text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 1423 - 1425)

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

                      (Monatsbeträge)

                      - in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -

Dem Grunde nach geregelt in
Betrag in Deutscher Mark, Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz

§ 44
bis zu
170,00

§ 48 Abs. 2
bis zu
85,00

§ 78
bis zu
127,50

Bundesbesoldungsordnungen A und B

Vorbemerkungen

Nummer 2 Abs. 2
212,50

Nummer 4
85,00

Nummer 4a
127,50

Nummer 5

                      Die Zulage beträgt für

                      Mannschaften und

                      Unteroffiziere/Beamte

                      der Besoldungsgruppen

                      A 5 und A 6

59,50

                      Unteroffiziere/Beamte

                      der Besoldungsgruppen

                      A 7 bis A 9

85,00

                      Offiziere/Beamte des

                      gehobenen und höheren

                      Dienstes

127,50

Nummer 5a

Abs. 1

Buchstabe a

153,00

Buchstabe b

255,00

Buchstabe c

365,50

Abs. 2

Nr. 1
Buchstabe a

229,50

Buchstabe b

170,00

Nr. 2
Buchstabe a

170,00

Buchstabe b

68,00

Nr. 3

110,50

Nr. 4 und 5

102,00

Nr. 6
Buchstabe a

170,00

Buchstabe b

170,00

Nr. 7
Buchstabe a

170,00

Buchstabe b

68,00

Nr. 8
Buchstabe a

212,50

Buchstabe b

110,50

Nr. 9

102,00

Nummer 6 Abs. 1

Buchstabe a

765,00

Buchstabe b

612,00

Buchstabe c

489,60

Nummer 6a
170,00

Nummer 7

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

                      für Beamte und Soldaten

                      der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5
A 5

A 6 bis A 9
A 9

A 10 bis A 13
A 13

A 14, A 15, B 1
A 15

A 16, B 2 bis B 4
B 3

B 5 bis B 7
B 6

B 8 bis B 10
B 9

B 11
B 11

Nummer 8 Abs. 1

                      Die Zulage beträgt

                      für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

208,62

A 6 bis A 9

286,84

A 10 bis A 13

365,08

A 14 und höher

443,30

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

156,47

des gehobenen Dienstes

208,62

des höheren Dienstes

260,77

Nummer 8a

                      Die Zulage beträgt

                      für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

114,75

A 6 bis A 9

156,47

A 10 bis A 13

192,97

A 14 und höher

229,48

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

83,46

des gehobenen Dienstes

109,53

des höheren Dienstes

135,62

Nummer 8b

                      Die Zulage beträgt

                      für Beamte der Besoldungsgruppen

A 1 bis A 5

187,77

A 6 bis A 9

239,90

A 10 bis A 13

312,92

A 14 und höher

385,93

für Anwärter der Laufbahngruppe

des mittleren Dienstes

140,83

des gehobenen Dienstes

187,77

des höheren Dienstes

234,69

Nummer 8c

Die Zulage beträgt für Beamte

des einfachen Dienstes

85,00

des mittleren Dienstes

127,50

des gehobenen Dienstes

187,00

des höheren Dienstes

255,00

Nummer 9

                      Die Zulage beträgt

                      nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

104,31

von zwei Jahren

208,63

Nummer 9a

Abs. 1

Buchstabe a

170,00

Buchstabe b

340,00

Buchstabe c

255,00

Abs. 2

Buchstabe a

68,00

Buchstabe b

85,00

Nummer 10 Abs. 1

                      Die Zulage beträgt

                      nach einer Dienstzeit

von einem Jahr

104,31

von zwei Jahren

208,63

Nummer 11
1/12 des Grundgehalts und des Ortszuschlags*)

Nummer 12
156,47

Nummer 13a
bis zu
127,50

Nummer 19 Satz 1
309,85

Nummer 21
259,94

Nummer 23

Abs. 1

17,00

Abs. 2

38,25

Nummer 24

                      Die Zulage beträgt für

                      Beamte des mittleren

                      Dienstes/Unteroffiziere

17,00

                      Beamte des gehobenen

                      Dienstes/Offiziere bis zur

                      Besoldungsgruppe A 12

38,25

Nummer 25
63,75

Nummer 26 Abs. 1

Die Zulage beträgt für Beamte

des mittleren Dienstes

28,34

des gehobenen Dienstes

63,75

Nummer 27

Abs. 1

Buchstabe a

Doppelbuchstabe aa

23,99

Doppelbuchstabe bb

93,86

Buchstabe b

104,30

Buchstabe c

104,30

Abs. 2

Buchstabe a

Doppelbuchstabe bb

69,89

Buchstaben b und c

104,30

Nummer 30
38,25

Besoldungsgruppe
Fußnote

A 2

1
44,82

2
29,47

3
82,64

6
41,74

A 3

1, 5
82,64

2
44,82

A 4

1, 4
82,64

2
44,82

A 5

3
44,82

4, 6
82,64

A 6

6
44,82

A 7

2
55,63

5
50 v.H. des jeweiligen Unterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 8

A 8

2
71,71

A 9

2, 3, 6
333,58

7
8 v.H. des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 9

A 12

7, 8
193,74

A 13

6
154,95

7
232,41

11, 12, 13
339,01

A 14

5
232,41

A 15

7
232,41

B 10

1, 2
537,08

Bundesbesoldungsordnung C

Vorbemerkungen

Nummer 2b
104,30

Nummer 3

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

für Beamte der Besoldungsgruppe(n)

C 1

A 13

C 2

A 15

C 3 und C 4

B 3

Nummer 5

                      wenn ein Amt ausgeübt wird

                      der Besoldungsgruppe

R 1

341,70

R 2

382,50

Besoldungsgruppen
Fußnote

C 2

1
173,43

Bundesbesoldungsordnung R

Vorbemerkungen

Nummer 2

Die Zulage beträgt

12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*)

a)

                      bei Verwendung bei

                      obersten Gerichtshöfen

                      des Bundes für Richter

                      und Staatsanwälte

                      der Besoldungsgruppe(n)

R 1
R 1

R 2 bis R 4
R 3

R 5 bis R 7
R 6

R 8 bis R 10
R 9

b)

                      bei Verwendung bei

                      obersten Bundesbehörden,

                      der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn

                      oder obersten Gerichtshöfen

                      des Bundes, wenn ihnen kein

                      Richteramt übertragen ist,

                      für Richter und Staatsanwälte

                      der Besoldungsgruppe(n)

R 1
A 15

R 2 bis R 4
B 3

R 5 bis R 7
B 6

R 8 bis R 10
B 9

Nummer 4
63,75

Besoldungsgruppen
Fußnote

R 1

1, 2
256,98

R 2

3 bis 8, 10
256,98

R 3

3
256,98

R 8

2
513,84

                      --------------------

*)

Nach Maßgabe des Artikels 1 § 5 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345).


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 13 Buchstabe a, Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und Buchstabe c für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sieben Stunden drei Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

            Schleifen gesägter Diamanten:

1.

zu Grundformen,

2.

auf Ecken,

3.

auf Hauptfacetten.

            (4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

2.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

3.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

4.

Handhabung, Pflege und Instandhaltung von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Einrichtungen,

5.

Beurteilen von Diamanten,

6.

Anfertigen von Fertigungszeichnungen,

7.

Prüfen und Messen,

8.

Festlegung von Arbeitsabläufen.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.
(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt die Zahl dieser Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden bis auf das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze beschränkt werden. Dabei wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere bei Berücksichtigung der in den ausbildungsrelevanten Fächern erzielten Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheint. Schwerbehinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein werden, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich zum Auswahlverfahren zugelassen. Frauen und Männer werden in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.
(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, erhält von der Einstellungsbehörde die Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück.
(4) Das Auswahlverfahren wird bei den Wehrbereichsverwaltungen und beim Bundesnachrichtendienst von einer unabhängigen Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Das Auswahlverfahren kann auf Beschluss der Einstellungsbehörden zentral durch eine gemeinsame Auswahlkommission bei einer der Einstellungsbehörden durchgeführt werden.
(5) Die Auswahlkommission besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen Dienstes der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes als Beisitzenden. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können bei einer Einstellungsbehörde auch mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen.
(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Die Einstellungsbehörde bestellt die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer von drei Jahren; Wiederbestellung ist zulässig. Für den Bereich der Bundeswehr sind die bestellten Mitglieder der Ausbildungsleitung (§ 20 Abs. 1) mitzuteilen.


text: Die Vergütung des Steuerberaters wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist.


text: Dem Anteilseigner ist der Teil des in der Steuerbilanz ausgewiesenen Eigenkapitals abzüglich des Bestands des steuerlichen Einlagekontos im Sinne des § 27 des Körperschaftsteuergesetzes, der sich nach Anwendung des § 29 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes ergibt, in dem Verhältnis der Anteile zum Nennkapital der übertragenden Körperschaft als Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob für den Anteilseigner ein Übernahmegewinn oder Übernahmeverlust nach § 4 oder § 5 ermittelt wird.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen I und II für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Fälle oder Aufgaben in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsfächern durchzuführen:

1.

Verkehrs- und Sicherheitsleistungen,

2.

Arbeitsorganisation; kaufmännische Steuerung und Kontrolle,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

(4) Die in Absatz 3 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text:
            Bei der Festsetzung der Deckungsvorsorge ist dem zur Deckungsvorsorge Verpflichteten aufzuerlegen,

1.

Änderungen der Deckungsvorsorge nur mit vorheriger Zustimmung der Verwaltungsbehörde vorzunehmen,

2.

jede ohne sein Zutun eingetretene Änderung der Deckungsvorsorge und, soweit Schadensersatzverpflichtungen in Frage kommen, zu deren Erfüllung die Deckungsvorsorge oder die Freistellungsverpflichtung nach § 34 des Atomgesetzes bestimmt ist, jedes Schadensereignis, jede Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und jede Leistung zur Erfüllung von Schadensersatzverpflichtungen der Verwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, sobald ihm diese Umstände bekannt werden,

3.

der Verwaltungsbehörde auf deren Aufforderung hin nachzuweisen, daß die Deckungsvorsorge in der festgesetzten Höhe und in dem festgesetzten Umfang vorhanden ist und daß die Voraussetzungen fortbestehen, unter denen die Deckungsvorsorge auf andere Weise als durch eine Haftpflichtversicherung erbracht werden konnte, und

4.

die Deckungssumme, soweit sie nicht für jedes Schadensereignis in voller Höhe zur Verfügung steht, wiederaufzufüllen, wenn eine Minderung in mehr als 1 vom Hundert eingetreten oder auf Grund eines oder mehrerer eingetretener Schadensereignisse zu erwarten ist.


text: Die in den Nummern 2.1, 2.3, 3.1 und 3.2 des Anhangs genannten DIN-Normblätter und VDI-Richtlinien sind bei der Beuth Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen. Die genannten Normen und Richtlinien sind bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niedergelegt.


text:
(1) Der Ausbildungsnachweis für den Fahrschüler muss dem Muster nach Anlage 3 entsprechen. Der Ausbildungsnachweis ist am Ende der Ausbildung vom Inhaber der Fahrschule oder verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebes zu unterschreiben sowie vom Fahrschüler gegenzuzeichnen oder sonst zu bestätigen. Eine Kopie ist dem Fahrschüler auszuhändigen.
(2) Der Tagesnachweis für den Fahrlehrer muss dem Muster nach Anlage 4 entsprechen. Der Tagesnachweis ist vom Inhaber der Fahrschule oder vom verantwortlichen Leiter des Ausbildungsbetriebes und vom Fahrlehrer zu unterschreiben sowie vom Fahrschüler bezüglich seiner Ausbildung gegenzuzeichnen oder sonst zu bestätigen. Der Tagesnachweis kann auch als Ausdruck aus einer Datenverarbeitungsanlage erstellt werden.
(3) Ausbildungsnachweise (Absatz 1) und Tagesnachweise (Absatz 2) sind so zu gestalten, dass sie miteinander verknüpft oder auf andere Weise hinsichtlich der einzelnen Daten und Angaben aufeinander bezogen werden können.
(4) Die im Rahmen der Fahrschülerausbildung erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für diesen Zweck verarbeitet und genutzt werden und sind fünf Jahre nach Abschluss der jeweiligen Ausbildung zu löschen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1992, 480 - 484)

Lärmschutzbereich - Zweite Änderung -

Koordinatensystem:
Gauß-Krüger:
Y = Rechtswert

X = Hochwert

Interpolation:
Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang

Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Lechfeld)

Nr.
Y
X
Nr.
Y
X
Nr.
Y
X

1
4416828.8
5341679.1
51
4415861.0
5338883.8
101
4413974.2
5336523.9

2
4416843.9
5341666.7
52
4415848.7
5338860.7
102
4413974.8
5336587.7

3
4416853.9
5341649.8
53
4415836.4
5338837.6
103
4413977.3
5336652.0

4
4416862.5
5341621.8
54
4415811.9
5338791.3
104
4413981.6
5336716.3

5
4416867.1
5341592.9
55
4415787.3
5338745.0
105
4413989.5
5336802.9

6
4416871.9
5341534.8
56
4415750.4
5338675.6
106
4413999.3
5336889.4

7
4416874.7
5341500.2
57
4415713.4
5338606.3
107
4414010.4
5336974.4

8
4416883.2
5341471.3
58
4415640.1
5338467.2
108
4414022.6
5337059.2

9
4416885.4
5341442.3
59
4415567.9
5338327.6
109
4414035.6
5337143.2

10
4416889.8
5341395.7
60
4415496.6
5338187.6
110
4414049.4
5337227.1

11
4416895.4
5341349.3
61
4415461.3
5338117.4
111
4414065.0
5337309.6

12
4416909.1
5341252.9
62
4415426.1
5338047.2
112
4414081.2
5337392.1

13
4416930.9
5341158.1
63
4415384.5
5337978.9
113
4414098.2
5337476.8

14
4416965.2
5341055.0
64
4415333.1
5337917.6
114
4414102.4
5337563.1

15
4416998.5
5340951.5
65
4415241.1
5337787.5
115
4414097.7
5337609.3

16
4417030.0
5340850.1
66
4415161.4
5337651.5
116
4414093.6
5337655.6

17
4417059.3
5340748.1
67
4415124.4
5337582.2
117
4414093.0
5337688.3

18
4417083.8
5340650.8
68
4415088.3
5337512.3
118
4414094.9
5337721.0

19
4417104.0
5340552.5
69
4415064.8
5337465.5
119
4414099.0
5337748.3

20
4417117.0
5340461.0
70
4415040.8
5337418.9
120
4414107.9
5337788.5

21
4417123.6
5340368.9
71
4415013.5
5337374.0
121
4414118.6
5337828.2

22
4417123.8
5340283.1
72
4414958.5
5337311.8
122
4414141.0
5337907.4

23
4417117.7
5340197.5
73
4414897.3
5337255.6
123
4414163.1
5337986.4

24
4417106.3
5340116.7
74
4414864.6
5337213.9
124
4414185.1
5338065.4

25
4417089.2
5340037.0
75
4414839.0
5337167.8
125
4414208.2
5338143.4

26
4417067.1
5339960.9
76
4414813.9
5337121.3
126
4414233.7
5338220.7

27
4417039.7
5339886.5
77
4414777.3
5337051.8
127
4414261.5
5338296.1

28
4417018.7
5339838.4
78
4414741.5
5336981.8
128
4414292.3
5338370.3

29
4416995.4
5339791.4
79
4414669.5
5336842.2
129
4414326.4
5338442.8

30
4416982.9
5339768.1
80
4414599.3
5336701.6
130
4414355.6
5338517.3

31
4416966.5
5339747.4
81
4414528.5
5336561.4
131
4414369.1
5338554.9

32
4416945.0
5339736.3
82
4414491.4
5336492.0
132
4414383.8
5338592.2

33
4416923.7
5339725.0
83
4414452.0
5336423.8
133
4414405.8
5338625.6

34
4416881.2
5339701.9
84
4414423.5
5336378.9
134
4414427.6
5338659.2

35
4416797.0
5339654.5
85
4414392.8
5336335.5
135
4414470.7
5338726.0

36
4416716.3
5339606.8
86
4414359.3
5336294.1
136
4414513.6
5338793.1

37
4416636.7
5339557.2
87
4414316.5
5336250.4
137
4414598.3
5338927.7

38
4416560.4
5339507.2
88
4414268.3
5336212.9
138
4414682.1
5339062.9

39
4416485.4
5339455.5
89
4414220.0
5336186.6
139
4414765.0
5339198.6

40
4416413.3
5339403.5
90
4414167.3
5336170.8
140
4414847.8
5339334.3

41
4416342.3
5339349.9
91
4414121.3
5336170.0
141
4414889.0
5339402.2

42
4416273.9
5339296.0
92
4414080.2
5336183.6
142
4414930.3
5339470.1

43
4416206.5
5339240.8
93
4414061.0
5336196.7
143
4414951.0
5339505.2

44
4416141.3
5339185.3
94
4414044.6
5336213.1
144
4414966.1
5339542.9

45
4416077.2
5339128.6
95
4414034.4
5336226.4
145
4414976.1
5339582.2

46
4416014.8
5339071.7
96
4414025.5
5336240.5
146
4414985.6
5339621.7

47
4415953.3
5339013.8
97
4414011.1
5336270.6
147
4414995.0
5339662.3

48
4415920.5
5338981.6
98
4413992.0
5336334.3
148
4415004.0
5339702.9

49
4415896.0
5338943.4
99
4413981.6
5336396.9
149
4415021.3
5339784.8

50
4415874.0
5338903.4
100
4413976.2
5336460.1
150
4415037.2
5339867.2

Noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Lechfeld)

151
4415051.9
5339950.1
171
4415378.6
5341138.2
191
4416635.6
5341618.6

152
4415065.1
5340034.5
172
4415446.4
5341189.6
192
4416657.4
5341628.7

153
4415076.8
5340119.0
173
4415522.8
5341239.3
193
4416678.9
5341639.4

154
4415087.0
5340205.2
174
4415602.5
5341283.3
194
4416700.3
5341650.1

155
4415095.5
5340291.6
175
4415693.2
5341325.3
195
4416722.0
5341660.5

156
4415102.3
5340379.7
176
4415786.6
5341360.9
196
4416747.5
5341671.6

157
4415107.2
5340468.1
177
4415890.6
5341394.3
197
4416773.5
5341680.5

158
4415110.3
5340558.5
178
4415995.7
5341424.2
198
4416800.2
5341685.0

159
4415111.4
5340648.9
179
4416097.3
5341450.3
199
4416828.8
5341679.1

160
4415111.4
5340694.3
180
4416198.8
5341476.4

161
4415111.0
5340739.6
181
4416263.0
5341490.2

162
4415110.4
5340769.9
182
4416327.0
5341505.0

163
4415109.6
5340800.2
183
4416381.3
5341520.4

164
4415114.7
5340830.2
184
4416434.5
5341538.9

165
4415124.9
5340847.4
185
4416482.1
5341557.3

166
4415135.4
5340864.3
186
4416529.4
5341576.1

167
4415157.3
5340897.6
187
4416554.8
5341586.7

168
4415204.6
5340961.9
188
4416580.0
5341597.6

169
4415257.5
5341023.9
189
4416605.0
5341609.0

170
4415314.7
5341082.0
190
4416624.4
5341613.2

Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Lechfeld)

1
4417835.0
5343619.2
51
4418645.6
5340174.2
101
4416554.4
5338375.2

2
4417871.7
5343631.3
52
4418635.9
5340092.5
102
4416524.4
5338336.2

3
4417909.0
5343636.3
53
4418621.9
5340011.4
103
4416493.4
5338293.2

4
4417928.5
5343634.5
54
4418602.9
5339933.7
104
4416463.7
5338248.0

5
4417947.4
5343628.9
55
4418581.9
5339856.4
105
4416439.2
5338201.6

6
4417956.7
5343623.9
56
4418535.5
5339704.4
106
4416415.4
5338154.9

7
4417965.4
5343617.9
57
4418482.7
5339555.4
107
4416392.0
5338107.9

8
4417980.1
5343602.8
58
4418453.9
5339482.0
108
4416369.1
5338060.8

9
4418000.3
5343566.1
59
4418423.5
5339409.3
109
4416346.6
5338013.4

10
4418011.9
5343526.6
60
4418402.5
5339361.3
110
4416324.3
5337966.0

11
4418019.0
5343486.1
61
4418380.8
5339313.6
111
4416310.1
5337930.9

12
4418023.9
5343437.6
62
4418358.4
5339266.2
112
4416284.8
5337876.8

13
4418026.7
5343388.9
63
4418341.1
5339230.8
113
4416259.6
5337822.6

14
4418028.6
5343340.2
64
4418323.5
5339195.7
114
4416237.2
5337775.2

15
4418030.8
5343267.1
65
4418305.5
5339160.7
115
4416214.4
5337728.0

16
4418033.3
5343194.0
66
4418287.1
5339125.9
116
4416191.2
5337681.0

17
4418043.6
5343048.2
67
4418273.8
5339101.1
117
4416172.8
5337644.4

18
4418052.9
5342975.5
68
4418260.3
5339076.5
118
4416154.2
5337608.1

19
4418065.2
5342903.3
69
4418246.6
5339051.9
119
4416144.4
5337589.3

20
4418079.1
5342836.4
70
4418239.1
5339038.8
120
4416130.3
5337573.5

21
4418094.5
5342769.9
71
4418229.9
5339026.7
121
4416111.9
5337563.4

22
4418102.4
5342731.2
72
4418216.8
5339020.9
122
4416093.7
5337553.1

23
4418107.4
5342681.2
73
4418203.7
5339015.2
123
4416061.0
5337534.4

24
4418113.4
5342631.2
74
4418177.4
5339003.8
124
4416028.7
5337515.1

25
4418121.9
5342593.4
75
4418145.5
5338989.9
125
4415996.8
5337495.3

26
4418138.5
5342544.0
76
4418113.5
5338975.9
126
4415950.4
5337484.4

27
4418158.0
5342495.8
77
4418081.7
5338961.8
127
4415905.7
5337468.0

28
4418180.3
5342448.7
78
4418033.8
5338941.0
128
4415865.7
5337449.0

29
4418217.9
5342379.0
79
4417985.8
5338920.4
129
4415831.6
5337420.8

30
4418257.8
5342310.5
80
4417888.0
5338879.0
130
4415800.6
5337389.6

31
4418336.9
5342172.9
81
4417789.7
5338839.1
131
4415770.0
5337358.1

32
4418406.2
5342031.9
82
4417684.0
5338800.3
132
4415713.4
5337298.2

33
4418462.5
5341886.5
83
4417577.0
5338765.7
133
4415657.9
5337237.1

34
4418507.2
5341737.1
84
4417457.7
5338732.5
134
4415604.5
5337175.7

35
4418541.2
5341584.1
85
4417336.9
5338705.1
135
4415552.7
5337112.9

36
4418568.0
5341428.7
86
4417205.5
5338680.6
136
4415508.0
5337047.6

37
4418582.6
5341334.8
87
4417074.2
5338655.3
137
4415486.3
5337014.1

38
4418597.3
5341240.9
88
4416953.8
5338627.8
138
4415474.2
5336976.0

39
4418611.0
5341150.2
89
4416894.2
5338611.7
139
4415464.9
5336936.7

40
4418614.7
5341058.6
90
4416834.9
5338594.5
140
4415456.1
5336897.3

41
4418620.8
5340968.5
91
4416786.5
5338579.1
141
4415440.3
5336818.1

42
4418627.8
5340878.5
92
4416738.5
5338562.5
142
4415426.4
5336737.4

43
4418634.0
5340789.1
93
4416710.0
5338551.8
143
4415414.3
5336656.4

44
4418638.1
5340699.7
94
4416695.8
5338546.2
144
4415404.0
5336574.0

45
4418646.4
5340631.2
95
4416681.7
5338540.6
145
4415395.6
5336491.3

46
4418659.4
5340562.2
96
4416669.6
5338530.0
146
4415387.8
5336408.3

47
4418664.7
5340509.1
97
4416661.4
5338516.0
147
4415378.4
5336325.5

48
4418663.6
5340431.6
98
4416648.4
5338497.3
148
4415370.5
5336272.6

49
4418659.6
5340341.6
99
4416618.4
5338454.2
149
4415361.4
5336220.1

50
4418653.6
5340257.8
100
4416587.4
5338412.2
150
4415344.4
5336167.5

Noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Lechfeld)

151
4415330.1
5336087.1
201
4414255.2
5333867.4
251
4412999.6
5335803.3

152
4415317.5
5336006.3
202
4414199.3
5333817.1
252
4413008.0
5335888.5

153
4415306.3
5335924.3
203
4414143.1
5333767.2
253
4413015.6
5335975.4

154
4415297.0
5335842.1
204
4414084.9
5333721.3
254
4413017.2
5336062.9

155
4415289.3
5335758.2
205
4414022.4
5333681.5
255
4413024.1
5336148.6

156
4415283.9
5335674.3
206
4413987.8
5333664.8
256
4413030.6
5336234.6

157
4415281.1
5335587.7
207
4413952.0
5333651.7
257
4413041.9
5336317.2

158
4415282.1
5335501.2
208
4413915.1
5333642.8
258
4413058.6
5336398.9

159
4415284.9
5335413.4
209
4413876.8
5333638.1
259
4413074.5
5336480.0

160
4415285.3
5335325.7
210
4413834.6
5333638.2
260
4413090.4
5336561.1

161
4415289.2
5335235.9
211
4413792.8
5333643.7
261
4413107.5
5336641.1

162
4415292.5
5335191.1
212
4413751.8
5333653.8
262
4413128.0
5336720.4

163
4415296.6
5335146.4
213
4413712.0
5333667.6
263
4413151.8
5336797.0

164
4415302.8
5335094.2
214
4413677.6
5333682.5
264
4413179.0
5336872.6

165
4415310.1
5335042.1
215
4413644.3
5333699.3
265
4413239.8
5337019.6

166
4415318.7
5334990.3
216
4413611.8
5333717.8
266
4413304.7
5337164.4

167
4415334.4
5334884.2
217
4413580.1
5333737.8
267
4413369.9
5337309.2

168
4415341.4
5334782.2
218
4413549.9
5333758.6
268
4413434.7
5337454.1

169
4415337.4
5334683.2
219
4413520.4
5333780.4
269
4413471.3
5337532.5

170
4415321.4
5334579.2
220
4413491.8
5333803.4
270
4413507.9
5337610.8

171
4415309.4
5334526.2
221
4413464.0
5333827.2
271
4413537.1
5337677.1

172
4415295.4
5334481.2
222
4413436.5
5333851.8
272
4413562.1
5337745.1

173
4415274.4
5334426.2
223
4413409.9
5333877.2
273
4413568.8
5337786.5

174
4415247.3
5334378.2
224
4413383.9
5333903.2
274
4413575.2
5337827.9

175
4415236.0
5334359.4
225
4413358.5
5333929.9
275
4413587.5
5337910.8

176
4415223.0
5334341.8
226
4413333.0
5333957.9
276
4413599.7
5337993.9

177
4415191.9
5334311.0
227
4413308.2
5333986.6
277
4413611.7
5338077.0

178
4415161.2
5334289.5
228
4413287.3
5334018.1
278
4413623.5
5338160.4

179
4415127.7
5334272.7
229
4413267.7
5334050.6
279
4413636.4
5338264.4

180
4415092.6
5334259.9
230
4413247.9
5334085.3
280
4413646.7
5338326.3

181
4415056.3
5334250.7
231
4413229.1
5334120.6
281
4413663.4
5338407.8

182
4415015.8
5334244.0
232
4413211.1
5334156.3
282
4413681.7
5338487.4

183
4414974.8
5334240.1
233
4413194.0
5334192.4
283
4413702.0
5338566.5

184
4414933.8
5334238.2
234
4413173.9
5334237.4
284
4413723.9
5338644.3

185
4414892.7
5334237.9
235
4413155.1
5334283.0
285
4413747.7
5338721.5

186
4414854.3
5334233.7
236
4413131.7
5334345.5
286
4413769.5
5338801.3

187
4414818.5
5334221.0
237
4413110.3
5334408.6
287
4413775.3
5338842.2

188
4414782.6
5334208.2
238
4413088.5
5334480.9
288
4413780.3
5338883.3

189
4414747.0
5334194.7
239
4413069.1
5334553.9
289
4413782.6
5338904.2

190
4414712.7
5334180.7
240
4413037.5
5334701.0
290
4413784.7
5338925.0

191
4414678.8
5334165.6
241
4413013.6
5334849.6
291
4413794.2
5338942.6

192
4414645.4
5334149.6
242
4412996.7
5334999.6
292
4413804.9
5338959.3

193
4414612.5
5334132.5
243
4412990.0
5335091.9
293
4413826.4
5338993.1

194
4414580.3
5334114.6
244
4412985.8
5335184.3
294
4413847.6
5339026.9

195
4414548.6
5334095.6
245
4412981.7
5335280.5
295
4413868.6
5339060.6

196
4414517.6
5334075.7
246
4412979.6
5335366.5
296
4413889.4
5339094.4

197
4414487.1
5334054.9
247
4412979.3
5335455.5
297
4413910.0
5339128.3

198
4414427.2
5334010.9
248
4412981.5
5335544.5
298
4413930.6
5339162.3

199
4414369.0
5333964.9
249
4412986.0
5335631.3
299
4413971.2
5339230.4

200
4414311.5
5333916.9
250
4412992.1
5335717.9
300
4414011.3
5339298.8

Noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Lechfeld)

301
4414090.2
5339436.3
341
4414312.5
5341619.7
381
4417033.4
5343080.2

302
4414167.5
5339574.7
342
4414361.2
5341685.0
382
4417113.3
5343127.3

303
4414242.3
5339711.4
343
4414412.0
5341748.7
383
4417192.5
5343175.6

304
4414282.4
5339781.3
344
4414466.0
5341811.8
384
4417230.8
5343199.9

305
4414302.0
5339816.5
345
4414522.1
5341872.9
385
4417269.0
5343224.5

306
4414321.2
5339851.9
346
4414581.9
5341933.5
386
4417294.4
5343241.0

307
4414336.1
5339893.0
347
4414643.8
5341991.9
387
4417319.6
5343257.7

308
4414336.8
5339936.7
348
4414709.8
5342049.6
388
4417344.7
5343274.6

309
4414336.8
5339979.8
349
4414777.8
5342105.2
389
4417368.2
5343307.2

310
4414336.3
5340023.0
350
4414850.4
5342160.2
390
4417402.6
5343330.9

311
4414335.4
5340068.5
351
4414925.0
5342212.6
391
4417436.9
5343354.9

312
4414334.0
5340114.1
352
4415005.2
5342264.3
392
4417486.5
5343390.4

313
4414330.2
5340205.2
353
4415087.4
5342313.0
393
4417535.7
5343426.5

314
4414324.7
5340298.0
354
4415132.5
5342338.1
394
4417578.0
5343457.6

315
4414317.6
5340390.8
355
4415162.0
5342348.3
395
4417634.3
5343498.2

316
4414308.5
5340485.4
356
4415176.3
5342355.0
396
4417684.4
5343533.0

317
4414298.1
5340580.0
357
4415198.1
5342366.3
397
4417735.4
5343566.5

318
4414286.0
5340673.1
358
4415220.1
5342377.4
398
4417784.1
5343595.0

319
4414272.3
5340766.1
359
4415242.1
5342388.3
399
4417835.0
5343619.2

320
4414257.1
5340860.6
360
4415264.3
5342399.0

321
4414240.5
5340955.0
361
4415294.8
5342413.4

322
4414222.5
5341050.8
362
4415325.4
5342427.5

323
4414203.0
5341146.4
363
4415356.3
5342441.2

324
4414192.8
5341194.9
364
4415402.8
5342461.2

325
4414182.5
5341243.4
365
4415449.6
5342480.6

326
4414177.2
5341267.6
366
4415547.9
5342519.2

327
4414171.7
5341291.8
367
4415647.0
5342555.8

328
4414166.1
5341316.0
368
4415749.8
5342591.9

329
4414160.5
5341340.1
369
4415853.0
5342626.9

330
4414155.2
5341362.3
370
4415958.6
5342660.9

331
4414156.0
5341372.6
371
4416064.4
5342694.5

332
4414161.0
5341381.5
372
4416173.0
5342727.0

333
4414171.2
5341399.5
373
4416281.8
5342759.2

334
4414181.5
5341417.5
374
4416390.1
5342791.8

335
4414191.6
5341434.8
375
4416498.4
5342824.4

336
4414201.8
5341452.0
376
4416600.3
5342858.0

337
4414212.2
5341469.1
377
4416700.1
5342897.4

338
4414222.8
5341486.1
378
4416787.7
5342938.9

339
4414244.3
5341520.1
379
4416872.6
5342985.7

340
4414266.5
5341553.6
380
4416953.1
5343032.8


text:
(1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 Absatz 1 und 3 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerlager oder der angeordneten Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.
(2) Soll der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus schriftlich anzuzeigen. Soll der Betrieb eines Steuerlagers wieder aufgenommen werden, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt spätestens eine Woche im Voraus schriftlich anzuzeigen. Das zuständige Hauptzollamt kann im Einzelfall hierzu Anordnungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Wird der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt, widerruft das zuständige Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 5. Sofern die Erlaubnis mehrere Steuerlager umfasst, wird diese geändert.


text:
            (1) Der Arbeitgeber hat die nach § 3 Abs. 1 Satz 6 festgelegten Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik durchzuführen, um die Gefährdung der Beschäftigten auszuschließen oder so weit wie möglich zu verringern. Dabei ist folgende Rangfolge zu berücksichtigen:

1.

Die Lärmemission muss am Entstehungsort verhindert oder so weit wie möglich verringert werden. Technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen.

2.

Die Maßnahmen nach Nummer 1 haben Vorrang vor der Verwendung von Gehörschutz nach § 8.

            (2) Zu den Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere:

1.

alternative Arbeitsverfahren, welche die Exposition der Beschäftigten durch Lärm verringern,

2.

Auswahl und Einsatz neuer oder bereits vorhandener Arbeitsmittel unter dem vorrangigen Gesichtspunkt der Lärmminderung,

3.

die lärmmindernde Gestaltung und Einrichtung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze,

4.

technische Maßnahmen zur Luftschallminderung, beispielsweise durch Abschirmungen oder Kapselungen, und zur Körperschallminderung, beispielsweise durch Körperschalldämpfung oder -dämmung oder durch Körperschallisolierung,

5.

Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Anlagen,

6.

arbeitsorganisatorische Maßnahmen zur Lärmminderung durch Begrenzung von Dauer und Ausmaß der Exposition und Arbeitszeitpläne mit ausreichenden Zeiten ohne belastende Exposition.

(3) In Ruheräumen ist unter Berücksichtigung ihres Zweckes und ihrer Nutzungsbedingungen die Lärmexposition so weit wie möglich zu verringern.

            (4) Der Arbeitgeber hat Arbeitsbereiche, in denen einer  der  oberen  Auslösewerte  für  Lärm  (L
            EX,8h
            , L
            pC,peak
            ) überschritten werden kann, als Lärmbereiche zu kennzeichnen und, falls technisch möglich, abzugrenzen. In diesen Bereichen dürfen sich Beschäftigte nur aufhalten, wenn das Arbeitsverfahren dies erfordert und die Beschäftigten eine geeignete persönliche Schutzausrüstung verwenden; Absatz 1 bleibt unberührt.

(5) Wird einer der oberen Auslösewerte überschritten, hat der Arbeitgeber ein Programm mit technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmexposition auszuarbeiten und durchzuführen. Dabei sind insbesondere die Absätze 1 und 2 zu berücksichtigen.


text:
(1) Die Wahl oder Bestellung der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums nach § 5 erfolgt nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten.
(2) Bei der Wahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums sollen alle an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, durch mindestens ein Mitglied im besonderen Verhandlungsgremium vertreten sein.
(3) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums geringer als die Anzahl der an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, erhalten diese in absteigender Reihenfolge der Zahl der Arbeitnehmer jeweils einen Sitz.
(4) Ist die Anzahl der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums höher als die Anzahl der an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligten juristischen Personen mit Sitz im Inland, die Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, sind die nach erfolgter Verteilung nach Absatz 2 verbleibenden Sitze nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren auf die beteiligten juristischen Personen, betroffenen Tochtergesellschaften oder betroffenen Betriebe zu verteilen.
(5) Sind keine juristischen Personen mit Sitz im Inland an der Gründung der Europäischen Genossenschaft beteiligt, sondern von ihr nur Tochtergesellschaften oder Betriebe ausländischer juristischer Personen betroffen, gelten die Absätze 2 bis 4 entsprechend.


text:
(1) Eine für die Gewinnung von Plasma zur Herstellung von speziellen Immunglobulinen erforderliche Spenderimmunisierung darf nur durchgeführt werden, wenn und solange sie im Interesse einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit diesen Arzneimitteln geboten ist. Sie ist nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik durchzuführen.

            (2) Ein Immunisierungsprogramm darf nur durchgeführt werden, wenn und solange

1.

die Risiken, die mit ihm für die Personen verbunden sind, bei denen es durchgeführt werden soll, ärztlich vertretbar sind,

2.

die Personen, bei denen es durchgeführt werden soll, ihre schriftliche Einwilligung hierzu erteilt haben, nachdem sie durch eine ärztliche Person über Wesen, Bedeutung und Risiken der Immunisierung sowie die damit verbundene Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten aufgeklärt worden sind und dies schriftlich bestätigt haben,

3.

seine Durchführung von einer ärztlichen Person, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft sachkundig ist, geleitet wird,

4.

ein dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechender Immunisierungsplan vorliegt,

5.

die ärztliche Kontrolle des Gesundheitszustandes der spendenden Personen während der Immunisierungsphase gewährleistet ist,

6.

der zuständigen Behörde die Durchführung des Immunisierungsprogramms angezeigt worden ist und

7.

das zustimmende Votum einer nach Landesrecht gebildeten und für die ärztliche Person nach Satz 1 Nr. 3 zuständigen und unabhängigen Ethik-Kommission vorliegt.

            Mit der Anzeige an die zuständige Behörde und der Einholung des Votums der Ethik-Kommission nach Nummern 6 und 7 dürfen keine personenbezogenen Daten übermittelt werden. Zur Immunisierung sollen zugelassene Arzneimittel angewendet werden.

          (3) Von der Durchführung des Immunisierungsprogramms ist auf der Grundlage des Immunisierungsplanes ein Protokoll anzufertigen (Immunisierungsprotokoll). Für das Immunisierungsprotokoll gilt § 11 entsprechend. Dies muss Aufzeichnungen über alle Ereignisse enthalten, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Immunisierungsprogramms auftreten und die Gesundheit der spendenden Person oder den gewünschten Erfolg des Immunisierungsprogramms beeinträchtigen können. Zur Immunisierung angewendete Erythrozytenpräparate sind zu dokumentieren und der immunisierten Person zu bescheinigen.
(4) Die in Absatz 3 Satz 3 genannten Ereignisse sind von der die Durchführung des Immunisierungsprogramms leitenden ärztlichen Person der Ethik-Kommission, der zuständigen Behörde und dem pharmazeutischen Unternehmer des zur Immunisierung verwendeten Arzneimittels unverzüglich mitzuteilen. Von betroffenen immunisierten Personen werden das Geburtsdatum und die Angabe des Geschlechtes übermittelt.


text:
(1) Für die Erfüllung von Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb an Bord, insbesondere in Bezug auf den Wachdienst, Ladung und Ballast, Tanks, Schadstoffe, Müllbeseitigung, Übungen und Notfallbekämpfung, Aufzeichnungen und Eintragungen, Unterrichtungen und Meldungen über Vorgänge beim Bordbetrieb sowie das Mitführen und Vorlegen von Zeugnissen, Bescheinigungen und einschlägigen Unterlagen, ist der Schiffsführer verantwortlich.
(2) Für die Erfüllung sonstiger Anforderungen hinsichtlich des Verhaltens beim Schiffsbetrieb einschließlich der Vorschriften, die die sichere Bemannung samt Vorsorge für die Verständigung bei der Tätigkeit des Bordpersonals, die Einhaltung des zulässigen Freibords, die Notfallplanung und -vorsorge, das Veranlassen von Besichtigungen und Kontrollen, das Erhalten des Zustands des Schiffes sowie die Anzeige und das Unterlassen bestimmter Veränderungen betreffen, sind der Schiffseigentümer und der Schiffsführer verantwortlich.
(3) Der Schiffseigentümer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Abwehr äußerer Gefahren auf dem Schiff durch den Schiffsführer und die Schiffsbesatzung eingehalten werden können. Er hat sicherzustellen, dass das Schiff mit den dafür vorgeschriebenen Navigations- und Alarmsystemen ausgestattet und jeweils ein ausgebildeter Beauftragter für die Gefahrenabwehr in seinem Unternehmen und auf dem Schiff bestellt und eingesetzt ist und dass diese ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften wahrnehmen können. Der Schiffseigentümer hat den erforderlichen Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff zu erstellen, welcher die Befehlsgewalt des Schiffsführers hervorhebt. An der Erfüllung dieser Aufgabe darf der Schiffsführer nicht durch Verpflichtungen gehindert werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben.
(4) Der Schiffsführer ist vorbehaltlich der zuständigen Behörden für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff verantwortlich und hat dabei die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen sicherzustellen. Dazu zählen insbesondere die Verpflichtungen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und dem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, soweit sie die Gefahrenabwehr durch den Kapitän betreffen.


text:
(1) Abweichend von § 7 Abs. 2 darf bei Fertigpackungen mit Obst und Gemüse, Backoblaten und Gewürzen die Stückzahl angegeben werden, wenn die Erzeugnisse der allgemeinen Verkehrsauffassung entsprechend nur nach Stückzahl gehandelt werden.

            (2) Die Stückzahl darf ferner bei folgenden Lebensmitteln angegeben werden, sofern sie in Fertigpackungen mit mehr als einem Stück abgegeben werden und die Füllmenge weniger als 100 Gramm beträgt:

1.

bei figürlichen Zuckerwaren, figürlichen Schokoladenwaren, ausgenommen Pralinen, und Dauerbackwaren mit einem Einzelgewicht von mehr als 5 Gramm,

2.

bei Kaugummi, Kaubonbons und Schaumzuckerwaren.

(3) Bei Fertigpackungen mit Süßstofftabletten ist die Stückzahl anzugeben.


text: Bei Unterstützungskassen, die voll steuerpflichtig sind, ist § 6 Absatz 5 Satz 2 und Absatz 5a entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für die Übernahme in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn geeignet sind.
(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllt. Übersteigt die Zahl dieser Bewerberinnen und Bewerber das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze, kann die Zahl der an dem Auswahlverfahren Teilnehmenden bis auf das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze beschränkt werden. Dabei wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen, insbesondere unter Berücksichtigung der nach Art und Inhalt des Ausbildungsganges zu vergleichenden Zeugnisnoten, am besten geeignet erscheint. Schwerbehinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein werden, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen, grundsätzlich zum Auswahlverfahren zugelassen. Frauen und Männer werden in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.
(3) Wer nicht zum Auswahlverfahren zugelassen wird, erhält vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder von den Wehrbereichsverwaltungen die Bewerbungsunterlagen mit einer schriftlichen Ablehnung zurück.
(4) Das Auswahlverfahren wird beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und bei den Wehrbereichsverwaltungen von einer unabhängigen Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.
(5) Die Auswahlkommission besteht aus einer Beamtin oder einem Beamten des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem und zwei Beamtinnen oder Beamten des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes als Beisitzenden. Die Mitglieder sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Auswahlkommission entscheidet über die Eignung mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden; gleiche Auswahlmaßstäbe sind sicherzustellen. Ersatzmitglieder sind in hinreichender Zahl zu bestellen.
(6) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Kommissionen eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Absatz 3 gilt entsprechend.
(7) Das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung oder die Wehrbereichsverwaltungen bestellen die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission für die Dauer von drei Jahren; Wiederbestellung ist zulässig.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in höchstens drei Stunden zwei bis drei Arbeitsaufgaben durchführen. Dabei soll er zeigen, dass er Arbeitsschritte unter Berücksichtigung gesetzlicher, wirtschaftlicher, betrieblicher und ökologischer Vorgaben selbständig team- und kundenorientiert planen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeitsmittel festlegen, die Arbeiten kontrollieren und dokumentieren, Gesichtspunkte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit sowie der Hygiene und die Systematik, Anatomie, Physiologie und das Verhalten von Tieren berücksichtigen kann. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Pflegen und Versorgen eines Tieres,

2.

Annahme, Bestimmung und Erstversorgung eines Tieres,

3.

Transportieren eines Tieres im Betrieb,

4.

Halten, Positionieren und Fixieren eines Tieres und Mitwirken bei seiner Behandlung,

5.

Einrichten, Reinigen und Desinfizieren einer Tierunterkunft,

6.

Lagern, Zubereiten und Verwenden von Futter und Einstreu.

            (4) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten praxisbezogene Aufgaben lösen. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Tier- und Umweltschutz sowie zur Qualitätssicherung dargestellt werden. Für die Aufgaben kommen unter Berücksichtigung naturwissenschaftlicher Zusammenhänge und berufsbezogener Berechnungen folgende Bereiche in Betracht:

1.

Futter und Einstreu,

2.

Reinigung und Desinfektion,

3.

Einrichten von Tierunterkünften,

4.

Mitwirken bei Behandlungen.


text:
            (1) Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die nicht in einem auf Lebenszeit begründeten Wehrdienstverhältnis stehen und deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag

1.

in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit einer Probezeit von sechs Monaten zu berufen, sofern sie nicht wegen ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der mit dem neuen Amt verbundenen Dienstpflichten dauernd unfähig sind, oder

2.

als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer mit einer Probezeit von sechs Monaten einzustellen, wenn sie in Bezug auf die künftige Tätigkeit arbeitsfähig sind und keine Beeinträchtigung entsprechend Nummer 1 vorliegt.

            § 7 des Bundesbeamtengesetzes bleibt unberührt. Die Zuordnung zur jeweiligen Laufbahn richtet sich nach der spätestens während der Schutzzeit erworbenen Laufbahnbefähigung. Der Anspruch nach Satz 1 setzt voraus, dass die Einsatzgeschädigten nach § 1 Nummer 1 nicht bereits nach § 7 Absatz 1 berufen worden sind und kein Fall des § 7 Absatz 2 vorliegt. Bei Einstellungen nach Satz 1 Nummer 2 gilt § 6 Absatz 3 Nummer 3 für andere als das dort bezeichnete Wehrdienstverhältnis entsprechend.

          (2) Mit erfolgreichem Abschluss der Probezeit ist das Beamtenverhältnis auf Probe unter den Voraussetzungen des § 11 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln. Bei mangelnder Bewährung ist die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe zu entlassen. Dies gilt nicht bei mangelnder Bewährung wegen allein fehlender gesundheitlicher Eignung, die auf dem Einsatzunfall beruht, wenn die Beamtin auf Probe oder der Beamte auf Probe dienstfähig ist. Die Ernennung erfolgt im Eingangsamt der Laufbahn. Die laufbahnrechtlichen Bestimmungen für die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt gelten entsprechend. Im Falle der Einstellung als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 richten sich Art und Inhalt der zu übertragenden Tätigkeiten nach der individuellen Eignung und den tatsächlichen Beschäftigungsmöglichkeiten.
(3) Für Einsatzgeschädigte nach § 2 Absatz 2 Satz 1 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass ein Statuswechsel nur erfolgt, wenn eine unbefristete Weiterverwendung im bisherigen Status nicht möglich ist. Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 1, die Beamtinnen oder Beamte anderer Dienstherren, Richterinnen oder Richter der Länder sowie Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer anderer öffentlicher Arbeitgeber sind, haben einen Weiterbeschäftigungsanspruch nach Absatz 1 nur dann, wenn sie aufgrund der gesundheitlichen Schädigung nicht in ihrem bisherigen Dienst- oder Arbeitsverhältnis weiterverwendet werden können.


text:
(1) Tragende Wände von Garagen sowie Decken über und unter Garagen und zwischen Garagengeschossen müssen feuerbeständig sein.

            (2) Liegen Einstellplätze nicht mehr als 22 m über der Geländeoberfläche, so brauchen Wände und Decken nach Absatz 1

1.

bei oberirdischen Mittel- und Großgaragen nur feuerhemmend und aus nichtbrennbaren Baustoffen zu sein, soweit sich aus den §§ 26 und 30 BauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben;

2.

bei offenen Mittel- und Großgaragen in Gebäuden, die allein der Garagennutzung dienen, nur aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen.

            (3) Wände und Decken nach Absatz 1 brauchen nur feuerhemmend zu sein oder aus nichtbrennbaren Baustoffen zu bestehen

1.

bei eingeschossigen oberirdischen Mittel- und Großgaragen auch mit Dacheinstellplätzen, wenn das Gebäude allein der Garagennutzung dient,

2.

bei Kleingaragen, soweit sich aus den §§ 26 und 30 BauO keine weitergehenden Anforderungen ergeben.

            (4) Die Anforderungen nach den Absätzen 1 und 3 Nr. 2 gelten nicht für Kleingaragen, wenn

1.

die Gebäude allein der Garagennutzung dienen

2.

die Garagen offene Kleingaragen sind oder

3.

die Kleingaragen in Gebäuden liegen, an deren tragende oder aussteifende Wände und Decken keine Anforderungen hinsichtlich des Brandschutzes gestellt werden.

            In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 bleiben Abstellräume mit nicht mehr als 20

            qm Grundfläche unberücksichtigt.

          (5) Für befahrbare Dächer von Garagen gelten die Anforderungen an Decken.

            (6) Untere Verkleidungen und Dämmschichten von Decken und Dächern über Garagen müssen

1.

bei Großgaragen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,

2.

bei Mittelgaragen mindestens schwerentflammbar sein.


text:
(1) Die Auszahlung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag des zuständigen Trägers der Rentenversicherung voraus (Zahlungsauftrag).
(2) Der Zahlungsauftrag hat alle für die Auszahlung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlichen Angaben zu enthalten.
(3) Ein Zahlungsauftrag für die Auszahlung laufender Geldleistungen hat auch die für die Anpassung erforderlichen Angaben zu enthalten. Er kann jeweils nur für laufende kalendermonatliche, kalendervierteljährliche oder kalenderhalbjährliche Auszahlungen oder für laufende Auszahlungen erteilt werden, die sich auf den Gesamtzeitraum zwischen mehreren Rentenanpassungen beziehen.
(4) Zahlungsaufträge, die den Anforderungen des Absatzes 2 oder 3 nicht entsprechen, gibt der Renten Service dem zuständigen Träger der Rentenversicherung zurück, soweit zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Renten Service nichts anderes vereinbart ist.


text:
(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungswege beigelegt.
(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen. Die Vorlage ist unabhängig davon zulässig, ob in der Angelegenheit gemäß Artikel 6 ein staatliches Gericht zuständig ist.
(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten und vier Mitgliedern zusammen. Innerhalb einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieses Vertrags ernennt die Regierung einer jeden Vertragspartei zwei ordentliche und zwei stellvertretende Mitglieder. Innerhalb der gleichen Frist werden der Präsident und der Stellvertreter des Präsidenten im Einvernehmen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsparteien ernannt. Werden die in Satz 2 und 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so werden die erforderlichen Ernennungen vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vorgenommen.
(4) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.
(5) Der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts üben ihr Amt unabhängig und frei von Weisungen aus. Vor Beginn ihrer Tätigkeit übernehmen der Präsident und die Mitglieder des Schiedsgerichts die Verpflichtung, ihre Aufgabe unabhängig und gewissenhaft zu erfüllen und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
(6) Die Bestimmungen über die Einberufung und das Verfahren des Schiedsgerichts sind in der Anlage VIII geregelt.


text:
(1) Der Antrag auf Zulassung von Aktien muß sich auf alle Aktien derselben Gattung beziehen. Er kann jedoch insoweit beschränkt werden, als die nicht zuzulassenden Aktien zu einer der Aufrechterhaltung eines beherrschenden Einflusses auf den Emittenten dienenden Beteiligung gehören oder für eine bestimmte Zeit nicht gehandelt werden dürfen und wenn aus der nur teilweisen Zulassung keine Nachteile für die Erwerber der zuzulassenden Aktien zu befürchten sind. In dem Prospekt ist darauf hinzuweisen, daß nur für einen Teil der Aktien die Zulassung beantragt wurde, und der Grund hierfür anzugeben; ist ein Prospekt nicht zu veröffentlichen, so ist das Publikum auf andere geeignete Weise zu unterrichten.
(2) Der Antrag auf Zulassung von anderen Wertpapieren als Aktien muß sich auf alle Wertpapiere derselben Emission beziehen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 2711)

Name des Meldepflichtigen (Bargeldakteur)

BMS-Kundennummer

Name des Auslagerungsunternehmens

BMS-Kundennummer des Auslagerungsunternehmens (sofern bekannt)

Berichtszeitraum:

Operationale Daten zu den beschäftigtenbedienten Systemen des Auslagerungsunternehmens

Anzahl der für den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) bearbeiteten Banknoten

davon: Anzahl der an den Meldepflichtigen (Bargeldakteur) abgegebenen Banknoten

                       (Hinweis: Bei der Bundesbank eingezahlte Banknoten sind hier nicht auszuweisen.)

davon: Anzahl nicht umlauffähiger Banknoten

  5 €

 10 €

 20 €

 50 €

100 €

200 €

500 €


text:
            (1) Teil 1 der Gesellenprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.

(2) Teil 1 der Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Teil 1 der Gesellenprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Arbeitsauftrag.

            (4) Für den Prüfungsbereich Arbeitsauftrag bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

manuelle und maschinelle Bearbeitungstechniken und Umformtechniken, lösbare und unlösbare Fügetechniken anwenden,

b)

die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit berücksichtigen,

c)

Arbeitspläne und Prüf- und Messprotokolle anfertigen,

d)

technische Unterlagen nutzen, die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, Messungen durchführen sowie Fertigungsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen und

e)

fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe wesentlichen fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Durchführung der Arbeitsaufgabe begründen

                  kann;

2.

dem Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen:

                  Herstellen und Prüfen eines funktionsfähigen Werkstückes;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und ein darauf bezogenes situatives Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann;

4.

die Prüfungszeit beträgt sieben Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in insgesamt höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text: Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Schweinepest oder der Afrikanischen Schweinepest öffentlich bekannt.


text:
(1) Die nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes erforderliche Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung kann bei der Einfuhr von Übersiedlungsgut, Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen aus Drittländern aus Anlass von Versetzungen in den Geltungsbereich des Gesetzes durch den schriftlichen Versetzungsbefehl der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ersetzt werden. Die Zollstelle kann in diesen Fällen eine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung verlangen, wenn Zweifel bestehen, ob die Waren zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch bestimmt sind oder ob die Person, die die Waren einführt, Mitglied der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere ist.
(2) Bei der Einfuhr von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern, Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen aus Drittländern, für die die Truppenverwendung durch eine vorübergehende Ausfuhr in ein Drittland endete, ist keine Einfuhr-/Erwerbsgenehmigung erforderlich, wenn die von den Behörden der ausländischen Streitkräfte in Deutschland ausgestellte Registrierbescheinigung mitgeführt wird.


text:
(1) Die Prüfungsteile "Grundlegende Qualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten.
(2) Für den Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsbereichen zu bilden.
(3) Im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" ist für jede schriftliche Situationsaufgabe und das situationsbezogene Fachgespräch jeweils eine Note aus der Punktebewertung der Prüfungsleistung zu bilden.
(4) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.
(5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. In das Zeugnis gemäß der Anlage 2 sind die im Prüfungsteil "Grundlegende Qualifikationen" erzielte Note und die in den Prüfungsbereichen erzielten Punkte sowie die in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch erzielten Noten einzutragen. Im Fall der Freistellung gemäß § 6 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse gemäß § 2 Abs. 2 ist im Zeugnis einzutragen.


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text:
            (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 51) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, dass die Errichtung, die Beschaffenheit, der Betrieb, der Zustand nach Betriebseinstellung und die betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5 ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen genügen müssen, insbesondere, dass

1.

die Anlagen bestimmten technischen Anforderungen entsprechen müssen,

2.

die von Anlagen ausgehenden Emissionen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen,

2a.

der Einsatz von Energie bestimmten Anforderungen entsprechen muss,

3.

die Betreiber von Anlagen Messungen von Emissionen und Immissionen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen und

4.

                  die Betreiber von Anlagen bestimmte sicherheitstechnische Prüfungen sowie bestimmte Prüfungen von sicherheitstechnischen Unterlagen nach in der Rechtsverordnung näher zu bestimmenden Verfahren

a)

während der Errichtung oder sonst vor der Inbetriebnahme der Anlage,

b)

nach deren Inbetriebnahme oder einer Änderung im Sinne des § 15 oder des § 16,

c)

in regelmäßigen Abständen oder

d)

bei oder nach einer Betriebseinstellung,

                  durch einen Sachverständigen nach § 29a vornehmen lassen müssen, soweit solche Prüfungen nicht in Rechtsverordnungen nach § 34 des Produktsicherheitsgesetzes vorgeschrieben sind, und

5.

die Rückführung in den Ausgangszustand nach § 5 Absatz 4 bestimmten Anforderungen entsprechen muss, insbesondere in Bezug auf den Ausgangszustandsbericht und die Feststellung der Erheblichkeit von Boden- und Grundwasserverschmutzungen.

            Bei der Festlegung der Anforderungen sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt ist zu gewährleisten.

            (1a) Nach jeder Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung ist unverzüglich zu gewährleisten, dass für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten. Im Hinblick auf bestehende Anlagen ist

1.

innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Rechtsverordnung vorzunehmen und

2.

innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit sicherzustellen, dass die betreffenden Anlagen die Emissionsgrenzwerte der Rechtsverordnung einhalten.

            (1b) Abweichend von Absatz 1a

1.

                  können in der Rechtsverordnung weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Fristen festgelegt werden, wenn

a)

wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagenart die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre und dies begründet wird oder

b)

in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden, oder

2.

                  kann in der Rechtsverordnung bestimmt werden, dass die zuständige Behörde weniger strenge Emissionsbegrenzungen und Fristen festlegen kann, wenn

a)

wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlagen die Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten unverhältnismäßig wäre oder

b)

in Anlagen Zukunftstechniken für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten erprobt oder angewendet werden sollen, sofern nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder in der Anlage mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionsbandbreiten erreicht werden.

            Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Emissionsgrenzwerte und Emissionsbegrenzungen nach Satz 1 dürfen die in den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten und keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorrufen.

          (2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, inwieweit die nach Absatz 1 zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen festgelegten Anforderungen nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen erfüllt werden müssen, soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnung in einem Vorbescheid oder einer Genehmigung geringere Anforderungen gestellt worden sind. Bei der Bestimmung der Dauer der Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von den Anlagen ausgehenden Emissionen sowie die Nutzungsdauer und technische Besonderheiten der Anlagen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Anlagen, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen sind oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen waren.
(3) Soweit die Rechtsverordnung Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 festgelegt hat, kann in ihr bestimmt werden, dass bei in Absatz 2 genannten Anlagen von den auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen abgewichen werden darf. Dies gilt nur, wenn durch technische Maßnahmen an Anlagen des Betreibers oder Dritter insgesamt eine weitergehende Minderung von Emissionen derselben oder in ihrer Wirkung auf die Umwelt vergleichbaren Stoffen erreicht wird als bei Beachtung der auf Grund der Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen und hierdurch der in § 1 genannte Zweck gefördert wird. In der Rechtsverordnung kann weiterhin bestimmt werden, inwieweit zur Erfüllung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen mit Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland Satz 2 auch für die Durchführung technischer Maßnahmen an Anlagen gilt, die in den Nachbarstaaten gelegen sind.
(4) Zur Erfüllung von bindenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder der Europäischen Union kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen an die Errichtung, die Beschaffenheit und den Betrieb, die Betriebseinstellung und betreibereigene Überwachung genehmigungsbedürftiger Anlagen vorschreiben. Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 182 S. 1) erfasst werden, kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates dieselben Anforderungen festlegen wie für Deponien im Sinne des § 3 Absatz 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, insbesondere Anforderungen an die Erbringung einer Sicherheitsleistung, an die Stilllegung und die Sach- und Fachkunde des Betreibers.

            (5) Wegen der Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 4, kann auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei ist

1.

in der Rechtsverordnung das Datum der Bekanntmachung anzugeben und die Bezugsquelle genau zu bezeichnen,

2.

die Bekanntmachung bei dem Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert niederzulegen und in der Rechtsverordnung darauf hinzuweisen.


text:
            (1) Für dieses Gesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

biologische Vielfalt
die Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten einschließlich der innerartlichen Vielfalt sowie die Vielfalt an Formen von Lebensgemeinschaften und Biotopen;

2.

Naturhaushalt
die Naturgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere und Pflanzen sowie das Wirkungsgefüge zwischen ihnen;

3.

Erholung
natur- und landschaftsverträglich ausgestaltetes Natur- und Freizeiterleben einschließlich natur- und landschaftsverträglicher sportlicher Betätigung in der freien Landschaft, soweit dadurch die sonstigen Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege nicht beeinträchtigt werden;

4.

natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse
die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensraumtypen;

5.

prioritäre natürliche Lebensraumtypen
die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Lebensraumtypen;

6.

Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung
die in die Liste nach Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG aufgenommenen Gebiete, auch wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 noch nicht gewährleistet ist;

7.

Europäische Vogelschutzgebiete
Gebiete im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7), wenn ein Schutz im Sinne des § 32 Absatz 2 bis 4 bereits gewährleistet ist;

8.

Natura 2000-Gebiete
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und Europäische Vogelschutzgebiete;

9.

Erhaltungsziele
Ziele, die im Hinblick auf die Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands eines natürlichen Lebensraumtyps von gemeinschaftlichem Interesse, einer in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG oder in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG aufgeführten Art für ein Natura 2000-Gebiet festgelegt sind;

10.

günstiger Erhaltungszustand
Zustand im Sinne von Artikel 1 Buchstabe e und i der Richtlinie 92/43/EWG und von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/31/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114) geändert worden ist.

            (2) Für dieses Gesetz gelten folgende weitere Begriffsbestimmungen:

1.

                  Tiere

a)

wild lebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene sowie tote Tiere wild lebender Arten,

b)

Eier, auch im leeren Zustand, sowie Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wild lebender Arten,

c)

ohne Weiteres erkennbare Teile von Tieren wild lebender Arten und

d)

ohne Weiteres erkennbar aus Tieren wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

2.

                  Pflanzen

a)

wild lebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen wild lebender Arten,

b)

Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wild lebender Arten,

c)

ohne Weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wild lebender Arten und

d)

ohne Weiteres erkennbar aus Pflanzen wild lebender Arten gewonnene Erzeugnisse;

                  als Pflanzen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Flechten und Pilze;

3.

Art
jede Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend;

4.

Biotop
Lebensraum einer Lebensgemeinschaft wild lebender Tiere und Pflanzen;

5.

Lebensstätte
regelmäßiger Aufenthaltsort der wild lebenden Individuen einer Art;

6.

Population
eine biologisch oder geografisch abgegrenzte Zahl von Individuen einer Art;

7.

(weggefallen)

8.

(weggefallen)

9.

invasive Art

                  eine invasive gebietsfremde Art im Sinne des Artikels 3 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014

a)

die in der Unionsliste nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 aufgeführt ist,

b)

für die Dringlichkeitsmaßnahmen nach Artikel 10 Absatz 4 oder für die Durchführungsrechtsakte nach Artikel 11 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 in Kraft sind, soweit die Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 nach den genannten Rechtsvorschriften anwendbar ist oder

c)

die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 aufgeführt ist;

10.

Arten von gemeinschaftlichem Interesse
die in Anhang II, IV oder V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Tier- und Pflanzenarten;

11.

prioritäre Arten
die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Zeichen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten;

12.

europäische Vogelarten
in Europa natürlich vorkommende Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2009/147/EG;

13.

                  besonders geschützte Arten

a)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1, L 100 vom 17.4.1997, S. 72, L 298 vom 1.11.1997, S. 70, L 113 vom 27.4.2006, S. 26), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 709/2010 (ABl. L 212 vom 12.8.2010, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind,

b)

                        nicht unter Buchstabe a fallende

aa)

Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt sind,

bb)

europäische Vogelarten,

c)

Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1 aufgeführt sind;

14.

streng geschützte Arten

                  besonders geschützte Arten, die

a)

in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,

b)

in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,

c)

in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 2

                  aufgeführt sind;

15.

gezüchtete Tiere
Tiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind;

16.

künstlich vermehrte Pflanzen
Pflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten Bedingungen herangezogen worden sind;

17.

Anbieten
Erklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen;

18.

Inverkehrbringen
das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an andere;

19.

rechtmäßig
in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Übereinkommen vom 3. März 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (BGBl. 1975 II S. 773, 777) – Washingtoner Artenschutzübereinkommen – im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit;

20.

Mitgliedstaat
ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist;

21.

Drittstaat
ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.

            (3) Soweit in diesem Gesetz auf Anhänge der

1.

Verordnung (EG) Nr. 338/97,

2.

Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (ABl. L 308 vom 9.11.1991, S. 1),

3.

Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG,

4.

Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. L 91 vom 9.4.1983, S. 30), die zuletzt durch die Richtlinie 89/370/EWG (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 37) geändert worden ist,

            oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind die Anhänge jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen Union ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.

          (4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gibt die besonders geschützten und die streng geschützten Arten sowie den Zeitpunkt ihrer jeweiligen Unterschutzstellung bekannt.
(5) Wenn besonders geschützte Arten bereits auf Grund der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften ergibt. Entsprechendes gilt für die streng geschützten Arten, soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben bedroht bezeichnet waren.


text: Lehre und Studium sollen den Studenten auf ein berufliches Tätigkeitsfeld vorbereiten und ihm die dafür erforderlichen fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden dem jeweiligen Studiengang entsprechend so vermitteln, daß er zu wissenschaftlicher oder künstlerischer Arbeit und zu verantwortlichem Handeln in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat befähigt wird.


text: Die nach §§ 4 bis 6 zuständige Behörde wird im Benehmen mit dem zuständigen Bundesminister von den Landesregierungen bestimmt.


text: Der Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen und den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften schriftlich die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift mit.


text:
            Der Zahnarzt wird im Zahnarztregister gestrichen, wenn

a)

er es beantragt,

b)

er gestorben ist,

c)

die Voraussetzungen für seine Eintragung nach § 3 Abs. 2 Buchstabe a nicht oder nicht mehr gegeben sind,

d)

die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 2 Buchstabe b auf Grund falscher Angaben des Zahnarztes irrtümlich als gegeben angenommen worden sind.


text:
1.

Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichenden Intaktstabilität durch eine Berechnung nach Anhang II § 15.03 Nummer 1 bis 6 in Verbindung mit Anhang III §§ 1.02, 7.03 oder 10.08 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen.

2.

Bei Fähren in Pontonform können dabei die Koordinaten des Gewichtsschwerpunkts durch eine Gewichtsberechnung ermittelt werden. Ein Krängungsversuch ist dann nicht erforderlich.

3.

                  In der Berechnung sind für Personen, Landfahrzeuge und Großvieh folgende Maßannahmen zu verwenden:

Nutzlast
mittlere Höhe der Ladung über Deck
mittlere Höhe des Massenschwerpunktes über Deck
mittlere Höhe des Schwerpunktes der Windangriffsfläche der Ladung über Deck

m
m
m

Personen
1,7
1,0
0,85

Lastkraftwagen mit Ladung
2,5
1,6
1,25

Personenkraftwagen ohne Personen
1,7
0,8
0,75

Großvieh
1,7
1,0
0,85

                  Die mittlere Höhe des Gewichtsschwerpunkts der Ladung und des Schwerpunkts der Windangriffsfläche der Ladung ist auf den tiefsten Punkt des Fährdecks auf halber Länge der Fähre, bei nicht durchgehenden, höher gelegenen Decks auf die halbe Länge des betreffenden Decks, zu beziehen.

4.

                  Die Berechnung der Intaktstabilität muss mindestens folgende Ladefälle erfassen:

a)

Fähre ausschließlich mit Personen in ungünstigster Aufstellung beladen,

b)

Fähre einseitig mit Landfahrzeugen in ungünstigster Aufstellung beladen, wobei der noch zur Verfügung stehende Platz der belasteten Seite, bis zur Fährmitte, mit kleineren Landfahrzeugen und Personen aufzufüllen ist,

c)

Fähre ausschließlich mit Landfahrzeugen in ungünstigster Aufstellung beladen,

d)

Fähre mit dem schwersten Landfahrzeug nach § 1.01 Nr. 17 beladen,

e)

Fähre bis an die Grenze der Tragfähigkeit beladen.

                  Im Falle des Satzes 1 ist die Annahme einer Verschiebung der Landfahrzeuge höchstens bis zum Schrammbord ausreichend. Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Nummer 1 muss für die Ladefälle nach den Buchstaben a bis e nachgewiesen sein. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt kann entsprechende Nachweise für weitere Ladefälle verlangen.

5.

                  Als Ergebnis der Berechnung sind festzulegen:

a)

                        bei Belastung der Fähre ausschließlich mit Personen,

aa)

die höchstzulässige Personenzahl,

bb)

                              die Verdrängung (m
                              3
                              ),

b)

                        bei Belastung der Fähre mit Personen, Landfahrzeugen oder sonstigen Lasten,

aa)

die höchstzulässige Personenzahl

bb)

die Tragfähigkeit in Tonnen (t),

cc)

das zulässige Gesamtgewicht eines Landfahrzeugs in Tonnen (t),

dd)

das zulässige Gesamtgewicht des schwersten Landfahrzeugs in Tonnen (t),

ee)

die zulässige Achslast einer Einzelachse und einer Doppelachse von Landfahrzeugen in Tonnen (t).

6.

                  Der Antragsteller hat den Nachweis der hinreichenden Leckstabilität durch eine Berechnung nach Anhang II § 15.03 Nummer 7 bis 13 in Verbindung mit Anhang III §§ 1.02, 7.03 oder 10.08 sowie Anhang IV § 4.03 in Abhängigkeit von der zu befahrenden Wasserstraße zu erbringen. Dabei darf der B/3 Abstand auf B/5 Abstand vermindert werden. Für Fähren, die für die Beförderung von 50 aber weniger als 100 Fahrgästen zugelassen sind und deren L
                  WL
                   25 m nicht überschreitet, gilt Anhang II § 15.15 Nummer 1 entsprechend.

7.

Während der Fahrt und bei Be- und Entladen der Fähre darf der nach Anhang II § 15.03 Nr. 2 und 3 zulässige Krängungswinkel nicht überschritten und der für die jeweilige Zone zulässige Restfreibord nicht unterschritten werden, wobei beim Be- und Entladevorgang die Fähre freischwimmend zu betrachten ist, es sei denn, das Fährgefäß wird beim Abstützen auf der Rampe durch eine kraftschlüssige Verbindung in einer festen Lage gehalten.

8.

                  Für Personenfähren für die Beförderung von bis zu 12 Fahrgästen, deren Länge 15 m nicht überschreitet, müssen im symmetrisch gefluteten Zustand folgende Kriterien durch eine Berechnung nachgewiesen werden:

a)

die Fähre darf maximal bis zur Tauchgrenze eintauchen und

b)

                        die verbleibende metazentrische Höhe G
                        MR
                         darf 0,10 m nicht unterschreiten.

                  Der erforderliche Restauftrieb ist durch

a)

die geeignete Wahl des Materials des Schiffskörpers,

b)

Auftriebskörper aus geschlossenzelligem Schaum, die fest mit dem Rumpf verbunden sind,

c)

örtliche Unterteilungen, die wasserdichte Teilräume bilden,

d)

einen 1-Abteilungsstatus nach Anhang II § 15.03 Nummer 9 oder

e)

eine Kombination aus den genannten Möglichkeiten nach Buchstabe a bis d

                  zu gewährleisten.

9.

                  Für Kahnfähren und Kahnseilfähren genügt als Nachweis für die:

a)

Intaktstabilität; ein Belastungsversuch, wobei dieser mit dem halben Gewicht der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste und bei der ungünstigsten Füllung der Brennstoff- und Wasserbehälter durchzuführen ist. Die Fahrgäste sind dabei als stehend anzunehmen und ihr Gewicht ist soweit wie möglich seitlich auf der für Fahrgäste verfügbaren Fläche unterzubringen. Dabei darf ein Krängungswinkel von 7° nicht überschritten sowie ein Restfreibord und ein Restsicherheitsabstand von 0,20 m in Zone 4 und von 0,30 m in Zone 3 und Zone 2-Binnen nicht unterschritten werden.

b)

                        Leckstabilität; ein rechnerischer Nachweis, wobei bei voller Beladung und Flutung der Fähre ein Reserveauftrieb von 100 Newton je Person und eine stabile aufrechte Schwimmlage verbleiben muss, bei der die verbleibende metazentrische Höhe G
                        MR
                         0,10 m nicht unterschritten werden darf.


text:
            (1) Folgende Abfälle dürfen nicht auf einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III abgelagert werden:

1.

flüssige Abfälle,

2.

Abfälle, die nach Anhang III der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3, L 127 vom 26.5.2009, S. 24), die durch die Verordnung (EU) Nr. 1357/2014 (ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 89) geändert worden ist, als explosiv, brandfördernd, entzündbar oder ätzend eingestuft werden,

3.

infektiöse Abfälle (Abfallschlüssel 18 01 03 und 18 02 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung), Körperteile und Organe (Abfallschlüssel 18 01 02 der Anlage zur Abfallverzeichnis-Verordnung),

4.

nicht identifizierte oder neue chemische Abfälle aus Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten, deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt nicht bekannt sind,

5.

ganze oder zerteilte Altreifen,

6.

Abfälle, die zu erheblichen Geruchsbelästigungen für die auf der Deponie Beschäftigten und für die Nachbarschaft führen, und

7.

Abfälle nach Anhang V Teil 2 der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7, L 229 vom 29.6.2004, S. 5) in der jeweils geltenden Fassung, bei denen die Konzentrationsgrenzen der in Anhang IV derselben Verordnung aufgelisteten Stoffe überschritten sind, sowie andere Abfälle, bei denen auf Grund der Herkunft oder Beschaffenheit durch die Ablagerung wegen ihres Gehaltes an langlebigen oder bioakkumulierbaren toxischen Stoffen eine Beeinträchtigung des Wohles der Allgemeinheit zu besorgen ist.

            (2) Folgende Abfälle dürfen nicht in einer Deponie der Klasse IV abgelagert werden:

1.

die in Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 6 genannten Abfälle,

2.

biologisch abbaubare Abfälle,

3.

                  Abfälle mit einem Brennwert (H
                  o
                  ) von mehr als 6 000 Kilojoule pro Kilogramm Trockenmasse (TM), es sei denn, die zuständige Behörde hat einem höheren Brennwert zugestimmt, weil

a)

er durch elementaren Kohlenstoff, anorganische Stoffe oder prozessbedingt in Reaktions- und Destillationsrückständen, die in einem Eluat nach Anhang 4 Nummer 3.2.1.1 einen Gesamtgehalt an gelösten Feststoffen von mehr als 10 000 Milligramm pro Liter aufweisen, verursacht und jeweils nachgewiesen wird, dass keine anderweitige Behandlung technisch möglich oder wirtschaftlich zumutbar ist,

b)

es sich um schwermetallbelastete Ionenaustauscherharze aus der Trinkwasserbehandlung oder um quecksilberhaltige Abfälle handelt oder

c)

die Ablagerung in einer Deponie der Klasse IV die umweltverträglichste Lösung ist,

4.

                  Abfälle, die unter Ablagerungsbedingungen durch Reaktionen untereinander oder mit dem Gestein zu

a)

Volumenvergrößerungen,

b)

einer Bildung selbstentzündlicher, toxischer oder explosiver Stoffe oder Gase oder zu

c)

anderen gefährlichen Reaktionen

                  führen, soweit die Betriebssicherheit und die Integrität der Barrieren dadurch in Frage gestellt werden,

5.

                  Abfälle, die unter Ablagerungsbedingungen

a)

explosionsgefährlich, hoch entzündlich oder leicht entzündlich sind,

b)

stechenden Geruch freisetzen oder

c)

keine ausreichende Stabilität gegenüber den geomechanischen Bedingungen aufweisen.


text: Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der in Anlage 1 jeweils festgelegten Herstellungsanforderung oder § 2 Absatz 1, 4, 5 Satz 1, Absatz 6 oder 7 zu entsprechen, dürfen gewerbsmäßig nicht in den Verkehr gebracht werden.


text:
(1) Von der Steuer befreit ist das Halten von Elektrofahrzeugen im Sinne des § 9 Absatz 2. Die Steuerbefreiung wird bei erstmaliger Zulassung des Elektrofahrzeugs in der Zeit vom 18. Mai 2011 bis 31. Dezember 2020 für zehn Jahre ab dem Tag der erstmaligen Zulassung gewährt.
(2) Die Steuerbefreiung nach Absatz 1 oder nach § 18 Absatz 4b wird für jedes Fahrzeug einmal gewährt. Soweit sie bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen ist, wird sie dem neuen Halter gewährt.
(3) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuerbefreiung.

            (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für technisch umgerüstete Fahrzeuge, die ursprünglich zum Zeitpunkt der erstmaligen verkehrsrechtlichen Zulassung mit Fremdzündungsmotoren oder Selbstzündungsmotoren angetrieben wurden. Die Steuerbefreiung wird nach Maßgabe folgender Voraussetzungen gewährt:

1.

das Fahrzeug ist in der Zeit vom 18. Mai 2016 bis zum 31. Dezember 2020 nachträglich zu einem Elektrofahrzeug im Sinne des § 9 Absatz 2 umgerüstet worden und

2.

für die bei der Umrüstung verwendeten Fahrzeugteile ist eine Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 22 in Verbindung mit § 20 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erteilt.

            Die Steuerbefreiung beginnt an dem Tag, an dem die Zulassungsbehörde die Voraussetzungen nach Satz 2 als erfüllt feststellt.


text: Die obersten Landessozialbehörden unterstützen die Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung ihrer Aufgaben nach diesem Buch. Dabei sollen sie insbesondere den Erfahrungsaustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qualitätssicherung fördern.


text: Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Einrichtung oder des zugelassenen kommunalen Trägers für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe behinderter Menschen nach § 16 Abs. 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet die zuständige gemeinsame Einrichtung oder den zugelassenen kommunalen Träger und die Leistungsberechtigten schriftlich oder elektronisch über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. Die gemeinsame Einrichtung oder der zuständige kommunale Träger entscheidet unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe.


text: Bei Auslandsdienstreisebeginn vor und Auslandsdienstreiseende nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird Reisekostenvergütung nach den vor dem Inkrafttreten geltenden Vorschriften gezahlt, wenn dies für den Auslandsdienstreisenden günstiger ist.


text:
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden.
(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.


text: Die zuständige Behörde kann von den Vorschriften des § 4 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 4 und von dem Beschäftigungsverbot für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben (§ 9 Abs. 2), Ausnahmen zulassen, wenn hierfür besondere Gründe vorliegen und der Schutz der Arbeitnehmer auf andere Weise gewährleistet ist. Die Ausnahmezulassung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Dem Antrag ist bei einer Abweichung von den Regelungen des § 4 Abs. 1 ein Gutachten eines behördlich anerkannten Sachverständigen und bei einer Abweichung von den Regelungen des § 9 Abs. 1, 2 oder § 21 Abs. 4 ein Gutachten eines ermächtigten Arztes beizufügen, das jeweils dokumentiert, ob der Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Erfolgt die Antragstellung elektronisch, kann die zuständige Behörde Mehrfertigungen sowie die Übermittlung der dem Antrag beizufügenden Unterlagen auch in schriftlicher Form verlangen. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang bei der zuständigen Behörde zu entscheiden. Die Frist kann in begründeten Fällen verlängert werden. Die Zulassung gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb der genannten Frist die Beschäftigung der Arbeitnehmer untersagt.