text: Soll eine Fahrerlaubnis, ein Befähigungszeugnis nach § 5 Abs. 1 oder ein Streckenzeugnis um eine nach § 7 Abs. 2 erlaubnispflichtige Strecke erweitert werden, gelten § 10 Abs. 1 Nr. 4 und § 12 entsprechend.


text:
(1) Werbung darf nicht irreführen, den Interessen der Verbraucher nicht schaden und nicht Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit der Verbraucher sowie den Schutz der Umwelt gefährden. Werbung darf Kindern und Jugendlichen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen. Werbung, die sich auch an Kinder oder Jugendliche richtet oder bei der Kinder oder Jugendliche eingesetzt werden, darf nicht ihren Interessen schaden oder ihre Unerfahrenheit ausnutzen.

            (2) Die Werbung für alkoholische Getränke muss folgenden Kriterien entsprechen:

a)

Sie darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders ansprechen oder diese beim Alkoholgenuss darstellen.

b)

Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuss oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuss hergestellt werden.

c)

Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuss fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.

d)

Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.

e)

Unmäßigkeit im Genuss alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mäßigkeit nicht negativ dargestellt werden.

f)

Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.

(2a) (weggefallen)
(3) Werbung oder Werbetreibende dürfen das übrige Programm inhaltlich und redaktionell nicht beeinflussen.
(4) Werbung muss als solche klar erkennbar sein. Sie muss im Fernsehen durch optische und im Hörfunk durch akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein. In der Werbung dürfen unterschwellige Techniken nicht eingesetzt werden. Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom übrigen Programm eindeutig optisch getrennt und als solche gekennzeichnet ist. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit den ARD-Landesrundfunkanstalten und dem ZDF ist von den Landesrundfunkanstalten übernommene, nachträglich in das Bild eingegebene oder veränderte Werbung zulässig.
(5) Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauerwerbesendung angekündigt und während ihres gesamten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden.
(6) Schleichwerbung ist unzulässig. Schleichwerbung ist die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Marken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als zu Werbezwecken vorgesehen, wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt.
(7) In der Fernsehwerbung dürfen keine Personen auftreten, die regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendungen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.
(8) Werbung politischer, weltanschaulicher oder religiöser Art ist unzulässig. § 17 bleibt unberührt.
(9) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden.
(10) Fernsehwerbung ist in Blöcken und zwischen einzelnen Sendungen einzufügen.
(11) Richtet sich die Werbung in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, so dürfen die für die Fernsehwerbung dort geltenden strengeren Vorschriften nicht umgangen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn mit dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Gebiet geschlossen wurden.
(12) Die Gesamtdauer der Werbung beträgt im Fernsehprogramm der Deutschen Welle höchstens 20 Minuten werktäglich im Jahresdurchschnitt. Nicht vollständig genutzte Werbezeit darf höchstens bis zu fünf Minuten werktäglich nachgeholt werden. Bei Sendungen für regionale Verbreitungsgebiete ist ein höherer Werbeanteil zulässig. Die Dauer der Spot-Werbung im Fernsehen darf innerhalb eines Zeitraums von einer Stunde 20 vom Hundert nicht überschreiten.
(13) Werbesendungen in Form von direkten Angeboten an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder den Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages über Erzeugnisse oder die Erbringung von Dienstleistungen (Fernseheinkauf) sind unzulässig.
(14) Zur Durchführung der Absätze 1 bis 13 erlässt der Rundfunkrat Richtlinien.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Wer ein Grundstück erwirbt, das im Flurbereinigungsgebiet liegt, muß das bis zu seiner Eintragung im Grundbuch oder bis zur Anmeldung des Erwerbs durchgeführte Verfahren gegen sich gelten lassen. Das gilt entsprechend für denjenigen, der durch Erwerb eines Rechts Beteiligter wird.


text:
            (1) Wird ein Widerspruch gegen eine

1.

                  Sachentscheidung

a)

als unbegründet zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 200 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, mindestens 200 Euro bis zur Höhe der für die angegriffene Sachentscheidung in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühr,

b)

als unzulässig zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 200 Euro,

2.

                  Gebührenfestsetzung

a)

                        als unbegründet zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 10 Prozent des streitigen Betrages, höchstens jedoch 500 Euro, und wenn die Bearbeitung des Widerspruchs eine nicht nur einfache fachliche Beurteilung erfordert hat, höchstens
                        1 750 Euro,

b)

als unzulässig zurückgewiesen, beträgt die Gebühr 10 Prozent des streitigen Betrages, aber höchstens 200 Euro. Gebühren unter 40 Euro sind nicht zu erheben.

(2) Wird einem Widerspruch teilweise stattgegeben, ist die Gebühr nach Absatz 1 entsprechend dem Anteil der Stattgabe zu ermäßigen.
(3) Wird ein Widerspruch, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, vor deren Beendigung zurückgenommen, so beträgt die zu erhebende Gebühr höchstens 75 Prozent der in Absatz 1 vorgesehenen Gebühr.


text:
(1) Für die Hafenstaatkontrolle ist die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation zuständig. Sehen das Schiffssicherheitsgesetz oder die internationalen Regelungen ein Verhindern des Auslaufens oder der Weiterfahrt von Schiffen unter einer ausländischen Flagge vor, ist § 11 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.
(2) Soweit die Anforderungen und Pflichten der internationalen Regelungen auf ein Schiff unter ausländischer Flagge keine Anwendung finden, stellen die zuständigen Behörden sicher, daß dieses Schiff nicht offensichtlich eine unmittelbare Gefahr für Schiffe, Schiffahrt oder Schiffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt; sie lassen sich hierbei von Anlage 1 der Pariser Vereinbarung vom 20. Juli 2000 über die Hafenstaatkontrolle (BGBl. II S. 892) in der jeweils geltenden Fassung leiten.
(3) Bei der Anwendung des Artikels 16 Absatz 1 bis 4 sowie des Artikels 21 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57), die zuletzt durch die Artikel 2 der Verordnung (EU) 2015/757 (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55) geändert worden ist, hinsichtlich der Verweigerung des Zugangs zu einem Hafen steht in Bezug auf Staaten, in denen das Schiff für mangelhaft befunden wurde, ein Staat, dessen Seeschifffahrtsbehörde zu den Unterzeichnern der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle gehört, einem Mitgliedstaat gleich.
(4) Die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation arbeitet im Rahmen der Hafenstaatkontrolle insbesondere eng mit den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatenkontrolle zusammen und tauscht mit diesen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Artikeln 4 bis 30 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen Informationen aus. Dabei bedient sie sich der Verbindung mit dem auf Grund der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichteten Informationssystem.
(5) Absatz 4 gilt für die Erfüllung der Aufgaben nach der Richtlinie 1999/35/EG des Rates vom 29. April 1999 über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den sicheren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1) entsprechend.


text: Auf Antrag der Landesregierung wird das Reich den Reichswasserstraßenbehörden oder einzelnen Beamten gegen angemessene Entschädigung Geschäfte der Landesverwaltung auf dem Gebiet des Landeswasserstraßenwesens übertragen. Für die Erledigung dieser Geschäfte sind die Anweisungen der obersten Landesbehörde maßgebend.


text:
(1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen nur den Antrag und die Frage an die Abstimmungsberechtigten enthalten, ob sie für oder gegen den Antrag stimmen. Soll die Stimme für den Antrag abgegeben werden, so ist das vorgedruckte "Ja", andernfalls das vorgedruckte "Nein" anzukreuzen. Die Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben.
(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimmzettel rechtzeitig den Betriebswahlvorständen.
(3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt oder die andere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten, sind ungültig.


text: Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 8 Abs. 8 der Verordnung nur aus, wenn die Vertretungsorgane einer SE, die nach Maßgabe des Artikels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.


text: Für jeden Prüfling nimmt der Vorsitzende eine Niederschrift auf, in der die Namen der Prüfer, die Prüfungsfächer oder Prüfungsabschnitte, die Prüfungstage, die Urteile und das Gesamtergebnis der Prüfung anzugeben sind. Werden Wiederholungsfristen festgesetzt, so hat der Vorsitzende die Fristen und Bedingungen, von deren Erfüllung die Zulassung zur Wiederholungsprüfung abhängt, in die Niederschrift einzutragen.


text:
(1) Für jedes Seeschiff im Sinne von Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 1 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das zur Führung der Bundesflagge berechtigt ist, wird bei der Flaggenbehörde eine lückenlose Stammdatendokumentation geführt, welche die nach Kapitel XI-1 Regel 5 Absatz 3 bis 5.2 der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See erforderlichen Angaben enthält.
(2) Über die lückenlose Stammdatendokumentation wird von der Flaggenbehörde eine Bescheinigung ausgestellt. Diese ist an Bord des Seeschiffes mitzuführen.


text: Die Vorschriften der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für den Gebrauch von Explosivmitteln.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3306

Spalte 1
Spalte 2

Element/Verbindung
Konzentration (Milligramm je Kilogramm Trockenmasse)

Arsen
2

Blei
30

Cadmium
2

Chrom
30

Kupfer
20

Quecksilber
0,4

Chlor
600

Fluor
100

Pentachlorphenol
3

Polychlorierte Biphenyle
5


text:
(1) Die Zusammenfassung nach § 36 des Patentgesetzes soll aus nicht mehr als 1.500 Zeichen bestehen.
(2) In der Zusammenfassung kann auch die chemische Formel angegeben werden, die die Erfindung am deutlichsten kennzeichnet.
(3) § 9 Abs. 8 ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Bei Einreichung in elektronischer Form ist eine Datei entsprechend den vom Deutschen Patent- und Markenamt bekannt gemachten Formatvorgaben zu verwenden.


text:
(1) Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Werkstattrat einen Wahlvorstand aus drei Wahlberechtigten oder sonstigen der Werkstatt angehörenden Personen und einen oder eine von ihnen als Vorsitzenden oder Vorsitzende. Dem Wahlvorstand muss mindestens eine wahlberechtigte Frau angehören.
(2) Ist in der Werkstatt ein Werkstattrat nicht vorhanden, werden der Wahlvorstand und dessen Vorsitzender oder Vorsitzende in einer Versammlung der Wahlberechtigten gewählt. Die Werkstatt fördert die Wahl; sie hat zu dieser Versammlung einzuladen. Unabhängig davon können drei Wahlberechtigte einladen.


text:
(1) Werden den Finanzbehörden oder den Steuerberaterkammern Tatsachen bekannt, die den Verdacht begründen, dass eine der in den §§ 3, 3a oder § 4 Nr. 1 und 2 genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, so teilen sie diese Tatsachen, soweit ihre Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist, der zuständigen Stelle mit; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen.

            (2) Gerichte und Behörden übermitteln Informationen über natürliche und juristische Personen, die aus der Sicht der übermittelnden Stelle

1.

für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die Bestellung und Wiederbestellung, für die Rücknahme oder für den Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter,

2.

für die Anerkennung, für die Rücknahme oder für den Widerruf der Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft oder als Lohnsteuerhilfeverein,

3.

für die Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines berufsgerichtlichen Verfahrens zur Ahndung von Pflichtverletzungen oder

4.

für die Überprüfung der Pflichten eines Beratungsstellenleiters im Sinne des § 23 Abs. 3

            erforderlich sind, der für die Entscheidung zuständigen Stelle, soweit hierdurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten überwiegt. Die Übermittlung unterbleibt, wenn besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen; § 83 dieses Gesetzes und § 30 der Abgabenordnung stehen dem nicht entgegen.

          (3) Soweit natürliche oder juristische Personen über weitere Qualifikationen im Sinne von § 3 verfügen, dürfen Finanzbehörden und Steuerberaterkammern Informationen im Sinne des Absatzes 2 und nach Maßgabe dieser Vorschrift auch an andere zuständige Stellen übermitteln, soweit ihre Kenntnis aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist.


text:
(1) Der Verpflichtete hat die von ihm zu treffenden Vorkehrungen zur technischen und organisatorischen Umsetzung von Anordnungen, insbesondere die technischen Einrichtungen zur Steuerung der Überwachungsfunktionen und des Übergabepunktes nach § 8 einschließlich der zwischen diesen befindlichen Übertragungsstrecken, nach dem Stand der Technik gegen unbefugte Inanspruchnahme zu schützen; die technischen Einrichtungen zur Steuerung der Überwachungsfunktionen und des Übergabepunktes nach § 8 sind im Inland zu betreiben.
(2) Die Überwachungskopie ist durch angemessene Verfahren gegen eine Kenntnisnahme durch unbefugte Dritte zu schützen. Für die Übermittlung der Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse, die durch angemessene technische Maßnahmen vor einer unbefugten Belegung geschützt sind, sind Verfahren anzuwenden, die einen angemessenen Schutz vor einer Übermittlung an Nichtberechtigte gewährleisten. Die zur Erreichung der Ziele nach den Sätzen 1 und 2 erforderlichen Verfahren sind in der Technischen Richtlinie nach § 36 festzulegen. Sollen die Schutzziele nach Satz 2 im Rahmen einer Geschlossenen Benutzergruppe erreicht werden, darf hierfür ausschließlich eine eigens für diesen Zweck eingerichtete Geschlossene Benutzergruppe genutzt werden, die durch die Bundesnetzagentur verwaltet wird. Die Schutzanforderung nach Satz 1 gilt bei der Übermittlung der Überwachungskopie an die Aufzeichnungsanschlüsse über festgeschaltete Übertragungswege oder über Telekommunikationsnetze mit leitungsvermittelnder Technik auf Grund der diesen Übertragungsmedien zu Grunde liegenden Gestaltungsgrundsätze als erfüllt. In den übrigen Fällen sind die zur Erfüllung dieser Schutzanforderung erforderlichen technischen Schutzvorkehrungen auf der Seite der Telekommunikationsanlage des Verpflichteten Bestandteil der Überwachungseinrichtungen und auf der Seite der berechtigten Stelle Bestandteil der Aufzeichnungs- und Auswertungseinrichtungen.
(3) Im Übrigen erfolgt die Umsetzung von Anordnungen unter Beachtung der beim Betreiben von Telekommunikationsanlagen oder Erbringen von Telekommunikationsdiensten üblichen Sorgfalt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Sicherheit und Verfügbarkeit zentralisierter oder teilzentralisierter Einrichtungen, sofern Überwachungsmaßnahmen mittels solcher Einrichtungen eingerichtet und verwaltet werden. Die Verpflichteten haben dafür zu sorgen, dass die mit der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen betrauten Personen die damit zusammenhängenden Tätigkeiten nur in sich beim Verpflichteten oder dessen Erfüllungsgehilfen befindlichen Räumen ausführen, in denen Unbefugte keine Kenntnis von der Anordnung oder den darauf beruhenden Tätigkeiten erhalten können. Satz 3 gilt nicht für die Entgegennahme der Benachrichtigung über das Vorliegen einer Anordnung gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1.


text: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen genutzt, zum Beispiel Kapitalvermögen verzinslich angelegt oder unbewegliches Vermögen vermietet oder verpachtet wird.


text:
(1) Nach Bestandskraft sind die Bodenschätzungsergebnisse sowie die Lage und Bezeichnung der Bodenprofile (§ 8) unverzüglich in das Liegenschaftskataster zu übernehmen.
(2) Die mit der Führung des Liegenschaftskatasters beauftragten Behörden berechnen nach § 9 für jedes Flurstück anlassbezogen die Ertragsmesszahl.
(3) Die Musterstücke und Vergleichsstücke sind im Liegenschaftskataster besonders zu kennzeichnen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 171; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Dauer und Inhalt der betrieblichen Fortbildung

1.
Durchführung von Arbeiten mit autonomen und schlauchversorgten Tauchgeräten mindestens 200 Taucherstunden (davon mindesten 20 Stunden mit dem sonst im Betrieb in der Regel nicht verwendeten Gerät)

2.
Vermittlung von Kenntnissen in

2.1
Tauchgerätekunde (marktorientiert)

2.2
Arbeitsgerätekunde (hydraulisch, pneumatisch, elektrisch)

2.3
Wartungs-Inspektionskunde

2.4
Seemannschaft

3.
Vermittlung von Fertigkeiten bei Unterwasserarbeiten in verschiedenen Tiefen, z.B.

3.1
Schweißen, Schneiden

3.2
Betonieren

3.3
Schalungsarbeiten

3.4
Spülarbeiten

3.5
Messen, Durchführen von Video-, Foto- und Ultraschallaufnahmen

3.6
Hebearbeiten

3.7
Montieren

3.8
Suchen

3.9
Abdichten

3.10
Konservieren und Reinigen

4.
Arbeiten unter erschwerten Bedingungen, z.B.

4.1
Arbeiten bei Strömung

4.2
"Schwarzem Wasser"

4.3
Nachttauchen

5.
Durchführung von Notfallmaßnahmen, z.B.

5.1
Bergung eines verunfallten Tauchers

5.2
Erstellung einer Rettungskette

5.3
Sofortmaßnahmen am Unfallort

5.4
Transport


text:
(1) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann über die Vorschriften der §§ 6 und 13 hinaus aus schifffahrtspolizeilichen Gründen die Annahme eines oder mehrerer Lotsen oder eine Landradarberatung durch Lotsen anordnen.
(2) Die Schifffahrtspolizeibehörde kann bei wiederholten Verstößen oder einem erheblichen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften die Befreiungen nach dieser Lotsverordnung widerrufen.


text:
            (1) Liegen Tatsachen vor, die darauf schließen lassen, dass von einem Institut angenommene Einlagen, sonstige dem Institut anvertraute Vermögenswerte oder eine Finanztransaktion der Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuchs oder der Finanzierung einer terroristischen Vereinigung nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs dienen oder im Falle der Durchführung einer Finanztransaktion dienen würden, kann die Bundesanstalt

1.

der Geschäftsführung des Instituts Anweisungen erteilen,

2.

dem Institut Verfügungen von einem bei ihm geführten Konto oder Depot untersagen,

3.

dem Institut die Durchführung von sonstigen Finanztransaktionen untersagen.

(2) Tatsachen im Sinne des Absatzes 1 liegen in der Regel insbesondere dann vor, wenn es sich bei dem Inhaber eines Kontos oder Depots, dessen Verfügungsberechtigten oder dem Kunden eines Instituts um eine natürliche oder juristische Person oder eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung handelt, deren Name in die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus angenommene Liste des Rates der Europäischen Union zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. EG Nr. L 344 S. 93) in der jeweils geltenden Fassung aufgenommen wurde.
(3) Die Bundesanstalt kann Vermögenswerte, die einer Anordnung nach Absatz 1 unterliegen, im Einzelfall auf Antrag der betroffenen natürlichen oder juristischen Person oder einer nicht rechtsfähigen Personenvereinigung freigeben, soweit diese der Deckung des notwendigen Lebensunterhalts der Person oder ihrer Familienmitglieder, der Bezahlung von Versorgungsleistungen, Unterhaltsleistungen oder vergleichbaren Zwecken dienen.
(4) Eine Anordnung nach Absatz 1 ist aufzuheben, sobald und soweit der Anordnungsgrund nicht mehr vorliegt.
(5) Gegen eine Anordnung nach Absatz 1 kann das Institut oder ein anderer Beschwerter Widerspruch erheben.
(6) Die Möglichkeit zur Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs nach § 4 Absatz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.


text:
(1) Die Registerbehörde hat über die von ihr auf Grund der Übermittlungsersuchen vorgenommenen Abrufe, die Abrufe anderer Stellen und über die Mitteilungen nach § 11 Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen der Zweck, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die übermittelten Daten, der Tag und die Uhrzeit sowie die Bezeichnung der ersuchenden Stellen und die Angabe der abrufenden sowie der verantwortlichen Person hervorgehen müssen. Aus der Angabe zum Zweck der Abrufe muß die Erforderlichkeit der Datenübermittlung erkennbar sein. Bei einer Gruppenauskunft sind zusätzlich die Gruppenmerkmale aufzunehmen.
(2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an den Betroffenen nach § 34, für die Unterrichtung über die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten nach § 38 oder zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Zulässigkeit der Abrufe verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden. Aufzeichnungen über Gruppenauskünfte sind gesondert aufzubewahren.


text:
(1) Für den Einsatz von Privatpersonen, deren planmäßige, dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensleute), ist § 9a entsprechend anzuwenden. Die Bundesregierung trägt dem Parlamentarischen Kontrollgremium mindestens einmal im Jahr einen Lagebericht zum Einsatz von Vertrauensleuten vor.

            (2) Über die Verpflichtung von Vertrauensleuten entscheidet der Behördenleiter oder sein Vertreter. Als Vertrauensleute dürfen Personen nicht angeworben und eingesetzt werden, die

1.

nicht voll geschäftsfähig, insbesondere minderjährig sind,

2.

von den Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit auf Dauer als alleinige Lebensgrundlage abhängen würden,

3.

an einem Aussteigerprogramm teilnehmen,

4.

Mitglied des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages, eines Landesparlaments oder Mitarbeiter eines solchen Mitglieds sind oder

5.

im Bundeszentralregister mit einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder zu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist, eingetragen sind.

            Der Behördenleiter kann eine Ausnahme von Nummer 5 zulassen, wenn die Verurteilung nicht als Täter eines Totschlags (§§ 212, 213 des Strafgesetzbuches) oder einer allein mit lebenslanger Haft bedrohten Straftat erfolgt ist und der Einsatz zur Aufklärung von Bestrebungen, die auf die Begehung von in § 3 Absatz 1 des Artikel 10-Gesetzes bezeichneten Straftaten gerichtet sind, unerlässlich ist. Im Falle einer Ausnahme nach Satz 3 ist der Einsatz nach höchstens sechs Monaten zu beenden, wenn er zur Erforschung der in Satz 3 genannten Bestrebungen nicht zureichend gewichtig beigetragen hat. Auch im Weiteren ist die Qualität der gelieferten Informationen fortlaufend zu bewerten.


text:
            (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:

1.

                  Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben

a)

in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht beziehungsweise Kontenrahmen),

b)

in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten (Funktionenübersicht),

c)

in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a und Buchstabe b (Haushaltsquerschnitt);

2.

eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten;

3.

eine Übersicht über die Planstellen der Beamtinnen und Beamten und die Stellen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

            Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.

          (2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan).
(3) Bei Produkthaushalten ist die Funktionenübersicht nach Absatz 1 Nummer 1b durch eine Produktübersicht zu ersetzen. Die Produktübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die funktionale Gliederung des Produkthaushalts (Produktrahmen).


text:
(1) Der Abwickler hat die Vermögensgegenstände, die auf Grund des Artikels 135 Abs. 2 des Grundgesetzes auf juristische Personen des öffentlichen Rechts übergegangen sind, an diese herauszugeben und, soweit es sich um Grundstücke handelt, die Berichtigung der öffentlichen Bücher zu veranlassen.
(2) Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Ansprüche aus dem Eigentum finden mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes die in §§ 987 bis 992 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Voraussetzungen als nicht vorliegend zu erachten sind.
(3) Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, auf die nach Artikel 135 Abs. 2 des Grundgesetzes Vermögensgegenstände übergegangen sind, haben den öffentlichen Rechtsträger von den vor dem 24. Mai 1949 begründeten Verbindlichkeiten freizustellen, für die dingliche Sicherungen an diesen Vermögensgegenständen bestehen.


text:
(1) Die Steuer entsteht zum Zeitpunkt der Überführung des Schaumweins in den steuerrechtlich freien Verkehr, es sei denn, es schließt sich eine Steuerbefreiung an.

            (2) Schaumwein wird in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:

1.

die Entnahme aus dem Steuerlager, es sei denn, es schließt sich ein weiteres Verfahren der Steueraussetzung an; einer Entnahme steht der Verbrauch im Steuerlager gleich,

2.

die Herstellung ohne Erlaubnis nach § 5,

3.

die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung bei Aufnahme in den Betrieb des registrierten Empfängers,

4.

eine Unregelmäßigkeit nach § 13 während der Beförderung unter Steueraussetzung.

(3) Die Steuer entsteht nicht, wenn Schaumwein auf Grund seiner Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen ist. Schaumwein gilt dann als vollständig zerstört oder unwiederbringlich verloren gegangen, wenn er als solcher nicht mehr genutzt werden kann. Die vollständige Zerstörung sowie der unwiederbringliche Verlust des Schaumweins sind hinreichend nachzuweisen.

            (4) Steuerschuldner ist oder sind in den Fällen

1.

des Absatzes 2 Nummer 1 der Steuerlagerinhaber, daneben bei einer unrechtmäßigen Entnahme die Person, die den Schaumwein entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war;

2.

des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller und jede an der Herstellung beteiligte Person;

3.

des Absatzes 2 Nummer 3 der registrierte Empfänger;

4.

des Absatzes 2 Nummer 4 der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender und daneben jede andere Person, die Sicherheit geleistet hat, die Person, die den Schaumwein aus der Beförderung entnommen hat oder in deren Namen der Schaumwein entnommen wurde, sowie jede Person, die an der unrechtmäßigen Entnahme beteiligt war und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Entnahme unrechtmäßig war.

            Wird Schaumwein aus einem Steuerlager an Personen abgegeben, die nicht im Besitz einer gültigen Erlaubnis nach § 23 Absatz 2 in Verbindung mit § 153 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes sind, entsteht die Steuer nach Absatz 1. Steuerschuldner werden neben dem Steuerlagerinhaber mit Inbesitznahme des Schaumweins die Personen nach Satz 2.

          (5) Schulden mehrere Personen die Steuer, so sind diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Schuld verpflichtet.
(6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu Absatz 3 zu erlassen, insbesondere zu den Anforderungen an den Nachweis.


text:
(1) Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Bereich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin wohnen.
(2) Die Parteien können nach dem Entstehen der Streitigkeit schriftlich oder zu Protokoll der Schiedsstelle eines anderen Bereichs vereinbaren, daß das Schlichtungsverfahren vor dieser Schiedsstelle stattfindet.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Im praktischen Teil der Prüfung soll der Prüfling in insgesamt höchstens sieben Stunden drei praktische Aufgaben durchführen und dokumentieren sowie hierüber innerhalb dieser Zeit zu jeder der praktischen Aufgaben ein Fachgespräch führen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Beurteilen und Bearbeiten von Bienenvölkern,

2.

Honigernte und marktgerechte Fertigstellung des Produktes und

3.

Anfertigen oder Instandhalten von Betriebsmitteln.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben sowie wirtschaftlicher Aspekte selbstständig und teamorientiert planen, die Arbeitsmittel festlegen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeiten kontrollieren und dokumentieren, Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beachten sowie Maßnahmen zur Hygiene und Qualitätssicherung ergreifen, die für die praktischen Aufgaben wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen sowie seine Vorgehensweise bei der Durchführung der praktischen Aufgaben begründen kann.

          (3) Innerhalb des praktischen Teils der Prüfung sind die praktischen Aufgaben gleich zu gewichten.

            (4) Im schriftlichen Teil der Prüfung soll der Prüfling in den Prüfungsbereichen

1.

Betriebsorganisation, imkerliche Betriebslehre und Völkerführung,

2.

Königinnenzucht und Leistungsprüfung sowie

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde

            geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Betriebsorganisation, imkerliche Betriebslehre und Völkerführung sowie Königinnenzucht und Leistungsprüfung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben unter Einbeziehung arbeitsorganisatorischer und betriebswirtschaftlicher Sachverhalte lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, des Tier- und Umweltschutzes, der Hygiene sowie qualitätssichernde Maßnahmen dargestellt werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsbereich Betriebsorganisation, imkerliche Betriebslehre und Völkerführung:

a)

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

b)

berufsspezifische Regelungen,

c)

Bienengesundheit,

d)

Völkerbeurteilung und -führung,

e)

Völkervermehrung,

f)

Versorgung und Fütterung,

g)

Bienenwanderung,

h)

Bienenweide, Bestäubung und Naturschutz;

2.

                  im Prüfungsbereich Königinnenzucht und Leistungsprüfung:

a)

Aufzuchtplan,

b)

Königinnenaufzucht,

c)

Pflege- und Drohnenvölker,

d)

Begattung von Königinnen,

e)

Leistungserfassung und -prüfung;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (5) Für den schriftlichen Teil der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im PrüfungsbereichBetriebsorganisation, imkerliche Betriebslehreund Völkerführung
90 Minuten,

2.
im PrüfungsbereichKöniginnenzucht und Leistungsprüfung
90 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
PrüfungsbereichBetriebsorganisation, imkerliche Betriebslehreund Völkerführung
50 Prozent,

2.
PrüfungsbereichKöniginnenzucht und Leistungsprüfung
30 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfungsbereiche Betriebsorganisation, imkerliche Betriebslehre und Völkerführung, Königinnenzucht und Leistungsprüfung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde sind auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das jeweilige bisherige Ergebnis und das entsprechende Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(8) Für die Ermittlung des Gesamtergebnisses sind das Ergebnis des praktischen und des schriftlichen Teils der Prüfung zu einer Note zusammenzuziehen. Dabei hat der praktische Prüfungsteil gegenüber dem schriftlichen Prüfungsteil das doppelte Gewicht.

            (9) Die Prüfung ist bestanden, wenn

1.

im Gesamtergebnis,

2.

in jeder der praktischen Aufgaben des praktischen Teils der Prüfung,

3.

im Ergebnis des schriftlichen Teils der Prüfung sowie

4.

innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht worden sind.

            Werden die Prüfungsleistungen in einem Prüfungsbereich mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
            (1) Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). Bei den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes ist § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 des Einkommensteuergesetzes nicht anzuwenden. Von den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die nach dem Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber pauschal besteuert werden, zählen zum Jahreseinkommen nur

1.

die nach § 37b des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerten Sachzuwendungen und

2.

der nach § 40a des Einkommensteuergesetzes pauschal besteuerte Arbeitslohn und das pauschal besteuerte Arbeitsentgelt, jeweils abzüglich der Aufwendungen zu dessen Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung, höchstens jedoch bis zur Höhe dieser Einnahmen.

            Ein Ausgleich mit negativen Einkünften aus anderen Einkunftsarten oder mit negativen Einkünften des zusammenveranlagten Ehegatten ist nicht zulässig.

            (2) Zum Jahreseinkommen gehören:

1.

der nach § 19 Abs. 2 und § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen;

2.

die einkommensabhängigen, nach § 3 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften aus öffentlichen Mitteln versorgungshalber an Wehrdienstbeschädigte, im freiwilligen Wehrdienst Beschädigte, Zivildienstbeschädigte und im Bundesfreiwilligendienst Beschädigte oder ihre Hinterbliebenen, Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene sowie ihnen gleichgestellte Personen gezahlt werden;

3.

die den Ertragsanteil oder den der Besteuerung unterliegenden Anteil nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes übersteigenden Teile von Leibrenten;

4.

                  die nach § 3 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a)

Rentenabfindungen,

b)

Beitragserstattungen,

c)

Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen,

d)

Kapitalabfindungen,

e)

Ausgleichszahlungen;

5.

                  die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a)

Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit nach den §§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

b)

Renten und Beihilfen an Hinterbliebene nach den §§ 63 bis 71 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch,

c)

Abfindungen nach den §§ 75 bis 80 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch;

6.

die Lohn- und Einkommensersatzleistungen nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes; § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes bleibt unberührt;

7.

die ausländischen Einkünfte nach § 32b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 5 sowie Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes;

8.

                  die Hälfte der nach § 3 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien

a)

Unterhaltshilfe nach den §§ 261 bis 278a des Lastenausgleichsgesetzes,

b)

Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301 bis 301b des Lastenausgleichsgesetzes,

c)

Unterhaltshilfe nach § 44 und Unterhaltsbeihilfe nach § 45 des Reparationsschädengesetzes,

d)

Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 10 bis 15 des Flüchtlingshilfegesetzes,

                  mit Ausnahme der Pflegezulage nach § 269 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes;

9.

die nach § 3 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Krankentagegelder;

10.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 68 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Renten nach § 3 Abs. 2 des Anti-D-Hilfegesetzes;

11.

die nach § 3b des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit;

12.

(weggefallen)

13.

(weggefallen)

14.

die nach § 3 Nr. 56 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse und die nach § 3 Nr. 63 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beiträge des Arbeitgebers an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung;

15.

der nach § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Betrag (Sparer-Pauschbetrag), soweit die Kapitalerträge 100 Euro übersteigen;

16.

die auf erhöhte Absetzungen entfallenden Beträge, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 des Einkommensteuergesetzes übersteigen, und die auf Sonderabschreibungen entfallenden Beträge;

17.

der nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes steuerfreie Grundbetrag der Produktionsaufgaberente und das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit;

18.

die nach § 3 Nr. 60 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Leistungen aus öffentlichen Mitteln an Arbeitnehmer des Steinkohlen-, Pechkohlen- und Erzbergbaues, des Braunkohlentiefbaues und der Eisen- und Stahlindustrie aus Anlass von Stilllegungs-, Einschränkungs-, Umstellungs- oder Rationalisierungsmaßnahmen;

19.

die nach § 22 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes dem Empfänger oder der Empfängerin nicht zuzurechnenden Bezüge, die ihm oder ihr von einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist, gewährt werden, mit Ausnahme der Bezüge bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt; dies gilt entsprechend, wenn anstelle von wiederkehrenden Unterhaltsleistungen Unterhaltsleistungen als Einmalbetrag gewährt werden;

20.

a)

die Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten, mit Ausnahme der Unterhaltsleistungen bis zu einer Höhe von 4 800 Euro jährlich, die für eine Pflegeperson oder Pflegekraft geleistet werden, die den Empfänger oder die Empfängerin wegen eigener Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 des Elften Buches Sozialgesetzbuch pflegt,

b)

die Versorgungsleistungen, die Leistungen auf Grund eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs und Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs,

                  soweit diese Leistungen nicht von § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes erfasst sind;

21.

die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;

22.

die Leistungen von Personen, die keine Haushaltsmitglieder sind, zur Bezahlung der Miete oder Aufbringung der Belastung, soweit die Leistungen nicht von Absatz 1 Satz 1, von Nummer 19 oder Nummer 20 erfasst sind;

23.

(weggefallen)

24.

die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für den notwendigen Unterhalt ohne die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen des Kindes, Jugendlichen oder jungen Volljährigen;

25.

die Hälfte der Pauschale für die laufenden Leistungen für die Kosten der Erziehung von Kindern, Jugendlichen oder jungen Volljährigen nach § 39 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder mit § 35a Abs. 2 Nr. 3, auch in Verbindung mit § 41 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, als Einkommen der Pflegeperson;

26.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 36 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung einer Person, die kein Haushaltsmitglied ist;

27.

                  die Hälfte der als Zuschüsse erbrachten

a)

Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, mit Ausnahme der Leistungen nach § 14a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 6 und 7 der Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und mit Ausnahme des Kinderbetreuungszuschlages nach Maßgabe des § 14b des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,

b)

Leistungen der Begabtenförderungswerke, soweit sie nicht von Nummer 28 erfasst sind,

c)

Stipendien, soweit sie nicht von Buchstabe b, Nummer 28 oder Nummer 29 erfasst sind,

d)

Berufsausbildungsbeihilfen und des Ausbildungsgeldes nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

e)

Beiträge zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,

f)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während des ausbildungsbegleitenden Praktikums oder der betrieblichen Berufsausbildung bei Teilnahme am Sonderprogramm Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen und arbeitslosen jungen Fachkräften aus Europa;

28.

die als Zuschuss gewährte Graduiertenförderung;

29.

die Hälfte der nach § 3 Nr. 42 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Abkommens gezahlt werden;

30.

                  die wiederkehrenden Leistungen nach § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9, auch wenn bei deren Berechnung die Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt worden sind, mit Ausnahme

a)

der darin enthaltenen Kosten der Unterkunft, wenn diese nicht für den Wohnraum gewährt werden, für den Wohngeld beantragt wurde,

b)

der von Nummer 24 oder Nummer 25 erfassten Leistungen,

c)

des Sozialgeldes, das ein zu berücksichtigendes Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Haushalt des getrennt lebenden anderen Elternteils anteilig erhält,

d)

der Hilfe zum Lebensunterhalt, die ein nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch leistungsberechtigtes Kind im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils anteilig erhält, oder

e)

der Leistungen, die in den Fällen des § 7 Absatz 1 Satz 3 oder Absatz 2 Satz 2 erbracht werden, in denen kein Ausschluss vom Wohngeld besteht;

31.

der Mietwert des von den in § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 genannten Personen selbst genutzten Wohnraums.

            (3) Zum Jahreseinkommen gehören nicht:

1.

Einkünfte aus Vermietung oder Verpachtung eines Teils des Wohnraums, für den Wohngeld beantragt wird;

2.

das Entgelt, das eine den Wohnraum mitbewohnende Person im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 3 hierfür zahlt;

3.

Leistungen einer nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes verpflichteten Person, soweit sie von § 11 Abs. 2 Nr. 5 erfasst sind.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1984, 461 - 467)

Abschnitt I: Berufliche Grundbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zeitliche Richtwerte in Wochen im ersten Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Arbeitsschutz, Unfallverhütung, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung

                      (§ 5 Nr. 1)

a)

allgemeine Arbeitsschutzvorschriften nennen

b)

berufsbezogene Vorschriften und Merkblätter der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nennen

c)

persönliche Schutzausrüstung zur Vermeidung von Verletzungen und Berufskrankheiten anwenden

d)

unfallverursachendes Verhalten sowie berufstypische Unfallquellen und -situationen beschreiben

e)

bei Entstehungsbränden Schutzmaßnahmen ergreifen

f)

Maßnahmen der Ersten Hilfe, insbesondere bei Verbrennungen, einleiten

g)

Vorschriften der Umweltschutzgesetze, soweit sie den Tätigkeitsbereich betreffen, nennen

h)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

während des ersten Ausbildungsjahres zu vermitteln

2

                      Organisation der Arbeitsstätte, Arbeits- und Sozialrecht

                      (§ 5 Nr. 2)

a)

Organisation der Arbeitsstätte beschreiben

b)

Arbeitsabläufe im Betrieb und auf der Baustelle beschreiben

c)

Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsvertrag nennen

d)

die für die Berufsausbildung geltenden gesetzlichen und tariflichen Bestimmungen nennen

e)

Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes nennen

f)

Grundzüge des Sozialversicherungsrechts nennen

3

                      Lesen und Anfertigen von Skizzen und Zeichnungen

                      (§ 5 Nr. 3)

a)

Zeichengeräte handhaben

b)

Skizzen und einfache Zeichnungen unter Beachtung der Normen herstellen

c)

Zeichnungen, Materialbedarfslisten und Verlegepläne lesen

d)

Normen anwenden sowie Tabellen, Handbücher und Merkblätter verwenden

e)

Aufmaß erstellen

4

                      Einrichten von Baustellen, Durchführen von Vermessungsarbeiten

                      (§ 5 Nr. 4)

a)

zweckmäßige Planung und Durchführung von Bauvorhaben beschreiben

b)

Baustellen einrichten und sichern

c)

einfache Längen- und Höhenmessungen einschließlich der Übertragung von Höhen durchführen

d)

Gebäude und Bauteile abstecken

4

5

                      Grundfertigkeiten im Tief- und Straßenbau

                      (§ 5 Nr. 5)

a)

Gräben einmessen und das Gefälle der Sohle festlegen

b)

Gräben ausheben, verbauen und aussteifen

c)

Drainage- und Entwässerungsleitungen verlegen

d)

Mutterboden abheben und andecken sowie Bodenmassen einbringen und verdichten

e)

Planum herstellen

f)

Beläge, Einfassungen und Pflasterungen aus künstlichen und natürlichen Steinen sowie Platten herstellen

4

6

                      Grundfertigkeiten im Steinbau, in der Herstellung von Putz und Estrich und im Verlegen von Fliesen

                      (§ 5 Nr. 6)

a)

Werkzeuge für den Stein- und Plattenbau benennen und den entsprechenden Tätigkeiten zuordnen

b)

einfache Bauteile mit künstlichen und natürlichen Steinen sowie aus Bauplatten herstellen, insbesondere Anlegen der Verbände, Herstellen von Mauerenden, Maueranschlüssen und Pfeilern

c)

waagerechte und senkrechte Abdichtungen durchführen

d)

Boden-, Sockel- und Wandfliesen bearbeiten und verlegen

e)

Grundregeln der Putzhaftung erläutern

f)

die wichtigsten Putzarten unterscheiden

g)

Mauer- und Putzmörtel herstellen

h)

Wandputz mit und ohne Lehre herstellen

i)

Estrich herstellen

12

7

                      Grundfertigkeiten im Stahlbetonbau

                      (§ 5 Nr. 7)

a)

Material und Werkzeuge für den Schalungsbau benennen und den entsprechenden Aufgaben zuordnen

b)

einfache Formen für Betonfertigteile herstellen

c)

Schalung für einfache Betonbauteile herstellen

d)

Beton nach vorgegebenen Mischungsverhältnissen von Hand und mit Maschine herstellen

e)

Beton in Schalungen und Formen einbringen, verdichten und nachbehandeln

f)

Ausbreitversuch durchführen

g)

Stabstähle und Betonstahlmatten unterscheiden und bezeichnen

h)

Betonstahl schneiden und nach Zeichnung biegen

i)

einfache Bewehrungskörbe flechten

k)

Stähle verlegen und Bewehrungskörbe in die Schalung einbringen

12

8

                      Grundfertigkeiten im Holzbau, in der Erstellung von Gerüsten und Leichtwänden

                      (§ 5 Nr. 8)

a)

Holzarten entsprechend ihrer Verwendung auswählen

b)

die wichtigsten Werkzeuge zur Holzbearbeitung unterscheiden und deren Wirkungsweise erläutern

c)

Werkzeuge instand halten

d)

einfache Meß-, Schneid-, Hobel-, Stemm- und Bohrarbeiten durchführen

e)

Holzverbindungen aus Vollholz nach Zeichnung herstellen

f)

Profil für ein einfaches Dach herstellen

g)

Schmiegen ermitteln und Schablonen anfertigen

h)

Teile einer Fachwerkwand nach Zeichnung herstellen

i)

Leichtwände und abgehängte Decken erstellen

k)

Dämmstoffe gegen Wärme, Kälte und Schall unterscheiden und verarbeiten

l)

einfache Werkstücke aus dem Bereich der Zimmerei, insbesondere Lattentür und Bock, anfertigen

m)

die wichtigsten transportablen und stationären Holzbearbeitungsmaschinen sowie ihre Eigenschaften und Verwendung nennen

n)

wichtige Vorschriften des Gerüstbaus erläutern

o)

einfache Gerüste unfallsicher erstellen

12

9

                      Arbeiten mit Kunststoffen

                      (§ 5 Nr. 9)

a)

Eigenschaften der Kunststoffgruppen im Bauwesen nennen und die sich daraus ergebende Eignung für bestimmte Verwendungsbereiche ableiten

b)

Kunststoffrohre, -platten, -profile und -folien kleben, schweißen und verarbeiten

c)

Kunstharze verarbeiten

4

10

                      Bearbeiten von Metallen

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

wichtige Stähle und NE-Metalle nennen und ihre charakteristischen Eigenschaften beschreiben

b)

Meß-, Schneid-, Feil- und Bohrarbeiten ausführen

c)

Metallteile verbinden, insbesondere mit Schrauben, Stiften und Nieten

d)

Korrosionsverhalten von Metallen beschreiben

e)

oberflächenveredelte und korrosionsgeschützte Metalle auswählen und verarbeiten

4

Abschnitt II: Berufliche Fachbildung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

2
3

1
2
3
4

1
die in § 5 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Teile des Ausbildungsberufsbilds
die in Abschnitt I Nr. 1 bis 3, Spalte 3 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse
während des zweiten und dritten Ausbildungsjahres zu vermitteln

2

                      Instandhalten von Werkzeugen, Einrichten und Warten von Geräten und Maschinen

                      (§ 5 Nr. 11)

a)

Werkzeuge und Geräte instand halten

2

b)

Maschinen zum Aufbereiten, Transportieren, Verlegen und Behandeln von Asphalt warten, einrichten und bedienen

4

c)

Schutzeinrichtungen an elektrischen Maschinen beschreiben und verwenden

1

d)

Störungen an Maschinen und Geräten feststellen und geeignete Maßnahmen zu ihrer Behebung veranlassen

2

3

                      Abdichten gegen Bodenfeuchtigkeit

                      (§ 5 Nr. 12)

a)

Abdichtungsstoffe nach Eigenschaften und Verwendung beschreiben

b)

Dichtungsbahnen verlegen

5

c)

Dichtungsaufstriche und Spachtelungen aufbringen

d)

Anschlüsse für Abdichtungen bei Durchdringungen von Bauteilen herstellen

8

4

                      Abdichten gegen Sicker- und Oberflächenwasser

                      (§ 5 Nr. 13)

a)

Untergrund auf Eignung, Höhenlage und Gefälle prüfen und für die Abdichtung vorbereiten

b)

Abdichtungsstoffe den Beanspruchungen entsprechend auswählen und einbauen

6

c)

Abdichtungen an aufgehende oder abgehende Wände anschließen

d)

Übergangskonstruktionen bei unterschiedlichen Abdichtungssystemen herstellen

8

5

                      Abdichten von Brückenbauwerken

                      (§ 5 Nr. 14)

a)

Abdichtungsstoffe und Abdichtungsbauweisen für Brückenbauwerke nennen

b)

Brückenüberbau auf Oberflächenbeschaffenheit, Gefälle und Höhenlage prüfen

5

c)

Dichtungsschichten im Bereich von Fahrbahnen und Gehwegkappen verlegen

d)

Schutzschichten für Abdichtungen einbauen

8

6

                      Aufbereiten von Gußasphalt und Asphaltmastix

                      (§ 5 Nr. 15)

a)

Eigenschaften, Lieferformen, Lagerung und Verarbeitung von Bitumen beschreiben

b)

Kornzusammensetzung und Verwendung von Mineralstoffen beschreiben

c)

Eigenschaften der Gußasphalt- und Asphaltmastixmischungen beschreiben

4

d)

Gußasphalt und Asphaltmastix in verschiedenen Mischgutarten aufbereiten

4

e)

Verwendung verschiedener Heizstoffe unter Berücksichtigung der entsprechenden Schutzmaßnahmen beschreiben

f)

Temperatur des Mischguts beim Transport und Einbau prüfen und überwachen

3

7

                      Einbauen von Gußasphalt und Asphaltmastix

                      (§ 5 Nr. 16)

a)

Unterlage auf Ebenflächigkeit und Feuchtigkeit prüfen

b)

Gußasphalt einlagig auf bitumengebundener Unterlage einbauen

6

c)

schwimmende Estriche auf Trennschicht und Verbundestriche aus Gußasphalt verlegen

d)

wasserdichte Asphaltbeläge aus Asphaltmastix und Gußasphalt einbauen

10

e)

Gußasphaltoberflächen mit Sand abreiben

f)

Gußasphaltoberflächen mit Splitt abstreuen und durch Walzen andrücken

g)

Trennschienen einsetzen

h)

Längs- und Quernähte ausbilden

6

i)

Hohlkehlen und Dreikantleisten als Abschluß herstellen

k)

gebräuchliche Bodenbeläge auf Gußasphaltestrich nennen

l)

Eigenschaften der Bodenbeläge, die bereits beim Verlegen des Gußasphaltestrichs zu berücksichtigen sind, beschreiben

4

8

                      Entnehmen von Materialproben

                      (§ 5 Nr. 17)

a)

Zweck von Materialprüfungen nennen

b)

Materialproben entnehmen und zum Versand vorbereiten

c)

Entnahmeprotokolle anfertigen

4

9

                      Durchführen von Wärme- und Schalldämmaßnahmen in Verbindung mit Gußasphalt

                      (§ 5 Nr. 18)

a)

Zweck von Wärme- und Schalldämmaßnahmen erläutern

b)

Baustoffe für Wärme- und Schalldämmaßnahmen nennen

c)

Wärme- und Schalldämmstoffe für schwimmende Gußasphaltestriche verlegen

4

10

                      Herstellen und Schließen von Fugen

                      (§ 5 Nr. 19)

a)

Arten und Zweck konstruktionsbedingter Fugen beschreiben

b)

Baustoffe für Fugendichtungen nennen

c)

Fugen mit dauerplastischen und dauerelastischen Massen schließen

d)

Fugenbänder und Fugenprofile verlegen

8

11

                      Auftragen von Kunststoffbeschichtungen auf Gußasphalt

                      (§ 5 Nr. 20)

a)

Arten und Zweck von Kunststoffbeschichtungen beschreiben

b)

Kunststoffe für Beschichtungen vorbereiten und verarbeiten

2


text:
            (1) Für Auszubildende, die ausschließlich beitragspflichtig versichert sind

1.

in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 9, 10 oder 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder als freiwilliges Mitglied oder

2.

bei einem Krankenversicherungsunternehmen, das die in § 257 Absatz 2a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, und aus dieser Versicherung Leistungen beanspruchen können, die der Art nach den Leistungen des Fünften Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des Kranken- und Mutterschaftsgeldes entsprechen,

            erhöht sich der Bedarf um monatlich 71 Euro. Sind die in Satz 1 Nummer 2 genannten Vertragsleistungen auf einen bestimmten Anteil der erstattungsfähigen Kosten begrenzt, erhöht sich der Bedarf stattdessen um die nachgewiesenen Krankenversicherungskosten, höchstens aber um den in Satz 1 genannten Betrag. Maßgebend sind die Kosten im Zeitpunkt der Antragstellung.

            (2) Für Auszubildende, die ausschließlich beitragspflichtig

1.

in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Absatz 1 Nummer 9, 10, 12 oder Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder

2.

bei einem privaten Versicherungsunternehmen, das die in § 61 Absatz 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch genannten Voraussetzungen erfüllt, nach § 23 des Elften Buches Sozialgesetzbuch

            versichert sind, erhöht sich der Bedarf um monatlich 15 Euro.


text:
            Die öffentliche Hand muss über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige geeignete Weise informieren; dies kann auch im Rahmen der aktiven und systematischen Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen geschehen. Die öffentliche Hand muss insbesondere über Folgendes informieren:

1.

im Falle der Nutzung von Biomasse über die Erfüllung des in § 5 Absatz 2 oder Absatz 3 oder § 5a vorgesehenen Mindestanteils in den ersten 15 Kalenderjahren ab dem Jahr der Inbetriebnahme der Heizungsanlage oder des Abschlusses der grundlegenden Renovierung,

2.

im Falle der Ausnahme nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 über die Berechnung und die Annahmen, die der Berechnung zugrunde gelegt worden sind.


text:
            (1) In Strafsachen ist die Übermittlung personenbezogener Daten des Beschuldigten, die den Gegenstand des Verfahrens betreffen, zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.

bis 3 (weggefallen)

4.

                  dienstrechtliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Aufsicht, falls

a)

der Betroffene wegen seines Berufs- oder Amtsverhältnisses einer Dienst-; Staats- oder Standesaufsicht unterliegt, Geistlicher einer Kirche ist oder ein entsprechendes Amt bei einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bekleidet oder Beamter einer Kirche oder einer Religionsgesellschaft ist und

b)

die Daten auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Berufs oder der Wahrnehmung der Aufgaben aus dem Amtsverhältnis zu beachten sind oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,

5.

                  die Entscheidung über eine Kündigung oder für andere arbeitsrechtliche Maßnahmen, für die Entscheidung über eine Amtsenthebung, für den Widerruf, die Rücknahme, die Einschränkung einer behördlichen Erlaubnis, Genehmigung oder Zulassung zur Ausübung eines Gewerbes, einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder eines Berufs oder zum Führen einer Berufsbezeichnung, für die Untersagung der beruflichen, gewerblichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit oder der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder für die Untersagung der Einstellung, Beschäftigung, Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen, für die Untersagung der Durchführung der Berufsausbildung oder für die Anordnung einer Auflage, falls

a)

der Betroffene ein nicht unter Nummer 4 fallender Angehöriger des öffentlichen Dienstes oder des Dienstes einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, ein Gewerbetreibender oder ein Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden oder eine mit der Leitung eines Gewerbebetriebes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung beauftragte Person, ein sonstiger Berufstätiger oder Inhaber eines Ehrenamtes ist und

b)

die Daten auf eine Verletzung von Pflichten schließen lassen, die bei der Ausübung des Dienstes, des Gewerbes, der sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, des Berufs oder des Ehrenamtes zu beachten sind oder in anderer Weise geeignet sind, Zweifel an der Eignung, Zuverlässigkeit oder Befähigung hervorzurufen,

6.

Dienstordnungsmaßnahmen mit versorgungsrechtlichen Folgen oder für den Entzug von Hinterbliebenenversorgung, falls der Betroffene aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis oder aus einem Amts- oder Dienstverhältnis mit einer Kirche oder anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Versorgungsbezüge erhält oder zu beanspruchen hat,

7.

                  den Widerruf, die Rücknahme, die Versagung oder Einschränkung der Berechtigung, der Erlaubnis oder der Genehmigung oder für die Anordnung einer Auflage, falls der Betroffene

a)

in einem besonderen gesetzlichen Sicherheitsanforderungen unterliegenden genehmigungs- oder erlaubnispflichtigen Betrieb verantwortlich tätig oder

b)

Inhaber einer atom-, waffen-, sprengstoff-, gefahrstoff-, immissionsschutz-, abfall-, wasser-, seuchen-, tierseuchen-, betäubungsmittel- oder arzneimittelrechtlichen Berechtigung, Erlaubnis oder Genehmigung, einer Genehmigung nach dem Gentechnikgesetz, dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen oder dem Außenwirtschaftsgesetz, einer Erlaubnis zur Arbeitsvermittlung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, einer Verleiherlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, einer Erlaubnis nach tierschutzrechtlichen Vorschriften, eines Jagdscheins, eines Fischereischeins, einer verkehrsrechtlichen oder im übrigen einer sicherheitsrechtlichen Erlaubnis oder Befähigung ist oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat,

8.

                  Maßnahmen der Aufsicht, falls es sich

a)

um Strafsachen im Zusammenhang mit Betriebsunfällen, in denen Zuwiderhandlungen gegen Unfallverhütungsvorschriften bekannt werden, oder

b)

um Straftaten gegen Vorschriften zum Schutz der Arbeitskraft oder zum Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern handelt, oder

9.

die Abwehr erheblicher Nachteile für Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft sowie das kulturelle Erbe.

(2) In Privatklageverfahren, in Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten, in sonstigen Verfahren bei Verurteilung zu einer anderen Maßnahme als einer Strafe oder einer Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 des Strafgesetzbuches, oder wenn das Verfahren eingestellt worden ist, unterbleibt die Übermittlung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 bis 9, wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalles die Übermittlung erfordern. Die Übermittlung ist insbesondere erforderlich, wenn die Tat bereits ihrer Art nach geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit oder Eignung des Betroffenen für die gerade von ihm ausgeübte berufliche, gewerbliche oder ehrenamtliche Tätigkeit oder für die Wahrnehmung von Rechten aus einer ihm erteilten Berechtigung, Genehmigung oder Erlaubnis hervorzurufen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht worden ist, und bei gefährlicher Körperverletzung. Im Falle der Einstellung des Verfahrens ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind.


text: War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nicht mehr dem aktuellen Stand der Registereintragung entspricht. Die Kenntlichmachung ist zu entfernen, sobald eine aktualisierte Übersetzung eingereicht wird.


text:
            Die Mitteilung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes an den Emittenten und die Bundesanstalt über eigene Geschäfte hat zu enthalten:

1.

die deutlich hervorgehobene Überschrift "Mitteilung über Geschäfte von Führungspersonen nach § 15a WpHG",

2.

                  zur mitteilungspflichtigen Person

a)

ihren Vor- und Familiennamen oder bei juristischen Personen ihren Namen,

b)

ihre Geschäftsanschrift,

c)

ihre Rufnummer oder die eines Ansprechpartners,

d)

bei natürlichen Personen den Tag ihrer Geburt und, sofern eine Geschäftsanschrift nicht besteht, die Privatanschrift,

3.

den Namen und die Anschrift des Emittenten,

4.

                  eine jeweils in einem Schlagwort zu formulierende Beschreibung

a)

der Position und des Aufgabenbereichs der Person mit Führungsaufgaben bei dem Emittenten und

b)

im Fall des § 15a Abs. 1 Satz 2 des Wertpapierhandelsgesetzes zusätzlich der engen Beziehung der mitteilungspflichtigen Person zur Person mit Führungsaufgaben,

5.

eine genaue Bezeichnung des Finanzinstruments, mit dem das Geschäft getätigt worden ist, einschließlich der internationalen Wertpapierkennnummer und

6.

                  eine genaue Beschreibung des Geschäfts mit Angaben zu

a)

Art des Geschäfts, insbesondere ob es sich um einen Kauf oder Verkauf handelt,

b)

Datum und Ort des Geschäftsabschlusses,

c)

Preis, Währung, Stückzahl und Geschäftsvolumen sowie

d)

Basisinstrument, Basispreis, Preismultiplikator und Fälligkeit bei Geschäften in Derivaten.


text:
            (1) Zur Bezeichnung des Berechtigten sind im Grundbuch anzugeben:

a)

bei natürlichen Personen Vorname und Familienname, Geburtsdatum und, falls aus den Eintragungsunterlagen ersichtlich, akademische Grade und frühere Familiennamen; ergibt sich das Geburtsdatum nicht aus den Eintragungsunterlagen und ist es dem Grundbuchamt nicht anderweitig bekannt, soll der Wohnort des Berechtigten angegeben werden;

b)

bei juristischen Personen, Handels- und Partnerschaftsgesellschaften der Name oder die Firma und der Sitz; angegeben werden sollen zudem das Registergericht und das Registerblatt der Eintragung des Berechtigten in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister, wenn sich diese Angaben aus den Eintragungsunterlagen ergeben oder dem Grundbuchamt anderweitig bekannt sind;

c)

bei der Eintragung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach § 47 Absatz 2 der Grundbuchordnung zur Bezeichnung der Gesellschafter die Merkmale gemäß Buchstabe a oder Buchstabe b; zur Bezeichnung der Gesellschaft können zusätzlich deren Name und Sitz angegeben werden.

(2) Bei Eintragungen für den Fiskus, eine Gemeinde oder eine sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts, kann auf Antrag des Berechtigten der Teil seines Vermögens, zu dem das eingetragene Grundstück oder Recht gehört, oder die Zweckbestimmung des Grundstücks oder des Rechts durch einen dem Namen des Berechtigten in Klammern beizufügenden Zusatz bezeichnet werden. Auf Antrag kann auch angegeben werden, durch welche Behörde der Fiskus vertreten wird.
(3) (weggefallen)


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. III 7601-6-8, S. 91

Alter:
Männer:
Frauen:
Alter:
Männer:
Frauen:

20
0,982
0,931
53
1,392
1,104

21
0,982
0,931
54
1,419
1,109

22
0,982
0,931
55
1,448
1,113

23
0,982
0,931
56
1,476
1,117

24
0,983
0,952
57
1,504
1,120

25
0,985
0,970
58
1,534
1,123

26
0,988
0,982
59
1,567
1,132

27
0,992
0,993
60
1,600
1,147

28
1,000
1,000
61
1,633
1,166

29
1,010
0,999
62
1,667
1,190

30
1,021
0,998
63
1,700
1,215

31
1,032
0,997
64
1,730
1,225

32
1,045
0,996
65
1,760
1,236

33
1,058
0,995
66
1,789
1,277

34
1,069
0,993
67
1,818
1,299

35
1,080
0,990
68
1,846
1,321

36
1,092
0,988
69
1,876
1,342

37
1,105
0,987
70
1,906
1,364

38
1,124
0,987
71
1,936
1,386

39
1,149
0,988
72
1,966
1,408

40
1,180
0,989
73
1,996
1,430

41
1,209
0,992
74
2,026
1,452

42
1,231
0,996
75
2,056
1,474

43
1,252
1,000
76
2,086
1,496

44
1,265
1,005
77
2,116
1,518

45
1,277
1,011
78
2,146
1,540

46
1,287
1,019
79
2,176
1,562

47
1,298
1,028
80
2,206
1,584

48
1,310
1,040
81
2,236
1,606

49
1,325
1,054
82
2,266
1,620

50
1,341
1,068
83
2,296
1,650

51
1,359
1,081
84
2,326
1,672

52
1,375
1,093


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2187 - 2188

Bezeichnung der Anlage
Schwellenwert für den Lösemittelverbrauch (t/a)
Nummer der zugeordneten Tätigkeit im Anhang II

1.
Reproduktion von Text oder von Bildern

1.1
Anlagen mit dem Heatset-Rollenoffset-Druckverfahren
15
1.1

1.2
Anlagen mit dem Illustrationstiefdruckverfahren
25
1.2

1.3
Anlagen für sonstige Drucktätigkeiten
15
1.3

2.
Reinigung der Oberflächen von Materialien oder Produkten

2.1
Anlagen zur Oberflächenreinigung
1
2

3.
Textilreinigung

3.1
Anlagen zur Textilreinigung (Chemischreinigungsanlagen)
0
3

4.
Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen, Fahrerhäusern, Nutzfahrzeugen, Bussen oder Schienenfahrzeugen

4.1
Anlagen zur Serienbeschichtung von Kraftfahrzeugen
0
4.1

4.2
Anlagen zur Serienbeschichtung von Fahrerhäusern
0
4.2

4.3
Anlagen zum Beschichten von Nutzfahrzeugen
0
4.3

4.4
Anlagen zum Beschichten von Bussen
0
4.4

4.5
Anlagen zum Beschichten von Schienenfahrzeugen
5
4.5

5.
Fahrzeugreparaturlackierung

5.1
Anlagen zur Reparaturlackierung von Fahrzeugen
0
5

6.
Beschichten von Bandblech

6.1
Anlagen zum Beschichten von Bandblech
10
6

7.
Beschichten von Wickeldraht

7.1
Anlagen zum Beschichten von Wickeldraht mit phenol-, kresol- oder xylenolhaltigen Beschichtungsstoffen
0
7

7.2
Anlagen zum Beschichten von Wickeldraht mit sonstigen Beschichtungsstoffen
5
7

8.
Beschichten von sonstigen Metalloder Kunststoffoberflächen

8.1
Anlagen zum Beschichten von sonstigen Metall- oder Kunststoffoberflächen
5
8

9.
Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen

9.1
Anlagen zum Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem jährlichen Lösemittelverbrauch bis zu 15 Tonnen
5
9

9.2
Anlagen zum Beschichten von Holz oder Holzwerkstoffen mit einem jährlichen Lösemittelverbrauch von mehr als 15 Tonnen
15
9

10.
Beschichten von Textil-, Gewebe-, Folien- oder Papieroberflächen

10.1
Anlagen zum Beschichten oder Bedrucken von Textilien und Geweben
5
10.1

10.2
Anlagen zum Beschichten von Folienoder Papieroberflächen
5
10.2

11.
Beschichten von Leder

11.1
Anlagen zum Beschichten von Leder
10
11

12.
HolzImprägnierung

12.1
Anlagen zum Imprägnieren von Holz unter Verwendung von lösemittelhaltigen Holzschutzmitteln
10
12

12.2
Anlagen zum Imprägnieren von Holz unter Verwendung von Teerölen (Kreosote)
0
12

13.
Laminierung von Holz oder Kunststoffen

13.1
Anlagen zur Laminierung von Holz oder Kunststoffen
5
13

14.
Klebebeschichtung

14.1
Anlagen zur Klebebeschichtung
5
14

15.
Herstellung von Schuhen

15.1
Anlagen zur Herstellung von Schuhen
5
15

16.
Herstellung von Anstrich- oder Beschichtungsstoffen sowie Herstellung von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln, Klebstoffen oder Druckfarben

16.1
Anlagen zur Herstellung von Anstrichoder Beschichtungsstoffen
100
16

16.2
Anlagen zur Herstellung von Bautenschutz- oder Holzschutzmitteln
100
16

16.3
Anlagen zur Herstellung von Klebstoffen
100
16

16.4
Anlagen zur Herstellung von Druckfarben
100
16

17.
Umwandlung von Kautschuk

17.1
Anlagen zur Umwandlung von Kautschuk
10
17

18.
Extraktion von Pflanzenöl oder tierischem Fett sowie Raffination von Pflanzenöl

18.1
Anlagen zur Extraktion von Pflanzenöl oder tierischem Fett sowie Raffination von Pflanzenöl
10
18

19.
Herstellung von Arzneimitteln

19.1
Anlagen zur Herstellung von Arzneimitteln
50
19


text:
            (1) Das Mitführen im Handgepäck oder Ansichtragen von

1.

Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Sprühgeräten, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden können,

2.

Sprengstoffen, Munition, Zündkapseln, brennbaren Flüssigkeiten, ätzenden oder giftigen Stoffen, Gasen in Behältern sowie sonstigen Stoffen, die allein oder zusammen mit anderen Gegenständen eine Explosion oder einen Brand verursachen können,

3.

Gegenständen, die ihrer äußeren Form oder ihrer Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erwecken,

4.

sonstigen in der Anlage 4-C zu Kapitel 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenständen

            („verbotene Gegenstände“) in Luftfahrzeugen und in den Bereichen der Luftseite auf Flugplätzen ist verboten. Abweichend von Satz 1 gelten als verbotene Gegenstände

1.

in aufgegebenem Gepäck die in Anlage 5-B zu Kapitel 5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenstände;

2.

in Fracht und Post die in Ziffer 6.0.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenstände;

3.

in Bordvorräten und Flughafenlieferungen die in Anlage 1-A zu Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenstände;

4.

für Personen, die keine Fluggäste sind, die in Anlage 1-A zu Kapitel 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 genannten Gegenstände; dies gilt auch dann, wenn diese Gegenstände sich in sonstigen mitgeführten Gegenständen oder in Fahrzeugen befinden.

(2) Das Bundesministerium des Innern kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen von den in Absatz 1 geregelten Fällen zulassen, soweit ein Bedürfnis besteht und die nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Erlaubnis zum Mitführen dieser Gegenstände vorliegt. Die Erlaubnis kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Soweit in Fällen des Absatzes 1 Satz 1 überlassene Bereiche im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 betroffen sind sowie in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 kann das Bundesministerium des Innern Ausnahmen nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erteilen.
(3) § 27 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes bleibt unberührt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 3005 - 3013; bzgl. d. einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Inhalt

A.

Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen

B.

Chemische Untersuchungen

C.

Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften

D.

Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren

E.

Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)

F.

Mineralöl

Vorbemerkungen

(1) Die Untersuchungsgebühr bemisst sich für den Aufbau der Untersuchungsanlage, die Untersuchung der Ware, den Abbau und die Reinigung der Untersuchungsanlage sowie die Dokumentation des Untersuchungsergebnisses nach den in den Abschnitten A bis G aufgeführten Sätzen. Vermindert sich der zur Durchführung der Untersuchung erforderliche Aufwand durch Reihenuntersuchungen von Waren gleicher oder ähnlicher Art erheblich, so werden die Gebührensätze mit Ausnahme der Grundgebühren entsprechend, höchstens bis zur Hälfte der Sätze, ermäßigt.

            (2) Sind für Untersuchungen Gebührensätze nicht festgelegt oder ist im Gebührentarif bestimmt, dass die Gebühr nach dem Zeitaufwand (nZ) zu bemessen ist, so ist als Stundensatz zugrunde zu legen:

a) für Beamte des höheren Dienstes und vergleichbare Angestellte
63 Euro,

b) für sonstige Bedienstete
44 Euro.

            Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen.

          (3) Zu den Untersuchungen rechnen auch aufwändige Probenvorbereitungen, die nach Sachlage erforderliche Begutachtung von Waren anhand von Zeichnungen, Prospekten, Angaben des Antragstellers oder Anmeldepflichtigen und weiteren zu Dokumentationszwecken eingereichten Unterlagen sowie die Auswertung von Analyseergebnissen und -zeugnissen. Für diese Untersuchungen und die Dokumentation des Ergebnisses werden Gebühren nach dem Zeitaufwand angesetzt. Im Zusammenhang mit Warenuntersuchungen aufgewendete Zeiten für Literaturstudium, Besprechungen und dergleichen sind für die Gebührenberechnung nur zu berücksichtigen, soweit die betreffenden Tätigkeiten nicht über den konkreten Einzelfall hinaus von Bedeutung sind.

Untersuchungsgebühr

                      Nummer

                       des Gebührentarifs

                      Euro

                       (€)

Art der Untersuchung

A. Physikalische und physikochemische Messungen und Untersuchungen

A.1

Längen- und Dickenmessung

A.1.1
 12,00
– Mikrometer

A.1.2
 24,00
– andere

A.2

Siebanalyse (nach DIN 1171 und 4188)

A.2.1
 24,00
– erste Fraktion

A.2.2
 12,00
– jede weitere Fraktion

A.3

Bestimmung der Dichte flüssiger und fester Körper

A.3.1
 12,00
– mit der Spindel

A.3.2
 36,00
– mit dem Pyknometer

A.3.3
 36,00
– nach dem Schwebeverfahren

A.3.4
 12,00
– nach dem Schüttgewicht (augenscheinliche Dichte)

A.3.5
 12,00
– nach der Schwingquarzmethode

A.4
 12,00

                      Löslichkeitsverhalten in Wasser, Säuren, Laugen oder in organischen
                      Lösemitteln,
                       qualitativ, je Versuch

A.5

Bestimmung des pH-Werts

A.5.1
 12,00
– mit Indikatoren

A.5.2
 24,00
– elektrometrisch

A.6
nZ
Bestimmung des Schmelzpunkts

A.7
nZ
Bestimmung des Siedepunkts

A.8

Destillation

A.8.1
 48,00
– einfache Destillation bei normalem Druck

A.8.2
nZ
– andere Destillation

A.9
 72,00
Extraktion oder Perforation

A.10

                      nZ +

                       Grundgebühr

                        7,00

Bestimmung des Molekulargewichts

                      Nummer

                       des Gebührentarifs

                      Euro

                       (€)

Art der Untersuchung

A.11

Bestimmung der Viskosität

A.11.1
 48,00
– einfach

A.11.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       19,00

– aufwändig

A.12

Messung

A.12.1
 12,00
– mit dem Refraktometer

A.12.2
 31,00
– mit dem Colorimeter oder Photometer

A.12.3
 31,00
– mit dem Nephelometer

A.12.4
 40,00
– mit dem Polarimeter

A.12.5
 66,00
– mit dem Tensiometer

A.12.6

– mit dem Spektrographen oder Spektralphotometer

A.12.6.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       11,00

– – UV/VIS-Spektralphotometer

A.12.6.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                        22,00

– – Infrarotspektralphotometer

A.12.6.3

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       36,00

– – Massenspektrometer

A.12.6.4

– – Atomspektralphotometer

A.12.6.4.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       36,00

– – – Atomabsorptionsspektralphotometer

A.12.6.4.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       36,00

– – – Atomemissionsspektralphotometer

A.12.6.4.3

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       68,00

– – – Plasmaemissionsspektralphotometer (ICP)

A.12.6.5

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       98,00

– – Röntgenspektrometer

A.12.6.6

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       93,00

– – Diffraktometer

A.12.6.7

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       22,00

– – Funkenspektrometer (OES)

A.12.6.8

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       36,00

– – andere Spektrographen oder Spektralphotometer

A.13

Messung der Radioaktivität

A.13.1
 12,00
– mit dem Geiger-Müller-Zählrohr

A.13.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       58,00

– anders

A.14

Chromatographische Bestimmung

A.14.1

– mit dem Gaschromatographen

A.14.1.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       56,00

– – mit dem massenselektiven Detektor

A.14.1.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       29,00

– – andere

A.14.2

– mit dem Hochdruckflüssigkeitschromatographen

A.14.2.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                      133,00

– – mit dem massenselektiven Detektor

A.14.2.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       40,00

                      – – mit anderen
                      Flüssigkeitschromatographen

A.14.3
nZ
– andere

A.15

Elektrophoretische Bestimmung

A.15.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       15,00

– qualitativ

A.15.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       22,00

– quantitativ

A.16

Mikroskopische Untersuchung

A.16.1
nZ
– ohne Bilddokumentation

A.16.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       14,00

– mit Bilddokumentation

A.17
nZ
Physikalische und physikochemische Messung und Untersuchung, anderweit nicht genannt

B. Chemische Untersuchungen

B.1

Bestimmung des Abdampfrückstands

B.1.1
 12,00
– einfach

B.1.2
 36,00
– aufwändig

B.2

Bestimmung des Wassers bzw. des wasserfreien Stoffs in anderer Weise als nach Nr. B.1

B.2.1
 24,00
– mittelbar aus der Dichte

B.2.2
 48,00
– durch Xylol-Destillation

B.2.3
 36,00
– nach der Methode von K. Fischer

B.2.4
 36,00
– nach ISO-Verfahren 1442-1973

B.3

Bestimmung der Asche

B.3.1
 36,00
– Gesamtasche

B.3.2
 48,00
– Sulfatasche

B.3.3
nZ
– andere

B.4

Nachweis von Anionen und Kationen, soweit nicht an anderer Stelle erfasst, je Einzelnachweis

B.4.1
 12,00
– einfache Untersuchung

B.4.2
nZ
– aufwändige Untersuchung

B.5

Elementaranalyse einschließlich quantitativer Bestimmung von Ionen und funktionellen Gruppen

B.5.1
 24,00
– qualitativer Nachweis je Element

B.5.2

– quantitative Analysen

B.5.2.1
 45,00
– – Kohlenstoff, Wasserstoff oder Gesamtstickstoff (soweit nicht unter Nr. B.6.1 erfasst), je Element

B.5.2.2
 48,00
– – Schwefel (ausgenommen Untersuchung nach Nr. B.12)

B.5.2.3
 48,00
– – Halogene

B.5.2.4
 72,00
– – Phosphor, auch Phosphate

B.5.2.5
nZ
– – andere Bestimmung, ausgenommen solche der Nr. B.6

B.6

Bestimmung von Stickstoffverbindungen

B.6.1

– Gesamtstickstoff nach Kjeldahl

B.6.1.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       38,00

– – mit Aufschluss- und Titrationsautomat

B.6.1.2
 48,00
– – manuell

B.6.2
 60,00
– Eiweißstickstoff

B.6.3
 48,00
– Kollagen

B.7

Bestimmung der Kohlenhydrate

B.7.1
 12,00
– qualitative Prüfung

B.7.2
120,00
– Gesamtmenge der wasserlöslichen, stickstoff- und aschefreien Extraktstoffe

B.7.3
 36,00
– Gesamtmenge der direkt reduzierenden Zucker

B.7.4
 48,00
– Gesamtzucker, nach Inversion

B.7.5
 60,00
– Gesamtzucker, nach der Methode von Lane und Eynon

B.7.6

– mit dem Polarimeter

B.7.6.1
 41,00
– – polarimetrisch ermittelter Reinheitsgrad in Weiß- und Rohzucker

B.7.6.2
103,50
– – Rendementbestimmung von Rübenrohrzucker

B.7.6.3
 41,00
– – Rendementbestimmung von Rohrrohzucker

B.7.6.4
 76,00
– – Polarisation vor und nach der Inversion

B.7.6.5

– – Bestimmung von Rübenzucker und Stärkesirup

B.7.6.5.1
145,50
– – – mit Bestimmung von Stärkesirup

B.7.6.5.2
 81,00
– – – ohne Bestimmung von Stärkesirup

B.7.6.6
 64,00
– – stärkezuckerhaltige, rübenzuckerfreie Waren

B.7.7
 96,00
– Dextrine

B.7.8

– Stärke

B.7.8.1
 88,00
– – polarimetrisch

B.7.8.2
nZ
– – anders (siehe auch Nr. B.13)

B.7.9
106,00
– Rohfaser

B.7.10

– andere Monosaccharide und zuckerähnliche Polysaccharide

B.7.10.1
 40,00
– – polarimetrisch

B.7.10.2
 36,00
– – direkt reduzierend

B.7.10.3
nZ
– – anders (siehe auch Nr. B.13)

B.8

Öle, Fette, Wachse, Lebensmittel und dergleichen

B.8.1

– Gesamtfett

B.8.1.1
 72,00
– – direkte Extraktion

B.8.1.2
 96,00
– – Extraktion nach Aufschluss

B.8.2
 52,00
– Säuregrad, Säurezahl, freie Fettsäuren

B.8.3
 80,00
– Verseifungszahl

B.8.4
 96,00
– Unverseifbares

B.8.5
 80,00
– Iodzahl

B.8.6
 80,00
– Acetylzahl oder Hydroxylzahl

B.8.7
 80,00
– Epoxidsauerstoff

B.9

Kaffee, Tee und daraus hergestellte Zubereitungen

B.9.1
 72,00
– wasserlösliche Stoffe (Extraktausbeute)

B.9.2
 96,00
– Koffein

B.10
nZ
Bestimmung von Provitaminen und Vitaminen

B.11

Kunststoffe

B.11.1
nZ
– Bestimmung des Molgewichts

B.12

Kautschuk und Kautschukwaren

B.12.1
 24,00
– Weber-Test

B.12.2
 24,00
– Burchfield-Test

B.12.3
 60,00
– Bestimmung des Gewebeanteils

B.12.4
 96,00
– Gesamtschwefel

B.12.5
100,00
– Schwefel im Aceton- oder Chloroformextrakt

B.12.6
167,00
– Herstellung von Kautschukmischungen und anschließende Vulkanisation

B.12.7
 96,00
– Bestimmung der Reißfestigkeit und der bleibenden Dehnung

B.13

                      nZ +

                       Grundgebühr

                        6,00

Enzymatische Bestimmung

B.14

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       36,00

Immunologische Bestimmung

B.15

Molekularbiologische Bestimmung

B.15.1

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       55,00

– PCR-Verfahren

B.15.2

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       87,00

– DNA-Sequenzierung

B.16

Titrationen

B.16.1
 24,00
– einfache (Säure/Base-Titrationen)

B.16.2
nZ
– andere

B.17
nZ
Chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt

C. Untersuchungen nach besonderen zolltariflichen Anmerkungen und anderen Vorschriften

C.1
 72,00
Bestimmung des Trockenstoffs von Tomatensaft

C.2
 60,00
Ermittlung des Gehalts an Gesamttrockenstoff und des Alkoholgehalts von Weinen und Wermutweinen usw.

C.3
 24,00
Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Rohtabak

C.4
 24,00
Untersuchung von Weinessig auf den Gehalt an wasserfreier Essigsäure

C.5
nZ
Untersuchung von Vergällungsmitteln auf Eignung zum Ungenießbarmachen von Casein, Albumin und Eiweißstoffen der Hülsenfrüchte (sog. pflanzliches Casein), je Vergällungsmittel

C.6

Bestimmung des Schälgrads

C.6.1
 39,00
– geschälte Getreidekörner

C.6.2
116,50
– perlförmig geschliffene Getreidekörner

C.7
 24,00
Nachweis von Peroxidase

C.8
 84,00
Fallzahl nach Hagberg

C.9
125,00
Feststellung von Weichweizenmehl und -grieß in Teigwaren, nach der Methode von Young und Gilles, abgeändert durch Bernaerts und Gruner

C.10
 50,00

                      Untersuchung von Holzkohle (einschließlich Kohle aus Schalen oder
                      Nüssen)
                       auf Aktivierung

C.11
 94,00
Untersuchung von Kieselgur, Tripel und dergleichen auf Aktivierung

C.12
 24,00
Feststellung des Quadratmetergewichts von Papieren

D. Untersuchungen von Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren

D.1

                      Ermittlung der Länge und Breite von Geweben, Gewirken, Gestricken
                      und anderen
                       textilen Flächengebilden

D.1.1
 24,00
– von weniger als 20 m Länge

D.1.2
nZ
– andere

D.2
nZ

                      Bestimmung des Gewichts von Geweben, Gewirken, Gestricken und
                      anderen
                       textilen Flächengebilden (Flächengewicht je Quadratmeter)

D.3
 24,00
Messung der Dicke textiler Flächengebilde (10 Messungen bei einem Messdruck)

D.4
168,00
Messung der Faserlänge (einschließlich Diagramm)

D.5
nZ
Bestimmung der Kapillarzahl von Chemiespinnfäden

D.6

Bestimmung der Feinheit und Höchstzugkraft von Garnen, Zwirnen und verwandten Erzeugnissen

D.6.1
nZ
– Feinheit

D.6.2
nZ
– feinheitsbezogene Höchstzugkraft

D.7
nZ
Bestimmung der Drehung von Garnen und Zwirnen sowie der Längenänderung beim Aufdrehen

D.8
nZ
Ermittlung der Art und des Aufbaus von Fasern

D.9
nZ
Ermittlung der Fadendichte in Geweben

D.10
nZ
Ermittlung der Maschendichte von Gewirken und Gestricken

D.11
nZ
Ermittlung der Gewebebindung

D.12
 24,00
Ermittlung der Florhöhe

D.13

Quantitative Bestimmung der Anteile von Fasermischungen

D.13.1
nZ
– physikalisch (Ausleseverfahren)

D.13.2

– chemisch

D.13.2.1
144,00
– – mittels Säuren oder Laugen

D.13.2.2
192,00
– – mittels organischer Lösemittel

D.13.2.3
nZ
– – mittels anderer Verfahren

D.14

Ermittlung der Begleitstoffe

D.14.1
nZ
– qualitative Untersuchung

D.14.2
nZ
– quantitative Untersuchung

D.15
 12,00
Fluoreszenz-Untersuchung im UV

D.16

Qualitativer mikrochemischer Nachweis von Spinnstoffen, je Garn

D.16.1
 24,00
– Baumwolle, Schafwolle, Seide

D.16.2
 96,00
– Bastfasern, feine und grobe Tierhaare

D.16.3
nZ
– andere

D.17
nZ
Physikalische und chemische Untersuchungen und Bestimmungen bei Spinnstoffen und daraus hergestellten Waren, anderweit nicht genannt

E. Alkohole, Branntweinmonopol (gemäß den Chemisch-Technischen Bestimmungen der Zollverwaltung (CTB); eingestellt in die Elektronische Vorschriftensammlung der Bundesfinanzverwaltung (E-VSF-V 2601); www.vsf-portal.de)

E.1

Ermittlung des Alkoholgehalts

E.1.1

– wenn die Probe außer Ethanol und Wasser weder Extraktstoffe noch flüchtige Stoffe enthält

E.1.1.1
 12,00
– – mit dem Alkoholometer nach M 1 CTB

E.1.1.2
 36,00
– – mit dem Pyknometer nach M 3.1 CTB

E.1.2

– wenn die Probe außer Ethanol und Wasser nur nicht flüchtige Extraktstoffe enthält

E.1.2.1
 48,00
– – nach Abtrieb mit dem Alkoholometer nach M 2 CTB

E.1.2.2
 60,00
– – nach Abtrieb mit dem Pyknometer nach M 3.2 CTB

E.1.3

– wenn die Probe außer Ethanol und Wasser andere flüchtige Stoffe enthält

E.1.3.1
 84,00
– – nach M 3.3.1 und M 3.3.2 CTB

E.1.3.2
 24,00
– – Zuschlag für Prüfung nach M 3.3.3 CTB

E.1.3.3
 24,00
– – Zuschlag für Ermittlung des Alkoholgehalts in Spraydosen

E.2

Ermittlung des Extraktgehalts in Alkohol und alkoholhaltigen Erzeugnissen

E.2.1
 36,00
– als Abdampfrückstand

E.2.2
 24,00
– als Zucker über den Destillationsrückstand aus der Dichte

E.3

Sensorische Prüfung auf Aussehen, Geruch und Geschmack

E.3.1
 24,00
– bei Einzelprüfungen

E.3.2
 50,00
– bei Dreiecksprüfungen nach DIN 10951

E.4
 37,50
Bestimmung der Permanganat-Entfärbungszeit in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB

E.5

Bestimmung der Aldehyde in Neutral- und Rohalkohol

E.5.1
 84,00
– nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Schiff

E.5.2
 60,00
– nach Abschnitt 6 CTB, mit Hydroxylaminhydrochlorid

E.6

Bestimmung der höheren Alkohole (Fuselöl) in Neutral- und Rohalkohol

E.6.1
 24,00
– Fuselölgehalt gemäß § 204 der Brennereiordnung

E.6.2
 96,00
– Fuselöltest nach Komarowski (Abschnitt 6 CTB)

E.6.3
106,00
– Zusammensetzung des Fuselöls (gaschromatographisch)

E.7
 36,00
Bestimmung der Gesamtsäure in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB

E.8
 96,00
Bestimmung der Ester in Neutralalkohol nach Abschnitt 6 CTB

E.9

Bestimmung der flüchtigen Basen in Neutral- und Rohalkohol

E.9.1
 96,00
– nach Abschnitt 6 CTB, Methode nach Conway

E.9.2
 60,00
– nach Abschnitt 6 CTB, mit Reagenz nach Neßler

E.10
 96,00
Bestimmung des Methanols in Neutral- und Rohalkohol nach Abschnitt 6 CTB

E.11

                      Ermittlung des
                      14
                      C-Gehalts in Ethanol und alkoholhaltigen Erzeugnissen

E.11.1
331,00
– bei einem Alkoholgehalt bis 85 % vol

E.11.2
162,50
– bei einem Alkoholgehalt von mehr als 85 % vol

E.12

Untersuchung von Vergällungsmitteln nach Abschnitt 9.5 CTB

E.12.1
 24,00
– mit einfachem Aufwand

E.12.2
 48,00
– mit mittlerem Aufwand

E.12.3
105,50
– mit erhöhtem Aufwand (gaschromatographisch)

E.12.4
nZ
– besonderer Art

E.13

Stammwürzegehalt in Bier

E.13.1
 72,00
– Destillationsverfahren

E.13.2
 55,00
– automatisiertes Verfahren

E.14
nZ
Alkoholbestimmung nach VO (EWG) Nr. 1676/90

E.15
nZ
Physikalische und chemische Untersuchungen, anderweit nicht genannt

F. Mineralöl

F.1
 96,00

                      Destillation nach ASTM D 86/ISO 3405

F.2
 96,00
Flammpunkt nach ISO 13736, DIN 51755*

F.3

Farbzahl

F.3.1
 12,00
– nach ASTM D 1500/ISO 2049*

F.3.2
 24,00
– nach Verdünnung

F.4
 96,00
Sulfatasche nach ISO 3987*

F.5
 96,00
Verseifungszahl nach ISO 6293*

F.6
120,00
Pourpoint nach ISO 3016*

F.7
 96,00
Ölgehalt in Paraffin nach ASTM D 721/ISO 2908*

F.8
 48,00
Erstarrungspunkt am rotierenden Thermometer nach ISO 2207*

F.9
 72,00
Tropfpunkt nach Ubbelohde; DIN 51801*

F.10
 72,00
Nadelpenetration nach ISO 1426*

F.11
 96,00
Walk-Konuspenetration nach ISO 2137*

F.12
 72,00
Konuspenetration nach ISO 2137*

F.13

Bestimmung des Farb- und Markierstoffs im Zusammenhang mit der Heizölkennzeichnung

F.13.1
 83,00
Spektralphotometrische Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts

F.13.2
 59,00
Spektralphotometrische Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts

F.13.3

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       40,00

Bestimmung des Markierstoff-2- und Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie; DIN 51430

F.13.4

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       40,00

Bestimmung des Markierstoff-2-Gehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographien (Anlage 3 EnergieStV)

F.13.5

                      nZ +

                       Grundgebühr

                       40,00

Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographien (Anlage 2 EnergieStV)

F.14
nZ
Mineralöluntersuchungen, anderweit nicht genannt


text:
(1) Das Bundesamt kann Dritten auf Antrag Auskunft zu den im Rahmen von § 8a Absatz 2 und 3 und § 8c Absatz 4 erhaltenen Informationen sowie zu den Meldungen nach § 8b Absatz 4 und § 8c Absatz 4 nur erteilen, wenn schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers Kritischer Infrastrukturen oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und durch die Auskunft keine Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen eintreten kann. Zugang zu personenbezogenen Daten wird nicht gewährt.
(2) Zugang zu den Akten des Bundesamtes in Angelegenheiten nach den §§ 8a bis 8c wird bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur gewährt, wenn schutzwürdige Interessen des betroffenen Betreibers Kritischer Infrastrukturen oder des Anbieters digitaler Dienste dem nicht entgegenstehen und durch den Zugang zu den Akten keine Beeinträchtigung von Sicherheitsinteressen eintreten kann.
(3) Für Betreiber nach § 8d Absatz 2 und 3 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.


text: Soweit Erzeuger- und Besitzerpflichten gemäß § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 3 oder § 18 Absatz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I S. 1986) geändert worden ist, auf Dritte, Verbände oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft übertragen worden sind, kann die zuständige Behörde auf Antrag für diese Entsorgungsträger die Nachweisführung in entsprechender Anwendung der §§ 9, 12 und 13 zulassen. Satz 1 findet entsprechende Anwendung, soweit die Entsorgung durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erfolgt.


text:
            (1) Der Unternehmer hat Arbeitsstätten, in denen

1.

übertägig Bodenschätze aufgesucht, gewonnen oder aufbereitet werden,

2.

mineralische Rohstoffe in alten Halden aufgesucht oder gewonnen werden,

3.

die Oberfläche im Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten von Bodenschätzen wiedernutzbar gemacht wird,

            in Abhängigkeit von den natürlichen Gegebenheiten und unter Berücksichtigung der zum Einsatz kommenden Arbeitsmittel, insbesondere der Maschinen und Geräte, zu planen, einzurichten und zu betreiben.

          (2) Höhe und Neigung des Böschungssystems müssen der Standfestigkeit der Gebirgsschichten sowie dem Abbauverfahren angepaßt sein.
(3) Gegen die Gefahr von abstürzenden oder abrutschenden Massen sind Vorkehrungen zu treffen. Bevor jeweils mit der Arbeit begonnen wird, müssen Abraum- und Gewinnungsstöße oberhalb von Arbeitsplätzen oder Verkehrswegen auf lose Massen untersucht werden. Diese sind erforderlichenfalls abzuräumen. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn wegen der Eigenschaften der Gebirgsschichten ein Untersuchen auf lose Massen und deren Beräumen nicht erforderlich ist.
(4) Abraum- und Gewinnungsstöße sowie Kippen dürfen nicht unterhöhlt werden, es sei denn, daß dies die Sicherheit nicht beeinträchtigt.
(5) Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit durch Wasserzuflüsse die Sicherheit eines übertägigen Betriebes nicht gefährdet wird.
(6) Straßen und Verkehrswege müssen eine Tragfestigkeit aufweisen, die für die eingesetzten Arbeitsmittel angemessen ist. Insbesondere müssen sie so angelegt und unterhalten werden, daß ein sicheres Fahren von Maschinen, Geräten und Fahrzeugen gegeben ist.


text:
(1) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Mitgliedstaat mit Ausnahme des Königreichs Dänemark richtet sich nach Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009.
(2) Der Inhalt eines Antrages aus einem anderen Vertragsstaat des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen richtet sich nach Artikel 11 dieses Übereinkommens.

            (3) In den nicht von den Absätzen 1 und 2 erfassten Fällen soll der Antrag alle Angaben enthalten, die für die Geltendmachung des Anspruchs von Bedeutung sein können, insbesondere

1.

bei einer Indexierung einer titulierten Unterhaltsforderung die Modalitäten für die Berechnung dieser Indexierung und

2.

bei einer Verpflichtung zur Zahlung von gesetzlichen Zinsen den gesetzlichen Zinssatz sowie den Beginn der Zinspflicht.

            Im Übrigen gilt § 8 Absatz 3 entsprechend.

          (4) In den Fällen des Absatzes 3 soll der Antrag vom Antragsteller, von dessen gesetzlichem Vertreter oder von einem bevollmächtigten Vertreter unter Beifügung einer Vollmacht unterschrieben und mit einer Stellungnahme der ausländischen Stelle versehen sein, die den Antrag entgegengenommen und geprüft hat. Diese Stellungnahme soll auch den am Wohnort des Berechtigten erforderlichen Unterhaltsbetrag nennen. Der Antrag und die Anlagen sollen zweifach übermittelt werden. Die zugehörigen Personenstandsurkunden und andere sachdienliche Schriftstücke sollen beigefügt und sonstige Beweismittel genau bezeichnet sein.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 2a Absatz 1 oder Absatz 2 keine Beratung der Schwangeren vornimmt;

2.

entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 die schriftliche Feststellung ausstellt;

3.

entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt;

4.

seiner Auskunftspflicht nach § 18 Absatz 1 nicht nachkommt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


text: Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte. Sie berichtet dem Bundesrat bis spätestens Mitte des Jahres 2015 über das Ergebnis der Prüfung und die tragenden Gründe.


text:
(1) Die Zwischenprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel dieses Ausbildungsabschnitts erreicht haben und nach den erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten für die weitere Ausbildung in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei geeignet sind.
(2) Die Laufbahnprüfung dient der Feststellung, ob die Anwärterinnen und Anwärter das Ziel der Ausbildung erreicht haben und nach den erworbenen Fertigkeiten und Kenntnissen für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei befähigt sind.