text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, Anlageband zu Nr. 59, S. 565 - 567)

              Teil I

              Muster des Verzeichnisses der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe

Zuständige Behörde / Untersuchungskommission .....................

Verzeichnis der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe

Jahr .......................

(Linke Seite)

Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe
Art des Fahrzeuges
Name des Fahrzeuges
Einheitliche europäische Schiffsnummer
Schiffseigner
Schiffsregister

Nr.
Datum
Name
Adresse
Ort
Nr.

1
2
3
4
5
6
7
8
9

(Rechte Seite)

Eichschein

                    Tragfähigkeit

                    [t]

                    Verdrängung

                    [m³]

ggf. Zonen oder Streckenangabe
Eintragungen über Nach- und Sonderuntersuchungen, Einziehungen und Ungültigkeitserklärung des Zeugnisses
Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe gültig bis
Sonstige Bemerkungen

Eichzeichen
Datum
von
bis

10
11
12
13
14
15
16
17
18

              Teil II

              Muster des Verzeichnisses der Schiffsatteste

Untersuchungskommission .....................

Verzeichnis der Atteste

Jahr .......................

(Linke Seite)

Schiffsattest
Art des Fahrzeuges
Name des Fahrzeuges
Einheitliche europäische Schiffsnummer
Schiffseigner
Schiffsregister

Nr.
Datum
Name
Adresse
Ort
Nr.

1
2
3
4
5
6
7
8
9

(Rechte Seite)

Eichschein

                    Tragfähigkeit

                    [t]

                    Verdrängung

                    [m³]

Rheinstrecke
Eintragungen über Nach- und Sonderuntersuchungen, Einziehungen und Ungültigkeitserklärung des Attestes
Schiffsattest gültig bis
Sonstige Bemerkungen

Eichzeichen
Datum
von
bis

10
11
12
13
14
15
16
17
18


text:
            (1) Es veröffentlichen

1.

das Kraftfahrt-Bundesamt die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 7 (Güterkraftverkehrsstatistik),

2.

das Bundesamt für Güterverkehr die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 (Unternehmensstatistik des Güterkraftverkehrs).

(2) Das Statistische Bundesamt veröffentlicht Ergebnisse nach Absatz 1 für verkehrsträgerübergreifende Darstellungen.
(3) Die Ergebnisse der Schifffahrtsstatistik nach § 1 Nr. 1 und der Luftverkehrsstatistik nach § 1 Nr. 5 dürfen nach Häfen und Flugplätzen gegliedert veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wird.
(4) Die Ergebnisse der Erhebungen nach § 1 Nr. 7 und 9 bis 11 dürfen nach Kreisen gegliedert veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wird.
(5) Die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 8 dürfen nach den in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. EU Nr. L 154 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung festgelegten Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 2 veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wird.
(6) Die Ergebnisse der Erhebung nach § 1 Nr. 12 dürfen nach Netzabschnitten gegliedert veröffentlicht werden, auch soweit sie Einzelangaben enthalten, wenn der Name der auskunftspflichtigen Unternehmen nicht veröffentlicht wird.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1633 - 1645)

Abschnitt A: Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

Gemeinsame, integrativ zu vermittelnde Qualifikationen nach § 3 Nummer 1.1

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 80.

                     Woche

                    81. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

1

                    Berufsbildung,

                     Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Betriebliche

                     Maßnahmen zum

                     verantwortlichen Handeln (Responsible Care)

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3)

3.1

                    Sicherheit und

                     Gesundheitsschutz

                     bei der Arbeit

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.1)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

e)

Aufgaben der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

f)

persönliche Schutzausrüstungen auswählen und handhaben

g)

Sicherheitseinrichtungen am Arbeitsplatz bedienen und ihre Funktionsfähigkeit erhalten

h)

Explosionsgefahren beschreiben und Maßnahmen zum Explosionsschutz ergreifen

i)

Kennzeichnungen und Kennzeichnungsfarben Behältern und Fördersystemen zuordnen

j)

Regeln der Arbeitshygiene anwenden

3.2

                    Umweltschutz

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.2)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

3.3

                    Einsetzen von

                     Energieträgern

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.3)

a)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten unter Beachtung des Wirkungsgrades und Gefährdungspotentials einsetzen

b)

Geräte zum Heizen, Kühlen und Temperieren einsetzen

c)

mechanische, thermische und elektrische Energien unter Verwendung von SI-Größen und SI-Einheiten berechnen

                    2

3.4

                    Umgehen mit

                     Arbeitsgeräten und

                     -mitteln einschließlich

                     Pflege und Wartung

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.4)

a)

Belüftungs-, Entlüftungs- und Absperreinrichtungen bedienen und pflegen

b)

Laborgeräte unter Berücksichtigung ihrer Werkstoffeigenschaften einsetzen

c)

Einrichtungen und Arbeitsgeräte zum Einsatz vorbereiten, prüfen, reinigen und warten sowie bei Störungen Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung einleiten

3*)

3.5

                    Qualitätssichernde

                     Maßnahmen,

                     Kundenorientierung

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.5)

a)

Elemente des Qualitätsmanagements aufgabenspezifisch anwenden

b)

Messgeräte kalibrieren

c)

über Qualifizierung und Validierung Auskunft geben

d)

statistische Methoden aufgabenbezogen anwenden

e)

Kundenorientierung bei der Aufgabenerledigung berücksichtigen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

3.6

                    Wirtschaftlichkeit im Labor

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 3.6)

a)

laborbezogene Kostenarten und -stellen unterscheiden

b)

Möglichkeiten der Beeinflussbarkeit von Kosten im eigenen Arbeitsbereich nutzen

c)

zur Einhaltung von Kostenvorgaben beitragen

4

                    Arbeitsorganisation

                     und Kommunikation

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 4)

4.1

                    Arbeitsplanung,

                     Arbeiten im Team

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.1)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben und ergonomischer Regeln einrichten

b)

Materialien, Ersatzteile, Werkzeuge und Betriebsmittel auswählen, disponieren, bereitstellen und lagern

c)

Projektziele festlegen, Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen sowie bei Abweichungen Prioritäten festlegen

d)

Arbeitsschritte festlegen und erforderliche Bearbeitungszeiten planen

e)

Problemlösungsmethoden anwenden

f)

Kommunikationsregeln anwenden, Hilfsmittel zur Kommunikationsförderung einsetzen

g)

Aufgaben im Team bearbeiten, Ergebnisse abstimmen, auswerten und kontrollieren

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

4.2

                    Informationsbeschaffung und Dokumentation

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.2)

a)

Informationsquellen nutzen

b)

Dokumentationsarten unterscheiden und deren Dokumentationswert beschreiben

c)

Hilfsmittel zur Dokumentation einsetzen

d)

Arbeitsabläufe und -ergebnisse dokumentieren, beurteilen und präsentieren

4.3

                    Kommunikations-

                     und Informationssysteme

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.3)

a)

betriebsspezifische Kommunikations- und Informationssysteme einsetzen

b)

mit Standardsoftware und arbeitsplatzspezifischer Software arbeiten

c)

Regeln zum Datenschutz und zur Datensicherheit anwenden

                    3

4.4

                    Messdatenerfassung

                     und -verarbeitung

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.4)

a)

labortechnische Aufgaben, insbesondere Steuerung, Messdatenerfassung und -auswertung, mit Computer lösen

b)

Sensoren, Aktoren und Messgeräte auswählen und einsetzen

c)

Laborprozesse regeln und steuern

3*)

4.5

                    Anwenden von

                     Fremdsprachen bei

                     Fachaufgaben

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 4.5)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

fremdsprachige Informationsquellen, insbesondere englischsprachige Arbeitsvorschriften, technische Unterlagen, Dokumentationen, Handbücher, Betriebs- und Gebrauchsanweisungen, auswerten und anwenden

c)

Auskünfte in einer Fremdsprache geben

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

5

                    Umgehen mit Arbeitsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 5)

a)

laborspezifische Werkstoffe Einsatzgebieten zuordnen und mit diesen Werkstoffen umgehen

b)

Vorschriften zum Umgang mit Gefahrstoffen anwenden, insbesondere Gefahrensymbole und -bezeichnungen von Arbeitsstoffen erklären und beachten

c)

Arbeitsstoffe kennzeichnen

d)

Reaktionsgleichungen von chemischen Umsetzungen aufstellen

e)

Konzentrationen berechnen und stöchiometrische Aufgaben lösen

f)

mit Säuren, Basen und Salzen sowie deren Lösungen umgehen

g)

mit organischen Lösemitteln umgehen

h)

mit Gasen umgehen

                    4

6

                    Chemische und

                     physikalische Methoden

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 6)

6.1

                    Probenahme

                     und Probenvorbereitung

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.1)

a)

Verfahren zur Probenahme und zur Probenvorbereitung für die Gehalts- und Qualitätskontrolle unterscheiden

b)

Proben nehmen

2*)

6.2

                    Physikalische Größen

                     und Stoffkonstanten

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.2)

a)

Volumenmessgeräte unterschiedlicher Messgenauigkeit einsetzen

b)

Waagen unterschiedlicher Messbereiche einsetzen

c)

physikalische Größen messen und Stoffkonstanten bestimmen, insbesondere Temperatur und pH-Wert messen

3*)

6.3

                    Analyseverfahren

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.3)

a)

photometrische Bestimmungen durchführen und auswerten

b)

chromatografische Trennverfahren, insbesondere nach Einsatzgebieten, unterscheiden

c)

Stoffgemische durch chromatografische Verfahren trennen

4*)

6.4

                    Trennen und Vereinigen

                     von Arbeitsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 6.4)

a)

definierte Lösungen herstellen

b)

Feststoffe von Flüssigkeiten trennen, insbesondere durch Dekantieren, Sedimentieren, Filtrieren, Zentrifugieren und Eindampfen

2*)

Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1.2 Buchstabe c

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 80.

                     Woche

                    81. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

7

                    Durchführen analytischer

                     Arbeiten an Lackrohstoffen, Halbfabrikaten und

                     Beschichtungsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 7)

7.1

                    Physikalische Verfahren

                     zur Bestimmung von

                     Stoffkonstanten und

                     Kennzahlen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 7.1)

a)

Stoffkonstanten und Kennzahlen, insbesondere Viskosität, Brechzahl, Flammpunkt, Schmelzpunkt, Verdunstungszahl, elektrische Leitfähigkeit und nichtflüchtiger Anteil, bestimmen

4

b)

Fließkurven erstellen und auswerten

2

7.2

                    Chemische Verfahren

                     zur Bestimmung von

                     Kennzahlen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 7.2)

a)

Massen- und Stoffmengenkonzentration sowie Reaktionsverhältnisse von Rohstoffen berechnen

2

b)

Kennzahlen in Rohstoffen, Halbfabrikaten und Beschichtungsstoffen, insbesondere Säurezahl, Verseifungszahl, Isocyanatzahl, Iodzahl und Epoxidwert bestimmen

3

c)

Verhalten von Rohstoffen und Beschichtungsstoffen anhand ihrer Kennzahlen beurteilen und Einsatzgebieten zuordnen

2

8

                    Vorbehandeln und

                     Beschichten von

                     Untergründen, Prüfen

                     von Beschichtungen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 8)

8.1

                    Vorbehandeln zu

                     prüfender Untergründe

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.1)

a)

die Notwendigkeit unterschiedlicher Vorbehandlungsmethoden begründen

b)

Angaben über die Vorbehandlung zu beschichtender Untergründe dokumentieren

c)

Untergründe für Prüfzwecke reinigen und schleifen

2

8.2

                    Applizieren von

                     Beschichtungsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.2)

a)

Pinsel, Rolle, Rakel, Druckluftspritzpistole und Tauchgefäß einsetzen

b)

Materialbedarf für ein nach vorgegebenen Parametern zu beschichtendes Objekt berechnen

c)

Applikationsarten unterscheiden, insbesondere Walzen, Gießen, Elektrotauchlacklackieren, elektrostatisches Spritzen, Airless-Spritzen, Heißspritzen und Niederdruckspritzen

d)

Sicherheitsregeln beim Verarbeiten von Beschichtungsstoffen anwenden

4
3

e)

Beschichtungsqualität in Abhängigkeit von der Oberflächenbeschaffenheit und der Applikationsmethode beurteilen und dokumentieren

2

8.3

                    Trocknen und Härten

                     von Beschichtungsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.3)

a)

Trocknungs- und Härtungsverfahren nach den Filmbildungsmechanismen unterscheiden

b)

Beschichtungsstoffe physikalisch trocknen und chemisch härten

3
6

8.4

                    Prüfen von Beschichtungen und Beschichtungsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 8.4)

a)

Prüfbeschichtungen nach vorgegebener Spezifikation herstellen

b)

Farbton visuell durch Vergleich mit einer Vorlage beurteilen

3

c)

beschichtungstechnologische Kennzahlen, insbesondere Härte, Haftfestigkeit, Dehnbarkeit, Schichtdicke, Deckvermögen, Körnigkeit, Porigkeit, Trocken- und Glanzgrad, bestimmen und dokumentieren

7

d)

Farbton messen und Standardvergleiche durchführen

e)

Oberflächenstörungen beschreiben

f)

Beschichtungen auf Beständigkeit, insbesondere gegen Schwitzwasser, Bewitterung und Chemikalien, prüfen sowie Ergebnisse beurteilen und dokumentieren

g)

Lagerstabilität von Beschichtungsstoffen beurteilen

4

9

                    Grundlagen der Herstellung von Beschichtungsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 9)

a)

Misch-, Dispergier- und Trennaggregate unterscheiden und einsetzen

3

b)

Fertigungsrezepturen unter Berücksichtigung verfahrenstechnischer Parameter erstellen

7

c)

Halbfabrikate und Beschichtungsstoffe nach vorgegebenen Rezepturen herstellen sowie Fertigungsablauf dokumentieren

8

10

                    Grundlagen zur

                     Formulierung von

                     Beschichtungsstoffen

                     (§ 18 Absatz 2 Nummer 10)

a)

wasserverdünnbare und lösemittelhaltige Beschichtungsstoffe hinsichtlich Formulierung, Herstellung, Lagerung und Anwendung unterscheiden sowie über deren arbeitstechnischen Einsatz Auskunft geben

b)

Anforderungsprofile für Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluftspritzen und Tauchen erstellen

c)

Bindemittel, Lösemittel, Farbmittel und Additive nach den Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluftspritzen und Tauchen auswählen und einsetzen

d)

Rezepturen für Beschichtungsstoffe nach den Applikationsarten Streichen, Rollen, Druckluftspritzen und Tauchen formulieren

13

Abschnitt B: Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2 Buchstabe c

Wahlqualifikationen der Auswahlliste I nach § 4 Absatz 3

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 80.

                     Woche

                    81. – 182.

                     Woche

1
2
3
4

11

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen

                     und -systemen für Holz

                     und Holzwerkstoffe

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 1)

a)

systemspezifische Eigenschaften von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen und -systemen erläutern

b)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

c)

Rohstoffe auswählen

d)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

e)

verfahrenstechnische Parameter, insbesondere pH-Wert und Temperatur, festlegen

f)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

g)

Untergrund wässern, schleifen und bleichen

h)

Applikationstechnik systemspezifisch auswählen und einsetzen

i)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

j)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

k)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

12

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen

                     und -systemen für

                     Kunststoffoberflächen

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 2)

a)

systemspezifische Eigenschaften von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen und -systemen erläutern

b)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

c)

Rohstoffe auswählen

d)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

e)

verfahrenstechnische Parameter, insbesondere pH-Wert und Temperatur, festlegen

f)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

g)

Untergrund vorbereiten

h)

Applikationstechnik systemspezifisch auswählen und einsetzen

i)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

                     13

j)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

k)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen

                     und -systemen für

                     metallische Untergründe

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 3)

a)

systemspezifische Eigenschaften von wasserverdünnbaren Beschichtungsstoffen und -systemen erläutern

b)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

c)

Rohstoffe auswählen

d)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

e)

verfahrenstechnische Parameter, insbesondere pH-Wert und Temperatur, festlegen

f)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

g)

Untergrund entfetten und mechanisch vorbereiten

h)

Applikationstechnik systemspezifisch auswählen und einsetzen

i)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

j)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

k)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

14

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von Beschichtungsstoffen und -systemen für

                     mineralische Untergründe

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 4)

a)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

b)

Rohstoffe auswählen

c)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

d)

verfahrenstechnische Parameter festlegen

e)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

f)

Untergrund reinigen, neutralisieren, isolieren und verfestigen

g)

Applikationstechnik produkt- und prozessorientiert auswählen und einsetzen

h)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

                     13

i)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

j)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

15

                    Formulieren, Herstellen,

                    Applizieren und Prüfen

                    von lösemittelhaltigen

                    Beschichtungsstoffen und -systemen für Holz und Holzwerkstoffe

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 5)

a)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

b)

Rohstoffe auswählen

c)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

d)

verfahrenstechnische Parameter festlegen

e)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

f)

Untergrund wässern, schleifen und bleichen

g)

Applikationstechnik produkt- und prozessorientiert auswählen und einsetzen

h)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

i)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

j)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

16

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von lösemittelhaltigen

                     Beschichtungsstoffen

                     und -systemen für

                     Kunststoffoberflächen

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 6)

a)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

b)

Rohstoffe auswählen

c)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

d)

verfahrenstechnische Parameter festlegen

e)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

f)

Untergrund auf Lösemittelbeständigkeit prüfen und vorbehandeln

g)

Applikationstechnik produkt- und prozessorientiert auswählen und einsetzen

h)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

i)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

j)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

17

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von lösemittelhaltigen

                     Beschichtungsstoffen

                     und -systemen für

                     metallische Untergründe

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 7)

a)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

b)

Rohstoffe auswählen

c)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

d)

verfahrenstechnische Parameter festlegen

e)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

f)

Untergrund entfetten und mechanisch vorbehandeln

g)

Beschichtungsstoffe applizieren, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

h)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

i)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

18

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen von Korrosionsschutzsystemen

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 8)

a)

Anforderungsprofil erstellen, dabei insbesondere die Anwendung im konstruktiven Stahlbau, die Verarbeitung unter Witterungsbedingungen sowie Ökologie- und Kostenaspekte berücksichtigen

b)

Rohstoffe auswählen

c)

Maschinen und Geräte auswählen und einsetzen

d)

verfahrenstechnische Parameter festlegen

e)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

f)

Untergründe durch abtragende Verfahren maschinell und manuell vorbereiten

g)

Applikationstechnik systemspezifisch unter Berücksichtigung der Witterung auswählen und einsetzen

h)

Beschichtungsstoffe unter Beachtung produktspezifischer Verarbeitungsvorschriften applizieren

i)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

j)

Korrosionsschutzprüfung durchführen, Ergebnis bewerten und Korrosionsschutzsystem optimieren

13

19

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von Pulverlacksystemen

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 9)

a)

systemspezifische Eigenschaften von Pulverlacksystemen erläutern

b)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

c)

Rohstoffe auswählen

d)

Stoffgemische extrudieren, brechen, mahlen und sieben

e)

verfahrenstechnische Parameter, insbesondere Temperatur und Verweilzeit, festlegen und einhalten

f)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

g)

Objekte vorbereiten

h)

Objekte elektrostatisch beschichten

i)

Overspray rückgewinnen und aufarbeiten

j)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

k)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

20

                    Formulieren, Herstellen,

                     Applizieren und Prüfen

                     von Elektrotauchlacken

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 10)

a)

systemspezifische Eigenschaften von Elektrotauchlacken erläutern

b)

Anforderungsprofil erstellen, dabei Anwendungszweck, Untergrund, Verarbeitung, Ökologie, systemspezifische Eigenschaften und Kostenaspekte berücksichtigen

c)

Rohstoffe auswählen

d)

Maschinen und Geräte systemspezifisch auswählen und einsetzen

e)

verfahrenstechnische Parameter, insbesondere pH-Wert und Temperatur, festlegen

f)

Eigenschaften, Lager- und Transportbedingungen der Beschichtungsstoffe prüfen sowie Korrekturmaßnahmen einleiten und durchführen

g)

Objekte vorbereiten

h)

Aufbau und Funktionsweise von Elektrotauchanlagen erklären

i)

Applikationsparameter, insbesondere Spannung, Leitfähigkeit, Temperatur, Verweilzeit, pH-Wert und nichtflüchtigen Anteil, festlegen

j)

Objekte unter Einhaltung der Applikationsparameter elektroforetisch beschichten, dabei produktspezifische Verarbeitungsvorschriften beachten

k)

Beschichtungsstoffe unter Berücksichtigung der Filmbildungsmechanismen härten

l)

Beschichtung nach Anforderungsprofil prüfen, bewerten und optimieren

13

21

                    Formulieren, Herstellen

                     und Prüfen von Bindemitteln

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 11)

a)

Bindemittel nach Anforderungsprofil formulieren

b)

Ausgangsstoffe auswählen

c)

Syntheseapparatur auswählen und einsetzen

d)

Bindemittel herstellen und Reaktionsverlauf anhand ermittelter Kenndaten steuern

e)

Einsetzbarkeit des Bindemittels im Beschichtungsstoff prüfen und Bindemittel optimieren

13

22

                    Durchführen

                     farbmetrischer Arbeiten

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 12)

a)

betrieblichen Einsatz von Farbmessgeräten erläutern

b)

farbmetrische Messungen durchführen

c)

Messwerte auswerten und Ergebnis interpretieren

d)

Farbmittel nach optischen, chemischen und thermischen Eigenschaften auswählen

e)

Farbtöne nach farbmetrischen Daten ausarbeiten

13

23

                    Untersuchen

                     von Beschichtungen

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 13)

a)

Oberflächenbeschaffenheit beurteilen, Beschichtungsfehler und deren Ursachen feststellen sowie Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung vorschlagen

b)

Präparationstechnik zur Ursachenermittlung von Oberflächenstörungen anwenden

c)

Beschichtungen mikroskopisch untersuchen

d)

Zusammensetzung von Beschichtungen spektroskopisch untersuchen

e)

fotometrische Messungen durchführen

f)

Messwerte auswerten und Ergebnis interpretieren

13

24

                    Durchführen

                     applikationstechnischer

                     Arbeiten unter

                     Prozessbedingungen

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 14)

a)

zu beschichtende Objekte vorbereiten und prüfen

b)

Objekte mit unterschiedlichen Geräten und nach unterschiedlichen Verfahren beschichten

c)

Beschichtungsstoffe und -systeme trocknen und härten

d)

beschichtete Objekte beurteilen und auf Fehlerfreiheit prüfen

e)

Applikationsprozess optimieren

13

25

                    Durchführen

                     produktionstechnischer

                     Arbeiten zur

                     Fertigungsübertragung

                     (§ 18 Absatz 3 Nummer 15)

a)

Fertigungsrezepturen, insbesondere aus Entwicklungsrezepturen, erstellen

b)

Anlagen, insbesondere nach Ansatzgröße und Stoffeigenschaft, auswählen

c)

Produktionsaufträge planen

d)

Beschichtungsstoffe im Produktionsmaßstab herstellen und abfüllen

e)

Produktionskosten ermitteln und Produktionsverfahren optimieren

f)

Produktionsablauf und -ergebnis dokumentieren

13

Wahlqualifikationen der Auswahlliste II nach § 4 Absatz 4

                    Lfd.

                     Nr.

Qualifikation

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen im

                     Ausbildungsabschnitt

                    1. – 52.

                     Woche

                    53. – 80.

                     Woche

                    81. – 182.

                     Woche

1
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3
4

26

                    Laborbezogene

                     Informationstechnik

                     (§ 18 Absatz 4 Nummer 1)

a)

Hard- und Softwarekomponenten zur Lösung von Laboraufgaben auswählen, testen und einsetzen

b)

Makro-Programmierungen durchführen

c)

Programme installieren und konfigurieren

d)

Methoden der Systempflege anwenden

e)

Informationsleistungen von Datensystemen dokumentieren

13

27

                    Qualitätsmanagement

                     (§ 18 Absatz 4 Nummer 2)

a)

Validierung für ein Verfahren durchführen und dokumentieren

b)

Qualitätssicherungskonzept für einen Arbeitsplatz entwickeln

c)

statistische Qualitätskontrolle durchführen

d)

Regeln Guter Laborpraxis (GLP), Guter Herstellungspraxis (GMP) oder vergleichbare Regelungen anwenden

e)

bei der internen Überprüfung des Qualitätsmanagements mitwirken

13

28

                    Umweltbezogene

                     Arbeitstechniken

                     (§ 18 Absatz 4 Nummer 3)

a)

bei einem prozessbezogenen Verfahren der Abfallwirtschaft, Boden-, Luft- oder Gewässerreinhaltung mitwirken

b)

Konzentrationen und Kenngrößen von Umweltparametern unter Beachtung einschlägiger Vorschriften bestimmen

c)

Emissionen und Immissionen messen

d)

Untersuchungsergebnisse mit Bestimmungen von Regelwerken vergleichen, dokumentieren und beurteilen sowie Maßnahmen veranlassen

13


text:
            (1) Im Zusammenhang mit einer Überstellung können an den Gerichtshof ohne besonderes Ersuchen nach § 51 Gegenstände herausgegeben werden,

1.

die als Beweismittel für das Verfahren vor dem Gerichtshof dienen können oder

2.

die der Verfolgte oder ein Beteiligter durch die Tat, derentwegen die Überstellung bewilligt wurde, für sie oder als Entgelt für solche Gegenstände erlangt haben kann.

(2) Die Herausgabe ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, dass Rechte Dritter unberührt bleiben und unter Vorbehalt herausgegebene Gegenstände auf Verlangen unverzüglich zurückgegeben werden.
(3) Unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 können Gegenstände auch dann herausgegeben werden, wenn die bewilligte Überstellung aus tatsächlichen Gründen nicht vollzogen werden kann.
(4) Über die Zulässigkeit der Herausgabe entscheidet auf Einwendungen des Verfolgten, auf Antrag der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht oder auf Antrag desjenigen, der geltend macht, er würde durch die Herausgabe in seinen Rechten verletzt werden, das Oberlandesgericht. Erklärt das Oberlandesgericht die Herausgabe für zulässig, so kann es demjenigen, der seine Entscheidung beantragt hat, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. Die Herausgabe darf nicht bewilligt werden, wenn das Oberlandesgericht sie für unzulässig erklärt hat.
(5) Soweit die herauszugebenden Gegenstände personenbezogene Daten des Verfolgten enthalten, ist bei der Herausgabe darauf hinzuweisen, dass die enthaltenen Daten nur zur Erfüllung der dem Gerichtshof nach dem Statut übertragenen Aufgaben verwendet werden dürfen. Sind mit den personenbezogenen Daten des Verfolgten weitere personenbezogene Daten eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Verfolgten oder eines Dritten an deren Geheimhaltung offensichtlich überwiegen.


text:
(1) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde die Tatsachen unverzüglich anzuzeigen, die gemäß §§ 85, 85a und 86 BEG zu einer Beendigung der Rentenzahlung oder zu einer Minderung der Rente führen.
(2) Der Berechtigte ist verpflichtet, der zuständigen Entschädigungsbehörde auf ihr Verlangen einmal jährlich eine Lebensbescheinigung vorzulegen. Die zuständige Entschädigungsbehörde kann auf die Vorlage verzichten, sofern der Zweck der Vorlage einer Lebensbescheinigung durch einen regelmäßigen Abgleich der erforderlichen Daten zwischen der Entschädigungsbehörde und einem amtliche Melderegister erreicht werden kann.
(3) Hat der Berechtigte einen gesetzlichen Vertreter, so obliegen diesem die Pflichten aus den Absätzen 1 und 2.
(4) Kommt der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter den Pflichten nach Absatz 1 oder 2 nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Berechtigte oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolgen vorher hingewiesen worden ist.


text:
(1) Wird infolge der Ausübung einer in diesem Gesetz geregelten Tätigkeit oder durch eine nach diesem Gesetz zugelassene Anlage oder Einrichtung jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so haben der Genehmigungsinhaber und der für die Ausübung der Tätigkeit Verantwortliche, bei Anlagen oder Einrichtungen der verantwortliche Betreiber, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
(2) Ist eine in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet, den entstandenen Schaden zu verursachen, so wird vermutet, dass der Schaden durch diese Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung verursacht wurde. Die Eignung im Einzelfall beurteilt sich nach dem Betriebsablauf, den verwendeten Einrichtungen, der Art und Konzentration der eingesetzten und freigesetzten Stoffe, den meteorologischen Gegebenheiten, nach Zeit und Ort des Schadenseintritts und nach dem Schadensbild sowie allen sonstigen Gegebenheiten, die im Einzelfall für oder gegen die Schadensverursachung sprechen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Anlage bestimmungsgemäß betrieben worden ist und ein anderer Umstand als eine in Absatz 1 bezeichnete Tätigkeit, Anlage oder Einrichtung nach den Gegebenheiten des Einzelfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen, insbesondere in den in § 120 Absatz 1 Satz 2 des Bundesberggesetzes bezeichneten Fällen.
(3) Kommen nach den Umständen des Einzelfalls mehrere der in Absatz 1 bezeichneten Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen als Verursacher in Betracht und lässt sich nicht ermitteln, welche von ihnen die Beeinträchtigung verursacht hat, so ist jede dieser Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen als ursächlich anzusehen. Im Fall des Satzes 1 haften die Betreiber der in Betracht kommenden Tätigkeiten, Anlagen oder Einrichtungen als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängen die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist.
(4) Die §§ 8 bis 16 und 18 Absatz 1 des Umwelthaftungsgesetzes gelten entsprechend.


text:
1.

Wenn der Wendeanzeiger nicht innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeitet, muss dies angezeigt werden.

2.

Wird ein Kreisel benutzt, muss die kritische Änderung der Kreiseldrehzahl mit einer Anzeige signalisiert werden. Kritisch ist eine Änderung der Kreiseldrehzahl, die 10 % Rückgang der Genauigkeit bewirkt.


text: Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.


text: Der behandelnde Arzt ist berechtigt, mit Zustimmung des Patienten an den Untersuchungen nach § 25 sowie an der inneren Leichenschau teilzunehmen.


text:
(1) Die Diplomarbeit ist eine Prüfungsarbeit. Sie soll die Fähigkeit zur selbständigen Bearbeitung eines Problems aus den Inhalten der Ausbildung nach wissenschaftlichen Methoden innerhalb einer vorgegebenen Zeit erkennen lassen.

            (2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Grund von Vorschlägen vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben. Vorschlagsberechtigt sind:

-

hauptamtlich Lehrende und Lehrbeauftragte des Fachbereichs Auswärtige Angelegenheiten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung;

-

hauptamtlich Lehrende und Lehrbeauftragte, die an der nach § 11 Satz 2 beauftragten Fachhochschule Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Auswärtigen Dienstes ausbilden.

            Die Anwärterinnen und Anwärter können gegenüber der oder dem Vorschlagsberechtigten Themenwünsche äußern. Die Zeitpunkte der Ausgabe des Themas und der Abgabe der Diplomarbeit beim Prüfungsamt sind aktenkundig zu machen.

          (3) Für die Bearbeitung stehen unter Freistellung von sonstigen Verpflichtungen im Rahmen der Ausbildung sechs Wochen zur Verfügung. Sofern keine Freistellung erfolgt, kann die Bearbeitungszeit auf höchstens sechs Monate ausgedehnt werden. Die Diplomarbeit ist gedruckt oder mit Maschine geschrieben und gebunden vorzulegen. Sie ist mit Seitenzahlen, einem Inhaltsverzeichnis und einem Verzeichnis der benutzten Quellen und Hilfsmittel zu versehen. Die Passagen der Arbeit, die fremden Werken wörtlich oder sinngemäß entnommen sind, müssen unter Angaben der Quellen gekennzeichnet sein. Der Umfang der Arbeit soll in der Regel 30 DIN-A4-Seiten nicht unter- und 70 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten. Der Fachbereich kann weitere Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung der Diplomarbeit vorsehen. Bei der Abgabe haben die Anwärterinnen und Anwärter schriftlich zu versichern, dass sie ihre Diplomarbeit selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Hilfsmittel benutzt haben.
(4) Die Diplomarbeit ist von zwei Prüfenden unabhängig voneinander zu bewerten. Erstprüferin oder Erstprüfer ist, wer das Thema der Diplomarbeit vorgeschlagen hat. Das Prüfungsamt bestimmt die Zweitprüferin oder den Zweitprüfer. Für die Bewertung ist § 34 entsprechend anzuwenden. Weichen die Bewertungen einer Diplomarbeit um nicht mehr als drei Rangpunkte voneinander ab, wird der Durchschnitt gebildet. Bei größeren Abweichungen gibt das Prüfungsamt die Diplomarbeit an die beiden Prüfenden zur Einigung zurück. Beträgt die Abweichung nach erfolgtem Einigungsversuch nicht mehr als drei Rangpunkte, wird der Durchschnitt gebildet; bei größeren Abweichungen bestimmt das Prüfungsamt eine Drittprüferin oder einen Drittprüfer. Die abschließende Rangpunktzahl setzt das Prüfungsamt durch Bildung der Durchschnittspunktzahl der drei Bewertungen fest.


text:
(1) Steht ein Erbbaurecht mehreren gemeinschaftlich nach Bruchteilen zu, so können die Anteile in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Mitberechtigten das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf Grund des Erbbaurechts errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird (Wohnungserbbaurecht, Teilerbbaurecht).
(2) Ein Erbbauberechtigter kann das Erbbaurecht in entsprechender Anwendung des § 8 teilen.
(3) Für jeden Anteil wird von Amts wegen ein besonderes Erbbaugrundbuchblatt angelegt (Wohnungserbbaugrundbuch, Teilerbbaugrundbuch). Im übrigen gelten für das Wohnungserbbaurecht (Teilerbbaurecht) die Vorschriften über das Wohnungseigentum (Teileigentum) entsprechend.


text:
(1) Die Vorlage von Personalakten und anderen Behördenunterlagen mit personenbezogenen Daten sowie die Erteilung von Auskünften aus diesen Akten und Unterlagen an die mit Disziplinarvorgängen befassten Stellen und die Verarbeitung oder Nutzung der so erhobenen personenbezogenen Daten im Disziplinarverfahren sind, soweit nicht andere Rechtsvorschriften dem entgegenstehen, auch gegen den Willen des Beamten oder anderer Betroffener zulässig, wenn und soweit die Durchführung des Disziplinarverfahrens dies erfordert und überwiegende Belange des Beamten, anderer Betroffener oder der ersuchten Stellen nicht entgegenstehen.
(2) Zwischen den Dienststellen eines oder verschiedener Dienstherrn sowie zwischen den Teilen einer Dienststelle sind Mitteilungen über Disziplinarverfahren, über Tatsachen aus Disziplinarverfahren und über Entscheidungen der Disziplinarorgane sowie die Vorlage hierüber geführter Akten zulässig, wenn und soweit dies zur Durchführung des Disziplinarverfahrens, im Hinblick auf die künftige Übertragung von Aufgaben oder Ämtern an den Beamten oder im Einzelfall aus besonderen dienstlichen Gründen unter Berücksichtigung der Belange des Beamten oder anderer Betroffener erforderlich ist.


text:
(1) Unabhängige Transportnetzbetreiber haben ein Programm mit verbindlichen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien Ausübung des Betriebs des Transportnetzes festzulegen (Gleichbehandlungsprogramm), den Mitarbeitern bekannt zu machen und der Regulierungsbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Im Programm sind Pflichten der Mitarbeiter und mögliche Sanktionen festzulegen.
(2) Unbeschadet der Befugnisse der Regulierungsbehörde wird die Einhaltung des Programms fortlaufend durch eine natürliche oder juristische Person (Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers) überwacht. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers wird vom nach § 10d gebildeten Aufsichtsrat des unabhängigen Transportnetzbetreibers ernannt. § 10c Absatz 1 bis 5 gilt für den Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers entsprechend, § 10c Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt nicht entsprechend, wenn der Unabhängige Transportnetzbetreiber eine natürliche Person zum Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers bestellt hat. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers ist der Leitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers unmittelbar zu unterstellen und in dieser Funktion weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers kann vom Unabhängigen Transportnetzbetreiber Zugang zu allen für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Daten sowie, ohne Vorankündigung, zu den Geschäftsräumen des Unabhängigen Transportnetzbetreibers verlangen; der Unabhängige Transportnetzbetreiber hat diesem Verlangen des Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers zu entsprechen.
(3) Der Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat die Ernennung des Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die Ernennung nach Absatz 2 Satz 2 wird erst nach Zustimmung der Regulierungsbehörde wirksam. Die Zustimmung zur Ernennung ist von der Regulierungsbehörde, außer im Falle fehlender Unabhängigkeit oder fehlender fachlicher Eignung der vom Unabhängigen Transportnetzbetreiber zur Ernennung vorgeschlagenen Person, zu erteilen. Die Auftragsbedingungen oder Beschäftigungsbedingungen des Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers, einschließlich der Dauer seiner Bestellung, sind von der Regulierungsbehörde zu genehmigen.
(4) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat der Regulierungsbehörde regelmäßig Bericht zu erstatten. Er erstellt einmal jährlich einen Bericht, in dem die Maßnahmen zur Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms dargelegt werden, und legt ihn der Regulierungsbehörde spätestens zum 30. September eines Jahres vor. Er unterrichtet die Regulierungsbehörde fortlaufend über erhebliche Verstöße bei der Durchführung des Gleichbehandlungsprogramms sowie über die finanziellen und kommerziellen Beziehungen, insbesondere deren Änderungen, zwischen dem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und dem Unabhängigen Transportnetzbetreiber. Er berichtet dem Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers und gibt der obersten Unternehmensleitung Empfehlungen zum Gleichbehandlungsprogramm und seiner Durchführung.
(5) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat der Regulierungsbehörde alle Entscheidungen zum Investitionsplan oder zu Einzelinvestitionen im Transportnetz spätestens dann zu übermitteln, wenn die Unternehmensleitung des Transportnetzbetreibers diese Entscheidungen dem Aufsichtsrat zuleitet. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat die Regulierungsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn das vertikal integrierte Unternehmen in der Gesellschafter- oder Hauptversammlung des Transportnetzbetreibers durch das Abstimmungsverhalten der von ihm ernannten Mitglieder einen Beschluss herbeigeführt oder die Annahme eines Beschlusses verhindert und auf Grund dessen Netzinvestitionen, die nach dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden sollten, verhindert oder hinausgezögert werden.

            (6) Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers ist berechtigt, an allen Sitzungen der Unternehmensleitung, des Aufsichtsrats oder der Gesellschafter- oder Hauptversammlung teilzunehmen. In den Sitzungen des Aufsichtsrats ist dem Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers ein eigenes Rederecht einzuräumen. Der Gleichbehandlungsbeauftragte des Unabhängigen Transportnetzbetreibers hat an allen Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, die folgende Fragen behandeln:

1.

Netzzugangsbedingungen nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15) und der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), insbesondere soweit die Beratungen Fragen zu Netzentgelten, Leistungen im Zusammenhang mit dem Zugang Dritter, der Kapazitätsvergabe und dem Engpassmanagement, Transparenz, Ausgleich von Energieverlusten und Sekundärmärkte betreffen,

2.

Vorhaben für den Betrieb, die Wartung und den Ausbau des Transportnetzes, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Investitionen für den Netzanschluss und Netzverbund, in neue Transportverbindungen, für die Kapazitätsausweitung und die Verstärkung vorhandener Kapazitäten oder

3.

den Verkauf oder Erwerb von Energie, die für den Betrieb des Transportnetzes erforderlich ist.

(7) Nach vorheriger Zustimmung der Regulierungsbehörde kann der Aufsichtsrat den Gleichbehandlungsbeauftragten des Unabhängigen Transportnetzbetreibers abberufen. Die Abberufung hat aus Gründen mangelnder Unabhängigkeit oder mangelnder fachlicher Eignung auf Verlangen der Regulierungsbehörde zu erfolgen.


text:
            (1) In dem Umwandlungsbeschluß müssen mindestens bestimmt werden:

1.

die Rechtsform, welche die LPG durch den Formwechsel erlangen soll;

2.

der Name oder die Firma und der Sitz des Unternehmens neuer Rechtsform;

3.

die Beteiligung der Mitglieder der LPG an dem Unternehmen nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften;

4.

Zahl, Art und Umfang der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte, welche die Mitglieder durch den Formwechsel erlangen sollen;

5.

die Rechte, die einzelnen Mitgliedern sowie den Inhabern besonderer Rechte in dem Unternehmen gewährt werden sollen, oder die Maßnahmen, die für diese Personen vorgesehen sind;

6.

ein Abfindungsangebot im Sinne des § 36, sofern nicht nach dem Statut der LPG der Umwandlungsbeschluß zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller Mitglieder bedarf;

7.

beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Angabe der Kommanditisten sowie des Betrages der Einlage eines jeden von ihnen.

(2) Dem Umwandlungsbeschluß sind als Anlage eine Abschlußbilanz der LPG sowie die in § 5 Abs. 3 bezeichneten Urkunden beizufügen. Für die Abschlußbilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden.
(3) Der Beschluß zur Umwandlung in eine eingetragene Genossenschaft muß die Beteiligung jedes Genossen mit mindestens einem Geschäftsanteil vorsehen. In dem Beschluß kann auch bestimmt werden, daß jeder Genosse bei der Genossenschaft mit mindestens einem und im übrigen mit so vielen Geschäftsanteilen, wie sie durch Anrechnung seines Geschäftsguthabens bei dieser Genossenschaft als voll eingezahlt anzusehen sind, beteiligt wird.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2006, Nr. 60, Beilage Nr. 60a, 46 - 50

1.

Die Abnahme der praktischen Prüfung ist durch den Ausbildungsleiter/ ausbildenden Fluglehrer für den Bewerber bei der zuständigen Stelle zu beantragen.

2.

Der Bewerber hat die praktische Prüfung auf einem Reisemotorsegler des in der Ausbildung verwendeten Reisemotorseglermusters abzulegen. Der in der praktischen Prüfung verwendete Reisemotorsegler muss den Anforderungen für die praktische Prüfung genügen. Die Dauer des Fluges soll für Inhaber einer Lizenz für Privatflugzeugführer etwa 30 bis 45 Minuten, für Inhaber einer Lizenz für Segelflugzeugführer etwa 60 Minuten betragen.

3.

Der Prüfer hat vor dem Flug das Prüfungsprogramm in den Grundzügen mit dem Bewerber zu besprechen.

4.

Der Bewerber muss den Reisemotorsegler von dem Sitz aus führen, von dem er die Tätigkeit des Verantwortlichen Piloten ausführen kann. Der Prüfungsflug ist so durchzuführen, als sei der Bewerber der einzige Pilot an Bord. Die Verantwortung für die Flugdurchführung richtet sich nach § 4 Abs. 4 LuftVG.

5.

Der Prüfer soll sich an der Durchführung des Fluges nicht beteiligen, es sei denn, dass ein Eingreifen aus Sicherheitsgründen oder zur Vermeidung von unannehmbaren Verzögerungen für andere Luftverkehrsteilnehmer erforderlich wird.

6.

Der Flug kann auf dem Startflugplatz oder einem anderen Flugplatz enden. Der Bewerber ist für die Planung des Fluges verantwortlich und hat sicherzustellen, dass sich alle Ausrüstungsgegenstände und Unterlagen für die Durchführung des Fluges an Bord befinden.

7.

Sollte der Bewerber die praktische Prüfung aus für den Prüfer nicht gerechtfertigten Gründen abbrechen, ist die gesamte Prüfung zu wiederholen. Wird die Prüfung aus für den Prüfer gerechtfertigten Gründen abgebrochen, sind in einem weiteren Flug nur die nicht durchgeführten Abschnitte zu prüfen.

8.

Der Bewerber kann jede Übung und jedes Verfahren einmal wiederholen. Der Prüfer kann die Prüfung jederzeit abbrechen, wenn die fliegerischen Fähigkeiten des Bewerbers erkennen lassen, dass die gesamte Prüfung wiederholt werden muss.

9.

                  Der Bewerber hat folgende Fähigkeiten nachzuweisen:

–

Führen des Reisemotorseglers innerhalb der Betriebsgrenzen

–

ruhige und exakte Durchführung sämtlicher Übungen

–

gutes Urteilsvermögen und Verhalten als Luftfahrer (airmanship)

–

Anwendung von Kenntnissen aus der Luftfahrt und Kontrolle über den Reisemotorsegler zu jedem Zeitpunkt des Fluges, so dass die erfolgreiche Durchführung eines Verfahrens oder einer Übung zu keiner Zeit ernsthaft gefährdet ist.

10.

Die einzelnen Übungen der praktischen Prüfung werden mit " bestanden " (b) oder " nicht bestanden " (nb) bewertet. Wird in einem Prüfungsabschnitt eine Übung nicht bestanden, so gilt dieser Abschnitt als nicht bestanden. Wird mehr als ein Prüfungsabschnitt nicht bestanden, muss der Bewerber die gesamte Prüfung wiederholen. Ein Bewerber, der nur einen Prüfungsabschnitt nicht besteht, muss nur den nicht bestandenen Abschnitt wiederholen. Wird in der Wiederholungsprüfung ein Abschnitt nicht bestanden, ist die gesamte Prüfung zu wiederholen. Dies gilt auch für Abschnitte, die bei einem vorherigen Versuch bestanden wurden.

11.

Die folgenden Toleranzen stellen allgemeine Richtwerte dar. Turbulenzen, Flugeigenschaften und Flugleistungen des verwendeten Reisemotorseglers werden vom beauftragten Prüfer berücksichtigt.

              a)  Steuerkurs:

                  - normaler Flug

              +- 10 Grad

              b)  Flughöhe

                  - normaler Flug

              +- 150 ft

              c)  Geschwindigkeiten:

                  - Start und Anflug                        + 15 kt/- 5 kt

                  - alle anderen Flugzustände

              +- 15 kt

              Prüfungsnachweis

                Praktische Prüfung zum Erwerb der Klassenberechtigung für Reisemotorsegler

                                   gem. §§ 3a und 40a LuftPersV

              Name und Vorname des Bewerbers: ..............................................

              Anschrift: ...................................................................

              Lizenz für ..................................... Nr...........................

              Prüfungsflug

              Reisemotorseglermuster: ........................ Kennzeichen: ................

              Abflugort: ..................................... Startzeit: ..................

              Zielort: ....................................... Landezeit: ..................

              Flugzeit: ......................................

              Ergebnis der Prüfung

                                                   ...............................

                                                   . Bestanden/Nicht bestanden * .

                                                   ...............................

              Bemerkungen

              ...........................         ................................

              Ort und Datum                       Unterschrift des Prüfers

              ...........................         ................................

              Prüfer-Nr.                          Name in Druckbuchstaben

              * Nichtzutreffendes ist zu streichen

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 1                       I  Bewertung

                                    Flugvorbereitung und Abflug                I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              Gebrauch der Klarliste, Verhalten als Luftfahrer (Führen des   I

              Reisemotorseglers mit Sicht nach außen, Eisverhütung-/Enteisungs-

              verfahren etc.) gelten für alle Abschnitte                     I

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I Flugvorbereitung und Flugwetterberatung                   I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Berechnung von Masse, Schwerpunktlage und Flugleistung    I

              ------------------------------------------------------------------------------

              c  I Kontrolle und Bereitstellung des Flugzeuges               I

              ------------------------------------------------------------------------------

              d  I Anlassen des Triebwerks und Verfahren nach dem Anlassen   I

              ------------------------------------------------------------------------------

              e  I Rollen, Flugplatzverfahren, Verfahren vor dem Start       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              f  I Start und Kontrollen nach dem Start                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              g  I Abflugverfahren                                           I

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der

              h  I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 2                       I  Bewertung

                                       Allgemeine Flugübungen                  I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der

              a  I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Geradeaus- und Horizontalflug bei verschiedenen           I

                 I Geschwindigkeiten                                         I

              ------------------------------------------------------------------------------

              c  I Steigflug:                                                I

                 I i.   Beste Steiggeschwindigkeit                           I

                 I ii.  Steigflugkurven                                      I

                 I iii. Übergang zum Horizontalflug                          I

              ------------------------------------------------------------------------------

              d  I Kurven (mit 30

              Grad Querneigung)                          I

              ------------------------------------------------------------------------------

              e  I Steilkurven (mit 45

              Grad Querneigung) (einschließlich     I

                 I Erkennen und Beenden eines kritischen Flugzustandes)      I

              ------------------------------------------------------------------------------

              f  I Grenzflugzustände im unteren Geschwindigkeitsbereich      I

              ------------------------------------------------------------------------------

              g  I Überzogener Flugzustand in Reisekonfiguration und         I

                 I Beenden mit und ohne Motorhilfe                           I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 3                        I  Bewertung

                                           Überlandflug                        I    B/NB

                   Nur zu prüfen, bei Erwerb der Klassenberichtigung gemäß   I

                                       § 40a LuftPersV.                      I

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I Flugdurchführungsplan, Koppelnavigation, Gebrauch der     I

                 I Navigationskarten                                         I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Einhalten von Flughöhe, Steuerkurs und Fluggeschwindigkeit

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Orientierung, Berechnung und Korrektur von                I

              c  I voraussichtlichen Ankunftszeiten                          I

                 I (Estimated Time of Arrival/ETA), Führen des Flug-         I

                 I durchführungsplanes                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Flugmanagement (Kontrollen, Kraftstoffversorgung und      I

                 I Prüfung auf Vergaservereisung etc.), Verbindung zur       I

              d  I Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der               I

                 I Flugverkehrs- und Sprechfunkverfahren                     I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 4                        I  Bewertung

                                    Anflug- und Landeverfahren                 I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I Anflugverfahren                                           I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I * Ziellandung (Landung auf kurzen Pisten),                I

                 I Seitenwindlandung, wenn entsprechende Bedingungen vorliegen

              ------------------------------------------------------------------------------

              c  I * Landeanflug ohne Motorhilfe                             I

              ------------------------------------------------------------------------------

              d  I Durchstarten aus geringer Höhe                            I

              ------------------------------------------------------------------------------

                 I Verbindung zur Flugverkehrskontrollstelle - Einhaltung der

              e  I Flugverkehrsverfahren,                                    I

                 I Sprechfunkverfahren                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              f  I Tätigkeiten nach Beendigung des Fluges                    I

              ------------------------------------------------------------------------------

                Abschnitt 5                        I  Bewertung

                               Außergewöhnliche- und Notverfahren

                            I    B/NB

              ------------------------------------------------------------------------------

              a  I * Simulierte Notlandeübung                                I

              ------------------------------------------------------------------------------

              b  I Simulierte Notfälle                                       I

              ------------------------------------------------------------------------------

              *) Einige dieser Übungen können nach Ermessen des Flugprüfers kombiniert

              werden.


text:
(1) Für geschlossene Verbände gelten die für den gesamten Fahrverkehr einheitlich bestehenden Verkehrsregeln und Anordnungen sinngemäß.Mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren. Kinder- und Jugendgruppen zu Fuß müssen, soweit möglich, die Gehwege benutzen.
(2) Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen müssen, wenn ihre Länge dies erfordert, in angemessenen Abständen Zwischenräume für den übrigen Verkehr frei lassen; an anderen Stellen darf dieser sie nicht unterbrechen.
(3) Geschlossen ist ein Verband, wenn er für andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich erkennbar ist. Bei Kraftfahrzeugverbänden muss dazu jedes einzelne Fahrzeug als zum Verband gehörig gekennzeichnet sein.
(4) Die seitliche Begrenzung geschlossen reitender oder zu Fuß marschierender Verbände muss, wenn nötig (§ 17 Absatz 1), mindestens nach vorn durch nicht blendende Leuchten mit weißem Licht, nach hinten durch Leuchten mit rotem Licht oder gelbem Blinklicht kenntlich gemacht werden. Gliedert sich ein solcher Verband in mehrere deutlich voneinander getrennte Abteilungen, dann ist jede auf diese Weise zu sichern. Eigene Beleuchtung brauchen die Verbände nicht, wenn sie sonst ausreichend beleuchtet sind.
(5) Wer einen Verband führt, hat dafür zu sorgen, dass die für geschlossene Verbände geltenden Vorschriften befolgt werden.
(6) Auf Brücken darf nicht im Gleichschritt marschiert werden.


text:
(1) In den Fällen des § 22b Abs. 3 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer die Voraussetzungen für die Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist.
(2) Die Anerkennung kann unter den in Artikel 14 der in Absatz 1 genannten Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen davon abhängig gemacht werden, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin zunächst einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang ableistet oder eine Eignungsprüfung ablegt.
(3) Die Entscheidung über die Anerkennung trifft die Handwerkskammer. Sie kann die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen regeln.


text: Die Satzung der Europäischen Genossenschaft kann Mitgliedern im Rahmen des Artikels 59 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nach Maßgabe des § 43 Abs. 3 Satz 3 des Genossenschaftsgesetzes Mehrstimmrechte einräumen.


text:
(1) § 8 Absatz 3 findet keine Anwendung auf Leiharbeitsverhältnisse, die vor dem 15. Dezember 2010 begründet worden sind.
(2) Überlassungszeiten vor dem 1. April 2017 werden bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer nach § 1 Absatz 1b und der Berechnung der Überlassungszeiten nach § 8 Absatz 4 Satz 1 nicht berücksichtigt.


text:
            (1) Soweit sich aus unmittelbar geltenden Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 nichts anderes ergibt oder in diesem Gesetz oder in Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes nichts anderes bestimmt ist,

1.

finden zur Sicherung und bei der Erhebung von Ausfuhrabgaben die Vorschriften sinngemäß Anwendung, die zur Sicherung und bei der Erhebung von Zöllen beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet gelten,

2.

gelten bei der Anwendung der Bestimmungen, die die Erhebung der Ausfuhrabgaben vorsehen, auch die Vorschriften des Zolltarifrechts,

3.

werden bei der Erhebung der Ausfuhrabgaben die Vorschriften angewendet, die in dem Zeitpunkt gelten, in dem der Antrag auf Abfertigung zur Ausfuhr gestellt oder wirksam geworden ist; sofern die Abgabe in einem Bescheid nach § 18 festgesetzt ist, ist die festgesetzte Abgabe für die Bemessung der Abgabeschuld maßgebend.

(2) Waren, für die eine Ausfuhrabgabe vorgesehen ist, sind der zuständigen Zollstelle mit den für die Ausfuhrabgabe maßgebenden Merkmalen und Umständen anzumelden. Mit der Anmeldung ist ihre Abfertigung zur Ausfuhr zu beantragen.
(3) Die Abgabeschuld entsteht in dem nach Absatz 1 Nummer 3 maßgebenden Zeitpunkt in der Höhe, die sich aus den Vorschriften über die Erhebung der Ausfuhrabgabe ergibt. Die Ausfuhrabgabe wird von dem Antragsteller als Abgabeschuldner schriftlich angefordert (Ausfuhrabgabebescheid). Mit der Bekanntgabe des Bescheides wird die Abgabeschuld fällig, es sei denn, dass die Zollstelle eine Zahlungsfrist einräumt. Die Abgabeschuld erlischt, wenn die Ware nicht ausgeführt und dies der für die Erhebung der Abgabe zuständigen Zollstelle nachgewiesen wird.
(4) Werden Waren, für die die Erhebung einer Ausfuhrabgabe vorgeschrieben ist, ohne Abfertigung nach diesem Gesetz ausgeführt oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht oder ohne Erhebung einer Ausfuhrabgabe zur Ausfuhr oder zum sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes überlassen, so entsteht die Abgabeschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Waren das geographische Gebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Menge, die Beschaffenheit und den Wert der Waren sowie für die Anwendung der für die Erhebung der Ausfuhrabgabe geltenden Vorschriften.
(5) Werden Waren, die auf Grund ihrer besonderen Zweckbestimmung ganz oder teilweise von der Ausfuhrabgabe befreit worden sind, nicht dieser Bestimmung zugeführt, entsteht die Abgabeschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Waren einer anderen Bestimmung zugeführt werden. Dieser Zeitpunkt ist maßgebend für die Menge, die Beschaffenheit und den Wert sowie für die Anwendung der für die Erhebung der Ausfuhrabgabe geltenden Vorschriften.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1134)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Malz aus Getreide stammt.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der in einer Brauerei integrierten Mälzerei, soweit sie nur den Bedarf der jeweiligen Brauerei abdeckt, sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

                      mg/l

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

25

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
110

            (2) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m
            3
             nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB
            5
             von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB
            5
             um 5 mg/l.


text:
            Die Anstalt erwirbt Aktien für den Bund insbesondere zu folgenden Zwecken:

1.

zur Teilnahme an einer Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaften;

2.

zur Aufrechterhaltung der vorgeschriebenen oder gebotenen Mehrheitsverhältnisse des Bundes;

3.

zur Kurspflege.


text: Kraft des Registerpfandrechts haftet das Luftfahrzeug auch für die gesetzlichen Zinsen der Forderung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Luftfahrzeug bezweckenden Rechtsverfolgung.


text:
(1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 76 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und § 79 Abs. 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteiligen. In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Bei Entscheidungen und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens nach Absatz 1 Satz 1, die Beamte betreffen, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.


text:
(1) Der Sitz und die Verfassung der Lotsenbrüderschaft werden im Rahmen der folgenden Vorschriften durch die Satzung bestimmt.
(2) Die Satzung wird von den Mitgliedern durch mündliche oder schriftliche Erklärung beschlossen. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder erforderlich. Die Satzung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie ist im Verkehrsblatt zu veröffentlichen.
(3) Kommt eine genehmigungsfähige Satzung nicht zustande, so kann die Aufsichtsbehörde nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist eine vorläufige Satzung in Kraft setzen.


text: Der Beitragsnachweis nach § 28f Abs. 3 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist rechtzeitig einzureichen. Die §§ 2, 3, 5 Abs. 1, §§ 14, 16 bis 23, 31 Absatz 1, §§ 32, 33 Abs. 1, 2 und 6, § 38 Abs. 1, 2 und 4 und § 40 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.


text: Wird nach Bewilligung einer Rente durch die Kasse eine Altersvorsorgezulage (§§ 79 ff. EStG) von der zentralen Stelle zurückgefordert und von der Kasse an die zentrale Stelle abgeführt (§ 94 Abs. 1 EStG), so ist die Kasse berechtigt, die Rente ab dem 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rückforderung der zentralen Stelle bei der Kasse eingegangen ist, entsprechend niedriger festzusetzen. Die Rente wird in diesem Fall um denjenigen Prozentsatz gekürzt, der dem Verhältnis des zurückerstatteten Zulagenbetrags zu der auf den Stichtag interpolierten versicherungsmathematischen Rückstellung für das betreffende Versicherungsverhältnis entspricht; maßgeblicher Stichtag für die Interpolation ist der 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Rückforderung der zentralen Stelle bei der Kasse eingegangen ist. Erfolgte Rentenüberzahlungen (Differenz zwischen ursprünglicher und wegen Zulagenrückforderung gekürzter Rente) haben der Empfänger oder seine Erben unverzüglich an die Kasse zurückzuerstatten; die Erstattungspflicht entfällt, soweit der Empfänger oder seine Erben nach § 94 Abs. 2 EStG von der zentralen Stelle auf Rückzahlung der Zulage in Anspruch genommen werden und den Rückzahlungsbetrag entrichtet haben.


text: Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des Bundesministers des Auswärtigen im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern getroffen.


text:
(1) Beschlüsse des Aufsichtsrats bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht in Absatz 2 und in den §§ 27, 31 und 32 etwas anderes bestimmt ist.
(2) Ergibt eine Abstimmung im Aufsichtsrat Stimmengleichheit, so hat bei einer erneuten Abstimmung über denselben Gegenstand, wenn auch sie Stimmengleichheit ergibt, der Aufsichtsratsvorsitzende zwei Stimmen. § 108 Abs. 3 des Aktiengesetzes ist auch auf die Abgabe der zweiten Stimme anzuwenden. Dem Stellvertreter steht die zweite Stimme nicht zu.


text:
(1) Der Netzbetreiber ist verpflichtet, die Anschlussnehmer durch öffentliche Bekanntgabe und Veröffentlichung im Internet über die Möglichkeit einer Anpassung nach § 115 Abs. 1 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes zu informieren. Die Anpassung ist in Textform zu verlangen. Der Netzbetreiber kann die Anpassung gegenüber allen Anschlussnehmern auch in der in Satz 1 genannten Weise verlangen. Im Falle des Satzes 3 erfolgt die Anpassung mit Wirkung vom auf die Bekanntmachung folgenden Tag. Von der Anpassung ausgenommen ist § 4 Abs. 1.
(2) Die Frist nach § 10 Abs. 2 und nach § 12 Abs. 4 beginnt mit dem 8. November 2006. Läuft jedoch die in § 10 Abs. 6 und § 11 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), bestimmte Frist früher als die gemäß Satz 1 bestimmte Frist ab, bleibt es dabei.
(3) Wird vor dem 1. Juli 2007 ein Anschluss an eine Verteileranlage hergestellt, die vor dem 8. November 2006 errichtet oder mit deren Errichtung vor dem 8. November 2006 begonnen worden ist und ist der Anschluss ohne Verstärkung der Verteileranlage möglich, so kann der Netzbetreiber abweichend von § 11 Abs. 1 bis 3 einen Baukostenzuschuss nach Maßgabe der für die Verteileranlage bisher verwendeten Berechnungsmaßstäbe verlangen. Der nach Satz 1 berechnete Baukostenzuschuss ist auf den Wert nach § 11 Abs. 1 Satz 2 zu kürzen.


text:
(1) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 im Hinblick auf Blut genehmigen, das zu Forschungszwecken oder zu Ausbildungszwecken für Jagdhunde verwendet wird.
(2) § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82) gilt nach Maßgabe des Satzes 2 nicht für Heimtiere, soweit diese in einer Verbrennungsanlage nach Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbrannt werden. Bis zur Verbrennung sind die Heimtiere in der Verbrennungsanlage, in einem Zwischenbehandlungsbetrieb für Material der Kategorie 1 oder in einer tierärztlichen Praxis zu lagern.
(3) Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gilt nicht für einzelne Körper von Heimtieren, soweit diese auf geeigneten und von der zuständigen Behörde hierfür besonders zugelassenen Plätzen oder auf einem dem Tierhalter gehörenden Gelände, jedoch nicht in Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe öffentlicher Wege und Plätze, vergraben werden. Die Tierkörper dürfen nur so vergraben werden, dass sie mit einer ausreichenden, mindestens 50 Zentimeter starken Erdschicht, gemessen vom Rand der Grube, bedeckt sind. § 32 Absatz 2 Satz 1, § 45 Absatz 2 Satz 1 und § 48 Absatz 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt.
(4) Für die Sammlung, Beförderung, Verarbeitung, Verwendung und Lagerung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen der Kategorie 3 im Sinne des Artikels 6 Abs. 1 Buchstabe e, f und g der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 79/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Milch, Erzeugnissen auf Milchbasis und aus Milch gewonnenen Erzeugnissen, die in der genannten Verordnung als Material der Kategorie 3 definiert sind (ABl. EU Nr. L 16 S. 46) in der jeweils geltenden Fassung.


text:
(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, genießen Vertrauensschutz. Sie werden unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten und unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze sowie der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften fortentwickelt und ausgebaut. Die gesamtdeutsche Regierung wird dafür Sorge tragen, daß diese Beziehungen im Rahmen der fachlichen Zuständigkeit organisatorisch angemessen geregelt werden.
(2) Die Bundesregierung beziehungsweise die gesamtdeutsche Regierung wird sich mit den zuständigen Organen der Europäischen Gemeinschaften darüber abstimmen, welche Ausnahmeregelungen für eine Übergangszeit auf dem Gebiet des Außenhandels im Hinblick auf Absatz 1 erforderlich sind.


text: Der Beschluß, durch den die Todeserklärung abgelehnt wird, ist dem Antragsteller und dem Staatsanwalt zuzustellen.


text:
(1) Wird ein Energieversorgungsnetz oder werden mehrere Energieversorgungsnetze, für das oder die jeweils eine oder mehrere Erlösobergrenzen nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 festgelegt sind, vollständig von einem Netzbetreiber auf einen anderen Netzbetreiber übertragen, so geht die Erlösobergrenze oder gehen die Erlösobergrenzen insgesamt auf den übernehmenden Netzbetreiber über. Satz 1 gilt entsprechend bei Zusammenschlüssen von mehreren Energieversorgungsnetzen.
(2) Bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber ist der Anteil der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil auf übereinstimmenden Antrag der beteiligten Netzbetreiber festzulegen. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des abgebenden Netzbetreibers sind um den Anteil der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu vermindern. Die nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 ursprünglich festgelegten Erlösobergrenzen des übernehmenden Netzbetreibers sind um den Anteil der Erlösobergrenze nach Satz 1 zu erhöhen. Der nach Satz 1 ermittelte Anteil der Erlösobergrenze wird bis zur nächsten Ermittlung des Ausgangsniveaus gemäß § 6 Absatz 1 fortgeführt. Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenzen des abgebenden und des aufnehmenden Netzbetreibers innerhalb der Regulierungsperiode bedarf es nicht. Der aufnehmende Netzbetreiber ist berechtigt, bis zur Festlegung des Anteils der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil vorübergehend angemessene Netzentgelte zu erheben.
(3) Erfolgt innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme des Netzbetriebs kein übereinstimmender Antrag nach Absatz 2, legt die Regulierungsbehörde den Anteil der Erlösobergrenze für den übergehenden Netzteil nach Maßgabe des Satzes 3, der Absätze 4, 5 und 6 sowie der Anlage 4 fest. Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Der Anteil der Erlösobergrenze berechnet sich aus den Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach Absatz 4 zuzüglich eines Pauschalbetrags für die übrigen Kosten des übergehenden Netzteils nach Absatz 5. Absatz 2 Satz 4 und 5 ist entsprechend anzuwenden. Machen der aufnehmende oder der abgebende Netzbetreiber besondere Gründe geltend, kann die Regulierungsbehörde den übergehenden Anteil der Erlösobergrenze auf Antrag eines beteiligten Netzbetreibers oder von Amts wegen vor Ablauf der Frist und der Entscheidung nach Satz 1 vorläufig festlegen.
(4) Zur Ermittlung der Kapitalkosten nach Absatz 3 Satz 3 ermittelt die Regulierungsbehörde für jedes verbleibende Jahr der Regulierungsperiode die Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach den §§ 6 bis 8 der Stromnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 3 oder nach den §§ 6 bis 8 der Gasnetzentgeltverordnung in Verbindung mit § 6 Absatz 3. Grundlage für die Ermittlung der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils nach Satz 1 sind die zu übertragenden Verteilungsanlagen, auf deren Übereignung sich die Netzbetreiber verständigt haben. Besteht im Fall des § 46 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes kein Einvernehmen über die zu übereignenden Verteilungsanlagen, werden für die Bestimmung der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils die Daten und Informationen zu Verteilungsanlagen zugrunde gelegt, die für das Konzessionsvergabeverfahren gemäß § 46 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes der Gemeinde nach § 46a des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt wurden. Etwaige Anpassungen der Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 3 und 4 bleiben unberücksichtigt.
(5) Der Pauschalbetrag für die übrigen Kosten des übergehenden Netzteils nach Absatz 3 Satz 2 berechnet sich aus der Multiplikation des Verhältnisses der Kapitalkosten des übergehenden Netzteils des jeweiligen Kalenderjahres nach Absatz 3 zu den in der ursprünglich festgelegten Erlösobergrenze des abgebenden Netzbetreibers enthaltenen Kapitalkosten des jeweiligen Kalenderjahres nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2a mit der ursprünglich festgelegten Erlösobergrenze des jeweiligen Kalenderjahres nach § 32 Absatz 1 Nummer 1 abzüglich der darin enthaltenen Kapitalkosten nach § 6 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 2a, der vermiedenen Netzentgelte nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 und der vorgelagerten Netzkosten nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4.
(6) Die Regulierungsbehörde legt den nach den Absätzen 3 bis 5 bestimmten Anteil der Erlösobergrenze im Laufe einer Regulierungsperiode für die verbleibende Dauer der Regulierungsperiode erneut fest, wenn die beteiligten Netzbetreiber einen übereinstimmenden Antrag nach Absatz 2 stellen. Absatz 2 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 1057)

            Für die in den Buchstaben a bis d genannten krebserzeugenden Stoffe gelten folgende Emissionsgrenzwerte:

a)

                            Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium,

                             Thallium und seine Verbindungen, angegeben als Thallium,

                            insgesamt 0,05 mg/m
                            3
                            ,

b)

                            Antimon und seine Verbindungen, angegeben als Antimon,

                             Arsen und seine Verbindungen, angegeben als Arsen,

                             Blei und seine Verbindungen, angegeben als Blei,

                             Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Chrom,

                             Cobalt und seine Verbindungen, angegeben als Cobalt,

                             Kupfer und seine Verbindungen, angegeben als Kupfer,

                             Mangan und seine Verbindungen, angegeben als Mangan,

                             Nickel und seine Verbindungen, angegeben als Nickel,

                             Vanadium und seine Verbindungen, angegeben als Vanadium,

                             Zinn und seine Verbindungen, angegeben als Zinn,

                            insgesamt 0,5 mg/m
                            3
                            ,

c)

                            Arsen und seine Verbindungen (außer Arsenwasserstoff),

                            angegeben als Arsen,

                             Benzo(a)pyren,

                             Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium,

                             wasserlösliche Cobaltverbindungen, angegeben als Cobalt,

                             Chrom(VI)verbindungen (außer Bariumchromat und

                            Bleichromat), angegeben als Chrom

                            insgesamt 0,05 mg/m
                            3

                            oder

                             Arsen und seine Verbindungen, angegeben als Arsen,

                             Benzo(a)pyren,

                             Cadmium und seine Verbindungen, angegeben als Cadmium,

                             Cobalt und seine Verbindungen, angegeben als Cobalt,

                             Chrom und seine Verbindungen, angegeben als Chrom,

                            insgesamt 0,05 mg/m
                            3

                   und

d)

                            Dioxine und Furane gemäß Anlage 2

                            insgesamt 0,1 ng/m
                            3
                            .


text:
(1) Wahlscheine dürfen nicht vor Zulassung der Wahlvorschläge durch den Bundeswahlausschuss nach § 14 Absatz 1 und 4 des Europawahlgesetzes oder durch das Bundesverfassungsgericht nach § 14 Absatz 4a des Europawahlgesetzes erteilt werden.
(2) Der Wahlschein muss von dem mit der Erteilung beauftragten Bediensteten eigenhändig unterschrieben werden und mit dem Dienstsiegel versehen sein. Das Dienstsiegel kann eingedruckt werden. Wird der Wahlschein mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, kann abweichend von Satz 1 die Unterschrift fehlen; statt dessen kann der Name des beauftragten Bediensteten eingedruckt werden.

            (3) Dem Wahlschein sind beizufügen

1.

ein amtlicher Stimmzettel nach dem Muster der Anlage 22,

2.

ein amtlicher Stimmzettelumschlag nach dem Muster der Anlage 9,

3.

ein amtlicher Wahlbriefumschlag nach dem Muster der Anlage 10, auf dem die vollständige Anschrift, wohin der Wahlbrief zu übersenden ist (Wahlbriefempfänger gemäß § 59 Absatz 2), sowie die Bezeichnung der Gemeindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Wahlbezirk von der Ausgabestelle voreingetragen sind, und

4.

ein Merkblatt für die Briefwahl nach dem Muster der Anlage 11.

            Satz 1 gilt nicht in den Fällen des § 28 Absatz 1.

          (4) Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten an seine Wohnanschrift übersandt oder amtlich überbracht, soweit sich aus dem Antrag keine andere Anschrift oder die Abholung der Unterlagen ergibt. Wird die Versendung an eine andere Anschrift in einer Form nach § 26 Absatz 1 Satz 2 beantragt, gehört zur Versendung der Briefwahlunterlagen die gleichzeitige Versendung einer Mitteilung an die Wohnanschrift. Postsendungen sind von der Gemeindebehörde freizumachen. Die Gemeindebehörde übersendet dem Wahlberechtigten Wahlschein und Briefwahlunterlagen mit Luftpost, wenn sich aus seinem Antrag ergibt, dass er aus einem außereuropäischen Gebiet wählen will, oder wenn dieses sonst geboten erscheint.
(5) Holt der Wahlberechtigte persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindebehörde ab, so soll ihm Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. Es ist sicherzustellen, dass der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. An einen anderen als den Wahlberechtigten persönlich dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. § 26 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
(6) Über die erteilten Wahlscheine führt die Gemeindebehörde ein Wahlscheinverzeichnis, in dem die Fälle des § 24 Abs. 1 und die des Absatzes 2 getrennt gehalten werden. Das Verzeichnis wird als Liste oder als Sammlung der Durchschriften der Wahlscheine geführt. Auf dem Wahlschein wird die Nummer eingetragen, unter der er im Wahlscheinverzeichnis vermerkt ist, sowie die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis geführt wird, oder der vorgesehene Wahlbezirk. Bei nicht in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten wird auf dem Wahlschein vermerkt, dass dessen Erteilung nach § 24 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk der Wahlberechtigte zugeordnet wird. Werden nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt, so ist darüber ein besonderes Verzeichnis nach den Sätzen 1 bis 3 zu führen.
(7) Wird einem Wahlberechtigten ein Wahlschein nach § 24 Abs. 2 erteilt, hat die Gemeindebehörde bei Wahlberechtigten nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Europawahlgesetzes und nach § 6 Abs. 2 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes unverzüglich den Bundeswahlleiter zu unterrichten. § 17 Abs. 5 Satz 5 und 6 gilt entsprechend.
(8) Wird ein Wahlberechtigter, der bereits einen Wahlschein erhalten hat, im Wählerverzeichnis gestrichen, so ist der Wahlschein für ungültig zu erklären. Die Gemeindebehörde führt darüber ein Verzeichnis, in das der Name des Wahlberechtigten und die Nummer des für ungültig erklärten Wahlscheines aufzunehmen ist; sie hat das Wahlscheinverzeichnis zu berichtigen. Die Gemeindebehörde verständigt den Kreis- oder Stadtwahlleiter, der alle Wahlvorstände des Kreises oder der kreisfreien Stadt über die Ungültigkeit des Wahlscheines unterrichtet. In den Fällen des § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 39 Abs. 5 des Bundeswahlgesetzes ist im Wahlscheinverzeichnis und im Verzeichnis der für ungültig erklärten Wahlscheine in geeigneter Form zu vermerken, dass die Stimme eines Wählers, der bereits an der Briefwahl teilgenommen hat, nicht ungültig ist.
(9) Nach Abschluß des Wählerverzeichnisses übersendet die Gemeindebehörde, sofern sie nicht selbst oder eine andere Gemeindebehörde für die Durchführung der Briefwahl zuständig ist, dem Kreis- oder Stadtwahlleiter auf schnellstem Wege das Verzeichnis nach Absatz 8 Satz 2 und Nachträge zu diesem Verzeichnis oder eine Mitteilung, dass Wahlscheine nicht für ungültig erklärt worden sind, so rechtzeitig, dass sie dort spätestens am Wahltage vormittags eingehen. Ist eine andere Gemeindebehörde nach § 7 Nr. 3 mit der Durchführung der Briefwahl betraut worden, hat die Gemeindebehörde das Verzeichnis und die Nachträge oder eine Mitteilung entsprechend Satz 1 der beauftragten Gemeindebehörde zu übersenden.
(10) Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden; Absatz 8 Satz 1 bis 3 und Absatz 9 gelten entsprechend.


text:
(1) Der saarländische Minister des Innern nimmt bis zur Bildung des Landesausgleichsamtes dessen Geschäfte wahr.
(2) Ausgleichsämter sind die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Feststellungsbehörden. Bis zur Bildung von Ausgleichsausschüssen werden deren Geschäfte durch die bei den Stadt- und Landkreisen bestehenden Rechtsausschüsse wahrgenommen.
(3) Bis zur Bildung von Beschwerdeausschüssen werden deren Geschäfte durch den nach § 15 des saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetzes gebildeten Beschwerdeausschuß wahrgenommen.
(4) Die Vertreter des Staatsinteresses nach Nummer 9 der Richtlinien für das Beweissicherungsverfahren im Saarland vom 28. August 1948 (Amtsblatt des Saarlandes 1949 S. 108) nehmen bis zur Bestellung der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds deren Aufgaben wahr.


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(1) Für die Feststellung der Ausgleichsansprüche und -verpflichtungen vom 1. Januar 1999 an ist abweichend von § 27 für alle Krankenkassen im gesamten Bundesgebiet ein einheitlicher Ausgleichsbedarfssatz (§ 11) auf der Grundlage der Summen der beitragspflichtigen Einnahmen (§ 8) und getrennt nach alten und neuen Ländern ermittelten Beitragsbedarfe der Krankenkassen im gesamten Bundesgebiet zugrunde zu legen. Das Bundesversicherungsamt ermittelt vom 1. Januar 1999 an die in § 19 Abs. 1 genannten Werte für die Krankenkassen und Versicherten in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Gebiet getrennt. In den Ausgleichsbescheiden werden die Summen der Versicherungszeiten, der Beitragsbedarf, die Finanzkraft und die Höhe der Ausgleichsverpflichtung oder des Ausgleichsanspruchs für Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich auf das Beitrittsgebiet erstreckt, getrennt ausgewiesen.
(2) Zur Feststellung der Veränderungen der Finanzkraft nach § 313a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist für das in Absatz 1 Satz 2 genannte Gebiet ein getrennter Ausgleichsbedarfssatz auf der Grundlage der getrennt ermittelten Summen der beitragspflichtigen Einnahmen und Beitragsbedarfe zu errechnen. Die Differenz zwischen den nach Absatz 1 und nach Satz 1 für das in Absatz 1 Satz 2 genannte Gebiet ermittelten Summen der Finanzkraft darf 1999 1,2 Milliarden Deutsche Mark nicht übersteigen; soweit dieser Betrag überschritten wird, ist die Finanzkraft aller Krankenkassen in diesem Gebiet um einen dieser Differenz entsprechenden einheitlichen Faktor zu erhöhen. Die Finanzkraft der Krankenkassen im übrigen Bundesgebiet ist um einen dieser Differenz entsprechenden einheitlichen Faktor zu verringern.