text:
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1496 - 1500)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsmonat

1.-18.
19.-42.

1
2
3
4

1

                      Fügen von Bauteilen und Baugruppen

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 1)

                      Fügeflächen prüfen, lösbare und unlösbare Fügeverfahren für drucklose, druckfeste und elektrotechnische Verbindungen auswählen und anwenden, insbesondere

a)

Schraubverbindungen herstellen, Drehmomente beachten und Verbindungen sichern

b)

Lötstellen vorbereiten, Lote und Flussmittel auswählen und insbesondere Hartlötverbindungen herstellen

c)

Klebe-, Press- und Steckverbindungen unter Beachtung der Verarbeitungsrichtlinien herstellen

14

2

                      Installieren von elektrotechnischen und elektronischen Anlagenteilen, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, einschließlich der Funktions- und Sicherheitsprüfung

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2)

a)

Leitungswege festlegen, Leitungen verlegen und anschließen

b)

Komponenten auswählen, unter Berücksichtigung der elektromagnetischen Verträglichkeit einbauen

c)

Schaltgeräte und Bauteile kennzeichnen und nach Schaltplänen verdrahten

d)

Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungsprogramme prüfen

10

e)

Leitungen auswählen

f)

Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungsprogramme nach betreiberspezifischer Anforderung und Herstellerangaben einstellen

g)

Fehler und Störungen erkennen und beseitigen, Änderungen dokumentieren

h)

Funktions- und Sicherheitsprüfungen durchführen, insbesondere Messen der elektrischen Spannungen und Ströme, Messen der Isolationswiderstände und der Schleifenimpedanz, sowie Prüfen des Drehfeldes und der Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen, Ergebnisse dokumentieren

20

3

                      Montieren, Inbetriebnehmen und Demontieren von Anlagen, Systemen und Komponenten der Kälte- und Klimatechnik

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 3)

a)

Werkzeuge und Maschinen auswählen, Maschinendaten bestimmen und einstellen

b)

Rohrleitungen verlegen und anschließen

c)

Werkstücke, Bauteile, Rohre, Kanäle, Bleche, Schutzeinrichtungen und Profile manuell und maschinell bearbeiten und anpassen

d)

Anlagen und Bauteile montieren und demontieren

12

e)

Rohrleitungswege festlegen, Rohrleitungen auswählen

f)

Geräte und Anlagen auf Dichtheit und Funktion prüfen, in Betrieb nehmen und Ergebnisse dokumentieren

g)

Bauteile auf Wiederverwendung prüfen, verwendbare Bauteile kennzeichnen

h)

nicht verwendbare Bauteile einer umweltgerechten Entsorgung zuführen

21

4

                      Durchführen von Dämm-, Korrosionsschutz- und Brandschutzmaßnahmen

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 4)

a)

Dämmstoffe und ihre Eigenschaften unterscheiden

b)

Wärmedämmung unter Berücksichtigung von Taupunkt und Korrosion durchführen

c)

Schall- und Schwingungsschutz bei Rohren, Kanälen und Bauteilen durchführen

d)

Korrosionsschutz durchführen

4

e)

Dämmstoffe unter Beachtung von Energieverbrauch und Anlagenleistung auswählen

f)

Brandschutz ausführen, insbesondere bei Durchführungen durch Gebäudeteile

4

5

                      Instandhalten von Betriebsmitteln; Transportieren von Bauteilen, Baugruppen und Anlagen

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Betriebsmittel pflegen, insbesondere Betriebs- und Schmierstoffe nach Vorschriften auffüllen und wechseln und deren Wartungsintervalle einhalten

b)

Betriebsmittel auf Beschädigungen prüfen, Maßnahmen ergreifen

c)

Einstellwerte prüfen

d)

Prüfintervalle beachten, auf Prüftermine hinweisen

e)

Bauteile, Baugruppen und Anlagen lagern

4

f)

Gefahrgut unter Beachtung geltender Vorschriften laden, sichern, transportieren und entladen

g)

Anschlagmittel und Hebezeuge auf Sicht prüfen

h)

Bauteile, Baugruppen und Anlagen zum Transport vorbereiten, anschlagen, sichern und transportieren

3

6

                      Warten und Instandsetzen von Anlagen und Systemen der Kälte- und Klimatechnik

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 6)

                      Anlagen und Systeme warten, insbesondere

a)

mechanische Schutzeinrichtungen prüfen

b)

funktionserhaltend reinigen

c)

Bauteile auf Beschädigung und Verschleiß prüfen

6

d)

Bauteile im Hinblick auf Einzel- und Gesamtfunktion prüfen und einstellen

e)

Dichtheitsprüfung durchführen

f)

Wartung protokollieren Anlagen und Systeme instand setzen, insbesondere

g)

Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungsprogramme prüfen, Regelungsparameter unter Beachtung betreiberspezifischer Anforderungen programmieren

h)

Soll-Ist-Werte vergleichen, beurteilen und dokumentieren

i)

Schäden, Fehler und Störungen feststellen und eingrenzen, Möglichkeiten ihrer Beseitigung beurteilen, Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorschlagen

j)

Sicherheits- und Funktionsprüfung durchführen, in Betrieb nehmen, Ergebnisse dokumentieren

20

7

                      Wiederverwenden und Entsorgen von Kältemitteln, Kühlmitteln und Kältemaschinenölen

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 7)

a)

besondere Regelungen des Umweltschutzes für Kälte- und Kühlmittel sowie Kältemaschinenöle beachten und anwenden

b)

Kältemittel entsprechend ihren physikalischen Eigenschaften rückgewinnen und auf weitere Nutzung prüfen

c)

Kältemittel trocknen, filtern und wiederverwenden

d)

Kältemittel, Betriebsstoffe und Kältemaschinenöle einer umweltgerechten Entsorgung oder Wiederaufbereitung zuführen

11

8

                      Optimieren von Kälte- und Klimaanlagen aus ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 8)

a)

Möglichkeiten zur Umstellung auf andere Kältemittel unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte und rechtlicher Vorgaben prüfen und bewerten

b)

Anlagen auf umweltfreundlichere Kältemittel umrüsten, Maßnahmen dokumentieren

c)

Möglichkeiten zur Energieeinsparung prüfen und bewerten

d)

steuerungs- und regelungstechnische Maßnahmen sowie Umrüstungen zur Energieeinsparung durchführen

10

Abschnitt B: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1

                      Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1)

a)

Informationen beschaffen und bewerten

b)

deutsche und englische Fachausdrücke anwenden

c)

Skizzen und Stücklisten anfertigen

d)

Teil-, Montagezeichnungen, elektrische Schaltpläne und Fließbilder lesen und anwenden

e)

Montage-, Wartungs- und Betriebsanleitungen, Kataloge, Stücklisten, Tabellen und Diagramme lesen und anwenden

8

f)

Gesamt- und Explosionszeichnungen lesen und anwenden

g)

Normen, Bestimmungen und Toleranzen anwenden

h)

Instandsetzungsanleitungen lesen und anwenden

i)

branchenspezifische, insbesondere prozessorbasierte Systeme und Software nutzen und anwenden

j)

mit den Funktionsbereichen des Betriebes zusammenarbeiten, betriebliche Informationsflüsse nutzen und bei betrieblichen Entscheidungsprozessen mitwirken

k)

kundenspezifische Informationen entgegennehmen und im Betrieb weiterleiten

l)

Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit anwenden

m)

technische Sachverhalte in unterschiedlichen Formen darstellen

n)

Anlagen übergeben, Kunden in Bedienung und Anlagenbeschreibung einweisen sowie auf erforderliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten hinweisen

o)

Kunden über technische Sachverhalte, insbesondere Betriebssicherheit und Energieeinsparung, informieren

p)

Reklamationen entgegennehmen und Maßnahmen einleiten

6

2

                      Planen und Steuern von Arbeitsabläufen

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 2)

a)

Arbeitsschritte planen und festlegen

b)

Arbeitsplatz vorbereiten, Material, Werkzeuge und Hilfsmittel bereitstellen

4

c)

Arbeitsabläufe nach Arbeitsauftrag und Instandhaltungsvorgaben planen und festlegen, insbesondere nach technologischen, wirtschaftlichen und ökologischen Kriterien

d)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten

e)

Auftrags- und Planungsdaten mit beteiligten Gewerken abstimmen

2

3

                      Prüfen und Messen

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 3)

a)

Prüf- und Messverfahren sowie Prüf- und Messgeräte auswählen

b)

physikalische Größen, insbesondere Druck, Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Strömungsgeschwindigkeit, messen

c)

elektrische und elektronische Größen messen

8

d)

Messgeräte unter Berücksichtigung ihrer Genauigkeitsklasse anwenden

e)

Kennlinien aus Messdaten und Messreihen ermitteln, dokumentieren und beurteilen

f)

Messeinrichtungen aufbauen, Messwerte ermitteln, Messfehler und deren Ursachen feststellen und korrigieren

3

4

                      Qualitätsmanagement

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 4)

                      Qualitätsmanagementsystem des Betriebes anwenden, insbesondere

a)

Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln systematisch suchen, zur Beseitigung beitragen und dokumentieren

b)

Richtlinien zur Sicherung der Arbeitsqualität beachten

c)

Prüfmittel auswählen, deren Einsatzfähigkeit feststellen und betriebliche Prüfanweisungen anwenden

d)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

8

e)

Ablauf der Kundenaufträge sowie durchgeführte Qualitätskontrollen und Prüfungen dokumentieren

f)

Verfahren zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen anwenden

g)

auftretende Störungen dokumentieren und Lösungen vorschlagen

h)

Arbeitsergebnisse bewerten

4

5

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 5)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

6

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 6)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

7

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 7)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden, Verhaltensweise bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

8

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 8)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen


text: Arzneimittel, die sich am 31. Januar 2007 in Verkehr befinden und durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel apothekenpflichtig werden, dürfen noch bis zum 1. Mai 2007 von pharmazeutischen Unternehmern und danach von Groß- und Einzelhändlern weiter in Verkehr gebracht werden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten auf ihren Wunsch unbeschadet der Pflichten aus anderen Rechtsvorschriften zu ermöglichen, sich je nach den Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit regelmäßig arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, auf Grund der Beurteilung der Arbeitsbedingungen und der getroffenen Schutzmaßnahmen ist nicht mit einem Gesundheitsschaden zu rechnen.


text: Die bis zum Ablauf des 31. August 2009 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.


text: Die Aufsichtsbehörde kann auf schriftlichen Antrag eine zweimalige Verlängerung der Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis zu einer höchstzulässigen Flugdienstzeit von 18 Stunden innerhalb jeweils sieben aufeinanderfolgender Tage zulassen, wenn die vorgeschriebene Mindestflugbesatzung verstärkt wird und Schlafgelegenheiten in einem von dem Führerraum und der Kabine abgetrennten Raum oder eine andere gleichwertige Unterbringung vorhanden sind. Jedes Flugbesatzungsmitglied darf hierbei nicht länger als zwölf Stunden ein Luftfahrzeug führen und bedienen. Für die Flugbegleiter sind angemessene Arbeitspausen während des Fluges vorzusehen. Für diesen Zweck sind Ruhesitze vorzuhalten. Im Übrigen gilt § 18 Absatz 3 und 4 entsprechend.


text:
            (1) Die Zuchtorganisation darf Samen, der nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b des Tierzuchtgesetzes zum Prüfeinsatz von Zuchttieren bestimmt ist (Prüfsamen), nur zur Besamung von Tieren einsetzen,

1.

die im Zuchtbuch der Zuchtorganisation eingetragen sind, die den Prüfeinsatz durchführt, oder,

2.

                  sofern die Tiere nicht im Zuchtbuch nach Nummer 1 eingetragen sind, soweit deren Nachkommen

a)

von der Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, einer Leistungsprüfung unterzogen werden oder

b)

auf Grund des § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Tierzuchtgesetzes oder auf Grund des § 28 Abs. 1 Satz 3 des Tierzuchtgesetzes einer Leistungsprüfung unterzogen werden.

(2) Bei zum Prüfeinsatz besamten Tieren nach Absatz 1 Nr. 2 sowie deren Nachkommen aus dem Prüfeinsatz, die nicht auf Grund ihres Geschlechts für die Leistungsprüfung ausgeschlossen sind, hat die Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, sicherzustellen, dass die väterliche und mütterliche Abstammung erfasst und aufgezeichnet wird. Bei Tieren oder deren Nachkommen nach Satz 1, die in keinem Zuchtbuch eingetragen sind, hat die Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, stichprobenartig durch eine Blutgruppenbestimmung oder die mindestens gleichwertige Bestimmung genomischer Merkmale die Abstammung zu überprüfen, wobei der Anteil der überprüften Abstammungen mindestens der Anforderung der Zuchtbuchordnung zur Abstammungssicherung bei Zuchttieren im Rahmen eines Prüfeinsatzes entsprechen muss.
(3) Die Zuchtorganisation hat sicherzustellen, dass der Prüfsamen so verteilt wird, dass sowohl auf Grund der Verteilung der beim Prüfeinsatz besamten Tiere über verschiedene Betriebe als auch durch das Vorhandensein von Vergleichstieren innerhalb des jeweiligen Betriebs der Wert des geschätzten Zuchtwerts des Vatertieres aus dem Prüfeinsatz das gleiche Niveau erwarten lässt wie ein Zuchtwert, der für dieses Vatertier geschätzt wird, soweit es nach dem Prüfeinsatz unbeschränkt zur künstlichen Besamung im Inland verwendet werden kann.

            (4) Die Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, bestimmt, wie viele Samenportionen als Prüfsamen je männliches Prüftier mindestens und wie viele Samenportionen im Höchstfall abgegeben werden und in welchem Zeitabschnitt die Abgabe des Prüfsamens zugelassen ist. Die Zuchtorganisation hat sicherzustellen, dass bei Rindern, deren Zuchtrichtung eine Zuchtwertschätzung für Milchleistung erfordert,

1.

die Mindestzahl den Wert 200 nicht unterschreitet,

2.

die Höchstzahl den Wert 1 700 nicht überschreitet sowie

3.

der Zeitabschnitt der Abgabe nicht länger als zwölf Monate beträgt.

            Die Vorgaben nach Satz 1 und 2 gelten je Prüftier und sind auch dann einzuhalten, wenn der Prüfeinsatz von mehreren Zuchtorganisationen gemeinsam durchgeführt wird.

          (5) Die Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, kann bestimmen, dass Prüfsamen nur bei Tieren eines bestimmten Alters oder bestimmter Paritäten verwendet werden darf. Sie kann durch Regelungen zur Verwendung nach Absatz 3 näher bestimmen, wie der Prüfsamen verteilt wird.
(6) Die Verwendung des Prüfsamens nach den Absätzen 3 bis 5 ist für jedes männliche Prüftier durch die Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, aufzuzeichnen. Dabei sind spätestens zwölf Monate nach der ersten Besamung auch die Registriernummern nach § 26 der Viehverkehrsverordnung und die Zuchtbuch- oder Zuchtregisternummern oder, im Falle von Tieren, die nicht Zuchttiere sind, die Ohrmarkennummern nach den §§ 27 und 34 der Viehverkehrsverordnung der besamten Tiere aufzuzeichnen. Ebenso sind die entsprechenden Angaben zu den Nachkommen aus dem Prüfeinsatz, die nicht auf Grund ihres Geschlechts für die Leistungsprüfung ausgeschlossen sind, aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind innerhalb der Frist für die Meldung der Besamungs- und Geburtsdaten der Zuchtbuchordnung der Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, vorzunehmen.
(7) Die Zuchtorganisation, die den Prüfeinsatz durchführt, hat vor Beginn des Prüfeinsatzes der am Sitz der Zuchtorganisation zuständigen Behörde das für den Prüfeinsatz vorgesehene männliche Zuchttier durch Vorlage der neuesten Zucht- oder Herkunftsbescheinigung anzuzeigen.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für die Ausbildungsberufe Silberschmied/Silberschmiedin in Handwerk und Industrie, sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.


text:
(1) Personen, die auch nach Inkrafttreten dieses Abschnitts als Rentner oder Rentenantragsteller versichert sind oder ihre Versicherung nach § 6 freiwillig fortgesetzt haben und die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags in einem Betriebe beschäftigt waren, für dessen versicherungspflichtige Beschäftigte bei Inkrafttreten dieses Abschnitts eine Land-, Betriebs- oder Innungskrankenkasse zuständig ist, können die Mitgliedschaft bei dieser Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts beantragen. Dies gilt für Hinterbliebene, wenn der Verstorbene, von dem sie ihre Rentenberechtigung ableiten, zuletzt vor der Stellung seines Rentenantrags oder bei seinem Tod in einem solchen Betrieb beschäftigt war.
(2) Personen, die auch nach Inkrafttreten dieses Abschnitts als Rentner oder Rentenantragsteller versichert sind oder die Versicherung nach § 6 freiwillig fortgesetzt haben und die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags einer Ersatzkasse angehört haben oder auf Grund des im Saarland bis zum 31. März 1960 in der Sozialversicherung geltenden Organisationsrechts die Mitgliedschaft zu einer Ersatzkasse verloren hatten, können die Mitgliedschaft bei dieser Kasse binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abschnitts beantragen. Dies gilt für Hinterbliebene, wenn der Verstorbene, von dem sie ihre Rentenberechtigung ableiten, zuletzt vor der Stellung seines Rentenantrags oder bei seinem Tod einer Ersatzkasse angehört oder auf Grund des im Saarland bis zum 31. März 1960 in der Sozialversicherung geltenden Organisationsrechts die Mitgliedschaft zu einer Ersatzkasse verloren hatte.
(3) Die Mitgliedschaft bei der neuen Kasse beginnt mit dem ersten Tag des auf den Antrag folgenden Kalendervierteljahres.


text: Beteiligte, die der Errichtung des Verbands nicht zugestimmt haben, sind - auch gegen ihren Willen - als Verbandsmitglieder heranzuziehen. Die Aufsichtsbehörde kann in besonders gelagerten Einzelfällen von der Heranziehung absehen, wenn zu erwarten ist, daß dadurch die Erfüllung der Verbandsaufgaben nicht beeinträchtigt wird.


text:
(1) Zur Kriegsfolgenhilfe gehören auch - soweit nicht die Bestimmung des § 15 oder des § 16 in Betracht kommt - die Kosten allgemeiner Fürsorgemaßnahmen für den Transport und für die lagermäßige Unterbringung und Versorgung von Heimatvertriebenen, Evakuierten, Zugewanderten aus der sowjetischen Besatzungszone und der Stadt Berlin und von Ausländern sowie Staatenlosen bis zur wohnungsgemäßen Unterbringung am Übernahmeort. Diese Kosten gelten als Kriegsfolgenhilfe ohne Rücksicht darauf, ob sie für unterstützte oder nichtunterstützte Personen aufgewendet worden sind.
(2)


text: Alle in Anlagen 2 und 9 aufgeführten Stoffe dürfen diätetischen Lebensmitteln in Art und Menge nur so zugesetzt werden, dass diese den besonderen Ernährungserfordernissen der Personengruppe entsprechen, für die sie bestimmt sind. § 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bleibt unberührt. Der Hersteller oder Importeur hat auf Verlangen der in § 4a Abs. 1 genannten Behörde die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten vorzulegen, die nach dem Stand der Wissenschaft die Eignung der zu ernährungsphysiologischen oder diätetischen Zwecken zugesetzten Stoffe für die entsprechende Personengruppe belegen. Liegt die entsprechende Arbeit in einer leicht zugänglichen Veröffentlichung vor, so genügt ein Hinweis darauf.


text:
            (1)
            1
            Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden ist der Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr zu ermitteln.
            2
            Wirtschaftsjahr ist

1.

                  bei Land- und Forstwirten der Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni.
                  2
                  Durch Rechtsverordnung kann für einzelne Gruppen von Land- und Forstwirten ein anderer Zeitraum bestimmt werden, wenn das aus wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist;

2.

                  bei Gewerbetreibenden, deren Firma im Handelsregister eingetragen ist, der Zeitraum, für den sie regelmäßig Abschlüsse machen.
                  2
                  Die Umstellung des Wirtschaftsjahres auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum ist steuerlich nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird;

3.

                  bei anderen Gewerbetreibenden das Kalenderjahr.
                  2
                  Sind sie gleichzeitig buchführende Land- und Forstwirte, so können sie mit Zustimmung des Finanzamts den nach Nummer 1 maßgebenden Zeitraum als Wirtschaftsjahr für den Gewerbebetrieb bestimmen, wenn sie für den Gewerbebetrieb Bücher führen und für diesen Zeitraum regelmäßig Abschlüsse machen.

            (2) Bei Land- und Forstwirten und bei Gewerbetreibenden, deren Wirtschaftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, ist der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb bei der Ermittlung des Einkommens in folgender Weise zu berücksichtigen:

1.

                  Bei Land- und Forstwirten ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr beginnt, und auf das Kalenderjahr, in dem das Wirtschaftsjahr endet, entsprechend dem zeitlichen Anteil aufzuteilen.
                  2
                  Bei der Aufteilung sind Veräußerungsgewinne im Sinne des § 14 auszuscheiden und dem Gewinn des Kalenderjahres hinzuzurechnen, in dem sie entstanden sind;

2.

bei Gewerbetreibenden gilt der Gewinn des Wirtschaftsjahres als in dem Kalenderjahr bezogen, in dem das Wirtschaftsjahr endet.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsausbildungspläne und Prüfungsanforderungen für die Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, die in dieser Verordnung geregelt sind, insbesondere für den Ausbildungsberuf zum Behälter- und Apparatebauer/zur Behälter- und Apparatebauerin sind vorbehaltlich des § 11 nicht mehr anzuwenden.


text:
            (1) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind folgende Leistungstests zu erbringen:

1.

im Einführungslehrgang zwei schriftliche Leistungstests,

2.

im Zwischenlehrgang drei schriftliche Leistungstests,

3.

                  im Abschlusslehrgang

a)

fünf schriftliche Leistungstests und

b)

zwei schriftliche oder mündliche Leistungstests.

            Die Inhalte der Leistungstests berücksichtigen die Schwerpunktsetzung in der Zwischenprüfung und in der Abschlussprüfung.

          (2) Leistungstests werden mindestens eine Woche im Voraus angekündigt.
(3) Wer an einem Leistungstest nicht teilnehmen kann, erhält Gelegenheit, ihn nachzuholen. Wird der Leistungstest ohne wichtigen Grund nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Abschlussprüfung (§ 18) erbracht, gilt er als mit null Rangpunkten bewertet.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1198 - 1201)

Inhaltsübersicht

Qualifikationsbereiche

                      Richtwert

                      Unterrichtsstunden

I.
Naturwissenschaftliche und medizinische Grundlagen
250

II.
Pharmakologie, Pharmakotherapie und Krankheitsbilder
420

III.
Arzneimittelrecht, Gesundheitsmanagement und -ökonomie
180

IV.
Kommunikation, Pharmamarkt, Pharmamarketing
150

Insgesamt
1 000

Qualifikationsbereiche
Lerninhalte

                      Zahl der

                      Unterrichtsstunden

I.

Naturwissenschaftliche und medizinische Grundlagen

250 Stunden

Es sollen Grundkenntnisse, die zum Verständnis der anderen Lernbereiche erforderlich sind, vermittelt werden. Der Schwerpunkt ist hierbei auf Struktur, Stoffumsetzung und Reaktionsablauf zu legen, insbesondere soweit sie zum Verständnis von Biochemie und Arzneimittelwirkungen erforderlich sind. Physikalische Grundlagen sind nur insoweit zu vermitteln, wie sie für das Verständnis biologischer, pharmazeutischer und pharmakologischer Prozesse erforderlich sind.

1

Chemie und Physik

1.1
Aufbau der Materie

1.2
Chemische Bindungen

1.3
Chemische Reaktionen

1.4
Lösungssysteme

1.5
Grundlagen der organischen Chemie

1.6
Grundlagen der Physik

Es sollen Kenntnisse des Aufbaus und der Funktion von Zellen und Zellverbänden vermittelt werden, um Organbau und -funktionen verstehen zu können. Darüber hinausgehende Kenntnisse sollen nur insoweit vermittelt werden, als sie zum Verständnis der Mikrobiologie und Molekularbiologie notwendig sind.

2

Biologie

2.1
Bau und Funktion der Zelle

2.2
Vererbungslehre

2.3
Gewebelehre

2.4
Grundzüge der Molekularbiologie

2.5
Grundzüge der Biotechnologie

2.6
Grundzüge der Gentechnologie

2.7
Mikrobiologische Grundlagen

In der Biochemie sollen grundlegende biochemische Vorgänge im Organismus vermittelt werden. Dabei soll der Schwerpunkt auf die Aufnahme, Verarbeitung und Ausscheidung von Stoffen sowie Auf- und Abbau von Zellstrukturen gelegt werden, um Metabolismus und Wirkung von Arzneimitteln verstehen zu können.

3

Biochemie

3.1
Ernährung und Verdauung

3.2
Kohlenhydrate

3.3
Lipide

3.4
Proteine und Aminosäuren

3.5
Biologische Oxidation

3.6
Enzyme

3.7
Nucleinstoffwechsel

3.8
Stoffwechselregulation

3.9
Vitamine

3.10
Mineralstoffe und Spurenelemente

3.11
Wasser- und Elektrolythaushalt

Es sollen Kenntnisse über Lage, Bau und Funktionen des menschlichen Organismus sowie Störungen von Funktionsabläufen zusammenhängend vermittelt werden. Die medizinische Nomenklatur und anatomischer Feinbau sind hierbei im notwendigen Maße zu vermitteln.

4

Anatomie, Physiologie

4.1
Medizinische Terminologie und Lagebezeichnungen

4.2
Regulation, Koordination und Kontrolle

4.3
Transportsysteme

4.4
Stoffwechsel

4.5
Bewegung und Stabilität: Knochen, Knorpel, Muskel und Gelenke

4.6
Abwehr- und Überlebensfunktionen: Haut und Immunsystem

4.7
Fortpflanzung und Sexualität

II.

Pharmakologie, Pharmakotherapie und Krankheitsbilder

420 Stunden

Es sollen Kenntnisse und mögliche Gefahren im Umgang mit Arzneimitteln vermittelt werden. Im Mittelpunkt stehen Aufnahme, Umbau und Ausscheidung von Pharmaka. Des Weiteren sind Wirkungsmechanismen zu veranschaulichen und Arzneimittelrisiken aufzuzeigen. Ebenso sind die Wege der Arzneimittelentwicklung, Prüfung und Sicherheit zu vermitteln.

1

Allgemeine Pharmakologie

1.1
Grundbegriffe

1.2
Wirkungen des Organismus auf Pharmaka

1.3
Wirkungen von Pharmaka auf den Organismus

1.4
Unerwünschte Arzneimittelwirkungen

1.5
Wechselwirkungen von Arzneimitteln

1.6
Pharmakogenetik

1.7
Gen- und Antisensetherapie

1.8
Chronopharmakologie

1.9
Arzneimittelentwicklung und -prüfung

1.10
Arzneimittelsicherheit und Pharmakovigilanz

1.11
Phytopharmaka

1.12
Homöopathika

1.13
Diagnostika und Laborhilfsmittel

Es sind Kenntnisse über die Herstellung von Fertigarzneimitteln zu vermitteln. Dabei ist der Schwerpunkt auf die unterschiedlichen Darreichungsformen und Anforderungen an die Verpackungen zu richten. Begleitend ist die Bedeutung von Qualitätssicherung und -kontrolle sowie Arzneimittelsicherheit zu verdeutlichen.

2

Pharmazie und pharmazeutische Technologie

2.1
Definitionen

2.2
Galenik

2.3
Herstellung von Fertigarzneimitteln

2.4
Qualitätssicherung

2.5
Qualitätskontrolle

2.6
Arzneimittelsicherheit

Es sollen Kenntnisse über krankhafte Veränderungen an Zellen und Geweben, deren Auslöser und pathophysiologischen Manifestationen vermittelt werden.

3

Allgemeine Pathologie

3.1
Gesundheit und Krankheit

3.2
Zell- und Gewerbeaktionen

3.3
Noxen

3.4
Reversible Schäden und Degeneration

3.5
Entzündung

3.6
Tumorpathologie

3.7
Allgemeine Begriffserklärungen zur Pathologie der Systeme

Hier sind Krankheiten und Krankheitsverläufe mit den dazugehörigen möglichen medikamentösen Therapien, ihren Wirkungen, Interaktionen, unerwünschten Wirkungen und ihre Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu verknüpfen. Dabei stehen die großen Volkskrankheiten im Vordergrund.

4

Pharmakoprofile und Pharmakotherapie häufiger Krankheiten

4.1
Nervensystem

4.2
Endokrines System

4.3
Blut- und Gerinnungssystem

4.4
Niere und ableitende Harnwege; Wasser- und Elektrolythaushalt

4.5
Kardiovaskuläres System

4.6
Atmungssystem

4.7
Verdauungssystem

4.8
Stoffwechsel

4.9
Bewegungsapparat

4.10
Haut

4.11
Eingriffe in das Immunsystem

4.12
Klinische Grundlagen von Tumorerkrankungen

4.13
Infektionslehre

4.14
Antiinfektiva

III.

Arzneimittelrecht, Gesundheitsmanagement und -ökonomie

180 Stunden

Der Pharmareferent soll in die Lage versetzt werden, nationale und europäische rechtliche Rahmenbedingungen beachten zu können, um Patientensicherheit und Produktsicherheit zu gewährleisten. Hierzu gehören auch gesetzlich festgelegte Informationspflichten und Selbstverpflichtungen.

1

Arzneimittelrecht

1.1
Zuständige Behörden, relevante Gesetze

1.2
Gesetzliche Begriffsbestimmungen

1.3
Anforderungen an Arzneimittel

1.4
Herstellung

1.5
Zulassung

1.6
Klinische Prüfung

1.7
Abgabe von Arzneimitteln

1.8
Sicherung und Kontrolle

1.9
Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken

1.10
Überwachung der Arzneimittelsicherheit

1.11
Grenzüberschreitender Arzneimittelverkehr

1.12
Pflichten des Pharmaberaters

1.13
Haftung für Arzneimittelschäden

2

Europäisches Arzneimittelrecht

2.1
Bedeutung von EU-Richtlinien, Verordnungen und Leitlinien

2.2
Zulassungsverfahren

2.3
Qualitätssicherungsvorschriften

3

Heilmittelwerbung

3.1
Werbung für Publikum und Fachkreise

3.2
Selbstverpflichtungen

Es soll ein Überblick über das nationale Gesundheitswesen sowie die Kranken- und Pflegeversicherung vermittelt werden. Weitere Schwerpunkte sind die Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen sowie die evidenzbasierte Medizin.

4

Gesundheitsmanagement und -ökonomie

4.1
Aufgaben und Organisation des Gesundheitswesens

4.2
Kranken- und Pflegeversicherung

4.3
Wirtschaftlichkeit von Arzneimittelverordnungen

4.4
Evidenzbasierte Medizin

4.5
Qualitätsmanagement im Gesundheitswesen

IV.

Kommunikation, Pharmamarkt, Pharmamarketing

150 Stunden

Pharmareferenten sollen in die Lage versetzt werden, durch die Umsetzung kommunikations- und gesprächspsychologischer Kenntnisse den Beratungsauftrag gemäß des Arzneimittelgesetzes gegenüber Ärzten, Apothekern und anderen Angehörigen der Heilberufe wahrnehmen zu können. Dabei soll der Pharmareferent über Produkteigenschaften informieren und auf die in den anderen Qualifikationsbereichen erworbenen Kenntnisse zurückgreifen können. Daneben sollen dem Pharmareferenten Präsentations- und Moderationstechniken vermittelt werden, die es ermöglichen, weitere Aufgaben wie zum Beispiel Schulungen, Beratungen und Informationsveranstaltungen durchführen zu können.

1

Kommunikation

1.1
Kommunikationspsychologie

1.2
Grundlagen der Gesprächspsychologie

1.3
Beratungsgespräch

1.4
Präsentations- und Moderationstechnik

1.5
Arbeitstechniken und Zeitmanagement

Es soll die Fähigkeit erworben werden, anhand von Marktdaten, -teilnehmern und -strukturen relevante Märkte beurteilen zu können.

2

Pharmamarkt

2.1
Relevanter Markt

2.2
Pharmamarktdaten

2.3
Akteure

2.4
Marktverhalten

2.5
Wettbewerb

Der Pharmareferent soll die auf dem Pharmamarkt eingesetzten Marketinginstrumente kennen.

3

Pharmamarketing

3.1
Projektmanagement

3.2
Grundzüge des Marketing und der Marktforschung

3.3
Marketinginstrumente


text: Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anwendung bestimmter Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorzuschreiben, soweit es zur ordnungsgemäßen Überwachung des Düngemittelverkehrs oder zur Durchführung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des Düngemittelrechts erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann die Beschreibung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden durch den Hinweis auf Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder auf Veröffentlichungen allgemein anerkannter Probenahmeverfahren und Analysemethoden unter Angabe der Bezugsquelle ersetzt werden.


text:
(1) Grundbücher und Urkunden, auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, hat das Grundbuchamt dauernd aufzubewahren. Eine Urkunde nach Satz 1 darf nur herausgegeben werden, wenn statt der Urkunde eine beglaubigte Abschrift bei dem Grundbuchamt bleibt.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zu bestimmen, daß statt einer beglaubigten Abschrift der Urkunde eine Verweisung auf die anderen Akten genügt, wenn eine der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden in anderen Akten des das Grundbuch führenden Amtsgerichts enthalten ist.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)


text:
            (1) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben die einzelnen Prüfungsbereiche folgendes Gewicht:

1.

Geschäftsprozesse 40 Prozent,

2.

Kaufmännische Steuerung und Kontrolle 20 Prozent,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde 10 Prozent,

4.

Einsatzgebiet 30 Prozent.

(2) Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit "mangelhaft" und die übrigen Prüfungsleistungen mit mindestens "ausreichend" bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem mit "mangelhaft" bewerteten Prüfungsbereich die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der Prüfungsbereich ist vom Prüfling zu bestimmen. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (3) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn:

1.

im Gesamtergebnis,

2.

im Prüfungsbereich Geschäftsprozesse,

3.

in mindestens einem der beiden schriftlichen Prüfungsbereiche Kaufmännische Steuerung und Kontrolle und Wirtschafts- und Sozialkunde sowie

4.

im Prüfungsbereich Einsatzgebiet

            jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit "ungenügend" bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1471;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

....................................................................................................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton

            Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

                    Herr/Frau ....................................................................................................................................................

                    geboren am ................................................................

                    in ..........................................................................

                    hat am ......................................................................

die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton

            Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton vom 4. Juli 2012 (BGBl. I S. 1467), die durch Artikel 47 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, bestanden.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum .........................................................

                    Unterschrift(en) ...........................................

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
(2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.
(3) Fraktionen können Gäste aufnehmen, die bei der Feststellung der Fraktionsstärke nicht mitzählen, jedoch bei der Bemessung der Stellenanteile (§ 12) zu berücksichtigen sind.
(4) Mitglieder des Bundestages, die sich zusammenschließen wollen, ohne Fraktionsmindeststärke zu erreichen, können als Gruppe anerkannt werden. Für sie gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.
(5) Technische Arbeitsgemeinschaften zwischen Fraktionen können nicht zu einer Änderung der Stellenanteile führen, die den einzelnen Fraktionen nach ihrer Stärke zustehen.


text: Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht im Inland hat, muss Inhaber einer Drittstaatengenehmigung sein, wenn er im grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr von oder nach einem oder durch einen Staat, der weder Mitglied der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, auf dem inländischen Streckenteil keine dafür erforderliche Berechtigung nach § 6 Satz 2 Nummer 1 bis 3a des Güterkraftverkehrsgesetzes verwendet.


text: Die nach § 20 des Bodensonderungsgesetzes vorzunehmende Fortschreibung des Sonderungsplans bei Veränderungen der in dem Plan enthaltenen Bestimmungen zu den dinglichen Rechtsverhältnissen soll nach den Vorschriften des Landesrechts erfolgen, die für die Fortschreibung des Liegenschaftskatasters gelten.


text: Werden Eigentümern oder anderen Nutzungsberechtigten durch Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung Beschränkungen ihrer Nutzungsrechte oder Pflichten in einem Ausmaß auferlegt, das über die Sozialbindung des Eigentums hinausgeht, so haben sie Anspruch auf Entschädigung. Diese muß die Vermögensnachteile, die durch die Maßnahmen verursacht wurden, angemessen ausgleichen.


text:
1.

                  Folgende Urkunden und sonstige Unterlagen müssen sich, soweit sie auf Grund besonderer Bestimmungen vorgeschrieben sind, an Bord befinden:

a)

das Schiffsattest oder die als Ersatz zugelassene Urkunde,

b)

das Rheinpatent oder ein anderes nach der Rheinpatentverordnung zugelassenes Zeugnis des Schiffsführers und für die anderen Mitglieder der Besatzung das ordnungsgemäß ausgefüllte Schifferdienstbuch oder das Rheinpatent oder ein anderes nach der Rheinpatentverordnung zugelassenes Zeugnis,

c)

das ordnungsgemäß ausgefüllte Bordbuch einschließlich der Bescheinigung nach Anlage K der Rheinschiffsuntersuchungsordnung,

d)

die Bescheinigung über die Ausgabe der Bordbücher,

e)

die Rheinschiffahrtszugehörigkeitsurkunde,

f)

der Eichschein des Fahrzeugs,

g)

die Bescheinigung über Einbau und Funktion des Fahrtenschreibers sowie die vorgeschriebenen Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers,

h)

das Radarpatent oder ein anderes nach der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten anerkanntes Zeugnis; diese Dokumente sind an Bord nicht erforderlich, wenn die Rheinpatentkarte die Eintragung "Radar" oder ein anderes nach der Rheinpatentverordnung zugelassenes Zeugnis des Schiffsführers die entsprechende Eintragung enthält,

i)

die Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlage und Wendeanzeiger,

k)

ein Sprechfunkzeugnis für die Bedienung von Schiffsfunkstellen gemäß Anhang 5 der Regionalen Vereinbarung über den Binnenschifffahrtsfunk,

l)

die Urkunde(n) „Frequenzzuteilung“ oder die „Zuteilungsurkunde“,

m)

das Handbuch Binnenschiffahrtsfunk, Allgemeiner Teil und Regionaler Teil Rhein/Mosel,

n)

das ordnungsgemäß ausgefüllte Ölkontrollbuch,

o)

die Urkunden für Schiffsdampfkessel und sonstige Druckbehälter,

p)

die Bescheinigung für Flüssiggasanlagen,

q)

die Unterlagen über elektrische Anlagen,

r)

die Prüfbescheinigungen über tragbare Feuerlöscher und fest installierte Feuerlöschanlagen,

s)

die Prüfbescheinigung über Krane,

t)

die nach ADNR Nr. 8.1.2.1, 8.1.2.2 und 8.1.2.3 erforderlichen Urkunden,

u)

bei Containerbeförderung die von einer Schiffsuntersuchungskommission geprüften Stabilitätsunterlagen des Fahrzeugs, einschließlich Stauplan oder Ladungsliste für den jeweiligen Beladungsfall und das Ergebnis der Stabilitätsberechnung für den jeweiligen, einen früheren vergleichbaren oder einen standardisierten Beladungsfall jeweils unter Angabe des verwendeten Berechnungsverfahrens,

v)

die Bescheinigung über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Baustellenfahrzeug eingesetzt werden darf,

w)

auf der Strecke zwischen Basel und Mannheim für Fahrzeuge mit einer Länge über 110 m: der in § 22a.05 Nr. 2 Buchstabe b Rheinschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebene Nachweis.

x)

die nach § 8a.02 Nr. 3 Rheinschiffsuntersuchungsordnung erforderlichen Kopien des Typgenehmigungsbogens und des Motorparameterprotokolls aller Motoren,

y)

die Bescheinigung für die nach § 10.02 Nr. 2 Buchstabe a der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vorgeschriebenen Drahtseile.

ab)

Bezugsnachweis für Gasöl nach Anlage 2 Teil A Artikel 3.04 Absatz 1 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) einschließlich der Quittungen für die Entgelttransaktionen des SPE-CDNI über einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten. Liegt der letzte Bezug von Gasöl mehr als 12 Monate zurück, so ist mindestens der letzte Bezugsnachweis mitzuführen;

ac)

die Entladebescheinigung nach § 15.07 Nr. 2.

2.

Die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a, e und f müssen jedoch nicht mitgeführt werden auf Schubleichtern, auf denen eine Metalltafel nach folgendem Muster angebracht ist:

EINHEITLICHE EUROPÄISCHE SCHIFFSNUMMER: ...................................-R

SCHIFFSATTEST:

- Nummer: ...................................................

- SUK: ......................................................

- Gültig bis: ...............................................

wobei der Hinweis auf die Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde in einem Großbuchstaben R nach der einheitlichen europäischen Schiffsnummer besteht.
Sofern der Schubleichter über eine amtliche Schiffsnummer verfügt, ist dieser Begriff auf der Metalltafel anzubringen und die amtliche Schiffsnummer des Schubleichters anzugeben.
Die geforderten Angaben müssen auf der Metalltafel in gut lesbaren Buchstaben von mindestens 6 mm Höhe eingeschlagen oder eingekörnt sein.
Die Metalltafel muss mindestens 60 mm hoch und 120 mm lang sein. Sie muss gut sichtbar und dauerhaft auf der hinteren Steuerbordseite des Schubleichters befestigt sein.
Die Übereinstimmung der Angaben auf der Metalltafel, mit Ausnahme des Buchstabens R, mit denen im Schiffsattest des Schubleichters muss von einer Schiffsuntersuchungskommission dadurch bestätigt sein, dass ihr Zeichen auf der Metalltafel eingeschlagen ist.
Die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a, e und f muss der Eigentümer des Schubleichters aufbewahren.
Auf die Mitführung der Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe x kann verzichtet werden, wenn zusätzlich die Typgenehmigungsnummer nach Anlage J Teil I Nr. 1.1.3 Rheinschiffsuntersuchungsordnung auf der Metalltafel angebracht ist.

3.

Auf Baustellenfahrzeugen nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung, auf denen weder ein Steuerhaus noch eine Wohnung vorhanden ist, brauchen die Schiffspapiere nach Nummer 1 Buchstabe a, e und f nicht an Bord mitgeführt zu werden; diese müssen jedoch jederzeit im Bereich der Baustelle verfügbar sein. Baustellenfahrzeuge müssen eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Fahrzeug eingesetzt werden darf, an Bord mitführen.

4.

Die Urkunden und sonstigen Unterlagen nach Nummer 1 sind auf Verlangen den Bediensteten der zuständigen Behörden auszuhändigen.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2005, 346;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                        M u s t e r

              ...............................................................................

                           (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                       Z e u g n i s

                                          über die

                              Prüfung zum anerkannten Abschluss

                    Geprüfter Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice/

                    Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am ........................... in .....................................

              hat am ............................... die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                         Geprüfter Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice/

                         Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice/Geprüfte Meisterin für Rohr-,

              Kanal- und Industrieservice vom 23. Februar 2005 (BGBl. I S. 339), die zuletzt

              durch Artikel 43 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274)

              geändert worden ist,

                                             bestanden.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

                               (Siegel der zuständigen Stelle)


text:
            (1) Die Bewilligung gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes

1.

in einem bestimmten Feld (Bewilligungsfeld) die in der Bewilligung bezeichneten Bodenschätze aufzusuchen, zu gewinnen und andere Bodenschätze mitzugewinnen sowie das Eigentum an den Bodenschätzen zu erwerben,

2.

die bei Anlegung von Hilfsbauen zu lösenden oder freizusetzenden Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben,

3.

die erforderlichen Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben,

4.

Grundabtretung zu verlangen.

(2) Auf das Recht aus der Bewilligung sind, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften des bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden.
(3) Die Bewilligung schließt die Erteilung einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung sowie einer oder mehrerer Erlaubnisse zur Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken für dasselbe Feld nicht aus.


text:
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Wort-Bild-Marke oder Bildmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen werden, so ist die grafische Wiedergabe in Schwarz-Weiß einzureichen. Soll die Marke in Farbe eingetragen werden, so ist die grafische Wiedergabe in Farbe einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen.
(2) Die Wiedergabe der Marke muss auf Papier dauerhaft dargestellt und in Farbtönen und Ausführung so beschaffen sein, dass sie die Bestandteile der Marke in allen Einzelheiten deutlich erkennen lässt. Überklebungen, Durchstreichungen und mit nicht dauerhafter Farbe hergestellte Überdeckungen sind unzulässig.
(3) Für die Wiedergabe der Marke soll das vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebene Formblatt verwendet werden, auf das die Wiedergabe der Marke aufzudrucken oder aufzukleben ist. Die Wiedergabe der Marke darf nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein. In dem für die Wiedergabe der Marke vorgesehenen Feld dürfen sich lediglich die Markenwiedergabe und die Angaben nach Absatz 5 befinden. Sonstiger erläuternder Text, erläuternde Bezeichnungen, Symbole oder Bemaßungen dürfen in dem Wiedergabefeld nicht enthalten sein.
(4) Wird für die Wiedergabe der Marke das Formblatt nach Absatz 3 nicht verwendet, so muss ein Blatt im Format 21 x 29,7 Zentimeter (DIN-A4) verwendet werden. Die für die Darstellung benutzte Fläche (Satzspiegel) darf nicht größer als 26,2 x 17 Zentimeter und nicht kleiner als 8 Zentimeter in der Breite oder 8 Zentimeter in der Höhe sein. Das Blatt ist nur einseitig zu bedrucken. Vom oberen und vom linken Seitenrand jedes Blattes ist ein Randabstand von mindestens 2,5 Zentimetern einzuhalten.
(5) Die richtige Stellung der Marke ist durch den Vermerk „oben“ abgesetzt oberhalb der Darstellung auf jeder Wiedergabe zu kennzeichnen, soweit sich dies nicht von selbst ergibt.

            (6) Die Wiedergabe der Marke kann alternativ zu den Anforderungen der Absätze 2 bis 5 auf
            einem
             Datenträger eingereicht werden. Der Datenträger muss lesbar sein und darf keine Viren oder sonstige schädliche Programme enthalten. Entspricht der Datenträger nicht diesen Erfordernissen, gilt die Wiedergabe als nicht eingereicht. Die beim Deutschen Patent- und Markenamt lesbaren Datenträgerformate werden auf der Internetseite
            www.dpma.de bekannt
             gegeben. Die Darstellung ist als Datei auf dem Stammverzeichnis eines leeren Datenträgers abzulegen.

1.

                  Folgende Grafikformatierungen werden akzeptiert:

Grafikformat

JPEG (*.jpg)

Auflösung
Bei Breitformat in der Breite

                            Mindestens 945,

                             höchstens 1890 Bildpunkte (Pixel)

Bei Hochformat in der Höhe

                            Mindestens 945,

                             höchstens 1890 Bildpunkte (Pixel)

Farbraum

sRGB

Farbtiefe
Farbbild
24 Bit/p

Schwarz-Weiß
8 Bit/p

Graustufen
8 Bit/p

Die Datei darf nicht größer als 1 Megabyte sein. Gepackte und komprimierte Dateien werden vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht bearbeitet.

2.

                  Auf der Oberfläche des Datenträgers sind maschinell oder in Blockschrift folgende Angaben anzubringen:

a)

der Name des Anmelders,

b)

die Marke, soweit möglich,

c)

der Vertreter, soweit bestellt,

d)

die Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse),

e)

das interne Geschäftszeichen des Anmelders oder seines Vertreters, soweit vorhanden, und

f)

der Zeitpunkt der Markenanmeldung, zu der der Datenträger gehört.

                  Die Beschriftung darf die Lesbarkeit des Datenträgers nicht beeinträchtigen.

(7) Wird zeitgleich die Wiedergabe der Marke auf Papier und auf einem den Erfordernissen von Absatz 6 entsprechenden Datenträger eingereicht, so ist grundsätzlich die Wiedergabe der Marke auf dem Datenträger die für den Schutzgegenstand maßgebliche Markenwiedergabe.


text:
            (1) Die Bundesanstalt ist befugt,

1.

die Anträge auf Erteilung eines Zertifikats zur Ausweisung eines anerkannten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5), die zu diesem Zweck elektronisch oder in anderer Form übermittelten Angaben sowie gegebenenfalls Informationen über die Änderung oder den Entzug eines APEO-Zertifikats oder über die Aussetzung des Status des anerkannten Wirtschaftsbeteiligten zu erheben, für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern und zu Prüfzwecken zu nutzen,

2.

die Fangdaten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu speichern, zu Prüfzwecken zu nutzen und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu Prüfzwecken zu übermitteln,

3.

nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine elektronische Datenbank zur Speicherung der Inspektions- und Überwachungsberichte der Behörden des Bundes und der Länder einzurichten, die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern und zu Prüfzwecken zu nutzen und

4.

Angaben über die Funktionsweise des elektronischen Meldesystems in einer Datenbank elektronisch zu erheben, zu speichern, zu nutzen und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.

(2) Die Bundesanstalt richtet nach Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu den Zwecken der Validierung, des Abgleichs und der Auswertung der Daten, die im Rahmen der Überwachung der Fischerei erfasst worden sind, eine elektronische Datenbank und ein Validierungssystem ein und unterhält diese. Die Bundesanstalt ist befugt, die in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Daten elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu speichern und zu Prüfzwecken zu nutzen.
(3) Nach dem jeweiligen Ablauf der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 2 genannten Fristen sind die Daten unverzüglich zu löschen.
(4) Die Länder übermitteln der Bundesanstalt unverzüglich die ihren Behörden vorliegenden, in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Fangdaten und die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten nach Absatz 1 Nummer 3 zur Speicherung in der Datenbank. Die Behörden der Länder sind befugt, für die Erfüllung eigener Prüfaufgaben erforderliche Daten aus der Datenbank nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu erheben und zu nutzen. Die Daten nach Satz 2 sind nach der Erfüllung der in Satz 2 genannten Prüfaufgaben unverzüglich zu löschen.


text:
(1) Ist die Aujeszkysche Krankheit in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die Tötung und unschädliche Beseitigung der seuchenkranken sowie die Tötung der seuchenverdächtigen Schweine an. Sie kann die Tötung der übrigen Schweine anordnen, sofern dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist. Dies gilt auch für bis zu zwei Wochen alte Ferkel getöteter Sauen.
(2) Ist der Verdacht auf Aujeszkysche Krankheit in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, so ordnet die zuständige Behörde die Tötung der auf Grund einer serologischen Untersuchung festgestellten seuchenverdächtigen Schweine an. Sie kann die Tötung der auf Grund einer klinischen Untersuchung festgestellten seuchenverdächtigen Schweine anordnen. Sie kann ferner die Tötung der übrigen Schweine anordnen, sofern dies aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist.


text: Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit auf die Dauer der Ausbildung anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungsziels dadurch nicht gefährdet werden. Eine Ausbildung als Krankenschwester, Krankenpfleger, Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger ist mit zwölf Monaten anzurechnen.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Handzuginstrumentenmacher/Handzuginstrumentenmacherin sind nicht mehr anzuwenden.


text:
            Die Gültigkeitsdauer

1.

eines Ausweises, der von den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen ausgestellt wird (§ 7 Abs. 1 Nr. 7), oder

2.

eines Ausweises, der ausschließlich zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland berechtigt (§ 7 Abs. 1 Nr. 8),

            ist nach der Dauer der beabsichtigten Reise zu bemessen. Ein Ausweis nach Nummer 1 darf nicht länger als drei Monate, ein Ausweis nach Nummer 2 nicht länger als einen Monat gültig sein.


text:
(1) Bei den Räten der Bezirke und Kreise üben Aktive für die Schüler- und Kinderspeisung eine beratende und unterstützende Tätigkeit aus. Sie werden vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates für Handel und Versorgung geleitet. Dem Aktiv gehören die verantwortlichen Ratsmitglieder Volksbildung, Finanzen, Gesundheits- und Sozialwesen, örtliche Versorgungswirtschaft, Verkehrs- und Nachrichtenwesen, der Leiter der Abteilung Preise, der Leiter der Abteilung Berufsbildung und Berufsberatung und leitende Mitarbeiter der Abteilung Land-, Forst- und Nahrungsgüterwirtschaft, der Plankommission sowie des Wirtschaftsrates an.
(2) Darüber hinaus können Vertreter der Hygieneaktive, Leiter von Betrieben und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung, Schuldirektoren, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen bzw. Leiter und Mitglieder von Elternbeiräten einbezogen werden.
(3) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sichern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben - insbesondere bei der gesellschaftlichen Kontrolle - die Mitwirkung der Kommissionen des Elternbeirates, der Elternaktive, der Lehrer, Erzieher und Schüler bzw. Lehrlinge. Die Ergebnisse der Kontrollen sind regelmäßig mit den Leitern der Betriebe und Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung auszuwerten.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

a)

(weggefallen)

b)

(weggefallen)

c)

(weggefallen)

d)

der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder

e)

ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betreibt, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein (§ 1 der Handwerksordnung)

und Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang erbringt oder

2.

Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter vorsätzlichem Verstoß gegen eine in Nummer 1 genannte Vorschrift erbringen.

            (2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 2a Abs. 1 ein dort genanntes Dokument nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

2.

entgegen § 2a Abs. 2 den schriftlichen Hinweis nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

3.

                  entgegen

a)

§ 5 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder

b)

§ 5 Abs. 2 Satz 1

eine Prüfung oder das Betreten eines Grundstücks oder eines Geschäftsraumes nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,

4.

entgegen § 5 Abs. 1 Satz 4 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder

5.

entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 1 Buchstabe d und e mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.

            (4) Absatz 1 findet keine Anwendung für nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtete Dienst- oder Werkleistungen, die

1.

von Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder Lebenspartnern,

2.

aus Gefälligkeit,

3.

im Wege der Nachbarschaftshilfe oder

4.

im Wege der Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (BGBl. I S. 2137) oder als Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076),

            erbracht werden. Als nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet gilt insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird.

          (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über Regelsätze für Geldbußen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 oder 2 zu erlassen.


text:
            (1) Ungültig sind Wahlvorschläge,

1.

die nicht fristgerecht eingereicht worden sind,

2.

die bei der Einreichung nicht die erforderliche Zahl von Unterschriften (§ 6 des Gesetzes) aufweisen.

            (2) Wahlvorschläge,

1.

in denen die Bewerber nicht in der in § 7 Abs. 2 bestimmten Weise bezeichnet sind,

2.

denen die schriftliche Zustimmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag und die Versicherung, die Wahl anzunehmen (§ 7 Abs. 2 Satz 3) nicht beigefügt sind,

3.

die infolge von Streichung gemäß § 7 Abs. 5 nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschriften aufweisen,

            sind ungültig, wenn der Betriebswahlvorstand sie beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb von einer Woche seit der Beanstandung beseitigt worden sind.


text:
(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Wertpapierrat gebildet. Er besteht aus Vertretern der Länder. Die Mitgliedschaft ist nicht personengebunden. Jedes Land entsendet einen Vertreter. An den Sitzungen können Vertreter der Bundesministerien der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz und für Wirtschaft und Energie sowie der Deutschen Bundesbank teilnehmen. Der Wertpapierrat kann Sachverständige insbesondere aus dem Bereich der Börsen, der Marktteilnehmer, der Wirtschaft und der Wissenschaft anhören. Der Wertpapierrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

            (2) Der Wertpapierrat wirkt bei der Aufsicht mit. Er berät die Bundesanstalt, insbesondere

1.

bei dem Erlass von Rechtsverordnungen und der Aufstellung von Richtlinien für die Aufsichtstätigkeit der Bundesanstalt,

2.

hinsichtlich der Auswirkungen von Aufsichtsfragen auf die Börsen- und Marktstrukturen sowie den Wettbewerb im Handel mit Finanzinstrumenten,

3.

bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten zwischen der Bundesanstalt und den Börsenaufsichtsbehörden sowie bei Fragen der Zusammenarbeit.

            Der Wertpapierrat kann bei der Bundesanstalt Vorschläge zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen. Die Bundesanstalt berichtet dem Wertpapierrat mindestens einmal jährlich über die Aufsichtstätigkeit, die Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis sowie über die internationale Zusammenarbeit.

          (3) Der Wertpapierrat wird mindestens einmal jährlich vom Präsidenten der Bundesanstalt einberufen. Er ist ferner auf Verlangen von einem Drittel seiner Mitglieder einzuberufen. Jedes Mitglied hat das Recht, Beratungsvorschläge einzubringen.


text:
(1) Butter der Handelsklassen darf nur so verpackt werden, daß die sensorischen Eigenschaften der Butter nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 erhalten bleiben.

            (2) Zur Verpackung in Buttereinwickler dürfen für Deutsche Markenbutter nur solche verwendet werden, die der Gruppe B oder C nach DIN 10082 Ausgabe März 1996*) entsprechen.

            ------

*) Zu beziehen bei Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin.


text:
            (1) Der Wahlvorstand stellt vor Beginn der Stimmabgabe fest, daß

1.

der Inhalt der gerätespezifischen Darstellung der Wahlvorschläge mit dem amtlichen Stimmzettel übereinstimmt,

2.

eine Abbildung der Seite des Wahlgerätes, an der der Wähler seine Stimme abgeben kann, nebst gerätespezifischer Darstellung der Wahlvorschläge und einer Anleitung zur Stimmabgabe mit dem Wahlgerät im Wahlraum aufgehängt sind,

3.

sämtliche Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe auf Null stehen oder gelöscht sind,

4.

nicht benötigte Zähl- und Speichervorrichtungen für die Stimmabgabe gesperrt sind und

5.

die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter leer sind, soweit bei der Benutzung des Gerätes Wahlmarken verwendet werden.

(2) Der Wahlvorsteher verschließt das benötigte Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen. Ein Verwenden der Schlüssel ist bis zum Schluß der Wahlhandlung nicht gestattet, außer wenn das Wahlgerät zum Zwecke der Fortsetzung der Wahl ohne Gefahr des Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen gemäß Bedienungsanleitung in einen Grundzustand gebracht werden muß. Dies gilt auch für die zur Aufnahme von Wahlmarken bestimmten Behälter. Die Schlüssel für das Wahlgerät oder dessen Zähl- und Speichervorrichtungen sind bis zur Beendigung der Wahlhandlung getrennt vom Wahlvorsteher und anderen Mitgliedern des Wahlvorstandes aufzubewahren.