text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2001, 3380 - 3406;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Einleitung:

1.

Begriffsbestimmungen
Für diese Anlage gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.1

gefährlicher Stoff: ein Stoff, der als gefährlich eingestuft ist, da er die Kriterien gemäß Anhang I Teil 2 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1) erfüllt;

1.2

Schwermetall: jede Verbindung von Antimon, Arsen, Cadmium, Chrom (VI), Kupfer, Blei, Quecksilber, Nickel, Selen, Tellur, Thallium oder Zinn sowie diese Stoffe in metallischer Form, sofern die Verbindung oder der Stoff als gefährlicher Stoff nach Nummer 1.1 eingestuft ist;

1.3

polychlorierte Biphenyle und polychlorierte Terphenyle (PCB): PCB gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 31);

1.4

Übergangsmetall: jede Verbindung von Scandium, Vanadium, Mangan, Cobalt, Kupfer, Yttrium, Niob, Hafnium, Wolfram, Titan, Chrom, Eisen, Nickel, Zink, Zirconium, Molybdän oder Tantal sowie diese Stoffe in metallischer Form, sofern die Verbindung oder der Stoff als gefährlicher Stoff nach Nummer 1.1 eingestuft ist;

1.5

Stabilisierung: Prozesse, die die Gefährlichkeit der Bestandteile des Abfalls ändern und gefährlichen Abfall in nicht gefährlichen Abfall umwandeln;

1.6

Verfestigung: Prozesse, die lediglich die physikalische Beschaffenheit des Abfalls durch die Verwendung von Zusatzstoffen ändern, ohne die chemischen Eigenschaften des Abfalls zu berühren;

1.7

teilweise stabilisierte Abfälle: Abfälle, die nach erfolgtem Stabilisierungsprozess gefährliche Bestandteile enthalten, die nicht vollständig in nicht gefährliche Bestandteile umgewandelt wurden und die kurz-, mittel- oder langfristig in die Umwelt abgegeben werden könnten;

2.

Bewertung und Einstufung

2.1

Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen
Bei der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen gelten die Kriterien des Anhangs III der Richtlinie 2008/98/EG. Bei der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 4, HP 6 und HP 8 gelten die Berücksichtigungsgrenzwerte für einzelne Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG. Ist ein Stoff im Abfall in einer Konzentration unterhalb des Berücksichtigungsgrenzwerts vorhanden, so wird er bei der Berechnung eines Schwellenwerts nicht berücksichtigt. Wurde eine gefahrenrelevante Eigenschaft eines Abfalls sowohl durch eine Prüfung nach Nummer 2.2.2 als auch anhand der Konzentrationen gefährlicher Stoffe gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG bewertet, so sind die Ergebnisse der Prüfung nach Nummer 2.2.2 ausschlaggebend.

2.2

Einstufung von Abfällen als gefährliche Abfälle
Für die Einstufung von Abfällen als gefährliche oder nicht gefährliche Abfallarten gilt Folgendes:

2.2.1

Ein Abfall wird im Abfallverzeichnis als gefährlich eingestuft, wenn dieser Abfall relevante gefährliche Stoffe enthält, aufgrund derer er eine oder mehrere der in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten gefahrenrelevanten Eigenschaften HP 1 bis HP 8 oder HP 10 bis HP 15 aufweist. Das Vorliegen der gefahrenrelevanten Eigenschaft HP 9 wird angenommen bei mit gefährlichen Erregern behafteten Abfällen gemäß § 17 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 6a des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2229) geändert worden ist, sowie bei Abfällen mit Erregern (Ansteckungsstoffen) der Tierkrankheiten, die in der Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 2011 (BGBl. I S. 1404), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 29. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, oder der Anlage zu § 1 der Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2011 (BGBl. I S. 252), die zuletzt durch Artikel 381 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, genannt werden.

2.2.2

Eine gefahrenrelevante Eigenschaft kann anhand der Konzentrationen von Stoffen im Abfall gemäß Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG oder – sofern die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nichts anderes bestimmt – anhand einer Prüfung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1) oder anhand anderer international anerkannter Prüfmethoden und Leitlinien bewertet werden, wobei Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in Bezug auf Tierversuche und Versuche am Menschen zu berücksichtigen ist.

2.2.3

                  Abfälle, die polychlorierte Dibenzo-p-dioxine (PCDD) und polychlorierte Dibenzofurane (PCDF), 1,1,1-Trichlor-2,2-bis(4-chlorphenyl)ethan (DDT), Chlordan, Hexachlorcyclohexane (einschließlich Lindan), Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol, Chlordecon, Aldrin, Pentachlorbenzol, Mirex, Toxaphen, Hexabrombiphenyl oder PCB in Konzentrationen oberhalb der Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie
                  79/117/EWG
                   (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7; L 229 vom 29.6.2004, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2016/460 der Kommission vom 30. März 2016 (ABl. L 80 vom 31.3.2016, S. 17) geändert worden ist, enthalten, werden als gefährlich eingestuft.

2.2.4

Die in Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Konzentrationsgrenzwerte gelten für reine Metalllegierungen in massiver Form nur dann, sofern diese durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind.

2.2.5

Bei der Feststellung der gefahrenrelevanten Eigenschaften von Abfällen können die folgenden Anmerkungen in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 berücksichtigt werden:

2.2.5.1

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, Anhang VI, die in Ziffer 1.1.3.1 genannten Anmerkungen zur Identifizierung, Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen: Anmerkungen B, D, F, J, L, M, P, Q, R und U,

2.2.5.2

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, Anhang VI, die in Ziffer 1.1.3.2 genannten Anmerkungen zur Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen: Anmerkungen 1, 2, 3 und 5.

2.2.6

Nach der Bewertung der gefahrenrelevanten Eigenschaften eines Abfalls im Einklang mit den vorgenannten Verfahrensschritten wird dem Abfall ein passender gefahrenrelevanter oder nicht gefahrenrelevanter Eintrag aus dem Abfallverzeichnis zugewiesen.

2.2.7

                  Bei der Einstufung nach HP 4 und HP 8 kommt einem pH-Wert
                  ≤
                   2 oder einem pH-Wert
                  ≥
                   11,5 Indizwirkung zu.

3.

Abfallverzeichnis
Die verschiedenen Abfallarten in diesem Abfallverzeichnis sind vollständig definiert durch die zweistelligen Kapitel, die vierstelligen Gruppen, den sechsstelligen Abfallschlüssel und die Abfallbezeichnung. Die Aufnahme eines Stoffes oder Gegenstandes in das Abfallverzeichnis bedeutet nicht, dass dieser Stoff oder Gegenstand unter allen Umständen Abfall ist. Stoffe oder Gegenstände sind nur dann Abfälle, wenn sie unter die Begriffsbestimmung des § 3 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes fallen.
Ein Abfall ist gemäß der Systematik des Abfallverzeichnisses nach den folgenden vier Schritten einer Abfallart zuzuordnen:

3.1

Bestimmung der Abfallart nach der Herkunft in den Kapiteln 01 bis 12 oder 17 bis 20 und des entsprechenden sechsstelligen Abfallschlüssels (ohne die auf 99 endenden Abfallschlüssel dieser Kapitel). Abfälle aus einer bestimmten Anlage sind je nach Herkunft entsprechend der Tätigkeit gegebenenfalls mehreren Kapiteln zuzuordnen. So kann z. B. ein Automobilhersteller seine Abfälle je nach Prozessstufe unter Kapitel 12 (Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung und Oberflächenbearbeitung von Metallen), 11 (anorganische metallhaltige Abfälle aus der Metallbearbeitung und -beschichtung) und 08 (Abfälle aus der Anwendung von Überzügen) finden.

3.2

Lässt sich in den Kapiteln 01 bis 12 und 17 bis 20 keine passende Abfallart finden, so müssen zur Bestimmung des Abfalls die Kapitel 13, 14 und 15 geprüft werden.

3.3

Passt auch keine dieser Abfallarten, so ist der Abfall gemäß Kapitel 16 zu bestimmen.

3.4

Fällt der Abfall auch nicht unter Kapitel 16, so ist die Abfallart, deren Abfallschlüssel mit den Ziffern 99 (Abfälle anderweitig nicht genannt (a. n. g.)) endet, in dem Teil des Abfallverzeichnisses zu verwenden, der der in Schritt 1 bestimmten abfallerzeugenden Tätigkeit entspricht.

            Index

            Kapitel des Abfallverzeichnisses

01.

Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von Bodenschätzen entstehen

02.

Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln

03.

Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten, Möbeln, Zellstoffen, Papier und Pappe

04.

Abfälle aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie

05.

Abfälle aus der Erdölraffination, Erdgasreinigung und Kohlepyrolyse

06.

Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen

07.

Abfälle aus organisch-chemischen Prozessen

08.

Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Beschichtungen (Farben, Lacke, Email), Klebstoffen, Dichtmassen und Druckfarben

09.

Abfälle aus der fotografischen Industrie

10.

Abfälle aus thermischen Prozessen

11.

Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisenhydrometallurgie

12.

Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen

13.

Ölabfälle und Abfälle aus flüssigen Brennstoffen (außer Speiseöle und Ölabfälle, die unter Kapitel 05, 12 oder 19 fallen)

14.

Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln und Treibgasen (außer Abfälle, die unter Kapitel 07 oder 08 fallen)

15.

Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a. n. g.)

16.

Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind

17.

Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten)

18.

Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und Restaurantabfälle, die nicht aus der unmittelbaren Krankenpflege stammen)

19.

Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke

20.

Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen

Abfallschlüssel
Abfallbezeichnung

01
Abfälle, die beim Aufsuchen, Ausbeuten und Gewinnen sowie bei der physikalischen und chemischen Behandlung von Bodenschätzen entstehen

01 01
Abfälle aus dem Abbau von Bodenschätzen

01 01 01
Abfälle aus dem Abbau von metallhaltigen Bodenschätzen

01 01 02
Abfälle aus dem Abbau von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen

01 03
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen

01 03 04*
Säure bildende Aufbereitungsrückstände aus der Verarbeitung von sulfidischem Erz

01 03 05*
andere Aufbereitungsrückstände, die gefährliche Stoffe enthalten

01 03 06
Aufbereitungsrückstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 04 und 01 03 05 fallen

01 03 07*
andere, gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Verarbeitung von metallhaltigen Bodenschätzen

01 03 08
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 03 07 fallen

01 03 09
Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung mit Ausnahme von Abfällen, die unter 01 03 10 fallen

01 03 10*
Rotschlamm aus der Aluminiumoxidherstellung, der gefährliche Stoffe enthält, mit Ausnahme der unter 01 03 07 genannten Abfälle

01 03 99
Abfälle a. n. g.

01 04
Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen

01 04 07*
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der physikalischen und chemischen Weiterverarbeitung von nichtmetallhaltigen Bodenschätzen

01 04 08
Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

01 04 09
Abfälle von Sand und Ton

01 04 10
staubende und pulvrige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

01 04 11
Abfälle aus der Verarbeitung von Kali- und Steinsalz mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

01 04 12
Aufbereitungsrückstände und andere Abfälle aus der Wäsche und Reinigung von Bodenschätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 und 01 04 11 fallen

01 04 13
Abfälle aus Steinmetz- und -sägearbeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 04 07 fallen

01 04 99
Abfälle a. n. g.

01 05
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle

01 05 04
Schlämme und Abfälle aus Süßwasserbohrungen

01 05 05*
ölhaltige Bohrschlämme und -abfälle

01 05 06*
Bohrschlämme und andere Bohrabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

01 05 07
barythaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen

01 05 08
chloridhaltige Bohrschlämme und -abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 01 05 05 und 01 05 06 fallen

01 05 99
Abfälle a. n. g.

02
Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei sowie der Herstellung und Verarbeitung von Nahrungsmitteln

02 01
Abfälle aus Landwirtschaft, Gartenbau, Teichwirtschaft, Forstwirtschaft, Jagd und Fischerei

02 01 01
Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen

02 01 02
Abfälle aus tierischem Gewebe

02 01 03
Abfälle aus pflanzlichem Gewebe

02 01 04
Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)

02 01 06
tierische Ausscheidungen, Gülle/Jauche und Stallmist (einschließlich verdorbenes Stroh), Abwässer, getrennt gesammelt und extern behandelt

02 01 07
Abfälle aus der Forstwirtschaft

02 01 08*
Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft, die gefährliche Stoffe enthalten

02 01 09
Abfälle von Chemikalien für die Landwirtschaft mit Ausnahme derjenigen, die unter 02 01 08 fallen

02 01 10
Metallabfälle

02 01 99
Abfälle a. n. g.

02 02
Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Fleisch, Fisch und anderen Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs

02 02 01
Schlämme von Wasch- und Reinigungsvorgängen

02 02 02
Abfälle aus tierischem Gewebe

02 02 03
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

02 02 04
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

02 02 99
Abfälle a. n. g.

02 03
Abfälle aus der Zubereitung und Verarbeitung von Obst, Gemüse, Getreide, Speiseölen, Kakao, Kaffee, Tee und Tabak, aus der Konservenherstellung, der Herstellung von Hefe und Hefeextrakt sowie der Zubereitung und Fermentierung von Melasse

02 03 01
Schlämme aus Wasch-, Reinigungs-, Schäl-, Zentrifugier- und Abtrennprozessen

02 03 02
Abfälle von Konservierungsstoffen

02 03 03
Abfälle aus der Extraktion mit Lösemitteln

02 03 04
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

02 03 05
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

02 03 99
Abfälle a. n. g.

02 04
Abfälle aus der Zuckerherstellung

02 04 01
Rübenerde

02 04 02
nicht spezifikationsgerechter Calciumcarbonatschlamm

02 04 03
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

02 04 99
Abfälle a. n. g.

02 05
Abfälle aus der Milchverarbeitung

02 05 01
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

02 05 02
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

02 05 99
Abfälle a. n. g.

02 06
Abfälle aus der Herstellung von Back- und Süßwaren

02 06 01
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

02 06 02
Abfälle von Konservierungsstoffen

02 06 03
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

02 06 99
Abfälle a. n. g.

02 07
Abfälle aus der Herstellung von alkoholischen und alkoholfreien Getränken (ohne Kaffee, Tee und Kakao)

02 07 01
Abfälle aus der Wäsche, Reinigung und mechanischen Zerkleinerung des Rohmaterials

02 07 02
Abfälle aus der Alkoholdestillation

02 07 03
Abfälle aus der chemischen Behandlung

02 07 04
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe

02 07 05
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

02 07 99
Abfälle a. n. g.

03
Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten, Möbeln, Zellstoffen, Papier und Pappe

03 01
Abfälle aus der Holzbearbeitung und der Herstellung von Platten und Möbeln

03 01 01
Rinden- und Korkabfälle

03 01 04*
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere, die gefährliche Stoffe enthalten

03 01 05
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04 fallen

03 01 99
Abfälle a. n. g.

03 02
Abfälle aus der Holzkonservierung

03 02 01*
halogenfreie organische Holzschutzmittel

03 02 02*
chlororganische Holzschutzmittel

03 02 03*
metallorganische Holzschutzmittel

03 02 04*
anorganische Holzschutzmittel

03 02 05*
andere Holzschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

03 02 99
Holzschutzmittel a. n. g.

03 03
Abfälle aus der Herstellung und Verarbeitung von Zellstoff, Papier, Karton und Pappe

03 03 01
Rinden- und Holzabfälle

03 03 02
Sulfitschlämme (aus der Rückgewinnung von Kochlaugen)

03 03 05
De-inking-Schlämme aus dem Papierrecycling

03 03 07
mechanisch abgetrennte Abfälle aus der Auflösung von Papier- und Pappabfällen

03 03 08
Abfälle aus dem Sortieren von Papier und Pappe für das Recycling

03 03 09
Kalkschlammabfälle

03 03 10
Faserabfälle, Faser-, Füller- und Überzugsschlämme aus der mechanischen Abtrennung

03 03 11
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 03 10 fallen

03 03 99
Abfälle a. n. g.

04
Abfälle aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie

04 01
Abfälle aus der Leder- und Pelzindustrie

04 01 01
Fleischabschabungen und Häuteabfälle

04 01 02
geäschertes Leimleder

04 01 03*
Entfettungsabfälle, lösemittelhaltig, ohne flüssige Phase

04 01 04
chromhaltige Gerbereibrühe

04 01 05
chromfreie Gerbereibrühe

04 01 06
chromhaltige Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

04 01 07
chromfreie Schlämme, insbesondere aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

04 01 08
chromhaltige Abfälle aus gegerbtem Leder (Abschnitte, Schleifstaub, Falzspäne)

04 01 09
Abfälle aus der Zurichtung und dem Finish

04 01 99
Abfälle a. n. g.

04 02
Abfälle aus der Textilindustrie

04 02 09
Abfälle aus Verbundmaterialien (imprägnierte Textilien, Elastomer, Plastomer)

04 02 10
organische Stoffe aus Naturstoffen (z.B. Fette, Wachse)

04 02 14*
Abfälle aus dem Finish, die organische Lösungsmittel enthalten

04 02 15
Abfälle aus dem Finish mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 14 fallen

04 02 16*
Farbstoffe und Pigmente, die gefährliche Stoffe enthalten

04 02 17
Farbstoffe und Pigmente mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 16 fallen

04 02 19*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

04 02 20
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 04 02 19 fallen

04 02 21
Abfälle aus unbehandelten Textilfasern

04 02 22
Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern

04 02 99
Abfälle a. n. g.

05
Abfälle aus der Erdölraffination, Erdgasreinigung und Kohlepyrolyse

05 01
Abfälle aus der Erdölraffination

05 01 02*
Entsalzungsschlämme

05 01 03*
Bodenschlämme aus Tanks

05 01 04*
saure Alkylschlämme

05 01 05*
verschüttetes Öl

05 01 06*
ölhaltige Schlämme aus Betriebsvorgängen und Instandhaltung

05 01 07*
Säureteere

05 01 08*
andere Teere

05 01 09*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

05 01 10
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 05 01 09 fallen

05 01 11*
Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen

05 01 12*
säurehaltige Öle

05 01 13
Schlämme aus der Kesselspeisewasseraufbereitung

05 01 14
Abfälle aus Kühlkolonnen

05 01 15*
gebrauchte Filtertone

05 01 16
schwefelhaltige Abfälle aus der Ölentschwefelung

05 01 17
Bitumen

05 01 99
Abfälle a. n. g.

05 06
Abfälle aus der Kohlepyrolyse

05 06 01*
Säureteere

05 06 03*
andere Teere

05 06 04
Abfälle aus Kühlkolonnen

05 06 99
Abfälle a. n. g.

05 07
Abfälle aus Erdgasreinigung und -transport

05 07 01*
quecksilberhaltige Abfälle

05 07 02
schwefelhaltige Abfälle

05 07 99
Abfälle a. n. g.

06
Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen

06 01
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Säuren

06 01 01*
Schwefelsäure und schweflige Säure

06 01 02*
Salzsäure

06 01 03*
Flusssäure

06 01 04*
Phosphorsäure und phosphorige Säure

06 01 05*
Salpetersäure und salpetrige Säure

06 01 06*
andere Säuren

06 01 99
Abfälle a. n. g.

06 02
Abfälle aus HZVA von Basen

06 02 01*
Calciumhydroxid

06 02 03*
Ammoniumhydroxid

06 02 04*
Natrium- und Kaliumhydroxid

06 02 05*
andere Basen

06 02 99
Abfälle a. n. g.

06 03
Abfälle aus HZVA von Salzen, Salzlösungen und Metalloxiden

06 03 11*
feste Salze und Lösungen, die Cyanid enthalten

06 03 13*
feste Salze und Lösungen, die Schwermetalle enthalten

06 03 14
feste Salze und Lösungen mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 11 und 06 03 13 fallen

06 03 15*
Metalloxide, die Schwermetalle enthalten

06 03 16
Metalloxide mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 15 fallen

06 03 99
Abfälle a. n. g.

06 04
Metallhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 03 fallen

06 04 03*
arsenhaltige Abfälle

06 04 04*
quecksilberhaltige Abfälle

06 04 05*
Abfälle, die andere Schwermetalle enthalten

06 04 99
Abfälle a. n. g.

06 05
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

06 05 02*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

06 05 03
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 05 02 fallen

06 06
Abfälle aus HZVA von schwefelhaltigen Chemikalien, aus Schwefelchemie und Entschwefelungsprozessen

06 06 02*
Abfälle, die gefährliche Sulfide enthalten

06 06 03
sulfidhaltige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 06 02 fallen

06 06 99
Abfälle a. n. g.

06 07
Abfälle aus HZVA von Halogenen und aus der Halogenchemie

06 07 01*
asbesthaltige Abfälle aus der Elektrolyse

06 07 02*
Aktivkohle aus der Chlorherstellung

06 07 03*
quecksilberhaltige Bariumsulfatschlämme

06 07 04*
Lösungen und Säuren, z.B. Kontaktsäure

06 07 99
Abfälle a. n. g.

06 08
Abfälle aus HZVA von Silicium und Siliciumverbindungen

06 08 02*
Abfälle, die gefährliche Chlorsilane enthalten

06 08 99
Abfälle a. n. g.

06 09

Abfälle aus HZVA von phosphorhaltigen Chemikalien und aus der Phosphorchemie

06 09 02
phosphorhaltige Schlacke

06 09 03*
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

06 09 04
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 06 09 03 fallen

06 09 99
Abfälle a. n. g.

06 10
Abfälle aus HZVA von stickstoffhaltigen Chemikalien, aus der Stickstoffchemie und der Herstellung von Düngemitteln

06 10 02*
Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

06 10 99
Abfälle a. n. g.

06 11
Abfälle aus der Herstellung von anorganischen Pigmenten und Farbgebern

06 11 01
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Titandioxidherstellung

06 11 99
Abfälle a. n. g.

06 13
Abfälle aus anorganisch-chemischen Prozessen a. n. g.

06 13 01*
anorganische Pflanzenschutzmittel, Holzschutzmittel und andere Biozide

06 13 02*
gebrauchte Aktivkohle (außer 06 07 02)

06 13 03
Industrieruß

06 13 04*
Abfälle aus der Asbestverarbeitung

06 13 05*
Ofen- und Kaminruß

06 13 99
Abfälle a. n. g.

07
Abfälle aus organisch-chemischen Prozessen

07 01
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) organischer Grundchemikalien

07 01 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 01 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 01 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 01 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 01 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 01 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 01 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 01 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 01 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 01 11 fallen

07 01 99
Abfälle a. n. g.

07 02
Abfälle aus HZVA von Kunststoffen, synthetischem Gummi und Kunstfasern

07 02 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 02 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 02 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 02 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 02 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 02 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 02 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 02 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 02 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 11 fallen

07 02 13
Kunststoffabfälle

07 02 14*
Abfälle von Zusatzstoffen, die gefährliche Stoffe enthalten

07 02 15
Abfälle von Zusatzstoffen mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 02 14 fallen

07 02 16*
Abfälle, die gefährliche Silicone enthalten

07 02 17
siliconhaltige Abfälle, andere als die in 07 02 16 genannten

07 02 99
Abfälle a. n. g.

07 03
Abfälle aus HZVA von organischen Farbstoffen und Pigmenten (außer 06 11)

07 03 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 03 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 03 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 03 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 03 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 03 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 03 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 03 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 03 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 03 11 fallen

07 03 99
Abfälle a. n. g.

07 04
Abfälle aus HZVA von organischen Pflanzenschutzmitteln (außer 02 01 08 und 02 01 09), Holzschutzmitteln (außer 03 02) und anderen Bioziden

07 04 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 04 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 04 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 04 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 04 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 04 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 04 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 04 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 04 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 04 11 fallen

07 04 13*
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

07 04 99
Abfälle a. n. g.

07 05
Abfälle aus HZVA von Pharmazeutika

07 05 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 05 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 05 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 05 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 05 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 05 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 05 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 05 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 05 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 11 fallen

07 05 13*
feste Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

07 05 14
feste Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 05 13 fallen

07 05 99
Abfälle a. n. g.

07 06
Abfälle aus HZVA von Fetten, Schmierstoffen, Seifen, Waschmitteln, Desinfektionsmitteln und Körperpflegemitteln

07 06 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 06 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 06 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 06 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 06 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 06 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 06 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 06 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 06 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 06 11 fallen

07 06 99
Abfälle a. n. g.

07 07
Abfälle aus HZVA von Feinchemikalien und Chemikalien a. n. g.

07 07 01*
wässrige Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 07 03*
halogenorganische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 07 04*
andere organische Lösemittel, Waschflüssigkeiten und Mutterlaugen

07 07 07*
halogenierte Reaktions- und Destillationsrückstände

07 07 08*
andere Reaktions- und Destillationsrückstände

07 07 09*
halogenierte Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 07 10*
andere Filterkuchen, gebrauchte Aufsaugmaterialien

07 07 11*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

07 07 12
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 07 07 11 fallen

07 07 99
Abfälle a. n. g.

08
Abfälle aus Herstellung, Zubereitung, Vertrieb und Anwendung (HZVA) von Beschichtungen (Farben, Lacke, Email), Klebstoffen, Dichtmassen und Druckfarben

08 01
Abfälle aus HZVA und Entfernung von Farben und Lacken

08 01 11*
Farb- und Lackabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten

08 01 12
Farb- und Lackabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 11 fallen

08 01 13*
Farb- und Lackschlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten

08 01 14
Farb- und Lackschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 13 fallen

08 01 15*
wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten

08 01 16
wässrige Schlämme, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 15 fallen

08 01 17*
Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten

08 01 18
Abfälle aus der Farb- oder Lackentfernung mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 17 fallen

08 01 19*
wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten

08 01 20
wässrige Suspensionen, die Farben oder Lacke enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 01 19 fallen

08 01 21*
Farb- oder Lackentfernerabfälle

08 01 99
Abfälle a. n. g.

08 02
Abfälle aus HZVA anderer Beschichtungen (einschließlich keramischer Werkstoffe)

08 02 01
Abfälle von Beschichtungspulver

08 02 02
wässrige Schlämme, die keramische Werkstoffe enthalten

08 02 03
wässrige Suspensionen, die keramische Werkstoffe enthalten

08 02 99
Abfälle a. n. g.

08 03
Abfälle aus HZVA von Druckfarben

08 03 07
wässrige Schlämme, die Druckfarben enthalten

08 03 08
wässrige flüssige Abfälle, die Druckfarben enthalten

08 03 12*
Druckfarbenabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

08 03 13
Druckfarbenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 12 fallen

08 03 14*
Druckfarbenschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten

08 03 15
Druckfarbenschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 14 fallen

08 03 16*
Abfälle von Ätzlösungen

08 03 17*
Tonerabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

08 03 18
Tonerabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 03 17 fallen

08 03 19*
Dispersionsöl

08 03 99
Abfälle a. n. g.

08 04
Abfälle aus HZVA von Klebstoffen und Dichtmassen (einschließlich wasserabweisender Materialien)

08 04 09*
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten

08 04 10
Klebstoff- und Dichtmassenabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 09 fallen

08 04 11*
klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme, die organische Lösemittel oder andere gefährliche Stoffe enthalten

08 04 12
klebstoff- und dichtmassenhaltige Schlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 11 fallen

08 04 13*
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten

08 04 14
wässrige Schlämme, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 13 fallen

08 04 15*
wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen mit organischen Lösemitteln oder anderen gefährlichen Stoffen enthalten

08 04 16
wässrige flüssige Abfälle, die Klebstoffe oder Dichtmassen enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 08 04 15 fallen

08 04 17*
Harzöle

08 04 99
Abfälle a. n. g.

08 05
Nicht unter 08 aufgeführte Abfälle

08 05 01*
Isocyanatabfälle

09
Abfälle aus der fotografischen Industrie

09 01
Abfälle aus der fotografischen Industrie

09 01 01*
Entwickler und Aktivatorenlösungen auf Wasserbasis

09 01 02*
Offsetdruckplatten-Entwicklerlösungen auf Wasserbasis

09 01 03*
Entwicklerlösungen auf Lösemittelbasis

09 01 04*
Fixierbäder

09 01 05*
Bleichlösungen und Bleich-Fixier-Bäder

09 01 06*
silberhaltige Abfälle aus der betriebseigenen Behandlung fotografischer Abfälle

09 01 07
Filme und fotografische Papiere, die Silber oder Silberverbindungen enthalten

09 01 08
Filme und fotografische Papiere, die kein Silber und keine Silberverbindungen enthalten

09 01 10
Einwegkameras ohne Batterien

09 01 11*
Einwegkameras mit Batterien, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen

09 01 12
Einwegkameras mit Batterien mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 11 fallen

09 01 13*
wässrige flüssige Abfälle aus der betriebseigenen Silberrückgewinnung mit Ausnahme derjenigen, die unter 09 01 06 fallen

09 01 99
Abfälle a. n. g.

10
Abfälle aus thermischen Prozessen

10 01
Abfälle aus Kraftwerken und anderen Verbrennungsanlagen (außer 19)

10 01 01
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub mit Ausnahme von Kesselstaub, der unter 10 01 04 fällt

10 01 02
Filterstäube aus Kohlefeuerung

10 01 03
Filterstäube aus Torffeuerung und Feuerung mit (unbehandeltem) Holz

10 01 04*
Filterstäube und Kesselstaub aus Ölfeuerung

10 01 05
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in fester Form

10 01 07
Reaktionsabfälle auf Calciumbasis aus der Rauchgasentschwefelung in Form von Schlämmen

10 01 09*
Schwefelsäure

10 01 13*
Filterstäube aus emulgierten, als Brennstoffe verwendeten Kohlenwasserstoffen

10 01 14*
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 15
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 14 fallen

10 01 16*
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 17
Filterstäube aus der Abfallmitverbrennung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 16 fallen

10 01 18*
Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 19
Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 05, 10 01 07 und 10 01 18 fallen

10 01 20*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 21
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 20 fallen

10 01 22*
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 01 23
wässrige Schlämme aus der Kesselreinigung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 01 22 fallen

10 01 24
Sande aus der Wirbelschichtfeuerung

10 01 25
Abfälle aus der Lagerung und Vorbereitung von Brennstoffen für Kohlekraftwerke

10 01 26
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 01 99
Abfälle a. n. g.

10 02
Abfälle aus der Eisen- und Stahlindustrie

10 02 01
Abfälle aus der Verarbeitung von Schlacke

10 02 02
unbearbeitete Schlacke

10 02 07*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 02 08
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 07 fallen

10 02 10
Walzzunder

10 02 11*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 02 12
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 11 fallen

10 02 13*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 02 14
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 02 13 fallen

10 02 15
andere Schlämme und Filterkuchen

10 02 99
Abfälle a. n. g.

10 03
Abfälle aus der thermischen Aluminium-Metallurgie

10 03 02
Anodenschrott

10 03 04*
Schlacken aus der Erstschmelze

10 03 05
Aluminiumoxidabfälle

10 03 08*
Salzschlacken aus der Zweitschmelze

10 03 09*
schwarze Krätzen aus der Zweitschmelze

10 03 15*
Abschaum, der entzündlich ist oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgibt

10 03 16
Abschaum mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 03 15 fällt

10 03 17*
teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung

10 03 18
Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 17 fallen

10 03 19*
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 03 20
Filterstaub mit Ausnahme von Filterstaub, der unter 10 03 19 fällt

10 03 21*
andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub), die gefährliche Stoffe enthalten

10 03 22
andere Teilchen und Staub (einschließlich Kugelmühlenstaub) mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 21 fallen

10 03 23*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 03 24
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 23 fallen

10 03 25*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 03 26
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 25 fallen

10 03 27*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 03 28
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 27 fallen

10 03 29*
gefährliche Stoffe enthaltende Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen

10 03 30
Abfälle aus der Behandlung von Salzschlacken und schwarzen Krätzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 03 29 fallen

10 03 99
Abfälle a. n. g.

10 04
Abfälle aus der thermischen Bleimetallurgie

10 04 01*
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 02*
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)

10 04 03*
Calciumarsenat

10 04 04*
Filterstaub

10 04 05*
andere Teilchen und Staub

10 04 06*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 04 07*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

10 04 09*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 04 10
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 04 09 fallen

10 04 99
Abfälle a. n. g.

10 05
Abfälle aus der thermischen Zinkmetallurgie

10 05 01
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 05 03*
Filterstaub

10 05 04
andere Teilchen und Staub

10 05 05*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 05 06*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

10 05 08*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 05 09
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 05 08 fallen

10 05 10*
Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben

10 05 11
Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 05 10 fallen

10 05 99
Abfälle a. n. g.

10 06
Abfälle aus der thermischen Kupfermetallurgie

10 06 01
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 06 02
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)

10 06 03*
Filterstaub

10 06 04
andere Teilchen und Staub

10 06 06*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 06 07*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

10 06 09*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 06 10
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 06 09 fallen

10 06 99
Abfälle a. n. g.

10 07
Abfälle aus der thermischen Silber-, Gold- und Platinmetallurgie

10 07 01
Schlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 07 02
Krätzen und Abschaum (Erst- und Zweitschmelze)

10 07 03
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

10 07 04
andere Teilchen und Staub

10 07 05
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

10 07 07*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 07 08
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 07 07 fallen

10 07 99
Abfälle a. n. g.

10 08
Abfälle aus sonstiger thermischer Nichteisenmetallurgie

10 08 04
Teilchen und Staub

10 08 08*
Salzschlacken (Erst- und Zweitschmelze)

10 08 09
andere Schlacken

10 08 10*
Krätzen und Abschaum, die entzündlich sind oder in Kontakt mit Wasser entzündliche Gase in gefährlicher Menge abgeben

10 08 11
Krätzen und Abschaum mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 10 fallen

10 08 12*
teerhaltige Abfälle aus der Anodenherstellung

10 08 13
Abfälle aus der Anodenherstellung, die Kohlenstoff enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 12 fallen

10 08 14
Anodenschrott

10 08 15*
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 08 16
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 08 15 fällt

10 08 17*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 08 18
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 17 fallen

10 08 19*
ölhaltige Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung

10 08 20
Abfälle aus der Kühlwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 08 19 fallen

10 08 99
Abfälle a. n. g.

10 09
Abfälle vom Gießen von Eisen und Stahl

10 09 03
Ofenschlacke

10 09 05*
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen

10 09 06
Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 05 fallen

10 09 07*
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen

10 09 08
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 07 fallen

10 09 09*
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 09 10
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 09 09 fällt

10 09 11*
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten

10 09 12
andere Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 11 fallen

10 09 13*
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten

10 09 14
Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 13 fallen

10 09 15*
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten

10 09 16
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 09 15 fallen

10 09 99
Abfälle a. n. g.

10 10
Abfälle vom Gießen von Nichteisenmetallen

10 10 03
Ofenschlacke

10 10 05*
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande vor dem Gießen

10 10 06
Gießformen und -sande vor dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 05 fallen

10 10 07*
gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und -sande nach dem Gießen

10 10 08
Gießformen und -sande nach dem Gießen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 07 fallen

10 10 09*
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

10 10 10
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 10 09 fällt

10 10 11*
andere Teilchen, die gefährliche Stoffe enthalten

10 10 12
andere Teilchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 11 fallen

10 10 13*
Abfälle von Bindemitteln, die gefährliche Stoffe enthalten

10 10 14
Abfälle von Bindemitteln mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 13 fallen

10 10 15*
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen, die gefährliche Stoffe enthalten

10 10 16
Abfälle aus rissanzeigenden Substanzen mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 10 15 fallen

10 10 99
Abfälle a. n. g.

10 11
Abfälle aus der Herstellung von Glas und Glaserzeugnissen

10 11 03
Glasfaserabfall

10 11 05
Teilchen und Staub

10 11 09*
Gemengeabfall mit gefährlichen Stoffen vor dem Schmelzen

10 11 10
Gemengeabfall vor dem Schmelzen mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 09 fällt

10 11 11*
Glasabfall in kleinen Teilchen und Glasstaub, die Schwermetalle enthalten (z.B. aus Kathodenstrahlröhren)

10 11 12
Glasabfall mit Ausnahme desjenigen, der unter 10 11 11 fällt

10 11 13*
Glaspolier- und Glasschleifschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten

10 11 14
Glaspolier- und Glasschleifschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 13 fallen

10 11 15*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 11 16
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 15 fallen

10 11 17*
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 11 18
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 17 fallen

10 11 19*
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 11 20
feste Abfälle aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 11 19 fallen

10 11 99
Abfälle a. n. g.

10 12
Abfälle aus der Herstellung von Keramikerzeugnissen und keramischen Baustoffen wie Ziegeln, Fliesen, Steinzeug

10 12 01
Rohmischungen vor dem Brennen

10 12 03
Teilchen und Staub

10 12 05
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

10 12 06
verworfene Formen

10 12 08
Abfälle aus Keramikerzeugnissen, Ziegeln, Fliesen und Steinzeug (nach dem Brennen)

10 12 09*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 12 10
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 09 fallen

10 12 11*
Glasurabfälle, die Schwermetalle enthalten

10 12 12
Glasurabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 12 11 fallen

10 12 13
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung

10 12 99
Abfälle a. n. g.

10 13
Abfälle aus der Herstellung von Zement, Branntkalk, Gips und Erzeugnissen aus diesen

10 13 01
Abfälle von Rohgemenge vor dem Brennen

10 13 04
Abfälle aus der Kalzinierung und Hydratisierung von Branntkalk

10 13 06
Teilchen und Staub (außer 10 13 12 und 10 13 13)

10 13 07
Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

10 13 09*
asbesthaltige Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement

10 13 10
Abfälle aus der Herstellung von Asbestzement mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 fallen

10 13 11
Abfälle aus der Herstellung anderer Verbundstoffe auf Zementbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 09 und 10 13 10 fallen

10 13 12*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

10 13 13
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 10 13 12 fallen

10 13 14
Betonabfälle und Betonschlämme

10 13 99
Abfälle a. n. g.

10 14
Abfälle aus Krematorien

10 14 01*
quecksilberhaltige Abfälle aus der Gasreinigung

11
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen; Nichteisenhydrometallurgie

11 01
Abfälle aus der chemischen Oberflächenbearbeitung und Beschichtung von Metallen und anderen Werkstoffen (z.B. Galvanik, Verzinkung, Beizen, Ätzen, Phosphatieren, alkalisches Entfetten und Anodisierung)

11 01 05*
saure Beizlösungen

11 01 06*
Säuren a. n. g.

11 01 07*
alkalische Beizlösungen

11 01 08*
Phosphatierschlämme

11 01 09*
Schlämme und Filterkuchen, die gefährliche Stoffe enthalten

11 01 10
Schlämme und Filterkuchen mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 09 fallen

11 01 11*
wässrige Spülflüssigkeiten, die gefährliche Stoffe enthalten

11 01 12
wässrige Spülflüssigkeiten mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 11 fallen

11 01 13*
Abfälle aus der Entfettung, die gefährliche Stoffe enthalten

11 01 14
Abfälle aus der Entfettung mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 01 13 fallen

11 01 15*
Eluate und Schlämme aus Membransystemen oder Ionenaustauschsystemen, die gefährliche Stoffe enthalten

11 01 16*
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze

11 01 98*
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

11 01 99
Abfälle a. n. g.

11 02
Abfälle aus Prozessen der Nichteisen-Hydrometallurgie

11 02 02*
Schlämme aus der Zink-Hydrometallurgie (einschließlich Jarosit, Goethit)

11 02 03
Abfälle aus der Herstellung von Anoden für wässrige elektrolytische Prozesse

11 02 05*
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie, die gefährliche Stoffe enthalten

11 02 06
Abfälle aus Prozessen der Kupfer-Hydrometallurgie mit Ausnahme derjenigen, die unter 11 02 05 fallen

11 02 07*
andere Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

11 02 99
Abfälle a. n. g.

11 03
Schlämme und Feststoffe aus Härteprozessen

11 03 01*
cyanidhaltige Abfälle

11 03 02*
andere Abfälle

11 05
Abfälle aus Prozessen der thermischen Verzinkung

11 05 01
Hartzink

11 05 02
Zinkasche

11 05 03*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

11 05 04*
gebrauchte Flussmittel

11 05 99
Abfälle a. n. g.

12
Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung vom Metallen und Kunststoffen

12 01
Abfälle aus Prozessen der mechanischen Formgebung sowie der physikalischen und mechanischen Oberflächenbearbeitung von Metallen und Kunststoffen

12 01 01
Eisenfeil- und -drehspäne

12 01 02
Eisenstaub und -teilchen

12 01 03
NE-Metallfeil- und -drehspäne

12 01 04
NE-Metallstaub und -teilchen

12 01 05
Kunststoffspäne und -drehspäne

12 01 06*
halogenhaltige Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)

12 01 07*
halogenfreie Bearbeitungsöle auf Mineralölbasis (außer Emulsionen und Lösungen)

12 01 08*
halogenhaltige Bearbeitungsemulsionen und -lösungen

12 01 09*
halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und -lösungen

12 01 10*
synthetische Bearbeitungsöle

12 01 12*
gebrauchte Wachse und Fette

12 01 13
Schweißabfälle

12 01 14*
Bearbeitungsschlämme, die gefährliche Stoffe enthalten

12 01 15
Bearbeitungsschlämme mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 14 fallen

12 01 16*
Strahlmittelabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

12 01 17
Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 16 fallen

12 01 18*
ölhaltige Metallschlämme (Schleif-, Hon- und Läppschlämme)

12 01 19*
biologisch leicht abbaubare Bearbeitungsöle

12 01 20*
gebrauchte Hon- und Schleifmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

12 01 21
gebrauchte Hon- und Schleifmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 12 01 20 fallen

12 01 99
Abfälle a. n. g.

12 03
Abfälle aus der Wasser- und Dampfentfettung (außer 11)

12 03 01*
wässrige Waschflüssigkeiten

12 03 02*
Abfälle aus der Dampfentfettung

13

Ölabfälle und Abfälle aus flüssigen Brennstoffen (außer Speiseöle und Ölabfälle, die unter Kapitel 05, 12 oder 19 fallen)

13 01
Abfälle von Hydraulikölen

13 01 01*
Hydrauliköle, die PCB enthalten

13 01 04*
chlorierte Emulsionen

13 01 05*
nichtchlorierte Emulsionen

13 01 09*
chlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis

13 01 10*
nichtchlorierte Hydrauliköle auf Mineralölbasis

13 01 11*
synthetische Hydrauliköle

13 01 12*
biologisch leicht abbaubare Hydrauliköle

13 01 13*
andere Hydrauliköle

13 02
Abfälle von Maschinen-, Getriebe- und Schmierölen

13 02 04*
chlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis

13 02 05*
nichtchlorierte Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle auf Mineralölbasis

13 02 06*
synthetische Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

13 02 07*
biologisch leicht abbaubare Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

13 02 08*
andere Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle

13 03
Abfälle von Isolier- und Wärmeübertragungsölen

13 03 01*
Isolier- und Wärmeübertragungsöle, die PCB enthalten

13 03 06*
chlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 13 03 01 fallen

13 03 07*
nichtchlorierte Isolier- und Wärmeübertragungsöle auf Mineralölbasis

13 03 08*
synthetische Isolier- und Wärmeübertragungsöle

13 03 09*
biologisch leicht abbaubare Isolier- und Wärmeübertragungsöle

13 03 10*
andere Isolier- und Wärmeübertragungsöle

13 04
Bilgenöle

13 04 01*
Bilgenöle aus der Binnenschifffahrt

13 04 02*
Bilgenöle aus Molenablaufkanälen

13 04 03*
Bilgenöle aus der übrigen Schifffahrt

13 05
Inhalte von Öl-/Wasserabscheidern

13 05 01*
feste Abfälle aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern

13 05 02*
Schlämme aus Öl-/Wasserabscheidern

13 05 03*
Schlämme aus Einlaufschächten

13 05 06*
Öle aus Öl-/Wasserabscheidern

13 05 07*
öliges Wasser aus Öl-/Wasserabscheidern

13 05 08*
Abfallgemische aus Sandfanganlagen und Öl-/Wasserabscheidern

13 07
Abfälle aus flüssigen Brennstoffen

13 07 01*
Heizöl und Diesel

13 07 02*
Benzin

13 07 03*
andere Brennstoffe (einschließlich Gemische)

13 08
Ölabfälle a. n. g.

13 08 01*
Schlämme oder Emulsionen aus Entsalzern

13 08 02*
andere Emulsionen

13 08 99*
Abfälle a. n. g.

14

Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln und Treibgasen (außer Abfälle, die unter Kapitel 07 oder 08 fallen)

14 06
Abfälle aus organischen Lösemitteln, Kühlmitteln sowie Schaum- und Aerosoltreibgasen

14 06 01*
Fluorchlorkohlenwasserstoffe, HFCKW, HFKW

14 06 02*
andere halogenierte Lösemittel und Lösemittelgemische

14 06 03*
andere Lösemittel und Lösemittelgemische

14 06 04*
Schlämme oder feste Abfälle, die halogenierte Lösemittel enthalten

14 06 05*
Schlämme oder feste Abfälle, die andere Lösemittel enthalten

15
Verpackungsabfall, Aufsaugmassen, Wischtücher, Filtermaterialien und Schutzkleidung (a. n. g.)

15 01
Verpackungen (einschließlich getrennt gesammelter kommunaler Verpackungsabfälle)

15 01 01
Verpackungen aus Papier und Pappe

15 01 02
Verpackungen aus Kunststoff

15 01 03
Verpackungen aus Holz

15 01 04
Verpackungen aus Metall

15 01 05
Verbundverpackungen

15 01 06
gemischte Verpackungen

15 01 07
Verpackungen aus Glas

15 01 09
Verpackungen aus Textilien

15 01 10*
Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

15 01 11*
Verpackungen aus Metall, die eine gefährliche feste poröse Matrix (z.B. Asbest) enthalten, einschließlich geleerter Druckbehältnisse

15 02
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung

15 02 02*
Aufsaug- und Filtermaterialien (einschließlich Ölfilter a. n. g.), Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

15 02 03
Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung mit Ausnahme derjenigen, die unter 15 02 02 fallen

16
Abfälle, die nicht anderswo im Verzeichnis aufgeführt sind

16 01
Altfahrzeuge verschiedener Verkehrsträger (einschließlich mobiler Maschinen) und Abfälle aus der Demontage von Altfahrzeugen sowie der Fahrzeugwartung (außer 13, 14, 16 06 und 16 08)

16 01 03
Altreifen

16 01 04*
Altfahrzeuge

16 01 06
Altfahrzeuge, die weder Flüssigkeiten noch andere gefährliche Bestandteile enthalten

16 01 07*
Ölfilter

16 01 08*
quecksilberhaltige Bauteile

16 01 09*
Bauteile, die PCB enthalten

16 01 10*
explosive Bauteile (z.B. aus Airbags)

16 01 11*
asbesthaltige Bremsbeläge

16 01 12
Bremsbeläge mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 11 fallen

16 01 13*
Bremsflüssigkeiten

16 01 14*
Frostschutzmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

16 01 15
Frostschutzmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 14 fallen

16 01 16
Flüssiggasbehälter

16 01 17
Eisenmetalle

16 01 18
Nichteisenmetalle

16 01 19
Kunststoffe

16 01 20
Glas

16 01 21*
gefährliche Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 01 07 bis 16 01 11, 16 01 13 und 16 01 14 fallen

16 01 22
Bauteile a.n.g.

16 01 99
Abfälle a. n. g.

16 02

Elektrische und elektronische Geräte und deren Bauteile

16 02 09*
Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten

16 02 10*
gebrauchte Geräte, die PCB enthalten oder damit verunreinigt sind, mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 fallen

16 02 11*
gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe, HFCKW oder HFKW enthalten

16 02 12*
gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten

16 02 13*

                      gefährliche Bauteile

                       enthaltende gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 12 fallen

16 02 14
gebrauchte Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 09 bis 16 02 13 fallen

16 02 15*
aus gebrauchten Geräten entfernte gefährliche Bauteile

16 02 16
aus gebrauchten Geräten entfernte Bauteile mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 02 15 fallen

16 03
Fehlchargen und ungebrauchte Erzeugnisse

16 03 03*
anorganische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

16 03 04
anorganische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 03 fallen

16 03 05*
organische Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

16 03 06
organische Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 03 05 fallen

16 03 07*
metallisches Quecksilber

16 04
Explosivabfälle

16 04 01*
Munitionsabfälle

16 04 02*
Feuerwerkskörperabfälle

16 04 03*
andere Explosivabfälle

16 05
Gase in Druckbehältern und gebrauchte Chemikalien

16 05 04*
gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschließlich Halonen)

16 05 05
Gase in Druckbehältern mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 04 fallen

16 05 06*
Laborchemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten, einschließlich Gemische von Laborchemikalien

16 05 07*
gebrauchte anorganische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten

16 05 08*
gebrauchte organische Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten

16 05 09
gebrauchte Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 05 06, 16 05 07 oder 16 05 08 fallen

16 06
Batterien und Akkumulatoren

16 06 01*
Bleibatterien

16 06 02*
Ni-Cd-Batterien

16 06 03*
Quecksilber enthaltende Batterien

16 06 04
Alkalibatterien (außer 16 06 03)

16 06 05
andere Batterien und Akkumulatoren

16 06 06*
getrennt gesammelte Elektrolyte aus Batterien und Akkumulatoren

16 07
Abfälle aus der Reinigung von Transport- und Lagertanks und Fässern (außer 05 und 13)

16 07 08*
ölhaltige Abfälle

16 07 09*
Abfälle, die sonstige gefährliche Stoffe enthalten

16 07 99
Abfälle a. n. g.

16 08
Gebrauchte Katalysatoren

16 08 01
gebrauchte Katalysatoren, die Gold, Silber, Rhenium, Rhodium, Palladium, Iridium oder Platin enthalten (außer 16 08 07)

16 08 02*
gebrauchte Katalysatoren, die gefährliche Übergangsmetalle oder deren Verbindungen enthalten

16 08 03
gebrauchte Katalysatoren, die Übergangsmetalle oder deren Verbindungen enthalten, a. n. g.

16 08 04
gebrauchte Katalysatoren von Crackprozessen (außer 16 08 07)

16 08 05*
gebrauchte Katalysatoren, die Phosphorsäure enthalten

16 08 06*
gebrauchte Flüssigkeiten, die als Katalysatoren verwendet wurden

16 08 07*
gebrauchte Katalysatoren, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

16 09
Oxidierende Stoffe

16 09 01*
Permanganate, z.B. Kaliumpermanganat

16 09 02*
Chromate, z.B. Kaliumchromat, Kalium- oder Natriumdichromat

16 09 03*
Peroxide, z.B. Wasserstoffperoxid

16 09 04*
oxidierende Stoffe a. n. g.

16 10
Wässrige flüssige Abfälle zur externen Behandlung

16 10 01*
wässrige flüssige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

16 10 02
wässrige flüssige Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 01 fallen

16 10 03*
wässrige Konzentrate, die gefährliche Stoffe enthalten

16 10 04
wässrige Konzentrate mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 10 03 fallen

16 11
Gebrauchte Auskleidungen und feuerfeste Materialien

16 11 01*
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

16 11 02
Auskleidungen und feuerfeste Materialien auf Kohlenstoffbasis aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 01 fallen

16 11 03*
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

16 11 04
andere Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus metallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 03 fallen

16 11 05*
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen, die gefährliche Stoffe enthalten

16 11 06
Auskleidungen und feuerfeste Materialien aus nichtmetallurgischen Prozessen mit Ausnahme derjenigen, die unter 16 11 05 fallen

17
Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten)

17 01
Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik

17 01 01
Beton

17 01 02
Ziegel

17 01 03
Fliesen und Keramik

17 01 06*
Gemische aus oder getrennte Fraktionen von Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik, die gefährliche Stoffe enthalten

17 01 07
Gemische aus Beton, Ziegeln, Fliesen und Keramik mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 01 06 fallen

17 02
Holz, Glas und Kunststoff

17 02 01
Holz

17 02 02
Glas

17 02 03
Kunststoff

17 02 04*
Glas, Kunststoff und Holz, die gefährliche Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

17 03
Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte

17 03 01*
kohlenteerhaltige Bitumengemische

17 03 02
Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 03 01 fallen

17 03 03*
Kohlenteer und teerhaltige Produkte

17 04
Metalle (einschließlich Legierungen)

17 04 01
Kupfer, Bronze, Messing

17 04 02
Aluminium

17 04 03
Blei

17 04 04
Zink

17 04 05
Eisen und Stahl

17 04 06
Zinn

17 04 07
gemischte Metalle

17 04 09*
Metallabfälle, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

17 04 10*
Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthalten

17 04 11
Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen

17 05
Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut

17 05 03*
Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten

17 05 04
Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen

17 05 05*
Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält

17 05 06
Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt

17 05 07*
Gleisschotter, der gefährliche Stoffe enthält

17 05 08
Gleisschotter mit Ausnahme desjenigen, der unter 17 05 07 fällt

17 06
Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe

17 06 01*
Dämmmaterial, das Asbest enthält

17 06 03*
anderes Dämmmaterial, das aus gefährlichen Stoffen besteht oder solche Stoffe enthält

17 06 04
Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 06 01 und 17 06 03 fällt

17 06 05*
asbesthaltige Baustoffe

17 08
Baustoffe auf Gipsbasis

17 08 01*
Baustoffe auf Gipsbasis, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind

17 08 02
Baustoffe auf Gipsbasis mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 08 01 fallen

17 09
Sonstige Bau- und Abbruchabfälle

17 09 01*
Bau- und Abbruchabfälle, die Quecksilber enthalten

17 09 02*
Bau- und Abbruchabfälle, die PCB enthalten (z.B. PCB-haltige Dichtungsmassen, PCB-haltige Bodenbeläge auf Harzbasis, PCB-haltige Isolierverglasungen, PCB-haltige Kondensatoren)

17 09 03*
sonstige Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich gemischte Abfälle), die gefährliche Stoffe enthalten

17 09 04
gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen

18
Abfälle aus der humanmedizinischen oder tierärztlichen Versorgung und Forschung (ohne Küchen- und Restaurantabfälle, die nicht aus der unmittelbaren Krankenpflege stammen)

18 01
Abfälle aus der Geburtshilfe, Diagnose, Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten beim Menschen

18 01 01
spitze oder scharfe Gegenstände (außer 18 01 03)

18 01 02
Körperteile und Organe, einschließlich Blutbeutel und Blutkonserven (außer 18 01 03)

18 01 03*
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden

18 01 04
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden (z. B. Wund- und Gipsverbände, Wäsche, Einwegkleidung, Windeln)

18 01 06*
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten

18 01 07
Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 06 fallen

18 01 08*
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel

18 01 09
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 01 08 fallen

18 01 10*
Amalgamabfälle aus der Zahnmedizin

18 02
Abfälle aus Forschung, Diagnose, Krankenbehandlung und Vorsorge bei Tieren

18 02 01
spitze oder scharfe Gegenstände mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 02 fallen

18 02 02*
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht besondere Anforderungen gestellt werden

18 02 03
Abfälle, an deren Sammlung und Entsorgung aus infektionspräventiver Sicht keine besonderen Anforderungen gestellt werden

18 02 05*
Chemikalien, die aus gefährlichen Stoffen bestehen oder solche enthalten

18 02 06
Chemikalien mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 05 fallen

18 02 07*
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel

18 02 08
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 18 02 07 fallen

19
Abfälle aus Abfallbehandlungsanlagen, öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen sowie der Aufbereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch und Wasser für industrielle Zwecke

19 01
Abfälle aus der Verbrennung oder Pyrolyse von Abfällen

19 01 02
Eisenteile, aus der Rost- und Kesselasche entfernt

19 01 05*
Filterkuchen aus der Abgasbehandlung

19 01 06*
wässrige flüssige Abfälle aus der Abgasbehandlung und andere wässrige flüssige Abfälle

19 01 07*
feste Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 01 10*
gebrauchte Aktivkohle aus der Abgasbehandlung

19 01 11*
Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken, die gefährliche Stoffe enthalten

19 01 12
Rost- und Kesselaschen sowie Schlacken mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 11 fallen

19 01 13*
Filterstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 01 14
Filterstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 19 01 13 fällt

19 01 15*
Kesselstaub, der gefährliche Stoffe enthält

19 01 16
Kesselstaub mit Ausnahme desjenigen, der unter 19 01 15 fällt

19 01 17*
Pyrolyseabfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

19 01 18
Pyrolyseabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 01 17 fallen

19 01 19
Sande aus der Wirbelschichtfeuerung

19 01 99
Abfälle a. n. g.

19 02
Abfälle aus der physikalisch-chemischen Behandlung von Abfällen (einschließlich Dechromatisierung, Cyanidentfernung, Neutralisation)

19 02 03
vorgemischte Abfälle, die ausschließlich aus nicht gefährlichen Abfällen bestehen

19 02 04*
vorgemischte Abfälle, die wenigstens einen gefährlichen Abfall enthalten

19 02 05*
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

19 02 06
Schlämme aus der physikalisch-chemischen Behandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 05 fallen

19 02 07*
Öl und Konzentrate aus Abtrennprozessen

19 02 08*
flüssige brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

19 02 09*
feste brennbare Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

19 02 10
brennbare Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 02 08 und 19 02 09 fallen

19 02 11*
sonstige Abfälle, die gefährliche Stoffe enthalten

19 02 99
Abfälle a. n. g.

19 03
Stabilisierte und verfestigte Abfälle

19 03 04*
als gefährlich eingestufte teilweise stabilisierte Abfälle, mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 08 fallen

19 03 05
stabilisierte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 04 fallen

19 03 06*
als gefährlich eingestufte verfestigte Abfälle

19 03 07
verfestigte Abfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 03 06 fallen

19 03 08*
teilweise stabilisiertes Quecksilber

19 04
Verglaste Abfälle und Abfälle aus der Verglasung

19 04 01
verglaste Abfälle

19 04 02*
Filterstaub und andere Abfälle aus der Abgasbehandlung

19 04 03*
nicht verglaste Festphase

19 04 04
wässrige flüssige Abfälle aus dem Tempern

19 05
Abfälle aus der aeroben Behandlung von festen Abfällen

19 05 01
nicht kompostierte Fraktion von Siedlungs- und ähnlichen Abfällen

19 05 02
nicht kompostierte Fraktion von tierischen und pflanzlichen Abfällen

19 05 03
nicht spezifikationsgerechter Kompost

19 05 99
Abfälle a. n. g.

19 06
Abfälle aus der anaeroben Behandlung von Abfällen

19 06 03
Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen

19 06 04
Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von Siedlungsabfällen

19 06 05
Flüssigkeiten aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen Abfällen

19 06 06
Gärrückstand/-schlamm aus der anaeroben Behandlung von tierischen und pflanzlichen Abfällen

19 06 99
Abfälle a. n. g.

19 07
Deponiesickerwasser

19 07 02*
Deponiesickerwasser, das gefährliche Stoffe enthält

19 07 03
Deponiesickerwasser mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 07 02 fällt

19 08
Abfälle aus Abwasserbehandlungsanlagen a. n. g.

19 08 01
Sieb- und Rechenrückstände

19 08 02
Sandfangrückstände

19 08 05
Schlämme aus der Behandlung von kommunalem Abwasser

19 08 06*
gesättigte oder verbrauchte Ionenaustauscherharze

19 08 07*
Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern

19 08 08*
schwermetallhaltige Abfälle aus Membransystemen

19 08 09
Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern, die ausschließlich Speiseöle und -fette enthalten

19 08 10*
Fett- und Ölmischungen aus Ölabscheidern mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 09 fallen

19 08 11*
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser, die gefährliche Stoffe enthalten

19 08 12
Schlämme aus der biologischen Behandlung von industriellem Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 11 fallen

19 08 13*
Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser, die gefährliche Stoffe enthalten

19 08 14
Schlämme aus einer anderen Behandlung von industriellem Abwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 08 13 fallen

19 08 99
Abfälle a. n. g.

19 09
Abfälle aus der Zubereitung von Wasser für den menschlichen Gebrauch oder industriellem Brauchwasser

19 09 01
feste Abfälle aus der Erstfiltration und Siebrückstände

19 09 02
Schlämme aus der Wasserklärung

19 09 03
Schlämme aus der Dekarbonatisierung

19 09 04
gebrauchte Aktivkohle

19 09 05
gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze

19 09 06
Lösungen und Schlämme aus der Regeneration von Ionenaustauschern

19 09 99
Abfälle a. n. g.

19 10
Abfälle aus dem Schreddern von metallhaltigen Abfällen

19 10 01
Eisen- und Stahlabfälle

19 10 02
NE-Metall-Abfälle

19 10 03*
Schredderleichtfraktionen und Staub, die gefährliche Stoffe enthalten

19 10 04
Schredderleichtfraktionen und Staub mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 03 fallen

19 10 05*
andere Fraktionen, die gefährliche Stoffe enthalten

19 10 06
andere Fraktionen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 10 05 fallen

19 11
Abfälle aus der Altölaufbereitung

19 11 01*
gebrauchte Filtertone

19 11 02*
Säureteere

19 11 03*
wässrige flüssige Abfälle

19 11 04*
Abfälle aus der Brennstoffreinigung mit Basen

19 11 05*
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten

19 11 06
Schlämme aus der betriebseigenen Abwasserbehandlung mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 11 05 fallen

19 11 07*
Abfälle aus der Abgasreinigung

19 11 99
Abfälle a. n. g.

19 12
Abfälle aus der mechanischen Behandlung von Abfällen (z. B. Sortieren, Zerkleinern, Verdichten, Pelletieren) a. n. g.

19 12 01
Papier und Pappe

19 12 02
Eisenmetalle

19 12 03
Nichteisenmetalle

19 12 04
Kunststoff und Gummi

19 12 05
Glas

19 12 06*
Holz, das gefährliche Stoffe enthält

19 12 07
Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 19 12 06 fällt

19 12 08
Textilien

19 12 09
Mineralien (z.B. Sand, Steine)

19 12 10
brennbare Abfälle (Brennstoffe aus Abfällen)

19 12 11*
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen, die gefährliche Stoffe enthalten

19 12 12
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen) aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen

19 13
Abfälle aus der Sanierung von Böden und Grundwasser

19 13 01*
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten

19 13 02
feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 01 fallen

19 13 03*
Schlämme aus der Sanierung von Böden, die gefährliche Stoffe enthalten

19 13 04
Schlämme aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 03 fallen

19 13 05*
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten

19 13 06
Schlämme aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 05 fallen

19 13 07*
wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von Grundwasser, die gefährliche Stoffe enthalten

19 13 08
wässrige flüssige Abfälle und wässrige Konzentrate aus der Sanierung von Grundwasser mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 07 fallen

20
Siedlungsabfälle (Haushaltsabfälle und ähnliche gewerbliche und industrielle Abfälle sowie Abfälle aus Einrichtungen), einschließlich getrennt gesammelter Fraktionen

20 01
Getrennt gesammelte Fraktionen (außer 15 01)

20 01 01
Papier und Pappe

20 01 02
Glas

20 01 08
biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle

20 01 10
Bekleidung

20 01 11
Textilien

20 01 13*
Lösemittel

20 01 14*
Säuren

20 01 15*
Laugen

20 01 17*
Fotochemikalien

20 01 19*
Pestizide

20 01 21*
Leuchtstoffröhren und andere quecksilberhaltige Abfälle

20 01 23*
gebrauchte Geräte, die Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthalten

20 01 25
Speiseöle und -fette

20 01 26*
Öle und Fette mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 25 fallen

20 01 27*
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze, die gefährliche Stoffe enthalten

20 01 28
Farben, Druckfarben, Klebstoffe und Kunstharze mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 27 fallen

20 01 29*
Reinigungsmittel, die gefährliche Stoffe enthalten

20 01 30
Reinigungsmittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 29 fallen

20 01 31*
zytotoxische und zytostatische Arzneimittel

20 01 32
Arzneimittel mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 31 fallen

20 01 33*
Batterien und Akkumulatoren, die unter 16 06 01, 16 06 02 oder 16 06 03 fallen, sowie gemischte Batterien und Akkumulatoren, die solche Batterien enthalten

20 01 34
Batterien und Akkumulatoren mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 33 fallen

20 01 35*

                      gebrauchte elektrische und elektronische Geräte, die gefährliche Bauteile

                       enthalten, mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21 und 20 01 23 fallen

20 01 36
gebrauchte elektrische und elektronische Geräte mit Ausnahme derjenigen, die unter 20 01 21, 20 01 23 und 20 01 35 fallen

20 01 37*
Holz, das gefährliche Stoffe enthält

20 01 38
Holz mit Ausnahme desjenigen, das unter 20 01 37 fällt

20 01 39
Kunststoffe

20 01 40
Metalle

20 01 41
Abfälle aus der Reinigung von Schornsteinen

20 01 99
sonstige Fraktionen a. n. g.

20 02
Garten- und Parkabfälle (einschließlich Friedhofsabfälle)

20 02 01
biologisch abbaubare Abfälle

20 02 02
Boden und Steine

20 02 03
andere nicht biologisch abbaubare Abfälle

20 03
Andere Siedlungsabfälle

20 03 01
gemischte Siedlungsabfälle

20 03 02
Marktabfälle

20 03 03
Straßenkehricht

20 03 04
Fäkalschlamm

20 03 06
Abfälle aus der Kanalreinigung

20 03 07
Sperrmüll

20 03 99
Siedlungsabfälle a. n. g.


text:
            (1) Die Berufsausbildung ist entsprechend dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage) während einer Dauer von 25 Wochen wie folgt in überbetrieblichen Ausbildungsstätten zu ergänzen und zu vertiefen:

a)

im ersten Ausbildungsjahr in zehn Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 7, 8, 10 bis 14 und 19 der Anlage,

b)

im zweiten Ausbildungsjahr in zehn Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 6, 7, 9 bis 12 und 14 bis 19 der Anlage,

c)

im dritten Ausbildungsjahr in fünf Wochen Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 10 und 15 bis 17 der Anlage.

(2) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte anzurechnen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Zum 22. Dezember 2013 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert die zuständige Behörde

1.

die Festlegung von Lage und Grenzen der Grundwasserkörper im Sinne des § 3 Nummer 6 des Wasserhaushaltsgesetzes insbesondere unter Berücksichtigung von Daten zur Hydrologie, Hydrogeologie, Geologie und Landnutzung und

2.

die Beschreibung der Grundwasserkörper nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 1.

(2) In der Beschreibung nach Absatz 1 Nummer 2 ist anzugeben, welchen Nutzungen die Grundwasserkörper unterliegen und wie hoch das Risiko ist, dass durch diese Nutzungen die für die Grundwasserkörper nach § 47 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Bewirtschaftungsziele nicht erreicht werden.
(3) Bei einem Grundwasserkörper, der sich über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus auch auf das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt, sind die Informationen über die relevanten menschlichen Tätigkeiten und ihre Auswirkungen auf die Beschaffenheit des Grundwassers nach Maßgabe der Anlage 1 Nummer 3 zu ermitteln und aufzubewahren, soweit dies für die Beurteilung des Grundwasserkörpers von Bedeutung ist.


text:
            (1) Zur Aktualisierung des Anschriften- und Gebäuderegisters nach § 2 des Zensusvorbereitungsgesetzes 2011 vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2808) sowie zur Vorbereitung und Durchführung des Zensus übermitteln die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder für jede gemeldete Person elektronisch die folgenden Daten:

1.

Ordnungsnummer im Melderegister,

2.

Familienname, frühere Namen und Vornamen,

3.

Straße, Straßenschlüssel, Hausnummer und Anschriftenzusätze,

4.

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel,

5.

Tag der Geburt,

6.

Standesamt und Nummer des Geburtseintrags,

7.

Geburtsort einschließlich erläuternder Zugehörigkeitsbezeichnungen,

8.

bei im Ausland Geborenen: Geburtsstaat,

9.

Geschlecht,

10.

Staatsangehörigkeiten,

11.

Familienstand,

12.

Wohnungsstatus (alleinige Wohnung, Haupt- oder Nebenwohnung),

13.

Anschrift und Wohnungsstatus in der Gemeinde, aus der die Person zugezogen ist,

14.

Anschrift der zuletzt bewohnten Wohnung in der Gemeinde,

15.

Tag des Beziehens der Wohnung,

16.

Tag des Zuzugs in die Gemeinde,

17.

Herkunftsstaat bei Zuzug aus dem Ausland,

18.

Tag der Anmeldung bei der Meldebehörde,

19.

Tag des Wohnungsstatuswechsels,

20.

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer des Ehegatten oder des eingetragenen Lebenspartners oder der eingetragenen Lebenspartnerin,

21.

Familienname, frühere Namen, Vornamen, Tag der Geburt und Ordnungsnummer der minderjährigen Kinder sowie Familienname, Vornamen, Tag der Geburt, Schlüssel und Ordnungsnummer der gesetzlichen Vertreter,

22.

Tag der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,

23.

Tag der Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft,

24.

Anschrift des Wohnungsgebers,

25.

Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister,

26.

Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre,

27.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

            (2) Die Meldebehörden übermitteln die Daten nach Absatz 1:

1.

zum Stichtag 1. November 2010,

2.

zum Berichtszeitpunkt,

3.

zum Stichtag 9. August 2011

            jeweils innerhalb von vier Wochen nach den genannten Zeitpunkten.

            (3) Für die in das Ausland entsandten

1.

Angehörigen der Bundeswehr,

2.

Personen, die für die Bundeswehr tätig sind,

3.

Angehörigen der Polizeibehörden,

4.

Angehörigen des Auswärtigen Dienstes mit Ausnahme der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen

            sowie für ihre dort ansässigen in Deutschland nicht gemeldeten Familienangehörigen sind dem Statistischen Bundesamt innerhalb von zwölf Wochen nach dem Berichtszeitpunkt elektronisch folgende personenbezogene Daten zu übermitteln:

1.

Familienname, frühere Namen, Vornamen,

2.

Geschlecht,

3.

Tag der Geburt,

4.

Staat des gegenwärtigen Aufenthalts,

5.

Tag des Beginns des Auslandsaufenthaltes seit Versetzung aus dem Inland.

(4) Für die Übermittlung der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig, für die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 das Bundesministerium des Innern und für die Angaben nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 das Auswärtige Amt.
(5) Die nach Absatz 2 Nummer 1 übermittelten Daten werden als Hilfsmerkmale für die Durchführung des Zensus erfasst.
(6) Von den nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 übermittelten Daten werden die Daten nach Absatz 1 Nummer 4 und 5 (Angabe des Monats und des Jahres aus dem Merkmal Tag der Geburt), 7 bis 12 sowie 15 bis 19 als Erhebungsmerkmale und die nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3, 5 (Angabe des Tages aus dem Merkmal Tag der Geburt), 6, 13, 14 sowie 20 bis 26 als Hilfsmerkmale erfasst.
(7) Die statistischen Ämter der Länder übermitteln dem Statistischen Bundesamt die Daten nach Absatz 1 nach Abschluss der Vollzähligkeits- und Vollständigkeitsüberprüfung jeweils spätestens acht Wochen nach den in Absatz 2 genannten Zeitpunkten.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text:
(1) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft, die derselben Gattung angehören, sind gleich zu behandeln.
(2) Inhaber von Wertpapieren der Zielgesellschaft müssen über genügend Zeit und ausreichende Informationen verfügen, um in Kenntnis der Sachlage über das Angebot entscheiden zu können.
(3) Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft müssen im Interesse der Zielgesellschaft handeln.
(4) Der Bieter und die Zielgesellschaft haben das Verfahren rasch durchzuführen. Die Zielgesellschaft darf nicht über einen angemessenen Zeitraum hinaus in ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden.
(5) Beim Handel mit Wertpapieren der Zielgesellschaft, der Bietergesellschaft oder anderer durch das Angebot betroffener Gesellschaften dürfen keine Marktverzerrungen geschaffen werden.


text:
(1) Oberste Dienstbehörde der Beamtin oder des Beamten ist die oberste Behörde eines Dienstherrn, in deren Geschäftsbereich die Beamtin oder der Beamte ein Amt wahrnimmt.
(2) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihr oder ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten zuständig ist.
(3) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer dienstliche Anordnungen erteilen darf.
(4) Die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetzteneigenschaft bestimmt sich nach dem Aufbau der Verwaltung.


text: Entsorgungsträger, Erzeuger und Besitzer haben, soweit nicht von einer Freistellung nach § 10 Absatz 1 oder Absatz 2 erfasst, Bioabfälle vor einer Aufbringung oder vor der Herstellung von Gemischen einer biologisch stabilisierenden Behandlung zuzuführen. Die Bioabfälle sind unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendung so weit biologisch zu stabilisieren, dass das Wohl der Allgemeinheit insbesondere durch Zersetzungsprozesse und Geruchsbelastungen der aufgebrachten Bioabfälle oder Gemische nicht beeinträchtigt wird.


text:
(1) Die zuständige Arbeitsbehörde errichtet zur Wahrnehmung der in den §§ 1, 10, 11, 18 und 19 genannten Aufgaben Heimarbeitsausschüsse für die Gewerbezweige und Beschäftigungsarten, in denen Heimarbeit in nennenswertem Umfang geleistet wird. Erfordern die unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb eines Gewerbezweigs gesonderte Regelungen auf einzelnen Gebieten, so sind zu diesem Zweck jeweils besondere Heimarbeitsausschüsse zu errichten. Die Heimarbeitsausschüsse können innerhalb ihres sachlichen Zuständigkeitsbereichs Unterausschüsse bilden, wenn dies erforderlich erscheint. Für Heimarbeit, für die nach den Sätzen 1 und 2 dieses Absatzes Heimarbeitsausschüsse nicht errichtet werden, ist ein gemeinsamer Heimarbeitsausschuß zu errichten.
(2) Der Heimarbeitsausschuß besteht aus je drei Beisitzern aus Kreisen der Auftraggeber und Beschäftigten seines Zuständigkeitsbereichs und einem von der zuständigen Arbeitsbehörde bestimmten Vorsitzenden. Weitere sachkundige Personen können zugezogen werden; sie haben kein Stimmrecht. Die Beisitzer haben Stellvertreter, für die Satz 1 entsprechend gilt.
(3) Der Heimarbeitsausschuß ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden mindestens mehr als die Hälfte der Beisitzer anwesend sind. Die Beschlüsse des Heimarbeitsausschusses bedürfen der Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Bei der Beschlußfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so übt nach weiterer Beratung der Vorsitzende sein Stimmrecht aus.
(4) Der Heimarbeitsausschuß kann sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung in einer schriftlichen Geschäftsordnung treffen. Für die Beschlußfassung über die Geschäftsordnung gilt Absatz 3.


text:
            (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:

1.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem der anerkannten Ausbildungsberufe Berufskraftfahrer oder Berufskraftfahrerin oder Fachkraft im Fahrbetrieb oder

2.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder

3.

eine mindestens vierjährige Berufspraxis.

            (2) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:

1.

das Ablegen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und

2.

in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen jeweils mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis.

(3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben nach § 1 Absatz 3 aufweisen.
(4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen ist zur Prüfung auch zuzulassen, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.


text: Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse (Qualifikationen) sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Diese Qualifikationen sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betrieblichen Gesamtzusammenhang einschließt. Die in Satz 2 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 und 9 nachzuweisen.


text:
(1) Die zuständige Behörde bildet für die Abnahme der Prüfung Prüfungsausschüsse.
(2) Ein Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder müssen sachkundig sein. Nicht mehr als ein Mitglied des Ausschusses darf in der Waffenherstellung oder im Waffenhandel tätig sein.
(3) Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und einem praktischen Teil, der den Nachweis der ausreichenden Fertigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 einschließt. Über das Ergebnis und den wesentlichen Inhalt der Prüfung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.
(4) Über das Prüfungsergebnis ist dem Bewerber ein Zeugnis zu erteilen, das Art und Umfang der erworbenen Sachkunde erkennen lassen muss und vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen ist.
(5) Eine Prüfung kann bei Nichtbestehen auch mehrmals wiederholt werden. Der Prüfungsausschuss kann bestimmen, dass die Prüfung erst nach Ablauf einer bestimmten Frist wiederholt werden darf.


text:
            (1) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, davon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 im Bundesgebiet belegen war, so gelten als dort belegen

1.

verbriefte und unverbriefte Forderungen, wenn ein Schuldner oder ein für die Inanspruchnahme in Frage kommender Dritter am 21. Juni 1948 einen Gerichtsstand im Bundesgebiet hatte,

2.

Anteilsrechte an Unternehmen, die am 21. Juni 1948 ihren Sitz oder Mittelpunkt der Verwaltung im Bundesgebiet hatten.

(2) Hängt die Verpflichtung, einen Vermögensgegenstand in die Umstellungsrechnung einzustellen, davon ab, ob dieser am 21. Juni 1948 in einem anderen Gebiet belegen war, so gilt Absatz 1 sinngemäß.


text:
(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirk eines für den gewöhnlichen Aufenthalt auch nur eines der Ehegatten zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Betrieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn die Eintragung auch in das Güterrechtsregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung.
(2) Wird die Niederlassung verlegt, so finden die Vorschriften des § 1559 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse,

6.

Lesen, Anwenden und Erstellen von Arbeitsunterlagen,

7.

Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen,

8.

Prüfen und Messen,

9.

Instandhalten von Betriebsmitteln,

10.

manuelles Spanen,

11.

maschinelles Spanen,

12.

Trennen und Umformen,

13.

Fügen,

14.

Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen und Modellen,

15.

Vorbereiten von Modellen zum Einbetten,

16.

Anbringen von Speiser- und Entlüftungssystemen,

17.

Legieren, Schmelzen und Gießen von Metallen,

18.

Freilegen, Prüfen und Bearbeiten von Gußstücken,

19.

Aufbereiten und Prüfen von Formmassen.

            (2) Gegenstand der Berufsausbildung in der Fachrichtung Zinngußtechnik sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Umsetzen von Entwürfen und Vorlagen,

2.

Gestalten von Zinngegenständen,

3.

Anfertigen von Gießformen,

4.

spanendes Bearbeiten von Zinngußstücken,

5.

Gestalten und Bearbeiten von Oberflächen,

6.

Aufarbeiten und Reparieren von Zinngegenständen,

7.

Montieren von Zinngegenständen.

            (3) Gegenstand der Berufsausbildung in der Fachrichtung Kunst- und Glockengußtechnik sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Anfertigen von Formen für künstlerische Modelle im Sandgußverfahren,

2.

Abformen von Modellen für das Wachsausschmelzverfahren,

3.

Herstellen von Wachsmodellen,

4.

Einformen von Modellen im Blockverfahren,

5.

Einformen von Modellen im keramischen Schalenformverfahren,

6.

Anfertigen von Glocken im Lehmform- oder Sandformverfahren.

            (4) Gegenstand der Berufsausbildung in der Fachrichtung Metallgußtechnik sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Einformen von Modellen im Sandgußverfahren,

2.

Einformen von Kunststoffmodellen im Vollformverfahren,

3.

Herstellen von Feingußmodellen,

4.

Einformen und Gießen von Feingußmodellen.


text:
            (1) Die Prüfung gliedert sich in die Prüfungsteile:

1.

Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen,

2.

Wirtschaftsbezogene Qualifikationen,

3.

Handlungsspezifische Qualifikationen,

4.

Praktische Prüfung.

            (2) Der Prüfungsteil „Wirtschaftsbezogene Qualifikationen“ gliedert sich in folgende Qualifikationsbereiche:

1.

Volks- und Betriebswirtschaft,

2.

Rechnungswesen,

3.

Recht und Steuern,

4.

Unternehmensführung.

            (3) Der Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" gliedert sich in folgende Qualifikationsschwerpunkte:

1.

Gäste betreuen und beraten,

2.

Mitarbeiter führen und fördern,

3.

Abläufe planen, durchführen und kontrollieren,

4.

Produkte beschaffen und pflegen,

5.

Gäste bewirten.

(4) Die „Wirtschaftsbezogenen Qualifikationen“ nach Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sowie die „Handlungsspezifischen Qualifikationen“ nach Absatz 3 Nummer 1 bis 5 sind schriftlich in Form von anwendungsbezogenen Aufgabenstellungen nach den §§ 4 und 5 zu prüfen.
(5) Als weitere Prüfungsleistung wird innerhalb des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" ein situationsbezogenes gastorientiertes Fachgespräch, das nicht länger als 30 Minuten dauern soll, durchgeführt. Es soll sich inhaltlich auf die jeweiligen Qualifikationsschwerpunkte gemäß § 5 Abs. 1 und 2 beziehen.
(6) Der Prüfungsteil "Praktische Prüfung" besteht aus zwei integrativen Situationsaufgaben nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 und 2.


text:
            (1) Um den Eigentümern, den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern und der zuständigen Behörde die Feststellung zu erleichtern, wer die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 erfüllt, wird beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ein Register (Schornsteinfegerregister) geführt, in das die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger sowie jeder Betrieb, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes staatlich vorgeschriebene Schornsteinfegerarbeiten ausführen möchte und die Voraussetzungen zur selbständigen Ausübung dieses Handwerks besitzt, mit den folgenden Daten einzutragen sind:

1.

Name und Anschrift des Betriebs,

2.

Vor- und Familienname sowie Geburtsdatum des Betriebsleiters oder der Betriebsleiterin,

3.

Handwerkskammer, bei der der Inhaber oder die Inhaberin des Betriebs mit dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen ist, oder Behörde, bei der die Erbringung von Dienstleistungen angezeigt wurde,

4.

bei bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern Datum der Bestellung und Angabe des betreffenden Bezirks,

5.

Teiltätigkeiten des Schornsteinfegerhandwerks, die im Einzelnen in die Handwerksrolle eingetragen sind.

            Weitere Daten dürfen nicht eingetragen werden. Die Eintragung in das Register ist kostenlos. Auskünfte aus dem Register werden im Wege des automatisierten Abrufs über das Internet erteilt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Richtigkeit und Echtheit der gespeicherten Daten gewährleisten.

            (2) Die Handwerkskammer oder Behörde übermittelt die in Absatz 1 genannten Daten unmittelbar an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sofern die betroffene Person dem nicht widersprochen hat. Änderungen der Daten sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle durch die Handwerkskammer oder Behörde unverzüglich mitzuteilen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn

1.

die Voraussetzungen für ihre Eintragung in das Register entfallen sind oder

2.

die eingetragene Person der zuständigen Behörde anzeigt, dass sie im Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Schornsteinfegerarbeiten mehr ausführen möchte.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1996, S. 248)

                      Anwärtergrundbetrag Anwärterverheiratetenzuschlag

                      (Monatsbeträge in DM)

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
Verheiratetenzuschlag

vor Vollendung des 26. Lebensjahres
nach Vollendung des 26. Lebensjahres
nach § 62 Abs. 1
nach § 62 Abs. 2

A 1 bis A 4 .................
1.073
1.175
280
93

A 5 bis A 8 .................
1.237
1.374
324
93

A 9 bis A 11 .................
1.308
1.466
374
93

A 12 ..........................
1.499
1.668
394
93

A 13 ..........................
1.542
1.720
408
93

A 13 + Zulage

(Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

oder R 1 ......................
1.587
1.776
421
93


text:
(1) Das Bundeskriminalamt ist Nationales Zentralbüro der Bundesrepublik Deutschland für die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation.
(1a) Das Bundeskriminalamt ist die zentrale nationale Stelle für den Informationsaustausch gemäß Artikel 39 Abs. 3 und Artikel 46 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, für den Betrieb des nationalen Teils des Schengener Informationssystems und das SIRENE-Büro für den Austausch von Zusatzinformationen. Ausschreibungen im Schengener Informationssystem erfolgen im polizeilichen Informationssystem nach § 11.
(2) Der zur Verhütung oder Verfolgung von Straftaten erforderliche Dienstverkehr der Polizeien des Bundes und der Länder mit den Polizei- und Justizbehörden sowie sonstigen insoweit zuständigen öffentlichen Stellen anderer Staaten obliegt dem Bundeskriminalamt. Besondere bundesgesetzliche Vorschriften, insbesondere die Vorschriften über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie abweichende Regelungen durch Vereinbarungen des Bundesministeriums des Innern mit den zuständigen obersten Landesbehörden oder durch Vereinbarungen der zuständigen obersten Landesbehörden mit den zuständigen ausländischen Stellen im Rahmen der vom Bund abgeschlossenen Abkommen und die internationale Zusammenarbeit der Zollbehörden bleiben unberührt.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nicht für den Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden der Nachbarstaaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, soweit dieser sich auf Kriminalität von regionaler Bedeutung im Grenzgebiet bezieht oder soweit Gefahr im Verzug ist. Die übermittelnden Polizeien unterrichten das Bundeskriminalamt unverzüglich über den Dienstverkehr nach Satz 1. Bei abgrenzbaren Fallgestaltungen im Rahmen regionaler Schwerpunktmaßnahmen können die Polizeien abweichend von Absatz 2 Satz 1 im Einvernehmen mit dem Bundeskriminalamt den erforderlichen Dienstverkehr mit den zuständigen Behörden anderer Staaten führen.