text:
Erster Abschnitt

Aufgaben und Organisation des Zivildienstes

Aufgaben des Zivildienstes
§ 1

Aussetzung der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes
§ 1a

Organisation des Zivildienstes
§ 2

Beirat für den Zivildienst
§ 2a

Dienststellen
§ 3

Anerkennung von Beschäftigungsstellen
§ 4

Aufstellung der Dienstgruppen
§ 5

Übertragung von Verwaltungsaufgaben
§ 5a

Kosten
§ 6

Zweiter Abschnitt

Tauglichkeit; Zivildienstausnahmen

Tauglichkeit
§ 7

Zivildienstunfähigkeit
§ 8

Ausschluss vom Zivildienst
§ 9

Befreiung vom Zivildienst
§ 10

Zurückstellung vom Zivildienst
§ 11

Befreiungs- und Zurückstellungsanträge
§ 12

Verfahren bei der Zurückstellung
§ 13

Zivilschutz oder Katastrophenschutz
§ 14

Entwicklungsdienst
§ 14a

Andere Dienste im Ausland
§ 14b

Freiwilliges Jahr
§ 14c

Sondervorschriften für Angehörige des Polizeivollzugsdienstes
§ 15

Freies Arbeitsverhältnis
§ 15a

Unabkömmlichstellung
§ 16

Entscheidungen über Wehrdienstausnahmen
§ 17

Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall
§ 18

Dritter Abschnitt

Heranziehung zum Zivildienst

Einberufung
§ 19

Verlegung des ständigen Aufenthaltes
§ 19a

Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen
§ 20

Widerruf des Einberufungsbescheides
§ 21

Anrechnung anderen Dienstes
§ 22

Anrechnung von Wehr- und Zivildienst anderer Staaten
§ 22a

Zivildienstüberwachung
§ 23

Zuführung
§ 23a

Vierter Abschnitt

Rechtsstellung der Dienstpflichtigen

Dauer des Zivildienstes
§ 24

Beginn des Zivildienstes
§ 25

Einweisung in der Dienststelle
§ 25a

Einführung und Begleitung
§ 25b

Staatsbürgerliche Rechte
§ 25c

Achtung der demokratischen Grundordnung
§ 26

Grundpflichten
§ 27

Verschwiegenheit
§ 28

Politische Betätigung
§ 29

Dienstliche Anordnungen
§ 30

Pflichten der Vorgesetzten
§ 30a

Dienstliche Unterkunft; Gemeinschaftsverpflegung
§ 31

Arbeitszeit; innerer Dienstbetrieb
§ 32

Verwendung bei Arbeitskämpfen
§ 32a

Nebentätigkeit
§ 33

Haftung
§ 34

Fürsorge; Geld- und Sachbezüge; Reisekosten; Urlaub
§ 35

Personalakten und Beurteilungen
§ 36

(weggefallen)
§ 36a

Beteiligung der Dienstleistenden
§ 37

Seelsorge
§ 38

Ärztliche Untersuchung
§ 39

Erhaltung der Gesundheit; ärztliche Eingriffe
§ 40

Anträge und Beschwerden
§ 41

Freiwilliger zusätzlicher Zivildienst
§ 41a

Fünfter Abschnitt

Ende des Zivildienstes; Versorgung

Ende des Zivildienstes
§ 42

Entlassung
§ 43

Zeitpunkt der Beendigung des Zivildienstes
§ 44

Ausschluss
§ 45

Mitteilung in Strafsachen
§ 45a

Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
§ 46

Versorgung
§ 47

Versorgung in besonderen Fällen
§ 47a

Unfallschutz in besonderen Fällen
§ 47b

Heilbehandlung in besonderen Fällen
§ 48

Versorgungskrankengeld in besonderen Fällen
§ 49

Ausgleich für Zivildienstbeschädigungen
§ 50

Durchführung der Versorgung
§ 51

Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 51a

Sechster Abschnitt

Straf-, Bußgeld- und Disziplinarvorschriften

Eigenmächtige Abwesenheit
§ 52

Dienstflucht
§ 53

Nichtbefolgen von Anordnungen
§ 54

Teilnahme
§ 55

Ausschluss der Geldstrafe
§ 56

Ordnungswidrigkeiten
§ 57

Dienstvergehen
§ 58

Ahndung von Dienstvergehen
§ 58a

Verhältnis der Disziplinarmaßnahmen zu Strafen und Ordnungsmaßnahmen
§ 58b

Förmliche Anerkennungen
§ 58c

Disziplinarmaßnahmen
§ 59

Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen
§ 60

Disziplinarvorgesetzte
§ 61

Ermittlungen
§ 62

Aussetzung des Verfahrens
§ 62a

Anhörung
§ 62b

Einstellung des Verfahrens
§ 63

Verhängung der Disziplinarmaßnahme
§ 64

Disziplinarverfügung; Beschwerde
§ 65

Anrufung des Verwaltungsgerichts
§ 66

Aufhebung der Disziplinarverfügung
§ 67

Vollstreckung
§ 68

Auskünfte
§ 69

Tilgung
§ 69a

Gnadenrecht
§ 70

Siebenter Abschnitt

Besondere Verfahrensvorschriften

Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen
§ 71

Widerspruch
§ 72

Anfechtung des Einberufungsbescheides
§ 73

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
§ 74

Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
§ 75

Rechte des gesetzlichen Vertreters
§ 76

Anwendungsbereich
§ 77

Achter Abschnitt

Schlussvorschriften

Entsprechende Anwendung weiterer Rechtsvorschriften
§ 78

Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 79

Einschränkung von Grundrechten
§ 80

Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010
§ 81

Weitere Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010
§ 81a

Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629)
§ 82

Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
§ 83


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), jeweils in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            Dieses Gesetz gilt für:

1.

die Verbringung von Abfällen in das, aus dem oder durch das Bundesgebiet,

2.

die Verbringung von Abfällen zwischen Orten im Bundesgebiet, die mit einer Durchfuhr durch andere Staaten verbunden ist,

3.

die Verbringung von Abfällen, bei deren Notifizierung eine deutsche zuständige Behörde gemäß Artikel 15 Buchstabe f Nr. ii der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 als ursprüngliche zuständige Behörde im ursprünglichen Versandstaat zu beteiligen ist, sowie

4.

die mit der Verbringung verbundene Verwertung oder Beseitigung.


text:
Erster Teil:

Richteramt in Bund und Ländern

Erster Abschnitt:
Einleitende Vorschriften
§§ 1 bis 4

Zweiter Abschnitt:
Befähigung zum Richteramt
§§ 5 bis 7

Dritter Abschnitt:
Richterverhältnis
§§ 8 bis 24

Vierter Abschnitt:
Unabhängigkeit des Richters
§§ 25 bis 37

Fünfter Abschnitt:
Besondere Pflichten des Richters
§§ 38 bis 43

Sechster Abschnitt:
Ehrenamtliche Richter
§§ 44 und 45a

Zweiter Teil:

Richter im Bundesdienst

Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§§ 46 bis 48d

Zweiter Abschnitt:
Richtervertretungen
§§ 49 bis 60

Dritter Abschnitt:
Dienstgericht des Bundes
§§ 61 bis 68

Vierter Abschnitt:
Richter des Bundesverfassungsgerichts
§§ 69 und 70

Dritter Teil:

Richter im Landesdienst

§§ 71 bis 84

Viertel Teil:

Übergangs- und Schlußvorschriften

Erster Abschnitt:
Änderung von Bundesrecht
§§ 85 bis 104

Zweiter Abschnitt:
Überleitung von Rechtsverhältnissen
§§ 105 bis 118

Dritter Abschnitt:
Schlußvorschriften
§§ 119 bis 126


text:
            Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für die Durchführung der Rechtsakte des Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide, insbesondere für die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungsbestimmungen für die Überwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (ABl. EG Nr. L 301 S. 17) in der jeweils geltenden Fassung, hinsichtlich der Überwachung von Getreide aus Interventionsbeständen, das bestimmt ist

1.

                  zur Versendung nach einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft (Mitgliedstaat)

a)

in unverändertem Zustand,

b)

nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder Zwischenerzeugnissen,

2.

zur Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder

3.

                  zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft

a)

in unverändertem Zustand,

b)

nach Verarbeitung zu bestimmten Erzeugnissen oder Zwischenerzeugnissen.


text:
(1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

            (2) Dieses Recht hat nicht,

1.

wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,

2.

wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,

3.

eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, oder

4.

eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
(1) Diese Verordnung gilt für das Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten im Sinne des Medizinproduktegesetzes einschließlich der damit zusammenhängenden Tätigkeiten.

            (2) Diese Verordnung gilt nicht für Medizinprodukte

1.

zur klinischen Prüfung,

2.

zur Leistungsbewertungsprüfung oder

3.

die in ausschließlich eigener Verantwortung für persönliche Zwecke erworben und angewendet werden.

(3) Die Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes sowie die Rechtsvorschriften, die aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes erlassen wurden, sowie Unfallverhütungsvorschriften bleiben unberührt.


text:
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften ..............
§§ 1 bis 4a

Zweites Kapitel
Versicherter Personenkreis

Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes .........
§§ 5 bis 8

Zweiter Abschnitt
Versicherungsberechtigung ...........
§ 9

Dritter Abschnitt
Versicherung der Familienangehörigen .......
§ 10

Drittes Kapitel
Leistungen der Krankenversicherung

Erster Abschnitt
Übersicht über die Leistungen .......
§ 11

Zweiter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften .............
§§ 12 bis 19

Dritter Abschnitt
Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe .......
§§ 20 bis 24i

Vierter Abschnitt
Leistungen zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten .......
§§ 25 und 26

Fünfter Abschnitt
Leistungen bei Krankheit

Erster Titel
Krankenbehandlung ...................
§§ 27 bis 43c

Zweiter Titel
Krankengeld .........................
§§ 44 bis 51

Dritter Titel
Leistungsbeschränkungen .............
§§ 52 und 52a

Sechster Abschnitt
Selbstbehalt, Beitragsrückzahlung .......
§§ 53 und 54

Siebter Abschnitt
Zahnersatz ..........................
§§ 55 bis 59

Achter Abschnitt
Fahrkosten ..........................
§ 60

Neunter Abschnitt
Zuzahlungen, Belastungsgrenze .......
§§ 61 und 62

Zehnter Abschnitt
Weiterentwicklung der Versorgung .......
§§ 63 bis 68

Viertes Kapitel
Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern

Erster Abschnitt
Allgemeine Grundsätze .......
§§ 69 bis 71

Zweiter Abschnitt
Beziehungen zu Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten

Erster Titel
Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung .......
§§ 72 bis 76

Zweiter Titel
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen .......
§§ 77 bis 81

Dritter Titel
Verträge auf Bundes- und Landesebene .......
§§ 82 bis 87e

Vierter Titel
Bundesleistungsverzeichnis, Vergütungen .........................
§ 88

Fünfter Titel
Schiedswesen ........................
§ 89

Sechster Titel
Landesausschüsse und Gemeinsamer Bundesausschuss .......................
§§ 90 bis 94

Siebter Titel
Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ärzten und Zahnärzten an der Versorgung ......................
§§ 95 bis 98

Achter Titel
Bedarfsplanung, Unterversorgung, Überversorgung ......................
§§ 99 bis 105

Neunter Titel
Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfung ..................
§§ 106 bis 106d

Dritter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und anderen Einrichtungen ...............
§§ 107 bis 114

Vierter Abschnitt
Beziehungen zu Krankenhäusern und Vertragsärzten ......................
§§ 115 bis 123

Fünfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln .........................
§§ 124 und 125

Sechster Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln ........................
§§ 126 bis 128

Siebter Abschnitt
Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern .......
§§ 129 bis 131

Achter Abschnitt
Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern .................
§§ 132 bis 134

Neunter Abschnitt
Sicherung der Qualität der Leistungserbringung .................
§§ 135 bis 139c

Zehnter Abschnitt
Eigeneinrichtungen der Krankenkassen .......
§ 140

Elfter Abschnitt
Sonstige Beziehungen zu den Leistungserbringern ........
§§ 140a bis 140d

Zwölfter Abschnitt
Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist ......
§ 140e

Dreizehnter Abschnitt
Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten ............
§§ 140f bis 140h

Fünftes Kapitel
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen .......
§§ 141 und 142

Sechstes Kapitel
Organisation der Krankenkassen

Erster Abschnitt
Arten der Krankenkassen

Erster Titel
Ortskrankenkassen ...................
§§ 143 bis 146a

Zweiter Titel
Betriebskrankenkassen ...............
§§ 147 bis 156

Dritter Titel
Innungskrankenkassen ................
§§ 157 bis 164

Vierter Titel
(weggefallen) .......
§ 165

Fünfter Titel
Landwirtschaftliche Krankenkasse .......
§ 166

Sechster Titel
Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See .................
§ 167

Siebter Titel
Ersatzkassen ........................
§§ 168 bis 171

Achter Titel
Kassenartenübergreifende Regelungen .......
§§ 171a bis 172a

Zweiter Abschnitt
Wahlrechte der Mitglieder ...........
§§ 173 bis 175

Erster Titel
(weggefallen)

Zweiter Titel
(weggefallen) .......
§§ 176 bis 185

Dritter Abschnitt
Mitgliedschaft und Verfassung

Erster Titel
Mitgliedschaft ......................
§§ 186 bis 193

Zweiter Titel
Satzung, Organe .....................
§§ 194 bis 197b

Vierter Abschnitt
Meldungen ...........................
§§ 198 bis 206

Siebtes Kapitel
Verbände der Krankenkassen .......
§§ 207 bis 219d

Achtes Kapitel
Finanzierung

Erster Abschnitt
Beiträge

Erster Titel
Aufbringung der Mittel ..............
§§ 220 bis 225

Zweiter Titel
Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder ..........................
§§ 226 bis 240

Dritter Titel
Beitragssätze, Zusatzbeitrag .......
§§ 241 bis 248

Vierter Titel
Tragung der Beiträge ................
§§ 249 bis 251

Fünfter Titel
Zahlung der Beiträge ................
§§ 252 bis 256

Zweiter Abschnitt
Beitragszuschüsse ...................
§§ 257 und 258

Dritter Abschnitt
Verwendung und Verwaltung der Mittel .......
§§ 259 bis 264

Vierter Abschnitt
Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ................
§§ 265 bis 273

Fünfter Abschnitt
Prüfung der Krankenkassen und ihrer Verbände ............................
§ 274

Neuntes Kapitel
Medizinischer Dienst der Krankenversicherung

Erster Abschnitt
Aufgaben ............................
§§ 275 bis 277

Zweiter Abschnitt
Organisation ........................
§§ 278 bis 283

Zehntes Kapitel
Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz

Erster Abschnitt
Informationsgrundlagen

Erster Titel
Grundsätze der Datenverwendung ......
§§ 284 bis 287

Zweiter Titel
Informationsgrundlagen der Krankenkassen .......................
§§ 288 bis 293

Zweiter Abschnitt
Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz

Erster Titel
Übermittlung von Leistungsdaten .......
§§ 294 bis 303

Zweiter Titel
Datentransparenz .......
§§ 303a bis 303e

Dritter Abschnitt
Datenlöschung, Auskunftspflicht .......
§§ 304 und 305b

Elftes Kapitel
Straf- und Bußgeldvorschriften .......
§§ 306 und 307b

Zwölftes Kapitel
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands .......
§§ 308 bis 313

Dreizehntes Kapitel
Weitere Übergangsvorschriften .......
§§ 314 bis 322


text:
            Auf Grund des § 78 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) sowie, jeweils in Verbindung mit dem eingangs genannten § 78, auf Grund

-

des § 368k Abs. 3 Satz 5 und des § 414 Abs. 4 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die durch Artikel II § 1 Nr. 5 und 7 des eingangs genannten Gesetzes neu gefaßt worden sind,

-

des § 22 Abs. 5 Satz 3 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), der durch Artikel II § 4 Nr. 4 des eingangs genannten Gesetzes angefügt worden ist, und

-

des § 56 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 10. August 1972 (BGBl. I S. 1433), der durch Artikel II § 5 Nr. 3 des eingangs genannten Gesetzes angefügt worden ist,

            verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
ERSTES BUCH

Herstellung und Reinigung des Branntweins

1. Abschnitt

Herstellung des Branntweins

1.
Einteilung der Brennereien
§ 1

2.
Rohstoffe der Branntweinerzeugung in Eigenbrennereien
§ 2

3.
Landwirtschaftliche Brennereien
§§ 3-5

4.
Obstbrennereien
§ 6

5.
Gewerbliche Brennereien
§ 7

6.
Kleinbrennereien
§ 8

7.
Stoffbesitzer
§ 9

8.
Bestimmung und Änderung der Brennereiklasse
§ 10

9.
Stammblatt
§ 11

2. Abschnitt

Reinigung des Branntweins

1.
Zulässigkeit
§ 12

2.
Ausnahmen
§§ 13-17

ZWEITES BUCH

Brennrecht

1.
Allgemeines
§ 18

2.
Veranlagung von anderen Brennereien als Kartoffelgemeinschaftsbrennereien zum Brennrecht

a)
Antrag auf Veranlagung zum Brennrecht
§§ 19-20

b)
Bemessungsmaßstäbe für die Festsetzung von Grundziffer und Brennrecht
§ 21

c)
Veranlagungsausschüsse
§§ 22-23

d)
Unterausschüsse
§ 24

e)
Beschlußfähigkeit der Veranlagungsausschüsse
§ 25

f)
Aufgaben des Vorsitzenden
§ 26

g)
Sachverständige
§§ 27-29

h)
Vergleichsbrennereien
§ 30

i)
Entscheidungen der Oberfinanzdirektion
§§ 31-32

(weggefallen)
§§ 33-37

k)
Zuweisung eines vorläufigen Brennrechts
§ 38

3.
Veranlagung von Kartoffelgemeinschaftsbrennereien zum Brennrecht
§ 39

(weggefallen)
§§ 40-41

4.
Obstgemeinschaftsbrennereien
§ 42

5.
Verlust des Brennrechts

a)
Verlegung von Brennereien auf ein anderes Grundstück
§ 43

b)
(weggefallen)
§ 44

c)
Übergang zur Verarbeitung von Rübenstoffen
§ 45

6.
Jahresbrennrecht
§ 46

(weggefallen)
§ 47

DRITTES BUCH

Überwachung der Herstellung und Reinigung von Branntwein

1. Abschnitt

Errichtung, Anmeldung und Erlöschen der Brennereien

1.
Errichtung von Brennereien
§§ 48-49

2.
Erstmalige Betriebsanmeldung
§§ 50-52

(weggefallen)
§§ 53-55

3.
Brennereibelegheft
§ 56

(weggefallen)
§ 57

4.
Vermessung von Geräten und Gefäßen
§§ 58-62

5.
Bezeichnung der Geräte und Gefäße
§ 63

6.
Aufbewahrung der Geräte und Gefäße
§ 64

7.
Änderungen
§§ 65-69

8.
Erlöschen der Brennereien
§ 70

2. Abschnitt

Sicherungsmaßnahmen in den Verschlußbrennereien

1.
Allgemeines
§§ 71-74

2.
Anforderungen, die allgemein an Geräte, Gefäße und Rohre zu stellen sind

a)
Beschaffenheit
§§ 75-77

b)
Aufstellung
§ 78

c)
Verbindung
§ 79

3.
Verschlußmaßnahmen

a)
Allgemeines
§ 80

b)
Einfache Verschlüsse
§ 81

c)
Doppelverschlüsse
§ 82

(weggefallen)
§ 83

4.
Anforderungen, die an einzelne Geräte, Gefäße und Rohre hinsichtlich ihrer Beschaffenheit, Aufstellung, Verbindung oder Verschließung noch besonders zu stellen sind, und Abweichungen von den allgemeinen Anforderungen

a)
Brenngeräte
§ 84

b)
Vorlagen
§ 85

c)
Pumpen
§ 86

d)
Branntweinmischgeräte
§ 87

e)
Absperrvorrichtungen
§ 88

f)
Stauungsanzeiger
§ 89

g)
Klärgefäße
§ 90

h)
Tagessammelgefäße
§ 91

i)
Hilfssammelgefäße
§ 92

k)
Zwischensammelgefäße
§ 93

l)
Hauptsammelgefäße
§ 94

m)
Sauermaischerohre
§ 95

n)
Branntweinrohre
§ 96

o)
Wasser- und Dampfrohre
§ 97

p)
Lüftungsvorrichtungen
§ 98

q)
Überlaufvorrichtungen
§ 99

r)
Übersteigrohre
§ 100

5.
Meßuhren

a)
Amtliche Meßuhren
§§ 101 - 105

1.
Hauptmeßuhren
§ 106

2.
Nebenmeßuhren
§ 107

b)
Privatmeßuhren
§ 108

6.
Ausnahmen
§§ 109 - 110

7.
Erstattung von Kosten für Sicherungsmaßnahmen

(weggefallen)
§ 111

(weggefallen)
§ 112

(weggefallen)
§ 113

3. Abschnitt

Abfindung der Brennereien

1.
Begriff und Arten der Abfindung
§§ 114 - 115

2.
Zulässigkeit der Abfindung
§ 116

3.
Verlust der Abfindung
§ 116a

3a.
Dauer des Verlustes und Wiederzulassung zur Abfindung
§ 116b

4.
Ausschluß von der Abfindung
§ 117

5.
Versagung und Entziehung der Abfindung
§ 117a

6.
Abfindung bei Verschlußbrennereien
§ 118

7.
Grenzzahl der Obstabfindungsbrennereien
§ 119

8.
Ausbeutesätze

a)
Allgemeines
§ 120

b)
Regelmäßige Ausbeutesätze
§§ 121 - 123

c)
Besondere Ausbeutesätze
§§ 124 - 131

9.
Abfindung auf die Mindestmenge
§§ 132 - 133

4. Abschnitt

Betriebsbestimmungen

A.
Verschlußbrennereien

1.
Betriebseröffnung, Betriebseinstellung
§ 134

2.
Prüfung der Sicherungsmaßnahmen vor der Betriebseröffnung
§§ 135 - 136

3.
Betriebserklärung
§ 137

(weggefallen)
§ 138

4.
Betriebsführung

a)
Bereitung, Aufbewahrung und Behandlung der Maische
§§ 139 - 141

b)
Brennfrist; Roh- und Feinbrennen
§§ 142 - 143

c)
Benutzung der Betriebseinrichtung zu anderen als Brennereizwecken
§ 144

5.
Brennvorrichtungen zur Untersuchung von Proben
§ 145

6.

Ausländischer Wein
                       (weggefallen)

§ 146

7.
Buchführung
§§ 147 - 148

8.
Ablieferung von ablieferungsfreiem Branntwein
§ 149

9.
Branntweinaufbewahrung in Meßuhrbrennereien
§ 150

10.
In Meßuhren enthaltener Branntwein
§ 151

11.
Störungen und Gefährdungen der Sicherungsmaßnahmen Störungen im Gange amtlicher Meßuhren .
§§ 152 - 154

B.
Abfindungsbrennereien

1.
Betriebserklärung
§ 155

2.
Materialüberwachung
§ 156

(weggefallen)
§§ 157 - 160

3.
Betriebsführung

a)
Aufbewahrung der Rohstoffe
§ 161

b)
Maischfrist; Bereitung und Behandlung der Maische
§ 162

c)
Brennfrist; Roh- und Feinbrennen
§§ 163 - 165

d)
Brennbuch
§ 166

e)
Benutzung der Betriebseinrichtung zu anderen als Brennereizwecken
§ 167

4.
Abfindungsanmeldung
§§ 168 - 172

(weggefallen)
§ 173

5.
Branntweinerzeugung durch Stoffbesitzer
§§ 174 - 175

5. Abschnitt

Sicherungsmaßnahmen in der betriebslosen Zeit

§§ 176 - 178

6. Abschnitt

                      Amtliche Aufsicht

§§ 179 - 185

VIERTES BUCH

Ablieferung und Übernahme des Branntweins

1. Abschnitt

                      Ablieferung

1.
Abnahmefristen
§ 186

2.
Abnahmetage
§ 187

3.
Maßnahmen der Bundesmonopolverwaltung
§ 188

4.
Verpflichtungen des Brennereibesitzers
§ 189

5.
Abfertigungsanträge
§ 190

(weggefallen)
§ 191

6.
Ausführung der Abnahme

a)
im allgemeinen
§ 192

b)
in Brennereien mit Hauptmeßuhren
§§ 193 - 196

(weggefallen)
§ 197

c)
in wiederholt abtreibenden Brennereien
§§ 198 - 202

7.
Aufschub der Abfertigung
§ 203

8.
Nebenerzeugnisse
§ 204

9.
Buchführung
§§ 205 - 206

(weggefallen)
§ 207

2. Abschnitt

Übernahme

1.
Verpflichtungen der Abfertigungsbeamten
§ 208

2.
Verpflichtungen des Brennereibesitzers
§ 209

(weggefallen)
§ 210

3.
Verpflichtungen der Bundesmonopolverwaltung
§ 211

3. Abschnitt

                      Ablieferung und Übernahme von Branntwein bei Monopolsammelstellen

§ 212

FÜNFTES BUCH

Branntweinübernahmepreise

1.
Im allgemeinen
§§ 213 - 216

2.
Betriebszuschlag nach § 68 des Gesetzes
§ 217

3.
Neuberechnung des Übernahmegeldes
§ 218

4.
Betriebswechsel
§ 219

5.

Angaben der Zollstellen
                       (weggefallen) .

§ 220

SECHSTES BUCH

Branntweinaufschlag

(weggefallen)
§ 221

2.
Festsetzung des Branntweinaufschlags
§§ 222 - 223b

(weggefallen)
§ 224

3.
Vereinigungen nach § 82 des Gesetzes
§ 225

SIEBENTES BUCH

Besondere Bestimmungen für einzelne Betriebe

1.

                      Geräte zur Herstellung oder Reinigung von Branntwein außerhalb der

                      Brennereien

§§ 226 - 233

2.
Hefenbetriebe ohne Branntweingewinnung
§§ 234 - 236

(weggefallen)
§ 237


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Erstes Kapitel

Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt

Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1
Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

Zweiter Abschnitt

Versicherter Personenkreis

§ 2
Versicherung kraft Gesetzes

§ 3
Versicherung kraft Satzung

§ 4
Versicherungsfreiheit

§ 5
Versicherungsbefreiung

§ 6
Freiwillige Versicherung

Dritter Abschnitt

Versicherungsfall

§ 7
Begriff

§ 8
Arbeitsunfall

§ 9
Berufskrankheit

§ 10
Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12
Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 12a
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe

§ 13
Sachschäden bei Hilfeleistungen

Zweites Kapitel

Prävention

§ 14
Grundsatz

§ 15
Unfallverhütungsvorschriften

§ 16
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen

§ 17
Überwachung und Beratung

§ 18
Aufsichtspersonen

§ 19
Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 20
Zusammenarbeit mit Dritten

§ 21
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten

§ 22
Sicherheitsbeauftragte

§ 23
Aus- und Fortbildung

§ 24
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst

§ 25
Bericht gegenüber dem Bundestag

Drittes Kapitel

Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt

Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt

Anspruch und Leistungsarten

§ 26
Grundsatz

Zweiter Unterabschnitt

Heilbehandlung

§ 27
Umfang der Heilbehandlung

§ 28
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29
Arznei- und Verbandmittel

§ 30
Heilmittel

§ 31
Hilfsmittel

§ 32
Häusliche Krankenpflege

§ 33
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen

§ 34
Durchführung der Heilbehandlung

Dritter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 35
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§§ 36 bis 38
(weggefallen)

Vierter Unterabschnitt

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 39
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 40
Kraftfahrzeughilfe

§ 41
Wohnungshilfe

§ 42
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten

§ 43
Reisekosten

Fünfter Unterabschnitt

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44
Pflege

Sechster Unterabschnitt

Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45
Voraussetzungen für das Verletztengeld

§ 46
Beginn und Ende des Verletztengeldes

§ 47
Höhe des Verletztengeldes

§ 47a
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen

§ 48
Verletztengeld bei Wiedererkrankung

§ 49
Übergangsgeld

§ 50
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes

§ 51
(weggefallen)

§ 52
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld

Siebter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

§ 53
Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder

Achter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 54
Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe

§ 55a
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld

Zweiter Abschnitt

Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt

Renten an Versicherte

§ 56
Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs

§ 57
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten

§ 58
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit

§ 59
Höchstbetrag bei mehreren Renten

§ 60
Minderung bei Heimpflege

§ 61
Renten für Beamte und Berufssoldaten

§ 62
Rente als vorläufige Entschädigung

Zweiter Unterabschnitt

Leistungen an Hinterbliebene

§ 63
Leistungen bei Tod

§ 64
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

§ 65
Witwen- und Witwerrente

§ 66
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte

§ 67
Voraussetzungen der Waisenrente

§ 68
Höhe der Waisenrente

§ 69
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 70
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten

§ 71
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe

Dritter Unterabschnitt

Beginn, Änderung und Ende von Renten

§ 72
Beginn von Renten

§ 73
Änderungen und Ende von Renten

§ 74
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten

Vierter Unterabschnitt

Abfindung

§ 75
Abfindung mit einer Gesamtvergütung

§ 76
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77
Wiederaufleben der abgefundenen Rente

§ 78
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79
Umfang der Abfindung

§ 80
Abfindung bei Wiederheirat

Fünfter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

§ 80a
Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit

Dritter Abschnitt

Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt

Allgemeines

§ 81
Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage

Zweiter Unterabschnitt

Erstmalige Festsetzung

§ 82
Regelberechnung

§ 83
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung

§ 84
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten

§ 85
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst

§ 86
Jahresarbeitsverdienst für Kinder

§ 87
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen

§ 88
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene

§ 89
Berücksichtigung von Anpassungen

Dritter Unterabschnitt

Neufestsetzung

§ 90
Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schuloder Berufsausbildung oder Altersstufen

§ 91
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung

Vierter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

§ 92
Jahresarbeitsverdienst für Seeleute

Fünfter Unterabschnitt

Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

§ 93
Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen

Vierter Abschnitt

Mehrleistungen

§ 94
Mehrleistungen

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95
Anpassung von Geldleistungen

§ 96
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze

§ 97
Leistungen ins Ausland

§ 98
Anrechnung anderer Leistungen

§ 99
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG

§ 100
Verordnungsermächtigung

§ 101
Ausschluß oder Minderung von Leistungen

§ 102
Schriftform

§ 103
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung

Viertes Kapitel

Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt

 Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104
Beschränkung der Haftung der Unternehmer

§ 105
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106
Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107
Besonderheiten in der Seefahrt

§ 108
Bindung der Gerichte

§ 109
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen

Zweiter Abschnitt

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111
Haftung des Unternehmens

§ 112
Bindung der Gerichte

§ 113
Verjährung

Fünftes Kapitel

Organisation

Erster Abschnitt

Unfallversicherungsträger

§ 114
Unfallversicherungsträger

§ 115
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 116
Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 117
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118
Vereinigung von Berufsgenossenschaften

§ 119
(weggefallen)

§ 119a
(weggefallen)

§ 120
Bundes- und Landesgarantie

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

 Erster Unterabschnitt

Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

Zweiter Unterabschnitt

Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 123
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 124
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens

Dritter Unterabschnitt

Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 125
Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 126
(weggefallen)

§ 127
(weggefallen)

§ 128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 129
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 129a
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen

Vierter Unterabschnitt

Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130
Örtliche Zuständigkeit

§ 131
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133
Zuständigkeit für Versicherte

§ 134
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten

§ 135
Versicherung nach mehreren Vorschriften

§ 136
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 137
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen

§ 138
Unterrichtung der Versicherten

§ 139
Vorläufige Zuständigkeit

§ 139a
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland

Dritter Abschnitt

Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140
Haftpflicht- und Auslandsversicherung

§ 141
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht

§ 142
Gemeinsame Einrichtungen

§ 143
(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Dienstrecht

§ 144
Dienstordnung

§ 145
Regelungen in der Dienstordnung

§ 146
Verletzung der Dienstordnung

§ 147
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung

§ 147a
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

§ 148
Dienstrechtliche Vorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn

§ 149
(weggefallen)

§ 149a
(weggefallen)

Sechstes Kapitel

Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt

Beitragspflicht

§ 150
Beitragspflichtige

§ 151
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

Zweiter Unterabschnitt

Beitragshöhe

§ 152
Umlage

§ 153
Berechnungsgrundlagen

§ 154
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen

§ 155
Beiträge nach der Zahl der Versicherten

§ 156
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157
Gefahrtarif

§ 158
Genehmigung

§ 159
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

§ 160
Änderung der Veranlagung

§ 161
Mindestbeitrag

§ 162
Zuschläge, Nachlässe, Prämien

§ 163
Beitragszuschüsse für Küstenfischer

Dritter Unterabschnitt

Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

§ 164
Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen

Vierter Unterabschnitt

Umlageverfahren

§ 165
Nachweise

§ 166
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167
Beitragsberechnung

§ 168
Beitragsbescheid

§ 169
(weggefallen)

§ 170
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

Fünfter Unterabschnitt

Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

§ 171
Mittel der Unfallversicherungsträger

§ 172
Betriebsmittel

§ 172a
Rücklage

§ 172b
Verwaltungsvermögen

§ 172c
Altersrückstellungen

Sechster Unterabschnitt

Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

§ 173
Zusammenlegung und Teilung der Last

§ 174
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten

§ 175
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Siebter Unterabschnitt

Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176
Grundsatz

§ 177
Begriffsbestimmungen

§ 178
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten

§ 179
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung

§ 180
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht

§ 181
Durchführung des Ausgleichs

Zweiter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 182
Berechnungsgrundlagen

§ 183
Umlageverfahren

§ 183a
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel

§ 184
Rücklage

§ 184a
(weggefallen)

§ 184b
(weggefallen)

§ 184c
(weggefallen)

§ 184d
(weggefallen)

Dritter Abschnitt

Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185
Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen

§ 186
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn

Vierter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt

Berechnungsgrundsätze

§ 187
Berechnungsgrundsätze

Zweiter Unterabschnitt

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

§ 187a
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Siebtes Kapitel

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt

Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188
Auskunftspflicht der Krankenkassen

§ 189
Beauftragung einer Krankenkasse

§ 190
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

Zweiter Abschnitt

Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191
Unterstützungspflicht der Unternehmer

§ 192
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen

§ 195
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbeoder Bauerlaubnis zuständigen Behörden

§ 196
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden

§ 197
Übermittlungspflicht weiterer Behörden

§ 198
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer

Achtes Kapitel

Datenschutz

Erster Abschnitt

Grundsätze

§ 199
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis

Zweiter Abschnitt

Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte

§ 201
Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte und Psychotherapeuten

§ 202
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten

§ 203
Auskunftspflicht von Ärzten

Dritter Abschnitt

Dateien

§ 204
Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger

§ 205
(weggefallen)

Vierter Abschnitt

Sonstige Vorschriften

§ 206
Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten

§ 207
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren

§ 208
Auskünfte der Deutschen Post AG

Neuntes Kapitel

Bußgeldvorschriften

§ 209
Bußgeldvorschriften

§ 210
Zuständige Verwaltungsbehörde

§ 211
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Zehntes Kapitel

Übergangsrecht

§ 212
Grundsatz

§ 213
Versicherungsschutz

§ 214
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle

§ 215
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217
Bestandsschutz

§ 218
(weggefallen)

§ 218a
Leistungen an Hinterbliebene

§ 218b
(weggefallen)

§ 218c
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218d
Besondere Zuständigkeiten

§ 218e
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung

§ 218f
Weitergeltung des Lohnnachweisverfahrens in der Fassung vom 31. Dezember 2005

§ 219
Beitragsberechnung

§ 219a
Altersrückstellungen

§ 220
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 221
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

§ 221a
(weggefallen)

§ 221b
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Elftes Kapitel

Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

§ 222
Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 223
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 224
Unternehmernummer

§ 225
(weggefallen)

Anlage 1
Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Anlage 2
(weggefallen)


text: Wird durch eine Umwelteinwirkung, die von einer im Anhang 1 genannten Anlage ausgeht, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Inhaber der Anlage verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, und § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 und 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), von denen § 25 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert und § 26 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
ERSTER ABSCHNITT

Allgemeine Vorschriften

Erster Titel: Anspruch auf Entschädigung
§§ 1 bis 12a

Zweiter Titel: Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung
§§ 13 und 14

ZWEITER ABSCHNITT

Schadenstatbestände

Erster Titel: Schaden an Leben
§§ 15 bis 27

Zweiter Titel: Schaden an Körper oder Gesundheit
§§ 28 bis 42

Dritter Titel: Schaden an Freiheit

I.
Freiheitsentziehung
§§ 43 bis 46

II.
Freiheitsbeschränkung
§§ 47 bis 50

Vierter Titel: Schaden an Eigentum
§§ 51 bis 55

Fünfter Titel: Schaden an Vermögen
§§ 56 bis 58

Sechster Titel: Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten
§§ 59 bis 63

Siebenter Titel: Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen

I.
Grundsatz
§ 64

II.
Schaden im beruflichen Fortkommen

1.
Begriff
§ 65

2.
Selbständige Berufe
§§ 66 bis 86

3.
Unselbständige Berufe

A.
Privater Dienst
§§ 87 bis 98

B.
Öffentlicher Dienst

a)
Gemeinsame Vorschriften
§§ 99 bis 101

b)
Beamte
§§ 102 bis 107

c)
Berufssoldaten
§ 108

d)
Angestellte und Arbeiter
§§ 109 und 110

e)
Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen
§ 111

C.
Dienst bei Religionsgesellschaften
§ 112

4.
Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit
§ 113

5.
Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung
§§ 114 und 114a

6.
Schaden in der Ausbildung
§§ 115 bis 119

7.
(weggefallen)
§§ 120 bis 122

7.
Höchstbetrag der Kapitalentschädigung
§§ 123 bis 125

8.
Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 125a

9.
Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 126

III.
Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen

1.
Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung
§§ 127 bis 133

2.
Versorgungsschäden
§§ 134 bis 137

3.
Schaden in der Sozialversicherung
§ 138

4.
Schaden in der Kriegsopferversorgung
§ 139

IV.
Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit
§ 140

Achter Titel: Soforthilfe für Rückwanderer
§ 141

Neunter Titel: Krankenversorgung
§§ 141a bis 141c

Zehnter Titel: Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen

1.
Zusammentreffen von zwei Ansprüchen
§§ 141d bis 141f

2.
Zusammentreffen von drei Ansprüchen
§§ 141g und 141h

3.
Zusammentreffen von vier Ansprüchen
§ 141i

4.
Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a
§ 141k

DRITTER ABSCHNITT

Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen

§§ 142 bis 148a

VIERTER ABSCHNITT

Besondere Gruppen von Verfolgten

Erster Titel: Grundsatz
§ 149

Zweiter Titel: Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten
§§ 150 bis 159a

Dritter Titel: Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention
§§ 160 bis 166

Vierter Titel: Gemeinsame Vorschriften
§§ 166a bis 166c

FÜNFTER ABSCHNITT

(weggefallen)
§§ 167 bis 168

SECHSTER ABSCHNITT

Befriedigung der Entschädigungsansprüche

§§ 169 bis 170

SIEBENTER ABSCHNITT

Härteausgleich

§ 171

ACHTER ABSCHNITT

Verteilung der Entschädigungslast

§ 172

NEUNTER ABSCHNITT

Entschädigungsorgane und Verfahren

Erster Titel: Entschädigungsorgane
§§ 173 und 174

Zweiter Titel: Gemeinsame Verfahrensvorschriften
§§ 175 bis 183

Dritter Titel: Entschädigungsbehörden
§§ 184 bis 207

Vierter Titel: Entschädigungsgerichte
§§ 208 bis 227

Fünfter Titel: Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung
§§ 227a bis 227d

ZEHNTER ABSCHNITT

Übergangs- und Schlußvorschriften

§§ 228 bis 241


text:
            Auf Grund

-

des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337),

-

des § 35 Abs. 1 und der §§ 69 und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891)

            verordnet die Bundesregierung und auf Grund

-

des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, und

-

des § 281b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist,

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text: Auf Grund des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 7 und 13 und des § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 des Atomgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), § 54 Abs. 1 Satz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1830), verordnet die Bundesregierung:


text:
            (1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1.

ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet;

2.

die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet;

3.

                  der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind

a)

der Übergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land für gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgänge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,

b)

der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist,

c)

der Übergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;

4.

das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;

5.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung eines Übereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begründet;

6.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begründet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschluß eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die Übereignung verlangt werden kann;

7.

die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begründet.

(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgänge, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten.
(2a) Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, daß mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermögen auf neue Gesellschafter übergehen, gilt dies als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschäft. Mittelbare Änderungen im Gesellschafterbestand von den an einer Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaften werden durch Multiplikation der Vomhundertsätze der Anteile am Gesellschaftsvermögen anteilig berücksichtigt. Ist eine Kapitalgesellschaft an einer Personengesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligt, gelten die Sätze 4 und 5. Eine unmittelbar beteiligte Kapitalgesellschaft gilt in vollem Umfang als neue Gesellschafterin, wenn an ihr mindestens 95 vom Hundert der Anteile auf neue Gesellschafter übergehen. Bei mehrstufigen Beteiligungen gilt Satz 4 auf der Ebene jeder mittelbar beteiligten Kapitalgesellschaft entsprechend. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen außer Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstück von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage für den Erwerbsvorgang, für den auf Grund des § 5 Abs. 3 oder des § 6 Abs. 3 Satz 2 die Steuervergünstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.

            (3) Gehört zum Vermögen einer Gesellschaft ein inländisches Grundstück, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, außerdem:

1.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begründet, wenn durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen oder in der Hand von abhängigen Unternehmen oder abhängigen Personen allein vereinigt werden würden;

2.

die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;

3.

ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begründet;

4.

der Übergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschäft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

(3a) Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Höhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermögen ein inländisches Grundstück gehört, innehat. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaft. Für die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertsätze am Kapital oder am Vermögen der Gesellschaften zu multiplizieren.

            (4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten

1.

als Gesellschaften auch die bergrechtlichen Gewerkschaften und

2.

                  als abhängig

a)

natürliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, daß sie den Weisungen des Unternehmers in bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;

b)

juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.

(5) Bei einem Tauschvertrag, der für beide Vertragsteile den Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung über die Leistung des einen als auch die Vereinbarung über die Leistung des anderen Vertragsteils.
(6) Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Absätze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Rechtsvorgang den Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.
(7) (weggefallen)


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 330 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs, der zuletzt durch Artikel 6 Nummer 1 des Gesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank:


text: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 50 des Wohnraumförderungsgesetzes für den in dessen Absatz 1 und nach Maßgabe des § 2 des Wohnraumförderung-Überleitungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2100) für den in dessen Absatz 2 genannten Wohnraum, der öffentlich gefördert ist oder als öffentlich gefördert gilt.


text:
            (1) Im Sinne dieser Verordnung liegen vor:

1.

                  Ausbruch der Bovinen Herpesvirus Typ 1-Infektion (BHV1-Infektion), wenn diese

a)

durch virologische Untersuchung (Virusnachweis, Antigennachweis oder Genomnachweis) oder

b)

durch klinische und serologische Untersuchung auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion (Antikörpernachweis)

                  festgestellt worden ist;

2.

Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion, wenn das Ergebnis der klinischen oder serologischen Untersuchung den Ausbruch einer BHV1-Infektion befürchten lässt.

            Im Falle der serologischen Untersuchung bei Rindern, die mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpft worden sind, liegt der Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion nur vor, wenn Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion nachgewiesen worden sind. Verdacht des Ausbruchs der BHV1-Infektion liegt im Falle einer serologischen Untersuchung von Rindern nach Satz 1 Nummer 2 dann nicht vor, wenn bei dieser Untersuchung Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des BHV1 nachgewiesen worden sind und die Rinder nachweislich rechtmäßig mit Impfstoffen geimpft worden sind, bei deren Herstellung Virusstämme verwendet wurden, die keine Deletion aufweisen, und wenn der Ausbruch einer Infektion im Bestand auf Grund weitergehender Untersuchungen nicht zu befürchten ist.

            (2) Im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

BHV1-freier Rinderbestand:

                  Bestand mit Zucht- oder Nutzrindern, der

a)

die Voraussetzungen der Anlage 1 erfüllt oder

b)

in einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaates liegt, der nach einer Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft, die auf Grund des Artikels 10 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. EG Nr. L 121 S. 1977) in der jeweils geltenden Fassung erlassen und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist, als BHV1-frei gilt und die Voraussetzungen der Anlage 1 Abschnitt II erfüllt;

2.

BHV1-freies Rind:

                  ein Zucht- oder Nutzrind, das

a)

aus einem BHV1-freien Rinderbestand stammt oder

b)

                        aus einem Rinderbestand stammt, in dem

aa)

alle Rinder des Bestandes entsprechend den Empfehlungen des Impfstoffherstellers mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpft worden sind,

bb)

die geimpften Rinder regelmäßig nach den Empfehlungen des Impfstoffherstellers mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 nachgeimpft worden sind,

cc)

alle weiblichen Rinder sowie die zur Zucht vorgesehenen männlichen Rinder, ausgenommen Reagenten, blutserologisch auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion regelmäßig im Abstand von längstens zwölf Monaten mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und

dd)

das Rind frühestens 14 Tage vor einem eventuellen Verbringen blutserologisch mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion untersucht worden ist, oder

c)

                        aus einem Rinderbestand stammt, in dem

aa)

alle Rinder des Bestandes entsprechend den Empfehlungen des Impfstoffherstellers mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 geimpft worden sind, die geimpften Rinder regelmäßig nach den Empfehlungen des Impfstoffherstellers mit Impfstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 nachgeimpft worden sind und die Rinder keine auf eine BHV1-Infektion hinweisenden klinischen Erscheinungen zeigen und

bb)

das Rind für die Dauer von mindestens 30 Tagen in einem von den übrigen Ställen getrennt liegenden Isolierstall abgesondert gehalten worden ist und alle in der Absonderung befindlichen Rinder zum gleichen Zeitpunkt innerhalb von zehn Tagen vor Beendigung der Absonderung mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion untersucht worden sind, oder

d)

aus einem Rinderbestand stammt, in dem das Rind für die Dauer von mindestens 30 Tagen in einem von den übrigen Ställen getrennt liegenden Isolierstall abgesondert gehalten worden ist und alle in der Absonderung befindlichen Rinder zum gleichen Zeitpunkt bei einer zweimaligen Untersuchung im Abstand von mindestens 21 Tagen blutserologisch mit negativem Ergebnis auf Antikörper gegen das Virus der BHV1-Infektion untersucht worden sind;

3.

Reagent:

                  ein Rind, bei dem

a)

durch virologische Untersuchungsverfahren der Wildtyp des Bovinen Herpesvirus Typ 1 nachgewiesen ist oder

b)

durch serologische Untersuchungsverfahren Antikörper gegen das gE-Glykoprotein des Virus der BHV1-Infektion nachgewiesen sind.

            Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und bb und Nummer 2 Buchstabe c Doppelbuchstabe aa gelten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Impfung oder Nachimpfung nicht im Falle von Rindern, die aus einem BHV1-freien Bestand im Sinne der Nummer 2 Buchstabe a in den Bestand eingestellt worden sind, soweit in diesem Bestand alle Reagenten entfernt worden sind.


text: Auf Grund des § 2 Abs. 1 und 3 und des § 3 des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2. August 1994 (BGBl. I S. 1954) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) sind öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden und einem weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind. In der geschlossenen Ortslage (§ 5 Abs. 4) gehören zum zusammenhängenden Verkehrsnetz die zur Aufnahme des weiträumigen Verkehrs notwendigen Straßen.

            (2) Sie gliedern sich in

1.

Bundesautobahnen,

2.

Bundesstraßen mit den Ortsdurchfahrten (§ 5 Abs. 4).

(3) Bundesautobahnen sind Bundesfernstraßen, die nur für den Schnellverkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und so angelegt sind, dass sie frei von höhengleichen Kreuzungen und für Zu- und Abfahrt mit besonderen Anschlussstellen ausgestattet sind. Sie sollen getrennte Fahrbahnen für den Richtungsverkehr haben.

            (4) Zu den Bundesfernstraßen gehören

1.

der Straßenkörper; das sind besonders der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Tunnel, Durchlässe, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;

2.

der Luftraum über dem Straßenkörper;

3.

das Zubehör; das sind die Verkehrszeichen, die Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;

3a.

Einrichtungen zur Erhebung von Maut und zur Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht;

4.

die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung der Bundesfernstraßen dienen, z. B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen;

5.

die Nebenbetriebe an den Bundesautobahnen (§ 15 Abs. 1).

(5) Für die Bundesfernstraßen werden Straßenverzeichnisse geführt. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt die Nummerung und Bezeichnung der Bundesfernstraßen.


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich
§ 1

Kind, Jugendlicher
§ 2

Arbeitgeber
§ 3

Arbeitszeit
§ 4

Zweiter Abschnitt

Beschäftigung von Kindern

Verbot der Beschäftigung von Kindern
§ 5

Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen
§ 6

Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern
§ 7

Dritter Abschnitt

Beschäftigung Jugendlicher

ERSTER TITEL

Arbeitszeit und Freizeit

Dauer der Arbeitszeit
§ 8

Berufsschule
§ 9

Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen
§ 10

Ruhepausen, Aufenthaltsräume
§ 11

Schichtzeit
§ 12

Tägliche Freizeit
§ 13

Nachtruhe
§ 14

Fünf-Tage-Woche
§ 15

Samstagsruhe
§ 16

Sonntagsruhe
§ 17

Feiertagsruhe
§ 18

Urlaub
§ 19

Binnenschiffahrt
§ 20

Ausnahmen in besonderen Fällen
§ 21

Abweichende Regelungen
§ 21a

Ermächtigung
§ 21b

ZWEITER TITEL

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen

Gefährliche Arbeiten
§ 22

Akkordarbeit; tempoabhängige Arbeiten
§ 23

Arbeiten unter Tage
§ 24

Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen
§ 25

Ermächtigungen
§ 26

Behördliche Anordnungen und Ausnahmen
§ 27

DRITTER TITEL

Sonstige Pflichten des Arbeitgebers

Menschengerechte Gestaltung der Arbeit
§ 28

Beurteilung der Arbeitsbedingungen
§ 28a

Unterweisung über Gefahren
§ 29

Häusliche Gemeinschaft
§ 30

Züchtigungsverbot; Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak
§ 31

VIERTER TITEL

Gesundheitliche Betreuung

Erstuntersuchung
§ 32

Erste Nachuntersuchung
§ 33

Weitere Nachuntersuchungen
§ 34

Außerordentliche Nachuntersuchung
§ 35

Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers
§ 36

Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen
§ 37

Ergänzungsuntersuchung
§ 38

Mitteilung, Bescheinigung
§ 39

Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk
§ 40

Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen
§ 41

Eingreifen der Aufsichtsbehörde
§ 42

Freistellung für Untersuchungen
§ 43

Kosten der Untersuchungen
§ 44

Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte
§ 45

Ermächtigungen
§ 46

Vierter Abschnitt

Durchführung des Gesetzes

ERSTER TITEL

Aushänge und Verzeichnisse

Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde
§ 47

Aushang über Arbeitszeit und Pausen
§ 48

Verzeichnisse der Jugendlichen
§ 49

Auskunft; Vorlage der Verzeichnisse
§ 50

ZWEITER TITEL

Aufsicht

Aufsichtsbehörde; Besichtigungsrechte und Berichtspflicht
§ 51

(weggefallen)
§ 52

Mitteilung über Verstöße
§ 53

Ausnahmebewilligungen
§ 54

DRITTER TITEL

Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz

Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz
§ 55

Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde
§ 56

Aufgaben der Ausschüsse
§ 57

Fünfter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften

Bußgeld- und Strafvorschriften
§ 58

Bußgeldvorschriften
§ 59

Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 60

Sechster Abschnitt

Schlußvorschriften

Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen
§ 61

Beschäftigung im Vollzug einer Freiheitsentziehung
§ 62

Änderung des Berufsbildungsgesetzes
§ 63

Änderung der Handwerksordnung
§ 64

Änderung des Bundesbeamtengesetzes
§ 65

Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes
§ 66

Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
§ 67

Änderung der Gewerbeordnung
§ 68

Änderung von Verordnungen
§ 69

Änderung des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
§ 70

Berlin-Klausel
§ 71

Inkrafttreten
§ 72


text:
Abschnitt 1

                      Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

§ 2
Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

§ 3
Vorschuss

§ 4
Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

§ 4a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 4b
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 4c
Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

                      Gemeinsame Vorschriften

§ 5
Fahrtkostenersatz

§ 6
Entschädigung für Aufwand

§ 7
Ersatz für sonstige Aufwendungen

Abschnitt 3

                      Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

§ 8
Grundsatz der Vergütung

§ 8a
Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

§ 9
Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher

§ 10
Honorar für besondere Leistungen

§ 11
Honorar für Übersetzungen

§ 12
Ersatz für besondere Aufwendungen

§ 13
Besondere Vergütung

§ 14
Vereinbarung der Vergütung

Abschnitt 4

                      Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

§ 15
Grundsatz der Entschädigung

§ 16
Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 17
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

§ 18
Entschädigung für Verdienstausfall

Abschnitt 5

                      Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 19
Grundsatz der Entschädigung

§ 20
Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 21
Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

§ 22
Entschädigung für Verdienstausfall

§ 23
Entschädigung Dritter

Abschnitt 6

                      Schlussvorschriften

§ 24
Übergangsvorschrift

§ 25
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
(zu § 9 Abs. 1)

Anlage 2
(zu § 10 Abs. 1)

Anlage 3
(zu § 23 Absatz 1)


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 16 Satz 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Dezember 1985 (BGBl. 1986 I S. 33) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 19 Abs. 6 Satz 4 des Gerätesicherheitsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2001 (BGBl. I S. 866) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach Anhörung der beteiligten Kreise:


text:
            (1) Der Antragsteller muss im Antrag auf Zulassung als Umweltgutachter angeben

1.

Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, zustellungsfähige Anschrift im Bundesgebiet,

2.

für welche Zulassungsbereiche (§ 2 Abs. 4 des Umweltauditgesetzes) die Zulassung begehrt wird,

3.

für welche der angegebenen Zulassungsbereiche er selbst über die erforderliche Fachkunde verfügt und für welche Bereiche er fachkundige Personen eingestellt hat,

4.

ob und gegebenenfalls für welche Zulassungsbereiche er bereits früher Anträge nach den §§ 8 bis 10 des Umweltauditgesetzes oder vergleichbare Anträge in einem anderen Mitgliedstaat gestellt oder an Prüfungen teilgenommen hat und wie die Anträge beschieden wurden,

5.

                  ob

a)

er wegen Verstoßes gegen die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Umweltauditgesetzes genannten Vorschriften mit einer Strafe oder Geldbuße belegt worden ist,

b)

gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren, Ermittlungsverfahren oder Bußgeldverfahren im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 1 des Umweltauditgesetzes anhängig ist und

c)

ein berufsgerichtliches Verfahren durchgeführt wurde oder anhängig ist,

6.

                  ob er

a)

wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen Vorschriften nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis e des Umweltauditgesetzes verstoßen hat, ohne zu einer Strafe oder Geldbuße verurteilt worden zu sein, oder

b)

seine Pflichten als Beauftragter nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b des Umweltauditgesetzes verletzt hat,

7.

ob er infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat,

8.

ob und gegebenenfalls welche Stellung er innerhalb eines Unternehmens, einer Unternehmen beratenden Organisation oder einer Umweltgutachterorganisation innehat oder im Begriff ist zu übernehmen,

9.

ob er Inhaber von Organisationen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Umweltauditgesetzes ist und gegebenenfalls welcher,

10.

ob und gegebenenfalls welche anderen beruflichen oder sonstigen Tätigkeiten im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b bis d des Umweltauditgesetzes er nach seiner Zulassung zusätzlich ausüben oder übernehmen will.

            (2) Dem Antrag sind als Unterlagen beizufügen

1.

ein Lebenslauf, der genaue Angaben über die Person, die Ausbildung und den beruflichen Werdegang enthält, einschließlich eines Passbildes,

2.

beglaubigte Abschriften der Prüfungszeugnisse, Diplome und Befähigungsnachweise über die Voraussetzungen für Ausbildung und praktische Erfahrung nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 3 und Abs. 3 des Umweltauditgesetzes,

3.

eine Erklärung des Antragstellers, dass er sich in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen befindet,

4.

ein Führungszeugnis oder eine Erklärung, dass bei der Meldebehörde die Erteilung eines Führungszeugnisses zur Vorlage im Zulassungsverfahren beantragt wurde, sowie das Einverständnis mit einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und dem Gewerbezentralregister,

5.

eine Erklärung, dass er keinen Weisungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 des Umweltauditgesetzes unterliegt,

6.

eine Erklärung, dass Verflechtungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Umweltauditgesetzes nicht vorliegen,

7.

eine Aufstellung der zeichnungsberechtigten Personen im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Umweltauditgesetzes und die entsprechenden Zulassungsbereiche, auf die sich die Zulassung auf Grund der angestellten fachkundigen Personen erstreckt,

8.

beglaubigte Abschriften der Fachkenntnisbescheinigungen, gültige Lehrgangsbescheinigungen oder sonstige gleichwertige Fachkenntnisnachweise im Sinne des § 8 und des § 38 Abs. 2 des Umweltauditgesetzes, die dem Antragsteller erteilt wurden.

            Die Zulassungsstelle kann Unterlagen nachfordern, soweit diese für die Entscheidung über den Antrag erforderlich sind.

          (3) Der Nachweis, dass ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 1 des Umweltauditgesetzes nicht vorliegt, kann auf Antrag auch nach Ablegung der mündlichen Prüfung durch Vorlage einer Urkunde erbracht werden, aus der sich die rechtswirksame Beendigung des Rechtsverhältnisses ergibt. Dem Antrag soll stattgegeben werden, wenn die Gewähr besteht, dass der Antragsteller innerhalb einer von der Zulassungsstelle zu bestimmenden Frist von höchstens neun Monaten nach Ablegung der mündlichen Prüfung die erforderlichen Urkunden vorlegt.
(4) Der Antrag auf Änderung der Zulassung muss die Angaben nach Absatz 1 enthalten, die sich gegenüber dem Zulassungsantrag geändert haben und im Hinblick auf den Änderungsantrag ändern sollen. Ihm sind insbesondere die Unterlagen nach Absatz 2 beizufügen, bei denen sich Änderungen gegenüber den mit dem Zulassungsantrag übersandten Unterlagen ergeben haben und sich im Hinblick auf den Änderungsantrag ergeben sollen.


text: Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
(1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister (Bundeszentralregister).
(2) Die näheren Bestimmungen trifft das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.


text:
(1) Der Verkehr mit Waren über die Grenze des Zollgebiets der Europäischen Union (Zollgebiet der Union) sowie über die Grenzen von Freizonen im Sinne des Artikels 243 des Zollkodex der Union wird im Geltungsbereich dieses Gesetzes zollamtlich überwacht. Die zollamtliche Überwachung sichert insbesondere die Erhebung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts. Einfuhr- und Ausfuhrabgaben im Sinne dieses Gesetzes sind die im Zollkodex der Union geregelten Abgaben sowie die Einfuhrumsatzsteuer und die anderen für eingeführte Waren zu erhebenden Verbrauchsteuern. Zollkodex der Union bezeichnet die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1, L 287, S. 90) in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Der Verkehr mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren über die Grenze des deutschen Verbrauchsteuererhebungsgebietes wird zollamtlich überwacht.
(3) Die zollamtliche Überwachung sichert darüber hinaus die Einhaltung der gemeinschaftlichen oder nationalen Vorschriften, die das Verbringen von Waren in den, durch den und aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbieten oder beschränken (Verbote und Beschränkungen).
(3a) bis (3c) (weggefallen)
(4) Der Verkehr mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln in den, aus dem und durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes wird unbeschadet der Absätze 1 bis 3 und 6, der §§ 10 bis 12 und der §§ 209 bis 211 der Abgabenordnung zollamtlich überwacht. Unbeschadet von Satz 1 erfolgt die Überwachung von Barmitteln, die von natürlichen Personen über die Außengrenzen der Europäischen Union in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9). Barmittel im Sinne des Satzes 1 sind die in Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 genannten Zahlungsinstrumente. Gleichgestellte Zahlungsmittel im Sinne des Satzes 1 sind Edelmetalle, Edelsteine, E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, Wertpapiere im Sinne des § 1 des Depotgesetzes und § 808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit es sich bei diesen nicht bereits um Barmittel nach Satz 3 handelt.

            (5) Die Behörden des Zollfahndungsdienstes erforschen und verfolgen die Geldwäsche, sofern diese im Zusammenhang steht mit

1.

dem grenzüberschreitenden Verkehr von Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln oder

2.

Straftaten, die in die Ermittlungszuständigkeit der Zollbehörden fallen.

            Darüber hinaus wirken die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Rahmen des Absatzes 4 bei der Bekämpfung sonstiger Straftaten und Zuwiderhandlungen mit. Die Mitwirkung umfasst insbesondere Maßnahmen zur Aufklärung der Herkunft und des Verwendungszwecks festgestellter Barmittel oder gleichgestellter Zahlungsmittel.

          (6) Die Zollverwaltung erfüllt im Übrigen die Aufgaben, die ihr durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind.


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Begriffsbestimmung
§ 1

Sachliche Geltung
§ 2

Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 3

Zeitliche Geltung
§ 4

Räumliche Geltung
§ 5

Zeit der Handlung
§ 6

Ort der Handlung
§ 7

Zweiter Abschnitt

Grundlagen der Ahndung

Begehen durch Unterlassen
§ 8

Handeln für einen anderen
§ 9

Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 10

Irrtum
§ 11

Verantwortlichkeit
§ 12

Versuch
§ 13

Beteiligung
§ 14

Notwehr
§ 15

Rechtfertigender Notstand
§ 16

Dritter Abschnitt

Geldbuße

Höhe der Geldbuße
§ 17

Zahlungserleichterungen
§ 18

Vierter Abschnitt

Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Tateinheit
§ 19

Tatmehrheit
§ 20

Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
§ 21

Fünfter Abschnitt

Einziehung von Gegenständen

Einziehung von Gegenständen
§ 22

Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 23

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 24

Einziehung des Wertersatzes
§ 25

Wirkung der Einziehung
§ 26

Selbständige Anordnung
§ 27

Entschädigung
§ 28

Sondervorschrift für Organe und Vertreter
§ 29

Sechster Abschnitt

Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 29a

Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 30

Siebenter Abschnitt

Verjährung

Verfolgungsverjährung
§ 31

Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 32

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 33

Vollstreckungsverjährung
§ 34

Zweiter Teil

Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt

Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 35

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 36

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37

Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 38

Mehrfache Zuständigkeit
§ 39

Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 40

Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 41

Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 42

Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 43

Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 44

Zuständigkeit des Gerichts
§ 45

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 46

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 47

(weggefallen)
§ 48

Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49a

Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49b

Dateiregelungen
§ 49c

Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern
§ 49d

Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 50

Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 51

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 52

Dritter Abschnitt

Vorverfahren

I. Allgemeine Vorschriften

Aufgaben der Polizei
§ 53

(weggefallen)
§ 54

Anhörung des Betroffenen
§ 55

II. Verwarnungsverfahren

Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 56

Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 57

Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
§ 58

III. Verfahren der Verwaltungsbehörde

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 59

Verteidigung
§ 60

Abschluß der Ermittlungen
§ 61

Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 62

IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft

Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 63

Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
§ 64

Vierter Abschnitt

Bußgeldbescheid

Allgemeines
§ 65

Inhalt des Bußgeldbescheides
§ 66

Fünfter Abschnitt

Einspruch und gerichtliches Verfahren

I. Einspruch

Form und Frist
§ 67

Zuständiges Gericht
§ 68

Zwischenverfahren
§ 69

Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 70

II. Hauptverfahren

Hauptverhandlung
§ 71

Entscheidung durch Beschluß
§ 72

Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 73

Verfahren bei Abwesenheit
§ 74

Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 75

Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 76

Umfang der Beweisaufnahme
§ 77

Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77a

Absehen von Urteilsgründen
§ 77b

Weitere Verfahrensvereinfachungen
§ 78

III. Rechtsmittel

Rechtsbeschwerde
§ 79

Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80

Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
§ 80a

Sechster Abschnitt

Bußgeld- und Strafverfahren

Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 81

Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 82

Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
§ 83

Siebenter Abschnitt

Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

Wirkung der Rechtskraft
§ 84

Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 85

Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
§ 86

Achter Abschnitt

Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

Anordnung von Einziehung
§ 87

Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 88

Neunter Abschnitt

Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 89

Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 90

Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 91

Vollstreckungsbehörde
§ 92

Zahlungserleichterungen
§ 93

Verrechnung von Teilbeträgen
§ 94

Beitreibung der Geldbuße
§ 95

Anordnung von Erzwingungshaft
§ 96

Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 97

Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 98

Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 99

Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 100

Vollstreckung in den Nachlaß
§ 101

Nachträgliches Strafverfahren
§ 102

Gerichtliche Entscheidung
§ 103

Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
§ 104

Zehnter Abschnitt

Kosten

I. Verfahren der Verwaltungsbehörde

Kostenentscheidung
§ 105

Kostenfestsetzung
§ 106

Gebühren und Auslagen
§ 107

Rechtsbehelf und Vollstreckung
§ 108

II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109

IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a

Elfter Abschnitt

Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110

Zwölfter Abschnitt

Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung

Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten
§ 110a

Elektronische Aktenführung
§ 110b

Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft
§ 110c

Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung
§ 110d

Durchführung der Beweisaufnahme
§ 110e

Dritter Teil

Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt

Verstöße gegen staatliche Anordnungen

Falsche Namensangabe
§ 111

Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 112

Unerlaubte Ansammlung
§ 113

Betreten militärischer Anlagen
§ 114

Verkehr mit Gefangenen
§ 115

Zweiter Abschnitt

Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 116

Unzulässiger Lärm
§ 117

Belästigung der Allgemeinheit
§ 118

Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 119

Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 120

Halten gefährlicher Tiere
§ 121

Vollrausch
§ 122

Einziehung; Unbrauchbarmachung
§ 123

Dritter Abschnitt

Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 124

Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 125

Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 126

Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 127

Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 128

Einziehung
§ 129

Vierter Abschnitt

Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130

Fünfter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften
§ 131

Vierter Teil

Schlußvorschriften

Einschränkung von Grundrechten
§ 132

Übergangsvorschriften
§ 133

(weggefallen)
§ 134

Inkrafttreten
§ 135


text:
1.
Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Begriffsbestimmungen

§ 2
Ausnahmen

2.
Abschnitt

Gewerblicher Güterkraftverkehr

§ 3
Erlaubnispflicht

§ 4
Unterrichtung der Berufsgenossenschaft

§ 5
Erlaubnispflicht und Gemeinschaftslizenz

§ 6
Grenzüberschreitender Güterkraftverkehr durch Gebietsfremde

§ 7
Mitführungs- und Aushändigungspflichten im gewerblichen Güterkraftverkehr

§ 7a
Haftpflichtversicherung

§ 7b
Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal

§ 7c
Verantwortung des Auftraggebers

§ 7d
(weggefallen)

§ 8
Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte

3.
Abschnitt

Werkverkehr

§ 9
Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit

4.
Abschnitt

Bundesamt für Güterverkehr

§ 10
Organisation

§ 11
Aufgaben

§ 12
Befugnisse

§ 13
Untersagung der Weiterfahrt

§ 14
Marktbeobachtung

§ 14a
Durchführung von Beihilfeverfahren

§ 14b
Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011

§ 15
Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen (Verkehrsunternehmensdatei)

§ 15a
Werkverkehrsdatei

§ 16
Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren

§ 17
Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch

§ 17a
Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts

5.
Abschnitt

Überwachung, Bußgeldvorschriften

§ 18
Grenzkontrollen

§ 19
Bußgeldvorschriften

§ 20
Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen

§ 21
Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen

§ 21a
Aufsicht

6.
Abschnitt

Gebühren und Auslagen, Ermächtigungen

§ 22
Gebühren und Auslagen

§ 23
Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen


text:
            Auf Grund

-

des § 6 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, 3 und 4, § 9 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 3, § 10 Abs. 6 Satz 3, § 11 Abs. 6 Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 13 des Zuteilungsgesetzes 2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), und

-

des § 10 Abs. 5 Nr. 1 und 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578)

            verordnet die Bundesregierung:


text: Auf der Grundlage der §§ 25 Abs. 1 und 82 Abs. 2 und Abs. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) (GBl. I Nr. 50 S. 929) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 zur Einführung des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Bauordnung (BauO) (GBl. I Nr. 50 S. 950) wird angeordnet:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 7 Satz 1 und des § 6 Abs. 3 des Forstvermehrungsgutgesetzes vom 22. Mai 2002 (BGBl. I S. 1658) verordnet das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft:


text:
            Auf Grund

-

des § 160 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261; 1990 I S. 1337),

-

des § 35 Abs. 1 und der §§ 69 und 120 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891)

            verordnet die Bundesregierung und

            auf Grund

-

des § 188 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, und

-

des § 281b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist,

            verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text: Auf Grund des § 8 des Diätassistentengesetzes vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft:


text:
Abschnitt 1

Errichtung der Gesellschaft

§  1
Zweck; Gründerzahl

§  2
Form des Gesellschaftsvertrags

§  3
Inhalt des Gesellschaftsvertrags

§  4
Firma

§  4a
Sitz der Gesellschaft

§  5
Stammkapital; Geschäftsanteil

§  5a
Unternehmergesellschaft

§  6
Geschäftsführer

§  7
Anmeldung der Gesellschaft

§  8
Inhalt der Anmeldung

§  9
Überbewertung der Sacheinlagen

§  9a
Ersatzansprüche der Gesellschaft

§  9b
Verzicht auf Ersatzansprüche

§  9c
Ablehnung der Eintragung

§ 10
Inhalt der Eintragung

§ 11
Rechtszustand vor der Eintragung

§ 12
Bekanntmachungen der Gesellschaft

Abschnitt 2

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter

§ 13
Juristische Person; Handelsgesellschaft

§ 14
Einlagepflicht

§ 15
Übertragung von Geschäftsanteilen

§ 16
Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter oder Veränderung des Umfangs ihrer Beteiligung; Erwerb vom Nichtberechtigten

§ 17
(weggefallen)

§ 18
Mitberechtigung am Geschäftsanteil

§ 19
Leistung der Einlagen

§ 20
Verzugszinsen

§ 21
Kaduzierung

§ 22
Haftung der Rechtsvorgänger

§ 23
Versteigerung des Geschäftsanteils

§ 24
Aufbringung von Fehlbeträgen

§ 25
Zwingende Vorschriften

§ 26
Nachschusspflicht

§ 27
Unbeschränkte Nachschusspflicht

§ 28
Beschränkte Nachschusspflicht

§ 29
Ergebnisverwendung

§ 30
Kapitalerhaltung

§ 31
Erstattung verbotener Rückzahlungen

§ 32
Rückzahlung von Gewinn

§ 32a
(weggefallen)

§ 32b
(weggefallen)

§ 33
Erwerb eigener Geschäftsanteile

§ 34
Einziehung von Geschäftsanteilen

Abschnitt 3

Vertretung und Geschäftsführung

§ 35
Vertretung der Gesellschaft

§ 35a
Angaben auf Geschäftsbriefen

§ 36
Zielgrößen und Fristen zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern

§ 37
Beschränkungen der Vertretungsbefugnis

§ 38
Widerruf der Bestellung

§ 39
Anmeldung der Geschäftsführer

§ 40
Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung

§ 41
Buchführung

§ 42
Bilanz

§ 42a
Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts

§ 43
Haftung der Geschäftsführer

§ 43a
Kreditgewährung aus Gesellschaftsvermögen

§ 44
Stellvertreter von Geschäftsführern

§ 45
Rechte der Gesellschafter

§ 46
Aufgabenkreis der Gesellschafter

§ 47
Abstimmung

§ 48
Gesellschafterversammlung

§ 49
Einberufung der Versammlung

§ 50
Minderheitsrechte

§ 51
Form der Einberufung

§ 51a
Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 51b
Gerichtliche Entscheidung über das Auskunfts- und Einsichtsrecht

§ 52
Aufsichtsrat

Abschnitt 4

Abänderungen des Gesellschaftsvertrags

§ 53
Form der Satzungsänderung

§ 54
Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung

§ 55
Erhöhung des Stammkapitals

§ 55a
Genehmigtes Kapital

§ 56
Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen

§ 56a
Leistungen auf das neue Stammkapital

§ 57
Anmeldung der Erhöhung

§ 57a
Ablehnung der Eintragung

§ 57b
(weggefallen)

§ 57c
Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

§ 57d
Ausweisung von Kapital- und Gewinnrücklagen

§ 57e
Zugrundelegung der letzten Jahresbilanz; Prüfung

§ 57f
Anforderungen an die Bilanz

§ 57g
Vorherige Bekanntgabe des Jahresabschlusses

§ 57h
Arten der Kapitalerhöhung

§ 57i
Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses

§ 57j
Verteilung der Geschäftsanteile

§ 57k
Teilrechte; Ausübung der Rechte

§ 57l
Teilnahme an der Erhöhung des Stammkapitals

§ 57m
Verhältnis der Rechte; Beziehungen zu Dritten

§ 57n
Gewinnbeteiligung der neuen Geschäftsanteile

§ 57o
Anschaffungskosten

§ 58
Herabsetzung des Stammkapitals

§ 58a
Vereinfachte Kapitalherabsetzung

§ 58b
Beträge aus Rücklagenauflösung und Kapitalherabsetzung

§ 58c
Nichteintritt angenommener Verluste

§ 58d
Gewinnausschüttung

§ 58e
Beschluss über die Kapitalherabsetzung

§ 58f
Kapitalherabsetzung bei gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals

§ 59
(weggefallen)

Abschnitt 5

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft

§ 60
Auflösungsgründe

§ 61
Auflösung durch Urteil

§ 62
Auflösung durch eine Verwaltungsbehörde

§ 63
(weggefallen)

§ 64
Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

§ 65
Anmeldung und Eintragung der Auflösung

§ 66
Liquidatoren

§ 67
Anmeldung der Liquidatoren

§ 68
Zeichnung der Liquidatoren

§ 69
Rechtsverhältnisse von Gesellschaft und Gesellschaftern

§ 70
Aufgaben der Liquidatoren

§ 71
Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten

§ 72
Vermögensverteilung

§ 73
Sperrjahr

§ 74
Schluss der Liquidation

§ 75
Nichtigkeitsklage

§ 76
Heilung von Mängeln durch Gesellschafterbeschluss

§ 77
Wirkung der Nichtigkeit

Abschnitt 6

Ordnungs-, Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 78
Anmeldepflichtige

§ 79
Zwangsgelder

§ 80
(weggefallen)

§ 81
(weggefallen)

§ 82
Falsche Angaben

§ 83
(weggefallen)

§ 84
Verletzung der Verlustanzeigepflicht

§ 85
Verletzung der Geheimhaltungspflicht

§ 86
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen

§ 87
Bußgeldvorschriften

§ 88
Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Anlage


text: Auf Grund des § 34 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt:


text:
Erster Teil: Das Amt des Notars

1.
Abschnitt:
Bestellung zum Notar
§§ 1 bis 13

2.
Abschnitt:
Ausübung des Amtes
§§ 14 bis 19a

3.
Abschnitt:
Die Amtstätigkeit
§§ 20 bis 24

4.
Abschnitt:
Sonstige Pflichten des Notars
§§ 25 bis 32

(weggefallen)
§§ 33 bis 37

5.
Abschnitt:
Abwesenheit und Verhinderung des Notars.  Notarvertreter
§§ 38 bis 46

6.
Abschnitt:
Erlöschen des Amtes. Vorläufige Amtsenthebung. Notariatsverweser
§§ 47 bis 64

7.
Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
§ 64a

Zweiter Teil: Notarkammern und Bundesnotarkammer

1.
Abschnitt:
Notarkammern
§§ 65 bis 75

2.
Abschnitt:
Bundesnotarkammer
§§ 76 bis 91

Dritter Teil: Aufsicht. Disziplinarverfahren

1.
Abschnitt:
Aufsicht
§§ 92 bis 94

2.
Abschnitt:
Disziplinarverfahren
§§ 95 bis 110a

Vierter Teil: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§§ 111 bis 119


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des Art. 6 § 6 Nr. 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) in Verbindung mit §§ 12 und 14 des Bundesnaturschutzgesetzes wird verordnet:


text: Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung: