text:
(1) Die Betriebe und Einrichtungen müssen über sachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl verfügen. Das Personal darf nur entsprechend seiner Ausbildung und seinen Kenntnissen eingesetzt werden und ist über die bei den jeweiligen Tätigkeiten gebotene Sorgfalt nachweislich zu Anfang und danach fortlaufend zu unterweisen. Die Unterweisung muss sich insbesondere auf die Theorie und Anwendung des Qualitätssicherungskonzepts und der Guten Herstellungspraxis oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis sowie auf Besonderheiten der Produktgruppe erstrecken, die hergestellt, geprüft oder gelagert wird. Der Erfolg der Unterweisung ist zu prüfen.
(2) Die Aufgaben der Mitarbeiter in leitender oder verantwortlicher Stellung, die für die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis in den Fällen des § 3 Abs. 2 oder in den Fällen des § 3 Abs. 3 der Guten fachlichen Praxis zuständig sind, müssen in Arbeitsplatzbeschreibungen festgelegt werden. Zwischen den Verantwortungsbereichen des Personals dürfen keine Lücken oder unbegründete Überlappungen bestehen. Die hierarchischen Beziehungen sind in einem Organisationsschema zu beschreiben. Organisationsschemata und Arbeitsplatzbeschreibungen sind nach betriebsinternen Verfahren zu genehmigen. Den in Satz 1 genannten Mitarbeitern sind ausreichende Befugnisse einzuräumen, damit sie ihrer Verantwortung nachkommen können.


text: Andere Ansprüche wegen einer aus politischen Gründen erfolgten Benachteiligung im Beruf oder in der Ausbildung sind ausgeschlossen, wenn sie Verbindlichkeiten im Sinne des Artikels 135a Abs. 2 des Grundgesetzes betreffen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen,

1.1

Berufsbildung,

1.2

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

1.3

Mitgestalten sozialer Beziehungen,

1.4

Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit;

2.

Natur- und Umweltschutz; rationelle Energie- und Materialverwendung;

3.

betriebliche Abläufe und wirtschaftliche Zusammenhänge,

3.1

Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen,

3.2

Planen, Vorbereiten und Kontrollieren von Produktion, Dienstleistungen und Arbeit,

3.3

Erfassen und Beurteilen betriebs- und marktwirtschaftlicher Zusammenhänge;

4.

Böden, Erden und Substrate;

5.

Kultur und Verwendung von Pflanzen,

5.1

Pflanzen und ihre Verwendung,

5.2

Kultur- und Pflegemaßnahmen,

5.3

Nutzung pflanzlicher Produkte;

6.

Maschinen, Geräte und Betriebseinrichtungen; Materialien und Werkstoffe.

            (2) Gegenstand der Berufsausbildung in den Fachrichtungen sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

                  in der Fachrichtung Baumschule

a)

Kulturräume und Kultureinrichtungen,

b)

Anlage von Baumschulquartieren und Flächen für Containerkulturen,

c)

Vermehrung und Jungpflanzenanzucht,

d)

Produktionsverfahren,

e)

Roden, Sortieren, Kennzeichnen und Lagern,

f)

Verkaufen und Beraten;

2.

                  in der Fachrichtung Friedhofsgärtnerei

a)

Kulturräume und Kultureinrichtungen,

b)

Vermehrung und Weiterkultur,

c)

Grabstätten anlegen, pflegen und erneuern,

d)

Trauerbinderei und Dekoration,

e)

Verkaufen und Beraten;

3.

                  in der Fachrichtung Garten- und Landschaftsbau

a)

Vorbereiten, Einrichten und Abwickeln von Baustellen,

b)

Ausführen von Erdarbeiten sowie Be- und Entwässerungsmaßnahmen,

c)

Herstellen von befestigten Flächen,

d)

Herstellen von Bauwerken in Außenanlagen,

e)

Ausführen von vegetationstechnischen Arbeiten;

4.

                  in der Fachrichtung Gemüsebau

a)

Produktionsräume und Produktionseinrichtungen,

b)

Vermehrung und Jungpflanzenanzucht,

c)

Produktionsverfahren,

d)

Ernten, Aufbereiten und Lagern,

e)

Vermarkten;

5.

                  in der Fachrichtung Obstbau

a)

Anlegen von Obstpflanzungen,

b)

Produktionsverfahren,

c)

Ernten, Aufbereiten und Lagern,

d)

Vermarkten;

6.

                  in der Fachrichtung Staudengärtnerei

a)

Kulturräume und Kultureinrichtungen,

b)

Vermehrung und Jungpflanzenanzucht,

c)

Produktionsverfahren,

d)

Auswählen und Aufbereiten,

e)

Verkaufen und Beraten;

7.

                  in der Fachrichtung Zierpflanzenbau

a)

Kulturräume und Kultureinrichtungen,

b)

Vermehrung und Jungpflanzenanzucht,

c)

Produktionsverfahren,

d)

Ernten, Aufbereiten und Lagern,

e)

Verkaufen und Beraten.


text: Die zuständige Behörde soll, soweit nach Bekanntgabe des Verifizierungsberichts begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieses Berichts bestehen, die durch den Projektträger nicht ausgeräumt werden können, unverzüglich ein Überprüfungsgesuch bei der zuständigen Behörde des Gaststaates oder bei dem Aufsichtsausschuss einreichen. Der Projektträger ist hiervon unverzüglich zu unterrichten.


text:
            (1) Arbeitgeber können Darlehen oder Zuschüsse bis zur vollen Höhe der entstehenden notwendigen Kosten zu den Aufwendungen für folgende Maßnahmen erhalten:

1.

                  die Schaffung neuer geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Arbeitsplätze in Betrieben oder Dienststellen für schwerbehinderte Menschen,

a)

die ohne Beschäftigungspflicht oder über die Beschäftigungspflicht hinaus (§ 71 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) eingestellt werden sollen,

b)

die im Rahmen der Erfüllung der besonderen Beschäftigungspflicht gegenüber im Arbeits- und Berufsleben besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen (§ 71 Abs. 1 Satz 2 und § 72 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) eingestellt werden sollen,

c)

die nach einer längerfristigen Arbeitslosigkeit von mehr als 12 Monaten eingestellt werden sollen,

d)

die im Anschluß an eine Beschäftigung in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen eingestellt werden sollen oder

e)

die zur Durchführung von Maßnahmen der besonderen Fürsorge und Förderung nach § 81 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 5 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf einen neu zu schaffenden Arbeitsplatz umgesetzt werden sollen oder deren Beschäftigungsverhältnis ohne Umsetzung auf einen neu zu schaffenden Arbeitsplatz enden würde,

2.

die Schaffung neuer geeigneter, erforderlichenfalls behinderungsgerecht ausgestatteter Ausbildungsplätze und Plätze zur sonstigen beruflichen Bildung für schwerbehinderte Menschen, insbesondere zur Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 3 Nr. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, in Betrieben oder Dienststellen,

            wenn gewährleistet wird, daß die geförderten Plätze für einen nach Lage des Einzelfalles zu bestimmenden langfristigen Zeitraum schwerbehinderten Menschen vorbehalten bleiben. Leistungen können auch zu den Aufwendungen erbracht werden, die durch die Ausbildung schwerbehinderter Menschen im Gebrauch der nach Satz 1 geförderten Gegenstände entstehen.

          (2) Leistungen sollen nur erbracht werden, wenn sich der Arbeitgeber in einem angemessenen Verhältnis an den Gesamtkosten beteiligt. Sie können nur erbracht werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu erbringen sind oder erbracht werden. Art und Höhe der Leistung bestimmen sich nach den Umständen des Einzelfalles. Darlehen sollen mit jährlich 10 vom Hundert getilgt werden; von der Tilgung kann im Jahr der Auszahlung und dem darauf folgenden Kalenderjahr abgesehen werden. Auch von der Verzinsung kann abgesehen werden.
(3) Die behinderungsgerechte Ausstattung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Einrichtung von Teilzeitarbeitsplätzen können, wenn Leistungen nach Absatz 1 nicht erbracht werden, nach den Vorschriften über die begleitende Hilfe im Arbeitsleben (§ 26) gefördert werden.


text: Die Bundesanstalt kann, soweit dies zur Sicherstellung einer ausreichenden Überwachung erforderlich ist, anerkannte Erzeugerorganisationen verpflichten, nach dem Fischereirecht der Europäischen Union vorgeschriebene Meldungen oder Verkaufsabrechnungen der für die Entgegennahme zuständigen Behörde abzugeben oder solche Meldungen oder Verkaufsabrechnungen Dritter an diese Behörde weiterzuleiten. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht im Benehmen mit der für den Sitz der anerkannten Erzeugerorganisation zuständigen obersten Landesbehörde.


text:
            (1) Wahlorgane sind

-

der Bundeswahlleiter und der Bundeswahlausschuß für das Wahlgebiet,

-

ein Landeswahlleiter und ein Landeswahlausschuß für jedes Land,

-

ein Kreiswahlleiter und ein Kreiswahlausschuß für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt ein Stadtwahlleiter und Stadtwahlausschuß,

-

ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Wahlbezirk und

-

mindestens ein Wahlvorsteher und ein Wahlvorstand für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt zur Feststellung des Briefwahlergebnisses. Wieviel Briefwahlvorstände zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, bestimmt der Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter.

(2) Zur Feststellung des Briefwahlergebnisses können Wahlvorsteher und Wahlvorstände statt für jeden Kreis für einzelne oder mehrere kreisangehörige Gemeinden eingesetzt werden; die Anordnung trifft die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.
(3) Die Wahlvorstände bestehen aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern; die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann anordnen, daß die Gemeindebehörde die Beisitzer des Wahlvorstandes und der Kreiswahlleiter oder der Stadtwahlleiter, im Falle einer Anordnung nach Absatz 2 die Gemeindebehörde, die Beisitzer des Wahlvorstandes zur Feststellung des Briefwahlergebnisses allein oder im Einvernehmen mit dem Wahlvorsteher berufen. Bei Berufung der Beisitzer sind die in dem jeweiligen Bezirk vertretenen Parteien nach Möglichkeit zu berücksichtigen.
(4) § 49 a Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes gilt entsprechend mit der Maßgabe, daß Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten der Stadtwahlleiter ist, wenn ein Wahlberechtigter das Amt eines Wahlvorstehers, stellvertretenden Wahlvorstehers oder eines Beisitzers im Wahlvorstand oder im Stadtwahlausschuß einer kreisfreien Stadt unberechtigt ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung den Pflichten eines solchen Amtes entzieht.


text:
            Die Risikobewertung und Zuordnung gentechnischer Arbeiten zu den Sicherheitsstufen nach § 7 Abs. 1 des Gentechnikgesetzes erfolgt unter Berücksichtigung der Risikobewertung der Organismen nach § 5 und der vorgesehenen biologischen Sicherheitsmaßnahmen nach § 6 auf der Grundlage einer Gesamtbewertung folgender Punkte:

1.

                  Feststellung aller für die Sicherheit bedeutsamen Eigenschaften

a)

des Empfänger- oder Ausgangsorganismus,

b)

des inserierten genetischen Materials (vom Spenderorganismus herrührend),

c)

des Vektors (soweit verwendet),

d)

des Spenderorganismus (solange der Spenderorganismus während des Vorganges verwendet wird),

e)

des aus der Tätigkeit hervorgehenden gentechnisch veränderten Organismus;

2.

Merkmale der Tätigkeit;

3.

Schwere und Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung für die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes genannten Rechtsgüter.


text: Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen oder deren Widerruf nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder Allgemeinen Verwaltungsvorschrift sind schriftlich zu erteilen. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 kann in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Allgemeinen Verwaltungsvorschriften vorgesehen werden, dass Genehmigungen, einstweilige Erlaubnisse und Bescheinigungen auch in elektronischer Form mit einer dauerhaft überprüfbaren Signatur nach § 37 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden können.


text:
(1) Zusatzstoffe, die den in § 3 festgesetzten Reinheitsanforderungen nicht entsprechen, dürfen bei dem gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln, die dazu bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, nicht verwendet werden.
(2) Essigsäure (E 260) darf zum Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln nicht an Verbraucher abgegeben werden, wenn sie in 100 Gramm mehr als 25 Gramm wasserfreie Essigsäure enthält.
(3) Die Farbstoffe Amaranth (E 123), Erythrosin (E 127), Rot 2 G (E 128), Braun FK (E 154), Annatto, Bixin, Norbixin (E 160b), Canthaxanthin (E 161g), Aluminium (E 173) und Litholrubin BK (E 180) dürfen nicht an Verbraucher abgegeben werden.
(4) Nitrite dürfen in Betriebe, die Lebensmittel herstellen, weder verbracht noch in diesen Betrieben aufbewahrt oder gelagert werden. Dieses Verbot gilt nicht für das Verbringen von Natrium- und Kaliumnitrit in Betriebe, die Mischungen aus Natrium- oder Kaliumnitrit mit Kochsalz, jodiertem Kochsalz oder Kochsalzersatz (Nitritpökelsalz) herstellen.

            (5) Wer Nitritpökelsalz herstellen will, bedarf der Genehmigung der zuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller

1.

zuverlässig ist und

2.

über die erforderlichen Einrichtungen verfügt.

            Die Genehmigung ist mit der Auflage zu verbinden, daß der Antragsteller

1.

jede Charge mit einer laufenden Nummer zu versehen und diese Nummer auf den Packungen, Behältnissen oder sonstigen Umhüllungen, in denen Nitritpökelsalz in den Verkehr gebracht wird, anzubringen hat,

2.

jede Charge daraufhin zu überprüfen hat oder überprüfen läßt, ob das hergestellte Nitritpökelsalz den Reinheitsanforderungen entspricht,

3.

Aufzeichnungen über die Ergebnisse der Kontrolluntersuchungen nach Nummer 2 zu machen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren hat.

            Nitritpökelsalz darf nur in Räumen hergestellt werden, die ausschließlich zu diesem Zweck bestimmt sind.

          (6) Ethylenoxid darf zur Sterilisierung von Zusatzstoffen nicht verwendet werden.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, in Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes festzulegen:

1.

                  produktspezifische Anforderungen an die Kennzeichnung von Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie über CO
                  2
                  -Emissionen und zusätzliche Angaben,

2.

Anforderungen zur Umsetzung, Konkretisierung und Durchführung der von der Europäischen Union auf dem Gebiet der Verbrauchskennzeichnung erlassenen Rechtsvorschriften,

            um Verbraucher besser zu informieren und sie dadurch zu sparsamerem Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen sowie zur Reduktion der CO
            2
            -Emissionen anzuhalten.

            (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann bestimmt werden, dass

1.

bei energieverbrauchsrelevanten Produkten und Bestandteilen von energieverbrauchsrelevanten Produkten Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen oder Angaben über die Auswirkungen dieser Produkte auf den Verbrauch an Energie und auf andere wichtige Ressourcen sowie zusätzliche Angaben über die energieverbrauchsrelevanten Produkte zu machen sind,

2.

                  bei Kraftfahrzeugen Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO
                  2
                  -Emissionen, über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen und zusätzliche Angaben über die Kraftfahrzeuge zu machen sind,

3.

bei Reifen Angaben in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und zusätzliche Angaben zu machen sind.

            (3) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 und 2 können insbesondere Folgendes regeln:

1.

die Arten der erfassten energieverbrauchsrelevanten Produkte, Kraftfahrzeuge und Reifen,

2.

                  bei energieverbrauchsrelevanten Produkten

a)

Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der sonstigen Produktinformationen, der zusätzlichen Angaben sowie sonstiger Nachweise,

b)

Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten von technischen Dokumentationen,

c)

die Angaben, die nach Absatz 2 in der Werbung und in technischen Werbeschriften zu machen sind,

3.

                  bei Kraftfahrzeugen Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der sonstigen Produktinformationen und der zusätzlichen Angaben wie

a)

Hinweisschilder oder Bildschirmanzeigen am Kraftfahrzeug oder in dessen Nähe am Angebots- oder Verkaufsort,

b)

Zusammenstellung von Angaben über verschiedene Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeuggruppen durch Aushänge, Schautafeln oder Bildschirmanzeigen am Angebots- oder Verkaufsort,

c)

Zusammenstellung von Angaben über am Markt angebotene Kraftfahrzeuge in regelmäßigen Abständen sowie deren Veröffentlichung und Verteilung,

d)

die Angaben, die nach Absatz 2 in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen zu machen sind,

4.

                  bei Reifen

a)

Inhalt und Form der Verbrauchskennzeichnung, der sonstigen Produktinformationen, der zusätzlichen Angaben sowie sonstiger Nachweise,

b)

Aufbewahrungs- und Mitteilungspflichten von technischen Unterlagen,

c)

die Angaben, die nach Absatz 2 in technischem Werbematerial zu machen sind,

5.

die Messnormen und -verfahren, die zur Feststellung und Überprüfung der Konformität der nach den Absätzen 2 und 3 Nummer 1 bis 4 gemachten Angaben anzuwenden sind, sowie die vom jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur bereitzuhaltenden Unterlagen,

6.

die Bestimmung von zuständigen Stellen und Behörden sowie deren Befugnisse, insbesondere Befugnisse zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung von Bezeichnungen,

7.

die Festlegung der Pflichten der Wirtschaftsakteure, die im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Produkten, der Bereitstellung von Produkten auf dem Markt oder der Inbetriebnahme von Produkten sowie beim Anbieten oder Ausstellen von Produkten einzuhalten sind.

            (4) Rechtsverordnungen über die Verbrauchskennzeichnung ergehen

1.

bei energieverbrauchsrelevanten Produkten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,

2.

bei Kraftfahrzeugen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.


text: Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesrechtlichen Vorschriften über das Berufsgrundbildungsjahr erfolgen.


text:
(1) Der Vorstand eines Versicherungsträgers bestellt spätestens mit Wirkung vom 1. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres einen Wahlausschuß. Mit Ablauf des vorhergehenden Tages endet die Amtsdauer eines früher bestellten Wahlausschusses. Haben Bezirksverwaltungen oder Landesgeschäftsstellen eigene Selbstverwaltungsorgane, bestellen auch diese einen Wahlausschuß. Ist bei einem Versicherungsträger kein Vorstand vorhanden, bestellt die Aufsichtsbehörde den Wahlausschuß.
(2) Der Wahlausschuß besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Beisitzern. Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Zum Vorsitzenden ist der Geschäftsführer, ein Mitglied der Geschäftsführung oder eine andere Person, die die Gewähr bietet, daß sie dieses Amt sachkundig und unparteiisch wahrnimmt, zu bestellen; dies gilt für den Stellvertreter des Vorsitzenden entsprechend. Bei der Berufung der Beisitzer sollen die einzelnen Wählergruppen (§ 44 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) berücksichtigt werden. Wer beabsichtigt, sich für die Wahl zur Vertreterversammlung oder zum Verwaltungsrat zu bewerben oder die Aufgabe eines Listenvertreters oder seines Stellvertreters zu übernehmen, soll bei dem betreffenden Versicherungsträger nicht Mitglied oder Stellvertreter eines Mitglieds des Wahlausschusses sein; er ist von seinem Amt zu entbinden, wenn eine Vorschlagsliste eingereicht wird, in der er mit seiner Zustimmung als Wahlbewerber oder Listenvertreter oder dessen Stellvertreter benannt ist. Der Stellvertreter des Vorsitzenden ist berechtigt, an den Sitzungen des Wahlausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.
(3) Ein Beauftragter des Vorstandes oder der Aufsichtsbehörde, wenn diese den Wahlausschuß bestellt hat, verpflichtet die Mitglieder des Wahlausschusses durch Handschlag zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit. Nach Möglichkeit soll der Vorsitzende des Vorstands oder der Leiter der Aufsichtsbehörde die Verpflichtung vornehmen.
(4) Der Wahlausschuß hat für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu den Organen der Selbstverwaltung des Versicherungsträgers zu sorgen. Der von dem Vorstand einer Bezirksverwaltung oder Landesgeschäftsstelle bestellte Wahlausschuß hat für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl zu den Organen der Bezirksverwaltung oder Landesgeschäftsstelle zu sorgen.
(5) Bei den in § 35a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Krankenkassen tritt an die Stelle des Vorstandes der Verwaltungsrat und an die Stelle des Geschäftsführers oder eines Mitgliedes der Geschäftsführung der hauptamtliche Vorstand oder ein Mitglied des hauptamtlichen Vorstandes. Für den Verwaltungsrat kann ein von diesem bestimmter Erledigungsausschuß handeln.
(6) Der Wahlausschuß verhandelt, berät und entscheidet in öffentlicher Sitzung. Er darf bei seinen Ermittlungen (§§ 20 bis 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch) auch eine Versicherung an Eides Statt verlangen und abnehmen.
(7) Der Wahlausschuß ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig. Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer und seinen Stellvertreter zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. Der Vorsitzende soll Ort und Zeit einer Sitzung rechtzeitig in geeigneter Weise öffentlich bekanntmachen; die Listenvertreter der eingereichten Vorschlagslisten sind entsprechend zu unterrichten.
(8) Der Wahlausschuß entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit wird die Abstimmung nach erneuter Beratung wiederholt; kommt auch hierbei eine Mehrheit nicht zustande, ist der Antrag abgelehnt.
(9) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt und von dem Vorsitzenden und mindestens einem der erschienenen Beisitzer unterzeichnet. Die Niederschrift muß, soweit diese Verordnung nichts anderes vorschreibt, die Namen der anwesenden Mitglieder des Wahlausschusses enthalten und die Beschlüsse sowie besondere Vorfälle wiedergeben. Die jeweiligen Beschlüsse werden gesondert von dem Vorsitzenden des Wahlausschusses begründet, unterzeichnet und den Beteiligten übermittelt.
(10) Der Wahlausschuß kann Bedienstete des Versicherungsträgers für die Durchführung seiner Aufgaben in Anspruch nehmen; zu seinen Sitzungen kann er sie als Schriftführer heranziehen.


text:
            Wer gewerbsmäßig

1.

Tiere oder in Anlage 1 genannte Waren innergemeinschaftlich verbringen oder einführen oder

2.

Hausklauentiere im Rahmen des innergemeinschaftlichen Verbringens oder der Einfuhr transportieren

            will, hat dies vor Aufnahme der Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Betriebe, die einer Zulassung nach § 15 Abs. 1 oder 3 oder § 14 der Fischseuchen-Verordnung bedürfen, und Betriebe, die wegen einer Tätigkeit nach Satz 1 in einem anderen Mitgliedstaat registriert oder zugelassen worden sind. Die zuständige Behörde erfasst die angezeigten Betriebe unter Erteilung einer Registriernummer in einem Register.


text:
(1) Die in den Anlagen 3, 4 und 5 aufgeführten Zusatzstoffe sind für die dort genannten Lebensmittel zu den in Anlage 7 angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.
(2) Für nicht alkoholische, aromatisierte Getränke, alkoholfreien und alkoholreduzierten Wein, Apfelwein, Birnenwein, Fruchtwein, Getränke auf Weinbasis und Flüssigteekonzentrat ist Dimethyldicarbonat (E 242) zugelassen. Bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln der in Satz 1 genannten Getränke dürfen nicht mehr als 250 Milligramm Dimethyldicarbonat (E 242) je Liter zugesetzt werden. Die in Satz 1 genannten Getränke dürfen an den Verbraucher nur abgegeben werden, wenn Dimethyldicarbonat (E 242) in dem Getränk nicht mehr nachweisbar ist.

            (3) Abweichend von Absatz 1 dürfen bei der Herstellung von Bier, das unter der Bezeichnung "nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut" oder gleichsinnigen Angaben in den Verkehr gebracht wird, nur verwendet werden:

1.

bei der Bierbereitung abgefangenes Kohlendioxid,

2.

Kohlendioxid und Stickstoff, wenn sie bis auf technisch unvermeidbare Mengen nicht in das Bier übergehen; eine Erhöhung des Kohlensäuregehaltes des Bieres darf durch die Verwendung nicht eintreten.


text:
            (1) In der Berufsausbildung sind in überbetrieblichen oder in geeigneten betrieblichen Ausbildungsstätten zu vermitteln:

1.

im ersten Ausbildungsjahr in fünf Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt I unter den laufenden Nummern 6, 7, 10 und 11 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse,

2.

im zweiten Ausbildungsjahr in sieben Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt II unter den laufenden Nummern 3, 4 und 5 Buchstabe a bis h sowie der laufenden Nummer 6 Buchstabe a bis c aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse,

3.

im dritten Ausbildungsjahr in sechs Wochen insbesondere die in der Anlage Abschnitt II unter den laufenden Nummern 2 und 5 Buchstabe l bis n, der laufenden Nummer 6 Buchstabe d bis m sowie der laufenden Nummer 7 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse.

(2) Der Urlaub ist jeweils auf die Dauer der Berufsausbildung in der betrieblichen Ausbildungsstätte anzurechnen.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 7 und 8 nachzuweisen.


text:
(1) Das Gebiet des Biosphärenreservats wird in die Schutzzonen I, II, III und IV gegliedert. Die Schutzzonen I und II werden als Naturschutzgebiet von zentraler Bedeutung, die Schutzzonen III und IV als Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung ausgewiesen.

            (2) Die
            Schutzzone I
             (Kernzone) umfaßt die Gebiete, die völlig ihrer natürlichen Dynamik überlassen bleiben. Im einzelnen sind dies folgende Gebiete:

1.

Kernzone Groß Wasserburg

                  Grenzbeschreibung:

-

Forstabteilung 43 - 49 sowie 34 und 36, wobei die nördliche und westliche Begrenzung von Ortslage Groß Wasserburg bis Puhlstrom jeweils 150 m waldeinwärts parallel zu den Grenzen der genannten Forstabteilungen zur Regenerierungszone verläuft.

                  Gebietscharakteristik:

-

Auen- und Bruchwälder verschiedener ökologischer Ausprägung und Sukzessionsstadien

2.

Kernzone Buchenhain

                  Grenzbeschreibung:

-

Forstabteilung 126

                  Gebietscharakteristik:

-

Durch gestörte hydrologische Verhältnisse geschädigter Alterlenbestand in der Phase fortschreitenden Zerfalls und natürlicher Regenerierung

3.

Kernzone Kriegbusch

                  Grenzbeschreibung:

-

Aus zwei Teilflächen bestehend, Teilfläche I: Forstabteilungen 4, 5, 7, 9 - 12, 98, 99, wobei die nördliche und westliche Begrenzung jeweils 150 m waldeinwärts parallel zu den Grenzen der genannten Forstabteilungen zur Regenerierungszone verläuft, Teilfläche II: Forstabteilungen 101 und 106.

                  Gebietscharakteristik:

-

Artenreiche Mischbestockung in guter Altersstruktur

4.

Kernzone Luchsee

                  Grenzbeschreibung:

-

Parallel zur Grenze des Naturschutzgebietes nach Abs. 3 Nr. 6 in einem Abstand von 100 m zur Mitte des Gebietes.

                  Gebietscharakteristik:

-

Verlandungshochmoor mit nahezu vollständiger Serie der oligotrophen Moorverlandung

5.

Kernzone Hochwald-Polenzoa

                  Grenzbeschreibung:

-

Südliches Ufer der Neuen Polenzoa südlich des Nordumfluters in Höhe Alt Zaucher Mühle in östliche Richtung,

-

die Wiese westlich des Nordfließes ausschließend zum Eichgraben,

-

westliches Ufer des Eichgrabens bis Mündung Dittmarfließ,

-

westliches Ufer des Dittmarfließes in südliche Richtung bis Mündung Großes Fließ,

-

nördliches Ufer des Großen Fließes in westliche Richtung bis Mündung des Hegemeisterkanals,

-

östliches Ufer des Hegemeisterkanals in nördliche Richtung bis Mündung der Neuen Polenzoa,

-

östliches Ufer der Neuen Polenzoa in nördliche Richtung zur Krümmung in östliche Richtung.

                  Gebietscharakteristik:

-

Niederungswald verschiedener Sukzessionsstadien mit eingestreuten Naßwiesen

6.

Kernzone Huschepusch

                  Grenzbeschreibung:

-

Östliches Ufer des Lehder Grabens in nördliche Richtung von der Mündung Eschenfließ bis zur Kreuzung mit dem Bürgerfließ,

-

südliches Ufer des Bürgerfließes in nordöstliche Richtung bis zur Mündung Burg-Lübbener Kanal,

-

südliches Ufer des Burg-Lübbener Kanals in östliche Richtung bis zur Mündung Tschapek-Kanal,

-

westliches Ufer des Tschapek-Kanals in südliche Richtung bis zur Mündung Hauptspree,

-

nördliches Ufer der Hauptspree in westliche Richtung bis zur Mündung Eschenfließ,

-

östliches bzw. nördliches Ufer des Eschenfließes bis zur Mündung Lehder Graben.

                  Gebietscharakteristik:

-

Reich strukturierte aufgelassene Wiesenlandschaft im Stadium fortschreitender Verbuschung durch Grauweide

7.

Kernzone Luschna

                  Grenzbeschreibung:

-

Südliches Ufer des Burg-Lübbener Kanals östlich der Mündung Pusch-Halle-Fließ in östliche Richtung bis Mündung Lehder Fließ,

-

westliches Ufer des Lehder Fließes in südliche Richtung bis Mündung Brandkanal,

-

südliches Ufer des Brandkanals in östliche Richtung bis Mündung Luggraben,

-

westliches Ufer des Luggrabens in südliche Richtung bis Mündung Bürgerfließ,

-

nördliches Ufer des Bürgerfließes in westliche Richtung bis Mündung des Fließes L002,

-

westliches Ufer des Lehder Fließes in südliche Richtung bis Mündung Hauptspree,

-

östliches Ufer der Hauptspree in nördliche Richtung bis Mündung Pusch-Halle-Fließ,

-

östliches Ufer des Pusch-Halle-Fließes in nördliche Richtung bis Mündung Burg-Lübbener Kanal.

                  Gebietscharakteristik:

-

Reich strukturierte Wiesenlandschaft im Stadium fortschreitender Verbuschung

            (3) Die
            Schutzzone II
             (Pflege- und Entwicklungszone) dient der Abschirmung der Kernzonen vor Schadeinflüssen sowie die Erhaltung und Pflege landschaftstypischer Vielfalt. Die Schutzzone II umfaßt folgende Gebiete:

1.

Naturschutzgebiet Josinsky-Luch

                  Grenzbeschreibung:

-

Waldweg einschließend südöstlich des Godnasees ab Abzweig des Waldweges, der nördlich das Josinsky-Luch begrenzt, in südliche Richtung, den Grenzberg in östliche Richtung umführend bis Kreisgrenze Lübben-Beeskow,

-

Kreisgrenze Lübben-Beeskow in südliche Richtung bis zur Mitte der Spree,

-

Spreemitte in westliche Richtung bis einschließlich Feldweg in nördliche Richtung in Höhe Amalienhof,

-

einschließlich Weg in nördliche Richtung bis Mündung Feldweg in Richtung Alt Schadow,

-

einschließlich Feldweg in westliche Richtung bis ausschließlich Ortslage Alt Schadow,

-

östliche Ortsgrenze bis ausschließlich Feldweg an der Landstraße Alt Schadow-Grubensee am nördlichen Ortsausgang Alt Schadow,

-

Straße Richtung Grubensee ausschließlich in nordöstliche Richtung ca. 800 m bis einschließlich Waldweg in östliche Richtung,

-

Waldweg einschließend in östliche Richtung bis Gabelung,

-

südlichen Waldweg einschließend in nordöstliche Richtung entlang der Waldkante bis Abzweig des Waldweges in südliche Richtung südöstlich des Godnasees.

                  Gebietscharakteristik:

-

Flachmoor mit Schlank- und Steifseggenrieden sowie artenreicher Spreeniederung mit Altarmen

2.

Naturschutzgebiet Brasinski-Luch

                  Grenzbeschreibung:

-

Luchgraben an der Straße Alt Schadow-Tschinka in südöstlicher Richtung bis Waldrand,

-

entlang Waldrand in nordöstlicher Richtung bis Forstabteilungsgrenze 157/158,

-

Waldrand in südwestlicher Richtung bis Straße Alt Schadow-Tschinka,

-

Straße ausschließend in nördlicher Richtung bis Luchgraben.

                  Gebietscharakteristik:

-

Flachmoor mit Schlank- und Steifseggenrieden

3.

Naturschutzgebiet Wutschgerogge

                  Grenzbeschreibung:

-

Gemarkungsgrenze Neuendorf am See-Alt Schadow entlang des Seeufers von der Gemarkungsgrenze Neuendorf am See-Groß Eichholz in südliche Richtung bis einschließlich Weg an der Gemarkungsgrenze Neuendorf am See-Groß Eichholz,

-

einschließlich Weg in nördliche Richtung bis Wegkreuzung,

-

einschließend Weg in nordöstliche Richtung bis Gemarkungsgrenze Neuendorf am See-Groß Eichholz,

-

Gemarkungsgrenze Neuendorf am See-Groß Eichholz in östliche Richtung bis Gemarkungsgrenze Neuendorf am See-Alt Schadow.

                  Gebietscharakteristik:

-

Schlankseggenriede in der Verlandungszone des Neuendorfer Sees

4.

Naturschutzgebiet Neuendorfer Seewiesen

                  Grenzbeschreibung:

-

Gemarkungsgrenze Neuendorf am See - Alt Schadow von der Kreisgrenze Lübben - Beeskow am Ufer des Neuendorfer Sees in südliche Richtung bis zum am Kietz bei Neuendorf einmündenden Graben,

-

einschließlich Graben in westliche Richtung bis zum Weg am Waldrand,

-

einschließlich Weg in nordwestliche Richtung zur Straße Neuendorf-Wutschgerogge,

-

Straße ausschließend in nördliche Richtung bis zum Abzweig des nächstgelegenen Weges in Richtung Vorwerk Kröplin,

-

Weg einschließend Weg ca. 300 m in nordöstliche Richtung bis zur zweiten Wegmündung,

-

Weg einschließend in nördliche Richtung zur Straße Neuendorf-Wutschgerogge,

-

Straße ausschließend in nördliche Richtung bis Matzackergraben,

-

einschließlich Graben in östliche Richtung bis Gemarkungsgrenze Neuendorf am See - Alt Schadow am Seeufer.

                  Gebietscharakteristik:

-

Ausgedehnte Feuchtwiesen im Verlandungsbereich des Neuendorfer Sees

5.

Naturschutzgebiet Sölla

                  Grenzbeschreibung:

-

Uferlinie der Halbinsel im Südteil des Neuendorfer Sees im Abstand von 100 m wasserseitig vom Ufer, eingeschlossen die nordwestlich vorgelagerte Insel ab Gemarkungsgrenze Hohenbrück/Neu Schadow-Alt Schadow zum Weg an der Holzablage,

-

einschließlich Weg in westliche Richtung bis Gemarkungsgrenze Hohenbrück/Neu Schadow-Alt Schadow,

-

Gemarkungsgrenze in westliche Richtung bis Seeufer,

                  Gebietscharakteristik:

-

Halbinsel und Insel mit dichtem Verlandungsgürtel

6.

Naturschutzgebiet Luchsee

                  Grenzbeschreibung:

-

Einschließend den Waldweg in Norden in östlicher, dann in südöstlicher Richtung bis Kreuzung südöstlich des Luchsees,

-

ab dieser Kreuzung Waldweg einschließend in nordwestlicher Richtung bis Einmündung des aus östlicher Richtung kommenden Waldweges,

-

Waldweg einschließend in südwestlicher Richtung bis Abzweig,

-

Zweigweg nach Nordwesten einschließend bis zum letzten Abzweig vor dem Luchsee,

-

Weg einschließend in südlicher Richtung bis Einmündung in Landstraße zur Försterei Brand,

-

Landstraße zum Forsthaus, selbiges ausschließend, unterhalb der südlichen Förstereigrenze Verlängerung der Landstraße (Waldweg) einschließend bis zur Einmündung des aus südlicher Richtung kommenden Waldweges,

-

Waldweg in nordwestlicher Richtung einschließend bis Abzweig,

-

ab Abzweig Waldweg einschließend in nördlicher Richtung entlang der Luchseegrenze bis zur im Norden gelegenen Einmündung des aus Westen kommenden Waldweges.

                  Gebietscharakteristik:

-

Verlandungshochmoor mit nahezu vollständiger Serie der oligotrophen Moorverlandung

7.

Naturschutzgebiet Meiereisee

                  Grenzbeschreibung:

-

Straße im Nordwesten des Forsthauses Meierei ausschließend, den aus der Straße in südwestlicher Richtung fortführenden Waldweg einschließend bis zum Eisenzaun,

-

entlang des Eisenzaunes diesen ausschließend und in dessen südwestlicher Verlängerung auf den Waldweg treffend, der sich in südwestlicher Richtung bis zur Kreuzung fortsetzt - Waldweg einschließend,

-

Weg in nördlicher Richtung einschließend bis zur Einmündung in die zum Forsthaus verlaufende Straße,

-

Straße ausschließend in östlicher - nordöstlicher Richtung verlaufend,

-

ab Waldweg, der 200 m vor dem Forsthaus auf die Straße trifft, in südlicher Richtung bis zur Försterei.

                  Gebietscharakteristik:

-

Verlandender Flachsee, von Erlenbrüchen umgeben

8.

Naturschutzgebiet Innerer Unterspreewald

                  Grenzbeschreibung:

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Mündung der Spree in den Neuendorfer See einschließlich Uferlinie in östliche Richtung bis zur Holzablage,

-

westliche Grenze des Siedlungsbereiches bis zur Straße in Richtung Hohenbrück,

-

Straße ausschließend in östliche Richtung bis zur Straße Hohenbrück-Alt Schadow,

-

Straße und Ortslage ausschließend in südliche Richtung bis zur F 179 am Abzweig in Richtung Leibsch,

-

F 179 in westlicher Richtung bis Spreebrücke Leibsch folgend, Straße ausschließend,

-

dem östlichen Spreeufer in südlicher Richtung bis Abzweig Pretschener Spree folgend,

-

östliches Ufer der Spree in südliche Richtung bis Mündung Zerniasfließ,

-

Ufer des Zerniasfließes in südliche Richtung bis zur Brücke der Krausnick-Schlepzig,

-

Straße ausschließend in östliche Richtung bis zur Hauptspree,

-

flußmittig der Hauptspree in südliche Richtung bis zum Hartsmannsdorfer Wehr,

-

Hochwasserschutzdamm ausschließend in westliche Richtung zum Sommerdamm,

-

Gemarkungsgrenze Krausnick-Lubolz in westliche Richtung bis Gemarkungsgrenze Krausnick-Schlepzig,

-

Gemarkungsgrenze Krausnick-Schlepzig in nördliche Richtung bis zur Einmündung des Waldweges aus nordwestlicher Richtung,

-

einschließlich Waldweg in nördliche Richtung bis Waldwegeinmündung aus westlicher Richtung,

-

Waldweg einschließend in westliche Richtung zum Waldrand,

-

entlang Waldrand in nördliche Richtung,

-

nördliche Richtung Waldrand zum Sommerdamm,

-

Sommerdamm ausschließend in nördliche Richtung bis zur Straßenbrücke der Straße Groß Wasserburg - Leibsch,

-

östliches Ufer der Wasserburger Spree in südliche Richtung bis Mündung Meliorationsgraben,

-

Meliorationsgraben ausschließend in östliche und nordöstliche Richtung bis zum Feldweg, der aus nördlicher Richtung kommend den Meliorationsgraben schneidet,

-

Feldweg einschließend in östliche Richtung bis zum Puhlstrom,

-

Puhlstrom in nördliche Richtung bis Mündung Spree,

-

Mitte der Spree in nördliche Richtung bis Mündung Dahme-Umflutkanal,

-

südliches Ufer des Dahme-Umflutkanals in westliche Richtung bis zur Brücke der F 179 Leibsch,

-

F 179 ausschließend in nördliche Richtung bis zum Abzweig der Landstraße nach Neuendorf,

-

Landstraße ausschließend in nördliche Richtung zur Landstraße Märkisch-Buchholz - Neuendorf am See,

-

südlicher Rand der Straße ca. 600 m in östliche Richtung bis zum Abzweig des Feldweges in südliche Richtung,

-

Feldweg einschließend in südliche Richtung bis zum Meliorationsgraben,

-

Meliorationsgraben in östliche Richtung zur Wasserburger Spree,

-

nördliches Ufer der Wasserburger Spree unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze bis Mündung Spree,

-

Nordufer der Spree unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze bis zur Mündung in den Neuendorfer See.

                  Gebietscharakteristik:

-

großflächig im Unterspreewald erhaltengebliebene Laubwälder mit Waldgesellschaften des subkontinentalen Florengebietes bis zum Kiefernmischwald auf Binnendünenstandorten,

-

ausgedehnte Rohrglanzgraswiesen mit Wiesenfuchsschwanzbeständen, Mannagraswiesen und Schlankseggenrieden in der Spreeniederung,

-

zahlreiche artenreiche Altwässer

9.

Naturschutzgebiet Kockot

                  Grenzbeschreibung:

-

Ab Gemarkungsgrenze Neu Lübbenau-Kuschkow an der F 179 (Jänickens Graben) in östliche Richtung bis zur Einmündung des Weges in südliche Richtung zum Vorwerk Kuschkow,

-

einschließend des Weges, der die Wiesen der Pretschener Spreewiesen östlich begrenzt, in südwestliche Richtung bis zur Straße Schlepzig-Neu Lübbenau,

-

östlicher Straßenrand der Straße Schlepzig-Neu Lübbenau in nördliche Richtung bis zur Brücke von Jänickens Graben,

-

Jänickens Graben einschließlich in nordöstliche Richtung bis zur F 179.

                  Gebietscharakteristik:

-

Niederungslandschaft, die fast alle Waldgesellschaften des Spreewaldes enthält

10.

Naturschutzgebiet Bibersdorfer Wiesen

Grenzbeschreibung:

                  Wiesen auf der östlichen Uferseite des Hartmannsdorfer Wehres und zwar:

-

Uferlinie nördlich bis zur Mündung des ersten Auslaufes des Schweißgrabens der Teichgruppe 3,

-

Graben einschließend parallel dem Fahrweg folgend bis zum Schöpfwerk,

-

Fahrweg auslassend am Deichfuß in südlicher Richtung an der Teichgruppe 2 und entlang dem Fahrweg parallel dem Deichfuß folgend in südwestliche Richtung bis zum Auslauf der Teichgruppe 2,

-

den Auslauf einschließend bis ans Ufer der Spree weiter in nordwestliche Richtung das Ufer einschließend bis zum Hartmannsdorfer Wehr.

                  Gebietscharakteristik:

-

Restwaldbestand einstiger Hudenutzung,

-

Birken-Stieleichenwald, Auebestockung, eingestreute Heidebereiche, Sandtrockenrasen- und Feuchtwiesenflächen

11.

Naturschutzgebiet Börnichen

                  Grenzbeschreibung:

-

                        Forstabteilung

                        196a(hoch)2 - a(hoch)6

                  Gebietscharakteristik:

-

Birken-Stieleichenwald als Straußgras-Birken-Stieleichenwald und Pfeifengras-Birken-Stieleichenwald

12.

Naturschutzgebiet Wiesenau

                  Grenzbeschreibung:

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Ende der Hochspannungsleitung ca. 50 m westlich der Bahnlinie Lübben-Beeskow, ca. 1 km nordöstlich der Spreebrücke in östliche Richtung ca. 100 m zur Zaunecke des ehemaligen Spreewerkes,

-

entlang des Zaunes in südliche Richtung,

-

am südlichen Ende des Zaunes ca. 300 m entlang des Zaunes in östliche Richtung bis

-

zum Waldweg Forstabteilungsgrenze 52/53,

-

Waldweg einschließend entlang der Gestellgrenze in südliche Richtung bis zum Meliorationsgraben, der an der Wiesenkante in West-Ost-Richtung verläuft,

-

Meliorationsgraben einschließend in westliche Richtung bis zum Weg Försterei Lachsluch-Wiesenau,

-

Weg einschließend in südliche Richtung bis zur Einmündung des Weges aus südwestlicher Richtung,

-

Weg einschließend in südwestliche Richtung bis zur Spree,

-

westliches Spreeufer unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in nördliche Richtung bis zur Bahnbrücke,

-

Brücke ca. 50 m in westliche Richtung bis zum Deichfuß,

-

Deichfuß einschließend in nördliche Richtung,

-

am Ende des Deiches in geradliniger Verlängerung in östliche Richtung zum westlichen Spreeufer,

-

westliches Spreeufer unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in nördliche Richtung bis zum 1. Teichauslauf der Teichgruppe II,

-

ab Teichauslauf Wanderweg Lübben-Wiesenau-Schlepzig einschließend in östliche Richtung bis zum Schweißgraben ca. 150 m vor dem Bahnübergang des Wanderweges,

-

Schweißgraben ausschließend in nördliche Richtung bis auf Höhe Ende der Hochspannungsleitung.

                  Gebietscharakteristik:

-

Vielgestaltiges Mosaik von Lebensräumen mit offengelassenen Parkanlagen, Teichen, Altarmen, Verlandungszonen, Feuchtwiesen und Trockenrasen sowie verschiedenen Waldtypen

13.

Naturschutzgebiet Ellerborn

                  Grenzbeschreibung:

-

F 117 ca. 300 m südlich der Försterei Ellerborn die Straße ausschließend in südliche Richtung ca. 100 m bis zum östlichen Waldrand,

-

entlang des Wandrandes in südliche Richtung umführend zur F 115,

-

ab F 115 Waldweg in südwestliche Richtung einschließend ca. 750 m in westliche Richtung bis zur Einmündung des zweiten Waldweges aus nördlicher Richtung,

-

Waldweg einschließend in nördliche Richtung ca. 800 m bis zur Krümmung in östliche Richtung und dort ca. 100 m in östliche Richtung bis zur Einmündung des Waldweges aus nördlicher Richtung,

-

Waldweg einschließend in nördliche Richtung ca. 200 m bis zur nächsten Waldwegkreuzung,

-

Waldweg einschließend in östliche Richtung bis zur Weggabelung,

-

ab Weggabelung nördlichen Waldweg einschließend in östliche Richtung bis zur F 115.

                  Gebietscharakteristik:

-

Restbestände natürlicher Waldgesellschaften, insbesondere des Birken-Stieleichenwaldes

14.

Naturschutzgebiet Lehniksberg

                  Grenzbeschreibung:

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Nordwestlicher Schnittpunkt des Weges mit Hochspannungsleitung, den Weg einschließend in östlicher Richtung folgend bis Schnittpunkt Hochspannungsleitung,

-

von dort fortführend am westlichen Spreeufer, die Altarme eingeschlossen, in südlicher Richtung bis zur ehemaligen Kleinbahnbrücke,

-

ab Kleinbahnbrücke in westlicher Richtung auf der Mitte des Dammes dem Kleinbahndamm folgend bis Gemarkungsgrenze Hartmannsdorf-Stadt Lübben,

-

der Gemarkungsgrenze in nordöstlicher Richtung 500 m folgend, dem Abknick in nordwestlicher Richtung folgend ca. 400 m bis zur Hochspannungsleitung,

-

entlang der Hochspannungsleitung in nordöstlicher Richtung bis zur Kreuzung Hochspannungsleitung - Weg.

                  Gebietscharakteristik:

-

Niedermoorkomplex mit Dünenzügen, Spreealtarmen und Feuchtwiesen

15.

Naturschutzgebiet Ribocka

                  Grenzbeschreibung:

-

Meliorationsgraben ca. 800 m nördlich Gemarkungsgrenze Ragow-Steinkirchen ca. 200 m in nördliche Richtung folgend bis an den nördlichen Waldrand,

-

Meliorationsgraben ausgeschlossen in östliche Richtung bis zum asphaltierten Wirtschaftsweg,

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westlicher Wegrand in südliche Richtung bis Gemarkungsgrenze Ragow-Steinkirchen,

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Gemarkungsgrenze in westliche Richtung bis Bahndamm,

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Bahnlinie Görlitz-Berlin einschließlich östlichen Bahndamm in nördliche Richtung ca. 800 m bis Meliorationsgraben,

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in Verlängerung Meliorationsgraben in östliche Richtung bis Meliorationsgraben am westlichen Waldrand.

                  Gebietscharakteristik:

-

Reich strukturierter Laubmischwald, umgeben von landwirtschaftlich genutzter Fläche

16.

Naturschutzgebiet Heideseen

                  Grenzbeschreibung:

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Ortsausgang Köthen, Straße südöstlich Richtung Groß Wasserburg folgend bis Abzweig Waldweg in Richtung Südosten,

-

einschließend Waldweg südwestlich bis Kreisgrenze folgend dort mündend in Waldweg,

-

von Kreisgrenze in südöstliche Richtung diesem Waldweg folgend bis Einmündung des Waldweges aus nordöstlicher Richtung von der Straße Köthen-Groß Wasserburg,

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ab Einmündung Waldweg einschließend in Richtung Südwesten am Ufer des Pichersees entlang bis zum Auftreffen auf den unmittelbar am Westende des südlichen Steilufers beginnenden Gestellweges zum Wehlaberg,

-

Gestellweg 1.000 m bis Höhe Wehlaberg,

-

von dort Gestellweg westlich, nach 750 m Waldwiese querend, weiter 1.200 m westlich bis Gemarkungsgrenze Groß Wasserburg-Oderin,

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Gemarkungsgrenze nördlich bis Anschluß Gemarkungsgrenze Stadt Märkisch Buchholz-Oderin,

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Gemarkungsgrenze Stadt Märkisch Buchholz-Groß Wasserburg östlich folgend bis Landstraße Märkisch-Buchholz-Köthen,

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Landstraße östlich bis Ortslage Köthen folgend,

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Ortslage Köthen ausschließend bis Ortsausgang Köthen.

                  Gebietscharakteristik:

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Stark differenziertes Relief mit kleinflächigen plateauartigen Bereichen, Erosionstälern und Steilhängen.
Teilweise als Steilufer ausgebildete Seeufer, Restinselbestände ursprünglicher Traubeneichengesellschaften

17.

Naturschutzgebiet Verlandungszone Köthener See

                  Grenzbeschreibung:

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Auslauf Dahme-Umflutkanal Köthener See in östliche bzw. nordöstliche Richtung der Gemarkungsgrenze Stadt Märkisch Buchholz/Leibsch folgend bis Auftreffen der Gemarkungsgrenze auf Dahme-Umflutkanal,

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Dahme-Umflutkanal überschreitend den Weg in südliche Richtung bis Randkanal, den Weg einschließend,

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Randkanal westlich bis Seeufer,

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von Einmündung Randkanal über den See nordwestlich zum Auslauf des Dahme-Umflutkanals.

                  Gebietscharakteristik:

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Gegliederte Verlandungszone mit Feuchtwiesen und Brennessel-Erlenwald

18.

Naturschutzgebiet Hain Lübben

                  Grenzbeschreibung:

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Im Osten durch Berstelauf und Schlangengraben,

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im Süden/Südwesten der Bebauungsgrenze zwischen Schlangengraben und Berste folgend,

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dem Berstelauf nördlich an der Bebauungsgrenze folgend bis zum Friedhof (Ostseite),

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an der Ostseite des Friedhofs entlang der Bebauungsgrenze (Siedlungshäuser) bis zum Fußweg, diesem parallel zur F 115 in östlicher Richtung zur Berstebrücke an der F 115 folgend.

                  Gebietscharakteristik:

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Restbestand einer Hartholzaue mit Stieleichen und Hainbuchen von hoher ökologischer Wertigkeit inmitten der kompakten Stadtbebauung

19.

Naturschutzgebiet Bukoitza

                  Grenzbeschreibung:

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südlicher Rand des Feldweges unmittelbar nördlich des Schuberts Graben ab Straße Radensdorf - Bukoitza in östliche Richtung bis zur nächsten Wegkreuzung,

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einschließlich Feldweg ab Kreuzung in südliche Richtung in geradliniger Verlängerung bis zum A-Graben Nord,

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einschließlich Damm des A-Grabens Nord in westliche Richtung bis zur Straße Radensdorf-Bukoitza,

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östlicher Rand der Straße Radensdorf-Bukoitza in nördliche Richtung bis Feldweg nördlich Schuberts Graben.

                  Gebietscharakteristik:

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Vielstufiger Laubmischwald mit einem Anteil extensiv genutzten Grünlandes

20.

Naturschutzgebiet Birkenwald

                  Grenzbeschreibung:

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Südlicher Rand des Wirtschaftsweges südlich des Nordumfluters in Höhe Radensdorf vom I. Quergraben in östliche Richtung bis Wirtschaftsweg Radensdorf-VEG Radensdorf,

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westlicher Rand des Wirtschaftsweges Radensdorf-VEG Radensdorf in südliche Richtung bis Wirtschaftsweg südlich des Martinkanals,

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nördlicher Rand des Wirtschaftsweges am Martinkanal in westliche Richtung bis Wirtschaftsweg westlich des I. Quergrabens,

-

östlicher Rand des Wirtschaftsweges am I. Quergraben in nördliche Richtung bis Wirtschaftsweg südlich des Nordumfluters.

                  Gebietscharakteristik:

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Vielseitiger Laubmischwald mit ausgeprägtem Unterwuchs, umgeben von landwirtschaftlicher Nutzfläche

21.

Naturschutzgebiet Innerer Oberspreewald

                  Grenzbeschreibung:

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Mittellinie des Burg-Lübbener Kanals von der Mündung in die Spree südlich Lübben in südliche Richtung bis südliche Ortsgrenze Lübben,

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entlang der südlichen Ortsgrenze in östliche Richtung bis zum westlichen Damm des A-Graben-Nord,

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westlicher Damm des A-Graben-Nord in südliche Richtung bis in Höhe des 1. Wirtschaftsweges, der aus südlicher Richtung an den Nordumfluter heranführt,

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westlicher Rand des in südlicher Richtung führenden Wirtschaftsweges,

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ab Höhe Ragower Kahnfahrt südlicher Rand des Wirtschaftsweges in östliche Richtung bis Kreuzung mit dem Wirtschaftsweg, der vom VEG Radensdorf ins Weidesperrgebiet führt,

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Wirtschaftsweg ausschließend in südliche Richtung bis zum nördlichen Ufer des Großen Fließes,

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Nordufer des Großen Fließes unter Einschluß der uferbegleitenden Gehölze in östliche Richtung zur Brücke an der Mündung der Neuen Polenzoa,

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Wirtschaftsweg ausschließend in nördliche Richtung bis zur Krümmung des Weges nach Westen,

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in Verlängerung des Wirtschaftsweges in nördliche Richtung den Irrtumkanal einschließend bis zum Damm des Nordumfluters,

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Damm des Nordumfluters ausschließend in östliche Richtung bis zur Straße Straupitz-Burg in der Straupitzer Buschmühle,

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Straße ausschließend in südliche Richtung bis zum Großen Fließ,

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Südufer des Großen Fließes unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in westliche Richtung bis Mündung des Weidengrabens,

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östliches Ufer des Weidengrabens unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze bis Mündung Burg-Lübbener Kanal,

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südliches Ufer des Burg-Lübbener Kanals unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze bis Gemarkungsgrenze Leipe-Burg,

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Gemarkungsgrenze Leipe-Burg in südliche Richtung bis Rohrkanal,

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Gemarkungsgrenze Raddusch-Burg ab Rohrkanal in südliche Richtung bis Vetschauer Mühlenfließ,

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südliches Ufer des Vetschauer Mühlenfließes in westliche Richtung bis Mündung Südumfluter,

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einschließlich südlichen Schweißgraben am Südumfluter in westliche Richtung bis in Höhe Hechtgraben,

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westliches Ufer des Hechtgrabens unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in nördliche Richtung bis Hauptspree,

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nördliches Ufer der Hauptspree unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in östliche Richtung bis Grenzgraben östlich der Lehder Horstäcker,

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westliches Ufer des Grenzgrabens in nördliche Richtung unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze bis Mündung Eschenfließ,

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südliches Ufer des Eschenfließes einschließlich aller Ufergehölze in westliche Richtung bis Mündung Lehder Graben,

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westliches Ufer des Lehder Grabens einschließlich aller uferbegleitenden Gehölze in nördliche Richtung bis Kreuzung Bürgerfließ,

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südliches Ufer des Bürgerfließes unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in westliche Richtung bis Mündung Zeits-Fließ,

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östliches Ufer des Zeits-Fließes unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze bis Fußweg an der Dolzke,

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einschließlich Fußweg an der Dolzke in westliche Richtung nach "Klein Japan" nördlich der alten Lübbenauer Badeanstalt,

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südliches Ufer des Bürgerfließes unter Einschluß aller uferbegleitenden Gehölze in westliche Richtung bis Mündung Hauptspree,

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südliches Ufer der Hauptspree einschließlich aller uferbegleitenden Gehölze ca. 200 m in südwestliche Richtung bis Mündung des 2. Wiesengrabens,

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südliches Ufer des Wiesengrabens in westliche Richtung zur Stotthoffer Kahnfahrt (Stennewitzer Hafen),

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westliches Ufer der Stotthoffer Kahnfahrt einschließlich der uferbegleitenden Gehölze in nördliche Richtung bis Mündung Balloke,

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westlicher Damm der Balloke in nördliche Richtung bis Mündung Hauptspree,

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südlichen Damm der Hauptspree einschließend in nördliche Richtung bis Ragower Kahnfahrt,

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westliches Ufer der Ragower Kahnfahrt bis zur Gemarkungsgrenze Lübbenau-Lübben,

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entlang Gemarkungsgrenze in nördliche Richtung bis zum alten Spreelauf,

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einschließlich eines 10 m breiten westlichen Uferstreifens entlang der alten Spree in nördliche Richtung bis Mündung in den Mahlbusen,

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Mahlbusen ausschließend östlicher Rand des Otter-Grabens in nördliche Richtung bis zu dessen Mündung in die Spree.

                  Ausgenommen das Gebiet der Gemeinde Leipe mit dem Grenzverlauf:

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Südliches Ufer des Leiper Grabens von der Mündung Hauptspree in östliche Richtung bis Kreuzung mit dem Rohrkanal und Jurks-Fließ,

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westliches Ufer des Jurks-Fließes in südliche Richtung bis Mündung Totzke-Fließ,

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westliches Ufer des Totzke-Fließes in südliche Richtung bis Mündung Bitschnik-Fließ,

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westliches Ufer des Bitschnik-Fließes in südliche Richtung bis Mündung Hauptspree,

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nördliches Ufer der Hauptspree in westliche Richtung bis Mündung Leiper Graben.

                  Gebietscharakteristik:

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Mosaik spreewaldtypischer Landschaftsteile,

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Hochwaldgebiete mit Erlenbruchwald, Erlenniederwald und Erlen-Eschen-Wald widerspiegeln ursprünglichen Landschaftscharakter,

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Binsen-Pfeifengraswiesen, Glatthaferwiesen, Kohldistelwiesen, Rasenschmielenwiesen, Rohrglanzgraswiesen und Schlankseggenriede kennzeichnen landschaftlich extensiv genutzte Flächen. Aufgelassene Wiesen unterliegen einer zunehmenden Verbuschung durch Grauweiden,

-

feingliedriges Fließgewässernetz mit Arten der Unterwasser-Laich-Krautgesellschaften und Igelkolben-Pfeilkrautgesellschaften

22.

Naturschutzgebiet Byhleguhrer See

                  Grenzbeschreibung:

-

Südlicher Rand der F 320 von der Kreuzung mit dem Feldweg ca. 200 m östlich des Ortsausgangs Straupitz ca. 400 m in östlicher Richtung zur Stromversorgungsleitung,

-

Linie der Stromversorgungsleitung ca. 1,5 km in südöstliche Richtung bis zur Kreuzung mit dem Waldweg,

-

Waldweg einschließend in südliche Richtung bis zur Straße Straupitz-Byhlen,

-

südlicher Rand der Straße in östliche Richtung bis Feldweg ca. 250 m östlich der Hochspannungsleitung,

-

Feldweg einschließend in südliche Richtung ca. 450 m bis zur Kreuzung der 5 Feldwege,

-

nördlicher Rand des nach Südost führenden Feldweges,

-

Waldweg einschließend ca. 500 m in südliche Richtung bis zur Wegkreuzung,

-

Waldweg einschließend in südwestliche Richtung bis zur Straße Straupitz-Byhleguhre,

-

westlicher Straßenrand ca. 250 m bis Grenze der Ansiedlung Grobba,

-

Ansiedlung Grobba ausschließend in westliche Richtung den Feldweg südlich des Mühlberges einschließend bis Wegkreuzung am Ortsausgang südlich Mühlendorf,

-

Feldweg einschließend in nördliche Richtung unter Ausschluß der Ortslage Mühlendorf bis zur Einmündung des 2. Wiesenweges aus nordwestlicher Richtung,

-

Wiesenweg einschließend ca. 300 m in nordwestliche Richtung bis Wegkrümmung am Waldrand,

-

Wiesenweg einschließend ca. 300 m in südwestliche Richtung bis Kreuzung mit dem 1. Meliorationsgraben,

-

Meliorationsgraben einschließend ca. 1,8 km in nordwestliche Richtung entlang des Waldrandes,

-

am Waldrand in Verlängerung der Straße Richtung Byhlen ca. 300 m in östliche Richtung bis zum Feldweg,

-

Feldweg einschließend in nördliche Richtung bis zum Abzweig Bytnaweg an der Straße Straupitz-Byhleguhre,

-

Nordrand der Straße Straupitz-Byhleguhre ca. 350 m in nordwestliche Richtung bis Ortsgrenze,

-

östlicher Rand der Ortslage in nördlicher Richtung bis zum Feldweg,

-

Feldweg einschließend ca. 600 m in östliche Richtung bis zur 2. Waldwegkreuzung,

-

Waldweg einschließend in nördliche Richtung bis zur F 320.

                  Gebietscharakteristik:

-

Gebiet mit größter landschaftlicher Vielfalt. Wasserflächen, Bruchwälder und Feuchtwiesen, Laubmischwälder und kleinflächige Äcker bis hin zu ausgedehnten Dünen mit Trockenrasen und Kiefernwäldern; waldgeschichtlich besonders wertvoll sind jahrhundertealte Eichen in größerer Anzahl

23.

Naturschutzgebiet Neu Zaucher Weinberg

                  Grenzbeschreibung:

-

Westlicher und nördlicher Rand der Asphaltstraße, die ca. 150 m westlich vor Ortseingang Straupitz, an der F 320 beginnend, den Weinberg in südwestlicher Richtung umführt, entlang der Gemarkungsgrenze Neu Zauche-Straupitz bis zum Abzweig des Weges in die Siedlung am südwestlichen Rand des Weinberges,

-

den Siedlungsbereich ausschließend den Feldweg in nördlicher Richtung bis zur Einmündung auf den von Ost nach West verlaufenden Feldweg am nördlichen Rand der Sandgrube,

-

Feldweg einschließend ca. 300 m in östliche Richtung bis zur Einmündung des Feldweges aus nördlicher Richtung,

-

Feldweg einschließend in nördliche Richtung bis zum südlichen Rand der F 320,

-

südlicher Rand der F 320 in südliche Richtung bis Einmündung der Asphaltstraße.

                  Gebietscharakteristik:

-

Ehemaliger Weinberg auf pleistozäner Binnendüne mit Arten der Weinbergwildkrautgesellschaften, der Ruderalfluren, der Magerrasen sowie der wärmeliebenden Säume und Gebüsche

            (4) In der
            Schutzzone III
             (Zone der harmonischen Kulturlandschaft) verbinden sich Schutz und Nutzung der Natur mit kulturellen Traditionen zur harmonischen Ganzheit. Nachhaltige Wirtschaftsweisen bewahren das über Jahrhunderte gewachsene Landschaftsbild.

            Die Schutzzone der harmonischen Kulturlandschaft umfaßt alle weder als Kernzonen, noch als Pflege- und Entwicklungszonen oder als Regenerierungszonen ausgewiesenen Flächen.

            (5) In der
            Schutzzone IV
             (Regenerierungszone) wird die durch unsachgemäße Bewirtschaftung geschädigte Landschaft unter Anwendung ingenieurbiologischer und ökotechnologischer Methoden zur harmonischen Kulturlandschaft entwickelt. Die Schutzzone IV umfaßt folgende Gebiete:

1.

                  Regenerierungszone Groß Wasserburg

-

Dahme-Umflutkanal in östliche Richtung,

-

südlicher Ortsrand Leibsch in östliche Richtung bis Grenze des Naturschutzgebietes Innerer Unterspreewald am Puhlstrom,

-

Grenze des Naturschutzgebietes in südwestlicher Richtung bis Ortslage Groß Wasserburg,

-

entlang Randkanal in nordwestlicher Richtung bis zur Reservatsgrenze,

-

entlang Reservatsgrenze in nördliche Richtung bis Dahme-Umflutkanal.

2.

                  Regenerierungszone Adlers Horst-Polder-Krausnick-Texas-Kriegbuschwiesen

-

Westliche Grenze des Naturschutzgebietes Innerer Spreewald ab Groß Wasserburg in südliche Richtung bis einschließlich der Kriegsbuschwiesen nördlich des Sommerdamms am Bugkgraben,

-

ab Waldwegkreuzung am Bugkgraben an der Gemarkungsgrenze Krausnick-Lubolz, Weg Krausnik - Lubolz in nördliche Richtung bis zur Straße Schönewalde - Krausnick,

-

Straße Richtung Krausnick,

-

südlicher Rand der Ortslage in östliche Richtung bis zur Straße Krausnick-Schlepzig,

-

östlich der Straße nach Groß Wasserburg bis zur Ortslage.

3.

                  Regenerierungszone Löwasbrück

-

Straße Neu Lübbenau-Schlepzig ab Pretschener Spree in südliche Richtung bis Schlepzig,

-

nördlicher Ortsrand Schlepzig in westliche Richtung bis Zerniasfließ an der Straße nach Krausnick,

-

entlang Zerniasfließ in nördliche Richtung bis Pretschener Spree.

4.

                  Regenerierungszone Schlepzig - Pauck und Teichgruppe 4

-

Südlicher Ortsrand Schlepzig in östliche Richtung zu Straße Schlepzig - Börnichen,

-

entlang der Straße in südliche Richtung bis Abzweig der Straße nach Petkamsberg,

-

Straße nach Petkamsberg bis zur Spree,

-

Spree in nördliche Richtung bis Schlepzig.

5.

                  Regenerierungszone Polder Hartmannsdorf

-

Spree an Hartmannsdorfer Wehr in südliche Richtung bis Ortsgrenze Hartmannsdorf,

-

Ortsgrenze in westliche Richtung,

-

Feldweg Hartmannsdorf - Bugk zum Kabelgraben,

-

Kabelgraben in nordöstliche Richtung bis Ostgrenze des Naturschutzgebietes Innerer Unterspreewald,

-

entlang der Naturschutzgebietsgrenze bis Hartmannsdorfer Wehr.

6.

                  Regenerierungszone Teichgruppe 2 und 3

-

Teichgebiet südlich Petkamsberg in südlicher Richtung bis zum Naturschutzgebiet Wiesenau,

-

entlang nördlicher Naturschutzgebietsgrenze bis zur Spree,

-

Spree in nördliche Richtung bis Petkamsberg.

7.

                  Regenerierungszone Teichgruppe 1 und Polder Wiesenau

-

Teichgebiet nördlich Lehniksberg bis zum Damm südlich der Bahnlinie in östliche Richtung entlang der Südgrenze des Naturschutzgebietes Wiesenau und des Meliorationsgrabens in östliche Richtung bis zur Försterei Börnichen,

-

Waldweg von der Försterei in südöstliche Richtung entlang des Weges bis an das LPG-Gebäude,

-

entlang der Trasse der ehemaligen Spreewaldbahn in westliche Richtung bis zur Spree.

8.

                  Regenerierungszone Pretschener Spree

-

Westliche Spreebrücke Pretschener Spree, Pretschener Spree in nordwestlicher Richtung 500 m folgend,

-

Pretschener Straße nach Knick in südwestlicher Richtung 450 m folgend,

-

nach Osten verlaufend, Waldgrenze 50 m bis Waldweg den Weinberg im Bogen südwestlich bzw. südöstlich umführend - Weg einschließend,

-

Weg südwestlich abknickend 1.100 m bis Gemarkungsgrenze Kuschkow - Pretschen,

-

der Gemarkungsgrenze folgend bis Pretschener Spree,

-

Pretschener Spree südlich 300 m bis zweiten Meliorationsgraben,

-

Meliorationsgraben 850 m südlich folgend im Knick auf Feldweg treffend,

-

Feldweg in westlicher Richtung 300 m folgend, dann südwestlich 1.100 m auf F 179 treffend - Weg einschließend,

-

150 m östlich F 179 folgend bis Meliorationsgraben,

-

Meliorationsgraben in südöstlicher Richtung 550 m bis Brücke Feldweg Kuschkow,

-

Feldweg in südwestlicher Richtung 400 m folgend bis Weggabelung - Weg einschließend,

-

nordwestlich der Allee folgend bis Siedlungsaußenanlage,

-

Siedlungsaußenanlage dem Graben 300 m südlich, ca. 600 m westlich bis zu dessen Gabelung folgend,

-

Meliorationsgraben in westlicher Richtung bis Pretschener Spree folgend,

-

Pretschener Spree bis Brücke F 179,

-

F 179 ausschließend in westlicher Richtung Neu Lübbenau bis Gemarkungsgrenze Kuschkow-Neu Lübbenau folgend,

-

der Gemarkungsgrenze nordöstlich bzw. nördlich folgend bis zur Gabelung der Gemarkungsgrenze,

-

Gemarkungsgrenze Neu Lübbenau - Kuschkow in nordöstlicher Richtung bis nach Norden führenden Weg,

-

Weg nach Norden 650 m einschließend bis Weggabelung,

-

Weg 200 m östlich bis Wegekreuzung,

-

nach Südwesten gerichteten Waldweg, der nach Bogen nordöstlich in einen Waldweg einmündet - Weg einschließend,

-

Weg nach Osten 50 m folgend bis Kreuzung, dort Weg in südlicher Richtung 200 m - Wege einschließend,

-

Weg östlich abknickend, dem Waldrand ca. 200 m folgend - Weg einschließend,

-

Weg dann nach Norden abknickend, 200 m folgend - Weg einschließend,

-

Weg weiter in nordöstlicher und östlicher Richtung 500 m folgend - Weg einschließend,

-

Weg in nördlicher und nordöstlicher Richtung folgend entlang der Wald/Feld-Grenze bis Gemarkungsgrenze Pretschen - Hohenbrück - Neu Schadow,

-

der Gemarkungsgrenze nordöstlich bis zur Ostspitze der Gemarkungsgrenze folgend,

-

dem Weg 500 m östlich nach Bogen 300 m südlich bis Brücke Pretschener Spree in der Ortslage Pretschen folgend.

9.

                  Regenerierungszone Westlicher Nordpolder

-

F 320 in östlicher Richtung von der Ortsgrenze Lübben bis Kreuzung der Straße Briesensee - Burglehn, Ortslage Radensdorf ausschließend,

-

Straße Briesensee - Burglehn in südliche Richtung, in Verlängerung den Wirtschaftsweg in südliche Richtung bis zur Alt Zaucher Spree,

-

Alt Zaucher Spree in östliche Richtung bis zur Straße Alt Zauche - Nordumfluter,

-

Straße Alt Zauche in südliche Richtung bis südlichen Schweißgraben des Nordumfluters,

-

in östliche Richtung bis ausschließlich Irrtumkanal,

-

in südliche Richtung einschließend Wirtschaftsweg bis einschließlich Wirtschaftsweg nördlich des Großen Fließes,

-

Wirtschaftsweg in westliche Richtung bis Naturschutzgebietsgrenze Kockrowsberg,

-

entlang Naturschutzgebietsgrenze in nördliche Richtung bis A-Graben-Nord,

-

entlang A-Graben-Nord in westlicher Richtung bis Ortsgrenze Lübben,

-

östlich Ortsgrenze Lübben bis F 320.

10.

                  Regenerierungszone Östlicher Nordpolder

-

Feldweg von nordöstlichem Ortsausgang Wußwerk parallel zur nördlich gelegenen Stromversorgungsleitung bis Einmündung,

-

Weg bis Kietz in südliche Richtung,

-

Weg bzw. Straße von Kietz zur Landstraße Neu Zauche - Straupitz,

-

Straße in östliche Richtung, den Weinberg südlich umführend, bis zum Rinderstall Straupitz,

-

entlang der befestigten Wirtschaftswege in südöstliche Richtung bis A-Graben,

-

entlang Wirtschaftsweg am A-Graben in östliche Richtung bis zur Asphaltstraße Straupitz - Straupitzer Buschmühle/Burg,

-

Asphaltstraße in südliche Richtung,

-

Weg in Höhe Mühlendorf in östliche Richtung bis zur Straße Mühlendorf - Erlenhof,

-

südlicher Rand des Naturschutzgebietes Byhleguhrer See zur Straße Straupitz - Burg,

-

Ortslage Byhleguhre ausgeschlossen in südliche Richtung über Byhleguhrer Schneidenmühlfließ und Nordfließ nach Schmogrow,

-

Ortslagen ausgeschlossen entlang der Reservatsgrenze über Fehrow bis zur Hauptspree,

-

Hauptspree in westliche Richtung bis Abzweig Nordumfluter,

-

Nordumfluter in westliche Richtung bis Neu Zaucher Kahnfahrt,

-

Neu Zaucher Kahnfahrt in nördliche Richtung zum B-Graben,

-

B-Graben in westliche Richtung bis in Höhe Alt Zaucher Mühle,

-

entlang des eingedeichten Fließes in nördliche Richtung bis zum Wirtschaftsweg,

-

Wirtschaftsweg in nördliche Richtung nach Wußwerk.

11.

                  Regenerierungszone Westlicher Südpolder

-

Meliorationsgraben am südlichen Stadtrand von Lübben von der F 115 in östliche Richtung bis zur Hauptspree,

-

westlich der Grenzen der Naturschutzgebiete Kockrowsberg und Innerer Spreewald in südöstliche Richtung bis Zerkwitzer Kahnfahrt,

-

entlang der Asphaltstraße südlich der Ballocke bis zur Bahnlinie Görlitz-Berlin,

-

Bahnlinie in nördliche Richtung bis Bahnübergang an der F 115 südlich Lübben,

-

F 115 bis Meliorationsgraben in nördliche Richtung.

12.

                  Regenerierungszone Östlicher Südpolder

-

Südliche Grenze des Naturschutzgebietes Innerer Spreewald am Südumfluter ab Höhe Hechtgraben bis zur Gemarkungsgrenze Raddusch-Burg,

-

Asphaltstraße in südliche Richtung zu den Stradower Teichen,

-

eingedeichter Graben westlich der Teiche bis Stradow,

-

Ortslage ausschließend Feldweg in südwestliche Richtung in Verlängerung bis zur Eisenbahnbrücke über das Vetschauer Mühlenfließ,

-

entlang der Reservatsgrenze in westliche Richtung Ortslagen ausschließend bis Abzweig zum Schöpfwerk des Kraftwerkes Lübbenau nördlich Beblitz,

-

Straße zum Schöpfwerk bis südlichen Damm,

-

entlang des Dammes bis Grenze des Naturschutzgebietes Innerer Spreewald.

13.

                  Regenerierungszone Meliorationsbereich Werben

-

Hauptspree vom Abzweig Südumfluter in östliche Richtung bis zur Reservatsgrenze an der Straße Fehrow-Striesow,

-

entlang Reservatsgrenze in südliche Richtung unter Ausschluß von Ortslagen und Wäldern über Striesow, Briesen, Guhrow und Ruben bis zum Feldweg ca. 1 km südlich Ruben,

-

Feldweg in westliche Richtung bis Gulbener Landgraben,

-

Gulbener Landgraben in westliche Richtung bis nördlichen Rand der Ortslage Brahmow,

-

ab Ortsausgang Richtung Westen entlang der Straße nach Müschen bis Abzweig nach Werben in nördliche Richtung,

-

Straße nördliche Richtung bis Straße Burg-Werben,

-

entlang Straße Burg-Werben ca. 900 m bis Einmündung des Feldweges am einzelnen Gehöft in nördliche Richtung,

-

Feldweg in nördliche Richtung bis Südumfluter,

-

Südumfluter in nordöstliche Richtung bis Hauptspree.

14.

                  Regenerierungszone Meliorationsbereich Babow

-

Südlicher Ortsrand Müschen in östliche Richtung bis Ströbitzer Landgraben,

-

Ströbitzer Landgraben in südliche Richtung bis Straße Müschen-Babow,

-

Straße Müschen-Babow in südliche Richtung bis nördlicher Ortsrand Babow,

-

Straße Babow-Milkersdorf in südöstliche Richtung bis westlicher Ortsrand Milkersdorf,

-

Straße Milkersdorf-Krieschow bis Krieschow-Vorwerk,

-

entlang nördlichem und westlichem Waldrand zur Bahnlinie Görlitz-Berlin,

-

Bahnlinie in westliche Richtung bis Brücke Greifenhainer Fließ,

-

einschließlich Greifenhainer Fließ nördliche Richtung bis Straße Babow-Vetschau,

-

Straße in südwestliche Richtung bis Ortseingang Vetschau-Märkischheide,

-

einschließlich eingedeichtem Meliorationsgraben in nördliche Richtung bis Greifenhainer Fließ,

-

Greifenhainer Fließ einschließend in nördliche Richtung bis Paulicks Mühle,

-

Straße Suschow-Müschen in östliche Richtung bis südlicher Ortsausgang Müschen.

(6) Die Grenzen der Schutzzonen sind in den in § 2 Abs. 3 angeführten Karten eingetragen.


text:
(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb dieses Geltungsbereichs entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.
(2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.


text: Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus dem Grund, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt ist, der Rechtsweg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

4.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

5.

Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen,

6.

Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Einrichten von Baustellen, Kontrollieren der Arbeitsergebnisse,

7.

Grundfertigkeiten im Trockenbau,

8.

Aufstellen und Prüfen von Arbeits- und Schutzgerüsten,

9.

Arbeiten mit Kunststoffen,

10.

Bearbeiten von Blechen,

11.

Herstellen von Wärme-, Kälte- und Schalldämmungen,

12.

Anbringen von Unterkonstruktionen,

13.

Ummanteln von Dämmungen,

14.

Instandhalten von Werkzeugen und Geräten.


text:
            Käse und Erzeugnisse aus Käse dürfen nach ihrem Fettgehalt in der Trockenmasse nur in den folgenden Fettgehaltsstufen in den Verkehr gebracht werden:

Fettgehaltsstufe
Fettgehalt in der Trockenmasse

Doppelrahmstufe
höchstens
87%

mindestens
60%

Rahmstufe
mindestens
50%

Vollfettstufe
mindestens
45%

Fettstufe
mindestens
40%

Dreiviertelfettstufe
mindestens
30%

Halbfettstufe
mindestens
20%

Viertelfettstufe
mindestens
10%

Magerstufe
weniger als
10%.


text:
            (1) Zur Zahlung der Kosten ist verpflichtet,

1.

wer die Amtshandlung, Prüfung und Untersuchung veranlasst oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird,

2.

wer die Kosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat,

3.

wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Bei Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen zur Überwachung von Betrieben ist der Inhaber des Betriebs Kostenschuldner.
(3) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.


text: In den Fällen des § 2 Abs. 1 und 2 kann die Arbeitsgerichtsbarkeit nach Maßgabe der §§ 101 bis 110 ausgeschlossen werden.


text: Der nach § 2 bestimmte Lärmschutzbereich ist in einer topographischen Karte im Maßstab 1:50.000 und in Karten im Maßstab 1:5.000 dargestellt. Die topographische Karte ist als Anlage 2 dieser Verordnung beigefügt. Die Karten im Maßstab 1:5.000 werden beim Ordnungsamt des Landkreises Oldenburg, Gerichtsstraße 7, 2900 Oldenburg, zu jedermanns Einsicht archivmäßig gesichert niedergelegt.


text:
(1) In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch aus einem der im Patentgesetz, im Gebrauchsmustergesetz, im Halbleiterschutzgesetz, im Markengesetz, im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, im Designgesetz oder im Sortenschutzgesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, sowie in Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Beschwerdesenate des Patentgerichts ist auf Antrag einer Partei ihrem Patentanwalt das Wort zu gestatten.
(2) Das gleiche gilt in sonstigen Rechtsstreitigkeiten, soweit für die Entscheidung eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein eingetragenes Design, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung, ein Sortenschutzrecht oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft, oder soweit für die Entscheidung eine mit einer solchen Frage unmittelbar zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist.
(3) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, ist der Patentanwalt in den Fällen der Absätze 1 und 2 als Bevollmächtigter vertretungsbefugt.


text:
(1) Wer im Rahmen eines Vertrages Saatgut nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb abgibt, hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde vor der erstmaligen Abgabe im Rahmen dieses Vertrages eine Kopie des Vertrages vorzulegen, aus der sich die Beschaffenheit des Saatgutes und die Bedingungen für seine Abgabe ergeben.

            (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, soweit es zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

zusätzliche Anforderungen an die Abgabe von Saatgut nach Absatz 1 und

2.

Anforderungen an die Abgabe von Saatgut oder Vermehrungsmaterial nach § 2 Nr. 12 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa

            festzusetzen.


text:
            (1) Eine Behörde kann um Amtshilfe insbesondere dann ersuchen, wenn sie

1.

aus rechtlichen Gründen die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,

2.

aus tatsächlichen Gründen, besonders weil die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann,

3.

zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tatsachen angewiesen ist, die ihr unbekannt sind und die sie selbst nicht ermitteln kann,

4.

zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden,

5.

die Amtshandlung nur mit wesentlich größerem Aufwand vornehmen könnte als die ersuchte Behörde.

            (2) Die ersuchte Behörde darf Hilfe nicht leisten, wenn

1.

sie hierzu aus rechtlichen Gründen nicht in der Lage ist,

2.

durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden.

            Die ersuchte Behörde ist insbesondere zur Vorlage von Urkunden oder Akten sowie zur Erteilung von Auskünften nicht verpflichtet, wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

            (3) Die ersuchte Behörde braucht Hilfe nicht zu leisten, wenn

1.

eine andere Behörde die Hilfe wesentlich einfacher oder mit wesentlich geringerem Aufwand leisten kann,

2.

sie die Hilfe nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte,

3.

sie unter Berücksichtigung der Aufgaben der ersuchenden Behörde durch die Hilfeleistung die Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben ernstlich gefährden würde.

(4) Die ersuchte Behörde darf die Hilfe nicht deshalb verweigern, weil sie das Ersuchen aus anderen als den in Absatz 3 genannten Gründen oder weil sie die mit der Amtshilfe zu verwirklichende Maßnahme für unzweckmäßig hält.
(5) Hält die ersuchte Behörde sich zur Hilfe nicht für verpflichtet, teilt sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteht, die für die ersuchte Behörde zuständige Aufsichtsbehörde.


text: Liegen die Voraussetzungen der §§ 48 oder 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung vor, kann die zuständige Behörde an Stelle der Rücknahme oder des Widerrufs eine Erlaubnis nach der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung auch nachträglich befristen oder mit Auflagen versehen.


text:
            (1) Die Bereitstellung eines De-Mail-Kontos umfasst die Nutzung eines sicheren elektronischen Postfach- und Versanddienstes für elektronische Nachrichten. Hierzu wird dem Nutzer eine De-Mail-Adresse für elektronische Post zugewiesen, welche folgende Angaben enthalten muss:

1.

im Domänenteil der De-Mail-Adresse eine Kennzeichnung, die ausschließlich für De-Mail-Dienste genutzt werden darf;

2.

bei natürlichen Personen im lokalen Teil deren Nachnamen und einen oder mehrere Vornamen oder einen Teil des oder der Vornamen (Hauptadresse);

3.

bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder öffentlichen Stellen im Domänenteil eine Bezeichnung, welche in direktem Bezug zu ihrer Firma, Namen oder sonstiger Bezeichnung steht.

(2) Der akkreditierte Diensteanbieter kann Nutzern auf Verlangen auch pseudonyme De-Mail-Adressen zur Verfügung stellen, soweit es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person handelt. Die Inanspruchnahme eines Dienstes durch den Nutzer unter Pseudonym ist für Dritte erkennbar zu kennzeichnen.

            (3) Der Postfach- und Versanddienst hat die Vertraulichkeit, die Integrität und die Authentizität der Nachrichten zu gewährleisten. Hierzu gewährleistet der akkreditierte Diensteanbieter, dass

1.

die Kommunikation von einem akkreditierten Diensteanbieter zu jedem anderen akkreditierten Diensteanbieter über einen verschlüsselten gegenseitig authentisierten Kanal erfolgt (Transportverschlüsselung) und

2.

der Inhalt einer De-Mail-Nachricht vom akkreditierten Diensteanbieter des Senders zum akkreditierten Diensteanbieter des Empfängers verschlüsselt übertragen wird.

            Der Einsatz einer durchgängigen Verschlüsselung zwischen Sender und Empfänger (Ende-zu-Ende-Verschlüsselung) bleibt hiervon unberührt.

          (4) Der Sender kann eine sichere Anmeldung nach § 4 für den Abruf der Nachricht durch den Empfänger bestimmen.
(5) Der akkreditierte Diensteanbieter muss dem Nutzer ermöglichen, seine sichere Anmeldung im Sinne von § 4 in der Nachricht so bestätigen zu lassen, dass die Unverfälschtheit der Bestätigung jederzeit nachprüfbar ist. Um dieses dem Empfänger der Nachricht kenntlich zu machen, bestätigt der akkreditierte Diensteanbieter des Senders die Verwendung der sicheren Anmeldung nach § 4. Hierzu versieht er im Auftrag des Senders die Nachricht mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur; sind der Nachricht eine oder mehrere Dateien beigefügt, bezieht sich die qualifizierte elektronische Signatur auch auf diese. Die Bestätigung enthält bei natürlichen Personen den Namen und die Vornamen, bei juristischen Personen, Personengesellschaften oder öffentlichen Stellen die Firma, den Namen oder die Bezeichnung des Senders in der Form, in der diese nach § 3 Absatz 2 hinterlegt sind. Die Tatsache, dass der Absender diese Versandart genutzt hat, muss sich aus der Nachricht in der Form, wie sie beim Empfänger ankommt, ergeben. Die Bestätigung nach Satz 1 ist nicht zulässig bei Verwendung einer pseudonymen De-Mail-Adresse nach Absatz 2.
(6) Der akkreditierte Diensteanbieter mit Ausnahme der Diensteanbieter nach § 19 ist verpflichtet, elektronische Nachrichten nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, förmlich zuzustellen. Im Umfang dieser Verpflichtung ist der akkreditierte Diensteanbieter mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet (beliehener Unternehmer).

            (7) Der akkreditierte Diensteanbieter bestätigt auf Antrag des Senders den Versand einer Nachricht. Die Versandbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

1.

die De-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers;

2.

das Datum und die Uhrzeit des Versands der Nachricht vom De-Mail-Postfach des Senders;

3.

den Namen und Vornamen oder die Firma des akkreditierten Diensteanbieters, der die Versandbestätigung erzeugt und

4.

die Prüfsumme der zu bestätigenden Nachricht.

            Der akkreditierte Diensteanbieter des Senders hat die Versandbestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen.

            (8) Auf Antrag des Senders wird der Eingang einer Nachricht im De-Mail-Postfach des Empfängers bestätigt. Hierbei wirken der akkreditierte Diensteanbieter des Senders und der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers zusammen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers erstellt eine Eingangsbestätigung. Die Eingangsbestätigung enthält folgende Angaben:

1.

die De-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers;

2.

das Datum und die Uhrzeit des Eingangs der Nachricht im De-Mail-Postfach des Empfängers;

3.

den Namen und Vornamen oder die Firma des akkreditierten Diensteanbieters, der die Eingangsbestätigung erzeugt und

4.

die Prüfsumme der zu bestätigenden Nachricht.

            Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers hat die Eingangsbestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers sendet diesem ebenfalls die Eingangsbestätigung zu.

            (9) Eine öffentliche Stelle, welche zur förmlichen Zustellung nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln, berechtigt ist, kann eine Abholbestätigung verlangen. Aus der Abholbestätigung ergibt sich, dass sich der Empfänger nach dem Eingang der Nachricht im Postfach an seinem De-Mail-Konto sicher im Sinne des § 4 angemeldet hat. Hierbei wirken der akkreditierte Diensteanbieter der öffentlichen Stelle als Senderin und der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers zusammen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers erzeugt die Abholbestätigung. Die Abholbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

1.

die De-Mail-Adresse des Absenders und des Empfängers;

2.

das Datum und die Uhrzeit des Eingangs der Nachricht im De-Mail-Postfach des Empfängers;

3.

das Datum und die Uhrzeit der sicheren Anmeldung des Empfängers an seinem De-Mail-Konto im Sinne des § 4;

4.

den Namen und Vornamen oder die Firma des akkreditierten Diensteanbieters, der die Abholbestätigung erzeugt und

5.

die Prüfsumme der zu bestätigenden Nachricht.

            Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers hat die Abholbestätigung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Der akkreditierte Diensteanbieter des Empfängers sendet diesem ebenfalls die Abholbestätigung zu. Die in Satz 5 genannten Daten dürfen ausschließlich zum Nachweis der förmlichen Zustellung im Sinne von § 5 Absatz 6 verarbeitet und genutzt werden.

          (10) Der akkreditierte Diensteanbieter stellt sicher, dass Nachrichten, für die eine Eingangsbestätigung nach Absatz 8 oder eine Abholbestätigung nach Absatz 9 erteilt worden ist, durch den Empfänger ohne eine sichere Anmeldung an seinem De-Mail-Konto erst 90 Tage nach ihrem Eingang gelöscht werden können.
(11) Nutzern, die natürliche Personen sind, bietet der akkreditierte Diensteanbieter an, von allen an ihre De-Mail-Adresse adressierten Nachrichten eine Kopie an eine zuvor vom Nutzer angegebene De-Mail-Adresse (Weiterleitungsadresse) weiterzuleiten, ohne dass der Nutzer an seinem De-Mail-Konto angemeldet sein muss (automatische Weiterleitung). Der Nutzer kann ausschließen, dass im Sinne des Absatzes 4 an ihn gesendete Nachrichten weitergeleitet werden. Der Nutzer kann den Dienst der automatischen Weiterleitung jederzeit zurücknehmen. Um den Dienst der automatischen Weiterleitung nutzen zu können, muss der Nutzer sicher an seinem De-Mail-Konto angemeldet sein.


text:
            (1) Folgende Berufsqualifikationen und deren Vorläufer oder Nachfolger werden als Nachweis der erforderlichen Sachkunde anerkannt:

1.

                  Abschlusszeugnis

a)

als geprüfter Bankfachwirt oder -wirtin (IHK),

b)

als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Versicherungen und Finanzen (IHK),

c)

als geprüfter Investment-Fachwirt oder -wirtin (IHK),

d)

als geprüfter Fachwirt oder -wirtin für Finanzberatung (IHK),

e)

als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -frau,

f)

als Kaufmann oder -frau für Versicherungen und Finanzen „Fachrichtung Finanzberatung“ oder

g)

als Investmentfondskaufmann oder -frau;

2.

                  Abschlusszeugnis

a)

eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Bank, Versicherungen oder Finanzdienstleistung (Hochschulabschluss oder gleichwertiger Abschluss) oder

b)

als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK) mit abgeschlossener allgemeiner kaufmännischer Ausbildung,

c)

als Finanzfachwirt oder -wirtin (FH) mit einem abgeschlossenen weiterbildenden Zertifikatsstudium an einer Hochschule,

                  wenn zusätzlich eine mindestens einjährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt;

3.

                  Abschlusszeugnis

als Fachberater oder -beraterin für Finanzdienstleistungen (IHK), wenn zusätzlich eine mindestens zweijährige Berufserfahrung im Bereich Anlageberatung oder -vermittlung vorliegt.

(2) Eine Prüfung, die ein mathematisches, wirtschafts- oder rechtswissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder Berufsakademie erfolgreich abschließt, wird als Nachweis anerkannt, wenn die erforderliche Sachkunde beim Antragsteller vorliegt. Dies setzt in der Regel voraus, dass zusätzlich eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im Bereich Anlagevermittlung oder -beratung nachgewiesen wird.


text:
            (1) Dient Grundbesitz, der für steuerbegünstigte Zwecke (§§ 3 und 4) benutzt wird, zugleich Wohnzwecken, gilt die Befreiung nur für

1.

Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr, der ausländischen Streitkräfte, der internationalen militärischen Hauptquartiere, der Bundespolizei, der Polizei und des sonstigen Schutzdienstes des Bundes und der Gebietskörperschaften sowie ihrer Zusammenschlüsse;

2.

Wohnräume in Schülerheimen, Ausbildungs- und Erziehungsheimen sowie Prediger- und Priesterseminaren, wenn die Unterbringung in ihnen für die Zwecke des Unterrichts, der Ausbildung oder der Erziehung erforderlich ist. Wird das Heim oder Seminar nicht von einem der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 begünstigten Rechtsträger unterhalten, so bedarf es einer Anerkennung der Landesregierung oder der von ihr beauftragten Stelle, daß die Unterhaltung des Heims oder Seminars im Rahmen der öffentlichen Aufgaben liegt;

3.

Wohnräume, wenn der steuerbegünstigte Zweck im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 4 nur durch ihre Überlassung erreicht werden kann;

4.

Räume, in denen sich Personen für die Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke ständig bereithalten müssen (Bereitschaftsräume), wenn sie nicht zugleich die Wohnung des Inhabers darstellen.

(2) Wohnungen sind stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen.


text:
            (1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden erbracht in Form von

1.

Dienstleistungen,

2.

Geldleistungen und

3.

Sachleistungen.

(2) Die nach § 6 zuständigen Träger wirken darauf hin, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu geeigneten vorhandenen Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe erhalten. Sie arbeiten zu diesem Zweck mit Schulen und Kindertageseinrichtungen, den Trägern der Jugendhilfe, den Gemeinden und Gemeindeverbänden, freien Trägern, Vereinen und Verbänden und sonstigen handelnden Personen vor Ort zusammen. Sie sollen die Eltern unterstützen und in geeigneter Weise dazu beitragen, dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen.


text:
(1) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 sollen nach den in den Anlagen enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. Soweit Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 sich auf das Recht der Sozialversicherung erstrecken, sind sie in bezug auf das im jeweiligen Zweig der Sozialversicherung anzuwendende Recht zu vermitteln.
(2) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, daß der Auszubildende zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt wird, die insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 8 bis 13 nachzuweisen.


text:
            Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden, so kann die Vermittlungsstelle den Anspruch ohne Auftrag des Berechtigten (§ 1 Abs. 1) für ihn anmelden, sofern sie

1.

für die Schuldverschreibung die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt hat,

2.

die Schuldverschreibung bei Vornahme der Anmeldung in Erstverwahrung hat,

3.

                  eine dem § 3 Abs. 2 bis 6 entsprechende Bestätigung abgeben kann,

a)

bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung bis zum 1. Oktober 1949 für denjenigen, der am 1. Oktober 1949 Gläubiger war,

b)

bei Ausstellung der Lieferbarkeitsbescheinigung nach dem 1. Oktober 1949 für denjenigen, für den die Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden ist,

und ferner bestätigen kann, daß sie mit dieser Person nach dem 30. September 1949 in unmittelbarer Verbindung gestanden hat.


text:
(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.
(3) Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.
(4) (weggefallen)


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2212)

                      Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 3)

                      (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6

A 1 bis A 8 ...
1.360
1.605
1.852
2.099
2.348
2.595

A 9 ...........
1.598
1.864
2.127
2.393
2.661
2.925

A 10 ..........
1.804
2.083
2.358
2.634
2.910
3.185

A 11 ..........
1.965
2.253
2.540
2.828
3.116
3.404

A 12 ..........
2.186
2.492
2.796
3.101
3.407
3.712

A 13 ..........
2.405
2.722
3.038
3.356
3.672
3.989

A 14 ..........
2.627
2.955
3.282
3.612
3.939
4.267

A 15 ..........
2.934
3.289
3.642
3.998
4.353
4.706

A 16 bis B 2 ..
3.100
3.472
3.844
4.217
4.589
4.961

B 3 und B 4 ...
3.100
3.487
3.876
4.266
4.655
5.045

B 5 bis B 7 ...
3.416
3.846
4.279
4.711
5.142
5.575

B 8 und höher .
3.658
4.146
4.634
5.122
5.610
6.096

Besoldungsgruppe
Stufe

7
8
9
10
11
12

A 1 bis A 8 ...
2.841
3.089
3.334
3.583
3.829
4.076

A 9 ...........
3.191
3.457
3.721
3.987
4.251
4.515

A 10 ..........
3.461
3.737
4.010
4.286
4.563
4.838

A 11 ..........
3.692
3.979
4.266
4.553
4.842
5.128

A 12 ..........
4.016
4.321
4.627
4.932
5.238
5.542

A 13 ..........
4.306
4.622
4.941
5.257
5.574
5.891

A 14 ..........
4.594
4.923
5.251
5.579
5.907
6.234

A 15 ..........
5.060
5.416
5.771
6.125
6.479
6.834

A 16 bis B 2 ..
5.334
5.706
6.079
6.452
6.823
7.195

B 3 und B 4 ...
5.436
5.825
6.215
6.605
6.994
7.384

B 5 bis B 7 ...
6.007
6.439
6.871
7.303
7.734
8.167

B 8 und höher .
6.584
7.072
7.559
8.047
8.535
9.024


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1.

Berufsbildung,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

4.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

5.

Lesen und Anfertigen von Skizzen, Zeichnungen und technischen Unterlagen,

6.

Gestalten und Vorbereiten von Bildhauerarbeiten und Schnitzarbeiten,

7.

Erstellen von Modellen, Anwenden von Abformverfahren,

8.

Be- und Verarbeiten von Hölzern,

9.

Handhaben und Instandhalten von Meßzeugen, Handwerkzeugen und Hilfsmitteln,

10.

Bedienen und Warten von Maschinen,

11.

Ausführen von Bildhauerarbeiten und Schnitzarbeiten in verschiedenen Materialien,

12.

Behandeln von Oberflächen,

13.

Fundamentieren, Versetzen und Verankern von Werkstücken,

14.

Restaurieren von Bildhauerarbeiten und Schnitzarbeiten.


text:
(1) Der Umfang der Berichterstattung hat, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen, der Bedeutung und dem Risikogehalt der dargestellten Vorgänge zu entsprechen.
(2) Bei den im Prüfungsbericht vorgenommenen Beurteilungen sind die aufsichtlichen Vorgaben zu den einzelnen Bereichen zu beachten. Dabei sind auch bedeutsame Vorgänge, die nach dem Bilanzstichtag eingetreten und dem Abschlussprüfer bekannt geworden sind, zu berücksichtigen und im Prüfungsbericht darzulegen.
(3) Wurde im Berichtszeitraum eine Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes durchgeführt, hat der Abschlussprüfer die Prüfungsergebnisse bei der Prüfung der aufsichtlichen Sachverhalte zu verwerten. Bei Sachverhalten, die Gegenstand der Prüfung nach § 14 Absatz 1 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes waren, kann sich die aufsichtsrechtliche Berichterstattung auf Veränderungen bis zum Bilanzstichtag beschränken.