text:
            (1) Vertriebene und Spätaussiedler, deren Ehegatten und Abkömmlinge, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind, können durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt

1.

Bestandteile des Namens ablegen, die das deutsche Recht nicht vorsieht,

2.

die ursprüngliche Form eines nach dem Geschlecht oder dem Verwandtschaftsverhältnis abgewandelten Namens annehmen,

3.

eine deutschsprachige Form ihres Vor- oder Familiennamens annehmen; gibt es eine solche Form des Vornamens nicht, so können sie neue Vornamen annehmen,

4.

im Falle der Führung eines gemeinsamen Familiennamens durch Ehegatten einen Ehenamen nach § 1355 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmen und eine Erklärung nach § 1355 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs abgeben,

5.

den Familiennamen in einer deutschen Übersetzung annehmen, sofern die Übersetzung einen im deutschen Sprachraum in Betracht kommenden Familiennamen ergibt.

            Wird in den Fällen der Nummern 3 bis 5 der Familienname als Ehename geführt, so kann die Erklärung während des Bestehens der Ehe nur von beiden Ehegatten abgegeben werden. Auf den Geburtsnamen eines Abkömmlings, welcher das fünfte Lebensjahr vollendet hat, erstreckt sich die Namensänderung nur dann, wenn er sich der Namensänderung durch Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren oder dem Standesamt anschließt. Ein in der Geschäftsfähigkeit beschränktes Kind, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, kann die Erklärung nur selbst abgeben; es bedarf hierzu der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.

          (2) Die Erklärungen nach Absatz 1 müssen öffentlich beglaubigt oder beurkundet werden, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben werden. Im Verteilungsverfahren kann auch das Bundesverwaltungsamt die Erklärungen öffentlich beglaubigen oder beurkunden. Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben.


text:
(1) Der Unternehmer hat ein Sicherheitskonzept aufzustellen und dem Eisenbahn-Bundesamt zur Genehmigung vorzulegen.
(2) Das Sicherheitskonzept muß die Ermittlung und Bewertung aller erkennbaren Sicherheitsrisiken nach Art, Häufigkeit und Auswirkungen beschreiben und die daraus abgeleiteten baulichen, technischen, betrieblichen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen festlegen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Will der Kommissionär die Übersendung des Stückeverzeichnisses sowohl deshalb aussetzen, weil er wegen seiner Forderungen nicht befriedigt ist (§ 19), als auch deshalb, weil er sich die Aussetzung mit Rücksicht auf die Besonderheit des Kontokorrentverkehrs mit dem Kommittenten vorbehalten hat (§ 20), so hat er dem Kommittenten bei Erstattung der Ausführungsanzeige schriftlich mitzuteilen, daß er die Übersendung des Stückeverzeichnisses und damit die Übertragung des Eigentums an den Papieren erst auf Verlangen des Kommittenten, frühestens jedoch nach Befriedigung wegen seiner Forderungen aus der Ausführung des Auftrags ausführen werde.


text:
(1) Es ist verboten, Rohmilch oder Rohrahm an Verbraucher abzugeben.

            (2) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch als vorverpacktes Lebensmittel unter der Bezeichnung des Lebensmittels "Vorzugsmilch" an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, abgegeben werden, wenn sie

1.

in einem Milcherzeugungsbetrieb, für den die zuständige Behörde eine Genehmigung nach § 18 Abs. 1 erteilt hat, unter Einhaltung der Anforderungen der Anlage 9 Kapitel I Nr. 1 und 2 gewonnen und behandelt worden ist,

2.

den Anforderungen an die Beschaffenheit nach Anlage 9 Kapitel I Nr. 3 entspricht,

3.

in der Zeit von der Abfüllung bis zur Abgabe eine Temperatur von + 8 °C nicht überschritten hat und

4.

auf der Verpackung mit dem dem Verbrauchsdatum vorangestellten Wort "Rohmilch" sowie dem nachgestellten Hinweis "Aufbewahren bei höchstens + 8 °C" gekennzeichnet ist, wobei das Verbrauchsdatum eine Frist von 96 Stunden nach der Gewinnung nicht überschreiten darf.

            Die zuständige Behörde kann für die Abgabe tiefgefrorener Vorzugsmilch Ausnahmen von den Anforderungen nach Satz 1 Nr. 4 genehmigen.

          (3) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch in verschlossenen Kannen oder ähnlichen Behältnissen unter der Bezeichnung des Lebensmittels "Vorzugsmilch" an Verbraucher, ausgenommen in Einrichtungen von Anbietern von Gemeinschaftsverpflegung, abgegeben werden, wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllt sind und die Behältnisse mit einem mit ihnen fest verbundenen Etikett versehen sind, das die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 enthält.

            (4) Abweichend von Absatz 1 darf Rohmilch ferner von Milcherzeugungsbetrieben unmittelbar an Verbraucher abgegeben werden, wenn

1.

die Abgabe im Milcherzeugungsbetrieb erfolgt,

2.

die Rohmilch im eigenen Betrieb gewonnen und behandelt worden ist,

3.

die Rohmilch am Tag der Abgabe oder am Tag zuvor gewonnen worden ist,

4.

an der Abgabestelle gut sichtbar und lesbar der Hinweis "Rohmilch, vor dem Verzehr abkochen" angebracht ist und

5.

die Abgabe von Rohmilch zuvor der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

            Im Falle des Satzes 1 gelten die Anforderungen nach Anlage 2 der Lebensmittelhygiene-Verordnung entsprechend. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für die Abgabe von Rohmilch an einen bestimmten Personenkreis Ausnahmen von den Anforderungen des Satzes 1 Nr. 3 bis 5 genehmigen.


text:
(1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, verpflichten, für die zum Zugang berechtigten Unternehmen alle für die Inanspruchnahme der entsprechenden Zugangsleistungen benötigten Informationen zu veröffentlichen, insbesondere Informationen zur Buchführung, zu technischen Spezifikationen, Netzmerkmalen, Bereitstellungs- und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte.
(2) Die Bundesnetzagentur ist befugt, einem Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht vorzuschreiben, welche Informationen in welcher Form zur Verfügung zu stellen sind, soweit dies verhältnismäßig ist.
(3) Die Bundesnetzagentur kann den Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, insbesondere verpflichten, ihr Vereinbarungen über von ihm gewährte Zugangsleistungen ohne gesonderte Aufforderung in einer öffentlichen und einer vertraulichen Fassung vorzulegen. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht, wann und wo Nachfrager nach Zugangsleistungen eine öffentliche Vereinbarung nach Satz 1 einsehen können.


text: Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.


text:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


text:
            (1) Die Entschädigung nach § 20 kann verlangen

1.

für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6 und 8 der Eigentümer; die Entschädigung steht dem Mieter oder Pächter zu, wenn er nicht nach § 11 Satz 2 von der Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen befreit ist;

2.

für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Nutzungsberechtigte;

3.

für Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 7 der Eigentümer.

(2) Eine Entschädigung nach § 21 können verlangen der Eigentümer, sonstige an der Sache zur Nutzung Berechtigte, Dienstbarkeitsberechtigte und diejenigen, die auf Grund eines persönlichen Rechtes die Sache besitzen.
(3) Die Entschädigung nach § 22 kann der Leistungspflichtige verlangen.
(4) Dinglich an der Sache Berechtigte, die durch die Anforderung in ihren Rechten betroffen werden, sind nach Maßgabe der Artikel 52, 53 und 53a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Entschädigung des Eigentümers nach § 20 angewiesen.


text: Der Luftfahrzeugführer hat vor, bei und nach dem Flug sowie in Notfällen an Hand von Klarlisten die Kontrollen vorzunehmen, die für den sicheren Betrieb des Luftfahrzeugs erforderlich sind. Satz 1 gilt nicht für nichtmotorgetriebene Luftsportgeräte.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 23)

              ..............................

              (Bezeichnung der Schule)

                                             Bescheinigung

                           über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen

              Name, Vorname

              ..........................................................................

              Geburtsdatum                     Geburtsort

              ..........................................................................

              hat in der Zeit vom ...................... bis ...........................

              regelmäßig und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht

              und der praktischen Ausbildung für Podologinnen und Podologen gemäß § 4

              des Podologengesetzes teilgenommen.

              Die Ausbildung ist - nicht - über die nach dem Podologengesetz zulässigen

              Fehlzeiten hinaus - um .......... Tage *) - unterbrochen worden.

              Ort, Datum

              .................................... (Stempel)

              ....................................

              Unterschrift(en) der Schulleitung

              -----

              *) Nichtzutreffendes streichen.


text:
(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses erteilt bei nichtbestandener Prüfung dem Kandidaten einen schriftlichen oder elektronischen Bescheid. Darin sind die Fächer anzugeben, in denen nicht mindestens ausreichende Leistungen erreicht worden sind. Auf die besonderen Bedingungen der Wiederholungsprüfung nach § 23 ist hinzuweisen.
(2) Der Bescheid nach Absatz 1 ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.


text:
(1) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers nach § 15 Absatz 2 Nummer 6 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. § 48 Absatz 3a Satz 2 bis 8 und § 48a des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen ist das Bundesamt zuständig.


text: Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung der von der zuständigen Verwaltungsbehörde ausgefertigten Entlassungsurkunde.


text:
            (1) Für Beförderungen von Schaumwein unter Steueraussetzung in Betriebe von Verwendern (§ 23a Absatz 1 des Gesetzes) hat der Steuerlagerinhaber als Versender aus seinem Steuerlager im Steuergebiet oder der registrierte Versender vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet das Begleitdokument zu verwenden. Anstelle des Begleitdokuments kann der Versender ein Handelsdokument verwenden, das alle in dem Begleitdokument enthaltenen Angaben aufweist. Er hat das Handelsdokument mit der Aufschrift

                      „Begleitdokument für

                       die Beförderung verbrauchsteuer-

                       pflichtiger Waren unter Steueraussetzung“

            zu kennzeichnen.

          (2) Der Versender hat das Dokument in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Lageraufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Schaumweins hat während der Beförderung die Ausfertigungen zwei bis vier mitzuführen.
(3) Der Verwender hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Verwender spätestens binnen zwei Wochen nach dem Empfang des Schaumweins an den Versender zurückzusenden. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.

            (4) Zur Vereinfachung des Verfahrens kann das für den Versender zuständige Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) auf Antrag des Versenders zulassen, dass dieser anstelle des Begleitdokuments nach Absatz 1 für den in einem Kalendermonat an denselben Verwender abgegebenen Schaumwein eine Sammelanmeldung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Lieferscheinnummern dem Verwender bis zum siebten Arbeitstag des folgenden Monats übersendet, wenn die einzelnen Sendungen von einem Lieferschein mit der deutlich sichtbaren Aufschrift

„Unversteuerter Schaumwein“

            begleitet werden. Der Verwender hat die Erstausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Das zuständige Hauptzollamt bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung durch Stempelabdruck auf der zweiten Ausfertigung. Der Verwender hat als Rückschein die bestätigte Sammelanmeldung spätestens zwei Wochen nach dem Versandmonat an den Versender zurückzuschicken. Die zurückgeschickte Sammelanmeldung hat der Versender zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann weitere Vereinfachungen des Verfahrens zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

            (5) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag in geeigneten Fällen, soweit dies der Vereinfachung des Verfahrens dient und Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen, insbesondere zulassen, dass anstelle des Dokuments nach Absatz 1 Lieferscheine oder Rechnungen verwendet werden. Der Versender hat diese mit der Aufschrift

                      „Lieferschein/Rechnung für die

                       Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen

                       Waren unter Steueraussetzung im Steuergebiet“

            zu kennzeichnen.

          (6) Versender und Verwender haben auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts den Schaumwein unverändert vorzuführen. Dabei kann das zuständige Hauptzollamt bei zu versendendem Schaumwein Verschlussmaßnahmen anordnen.


text:
(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.
(3) Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.


text: Schweine dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. Die §§ 22 bis 25 und 27 Absatz 2 gelten nicht für Haltungseinrichtungen außerhalb von Ställen.


text:
(1) Soll eine Genossenschaft oder eine Europäische Genossenschaft von Amts wegen als nichtig gelöscht werden, so ist in der Verfügung, welche nach § 395 Abs. 2 in Verbindung mit § 397 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft zugestellt wird, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Mangel bis zur Löschung durch Beschluss der Generalversammlung gemäß § 95 Abs. 2 bis 4 des Genossenschaftsgesetzes, § 10 Abs. 1 Satz 2 des SCE-Ausführungsgesetzes geheilt werden kann.
(2) Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Vermerkes, der die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft als nichtig bezeichnet. Das Gleiche gilt in dem Falle, dass die Genossenschaft oder Europäische Genossenschaft durch ein rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist (Gesetz §§ 94, 96).
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften des § 20 Abs. 2, 3 und des § 21 Abs. 1 entsprechende Anwendung.


text: Liegt das Impfgebiet ganz oder teilweise in einem Sperrbezirk oder einem Beobachtungsgebiet, gelten in dem Sperrbezirk die §§ 9 und 10 und in dem Beobachtungsgebiet die §§ 11 und 12. Die §§ 17 bis 21 finden insoweit keine Anwendung.


text:
(1) Die zuständige Behörde kann für die in Satz 3 genannten Dokumente, für die Bekanntgabe von Entscheidungen und für die sonstige Kommunikation die Verwendung der Schriftform oder der elektronischen Form vorschreiben. Wird die elektronische Form vorgeschrieben, kann die zuständige Behörde eine bestimmte Verschlüsselung sowie die Eröffnung eines Zugangs für die Übermittlung elektronischer Dokumente vorschreiben. Die zuständige Behörde kann auch vorschreiben, dass Betreiber oder Prüfstellen zur Erstellung von Überwachungsplänen oder Berichten oder zur Stellung von Anträgen nur die auf ihrer Internetseite zur Verfügung gestellten elektronischen Formularvorlagen zu benutzen und die ausgefüllten Formularvorlagen in elektronischer Form sowie unter Verwendung einer qualifizierten Signatur zu übermitteln haben. Wenn die Benutzung elektronischer Formatvorlagen vorgeschrieben ist, ist die Übermittlung zusätzlicher Dokumente als Ergänzung der Formatvorlagen unter Beachtung der Formvorschriften des Satzes 3 möglich. Soweit das Umweltbundesamt zuständige Behörde ist, werden Anordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 im Bundesanzeiger bekannt gemacht; im Übrigen werden sie im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde bekannt gemacht.
(2) Für Verfahren zur Bewilligung von Beihilfen im Sinne von § 2 Absatz 7 gilt Absatz 1 entsprechend.


text: Ein Kreiswahlvorschlag kann durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson zurückgenommen werden, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Ein von mindestens 200 Wahlberechtigten unterzeichneter Kreiswahlvorschlag kann auch von der Mehrheit der Unterzeichner durch eine von ihnen persönlich und handschriftlich vollzogene Erklärung zurückgenommen werden.


text:
(1) Die Beleihung ist auf Schiffe und Schiffsbauwerke beschränkt, die in einem öffentlichen Register eingetragen sind.
(2) Die Beleihung darf die ersten 60 Prozent des von der Pfandbriefbank auf Grund einer Wertermittlung nach § 24 festgesetzten Wertes des Schiffes (Schiffsbeleihungswert) oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen. Sie darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen, wobei die Abzahlung des Darlehens in der Regel gleichmäßig auf die einzelnen Jahre zu verteilen ist; die Vereinbarung sich ermäßigender Tilgungsraten ist unschädlich. Wird für ein Darlehen vereinbart, dass dieses bis zum Ende der Darlehenslaufzeit nicht vollständig durch Abzahlungsraten gemäß Satz 2, sondern zusätzlich durch eine am Ende der Darlehenslaufzeit zu erbringende Schlussrate zu tilgen ist, gilt dies nicht als Fall ungleichmäßiger Abzahlung, wenn die Schlussrate den Betrag nicht übersteigt, der bei Zugrundelegung der für das Darlehen vereinbarten gleichmäßigen Abzahlung bis zum Ende des 20. Lebensjahres des Schiffes zurückgezahlt werden könnte. Die Bundesanstalt kann in Einzelfällen weitere Ausnahmen von den Vorschriften der Sätze 1 und 2 zulassen, wenn die Eigenart des zu beleihenden Schiffes oder Schiffsbauwerks, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensschuldners oder zusätzliche Sicherheiten sie gerechtfertigt erscheinen lassen.
(3) (weggefallen)
(4) Die Beleihung darf höchstens bis zum Ende des 20. Lebensjahres des Schiffes reichen, es sei denn, dass eine geringere Lebensdauer zu erwarten ist. Die Bundesanstalt kann darüber hinaus unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 weitere Ausnahmen zulassen. Eine dem Darlehensnehmer gewährte Stundung, die zur Folge haben würde, dass die zulässige Höchstdauer des Beleihungszeitraums überschritten wird, ist nur mit Zustimmung des Treuhänders zulässig. Werden mehrere Schiffe oder Schiffsbauwerke durch eine durch Schiffshypotheken gesicherte Darlehensforderung beliehen, ist die Darlehensforderung nur dann zur Deckung geeignet, wenn bei deren Aufteilung auf die einzelnen Schiffe und Schiffsbauwerke die einzelnen Darlehensforderungen zur Deckung geeignet wären.

            (5) Die Beleihung von Schiffen und Schiffsbauwerken, die im Ausland registriert sind, ist zulässig, wenn nach dem Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder das Schiffsbauwerk eingetragen ist,

1.

an Schiffen und Schiffsbauwerken ein dingliches Recht bestellt werden kann, das in ein öffentliches Register eingetragen wird,

2.

das dingliche Recht dem Gläubiger eine der Schiffshypothek des deutschen Rechts vergleichbare Sicherheit, insbesondere das Recht gewährt, wegen der gesicherten Darlehensforderung Befriedigung aus dem Schiff oder dem Schiffsbauwerk zu suchen,

3.

die Rechtsverfolgung für Gläubiger, die einem anderen Staat angehören, gegenüber den eigenen Staatsangehörigen nicht wesentlich erschwert ist.

            Der Gesamtbetrag der Beleihungen nach Satz 1 außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bei denen nicht sichergestellt ist, dass sich das Vorrecht der Schiffspfandbriefgläubiger nach § 30 Abs. 1 auf die Forderungen der Pfandbriefbank aus diesen Beleihungen erstreckt, darf 20 Prozent des Gesamtbetrages der Forderungen, bei denen das Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein öffentliches Register entsteht, zur Sicherung der Rechte des Gläubigers Dritten gegenüber aber in ein solches Register eingetragen werden kann, so ist die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Pfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeiführt. Die Beleihung ist regelmäßig nur zur ersten Stelle zulässig; Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.

          (6) Die eingetragenen Deckungswerte erstrecken sich auch auf alle Forderungen, deren Inhaber die Pfandbriefbank ist und die auf die wirtschaftliche Substanz des Schiffes oder Schiffsbauwerkes gerichtet sind, insbesondere Forderungen, auf die sich die Schiffshypothek bei in das deutsche Seeschiffsregister eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken nach den §§ 31 und 32 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken erstrecken würde, sowie Miet- und Pachtforderungen, Forderungen auf die Übertragung des Schiffes oder Schiffsbauwerkes und Forderungen auf Auskehr des Erlöses einer Verwertung.


text:
(1) Vereinbarungen über Diensterfindungen, freie Erfindungen oder technische Verbesserungsvorschläge (§ 20 Abs. 1), die nach diesem Gesetz zulässig sind, sind unwirksam, soweit sie in erheblichem Maße unbillig sind. Das gleiche gilt für die Festsetzung der Vergütung (§ 12 Abs. 4).
(2) Auf die Unbilligkeit einer Vereinbarung oder einer Festsetzung der Vergütung können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur berufen, wenn sie die Unbilligkeit spätestens bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erklärung in Textform gegenüber dem anderen Teil geltend machen.


text:
            (1) Der Antrag auf Erteilung einer befristeten Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Psychotherapeutengesetzes ist an die nach § 10 Absatz 1 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes zuständige Behörde des Landes zu richten. Beantragen die Antragsteller erstmalig die Erteilung der Erlaubnis, haben sie dem Antrag folgende Unterlagen beizufügen:

1.

einen Identitätsnachweis,

2.

eine tabellarische Aufstellung der absolvierten Ausbildungsgänge und der ausgeübten Erwerbstätigkeiten,

3.

eine amtlich beglaubigte Kopie der Bescheinigung über eine abgeschlossene Ausbildung als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie gegebenenfalls der Bescheinigung über die von den Antragstellern erworbene Berufserfahrung,

4.

eine Erklärung, wo und in welcher Weise die Antragsteller den Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Deutschland ausüben wollen,

5.

soweit vorhanden, den Bescheid nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes und die Niederschrift über die staatliche Kenntnisprüfung nach § 20a Absatz 2,

6.

                  die folgenden Unterlagen:

a)

ein amtliches inländisches Führungszeugnis,

b)

die Unterlagen, die von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats ausgestellt wurden und belegen, dass die Antragsteller sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht haben, aus denen sich ihre Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ergibt, oder,

c)

wenn im Herkunftsstaat die Unterlagen nach Buchstabe b nicht ausgestellt werden, eine eidesstattliche Erklärung oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, eine feierliche Erklärung, die die betreffenden Personen im Herkunftsstaat oder im Inland vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellt, abgegeben haben,

7.

eine im Inland ausgestellte ärztliche Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass die Antragsteller nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Ausübung des Berufs ungeeignet sind; soweit sich der Wohnsitz der Antragsteller nicht im Inland befindet, kann ein entsprechender Nachweis, der im Herkunftsstaat gefordert wird, vorgelegt werden oder, wenn im Herkunftsstaat kein derartiger Nachweis gefordert wird, eine von einer zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung,

8.

soweit vorhanden, Nachweise über die Kenntnisse der deutschen Sprache, die der zuständigen Behörde eine Beurteilung darüber erlauben, in welchem Umfang die Antragsteller über die zur Ausübung des Berufs des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen.

            Die Nachweise nach Satz 2 Nummer 6 und 7 dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Beantragen die Antragsteller die Verlängerung der Erlaubnis, haben sie dem Antrag die zuletzt erteilte Erlaubnis, falls diese von einer anderen Behörde ausgestellt wurde, sowie die Unterlagen nach Satz 2 Nummer 6 und 7 erneut beizufügen. Haben die zuständigen Behörden berechtigte Zweifel an der Authentizität der in dem jeweiligen
            Herkunftsstaat
             ausgestellten Bescheinigungen und Ausbildungsnachweise, können sie von den zuständigen Behörden des Herkunftsstaats eine Bestätigung der Authentizität dieser Bescheinigungen und Nachweise verlangen. § 19 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

          (2) Über den Antrag ist kurzfristig, spätestens drei Monate nach Vorlage der nach Absatz 1 von den Antragstellern vorzulegenden Unterlagen, zu entscheiden. Die zuständige Behörde bestätigt dem Antragsteller binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und teilt ihm mit, welche Unterlagen fehlen. Ist zur Beurteilung der Frage, ob die vom Antragsteller nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 vorgelegten Unterlagen den Abschluss der Ausbildung im Herkunftsstaat belegen, eine Auskunft von der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen oder von vergleichbaren Einrichtungen erforderlich, so teilt die Behörde dies dem Antragsteller ebenfalls mit. In den Fällen des Satzes 3 ist der Ablauf der Frist nach Satz 1 bis zum Vorliegen der Antwort auf die Anfrage der Behörde gehemmt. Gleiches gilt bis zum Vorliegen einer Bestätigung der Authentizität durch die Behörde des Herkunftsstaats gemäß Absatz 1 Satz 5.
(3) Die zuständige Behörde hat den Ausbildungsstand der Antragsteller einschließlich der nachgewiesenen einschlägigen Berufserfahrung bei der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis zu berücksichtigen und prüft auf dieser Grundlage ihre fachliche Eignung für die beabsichtigte Tätigkeit in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie. Soweit die Antragsteller bereits einen Antrag auf Erteilung der Approbation gestellt haben, zieht die zuständige Behörde die Feststellungen des Bescheides nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Psychotherapeutengesetzes und, soweit vorhanden, der Niederschrift über die staatliche Kenntnisprüfung nach § 20a Absatz 2 bei. Ein bereits begonnenes oder noch nicht nach § 2 Absatz 3 des Psychotherapeutengesetzes mit einer Anerkennung abgeschlossenes Approbationsverfahren steht der Erteilung der Erlaubnis nicht entgegen.
(4) Die zuständige Behörde versieht die Erlaubnis mit den Einschränkungen und Nebenbestimmungen, die erforderlich sind, um unter Berücksichtigung des nach Absatz 3 bewerteten Ausbildungsstandes der Antragsteller, ihrer Kenntnisse der deutschen Sprache und ihrer gesundheitlichen Eignung eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit auszuschließen. Wenn die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch Einschränkungen und Nebenbestimmungen nicht ausgeschlossen werden kann, ist die Erlaubnis zu versagen. Die Erlaubnis ist ebenfalls zu versagen, wenn die Voraussetzungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des Psychotherapeutengesetzes nicht vorliegen.
(5) Die Erlaubnis kann bei ihrer erstmaligen Erteilung nur dann auf weniger als drei Jahre befristet werden, wenn im Einzelfall die mit der Erlaubnis versehenen Einschränkungen und Nebenbestimmungen oder die von den Antragstellern beabsichtigte Berufstätigkeit dies erfordern.
(6) Soweit die Geltung der Erlaubnis auf ein Land beschränkt wird und die Tätigkeit einen Einsatz in mehr als einem Land erfordert, hat die zuständige Behörde die Erlaubnis mit dem Hinweis zu versehen, in welchen anderen Ländern die Erlaubnis gilt.
(7) Die Erlaubnis wird nach dem Muster der Anlage 8 zu dieser Verordnung ausgestellt.


text:
(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.
(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.


text:
            Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, dass der zur Ausstellung des Begleitpapiers Verpflichtete

1.

in dem Begleitpapier neben den nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und dieser Verordnung erforderlichen Angaben weitere Angaben zu machen hat,

2.

spätestens am Tag nach Beginn der Beförderung eine oder mehrere Kopien des Begleitpapiers der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten hat.


text:
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

            (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis nur gekündigt werden:

1.

ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aus einem wichtigen Grund,

2.

von der Schülerin und dem Schüler mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.
(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen den zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.


text: Bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen auf Zahlung einer Rente werden die bis zum 31. März 1956 fällig gewesenen Beträge mit der Maßgabe zusammengerechnet, daß die Reichsmarkbeträge im Verhältnis 10:1 in Deutsche Mark umgerechnet werden. Die ab 1. April 1956 zu zahlende Rente ist zu kapitalisieren. Der Kapitalwert der Rente ist nach den Vorschriften des Reichsbewertungsgesetzes zu errechnen.


text:
(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.
(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.


text: Personen, die gewerbsmäßig Vieh kastrieren, ohne Tierarzt zu sein, haben ein Kastrationskontrollbuch zu führen, aus dem hervorgeht, wann und an welchen Orten und in welchen Betrieben sie Kastrationen vorgenommen haben. Für Personen, die gewerbsmäßig Klauenpflege betreiben, ohne Tierarzt zu sein, gilt Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, dass sie ein Klauenpflegekontrollbuch zu führen haben.


text:
(1) Für Unternehmensverträge (§§ 291, 292 des Aktiengesetzes), die vor dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes geschlossen worden sind, gelten §§ 295 bis 303, 307 bis 310, 316 des Aktiengesetzes mit Wirkung vom Inkrafttreten des Aktiengesetzes. Die in § 300 Nr. 1 des Aktiengesetzes bestimmte Frist für die Auffüllung der gesetzlichen Rücklage läuft vom Beginn des nach dem 31. Dezember 1965 beginnenden Geschäftsjahrs an. § 300 Nr. 1 und 3 des Aktiengesetzes gilt jedoch nicht, wenn der andere Vertragsteil beim Inkrafttreten des Aktiengesetzes auf Grund der Satzung oder von Verträgen verpflichtet ist, seine Erträge für öffentliche Zwecke zu verwenden. In die gesetzliche Rücklage ist im Falle des Satzes 3 spätestens bei Beendigung des Unternehmensvertrags oder der Verpflichtung nach Satz 3 der Betrag einzustellen, der nach § 300 des Aktiengesetzes in Verbindung mit Satz 2 in die gesetzliche Rücklage einzustellen gewesen wäre, wenn diese Vorschriften für die Gesellschaft gegolten hätten. Reichen die während der Dauer des Vertrags in freie Rücklagen eingestellten Beträge hierzu nicht aus, hat der andere Vertragsteil den Fehlbetrag auszugleichen.
(2) Der Vorstand der Gesellschaft hat das Bestehen und die Art des Unternehmensvertrags sowie den Namen des anderen Vertragsteils unverzüglich nach dem Inkrafttreten des Aktiengesetzes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Datum des Beschlusses anzugeben, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat. Bei Teilgewinnabführungsverträgen ist außerdem die Vereinbarung über die Höhe des abzuführenden Gewinns anzumelden.


text:
(1) Der Apothekenleiter muss im Rahmen des Qualitätsmanagementsystems sicherstellen, dass Patienten und andere Kunden sowie die zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde berechtigten Personen hinreichend über Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte informiert und beraten werden. Die Verpflichtung zur Information und Beratung über Arzneimittel muss durch Apotheker der Apotheke ausgeübt werden, sie kann durch andere Angehörige des pharmazeutischen Personals der Apotheke übernommen werden, wenn der Apothekenleiter dies zuvor schriftlich oder elektronisch festgelegt hat. Dabei hat er auch zu definieren, in welchen Fällen ein Apotheker der Apotheke grundsätzlich hinzuzuziehen ist.
(1a) Durch die Information und Beratung der Patienten und anderen Kunden darf die Therapie der zur Ausübung der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde berechtigten Personen nicht beeinträchtigt werden. Soweit Arzneimittel ohne Verschreibung abgegeben werden, hat der Apotheker dem Patienten und anderen Kunden die zur sachgerechten Anwendung erforderlichen Informationen zu geben.
(2) Bei der Information und Beratung über Arzneimittel müssen insbesondere Aspekte der Arzneimittelsicherheit berücksichtigt werden. Die Beratung muss die notwendigen Informationen über die sachgerechte Anwendung des Arzneimittels umfassen, soweit erforderlich, auch über eventuelle Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen, die sich aus den Angaben auf der Verschreibung sowie den Angaben des Patienten oder Kunden ergeben, und über die sachgerechte Aufbewahrung oder Entsorgung des Arzneimittels. Bei der Abgabe von Arzneimitteln an einen Patienten oder anderen Kunden ist durch Nachfrage auch festzustellen, inwieweit dieser gegebenenfalls weiteren Informations- und Beratungsbedarf hat und eine entsprechende Beratung anzubieten. Im Falle der Selbstmedikation ist auch festzustellen, ob das gewünschte Arzneimittel zur Anwendung bei der vorgesehenen Person geeignet erscheint oder in welchen Fällen anzuraten ist, gegebenenfalls einen Arzt aufzusuchen. Die Sätze 1 bis 4 sind auf apothekenpflichtige Medizinprodukte entsprechend anzuwenden.
(3) Der Apothekenleiter muss einschlägige Informationen bereitstellen, um Patienten und anderen Kunden zu helfen, eine sachkundige Entscheidung zu treffen, auch in Bezug auf Behandlungsoptionen, Verfügbarkeit, Qualität und Sicherheit der von ihm erbrachten Leistungen; er stellt ferner klare Rechnungen und klare Preisinformationen sowie Informationen über den Erlaubnis- oder Genehmigungsstatus der Apotheke, den Versicherungsschutz oder andere Formen des persönlichen oder kollektiven Schutzes in Bezug auf seine Berufshaftpflicht bereit.
(4) Dem Leiter einer krankenhausversorgenden Apotheke oder dem von ihm beauftragten Apotheker obliegt die Information und Beratung der Ärzte des Krankenhauses über Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte. Er ist Mitglied der Arzneimittelkommission des Krankenhauses.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Qualifikationen:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Betriebliche und technische Kommunikation,

6.

Planen und Organisieren der Arbeit, Bewerten der Arbeitsergebnisse,

7.

Montieren und Anschließen elektrischer Betriebsmittel,

8.

Messen und Analysieren von elektrischen Funktionen und Systemen,

9.

Beurteilen der Sicherheit von elektrischen Anlagen und Betriebsmitteln,

10.

Installieren und Konfigurieren von IT-Systemen,

11.

Beraten und Betreuen von Kunden, Erbringen von Serviceleistungen,

12.

Technische Auftragsanalyse, Lösungsentwicklung,

13.

Erstellen von Software,

14.

Integrieren und Konfigurieren von Systemen,

15.

Durchführen von Systemtests,

16.

Technischer Service und Systemoptimierung,

17.

Geschäftsprozesse und Qualitätsmanagement im Einsatzgebiet.

            (2) Die Qualifikationen nach Absatz 1 sind in einem der folgenden Einsatzgebiete anzuwenden und zu vertiefen:

1.

Automatisierungssysteme,

2.

Signal- und Sicherheitssysteme,

3.

Informations- und Kommunikationssysteme,

4.

Funktechnische Systeme,

5.

Eingebettete Systeme (Embedded Systems).

            Das Einsatzgebiet wird vom Ausbildungsbetrieb festgelegt. Andere Einsatzgebiete sind zulässig, wenn in ihnen die Qualifikationen nach Absatz 1 vermittelt werden können.


text:
            (1) Umsätze für die Seeschiffahrt (§ 4 Nr. 2) sind:

1.

die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschiffahrt oder der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind (aus Positionen 8901 und 8902 00, aus Unterposition 8903 92 10, aus Position 8904 00 und aus Unterposition 8906 90 10 des Zolltarifs);

2.

die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind;

3.

die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge bestimmt sind. Nicht befreit sind die Lieferungen von Bordproviant zur Versorgung von Wasserfahrzeugen der Küstenfischerei;

4.

die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung von Kriegsschiffen (Unterposition 8906 10 00 des Zolltarifs) auf Fahrten bestimmt sind, bei denen ein Hafen oder ein Ankerplatz im Ausland und außerhalb des Küstengebiets im Sinne des Zollrechts angelaufen werden soll;

5.

andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

            (2) Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2) sind:

1.

die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzungen, Wartungen, Vercharterungen und Vermietungen von Luftfahrzeugen, die zur Verwendung durch Unternehmer bestimmt sind, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen auf ausschließlich im Ausland gelegenen Strecken und nur in unbedeutendem Umfang nach § 4 Nummer 17 Buchstabe b steuerfreie, auf das Inland beschränkte Beförderungen durchführen;

2.

die Lieferungen, Instandsetzungen, Wartungen und Vermietungen von Gegenständen, die zur Ausrüstung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;

3.

die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind;

4.

andere als die in den Nummern 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Nummer 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind.

(3) Die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Voraussetzungen müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein. Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat.


text:
(1) Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag der in §§ 99 und 100 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber oder Bewerberinnen für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Wiederherstellung ihrer Zuverlässigkeit ausgeschlossen werden, die wegen eines Verstoßes nach § 23 mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne des Satzes 1 besteht.
(2) Die für die Verfolgung oder Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 23 zuständigen Behörden dürfen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und solchen Stellen, die von öffentlichen Auftraggebern zugelassene Präqualifikationsverzeichnisse oder Unternehmer- und Lieferantenverzeichnisse führen, auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte geben.
(3) Öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 fordern im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 oder 2 an oder verlangen von Bewerbern oder Bewerberinnen eine Erklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung des Bewerbers oder der Bewerberin können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern.
(4) Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30 000 Euro fordert der öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 für den Bewerber oder die Bewerberin, der oder die den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an.
(5) Vor der Entscheidung über den Ausschluss ist der Bewerber oder die Bewerberin zu hören.


text:
(1) Die dienstliche Fortbildung wird durch die Gesellschaft geregelt.
(2) Die Beamtinnen und Beamten sind verpflichtet, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen, die der Erhaltung und Verbesserung der Befähigung für Tätigkeiten bei der Gesellschaft dienen. Im Übrigen sind die Beamtinnen und Beamten verpflichtet sich auch durch eigene Fortbildung über die Anforderungen bei der Gesellschaft im Rahmen ihrer Laufbahnaufgaben und -funktionen zu unterrichten, soweit dies der Anpassung der Kenntnisse und Fertigkeiten an erhöhte und veränderte Anforderungen dient.
(3) Den Beamtinnen und Beamten soll ihrer Eignung entsprechend Gelegenheit gegeben werden, an Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen, die zum Ziel haben, die Befähigung für höher bewertete Tätigkeiten zu fördern. Die Beamtinnen und Beamten können hierfür von der Gesellschaft vorgeschlagen werden oder sich bewerben. Bei der Auswahl der Beamtinnen und Beamten sollen die Erfordernisse der Personalsteuerung besonders berücksichtigt werden.
(4) Beamtinnen und Beamte, die durch Fortbildung ihre Fähigkeiten und fachlichen Kenntnisse nachweislich wesentlich gesteigert haben, sind von der Gesellschaft zu fördern. Vor allem ist ihnen nach Möglichkeit Gelegenheit zu geben, ihre Fähigkeiten und Fachkenntnisse in höher bewerteten Dienstgeschäften anzuwenden und hierbei ihre besondere fachliche Eignung nachzuweisen.


text:
            (1) Die Kosten, die der Bundesanstalt entstehen

1.

durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 37 Abs. 1 Satz 2, § 38 Abs. 2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes oder einer Aufsichtsperson nach § 46 Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes, durch eine Bekanntmachung nach § 32 Abs. 4, § 37 Abs. 1 Satz 3 oder § 38 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes, durch eine auf Grund des § 44 Abs. 1 oder 2, § 44b Abs. 2 oder § 44c Abs. 2 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 44c Abs. 3 oder 4 des Kreditwesengesetzes vorgenommene Prüfung,

1a.

durch eine auf Grund des § 4 Nummer 3 der KfW-Verordnung in Verbindung mit § 44 Absatz 1 oder Absatz 2 des Kreditwesengesetzes vorgenommene Prüfung,

1b.

durch vor Ort im Auftrag der Europäischen Zentralbank nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1024/13 vorgenommene Prüfungshandlungen, soweit diese Kosten nicht durch die Europäische Zentralbank abgerechnet werden,

2.

durch eine auf Grund des § 35 Abs. 1 oder § 36 Abs. 4 des Wertpapierhandelsgesetzes vorgenommene Prüfung,

3.

auf Grund einer nach § 44 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes vorgenommenen Prüfung der Richtigkeit der für die Zusammenfassung nach § 10a Absatz 4 und 5 und § 25 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes sowie nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABI. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) übermittelten Daten,

4.

durch die Bestellung eines Abwicklers nach § 308 Absatz 1 Satz 2, durch eine auf Grund des § 306 Absatz 1 Nummer 1, 2 oder 3, auch in Verbindung mit § 306 Absatz 2, oder des § 306 Absatz 4 auch in Verbindung mit Maßnahmen nach § 306 Absatz 5 und 6 jeweils auch in Verbindung mit § 1 Absatz 3 und 4 Satz 1, § 65 Absatz 2 und 3, § 67 Absatz 2, § 225 Satz 3 oder § 237 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgenommene Prüfung,

5.

durch die Bestellung oder Abberufung eines Verwalters nach § 22e des Kreditwesengesetzes,

6.

durch die Beantragung der Bestellung oder Abberufung eines Sachwalters nach § 22l oder § 22o des Kreditwesengesetzes,

7.

                  durch

a)

die Bestellung eines Abwicklers nach § 39 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes,

b)

eine Bekanntmachung nach § 21 Absatz 4 oder § 22 Absatz 5 oder § 39 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Verbindung mit § 38 Absatz 3 des Kreditwesengesetzes,

c)

die Bestellung eines Abwicklers nach § 15 des Kapitalanlagegesetzbuchs,

d)

eine Prüfung, die auf Grund des § 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs in Verbindung mit § 44 Absatz 1 oder § 44b Absatz 2 des Kreditwesengesetzes vorgenommen wird,

8.

durch eine auf Grund des § 50 des Einlagensicherungsgesetzes oder des § 7 Absatz 3 Satz 4 des Anlegerentschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 44 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Satz 3 des Anlegerentschädigungsgesetzes vorgenommene Prüfung oder

9.

(weggefallen)

10.

                  durch

a)

die Bestellung eines Abwicklers nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, nach § 10 Abs. 3 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes in Verbindung mit § 38 Abs. 2 Satz 2 oder 4 des Kreditwesengesetzes, nach § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, oder einer Aufsichtsperson nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

b)

eine Bekanntmachung nach § 4 Abs. 1 Satz 3, nach § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 3 oder eine Bekanntmachung nach § 10 Abs. 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

c)

                        eine Prüfung, die vorgenommen wurde auf Grund

aa)

des § 5 Abs. 2, auch in Verbindung mit Maßnahmen nach Abs. 3 oder 4 oder des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes,

bb)

des § 26 Abs. 3 oder 4, jeweils in Verbindung mit § 5 Abs. 2, 3 oder 4 oder § 14 Abs. 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes

11.

(weggefallen)

            sind in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7, 9 und 10 von dem betroffenen Unternehmen, im Fall der Nummer 1a von der Kreditanstalt für Wiederaufbau, in den Fällen der Nummer 3 von dem zur Zusammenfassung verpflichteten Unternehmen, in den Fällen der Nummer 5 von dem registerführenden Unternehmen, in den Fällen der Nummer 6 von den in § 22n Abs. 4 Satz 2 und 3 des Kreditwesengesetzes genannten Unternehmen und in den Fällen der Nummer 8 von den betroffenen Einrichtungen der Bundesanstalt gesondert zu erstatten und ihr auf Verlangen vorzuschießen. Zu den Kosten nach Satz 1 gehören auch die Kosten, mit denen die Bundesanstalt von der Deutschen Bundesbank und anderen Behörden, die im Rahmen solcher Maßnahmen für die Bundesanstalt oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen Zentralbank tätig werden, belastet wird, sowie die Kosten für den Einsatz eigener Mitarbeiter.

          (2) Die Bundesanstalt hat der Deutschen Bundesbank und den anderen Behörden, die im Rahmen des Absatzes 1 für sie oder im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 im Auftrag der Europäischen Zentralbank tätig werden, den Personal- und Sachaufwand zu ersetzen. Die Höhe des Erstattungsbetrags, insbesondere die Stundensätze für den Einsatz von Mitarbeitern dieser Behörden, bestimmen sich nach Erstattungsrichtlinien, die das Bundesministerium erlässt.


text:
            (1) In der Großen Staatsprüfung ist festzustellen, ob die Baureferendarinnen und Baureferendare für die vorgesehene Laufbahn befähigt sind. Insbesondere haben die Baureferendarinnen und Baureferendare nachzuweisen, dass sie

1.

ihre auf einer Hochschule erworbenen Kenntnisse in der Praxis anwenden können,

2.

mit den Aufgaben der Verwaltungen ihrer Fachrichtung sowie mit den einschlägigen Rechts-, Verwaltungs- und technischen Vorschriften vertraut sind und

3.

Kenntnisse über wirtschaftliches Handeln und Führungsaufgaben besitzen.

(2) Die Große Staatsprüfung besteht aus einer häuslichen Prüfungsarbeit, den schriftlichen Arbeiten unter Aufsicht und der mündlichen Prüfung.
(3) Prüfung und Beratung sind nicht öffentlich. Angehörige des Oberprüfungsamtes können teilnehmen. Die Präsidentin oder der Präsident des Oberprüfungsamtes kann Vertreterinnen und Vertretern der Einstellungsbehörde und der Ausbildungsbehörde, in Ausnahmefällen auch anderen mit der Ausbildung befassten Personen, die Anwesenheit in der mündlichen Prüfung allgemein oder im Einzelfall gestatten. Auf Wunsch von schwerbehinderten Baureferendarinnen und Baureferendaren kann während des sie betreffenden mündlichen Teils der Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei den Beratungen der Prüfungskommission über die Bewertung der Prüfungsleistungen dürfen nur deren Mitglieder anwesend sein.


text:
            (1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest:

1.

die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen;

2.

die Zahl der gültigen Stimmen;

3.

die Zahl der ungültigen Stimmen;

4.

die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stimmen;

5.

die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Stimmen;

6.

besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.

(2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten die Abstimmungsniederschrift.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1894)

Ø = 85 mm bis 100 mm


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1619 — 1662)

Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016
Soweit die zu einem Kreis gehörenden Gemeinden in den Tabellen nicht gesondert aufgeführt sind, gilt die Mietenstufe des Kreises für diese Gemeinden.
Zu Grunde liegen Daten der Wohngeldstatistik zum 31. Dezember 2013 einschließlich der bis zum 31. März 2014 erfolgten rückwirkenden Bewilligungen.
Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10 000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember 2013.

Land:
Baden-Württemberg

Gemeinde
Mietenstufe

Aalen, Stadt
III

Achern, Stadt
II

Albstadt, Stadt
II

Altensteig, Stadt
II

Ammerbuch
IV

Asperg, Stadt
V

Backnang, Stadt
IV

Bad Dürrheim, Stadt
IV

Bad Friedrichshall, Stadt
III

Bad Krozingen, Stadt
V

Bad Mergentheim, Stadt
II

Bad Rappenau, Stadt
III

Bad Säckingen, Stadt
IV

Bad Schönborn
III

Bad Urach, Stadt
III

Bad Waldsee, Stadt
III

Bad Wurzach, Stadt
II

Baden-Baden, Stadt
IV

Baiersbronn
II

Balingen, Stadt
III

Besigheim, Stadt
IV

Biberach an der Riß, Stadt
III

Bietigheim-Bissingen, Stadt
V

Birkenfeld
III

Blaubeuren, Stadt
II

Blaustein, Stadt
IV

Böblingen, Stadt
V

Bopfingen, Stadt
II

Brackenheim, Stadt
III

Breisach am Rhein, Stadt
IV

Bretten, Stadt
III

Bretzfeld
III

Bruchsal, Stadt
IV

Brühl
IV

Buchen (Odenwald), Stadt
II

Bühl, Stadt
III

Burladingen, Stadt
II

Calw, Stadt
III

Crailsheim, Stadt
II

Denkendorf
IV

Denzlingen
V

Ditzingen, Stadt
V

Donaueschingen, Stadt
II

Donzdorf, Stadt
III

Dossenheim
V

Durmersheim
III

Eberbach, Stadt
II

Ebersbach an der Fils, Stadt
III

Edingen-Neckarhausen
IV

Eggenstein-Leopoldshafen
IV

Ehingen (Donau), Stadt
III

Eislingen/Fils, Stadt
III

Ellwangen (Jagst), Stadt
III

Emmendingen, Stadt
IV

Engen, Stadt
III

Eningen unter Achalm
III

Eppelheim, Stadt
VI

Eppingen, Stadt
II

Erbach
III

Esslingen am Neckar, Stadt
V

Ettenheim, Stadt
II

Ettlingen, Stadt
IV

Fellbach, Stadt
VI

Filderstadt, Stadt
VI

Freiberg am Neckar, Stadt
V

Freiburg im Breisgau, Universitätsstadt
VI

Freudenstadt, Stadt
III

Friedrichshafen, Stadt
V

Friesenheim
II

Gärtringen
V

Gaggenau, Stadt
III

Gaildorf, Stadt
III

Geislingen an der Steige, Stadt
II

Gengenbach, Stadt
III

Gerlingen, Stadt
V

Gernsbach, Stadt
III

Gerstetten
II

Giengen an der Brenz, Stadt
II

Göppingen, Stadt
III

Gottmadingen
III

Graben-Neudorf
III

Grenzach-Wyhlen
IV

Gundelfingen
V

Haigerloch, Stadt
I

Hechingen, Stadt
IV

Heddesheim
IV

Heidelberg, Stadt
V

Heidenheim an der Brenz, Stadt
III

Heilbronn, Stadt
IV

Hemsbach, Stadt
IV

Herbolzheim, Stadt
III

Herbrechtingen, Stadt
II

Herrenberg, Stadt
V

Hockenheim, Stadt
IV

Holzgerlingen, Stadt
VI

Horb am Neckar, Stadt
III

Isny im Allgäu, Stadt
III

Karlsbad
III

Karlsdorf-Neuthard
III

Karlsruhe, Stadt
IV

Kehl, Stadt
III

Kernen im Remstal
IV

Ketsch
III

Kirchheim unter Teck, Stadt
V

Konstanz, Universitätsstadt
VI

Korb
IV

Korntal-Münchingen, Stadt
VI

Kornwestheim, Stadt
V

Kraichtal, Stadt
II

Künzelsau, Stadt
II

Ladenburg, Stadt
IV

Lahr/Schwarzwald, Stadt
III

Laichingen, Stadt
II

Langenau, Stadt
III

Lauda-Königshofen, Stadt
I

Lauffen am Neckar, Stadt
III

Laupheim, Stadt
III

Leimen, Stadt
V

Leinfelden-Echterdingen, Stadt
VI

Leingarten
IV

Leonberg, Stadt
VI

Leutenbach
IV

Leutkirch im Allgäu, Stadt
II

Linkenheim-Hochstetten
III

Lorch, Stadt
III

Lörrach, Stadt
IV

Ludwigsburg, Stadt
V

Malsch
III

Mannheim, Universitätsstadt
V

Marbach am Neckar, Stadt
IV

Markdorf, Stadt
IV

Markgröningen, Stadt
V

Meckenbeuren
IV

Metzingen, Stadt
III

Möglingen
V

Mössingen, Stadt
IV

Mosbach, Stadt
III

Mühlacker, Stadt
III

Müllheim, Stadt
IV

Münsingen, Stadt
II

Murrhardt, Stadt
II

Nagold, Stadt
IV

Neckargemünd, Stadt
V

Neckarsulm, Stadt
IV

Neuenburg am Rhein, Stadt
IV

Neuhausen auf den Fildern
IV

Niefern-Öschelbronn
IV

Nürtingen, Stadt
IV

Nußloch
V

Oberderdingen
II

Oberkirch, Stadt
II

Oberndorf am Neckar, Stadt
II

Obersulm
III

Öhringen, Stadt
IV

Östringen, Stadt
II

Offenburg, Stadt
III

Oftersheim
IV

Ostfildern, Stadt
V

Pfinztal
III

Pforzheim, Stadt
IV

Pfullendorf, Stadt
II

Pfullingen, Stadt
IV

Philippsburg, Stadt
III

Plankstadt
III

Plochingen, Stadt
V

Radolfzell am Bodensee, Stadt
IV

Rastatt, Stadt
III

Ravensburg, Stadt
V

Remchingen
III

Remseck am Neckar
V

Remshalden
IV

Renningen, Stadt
V

Reutlingen, Stadt
IV

Rheinau, Stadt
I

Rheinfelden (Baden), Stadt
IV

Rheinstetten
IV

Riedlingen, Stadt
I

Rielasingen-Worblingen
IV

Rottenburg am Neckar, Stadt
IV

Rottweil, Stadt
III

Rudersberg
II

Rutesheim, Stadt
V

Sachsenheim, Stadt
IV

Salem
III

Sandhausen
V

St. Georgen i. Schwarzwald, Stadt
II

Sankt Leon-Rot
III

(Bad) Saulgau, Stadt
II

Schopfheim, Stadt
III

Schorndorf, Stadt
IV

Schramberg, Stadt
II

Schriesheim, Stadt
IV

Schwäbisch Gmünd, Stadt
III

Schwäbisch Hall, Stadt
II

Schwaigern, Stadt
II

Schwetzingen, Stadt
V

Schwieberdingen
IV

Sigmaringen, Stadt
II

Sindelfingen, Stadt
V

Singen (Hohentwiel), Stadt
IV

Sinsheim, Stadt
III

Sinzheim
II

Spaichingen, Stadt
III

Steinheim an der Murr, Stadt
IV

Stockach, Stadt
III

Straubenhardt
II

Stutensee, Stadt
III

Stuttgart, Landeshauptstadt
VI

Sulz am Neckar, Stadt
II

Tamm
V

Tauberbischofsheim, Stadt
II

Teningen
III

Tettnang, Stadt
IV

Titisee-Neustadt, Stadt
II

Trossingen, Stadt
III

Tübingen, Universitätsstadt
VI

Tuttlingen, Stadt
III

Ubstadt-Weiher
II

Überlingen, Stadt
IV

Uhingen, Stadt
III

Ulm, Universitätsstadt
IV

Vaihingen an der Enz, Stadt
III

Villingen-Schwenningen, Stadt
III

Waghäusel, Stadt
III

Waiblingen, Stadt
V

Waldbronn
IV

Waldkirch, Stadt
III

Waldshut-Tiengen, Stadt
III

Walldorf, Stadt
V

Walldürn, Stadt
I

Wangen im Allgäu, Stadt
III

Wehr, Stadt
III

Weil am Rhein, Stadt
IV

Weil der Stadt, Stadt
IV

Weingarten (Baden)
III

Weingarten, Stadt
V

Weinheim, Stadt
IV

Weinsberg, Stadt
III

Weinstadt, Stadt
IV

Welzheim, Stadt
III

Wendlingen am Neckar, Stadt
IV

Wernau (Neckar), Stadt
IV

Wertheim, Stadt
II

Wiesloch, Stadt
IV

Winnenden, Stadt
V

Kreis
Mietenstufe

Alb-Donau-Kreis
II

Biberach
I

Bodenseekreis
IV

Böblingen
IV

Breisgau-Hochschwarzwald
III

Calw
III

Emmendingen
III

Enzkreis
III

Esslingen
IV

Freudenstadt
II

Göppingen
II

Heidenheim
II

Heilbronn
II

Hohenlohekreis
I

Karlsruhe
III

Konstanz
III

Lörrach
III

Ludwigsburg
IV

Main-Tauber-Kreis
I

Neckar-Odenwald-Kreis
I

Ortenaukreis
II

Ostalbkreis
II

Rastatt
II

Ravensburg
II

Rems-Murr-Kreis
III

Reutlingen
II

Rhein-Neckar-Kreis
III

Rottweil
I

Schwäbisch-Hall
I

Schwarzwald-Baar-Kreis
II

Sigmaringen
I

Tübingen
IV

Tuttlingen
II

Waldshut
II

Zollernalbkreis
I

Land:
Bayern

Gemeinde
Mietenstufe

Abensberg, Stadt
II

Aichach, Stadt
III

Altdorf, Markt
II

Altdorf bei Nürnberg, Stadt
III

Altötting, Stadt
II

Alzenau i. Unterfranken, Stadt
III

Amberg, Stadt
II

Ansbach, Stadt
II

Aschaffenburg, Stadt
IV

Augsburg, Stadt
IV

Bad Abbach, Markt
III

Bad Aibling, Stadt
IV

Bad Kissingen, Stadt
II

Bad Neustadt a. d. Saale, Stadt
I

Bad Reichenhall, Stadt
IV

Bad Staffelstein, Stadt
I

Bad Tölz, Stadt
V

Bad Windsheim, Stadt
II

Bad Wörishofen, Stadt
II

Bamberg, Stadt
III

Bayreuth, Stadt
III

Bobingen, Stadt
III

Bruckmühl, Markt
IV

Buchloe, Stadt
II

Burghausen, Stadt
III

Burgkirchen a. d. Alz
I

Burglengenfeld, Stadt
I

Burgthann
II

Cadolzburg, Markt
II

Cham, Stadt
I

Coburg, Stadt
II

Dachau, Stadt
VI

Deggendorf, Stadt
II

Dießen a. Ammersee, Markt
IV

Dillingen a. d. Donau, Stadt
II

Dingolfing, Stadt
II

Dinkelsbühl, Stadt
I

Donauwörth, Stadt
I

Dorfen, Stadt
IV

Ebersberg, Stadt
VI

Eching
VI

Eckental, Markt
III

Eggenfelden, Stadt
I

Eichenau
VI

Eichstätt, Stadt
I

Erding, Stadt
VI

Ergolding, Markt
II

Erlangen, Stadt
IV

Essenbach, Markt
I

Feldkirchen-Westerham
V

Feucht, Markt
IV

Feuchtwangen, Stadt
II

Forchheim, Stadt
III

Freilassing, Stadt
IV

Freising, Stadt
VI

Friedberg, Stadt
III

Fürstenfeldbruck, Stadt
VI

Fürth, Stadt
III

Füssen, Stadt
III

Gaimersheim, Markt
III

Garching bei München, Stadt
VI

Garmisch-Partenkirchen, Markt
V

Gauting
VI

Geisenfeld, Stadt
II

Gemünden am Main, Stadt
I

Geretsried, Stadt
IV

Germering, Stadt
VI

Gersthofen, Stadt
III

Gilching
VI

Gräfelfing
VI

Grafing bei München, Stadt
V

Gröbenzell
VI

Großostheim, Markt
III

Grünwald
VI

Günzburg, Stadt
II

Gunzenhausen, Stadt
I

Haar
VI

Hallbergmoos
VI

Hammelburg, Stadt
I

Haßfurt, Stadt
II

Hauzenberg, Stadt
I

Herrsching a. Ammersee
V

Hersbruck, Stadt
III

Herzogenaurach, Stadt
III

Hilpoltstein, Stadt
I

Hirschaid, Markt
II

Höchstadt a. d. Aisch, Stadt
I

Höhenkirchen-Siegertsbrunn
VI

Hösbach, Markt
II

Hof, Stadt
I

Holzkirchen, Markt
V

Illertissen, Stadt
II

Immenstadt i. Allgäu, Stadt
III

Ingolstadt, Stadt
III

Ismaning
VI

Karlsfeld
VI

Karlstadt, Stadt
I

Kaufbeuren, Stadt
II

Kaufering, Markt
IV

Kelheim, Stadt
II

Kempten (Allgäu), Stadt
III

Kirchheim bei München
VI

Kirchseeon, Markt
V

Kissing
IV

Kitzingen, Stadt
II

Königsbrunn, Stadt
IV

Kolbermoor, Stadt
V

Kronach, Stadt
I

Krumbach (Schwaben), Stadt
II

Kulmbach, Stadt
I

Landau an der Isar, Stadt
I

Landsberg a. Lech, Stadt
IV

Landshut, Stadt
III

Langenzenn, Stadt
II

Lappersdorf, Markt
III

Lauf a. d. Pegnitz, Stadt
IV

Lauingen (Donau), Stadt
I

Lichtenfels, Stadt
I

Lindau (Bodensee), Stadt
IV

Lindenberg i. Allgäu, Stadt
III

Lohr am Main, Stadt
II

Mainburg, Stadt
II

Maisach
VI

Manching, Markt
III

Markt Schwaben, Markt
VI

Marktheidenfeld, Stadt
II

Marktoberdorf, Stadt
II

Marktredwitz, Stadt
I

Maxhütte-Haidhof, Stadt
II

Meitingen, Markt
II

Memmingen, Stadt
II

Mering, Markt
IV

Miesbach, Stadt
V

Mindelheim, Stadt
II

Mömbris, Markt
I

Moosburg an der Isar, Stadt
V

Mühldorf am Inn, Stadt
II

Münchberg, Stadt
I

München, Stadt
VI

Murnau am Staffelsee, Markt
VI

Neubiberg
VI

Neuburg an der Donau, Stadt
III

Neufahrn bei Freising
VI

Neumarkt i. d. Oberpfalz, Stadt
III

Neusäß, Stadt
IV

Neustadt an der Aisch, Stadt
II

Neustadt an der Donau, Stadt
III

Neustadt bei Coburg, Stadt
I

Neutraubling, Stadt
III

Neu-Ulm, Stadt
IV

Nördlingen, Stadt
II

Nürnberg, Stadt
IV

Oberasbach, Stadt
III

Oberhaching
VI

Oberschleißheim
VI

Ochsenfurt, Stadt
I

Olching, Stadt
VI

Osterhofen, Stadt
I

Ottobrunn
VI

Passau, Stadt
II

Pegnitz, Stadt
II

Peißenberg, Markt
IV

Peiting, Markt
II

Penzberg, Stadt
V

Pfaffenhofen a. d. Ilm, Stadt
IV

Pfarrkirchen, Stadt
I

Planegg
VI

Plattling, Stadt
II

Pocking, Stadt
II

Poing
VI

Prien am Chiemsee, Markt
V

Puchheim, Stadt
VI

Raubling
IV

Regen, Stadt
I

Regensburg, Stadt
V

Regenstauf, Markt
II

Roding, Stadt
I

Rödental, Stadt
I

Röthenbach a. d. Pegnitz, Stadt
III

Rosenheim, Stadt
V

Roth, Stadt
II

Rothenburg ob der Tauber, Stadt
II

Schongau, Stadt
III

Schrobenhausen, Stadt
I

Schwabach, Stadt
III

Schwabmünchen, Stadt
II

Schwandorf, Stadt
I

Schweinfurt, Stadt
II

Selb, Stadt
I

Senden, Stadt
IV

Sonthofen, Stadt
III

Stadtbergen, Stadt
IV

Starnberg, Stadt
VI

Stein, Stadt
IV

Stephanskirchen
IV

Straubing, Stadt
II

Sulzbach-Rosenberg, Stadt
I

Taufkirchen
III

Traunreut, Stadt
III

Traunstein, Stadt
III

Treuchtlingen, Stadt
I

Trostberg, Stadt
II

Unterföhring
VI

Unterhaching
VI

Unterschleißheim, Stadt
VI

Vaterstetten
VI

Vilsbiburg, Stadt
I

Vilshofen a. d. Donau, Stadt
I

Vöhringen, Stadt
III

Waldkirchen, Stadt
I

Waldkraiburg, Stadt
II

Wasserburg am Inn, Stadt
IV

Weiden i. d. Oberpfalz, Stadt
I

Weilheim i. Oberbayern, Stadt
IV

Weißenburg i. Bayern, Stadt
I

Weißenhorn, Stadt
III

Wendelstein, Markt
IV

Werneck, Markt
I

Wolfratshausen, Stadt
V

Wolnzach, Markt
II

Würzburg, Stadt
IV

Zirndorf, Stadt
II

Kreis
Mietenstufe

Aichach-Friedberg
I

Altötting
I

Amberg-Sulzbach
I

Ansbach
I

Aschaffenburg
II

Augsburg
II

Bad Kissingen
I

Bad Tölz-Wolfratshausen
IV

Bamberg
I

Bayreuth
I

Berchtesgadener Land
III

Cham
I

Coburg
I

Dachau
V

Deggendorf
I

Dillingen a. d. Donau
I

Dingolfing-Landau
I

Donau-Ries
I

Ebersberg
VI

Eichstätt
I

Erding
IV

Erlangen-Höchstadt
III

Forchheim
I

Freising
IV

Freyung-Grafenau
I

Fürth
III

Fürstenfeldbruck
V

Garmisch-Partenkirchen
V

Günzburg
I

Haßberge
I

Hof
I

Kelheim
I

Kitzingen
I

Kronach
I

Kulmbach
I

Landsberg a. Lech
III

Landshut
I

Lichtenfels
I

Lindau (Bodensee)
I

Main-Spessart
I

Miesbach
IV

Miltenberg
II

Mühldorf a. Inn
II

München
VI

Neuburg-Schrobenhausen
I

Neumarkt i. d. Oberpfalz
I

Neustadt a. d. Aisch-Bad Windsheim
I

Neustadt a. d. Waldnaab
I

Neu-Ulm
II

Nürnberger Land
II

Oberallgäu
II

Ostallgäu
II

Passau
I

Pfaffenhofen a. d. Ilm
III

Regen
I

Regensburg
II

Rhön-Grabfeld
I

Rosenheim
IV

Roth
II

Rottal-Inn
I

Schwandorf
I

Schweinfurt
I

Starnberg
VI

Straubing-Bogen
I

Tirschenreuth
I

Traunstein
II

Unterallgäu
I

Weilheim-Schongau
III

Weißenburg-Gunzenhausen
I

Würzburg
II

Wunsiedel im Fichtelgebirge
I

Land:
Berlin

Gemeinde
Mietenstufe

Berlin, Stadt
IV

Land:
Brandenburg

Gemeinde
Mietenstufe

Ahrensfelde
IV

Angermünde, Stadt
II

Bad Belzig
III

Bad Freienwalde (Oder), Stadt
II

Beelitz, Stadt
II

Bernau bei Berlin, Stadt
III

Blankenfelde-Mahlow
IV

Brandenburg a. d. Havel, Stadt
II

Brieselang
III

Cottbus, Stadt
II

Eberswalde, Stadt
III

Eisenhüttenstadt, Stadt
III

Erkner, Stadt
III

Falkensee, Stadt
V

Finsterwalde, Stadt
II

Forst (Lausitz), Stadt
II

Frankfurt (Oder), Stadt
III

Fredersdorf-Vogelsdorf
IV

Fürstenwalde/Spree, Stadt
II

Glienicke/Nordbahn
V

Guben, Stadt
II

Hennigsdorf, Stadt
III

Hohen Neuendorf
IV

Hoppegarten
V

Jüterbog, Stadt
I

Kleinmachnow
V

Kloster Lehnin
II

Königs Wusterhausen, Stadt
III

Lauchhammer, Stadt
II

Lübben/Spreewald, Stadt
III

Lübbenau/Spreewald, Stadt
II

Luckenwalde, Stadt
II

Ludwigsfelde, Stadt
III

Michendorf
V

Mühlenbecker Land
III

Nauen, Stadt
II

Neuenhagen bei Berlin
IV

Neuruppin, Fontanestadt
II

Oberkrämer
II

Oranienburg, Stadt
III

Panketal
IV

Perleberg, Stadt
I

Petershagen/Eggersdorf
III

Potsdam, Stadt
IV

Prenzlau, Stadt
III

Pritzwalk, Stadt
I

Rangsdorf
IV

Rathenow, Stadt
II

Rüdersdorf bei Berlin
II

Schönefeld
IV

Schöneiche bei Berlin
IV

Schwedt/Oder, Stadt
II

Schwielowsee
IV

Senftenberg, Stadt
III

Spremberg, Stadt
II

Stahnsdorf
IV

Strausberg, Stadt
III

Teltow, Stadt
IV

Templin, Stadt
II

Velten, Stadt
III

Wandlitz
II

Werder (Havel), Stadt
IV

Wittenberge, Stadt
II

Wittstock/Dosse, Stadt
I

Zehdenick, Stadt
I

Zeuthen
II

Zossen
II

Kreis
Mietenstufe

Barnim
II

Dahme-Spreewald
II

Elbe-Elster
I

Havelland
II

Märkisch-Oderland
I

Oberhavel
II

Oberspreewald-Lausitz
II

Oder-Spree
II

Ostprignitz-Ruppin
II

Potsdam-Mittelmark
II

Prignitz
I

Spree-Neiße
I

Teltow-Fläming
II

Uckermark
I

Land:
Bremen

Gemeinde
Mietenstufe

Bremen, Stadt
IV

Bremerhaven
III

Land:
Hamburg

Gemeinde
Mietenstufe

Hamburg, Freie und Hansestadt
VI

Land:
Hessen

Gemeinde
Mietenstufe

Alsfeld, Stadt
II

Altenstadt
III

Aßlar, Stadt
III

Babenhausen, Stadt
III

Bad Arolsen, Stadt
I

Bad Camberg, Stadt
III

Bad Hersfeld, Kreisstadt
II

Bad Homburg v. d. Höhe, Stadt
VI

Bad Nauheim, Stadt
IV

Bad Schwalbach, Kreisstadt
IV

Bad Soden am Taunus, Stadt
V

Bad Soden-Salmünster, Stadt
II

Bad Vilbel, Stadt
V

Bad Wildungen, Stadt
II

Baunatal, Stadt
II

Bebra, Stadt
I

Bensheim, Stadt
IV

Biedenkopf, Stadt
I

Birkenau
II

Bischofsheim
IV

Borken (Hessen), Stadt
I

Braunfels, Stadt
II

Bruchköbel, Stadt
IV

Büdingen, Stadt
II

Bürstadt, Stadt
III

Büttelborn
V

Buseck
II

Butzbach, Friedrich-Ludwig-Weidig-Stadt
II

Darmstadt, Wissenschaftsstadt
VI

Dautphetal
I

Dieburg, Stadt
IV

Dietzenbach, Kreisstadt
V

Dillenburg, Stadt
II

Dreieich, Stadt
V

Egelsbach
V

Eichenzell
I

Eltville am Rhein, Stadt
V

Eppstein, Stadt
VI

Erbach, Kreisstadt
III

Erlensee
IV

Eschborn, Stadt
V

Eschenburg
I

Eschwege, Kreisstadt
I

Felsberg, Stadt
I

Flörsheim am Main, Stadt
IV

Frankenberg (Eder), Stadt
I

Frankfurt am Main, Stadt
VI

Freigericht
III

Friedberg (Hessen), Kreisstadt
IV

Friedrichsdorf, Stadt
VI

Fritzlar, Dom- und Kaiserstadt
I

Fürth
III

Fulda, Stadt
II

Fuldatal
II

Geisenheim, Stadt
III

Gelnhausen, Barbarossastadt
III

Gießen, Universitätsstadt
IV

Ginsheim-Gustavsburg, Stadt
IV

Gladenbach, Stadt
II

Griesheim, Stadt
V

Groß-Gerau, Stadt
V

Groß-Umstadt, Stadt
III

Groß-Zimmern
V

Grünberg, Stadt
II

Gründau
III

Hadamar, Stadt
II

Haiger, Stadt
II

Hainburg
IV

Hanau, Brüder-Grimm-Stadt
IV

Hattersheim am Main, Stadt
VI

Heppenheim (Bergstraße), Kreisstadt
V

Herborn, Stadt
III

Hessisch Lichtenau, Stadt
I

Heusenstamm, Stadt
VI

Hochheim am Main, Stadt
V

Höchst i. Odenwald
III

Hofgeismar, Stadt
II

Hofheim am Taunus, Kreisstadt
V

Homberg (Efze), Kreisstadt
I

Hünfeld, Konrad-Zuse-Stadt
I

Hünstetten
II

Hüttenberg
II

Hungen, Stadt
II

Idstein, Stadt
III

Karben, Stadt
V

Kassel, documenta-Stadt
III

Kaufungen
II

Kelkheim (Taunus), Stadt
VI

Kelsterbach, Stadt
IV

Kirchhain, Stadt
II

Königstein im Taunus, Stadt
VI

Korbach, Kreisstadt
II

Kriftel
VI

Kronberg im Taunus, Stadt
V

Künzell
I

Lampertheim, Stadt
III

Langen (Hessen), Stadt
V

Langenselbold, Stadt
III

Langgöns
III

Lauterbach (Hessen), Kreisstadt
II

Lich, Stadt
II

Limburg an der Lahn, Kreisstadt
II

Linden, Stadt
III

Lohfelden
II

Lorsch, Karolingerstadt
III

Maintal, Stadt
V

Marburg, Universitätsstadt
V

Melsungen, Stadt
I

Michelstadt, Stadt
IV

Mörfelden-Walldorf, Stadt
V

Mühlheim am Main, Stadt
V

Mühltal
V

Münster
IV

Nauheim
IV

Neu-Anspach, Stadt
IV

Neuhof
I

Neu-Isenburg, Stadt
VI

Nidda, Stadt
I

Nidderau, Stadt
III

Niedernhausen
V

Niestetal
III

Ober-Ramstadt, Stadt
V

Obertshausen, Stadt
V

Oberursel (Taunus), Stadt
VI

Oestrich-Winkel, Stadt
V

Offenbach am Main, Stadt
VI

Petersberg
II

Pfungstadt, Stadt
V

Pohlheim, Stadt
II

Raunheim, Stadt
V

Reinheim, Stadt
IV

Reiskirchen
III

Riedstadt, Stadt
IV

Rodenbach
IV

Rodgau, Stadt
V

Rödermark, Stadt
V

Rosbach v. d. Höhe, Stadt
IV

Roßdorf
IV

Rotenburg a. d. Fulda, Stadt
I

Rüsselsheim, Stadt
VI

Schlüchtern, Stadt
II

Schöneck
IV

Schotten, Stadt
I

Schwalbach am Taunus, Stadt
V

Schwalmstadt, Stadt
I

Seeheim-Jugenheim
V

Seligenstadt, Stadt
IV

Solms, Stadt
II

Stadtallendorf, Stadt
II

Steinau an der Straße, Brüder-Grimm-Stadt
II

Steinbach (Taunus), Stadt
V

Taunusstein, Stadt
IV

Trebur
V

Usingen, Stadt
IV

Vellmar, Stadt
II

Viernheim, Stadt
IV

Wächtersbach, Stadt
III

Wald-Michelbach
II

Weilburg, Stadt
II

Weiterstadt, Stadt
V

Wettenberg
III

Wetzlar, Stadt
III

Wiesbaden, Landeshauptstadt
VI

Witzenhausen, Stadt
I

Wolfhagen, Stadt
I

Kreis
Mietenstufe

Bergstraße
II

Darmstadt-Dieburg
IV

Fulda
I

Gießen
II

Groß-Gerau
IV

Hersfeld-Rotenburg
I

Hochtaunuskreis
IV

Kassel
I

Lahn-Dill-Kreis
I

Limburg-Weilburg
II

Main-Kinzig-Kreis
III

Main-Taunus-Kreis
VI

Marburg-Biedenkopf
I

Odenwaldkreis
II

Offenbach
III

Rheingau-Taunus-Kreis
III

Schwalm-Eder-Kreis
I

Vogelsbergkreis
I

Waldeck-Frankenberg
I

Werra-Meißner-Kreis
I

Wetteraukreis
II

Land:
Mecklenburg-Vorpommern

Gemeinde
Mietenstufe

Anklam, Stadt
II

Bad Doberan, Stadt
IV

Bergen auf Rügen, Stadt
III

Boizenburg/Elbe, Stadt
III

Demmin, Hansestadt
II

Greifswald, Hansestadt
IV

Grevesmühlen, Stadt
III

Güstrow, Stadt
II

Hagenow, Stadt
II

Ludwigslust, Stadt
II

Neubrandenburg, Stadt
III

Neustrelitz, Stadt
II

Parchim, Stadt
II

Pasewalk, Stadt
I

Ribnitz-Damgarten, Stadt
II

Rostock, Hansestadt
IV

Schwerin, Landeshauptstadt
III

Stralsund, Hansestadt
III

Waren (Müritz), Stadt
III

Wismar, Hansestadt
III

Wolgast, Stadt
III

Kreis
Mietenstufe

Rostock
II

Ludwigslust-Parchim
II

Mecklenburgische Seenplatte
II

Nordwestmecklenburg
II

Vorpommern-Greifswald
II

Vorpommern-Rügen
III

Land:
Niedersachsen

Gemeinde
Mietenstufe

Achim, Stadt
III

Adendorf
III

Aerzen, Flecken
I

Alfeld (Leine), Stadt
II

Apen
I

Aurich, Stadt
II

Bad Bentheim, Stadt
II

Bad Essen
I

Bad Fallingbostel, Stadt
II

Bad Harzburg, Stadt
II

Bad Iburg, Stadt
II

Bad Lauterberg im Harz, Stadt
I

Bad Münder am Deister, Stadt
II

Bad Nenndorf, Stadt
III

Bad Pyrmont, Stadt
I

Bad Salzdetfurth, Stadt
II

Bad Zwischenahn
II

Barsinghausen, Stadt
II

Barßel
I

Bassum, Stadt
II

Belm
II

Bergen, Stadt
I

Beverstedt
I

Bissendorf
I

Bohmte
I

Bovenden, Flecken
II

Brake (Unterweser), Stadt
II

Bramsche, Stadt
I

Braunschweig, Stadt
IV

Bremervörde, Stadt
II

Buchholz i. d. Nordheide, Stadt
VI

Bückeburg, Stadt
II

Burgdorf, Stadt
III

Burgwedel, Stadt
IV

Buxtehude, Hansestadt
V

Celle, Stadt
III

Clausthal-Zellerfeld, Berg- und Universitätsstadt
I

Cloppenburg, Stadt
II

Cremlingen
II

Cuxhaven, Stadt
III

Damme, Stadt
I

Delmenhorst, Stadt
III

Diepholz, Stadt
I

Dinklage, Stadt
I

Drochtersen
II

Duderstadt, Stadt
I

Edemissen
II

Edewecht
II

Einbeck, Stadt
I

Emden, Stadt
II

Emstek
I

Friedeburg
I

Friesoythe, Stadt
I

Ganderkesee
III

Garbsen, Stadt
III

Garrel
I

Geeste
I

Gehrden, Stadt
IV

Georgsmarienhütte, Stadt
II

Gifhorn, Stadt
III

Goslar, Stadt
II

Göttingen, Stadt
IV

Großefehn
I

Großenkneten
II

Hagen im Bremischen
I

Hagen am Teutoburger Wald
II

Hambühren
II

Hameln, Stadt
II

Hannoversch Münden, Stadt
I

Hannover, Stadt
IV

Haren (Ems), Stadt
I

Harsefeld, Flecken
III

Harsum
II

Hasbergen
II

Haselünne, Stadt
I

Hatten
I

Helmstedt, Stadt
II

Hemmingen, Stadt
IV

Herzberg am Harz, Stadt
I

Hessisch Oldendorf, Stadt
I

Hildesheim, Stadt
III

Hilter am Teutoburger Wald
I

Holzminden, Stadt
I

Hude (Oldenburg)
II

Ihlow
I

Ilsede
III

Isernhagen
IV

Jever, Stadt
II

Jork
IV

Kirchlinteln
I

Königslutter am Elm, Stadt
II

Krummhörn
I

Laatzen, Stadt
IV

Langelsheim, Stadt
I

Langen, Stadt
II

Langenhagen, Stadt
IV

Langwedel, Flecken
II

Leer (Ostfriesland), Stadt
II

Lehre
II

Lehrte, Stadt
III

Lengede
II

Lilienthal
III

Lingen (Ems), Stadt
I

Lohne (Oldenburg), Stadt
II

Löningen, Stadt
I

Loxstedt
II

Lüneburg, Hansestadt
V

Melle, Stadt
I

Meppen, Stadt
I

Moormerland
I

Munster, Stadt
II

Neu Wulmstorf
V

Neustadt am Rübenberge, Stadt
II

Nienburg (Weser), Stadt
II

Norden, Stadt
II

Nordenham, Stadt
II

Nordhorn, Stadt
II

Nordstemmen
II

Northeim, Stadt
II

Oldenburg (Oldenburg), Stadt
IV

Osnabrück, Stadt
III

Osterholz-Scharmbeck, Stadt
II

Osterode am Harz, Stadt
I

Ostrhauderfehn
I

Ottersberg, Flecken
II

Oyten
III

Papenburg, Stadt
I

Pattensen, Stadt
III

Peine, Stadt
III

Quakenbrück, Stadt
I

Rastede
II

Rehburg-Loccum, Stadt
I

Rhauderfehn
I

Rinteln, Stadt
I

Ritterhude
II

Ronnenberg, Stadt
IV

Rosdorf
III

Rosengarten
IV

Rotenburg (Wümme), Stadt
III

Salzgitter, Stadt
III

Sarstedt, Stadt
III

Sassenburg
I

Saterland
I

Scheeßel
I

Schiffdorf
II

Schneverdingen, Stadt
II

Schöningen, Stadt
I

Schortens, Stadt
I

Schüttorf, Stadt
I

Schwanewede
II

Seelze, Stadt
III

Seesen, Stadt
I

Seevetal
V

Sehnde, Stadt
IV

Soltau, Stadt
III

Springe, Stadt
II

Stade, Hansestadt
IV

Stadthagen, Stadt
II

Stelle
V

Stuhr
III

Südbrookmerland
I

Sulingen, Stadt
II

Syke, Stadt
II

Tostedt
IV

Twistringen, Stadt
I

Uelzen, Stadt
II

Uetze
II

Uplengen
I

Uslar, Stadt
I

Varel, Stadt
I

Vechelde
III

Vechta, Stadt
II

Verden (Aller), Stadt
II

Wallenhorst
II

Walsrode, Stadt
II

Wardenburg
II

Wedemark
III

Weener, Stadt
I

Wendeburg
I

Wennigsen (Deister)
III

Westerstede, Stadt
II

Westoverledingen
I

Weyhe
III

Wiefelstede
II

Wiesmoor, Stadt
I

Wietmarschen
I

Wildeshausen, Stadt
II

Wilhelmshaven, Stadt
II

Winsen (Aller)
I

Winsen (Luhe), Stadt
V

Wittingen, Stadt
I

Wittmund, Stadt
I

Wolfenbüttel, Stadt
III

Wolfsburg, Stadt
IV

Wunstorf, Stadt
III

Zetel
I

Zeven, Stadt
II

Kreis
Mietenstufe

Aurich
I

Celle
I

Cloppenburg
I

Cuxhaven
I

Diepholz
I

Emsland
I

Friesland
I

Gifhorn
I

Goslar
I

Göttingen
I

Grafschaft Bentheim
I

Hameln-Pyrmont
I

Harburg
IV

Heidekreis
I

Helmstedt
I

Hildesheim
I

Holzminden
I

Leer
I

Lüchow-Dannenberg
I

Lüneburg
III

Nienburg (Weser)
I

Northeim
I

Oldenburg
I

Osnabrück
I

Osterholz
I

Osterode am Harz
I

Peine
II

Rotenburg (Wümme)
I

Schaumburg
I

Stade
II

Uelzen
I

Vechta
I

Verden
I

Wesermarsch
I

Wittmund
I

Wolfenbüttel
I

Land:
Nordrhein-Westfalen

Gemeinde
Mietenstufe

Aachen, Stadt
IV

Ahaus, Stadt
II

Ahlen, Stadt
II

Aldenhoven
III

Alfter
IV

Alpen
II

Alsdorf, Stadt
III

Altena, Stadt
I

Altenberge
III

Anröchte
I

Arnsberg, Stadt
II

Ascheberg
II

Attendorn, Stadt
II

Bad Berleburg, Stadt
II

Bad Driburg, Stadt
I

Bad Honnef, Stadt
IV

Bad Laasphe, Stadt
II

Bad Lippspringe, Stadt
II

Bad Münstereifel, Stadt
II

Bad Oeynhausen, Stadt
II

Bad Salzuflen, Stadt
II

Bad Sassendorf
II

Bad Wünnenberg, Stadt
I

Baesweiler, Stadt
II

Balve, Stadt
II

Beckum, Stadt
II

Bedburg, Stadt
III

Bedburg-Hau
II

Bergheim, Stadt
III

Bergisch-Gladbach, Stadt
V

Bergkamen, Stadt
III

Bergneustadt, Stadt
II

Bestwig
I

Beverungen, Stadt
I

Bielefeld, Stadt
III

Billerbeck, Stadt
II

Blomberg, Stadt
I

Bocholt, Stadt
III

Bochum, Stadt
III

Bönen
III

Bonn, Stadt
V

Borchen
II

Borken, Stadt
II

Bornheim, Stadt
IV

Bottrop, Stadt
III

Brakel, Stadt
I

Brilon, Stadt
I

Brüggen
II

Brühl, Stadt
V

Bünde, Stadt
II

Büren, Stadt
I

Burbach
II

Burscheid, Stadt
IV

Castrop-Rauxel, Stadt
III

Coesfeld, Stadt
II

Datteln, Stadt
II

Delbrück, Stadt
I

Detmold, Stadt
III

Dinslaken, Stadt
III

Dormagen, Stadt
IV

Dorsten, Stadt
III

Dortmund, Stadt
III

Drensteinfurt, Stadt
II

Drolshagen, Stadt
I

Dülmen, Stadt
II

Düren, Stadt
III

Düsseldorf, Stadt
VI

Duisburg, Stadt
III

Eitorf
II

Elsdorf
IV

Emmerich am Rhein, Stadt
III

Emsdetten, Stadt
II

Engelskirchen
III

Enger, Stadt
II

Ennepetal, Stadt
III

Ennigerloh, Stadt
II

Ense
II

Erftstadt, Stadt
IV

Erkelenz, Stadt
III

Erkrath, Stadt
IV

Erwitte, Stadt
II

Eschweiler, Stadt
III

Espelkamp, Stadt
II

Essen, Stadt
IV

Euskirchen, Stadt
III

Extertal
I

Finnentrop
I

Frechen, Stadt
IV

Freudenberg, Stadt
II

Fröndenberg, Stadt
II

Gangelt
I

Geilenkirchen, Stadt
II

Geldern, Stadt
III

Gelsenkirchen, Stadt
II

Gescher, Stadt
II

Geseke, Stadt
II

Gevelsberg, Stadt
III

Gladbeck, Stadt
II

Goch, Stadt
III

Grefrath
III

Greven, Stadt
III

Grevenbroich, Stadt
IV

Gronau (Westfalen), Stadt
II

Gütersloh, Stadt
III

Gummersbach, Stadt
II

Haan, Stadt
IV

Hagen, Stadt
III

Halle (Westfalen), Stadt
II

Haltern am See, Stadt
III

Halver, Stadt
III

Hamm, Stadt
II

Hamminkeln, Stadt
II

Harsewinkel, Stadt
II

Hattingen, Stadt
III

Havixbeck
III

Heiligenhaus, Stadt
IV

Heinsberg, Stadt
II

Hemer, Stadt
II

Hennef (Sieg), Stadt
IV

Herdecke, Stadt
III

Herford, Stadt
II

Herne, Stadt
II

Herten, Stadt
III

Herzebrock-Clarholz
II

Herzogenrath, Stadt
III

Hiddenhausen
II

Hilchenbach, Stadt
II

Hilden, Stadt
V

Hille
I

Hörstel, Stadt
I

Hövelhof
I

Höxter, Stadt
I

Holzwickede
III

Horn-Bad Meinberg, Stadt
I

Hückelhoven, Stadt
II

Hückeswagen, Stadt
III

Hüllhorst
I

Hünxe
III

Hürth, Stadt
V

Ibbenbüren, Stadt
II

Iserlohn, Stadt
III

Isselburg, Stadt
II

Issum
III

Jüchen
III

Jülich, Stadt
III

Kaarst, Stadt
V

Kalkar, Stadt
II

Kall
II

Kalletal
I

Kamen, Stadt
III

Kamp-Lintfort, Stadt
III

Kempen, Stadt
III

Kerken
III

Kerpen, Stadt
IV

Kevelaer, Stadt
II

Kierspe, Stadt
III

Kirchhundem
I

Kirchlengern
II

Kleve, Stadt
III

Köln, Stadt
VI

Königswinter, Stadt
IV

Korschenbroich, Stadt
III

Kranenburg
II

Krefeld, Stadt
IV

Kreuzau
II

Kreuztal, Stadt
II

Kürten
IV

Lage, Stadt
II

Langenfeld (Rheinland), Stadt
IV

Langerwehe
II

Leichlingen (Rheinland), Stadt
IV

Lemgo, Stadt
II

Lengerich, Stadt
II

Lennestadt, Stadt
II

Leopoldshöhe
II

Leverkusen, Stadt
IV

Lichtenau, Stadt
I

Lindlar
III

Linnich, Stadt
I

Lippetal
II

Lippstadt, Stadt
II

Löhne, Stadt
II

Lohmar, Stadt
IV

Lotte
II

Lübbecke, Stadt
II

Lüdenscheid, Stadt
III

Lüdinghausen, Stadt
II

Lünen, Stadt
III

Marienheide
III

Marl, Stadt
III

Marsberg, Stadt
I

Mechernich, Stadt
III

Meckenheim, Stadt
IV

Meerbusch, Stadt
V

Meinerzhagen, Stadt
II

Menden (Sauerland), Stadt
III

Meschede, Stadt
II

Mettingen
I

Mettmann, Stadt
IV

Minden, Stadt
II

Möhnesee
I

Mönchengladbach, Stadt
III

Moers, Stadt
III

Monheim am Rhein, Stadt
V

Monschau, Stadt
II

Morsbach
II

Much
III

Mülheim an der Ruhr, Stadt
III

Münster, Stadt
IV

Netphen
II

Nettetal, Stadt
III

Neuenkirchen
II

Neuenrade, Stadt
III

Neukirchen-Vluyn, Stadt
III

Neunkirchen
II

Neunkirchen-Seelscheid
III

Neuss, Stadt
V

Niederkassel, Stadt
IV

Niederkrüchten
III

Niederzier
II

Nörvenich
II

Nottuln
III

Nümbrecht
II

Oberhausen, Stadt
III

Ochtrup, Stadt
I

Odenthal
IV

Oelde, Stadt
II

Oer-Erkenschwick, Stadt
III

Örlinghausen, Stadt
II

Olfen, Stadt
III

Olpe, Stadt
II

Olsberg, Stadt
I

Ostbevern
II

Overath
IV

Paderborn, Stadt
II

Petershagen, Stadt
I

Plettenberg, Stadt
II

Porta Westfalica, Stadt
I

Preussisch Oldendorf, Stadt
I

Pulheim, Stadt
V

Radevormwald, Stadt
III

Raesfeld
II

Rahden, Stadt
I

Ratingen, Stadt
V

Recke
I

Recklinghausen, Stadt
III

Rees, Stadt
II

Reichshof
II

Reken
I

Remscheid, Stadt
III

Rheda-Wiedenbrück, Stadt
III

Rhede, Stadt
III

Rheinbach, Stadt
III

Rheinberg, Stadt
III

Rheine, Stadt
II

Rietberg, Stadt
II

Rösrath
V

Rommerskirchen
III

Rosendahl
I

Rüthen, Stadt
I

Ruppichteroth
II

Salzkotten, Stadt
I

Sankt Augustin, Stadt
IV

Sassenberg, Stadt
II

Schalksmühle
II

Schermbeck
III

Schleiden, Stadt
I

Schloß Holte-Stukenbrock
II

Schmallenberg, Stadt
I

Schwalmtal
III

Schwelm, Stadt
III

Schwerte, Stadt
III

Selm, Stadt
III

Senden
II

Sendenhorst, Stadt
II

Siegburg, Stadt
IV

Siegen, Stadt
III

Simmerath
III

Soest, Stadt
II

Solingen, Stadt
IV

Spenge, Stadt
I

Sprockhövel, Stadt
III

Stadtlohn, Stadt
II

Steinfurt, Stadt
II

Steinhagen
II

Steinheim, Stadt
I

Stemwede
I

Stolberg (Rheinland), Stadt
III

Straelen, Stadt
III

Sundern (Sauerland), Stadt
I

Swisttal
IV

Telgte, Stadt
III

Tönisvorst, Stadt
IV

Troisdorf, Stadt
IV

Übach-Palenberg, Stadt
III

Unna, Stadt
III

Velbert, Stadt
IV

Velen
II

Verl
II

Versmold, Stadt
I

Viersen, Stadt
III

Vlotho, Stadt
I

Voerde (Niederrhein), Stadt
III

Vreden, Stadt
I

Wachtberg
IV

Wadersloh
I

Waldbröl, Stadt
III

Waltrop, Stadt
III

Warburg, Stadt
I

Warendorf, Stadt
II

Warstein, Stadt
I

Wassenberg, Stadt
III

Weeze
II

Wegberg, Stadt
III

Weilerswist
III

Welver
II

Wenden
II

Werdohl, Stadt
II

Werl, Stadt
II

Wermelskirchen, Stadt
III

Werne, Stadt
III

Werther (Westfalen), Stadt
II

Wesel, Stadt
III

Wesseling, Stadt
IV

Westerkappeln
I

Wetter (Ruhr), Stadt
III

Wickede (Ruhr)
II

Wiehl, Stadt
II

Willich, Stadt
IV

Wilnsdorf
II

Windeck
II

Winterberg, Stadt
I

Wipperfürth, Stadt
III

Witten, Stadt
III

Wülfrath, Stadt
III

Würselen, Stadt
III

Wuppertal, Stadt
III

Xanten, Stadt
III

Zülpich, Stadt
III

Kreis
Mietenstufe

Borken
II

Coesfeld
II

Düren
II

Ennepe-Ruhr-Kreis
III

Euskirchen
I

Gütersloh
II

Heinsberg
II

Herford
I

Hochsauerlandkreis
I

Höxter
I

Kleve
II

Lippe
I

Märkischer Kreis
II

Paderborn
I

Siegen-Wittgenstein
II

Städteregion Aachen
II

Steinfurt
I

Warendorf
II

Wesel
II

Land:
Rheinland-Pfalz

Gemeinde
Mietenstufe

Alzey, Stadt
III

Andernach, Stadt
II

Bad Dürkheim, Stadt
IV

Bad Kreuznach, Stadt
III

Bad Neuenahr-Ahrweiler, Stadt
III

Bendorf, Stadt
II

Bingen am Rhein, Stadt
III

Bitburg, Stadt
III

Böhl-Iggelheim
I

Boppard, Stadt
I

Diez, Stadt
II

Frankenthal (Pfalz), krsfr. Stadt
III

Germersheim, Stadt
III

Grafschaft
II

Grünstadt, Stadt
III

Haßloch
III

Herxheim b. Landau/Pfalz
II

Idar-Oberstein, Stadt
I

Ingelheim am Rhein, Stadt
V

Kaiserslautern, krsfr. Stadt
II

Koblenz, Stadt
III

Konz, Stadt
III

Lahnstein, Stadt
II

Landau i. d. Pfalz, krsfr. Stadt
III

Limburgerhof
IV

Ludwigshafen am Rhein, krsfr. Stadt
IV

Mainz, krsfr. Stadt
VI

Mayen, Stadt
II

Montabaur, Stadt
II

Morbach
I

Mülheim-Kärlich, Stadt
II

Mutterstadt
IV

Neustadt (a. d. Weinstraße), krsfr. Stadt
II

Neuwied, Stadt
II

Pirmasens, krsfr. Stadt
I

Remagen, Stadt
III

Schifferstadt, Stadt
III

Sinzig, Stadt
II

Speyer, krsfr. Stadt
III

Trier, Stadt
III

Wittlich, Stadt
II

Wörth am Rhein, Stadt
III

Worms, krsfr. Stadt
III

Zweibrücken, krsfr. Stadt
I

Kreis
Mietenstufe

Ahrweiler
I

Altenkirchen (Westerwald)
I

Alzey-Worms
II

Bad Dürkheim
II

Bad Kreuznach
I

Bernkastel-Wittlich
I

Birkenfeld, Nationalparklandkreis
I

Cochem-Zell
I

Donnersbergkreis
II

Eifelkreis Bitburg-Prüm
I

Germersheim
II

Kaiserslautern
II

Kusel
I

Mainz-Bingen
III

Mayen-Koblenz
I

Neuwied
I

Rhein-Hunsrück-Kreis
I

Rhein-Lahn-Kreis
I

Rhein-Pfalz-Kreis
III

Südliche Weinstraße
II

Südwestpfalz
I

Trier-Saarburg
I

Vulkaneifel
I

Westerwaldkreis
I

Land:
Saarland

Gemeinde
Mietenstufe

Beckingen
I

Bexbach, Stadt
I

Blieskastel, Stadt
I

Dillingen/Saar, Stadt
II

Eppelborn
I

Friedrichsthal, Stadt
II

Heusweiler
I

Homburg, Kreisstadt
II

Illingen
II

Kirkel
II

Kleinblittersdorf
II

Lebach, Stadt
I

Losheim am See
I

Mandelbachtal
I

Marpingen
I

Merchweiler
I

Merzig, Kreisstadt
II

Mettlach
II

Neunkirchen, Kreisstadt
II

Nohfelden
I

Ottweiler, Stadt
I

Püttlingen, Stadt
II

Quierschied
II

Rehlingen-Siersburg
I

Riegelsberg
II

Saarbrücken, Landeshauptstadt
III

Saarlouis, Kreisstadt
III

Saarwellingen
I

Sankt Ingbert, Stadt
II

Sankt Wendel, Kreisstadt
I

Schiffweiler
II

Schmelz
II

Schwalbach
II

Spiesen-Elversberg
II

Sulzbach/Saar, Stadt
II

Tholey
II

Überherrn
II

Völklingen, Stadt
II

Wadern, Stadt
I

Wadgassen
II

Kreis
Mietenstufe

Merzig-Wadern
I

Saarlouis
II

Saarpfalz-Kreis
I

Sankt Wendel
I

Regionalverband Saarbrücken
I

Land:
Sachsen

Gemeinde
Mietenstufe

Annaberg-Buchholz, Stadt
I

Aue, Stadt
I

Auerbach/Vogtland, Stadt
I

Bannewitz
III

Bautzen, Stadt
II

Bischofswerda, Stadt
II

Borna, Stadt
II

Burgstädt, Stadt
II

Chemnitz, Stadt
II

Coswig, Stadt
III

Crimmitschau, Stadt
I

Delitzsch, Stadt
II

Dippoldiswalde, Stadt
II

Döbeln, Stadt
II

Dresden, Stadt
III

Ebersbach-Neugersdorf, Stadt
I

Eilenburg, Stadt
II

Flöha, Stadt
II

Frankenberg, Stadt
II

Freiberg, Stadt
II

Freital, Stadt
II

Frohburg
II

Glauchau, Stadt
II

Görlitz, Stadt
I

Grimma, Stadt
II

Großenhain, Stadt
II

Heidenau, Stadt
II

Hohenstein-Ernstthal, Stadt
II

Hoyerswerda, Stadt
II

Kamenz, Stadt
II

Klipphausen
I

Leipzig, Stadt
II

Lichtenstein/Sachsen, Stadt
II

Limbach-Oberfrohna, Stadt
II

Löbau, Stadt
I

Marienberg, Stadt
I

Markkleeberg, Stadt
III

Markranstädt, Stadt
III

Meerane, Stadt
II

Meißen, Stadt
II

Mittweida, Stadt
II

Mülsen
I

Neustadt i. Sachsen, Stadt
II

Nossen, Stadt
I

Oelsnitz/Erzgebirge, Stadt
II

Oelsnitz/Vogtland, Stadt
I

Oschatz, Stadt
II

Pirna, Stadt
III

Plauen, Stadt
I

Radeberg, Stadt
III

Radebeul, Stadt
III

Reichenbach/Vogtland, Stadt
I

Riesa, Stadt
II

Schkeuditz, Stadt
II

Schneeberg, Stadt
II

Schwarzenberg/Erzgebirge, Stadt
II

Stollberg/Erzgebirge, Stadt
II

Taucha, Stadt
III

Torgau, Stadt
II

Weinböhla
III

Weißwasser/Oberlausitz, Stadt
II

Werdau, Stadt
I

Wilkau-Haßlau, Stadt
II

Wilsdruff, Stadt
II

Wurzen, Stadt
II

Zittau, Stadt
I

Zwickau, Stadt
II

Zwönitz, Stadt
I

Kreis
Mietenstufe

Bautzen
I

Erzgebirgskreis
I

Görlitz
I

Leipzig
II

Meißen
II

Mittelsachsen
II

Nordsachsen
I

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
II

Vogtlandkreis
I

Zwickau
I

Land:
Sachsen-Anhalt

Gemeinde
Mietenstufe

Aschersleben, Stadt
II

Bad Dürrenberg, Stadt
II

Bernburg (Saale), Stadt
II

Bitterfeld-Wolfen, Stadt
III

Blankenburg (Harz), Stadt
I

Braunsbedra, Stadt
II

Burg, Stadt
II

Coswig (Anhalt), Stadt
I

Dessau-Roßlau, Stadt
II

Eisleben, Lutherstadt
II

Gardelegen, Stadt
I

Genthin, Stadt
I

Gommern, Stadt
II

Gräfenhainichen, Stadt
I

Halberstadt, Stadt
II

Haldensleben, Stadt
II

Halle (Saale), Stadt
III

Hettstedt, Stadt
II

Hohe Börde
I

Jessen (Elster), Stadt
I

Kemberg, Stadt
I

Klötze, Stadt
I

Köthen (Anhalt), Stadt
II

Landsberg, Stadt
I

Leuna, Stadt
II

Magdeburg, Landeshauptstadt
III

Merseburg, Stadt
III

Möckern, Stadt
I

Muldestausee
I

Naumburg (Saale), Stadt
II

Oberharz am Brocken
I

Oebisfelde-Weferlingen
II

Oschersleben (Bode), Stadt
II

Osterburg (Altmark)
II

Osterwieck, Stadt
I

Quedlinburg, Stadt
II

Querfurt, Stadt
I

Salzatal
II

Salzwedel, Hansestadt
II

Sandersdorf-Brehna
II

Sangerhausen, Stadt
II

Schkopau
II

Schönebeck (Elbe), Stadt
II

Staßfurt, Stadt
II

Stendal, Stadt
II

Südliches Anhalt, Stadt
II

Tangerhütte, Stadt
II

Tangermünde, Stadt
II

Teutschenthal
II

Thale, Stadt
I

Wanzleben-Börde, Stadt
II

Weißenfels, Stadt
II

Wernigerode, Stadt
II

Wettin-Löbejün, Stadt
II

Wittenberg, Lutherstadt
II

Wolmirstedt, Stadt
II

Zeitz, Stadt
II

Zerbst/Anhalt, Stadt
II

Kreis
Mietenstufe

Altmarkkreis-Salzwedel
I

Anhalt-Bitterfeld
II

Börde
I

Burgenlandkreis
I

Harz
I

Jerichower Land
II

Mansfeld-Südharz
I

Saalekreis
II

Salzlandkreis
II

Stendal
I

Wittenberg
I

Land:
Schleswig-Holstein

Gemeinde
Mietenstufe

Ahrensburg, Stadt
VI

Bad Bramstedt, Stadt
IV

Bad Oldesloe, Stadt
IV

Bad Schwartau, Stadt
V

Bad Segeberg, Stadt
IV

Bargteheide, Stadt
V

Barmstedt
IV

Barsbüttel
VI

Brunsbüttel, Stadt
II

Eckernförde, Stadt
IV

Elmshorn, Stadt
IV

Eutin, Stadt
IV

Fehmarn, Stadt
IV

Flensburg, Stadt
III

Geesthacht, Stadt
IV

Glinde, Stadt
V

Glückstadt, Stadt
II

Halstenbek
VI

Handewitt
I

Harrislee
III

Heide, Stadt
III

Henstedt-Ulzburg
IV

Husum, Stadt
III

Itzehoe, Stadt
III

Kaltenkirchen, Stadt
IV

Kiel, Landeshauptstadt
V

Kronshagen
IV

Lauenburg/Elbe, Stadt
IV

Lübeck, Hansestadt
IV

Malente
III

Mölln, Stadt
III

Neumünster, Stadt
III

Neustadt in Holstein, Stadt
III

Norderstedt, Stadt
VI

Pinneberg, Stadt
VI

Preetz, Stadt
IV

Quickborn, Stadt
VI

Ratekau
IV

Ratzeburg, Stadt
IV

Reinbek, Stadt
V

Rellingen
V

Rendsburg, Stadt
III

Scharbeutz
V

Schenefeld, Stadt
VI

Schleswig, Stadt
III

Schwarzenbek, Stadt
IV

Schwentinental
IV

Stockelsdorf
IV

Sylt
VI

Tornesch
IV

Uetersen, Stadt
IV

Wedel, Stadt
VI

Wentorf bei Hamburg
IV

Kreis
Mietenstufe

Dithmarschen
I

Herzogtum Lauenburg
III

Nordfriesland
II

Ostholstein
III

Pinneberg
IV

Plön
III

Rendsburg-Eckernförde
II

Schleswig-Flensburg
I

Segeberg
III

Steinburg
II

Stormarn
IV

Land:
Thüringen

Gemeinde
Mietenstufe

Altenburg, Stadt
II

Apolda, Stadt
II

Arnstadt, Stadt
II

Bad Langensalza, Stadt
II

Bad Salzungen, Stadt
II

Eisenach, Stadt
III

Eisenberg, Stadt
II

Erfurt, Stadt
III

Gera, Stadt
II

Gotha, Stadt
II

Greiz, Stadt
I

Heilbad Heiligenstadt, Stadt
II

Hildburghausen, Stadt
II

Ilmenau, Stadt
II

Jena, Stadt
IV

Leinefelde-Worbis
I

Meiningen, Stadt
II

Meuselwitz, Stadt
II

Mühlhausen/Thüringen, Stadt
II

Nordhausen, Stadt
II

Pößneck, Stadt
II

Rudolstadt, Stadt
II

Saalfeld/Saale, Stadt
II

Schmalkalden, Kurort, Stadt
I

Schmölln, Stadt
II

Sömmerda, Stadt
II

Sondershausen, Stadt
II

Sonneberg, Stadt
II

Suhl, Stadt
II

Waltershausen, Stadt
II

Weimar, Stadt
III

Zella-Mehlis, Stadt
II

Zeulenroda-Triebes, Stadt
I

Kreis
Mietenstufe

Altenburger Land
I

Eichsfeld
I

Gotha
I

Greiz
I

Hildburghausen
I

Ilm-Kreis
II

Kyffhäuserkreis
I

Nordhausen
I

Saale-Holzland-Kreis
II

Saale-Orla-Kreis
II

Saalfeld-Rudolstadt
II

Schmalkalden-Meiningen
I

Sömmerda
I

Sonneberg
I

Unstrut-Hainich-Kreis
I

Wartburgkreis
I

Weimarer Land
II


text:
(1) Über den Antrag entscheidet der Bundesminister des Innern innerhalb von drei Monaten nach Eingang des mängellosen Antrags. Vor der Entscheidung gibt er den Regierungen der betroffenen Länder Gelegenheit zur Äußerung innerhalb eines Monats.
(2) Enthält der Antrag Mängel, so fordert der Bundesminister des Innern den Vertrauensmann auf, sie innerhalb eines Monats zu beheben. Nach Ablauf der Frist können die Mängel nicht mehr behoben werden.
(3) Der Bundesminister des Innern gibt den Antragstellern eines nachrangigen gleichgerichteten Volksbegehrens, für das der Antrag vor der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (§ 25 Abs. 1) oder innerhalb eines Monats danach eingegangen ist, Gelegenheit, sich dem vorrangigen Antrag anzuschließen. Wird hiervon kein Gebrauch gemacht, so gilt § 21 Abs. 1 Buchstabe a.
(4) Der Bundesminister des Innern hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist.
(5) Die Entscheidung ist den Antragstellern und den Regierungen der betroffenen Länder zuzustellen. Sie ist, wenn der Antrag abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen. Gegen die Ablehnung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig. Die Regierungen der betroffenen Länder können gegen die Zulassung des Antrags innerhalb der gleichen Frist Beschwerde einlegen. Über die Beschwerde entscheidet der Zweite Senat.


text:
(1) Studierenden, die bei einer Prüfung oder einem Prüfungsteil täuschen, eine Täuschung versuchen, daran mitwirken oder sonst gegen die Ordnung verstoßen, soll die vorläufige Fortsetzung der Prüfung unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung des jeweils zuständigen Prüfungsamtes oder der Prüfungskommission gestattet werden. Bei einem erheblichen Verstoß können sie von der weiteren Teilnahme an der Prüfung ausgeschlossen werden.
(2) Über das Vorliegen und die Folgen einer Täuschung, eines Täuschungsversuchs, einer Mitwirkung daran oder eines sonstigen Ordnungsverstoßes während einer Prüfung entscheidet das Prüfungsamt. Das Prüfungsamt kann je nach Schwere des Verstoßes die Wiederholung der Prüfung oder eines Prüfungsteils anordnen, die Prüfung oder den Prüfungsteil mit null Rangpunkten bewerten, die Prüfung für endgültig nicht bestanden erklären oder die Laufbahnprüfung insgesamt für nicht bestanden erklären.
(3) Die Entscheidung über einen Verstoß während der Präsentation und der Disputation treffen die Prüfenden. Über die Sanktion nach Absatz 2 Satz 2 entscheiden die Prüfenden einvernehmlich; kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Prüfungsamt.
(4) Wird eine Täuschung erst nach Abschluss der Laufbahnprüfung festgestellt, kann das Prüfungsamt die Prüfung innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes für nicht bestanden erklären. In diesem Fall ist das Abschlusszeugnis zurückzugeben.
(5) Die Betroffenen sind vor einer Entscheidung nach den Absätzen 2 bis 4 anzuhören.


text:
            (1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.

Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten,

2.

                  bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere

a)

ärztliche und zahnärztliche Behandlung,

b)

Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,

c)

häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,

d)

Krankenhausbehandlung,

e)

medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,

f)

Betriebshilfe für Landwirte,

g)

Krankengeld,

3.

bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,

4.

Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.

5.

(weggefallen)

(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.


text:
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 3 und 4 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Teil 2 der Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Konstruktionsauftrag,

2.

Baukonstruktion,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (3) Für den Prüfungsbereich Konstruktionsauftrag bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

technische Zeichnungen für Werkstatt und Baustelle mit den erforderlichen Ansichten, Schnitten und Einzelheiten herstellen und werkstatt- und montagegerecht bemaßen und

b)

Stücklisten erstellen

                  kann;

2.

                  hierfür ist aus folgenden Gebieten auszuwählen:

a)

Stahlbautechnik und

b)

Metallbautechnik;

3.

der Prüfling soll ein Prüfungsprodukt in Form einer technischen Zeichnung erstellen und ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit beträgt für das Prüfungsprodukt sieben Stunden und für das Fachgespräch 15 Minuten.

            (4) Für den Prüfungsbereich Baukonstruktion bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Ergebnisse statischer und bauphysikalischer Berechnungen in die Zeichnungserstellung einfließen lassen,

b)

Systemmaße ermitteln,

c)

lösbare und nichtlösbare Verbindungen beurteilen und auswählen und

d)

Abwicklungen erstellen

                  kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt 180 Minuten.

            (5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich lösen;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.