text:
            (1) In Feuerungsanlagen nach § 1 dürfen nur die folgenden Brennstoffe eingesetzt werden:

 1.

Steinkohlen, nicht pechgebundene Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks,

 2.

Braunkohlen, Braunkohlenbriketts, Braunkohlenkoks,

 3.

Brenntorf, Presslinge aus Brenntorf,

 3a.

Grill-Holzkohle, Grill-Holzkohlebriketts nach DIN EN 1860, Ausgabe September 2005,

 4.

naturbelassenes stückiges Holz einschließlich anhaftender Rinde, insbesondere in Form von Scheitholz und Hackschnitzeln, sowie Reisig und Zapfen,

 5.

naturbelassenes nicht stückiges Holz, insbesondere in Form von Sägemehl, Spänen und Schleifstaub, sowie Rinde,

 5a.

Presslinge aus naturbelassenem Holz in Form von Holzbriketts nach DIN 51731, Ausgabe Oktober 1996, oder in Form von Holzpellets nach den brennstofftechnischen Anforderungen des DINplus-Zertifizierungsprogramms „Holzpellets zur Verwendung in Kleinfeuerstätten nach DIN 51731-HP 5“, Ausgabe August 2007, sowie andere Holzbriketts oder Holzpellets aus naturbelassenem Holz mit gleichwertiger Qualität,

 6.

gestrichenes, lackiertes oder beschichtetes Holz sowie daraus anfallende Reste, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

 7.

Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtes Holz sowie daraus anfallende Reste, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten,

 8.

Stroh und ähnliche pflanzliche Stoffe, nicht als Lebensmittel bestimmtes Getreide wie Getreidekörner und Getreidebruchkörner, Getreideganzpflanzen, Getreideausputz, Getreidespelzen und Getreidehalmreste sowie Pellets aus den vorgenannten Brennstoffen,

 9.

Heizöl leicht (Heizöl EL) nach DIN 51603-1, Ausgabe August 2008, und andere leichte Heizöle mit gleichwertiger Qualität sowie Methanol, Ethanol, naturbelassene Pflanzenöle oder Pflanzenölmethylester,

10.

Gase der öffentlichen Gasversorgung, naturbelassenes Erdgas oder Erdölgas mit vergleichbaren Schwefelgehalten sowie Flüssiggas oder Wasserstoff,

11.

Klärgas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 Promille, angegeben als Schwefel, oder Biogas aus der Landwirtschaft,

12.

Koksofengas, Grubengas, Stahlgas, Hochofengas, Raffineriegas und Synthesegas mit einem Volumengehalt an Schwefelverbindungen bis zu 1 Promille, angegeben als Schwefel, sowie

13.

sonstige nachwachsende Rohstoffe, soweit diese die Anforderungen nach Absatz 5 einhalten.

(2) Der Massegehalt an Schwefel der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Brennstoffe darf 1 Prozent der Rohsubstanz nicht überschreiten. Bei Steinkohlenbriketts oder Braunkohlenbriketts gilt diese Anforderung als erfüllt, wenn durch eine besondere Vorbehandlung eine gleichwertige Begrenzung der Emissionen an Schwefeldioxid im Abgas sichergestellt ist.
(3) Die in Absatz 1 Nummer 4 bis 8 und 13 genannten Brennstoffe dürfen in Feuerungsanlagen nur eingesetzt werden, wenn ihr Feuchtegehalt unter 25 Prozent bezogen auf das Trocken- oder Darrgewicht des Brennstoffs liegt. Satz 1 gilt nicht bei automatisch beschickten Feuerungsanlagen, die nach Angaben des Herstellers für Brennstoffe mit höheren Feuchtegehalten geeignet sind.
(4) Presslinge aus Brennstoffen nach Absatz 1 Nummer 5a bis 8 und 13 dürfen nicht unter Verwendung von Bindemitteln hergestellt sein. Ausgenommen davon sind Bindemittel aus Stärke, pflanzlichem Stearin, Melasse und Zellulosefaser.

            (5) Brennstoffe im Sinne des Absatzes 1 Nummer 13 müssen folgende Anforderungen erfüllen:

1.

für den Brennstoff müssen genormte Qualitätsanforderungen vorliegen,

2.

die Emissionsgrenzwerte nach Anlage 4 Nummer 2 müssen unter Prüfbedingungen eingehalten werden,

3.

beim Einsatz des Brennstoffes im Betrieb dürfen keine höheren Emissionen an Dioxinen, Furanen und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen als bei der Verbrennung von Holz auftreten; dies muss durch ein mindestens einjährliches Messprogramm an den für den Einsatz vorgesehenen Feuerungsanlagentyp nachgewiesen werden,

4.

beim Einsatz des Brennstoffes im Betrieb müssen die Anforderungen nach § 5 Absatz 1 eingehalten werden können; dies muss durch ein mindestens einjährliches Messprogramm an den für den Einsatz vorgesehenen Feuerungsanlagentyp nachgewiesen werden.


text:
            (1) Biokraftstoffe werden auf die Erfüllung von Verpflichtungen nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nur dann angerechnet, wenn

1.

                  sie die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Anforderungen erfüllen an

a)

den Schutz natürlicher Lebensräume nach den §§ 4 bis 6 und

b)

eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewirtschaftung nach § 7 und

2.

sie die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Mindestanforderungen an die Treibhausgasminderung nach § 8 Absatz 1 erfüllen.

            Satz 1 gilt entsprechend für die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz.

          (2) Für die Beurteilung der Anforderungen an den Schutz natürlicher Lebensräume nach den §§ 4 bis 6 ist Referenzzeitpunkt der 1. Januar 2008. Sofern keine hinreichenden Daten vorliegen, mit denen die Erfüllung der Anforderungen für diesen Tag nachgewiesen werden kann, kann als Referenzzeitpunkt ein anderer Tag im Januar 2008 gewählt werden.
(3) Absatz 1 gilt sowohl für Biokraftstoffe, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hergestellt werden, als auch für Biokraftstoffe, die aus Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (Drittstaaten), importiert werden, soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.
(4) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land-, Forst- und Fischwirtschaft oder aus Aquakulturen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung auf Antrag, soweit

1.

                  sichergestellt ist, dass

a)

durch geeignete Maßnahmen keine Seuchenerreger übertragen werden können und

b)

die sonstigen Pflichten nach den §§ 7 und 8 erfüllt werden sowie

2.

im Falle eines Betriebes im Sinne des § 3 Nr. 2 oder 3 dieser über eine eigene Abwasseraufbereitungsanlage verfügt, die die Abtötung von Seuchenerregern gewährleistet, oder die Abwässer einer anderen Behandlung unterzogen werden, die gewährleistet, dass keine Seuchenerreger übertragen werden.

(2) Die Genehmigung wird unter Zuteilung einer zwölfstelligen Nummer erteilt, die sich aus der für die Sitzgemeinde des Betriebes vorgesehenen amtlichen Schlüsselnummer des vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Gemeindeschlüsselverzeichnisses sowie der vierstelligen Nummer für den Betrieb zusammensetzt. Die zuständige Behörde erfasst die genehmigten Betriebe mit Angabe dieser Nummer in einem Register.
(3) Die Genehmigung kann – auch nachträglich – mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um das Einhalten oder das Fortbestehen der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Durch Auflagen können insbesondere bestimmte Verfahrensabläufe oder Sicherheitsvorkehrungen oder eine bestimmte Beschaffenheit oder Ausstattung des Betriebes angeordnet werden.
(4) Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebes nachträglich entfallen, so kann die zuständige Behörde an Stelle eines Widerrufes das Ruhen der Genehmigung anordnen, wenn zu erwarten ist, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung alsbald wieder eingehalten werden. Diese Anordnung ist aufzuheben, wenn der Betreiber nachweist, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung wieder vorliegen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder über Rücknahme und Widerruf unberührt.


text:
            (1) Wer ein UV-Bestrahlungsgerät betreibt, hat sicherzustellen, dass

1.

mindestens eine als Fachpersonal für den Umgang mit UV-Bestrahlungsgeräten nach Absatz 4 qualifizierte Person (Fachpersonal) während der Betriebszeiten der UV-Bestrahlungsgeräte für den Kontakt mit den Nutzerinnen oder den Nutzern und die Überprüfung der UV-Bestrahlungsgeräte anwesend ist,

2.

das Fachpersonal anbietet, die Nutzerin oder den Nutzer in die sichere Bedienung des UV-Bestrahlungsgerätes einschließlich der Notabschaltung einzuweisen,

3.

das Fachpersonal anbietet, eine auf die Person abgestimmte Hauttypbestimmung nach Anlage 1 vorzunehmen,

4.

das Fachpersonal anbietet, einen auf die Person abgestimmten Dosierungsplan nach Anlage 5 zu erstellen.

            Es ist ausreichend, die Angebote nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 zu Beginn einer Bestrahlungsserie nach Anlage 5 Nummer 3 zu unterbreiten.

          (2) Wer nicht mehr als zwei UV-Bestrahlungsgeräte an einem Aufstellungsort betreibt, kann von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 abweichen, wenn durch technische Maßnahmen sichergestellt ist, dass eine Nutzung der UV-Bestrahlungsgeräte nur möglich ist, wenn der Nutzerin oder dem Nutzer vor Beginn jeder Bestrahlungsserie gemäß Anlage 5 Nummer 3 das Angebot, das in § 3 Absatz 2 Nummer 1 geregelt ist, sowie die Angebote, die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 4 geregelt sind, durch Fachpersonal unterbreitet werden.

            (3) Bei der Erstellung des Dosierungsplans nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1.

der Hauttyp,

2.

die Ausschlusskriterien für die Benutzung von UV-Bestrahlungsgeräten nach Anlage 5 (Hauttypen I und II),

3.

die Anzahl, Dauer und Stärke vorangegangener Bestrahlungen durch UV-Bestrahlungsgeräte und die Sonne sowie

4.

die nach Anlage 5 empfohlenen hauttypspezifischen maximalen erythemwirksamen Bestrahlungen.

(4) Als Fachpersonal ist qualifiziert, wer an einer Schulung nach § 5 Absatz 1 teilgenommen hat und mindestens alle fünf Jahre an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilnimmt. Fachpersonal, das länger als fünf Jahre nicht an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilgenommen hat, kann nicht mehr als Fachpersonal nach Satz 1 tätig werden, bis es an einer Fortbildung nach § 5 Absatz 2 teilgenommen hat. Als Fachpersonal gilt auch das Personal mit vergleichbaren Qualifikationen aus anderen EU- und EWR-Staaten gemäß § 6.


text:
(1) Die Pflegeeinrichtungen führen ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung. Für Buchführung und Inventar gelten die §§ 238 bis 241 des Handelsgesetzbuchs.
(2) Die Konten sind nach dem Kontenrahmen der Anlage 4 einzurichten. Bei Verwendung eines hiervon abweichenden Kontenplanes hat die Pflegeeinrichtung durch ein ordnungsmäßiges Überleitungsverfahren die Umschlüsselung auf den Kontenrahmen nach Satz 1 zu gewährleisten.


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Kundenorientierung,

6.

Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen,

7.

Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken,

8.

Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen,

9.

Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen,

10.

Zuschneiden von Werk- und Hilfsstoffen,

11.

Ausführen von Näharbeiten,

12.

Polstern,

13.

Fertigstellen und Montieren von Werkstücken,

14.

Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen.

            (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

                  in der Fachrichtung Fahrzeugsattlerei:

a)

Durchführen von Polster- und Bezugsarbeiten,

b)

Herstellen und Montieren von Verdecken oder Planen,

c)

Gestalten, Herstellen und Montieren von Innenverkleidungen;

2.

                  in der Fachrichtung Reitsportsattlerei:

a)

Herstellen, Anpassen und Reparieren von Reitsportzubehör und Fahrsportartikeln,

b)

Herstellen, Anpassen und Reparieren von Sätteln,

c)

Herstellen und Reparieren von Sportartikeln mit Leder;

3.

                  in der Fachrichtung Feintäschnerei:

a)

Entwerfen von Lederwaren,

b)

Vorrichten von Außen- und Innenmaterialien,

c)

Herstellen und Reparieren von Lederwaren.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Die in Satz 1 beschriebene Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1967, 1191 - 1198)

A. Vorbemerkungen

1.

Bei der weinbaulichen Nutzung dienen als Bewertungsstützpunkte Weinbaulagen oder Teile von Weinbaulagen (§ 57 BewG). Die Bezeichnung der Hauptbewertungsstützpunkte entspricht daher der jeweiligen Weinbaulage. Soweit Teile von Weinbaulagen als Hauptbewertungsstützpunkte dienen, sind die Flurstücks-Nummern nach dem Stand vom 1. Januar 1964 angegeben.

2.

                  Die Hauptbewertungsstützpunkte der weinbaulichen Nutzung sind gekennzeichnet

a)

durch W = Weinbau,

b)

                        durch laufende Nummern (Lfd. Nr.), deren erste Ziffer das Land und deren nächste Ziffer die Oberfinanzdirektion erkennen lassen. Die Ziffern nach dem Punkt kennzeichnen die laufende Nummer innerhalb der Oberfinanzdirektion. Den Ziffern entsprechen:

Ziffer

Land

Ziffer

Oberfinanzdirektion

4
Rheinland-Pfalz
1
Koblenz

5
Hessen
1
Frankfurt

7
Baden-
1
Karlsruhe

Württemberg
2
Freiburg

3
Stuttgart

8
Bayern
1
Nürnberg

Beispiel:

Bei dem Hauptbewertungsstützpunkt W 41.04 handelt es sich um den vierten Hauptbewertungsstützpunkt der weinbaulichen Nutzung in Rheinland-Pfalz, Oberfinanzdirektion Koblenz.

3.

                  Für jeden Hauptbewertungsstützpunkt der weinbaulichen Nutzung sind je nach den Verhältnissen ein bis drei Lagenvergleichszahlen festgesetzt. Die Lagenvergleichszahlen

a)

in Spalte 4 gelten bei Verkauf oder Ablieferung der Trauben oder der Maische an Genossenschaften oder andere Gemeinschaften zur gemeinschaftlichen Verarbeitung - nichtausbauende Betriebsweise;

b)

in Spalte 5 gelten bei Verarbeitung der Trauben im eigenen Betrieb mit Erzeugung und Vertrieb von Faßwein - ausbauende Betriebsweise mit Faßweinerzeugung;

c)

in Spalte 6 gelten bei Verarbeitung der Trauben im eigenen Betrieb mit Erzeugung und Vertrieb von Flaschenwein - ausbauende Betriebsweise mit Flaschenweinerzeugung.

B. Zusammenstellung der Hauptbewertungsstützpunkte der weinbaulichen Nutzung

Lfd. Nr.
Bezeichnung des Hauptbewertungsstützpunktes
Finanzamtsbezirk
Lagenvergleichszahl je Ar bei

nicht ausbauender Betriebsweise
ausbauender Betriebsweise mit Faßweinerzeugung
ausbauender Betriebsweise mit Flaschenweinerzeugung

1
2
3
4
5
6

W 41.01

                      Graacher Münzley

                      Das Flurstück 2974/1266 der Katastergewanne „Münzley"

Bernkastel
264
311
373

W 41.02

                      Piesporter Goldtröpfchen

                      Die Katastergewanne „Auf Dambesmauer"

Wittlich
179
211
253

W 41.03

                      Dhronhofberg

                      Die Flurstücke Nr. 3408/220 und 3409/220 der Katastergewanne „Im Hoiberg" auf Flur 5

Bernkastel
173
204
245

W 41.04

                      Enkircher Löwenbaum

                      Die Katastergewanne „Im Löwenbaum"

Zell {Mosel)
111
131
157

W 41.05

                      Kanzemer Berg

                      Die nördlich der Bahnlinie gelegenen Weinbauflachen der Flur A von Kanzem

Saarburg {Bez. Trier)
69
81
97

W 41.06

                      Longuicher Herrenberg

                      Die Katastergewanne „Im Herrenberg"

Trier
66
76
91

W 41.07

                      Kaseler Niesdien

                      Die Katastergewanne „Im Nieschen"

Trier
63
72
86

W 41.08

                      Trabener Würzgarten

                      Die Katastergewannen „Bergpächter" und „Priwingert"

Zell (Mosel)
63
72
86

W 41.09

                      Senheimer Lay

                      Die Katastergewanne „In der Lay"

Zell (Mosel)
44
50
60

W 41.10

                      Kinheimer Hubertuslay

                      Die Katastergewannen „Im Hampächter" und „Hampächter"

Wittlich
37
42
50

W 41.11

                      Nittel

                      Die zwischen der Bundesstraße Nr, 419 und dem durch die Flurstücke Nr. 1470/1, 4279/1614 und 1687/2 gebildeten Fahrweg gelegene Weinbaufläche

Saarburg (Bez. Trier)
32
36
43

W 41.12

                      Ellenzer Goldbäumchen

                      Die Katastergewanne „Im Hengst"

Cochem (Mosel)
26
29
35

W 41.13

                      Ayler Wald

                      Die Weinbauflächen der Flur 10 von Ayl

Saarburg (Bez. Trier)
27
30
36

W 41.14

                      Pommerner Kreismund

                      Die nördlich der Bahnlinie gelegenen Teile der Katastergewanne „Im Kreismund"

Cochem (Mosel)
20
23
28

W 41.15

                      Dernauer Hardtberg

                      Die Katastergewanne „Im Hardtberg"

Ahrweiler
25
28
34

W 41.16

                      Bopparder Hamm

                      Die Katastergewanne „An Hetz"

St. Goar
23
26
31

W 41.17

                      Oberdiebacher Fürstenberg

                      Die nordwestlich der Straße Rheindiebach-Oberdiebach auf der Flur 24 gelegenen Weinbauflächen mit Ausnahme der Katastergewannen „Am Schloßberg" und „Auf der Deichheck" sowie der Flurstücke Nr. 44—57 der Gewanne „Auf dem Moor"

St. Goar
23
26
31

W 41.18

                      Niederhäuser Hermannshöhle

                      Die Kataster/gewänne „In der Hermannshöhle" ausschließlich der Flurstücke Nr. 175—178

Bad Kreuznach
67
77
92

W 41.19

                      Winzenhehner Rosenhecke

                      Die Katastergewanne „Rosenhecke"

Bad Kreuznach
57
65
78

W 41.20

                      Langenlonsheimer Sonnenborn

                      Die Katastergewannen „Am Sonnenborn", „Im Sonnenborn", „In der Geldscheiß", „Im Ackerweg", „Im Böhe!" und „Im mittelsten Böhel" sowie von den Gewannen „Im hintersten Sonnenborn" die Flurstücke Nr. 198-—209 und „Im Gebgern" die Flurstücke Nr. 215—226

Bad Kreuznach
32
36
43

W 41.21

                      Meddersheim

                      Die Weinbauflächen der Katastergewannen „Oben in Wingertschied" und „Vorn im Wingertschied"

Bad Kreuznach
21
24
29

W 41.22

                      Oppenheimer Sackträger

                      Die Katastergewanne „Im Sackträger"

Oppenheim
143
168
202

W 41.23

                      Binger Scharlachberg

                      Flur 13, Flurstücke Nr, 37—55 und 59—71

Bingen (Rhein)
76
90
108

W 41.24

                      Guntersblum

                      Die Weinbaulagen auf den Fluren Nr. 8, 9 und 12

Oppenheim
56
64
77

W 41.25

                      Niederflörsheim

                      Die Weinbauflächen westlich der Bahnlinie Alzey-Worms

Worms
36
41
49

W 41.26

                      Wöllstein

                      Die Katastergewannen „Am Neuweg", „Am Kehrweg links" sowie die Flurstücke Nr. 84—111 der Kat.Gew. „Auf der unteren Heide" Nr. 30—37 der Kat.Gew. „Im Baudenberg" und Nr. 132—144 der Kat.Gew. „Am Kehrweg"

Alzey
26
29
35

W 41.27

                      Ingelheimer Mainzerberg

                      Die Weinbaulagen der Fluren 9A und 9B ohne die Kat.Gew. „Hinterhofen", zusätzlich der Kat. Gew. „Am Behlweg" auf der Flur 9 CD

Bingen (Rhein)
25
28
34

W 41.28

                      Harxheim

Die Katastergewannen
„Im Kronenberg"

„Im Osterberg" und

„Im Heidenloch"

Mainz
23
26
31

W 41.29

                      Forster Kirchenstück

                      Die Katastergewanne „Hinter der Kirche"

Bad Dürkheim
107
126
151

W 41.30

                      Kallstadter Kobnert

                      Die Katastergewanne „Am Kobnert"

Bad Dürkheim
90
106
127

W 41.31

                      Haardter Herrenletten

                      Die Katastergewanne „Im Herrenletten"

Neustadt (Weinstraße)
57
66
79

W 41.32

                      Edenkoben

                      Die Katastergewannen „Im alten Vertrag in der Heckgewann", „In der Sohllappe beim alten Vertrag", „Hinter der Hecke beim alten Vertrag", „Auf der Platte oder in der Sohllappe", „Im alten Vertrag", „Auf der Platte", „Am Landauer Weg", „Im Vogler", „Hinter der Hecke oder am alten Verlrag", „Am Flurgraben"

Landau (Pfalz)
36
40
48

W 41.33

                      Venningen Gemeinde

                      Die Weinbaulagen der Gemeinde Venningen

Landau (Pfalz)
33
37
44

W 41.34

                      Bockenheimer Vogelgesang

                      Die Flurstücke Nr. 483—527 und 564—606 der Katastergewanne „Vogelgesang auf der Gemarkung Kleinbockenheim"

Grünstadt
33
37
44

W 41.35

                      Dackenheim

                      Die Katastergewannen „Am Herxheimer Weg", „In der oberen Roth", „Im Liebesbrunnen", „Am Hasenpfad", „In der Halde", „Im Pfahl" sowie „In der Roth" mit den Flurstücken 346—358

Bad Dürkheim
29
33
40

W 41.36

                      Rechtenbach

                      Die Katastergewannen „Bergel" und „Stockwingert"

Bergzabern
27
30
36

W 51.01

                      Rauenthaler Balken (Baikenkopf) Baikenkopf

                      Flur 13,

                      Parzellen 95/1-2, 144/13

                      Flur 17

                      Parzellen 212/72, 213/76, 214/78, 215/84, 203/85

                      Baiken

                      Flur 17

                      Parzellen 15, 16, 17, 18, 19, 20

Rüdesheim (Rhein)

338
406

W 51.02

                      Rüdesheimer Am Brunnen

                      Flur 25

Parzellen
468, 469, 471/1, 472/1, 722/473, 475/1, 476, 548/477, 549/477, 550/478, 479, 480/1, 480/2, 483/1, 483/2

                      Flur 24

Parzellen
156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163, 164, 165, 166/1

Rüdesheim (Rhein)

204
245

W 51.03

                      Hochheimer Kirchenstück

                      Flur 31

Parzellen
1, 486/8, 480/9, 487/9, 488/10, 443/12, 446/12, 444/13, 445/13, 2/1, 2/2, 2/3, 2/4, 11/1, 7/3, 317/2, 9/1, 9/2, 9/4, 9/5, 5/10, 6/4, 4/6

                      Flur 30

Parzellen
136/1, 136/2, 169/134, 170/134, 135/1, 138, 139, 140, 40/5, 142/2, 142/3

Frankfurt-Höchst

158
190

W 51.04

                      Hallgartener Schönhell

                      Flur 10

Parzellen
92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 446/107, 447/107, 448/107, 449/107, 450/108, 451/108, 109, 405/110/385/112, 542/113, 543/117, 514/120, 121

Rüdesheim (Rhein)
133
157
188

W 51.05

                      Hattenheimer Unteres Schützenhäuschen

                      Flur 13

Parzellen
515/102, 474/105, 470/106, 107, 108, 109, 471/244, 105/1, 102/1

                      Flur 11

Parzellen
280/61, 281/61, 282/62

Rüdesheim (Rhein)

133
160

W 51.06

                      Eltviller Mittlerer Sonnenberg

                      Flur 22

Parzellen
34, 35, 36, 37, 38, 39, 186/40, 187/40, 188/40, 41, 42, 43, 44/1, 45/1, 46/1, 47/1, 50/1, 51, 52, 53, 54, 55, 202/56, 203/57, 204/58, 59, 205/60, 206/61, 62, 63, 64/1, 64/2, 65/1, 65/2, 238/66, 239/66, 67, 68/1, 68/2, 68/3, 69/1, 69/2, 70/1, 70/2, 70/3, 72, 73, 241/74, 271/74, 75, 76, 77, 272/78, 78/1, 80/1, 170, 173, 174, 177, 179¢

Rüdesheim (Rhein)
76
90
108

W 51.07

                      Bensheimer In der Kalkgasse

                      Flur 15

Parzellen
162, 163, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171/1, 171/2, 171/3, 172/1, 173/1, 173/2, 174, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 181, 182, 183, 184/1, 195/1

Bensheim

81
97

W 51.C

                      Martinsthaler Rädchen

                      Flur 2

                      Parzellen von 158/1 bis 166

                      Flur 2

                      Parzellen von 167/1 bis 175/1

                      Flur 2

                      Parzellen von 448/176 bis 180

                      Flur 3

                      Parzellen von 644/167 bis 209

                      Flur 3

                      Parzellen von 210 bis 225/1

Rüdesheim (Rhein)
29

W 51.09

                      Lorchhausener Schild

                      Flur 17

Parzellen
594/1, 594/2, 595, 596, 597, 598, 599, 600, 601, 602, 603, 982/604, 983/605, 984/605, 606, 942/607, 943/607, 1278/608, 1279/608, 609, 610, 611, 612, 613, 614, 615, 937/616, 617, 618, 619, 938/620, 939/620, 621, 622, 623, 624, 625, 627, 628, 629, 1143/630, 1144/630, 631

Rüdesheim (Rhein)
17
19
23

W 71.01

                      Obergrombacher Kehrberg

Lgb.-Nr.
5253, 5254, 5255, 5256, 5257, 5258, 5259, 5260, 5261 u. 5262

Bruchsal
33
37
44

W 71.02

                      Becksteiner Kirchberg

Lgb.-Nr.
197, 398, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214, 215 u. 2167

Tauberbischofsheim
17
19
23

W 72.01

                      Ortenberger Schloßberg

                      Flurstücks-Nr.

                      T 1/6 8324, 8330,T 8332, 8338, T 8348, 8370

Offenburg (Baden)

135
162

W 72.02

                      Meersburger Rieschen

                      Flurstücks-Nr. T 228

Uberlingen (Bodensee)

90
108

W 72.03

                      Acbkarrener Hofacker

                      Flurstücks-Nr.

                      778—780, 780a, 781, 781 a, 782—788, 788/1, 789— 794, 794 a, 795—798, 798 a, 798 b, 799—804, 804/1, 805, 806, 808, 808 a, 809, 809 a, 810—817

Freiburg (Breisgau)
66
76
91

W 72.04

                      Zell-Weiertacher Abtsberg

                      Flurstücks-Nr.

                      0814/1, Ö815, 8816, 8818—8827, 8830—8845, 8847, 8848, 8850—8854, 8856, 8857, 8859—8861, 8863, 8865—8875, 8876/1, 8878—8889, 8891, 8892, 8896— 8899, 8902—8925, 8927—8929, 8931—8938, 8940— 8952, 8954—8959, 8961—8963, 8965—8970, 8972, 8973, 8975—8986, 8989/1, 8992—9000

Offenburg (Baden)
50

W 72.05

                      Varnhalter Sonnenberg

                      Flurstücks-Nr.

                      929—960, 1037—1054, 1056—1063, 1066—1068, 1069/1, 1069/2, 1070—1105, 1108—1115, 1117, 1118/1, 1118/2, 1119—1125, 1126/1, 1128—1134, 1135/1, 1137—1148, 1150—1161, 1317/1,1317/2, 1318

Bühl (Baden)
47

W 72.06

                      Hagnauer Untere Laim

                      Flurstücks-Nr.

                      416—429, 431—434, 813

Überlingen (Bodensee)
45

W 72.07

                      Laufener Weingarten

                      Flurstücks-Nr.7

                      2993—2998, 3005—3011, 3013—3025, 3031—3034, 3034/1, 3035—3040, 3042—3049, 3065—3068

Müllheim (Baden)
44
50
60

W 72.08

                      Eichstettener Rückensberg

                      Flurstücks-Nr.

                      10200—10204, 10206—10 211, 10213—10217, 10 219—10 224, 10 226, 10 227, 10 227/1, 10229, 10230, 10233—10238, 10240—10261, 10263

Freiburg (Breisgau)
36
40
48

W 72.09

                      Wolfenweilerer In den Hafensteinen und Zwischen den Wegen

                      Flurstücks-Nr.

                      4213—4222, 4224—4231, 4234—4240, 4243, 4245— 4253, 4255—4267

Freiburg (Breisgau)
36

W 72.10

                      Waldulmer Pfarrgut

                      Flurstücks-Nr. T 108

Achern (Baden)
33

W 72.11

                      Haltingener Obere Mayacker und Breier

                      Flurstücks-Nr.

                      9128—9130, 9131/1, 9134—9140

Lörrach
22

W 73.01

                      Fleiner Allenberg

                      Flurkarten NO 57/12 und 57/13

                      Flurstücks-Nr. 3511, 3512, 3514/1, 3514(2, 3516, 3517, 3518, 3520, 3521, 3522, 3523/1, 3523/2, 3524, 3525, 3526, 3538, 3537/1, 3537/2

Heilbronn (Neckar)
42

W 73.02

                      Schnaiter Oberer und Mittlerer Sandmorgen

                      Flurkarte NO 27/24

                      Flurstücks-Nr. 1902, 1903, 1904/1, 1904/2, 1905, 1906/1, 1906/2, 1907, 1908, 1909/1, 1909/2, 1910, 1911, 1912/1, 1912/2, 1948/1, 1948/2, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954/2, 1954/3, 1954/4, 1954/5, 1955/1, 1955/3, 1955/4, 1955/6, 1955/8, 1955/10, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961

Schorndorf (Württ.)
36

W 73.03

                      Gross-Bottwarer Harzberg

                      Flurkarte NO 46/17

                      Flurstücks-Nr. 1713, 1714, 1715/1, 1715/2, 1716/1, 1716/2, 1716/3, 1717, 1718/1, 1713/2, 1719/1, 1719/2, 1720, 1721/1, 1721/2, 1722/1, 1722/2

Ludwigsburg
32
36
43

W 73.04

                      Mundelsheimer Käsberg

                      Flurkarten NO 47/10 und 48/10

                      Flurstücks-Nr. 5598/1, 5598/3, 5598/4, 5598/5, 5598/7 tw, 5598/8 tw, 5599/2, 5599/3, 5599/4, 5599/5, 5600/1 tw, 5601/1 tw, 5602/1, 5602/2 tw, 5602/3 tw, 5602/4, 5603 tw, 5604/1, 5605/1, 5606 tw, 5607 tw, 5608/1, 5609/1 tw, 5609/2, 5610/1 tw, 5610/2, 5611/1, 5612/1, 5612/2 tw, 5613 tw, 5614, 5615/1, 5616/1, 5616/3, 5617/1 tw, 5618/2, 5619/1, 5621/1, 5622/1, 5623/1, 5625/1, 5626/1, 5627/1 tw, 5627/2, 5627/3, 5627/4 tw, 5628/2, 5628/3, 5629 tw, 5630/1, 5631/1, 5631/2, 5632/1, 5632/2, 5632/3 tw, 5632/4 tw, 5633/2, 5633/4, 5633/8

Bietigheim (Württ.)
31
35
42

W 73.05

                      Untertürkheimer Ebene und Hätzen

                      Flurkarte NO 25/14

                      Flurstücks-Nr. 381/1, 381/2, 381/3, 381/4, 382/1, 382/2, 383, 384, 385, 386/1, 386/2, 387, 388

Stuttgart-Körperschaften
30
34
41

W 73.06

                      Hohenhaslacher Kirchberg

                      Flurkarte NW 47/2

                      Flurstücks-Nr. 1433, 1434, 1435/1, 1435/2, 1436, 1437, 1438/1, 1438/2, 1439, 1440/1, 1440/2, 1441, 1442, 1443, 1444, 1445, 1446, 1447/1, 1447/2, 1448/1, 1448/2, 1449/1, 1449/2, 1450/1, 1450/2, 1452, 1453, 1454, 1455, 1456/2, 1457/2, 1457/4, 1458/a, 1459/1 a, 1459/2a, 1460/a, 1461/a

Mühlacker (Württ.)
29
33
40

W 73.07

                      Metzinger Kötzleshalde

                      Flurkarten NO 2/16 und 3/16

                      Flurstücks-Nr. 6319, 6321, 6322, 6324, 6325, 6326, 6327, 6328, 6329, 6331, 6332, 6333, 6334, 6336, 6337, 6338, 6340, 6577, 6576, 6574

Urach (Württ.)
23

W 81.01

                      Würzburger Stein

                      Kartenblätter NW 81—51 c, 81—52 a

                      Flurstücks-Nr. 5509, 55091/2, 55091/3, 5524, 5704, 5736, 5737, 5745, 5749, 5756, 5758, 5762, 5782, 5783, 5785, 5786, 5787, 5788, 5790, 5792, 5792 1/2, 5895. 5898, 5900, 5901 1 b, 5901 1/2, 5902, 5906, 5907

Würzburg

81
97

W 81.02

                      Escberndorfer Hengstberg

                      Kartenblätter NW 88—43 a, 88—43b

                      Flurstücks-Nr. 641, 641 1/2, 642, 6421/2, 643, 644, 644 1/2, 645, 645 1/2, 645 1/3, 646, 647, 649, 649 1/2, 649 1/3, 649 1/4, 652, .653, 654, 655, 656, 657, 657 1/2, 658, 659, 660, 661, 662, 663, 664, 665, 665 1/2, 666, 667, 668; 669, 670, 671, 672, 673, 674, 674 1/2, 675, 675 1/2, 676, 676 1/2, 677, 677 1/2, 678, 678 1/2, 679, 6791/2, 680, 681, 682, 6821/2, 683, 684, 685, 6851/2, 686, - 687, 688, 6881/2, 689, 6891/2, 690, 690 1/2,. 691, 691 1/2, 692, 6921/2, 693, 693 i/2, 726, 727

Würzburg
63

W 81.03

                      Iphofener Julius Echterberg

                      Kartenblätter NW 76—41

                      Flurstücks-Nr. 1223, 1224, 1225, 1226, 1226 1/2, 1227, 1228, 1230 a, 1230b, 1231a, 1231b, 1233, 1234, 1235, 1236, 1237, 1239, 1240, 1240 1/2, 12401/3, 1240 1/4, 1243, 1244, 12441/2, 1247a

Kitzingen
57
65
78

W 81.04

                      Randersackerer Pfülben

                      Kartenblätter NW 78—50b

                      Flurstücks-Nr. 1391, 1392, 1394a, 1394b, 1395, 1397, 1398, 1399, 1400, 1401, 1402, 1403, 1404, 1405, 1405 1/2, 1406, 1407, 1408, 1409, 1410, 1411, 1412, 1413, 1414, 1415, 1416, 1433, 1434, 1435, 1436, 1437, 1437 1/2, 1438, 1438 1/2, 1439, 1439 1/2, 1440, 1441, 1442, 1443, 1444, 1445, 1446, 1447, 1448, 1449, 1451, 1452, 14521/2, 1453, 1453 1/2, 1454, 145?, 1458, 1458 1/2, 1460, 1460 1/2, 1461, 1461 1/2, 1462, 14621/2, 1463, 1464, 1465, 1466, 1467, 1468, 1469, 1470, 1471, 1473, 1474, 1474 1/2, 1475, 1477

Würzburg
48
54
65

W 81.05

                      Homburger Kallmuth

                      Kartenblätter NW 81—61 d, 80—61b

                      Flurstücks-Nr. 3854, 3855, 3856, 3857, 3858, 3859, 3860, 3861, 3862, 3863,. 3864, 3865, 3868, 3869, 3870, 3871, 3872, 3873, 3874, 3875

Marktheidenfeld

36
43

W 81.06

                      Nordheim Gemeinde

                      Kartenblätter NW 83—43 c, d, 82—43 a, b

                      Flurstücks-Nr. Alle weinbaulich genutzten Grundstückes

Würzburg
22
25
30

W 81.07

                      Großostheimer Harstall

                      Kartenblätter NW 86—77 c

                      Flurstücks-Nr. 2467, 2467 1/2, 2468, 2469, 2469 1/2, 2470, 2471,'2472, 2473, 2474, 2474 1/2, 2475, 2476, 2477, 2478, 2479, 2480, 2481, 2482, 2483, 2484, 2485, 2486, 2487, 2438, 2489, 2494, 2495, 2496, 2497, 2498, 2499, 2500, 2501, 2502, 2503, 2504, 2505, 2506

Aschaffenburg
14,5


text:
            (1) Die Behörden können selbst, auch durch Beauftragte, Störungen beseitigen oder Gefahren abwehren, wenn

1.

Maßnahmen gegen die nach § 3a verantwortlichen Personen nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder nicht zweckmäßig sind oder

2.

gemäß § 3a ergangene Aufforderungen, die Störung oder die Gefahr zu beseitigen, nicht oder nicht rechtzeitig durchgesetzt werden können.

            Die verantwortlichen Personen sind unverzüglich zu unterrichten.

          (2) Entstehen den Behörden durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Kosten, so sind die nach § 3a verantwortlichen Personen zum Ersatz verpflichtet. Die Kosten können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
(3) Geht die Störung oder die Gefahr von einer Sache aus, die nicht ein in einem deutschen Schiffsregister eingetragenes Schiff oder ein in der Luftfahrzeugrolle nach dem Luftverkehrsgesetz eingetragenes Luftfahrzeug ist, und werden vor der deutschen Küste Maßnahmen außerhalb des Küstenmeeres zum Schutze der Schifffahrt, der Meeresumwelt, der Küste oder damit zusammenhängender Interessen erforderlich, so findet Absatz 2 insoweit Anwendung, als das internationale Recht dies zulässt.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation und Auftragsbearbeitung,

6.

Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen,

7.

Qualitätsmanagement,

8.

Manuelles und maschinelles Bearbeiten von Metallen und Kunststoffen,

9.

Manuelles und maschinelles Bearbeiten von keramischen Bauteilen,

10.

Versetzen von Kacheln und anderen keramischen und mineralischen Werkstoffen und Bauteilen,

11.

Herstellen elektrischer Anschlüsse von Komponenten von Ofen- und Luftheizungsbausystemen,

12.

Installieren elektrischer Baugruppen und Komponenten von Ofen- und Luftheizungsbausystemen,

13.

Montieren von Mess-, Steuerungs-, Regelungs- und Sicherheitseinrichtungen von Ofen- und Luftheizungsbausystemen,

14.

Prüfen und Messen,

15.

Aufbauen und Instandhalten von handwerklich und industriell gefertigten Öfen und Herden,

16.

Herstellen und Instandhalten von Flächenheizungen und raumlufttechnischen Anlagen,

17.

Einbauen und Instandhalten von Gas- und Ölbrennern; Brennstoffversorgung und Lagerung,

18.

Kundenberatung.


text: Pflanzenschutzmittel, die aus einem in Anlage 2 oder 3 aufgeführten Stoff bestehen oder einen solchen Stoff enthalten, dürfen in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern und gesetzlich geschützten Biotopen im Sinne des § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes nicht angewandt werden, es sei denn, daß eine Anwendung in der Schutzregelung ausdrücklich gestattet ist oder die Naturschutzbehörde die Anwendung ausdrücklich gestattet.


text:
            1. Die Dauer der Ausbildung als Lotsengehilfe beträgt mindestens ein Jahr und soll zwei Jahre nicht überschreiten. In dieser Zeit sind mindestens vierundzwanzig Fahrten auszuführen. Davon sollen mindestens sechs auf einem Schlepper mit wenigstens einem Anhang oder auf einem Schubboot mit zwei Schubleichtern in einer Linie hintereinander oder auf einem schiebenden Selbstfahrer mit einem Schubleichter in einer Linie hintereinander sowie mindestens sechs als Talfahrten durchgeführt werden. Ferner sollen sechs Fahrten bei Wasserständen unter 2,00 m am Pegel Straßburg ausgeführt werden.

            2. Auf der Strecke zwischen Basel und den untersten Schleusen des Großen Elsässischen Kanals und des kanalisierten Rheins genügen zwei Fahrten zu Berg und zwei Fahrten zu Tal.


text:
(1) Von dem Gesamtbetrag der Altgeldguthaben einer alleinstehenden Person oder einer Familie, die nach Abzug der im § 4 bezeichneten Beträge verbleibt, können sofort fünftausend Reichsmark zur Umwandlung in Neugeldguthaben freigegeben werden. Dieser Betrag erhöht sich für Gewerbetreibende und Angehörige freier Berufe auf zehntausend Reichsmark, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringt.
(2) Der Gesamtbetrag der Altgeldguthaben eines Unternehmens, der nach Abzug der in § 4 bezeichneten Beträge verbleibt, ist auf Antrag zur Umwandlung in Neugeldguthaben freizugeben, wenn der Antragsteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts beibringt. Auf die Unbedenklichkeitsbescheinigung kann verzichtet werden, wenn das Unternehmen durch Vorlage einer Bescheinigung des Arbeitsamtes oder durch Lohnsteuerlisten nachweist, daß es mindestens zwanzig Arbeitnehmer beschäftigt.


text:
            (1) Die Erhebung erfasst alle zwei Jahre, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Betreibern von Anlagen zur Aufbereitung und Verwertung von Bau- und Abbruchabfällen die Erhebungsmerkmale

1.

in der Anlage eingesetzte Art und Menge an Abfällen,

2.

Art und Menge der gewonnenen Erzeugnisse und der entstandenen Abfälle,

3.

Anzahl, Art und Ort der Anlage,

4.

Kapazität der Anlage.

            Erstreckt sich der Einsatz nicht stationärer Anlagen über mehrere Länder, werden die Erhebungsmerkmale getrennt für jedes Land erfasst.

          (2) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Unternehmen, die gebrauchte Verkaufsverpackungen als Verpflichtete nach der Verpackungsverordnung, als beauftragte Dritte oder als Systembetreiber im Sinne des § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung zurücknehmen oder abholen sowie bei Unternehmen, die Transport- und Umverpackungen einsammeln, die Erhebungsmerkmale Art, Menge und Verbleib der Verpackungen, gegliedert nach Ländern.
(3) Die Erhebung erfasst jährlich, beginnend mit dem Berichtsjahr 2006, bei den Unternehmen, Einrichtungen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, die mit der Sammlung, Behandlung oder Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739) in der jeweils geltenden Fassung befasst sind, die Erhebungsmerkmale Art, Menge und Verbleib der Geräte.


text:
(1) Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände, sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts und die von ihnen wirtschaftlich abhängigen Unternehmen sollen in ausreichendem Umfang geeignete Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau unter Berücksichtigung der Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens zu Eigentum oder in Erbbaurecht überlassen.
(2) Die Gemeinden sollen im Rahmen der Gesetze dafür Sorge tragen, dass für den Wohnungsbau erforderliche Grundstücke bebaut und erforderliche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden können. Dabei soll auf die Anforderungen des Kosten und Flächen sparenden Bauens geachtet werden.
(3) Die Gemeinden sollen Bauwillige, die ein Baugrundstück erwerben wollen, beraten und unterstützen.
(4) Aus den Absätzen 1 bis 3 können Ansprüche nicht hergeleitet werden.


text:
(1) Ist die nach § 3 vorgeschriebene Inventur nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, so ist eine den Anforderungen des § 3 Abs. 2 bis 6 genügende Inventur auf einen Stichtag innerhalb der Feststellungsfrist nach § 35 Abs. 1 Satz 3 durchzuführen. Bei prüfungspflichtigen Unternehmen muß der Prüfer bei der Inventur anwesend sein. Das Inventar und die Eröffnungsbilanz für den 1. Juli 1990 sind zu berichtigen oder zu ergänzen, wenn sich anhand der neuen Inventur unter Berücksichtigung der seit dem 1. Juli 1990 nach § 238 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs geführten Handelsbücher mengen- oder wertmäßige Abweichungen ergeben. Die Änderungen und Ergänzungen sind im Anhang betragsmäßig anzugeben und zu erläutern.

            (2) Bei prüfungspflichtigen Unternehmen ist im Falle des Absatzes 1 der Bestätigungsvermerk ohne den Hinweis auf die Ordnungsmäßigkeit von Inventar und Inventur zu erteilen und, soweit er aus anderen Gründen nicht einzuschränken oder zu versagen ist, wie folgt zu fassen:

            "Die Buchführung, die Eröffnungsbilanz und der Anhang entsprechen nach meiner/unserer pflichtgemäßen Prüfung den gesetzlichen Vorschriften. Die Eröffnungsbilanz und der Anhang vermitteln unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögenslage des Unternehmens. Die Inventur mußte gemäß § 3a des D-Markbilanzgesetzes nachgeholt werden. Ihre Ordnungsmäßigkeit wird bestätigt."


text: Wer eine Tätigkeit nach dieser Verordnung plant, ausübt oder ausüben lässt, ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Dosisgrenzwerte dieser Verordnung nicht überschritten werden.


text:
            (1) Ausnahmen können zulassen

1.

                  von allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse im Einzelfall

a)

für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; die zuständigen Landesbehörden sind zu unterrichten, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;

b)

für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde; das Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist erforderlich, wenn die Einheit des Eisenbahnwesens berührt wird;

2.

                  im übrigen, soweit Ausnahmen in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz ausdrücklich vorgesehen sind,

a)

für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt

b)

für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.

            (2) Genehmigungen, die in den Vorschriften dieser Verordnung unter Hinweis auf diesen Absatz vorgesehen sind, erteilen

1.

für Eisenbahnen des Bundes sowie für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im Ausland das Eisenbahn-Bundesamt,

2.

für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen die zuständige Landesbehörde.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Auftragsübernahme, Arbeitsplan und Ablaufplanung,

6.

Betriebswirtschaftliches Handeln,

7.

Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken,

8.

Einrichten, Sichern und Räumen von Arbeitsstellen, Sichern und Räumen von Unfallstellen, sonstige Verkehrssicherung,

9.

Auswählen, Prüfen und Lagern von Baumaterialien,

10.

Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen,

11.

Aufgaben der Straßenbaulastträger, Anwenden der rechtlichen Bestimmungen,

12.

Durchführen von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Bauwerken,

13.

Durchführen von Bau- und Instandhaltungsarbeiten an Straßen,

14.

Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen,

15.

Anlegen und Pflegen von Grünflächen,

16.

Anbringen und Instandhalten von Verkehrszeichen und -einrichtungen, Verkehrssicherungs- und Telematiksysteme,

17.

Durchführen des Winterdienstes,

18.

Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen, Führen und Warten von Fahrzeugen,

19.

Qualitätssichernde Maßnahmen und Kundenorientierung.


text:
            (1) Der Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist in folgenden Prüfungsbereichen zu prüfen:

1.

Rechtsbewusstes Handeln,

2.

Betriebswirtschaftliches Handeln,

3.

Zusammenarbeit im Betrieb.

            (2) Im Prüfungsbereich „Rechtsbewusstes Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen praxisbezogener Handlungen einschlägige Rechtsvorschriften berücksichtigen zu können. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten zu gestalten sowie die Arbeitssicherheit, den Gesundheitsschutz und den Umweltschutz nach rechtlichen Grundlagen zu gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Institutionen sicherzustellen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

Berücksichtigen arbeitsrechtlicher Regelungen, Richtlinien und Erlasse bei der Gestaltung individueller Arbeitsverhältnisse und bei Fehlverhalten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, insbesondere unter Berücksichtigung des Arbeitsvertragsrechts, des Tarifvertragsrechts und betrieblicher Vereinbarungen;

2.

Berücksichtigen der Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts;

3.

Berücksichtigen rechtlicher Regelungen, Richtlinien und Erlasse hinsichtlich der Sozialversicherungen, der Entgeltfindung sowie der Arbeitsförderung;

4.

Berücksichtigen arbeitsschutz- und arbeitssicherheitsrechtlicher Regelungen, Richtlinien und Erlasse in Abstimmung mit betrieblichen und außerbetrieblichen Institutionen;

5.

Berücksichtigen der Vorschriften des Umweltrechts, insbesondere hinsichtlich des Gewässer- und Bodenschutzes, der Abfallbeseitigung, der Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung, des Strahlenschutzes und des Schutzes vor gefährlichen Stoffen;

6.

Berücksichtigen einschlägiger wirtschaftsrechtlicher Regelungen, Richtlinien und Erlasse sowie des Datenschutzes.

            (3) Im Prüfungsbereich „Betriebswirtschaftliches Handeln“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte im Rahmen praxisbezogener Handlungen berücksichtigen und volkswirtschaftliche Zusammenhänge aufzeigen zu können. Es sollen die Auswirkungen unterschiedlicher Unternehmensformen auf die eigene Aufgabenwahrnehmung analysiert und beurteilt werden können. Weiterhin soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, betriebliche Abläufe nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten planen, beurteilen und beeinflussen zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

Berücksichtigen von ökonomischen Handlungsprinzipien unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und sozialer Wirkungen;

2.

Berücksichtigen der Grundsätze betrieblicher Aufbau- und Ablauforganisation und der kontinuierlichen betrieblichen Verbesserung;

3.

Nutzen und Möglichkeiten der Organisationsentwicklung;

4.

Anwenden von Methoden der Entgeltfindung;

5.

Durchführen von Kostenarten-, Kostenstellen- und Kostenträgerrechnungen sowie von Kalkulationsverfahren.

            (4) Im Prüfungsbereich „Zusammenarbeit im Betrieb“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Zusammenhänge des Sozialverhaltens erkennen, ihre Auswirkungen auf die Zusammenarbeit beurteilen und durch angemessene Maßnahmen auf eine zielorientierte und effiziente Zusammenarbeit hinwirken zu können. Die Fähigkeit umfasst, die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern, betriebliche Probleme und soziale Konflikte zu lösen sowie Führungsgrundsätze berücksichtigen und angemessene Führungstechniken anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

Beurteilen und Fördern der beruflichen Entwicklung Einzelner unter Beachtung des bisherigen Berufsweges und unter Berücksichtigung persönlicher und sozialer Gegebenheiten;

2.

Beurteilen und Berücksichtigen des Einflusses von Arbeitsorganisation und Arbeitsplatz auf das Sozialverhalten und das Betriebsklima sowie Ergreifen von Maßnahmen zur Verbesserung;

3.

Beurteilen von Einflüssen der Gruppenstruktur auf das Gruppenverhalten und die Zusammenarbeit sowie Entwickeln und Umsetzen von Alternativen;

4.

Auseinandersetzen mit eigenem und fremdem Führungsverhalten, Umsetzen von Führungsgrundsätzen;

5.

Anwenden von Führungsmethoden und -techniken einschließlich Vereinbarungen entsprechender Handlungsspielräume, um Leistungen und Zusammenarbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu fördern;

6.

Fördern der Kommunikation und Kooperation durch Anwenden von Methoden zur Lösung betrieblicher Probleme und sozialer Konflikte.

(5) Die Bearbeitungsdauer für die schriftlichen Aufgaben in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Prüfungsbereichen soll jeweils mindestens 90 Minuten und insgesamt höchstens fünf Stunden betragen.
(6) Wurde in nicht mehr als einem der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche eine mangelhafte Prüfungsleistung erbracht, ist in diesem eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer ungenügenden Prüfungsleistung besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll in der Regel nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Note zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 und 7 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte planen die Maßnahmen der Vorsorge (§ 2 Abs. 1), die zur Erfüllung der in § 1 Abs. 1 genannten Zwecke für ihren Bereich erforderlich sind.
(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall bestimmen, daß die Planung an Stelle des Landkreises oder der kreisfreien Stadt einer kreisangehörigen Gemeinde, einem kommunalen Zusammenschluß, einem Zweckverband oder einem Wasser- und Bodenverband für seinen Bereich ganz oder teilweise obliegt.
(3) Bei der Planung untersuchen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Körperschaften die Möglichkeit des Einsatzes vorhandener öffentlicher und privater Anlagen und Einrichtungen im Verteidigungsfall; sie schlagen auf dieser Grundlage, unter Beachtung der Vorschriften nach den §§ 1 bis 3 und unter Berücksichtigung der überregionalen Planungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung sowie der gesamten zivilen Notstandsplanung der zuständigen Behörde die Maßnahmen vor.
(4) Die zuständige Behörde setzt eine Frist, in der ihr der Plan vorzulegen ist, und prüft den Plan.


text:
            (1) Die praktische Ausbildung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 findet nach dem Bestehen des Zweiten Abschnitts der Pharmazeutischen Prüfung statt. Sie gliedert sich in eine Ausbildung von

1.

sechs Monaten in einer öffentlichen Apotheke, die keine Zweigapotheke ist, und

2.

                  sechs Monaten, die wahlweise in

a)

einer Apotheke nach Nummer 1,

b)

einer Krankenhaus- oder Bundeswehrapotheke,

c)

der pharmazeutischen Industrie,

d)

einem Universitätsinstitut oder in anderen geeigneten wissenschaftlichen Institutionen einschließlich solchen der Bundeswehr,

e)

einer Arzneimitteluntersuchungsstelle oder einer vergleichbaren Einrichtung einschließlich solcher der Bundeswehr

            abzuleisten sind. Drei Monate einer Ausbildung nach Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b können auch auf der Station eines Krankenhauses oder Bundeswehrkrankenhauses abgeleistet werden.

          (2) Während der ganztägigen praktischen Ausbildung sollen die im vorhergehenden Studium erworbenen pharmazeutischen Kenntnisse vertieft, erweitert und praktisch angewendet werden. Zur Ausbildung gehören insbesondere die pharmazeutischen Tätigkeiten im Sinne des § 2 Absatz 3 der Bundes-Apothekerordnung. Die Ausbildung umfasst auch Medizinprodukte, die in den Apotheken in den Verkehr gebracht werden. Die Ausbildung muß von einem Apotheker, der hauptberuflich in der Ausbildungsstätte tätig ist, geleitet werden; sofern sie an einem Universitätsinstitut abgeleistet wird, umfaßt sie eine pharmazeutisch-wissenschaftliche Tätigkeit unter der Leitung eines Professors, Hochschul- oder Privatdozenten.
(3) Der Auszubildende hat seine Arbeitskraft zu regelmäßiger Mitarbeit zur Verfügung zu stellen und sich auf den Dritten Abschnitt der Pharmazeutischen Prüfung vorzubereiten. Er darf nur zu Tätigkeiten herangezogen werden, die seine Ausbildung fördern. Über die praktische Ausbildung erhält der Auszubildende eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5.
(4) Während der praktischen Ausbildung hat der Auszubildende an begleitenden Unterrichtsveranstaltungen teilzunehmen, in denen die in der Anlage 8 aufgeführten Stoffgebiete vermittelt werden. Die zuständige Behörde führt die begleitenden Unterrichtsveranstaltungen durch oder benennt eine oder mehrere geeignete Stellen, die diese Unterrichtsveranstaltungen durchführen. Über die Teilnahme an den begleitenden Unterrichtsveranstaltungen erhält der Auszubildende eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 6.
(5) Auf die Ausbildung nach Absatz 1 werden Unterbrechungen bis zu den durch Bundesrahmentarifvertrag festgelegten Urlaubszeiten angerechnet.


text: Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist dieser Verordnung als Anlage 2 beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind bei der Gemeinde Nordholz, Feuerweg 9, 27637 Nordholz, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.


text:
(1) Die mit diesem Gesetz in der Fassung vom 17. Oktober 2008 errichtete Finanzmarktstabilisierungsanstalt wird mit Wirkung zum 23. Juli 2009 eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Sie trägt die Bezeichnung „Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung – FMSA“ (Anstalt). Die Anstalt hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. Sie untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. Das Bundesministerium der Finanzen ist insbesondere befugt, alle Anordnungen zu treffen, um den Geschäftsbetrieb der Anstalt mit den Gesetzen, der Satzung und den sonstigen Bestimmungen im Einklang zu halten und die zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben der Anstalt sicherzustellen und zu überprüfen.
(2) Die Anstalt nimmt die ihr auf der Grundlage dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben im Namen des Fonds wahr. Die Anstalt nimmt ferner die ihr nach § 8a dieses Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr.
(2a) Die Anstalt nimmt auch die ihr auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.
(2b) Die Anstalt nimmt auch die ihr auf der Grundlage des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1) übertragenen Aufgaben wahr.
(2c) Die Finanzagentur tritt zum 1. Januar 2018 in die Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen mit übergehenden Beschäftigten ein. Als übergehende Beschäftigte im Sinne von Satz 1 gelten die bei der Anstalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht übergehende Beschäftigte im Sinne des § 18a Absatz 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes sind und nicht zum 31. August 2017 in der Abteilung Abwicklungsanstalten der Anstalt tätig sind. Die vom Übergang betroffenen Beschäftigten werden von der Anstalt bis zum 31. Oktober 2017 schriftlich über die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs unterrichtet. Die Beschäftigten können dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber der Anstalt oder der Finanzagentur innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich erklärt werden.
(3) Die Anstalt wird von einem Leitungsausschuss geleitet, der aus drei Mitgliedern besteht. Der Leitungsausschuss ist Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstalt. Für die Ernennung und die Rechtsstellung der Mitglieder des Leitungsausschusses gelten die Bestimmungen des § 3c.
(4) Die Anstalt stellt innerhalb der ersten vier Monate nach Abschluss eines Geschäftsjahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Abschlussprüfer ist auf Vorschlag der Anstalt durch das Bundesministerium der Finanzen zu bestellen. Der Jahresabschluss und der Lagebericht sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. Eine Konzernrechnungslegungspflicht besteht nicht. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden.
(5) Die Anstalt kann sich nach Maßgabe einer gemäß § 4 Abs. 2 zu erlassenden Rechtsverordnung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben geeigneter Dritter bedienen. Die Anstalt kann bei der Abwicklung ihrer Geschäfte die Deutsche Bundesbank im Rahmen von § 20 des Bundesbankgesetzes in Anspruch nehmen.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Satzung der Anstalt zu erlassen. Die Satzung kann vom Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf geändert werden. In der Satzung sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen über die Organisation der Anstalt, die Rechte und Pflichten der Finanzagentur als Trägerin der Anstalt und die Aufgabenverteilung im Verhältnis zur Finanzagentur, ihre Vertretung sowie über die Haushaltsführung, Wirtschaftsführung und Rechnungslegung des Fonds und der Anstalt aufzunehmen.
(6a) Die Anstalt betreibt keine Geschäfte, die einer Zulassung nach der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1) oder der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung bedürfen. Die Anstalt gilt nicht als Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes, als Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes oder als Versicherungsunternehmen im Sinne des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
(7) Der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind über Erlass und Änderungen der Rechtsverordnungen nach Absatz 6 unverzüglich zu unterrichten.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Grundlagen,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz;

2.

Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme:

2.1

Arbeitsorganisation,

2.2

Informations- und Kommunikationssysteme,

2.3

Datenschutz und Datensicherheit,

2.4

Berufsbezogene Rechtsanwendung;

3.

Kommunikation und Kooperation:

3.1

Kundenorientierte Kommunikation, Teamarbeit und Kooperation,

3.2

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben;

4.

Aufgaben, Funktionen und Anwendungen der Markt- und Sozialforschung;

5.

Projektvorbereitung:

5.1

Informationsbeschaffung und -aufbereitung,

5.2

Planung und Organisation;

6.

Projektdurchführung:

6.1

Prozessbegleitung,

6.2

Datenerfassung, Codierung,

6.3

Datenprüfung, Gewichtung,

6.4

Datenauswertung,

6.5

Aufbereitung, Präsentation, Ergebnisbericht;

7.

Projektnachbereitung:

7.1

Dokumentation,

7.2

Projektabrechnung.


text:
            (1) Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus

a)

sieben Vertretern der Anteilseigner,

b)

sieben Vertretern der Arbeitnehmer,

c)

einem weiteren Mitglied.

            Bei Unternehmen mit einem Gesellschaftskapital von mehr als fünfundzwanzig Millionen Euro kann durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag bestimmt werden, daß der Aufsichtsrat aus einundzwanzig Mitgliedern besteht. In diesem Fall beträgt die Zahl der in Satz 2 Buchstabe a und b bezeichneten Mitglieder je zehn.

          (2) Für die Bestellung der in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a genannten Mitglieder gilt § 5 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes; für ihre Abberufung gilt § 103 des Aktiengesetzes.
(3) Auf das in Absatz 1 Satz 2 Buchstabe c genannte Mitglied findet § 4 Abs. 2 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes Anwendung. Für seine Bestellung gilt § 8 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes, wobei an die Stelle des § 6 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes die §§ 6 bis 10i dieses Gesetzes treten; für seine Abberufung gilt § 11 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes.
(4) § 4 Abs. 3 des Montan-Mitbestimmungsgesetzes findet Anwendung.
(5) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind die in § 5 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen. Die in § 5 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes bezeichneten Personen sind keine Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.
(6) Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind solche des Betriebsverfassungsgesetzes. § 4 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.


text:
(1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage 1, Sachliche Gliederung) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan (Anlage 2, Zeitliche Gliederung) abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

            (2) Die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin gliedert sich wie folgt (Ausbildungsberufsbild):

              Abschnitt A

             Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtqualifikationseinheiten:

1.

                  Beratung, Verkauf und Service:

1.1

Produkte und Dienstleistungen im Musikfachhandel,

1.2

Kunden- und dienstleistungsorientiertes Verhalten,

1.3

Kommunikation mit Kunden,

1.4

Kundenberatung, Musikgeschichte,

1.5

Kassieren und Kassenabrechnung,

1.6

Serviceleistungen,

1.7

Beschwerde, Reklamation und Umtausch,

1.8

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben;

2.

                  Marketing und Vertrieb:

2.1

Werbemaßnahmen,

2.2

Warenpräsentation,

2.3

Verkaufsförderung,

2.4

Vertriebswege,

2.5

Urheber-, Leistungsschutz- und Verwertungsrecht,

2.6

Märkte und Zielgruppen;

3.

                  Einkauf und Warenwirtschaft:

3.1

Einkaufsplanung und Bestellung,

3.2

Wareneingang und Warenlagerung,

3.3

Bestandskontrolle,

3.4

Warenwirtschaftssystem;

4.

                  Kaufmännische Steuerung und Kontrolle:

4.1

Preisbildung und Kalkulation,

4.2

Zahlungsverkehr und rechnerische Abwicklung,

4.3

Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling,

4.4

Unternehmerische Entscheidungsprozesse;

Abschnitt B

             Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in einer der Wahlqualifikationseinheiten:

1.

                  Musikinstrumente:

1.1

Instrumentengruppen,

1.2

Beschaffung,

1.3

Verkauf und Service,

1.4

Aufnahme- und Veranstaltungstechnik;

2.

                  Musikalien:

2.1

Literatur,

2.2

Beschaffung,

2.3

Verkauf und Service,

2.4

Rechtliche Bestimmungen im Musikalienhandel;

3.

                  Tonträger:

3.1

Tonträgerarten und Repertoire,

3.2

Beschaffung,

3.3

Verkauf und Service,

3.4

Digitale Distribution;

              Abschnitt C

             Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

                  Der Ausbildungsbetrieb:

1.1

Stellung und Struktur,

1.2

Betriebliche Organisation,

1.3

Berufsbildung,

1.4

Personalwirtschaft, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften,

1.5

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.6

Umweltschutz;

2.

                  Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme:

2.1

Arbeitsorganisation,

2.2

Informations- und Kommunikationssysteme,

2.3

Interne Kommunikation und Kooperation.


text:
(1) Der Reisepass, der Dienstpass und der Diplomatenpass sind zehn Jahre gültig. Bei Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sowie im Fall des § 1 Abs. 3 sind sie sechs Jahre gültig.
(2) Der Kinderreisepass ist sechs Jahre gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres.
(3) Der vorläufige Reisepass, der vorläufige Dienstpass und der vorläufige Diplomatenpass sind höchstens ein Jahr gültig.
(4) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Passes ist nicht zulässig. Abweichend von Satz 1 kann der Kinderreisepass bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Er ist mit einem aktuellen Lichtbild zu versehen.
(5) Die Gültigkeitsdauer eines Passes darf in den Fällen des § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes den Zeitpunkt der Vollendung des 23. Lebensjahres des Inhabers so lange nicht überschreiten, bis die zuständige Behörde den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit festgestellt hat.
(6) § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1967, 1199)

Vorbemerkungen

1.

                  Die Vergleichszahlen der Hauptbewertungsstützpunkte der gärtnerischen Nutzung werden bezeichnet:

a)

beim Nutzungsteil Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau als Gartenbau-Vergleichszahlen (GVZ),

b)

beim Nutzungsteil Obstbau als Obstbau-Vergleichszahlen (OVZ),

c)

beim Nutzungsteil Baumschulen als Baumschul-Vergleichszahlen (BVZ).

2.

                  Die Hauptbewertungsstützpunkte der gärtnerischen Nutzung sind gekennzeichnet

a)

durch G für den Nutzungsteil Gemüse-, Blumen- und Zierpflanzenbau,
durch O für den Nutzungsteil Obstbau,
durch B für den Nutzungsteil Baumschulen;

b)

durch laufende Nummern (Lfd. Nr.), deren erste oder erste und zweite Ziffern das Land und deren nächste Ziffer die Oberfinanzdirektion erkennen lassen. Die Ziffern nach dem Punkt kennzeichnen die laufende Nummer innerhalb der Oberfinanzdirektion.

Die Ziffern entsprechen:

Ziffer
Land
Ziffer
Oberfinanzdirektion

1
Schleswig-Holstein
1
Kiel

2
Niedersachsen
1
Hannover, St. A. Hannover

2
Hannover, St. A. Oldenburg

3
Nordrhein-Westfalen
1
Münster

2
Düsseldorf

3
Köln

4
Rheinland-Pfalz
1
Koblenz

5
Hessen
1
Frankfurt

6
Saarland
1
Saarbrücken

7
Baden-Württemberg
1
Karlsruhe

2
Freiburg

3
Stuttgart

8
Bayern
1
Nürnberg

2
München

9
Hamburg
1
Hamburg

10
Bremen
1
Bremen

11
Berlin
1
Berlin

Beispiel:

            Bei dem Hauptbewertungsstützpunkt B 33.01 handelt es sich um den ersten Hauptbewertungsstützpunkt des gärtnerischen Nutzungsteils Baumschulen in Nordrhein-Westfalen, Oberfinanzdirektion Köln.


text:
            Als Ausgleichsabgaben werden erhoben:

1.

eine einmalige Vermögensabgabe (Vermögensabgabe) - §§ 16 bis 90 -,

2.

eine Sonderabgabe auf Gewinne aus Schulden, für die Grundpfandrechte bestellt worden sind (Hypothekengewinnabgabe) - §§ 91 bis 160 -,

3.

eine Sonderabgabe auf Schuldnergewinne gewerblicher Betriebe (Kreditgewinnabgabe) - §§ 161 bis 197 -.


text:
(1) Das Gericht setzt durch Beschluß die Summe fest, die zur Errichtung des Fonds einzuzahlen ist (Haftungssumme).
(2) Das Gericht kann zulassen, daß die Einzahlung der festgesetzten Haftungssumme ganz oder teilweise durch Sicherheitsleistung ersetzt wird. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, in welcher Art die Sicherheit zu leisten ist. Bei der Zulassung einer Sicherheit ist festzusetzen, welchen Betrag der Haftungssumme die Sicherheit ersetzen soll.
(3) Das Gericht kann Zwangsvollstreckungen gegen einen Schuldner wegen eines Anspruchs, mit dem der Gläubiger an dem beantragten Verfahren teilnimmt, bis zur Eröffnung des Verteilungsverfahrens, längstens jedoch auf die Dauer von drei Monaten, einstellen, wenn zu erwarten ist, daß die Haftungssumme demnächst eingezahlt wird. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
(4) Wird auf eine Erinnerung eine höhere Haftungssumme festgesetzt und ist das Verfahren auf Grund der Einzahlung der ursprünglich festgesetzten Haftungssumme bereits eröffnet worden, so bestimmt das Gericht eine Frist, innerhalb deren der Mehrbetrag einzuzahlen ist.


text:
(1) Das Leben im Vollzug soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit als möglich angeglichen werden.
(2) Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken.
(3) Der Vollzug ist darauf auszurichten, daß er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.


text:
(1) Die Mitglieder der Prüfungskommission werden auf Vorschlag des Vorstandes der Wirtschaftsprüferkammer, welcher der Zustimmung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie bedarf, vom Beirat der Wirtschaftsprüferkammer in der Regel für die Dauer von fünf Jahren berufen; die oberste Landesbehörden vertretenden Personen sind vom Beirat nach Benennung durch die obersten Landesbehörden, die untereinander abstimmen können, welche Personen welchen Landes jeweils benannt werden, zu bestellen. Mitglieder der Prüfungskommission sind in ausreichender Zahl zu berufen. Die Berufung kann aus wichtigem Grund zurückgenommen werden.
(2) Die die Finanzverwaltung vertretenden Personen sind dem Vorstand von den obersten Landesbehörden für Finanzen vorzuschlagen.
(3) Vorschläge für die die Wirtschaft vertretenden Personen sind dem Vorstand auf Anforderung vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag einzureichen.
(4) Der Vorstand kann verlangen, dass wiederholt Vorschläge eingereicht werden. Er ist an die nach Absatz 3 eingereichten Vorschläge nicht gebunden.


text: Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.


text: Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für den angefochtenen Verwaltungsakt festgesetzten Gebühr erhoben; dies gilt nicht, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist. Bei einem erfolglosen Widerspruch, der sich ausschließlich gegen eine Gebührenfestsetzung richtet, beträgt die Gebühr höchstens 10 vom Hundert des streitigen Betrages. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 vom Hundert der Widerspruchsgebühr.


text:
            (1) Vorabstimmungen über

1.

eine von § 17 des Gesetzes abweichende Verteilung der Mitglieder des Personalrates auf die Gruppen (§ 18 Abs. 1 des Gesetzes) oder

2.

die Durchführung gemeinsamer Wahl (§ 19 Abs. 2 des Gesetzes) oder

3.

die Geltung von Nebenstellen oder Teilen einer Dienststelle als selbständige Dienststelle (§ 6 Abs. 3 des Gesetzes)

            werden nur berücksichtigt, wenn ihr Ergebnis dem Wahlvorstand binnen sechs Arbeitstagen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 vorliegt und dem Wahlvorstand glaubhaft gemacht wird, daß das Ergebnis unter Leitung eines aus mindestens drei wahlberechtigten Beschäftigten bestehenden Abstimmungsvorstandes in geheimen und in den Fällen der Nummern 1 und 2 nach Gruppen getrennten Abstimmungen zustande gekommen ist. Dem Abstimmungsvorstand muß ein Mitglied jeder in der Dienststelle, in den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 der Nebenstelle oder des Teils der Dienststelle, vertretenen Gruppe angehören.

          (2) Der Wahlvorstand hat in der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 3 auf die in Absatz 1 bezeichneten Fristen hinzuweisen.


text:
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit den beteiligten Ländern und nach Anhörung der beteiligten Verbände der Binnenschifffahrt sowie von Vertretern der beteiligten Lotsen die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen in angemessener Höhe festzusetzen.
(2) Soweit und solange eine Festsetzung der Lotsentgelte nach Absatz 1 in Kraft ist, dürfen andere als die festgesetzten Entgelte weder versprochen, noch gefordert, noch angenommen werden.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Rechtsverordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren an seinem Arbeitsplatz einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

            (2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht

1.

Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,

2.

Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie

3.

Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,

            wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen nach Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses gelten nur dann als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie" oder durch die Gebietsbezeichnung "Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin" qualifiziert ist und die Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden.

          (2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.
(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.
(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.
(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt erteilt die Bauartgenehmigung schriftlich oder elektronisch. In der Bauartgenehmigung werden der genehmigte Typ, das zugeteilte Prüfzeichen sowie Nebenbestimmungen (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) und, soweit erforderlich, Ausnahmen von den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung festgelegt.
(2) Abweichungen vom genehmigten Typ sind nur zulässig, wenn die Bauartgenehmigung durch einen entsprechenden Nachtrag ergänzt worden ist oder wenn das Kraftfahrt-Bundesamt auf Anfrage schriftlich oder elektronisch erklärt, daß für die vorgesehene Änderung eine Nachtragsgenehmigung nicht erforderlich ist.


text:
            (1) Eisenbahninfrastrukturen und Fahrzeuge müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit

1.

an den Bau zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme und

2.

an den Betrieb

            genügen.

          (2) Ist in einer Rechtsvorschrift für die Inbetriebnahme einer Eisenbahninfrastruktur oder eines Fahrzeuges eine Genehmigung vorgeschrieben, dann können Eisenbahnen, Halter von Eisenbahnfahrzeugen oder Hersteller die Genehmigung zur Inbetriebnahme beantragen.

            (3) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind verpflichtet,

1.

ihren Betrieb sicher zu führen und

2.

an Maßnahmen des Brandschutzes und der Technischen Hilfeleistung mitzuwirken.

            Eisenbahnen sind zudem verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand zu halten.

          (4) Eisenbahnen, die eine Sicherheitsbescheinigung oder eine Sicherheitsgenehmigung benötigen, haben ein Sicherheitsmanagementsystem nach Artikel 9 Absatz 2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung („Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit“) (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 44, L 220 vom 21.6.2004, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/149/EG (ABl. L 313 vom 28.11.2009, S. 65) geändert worden ist, einzurichten und über dessen Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen. Die übrigen Eisenbahnen haben in geeigneter Weise Regelungen zur Erfüllung der Anforderungen der öffentlichen Sicherheit festzulegen und über deren Inhalt in nicht personenbezogener Form Aufzeichnungen zu führen.
(5) Die Eisenbahnen haben von ihnen nicht mehr verwendete Aufzeichnungen über das System nach Absatz 4 Satz 1 und 2 unverzüglich als solche zu kennzeichnen. Die Eisenbahnen sind verpflichtet, die Aufzeichnungen ab dem Tag der Kennzeichnung fünf Jahre lang aufzubewahren.

            (6) Im Hinblick auf Errichtung, Änderung, Unterhaltung und Betrieb der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge von Eisenbahnen des Bundes obliegen dem Eisenbahn-Bundesamt

1.

die Erteilung von Baufreigaben, Zulassungen und Genehmigungen,

2.

die Abnahmen, Prüfungen und Überwachungen

            auf Grund anderer Gesetze und Verordnungen. § 5 Absatz 5 bleibt unberührt.

          (7) Der Betreiber der Schienenwege muss auch den Betrieb der zugehörigen Steuerungs- und Sicherungssysteme sowie die zugehörigen Anlagen zur streckenbezogenen Versorgung mit Fahrstrom zum Gegenstand seines Unternehmens machen.


text:
(1) Nach § 58 Absatz 3 Nummer 2, Absatz 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 eine Partie Separatorenfleisch verwendet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 ein Erzeugnis oder eine Partie Lebensmittel nicht oder nicht rechtzeitig vom Markt nimmt oder nicht oder nicht rechtzeitig zurückruft.


text:
(1) Die Abstimmungsleiter berufen unverzüglich nach Ablauf der nach § 2 Abs. 1 bestimmten Frist die Beisitzer der Abstimmungsausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer sind nach Möglichkeit aus den Stimmberechtigten aller Abstimmungsbereiche des jeweiligen Gebiets zu berufen.
(2) Bei der Auswahl der Beisitzer und der stellvertretenden Beisitzer der Abstimmungsausschüsse sollen in der Regel die Parteien in der Reihenfolge der bei der letzten Landtagswahl in dem jeweiligen Gebiet errungenen Zahlen der Stimmen und solche Vereinigungen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, angemessen berücksichtigt und die von ihnen rechtzeitig vorgeschlagenen Stimmberechtigten (§ 2) berufen werden.
(3) Die Abstimmungsausschüsse bestehen nach der Abstimmung bis zu dem Zeitpunkt fort, in dem die Amtszeit der Abstimmungsleiter und ihrer Stellvertreter endet.


text:
            (1) Im Handlungsbereich „Steuerung und Führung im Unternehmen“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, ertrags- und prozessorientiert handeln und entscheiden zu können. Dabei sollen die auf die Finanzdienstleistungsbranche und ihre Unternehmen einwirkenden wirtschaftlichen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sowie das Zusammenwirken der betrieblichen Funktionen berücksichtigt werden. Des Weiteren soll nachgewiesen werden, dass Projekte systematisch und ergebnisorientiert durchgeführt werden können. In diesem Rahmen können folgende Befähigungen geprüft werden:

1.

Grundzüge der Unternehmenssteuerung erläutern und Auswirkungen strategischer Entscheidungen reflektieren,

2.

Auswirkungen rechtlicher Vorschriften auf Finanzdienstleistungsunternehmen erläutern,

3.

Auswirkungen volkswirtschaftlicher Zusammenhänge und Entwicklungen auf Finanzdienstleistungsunternehmen erläutern,

4.

Auswirkungen unternehmerischer Entscheidungen auf die betriebliche Rechnungslegung darstellen,

5.

Auswirkungen von Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation darstellen,

6.

Funktionsbereiche der Personalwirtschaft erläutern und Instrumente der Personalwirtschaft anwenden,

7.

Projekte organisieren, planen, steuern und kontrollieren.

            (2) Im Handlungsbereich „Marketing und Vertrieb von Versicherungs- und Finanzprodukten für Privatkunden“ soll die Fähigkeit nachgewiesen werden, Instrumente des Marketings systematisch und entscheidungsorientiert unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen anwenden zu können. In diesem Rahmen können folgende Befähigungen geprüft werden:

1.

Marketingkonzepte aus den Unternehmenszielen und den Marketingstrategien ableiten,

2.

Bedeutung des Marketings für die Unternehmensprozesse und den Unternehmenserfolg herausstellen,

3.

Marketinginstrumente unter dem Gesichtspunkt von Kundengewinnung und Kundenbindung einsetzen,

4.

Verkaufskonzepte für Privatkunden zielgruppenorientiert entwickeln und umsetzen sowie Produktauswahl begründen.


text:
            (1) Halden und Restlöcher sind so zu gestalten und in einem solchen Zustand zu erhalten, daß

a)

die öffentliche Sicherheit und die Volkswirtschaft nicht gefährdet wird,

b)

den landeskulturellen Anforderungen *1) und den Forderungen des Strahlenschutzes *2) entsprochen wird sowie

c)

die Art der Nutzung gewährleistet wird, die vom Rat des Bezirkes bzw. vom Rat des Kreises in Abstimmung mit dem Rat der Gemeinde oder der Stadt bzw. des Stadtbezirkes festgelegt wurde.

            (2) Die Erfüllung der Forderungen gemäß Abs. 1 ist im Stadium der Vorbereitung von Investitionen, bei der Projektierung und der Betriebsplanung sowie beim Betreiben von Halden und beim Entstehen von Restlöchern zu gewährleisten.

            -------

*1) Z.Z. gelten:

-

Gesetz vom 14. Mai 1970 über die planmäßige Gestaltung der sozialistischen Landeskultur in der Deutschen Demokratischen Republik - Landeskulturgesetz - (GBl. I Nr. 12 S. 67),

-

Zweite Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz - Erschließung, Pflege und Entwicklung der Landschaft für die Erholung - (GBl. II Nr. 46 S. 336),

-

Dritte Durchführungsverordnung vom 14. Mai 1970 zum Landeskulturgesetz - Sauberhaltung der Städte und Gemeinden und Verwertung von Siedlungsabfällen - (GBl. II Nr. 46 S. 339),

-

Sechste Durchführungsverordnung vom 11. September 1975 zum Landeskulturgesetz - Nutzbarmachung und schadlose Beseitigung von Abprodukten - (GBl. I Nr. 39 S. 662).

*2) Z.Z. gilt die Anordnung vom 17. November 1980 zur Gewährleistung des Strahlenschutzes bei Halden und industriellen Absetzanlagen und bei der Verwendung darin abgelagerter Materialien (GBl. I Nr. 34 S. 347).


text:
(1) Der Restrukturierungsfonds dient der Stabilisierung des Finanzmarktes. Er wird nach Maßgabe der in § 67 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes genannten Abwicklungsziele und im Einklang mit den Abwicklungsgrundsätzen nach § 68 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes verwendet. Die Aufgabe des Restrukturierungsfonds umfasst zudem die Erhebung von Beiträgen für den einheitlichen Abwicklungsfonds und die Übertragung dieser Beiträge auf den einheitlichen Abwicklungsfonds.
(2) Der Restrukturierungsfonds kann die Mittel, die ihm aus den Beiträgen der CRR-Wertpapierfirmen unter Einzelaufsicht und der Unionszweigstellen zur Verfügung stehen, für Maßnahmen nach § 3a verwenden.
(3) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2011, 2012, 2013 und 2014 dienen der Stabilisierung des Finanzmarktes und werden abweichend von den Absätzen 1 und 2 und vorbehaltlich des Absatzes 4 ausschließlich für Maßnahmen nach § 3b herangezogen.
(4) Die Mittel des Restrukturierungsfonds aus den Beitragsjahren 2013 und 2014 dienen auch der Stabilisierung des Finanzmarktes durch Maßnahmen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes. Sie werden nach Maßgabe von § 13 Absatz 2a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes auch zum Ausgleich eines negativen Schlussergebnisses des Finanzmarktstabilisierungsfonds herangezogen.


text:
            (1) Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 und Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes müssen enthalten:

1.

Angaben über die Höhe und die Art der Berechnung des nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 des Kreditwesengesetzes maßgeblichen Prozentsatzes,

2.

die Kreditbedingungen sowie

3.

die gestellten Sicherheiten.

(2) Anzeigen nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes sind als Änderungsanzeigen zu kennzeichnen.

            (3) Kredite sind nicht nach § 24 Absatz 1b Satz 2 des Kreditwesengesetzes anzuzeigen, wenn

1.

sie bereits nach § 24 Absatz 1 Nummer 17 des Kreditwesengesetzes angezeigt wurden und

2.

sich die rechtsgeschäftliche Änderung der Kreditbedingungen auf eine Anpassung des Zinssatzes entsprechend der Entwicklung des Marktzinses beschränkt.


text:
(1) Die Bundesregierung legt in einem Nationalen Entsorgungsprogramm dar, wie die nationale Strategie für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umgesetzt werden soll.

            (2) Das Nationale Entsorgungsprogramm umfasst eine Darlegung folgender Bestandteile:

1.

die Gesamtziele der nationalen Strategie in Bezug auf die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle,

2.

die maßgeblichen Zwischenetappen und klaren Zeitpläne für die Erreichung dieser Zwischenetappen unter Beachtung der übergreifenden Ziele des Nationalen Entsorgungsprogramms,

3.

eine nationale Bestandsaufnahme sämtlicher abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle sowie Schätzungen der künftigen Mengen, auch aus der Stilllegung von Anlagen und Einrichtungen, wobei aus der Bestandsaufnahme der Standort und die Menge radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente gemäß einer geeigneten Klassifizierung der radioaktiven Abfälle eindeutig hervorgehen müssen,

4.

die Konzepte oder Pläne und die technischen Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle vom Anfall bis zur Endlagerung,

5.

die Konzepte oder Pläne für den Zeitraum nach Beendigung der Stilllegung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nach § 9a Absatz 3, einschließlich vorgesehener Angaben über Kontrollzeiträume und vorgesehener Maßnahmen, um das Wissen über die Anlagen längerfristig zu bewahren,

6.

die Forschungs-, Entwicklungs- und Erprobungstätigkeiten, die erforderlich sind, um Lösungen für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle umzusetzen,

7.

die Zuständigkeit für die Umsetzung des Nationalen Entsorgungsprogramms und die Leistungskennzahlen für die Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung,

8.

eine Abschätzung der Kosten des Nationalen Entsorgungsprogramms sowie die Grundlagen und Annahmen, auf denen diese Abschätzung beruht, einschließlich einer Darstellung des zeitlichen Profils der voraussichtlichen Kostenentwicklung,

9.

die geltenden Finanzierungsregelungen,

10.

die geltenden Transparenzregelungen sowie

11.

gegebenenfalls mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittland geschlossene Abkommen über Entsorgungsmaßnahmen in Bezug auf abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle; § 1 Absatz 1 des Standortauswahlgesetzes bleibt unberührt.

            Das Nationale Entsorgungsprogramm kann in einem oder in mehreren Dokumenten niedergelegt werden.

          (3) Die Bundesregierung überprüft das Nationale Entsorgungsprogramm regelmäßig, mindestens aber alle zehn Jahre ab der erstmaligen Erstellung, spätestens ab dem 23. August 2015, und aktualisiert es danach bei Bedarf, wobei sie gegebenenfalls den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie Empfehlungen, Erfahrungen und bewährte Praktiken, die sich aus den Prüfungen durch Experten ergeben, berücksichtigt.

            (4) Zur Vorbereitung der Darlegung der Bestandteile des Nationalen Entsorgungsprogramms sind die nach § 9a Absatz 1 Satz 1 Entsorgungspflichtigen und die Besitzer abgebrannter Brennelemente oder radioaktiver Abfälle, sofern beide ihre radioaktiven Abfälle nicht nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung an eine Landessammelstelle abzuliefern haben, verpflichtet, auf Verlangen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums die erforderlichen Auskünfte zu erteilen über

1.

die bestehenden Entsorgungskonzepte, einschließlich realistischer Angaben über die technischen, organisatorischen und zeitlichen Planungen für die einzelnen Entsorgungsschritte vom Anfall abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle bis zur Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung,

2.

die Mengen, Arten, Eigenschaften und Standorte der bei ihnen bisher angefallenen oder gelagerten abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle sowie

3.

eine Schätzung der zukünftig bei ihnen anfallenden oder zu lagernden Mengen abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, klassifiziert nach Arten und Eigenschaften sowie unter Berücksichtigung von Stilllegungsmaßnahmen.

            Die Übermittlung des Auskunftsverlangens nach diesem Absatz an die Auskunftsverpflichteten und der erteilten Auskünfte an das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständige Bundesministerium erfolgt über die zuständigen Behörden der Länder.


text: Das Sondervermögen kann zur Erfüllung des gesetzlichen Zwecks Rücklagen bilden.


text:
            Die Prüfung für die operativen Professionals gliedert sich jeweils in die Prüfungsteile:

1.

Betriebliche IT-Prozesse,

2.

Profilspezifische IT-Fachaufgaben,

3.

Mitarbeiterführung und Personalmanagement.

            Die einzelnen Prüfungsteile können in beliebiger Reihenfolge an verschiedenen Prüfungsterminen geprüft werden; dabei ist mit dem letzten Prüfungsteil spätestens zwei Jahre nach dem ersten Prüfungstag des ersten Prüfungsteils zu beginnen.


text:
(1) Es wird ein allgemeines Ziel für die Emission von Kohlendioxid in Deutschland festgelegt, welches die Einhaltung der Minderungsverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland nach der Entscheidung des Rates 2002/358/EG vom 25. April 2002 über die Genehmigung des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft sowie die gemeinsame Erfüllung der daraus erwachsenden Verpflichtungen (ABl. EG Nr. L 130 S. 1, Nr. L 176 S. 47) gewährleistet. Dieses Ziel beträgt in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 859 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr. In der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 beträgt das Ziel 844 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr.

            (2) Das allgemeine Ziel für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 wird in Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr wie folgt auf die Sektoren verteilt, in denen Kohlendioxid-Emissionen entstehen:

-
Energie und Industrie

503

-
andere Sektoren

356

davon:

-
Verkehr und Haushalte
298

-
Gewerbe, Handel, Dienstleistungen
58.

            (3) Das allgemeine Ziel für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 wird in Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr wie folgt auf die Sektoren verteilt:

-
Energie und Industrie
495

-
andere Sektoren
349

davon:

- Verkehr und Haushalte
291

- Gewerbe, Handel, Dienstleistungen
58.

            Die in Satz 1 genannten Ziele werden bei Beschluss des Nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 nach § 7 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, im Jahr 2006 überprüft.

          (4) Übersteigt die Gesamtmenge der nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der nach § 11 zuzuteilenden Berechtigungen den Gegenwert von 495 Millionen Tonnen Kohlendioxid je Jahr, so werden die nach den genannten Vorschriften vorgenommenen Zuteilungen an die Anlagen, die dem Erfüllungsfaktor unterliegen, anteilig gekürzt.


text: Die in dieser Verordnung genannten Beträge in Deutscher Mark gelten nach dem 31. Dezember 2001 als Berechnungsgrößen fort.


text: Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist in verkleinerter Form als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die topographische Karte und die Karten im Maßstab 1:5.000 sind beim Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadtring 8-12, 4460 Nordhorn, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.


text: Ein Design, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeugnis eingefügt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, wenn das Bauelement, das in ein komplexes Erzeugnis eingefügt ist, bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung sichtbar bleibt und diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erfüllen.