text:
(1) Der Anmelder kann eine ablehnende Entscheidung des Auslandsbevollmächtigten bei der Kammer für Wertpapierbereinigung, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat, mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten.
(2) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist innerhalb dreier Monate nach Eingang des ablehnenden Bescheids, spätestens aber sechs Monate nach seiner Absendung bei der Kammer für Wertpapierbereinigung oder bei dem Auslandsbevollmächtigten, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich zu stellen. Geht der Antrag bei einer örtlich unzuständigen Kammer ein, so gibt sie ihn an die örtlich zuständige Kammer für Wertpapierbereinigung ab. Die Entscheidung über die Abgabe ist unanfechtbar. Die Frist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt durch den Eingang bei der örtlich unzuständigen Kammer als gewahrt. Für den Inhalt des Antrags gilt § 22 sinngemäß. Die Kammer für Wertpapierbereinigung übersendet dem Auslandsbevollmächtigten, der Prüfstelle, dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten eine Abschrift des Antrags. Der Anmelder soll seinem Antrag die erforderlichen Abschriften beifügen.
(3) Dem Antrag darf nur stattgegeben werden, nachdem dem Aussteller sowie den Treuhändern und Zahlungsagenten Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu äußern und Beweismittel beizubringen. Im übrigen gelten für das Verfahren die Vorschriften über das Verfahren vor dem Auslandsbevollmächtigten sinngemäß.
(4) Hält die Kammer für Wertpapierbereinigung den Antrag des Anmelders für begründet, so stellt sie in ihrer Entscheidung fest, daß die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Die Kammer für Wertpapierbereinigung kann diese Feststellung auch treffen, wenn der Auslandsbond bei einem unzuständigen Auslandsbevollmächtigten angemeldet worden war oder wenn zwar nicht die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, wohl aber die in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 genannten Voraussetzungen für eine Anerkennung des angemeldeten Auslandsbonds vorliegen. In allen anderen Fällen weist die Kammer für Wertpapierbereinigung den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurück. Wird der Antrag zurückgenommen, so ist das Verfahren einzustellen; der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gilt in diesem Fall als nicht gestellt.
(5) Die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung ist schriftlich zu begründen und dem Anmelder sowie dem Aussteller zuzustellen. Der Auslandsbevollmächtigte, die Prüfstelle sowie die Treuhänder und Zahlungsagenten sind von der Entscheidung zu benachrichtigen. Dem Auslandsbevollmächtigten ist ferner die Rechtskraft der Entscheidung mitzuteilen.
(6) Gegen die Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung steht dem Anmelder und dem Aussteller die sofortige Beschwerde an das nach § 34 des Wertpapierbereinigungsgesetzes vom 19. August 1949 (WiGBl. S. 295) zuständige Oberlandesgericht zu. Die sofortige Beschwerde ist bei der Kammer für Wertpapierbereinigung innerhalb dreier Monate schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung an den Beschwerdeführer; gegen ihre Versäumung findet keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statt. Bei Einlegung der Beschwerde durch eine Beschwerdeschrift muß diese von einem Rechtsanwalt oder von einem Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes unterzeichnet sein. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. Im übrigen gelten für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften über das Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung sinngemäß. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.


text:
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfung mit 25 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 75 Prozent gewichtet.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Die Ausbildung von Flugsicherungsbetriebspersonal nach § 1 Nr. 2 oder flugsicherungstechnischem Personal nach § 1 Nr. 3 ist nur zulässig, wenn

1.

der Bewerber mindestens 18 Jahre alt ist,

2.

der Bewerber seine medizinische Tauglichkeit nach § 31 nachgewiesen hat,

3.

der Bewerber über einen ausreichenden Wortschatz verfügt, um eine flüssige, fehlerfreie Konversation in deutscher und englischer Sprache über allgemeine Themen zu führen, und

4.

keine Tatsachen vorliegen, die den Bewerber als unzuverlässig erscheinen lassen, die beabsichtigte Tätigkeit auszuüben.

            (2) Die Zuverlässigkeit eines Bewerbers im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 liegt nicht vor, wenn die Zuverlässigkeit des Bewerbers nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes nicht festgestellt worden ist. Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Bewerber ferner in der Regel nicht,

1.

                  die rechtskräftig verurteilt worden sind

a)

wegen eines Verbrechens, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind,

b)

wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,

2.

die erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, wenn diese Verstöße für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung sind,

3.

die regelmäßig psychoaktive Substanzen missbrauchen,

4.

für die eine rechtliche Betreuung nach den §§ 1896 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht.

            Die Zuverlässigkeit kann auch im Fall von Verurteilungen, die nicht von Nummer 1 erfasst sind, oder im Fall von Entscheidungen der Gerichte oder Staatsanwaltschaften nach § 153a der Strafprozessordnung verneint werden, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Personen im Umgang mit Luftfahrzeugen von Bedeutung ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung oder der Entscheidung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind.

            (2) Für flugsicherungstechnisches Personal gelten folgende zusätzliche Voraussetzungen:

1.

der erfolgreiche Besuch einer Fachhochschule oder einer wissenschaftlichen Hochschule in einer geeigneten Fachrichtung oder

2.

der erfolgreiche Besuch einer öffentlichen oder staatlich anerkannten Technikerschule in einer geeigneten Fachrichtung oder

3.

die erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung als Facharbeiter oder Geselle in einem geeigneten Fachgebiet oder

4.

eine andere gleichwertige Ausbildung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2965)

                        SCHIFFERPATENT

                         FÜR DIE BINNENSCHIFFFAHRT

                         A/B

                        BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

                         Generaldirektion Wasserstraßen

                         und Schifffahrt

 1.
xxx

 2.
xxx

(Bundesadler)

 3.
01.01.1960 -D- Duisburg

 4.
02.01.1998

 7.
###
6.

(Lichtbild)

 8.
AB

 9.

                      R, Tonnen, kW,
                      >
                       1 600

10.
31.12.2009

11.

5.
xxx

SCHIFFERPATENT FÜR DEN BINNENSCHIFFSGÜTER- UND -PERSONENVERKEHR

 1.
Name des Inhabers

 2.
Vorname(n)

 3.
Geburtsdatum und -ort

 4.
Ausstellungsdatum des Patentes

 5.
Ausstellungsnummer

 6.
Lichtbild des Inhabers

 7.
Unterschrift des Inhabers

 8.
A Alle Wasserstraßen außer dem Rhein

B Alle Wasserstraßen außer Seeschifffahrtsstraßen und dem Rhein

 9.
–
R (Radar)

–
Klasse und Tragfähigkeit des Schiffes, für die das Patent gilt (Tonnen, kW, mehr als 1 600 Fahrgäste)

10.
Ungültigkeitsdatum

11.
Vermerk(e)

Einschränkungen

Wasserstraßen mit besonderer Streckenkenntnis


text:
(1) Die Amtszeit der Gremien beträgt fünf Jahre und beginnt jeweils mit ihrem ersten Zusammentritt.
(2) Nach Ablauf der Amtszeit führen die Gremien die Geschäfte weiter, bis die entsprechenden neugebildeten Gremien zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten.


text: Um die Teilnehmer mit Land von gleichem Wert abfinden zu können, ist der Wert der alten Grundstücke zu ermitteln. Die Wertermittlung hat in der Weise zu erfolgen, daß der Wert der Grundstücke eines Teilnehmers im Verhältnis zu dem Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes zu bestimmen ist.


text:
(1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2.
(2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 3.


text:
            (1) Die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds durch die Hauptversammlung ist außer im Fall des § 241 Nr. 1, 2 und 5 des Aktiengesetzes nur dann nichtig, wenn

1.

der Verwaltungsrat unter Verstoß gegen § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 2 Satz 1 oder § 26 Abs. 3 zusammengesetzt wird;

2.

durch die Wahl die gesetzliche Höchstzahl der Verwaltungsratsmitglieder überschritten wird (§ 23);

3.

die gewählte Person nach Artikel 47 Abs. 2 der Verordnung bei Beginn ihrer Amtszeit nicht Verwaltungsratsmitglied sein kann.

(2) Für die Parteifähigkeit für die Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds nichtig ist, gilt § 250 Abs. 2 des Aktiengesetzes entsprechend. Parteifähig ist auch der SE-Betriebsrat.
(3) Erhebt ein Aktionär, ein Mitglied des Verwaltungsrats oder ein nach Absatz 2 Parteifähiger gegen die Gesellschaft Klage auf Feststellung, dass die Wahl eines Verwaltungsratsmitglieds nichtig ist, so gelten § 246 Abs. 2, 3 Satz 1 bis 4, Abs. 4, die §§ 247, 248 Abs. 1 Satz 2, die §§ 248a und 249 Abs. 2 des Aktiengesetzes entsprechend. Es ist nicht ausgeschlossen, die Nichtigkeit auf andere Weise als durch Erhebung der Klage geltend zu machen.


text:
(1) Die Wiederholungsprüfungen in Physiologie und in physiologischer Chemie finden in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt. Bei den Wiederholungsprüfungen in Anatomie und in Zahnersatzkunde findet nur die abschließende mündliche Prüfung in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder eines seiner Stellvertreter statt.
(2) Wer die Wiederholungsprüfung nicht besteht, hat die zahnärztliche Vorprüfung nicht bestanden. Er wird zu einer nochmaligen Prüfung nicht zugelassen. Das gilt auch, wenn der Studierende nach erneutem zahnärztlichem Studium die Zulassung zur zahnärztlichen Vorprüfung beantragt.


text:
              Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

Flaggenrechtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1342)
mit folgender Maßgabe:
Die nach den bisherigen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausweise über das Recht zur Führung der Staatsflagge der Deutschen Demokratischen Republik gelten längstens für die Dauer von sechs Monaten nach Wirksamwerden des Beitritts als Ausweise über die Berechtigung zur Führung der Bundesflagge; das Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie kann auf Antrag auf dem Ausweis oder einer beglaubigten Abschrift oder Ablichtung des Ausweises einen entsprechenden Vermerk anbringen.

              ...


text:
            (1) Die Mitgliedschaft im Werkstattrat erlischt durch

1.

Ablauf der Amtszeit,

2.

Niederlegung des Amtes,

3.

Ausscheiden aus der Werkstatt,

4.

Beendigung des arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses.

(2) Scheidet ein Mitglied aus dem Werkstattrat aus, so rückt ein Ersatzmitglied nach. Dies gilt entsprechend für die Stellvertretung eines zeitweilig verhinderten Mitgliedes des Werkstattrats.
(3) Die Ersatzmitglieder werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Bewerbern und Bewerberinnen der Vorschlagsliste entnommen. Die Reihenfolge bestimmt sich nach der Höhe der erreichten Stimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.


text:
(1) Bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 für die Mitglieder kann die Haftung des Vereins für das Verschulden seiner Organe und Angestellten nicht ausgeschlossen werden.
(2) Die Lohnsteuerhilfevereine müssen gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. Zuständige Stelle im Sinne des § 117 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Aufsichtsbehörde.
(3) (weggefallen)


text:
(1) Die nach § 30 Verpflichteten haben Auskunftsverlangen in einem digitalen Format zu beantworten. Die Anforderungen nach § 14 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend.
(2) Die nach § 30 Verpflichteten haben sicherzustellen, dass sie Anordnungen zur Auskunftserteilung jederzeit elektronisch entgegennehmen sowie die zugehörigen Auskünfte auf gleichem Weg erteilen können; dabei haben diejenigen Verpflichteten, die zur Bereithaltung der Schnittstelle nach § 113 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes verpflichtet sind, diese Schnittstelle auch für die Entgegennahme der Anordnungen zur Auskunftserteilung und für die Übermittlung der zugehörigen Auskünfte zu verwenden und Verpflichtete, die nicht zur Bereithaltung dieser Schnittstelle verpflichtet sind, ein E-Mail-basiertes Übermittlungsverfahren nach Vorgaben der Bundesnetzagentur zu verwenden. Die nach § 30 Verpflichteten haben technisch sicherzustellen, dass sowohl die Anordnung als auch die Auskünfte bei der Übermittlung gegen Veränderungen und unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind. Die dafür zu beachtenden technischen Einzelheiten einschließlich der zugehörigen Formate und der zu verwendenden Verschlüsselungsverfahren für die Übermittlung der Anordnung und der Auskünfte legt die Bundesnetzagentur in der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes fest. Eine Übermittlung der Anordnung oder der Auskünfte per Telefax ist unzulässig. Für die Benachrichtigung über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung, für die Entgegennahme der Anordnung, für den sicheren Umgang mit der Anordnung und deren Umsetzung, für den Schutz der für die Erteilung von Auskünften erforderlichen Funktionen und der dafür vorzuhaltenden technischen Einrichtungen sowie für Rückfragen zu erteilten Auskünften gilt im Übrigen § 12 Absatz 1 Satz 2 und 5, Absatz 2 sowie Absatz 3 entsprechend. Für Rückfragen zu erteilten Auskünften gilt dies mit der Maßgabe, dass der Verpflichtete Rückfragen nur innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten durch sachkundiges Personal zu beantworten braucht.
(3) Die nach § 30 Verpflichteten haben die technischen und organisatorischen Vorkehrungen so zu treffen, dass sie Auskunftsverlangen zu ihnen vorliegenden Verkehrsdaten unverzüglich beantworten können (§ 100b Absatz 3 Satz 1 der Strafprozessordnung); dies gilt auch, wenn für die Auskünfte über gespeicherte Verkehrsdaten zu Verbindungen, die zu einer bestimmten Zieladresse oder von einer bekannten Rufnummer zu unbekannten Zieladressen hergestellt wurden, die Suche in allen Datensätzen der abgehenden oder ankommenden Verbindungen eines Betreibers erforderlich ist (Zielwahlsuche). Für Fälle der Zielwahlsuche gilt abweichend von Absatz 2 Satz 5 auch § 12 Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend. In der Technischen Richtlinie nach § 110 Absatz 3 des Telekommunikationsgesetzes können in Abhängigkeit von der jeweiligen Netzstruktur und der in dem Netz eingesetzten Technologie angemessene Zeitspannen festgelegt werden, die zwischen der Erhebung der Verkehrsdaten in den Netzelementen und deren Verfügbarkeit für den Abruf höchstens vergehen dürfen.
(4) Die nach § 30 Verpflichteten haben sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit ihrer für die Auskunftserteilung erforderlichen technischen Einrichtungen der Verfügbarkeit ihrer Telekommunikationsanlagen entspricht.
(5) Betreiber nach § 30 Satz 1 Nummer 1, mit deren Telekommunikationsanlagen Telekommunikationsdienste für nicht mehr als 100 000 Endnutzer erbracht werden und Anbieter nach § 30 Satz 1 Nummer 2, die ihre Dienste für nicht mehr als 100 000 Endnutzer erbringen, brauchen die Vorkehrungen nach den Absätzen 3 und 4 nicht zu treffen; sie dürfen der Verpflichtung nach Absatz 2 Satz 1 in der Weise nachkommen, dass sie erst nach Benachrichtigung durch die berechtigte Stelle über das Vorliegen einer Anordnung innerhalb ihrer üblichen Geschäftszeiten unverzüglich die Anordnung entgegennehmen und die zugehörigen Auskünfte erteilen. Verpflichtungen nach § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung oder nach den anderen in § 2 Nummer 1 Buchstabe b genannten Vorschriften zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten bleiben unberührt.
(6) Für das Treffen der Vorkehrungen nach diesem Teil, die Umsetzung einer Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten sowie für die Wahrnehmung dieser Aufgaben durch einen Erfüllungsgehilfen gilt § 5 Absatz 3 entsprechend.

            (7) Das Übermittlungsverfahren nach Absatz 2 und die dafür vorgehaltenen technischen Einrichtungen dürfen auch genutzt werden für die Übermittlung von:

1.

Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation,

2.

Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten nach § 113 des Telekommunikationsgesetzes,

3.

Auskunftsverlangen zu Standortangaben sowie

4.

Antworten zu den Auskunftsverlangen nach den Nummern 2 und 3.


text: Bei Gefahr im Verzug ist für unaufschiebbare Maßnahmen jede Finanzbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt. Die sonst örtlich zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten.


text:
(1) Das Statistische Bundesamt erstellt jährlich nach dem Stand vom 31. Dezember eine Bundesstatistik über die Ausländer, die sich während des Kalenderjahres nicht nur vorübergehend im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgehalten haben. Zur Erfüllung eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs für Zwecke der Vorbereitung und Begründung anstehender Entscheidungen oberster Bundesbehörden darf das Statistische Bundesamt die Erhebung auch zu anderen Stichtagen durchführen, wenn eine oberste Bundesbehörde hierum ersucht.
(2) Die Registerbehörde übermittelt dem Statistischen Bundesamt als Erhebungsmerkmale für diese Statistik folgende Daten zu dem in Absatz 1 bezeichneten Personenkreis: Monat und Jahr der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, Staatsangehörigkeiten des Ehegatten oder des Lebenspartners, Sterbedatum, Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 6 sowie Absatz 4 Nummer 6, Hinweis auf die aktenführende Ausländerbehörde und die Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie § 3 Absatz 4 Nummer 7 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Nummer 2 bis 4. Das Statistische Bundesamt darf an die Statistischen Ämter der Länder die ihren Erhebungsbereich betreffenden Daten für regionale Aufbereitungen weiterübermitteln.


text:
            Die Übermittlung nach den Vorschriften dieses Abschnitts unterbleibt, wenn

1.

für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Informationen und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen,

2.

überwiegende Sicherheitsinteressen dies erfordern oder

3.

besondere gesetzliche Übermittlungsregelungen entgegenstehen; die Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnissen, die nicht auf gesetzlichen Vorschriften beruhen, bleibt unberührt.


text:
(1) Ein Amt darf nur zusammen mit der Einweisung in eine besetzbare Planstelle verliehen werden.
(2) Personalausgaben, die nicht auf Gesetz oder Tarifvertrag beruhen, dürfen nur geleistet werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.


text:
              Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1074 - 1079;

              bezgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

A. Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten*

1.
Internationale Forst-Zentrale
Gesetz über die Verleihung besonderer Rechte an die Internationale Forst-Zentrale vom 4. April 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 614)

2.
Kleiderkasse für die Staatsforstbeamten (Forstkleiderkasse)
Runderlaß des Reichsforstmeisters vom 20. Oktober 1938 - P 16 - 142/38 -(Reichsministerialblatt der Forstverwaltung S. 358) mit Satzung der Forstkleiderkasse und Runderlaß des Reichsforstmeisters vom 20. Oktober 1938 - P 16 - 143/38 -(Reichsministerialblatt der Forstverwaltung S. 360)

3.
Landlieferungsverband Brandenburg und Grenzmark
Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1429); Preußisches Ausführungsgesetz zum Reichssiedlungsgesetz vom 15. Dezember 1919 (Preußische Gesetzsammlung 1920 S. 31)

4.
Oberste Behörde für Vollblut-Zucht und -Rennen
1. und 2. Verordnung über die Obersten Behörden für Vollblut-Zucht und -Rennen, für Traber-Zucht und -Rennen und für die Prüfungen von Warm- und Kaltblutpferden vom 26. Januar 1937 (Reichsgesetzblatt I S. 100) und vom 1. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 849)

5.
Oberste Behörde für Traber-Zucht und -Rennen

6.
Oberste Behörde für die Prüfungen von Warmblutpferden

7.
Oberste Behörde für die Prüfungen von Kaltblutpferden

8.
Reichsstellen und ähnliche Organisationen der Ernährungswirtschaft sowie Reichsstellen als Überwachungsstellen

a)
Reichsstellen und ähnliche Organisationen der Ernährungswirtschaft

aa)
Reichsstelle für Fette und Eier
Verordnung über die Vereinigung der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette und der Reichsstelle für Eier vom 11. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 304)

bb)
Reichsstelle für Fische
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische vom 18. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1517)

cc)
Reichsstelle für Forst und Holz einschließlich der Abteilung III der Forst- und Holzwirtschaftsämter
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz vom 5. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1677); Verordnung über den Zusammenschluß der Forst- und Holzwirtschaft in der Reichsstelle für Holz und zur Durchführung der Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Holz vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1947); Bekanntmachung des Reichsforstmeisters über die Zusammenfassung der Kräfte und Vereinfachung der Organisation zur forst- und holzwirtschaftlichen Bedarfsdeckung vom 18. Februar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 45); § 7 der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1495); Artikel III Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 1. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1569) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Wirtschaftsverwaltung vom 5. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1677); §§ 10 und 22 der Verordnung über die Reichsverteidigungskommissare und die Vereinheitlichung der Wirtschaftsverwaltung vom 16. November 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 649)

dd)
Reichsstelle für Garten-und Weinbauerzeugnisse
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Garten- und Weinbauerzeugnissen vom 30. September 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 857)

ee)
Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landw. Erzeugnisse, Geschäftsabteilung
Gesetz über die Umwandlung der Reichsmaisstelle vom 30. Mai 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 313); Verordnung zur Ausführung des Maisgesetzes vom 5. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 921) in der Fassung vom 31. Oktober 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1280)

ff)
Reichsstelle für Saatgut
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Saatgut vom 4. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 285)

gg)
Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Verkehr mit Tieren und tierischen Erzeugnissen vom 24. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 228)

hh)
Geschäftsabteilung der Hauptvereinigung der deutschen Kartoffelwirtschaft
Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1727) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521)

ii)
Geschäftsabteilung der Hauptvereinigung der deutschen Zuckerwirtschaft
Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Zuckerrüben, Zucker und sonstigen Erzeugnissen aus Zuckerrüben vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1728) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521)

jj)
Geschäftsabteilung der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft
Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von Rohkakao und Süßwaren vom 7. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1735) in Verbindung mit § 8 der Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1521)

kk)
Saatgutstelle
Verordnung über Saatgut vom 26. März 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 248); Anordnung des Verwaltungsamts des Reichsbauernführers vom 26. Juni 1935 (Verkündungsblatt des Reichsnährstands Nr. 46); Verordnung über die Rechtsfähigkeit der Saatgutstelle vom 4. September 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1143)

b)
Reichsstellen als Überwachungsstellen
Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I 5. 816) in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 686); Verordnung über die Errichtung von Überwachungsstellen vom 4. September 1934 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 209); Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Überwachung und Regelung des Warenverkehrs vom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 192)

aa)
Reichsstelle für Fette und Eier als Überwachungsstelle
Verordnung über die Vereinigung der Reichsstelle für Milcherzeugnisse, Öle und Fette und der Reichsstelle für Eier vom 11. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 304)

bb)
Reichsstelle für Garten-und Weinbauerzeugnisse als Überwachungsstelle

cc)
Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landw. Erzeugnisse, Geschäftsabteilung, als Überwachungsstelle

dd)
Reichsstelle für Tiere und tierische Erzeugnisse als Überwachungsstelle

ee)
Reichsstelle für Fische als Überwachungsstelle
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Fische vom 18. November 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 1517)

ff)
Reichsstelle für Saatgut als Überwachungsstelle
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle für Saatgut vom 4. Mai 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 285)

9.
Reichstierärztekammer
Reichstierärzteordnung vom 3. April 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 347)

10.
Stiftung Schorfheide
Gesetz vom 25. Januar 1936 (Preußische Gesetzsammlung S. 19)

B. Bundesministerium der Finanzen

Militär-Witwen- und Waisenkassen

1.
Badische Militär-Witwenkasse
Kurbadische Militär-Witwen-Fisci-Ordnung vom 1. Juli 1804

Zu 1. bis 7.: Verordnung, betr. den Übergang des Militärpensions- und -versorgungswesens auf das Reichsarbeitsministerium vom 5. Oktober 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1784); Verordnung betr. den Übergang der Bearbeitung von Militärpensionsund Versorgungsangelegenheiten auf den Reichsminister des Innern vom 29. Dezember 1920 (Reichsgesetzbl. 1921 S. 29); 2. Verordnung über das Reichspensionsamt für die ehemalige Wehrmacht vom 30. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 512); Erlaß des Bundesministers der Finanzen vom 5. Mai 1955 (Bundesanzeiger Nr. 93)

2.
Bayerischer Militär-Witwen- und Waisenfonds
nicht ermittelt

3.
Vormals Hannoversche Unteroffizier-Witwenkasse
Reglement der Unteroffizier-Witwenkasse der kgl. Hannoverschen Armee vom 22. November 1850

4.
Vormals Kurhessische Militär-Witwen- und Waisenanstalt
Edikt vom Jahre 1799

5.
Vormals Nassauische Unteroffizier-Witwen- und Waisenkasse
Edikt vom 6. Mai 1828

6.
Preußische Militär-Witwenkasse (Preußische Militär-Witwen-Pensionsanstalt)
Regulativ vom 3. März 1792, ergänzt durch das Gesetz vom 17. Juli 1865 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten S. 817) und das Gesetz vom 15. Juni 1897 (Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten S. 185)

7.
Württembergische Militär-Witwenkasse
nicht ermittelt

C. Bundesministerium für das Gesundheitswesen*

1.
Reichsapothekerkammer
Reichsapothekerordnung vom 18. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 457)

2.
Reichshebammenschaft
Hebammengesetz vom 21. Dezember 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 1893)

3.
Zahnärztekammer Preußen
Gesetz vom 17. April 1923 (Preußische Gesetzsammlung S. 311)

D. Bundesministerium des Innern*

1.
Amt für freiwillige Feuerwehren
6. Durchführungsverordnung zum Gesetz über das Feuerlöschwesen (Amt für Freiwillige Feuerwehren) vom 3. Januar 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 20); Erlaß vom 11. März 1942 (Ministerialblatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des Innern S. 566)

2.
Reichsforschungsrat
Erlaß des Führers über den Reichsforschungsrat vom 9. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 389)

3.
Reichsluftschutzbund
Verordnung über den Reichsluftschutzbund vom 14. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 784)

4.
Stiftung "Preußenhaus"
Gesetz betreffend die Errichtung der Stiftung "Preußenhaus" vom 26. Oktober 1933 (Preußische Gesetzsammlung S. 403)

5.
Dankspendenstiftung
Erlaß des Führers und Reichskanzlers über die Errichtung der "Dankspendenstiftung" vom 17. Februar 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 205)

6.
Lothringischer Versorgungsverband
Verordnung über die Bildung des Lothringischen Versorgungsverbandes vom 9. Mai 1942 (Verordnungsblatt für Lothringen S. 279)

E. Bundesministerium für Verkehr

1.
Reichsfremdenverkehrsverband
Gesetz über den Reichsfremdenverkehrsverband vom 26. März 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 271)

2.
Reichskraftwagenbetriebsverband
Gesetz über den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 26. Juni 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 788)

3.
Schifferbetriebsverband für die mitteldeutschen Wasserstraßen
Verordnung zur Errichtung von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Schifferbetriebsverbänden) vom 23. März 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 74 nebst Ergänzungen); Verordnung zur Durchführung der Anpassungsverordnung vom 25. April 1932 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 99); 12. Durchführungsverordnung vom 15. September 1934 (Reichsministerialblatt S. 619)

F. Bundesministerium der Verteidigung*

1.
Reichsstelle "Forschungsführung des Reichsministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe"
Verordnung über die Errichtung einer Reichsstelle Forschungsführung vom 30. Juni 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 425)

2.
Offizierkleiderkasse der Kriegsmarine
Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 10. April 1924 (Marineverordnungsblatt 1924 Nr. 3 S. 3)

3.
Kleiderkasse der Offiziere und Beamten des Reichsheeres (Heereskleiderkasse)
Bestimmungen für die Heereskleiderkasse vom 12. Februar 1924 und Erlaß der preußischen Landesregierung vom 10. April 1924 (Verleihung der Rechtsfähigkeit)

G. Bundesministerium für Wirtschaft

1.
Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen
§ 2 der Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens vom 23. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 157) in Verbindung mit der Anordnung über die Hauptstelle für das Wirtschaftstreuhandwesen vom 15. Juni 1943 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 558)

2.
Pflichtgemeinschaft der Braunkohlenindustrie
Verordnung über die Errichtung wirtschaftlicher Pflichtgemeinschaften in der Braunkohlenwirtschaft vom 28. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 863); 1. Durchführungsverordnung vom 23. Oktober 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1068)

3.
Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder
§ 1 der Verordnung über den Zusammenschluß auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Prüfungs- und Treuhandwesens vom 23. März 1943 (Reichsgesetzbl. I S. 157) in Verbindung mit § 1 der Anordnung über die Reichskammer der Wirtschaftstreuhänder vom 30. März 1943 (Ministerialblatt des Reichswirtschaftsministeriums S. 352)

4.
Reichsstellen für die Überwachung und Regelung des Warenverkehrs
Verordnung über den Warenverkehr vom 4. September 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 816) in der Fassung vom 11. Dezember 1942 (Reichsgesetzbl. I 5. 686)

a)
Reichsstelle für Chemie

b)
Reichsstelle für Edelmetalle

c)
Reichsstelle für Eisen und Metalle

d)
Reichsstelle für Glas, Keramik und Holzverarbeitung

e)
Reichsstelle für industrielle Fette und Waschmittel

f)
Reichsstelle für Kali und Salze
Siehe auch Verordnung vom 9. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 211)

g)
Reichsstelle für Kautschuk
Siehe auch 33. Bekanntmachung über die Änderung der Zuständigkeiten der Reichsstellen vom 23. Juni 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 151)

h)
Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete

i)
Reichsstelle für Kohle

j)
Reichsstelle für Lederwirtschaft

k)
Reichsstelle für Mineralöl

l)
Reichsstelle für Papier
Siehe auch Anordnung vom 8. Februar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 38)

m)
Reichsstelle für Steine und Erden
Siehe auch Verordnung vom 15. September 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 216)

n)
Reichsstelle für Tabak und Kaffee
Siehe auch Verordnung vom 11. Januar 1943 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 9)

o)
Reichsstelle für technische Erzeugnisse

p)
Reichsstelle für Textilwirtschaft

5.
Reichsstelle für Elektrizitätswirtschaft (Reichslastverteiler)
§ 13 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451); Verordnung des Generalbevollmächtigten für die Wirtschaft zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung vom 3. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1607); 1. Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung vom 30. November 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 681)

6.
Versicherungsfonds
Verordnung über die Errichtung eines Versicherungsfonds vom 10. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 569) in der Fassung der Verordnung vom 12. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1844)

7.
Werberat der Deutschen Wirtschaft
Gesetz über Wirtschaftswerbung vom 12. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 625)

H. Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung

Landesplanungsgemeinschaften, jedoch mit Ausnahme der Landesplanungsgemeinschaften Rheinland und Westfalen
1. Verordnung zur Durchführung der Reichs- und Landesplanung vom 15. Februar 1936 (Reichsgesetzbl. I S. 104)

I. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung*

1.
Reichsbetriebskrankenkasse
§§ 245ff. der Reichsversicherungsordnung

2.
Betriebskrankenkasse des Reiches

3.
Betriebskrankenkasse der Organisation Todt
§§ 245ff. der Reichsversicherungsordnung

4.
Arbeiter-Ersatzkasse für das Deutsche Reich von 1884
§§ 503ff. der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Satz 3 der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) vom 24. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1537), geändert durch die Fünfzehnte Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung (Ersatzkassen der Krankenversicherung) vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 439)

5.
Krankenkasse "Hammonia" (Ersatzkasse Hamburg)

6.
Vollstreckungsamt der Innungskrankenkassen Berlins
§§ 406ff. der Reichsversicherungsordnung

7.
Bau-Berufsgenossenschaft
Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Errichtung der Bau-Berufsgenossenschaft vom 7. Oktober 1940 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 379)

8.
Holz-Berufsgenossenschaft
Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Vereinigung der Sächsischen Holz-Berufsgenossenschaft, der Norddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft und der Süddeutschen Holz-Berufsgenossenschaft zur Holz-Berufsgenossenschaft vom 15. Dezember 1944 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung 1945 S. 7)

9.
Nordöstliche Eisen- und Stahl-Berufsgenossenschaft
Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts betreffend die Bildung der Berufsgenossenschaften vom 22. Mai 1885 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 143)

10.
Schmiede-Berufsgenossenschaft
Bekanntmachung des Reichsversicherungsamts über die Errichtung der Schmiede-Berufsgenossenschaft vom 5. Oktober 1901 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 621)

11.
Landesversicherungsanstalt Berlin (alt), Abt. Krankenversicherung
Gesetz über den Aufbau der Sozialversicherung vom 5. Juli 1934 (Reichsgesetzblatt I S. 577)

12.
Landesversicherungsanstalt Mark Brandenburg
Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 (Reichsgesetzbl. S. 97) und Rundschreiben des Reichsversicherungsamts vom 18. Oktober 1939 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 497)

13.
Gemeinschaftsstelle der Landesversicherungsanstalten
§ 14 der Siebenten Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 25. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 694) i.V.m. der Anordnung des Reichs- und Preußischen Arbeitsministers vom 8. Juni 1935 (Amtliche Nachrichten für Reichsversicherung S. 247)

14.
Versorgungskasse der Träger der Reichsversicherung
§ 1 der Verordnung zur Vereinheitlichung der Ruhegehaltsversicherungen vom 13. Mai 1943 (Reichsgesetzblatt I S. 307)

15.
Krankenkassenverband Organisation Todt
Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 24. August 1943 - II 8925/43 - in Verbindung mit §§ 406ff. der Reichsversicherungsordnung

16.
Unfallversicherungskasse für die Feuerwehren der Provinz Brandenburg
§ 537 Abs. 1 Nr. 4a, § 896 der Reichsversicherungsordnung a. F. in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 1 des Dritten Gesetzes über Änderungen in der Unfallversicherung vom 20. Dezember 1928 (Reichsgesetzbl. I S. 405) und § 27 der Fünften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung vom 21. Dezember 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 1274)


text:
(1) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse vorbehaltlich des Absatzes 2 153 Euro/hl.
(2) Die Steuer beträgt für Zwischenerzeugnisse mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volumenprozent 102 Euro/hl.

            (3) Abweichend von Absatz 2 beträgt die Steuer für die dort genannten Zwischenerzeugnisse

1.

in Flaschen mit Schaumweinstopfen und besonderer Haltevorrichtung oder

2.

die bei + 20 Grad Celsius einen auf gelöstes Kohlendioxid zurückzuführenden Überdruck von 3 bar oder mehr aufweisen,

            136 Euro/hl.


text:
(1) Das Protokoll ist den Parteien vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen und von ihnen zu genehmigen. Dies ist in dem Protokoll zu vermerken.
(2) Das Protokoll ist von den Schiedspersonen und den Parteien eigenhändig zu unterschreiben. Nach Vollzug der Unterschriften wird ein Vergleich wirksam.
(3) Erklärt eine Partei, daß sie nicht schreiben könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen besonderen Vermerk beglaubigen.


text: Wird ein rechtswidriger nicht begünstigender Wohngeldbescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen, muss die Wohngeldbehörde längstens für zwei Jahre vor der Rücknahme Wohngeld leisten. Im Übrigen bleibt § 44 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch unberührt.


text:
(1) Für die Anrechnung des Einkommens des Auszubildenden sind die Einkommensverhältnisse im Bewilligungszeitraum maßgebend. Sind bei ihrer Ermittlung Pauschbeträge für Werbungskosten nach § 9a des Einkommensteuergesetzes zu berücksichtigen, so ist der Betrag abzuziehen, der sich ergibt, wenn ein Zwölftel des Jahrespauschbetrages mit der Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraumes vervielfacht wird.
(2) Auf den Bedarf jedes Kalendermonats des Bewilligungszeitraums wird der Betrag angerechnet, der sich ergibt, wenn das Gesamteinkommen durch die Zahl der Kalendermonate des Bewilligungszeitraums geteilt wird.

            (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Berücksichtigung des Einkommens

1.

der Kinder nach § 23 Absatz 2,

2.

der Kinder, der in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen und der sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 Absatz 3.


text: Das Oberlandesgericht kann nach billigem Ermessen bestimmen, daß die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren, ganz oder teilweise aus der Staatskasse zu erstatten sind. Die Vorschriften des § 91 Abs. 1 Satz 2 und der §§ 103 bis 107 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts kann nicht angefochten werden.


text:
(1) Einfache Abschriften der in Papierform vorhandenen Registerblätter und Schriftstücke sind mit dem Vermerk: "Gefertigt am ..." abzuschließen. Der Vermerk ist nicht zu unterzeichnen.
(2) Die Beglaubigung einer Abschrift geschieht durch einen unter die Abschrift zu setzenden Vermerk, der die Übereinstimmung mit der Hauptschrift bezeugt. Der Beglaubigungsvermerk muß Ort und Tag der Ausstellung enthalten, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterschrieben und mit Siegel oder Stempel versehen sein.
(3) Soll aus dem Handelsregister eine auszugsweise Abschrift erteilt werden, so sind in die Abschrift die Eintragungen aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In dem Beglaubigungsvermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere ihn betreffende Eintragungen in dem Register nicht enthalten sind.
(4) Werden beglaubigte Abschriften der zum Register eingereichten Schriftstücke oder der eingereichten Wiedergaben von Schriftstücken (§ 8a Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung) beantragt, so ist in dem Beglaubigungsvermerk ersichtlich zu machen, ob die Hauptschrift eine Urschrift, eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern, eine einfache oder beglaubigte Abschrift, eine Ablichtung oder eine Ausfertigung ist; ist die Hauptschrift eine Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern, eine beglaubigte Abschrift, eine beglaubigte Ablichtung oder eine Ausfertigung, so ist der nach § 8a Abs. 3 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister am 1. Januar 2007 geltenden Fassung angefertigte schriftliche Nachweis über die inhaltliche Übereinstimmung der Wiedergabe mit der Urschrift, der Beglaubigungsvermerk oder der Ausfertigungsvermerk in die beglaubigte Abschrift aufzunehmen. Durchstreichungen, Änderungen, Einschaltungen, Radierungen oder andere Mängel einer von den Beteiligten eingereichten Schrift sollen in dem Vermerk angegeben werden.
(5) Die Bestätigung oder Ergänzung früher gefertigter Abschriften ist zulässig. Eine Ergänzung einer früher erteilten Abschrift soll unterbleiben, wenn die Ergänzung gegenüber der Erteilung einer Abschrift durch Ablichtung einen unverhältnismäßigen Arbeitsaufwand, insbesondere erhebliche oder zeitraubende Schreibarbeiten erfordern würde; andere Versagungsgründe bleiben unberührt.


text: Die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Herkunftsstaat nach den §§ 2b und 2c des Wertpapierhandelsgesetzes ist nach Maßgabe des § 3a zu veröffentlichen.


text: Vor der Umschreibung hat die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person Eintragungen, die von Amts wegen vorzunehmen sind, zu bewirken (z.B. §§ 4, 53 der Grundbuchordnung). Sie hat über die Einleitung eines Löschungsverfahrens (§§ 84 bis 89 der Grundbuchordnung) oder eines Verfahrens zur Klarstellung der Rangverhältnisse (§§ 90 bis 115 der Grundbuchordnung) zu beschließen und das Verfahren vor der Umschreibung durchzuführen; auch hat sie gegebenenfalls die Beteiligten über die Beseitigung unrichtiger Eintragungen sowie über die Vereinigung oder Zuschreibung von Grundstücken zu belehren.


text:
(1) Die zur Führung von Nachweisen und Registern erforderlichen Identifikations-, Erzeuger-, Beförderer-, Sammler-, Händler-, Makler- und Entsorgernummern werden durch die zuständige Behörde erteilt.

            (2) Die zur Unterscheidung der einzelnen Nachweisvorgänge erforderlichen Nummern sowie die Freistellungsnummern erteilt die für den Entsorger zuständige Behörde. Die im Falle der Ersetzung von Einzelnachweisen nach § 50 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderliche Registriernummer erteilt die für den Erzeuger zuständige Behörde. Die zuständige Behörde kann zulassen, dass die nach Satz 1 erforderlichen Kennnummern von einem Dritten, insbesondere einem freigestellten Entsorger, erteilt werden. Die nach den Sätzen 1 und 2 zu erteilenden Kennnummern erhalten in den ersten beiden Stellen folgende Kennbuchstaben:

1.

"EN" für Entsorgungsnachweis,

2.

"SN" für Sammelentsorgungsnachweis,

3.

"FR" für Freistellung,

4.

"RE" für Register.

            In die dritte Stelle ist die Landeskennung aufzunehmen.

          (3) Bei elektronischer Führung von Nachweisen wird die Vergabe der Kennnummern nach Absatz 2 gemäß § 20 von den Ländern sichergestellt.
(4) Für jeden elektronisch durchgeführten Entsorgungsvorgang ist nur eine Begleitschein-/Übernahmescheinnummer zu verwenden, die von dem von den Ländern eingerichteten System (§ 20) zur Verfügung gestellt wird.
(5) Nachweise müssen die nach den Absätzen 1 bis 4 erteilten Nummern enthalten. Die Nummern dürfen von den Nachweispflichtigen ausschließlich zu den dort bestimmten Zwecken verwendet werden.

            (6) Die nach dieser Verordnung erforderlichen Landeskenner sind wie folgt zu verwenden:

A

Schleswig-Holstein

B

Hamburg

C

Niedersachsen

D

Bremen

E

Nordrhein-Westfalen

F

Hessen

G

Rheinland-Pfalz

H

Baden-Württemberg

I

Bayern

K

Saarland

L

Berlin

M

Mecklenburg-Vorpommern

N

Sachsen-Anhalt

P

Brandenburg

R

Thüringen

S

Sachsen.


text:
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Örtlich zuständig ist das in § 764 Absatz 2 der Zivilprozessordnung benannte Gericht.
(2) Die Entscheidung über den Antrag auf Verweigerung der Vollstreckung (Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) ergeht durch Beschluss. § 770 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden. Der Beschluss unterliegt der sofortigen Beschwerde nach § 793 der Zivilprozessordnung. Bis zur Entscheidung nach Satz 1 kann das Gericht Anordnungen nach § 769 Absatz 1 und 3 der Zivilprozessordnung treffen.
(3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung (Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009) entscheidet das Gericht durch einstweilige Anordnung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.


text:
(1) Mit Vollendung des 16. Lebensjahres hat das vertraulich geborene Kind das Recht, den beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben verwahrten Herkunftsnachweis einzusehen oder Kopien zu verlangen (Einsichtsrecht).
(2) Die Mutter kann Belange, die dem Einsichtsrecht entgegenstehen, ab der Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes unter ihrem Pseudonym nach § 26 Absatz 1 Nummer 1 bei einer Beratungsstelle nach den §§ 3 und 8 erklären. Sie hat dabei die Angabe nach § 26 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 zu machen. Die Beratungsstelle zeigt der Mutter Hilfsangebote auf und erörtert mit ihr mögliche Maßnahmen zur Abwehr der befürchteten Gefahren. Sie hat die Mutter darüber zu informieren, dass das Kind sein Einsichtsrecht gerichtlich geltend machen kann.
(3) Bleibt die Mutter bei ihrer Erklärung nach Absatz 2, so hat sie gegenüber der Beratungsstelle eine Person oder Stelle zu benennen, die für den Fall eines familiengerichtlichen Verfahrens die Rechte der Mutter im eigenen Namen geltend macht (Verfahrensstandschafter). Der Verfahrensstandschafter darf die Identität der Mutter nicht ohne deren Einwilligung offenbaren. Die Mutter ist von der Beratungsstelle darüber zu informieren, dass sie dafür zu sorgen hat, dass diese Person oder Stelle zur Übernahme der Verfahrensstandschaft bereit und für das Familiengericht erreichbar ist. Die Beratungsstelle unterrichtet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben unverzüglich über die Erklärung der Mutter und ihre Angaben zur Person oder Stelle.
(4) Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben darf dem Kind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens nach § 32 keine Einsicht gewähren, wenn die Mutter eine Erklärung nach Absatz 2 Satz 1 abgegeben und eine Person oder Stelle nach Absatz 3 Satz 1 benannt hat.


text:
(1) Die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse erteilen den Anwärterinnen und Anwärtern über das Ergebnis der bestandenen Prüfungen ein Prüfungszeugnis, das mindestens die Abschlussnote sowie die nach § 17 errechnete Durchschnittsrangpunktzahl enthalten muss. Ist die Prüfung nicht bestanden, teilen die Vorsitzenden der Prüfungsausschüsse den Anwärterinnen und Anwärtern dies schriftlich mit. Die Mitteilungen nach den Sätzen 1 und 2 sind mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und in Form einer beglaubigten Abschrift zu den Personalakten zu geben.
(2) Anwärterinnen und Anwärter, die die Prüfung endgültig nicht bestanden haben, erhalten von der Einstellungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst.
(3) Fehler und offensichtliche Unrichtigkeiten bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsamt berichtigt. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben.


text:
            (1)
            1
            Arbeitslöhne sind vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 die Vergütungen im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie nicht durch andere Rechtsvorschriften von der Einkommensteuer befreit sind.
            2
            Zuschläge für Mehrarbeit und für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gehören unbeschadet der einkommensteuerlichen Behandlung zu den Arbeitslöhnen.

(2) Zu den Arbeitslöhnen gehören nicht Vergütungen, die an Personen gezahlt worden sind, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt werden.
(3) In Fällen des § 3 Nr. 5, 6, 8, 9, 12, 13, 15, 17, 21, 26, 27, 28 und 29 bleiben die Vergütungen an solche Arbeitnehmer außer Ansatz, die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem steuerpflichtigen Betrieb oder Teil des Betriebs tätig sind.

            (4)
            1
            Nach dem Gewinn berechnete einmalige Vergütungen (z. B. Tantiemen, Gratifikationen) sind nicht anzusetzen.
            2
            Das Gleiche gilt für sonstige Vergütungen, soweit sie bei dem einzelnen Arbeitnehmer 50.000 Euro übersteigen.

(5) Bei Unternehmen, die nicht von einer juristischen Person betrieben werden, sind für die im Betrieb tätigen Unternehmer (Mitunternehmer) insgesamt 25.000 Euro jährlich anzusetzen.


text: Wird bei einem Seeschiff die Eintragung eines neuen Eigentümers oder des Erwerbers einer Schiffspart beantragt, so ist nachzuweisen, daß das Schiff weiterhin zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist.


text: Auf den nach § 60 Abs. 1 bekanntgemachten Wasserflächen ist das Fischen für bestimmte Arten der Fischerei, Schießen oder Jagen verboten. Für Fahrzeuge der Berufsfischerei gilt das Ankerverbot nicht im Fahrwasser, mit Ausnahme auf den nach Satz 1 bekanntgemachten Wasserflächen.


text: Im Verfahren nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes stellt der Präsident, sofern über mehrere Anrufungsgründe zu einem Gesetz abzustimmen ist, zunächst allgemein fest, ob eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses vorhanden ist. Ist dies der Fall, so läßt er über die Einzelanträge beraten und abstimmen. Anschließend kann er nach erneuter Beratung darüber abstimmen lassen, ob der Vermittlungsausschuß unter Zugrundelegung aller gefaßten Einzelbeschlüsse angerufen werden soll; er hat abstimmen zu lassen, wenn ein Land es verlangt.


text:
(1) Die Prüfung wird vor einer Prüfungskommission abgelegt; für die schriftliche und mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können mehrere, auch fachspezifische Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Anwärterinnen und Anwärter, die Zeitplanung zum fristgerechten Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten es erfordern; die gleichmäßige Anwendung der Bewertungsmaßstäbe muss gewährleistet sein. Die Mitglieder der Prüfungskommission und deren Vorsitzende werden unter Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes durch das Prüfungsamt bestellt; die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können Mitglieder vorschlagen.

            (2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind:

1.

eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes, möglichst der Abteilung Operative Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes, als Vorsitzende oder Vorsitzender und

2.

mindestens vier Beamtinnen oder Beamte als Beisitzende, von denen mindestens eine oder einer der Laufbahn des gehobenen Dienstes angehört.

            Bei der Bildung gesonderter Prüfungskommissionen für die schriftliche und die mündliche Laufbahnprüfung sowie bei der Bildung mehrerer Prüfungskommissionen kann das Prüfungsamt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes als Leiterin oder Leiter der schriftlichen und mündlichen Prüfung bestellen. Für die Bewertung der Diplomarbeit können weitere Beamtinnen oder Beamte des höheren oder gehobenen Dienstes als Prüfende bestellt werden. Für die Bewertung der Diplomarbeit können auch Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes und des höheren Dienstes vergleichbare Beschäftigte bestellt werden, sofern sie über ausreichende einschlägige Kenntnisse verfügen.

          (3) Von den Mitgliedern der Prüfungskommission nach Absatz 2 Satz 1 sollen mindestens drei dem nichttechnischen Dienst des Bundesnachrichtendienstes angehören; zwei Mitglieder sollen Lehrende oder sonstige mit Lehraufgaben betraute Mitglieder der Fachhochschule sein.
(4) Für die Mitglieder der Prüfungskommission werden nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 Ersatzmitglieder bestellt. Die Mitglieder und ihre Ersatzmitglieder werden für die Dauer von höchstens drei Jahren bestellt. Die Wiederbestellung ist zulässig.
(5) Die Mitglieder der Prüfungskommission sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(6) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.


text:
(1) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen, die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen, versichert sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Der Vertrag muß ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht für sie selbst und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind. Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.
(2) Der Vertrag nach Absatz 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden. Das Wahlrecht ist innerhalb von sechs Monaten auszuüben. Die Frist beginnt mit dem Eintritt der individuellen Versicherungspflicht. Das Recht zur Kündigung des Vertrages wird durch den Ablauf der Frist nicht berührt; bei fortbestehender Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist.
(3) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit Anspruch auf Beihilfe haben, sind zum Abschluß einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen Versicherung im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, sofern sie nicht nach § 20 Abs. 3 versicherungspflichtig sind. Die beihilfekonforme Versicherung ist so auszugestalten, daß ihre Vertragsleistungen zusammen mit den Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung der in § 46 Absatz 2 und 3 der Bundesbeihilfeverordnung festgelegten Bemessungssätze ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten.

            (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für

1.

Heilfürsorgeberechtigte, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind,

2.

Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und

3.

Mitglieder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.

(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für Personen, die sich auf nicht absehbare Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Pflegeleistungen nach § 35 Abs. 6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, sofern sie keine Familienangehörigen oder Lebenspartner haben, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde.

            (6) Das private Krankenversicherungsunternehmen oder ein anderes die Pflegeversicherung betreibendes Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,

1.

für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen und

2.

die in der sozialen Pflegeversicherung zurückgelegte Versicherungszeit des Mitglieds und seiner nach § 25 familienversicherten Angehörigen oder Lebenspartner auf die Wartezeit anzurechnen.


text:
(1) Das Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen ist verboten.
(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember nur durch Inhaber einer Erlaubnis nach § 7 oder § 27, eines Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes oder einer Ausnahmebewilligung nach § 24 Absatz 1 verwendet (abgebrannt) werden. Am 31. Dezember und 1. Januar dürfen sie auch von Personen abgebrannt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Der Erlaubnis- oder Befähigungsscheininhaber hat das beabsichtigte Feuerwerk zum Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 in der Zeit vom 2. Januar bis zum 30. Dezember, der Kategorien 3, 4, P1, P2, T1 oder T2 ganzjährig der zuständigen Behörde zwei Wochen, ein Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen, die Seeschifffahrtsstraßen sind, vier Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Satz 1 findet keine Anwendung auf die Vorführung von Effekten mit pyrotechnischen Gegenständen und deren Sätzen in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall auf die Einhaltung der Frist nach Satz 1 verzichten, wenn dies aus besonderen Gründen gerechtfertigt erscheint.

            (4) In der Anzeige nach Absatz 3 sind anzugeben:

1.

Name und Anschrift der für das Abbrennen des Feuerwerks verantwortlichen Personen sowie erforderlichenfalls Nummer und Datum der Erlaubnisbescheide nach § 7 oder § 27 des Gesetzes oder des Befähigungsscheines nach § 20 des Gesetzes und die ausstellende Behörde,

2.

Ort, Art und Umfang sowie Beginn und Ende des Feuerwerks,

3.

Entfernungen zu besonders brandempfindlichen Gebäuden und Anlagen innerhalb des größten Schutzabstandes,

4.

die Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Absperrmaßnahmen sowie sonstige Vorkehrungen zum Schutze der Nachbarschaft und der Allgemeinheit.

(5) Jugendliche, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P1 sowie Raketenmotore für die in § 1 Absatz 3 Nummer 2 bezeichneten Modellraketen, die für Lehr- und Sportzwecke bestimmt sind, sowie die hierfür bestimmten Anzündmittel nur unter Aufsicht des Sorgeberechtigten bearbeiten und verwenden. In einer sportlichen oder technischen Vereinigung ist dies nur zulässig, wenn der Sorgeberechtigte schriftlich sein Einverständnis erklärt hat oder selbst anwesend ist.
(6) Effekte mit pyrotechnischen Gegenständen und pyrotechnischen Sätzen in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen und Effekte mit explosionsgefährlichen Stoffen in Film- und Fernsehproduktionsstätten dürfen nur vorgeführt werden, wenn der Effekt vorher gemäß der beabsichtigten Verwendung erprobt worden ist. Das Theaterunternehmen und die vergleichbare Einrichtung sowie die Film- und Fernsehgesellschaft bedürfen für die Erprobung der Genehmigung der für den Brandschutz zuständigen Stelle, für die Vorführung in Anwesenheit von Mitwirkenden oder Besuchern auch der Genehmigung der für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Stelle. Die Genehmigungen können versagt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern Mitwirkender oder Dritter erforderlich ist.
(7) Wer in eigener Person außerhalb der Räume seiner Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, auf Tourneen pyrotechnische Effekte in Anwesenheit von Besuchern verwenden will, hat dies der zuständigen Behörde zwei Wochen vorher schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Absatz 4 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend.
(8) Die verantwortlichen Personen haben bei der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Kategorien F4 und T2 die Schutzabstände entsprechend der Anlage 6 zu ermitteln und einzuhalten.


text: Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vom 25. Mai 2003 (BGBl. I S. 750), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 35 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.


text: Wird ohne eine Änderung der Person der in der Firma enthaltene Name des Geschäftsinhabers oder eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden.


text:
(1) Die Agentur für Arbeit hat jungen Menschen und Erwachsenen, die am Arbeitsleben teilnehmen oder teilnehmen wollen, Berufsberatung und Arbeitgebern Arbeitsmarktberatung anzubieten.
(2) Art und Umfang der Beratung richten sich nach dem Beratungsbedarf der oder des Ratsuchenden. Die Agentur für Arbeit berät geschlechtersensibel. Insbesondere wirkt sie darauf hin, das Berufswahlspektrum von Frauen und Männern zu erweitern.
(3) Die Agentur für Arbeit soll bei der Beratung die Kenntnisse über den Arbeitsmarkt des europäischen Wirtschaftsraumes und die Erfahrungen aus der Zusammenarbeit mit den Arbeitsverwaltungen anderer Staaten nutzen.


text:
            Die notwendigen Kosten für Instandsetzungen werden

1.
bei Zusatzgeräten (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 und 3) bis zu
716 Euro,

2.
bei automatischen Getrieben oder ähnlichen Vorrichtungen (§ 27 Abs. 1 Nr. 2) bis zu
1.432 Euro,

3.
bei Änderungen nach § 28 bis zu
1.432 Euro,

            innerhalb von jeweils fünf Jahren übernommen, wenn die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten nach § 27 oder § 28 vorliegen. Instandsetzungskosten, die auch ohne die Änderung nach § 28 entstanden wären, werden nicht übernommen.


text: Auf die Schadensersatzpflicht von Personen, die fahrlässig gehandelt haben, findet § 323 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechende Anwendung.


text:
(1) Eine strompolizeiliche Verfügung darf nicht zu einem Schaden führen, der zu dem beabsichtigten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter sollen das Mittel zur Abwehr der Gefahr oder zur Beseitigung der Störung bestimmen, wenn dieses für den Betroffenen nach den Umständen nicht ohne weiteres erkennbar ist. Kommen für die Erfüllung einer Aufgabe mehrere Maßnahmen in Betracht, haben die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen zu wählen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigen.
(2) Dem Betroffenen ist auf Antrag zu gestatten, an Stelle eines durch strompolizeiliche Verfügung angedrohten oder festgesetzten Mittels ein von ihm angebotenes anderes Mittel anzuwenden, das die Gefahr ohne Beeinträchtigung der Allgemeinheit ebenso wirksam abwehren kann. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf einer Frist gestellt werden, die dem Betroffenen zur Ausführung der Verfügung gesetzt wird, spätestens bis zum Ablauf der Frist für die Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsklage.


text:
(1) Zur Beurteilung der Auswirkungen dieses Gesetzes sowie zu seiner Fortentwicklung sind laufende Erhebungen zum Bezug von Elterngeld und Betreuungsgeld als Bundesstatistiken durchzuführen. Die Erhebungen erfolgen zentral beim Statistischen Bundesamt.

            (2) Die Statistik zum Bezug von Elterngeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Elterngeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

1.

Art der Berechtigung nach § 1,

2.

Grundlagen der Berechnung des zustehenden Monatsbetrags nach Art und Höhe (§ 2 Absatz 1, 2, 3 oder 4, § 2a Absatz 1 oder 4, § 2c, die §§ 2d, 2e oder § 2f),

3.

Höhe und Art des zustehenden Monatsbetrags (§ 4 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1) ohne die Berücksichtigung der Einnahmen nach § 3,

4.

Art und Höhe der Einnahmen nach § 3,

5.

Inanspruchnahme der als Partnerschaftsbonus gewährten Monatsbeträge nach § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4 Absatz 6 Satz 2,

6.

Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

7.

Geburtstag des Kindes,

8.

                  für die Elterngeld beziehende Person:

a)

Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

b)

Staatsangehörigkeit,

c)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

d)

Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und

e)

Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

            Die Angaben nach den Nummern 2, 3, 5 und 6 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

            (3) Die Statistik zum Bezug von Betreuungsgeld erfasst vierteljährlich zum jeweils letzten Tag des aktuellen und der vorangegangenen zwei Kalendermonate erstmalig zum 30. September 2013 für Personen, die in einem dieser Kalendermonate Betreuungsgeld bezogen haben, für jedes den Anspruch auslösende Kind folgende Erhebungsmerkmale:

1.

Art der Berechtigung nach § 4a,

2.

Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags,

3.

Geburtstag des Kindes,

4.

                  für die Betreuungsgeld beziehende Person:

a)

Geschlecht, Geburtsjahr und -monat,

b)

Staatsangehörigkeit,

c)

Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt,

d)

Familienstand und unverheiratetes Zusammenleben mit dem anderen Elternteil und

e)

Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder.

            Die Angaben nach Nummer 2 sind für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4d Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

            (4) Hilfsmerkmale sind:

1.

Name und Anschrift der zuständigen Behörde,

2.

Name und Telefonnummer sowie Adresse für elektronische Post der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person und

3.

Kennnummer des Antragstellers oder der Antragstellerin.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2344 - 2348)

Abschnitt 1: Gemeinsame Kernqualifikationen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsmonat

                      1. - 15.

                      Monat

                      16. - 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Betriebswirtschaftliche Prozesse, Arbeitsorganisation

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Wirtschaftlichkeit betrieblicher Leistungen beachten

b)

Kostenarten und -stellen unterscheiden

c)

die eigene Arbeit kundenorientiert durchführen

d)

Arbeits- und Organisationsmittel sowie Arbeitstechniken einsetzen

e)

Aufgaben im Team planen, bearbeiten und abstimmen; Ergebnisse auswerten, kontrollieren und darstellen

f)

an Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung mitwirken

4

6

                      Information und Dokumentation, qualitätssichernde Maßnahmen

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Informationen beschaffen, bearbeiten und bewerten, Informations- und Kommunikationssysteme nutzen

b)

technische Unterlagen und Pläne lesen, Skizzen anfertigen

c)

organisatorische Anweisungen anwenden

d)

Arbeitsprotokolle und -berichte erstellen

e)

rechtliche Regelungen zum Datenschutz einhalten

f)

qualitätssichernde Maßnahmen durchführen, dokumentieren und kontrollieren

4

7

                      Umweltschutztechnik, ökologische Kreisläufe und Hygiene

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

ökologische Kreisläufe beschreiben

b)

Ursachen und Wechselwirkungen von Umweltbelastungen der Luft, des Wassers, des Bodens und der Umgebung kennen lernen und beschreiben

c)

Grundsätze und Regelungen der Hygiene beim Betreiben von Netzen, Systemen und Anlagen beachten

d)

Risiken durch Krankheitserreger in Rohwasser, Abwasser, Schlämmen und Abfall beschreiben

e)

Netze und Anlagen beschreiben

f)

Möglichkeiten zur Vermeidung und Minimierung von Umweltbelastungen durch Anlagen und Techniken I beschreiben

g)

Rechtsvorschriften und Regelwerke anwenden

8

8

                      Grundlagen der Maschinen- und Verfahrenstechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Methoden zum Vereinigen von Stoffen und zum Trennen von Stoffgemischen anwenden

b)

Methoden zur Förderung von Feststoffen, Flüssigkeiten und Gasen anwenden

c)

Armaturen montieren und demontieren

d)

Aggregate, insbesondere Pumpen, Gebläse, Verdichter und Elektro- und Verbrennungsmotoren, sowie Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren einsetzen und bedienen

e)

Methoden des Messens, Steuerns und Regelns unterscheiden, Aufbau und Funktion betriebsspezifischer Geräte erläutern

f)

Mess-, Steuerungs- und Regelungsprozesse nach Vorgaben durchführen

g)

Energieträger und Energiearten unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit, des Wirkungsgrades und des Gefährdungspotentials einsetzen

h)

Methoden der Energieumwandlung beschreiben

19

9

                      Umgang mit elektrischen Gefahren

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Grundgrößen und deren Zusammenhänge beschreiben

b)

Gefahren des elektrischen Stromes an festen und wechselnden Arbeitsplätzen erkennen

c)

Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Gefahren durch Strom ergreifen und veranlassen

d)

Verhaltensweisen bei Unfällen durch elektrischen Strom beschreiben und erste Maßnahmen einleiten

4

10

                      Anwenden naturwissenschaftlicher Grundlagen

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

physikalische Größen messen und auswerten, Stoffeigenschaften bestimmen

b)

Proben nach unterschiedlichen Verfahren nehmen, vorbereiten, kennzeichnen, konservieren und aufbewahren

c)

Zusammenhänge von Aufbau und charakteristische Eigenschaften von Stoffen erläutern

d)

Stoffgemische berechnen, herstellen und trennen; Ergebnisse kontrollieren

e)

Reaktionsverhalten von Stoffen, insbesondere Fällungs-Reaktionen, Säure-Base-Reaktionen und Redox-Reaktionen, beschreiben

f)

qualitative und quantitative Bestimmungen durchführen und Ergebnisse bewerten

g)

Aufbau, Arten und Lebensbedingungen von Mikroorganismen erläutern sowie ihre Bedeutung für die Arbeit im Betrieb beschreiben

h)

Stoffkreisläufe darstellen und mikrobiologische Untersuchungsmethoden beschreiben

10

11

                      Werk-, Hilfs- und Gefahrstoffe, gefährliche Arbeitsstoffe, Werkstoffbearbeitung

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Werk- und Hilfsstoffe unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und Verwendbarkeit auswählen und einsetzen

b)

Gefahrstoffe und gefährliche Arbeitsstoffe erkennen und unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften und Schutzmaßnahmen einsetzen

c)

Werkzeuge, Maschinen und Geräte zur Werkstoffbearbeitung handhaben

d)

Werkstücke aus Metall und Kunststoffen fertigen

e)

Verbindungstechniken beschreiben

f)

Metalle und Kunststoffe spanend und spanlos verformen, verbinden und trennen

12

12

                      Lagerhaltung, Arbeitsgeräte und Einrichtungen

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Stoffe und Güter entsprechend ihres Zustandes und ihrer Eigenschaften lagern und befördern

b)

Bestandskontrollen durchführen und Korrekturen einleiten

c)

Hebezeuge und Transporteinrichtungen bedienen

d)

Arbeitsgeräte und Einrichtungen einsetzen, inspizieren, warten und reinigen

e)

Störungen an Arbeitsgeräten und Einrichtungen feststellen sowie Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergreifen

4

                      Abschnitt 2: Berufsspezifische Fachqualifikationen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a

13

                      Sicherheit von Personen und Anlagen

                      (§ 4 Nr. 13)

a)

fachspezifische Vorschriften zur Arbeitssicherheit und zum Gesundheitsschutz einhalten

b)

Maßnahmen zum Schutz der Anlagen vor Fremdeinwirkungen ergreifen

2

14

                      Wasserwirtschaft

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Gesamtzusammenhänge der Wasserwirtschaft darstellen

b)

Arten der Wasservorkommen erklären und abgrenzen

c)

Möglichkeiten der Gewässernutzung unterscheiden

d)

Wasserbedarf ermitteln und begründen

2

15

                      Wassergewinnung

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Verfahren der Wassergewinnung erläutern

b)

Maßnahmen zum Schutz von Wasservorkommen erläutern und umsetzen

c)

Anlagen der Wassergewinnung bedienen und instand halten

4

16

                      Wasserbeschaffenheit, Wasseraufbereitung

                      (§ 4 Nr. 16)

a)

Eigenschaften und Inhaltsstoffe des Wassers beschreiben

b)

Wassergüteanforderungen beachten

c)

hygienische Grundsätze beim Betreiben der Wasserversorgungsanlagen anwenden

d)

Verfahren der Wasseraufbereitung erläutern

e)

Anlagen der Wasseraufbereitung bedienen und instand halten

12

17

                      Wasserförderung, -speicherung und -verteilung

                      (§ 4 Nr. 17)

a)

Einrichtungen zur Wasserförderung bedienen und instand halten

b)

Arten der Wasserspeicher unterscheiden

c)

Anlagen zur Wasserspeicherung bedienen und instand halten

d)

Bauteile und Systeme von Rohrnetzen unterscheiden

e)

Werk- und Hilfsstoffe zum Bau und Betrieb von Rohrleitungen auswählen und einsetzen

f)

Baustellen im öffentlichen Verkehrsbereich sichern

g)

Tiefbauarbeiten überwachen, Rohrleitungen montieren

h)

Rohrnetze betreiben und instand halten

i)

Sanierungsmöglichkeiten für Rohrnetze beschreiben

24

                      18

                      EUR

                      Wasseruntersuchung

                      (§ 4 Nr. 18)

a)

Notwendigkeit der Wasseruntersuchung erläutern

b)

Probenahmegeräte bedienen und instand halten

c)

Wasserproben nehmen, Vor-Ort-Untersuchungen durchführen

d)

physikalischchemische Analysen durchführen, I auswerten und dokumentieren

9

19

                      Messen, Steuern, Regeln

                      (§ 4 Nr. 19)

a)

Verfahren zur Messung von Wasserständen, -mengen, -durchflüssen und Qualitätsparametern beschreiben

b)

technische Parameter und Prozesse erfassen und beeinflussen

c)

Methoden der Fernwirktechnik erläutern

d)

Mess-, Steuerungs- und Regelungseinrichtungen bedienen, kontrollieren und warten

e)

Störungen im Prozessablauf feststellen und Maßnahmen zu deren Beseitigung ergreifen

8

20

                      Elektrische Anlagen in der Wasserversorgung

                      (§ 4 Nr. 20)

a)

Messgeräte und Arbeitsmittel auswählen und handhaben

b)

betriebsspezifische Schaltpläne lesen

c)

Sicherungen, Sensoren, Messeinrichtungen, Beleuchtungsmittel und Signallampen prüfen und austauschen

d)

Betriebsstörungen beurteilen, Anlagenteile, insbesondere Pumpen und Motoren, austauschen und wieder in Betrieb nehmen

e)

unmittelbar freischaltbare elektrische Bauteile außerhalb von Schaltschränken austauschen

f)

Ersatzstromerzeuger einsetzen und bedienen

g)

Batterieanlagen einsetzen, prüfen und warten

16

21

                      Dokumentation

                      (§ 4 Nr. 21)

a)

Verlegeskizzen für Rohrleitungen anfertigen

b)

Materialbedarf ermitteln und Material anfordern

c)

Betriebsaufzeichnungen führen und auswerten, Berichte erstellen

4

22

                      Trinkwasserschutz und Kundenanlage

                      (§ 4 Nr. 22)

a)

Gefährdungen der Trinkwassergüte durch Kundenanlagen feststellen und Maßnahmen einleiten

b)

Bauteile, Apparate und Werkstoffe in Hausinstallationen beschreiben und beurteilten

4

23

                      Kundenorientierung

                      (§ 4 Nr. 23)

a)

rechtliche Beziehungen zwischen Unternehmen und Kunden beachten

b)

Gespräche und Verhandlungen kundenorientiert führen, Möglichkeiten zur Kundenbindung nutzen

4

24

                      Rechtsvorschriften und technische Regelwerke

                      (§ 4 Nr. 24)

Rechtsvorschriften und technische Regelwerke anwenden

2*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Soweit die Bundesrepublik Deutschland die ihr nach der EU-Milchquotenregelung zugewiesene einzelstaatliche Anlieferungsquote überschreitet, sind alle einzelbetrieblichen Anlieferungsquoten nach Maßgabe des Absatzes 3 linear gekürzt. Satz 1 gilt für Direktverkaufsquoten entsprechend.
(2) Soweit der gewogene Durchschnitt der einzelbetrieblichen Referenzfettgehalte den nach der EU-Milchquotenregelung der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen einzelstaatlichen Referenzfettgehalt überschreitet, sind alle einzelbetrieblichen Referenzfettgehalte nach Maßgabe des Absatzes 3 linear gekürzt.
(3) Den sich aus der EU-Milchquotenregelung für die Zwecke des Absatzes 1 oder 2 ergebenden Kürzungssatz macht das Bundesministerium im Bundesanzeiger bekannt. Die jeweilige Kürzung wird ab dem Zwölfmonatszeitraum, der auf den Zwölfmonatszeitraum folgt, in dem die Überschreitung eingetreten ist, wirksam und ist vor dem 1. August des Zwölfmonatszeitraums, in dem sie wirksam wird, in Form einer Neuberechnung nach § 35 sämtlichen von der Kürzung betroffenen Inhabern von Quoten mitzuteilen.


text:
            (1) Nach § 30 wird nicht bestraft, wer freiwillig

1.

den Versuch aufgibt, einen anderen zu einem Verbrechen zu bestimmen, und eine etwa bestehende Gefahr, daß der andere die Tat begeht, abwendet,

2.

nachdem er sich zu einem Verbrechen bereit erklärt hatte, sein Vorhaben aufgibt oder,

3.

nachdem er ein Verbrechen verabredet oder das Erbieten eines anderen zu einem Verbrechen angenommen hatte, die Tat verhindert.

(2) Unterbleibt die Tat ohne Zutun des Zurücktretenden oder wird sie unabhängig von seinem früheren Verhalten begangen, so genügt zu seiner Straflosigkeit sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, die Tat zu verhindern.


text:
(1) In Mietwagen ist ein leicht ablesbarer Wegstreckenzähler anzubringen. Die Vorschriften des Eichrechts finden Anwendung.
(2) Absatz 1 gilt auch für Mietomnibusse, wenn das Beförderungsentgelt nach den Angaben eines Wegstreckenzählers ermittelt wird.


text:
(1) Die Bürgschaftserklärung wird auf den Wechsel oder auf einen Anhang gesetzt.
(2) Sie wird durch die Worte "als Bürge" oder einen gleichbedeutenden Vermerk ausgedrückt; sie ist von dem Wechselbürgen zu unterschreiben.
(3) Die bloße Unterschrift auf der Vorderseite des Wechsels gilt als Bürgschaftserklärung, soweit es sich nicht um die Unterschrift des Bezogenen oder des Ausstellers handelt.
(4) In der Erklärung ist anzugeben, für wen die Bürgschaft geleistet wird; mangels einer solchen Angabe gilt sie für den Aussteller.


text:
            (1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 3 des Zollverwaltungsgesetzes, die

1.

von Reisenden gelegentlich und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch, für ihren Haushalt oder als Geschenk in ihrem persönlichen Gepäck eingeführt werden oder

2.

in gelegentlichen Sendungen nichtkommerzieller Art von natürlichen Personen aus Gebieten, die weder zum Zollgebiet der Gemeinschaft noch zu der Insel Helgoland gehören, unentgeltlich an andere natürliche Personen gesandt werden und ausschließlich zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch im Haushalt des Empfängers bestimmt sind

            und deren Wert je Reisender oder je Sendung 700 Euro nicht übersteigt, werden die Einfuhrabgaben nach den in Absatz 2 festgesetzten pauschalierten Sätzen erhoben. Den Reisenden im Sinne der Nummer 1 werden Personen gleichgestellt, die aus einer Freizone des Kontrolltyps I einreisen.

            (2) Es gelten folgende pauschalierte Einfuhrabgabensätze:

                       präferenz-

                       berechtigte

                       Waren

                      andere

                      Waren

                      EUR

                       je Liter

                      EUR

                       je Liter

1.
Schaumwein
2,20
2,30

2.

                      Likörwein,

                      Wermutwein und

                      anderer aromatisierter Wein

2,10
2,10

3.
a)

                      Ethylalkohol

                      mit einem

                      Alkoholgehalt von 80 % vol

                      oder mehr,

                      unvergällt,

                      bis zu 5 Liter

14,40
14,50

b)

                      Ethylalkohol

                      mit einem

                      Alkoholgehalt von weniger

                      als 80 % vol,

                      unvergällt,

                      bis zu 5 Liter

9,80
9,90

c)

                      zusammengesetzte alkohol-

                      haltige Zubereitungen sowie Branntwein,

                      Likör und andere Spirituosen der

                      Unterpositionen 2208 2012 bis 2208 9078 des Zolltarifs

6,60
6,80

4.
a)
Zigaretten

                      0,18

                       je Stück

                      0,19

                       je Stück

b)

                      Zigarren und

                      Zigarillos bis zu

                      250 Stück

27 %
42 %

des inländischen Kleinverkaufspreises für Zigarren oder Zigarillos derselben Marke oder gleichartiger Beschaffenheit

                      EUR

                       je kg

                      EUR

                       je kg

c)
Feinschnitt bis zu 1 Kilogramm

                       70,30

                      82,80

d)
Pfeifentabak bis zu 1 Kilogramm
35,40
49,30

                      EUR

                       je Liter

                      EUR

                       je Liter

5.
a)
Vergaserkraftstoff
0,90
0,90

b)
Dieselkraftstoff
0,70
0,70

                      % des

                      Wertes

                      % des

                      Wertes

6.

                      andere Waren,

                      ausgenommen Bier im Sinne des § 1 Abs. 2 des Biersteuergesetzes 1993 vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2150, 2158; 1993 I S. 169), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung

15
17,5.

            Alle Gewichtsangaben dieses Absatzes beziehen sich auf das Eigengewicht.

          (3) Die pauschalierten Abgabensätze sind für Waren, die tariflich zollfrei sind, nur auf Antrag desjenigen, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, anzuwenden. Die pauschalierten Abgabensätze sind nicht anzuwenden, wenn derjenige, der zur Zahlung der Einfuhrabgaben herangezogen wird, ihre Erhebung nach dem Zolltarif und nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen vor der buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben beantragt.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2011, 1383)

                 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

1.

                  Die Maut pro Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit bis zu drei Achsen

a)

0,141 Euro in der Kategorie A,

b)

0,169 Euro in der Kategorie B,

c)

0,190 Euro in der Kategorie C,

d)

0,274 Euro in der Kategorie D.

2.

                  Die Maut pro Kilometer beträgt für mautpflichtige Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit vier oder mehr Achsen

a)

0,155 Euro in der Kategorie A,

b)

0,183 Euro in der Kategorie B,

c)

0,204 Euro in der Kategorie C,

d)

0,288 Euro in der Kategorie D.

3.

                  Fahrzeuge nach § 1 Absatz 1 werden den in den Nummern 1 und 2 aufgeführten Kategorien auf Grund ihrer Emissionsklasse nach § 48 in Verbindung mit Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung wie folgt zugeordnet:

Kategorie A
Fahrzeuge der EEV Klasse 1 und der Schadstoffklasse S 5,

Kategorie B
Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 4 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3, die der Partikelminderungsklasse PMK 2 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören,

Kategorie C
Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 3 sowie Fahrzeuge der Schadstoffklasse S 2, die der Partikelminderungsklasse PMK 1 oder höher im Sinne der Anlage XXVII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören,

Kategorie D
Fahrzeuge der Schadstoffklassen S 2, S 1 sowie Fahrzeuge, die keiner Schadstoffklasse der Anlage XIV der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angehören.


text:
(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Nach Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs übermittelt die Bundesrechtsanwaltskammer dessen Bezeichnung an die zuständige Rechtsanwaltskammer zur Speicherung in deren Verzeichnis.
(2) Zum Zweck der Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs übermittelt die Rechtsanwaltskammer den Familiennamen und den oder die Vornamen sowie eine zustellfähige Anschrift der Personen, die einen Antrag auf Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer gestellt haben, an die Bundesrechtsanwaltskammer. Bei Syndikusrechtsanwälten ist zusätzlich mitzuteilen, ob die Tätigkeit im Rahmen mehrerer Arbeitsverhältnisse erfolgt. Die übermittelten Angaben sind zu löschen, wenn der Antrag zurückgenommen oder die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer unanfechtbar versagt wurde.
(3) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat sicherzustellen, dass der Zugang zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach nur durch ein sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln möglich ist. Sie hat auch Vertretern, Abwicklern und Zustellungsbevollmächtigten die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu ermöglichen; Absatz 2 gilt sinngemäß. Die Bundesrechtsanwaltskammer kann unterschiedlich ausgestaltete Zugangsberechtigungen für Kammermitglieder und andere Personen vorsehen. Sie ist berechtigt, die in dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach gespeicherten Nachrichten nach angemessener Zeit zu löschen. Das besondere elektronische Anwaltspostfach soll barrierefrei ausgestaltet sein.
(4) Sobald die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer aus anderen Gründen als dem Wechsel der Rechtsanwaltskammer erlischt, hebt die Bundesrechtsanwaltskammer die Zugangsberechtigung zu dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf. Sie löscht dieses, sobald es nicht mehr benötigt wird.
(5) Die Bundesrechtsanwaltskammer kann auch für sich und für die Rechtsanwaltskammern besondere elektronische Anwaltspostfächer einrichten. Absatz 3 Satz 1 und 5 ist anzuwenden.


text:
(1) Beantragung, Ausstellung und Aushändigung von Ausweisen dürfen nicht zum Anlass genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und biometrischen Merkmale außer bei den ausstellenden Personalausweisbehörden nach § 7 Abs. 1 und 2 nach den Vorgaben der §§ 23 bis 25 zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Ausweises erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene Datenträger.
(2) Die bei der Personalausweisbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Personalausweises an die antragstellende Person zu löschen.
(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Ausweishersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Ausweise erfolgen. Die Speicherung sonstiger personenbezogener Daten der antragstellenden Person bei dem Ausweishersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Ausweises dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(4) Eine bundesweite Datenbank der biometrischen Merkmale wird nicht errichtet.


text: Die Regulierungsbehörde kann zur Vereinfachung des Verfahrens durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen zu Umfang, Zeitpunkt und Form der ihr zu übermittelnden Informationen, insbesondere zu den zulässigen Datenträgern und Übertragungswegen.


text: Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit oder der von ihm beauftragten Stelle über die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Weiterleitung an die Kommission die gemäß der Richtlinie 2008/50/EG erforderlichen Informationen.


text:
(1) Zertifikate gelten auch als anerkannt, solange und soweit sie auf Grund einer Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff anerkannt sind, die auf Grund des § 37d Absatz 2 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 3 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des § 66 Absatz 1 Nummer 11a Buchstabe a und b des Energiesteuergesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung erlassen worden ist.
(2) § 28 ist entsprechend anzuwenden.


text: Ziel der Regelungen des Teils 6 ist es, die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz zu ermöglichen.


text: Die Bundesregierung wird ermächtigt, zu Verhinderung von Mißbräuchen, welche die Wirksamkeit dieses Gesetzes erheblich beeinträchtigen, für die Veräußerung der durch § 1 betroffenen Grundstücke im Wege der Zwangsversteigerung unter Anlehnung an die Vorschriften des Ersten und Vierten Abschnitts durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Abgabe von Geboten und die Erteilung des Zuschlags an einen anderen als den Meistbietenden allgemein oder unter bestimmten sachlichen oder örtlichen Voraussetzungen von einer Bieterlaubnis der Genehmigungsbehörde abhängt, sowie das Verfahren einschließlich der Kosten zu regeln.


text:
(1) Wer durch eine Erkrankung oder sonstige nicht zu vertretende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder Teilen der Prüfung verhindert ist, hat dies unverzüglich in geeigneter Form nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amts-, vertrauens- oder personalärztlichen Zeugnisses oder eines Zeugnisses einer beamteten Ärztin oder eines beamteten Arztes nachzuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann anerkannt werden.
(2) Aus wichtigem Grund können Anwärterinnen oder Anwärter mit Genehmigung des Prüfungsamtes von der Prüfung zurücktreten.
(3) Bei Verhinderung oder Rücktritt nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht begonnen. Das Prüfungsamt bestimmt, zu welchen Zeitpunkten die betreffenden Prüfungsteile nachgeholt werden; es entscheidet, ob und wieweit die bereits abgelieferten Arbeiten als Prüfungsarbeiten gewertet werden.
(4) Versäumen Anwärterinnen oder Anwärter die praktische, die schriftliche oder die mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschuldigung, entscheidet das Prüfungsamt, ob die nicht erbrachte Prüfungsleistung nachgeholt werden kann, mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird. Die Entscheidung ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


text:
            (1) Die nichtöffentliche Stelle hat der zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen

1.

das Ausscheiden aus oder die Nichtaufnahme der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,

2.

Änderungen des Namens, eines Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit,

3.

Beginn oder Ende einer Ehe, einer Lebenspartnerschaft oder einer auf Dauer angelegten Gemeinschaft und

4.

auf Anfrage der zuständigen Stelle weitere bei der nichtöffentlichen Stelle vorhandene Informationen zur Aufklärung sicherheitserheblicher Erkenntnisse.

(2) § 2 Absatz 2 Satz 6 und 7, § 14 Absatz 4 Satz 1 und § 15a gelten mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zuständigen Stelle die nichtöffentliche Stelle tritt. Für Sicherheitsüberprüfungen nach § 9 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Unterrichtungspflicht nach § 15a nur für Veränderungen nach § 15a Satz 2 Nummer 1, 2, 4 und 6.


text:
1.

An allen Fahrzeugen, ausgenommen Kleinfahrzeuge, müssen Marken angebracht sein, die die Ebene der größten Einsenkung anzeigen. Für Binnenschiffe sind die Methoden zur Bestimmung der größten Einsenkung und die Bedingungen für die Anbringung der Einsenkungsmarken in Anlage 2 festgelegt. Bei Seeschiffen ersetzt die "Sommer-Frischwassermarke" die Einsenkungsmarken.

2.

An allen Fahrzeugen, deren Tiefgang 1 m erreichen kann, müssen Tiefgangszeiger angebracht sein. Für Binnenschiffe sind die Bedingungen für die Anbringung der Tiefgangsanzeiger in Anlage 2 festgelegt.


text:
(1) Der Vomhundertsatz der Künstlersozialabgabe ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes des § 14 so festzusetzen, dass das Aufkommen (Umlagesoll) zusammen mit den Beitragsanteilen der Versicherten und dem Bundeszuschuss ausreicht, um den Bedarf der Künstlersozialkasse für ein Kalenderjahr zu decken.

            (2) Der Bedarf der Künstlersozialkasse berechnet sich aus:

1.

in dem Kalenderjahr zu erfüllenden Verpflichtungen, die ihr gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund, den Kranken- und Pflegekassen und den Zuschußberechtigten obliegen,

2.

dem Soll zur Auffüllung der Betriebsmittel nach § 44 Abs. 2 und

3.

den Fehlbeträgen oder Überschüssen des vorvergangenen Kalenderjahres.

(3) und (4) (weggefallen)
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung den Vomhundertsatz für das folgende Kalenderjahr aufgrund von Schätzungen des Bedarfs nach Absatz 2. Die Bestimmung soll bis zum 30. September erfolgen.
(6) (weggefallen)


text:
(1) Ist der Entwurf eines Bebauungsplans vor dem Inkrafttreten der dritten Änderungsverordnung nach § 2a Absatz 6 des Bundesbaugesetzes öffentlich ausgelegt worden, ist auf ihn § 11 Absatz 3 Satz 3 in der bis zum Inkrafttreten der dritten Änderungsverordnung geltenden Fassung anzuwenden. Das Recht der Gemeinde, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans erneut einzuleiten, bleibt unberührt.
(2) Auf Bebauungspläne, auf die § 11 Absatz 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977 Anwendung findet, ist § 11 Absatz 3 Satz 4 entsprechend anzuwenden.


text: Die Deutsche Bundesbank hat ihre für die Öffentlichkeit bestimmten Bekanntmachungen, insbesondere den Aufruf von Noten sowie die Anordnung von Statistiken im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.


text:
(1) Die nach § 26 zuständige Stelle führt die Aufsicht über die Ausbildungsbetriebe.

            (2) Der Inhaber der Ausbildungserlaubnis nach § 25 Nummer 1 oder 2 hat der nach § 26 zuständigen Stelle jährlich einen Ausbildungsbericht vorzulegen, der mindestens folgende Angaben enthalten muss:

1.

Anzahl der im Kalenderjahr ausgebildeten Bewerber um Erlaubnisse und Berechtigungen als Luftfahrer,

2.

Anzahl der unterrichteten Theoriestunden,

3.

Anzahl der durchgeführten Flugausbildungsstunden mit Luftfahrzeugen, an Verfahrensübungsgeräten oder Simulatoren,

4.

Anzahl der beschäftigten Fluglehrer, Theorielehrer oder Lehrer an synthetischen Übungsgeräten,

5.

Anzahl und Muster der zur Ausbildung verwendeten Luftfahrzeuge und synthetischen Übungsgeräte sowie

6.

besondere Vorkommnisse.