text:
                (Fundstelle: BGBl. I 1995, 1539 - 1546;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                      Konten-

                      klasse

                      Konten-

                      gruppe

                      Konten-

                      unter-

                      gruppe

Text-Erläuterung

0

Kontenklasse 0 Ausstehende Einlagen, Anlagevermögen

Ausstehende Einlagen auf das gezeichnete oder festgesetzte Kapital

01

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

010
Bebaute Grundstücke

011
Betriebsbauten

012
Außenanlagen

02

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte mit Wohnbauten

020
Bebaute Grundstücke

021
Wohnbauten

022
Außenanlagen

03

Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte ohne Bauten

04

Bauten auf fremden Grundstücken

040
Betriebsbauten

041
Wohnbauten

042
Außenanlagen

05

Technische Anlagen

050
in Betriebsbauten

051
in Wohnbauten

052
in Außenanlagen

06

Einrichtung und Ausstattung

060
in Betriebsbauten

061
in Wohnbauten

062
in Außenanlagen

063
Fahrzeuge

064
Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG's)

065
Festwerte in Betriebsbauten

066
Festwerte in Wohnbauten

07

Anlagen im Bau, Anzahlungen auf Anlagen

070
Betriebsbauten

071
Wohnbauten

08

Immaterielle Vermögensgegenstände, Beteiligungen und andere Finanzanlagen

080
Immaterielle Vermögensgegenstände

0800
Selbst geschaffene gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte

0801
entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

0802
Geschäfts- und Firmenwert

0803
geleistete Anzahlungen

081
Anteile an verbundenen Unternehmen*)

082
Ausleihungen an verbundene Unternehmern*)

083
Beteiligungen

084
Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)

085
Wertpapiere des Anlagevermögens

086
sonstige Finanzanlagen

1

Kontenklasse 1 Umlaufvermögen, Rechnungsabgrenzung

10

Vorräte

101
Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

102
Geleistete Anzahlungen

11

Forderungen aus, geleistete Anzahlungen auf Lieferungen und Leistungen

12

Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

13

Wertpapiere des Umlaufvermögens

14

Forderungen aus öffentlicher Förderung

15

Forderungen aus nicht-öffentlicher Förderung

16

Sonstige Vermögensgegenstände

160
Forderungen an Gesellschafter oder Träger der Pflegeeinrichtung

161
Forderungen gegen verbundene Unternehmen*)

162
Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)

163
Vorsteuer

164
Sonstige Vermögensgegenstände

165
Eingefordertes, noch nicht eingezahltes Kapital

17

Ausgleichsposten

171
Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

172
Ausgleichsposten für Eigenmittelförderung

18

Rechnungsabgrenzung

19

Aktive latente Steuern, Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung, Bilanzverlust

191
Aktive latente Steuern

192
Aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung

193
Bilanzverlust

2

Kontenklasse 2 Eigenkapital, Sonderposten, Rückstellungen

20

Eigenkapital

200
Gezeichnetes/festgesetztes (gewährtes) Kapital

2001
Gezeichnetes Kapital/festgesetztes Kapital

2002
Nicht eingeforderte ausstehende Einlagen

2003
Eingefordertes Kapital

201
Kapitalrücklagen

202
Gewinnrücklagen

203
Gewinnvortrag/Verlustvortrag

204
Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag

21

Sonderposten aus öffentlichen Fördermitteln für Investitionen

22

Sonderposten aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen

23

Ausgleichsposten aus Darlehensförderung

24

Rückstellungen

240
Pensionsrückstellungen

241
Steuerrückstellungen

242
Urlaubsrückstellungen

243
Sonstige Rückstellungen

3

Kontenklasse 3 Verbindlichkeiten, Rechnungsabgrenzung

30

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen

31

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten

32

Verbindlichkeiten aus öffentlicher Förderung

33

Verbindlichkeiten aus nicht-öffentlicher Förderung

34

Erhaltene Anzahlungen

35

Sonstige Verbindlichkeiten

350
gegenüber Mitarbeitern

351
gegenüber Sozialversicherungsträgern

352
gegenüber Finanzbehörden

353
gegenüber Bewohnern

354
Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter oder dem Träger der Einrichtung

355
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen*)

356
Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht*)

357
Sonstige Verbindlichkeiten

36

Umsatzsteuer

37

Verwahrgeldkonto

38

Rechnungsabgrenzung

39

Passive latente Steuern

4

Kontenklasse 4 Betriebliche Erträge

40

Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen

400
Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 1

4000
Pflegekasse

4001
Sozialhilfeträger

4002
Selbstzahler

4003
Übrige

401
Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 2

4010
Pflegekasse

4011
Sozialhilfeträger

4012
Selbstzahler

4013
Übrige

402
Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 3

4020
Pflegekasse

4021
Sozialhilfeträger

4022
Selbstzahler

4023
Übrige

403
Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 4

4030
Pflegekasse

4031
Sozialhilfeträger

4032
Selbstzahler

4033
Übrige

404
Erträge aus Leistungen der häuslichen Pflegehilfe bei Pflegegrad 5

4040
Pflegekasse

4041
Sozialhilfeträger

4042
Selbstzahler

4043
Übrige

405
Erträge aufgrund häuslicher Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson

406
Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

407
Sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen

4070
Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI

4071
Weitere sonstige Erträge aus ambulanten Pflegeleistungen

4072
Erträge aus ambulanten Pflegedienstleistungen in anderen Ländern

41

Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen

410
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1

4100
Pflegekasse

4101
Sozialhilfeträger

4102
Selbstzahler

4103
Übrige

411
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

4110
Pflegekasse

4111
Sozialhilfeträger

4112
Selbstzahler

4113
Übrige

412
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3

4120
Pflegekasse

4121
Sozialhilfeträger

4122
Selbstzahler

4123
Übrige

413
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4

4130
Pflegekasse

4131
Sozialhilfeträger

4132
Selbstzahler

4133
Übrige

414
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5

4140
Pflegekasse

4141
Sozialhilfeträger

4142
Selbstzahler

4143
Übrige

415
Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)

4150
Pflegekasse

4151
Sozialhilfeträger

416
Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

417
Erträge aus Zusatzleistungen

4170
Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege

4171
Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

418
Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

419
Sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen

4190
Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI

4191
Erträge aus Transportleistungen

4192
Weitere sonstige Erträge aus teilstationären Pflegeleistungen

42

Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen

420
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1

4200
Pflegekasse

4201
Sozialhilfeträger

4202
Selbstzahler

4203
Übrige

421
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

4210
Pflegekasse

4211
Sozialhilfeträger

4212
Selbstzahler

4213
Übrige

422
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3

4220
Pflegekasse

4221
Sozialhilfeträger

4222
Selbstzahler

4223
Übrige

423
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4

4230
Pflegekasse

4231
Sozialhilfeträger

4232
Selbstzahler

4233
Übrige

424
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5

4240
Pflegekasse

4241
Sozialhilfeträger

4242
Selbstzahler

4243
Übrige

425
Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)

4250
Pflegekasse

4251
Sozialhilfeträger

426
Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

427
Erträge aus Zusatzleistungen

4270
Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege

4271
Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

428
Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

429
Sonstige Erträge aus vollstationären Pflegeleistungen

43

Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen

430
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 1

4300
Pflegekasse

4301
Sozialhilfeträger

4302
Selbstzahler

4303
Übrige

431
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 2

4310
Pflegekasse

4311
Sozialhilfeträger

4312
Selbstzahler

4313
Übrige

432
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 3

4320
Pflegekasse

4321
Sozialhilfeträger

4322
Selbstzahler

4323
Übrige

433
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 4

4330
Pflegekasse

4331
Sozialhilfeträger

4332
Selbstzahler

4333
Übrige

434
Erträge aus Pflegeleistungen bei Pflegegrad 5

4340
Pflegekasse

4341
Sozialhilfeträger

4342
Selbstzahler

4343
Übrige

435
Erträge aus zusätzlicher Betreuung und Aktivierung (§ 43b SGB XI)

4350
Pflegekasse

4351
Sozialhilfeträger

436
Erträge aus Unterkunft und Verpflegung

437
Erträge aus Zusatzleistungen

4370
Erträge aus Zusatzleistungen: Pflege

4371
Erträge aus Zusatzleistungen: Unterkunft und Verpflegung

438
Erträge aufgrund von Regelungen über Pflegehilfsmittel

439
Sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen

4390
Erträge aus der Erbringung von Leistungen nach § 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI

4391
Weitere sonstige Erträge aus Kurzzeitpflegeleistungen

44

Zuweisungen und Zuschüsse zu Betriebskosten

440
für ambulante Pflegeleistungen

441
für teilstationäre Pflegeleistungen

442
für vollstationäre Pflegeleistungen

443
für Leistungen der Kurzzeitpflege

45

Erträge aus öffentlicher Förderung für Investitionen

450
in ambulanten Pflegeeinrichtungen

451
in teilstationären Pflegeeinrichtungen

452
in vollstationären Pflegeeinrichtungen

453
in Einrichtungen der Kurzzeitpflege

46

Erträge aus nicht-öffentlicher Förderung für Investitionen

460
in ambulanten Pflegeeinrichtungen

461
in teilstationären Pflegeeinrichtungen

462
in vollstationären Pflegeeinrichtungen

463
in Einrichtungen der Kurzzeitpflege

464

                      Erträge aus gesonderter Berechnung von Investitionsaufwendungen gegenüber Pflegebedürftigen

                      (§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI)

47

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

470
bei ambulanten Pflegeeinrichtungen

471
bei teilstationären Pflegeeinrichtungen

472
bei vollstationären Pflegeeinrichtungen

473
bei Einrichtungen der Kurzzeitpflege

48

Rückvergütungen, Erstattungen, Sachbezüge, Erträge aus Sonderrechnungen

480
Erstattungen des Personals für freie Station

481
Erstattungen des Personals für Unterkunft

482
Erstattungen des Personals für Verpflegung

483
Sonstige Erstattungen

484
Erträge aus Hilfsbetrieben

485
Erträge aus Nebenbetrieben

486
Erträge aus Betriebskostenzuschüssen für sonstige ambulante Leistungen (außerhalb des SGB XI)

487
Erträge aus der Erstattung von Ausgleichsposten aus Darlehens- und Eigenmittelförderung

488
Sonstige Erträge aus Sonderrechnungen

49

frei

5

Kontenklasse 5 Andere Erträge

50

Erträge aus Beteiligungen und Finanzanlagen

500
Erträge aus Beteiligungen an verbundenen Unternehmen*)

501
Erträge aus anderen Beteiligungen

502
Erträge aus Finanzanlagen in verbundenen Unternehmen*)

503
Erträge aus anderen Finanzanlagen

51

Zinsen und ähnliche Erträge

510
Zinsen und ähnliche Beträge aus verbundenen Unternehmen*)

511
Zinsen für Einlagen bei Kreditinstituten

512
Zinsen aus Wertpapieren des Umlaufvermögens

513
Zinsen für Forderungen

514
Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge

52

Erträge aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens und aus Zuschreibungen zu Gegenständen des Anlagevermögens

53

Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen

54

Bestandsveränderungen, aktivierte Eigenleistungen

540
Erhöhung oder Verminderung des Bestandes an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder Leistungen

541
Andere aktivierte Eigenleistungen

55

Sonstige Erträge

56

frei

560
frei

561
frei

562
frei

57

frei

58

frei

59

frei

6

Kontenklasse 6 Aufwendungen

60

Löhne und Gehälter

600
Leitung der Pflegeeinrichtung

601
Pflegedienst

602
Betreuungsdienst

603
Hauswirtschaftlicher Dienst

604
Verwaltungsdienst

605
Technischer Dienst

606
Sonstige Dienste

61

Gesetzliche Sozialabgaben (Aufteilung wie 600 bis 606)

62

Altersversorgung (Aufteilung wie 600 bis 606)

63

Beihilfen und Unterstützungen (Aufteilung wie 600 bis 606)

64

Sonstige Personalaufwendungen (Aufteilung wie 600 bis 606)

65

Lebensmittel

66

Aufwendungen für Zusatzleistungen

67

Wasser, Energie, Brennstoffe

68

Wirtschaftsbedarf/Verwaltungsbedarf

680
Materialaufwendungen

6800
Eigenfinanzierung

6801
Finanzierung nach Landesrecht

681
Bezogene Leistungen

682
Büromaterial

683
Telefon

684
Sonstiger Verwaltungsbedarf

685
Aufwendungen für zentrale Dienstleistungen

69

frei

7

Kontenklasse 7 weitere Aufwendungen

70

Aufwendungen für Verbrauchsgüter gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 1, 2. Halbsatz SGB XI (soweit nicht in anderen Konten verbucht)

71

Steuern, Abgaben, Versicherungen

710
Steuern

711
Abgaben

712
Versicherungen

72

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

720
Zinsen für Betriebsmittelkredite

721
Zinsen für langfristige Darlehen

722
Sonstige Zinsen

723
Sonstige Aufwendungen

73

Sachaufwendungen für Hilfs- und Nebenbetriebe

74

Zuführung von Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten

740
Zuführung von öffentlichen Fördermitteln zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten

741
Zuführung von nicht-öffentlichen Zuwendungen zu Sonderposten oder Verbindlichkeiten

75

Abschreibungen

750
Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände

751
Abschreibungen auf Sachanlagen

752
Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens

753
Abschreibungen auf Forderungen

754
Abschreibungen auf sonstige Vermögensgegenstände

76

Mieten, Pacht, Leasing

77

Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung, sonstige Aufwendungen

771
Aufwendungen für Instandhaltung und Instandsetzung

772
Sonstige Aufwendungen

78

frei

780
frei

781
frei

782
frei

783
frei

784
frei

785
frei

79

frei

8

Kontenklasse 8 Eröffnungs- und Abschlußkonten

80

frei

81

frei

82

frei

83

frei

84

frei

85

Eröffnungs- und Abschlußkonten

86

Abgrenzung der Erträge, die nicht in die Kostenrechnung eingehen

87

Abgrenzung der Aufwendungen, die nicht in die Kostenrechnung eingehen

88

Kalkulatorische Kosten

89

frei

---------

*)

Ausweis dieser Posten nur bei Kapitalgesellschaften.


text:
            1. Die vom Bewerber zu zahlenden Gebühren

a)

für die Abnahme der Lotsenprüfung (§ 8),

b)

für die Erteilung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 1),

c)

für die zweite Ausfertigung des Lotsenpatents (§ 12 Nr. 2)

            werden nach Maßgabe einer besonderen, von den beteiligten Staaten zu erlassenden Gebührenordnung erhoben.

            2. Es soll hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Bewerbers kein Unterschied gemacht werden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Auf englische Pfunde, nordamerikanische Dollars oder französische Franken lautende, noch nicht eingelöste Kriegsgefangenen-Zertifikate, deren Inhaber nach ihrer Entlassung aus britischer, amerikanischer oder französischer Kriegsgefangenschaft in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, gelten als Markverbindlichkeiten.
(2) Zertifikate der im Abs. 1 bezeichneten Art, deren Inhaber vor dem 16. Mai 1948 in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben und daher die Möglichkeit gehabt hätten, die Zertifikate in Reichsmark einzulösen, werden im Verhältnis von zehn Reichsmark zu einer Deutschen Mark auf Deutsche Mark umgestellt.
(3) Zertifikate der im Abs. 1 bezeichneten Art, deren Inhaber nach dem 15. Mai 1948 in das Währungsgebiet zurückgekehrt sind oder dort ihren Wohnsitz begründet haben, werden im Verhältnis von einer Reichsmark zu einer Deutschen Mark auf Deutsche Mark umgestellt.
(4) Die Geldmittel, die für die vorstehenden Zahlungen erforderlich sind, werden durch Beiträge der drei Militärregierungen des Währungsgebiets aufgebracht und auf die Länder im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl aufgeteilt.


text:
(1) Zum Haushalt rechnen die in Absatz 2 bezeichneten Personen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen (Haushaltsangehörige). Zum Haushalt rechnen auch Personen im Sinne des Absatzes 2, die alsbald in den Haushalt aufgenommen werden sollen.

            (2) Haushaltsangehörige sind:

1.

der Antragsteller,

2.

der Ehegatte,

3.

der Lebenspartner und

4.

der Partner einer sonstigen auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft

            sowie deren Verwandte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Verschwägerte in gerader Linie und zweiten Grades in der Seitenlinie, Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und Pflegeeltern.


text:
(1) Ungewisse Verbindlichkeiten, die vor dem 1. Juli 1990 in Mark der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, sind wie Verbindlichkeiten in Deutsche Mark umzurechnen und als Rückstellungen auszuweisen.
(2) Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften nach § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind in der Eröffnungsbilanz neu zu bilden. Sie sind insbesondere einzustellen, wenn zu erwarten ist, daß ein Absatz- oder Beschaffungsgeschäft nach Erfüllung zu einem Aufwand führt, der die Gegenleistung übersteigt, oder zu einer Abschreibung auf den gelieferten Gegenstand führt.
(2a) Rückstellungen für Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Mensch und Umwelt, die von Umweltbeeinträchtigungen ausgehen, und zur Beseitigung von Umweltbeeinträchtigungen sind zu bilden, soweit eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung besteht und die Art und der Umfang der notwendigen und angemessenen Maßnahmen nachgewiesen oder von der zuständigen Verwaltungsbehörde angeordnet sind. Die Rückstellung ist auch zu bilden, soweit die Durchführung der Maßnahmen zu Anschaffungs- oder Herstellungskosten für Vermögensgegenstände führt, die nach § 253 Abs. 2 Satz 3 oder Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung in vollem Umfang abzuschreiben sind. Die Rückstellung ist aufzulösen, wenn die Maßnahmen nicht bis zum 31. Dezember 1997 begonnen worden sind und für die Zeit danach weder ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde noch eine Vereinbarung mit dieser vorliegt, noch das Unternehmen diese vom Vorliegen von Gefahren oder Beeinträchtigungen im Sinne des Satzes 1 unterrichtet hat.
(3) Rückstellungen, die nicht nach Absatz 1 umzurechnen sind, sind in Höhe des Betrags in Deutscher Mark anzusetzen, der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die Verpflichtung zu erfüllen.
(4) Werden Rückstellungen wegen der erstmaligen Anwendung des § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs in der Eröffnungsbilanz gebildet, so ist in Höhe des Betrags dieser Rückstellungen, soweit er nicht durch eine Ausgleichsforderung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 ausgeglichen wird, auf der Aktivseite ein Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung gesondert auszuweisen; dies gilt nicht für Rückstellungen für ungewisse Rückgabeverpflichtungen nach § 7 Abs. 6. Der aktivierte Betrag ist in den Folgejahren jeweils in Höhe der Aufwendungen abzuschreiben, die zur Erfüllung der zurückgestellten Verpflichtungen entstehen. In Höhe des Sonderverlustkontos ist innerhalb der Gewinnrücklagen eine Sonderrücklage zu bilden, die nur zum Ausgleich von Verlusten verwendet werden darf; im Falle der Inanspruchnahme oder Auflösung der Rückstellung in einem späteren Jahresabschluß, wird die Rücklage in Höhe des jeweils aufgelösten Betrags frei verfügbar, soweit sie nicht zum Ausgleich eines eingetretenen Verlustes benötigt wird. Der aktivierte Betrag ist nicht geeignet, einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag zu beseitigen oder Ausstehende Einlagen zur Bildung des gezeichneten Kapitals oder das Kapitalentwertungskonto nach § 26 Abs. 4, § 28 Abs. 1 zu ersetzen.
(4a) Wird eine Rückstellung aufgelöst, ohne daß diese in Anspruch genommen wurde, wird auch das Sonderverlustkonto in Höhe des aufgelösten Betrags abgeschrieben. Soweit eine Rückstellung nicht in Anspruch genommen wird, weil eine Freistellung, insbesondere nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Umweltrahmengesetz, erfolgt ist oder die Verpflichtung in anderer Weise von einem Dritten wirtschaftlich getragen wird, so ist, wenn die Rückstellung zu einer Ausgleichsforderung nach § 24 geführt hat, der aufgelöste Betrag mit der Ausgleichsforderung zu verrechnen, wenn diese nach § 36 Abs. 4 nicht mehr geändert werden kann. Ist die Ausgleichsforderung vom Schuldner bereits getilgt oder vom Gläubiger an einen Dritten abgetreten oder verpfändet worden, ist der Betrag, der nach Satz 2 hätte verrechnet werden können, von demjenigen, der die Rückstellung aufgelöst hat, an den ursprünglichen Schuldner zurückzuzahlen. Satz 3 gilt auch, soweit eine vom Unternehmen geltend gemachte Ausgleichsforderung dadurch entfallen ist, daß der Schuldner Altkredite des Unternehmens schuldbefreiend übernommen hat.
(4b) Sind eine Ausgleichsforderung oder ein Sonderverlustkonto in den Fällen des Absatzes 4 oder 4a den Rückstellungen nicht eindeutig zuzuordnen, so ist zu vermuten, daß Rückstellungen nach Absatz 2a vorweg zu einer Ausgleichsforderung geführt haben.
(5) § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs braucht nicht angewandt zu werden. § 249 des Handelsgesetzbuchs bleibt im übrigen unberührt. Anstelle eines Wertabschlags nach § 9 Abs. 2 Satz 2 oder § 10 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 kann eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder Satz 3 oder Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs gebildet werden, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. § 16 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch diese Verordnung auferlegten Pflichten nur im Rahmen seiner Befugnisse. Ergibt sich, dass der Strahlenschutzbeauftragte infolge unzureichender Befugnisse, unzureichender Fachkunde oder fehlender Zuverlässigkeit oder aus anderen Gründen seine Pflichten nur unzureichend erfüllen kann, kann die zuständige Behörde gegenüber dem Strahlenschutzverantwortlichen die Feststellung treffen, dass diese Person nicht als Strahlenschutzbeauftragter im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.
(2) Der Strahlenschutzbeauftragte hat dem Strahlenschutzverantwortlichen unverzüglich alle Mängel mitzuteilen, die den Strahlenschutz beeinträchtigen. Kann sich der Strahlenschutzbeauftragte über eine von ihm vorgeschlagene Maßnahme zur Behebung von aufgetretenen Mängeln mit dem Strahlenschutzverantwortlichen nicht einigen, so hat dieser dem Strahlenschutzbeauftragten die Ablehnung des Vorschlages schriftlich mitzuteilen und zu begründen und dem Betriebsrat oder dem Personalrat und der zuständigen Behörde je eine Abschrift zu übersenden.
(3) Der Strahlenschutzverantwortliche hat den Strahlenschutzbeauftragten über alle Verwaltungsakte und Maßnahmen, die Aufgaben oder Befugnisse des Strahlenschutzbeauftragten betreffen, unverzüglich zu unterrichten.
(4) Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften für Arbeitssicherheit und dem Arzt nach § 41 Abs. 1 Satz 1 zusammenzuarbeiten und sie über wichtige Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu unterrichten. Der Strahlenschutzbeauftragte hat den Betriebsrat oder Personalrat auf dessen Verlangen in Angelegenheiten des Strahlenschutzes zu beraten.
(5) Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden.


text:
(1) Zur Durchführung dieses Gesetzes haben alle natürlichen und juristischen Personen und nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen der zuständigen Behörde und den zur Planvorlage (§§ 4 und 7) verpflichteten Gemeinden, Gemeindeverbänden, Zweckverbänden und Wasser- und Bodenverbänden auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Die von der zuständigen Behörde oder von den in Absatz 1 genannten Körperschaften mit der Einholung von Auskünften beauftragten Personen sind im Rahmen des Absatzes 1 befugt, Grundstücke, Anlagen und Geschäftsräume des Auskunftspflichtigen zu betreten, dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und in die technischen Unterlagen des Auskunftspflichtigen Einsicht zu nehmen. Bei juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen haben die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berufenen Personen die verlangten Auskünfte zu erteilen und Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.
(3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 2 erlangten Kenntnisse und Unterlagen dürfen nicht für ein Besteuerungsverfahren, ein Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat oder ein Bußgeldverfahren wegen einer Steuerordnungswidrigkeit verwendet werden. Die Vorschriften der §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5 in Verbindung mit § 105 Abs. 1 sowie § 116 Abs. 1 der Abgabenordnung gelten insoweit nicht.


text:
            (1) Der Zweite Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:

I.

Pharmazeutische/Medizinische Chemie,

II.

Pharmazeutische Biologie,

III.

Pharmazeutische Technologie/Biopharmazie,

IV.

Pharmakologie und Toxikologie,

V.

Klinische Pharmazie.

(2) Die Prüfungen in den einzelnen Fächern sollen in der Regel unmittelbar hintereinander, mit Unterbrechungen bis zu höchstens acht Tagen, abgelegt werden. Jede Prüfung soll für einen Prüfling mindestens 20, höchstens 40 Minuten dauern.
(3) Die Fragen müssen auf den in der Anlage 14 festgelegten Prüfungsstoff abgestellt sein.


text:
(1) Der Fonds wird ermächtigt, für den Fonds Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro für ab Inkrafttreten dieses Gesetzes und bis zum 31. Dezember 2015 begebene Schuldtitel und begründete Verbindlichkeiten von Unternehmen des Finanzsektors zu übernehmen, um Liquiditätsengpässe zu beheben und die Refinanzierung am Kapitalmarkt zu unterstützen; die Laufzeit der Garantien und der abzusichernden Verbindlichkeiten darf 84 Monate für gedeckte Schuldverschreibungen im Sinne des Artikels 129 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und 60 Monate für andere Verbindlichkeiten nicht übersteigen. Satz 1 gilt entsprechend für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten von Zweckgesellschaften, die Risikopositionen eines Unternehmens des Finanzsektors übernommen haben. Für die Übernahme von Garantien ist ein Entgelt in angemessener Höhe zu erheben.

            (1a) Soweit Schuldtitel und sonstige Forderungen vom Fonds garantiert sind,

1.

ist die vorzeitige Geltendmachung der Forderungen, auch auf Grund einer Kündigung, ausgeschlossen,

2.

dürfen die Inhaber ihre Forderungen nicht durch Arrest oder Zwangsvollstreckung gegenüber dem Emittenten geltend machen. § 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden,

3.

nehmen die Inhaber am Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners nicht teil.

            In einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners der Forderungen kann der Fonds seine Rückgriffsforderungen gegen den Schuldner als Insolvenzforderung anmelden. § 41 Absatz 2 der Insolvenzordnung findet insoweit keine Anwendung.

          (2) § 39 Abs. 2 und 3 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.
(3) Eine Garantie ist auf den Höchstbetrag der entsprechenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in der der Fonds daraus in Anspruch genommen werden kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies gesetzlich bestimmt ist oder bei der Übernahme ein gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflichtung, Zinsen und Kosten festgelegt wird. Soweit der Fonds in den Fällen der Garantieübernahme nach Absatz 1 ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Garantie auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.

            (4) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über

1.

die Art der Garantie und der Risiken, die durch sie abgedeckt werden können,

2.

die Eigenmittelausstattung, die durch Maßnahmen nach Absatz 1 begünstigte Unternehmen des Finanzsektors mindestens aufweisen müssen,

3.

die Berechnung und Anrechnung von Garantiebeträgen,

4.

die Gegenleistung und die sonstigen Bedingungen der Garantie,

5.

Obergrenzen für die Übernahme von Garantien für Verbindlichkeiten einzelner Unternehmen des Finanzsektors sowie für bestimmte Arten von Garantien und

6.

sonstige Bedingungen, die zur Sicherstellung des Zweckes dieses Gesetzes im Rahmen der Garantieübernahme nach Absatz 1 erforderlich sind.

(5) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnung nach Absatz 4 unverzüglich zu unterrichten.


text: Sind nach § 7 die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so sind diejenigen Arbeitnehmer der Konzernunternehmen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. § 7 Satz 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend. Für die Wahl sind die §§ 10c bis 10g mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle der Delegierten die wahlberechtigten Arbeitnehmer der Konzernunternehmen treten.


text:
            (1) Behörden und sonstige öffentliche Stellen dürfen den Paß nicht zum automatischen Abruf personenbezogener Daten verwenden. Abweichend von Satz 1 dürfen die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder, die Steuerfahndungsstellen der Länder und die Behörden der Zollverwaltung den Pass im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zum automatisierten Abruf personenbezogener Daten verwenden, die für die Zwecke

1.

der Grenzkontrolle,

2.

der Fahndung oder Aufenthaltsfeststellung aus Gründen der Strafverfolgung, Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder

3.

der zollamtlichen Überwachung im Rahmen der polizeilichen Beobachtung

            im polizeilichen Fahndungstatbestand geführt werden. Über Abrufe, die zu keiner Feststellung geführt haben, dürfen, vorbehaltlich gesetzlicher Regelungen nach Absatz 2, keine personenbezogenen Aufzeichnungen gefertigt werden.

          (2) Personenbezogene Daten dürfen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, beim automatischen Lesen des Passes nicht in Dateien gespeichert werden; dies gilt auch für Abrufe aus dem polizeilichen Fahndungsbestand, die zu einer Feststellung geführt haben.


text:
(1) Ein Anspruch und das Recht seines Gläubigers auf Teilnahme an dem Verteilungsverfahren gelten als festgestellt, soweit im Prüfungstermin ein Widerspruch weder von dem Gläubiger eines angemeldeten Anspruchs noch von dem Schuldner eines solchen Anspruchs noch von dem Sachwalter erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist.
(2) Das Gericht hat nach der Erörterung eines jeden Anspruchs das Ergebnis in die Tabelle einzutragen. Die Eintragung gilt für das Verfahren hinsichtlich des Betrags der festgestellten Ansprüche und, wenn das Verfahren für Ansprüche der Anspruchsklasse A eröffnet worden ist, hinsichtlich ihrer Zugehörigkeit zu den Ansprüchen wegen Personenschäden oder zu den Ansprüchen wegen Sachschäden sowie hinsichtlich des Rechts ihrer Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren wie ein rechtskräftiges Urteil gegen alle Gläubiger und Schuldner von Ansprüchen, die an dem Verfahren teilnehmen, sowie gegen den Sachwalter.
(3) Den Gläubigern streitig gebliebener Ansprüche bleibt es überlassen, die Feststellung derselben gegen den Bestreitenden zu betreiben. Die Vorschriften des § 179 Abs. 2, 3, der §§ 180 bis 183 und des § 185 der Insolvenzordnung gelten sinngemäß.
(4) Für Ansprüche, die nach § 14 Abs. 5 ohne Angabe eines Betrags angemeldet worden sind und für die auch bei der Verhandlung im Prüfungstermin ein Schätzungswert noch nicht ermittelt werden kann, gelten diese Vorschriften mit der Maßgabe, daß zunächst nur das Recht der Gläubiger auf Teilnahme an dem Verfahren bis zu dem bei der Anmeldung angegebenen Höchstbetrag für den Fall festgestellt wird, daß ein Anspruch bis zu dieser Höhe später feststellbar wird.

            (5) In dem Verfahren über einen nicht vom Schuldner erhobenen Widerspruch gegen einen Anspruch, für welchen ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbescheid vorliegt, braucht der Widersprechende den Titel nicht gegen sich gelten zu lassen,

1.

wenn der Schuldner mit dem Gläubiger oder mit dessen Rechtsvorgänger arglistig zusammengewirkt hat, um dem Gläubiger im Verteilungsverfahren einen ungerechtfertigten Vorteil zu verschaffen, oder

2.

wenn der Schuldner den Rechtsstreit nachlässig geführt hat.

            Die Verfolgung des Widerspruchs bleibt auch dann dem Widersprechenden überlassen, wenn er den Titel nach Satz 1 nicht gegen sich gelten zu lassen braucht.

          (6) Ist die Feststellung eines Anspruchs durch die Aufnahme eines bereits anhängigen Rechtsstreits zu verfolgen, so kann der Widersprechende die Einlassung auf den Rechtsstreit verweigern, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 5 Nr. 1 oder des Absatzes 5 Nr. 2 vorliegen. Wird die Weigerung vom Prozeßgericht für begründet erklärt, so hat der Gläubiger seinen Anspruch gegen den Widersprechenden im Wege einer neuen Klage zu verfolgen.


text:
(1) Die Gefangenen arbeiten gemeinsam. Dasselbe gilt für Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung sowie arbeitstherapeutische und sonstige Beschäftigung während der Arbeitszeit.
(2) Während der Freizeit können die Gefangenen sich in der Gemeinschaft mit den anderen aufhalten. Für die Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen kann der Anstaltsleiter mit Rücksicht auf die räumlichen, personellen und organisatorischen Verhältnisse der Anstalt besondere Regelungen treffen.

            (3) Die gemeinschaftliche Unterbringung während der Arbeitszeit und Freizeit kann eingeschränkt werden,

1.

wenn ein schädlicher Einfluß auf andere Gefangene zu befürchten ist,

2.

wenn der Gefangene nach § 6 untersucht wird, aber nicht länger als zwei Monate,

3.

wenn es die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt erfordert oder

4.

wenn der Gefangene zustimmt.


text:
(1) In der mündlichen Prüfung werden der kurze Vortrag und die einzelnen Prüfungsabschnitte jeweils gesondert bewertet.
(2) Die Noten werden auf Vorschlag der jeweils prüfenden Person von der Prüfungskommission festgesetzt.
(3) Für die mündliche Prüfung wird eine Gesamtnote gebildet.


text:
(1) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der nicht unter § 16 fällt, erhält, soweit sich sein Arbeitsentgelt, gemindert um die hierauf zu entrichtende Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag, die Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die Kirchensteuer durch die Verpflichtung vermindert, den Unterschiedsbetrag von der zuständigen Unterhaltssicherungsbehörde zu Lasten des Bundes; dieser ist auch nach dem Ende der Verpflichtung weiterzuzahlen, solange Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder entsprechende Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung gewährt werden; § 16 Abs. 2 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Der Unterschiedsbetrag darf zusammen mit den laufenden Nettogeldbezügen aus dem neuen Arbeitsverhältnis je Kalendertag der Verpflichtung den in § 6 Absatz 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes bestimmten Höchstbetrag jeweils nicht mehr als um 135 Prozent übersteigen. Der Unterschiedsbetrag unterliegt nicht den Steuern vom Einkommen und Ertrag.
(2) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, dessen Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder dessen selbständige Tätigkeit während der Verpflichtung fortgeführt wird, erhält den Unterschiedsbetrag nicht. Ihm werden jedoch angemessene Aufwendungen für Ersatzkräfte oder Vertreter erstattet, die an seiner Stelle während der Dauer der Verpflichtung tätig werden. Die laufenden Nettogeldbezüge aus dem neuen Arbeitsverhältnis sind anzurechnen.
(3) Ein in ein Arbeitsverhältnis Verpflichteter, der seinen Gewerbebetrieb, Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder seine selbständige Tätigkeit während der Verpflichtung nicht durch eine Ersatzkraft oder einen Vertreter fortführen läßt und dessen Betrieb ruht, erhält neben dem Unterschiedsbetrag nach Absatz 1 Ersatz der Aufwendungen für Miete der Berufsstätte sowie für die übrigen Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes, sofern er entsprechende laufende Zahlungsverpflichtungen für die Dauer der Verpflichtung nachweist.
(4) Die Leistungen nach den Absätzen 1 bis 3 werden auf Antrag gewährt. Für die Zuständigkeit und das Verfahren gelten die §§ 24, 26 und 28 des Unterhaltssicherungsgesetzes entsprechend.
(5) § 3 des Unterhaltssicherungsgesetzes gilt entsprechend.


text:
(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), so legt der Wahlvorstand den Wahlumschlag nach Vermerk der Stimmabgabe im Wählerverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.
(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.


text:
            (1) Jedes Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt führt ein Verzeichnis über Wasserfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 Meter (Kleinfahrzeuge), für die von ihm ein Kennzeichnen zugeteilt wurde, zur

1.

Zuteilung von Kennzeichen,

2.

                  Erteilung von Auskünften, um

a)

Personen in ihrer Eigenschaft als Eigentümer von Kleinfahrzeugen oder

b)

Identitätsmerkmale von Kleinfahrzeugen

festzustellen oder zu bestimmen.

            (2) Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken können folgende Daten gespeichert werden:

1.

das zugeteilte Kennzeichen,

2.

                  Eigentümerdaten,

a)

bei natürlichen Personen:
Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tage und Orte der Geburt, Anschriften,

b)

bei juristischen Personen und Behörden:
Namen oder Bezeichnungen und Anschriften des Geschäftssitzes sowie ein benannter Vertreter mit Familiennamen, Geburtsnamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt und

c)

bei Vereinigungen:
ein benannter Vertreter mit den Angaben nach Buchstabe a und Name der Vereinigung,

3.

Beschaffenheit und Identitätsmerkmale des Kleinfahrzeugs (Fahrzeugdaten) und bei vermieteten Kleinfahrzeugen, soweit erforderlich, zusätzliche Merkmale.

(3) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über Art und Umfang der zu speichernden Daten nach Absatz 2 zu bestimmen.

            (4) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen, soweit dies erforderlich ist, zum Zwecke der

1.

Durchführung von Verwaltungsaufgaben nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes oder des Seeaufgabengesetzes erlassener Rechtsvorschriften an Dienststellen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes oder an andere mit Aufgaben der Kennzeichnung betraute Stellen,

2.

Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen, der Vollstreckung oder des Vollzuges von Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches an Gerichte, Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, oder

3.

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet der Schifffahrt an Gerichte und Staatsanwaltschaften übermittelt werden.

(5) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter übermitteln in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle drei Monate, die nach Absatz 2 gespeicherten Daten an das beim Präsidium der Wasserschutzpolizei Nordrhein-Westfalen zu führende Verzeichnis zur Durchführung schifffahrts- oder hafenpolizeilicher Vollzugsaufgaben.

            (6) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen an die hierfür zuständigen Stellen anderer Staaten übermittelt werden, soweit dies

1.

zur Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Schifffahrt,

2.

für Verwaltungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Schifffahrt oder

3.

zur Verfolgung von Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Schiffsverkehr stehen,

            erforderlich ist. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist auch dann, wenn beim Empfänger ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist, zulässig, soweit sie zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die Sicherheit des Schiffsverkehrs oder bei begründetem Verdacht für die Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten nach dem Strafgesetzbuch oder nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht sind, erforderlich ist.

            (7) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten dürfen auch übermittelt werden, wenn der Empfänger unter Angabe der Personalien des Betroffenen schriftlich glaubhaft darlegt, dass

1.

er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Schiffsverkehr begangener Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten benötigt,

2.

ihm ohne Kenntnis der Daten die Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder die Befriedigung oder Abwehr des Rechtsanspruchs oder die Erhebung der Privatklage nicht möglich ist und

3.

er die Daten auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erlangen kann.

            Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn der Betroffene kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die Daten nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden dürfen, zu dem sie übermittelt worden sind.

          (8) Die nach Absatz 2 gespeicherten personenbezogenen Daten sind zu löschen, soweit sie für die Aufgaben nach Absatz 1 nicht mehr erforderlich sind, spätestens jedoch zwei Jahre, nachdem das Kleinfahrzeug abgemeldet worden ist.