass im Herkunftsland des jeweiligen Diensteanbieters

1.

die Sicherheitsanforderungen an Diensteanbieter,

2.

die Prüfungsmodalitäten für Diensteanbieter sowie die Anforderungen an die für die Prüfung der Dienste zuständigen Stellen und

3.

das Kontrollsystem

            eine gleichwertige Sicherheit bieten.


text:
            (1) Der Gewerbetreibende nach § 34f der Gewerbeordnung darf im Zusammenhang mit der Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung keine Zuwendungen von Dritten annehmen oder an Dritte gewähren, die nicht Kunden dieser Dienstleistung sind, es sei denn,

1.

er hat Existenz, Art und Umfang der Zuwendung oder, soweit sich der Umfang noch nicht bestimmen lässt, die Art und Weise seiner Berechnung dem Anleger vor Abschluss des Vertrags in umfassender, zutreffender und verständlicher Weise offengelegt und

2.

die Zuwendung steht der ordnungsgemäßen Vermittlung und Beratung im Interesse des Anlegers nicht entgegen.

(2) Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind Provisionen, Gebühren oder sonstige Geldleistungen sowie alle geldwerten Vorteile, die der Gewerbetreibende vom Emittenten, Anbieter einer Finanzanlage oder von einem sonstigen Dritten für deren Vermittlung oder Beratung erhält oder an Dritte gewährt.
(3) Gebühren und Entgelte, die die Vermittlung von und die Beratung über Finanzanlagen nach § 34f Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung erst ermöglichen oder dafür notwendig sind und die ihrer Art nach nicht geeignet sind, die Erfüllung der Pflicht nach § 11 zu gefährden, sind vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen.


text: Jede Änderung in der Nutzung oder in den Eigentumsverhältnissen eines ganz oder teilweise von der Grundsteuer befreiten Steuergegenstandes hat derjenige anzuzeigen, der nach § 10 als Steuerschuldner in Betracht kommt. Die Anzeige ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Änderung bei dem Finanzamt zu erstatten, das für die Festsetzung des Steuermeßbetrags zuständig ist.


text:
            (1) Vom Einkommen abzusetzen sind

1.

auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2.

Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3.

                  Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge

a)

zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,

b)

zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind,

                  soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,

4.

geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

5.

die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

6.

für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach Absatz 3,

7.

Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen bis zu dem in einem Unterhaltstitel oder in einer notariell beurkundeten Unterhaltsvereinbarung festgelegten Betrag,

8.

bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, deren Einkommen nach dem Vierten Abschnitt des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder nach § 67 oder § 126 des Dritten Buches bei der Berechnung der Leistungen der Ausbildungsförderung für mindestens ein Kind berücksichtigt wird, der nach den Vorschriften der Ausbildungsförderung berücksichtigte Betrag.

            Bei der Verteilung einer einmaligen Einnahme nach § 11 Absatz 3 Satz 4 sind die auf die einmalige Einnahme im Zuflussmonat entfallenden Beträge nach den Nummern 1, 2, 5 und 6 vorweg abzusetzen.

            (2) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist anstelle der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich von dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen. Beträgt das monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit mehr als 400 Euro, gilt Satz 1 nicht, wenn die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachweist, dass die Summe der Beträge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 den Betrag von 100 Euro übersteigt. Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, gelten die Sätze 1 und 2 mit den Maßgaben, dass jeweils an die Stelle des Betrages von

1.

100 Euro monatlich der Betrag von 200 Euro monatlich, höchstens jedoch der Betrag, der sich aus der Summe von 100 Euro und dem Betrag der steuerfreien Bezüge oder Einnahmen ergibt, und

2.

400 Euro der Betrag, der sich nach Nummer 1 ergibt,

            tritt. § 11a Absatz 3 bleibt unberührt. Von den in § 11a Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bis 5 genannten Leistungen, von dem Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch sowie von dem erhaltenen Unterhaltsbeitrag nach § 10 Absatz 2 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes sind für die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 mindestens 100 Euro abzusetzen, wenn die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt. Von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes ist anstelle der Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 200 Euro monatlich abzusetzen, soweit die Absetzung nicht bereits nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt.

            (3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich

1.

für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und

2.

für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.

            Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 1996 - 2003)

A. Sachliche Gliederung

Abschnitt I: Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)

1.1
Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.1)
a)
Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung erklären

b)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
Aufgaben der für den Ausbildungsbetrieb wichtigen Institutionen sowie Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erläutern

1.2
Unternehmensziele und Organisation (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.2)
a)
Tätigkeitsfelder des Ausbildungsbetriebes und Ziele erläutern

b)
die Organisationsstrukturen des Ausbildungsbetriebes beschreiben

c)
betriebliche Organisationsvorgaben in Arbeitsabläufen umsetzen

1.3
Personalwesen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.3)
a)
Personalplanung, -beschaffung und -einsatz im Zusammenhang mit der Organisation des Ausbildungsbetriebes an Beispielen erläutern

b)
die Qualifizierung von Beschäftigten als Personalentwicklungsmaßnahme und ihre Bedeutung für die persönliche Entwicklung sowie für den Ausbildungsbetrieb aufzeigen

c)
für das Arbeitsverhältnis wichtige Nachweise und die Positionen der Gehaltsabrechnung erläutern

1.4
Selbstverwaltung und Aufsicht (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.4)
a)
die Wirkungen des Selbstverwaltungsprinzips auf die Aufgabenwahrnehmung beim Ausbildungsbetrieb beschreiben

b)
Satzung und sonstige Normen als autonomes Recht des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
Organe des Ausbildungsbetriebes und ihre Aufgaben beschreiben

d)
Aufgaben der Staatsaufsicht und Aufsichtsmittel gegenüber dem Ausbildungsbetrieb darstellen

1.5
Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.5)
a)
Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag, dem Arbeitsvertrag sowie weiteren für den Ausbildungsbetrieb geltenden Rechtsgrundlagen beschreiben

b)
arbeits- und dienstrechtliche Stellung der Beschäftigtengruppen des Ausbildungsbetriebes abgrenzen

c)
den Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und zu seiner Umsetzung beitragen

d)
die sich aus den Rechten und Funktionen der Personal- oder Betriebsvertretung ergebenden Möglichkeiten erläutern

e)
arbeits- und verwaltungsgerichtliche Verfahren als Formen des Rechtsschutzes der Beschäftigten erläutern

1.6
Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1.6)
a)
Regelungen über Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit einhalten und sich situationsgerecht verhalten

b)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen

c)
zur rationellen Ressourcenverwendung im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen

2
Aufgaben der Sozialversicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)

2.1
Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.1)
a)
die Stellung der Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung erklären

b)
die Gliederung der Sozialversicherung in Versicherungszweige erläutern

c)
die in den Zweigen der Sozialversicherung zu lösenden Aufgaben den Versicherungsträgern zuordnen

d)
gemeinsame Vorschriften für die Sozialleistungsbereiche anwenden

e)
die für das Zusammenwirken der Sozialleistungsträger erforderlichen Maßnahmen einleiten

f)
Wirkungen des über- und zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrechts berücksichtigen

2.2
Versicherte, Mitglieder (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.2)
a)
Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht Beschäftigter feststellen

b)
Versicherungsberechtigung Beschäftigter feststellen

c)
zuständigen Versicherungszweig und Versicherungsträger ermitteln

2.3
Beiträge für Beschäftigte (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.3)
a)
Beitragspflicht und Beitragsfreiheit feststellen

b)
Bestimmungsgrößen für die Berechnung der Beiträge anwenden

c)
Verteilung der Beitragslast sowie den Beitragszahler ermitteln

d)
Fälligkeit der Beiträge bestimmen

e)
Folgen des Zahlungsverzugs aufzeigen

2.4
Leistungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2.4)
a)
Leistungsarten unterscheiden

b)
Ansprüche auf gesundheitliche Maßnahmen feststellen

c)
Ansprüche auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung feststellen

d)
Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit bei der Leistungserbringung berücksichtigen

e)
Aufgaben der unterschiedlichen medizinischen Dienste beschreiben

f)
Maßnahmen zur Sicherung von Erstattungsansprüchen gegenüber Leistungsempfängern und anderen Sozialleistungsträgern einleiten

g)
Maßnahmen zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen einleiten

3
Informationsverarbeitung und Datenschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)

3.1
Informationsbeschaffung, -Verarbeitung und -aufbereitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.1)
a)
Ziele und Einsatzbereiche der Informationsverarbeitung beschreiben sowie Auswirkungen auf Arbeitsabläufe im Ausbildungsbetrieb erläutern

b)
Daten für die Informationsverarbeitung beschaffen, aufbereiten und auswerten

3.2
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.2)
a)
Aufbau und Funktion der Informations- und Kommunikationssysteme des Ausbildungsbetriebes beschreiben

b)
Informations- und Kommunikationstechniken des Ausbildungsbetriebes aufgabenorientiert einsetzen

c)
Schutzvorschriften für mit Informations- und Kommunikationstechniken ausgestattete Arbeitsplätze anwenden

3.3
Datenschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3.3)
a)
Vorschriften zum Datenschutz anwenden

b)
betriebliche Regelungen zur Datensicherheit bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten anwenden

4
Kommunikation und Kooperation (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)

4.1
Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.1)
a)
Grundsätze und Formen der Kommunikation und Kooperation in unterschiedlichen Situationen auf das berufliche Handeln anwenden

b)
Kommunikation unter Beachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und formaler Anforderungen ziel-, adressaten- und situationsgerecht gestalten

c)
Notwendigkeit gegenseitiger Information und Vorzüge von Zusammenarbeit aufzeigen

d)
bei der Kommunikation und Kooperation eigene Standpunkte artikulieren

e)
gemeinsame Vorschriften über Aufklärung, Beratung und Auskunft anwenden

4.2
Umgang mit Konflikten (§ 3 Abs. 1 Nr. 4.2)
a)
Konfliktursachen im Kommunikations- und Kooperationsprozeß feststellen

b)
Möglichkeiten zur Konfliktregelung im Interesse eines sachbezogenen Ergebnisses anwenden

c)
Konflikte als Chance für verbesserte Kommunikation und Kooperation erläutern

5
Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
a)
Grundsätze und Formen des Verwaltungshandelns anwenden

b)
Regelungen für Einleitung, Durchführung und Abschluß des Verwaltungsverfahrens anwenden

c)
Regelungen zum Widerspruchsverfahren beim Versicherungsträger anwenden

d)
Wirkungen des Sozialgerichtsverfahrens auf das Verwaltungshandeln des Versicherungsträgers erläutern

e)
bei Ordnungswidrigkeiten erforderliche Maßnahmen veranlassen

6
Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
a)
Methoden für systematisches und kontinuierliches Lernen berücksichtigen

b)
eigene Arbeitsorganisation rationell und funktionsgerecht gestalten

c)
Fachliteratur, Dokumentationen und andere Informationsmittel nutzen

d)
Arbeitsmittel rationell, funktionsgerecht und umweltschonend einsetzen

e)
Techniken der Rechtsanwendung beim Wahrnehmen von Fachaufgaben einsetzen

f)
aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen Sachverhalt ermitteln, Lösungen entwickeln und Ergebnisse adressatengerecht gestalten

Abschnitt II: Fertigkeiten und Kenntnisse in der Fachrichtung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Versicherungsverhältnisse (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 1)

1.1
Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 1.1)
a)
Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht selbständig Tätiger sowie sonstiger Personen feststellen

b)
Verpflichtung zur Nachversicherung feststellen

1.2
Freiwillige Versicherung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 1.2)
a)
Berechtigung zur freiwilligen Versicherung feststellen

b)
Berechtigung zur Nachzahlung von Beiträgen feststellen

2
Finanzierung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 2)
a)
die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung erläutern

b)
für selbständig Tätige und sonstige Personen Beitragspflicht oder Beitragsfreiheit feststellen sowie Beiträge berechnen oder überprüfen

c)
für selbständig Tätige und sonstige Personen Verteilung der Beitragslast und Beitragsschuldner bestimmen sowie Beitragszahlung veranlassen und überwachen

d)
Wirksamkeit der Beitragszahlung feststellen und Beitragserstattungen durchführen

3
Leistungen (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 3)

3.1
Rehabilitation(§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 3.1)
a)
Ansprüche auf Leistungen zur beruflichen und medizinischen Rehabilitation feststellen

b)
Anspruch auf Übergangsgeld feststellen und Zahlung veranlassen

c)
Anspruch auf ergänzende Leistungen prüfen

3.2
Rentenansprüche (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 3.2)
a)
Ansprüche auf Renten aus eigener Versicherung und auf Renten wegen Todes feststellen

b)
Renten überprüfen, neu feststellen oder weitergewähren

3.3
Rentenhöhe und Rentenzahlung (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 3.3)
a)
die Faktoren der Rentenformel erläutern und die monatliche Rente berechnen

b)
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung prüfen und berücksichtigen

c)
Auswirkungen sonstiger Tatbestände auf die Höhe des Rentenzahlbetrages oder Rentenauszahlungsbetrages berücksichtigen

d)
die wesentlichen Berechnungsvorschriften beim Zusammentreffen von Renten und von Einkommen anwenden

e)
Rentenzahlung veranlassen

f)
Tatbestände bei Ausschluß und Minderung von Leistungen berücksichtigen

3.4
Zusatzleistungen und sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 3.4)
a)
Rentenabfindungen feststellen

b)
die Zahlung von Zuschüssen zur Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung veranlassen

c)
Beitragserstattungen durchführen

3.5
Kontenklärung und Rentenauskunft (§ 3 Abs. 2 Buchstabe C Nr. 3.5)
a)
Versicherungskonto klären

b)
Rentenauskunft erteilen

B. Zeitliche Gliederung

Erstes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung des Ausbildungsbetriebes im System der sozialen Sicherung,

1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziele a und b,

1.3

Personalwesen, Lernziel c,

1.4

Selbstverwaltung und Aufsicht,

1.5

Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung,

2.1

Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung, Lernziele a bis c,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildpositionen

2.2

Versicherte, Mitglieder,

2.3

Beiträge für Beschäftigte, Lernziele a bis c,

            in Verbindung mit

1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A Abschnitt I der Berufsbildposition

2.4

Leistungen, Lernziele a bis d,

            in Verbindung mit

2.1

Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung, Lernziel d,

5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

Zweites Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

I. *1)

                        2.3

Beiträge für Beschäftigte, Lernziele d und e,

II. *2)

                        1

Versicherungsverhältnisse,

II.

                        2

Finanzierung

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

I.

                        2.4

Leistungen, Lernziel e,

II.

3.1

Rehabilitation, Lernziele a und c,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

II.

                        3.2

Rentenansprüche,

II.

3.3

Rentenhöhe und Rentenzahlung, Lernziele a und b,

II.

3.5

Kontenklärung und Rentenauskunft

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildposition

II.

                        3.1

Rehabilitation, Lernziel b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken,

II.

3.1

Rehabilitation, Lernziele a und c,

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

I.

                        4.2

Umgang mit Konflikten,

II.

3.3

Rentenhöhe und Rentenzahlung, Lernziele c bis f,

II.

3.4

Zusatzleistungen und sonstige Leistungen

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

                        4

Kommunikation und Kooperation,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken,

II.

3.2

Rentenansprüche,

II.

3.3

Rentenhöhe und Rentenzahlung, Lernziele a und b,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildpositionen

I.

                        2.1

Sozialversicherung im System der sozialen Sicherung, Lernziele e und f,

I.

2.4

Leistungen, Lernziele f und g,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele c bis e,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

4.1

Kommunikation und Kooperation in berufstypischen Situationen,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken,

II.

                        1

Versicherungsverhältnisse,

II.

                        2

Finanzierung,

II.

                        3

Leistungen

            fortzuführen.

            (4) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Teil A der Berufsbildposition

I.

                        1.3

Personalwesen, Lernziele a und b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I.

                        1.2

Unternehmensziele und Organisation, Lernziel c,

I.

1.5

Arbeits- und Dienstrecht, Berufsbildung, Lernziele a, b, d und e,

I.

1.6

Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Umweltschutz und rationelle Ressourcenverwendung,

I.

                        3

Informationsverarbeitung und Datenschutz,

I.

                        4

Kommunikation und Kooperation,

I.

                        5

Verwaltungshandeln und gerichtliche Verfahren, Lernziele a und b,

I.

                        6

Anwenden von Lern- und Arbeitstechniken

            fortzuführen.

            ----------

*1) Abschnitt I.

*2) Abschnitt II.


text: Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine Anwendung.


text:
            (1) Der Abschlussprüfer hat zu beurteilen, ob die von dem Institut getroffenen internen Vorkehrungen den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11), die durch die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) geändert worden ist, entsprechen. Die Beurteilung umfasst die Einhaltung der Bestimmungen zu

1.

Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung,

2.

Entgelten nach Artikel 4 Absatz 3 Satz 1 der Verordnung, die über das Entgelt gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung hinausgehen, sowie

3.

Interbankenentgelten für Inlandslastschriften nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung.

(2) Des Weiteren hat der Abschlussprüfer darzustellen, welche Maßnahmen das Institut ergriffen hat, um die in Absatz 1 genannten Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 zu erfüllen.
(3) Sofern die Durchführung interner Vorkehrungen durch das Institut vertraglich auf eine dritte Person oder ein anderes Unternehmen ausgelagert worden ist, hat der Abschlussprüfer hierüber zu berichten.


text: Der Sprecherausschuß hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.


text:
            (1) Der Vorbereitungsdienst kann verkürzt werden, wenn das Erreichen des Ausbildungsziels nicht gefährdet ist und nachgewiesen wird, dass die für die Laufbahnbefähigung erforderlichen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten durch

1.

eine geeignete, mit einer Prüfung abgeschlossene Berufsausbildung oder

2.

gleichwertige, in den Laufbahnen des höheren Dienstes nach Bestehen der ersten Staats- oder Hochschulprüfung ausgeübte hauptberufliche Tätigkeiten

            erworben worden sind. Er dauert mindestens sechs Monate. § 15 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bildungsvoraussetzungen und sonstige Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes können nicht berücksichtigt werden.

          (2) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen können vorsehen, dass ein erfolgreich abgeschlossener Vorbereitungsdienst für eine Laufbahn auf den Vorbereitungsdienst für die nächsthöhere Laufbahn bis zu sechs Monaten angerechnet werden kann.


text: Die ersuchende oder abrufende Stelle darf die Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihr auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen.


text:
(1) Beiträge und Versicherungsprämien im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 2 des saarländischen Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 257) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 27. März 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 715) - Einkommensteuergesetz (Saar) -, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, können unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden; bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag, die bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen worden sind, ist § 10 Abs. 2 Ziff. 1 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
(2) Beiträge an Bausparkassen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 20 der saarländischen Verordnung zur Durchführung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. August 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 971) - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) -, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, können nach Maßgabe dieser Vorschriften unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 vorletzter und letzter Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden; bei Beiträgen, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Verträgen geleistet worden sind, ist § 10 Abs. 2 Ziff. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden.
(3) Beiträge auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Sparverträgen mit festgelegten Sparraten im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes (Saar), § 24 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) können nach Maßgabe dieser Vorschriften unter der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 letzter und vorletzter Satz des Einkommensteuergesetzes im Rahmen der Höchstbeträge nach § 10 Abs. 3 Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchstabe c dieses Gesetzes weiterhin als Sonderausgaben abgezogen werden; Voraussetzung ist, daß mindestens die erste Einzahlung bis zum Ablauf der Übergangszeit geleistet worden ist.
(4) Bei Beiträgen, die auf Grund von bis zum Ablauf der Übergangszeit abgeschlossenen Sparverträgen im Sinn des § 14 Abs. 1 Ziff. 5 des Einkommensteuergesetzes (Saar), §§ 23 und 24 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) geleistet worden sind, sind für die Rückgängigmachung der Steuervergünstigung und für die Anzeigepflichten der Kreditinstitute die §§ 25 und 26 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (Saar) weiterhin anzuwenden. Soweit sich die Nachsteuerschuld auf Veranlagungszeiträume bezieht, die bis zum Ablauf der Übergangszeit enden, ist sie auf Deutsche Mark umzurechnen; § 1 Abs. 3 findet entsprechend Anwendung.


text:
(1) Für den Gesamtsprecherausschuß gelten § 10 Abs. 1, die §§ 11, 13 Abs. 1, 3 bis 5 und § 14 entsprechend.
(2) Ist ein Gesamtsprecherausschuß zu errichten, hat der Sprecherausschuß der Hauptverwaltung des Unternehmens oder, sofern ein solcher nicht besteht, der Sprecherausschuß des nach der Zahl der leitenden Angestellten größten Betriebs zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Gesamtsprecherausschusses einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Sprecherausschusses hat die Sitzung zu leiten, bis der Gesamtsprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat. § 12 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Der Gesamtsprecherausschuß ist nur beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlußfassung teilnimmt und die Teilnehmenden mindestens die Hälfte aller Stimmen vertreten. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1187 - 1195)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–18.

                     Monat

                    19.–24.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Textile Rohstoffe und Produkte

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 1)

a)

textile Faserstoffe nach Aufbau und Eigenschaften einteilen

b)

Faserstoffarten bestimmen

c)

Feinheitsbezeichnungen anwenden sowie Feinheitsbe- und -umrechnungen durchführen

d)

Konstruktionsmerkmale textiler Flächengebilde unterscheiden sowie deren Eigenschaften bestimmen

e)

Einfluss von Fasereigenschaften und -mischungen auf Herstellungsprozesse und Fertigprodukte berücksichtigen

f)

Garne und Zwirne unterscheiden sowie deren Eigenschaften bestimmen

g)

Veredlungsprozesse hinsichtlich ihrer Art und Auswirkungen unterscheiden

h)

Gebrauchs- und Pflegeanforderungen von Textilien festlegen

8

2

                    Entwickeln, Gestalten und Präsentieren von Entwürfen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 2)

a)

Grundlagen von Formen- und Farbenlehren anwenden, Flächen gestalten

b)

Skizzen anfertigen

c)

Anregungen sammeln und auswerten, Musterschutzbestimmungen beachten

d)

Muster und Vorlagen analysieren

e)

Materialien auswählen

f)

technische Umsetzbarkeit von Entwürfen prüfen

g)

Zusammenwirken von Materialauswahl, Farbgebung und Technik berücksichtigen, Varianten entwickeln

10

h)

Entwürfe, insbesondere nach historischen, modischen, funktionalen und technologischen Gesichtspunkten, gestalten und ausarbeiten

i)

Entwürfe nach Verwendungszweck und Kundenanforderungen optimieren

j)

Ergebnisse präsentieren

6

3

                    Experimentelles Arbeiten

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 3)

a)

Eigenschaften und Wirkungen von unterschiedlichen Materialien herausarbeiten

b)

textile und nicht textile Werkstoffe auswählen, kombinieren und einsetzen, Effekte erzielen

c)

unterschiedliche Techniken, Geräte und Werkzeuge anwenden

d)

Entwicklungsschritte und Gestaltungsprozesse reflektieren und dokumentieren

7

4

                    Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 4)

a)

                          Zeichnungen und Schnitte erstellen, Schrumpfungsfaktor beachten

                           oder

                           Klöppelbriefe und technische Zeichnungen erstellen

                           oder

                           Werkzeichnungen erstellen, perforieren, auftragen und fixieren

                           oder

                           Patronen erstellen, Maschenmuster zeichnerisch darstellen, Lochkarten anfertigen und Schnitte erstellen

                           oder

                           Patronen und Gewebeschnitte für Grundbindungen und abgeleitete Köperbindungen erstellen

b)

Rapporte oder Maßstäbe berechnen, Normen anwenden

c)

technische Unterlagen, insbesondere Fertigungsvorschriften und Arbeitsanweisungen, anwenden

9

5

                    Anwenden von Fertigungstechniken

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 5)

a)

Fertigungstechniken auswählen und festlegen

b)

                          vorbereitende Arbeiten durchführen:

                           Schablonen und Filzproben erstellen

                           oder

                           Garne spulen, Klöppelkissen und Klöppelbriefe für Torchon-, Cluny- und Bänderspitzen vorbereiten, Klöppelprobe erstellen

                           oder

                           gesponnene und gedrehte Schnurmuster anfertigen

                           oder

                           Stickböden berechnen und zuschneiden, Stickböden mit glatten Oberflächen und Materialien vorbereiten und Stickrahmen einrichten

                           oder

                           Garne spulen, Maschinen einrichten, Maschenproben erstellen

                           oder

                           Garne spulen, Webketten schären, Handwebstühle einrichten, Knotentechniken anwenden, Fachbildung sowie Kett- und Schussfadenspannung prüfen und optimieren

c)

                          Fertigungstechniken anwenden:

                           Wollsorten kombinieren, Farben, insbesondere durch Kardieren, mischen; Kugeln, Schnüre und gleichmäßige Wolllagen für Flächen und Hohlkörper durch Walken, Roll- und Reibetechniken herstellen

                           oder

                           Klöppelspitzen in den Techniken Torchon-, Cluny-Flandrische Spitze, Brügger Blumenwerk und Bänderspitze anfertigen, insbesondere Schneeberger, Russische Bänderspitze, Idrija-Spitze, Farbsymbolik und Grundschläge anwenden, Anfang und Ende berücksichtigen, Knoten, insbesondere Weber- und Schlingknoten, anwenden, Ecken durch Spiegelung konstruieren, Spitzen montieren

                           oder

                           Ripsborten, Schnittfransen und Schusscrepinen weben, glatte Schnüre und Seile herstellen, aufgelegte und gekettelte Quasten anfertigen

                           oder

                           geometrische und freie Stickereien in weiß und bunt anfertigen, Flächen mit Linien- und Füllstichen gestalten

                          oder

                           Gestricke in Glatt-Rechts und in Mustern, insbesondere Vorlege-, Fang-, Loch- und Webstrickmuster, herstellen, Anschlage-, Zu- und Abnahmetechniken ausführen, Gestricke abketteln

                           oder

                           Gewebe in Grundbindungen und abgeleiteten Köperbindungen herstellen, Webrhythmus finden, Schussdichte einhalten

                     16

d)

abschließende Arbeiten durchführen, insbesondere Waren ausrüsten und konfektionieren

2

6

                    Instandsetzen von Produkten

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt A Nummer 6)

a)

Mängel und Schäden feststellen und dokumentieren

b)

Instandsetzungsmaßnahmen festlegen und Durchführbarkeit beurteilen, Kostenrahmen abschätzen

c)

Instandsetzungsmaßnahmen in Absprache mit dem Kunden durchführen

d)

durchgeführte Maßnahmen dokumentieren

4

Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Filzen

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    25.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Gestalten von Filzen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 1)

a)

Effekte während des Filzvorganges, insbesondere durch Nähen, Plissieren und Abbinden, erzielen

b)

funktionale und dekorative Elemente, insbesondere Schlaufen und Verschlüsse, einfilzen

c)

Effekte durch Nachbehandlung, insbesondere durch Sticken, Nähen und Applizieren, erzielen

20

2

                    Herstellen von Filzen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 2)

a)

Wolle, Seide und fertige Filzteile, insbesondere durch Shibori-Färben, einfärben

b)

Vorfilze herstellen und weiterverarbeiten

c)

Kammzug und Wollvlies mit anderen Materialien, insbesondere Stoffen, verbinden und filzen

d)

Nunofilztechnik anwenden

e)

mehrlagige Hohlkörper und transparente Filze herstellen

f)

experimentelle Filzarbeiten durchführen, insbesondere bei der Gestaltung von dreidimensionalen Filzen

g)

Schnitte und Schablonen für Bekleidung berechnen und erstellen, gefilzte Stoffe zuschneiden

h)

nahtlose Filzbekleidung und Filzelemente für Raumgestaltungen herstellen

i)

Filze zur beidseitigen Benutzung herstellen

j)

Prototypen und Kleinserien entwickeln und fertigen

22

3

                    Fertigstellen von Filzen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt B Nummer 3)

a)

Filzteile, insbesondere durch Bügeln, Bürsten, Appretieren und Stärken, nachbehandeln

b)

fertige Filzteile konfektionieren

10

Abschnitt C: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Klöppeln

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    25.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Gestalten und Konstruieren von Klöppelspitzen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 1)

a)

Spitzen mit Ecken, Rundungen und Ovalen berechnen und konstruieren

b)

Anfänge und Enden sowie Randgestaltungen in Variationen planen und einsetzen

c)

Klöppelbriefe, technische Zeichnungen und Fadenzeichnungen erstellen

d)

Flächengestaltungen, insbesondere mit Konturfäden, Rippe und Rolle sowie Formenschlägen, planen

e)

Bänderkreuzungen planen

f)

Rasterveränderungen vornehmen

g)

Gestaltungseffekte, insbesondere durch Farbauswahl und Strukturen, erzielen

h)

Spitzentechniken rekonstruieren

18

2

                    Herstellen von Klöppelspitzen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 2)

a)

Spitzentechniken, insbesondere Metallspitzen, Pariser Spitze, Point des Lille-Spitzen, Guipurespitzen, Mailänder Spitzen, Duchesse und Freihandspitzen sowie Moderne Gründe in Variationen, anwenden

b)

Ecken und Rundungen ausführen, Kantenanfänge und Kantenabschlüsse in Variationen anwenden

c)

Spitzen, insbesondere durch Verwenden von Gründen und in Variationen, herstellen, Abschlusstechniken ausführen

d)

räumliche Grundformen in Spitzen umsetzen

e)

Verbindungen herstellen und Verzierungen einarbeiten

22

3

                    Fertigstellen von Klöppelspitzen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt C Nummer 3)

a)

hergestellte Spitzen mustergerecht zusammenfügen, insbesondere durch Laschen und Häkeln

b)

Spitzen mit anderen Elementen verbinden, runde und eckige Montagearbeiten durchführen, Spitzen stärken

c)

Spitzen reinigen und aufbewahren

12

Abschnitt D: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Posamentieren

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    25.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Gestalten und Konstruieren von Posamenten

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 1)

a)

Fertigungstechniken, insbesondere für Rekonstruktionen, analysieren

b)

Konstruktionsmerkmale von Geweben, insbesondere von Fransen und Crepinen, bestimmen, zeichnerisch darstellen und festlegen

c)

Grundkörper von Quasten zeichnerisch darstellen

d)

Aufbau von Quasten festlegen, Konstruktionsmerkmale von Quasten, insbesondere Knoten und Stiche, bestimmen

e)

Gestaltungseffekte, insbesondere durch Material- und Farbauswahl sowie Strukturen, erzielen

20

2

                    Herstellen von Posamenten

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 2)

a)

Webstühle und Galonmaschinen aufbauen und umrüsten

b)

Bänder, insbesondere Bogencrepinen, Fransen und Borten, weben, Effilé herstellen

c)

Schnürchen, Schnüre, Gimpen und Biesen zurichten

d)

Vordrehtriebe für die Herstellung von Seilen und Spikatchoren ermitteln, Seile und Spikatchore herstellen

e)

Drähte und Pergamente, insbesondere mit Seide und leonischen Fäden, überspinnen

f)

aufgelegte Quasten mit speziellen Holzformen, insbesondere kleinen oder gekerbten Formen, fertigen

g)

Kettel- und Spikatformen stechen

h)

Pompon und Quästchen herstellen

26

3

                    Fertigstellen von Posamenten

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt D Nummer 3)

a)

Gimpen- und Fransenansätze versäubern, fixieren und schneiden

b)

Quasten und Fransen dämpfen und zuschneiden

c)

Plüschcorelle scheren

d)

Schnüre und Seile konfektionieren

6

Abschnitt E: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Sticken

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    25.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Gestalten von Stickereien

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 1)

a)

profane und religiöse Stilelemente sowie Symbole für Stickereien entwerfen

b)

Gestaltungseffekte erzielen, insbesondere durch Kombinieren von Farben, Materialien, Unterlegen sowie Ändern von Stichrichtung, Garnstärke und Garnspannung

c)

Applikationen aus unterschiedlichen Materialien planen

d)

technische Hilfsmittel und Materialien, insbesondere zur Optimierung des Stickbildes, auswählen

16

2

                    Anfertigen von Stickereien von Hand und mit handgeführten Maschinen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 2)

a)

Zusammenspiel zwischen Garnen, Werkzeugen und Stickböden optimieren

b)

Stickböden, insbesondere aus elastischen und hochflorigen Materialien, zum Einspannen in den Stickrahmen vorbereiten

c)

Weißstickerei, insbesondere Monogramm- und Lochstickerei, anwenden

d)

Buntstickerei, insbesondere Nadelmalerei, anwenden

e)

Metallstickerei anwenden

f)

Applikationen anfertigen

g)

Stickereien in kombinierten Sticktechniken anfertigen

26

3

                    Fertigstellen von Stickereien

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt E Nummer 3)

a)

Stickereien versäubern, spannen, glätten, säumen und abfüttern

b)

Stickereien, insbesondere durch Einfassen und Aufnähen von Gestaltungselementen, garnieren

c)

Stickereien konfektionieren

10

Abschnitt F: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Stricken

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    25.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Gestalten und Konstruieren von Gestricken

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt F Nummer 1)

a)

Schnitte erstellen und gradieren sowie Maschenanzahl und -reihen berechnen

b)

Effekte, insbesondere durch Kombinieren von Farben, Formen, Mustern, Oberflächen und Drappierungen, erzielen, Ziernähte berücksichtigen

c)

Verzierungen und Zubehör festlegen

d)

Gestricke in fully fashioned Technik planen und berechnen

e)

Prototypen und Kleinserien entwickeln

16

2

                    Herstellen von Gestricken

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt F Nummer 2)

a)

muster- und garnbezogene Einstellungen an Handstrickmaschinen vornehmen, Zusammenspiel zwischen Schlosseinstellung, Abzug, Fadenspannung und Materialelastizität berücksichtigen

b)

Zusatzgeräte anbringen

c)

Muster, insbesondere Deck-, Zopf-, Versatz-, Abspreng-, Noppen- und Jacquardmuster sowie Intarsien, stricken

d)

Gestricke in kombinierten Stricktechniken und mit verschiedenen Materialien herstellen

e)

Schmuck- und Funktionselemente stricken, insbesondere Blenden, Kragen, Taschen, Knopflöcher und Besätze

f)

Kontrastreihen einarbeiten und Gestricke von der Maschine nehmen

g)

branchenspezifische Anwenderprogramme einsetzen

26

3

                    Konfektionieren von Gestricken

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt F Nummer 3)

a)

Einzelteile muster- und materialgerecht zusammenfügen

b)

Gestricke ausrüsten und Abschlussarbeiten ausführen

c)

Verzierungen und Zubehörteile anbringen

10

Abschnitt G: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Weben

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    25.–36.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Gestalten und Konstruieren von Geweben

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt G Nummer 1)

a)

gestalterische Kriterien, insbesondere das Zusammenwirken von Material, Farbe und Bindung sowie Ausrüstungen, berücksichtigen

b)

Bindungen für einflächige Gewebe, insbesondere Leinwand- und Atlasableitungen, entwickeln und patronieren

c)

Bindungen für mehrlagige Gewebe, insbesondere Hohlgewebe mit Warenwechsel, entwickeln und patronieren

d)

Gewebe analysieren und Konstruktionsmerkmale bestimmen, Fertigungspatrone erstellen

                    22

e)

Gewebekonstruktionen in Bezug auf Produkteigenschaften entwickeln und festlegen

f)

rechnergestützte Programme zur Erstellung von Bild- und Fertigungspatronen anwenden

g)

Entwürfe für Bildgewebe unter Berücksichtigung von Kettfadenstärke und -dichte kartonieren

2

                    Herstellen von Geweben

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt G Nummer 2)

a)

Webstühle aufbauen und umrüsten

b)

einflächige Gewebe in Ableitungen und Kombinationen von Grundbindungen herstellen

c)

mehrlagige Gewebe, insbesondere Hohlgewebe mit Warenwechsel, bemustern

d)

Webarbeiten in koordinierter und rhythmischer Form mit Hand- und Schnellschützen ausführen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

e)

Zusammenspiel zwischen Schützenart und -führung sowie Anschlag optimieren

f)

Bildgewebe an Hoch- und Flachwebstühlen herstellen

26

3

                    Fertigstellen von Geweben

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt G Nummer 3)

a)

Fehler in der Rohware beseitigen

b)

Ränder sichern, Randabschlüsse herstellen

c)

Gewebe ausrüsten, insbesondere waschen und dämpfen

4

Abschnitt H: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                    1.–18.

                     Monat

                    19.–24.

                     Monat

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz

                     bei der Arbeit

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                    Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 5)

a)

Auftragsunterlagen prüfen und bearbeiten, Arbeitsschritte festlegen

b)

Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten einrichten

c)

Werk- und Hilfsstoffe sowie Arbeitsmittel auswählen und bereitstellen

d)

Informations- und Kommunikationstechniken nutzen

e)

Materialbedarf berechnen

f)

Gespräche im Team führen, Sachverhalte darstellen, Fachbegriffe anwenden, Ergebnisse der Teamarbeit auswerten

g)

auftragsbezogene Daten erstellen, aufbereiten und sichern, Datenschutz beachten

6

h)

Material disponieren, Zeitbedarf ermitteln

i)

inhaltliche und gestalterische Vorgaben mit den Beteiligten abstimmen, Liefertermine beachten

j)

Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren

3

6

                    Handhaben und Instandhalten von Werkzeugen, Arbeitsgeräten und Maschinen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 6)

a)

Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Maschinen hinsichtlich Funktion und Einsatz auswählen

b)

Werkzeuge und Arbeitsgeräte handhaben, pflegen und instand halten

c)

Maschinen einrichten, bedienen und pflegen

d)

Störungen erkennen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung ergreifen

e)

vorbeugende Instandhaltungsmaßnahmen durchführen, insbesondere Verschleißteile ersetzen

8

7

                    Beraten von Kunden

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 7)

a)

durch eigenes Verhalten zur Kundenzufriedenheit und zum erfolgreichen unternehmerischen Handeln beitragen

b)

Gespräche mit Kunden führen und dabei kulturelle Besonderheiten und Verhaltensregeln berücksichtigen

c)

Kunden auf Pflegeanforderungen und Aufbewahrung hinweisen

4

d)

Kundenwünsche ermitteln und Kunden hinsichtlich Realisierbarkeit und Gestaltung beraten

e)

Kundenkontakte auswerten und Ergebnisse für betriebliche Entscheidungen aufbereiten

4

8

                    Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 8)

a)

Ziele und Aufgaben der Qualitätssicherung unterscheiden

b)

Prüftechniken anwenden, insbesondere Materialien visuell prüfen, Fehler beheben, Prüfergebnisse bewerten und dokumentieren

c)

Produktions- und Qualitätsdaten dokumentieren

d)

Werk- und Hilfsstoffe sowie Produkte unter Beachtung ihrer Eigenschaften lagern

e)

Zwischen- und Endkontrollen durchführen

6

f)

Qualität des Warenausfalls nach Vorlage kontrollieren, Qualitätsmerkmale feststellen

g)

Ursachen von Qualitätsabweichungen feststellen, Fehler beseitigen

h)

zur Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

3

9

                    Verkaufen von Produkten

                     (§ 4 Absatz 2

                     Abschnitt H Nummer 9)

a)

Produkte verkaufs- und versandfertig aufmachen

b)

Zielgruppen und Absatzmärkte erkennen, trend- und produktspezifische Informationen beschaffen, nutzen und auswerten

c)

Unternehmen nach außen darstellen

4

d)

Präsentationsformen anlassbezogen und kundenorientiert auswählen und anwenden

e)

Verkaufsgespräche führen, Geschäftsvorgänge durchführen und abschließen

f)

Angebote nach betrieblichen Vorgaben erstellen, insbesondere Materialkosten, Zeitaufwand und Personalbedarf berücksichtigen, Angebote unterbreiten

g)

betriebliche Werbemaßnahmen entwickeln und umsetzen

h)

Produkte, insbesondere unter Beachtung der Marktentwicklung, gestalten

i)

Perspektiven, Voraussetzungen, Rahmenbedingungen, Chancen und Risiken von Selbstständigkeit aufzeigen

4


text:
(1) Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser sind mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben.

            (2) Werkstoffe und Materialien, die für die Neuerrichtung oder Instandhaltung von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser verwendet werden und Kontakt mit Trinkwasser haben, dürfen nicht

1.

den nach dieser Verordnung vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern,

2.

den Geruch oder den Geschmack des Wassers nachteilig verändern oder

3.

Stoffe in Mengen ins Trinkwasser abgeben, die größer sind als dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar ist.

            Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser haben sicherzustellen, dass bei der Neuerrichtung oder Instandhaltung nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die den in Satz 1 genannten Anforderungen entsprechen.

            (3) Das Umweltbundesamt legt zur Konkretisierung der Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Bewertungsgrundlagen fest. Die Bewertungsgrundlagen können insbesondere enthalten:

1.

Prüfvorschriften mit Prüfparametern, Prüfkriterien und methodischen Vorgaben zur Bewertung der hygienischen Eignung der Ausgangsstoffe nach Nummer 2, der Werkstoffe und Materialien nach Nummer 3 sowie von Werkstoffen und Materialien in daraus gefertigten Produkten,

2.

Positivlisten der Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Werkstoffen und Materialien hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz der Ausgangsstoffe,

3.

Positivlisten von Werkstoffen und Materialien, deren Prüfung ergeben hat, dass sie für den Kontakt mit Trinkwasser hygienisch geeignet sind, einschließlich Beschränkungen für den Einsatz dieser Werkstoffe und Materialien in bestimmten Produkten oder mit bestimmten Trinkwässern.

            Das Umweltbundesamt entscheidet, für welche Werkstoff- oder Materialgruppen es Bewertungsgrundlagen festlegt. Hat es Bewertungsgrundlagen für eine Werkstoff- oder Materialgruppe festgelegt, so gelten sie nach Ablauf von zwei Jahren nach ihrer Veröffentlichung verbindlich. Enthalten die Bewertungsgrundlagen Positivlisten nach Satz 2 Nummer 2 oder Nummer 3, dürfen für die Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen nach Absatz 2 nur solche Ausgangsstoffe, Werkstoffe und Materialien verwendet werden, die auf den Positivlisten geführt sind.

          (4) Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 legt das Umweltbundesamt von Amts wegen fest und schreibt sie fort. Die Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 werden vom Umweltbundesamt auf Antrag festgelegt oder fortgeschrieben. Anträge müssen die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 enthalten. Auf die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezogene Prüfungen und Beurteilungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Türkei durchgeführt worden sind, werden anerkannt. Liegt ein öffentliches Interesse vor, kann das Umweltbundesamt auch Bewertungsgrundlagen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und 3 von Amts wegen festlegen oder fortschreiben. Vor der Festlegung und Fortschreibung hört das Umweltbundesamt die Länder, die Bundeswehr, das Eisenbahn-Bundesamt sowie die beteiligten Fachkreise und Verbände an. Das Bundesinstitut für Risikobewertung unterstützt das Umweltbundesamt bei der hygienischen Bewertung von Stoffen. Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Bewertungsgrundlagen im Bundesanzeiger und im Internet. Einzelheiten zu dem Verfahren legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(5) Es wird vermutet, dass Produkte und Verfahren die Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 3 erfüllen, wenn dies von einem für den Trinkwasserbereich akkreditierten Zertifizierer durch ein Zertifikat bestätigt wurde.
(6) Wasserversorgungsanlagen, aus denen Trinkwasser abgegeben wird, dürfen nicht ohne eine den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechende Sicherungseinrichtung mit Wasser führenden Teilen, in denen sich Wasser befindet oder fortgeleitet wird, das nicht für den menschlichen Gebrauch im Sinne des § 3 Nummer 1 bestimmt ist, verbunden werden. Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nach § 3 Nummer 2 haben die Leitungen unterschiedlicher Versorgungssysteme beim Einbau dauerhaft farblich unterschiedlich zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen. Sie haben Entnahmestellen von Wasser, das nicht für den menschlichen Gebrauch nach § 3 Nummer 1 bestimmt ist, bei der Errichtung dauerhaft als solche zu kennzeichnen oder kennzeichnen zu lassen und erforderlichenfalls gegen nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch zu sichern.


text:
            (1) Keiner Genehmigung nach § 4 Absatz 1 des Atomgesetzes oder § 16 Absatz 1 dieser Verordnung bedarf, wer folgende Stoffe befördert:

1.

Stoffe der in Anlage I Teil B genannten Art oder Stoffe, die von der Anwendung der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter befreit sind,

2.

                  sonstige radioaktive Stoffe nach § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes oder Kernbrennstoffe nach § 2 Absatz 3 des Atomgesetzes

a)

unter den Voraussetzungen für freigestellte Versandstücke nach den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter,

b)

nach der Gefahrgutverordnung See oder

c)

mit Luftfahrzeugen und der hierfür erforderlichen Erlaubnis nach § 27 des Luftverkehrsgesetzes.

            Satz 1 gilt nicht für die Beförderung von Großquellen im Sinne des § 23d Satz 3 des Atomgesetzes.

          (1a) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) Wer radioaktive Erzeugnisse oder Abfälle, die Kernmaterialien im Sinne der Anlage I Abs. 1 Nr. 5 zum Atomgesetz sind, befördert, ohne hierfür der Genehmigung nach § 16 Abs. 1 zu bedürfen, darf, falls er nicht selbst den Nachweis der erforderlichen Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen nach § 4b Abs. 1 des Atomgesetzes zu erbringen hat, die Kernmaterialien zur Beförderung oder Weiterbeförderung nur dann übernehmen, wenn ihm gleichzeitig eine Bescheinigung der zuständigen Behörde darüber vorgelegt wird, dass sich die Vorsorge der Person, die ihm die Kernmaterialien übergibt, auch auf die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen im Zusammenhang mit der Beförderung oder Weiterbeförderung erstreckt.


text:
(1) Ordnet das Gericht die Zwangsversteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen.
(2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem Gericht eine beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts und der Urkunden, auf welche im Grundbuch Bezug genommen wird, zu erteilen, die bei ihm bestellten Zustellungsbevollmächtigten zu bezeichnen und Nachricht zu geben, was ihm über Wohnort und Wohnung der eingetragenen Beteiligten und deren Vertreter bekannt ist. Statt der Erteilung einer beglaubigten Abschrift der Urkunden genügt die Beifügung der Grundakten oder der Urkunden.
(3) Eintragungen im Grundbuch, die nach der Eintragung des Vermerks über die Anordnung der Zwangsversteigerung erfolgen, soll das Grundbuchamt dem Gericht mitteilen.


text: Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über die Zuständigkeit, so bestimmt das gemeinschaftliche obere Gericht das Gericht, das sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat.


text:
(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner.

            (2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Ersuchen Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. Daten der Bewohnerinnen und Bewohner dürfen nur in anonymisierter Form übermittelt werden.

            (3) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht zu erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen.


text: Institute in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft und genossenschaftliche Zentralbanken haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten "Beteiligungen" (Aktivposten Nr. 7) auszuweisen. In diesem Fall ist die Postenbezeichnung entsprechend anzupassen.


text: Wird Bier unter Steueraussetzung zu Begünstigte befördert, hat der Beförderer während der Beförderung eine dem Versender nach § 15 Absatz 1 Satz 2 ausgehändigte Ausfertigung oder eine von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats bestätigte zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung mitzuführen. Die jeweils erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen.


text:
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung.
(2) Der Richter verhängt Jugendstrafe, wenn wegen der schädlichen Neigungen des Jugendlichen, die in der Tat hervorgetreten sind, Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel zur Erziehung nicht ausreichen oder wenn wegen der Schwere der Schuld Strafe erforderlich ist.


text:
            (1) Der Einführungslehrgang vermittelt Grundkenntnisse über

1.

die Grundsätze der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland,

2.

Funktionen und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung,

3.

Aufgaben, Befugnisse und Abläufe des Bundesnachrichtendienstes.

(2) Er dient auch zur Einführung in die Aufgabengebiete des Praktikums I.