text:
(1) Erhebungsmerkmale der Bodennutzungshaupterhebung sind die Nutzung der Flächen nach Hauptnutzungsarten und Nutzungszweck, Kulturarten, Pflanzengruppen, Pflanzenarten und Kulturformen, auch nach Züchtungsmethode, sowie der Zwischenfruchtanbau nach der Pflanzengruppe und dem Nutzungszweck jeweils nach der Fläche.
(2) Der Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 mit Ausnahme des Zwischenfruchtanbaus ist das laufende Kalenderjahr. Der Berichtszeitraum für den Zwischenfruchtanbau sind die Monate Juni des Vorjahres bis Mai des laufenden Jahres.


text:
(1) Lasten, deren Fortdauer auflösend bedingt ist, werden, soweit nicht ihr Kapitalwert nach § 13 Abs. 2 und 3, § 14, § 15 Abs. 3 zu berechnen ist, wie unbedingte abgezogen.
(2) Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern entsprechend zu berichtigen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Druckverarbeitung

                      50 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Auftragsplanung und Kommunikation

                      20 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Prozesstechnologie

                      20 Prozent,

4.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
10 Prozent.

            (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,

2.

im Prüfungsbereich „Druckverarbeitung“ mit mindestens „ausreichend“,

3.

in mindestens zwei weiteren Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend“ und

4.

in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“

            bewertet worden sind.

          (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche „Auftragsplanung und Kommunikation“ oder „Prozesstechnologie“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 7 Buchstaben e und f, laufender Nummer 9 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, laufender Nummer 10 Buchstabe g, laufender Nummer 13 Buchstabe d, laufender Nummer 15 Buchstaben a bis c, laufender Nummer 16 und laufender Nummer 17 Buchstabe b für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sieben Stunden ein Prüfungsstück anfertigen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht:

            Anfertigen eines Werkstückes nach vorgegebener Zeichnung unter Anwendung von Gestaltungskriterien sowie von Umform-, Trenn-, Abtrag- und Fügetechniken.

            Es können vorgefertigte Teile verwendet werden.

            (4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

2.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

3.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

4.

Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln,

5.

Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen,

6.

Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät,

7.

Umformen von Metallen,

8.

Trennen und Abtragen,

9.

Fügen,

10.

Legieren und Schmelzen.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text:
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheidet nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern.

            (2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:

1.

ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes oder des amtsärztlichen Dienstes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird,

2.

eine Ausfertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,

3.

gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,

4.

ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage beim Bundesamt für Verfassungsschutz und

5.

                  eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers darüber, ob sie oder er

a)

in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und

b)

in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

            Die Kosten des Gesundheitszeugnisses trägt das Bundesamt für Verfassungsschutz. Anstelle der Kostenübernahme kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die Einstellungsuntersuchung selbst vornehmen.


text: Im Posten "Aktien, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere" sind Aktien auszuweisen, soweit sie nicht im Posten "Anteile an verbundenen Unternehmen" oder im Posten "Beteiligungen" auszuweisen sind, ferner insbesondere Zwischenscheine, Anteile oder Aktien an Investmentvermögen, Optionsscheine, Gewinnanteilscheine, als Inhaber- oder Orderpapiere ausgestaltete börsenfähige Genußscheine sowie andere nicht festverzinsliche Wertpapiere, soweit sie börsennotiert sind. Vor Fälligkeit hereingenommene Gewinnanteilscheine sind ebenfalls hier aufzunehmen.


text: Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben.


text:
            (1) Der Tierhalter eines Zuchtbetriebes mit mehr als drei Sauenplätzen hat für jede Sau unverzüglich

1.

Belegungsdatum,

2.

den Nachweis über den zur Zucht verwendeten Eber,

3.

Umrauschen,

4.

Aborte,

5.

Wurfgröße (insgesamt geborene Ferkel je Wurf einschließlich totgeborener Ferkel),

6.

lebendgeborene Ferkel je Wurf sowie

7.

aufgezogene Ferkel je Wurf bis zum Absetzen

            zu dokumentieren. § 25 Absatz 3 der Viehverkehrsverordnung gilt entsprechend.

            (2) Steigt innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen in einem Stall die Umrauschquote

             auf über 20 vom Hundert oder die Abortquote

             von über 2,5 vom Hundert an, so hat der Tierhalter eine Untersuchung durch den Tierarzt gemäß § 7 Absatz 1 zur Feststellung der Ursache zu veranlassen. § 8 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, ist die Systemdienstleistungsverordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1734) in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Absatz 1 ist nicht auf Anlagen im Sinne des § 66 Absatz 1 Nummer 8 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) Für Strom aus Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 12. Februar 2015 in Betrieb genommen worden sind, ist die Systemdienstleistungsverordnung vom 3. Juli 2009 (BGBl. I S. 1734) in der am 11. Februar 2015 geltenden Fassung anzuwenden.


text:
            (1) Der Bescheid über die Bewilligung der dienstzeitbegleitenden Förderung kann widerrufen werden, wenn

1.

nicht regelmäßig an der Maßnahme teilgenommen wird,

2.

aufgrund der Leistungen oder des Verhaltens der Förderungsberechtigten nicht zu erwarten ist, dass sie das Ziel der Maßnahme erreichen, oder

3.

freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistende, die an einer externen Maßnahme teilnehmen, in ein Dienstverhältnis als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit mit einem Förderungsanspruch nach § 5 des Soldatenversorgungsgesetzes berufen worden sind.

            (2) Der Bewilligungsbescheid ergeht unter der auflösenden Bedingung, dass die Förderungsberechtigten nicht innerhalb des Bewilligungszeitraumes

1.

aus der Bundeswehr ausscheiden,

2.

als Soldatin auf Zeit zur Berufssoldatin oder als Soldat auf Zeit zum Berufssoldaten ernannt werden oder

3.

als Berufssoldatin oder Berufssoldat mit verwendungsbezogener Altersgrenze die Zusage der Anschlussverwendung erhalten.

            Tritt eine der auflösenden Bedingungen ein, kann die weitere Teilnahme an der Maßnahme gestattet werden. Kosten, die nach Eintritt der Bedingung entstehen, werden nicht übernommen.

          (3) § 28 Absatz 1 gilt entsprechend.


text:
(1) Für den Fall, dass der Ausgabepreis der Wertpapiere (Emissionspreis) und die Gesamtzahl der öffentlich angebotenen Wertpapiere (Emissionsvolumen) im Prospekt nicht genannt werden können, muss der Prospekt die Kriterien oder die Bedingungen angeben, anhand deren die Werte ermittelt werden. Abweichend hiervon kann bezüglich des Emissionspreises der Prospekt auch den Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Werktagen nach Hinterlegung des endgültigen Emissionspreises und des Emissionsvolumens zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber der im Prospekt als Empfänger des Widerrufs bezeichneten Person zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Auf die Rechtsfolgen des Widerrufs ist § 357a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller muss den endgültigen Emissionspreis und das Emissionsvolumen unverzüglich nach deren Festlegung in einer nach § 14 Abs. 2 zulässigen Art und Weise veröffentlichen. Erfolgt kein öffentliches Angebot, sind der endgültige Emissionspreis und das Emissionsvolumen spätestens einen Werktag vor der Einführung der Wertpapiere zu veröffentlichen. Werden Nichtdividendenwerte eingeführt, ohne dass ein öffentliches Angebot erfolgt, kann die Veröffentlichung nach Satz 6 nachträglich vorgenommen werden, wenn die Nichtdividendenwerte während einer längeren Dauer und zu veränderlichen Preisen ausgegeben werden. Der endgültige Emissionspreis und das Emissionsvolumen sind zudem stets am Tag der Veröffentlichung bei der Bundesanstalt zu hinterlegen. Der Prospekt muss in den Fällen des Satzes 3 an hervorgehobener Stelle eine Belehrung über das Widerrufsrecht enthalten.

            (2) Die Bundesanstalt kann gestatten, dass bestimmte Angaben, die nach diesem Gesetz oder der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 vorgeschrieben sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn

1.

Die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft,

2.

die Verbreitung dieser Angaben dem Emittenten erheblichen Schaden zufügt, sofern die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für eine fundierte Beurteilung des Emittenten, des Anbieters, des Garantiegebers und der Wertpapiere, auf die sich der Prospekt bezieht, wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht, oder

3.

die Angaben für das spezielle Angebot oder für die spezielle Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt von untergeordneter Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Finanzlage und der Entwicklungsaussichten des Emittenten, Anbieters oder Garantiegebers zu beeinflussen.

(3) Sind bestimmte Angaben, die nach der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 in den Prospekt aufzunehmen sind, dem Tätigkeitsbereich oder der Rechtsform des Emittenten oder den Wertpapieren, auf die sich der Prospekt bezieht, ausnahmsweise nicht angemessen, hat der Prospekt unbeschadet einer angemessenen Information des Publikums Angaben zu enthalten, die den geforderten Angaben gleichwertig sind.
(4) Übernimmt ein Staat des Europäischen Wirtschaftsraums eine Garantie für ein Wertpapier, so muss der Prospekt keine Angaben über diesen Garantiegeber enthalten.


text:
(1) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Betrieb waren, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Untersuchung im Sinne der Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 12) in der jeweils geltenden Fassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem das Fahrzeug in Betrieb war, nachgewiesen wird. Hinsichtlich der Frist für die nächste Hauptuntersuchung gilt Abschnitt 2 der Anlage VIII der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Der Antragsteller hat nachzuweisen, wann das Fahrzeug in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erstmals in Betrieb genommen worden ist. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist vor der Zulassung eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.
(2) Die Zulassungsbehörde hat die ausländische Zulassungsbescheinigung einzuziehen und mindestens sechs Monate aufzubewahren. Sie hat das Kraftfahrt-Bundesamt über die Einziehung umgehend, mindestens jedoch innerhalb eines Monats, elektronisch zu unterrichten. Ausführungsregelungen zur Datenübermittlung gibt das Kraftfahrt-Bundesamt in entsprechenden Standards im Verkehrsblatt bekannt. Auf Verlangen der zuständigen ausländischen Behörde ist die eingezogene Zulassungsbescheinigung über das Kraftfahrt-Bundesamt zurückzusenden. Sofern die ausländische Zulassungsbescheinigung aus zwei Teilen besteht, kann bei Fehlen des Teils II das Fahrzeug nur zugelassen werden, wenn über das Kraftfahrt-Bundesamt die Bestätigung der zuständigen ausländischen Behörde über die frühere Zulassung eingeholt wurde.
(3) Bei Fahrzeugen, für die eine EG-Typgenehmigung vorliegt und die in einem Staat außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums in Betrieb waren, ist vor der Zulassung in jedem Fall eine Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung durchzuführen.


text:
(1) Zu jedem Registerblatt sind Registerakten zu führen, in denen ein Handblatt enthalten ist. Urkunden, auf die im Register zur Ergänzung einer Eintragung verwiesen wird, können in einem Sonderband verwahrt werden.
(2) Die Urkunden und Abschriften, die nach § 86 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen in Verbindung mit § 59 der Schiffsregisterordnung vom Registergericht aufzubewahren sind, werden zu den Registerakten genommen. Das gleiche gilt für die bei der Anmeldung eingereichten Urkunden, soweit sie nicht dem Anmeldenden zurückzugeben sind.
(3) Betrifft ein Schriftstück der in Absatz 2 bezeichneten Art Eintragungen auf verschiedenen Registerblättern, so ist es zu den Registerakten eines der beteiligten Blätter zu nehmen; in den Registerakten der anderen Blätter ist auf diese Registerakten zu verweisen.


text:
(1) Bei der Bewertung der Güter und Dienste bleiben die nach den §§ 15 und 28 des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) abziehbaren Vorsteuern und Beträge außer Ansatz. Die nach diesen Vorschriften nicht abziehbaren Vorsteuern und Beträge sind Kosten im Sinne von Nummer 4.

            (2) Bei der Bewertung sind, soweit im Abschnitt III nichts Abweichendes bestimmt wird, zugrunde zu legen

a)

bei Preisvereinbarungen auf Grund von Vorkalkulationen Tagespreise für Güter und entsprechende Entgelte für Dienste, abgestellt auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe,

b)

bei Preisvereinbarungen auf Grund von Nachkalkulationen Anschaffungspreise für Güter und entsprechende Entgelte für Dienste, soweit Güter und Dienste für den Auftrag besonders beschafft wurden,

            Tagespreise, abgestellt auf den Zeitpunkt der Lagerentnahme, soweit Stoffe nicht besonders für den Auftrag beschafft, sondern dem Lager entnommen wurden.

          (3) Bei Preisvereinbarungen auf der Grundlage der Vorkalkulation der Kosten einzelner und der Nachkalkulation der Kosten der übrigen Kalkulationsbereiche gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 jeweils für die einzelnen Kalkulationsbereiche entsprechend.


text:
(1) Wehrpflichtige können im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leisten. Der freiwillige zusätzliche Wehrdienst dauert mindestens einen, längstens 17 Monate.
(2) Die Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst erfolgt mit der Einberufung zum Grundwehrdienst. Dabei ist die Gesamtdauer des Wehrdienstes einheitlich festzusetzen. Bei einer Verpflichtung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst oder dessen Verlängerung nach Zustellung des Einberufungsbescheides zum Grundwehrdienst ändert das Kreiswehrersatzamt diesen Bescheid entsprechend.
(3) § 6a Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes kann bis auf die Dauer des Grundwehrdienstes verkürzt werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt und der Wehrpflichtige der Verkürzung zustimmt. Seiner Zustimmung bedarf es nicht, wenn seinem Antrag auf Entpflichtung von der Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen gemäß § 6a Absatz 3 Satz 4 stattgegeben wird und seine Verpflichtungserklärung und Einberufung zum freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst mit der erklärten Bereitschaft zur Teilnahme an besonderen Auslandsverwendungen verknüpft wurde. Die Gesamtdauer des festgesetzten Wehrdienstes soll auch ohne Zustimmung des Wehrpflichtigen verkürzt werden, wenn er durch sein bisheriges Verhalten oder durch Leistungsdefizite, die auch gesundheitlichen Ursprungs sein können, gezeigt hat, dass er die Eignungs- und Leistungsanforderungen, die an einen Soldaten zu stellen sind, der freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst leistet, nicht oder nicht mehr erfüllt. Absatz 2 Satz 3 gilt sinngemäß.


text:
(1) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe nach Festlegung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Abs. 2 der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. EG Nr. L 269 S. 34) zu verwenden, um insbesondere die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können.
(2) Die Hersteller von Fahrzeugen sind verpflichtet, für jeden in Verkehr gebrachten neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach Inverkehrbringen den anerkannten Demontagebetrieben Demontageinformationen bereitzustellen. In diesen Informationen sind insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gemäß § 5 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werkstoffe sowie die Stellen aufzuführen, an denen sich gefährliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies für die Demontagebetriebe zur Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung erforderlich ist.
(3) Unbeschadet der Wahrung der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind die Hersteller von Fahrzeugbauteilen verpflichtet, den anerkannten Demontagebetrieben auf Anforderung angemessene Informationen zur Demontage, Lagerung und Prüfung von wiederverwendbaren Teilen zur Verfügung zu stellen.


text:
(1) Der Flugplatzunternehmer und der Dienstleister oder Selbstabfertiger sind verpflichtet, einen Vertrag über die Nutzung des jeweils erforderlichen und verfügbaren Teils des Flugplatzes und seiner Einrichtungen sowie die nach dieser Verordnung an den Flugplatzunternehmer zu entrichtenden Entgelte und die nach § 8 von dem Dienstleister oder Selbstabfertiger zu erfüllenden Anforderungen abzuschließen.
(2) Der Flugplatzunternehmer sorgt dafür, daß der Zugang der aufgrund dieser Verordnung berechtigten Dienstleister und Nutzer zu Flugplatzeinrichtungen, soweit er für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist, nicht ungerechtfertigt behindert wird. Knüpft der Flugplatzunternehmer den Zugang an Bedingungen, müssen diese sachgerecht, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein.
(3) Der Flugplatzunternehmer ist berechtigt, von den Dienstleistern und den Selbstabfertigern ein Entgelt für den Zugang, für die Vorhaltung und für die Nutzung seiner Einrichtungen zu erheben. Die Höhe dieses Entgelts ist nach Anhörung des Nutzerausschusses nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen und darf im Sinne einer Geschäftsgebühr insbesondere zur Selbstfinanzierung des Flugplatzes beitragen.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2001, 4220 - 4233;

                bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

                    Laufende

                     Nummer

Gegenstand
Abgekürzte Rechtsgrundlage Fundstellenhinweis im Anhang
Nr.

                    Gebühr

                     Euro

1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern

101

                    Zulassung zu einer Prüfung,

                    ausgenommen 1141

                    § 16 Abs. 1, 6 BinSchPatentV

                     § 7.11 RheinSchPersV

                    1

                    2

                    20

102
Rheinpatente, Schifferpatente, Sportschifferzeugnis, Feuerlöschbootpatent

1021
Prüfung einschließlich Erteilung

                    § 18 Abs. 1 BinSchPatentV

                     § 7.12 Nr. 1 RheinSchPersV

                    1

                     2

70

1022
Teilprüfung einschließlich Erteilung

                    § 18 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2, 4 BinSchPatentV

                    § 7.12 Nr. 2, § 7.13 Nr. 1 bis 3, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV

                    1

                     2

46

1023
Erteilung ohne Prüfung

                    § 21 Satz 1 BinSchPatentV

                    § 7.13. Nr. 4, § 7.22 Nr. 5 RheinSchPersV

                    1

                     2

18 bis 43

1024

                    Erweiterung, Erstreckung

                     – Prüfung je nach Umfang

                    § 19 Abs. 3 BinSchPatentV

                     § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV

                    1

                     2

20 bis 46

1025
nachträgliche Erteilung von Auflagen

                    § 10 Abs. 2 Satz 2

                     BinSchPatentV

                    § 7.18 Nr. 3, § 7.19 Nr. 3 RheinSchPersV

                    1

                     2

15

1026

                    Anordnung über das Ruhen einer

                     Erlaubnis oder der Gültigkeit eines Rheinpatentes

                    § 24 Abs. 3, 6 BinSchPatentV

                     § 7.20 Nr. 1, RheinSchPersV

                    1

                     2

10 bis 100

1027
Anordnung über ein vorübergehendes Fahrverbot für gleichwertig anerkannte Schiffsführerzeugnisse
§ 7.23 RheinSchPersV
2
10 bis 100

103
Fährführerschein

1031
Prüfung einschließlich Erteilung
§ 18 Abs. 1 BinSchPatentV
1
15

1032
Erweiterung oder Erstreckung
§ 19 Abs. 3 BinSchPatentV
1
15

104
Streckenzeugnis

1041
Prüfung einschließlich Erteilung

                    § 18 Abs. 1 BinSchPatentV

                    § 7.06 Nr. 2, § 7.12 Nr. 1a, § 7.15 RheinSchPersV

1
20 bis 46

1042
Erweiterung oder Erstreckung

                    § 19 Abs. 3 BinSchPatentV

                    § 7.13 Nr. 3 RheinSchPersV

1
20 bis 46

105
Radarpatent

1051
Prüfung einschließlich Erteilung
§ 8.04 Nr. 1, 2, § 8.05 Nr. 1 RheinSchPersV
2
80

1052

                    Prüfung für das Radarpatent zur

                     Führung von Fähren

                    § 8.04 Nr. 1, 2 i. V. m.

                    § 6.03 Nr. 2 RheinSchPersV

2
55

1053
Erteilung ohne Prüfung
§ 8.04 Nr. 3 RheinSchPersV
2
43

1054
Umtausch alter Radarschifferzeugnisse für den Rhein
§ 9.02 Nr. 4 RheinSchPersV
2
18

106
Lotsenpatent

1061
Prüfung einschließlich Erteilung
§§ 8, 12 Nr. 1 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen
4
70

1062
Erweiterungsprüfung für eine bis drei Strecken einschließlich Erteilung
wie Nr. 1061
4
20 bis 46

107
Befähigungszeugnis für die Eder- und Diemeltalsperre
§ 4 TspV
6
55

108
Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme

                    § 6 Abs. 3, Anlage 10

                     BinSchPatentV

1
20

109
Ausfertigung eines Donaukapitänspatentes oder eines bzw. einer unter Nummer 1031 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis oder einer Ersatzausfertigung eines bzw. einer unter Nummer 102 bis 1062 genannten Befähigungszeugnisses oder Erlaubnis

                    § 20 Abs. 1 Satz 1, § 22 BinSchPatentV

                    § 7.14 Nr. 5, § 7.15, § 7.16, § 8.05

                    Nr. 1, 4 RheinSchPersV

                    § 12 RheinLotsO

                    1

                    2

10

110
Eintragung einer Erweiterung eines Streckenzeugnisses oder eines Donaukapitänspatentes
§§ 8, 9 BinSchPatentV
1
10

111
Verlängerung oder Erneuerung eines Befähigungszeugnisses und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit

                    § 24 Abs. 1 BinSchPatentV

                    § 7.14 Nr. 1 i. v. m. § 7.18 Nr. 1,

                    § 7.19 Nr. 1, § 9.02 Nr. 1 RheinSchPersV

                    1

                    2

10

112
Umtausch alter Befähigungszeugnisse
§ 9.02 Nr. 2 RheinSchPersV
2
18

113
Schifferdienstbuch, Fahrtenheft

                    § 3.06 Nr. 1 RheinSchPersV

                    Anhang XI

                    § 3.01 Nr. 3 Satz 1 BinSchUO

                    § 7 RheinLotsO

                    2

                    7

                     4

1131

                    Ausstellung, Ersatzausfertigung,

                     Folgebuch

10

1132
Überprüfung

11321
je angefangene Seite

1

11322
mindestens

5

114
UKW-Sprechfunkzeugnisse für den Binnenschifffahrtsfunk

1141
Zulassung zu einer Prüfung
§ 7 Abs. 3 BinSchSprFunkV
19

                    17,50

                     Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten

                    (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes)

1142
Prüfung

                    § 9 Abs. 1, § 12 Abs. 2

                    BinSchSprFunkV

19

                    35

                     Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten

                    (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes)

1143
Teilprüfung

                    § 9 Abs. 5, § 12 Abs. 2

                    BinSchSprFunkV

19

                    17,50

                     Diese Gebühr ist als Vorschusszahlung zu leisten

                    (§ 15 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes)

1144
Erteilung

                    § 9 Abs. 4, § 10

                    BinSchSprFunkV

19
17,50

1145
Ersatzausfertigung
§ 11 BinSchSprFunkV
19
17,50

115
Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Sicherheitspersonal

1151
Anerkennung eines Basislehrgangs
§ 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV
21
50

1152
Anerkennung eines Auffrischungslehrgangs
§ 5.08 Nr. 1 RheinSchPersV
21
50

1153
Aufstellung einer Bescheinigung als Ersthelfer
§ 5.08 Nr. 2, 4 RheinSchPersV
21
10

1154
Ausstellung einer Bescheinigung als Atemschutzgeräteträger
§ 5.08 Nr. 3, 4 RheinSchPersV
21
10

2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge

201
Erteilung einer Zulassung zur Beförderung von Fahrgästen mit Fahrzeugen, die über ein Bootszeugnis nach der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung verfügen
§ 4a Absatz 1 Satz 1 BinSchUO
7
29,00

202
Erste Untersuchung von

                    §§ 9, 10 BinSchUO

                    Anhang II

                    § 2.04 BinSchUO

7

20201
Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit einer Tragfähigkeit

202011
bis 500 t

125

202012
über 500 t bis 1 500 t

205

202013
über 1 500 t

305

20202
Güterschiffen mit eigener Triebkraft

                    Gebühr nach

                     Nummer 20201...

                     zuzüglich 65

20203
Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs

                    Gebühr nach

                     Nummer 20201... oder 20202 zuzüglich 50

20204
Schleppern, Schubbooten und Barkassen

202041
bis 500 kW

170

202042
über 500 kW bis 1 500 kW

320

202043
über 1 500 kW

425

20205
Motorbooten, Motoryachten und Segelyachten, auch motorisierten, mit einer Wasserverdrängung

202051
bis 60 m³

170

202052
über 60 m³

320

20206
Fahrgastschiffen

202061
bis 75 Personen

170

202062
über 75 bis 400 Personen

250

202063
über 400 Personen

320

20207
Kabinenschiffen

202071
bis 75 Betten

320

202072
über 75 Betten

485

20208
schwimmenden Geräten

202081
ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)

                    125 zuzüglich

                     0,15 €/m³

                     Rauminhalt

202082
mit eigenen Maschinenanlagen

                    Gebühr nach

                     Nummer 202081

                     zuzüglich 90

20209
Fischereifahrzeugen mit eigener Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem Schwimmkörper eingenommenen Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)

                    105 zuzüglich

                     0,10 €/m³

                     Rauminhalt

2020
Fähren

2021
seilgebundenen Fähren und Nachenfähren je nach Umfang

15 bis 155

2022
freifahrenden Personenfähren

20221
bis 75 Personen

170

20222
über 75 bis 400 Personen

250

20223
über 400 Personen

320

2023
freifahrenden Wagenfähren

20231
bis 75 Personen

                    170

                     zuzüglich 2 €/t

                     Tragfähigkeit

20232
über 75 bis 400 Personen

                    250

                     zuzüglich 2 €/t

                     Tragfähigkeit

20233
über 400 Personen

                    320

                     zuzüglich 2 €/t

                     Tragfähigkeit

203
Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchungen, die nicht durchgeführt werden konnten, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung

                    §§ 9, 14 BinSchUO

                     Anhang II

                     §§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11, 2.13 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 4 § 2.11 BinSchUO

7

                    je nach dem Umfang der Untersuchung

                    1/5 bis 5/5

                    der Gebühr nach

                    Nummer 202...

204
Gebühr nach Nummer 2041 bis 20462 jeweils je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission

                    § 3 Abs. 6 RheinSchPersV,

                     § 3 Abs. 9,

                     § 15 BinSchUO

                     Anhang II

                     § 2.03 Nr. 2, §§ 2.19, 3.02, 6.09 Nr. 1, § 9.01 Nr. 2, § 17.07 Nr. 1, § 22.01 Nr. 1 BinSchUO

7

2041
Untersuchung auf Helling (Bodenuntersuchungen)

35

2042
Prüfung der Gleichwertigkeit

35

2043
Zulassungsprüfung einzelner Bau-, Einrichtungs- und Ausrüstungsteile

35

2044
Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen

35

2045
Prüfung von Festigkeitsberechnungen

35

2046
Prüfungen von Berechnungen

20461
der Stabilität des intakten Fahrzeugs und gegebenenfalls der zulässigen Fahrgastzahl

35

20462
der Sicherheit im Leckfall

35

205
Gebühr nach Nummer 2051 bis 2057

                    § 9 Abs. 1 BinSchUO

                     Anhang II

                     § 2.03 Nr. 2, § 3.04 Nr. 7, §§ 5.02, 6.09 Nr. 2, § 7.01 Nr. 2, § 7.07 Nr. 2 oder § 7.13, § 7.09 Nr. 3, § 8.10 Nr. 2 und 3, § 11.12 Nr. 6, § 12.02 Nr. 5, § 15.03 Nr. 1, § 16.06 Nr. 1, § 17.02 Nr. 3, § 17.03 Nr. 1, § 17.06 BinSchUO

                     Anhang IV

                     §§ 1.03, 3.05

                     BinSchUO

                     Anhang X

                     § 5.03 Nr. 2, § 9.05 BinSchUO

7
je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungskommission:

2051
Durchführung von Probefahrten einschließlich Geräuschpegelmessung

35

2052
Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt

35

2053
Überwachung eines Krängungsversuchs

35

2054
Belastungsprobe

35

2055
Prüfbelastung

35

2056
Prüfung einer Freibordrechnung

35

2057
sonstige Probefahrten

35

206
Messen der Sicherheitsabstände

                    Anhang II

                     §§ 4.01, 4.05, 15.04 Nr. 1, §§ 17.04, 18.04 BinSchUO

                     Anhang III

                     §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03,

                     7.03 Nr. 1, § 10.02 BinSchUO

                     Anhang IV

                     § 3.02 BinSchUO

                     Anhang X

                     § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1,

                     §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO

7

                    5

                     je angefangene

                     10 Minuten und je

                     beteiligtes Mitglied

                     der Schiffsunter-

                     suchungskommission

207
Festsetzung der höchstzulässigen Belastungen und der höchstzulässigen Anzahl der Fahrgäste, wenn keine Stabilitätsberechnungen gefordert oder vorgeschrieben sind

                    Anhang X

                     § 9.05 BinSchUO

7

                    1/5 bis 2/5

                     der Gebühr

                     nach Nummer 202...

208
Festsetzung der Freiborde

                    Anhang II

                     §§ 4.02, 4.03, 15.04 Nr. 3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05, 24.04 Nr. 1 BinSchUO

                     Anhang III

                     §§ 4.02, 7.03 Nr. 2, § 10.03 BinSchUO

                     Anhang IV

                     § 3.03 BinSchUO

                     Anhang X

                     § 2.02 Nr. 1, § 3.02 Nr. 1, §§ 5.05, 8.06, 9.05 BinSchUO

7

                    15

                     je Freibord

209

                    Anbringung oder Erneuerung der

                    Einsenkungsmarken einschließlich der Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission

                    Anhang II

                     § 2.04 Nr. 3, § 4.04 Nr. 2, 5,

                     § 17.09 BinSchUO

                     Anhang X

                     §§ 2.03, 3.03 BinSchUO

                     Anhang XII

                     § 4.04 Nr. 2, 5, 7 BinSchUO

7

                    10

                     je Marke und/

                     oder Zahl

210
Anbringung der Tiefgangsanzeiger

                    Anhang II

                     §§ 4.06, 17.09 BinSchUO

7

                    20

                     je Paar

211
Befreiungsvermerk

                    Anhang II

                     § 24.04 Nr. 4 BinSchUO

                     Anhang III

                     §§ 11.03, 11.04 Nr. 2

                     BinSchUO

                     Anhang IV

                     §§ 5.03, 5.04 Nr. 2 BinSchUO

                     Anhang X

                     § 4.01 Nr. 2, § 4.02 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 6 §§ 4, 6 Nr. 2

                     BinSchUO

7
15 bis 75

212
Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung, jedoch ohne befristete Verlängerung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach Nummer 215

                    § 14 BinSchUO

                     Anhang II

                     § 2.05 BinSchUO

7
15

213
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie: Gemeinschaftszeugnis, Schiffsattest, Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis, Fährzeugnis, Attest für Seeschiffe auf dem Rhein, Zeugnis für Kanalpenichen, Bescheinigung über die Besatzung und ihre Anlagen

2121
Ausstellung

                    § 10 Abs. 1 BinSchUO

                     Anhang II

                     §§ 1.03 bis 1.05 BinSchUO

                     Anhang X

                     §§ 1.03, 1.04, 8.17, 9.17

                     BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 4 § 1.03 BinSchUO

7
30

2122
Ausfertigung einer Zweitschrift oder Abschrift

                    Anhang II

                     § 2.14 BinSchUO

7
40

214
Bescheinigung einer Nach- oder Sonderuntersuchung, Bestätigung/Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 213 angegebenen Schiffspapieres

                    Anhang II

                     §§ 2.08, 2.09 BinSchUO

7
20

215
Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit eines unter Nummer 212 angegebenen Schiffspapieres auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Untersuchung

                    § 13 Abs. 3 BinSchUO

                     Anhang II

                     § 2.09 Nr. 2 BinSchUO

7
35

216
Flüssiggasanlagen

                    Anhang II

                     § 14.15 Nr. 2 und 3 BinSchUO

7

2161
Ausstellung oder Erneuerung der Bescheinigung im Schiffsattest

10

2162
Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks nach vorausgegangener Abnahme der Flüssiggasanlage

10

2163
Im Ausnahmefall Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung oder des Vermerks auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Abnahme der Flüssiggasanlage

10

217
Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken oder Ausstellung von Bescheinigungen

2171
je Vermerk

10

2172
je Bescheinigung

25

218
Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer

                    Anhang II

                     § 2.18 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 6 § 5 BinSchUO

7
25

219
Jede Änderung eines unter den Nummern 213 und 214 angegebenen Schiffspapieres

                    Anhang II

                     § 2.07 Nr. 1 BinSchUO

7

                    Für die erste

                     Änderung 10,

                     zuzüglich 5 für jede

                     weitere Änderung, höchstens 30

220
Ausstellung einer Bescheinigung über zugelassene Abweichungen oder Eintragung eines Vermerks über befristet zugelassene technische Neuerungen in ein unter Nummer 213 angegebenes Schiffspapier

                    § 15 BinSchUO

                     Anhang II

                     § 2.19 BinSchUO

7
20 bis 155

221
Eintragung von Vermerken auf Grund von vorübergehenden Anordnungen in ein unter Nummer 213 angegebenes Schiffspapier

                    § 8 BinSchUO

                     Anhang II

                     § 1.06 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 4 § 1.06 BinSchUO

7
20 bis 155

222

                    Ausnahmebewilligung von den

                    Besatzungsvorschriften

                    Anhang XII

                     § 3.11 BinSchUO

7

2221
wenn der Schiffsjunge die Schifferberufsschule besucht

13

2222
in sonstigen Fällen

75

223
Ausstellen einer Bescheinigung über die Ausgabe eines Bordbuches
§ 3.13 Nr. 4 RheinSchPersV
7
10

224
Prüfung der Übereinstimmung der auf der Tafel vermerkten Angaben mit denen des Schiffsattestes und des Zulassungszeugnisses

                    § 1.10 Nr. 2 BinSchStrO

                     § 1.10 Nr. 2 RheinSchPV

                     § 1.10 Nr. 2 MoselSchPV

                     § 1.10 Nr. 5 Anlage A zur DonauSchPV

                     ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7

                    10

                     11

                     12

                     13

                     14

10

225
Ausstellung des Ölkontrollbuches

                    Anlage 2 Teil A Kapitel II Artikel 2.03 Nr. 1 i. V. m. dem Muster des Anhangs 1 CDNI

                     § 15.04 Nr. 1 RheinSchPV

                     § 11.04 Nr. 1 MoselSchPV

                    21

                     11

                     12

10

226
Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen

                    Anhang II

                     § 8.08 Nr. 10, § 20.01 Nr. 5 BinSchUO

7

                    30

                     je angefangene Stunde und je beteiligtes Mitglied der Schiffsuntersuchungs-

                     kommission

227
Erteilung einer Typgenehmigung

                    § 3 BinSchAbgasV

                     Anhang II

                     § 8a.04 BinSchUO

                    20

                     7

1 826 bis 3 072

228
Änderung einer Typgenehmigung

                    § 3 BinSchAbgasV

                     Anhang II

                     § 8a.04 BinSchUO

                    20

                     7

2281
nach einer Prüfung

165 bis 977

2282
für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts

175

228a
Entziehung einer Typgenehmigung

                    § 3 BinSchAbgasV

                     Anhang II

                     §§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO

                    20

                     7

wie 226

229
Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung)

                    § 3 BinSchAbgasV

                     Anhang II

                     § 8a.09 BinSchUO

                    20

                     7

2291
mit Verwaltungspersonal

802

2292
mit technischen Diensten

400

230
Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung, wenn

                    § 3 BinSchAbgasV

                     Anhang II

                     § 8a.09 BinSchUO

                    20

                     7

2301
Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden

200

2302
Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden

842

2303
regelmäßige Überprüfung der Konformität der Produktion

802

231
Prüfung von Abweichungen bei Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen

                    Anhang II

                     § 8a.11 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

7
460 bis 1 190

232
Prüfung und Anerkennung

                    Anhang II

                     § 8a.12 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

7

2321
technischer Dienste

1 603

2322
von Prüfstellen

401

2323
Verlängerung der Anerkennung

                    Anhang II

                     § 8a.12 BinSchUO

                     Anhang XII

                     Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO

7

23231
technischer Dienste

200

23232
von Prüfstellen

100

233
Erteilung einer Typgenehmigung
Anhang II § 14a.04 BinSchUO
7
1826 bis 3072

234
Änderung einer Typgenehmigung
Anhang II § 14a.04 BinSchUO
7

2341
nach einer Prüfung

165 bis 977

2342
für mehrere Genehmigungen gleichzeitig auf Grund desselben Sachverhalts

175

235
Entziehung einer Typgenehmigung

                    Anhang II § 14a.10,

                    § 14a.11 BinSchUO

7
wie 233

236
Prüfung der Konformität der Produktion (Anfangsbewertung)
Anhang II § 14a.09 BinSchUO
7

2361
mit Verwaltungspersonal

802

2362
mit technischen Diensten

400

237
Prüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilten Typgenehmigung, wenn
Anhang II § 14a.09 BinSchUO
7

2371
Verstöße gegen Mitteilungspflichten festgestellt werden

200

2372
Abweichungen von Typgenehmigungen festgestellt werden

842

2373
regelmäßige Überprüfung der Konformität der Produktion

802

238
Prüfung der Proben(-nahme) bei
Anhang II § 14a.11 BinSchUO
7

2381
Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen (je Bordkläranlage)

460 bis 1190

2382
Stichprobenkontrolle (je Probennahme und je Bordkläranlage)

150 bis 1190

239
Prüfung und Anerkennung
Anhang II § 14a.12 BinSchUO
7

2391
technischer Dienste

1603

2392
von Prüfstellen

401

2393
Verlängerung der Anerkennung
Anhang II § 14a.12 BinSchUO
7

23931
technischer Dienste

200

23932
von Prüfstellen

100

240 bis 252
(weggefallen)

3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge

301
Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises
§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 KlFzKV-BinSch
15
18

302
Zuteilung der Wechselkennzeichen einschließlich Ausstellung des Ausweises
§ 8 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 KlFzKV-BinSch
15
55

303
Ausstellung einer Ersatzausfertigung des Ausweises

                    § 8 Abs. 4 Satz 1

                     KlFzKV-BinSch

15
13

304
Eintragung einer Änderung

3041
Name oder Anschrift des Eigentümers oder technische Angaben des Fahrzeugs

                    § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2

                     KlFzKV-BinSch

15
10

3042
Eigentumsverhältnisse

                    § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2

                     KlFzKV-BinSch

15
15

4. Wassersport- und Sportbootverkehr

401
Bootszeugnis

4011
Ausstellung

                    § 3 Abs. 1 Satz 2

                     BinSch-SportbootVermV

16

                    29

                     Die Gebühr ermäßigt sich für jedes Fahrzeug um 13 v. H. bei gleichzeitiger

                     Ausstellung von Bootszeugnissen für mehrere baugleiche Fahrzeuge für

                     denselben Antragsteller

4012
Verlängerung

                    § 4 Abs. 1 Satz 1

                     BinSch-SportbootVermV

16
13

4013
Eintragung einer Änderung

                    § 4 Abs. 3 Satz 2

                     BinSch-SportbootVermV

16
15

402
nichtmotorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine mit einer Antriebsleistung von weniger als 1 kW

                    § 5 Abs. 2

                     BinSch-SportbootVermV

16

4021
Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

                    20 bis 43

                     je nach Umfang der Untersuchung

4022
Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung

                    1/5 bis 5/5

                     der Gebühr nach Nummer 4021

                     je nach Umfang der Untersuchung

4023
Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme

40231
Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge

                    75 bis 125

                     je nach Umfang der Untersuchung

40232
Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge

                    205 bis 305

                     je nach Umfang der Untersuchung

40233
Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge

                    435 bis 615

                     je nach Umfang der Untersuchung

40234
Serie über 50 Fahrzeuge

                    510 bis 765

                     je nach Umfang der Untersuchung

4024
Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme

                    1/5 bis 5/5

                     der Gebühr nach Nummer 4023

5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr

501
Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten

                    § 1.06 Nr. 2 BinSchStrO

                     §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV

                     § 8.01 MoselSchPV

                     § 9.05 DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                     13

                    je Fahrzeug

                     zusätzlich sind Gebühren nach Abschnitt 2 zu erheben, sofern Untersuchungen und/oder Probefahrten erforderlich sind

5011
für eine Reise

25

5012
für ein Jahr

100

5013
für mehrere Jahre

125 bis 205

5014
für jede Verlängerung

25 bis 100

502
Erlaubnis eines Sondertransportes

                    § 1.21 Nr. 2 Satz 1 BinSchStrO

                     § 1.21 Nr. 1 Satz 2 RheinSchPV

                     § 1.21 Nr. 1 Satz 2 MoselSchPV

                     § 1.21 Nr. 2 Anlage A zur

                    DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                     13

20 bis 205

503
Gebühren auf Grund von Anordnungen vorübergehender Art

                    § 1.22 BinSchStrO

                     § 1.22 RheinSchPV

                     § 1.22 MoselSchPV

                     § 1.22 DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                     13

10 bis 50

504
Erlaubnis von Veranstaltungen

                    § 1.23 Satz 1 BinSchStrO

                     § 1.23 RheinSchPV

                     § 1.23 MoselSchPV

                     § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV

                     §§ 6, 19 TspV

                    10

                     11

                     12

                     13

                       6

5041
sportliche

13 bis 35

5042
sonstige

50 bis 305

505
Genehmigung des Ladens, Löschens und Leichterns an bestimmten Stellen
§ 1.25 Nr. 2 BinSchStrO
10
25

506
Befreiung von der

5061
Lichterführung beim Stillliegen

                    § 3.20 Nr. 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO

                     § 3.20 Nr. 4 RheinSchPV

                     § 3.20 Nr. 4 MoselSchPV

                     § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                     13

25

5062

                    Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze

                     und Ausleger

§ 3.24 Nr. 3 BinSchStrO
10
13

5063
Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge

                    § 3.25 Nr. 3 BinSchStrO

                     § 3.25 Nr. 3 RheinSchPV

                     § 3.25 Nr. 3 MoselSchPV

                     § 3.27 Nr. 3, § 3.41 Nr. 5 DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                    13

25

507
Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag

                    § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b BinSchStrO

                     § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b RheinSchPV

                     § 3.29 Nr. 2 Buchstabe b MoselSchPV

                     § 3.48 Nr. 2 Buchstabe b

                     DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                     13

25

508
Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden

                    § 6.29 Nr. 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO

                     § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV

                     § 6.29 Nr. 2 Buchstabe b

                     MoselSchPV

                     § 6.29 Satz 1 Buchstabe b

                     Anlage A zur DonauSchPV

                    10

                     11

                     12

                     13

je Fahrzeug

5081
für eine Reise

13

5082
für ein Jahr

25 bis 100

509
Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbands auf kurzen Strecken

                    § 8.05 Nr. 2 BinSchStrO

                     § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV

                     § 8.05 MoselSchPV

                    10

                     11

                     12

25

510
Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke Bingen – St. Goar
§ 9.08 Nr. 5 RheinSchPV
11

                    25

                     je Fahrzeug

6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung

6011
Eichung nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen einschließlich der Ausfertigung des Eichscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle), dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und Eichzeichen
§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO
17

60111

                    bis zu 100 t

                    Grundbetrag

                    zuzüglich je Tonne

                    155

                    0,77

60112

                    über 100 t bis 500 t

                    Grundbetrag

                    zuzüglich für jede weitere Tonne

                    über 100 t

                    235

                    0,56

60113

                    über 500 t

                    Grundbetrag

                    zuzüglich für jede weitere Tonne

                    über 500 t

                    475

                    0,31

6012

                    Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie Schubleichter oder Trägerschiffsleichter

                    für das zweite und weitere Fahrzeuge

                    25 v. H. der

                     Gebühr nach Nr. 60111 bis 6011

6013
Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011
§ 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO
17
615

6014
Eichung nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO
17

60141

                    bis 100 m
                    3
                     Wasserverdrängung

155

60142

                    über 100 m
                    3
                     Wasserverdrängung

190

6015

                    Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen und Lieferung einer Laderaumtabelle,

                    wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird

§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO
17

                    Gebühr sowohl für Schiffsrumpf als

                     auch für Laderaum nach Nummer 6011

6016
Eichung einer Klappschute nach dem Dritten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen bei Anwendung der Formel und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet wird, einschließlich Nebenarbeiten nach Nr. 6011
§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BinSchEO
17

                    Gebühr sowohl für Schiffsrumpf nach Nummer 6014,

                     für Laderaum nach Nummer 6011

602
Nachprüfung der Eichung

6021
auf Verlangen des Antragsberechtigten, wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt
§ 4 Abs. 2 Nr. 4 BinSchEO
17

                    Gebühr nach

                     Nummer 601…

6022
von Amts wegen
§ 8 Abs. 4 i. V. m. § 9 Abs. 2 BinSchEO
17
3/5 der Gebühr nach Nummer 6011

603
Nacheichung,

6031
wenn die Geltungsdauer des Eichscheins abgelaufen ist

                    § 8 Abs. 3 i. V. m. § 38

                     BinSchEO

17

                    Gebühr nach

                     Nummer 6011

6032
bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve erforderlich ist, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011
§ 38 BinSchEO
17

                    Gebühr nach

                     Nummer 6011

6033
bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend verwendet werden konnten, einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011
§ 38 Abs. 3 BinSchEO
17
4/5 der Gebühr nach Nummer 6011

604
Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden konnte oder unterbrochen werden musste

                    2/5 bis 5/5

                     der Gebühr nach Nummer 6011

605
Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins
§ 9 Abs. 1 BinSchEO
17
3/5 der Gebühr nach Nummer 6011

606
Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins

75

607
Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins
§ 9 Abs. 5 BinSchEO
17
25

608
Eintragung von Berichtigungen
§ 11 BinSchEO
17
50

609
Eintragung einer Änderung des Namens oder der Devise sowie endgültige Eintragung einer Berichtigung nach vorangegangener vorläufiger Eintragung
§§ 10, 11 BinSchEO
17

                    Für die erste

                     Änderung 18

                     zuzüglich 5 für jede weitere Änderung

610

                    Ausstellung der vorläufigen

                     Eichbescheinigung für

§ 12 BinSchEO
17

6101
Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung bestimmt sind

46

6102
sonstige Fahrzeuge

35

611
Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge
§ 19 Abs. 10 BinSchEO
17

6111
bis 100 t

25

6112
über 100 t bis 500 t

50

6113
über 500 t bis 1 000 t

85

6114
über 1 000 t

100

612

                    Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens

                     außerhalb einer Eichung

                    § 20 Abs. 1,

                    § 28 BinSchEO

17

                    10

                     je Marke und/oder Zeichen

613
Anbringung von Eichskalen
§ 22 BinSchEO
17

                    18

                     je Skala

614

                    Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die

                     Eichung von Binnenschiffen einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette

§ 32 BinSchEO
17
135

615
Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt der Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen
§ 33 BinSchEO
17
265

616
Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette
§ 34 BinSchEO
17
60

617
Eichbescheinigung
§ 35 Abs. 2 BinSchEO
17

6171

                    erneute Ausstellung einschließlich

                     Erneuerung der Eichplakette

40

6172
Ausfertigung einer Zweitschrift

10

618
Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette unter Fortfall der Gebühren nach Nummer 614 oder 615
§ 37 i. V. m. § 26 Abs. 1 Nr. 1 BinSchEO
17
560

619
Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung

100

7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen

701
Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr

7011
nach Abschluss einer Prüfung
§§ 2, 5, 6 Abs. 1 BinSchZV
18
10

7012
mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf
§ 6 Abs. 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV
18
25

702
Berichtigung einer Erlaubnisurkunde
§ 2 Abs. 5 BinSchZV
18
10

703
In allen übrigen Fällen, die nicht in den Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind, bei schriftlichen Verwaltungsakten

15 bis 265


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine Arbeitsaufgabe I sowie eine Arbeitsaufgabe II durchführen und dokumentieren sowie während dieser Zeit in höchstens 15 Minuten ein Fachgespräch über eine der Arbeitsaufgaben führen.

1.

Für die Arbeitsaufgabe I kommt insbesondere das Gestalten und Verlegen eines textilen und eines elastischen Bodenbelages einschließlich des Herstellens des Untergrundes und des Anbringens von Abschlüssen in Betracht.

2.

                  Für die Arbeitsaufgabe II kommen insbesondere in Betracht:

a)

Verlegen eines Fertigparketts einschließlich des Herstellens des Untergrundes und des Anbringens von Abschlüssen,

b)

Verlegen eines Schichtwerkstoffes einschließlich des Herstellens des Untergrundes und des Anbringens von Abschlüssen oder

c)

Verlegen eines Korkbodens einschließlich des Herstellens des Untergrundes, des Behandelns der Oberfläche und des Anbringens von Abschlüssen.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen, die Arbeitszusammenhänge erkennen, die Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz durchführen kann.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Untergründe, Bodenbeläge sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Untergründe und Bodenbeläge soll der Prüfling praxisbezogene Fälle mit verknüpften technologischen, chemischen und mathematischen Inhalten lösen können. Dabei soll er zeigen, dass er die Arbeitssicherheits-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung von textilen und elastischen Bodenbelägen, Fertigparkett, Schichtwerkstoffen sowie von Werk- und Hilfsstoffen planen sowie Werkzeuge und Maschinen zuordnen und qualitätssichernde Maßnahmen einbeziehen kann.

1.

Für den Prüfungsbereich Untergründe kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Prüfung und Herstellung von Untergründen sowie zur Ermittlung und Eingrenzung von Fehlern und deren Behebung, Erstellen von Planungsunterlagen, Planen und Steuern von Arbeitsabläufen unter Berücksichtigung der Produktqualität.
Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die für die Prüf- und Herstellungsaufgaben erforderlichen Werkzeuge und Hilfsmittel unter Beachtung von Vorgaben und technischen Regeln auswählen und die notwendigen Arbeitsschritte planen kann.

2.

Für den Prüfungsbereich Bodenbeläge kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Verlegung, Instandhaltung und bei der Ermittlung und Behebung von Schäden textiler und elastischer Bodenbeläge sowie Fertigparkett oder Schichtwerkstoffen.
Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung verfahrensbedingter Abläufe planen, Unterlagen auswerten, Schäden bewerten und dokumentieren sowie Gestaltungsmerkmale darstellen und zuordnen kann.

3.

Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Die schriftliche Prüfung dauert höchstens:

1.
im Prüfungsbereich Untergründe
120 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Bodenbeläge
180 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Untergründe
35 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Bodenbeläge
45 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Prüfungsleistung in einer der Arbeitsaufgaben oder in einem der Prüfungsbereiche Untergründe und Bodenbeläge mit ungenügend bewertet, ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens sechs Stunden drei Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Bestimmen der handelsüblichen Rohstoffe und Halbfabrikate,

2.

Kontrollieren von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Spirituosen,

3.

Herstellen von Halbfabrikaten,

4.

Herstellen von Spirituosen,

5.

Klären und Filtrieren der Halbfabrikate und Spirituosen,

6.

Abfüllen von Spirituosen.

            (3) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in den Prüfungsfächern Technologie, Technische Mathematik sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. Es kommen Fragen und Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsfach Technologie:

a)

Eigenschaften, Qualitätsmerkmale und Verwendung der Rohstoffe und Halbfabrikate,

b)

Arbeitsweise der technischen Einrichtungen für die Herstellung von Halbfabrikaten und Spirituosen,

c)

Herstellung von Halbfabrikaten und Spirituosen,

d)

Klärung und Filtration von Halbfabrikaten und Spirituosen,

e)

Lagerung von Rohstoffen, Halbfabrikaten und Spirituosen,

f)

Qualitätsmerkmale handelsüblicher Spirituosen,

g)

produktbezogene Rechtsvorschriften,

h)

Umweltbelastungen und Möglichkeiten ihrer Beseitigung,

i)

betriebstypische Unfallquellen und Arbeitsschutzmaßnahmen;

2.

                  im Prüfungsfach Technische Mathematik:

a)

Berechnung von Rezepturen einschließlich des Extraktgehalts und der Kontraktion,

b)

Aufstärkungs- und Herabsetzungsberechnung,

c)

Schwundberechnung,

d)

Gewichts-, Volumen- und Alkoholberechnung anhand vorgegebener Tabellen;

3.

im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde:
Wirtschafts- und Sozialkunde.

            Die Fragen und Aufgaben sollen sich auch auf praxisbezogene Fälle beziehen.

            (4) Für die schriftliche Kenntnisprüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsfach Technologie
120 Minuten,

2.
im Prüfungsfach Technische Mathematik
90 Minuten,

3.
im Prüfungsfach Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer unterschritten werden.
(6) Die schriftliche Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Fächern durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung von wesentlicher Bedeutung ist. Die schriftliche Prüfung hat gegenüber der mündlichen das doppelte Gewicht.
(7) Innerhalb der Kenntnisprüfung hat das Prüfungsfach Technologie gegenüber jedem der übrigen Prüfungsfächer das doppelte Gewicht.
(8) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in der Fertigkeits- und der Kenntnisprüfung sowie innerhalb der Kenntnisprüfung im Prüfungsfach Technologie mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind.


text: DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in höchstens zwei Stunden eine praktische Aufgabe I sowie in insgesamt höchstens zwei Stunden bis zu drei praktische Aufgaben II ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsaufgaben selbständig planen, durchführen und kontrollieren und die Erfordernisse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, des Umweltschutzes, der Qualitätssicherung sowie der Kundenorientierung beachten kann.

            Die praktische Aufgabe I umfasst das Führen eines Fahrzeuges der Klasse D mit einer Mindestlänge von 11,80 Meter auf öffentlichen Straßen oder einer Straßen- oder U-Bahn im Strecken- und Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs sowie weitere Tätigkeiten im Fahrdienst.

            Für die Tätigkeiten im Fahrdienst kommen insbesondere in Betracht:

1.

Vor- und Nachbereitung einer Beförderung,

2.

Maßnahmen bei besonderen Betriebsbedingungen und Störungen,

3.

Umgang mit Kunden.

            Bei der Durchführung der praktischen Aufgabe I soll der Prüfling zeigen, dass er Fahrzeuge verkehrssicher, kundenfreundlich und wirtschaftlich unter Einhaltung der maßgebenden rechtlichen und betrieblichen Vorschriften führen sowie die notwendigen Aufzeichnungen anfertigen kann.

            Bei der Aufgabenstellung ist das Streckennetz sowie das Verkehrsmittel des Ausbildungsbetriebes zu berücksichtigen, auf dem der Prüfling schwerpunktmäßig ausgebildet wurde.

            Für die praktischen Aufgaben II kommen insbesondere Aufgaben aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

Planung und Disposition des Fahrbetriebes,

2.

Beschaffung, Verkauf und Vertrieb von Dienstleistungen einschließlich vor- und nachgelagerter Unternehmen sowie Bearbeitung von Kundeneingaben,

3.

Marketing und Öffentlichkeitsarbeit.

            Bei der Durchführung der praktischen Aufgaben II soll der Prüfling zeigen, dass er das Leistungsangebot umsetzen, Kommunikationssysteme anwenden, mit Kunden umgehen und Geschäftsvorfälle bearbeiten kann.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Personenverkehr und Beförderungsleistungen, Planung und Disposition des Fahrbetriebes sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Personenverkehr und Beförderungsleistungen sowie Planung und Disposition des Fahrbetriebes soll der Prüfling zeigen, dass er insbesondere praxisbezogene Fälle mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalten kundenorientiert lösen kann. Dabei sollen die Sicherheit und der Gesundheitsschutz bei der Arbeit, der Umweltschutz sowie qualitätssichernde Maßnahmen einbezogen werden. Im Prüfungsbereich Personenverkehr und Beförderungsleistungen soll der Prüfling zeigen, dass er die Auswirkungen der rechtlichen, wirtschaftlichen und technologischen Rahmenbedingungen auf den öffentlichen Personennahverkehr an praxisbezogenen Fällen darstellen, Kalkulationsverfahren anwenden und Vorschläge für das Dienstleistungsangebot im öffentlichen Personennahverkehr entwickeln und begründen kann.

            Im Prüfungsbereich Planung und Disposition des Fahrbetriebes soll der Prüfling zeigen, dass er Fahrplanunterlagen anwenden, den Personal- und Fahrzeugeinsatz für den Linienverkehr unter Beachtung der betrieblichen, tarifvertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen planen und steuern sowie Maßnahmen zur Steigerung und Erhaltung der Beförderungsqualität anwenden kann.

            Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsbereich Personenverkehr und Beförderungsleistungen:

a)

Rechtsvorschriften,

b)

Erkennen von Kundenbedürfnissen und kundenorientierte Gestaltung des Fahrbetriebes,

c)

Analyse von Kriterien für die Einrichtung und Ausgestaltung eines Linienverkehrs,

d)

Ermitteln von Verbindungen und Fahrpreisen,

e)

Ausarbeiten und Kalkulieren von Sonderverkehren,

f)

Unfallverhütung und Verhalten bei Unfällen;

2.

                  im Prüfungsbereich Planung und Disposition des Fahrbetriebes:

a)

Aufstellen von Fahr-, Umlauf- und Dienstplänen,

b)

Personal- und Fahrzeugbedarf im Linien- und Sonderverkehr,

c)

Einsatz der Informationstechnik im Fahrbetrieb;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens:

1.
im Prüfungsbereich Personenverkehr und Beförderungsleistungen
90 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Planung und Disposition des Fahrbetriebes
90 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung von höchstens 15 Minuten Dauer zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Personenverkehr und Beförderungsleistungen
40 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Planung und Disposition des Fahrbetriebes
40 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des praktischen Teils der Prüfung in der praktischen Aufgabe I mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind. Werden die Prüfungsleistungen in den praktischen Aufgaben II insgesamt oder in einem der schriftlichen Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
(Fundstelle: BGBl I 2000, 137 - 138)

            Verkleinerung der Kartendarstellung

            1 : 50 000

            Lärmschutzbereich

            für den militärischen Flugplatz Spangdahlem

            (Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971, BGBl. I S. 282)

Das rechtwinklige Koordinatengitter entspricht dem Gauß-Krüger-System mit 3° breitem Meridianstreifen. Es zeigt zugleich die Begrenzung der zugehörigen Blätter der Deutschen Grundkarte: 1 : 5 000.

            Kartengrundlage:

            Topographische Karte 1 : 50 000

            Zusammenkopie aus Blatt L 5904, L 5906, L 6104, L 6106.

            Vervielfältigt mit Genehmigung des Landesvermessungsamtes Rheinland-Pfalz, Kontrollnummer: 50/99

            Kartographische Bearbeitung::

            Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, Frankfurt am Main, 1999


text:
            (1) Bei der Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Absatz 3 Satz 2 sind folgende Indexreihen des Statistischen Bundesamtes

             heranzuziehen:

1.

für die Anlagengruppen I.2 Grundstücksanlagen, I.3 Betriebsgebäude, I.4 Verwaltungsgebäude, III.8 Gebäude, Verkehrswege und V.9 Gebäude (Mess-, Regel- und Zähleranlagen) der Anlage 1 die Indexreihe Gewerbliche Betriebsgebäude, Bauleistungen am Bauwerk ohne Umsatzsteuer (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft);

2.

für die Anlagengruppen Rohrleitungen und Hausanschlussleitungen IV.1.1 Stahlleitungen PE ummantelt, IV.1.2 Stahlleitungen kathodisch geschützt, IV.1.3 Stahlleitungen bitumiert, IV.2 Grauguss (> DN 150), IV.3 Duktiler Guss, IV.4 Polyethylen (PE-HD) und IV.5 Polyvenylchlorid (PVC) der Anlage 1 die Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am Bauwerk (Tiefbau), ohne Umsatzsteuer (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft);

3.

                  für die Anlagengruppen IV.1.1 Stahlleitungen PE ummantelt, IV.1.2 Stahlleitungen kathodisch geschützt und IV.1.3 Stahlleitungen bitumiert, der Anlage 1, die für den Gastransport mit einem Druck größer als 16 bar ausgelegt sind,

a)

die Indexreihe Stahlrohre, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen und Stahl (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte) mit einem Anteil von 40 Prozent und

b)

die Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am Bauwerk (Tiefbau), ohne Umsatzsteuer (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft) mit einem Anteil von 60 Prozent;

4.

für alle übrigen Anlagengruppen, mit Ausnahme der Anlagengruppe I.1 Grundstücke der Anlage 1, der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gesamt (ohne Mineralölerzeugnisse) (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte).

            (2) Sofern die in Absatz 1 genannten Indexreihen des Statistischen Bundesamtes nicht für den notwendigen Zeitraum der Vergangenheit verfügbar sind, sind der Ermittlung der Tagesneuwerte Ersatzindexreihen zu Grunde zu legen, die mit den in Absatz 1 genannten Indexreihen zu verketten sind. Die Verkettungsfaktoren ergeben sich jeweils aus der Division des am weitesten in der Vergangenheit liegenden Indexwertes der Indexreihe gemäß Absatz 1 durch den Indexwert der Ersatzindexreihe für dasselbe Beobachtungsjahr. Es sind folgende Ersatzindexreihen heranzuziehen:

1.

                  für die Indexreihe Gewerbliche Betriebsgebäude, Bauleistungen am Bauwerk, ohne Umsatzsteuer

a)

für den Zeitraum von 1958 bis 1968 die Indexreihe Gewerbliche Betriebsgebäude, Bauleistungen am Bauwerk, mit Umsatzsteuer (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft) und

b)

für den Zeitraum vor 1958 die Indexreihe Wiederherstellungswerte für 1913/1914 erstellte Wohngebäude (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft);

2.

                  für die Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am Bauwerk (Tiefbau), ohne Umsatzsteuer

a)

für den Zeitraum von 1958 bis 1968 die Indexreihe Ortskanäle, Bauleistungen am Bauwerk (Tiefbau), mit Umsatzsteuer (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft) und

b)

für den Zeitraum vor 1958 die Indexreihe Wiederherstellungswerte für 1913/1914 erstellte Wohngebäude (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Preisindizes für die Bauwirtschaft);

3.

                  für die Indexreihe Stahlrohre, Rohrform-, Rohrverschluss- und Rohrverbindungsstücke aus Eisen und Stahl

a)

für den Zeitraum von 2000 bis 2004 die Indexreihe Rohre aus Eisen oder Stahl (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Index Erzeugerpreise gewerblicher Produkte),

b)

für den Zeitraum von 1968 bis 1999 die Indexreihe Präzisionsstahlrohre, nahtlos und geschweißt (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte) und

c)

für den Zeitraum vor 1968 die Indexreihe Eisen und Stahl (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte);

4.

für die Indexreihe der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gesamt (ohne Mineralölerzeugnisse) für den Zeitraum vor 1976 die Indexreihe der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte gesamt (Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte).

(3) Der Tagesneuwert im Basisjahr eines im Jahr t angeschafften Anlagegutes ergibt sich durch die Multiplikation des Indexfaktors des Jahres t mit den historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Der Indexfaktor des Jahres t ergibt sich aus dem Quotienten des Indexwertes des Basisjahres und dem Indexwert des Jahres t und ist auf vier Nachkommastellen zu runden.


text:
(1) Nach der Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses im Klageregister setzt das Prozessgericht von Amts wegen alle bereits anhängigen oder bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren noch anhängig werdenden Verfahren aus, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Das gilt unabhängig davon, ob in dem Verfahren ein Musterverfahrensantrag gestellt wurde. Die Parteien sind anzuhören, es sei denn, dass sie darauf verzichtet haben.
(2) Der Kläger kann die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses ohne Einwilligung des Beklagten zurücknehmen, auch wenn bereits zur Hauptsache mündlich verhandelt wurde.

            (3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber,

1.

dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den Kosten des Rechtsstreits gehören und

2.

dass Nummer 1 nicht gilt, wenn die Klage innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Aussetzungsbeschlusses im Ausgangsverfahren zurückgenommen wird (§ 24 Absatz 2).

(4) Das Prozessgericht hat das Oberlandesgericht, welches das Musterverfahren führt, unverzüglich über die Aussetzung zu unterrichten, wobei die Höhe des Anspruchs, soweit er von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen ist, anzugeben ist.


text: Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere Ausbildung im Umfange ihrer Gleichwertigkeit bis zu zwei Dritteln der Gesamtstunden der Ausbildung nach Maßgabe der nach § 8 erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Berufe in der Krankenpfleger auf die Dauer einer Ausbildung nach § 4 Abs. 1 anrechnen.


text: Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnis der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.


text: Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Ablauf und Ergebnisse der Prüfung und etwa vorkommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.


text:
            (1) Im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen, auch wenn bei ihnen ein angemessenes Datenschutzniveau nicht gewährleistet ist, zulässig, sofern

1.

der Betroffene seine Einwilligung gegeben hat,

2.

die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen dem Betroffenen und der verantwortlichen Stelle oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen, die auf Veranlassung des Betroffenen getroffen worden sind, erforderlich ist,

3.

die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, der im Interesse des Betroffenen von der verantwortlichen Stelle mit einem Dritten geschlossen wurde oder geschlossen werden soll,

4.

die Übermittlung für die Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist,

5.

die Übermittlung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist oder

6.

die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offen steht, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall gegeben sind.

            Die Stelle, an die die Daten übermittelt werden, ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeitet oder genutzt werden dürfen, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden.

          (2) Unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1 kann die zuständige Aufsichtsbehörde einzelne Übermittlungen oder bestimmte Arten von Übermittlungen personenbezogener Daten an andere als die in § 4b Abs. 1 genannten Stellen genehmigen, wenn die verantwortliche Stelle ausreichende Garantien hinsichtlich des Schutzes des Persönlichkeitsrechts und der Ausübung der damit verbundenen Rechte vorweist; die Garantien können sich insbesondere aus Vertragsklauseln oder verbindlichen Unternehmensregelungen ergeben. Bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen ist die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig. Sofern die Übermittlung durch öffentliche Stellen erfolgen soll, nehmen diese die Prüfung nach Satz 1 vor.
(3) Die Länder teilen dem Bund die nach Absatz 2 Satz 1 ergangenen Entscheidungen mit.


text:
(1) (weggefallen)
(1a) (weggefallen)
(1b) (weggefallen)
(1c) Bei den in Artikel 1 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. EU Nr. L 302 S. 28), genannten Materialien und Gegenständen dürfen Anteile der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1895/2005 aufgeführten Stoffe, die von den Materialien oder Gegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort festgesetzten spezifischen Migrationshöchstwerte nicht überschreiten.
(1d) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(3) Bei den in Anlage 6 aufgeführten Lebensmittelbedarfsgegenständen dürfen Anteile der dort genannten Stoffe, die von den Bedarfsgegenständen auf Lebensmittel übergehen, die dort angegebenen Höchstmengen nicht überschreiten.
(4) Die Artikel 10, 11, 12, 17 und 18 der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 in der jeweils geltenden Fassung gelten für Lebensmittelbedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Nummer 2 Buchstabe c hinsichtlich der Beschichtung entsprechend.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zu Beginn des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens drei Stunden eine praktische Aufgabe durchführen sowie in insgesamt höchstens 60 Minuten Aufgaben, die im Zusammenhang mit der praktischen Aufgabe stehen, schriftlich bearbeiten. Hierfür kommt schwerpunktorientiert insbesondere in Betracht:

1.

Positionieren von Maschinenelementen,

2.

Vorbereiten von Maschinen und Anlagen für die Produktion oder

3.

Einstellen und Kontrollieren von Maschinen- und Anlagenelementen sowie Zusatzeinrichtungen.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel anwenden, technische Unterlagen nutzen sowie den Sicherheits- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit und den Umweltschutz berücksichtigen kann.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sechs Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens zehn Minuten hierüber ein Fachgespräch führen, das aus mehreren Gesprächsphasen bestehen kann. Weiterhin soll der Prüfling in insgesamt höchstens 150 Minuten Aufgaben schriftlich bearbeiten, die sich auf die Arbeitsaufgabe beziehen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht:

            Herstellen eines Werkstücks unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungs- und Verbindungstechniken einschließlich Oberflächenbearbeitung.

            Durch die Durchführung der Arbeitsaufgabe, das Fachgespräch und die Bearbeitung der schriftlichen Aufgaben soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsschritte und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen, Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung anwenden sowie seine Vorgehensweise begründen kann.


text:
(1) Haben mehrere ein Werk gemeinsam geschaffen, ohne daß sich ihre Anteile gesondert verwerten lassen, so sind sie Miturheber des Werkes.
(2) Das Recht zur Veröffentlichung und zur Verwertung des Werkes steht den Miturhebern zur gesamten Hand zu; Änderungen des Werkes sind nur mit Einwilligung der Miturheber zulässig. Ein Miturheber darf jedoch seine Einwilligung zur Veröffentlichung, Verwertung oder Änderung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Jeder Miturheber ist berechtigt, Ansprüche aus Verletzungen des gemeinsamen Urheberrechts geltend zu machen; er kann jedoch nur Leistung an alle Miturheber verlangen.
(3) Die Erträgnisse aus der Nutzung des Werkes gebühren den Miturhebern nach dem Umfang ihrer Mitwirkung an der Schöpfung des Werkes, wenn nichts anderes zwischen den Miturhebern vereinbart ist.
(4) Ein Miturheber kann auf seinen Anteil an den Verwertungsrechten (§ 15) verzichten. Der Verzicht ist den anderen Miturhebern gegenüber zu erklären. Mit der Erklärung wächst der Anteil den anderen Miturhebern zu.


text:
            (1) Die Beschussprüfung ist schriftlich oder elektronisch zu beantragen; die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Antragstellers,

2.

die Bezeichnung des Prüfgegenstandes sowie die laufende Nummer und, soweit es sich um Gegenstände nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 handelt, die zugehörigen Bescheide,

3.

die Bezeichnung der zugehörigen Munition oder die Angabe der Masse und der Art des Pulvers der stärksten Gebrauchsladung oder die Zusammensetzung des entzündbaren flüssigen oder gasförmigen Gemisches sowie Art und Masse der Vorlage,

4.

die Angabe, ob ein höchstbeanspruchtes Teil ausgetauscht, instand gesetzt oder verändert worden ist,

5.

bei Feuerwaffen mit glatten Läufen die Angabe, ob ein verstärkter Beschuss oder die Prüfung zur Verwendung von Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung beantragt wird,

6.

bei Feuerwaffen mit Polygonläufen die Angabe, ob die Prüfung für die Verwendung von Munition mit Massivgeschoss aus Tombak oder einem ähnlichen Werkstoff beantragt wird,

7.

bei Böllern auch den Rohrinnendurchmesser in Millimeter; außerdem ist dem erstmaligen Antrag eine Skizze mit Maß- und Werkstoffangaben beizufügen,

8.

bei Böllern die Ladungsstärke, wenn sie geringer sein soll als nach den Tabellen der Anlage I Nr. 2, und

9.

bei Schwarzpulverwaffen die Ladungsstärke, wenn sie von den in der Anlage I Nr. 2 aufgeführten Bestimmungen abweicht.

            (2) Der Antragsteller hat, wenn er für Dritte tätig wird, in dem Antrag eine Vollmacht vorzulegen, den Namen und die Anschrift seines Auftraggebers anzugeben,

1.

wenn er seinen eigenen Namen, seine Firma oder seine eingetragene Marke nach § 21 Abs. 3 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung auf den Prüfgegenstand angebracht hat,

2.

wenn der Prüfgegenstand nicht die vorgeschriebene Kennzeichnung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Waffengesetzes trägt oder

3.

wenn er die Beschussprüfung im Auftrag einer Person vornehmen lässt, die den Prüfgegenstand in den Geltungsbereich des Gesetzes verbracht hat.

(3) Prüfgegenstände, die nach § 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 2 mit dem Rückgabezeichen versehen worden sind, können nur bei derselben Behörde erneut zur Beschussprüfung vorgelegt werden, es sei denn, dass diese der Vorlage bei einer anderen Behörde zustimmt.


text:
(1) Für die Messungen sind nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde Messplätze einzurichten; diese sollen ausreichend groß, leicht zugänglich und so beschaffen sein sowie so ausgewählt werden, dass repräsentative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind.
(2) Für Messungen zur Feststellung der Emissionen und zur Ermittlung der Bezugs- und Betriebsgrößen sind die dem Stand der Messtechnik entsprechenden Messverfahren und geeignete Messeinrichtungen nach näherer Bestimmung der zuständigen Behörde anzuwenden oder zu verwenden.
(3) Über den ordnungsgemäßen Einbau von Messeinrichtungen zur kontinuierlichen Überwachung ist eine Bescheinigung einer von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle zu erbringen.
(4) Der Betreiber hat Messeinrichtungen, die zur kontinuierlichen Feststellung der Emissionen eingesetzt werden, durch eine von der nach Landesrecht zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stelle vor Inbetriebnahme der Anlage kalibrieren und jährlich einmal auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen; die Kalibrierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänderten Anlage, im Übrigen im Abstand von drei Jahren zu wiederholen. Die Berichte über das Ergebnis der Kalibrierung und der Prüfung der Funktionsfähigkeit sind der zuständigen Behörde innerhalb von acht Wochen nach Eingang der Berichte vorzulegen.