text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1120 - 1121)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Ölsaatenaufbereitung, Speisefett- und Speiseölraffination stammt.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen, der Betriebswasseraufbereitung und der Dampferzeugung.

B

Allgemeine Anforderungen

            (1) Die Schadstofffracht ist so gering zu halten, wie dies nach Prüfung der Verhältnisse im Einzelfall durch folgende Maßnahmen möglich ist:

1.

Kreislaufführung von Teilströmen, insbesondere von Fallwasser der destillativen Entsäuerung und der Dämpfung,

2.

Vermeidung und Verminderung von Stoffverlusten durch prozessinterne Verwertung oder Gewinnung von Nebenprodukten,

3.

Einsatz phosphorarmer Rohware,

4.

Einsatz Wasser sparender Verfahren, z. B. Gegenstromwäsche.

            (2) Das Abwasser aus Reinigungs- und Desinfektionsprozessen darf nur Tenside enthalten, die einen DOC-Abbaugrad nach 28 Tagen von 80 Prozent entsprechend der Nummer 405 der Anlage "Analysen- und Messverfahren" erreichen. Tenside sind organische grenzflächenaktive Stoffe mit waschenden und netzenden Eigenschaften, die bei einer Konzentration von 0,5 Prozent und einer Temperatur von 20 °C die Oberflächenspannung von destilliertem Wasser auf 0,045 N/m oder weniger herabsetzen.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe

Saatenaufbereitung
Raffination

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

g/t
5
38

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
g/t
20
200

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

mg/l
30
30

Phosphor, gesamt
g/t
0,4
4,5

Spezifische Abwassermenge

                      m
                      3
                      /t

0,2
1,5

            (2) Die Anforderungen für Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt.

            (3) Die Anforderungen für Phosphor, gesamt, gelten, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt.

            (4) Die produktionsspezifischen Anforderungen (g/t, m
            3
            /t) nach Absatz 1 beziehen sich auf die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Produktionskapazität an Einsatzprodukt. Einsatzprodukte sind bei der Saatenaufbereitung Saat und bei der Raffination Öl. Wird mehr als ein Einsatzprodukt eingesetzt, gelten die Anforderungen proportional zu der Menge der verwendeten Einsatzprodukte. Die Schadstofffracht wird aus den Konzentrationswerten der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe und aus dem mit der Probenahme korrespondierenden Abwasservolumenstrom ermittelt.

D

Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

            An das Abwasser werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.

E

Anforderungen für den Ort des Anfalls

            An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.

F

Anforderungen für vorhandene Einleitungen

            Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. August 2002 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gelten abweichend von Teil C folgende Anforderungen:

Qualifizierte Stichprobe oder 2-Stunden-Mischprobe

Saatenaufbereitung
Raffination

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

g/t
13
38

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
g/t
55
225

Phosphor, gesamt
g/t
1,5
7,5

Spezifische Abwassermenge

                      m
                      3
                      /t

0,5
1,5

            Fallwasser oder anderes schwach belastetes Abwasser darf, soweit es nicht innerbetrieblich weiter verwendet werden kann, nur getrennt vom übrigen Abwasser eingeleitet werden, wenn im Rohabwasser für den CSB ein Wert von 75 mg/l in der qualifizierten Stichprobe oder der 2-Stunden-Mischprobe unterschritten wird.


text: Der Vorstand soll Beschlüsse einvernehmlich fassen. Kommt eine Übereinstimmung nicht zustande, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In Angelegenheiten, die nur einen Vorstandsbereich betreffen, gibt die Stimme des zuständigen Vorstandsmitglieds den Ausschlag.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Ist bei Schweinen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Seuchenbestandes sowohl die Maßregeln des § 11 Absatz 1 Satz 1 einzuhalten als auch an den Zufahrten und Eingängen des Gehöftes, des Stalles oder des sonstigen Standortes Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Schweinebrucellose – Unbefugter Zutritt verboten“ gut sichtbar anzubringen.
(2) Die zuständige Behörde ordnet in Bezug auf den Seuchenbestand Maßnahmen nach § 11 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind.
(3) § 11 Absatz 3 gilt entsprechend.


text: Steht dem, dessen Luftfahrzeug oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.


text: Der Vorstand wird ermächtigt, für die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten von den reise- und umzugskostenrechtlichen Bestimmungen des Bundes abweichende Regelungen zu erlassen. Dabei dürfen die Bestimmungen, die für die bei den Postnachfolgeunternehmen tätigen vergleichbaren Arbeitnehmer gelten, nicht überschritten werden.


text: Die Lotsverordnung kann vorsehen, daß der Seelotse nach seiner ersten Bestallung für eine Übergangszeit nur Schiffe bestimmter Art und Größe lotsen darf.


text:
(1) Arbeitsentgelt nach § 23b Abs. 2 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung gesondert zu melden, wenn es nicht nach § 7c oder § 7f Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch verwendet wird.
(2) Der Wechsel von einem Wertguthaben, das im Beitrittsgebiet erzielt wurde, zu einem Wertguthaben, das im übrigen Bundesgebiet erzielt wurde, und umgekehrt ist mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung nach dem Wechsel taggenau zu melden.
(3) Wird im selben Zeitraum ein Wertguthaben aufgelöst und Arbeitsentgelt gezahlt, ist das Wertguthaben nur dann gesondert unter der Angabe, ob es im Beitritts- oder im übrigen Bundesgebiet erzielt worden ist, zu melden, wenn nicht beide zusammen im Beitrittsgebiet oder zusammen im übrigen Bundesgebiet erzielt worden sind.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Für die Zwischenprüfung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

naturwissenschaftliche und mathematische Grundlagen der Geoinformationstechnologie anwenden,

b)

berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards berücksichtigen,

c)

erhobene Daten übertragen, sichern, bereinigen, für die weitere Bearbeitung bereitstellen und

d)

Daten bearbeiten, qualifizieren, visualisieren sowie Ergebnisse dokumentieren,

                  kann;

2.

der Prüfling soll fallorientierte Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.


text:
(1) Die am 31. Dezember 1999 vorhandenen Mitglieder der Abteilung A bleiben in der Abteilung A, die als geschlossener Bestand weitergeführt wird.
(2) Ab 1. Januar 2000 finden Neuaufnahmen nur noch in die Abteilung A 2000 statt.
(3) Ab 1. Januar 2002 finden Neuaufnahmen auch in die Abteilung Z 2002 statt. Die Aufnahme in die Abteilung Z 2002 ist unabhängig von der Mitgliedschaft in den Abteilungen A oder A 2000 und besonders zu beantragen.
(4) Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Versorgungsansprüche gegen sich selbst eingeräumt, so kann er die Versicherung in Abteilung A bzw. A 2000 bei der Kasse als Rückversicherung durchführen. In diesem Falle hat der Arbeitgeber auch die Arbeitnehmerbeiträge zu entrichten; andererseits werden die Kassenleistungen nicht an den Arbeitnehmer, sondern an den Arbeitgeber gezahlt. Weist der Arbeitnehmer nach, dass der Arbeitgeber sein eigenes Versorgungsversprechen nicht erfüllt, so hat die Kasse die Kassenleistungen an den Arbeitnehmer auszuzahlen.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2006, 82 - 83;

               bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ..............................................................................

              (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                             über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                        Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                   - Fachrichtung Textilwirtschaft

              Herr/Frau ....................................................................

              geboren am ............................. in ..................................

              hat am ................................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                        Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                   - Fachrichtung Textilwirtschaft

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft

              vom 17. Januar 2006 (BGBl. I S. 74), die zuletzt durch Artikel 37 der Verordnung

              vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

              mit folgenden Ergebnissen bestanden:

              I.   Fachrichtungsübergreifende                                    Note

                   Basisqualifikationen                                        .........

                   Prüfungsbereich:                               Punkte *)

                   Rechtsbewusstes Handeln                        .........

                   Betriebswirtschaftliches Handeln               .........

                   Anwenden von Methoden der Information,

                   Kommunikation und Planung                      .........

                   Zusammenarbeit im Betrieb                      .........

                   (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/

                   Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6

                   im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

                   abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

              II.  Handlungsspezifische Qualifikationen                          Note

                   Integrative, schriftliche Situationsaufgaben im

                   Handlungsbereich Technik                                    .........

                   Handlungsbereich Organisation                               .........

                   Handlungsbereich Führung und Personal                       .........

                   Situationsbezogenes Fachgespräch im

                   Handlungsbereich ..................                         .........

                   (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/

                   Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6

                   im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

                   abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

              III. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

                   Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat gemäß § 2 Abs. 2 den

                   Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen

                   Kenntnisse durch die Prüfung am ................ in ................ vor

                   ......... erbracht.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

              (Siegel der zuständigen Stelle)

            -----

*)

Den Bewertungen liegt folgender Punkteschlüssel zu Grunde: .............


text:
(1) Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes im Inland und im Ausland sind Beamte, Angestellte und Arbeiter.
(2) Die Beamten des Auswärtigen Dienstes sind Bundesbeamte. Auf sie finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Rechtsverhältnisse der im Inland beschäftigten und ins Ausland entsandten Angestellten und Arbeiter richten sich nach den für sie geltenden Tarifverträgen und sonstigen Bestimmungen. Die Rechtsverhältnisse der im Ausland beschäftigten nichtentsandten Angestellten und Arbeiter richten sich nach den §§ 31 bis 33.
(4) Die Honorarkonsuln vertreten die Interessen der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Amtsbezirk nach Weisungen des Auswärtigen Amtes und der übergeordneten Auslandsvertretung. Ihre konsularischen Befugnisse richten sich nach dem Konsulargesetz. Für ihre Rechtsstellung gegenüber dem Empfangsstaat gilt das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen.


text:
(1) Die Delegierten werden für eine Zeit gewählt, die der Amtszeit der von ihnen zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder entspricht. Sie nehmen die ihnen nach den Vorschriften dieses Gesetzes zustehenden Aufgaben und Befugnisse bis zur Einleitung der Neuwahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer wahr.

            (2) In den Fällen des § 9 Abs. 1 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn

1.

die wahlberechtigten Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 die unmittelbare Wahl beschließen;

2.

das Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt fortdauern soll; § 9 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) In den Fällen des § 9 Abs. 2 endet die Amtszeit der Delegierten, wenn die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittelbare Wahl beschließen; § 9 Abs. 3 ist anzuwenden.
(4) Abweichend von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Delegierten des Betriebs unter die im Zeitpunkt ihrer Wahl vorgeschriebene Zahl der auf den Betrieb entfallenden Delegierten gesunken ist.


text:
            (1) Anschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung (Niederspannungs- und Mittelspannungsnetz) das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Elektrizität über ihre im Gebiet des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke,

1.

die an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind,

2.

die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem an das Netz angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder

3.

für die die Möglichkeit des Netzanschlusses sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist.

            Sie besteht nicht, wenn die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde; insbesondere ist die Inanspruchnahme des Grundstücks zwecks Anschlusses eines anderen Grundstücks an das Elektrizitätsversorgungsnetz grundsätzlich verwehrt, wenn der Anschluss über das eigene Grundstück des anderen Anschlussnehmers möglich und dem Netzbetreiber zumutbar ist.

          (2) Der Anschlussnehmer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Netzbetreiber zu tragen; dies gilt nicht, soweit die Einrichtungen ausschließlich dem Anschluss des Grundstücks dienen.
(4) Wird die Anschlussnutzung eingestellt, so hat der Eigentümer die auf seinen Grundstücken befindlichen Einrichtungen noch drei Jahre unentgeltlich zu dulden, es sei denn, dass ihm dies nicht zugemutet werden kann.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.


text:
            (1) Material der Kategorie 1 sowie Material der Kategorie 2 mit Ausnahme von Milch der Kategorie 2, Kolostrum, Gülle und Magen- und Darminhalt, ist, soweit das Material nicht unmittelbar durch Verbrennen oder Mitverbrennen in einer nach den Vorgaben in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage beseitigt wird, nach der Verarbeitungsmethode 1 nach Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zu verarbeiten. Satz 1 ist nicht anzuwenden

1.

in den Fällen des Artikels 23 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002,

2.

wenn die zuständige Behörde Ausnahmen nach Artikel 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigt hat,

3.

wenn einzelne Körper von Heimtieren nach § 27 Abs. 3 vergraben werden oder

4.

wenn ganze Körper oder Teile von Wildtieren, bei denen kein Verdacht auf eine Infektion mit auf Mensch oder Tier übertragbaren Krankheiten besteht, zur Herstellung von Jagdtrophäen verwendet werden.

(2) Verarbeitetes Säugetiereiweiß aus Material der Kategorie 3, das ausschließlich zum Zweck der Verbrennung oder Mitverbrennung hergestellt wird, kann zusätzlich zur Verarbeitungsmethode 1 nach Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 auch nach den Verarbeitungsmethoden 2 bis 5 oder 7 nach Anhang V Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hergestellt werden. Für den Transport der Materialien zur Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage gelten § 8 Abs. 2 und § 9 entsprechend.


text:
            (1) Der Klageantrag muss bei Klagen nach § 1 auch enthalten:

1.

den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen,

2.

die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen beanstandet werden.

            (2) Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu hören, wenn Gegenstand der Klage

1.

Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen sind oder

2.

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, für die nach dem Bausparkassengesetz oder dem Kapitalanlagegesetzbuch eine Genehmigung vorgesehen ist.


text:
(1) Die Vertragsparteien sind sich einig, daß die völkerrechtlichen Verträge der Deutschen Demokratischen Republik im Zuge der Herstellung der Einheit Deutschlands unter den Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes, der Interessenlage der beteiligten Staaten und der vertraglichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland sowie nach den Prinzipien einer freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung und unter Beachtung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaften mit den Vertragspartnern der Deutschen Demokratischen Republik zu erörtern sind, um ihre Fortgeltung, Anpassung oder ihr Erlöschen zu regeln beziehungsweise festzustellen.
(2) Das vereinte Deutschland legt seine Haltung zum Übergang völkerrechtlicher Verträge der Deutschen Demokratischen Republik nach Konsultationen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, fest.
(3) Beabsichtigt das vereinte Deutschland, in internationale Organisationen oder in sonstige mehrseitige Verträge einzutreten, denen die Deutsche Demokratische Republik, nicht aber die Bundesrepublik Deutschland angehört, so wird Einvernehmen mit den jeweiligen Vertragspartnern und mit den Europäischen Gemeinschaften, soweit deren Zuständigkeiten berührt sind, hergestellt.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 1997, 2931 - 2932;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ...............................................................................

                                   (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                                Zeugnis

                                über die Prüfung zum anerkannten Abschluß

                Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am ......................... in .......................................

              hat am ............................. die Prüfung zum anerkannten Abschluß

                Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter

              Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall vom

              12. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch Artikel 31 der

              Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

              mit folgenden Ergebnissen 1) bestanden:

                                                                               Note

              I. Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen               ..............

                 Prüfungsbereiche:                                   Punkte

                 Rechtsbewußtes Handeln                              .........

                 Betriebswirtschaftliches Handeln                    .........

                 Anwendung von Methoden der Information,

                 Kommunikation und Planung                           .........

                 Zusammenarbeit im Betrieb                           .........

                 Berücksichtigung naturwissenschaftlicher

                 und technischer Gesetzmäßigkeiten                   .........

               (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin

               wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .......... in ..........

               vor .......... abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ..........

               freigestellt.“)

              II. Handlungsspezifische Qualifikationen                         Note

                  1. Integrative, schriftliche Situationsaufgaben im

                     Handlungsbereich Technik                                  ..............

                     Handlungsbereich Organisation                             ..............

                     Handlungsbereich Führung und Personal                     ..............

                  2. Situationsbezogenes Fachgespräch im

                     Handlungsbereich .....................                    ..............

               (Im Fall des § 6: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin

               wurde nach § 6 im Hinblick auf die am .......... in ..........

               vor .......... abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil ..........

               freigestellt.“)

              Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

              Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat den Nachweis

              über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse

              durch die Prüfung am .......................... in ............................

              vor .......... erbracht.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................

              Unterschrift ...................

              (Siegel der zuständigen Stelle)

              -----

              1) Die Gesamtnote für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende

                 Basisqualifikationen" wird aus dem arithmetischen Mittel der

                 Punktebewertungen der Prüfungsbereiche gebildet.

                 Die Punktebewertungsskala unterteilt sich wie folgt: 100-92 Punkte = Note 1

                 = sehr gut, unter 92-81 Punkte = Note 2 = gut, unter 81-67 Punkte = Note 3

                 = befriedigend, unter 67-50 Punkte = Note 4 = ausreichend, unter 50-30

                 Punkte = Note 5 = mangelhaft, unter 30-0 Punkte = Note 6 = ungenügend.


text:
(1) Das Aufgebotsverfahren nach § 2 ist eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(2) Es gelten dafür die besonderen Vorschriften der §§ 14 bis 38.


text:
(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

            (2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.

gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,

2.

Konzessionsabgaben,

3.

Betriebssteuern,

4.

erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,

5.

der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,

6.

genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,

6a.

der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,

7.

Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Satz 1 Nr. 3 und Satz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,

8.

vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 57 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 6 Absatz 5 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,

8a.

                  dem erweiterten Bilanzausgleich gemäß § 35 der Gasnetzzugangsverordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) in der jeweils geltenden Fassung, abzüglich der vom Einspeiser von Biogas zu zahlenden Pauschale,

–

erforderliche Maßnahmen des Netzbetreibers gemäß § 33 Absatz 10, § 34 Absatz 2 und § 36 Absatz 3 und 4 der Gasnetzzugangsverordnung,

–

die Kosten für den effizienten Netzanschluss sowie für die Wartung gemäß § 33 Absatz 1 der Gasnetzzugangsverordnung,

–

Entgelte für vermiedene Netzkosten, die vom Netzbetreiber gemäß § 20a der Gasnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2197), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, an den Transportkunden von Biogas zu zahlen sind,

                  in der Höhe, in der die Kosten unter Berücksichtigung der Umlage nach § 20b der Gasnetzentgeltverordnung beim Netzbetreiber verbleiben.

8b.

Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,

9.

betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,

10.

der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,

11.

der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,

12.

Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/89 (ABl. L 19 vom 27.1.2016, S. 1) geändert worden ist,

12a.

Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,

13.

der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,

14.

dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,

15.

dem finanziellen Ausgleich nach § 17d Absatz 7 des Energiewirtschaftsgesetzes,

16.

den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes sowie den Vorschriften zu besonderen netztechnischen Betriebsmitteln nach § 11 Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes,

17.

Entschädigungen nach § 15 Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen.

            Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten bei Stromversorgungsnetzen auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Stromnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1) geändert worden ist, unterliegen, insbesondere

1.

Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009,

2.

Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 6 Absatz 6 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und

3.

Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

            Bei Gasversorgungsnetzen gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Gasnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. EU Nr. L 289 S. 1) unterliegen. Eine wirksame Verfahrensregulierung im Sinne der Sätze 2 und 3 liegt vor, soweit eine umfassende Regulierung des betreffenden Bereichs durch vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber erfolgt ist, die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 festgelegt hat und es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 handelt.

          (3) Als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen die mit dem nach § 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus und nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode. Abweichend von Satz 1 gelten als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen die mit dem nach § 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile. In den nach den Sätzen 1 oder 2 ermittelten vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteilen sind die auf nicht zurechenbare strukturelle Unterschiede der Versorgungsgebiete beruhenden Kostenanteile enthalten.
(4) Als beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen die Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus, nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode und nach Abzug der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach Absatz 3. Abweichend von Satz 1 gelten als beeinflussbare Kostenanteile für Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen alle Kostenanteile, die nicht dauerhaft oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile nach Absatz 3 Satz 2 sind.
(5) Als volatile Kostenanteile gelten Kosten für die Beschaffung von Treibenergie. Andere beeinflussbare oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile, insbesondere Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, deren Höhe sich in einem Kalenderjahr erheblich von der Höhe des jeweiligen Kostenanteils im vorhergehenden Kalenderjahr unterscheiden kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat. Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht als volatile Kostenanteile.


text:
(1) Rückstände, wie Schlacken, Rostaschen, Filter- und Kesselstäube sowie Reaktionsprodukte und sonstige Abfälle der Abgasbehandlung, sind nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu vermeiden, zu verwerten oder zu beseitigen. Soweit die Verwertung der Rückstände technisch nicht möglich oder unzumutbar ist, sind sie ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen.
(2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass Filter- und Kesselstäube, die bei der Abgasentstaubung sowie bei der Reinigung von Kesseln, Heizflächen und Abgaszügen anfallen, getrennt von anderen festen Abfällen erfasst werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen mit einer Wirbelschichtfeuerung.
(3) Soweit es zur Erfüllung der Pflichten nach Absatz 1 erforderlich ist, sind die Bestandteile an organischen und löslichen Stoffen in den Abfällen und sonstigen Stoffen zu vermindern.
(4) Die Förder- und Lagersysteme für schadstoffhaltige, staubförmige Rückstände sind so auszulegen und zu betreiben, dass hiervon keine relevanten diffusen Emissionen ausgehen können. Dies gilt besonders hinsichtlich notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten an verschleißanfälligen Anlagenteilen. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass trockene Filter- und Kesselstäube, Reaktionsprodukte der Abgasbehandlung und trocken abgezogene Schlacken in geschlossenen Behältnissen befördert oder zwischengelagert werden.
(5) Vor der Festlegung der Verfahren für die Verwertung oder Beseitigung der bei der Abfallverbrennung oder -mitverbrennung entstehenden Abfälle, insbesondere der Schlacken, Rostaschen und der Filter- und Kesselstäube, ist ihr Schadstoffpotenzial, insbesondere deren physikalische und chemische Eigenschaften sowie deren Gehalt an schädlichen Verunreinigungen, durch geeignete Analysen zu ermitteln. Die Analysen sind für die gesamte lösliche Fraktion und die Schwermetalle im löslichen und unlöslichen Teil durchzuführen.


text:
(1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind.
(2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen so abgegrenzt werden, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Kein Wahlbezirk soll mehr als 2.500 Einwohner umfassen. Die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlbezirks darf nicht so gering sein, dass erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
(3) Die Wahlberechtigten in Gemeinschaftsunterkünften wie Lagern, Unterkünften der Bundeswehr, der Bundespolizei oder der Polizei sollen nach festen Abgrenzungsmerkmalen auf mehrere Wahlbezirke verteilt werden. Entsprechendes gilt für Wahlberechtigte nach § 6 Abs. 1 und 2 des Europawahlgesetzes, wenn sie nach § 16 Abs. 2 Nr. 4 in das Wählerverzeichnis des Bezirksamtes Mitte von Berlin einzutragen sind.
(4) Der Kreiswahlleiter kann kleine Gemeinden und Teile von Gemeinden des gleichen Verwaltungsbezirks zu einem Wahlbezirk vereinigen. Dabei bestimmt er, welche Gemeinde die Wahl durchführt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2150 - 2169)

Communes Frontalières
Departement
Code Postal

Aboncourt
57
57920 Kédange-sur-Canner

Achen
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Achenheim
67
67200 Strasbourg

Adaincourt
57
57580 Rémilly

Adelange
57
57380 Faulquemont

Albestroff
57
57670 Albestroff

Algolsheim
68
68600 Neuf-Brisach

Algrange
57
57440 Algrange

Alsting
57
57520 Grosbliederstroff

Altorf
67
67120 Molsheim

Altrippe
57
57660 Grostenquin

Altviller
57
57730 Folschwiller

Alzing
57
57320 Bouzonville

Amneville
57
57360 Amnéville

Andolsheim
68
68600 Neuf-Brisach

Angevillers
57
57440 Algrange

Anzeling
57
57320 Bouzonville

Apach
57
57480 Sierck-les-Bains

Appenwihr
68
68600 Neuf-Brisach

Arriance
57
57580 Rémilly

Arraincourt
57
57380 Faulquemont

Atolsheim
67
67390 Marckolsheim

Artzenheim
68
68320 Muntzenheim

Attenschwiller
68
68220 Hegenheim

Audun-le-Tiche
57
57390 Audun-le-Tiche

Auenheim
67
67480 Roeschwoog

Aumetz
57
57710 Aumetz

Baerenthal
57
57230 Bitche

Baldenheim
67
67600 Sélestat

Baldersheim
68
68390 Sausheim

Balgau
68
68740 Fessenheim

Baltzenheim
68
68320 Muntzenheim

Bambiderstroff
57
57220 Boulay

Bannay
57
57220 Boulay

Bantzenheim
68
68490 Ottmarsheim

Barst
57
57450 Farebersviller

Bartenheim
68
68870 Bartenheim

Basse-Ham
57
57110 Yutz

Basse Rentgen
57
57570 Cattenom

Battenheim
68
68390 Sausheim

Batzendorf
67
67500 Haguenau

Beblenheim
68
68980 Beblenheim

Behren-lès-Forbach
57
57460 Behren-lès-Forbach

Beinheim
67
67930 Beinheim

Benfeld
67
67230 Benfeld

Béning-lès-Saint-Avold
57
57800 Freyming-Merlebach

Bennwihr
68
68630 Bennwihr Mittelwihr

Berentzwiller
68
68130 Altkirch

Berg-sur-Moselle
57
57570 Cattenom

Bergheim
68
68150 Bergheim

Bernardswiller
67
67210 Obernai

Bernolsheim
67
67170 Brumath

Berstett
67
67370 Truchtersheim

Berstheim
67
67170 Brumath

Bertrange
57
57310 Guénange

Betschdorf
67
67660 Betschdorf

Bettange
57
57220 Boulay

Bettelainville
57
57640 Vigy

Betting-lès-Saint-Avold
57
57800 Freyming-Merlebach

Bettlach
68
68480 Ferrette

Bettviller
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Beyren-lès-Sierck
57
57570 Cattenom

Bibiche
57
57320 Bouzonville

Biblisheim
67
67360 Woerth

Biding
57
57660 Grostenquin

Biederthal
68
68480 Ferrette

Biesheim
68
68600 Neuf-Brisach

Bietlenheim
67
67720 Hoerdt

Bilwisheim
67
67170 Brumath

Bilzheim
68
68250 Rouffach

Bindernheim
67
67600 Sélestat

Bining
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Bionville-sur-Nied
57
57220 Boulay

Bischheim
67
67800 Bischheim

Bischholtz
67
67340 Ingwiller

Bischoffsheim
67
67210 Obernai

Bischwihr
68
68320 Muntzenheim

Bischwiller
67
67240 Bischwiller

Bissert
67
67260 Sarre-Union

Bisten-en-Lorraine
57
57220 Boulay

Bistroff
57
57660 Grostenquin

Bitche
57
57230 Bitche

Blaesheim
67
67113 Blaesheim

Blies-Ebersing
57
57200 Sarreguemines

Blies-Guersviller
57
57200 Sarreguemines

Bliesbruck
57
57200 Sarreguemines

Blodelsheim
68
68740 Fessenheim

Blotzheim
68
68730 Blotzheim

Boesenbiesen
67
67390 Marckolsheim

Bolsenheim
67
67150 Erstein

Boofzheim
67
67230 Benfeld

Bootzheim
67
67390 Marckolsheim

Boucheporn
57
57220 Boulay

Boulange
57
57113 Boulange

Boulay-Moselle
57
57220 Boulay

                    Bourgfelden

                     (lieu-dit rattaché à Saint-Louis)

68
68300 Saint-Louis

Bourgheim
67
67140 Barr

Bousbach
57
57460 Behren-lès-Forbach

Bousse
57
57310 Guénange

Bousseviler
57
57230 Bitche

Boust
57
57570 Cattenom

Bouxwiller
68
68480 Ferrette

Bouzonville
57
57320 Bouzonville

Breidenbach
57
57720 Volmunster

Breistroff-la-Grande
57
57570 Cattenom

Breuschwickersheim
67
67112 Breuschwickersheim

Brinckheim
68
68870 Bartenheim

Brouck
57
57220 Boulay

Bruebach
68
68440 Habsheim

Brulange
57
57340 Morhange

Brumath
67
67170 Brumath

Brunstatt
68
68200 Mulhouse

Buding
57
57920 Kédange-sur-Canner

Budling
57
57110 Yutz

Buhl
67
67470 Seltz

Burtoncourt
57
57220 Boulay

Buschwiller
68
68220 Hegenheim

Butten
67
67430 Diemeringen

Cappel
57
57450 Farebersviller

Carling
57
57490 L'Hôpital

Cattenom
57
57570 Cattenom

Chalampé
68
68490 Ottmarsheim

Charleville-sous-Bois
57
57220 Boulay

Château-Rouge
57
57320 Bouzonville

Châtenois
67
67730 Châtenois

Chémery-les-Deux
57
57320 Bouzonville

Cleebourg
67
67160 Wissembourg

Climbach
67
67510 Lembach

Clouange
57
57120 Rombas

Cocheren
57
57800 Freyming-Merlebach

Colmar
68
68000 Colmar

Colmen
57
57320 Bouzonville

Condé-Northen
57
57220 Boulay

Contz-les-Bains
57
57480 Sierck-les-Bains

Coume
57
57220 Boulay

Créhange
57
57690 Créhange

Creutzwald
57
57150 Creutzwald

Croettwiller
67
67470 Seltz

Dachstein
67
67120 Malsheim

Dalem
57
57550 Falck

Dalhunden
67
67770 Sessenheim

Dalstein
57
57320 Bouzonville

Dambach
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Dambach-la-Ville
67
67650 Dambach-la-Ville

Daubensand
67
67150 Erstein

Dehlingen
67
67430 Diemeringen

Denting
57
57220 Boulay

Dessenheim
68
68600 Neuf-Brisach

Didenheim
68
68200 Mulhouse

Diebling
57
57450 Farebersviller

Diebolsheim
67
67230 Benfeld

Dieffenbach-lès-Woerth
67
67360 Woerth

Diemeringen
67
67430 Diemeringen

Diesen
57
57890 Porcelette

Dietwiller
68
68440 Habsheim

Diffembach-lès-Hellimer
57
57660 Grostenquin

Dingsheim
67
67370 Truchtersheim

Distroff
57
57134 Distroff

Domfessel
67
67430 Diemeringen

Donnenheim
67
67170 Brumath

Dossenheim-Kochersberg
67
67370 Truchtersheim

Drachenbronn-Birlenbach
67
67160 Wissembourg

Drusenheim
67
67410 Drusenheim

Duppigheim
67
67120 Molsheim

Durmenach
68
68480 Ferrette

Durningen
67
67270 Hochfelden

Durrenbach
67
67360 Woerth

Durrenentzen
68
68320 Muntzenheim

Duttlenheim
67
67120 Molsheim

Eberbach-Seltz
67
67470 Seltz

Ebersheim
67
67600 Sélestat

Ebermunster
67
67600 Sélestat

Ebersviller
57
57320 Bouzonville

Eblange
57
57220 Boulay

Eckbolsheim
67
67200 Strasbourg

Eckwersheim
67
67550 Vendenheim

Eguelshardt
57
57230 Bitche

Eguisheim
68
68420 Herrlisheim-près-Colmar

Elsenheim
67
67390 Marckolsheim

Elvange
57
57690 Créhange

Elzange
57
57110 Yutz

Emlingen
68
68130 Altkirch

Énchenberg
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Engwiller
67
67350 Pfaffenhoffen

Ensisheim
68
68190 Ensisheim

Entrange
57
57330 Hettange-Grande

Entzheim
67
67960 Entzheim

Epfig
67
67140 Barr

Epping
57
57720 Volmunster

Erching
57
57136 Rimling

Ernestviller
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Ernolsheim Bruche
67
67120 Molsheim

Erstein
67
67150 Erstein

Erstroff
57
57660 Grostenquin

Eschau
67
67400 Illkirch-Graffenstaden

Eschbach
67
67360 Woerth

Eschentzwiller
68
68440 Habsheim

Escherange
57
57330 Hettange-Grande

Etting
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Etzling
57
57460 Behren-lès-Forbach

Evrange
57
57570 Cattenom

Falck
57
57550 Falck

Fameck
57
57290 Fameck

Farebersviller
57
57450 Farebersviller

Farschviller
57
57450 Farebersviller

Faulquemont
57
57380 Faulquemont

Fegersheim
67
67640 Fegersheim

Fessenheim
68
68740 Fessenheim

Filstroff
57
57320 Bouzonville

Fislis
68
68480 Ferrette

Fixem
57
57570 Cattenom

Flastroff
57
57320 Bouzonville

Flaxlanden
68
68720 Illfurth

Flétrange
57
57690 Créhange

Florange
57
57190 Florange

Folgensbourg
68
68220 Hegenheim

Folkling
57
57600 Forbach

Folschviller
57
57730 Folschviller

Fontoy
57
57650 Fontoy

Forbach
57
57600 Forbach

Forstfeld
67
67480 Roeschwoog

Forstheim
67
67580 Mertzwiller

Fort Louis
67
67480 Roeschwoog

Fortschwihr
68
68320 Muntzenheim

Fouligny
57
57220 Boulay

Francaltroff
57
57670 Albestroff

Franken
68
68130 Altkirch

Frauenberg
57
57200 Sarreguèmines

Freistroff
57
57320 Bouzonville

Frémestroff
57
57660 Grostenquin

Freybouse
57
57660 Grostenquin

Freyming-Merlebach
57
57800 Freyming-Merlebach

Friesenheim
67
67230 Benfeld

Froeningen
68
68720 Illfurth

Froeschwiller
67
67360 Woerth

Furdenheim
67
67370 Truchtersheim

Gambsheim
67
67760 Gambsheim

Gandrange
57
57120 Rombas

Gavisse
57
57570 Cattenom

Geispitzen
68
68510 Sierentz

Geispolsheim
67
67400 Illkirch-Graffenstaden

Geiswasser
68
68600 Neuf-Brisach

Gerstheim
67
67150 Erstein

Gertwiller
67
67140 Barr

Geudertheim
67
67170 Brumath

Goersdorf
67
67360 Woerth

Goetzenbruck
57
57620 Lemberg

Gomelange
57
57220 Boulay

Goxwiller
67
67210 Obernai

Gries
67
67240 Bischwiller

Griesheim-près-Molsheim
67
67210 Obernai

Griesheim-sur-Souffel
67
67370 Truchtersheim

Grindorff
57
57480 Sierck-les-Bains

Gros-Réderching
57
57410 Rohrbach-les-Bitche

Grosbliederstroff
57
57520 Grosbliederstroff

Grostenquin
57
57660 Grostenquin

Grundviller
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Grussenheim
68
68320 Muntzenheim

Guébenhouse
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Guémar
68
68970 Guémar

Guénange
57
57310 Guénange

Guenviller
57
57470 Hombourg-Haut

Guerstling
57
57320 Bouzonville

Guerting
57
57880 Ham-sous-Varsberg

Guessling-Hémerling
57
57380 Faulquemont

Guinglange
57
57690 Créhange

Guinkirchen
57
57220 Boulay

Gumbrechtshoffen
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Gundershoffen
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Gunstett
67
67360 Woerth

Habsheim
68
68440 Habsheim

Hagen
57
57570 Cattenom

Hagenthal-le-Bas
68
68220 Hegenheim

Hagenthal-le-Haut
68
68220 Hegenheim

Hagondange
57
57300 Hagondange

Haguenau
67
67500 Haguenau

Hallering
57
57220 Boulay

Halstroff
57
57480 Sierck-les-Bains

Ham-sous-Varsberg
57
57880 Ham-sous-Varsberg

Hambach
57
57910 Hambach

Han-sur-Nied
57
57580 Rémilly

Handschuheim
67
67370 Truchtersheim

Hangenbieten
67
67980 Hangenbieten

Hanviller
57
57230 Bitche

Hargarten-aux-Mines
57
57550 Falck

Harskirchen
67
67260 Sarre-Union

Haspelschiedt
57
57230 Bitche

Hatten
67
67690 Hatten

Hausgauen
68
68130 Altkirch

Haute-Kontz
57
57480 Sierck-les-Bains

Haute-Vigneullies
57
57220 Boulay

Havange
57
57650 Fontoy

Hayange
57
57700 Hayange

Hazembourg
57
57430 Sarralbe

Hegeney
67
67360 Woerth

Hegenheim
68
68220 Hegenheim

Heidolsheim
67
67390 Marckolsheim

Heining-lès-Bouzonville
57
57320 Bouzonville

Heiteren
68
68600 Neuf-Brisach

Heiwiller
68
68130 Altkirch

Helfrantzkirch
68
68510 Sierentz

Hellimer
57
57660 Grostenquin

Helstroff
57
57220 Boulay

Hémilly
57
57690 Créhange

Henriville
57
57450 Farebersviller

Herbitzheim
67
67260 Sarre-Union

Herbsheim
67
67230 Benfeld

Herny
57
57580 Rémilly

Herrlisheim
67
67850 Herrlisheim

Herrlisheim-près-Colmar
68
68420 Herrlisheim-près-Colmar

Hésingue
68
68220 Hegenheim

Hessenheim
67
67390 Marckolsheim

Hestroff
57
57320 Bouzonville

Hettange-Grande
57
57330 Hettange-Grande

Hettenschlag
68
68600 Neuf-Brisach

Hilsenheim
67
67600 Sélestat

Hilsprich
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Hinckange
57
57220 Boulay

Hindisheim
67
67150 Erstein

Hinsingen
67
67260 Sarre-Union

Hipsheim
67
67150 Erstein

Hirtzfelden
68
68740 Fessenheim

Hochstatt
68
68720 Illfurth

Hochstett
67
67170 Brumath

Hoenheim
67
67800 Bischheim

Hoerdt
67
67720 Hoerdt

Hoffen
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Hohatzenheim
67
67170 Brumath

Hohwiller
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Holacourt
57
57380 Faulquemont

Holling
57
57220 Boulay

Holtzheim
67
67810 Holtzheim

Holtzwihr
68
68320 Muntzenheim

Holving
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Hombourg
68
68490 Ottmarsheim

Hombourg-Budange
57
57920 Kédange-sur-Canner

Hombourg-Haut
57
57470 Hombourg-Haut

Horbourg-Wihr
68
68000 Colmar

Hoste-Haut
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Hottviller
57
57720 Volmunster

Houssen
68
68000 Colmar

Hundling
57
57990 Hundling

Hundsbach
68
68130 Altkirch

Huningue
68
68330 Huningue

Hunspach
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Hunting
57
57480 Sierck-les-Bains

Hurtigheim
67
67370 Truchtersheim

Huttenheim
67
67230 Benfeld

Ichtratzheim
67
67640 Fegersheim

Illange
57
57110 Yutz

Illfurth
68
68720 Illfurth

Illhaeusern
68
68150 Ribeauvillé

Illkirch-Graffenstaden
67
67400 Illkirch-Graffenstaden

Illzach
68
68110 Illzach

Ingersheim
68
68000 Colmar

Inglange
57
57110 Yutz

Ingolsheim
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Innenheim
67
67880 Krautergersheim

Ippling
57
57990 Hundling

Ittenheim
67
67370 Truchtersheim

Jebsheim
68
68320 Muntzenheim

Jettingen
68
68130 Altkirch

Kalhausen
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Kaltenhouse
67
67240 Bischwiller

Kanfen
57
57330 Hettange-Grande

Kappelen
68
68510 Sierentz

Kappelkinger
57
57430 Sarralbe

Kauffenheim
67
67480 Roeschwoog

Kédange-sur-Canner
57
57920 Kédange-sur-Canner

Keffenach
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Kembs
68
68680 Kembs

Kemplich
57
57920 Kédange-sur-Canner

Kerbach
57
57460 Behren-lès-Forbach

Kerling-lès-Sierck
57
57480 Sierck-les-Bains

Kertzfeld
67
67230 Benfeld

Keskastel
67
67260 Sarre-Union

Kesseldorf
67
67930 Beinheim

Kienheim
67
67270 Hochfelden

Kilstett
67
67840 Kilstett

Kingersheim
68
68260 Kingersheim

Kintzheim
67
67600 Sélestat

Kirsch-lès-Sierck
57
57480 Sierck-les-Bains

Kirschnaumen
57
57480 Sierck-les-Bains

Kirviller
57
57430 Sarralbe

Klang
57
57920 Kédange-sur-Canner

Knoeringue
68
68220 Hegenheim

Knutange
57
57240 Knutange Nilvange

Koenigsmacker
57
57110 Yutz

Koetzingue
68
68510 Sierentz

Kogenheim
67
67230 Benfeld

Krautergersheim
67
67880 Krautergersheim

Krautwiller
67
67170 Brumath

Kriegsheim
67
67170 Brumath

Kunheim
68
68320 Muntzenheim

Kuntzig
57
57110 Yutz

Kurtzenhouse
67
67240 Bischwiller

L'Hôpital
57
57490 L'Hôpital

La Chambre
57
57730 Folschwiller

La Wantzenau
67
67610 La Wantzenau

Lambach
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Lampertheim
67
67450 Mundolsheim

Lampertsloch
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Landser
68
68440 Habsheim

Langensoultzbach
67
67360 Woerth

Laning
57
57660 Grostenquin

Laubach
67
67850 Mertzwiller

Laudrefang
57
57114 Teting-sur-Nied

Laumesfeld
57
57480 Sierck-les-Bains

Launstroff
57
57480 Sierck-les-Bains

Lauterbourg
67
67630 Lauterbourg

Le Val-de-Guéblange
57
57430 Sarralbe

Lelling
57
57660 Grostenquin

Lembach
67
67510 Lembach

Lemberg
57
57620 Lemberg

Lengelsheim
57
57720 Volmunster

Leutenheim
67
67480 Roeschwoog

Leymen
68
68220 Hegenheim

Leyviller
57
57660 Grostenquin

Lichtenberg
67
67340 Ingwiller

Liebenswiller
68
68220 Hegenheim

Liederschiedt
57
57230 Bitche

Limersheim
67
67150 Erstein

Lingolsheim
67
67380 Lingolsheim

Linsdorf
68
68480 Ferrette

Lipsheim
67
67640 Fegersheim

Lixing-lès-Rouhling
57
57520 Grosbliederstroff

Lixing-lès-Saint-Avold
57
57660 Grostenquin

Losbann
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Logelheim
68
68600 Neuf Brisach

Lommerange
57
57650 Fontoy

Longeville-lès-Saint-Avold
57
57740 Longeville-lès-Saint-Avold

Lorentzen
67
67430 Diemeringen

Loupershouse
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Loutremange
57
57220 Boulay

Loutzviller
57
57720 Volmunster

Luemschwiller
68
68720 Illfurth

Luttange
57
57144 Luttange

Lutter
68
68480 Ferrette

Lutterbach
68
68460 Lutterbach

Macheren
57
57730 Folschviller

Mackenheim
67
67390 Marckolsheim

Magstatt-le-Bas
68
68510 Sierentz

Magstatt-le-Haut
68
68510 Sierentz

Mainvillers
57
57380 Faulquemont

Malling
57
57480 Sierck-les-Bains

Manderen
57
57480 Sierck-les-Bains

Manom
57
57100 Thionville

Many
57
57580 Rémilly

Marange-Zondrange
57
57220 Boulay

Marckolsheim
67
67390 Marckolsheim

Matzenheim
67
67150 Erstein

Maxstadt
57
57660 Grostenquin

Megange
57
57220 Boulay

Meisenthal
57
57960 Meisenthal

Meistratzheim
67
67210 Obernai

Memmelshoffen
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Menskirch
57
57320 Bouzonville

Merkwiller-Pechelbronn
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Merschweiller
57
57480 Sierck-les-Bains

Merten
57
57550 Falck

Mertzwiller
67
67580 Mertzwiller

Merxheim
68
68500 Guebwiller

Metzeresche
57
57920 Kédange-sur-Canner

Metzervisse
57
57940 Metzervisse

Metzing
57
57450 Farebersviller

Meyenheim
68
68890 Reguisheim

Michelbach-le-Bas
68
68220 Hegenheim

Michelbach-le-Haut
68
68220 Hegenheim

Mietesheim
67
67580 Mertzwiller

Mittelhausbergen
67
67200 Strasbourg

Mittelhausen
67
67170 Brumath

Mittelschaeffolsheim
67
67170 Brumath

Momerstroff
57
57220 Boulay

Mommenheim
67
67670 Mommenheim

Mondelange
57
57300 Hagondange

Mondorff
57
57570 Cattenom

Monneren
57
57920 Kédange-sur-Canner

Montbronn
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Montenach
57
57480 Sierck-les-Bains

Morsbach
57
57600 Forbach

Morsbronn-les-Bains
67
67360 Woerth

Morschwiller-le-Bas
68
68790 Morschwiller-le-Bas

Mothern
67
67470 Seltz

Mouterhouse
57
57620 Lemberg

Moyeuvre-Grande
57
57250 Moyeuvre-Grande

Moyeuvre-Petite
57
57250 Moyeuvre-Grande

Muespach
68
68640 Waldighoffen

Muespach-le-Haut
68
68640 Waldighoffen

Mulhausen
67
67350 Pfaffenhoffen

Mulhouse
68
68100 Mulhouse

Munchhausen
67
67470 Seltz

Munchhouse
68
68740 Fessenheim

Mundolsheim
67
67450 Mundolsheim

Muntzenheim
68
68320 Muntzenheim

Munwiller
68
68250 Rouffach

Mussig
67
67600 Sélestat

Muttersholtz
67
67600 Sélestat

Nambsheim
68
68740 Fessenheim

Narbefontaine
57
57220 Boulay

Neewiller-près-Lauterbourg
67
67630 Lauterbourg

Neuf-Brisach
68
68600 Neuf-Brisach

Neufchef
57
57700 Hayange

Neufgrange
57
57910 Hambach

Neuhaeusel
67
67480 Roeschwoog

Neunkirchen-lès-Bouzonville
57
57320 Bouzonville

Neuwiller
68
68220 Hegenheim

Niederbronn-les-Bains
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Niederentzen
68
68250 Rouffach

Niederhausbergen
67
67200 Strasbourg

Niederhergheim
68
68250 Rouffach

Niederlauterbach
67
67630 Lauterbourg

Niedernai
67
67210 Obernai

Niederroedern
67
67470 Seltz

Niederschaeffolsheim
67
67500 Haguenau

Niedersteinbach
67
67510 Lembach

Niedervisse
57
57220 Boulay

Niffer
68
68680 Kembs

Nilvange
57
57240 Knutange Nilvange

Nordhouse
67
67150 Erstein

Nousseviller-lès-Bitche
57
57720 Volmunster

Nousseviller-Saint-Nabor
57
57450 Farebersviller

Obenheim
67
67230 Benfeld

Oberbronn Zinswiller
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Oberdorf Spachbach
67
67360 Woerth

Oberdorff
57
57320 Bouzonville

Oberentzen
68
68250 Rouffach

Obergailbach
57
57720 Volmunster

Oberhausbergen
67
67200 Strasbourg

Oberhergheim
68
68250 Rouffach

Oberhoffen-lès-Wissembourg
67
67160 Wissembourg

Oberhoffen-sur-Moder
67
67240 Bischwiller

Oberlauterbach
67
67160 Wissembourg

Obermorschwiller
68
68130 Altkirch

Obernai
67
67210 Obernai

Obersaasheim
68
68600 Neuf-Brisach

Oberschaeffolsheim
67
67200 Strasbourg

Obersteinbach
67
67510 Lembach

Obervisse
57
57220 Boulay

Obermingen
67
67970 Obermingen

Oeting
57
57600 Forbach

Offendorf
67
67850 Herrlisheim

Offwiller
67
67340 Ingwiller

Ohnenheim
67
67390 Marckolsheim

Oltingue
68
68480 Ferrette

Olwisheim
67
67170 Brumath

Ormersviller
57
57720 Volmunster

Orschwiller
67
67600 Sélestat

Ostheim
68
68150 Ribeauvillé

Osthoffen
67
67990 Osthoffen

Osthouse
67
67150 Erstein

Ostwald
67
67400 Illkirch-Graffenstaden

Ottange
57
57840 Ottange

Ottmarsheim
68
68490 Ottmarsheim

Ottonville
57
57220 Boulay

Oudrenne
57
57110 Yutz

Petit-Landau
68
68490 Ottmarsheim

Petit-Réderching
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Petit-Tenquin
57
57660 Grostenquin

Petite-Rosselle
57
57540 Petite-Rosselle

Pfastatt
68
68120 Pfastatt

Pfettisheim
67
67370 Truchtersheim

Pflugriesheim
67
67370 Truchtersheim

Philippsbourg
57
57230 Bitche

Piblange
57
57220 Boulay

Plobsheim
67
67400 Illkirch-Graffenstaden

Pontpierre
57
57380 Faulquemont

Porcelette
57
57890 Porcelette

Preuschdorf
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Pulversheim
68
68840 Pulversheim

Puttelange-aux-Lacs
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Puttelange-lès-Thionville
57
57570 Cattenom

Quatzenheim
67
67370 Truchtersheim

Raedersdorf
68
68480 Ferrette

Rahling
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Ranspach-le-Bas
68
68220 Hegenheim

Ranspach-le-Haut
68
68220 Hegenheim

Rantzwiller
68
68510 Sierentz

Ratzwiller
67
67430 Diemeringen

Raville
57
57530 Courcelles-Chaussy

Rédange
57
57390 Audun-le-Tiche

Réguisheim
68
68890 Réguisheim

Reichshoffen
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Reichstett
67
67460 Souffelweyersheim

Reiningue
68
68950 Reiningue

Reipertswiller
67
67340 Ingwiller

Rémelfang
57
57320 Bouzonville

Rémelfing
57
57200 Sarreguemines

Rémeling
57
57480 Sierck-les-Bains

Rémering-lès-Puttelange
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Retschwiller
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Rettel
57
57480 Sierck-les-Bains

Reyersviller
57
57230 Bitche

Rhinau
67
67230 Benfeld

Richeling
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Richemont
57
57270 Uckange

Richtolsheim
67
67390 Marckolsheim

Richwiller
68
68120 Pfastatt

Riedisheim
68
68400 Riedisheim

Riedseltz
67
67160 Wissembourg

Riedwihr
68
68320 Muntzenheim

Rimling
57
57136 Rimling

Rittershoffen
67
67690 Hatten

Ritzing
57
57480 Sierck-les-Bains

Rixheim
68
68170 Rixheim

Rochonvillers
57
57840 Ottange

Rodemack
57
57570 Cattenom

Rodern
68
68590 Saint-Hippolyte

Roeschwoog
67
67480 Roeschwoog

Roggenhouse
68
68740 Fessenheim

Rohrbach-lès-Bitche
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Rohrschwihr
68
68590 Saint-Hippolyte

Rohrwiller
67
67410 Drusenheim

Rolbing
57
57720 Volmunster

Rombas
57
57120 Rombas

Roppenheim
67
67480 Roeschwoog

Roppentzwiller
68
68480 Ferrette

Roppéviller
57
57230 Bitche

Rosbruck
57
57800 Freyming-Merlebach

Rosenau
68
68300 Saint-Louis

Rosselange
57
57780 Rosselange

Rossfeld
67
67230 Benfeld

Rothbach
67
67340 Ingwiller

Rott
67
67160 Wissembourg

Rottelsheim
67
67170 Brumath

Rouhling
57
57520 Grosbliederstroff

Rountzenheim
67
67480 Roeschwoog

Roupeldange
57
57220 Boulay

Roussy-le-Village
57
57330 Hettange-Grande

Ruelisheim
68
68270 Wittenheim

Rumersheim-le-Haut
68
68740 Fessenheim

Rurange-lès-Thionville
57
57310 Guénange

Russange
57
57390 Audun-le-Tiche

Rustenhart
68
68740 Fessenheim

Rustroff
57
57480 Sierck-les-Bains

Saasenheim
67
67390 Marckolsheim

Salmbach
67
67160 Wissembourg

Sand
67
67230 Benfeld

Sàrralbe
57
57430 Sarralbe

Sarre-Union
67
67260 Sarre-Union

Sarreguemines
57
57200 Sarreguemines

Sarreinsming
57
57115 Sarreinsming

Sausheim
68
68390 Sausheim

Schaeffersheim
67
67150 Erstein

Schaffhouse-près-Seltz
67
67470 Seltz

Scheibenhard
67
67630 Lauterbourg

Scherwiller
67
67500 Scherwiller

Schiltigheim
67
67300 Schiltigheim

Schirrhein
67
67240 Bischwiller

Schirrhoffen
67
67240 Bischwiller

Schleithal
67
67160 Wissembourg

Schlierbach
68
68440 Habsheim

Schmittviller
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Schnersheim
67
67370 Truchtersheim

Schoenau
67
67390 Marckolsheim

Schoeneck
57
57600 Forbach

Schoenenbourg
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Schopperten
67
67260 Sarre-Union

Schorbach
57
57230 Bitche

Schweighouse-sur-Moder
67
67590 Schweighouse-sur-Moder

Schwerdorff
57
57320 Bouzonville

Schweyen
57
57720 Volmunster

Schwoben
68
68130 Altkirch

Schwobsheim
67
67390 Marckolsheim

Seebach
67
67160 Wissembourg

Seingbouse
57
57450 Farebersviller

Sélestat
67
67600 Sélestat

Serémange-Erzange
57
57290 Fameck

Sermersheim
67
67230 Benfeld

Sessenheim
67
67770 Sessenheim

Siegen
67
67160 Wissembourg

Sierck-les-Bains
57
57480 Sierck-les-Bains

Sierentz
68
68510 Sierentz

Siersthal
57
57410 Rohrbach-lès-Bitche

Siltzheim
67
67260 Sarre-Union

Soucht
57
57960 Meisenthal

Souffelweyersheim
67
67460 Souffelweyersheim

Soufflenheim
67
67620 Soufflenheim

Soultz-sous-Forêts
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Spicheren
57
57460 Behren-lès-Forbach

Saint-Avold
57
57500 Saint-Avold

Saint-François-lacroix
57
57320 Bouzonville

Saint-Hippolyte
68
68590 Saint-Hippolyte

Saint-Hubert
57
57641 Vigy

Saint-Jean-Rohrbach
57
57510 Puttelange-aux-Lacs

Saint-Louis
68
68300 Saint-Louis

Saint-Louis-lès-Bitche
57
57620 Lemberg

Saint-Pierre
67
67140 Barr

Sainte-Croix-en-Plaine
68
68420 Herrlisheim-près-Colmar

Stattmatten
67
67770 Sessenheim

Steinbrunn-le-Bas
68
68440 Habsheim

Steinbrunn-le-Haut
68
68440 Habsheim

Steinseltz
67
67160 Wissembourg

Steinsoultz
68
68640 Waldifhoffen

Stetten
68
68510 Sierentz

Stiring-Wendel
57
57600 Forbach

Stotzheim
67
67140 Barr

Strasbourg
67
67000 Strasbourg

Stundwiller
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Sturzelbronn
57
57230 Bitche

Stutzheim-Offenheim
67
67370 Truchtersheim

Sundhoffen
68
68600 Neuf-Brisach

Sundhouse
67
67920 Sundhouse

Surbourg
67
67250 Soultz-sous-Forêts

Tagolsheim
68
68720 Illfurth

Tagsdorf
68
68130 Altkirch

Tenteling
57
57450 Farebersviller

Terville
57
57100 Thionville

Téterchen
57
57220 Boulay

Teting-sur-Nied
57
57114 Teting-sur-Nied

Théding
57
57450 Farebersviller

Thicourt
57
57380 Faulquemont

Thionville
57
57100 Thionville

Thonville
57
57380 Faulquemont

Tressange
57
57710 Aumetz

Trimbach
67
67470 Seltz

Tritteling
57
57114 Teting-sur-Nied

Tromborn
57
57320 Bouzonville

Truchtersheim
67
67370 Truchtersheim

Uckange
57
57270 Uckange

Uffheim
68
68510 Sierentz

Uhrwiller
67
67350 Pfaffenhoffen

Ungersheim
68
68190 Ensisheim

Urschenheim
68
68230 Muntzenheim

Uttenheim
67
67150 Erstein

Uttenhoffen
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Vahl-Ebersing
57
57660 Grostenquin

Vahl-lès-Faulquemont
57
57380 Faulquemont

Valff
67
67210 Obernai

Valmestroff
57
57110 Yutz

Valmont
57
57730 Folschwiller

Valmunster
57
57220 Boulay

Varize
57
57220 Boulay

Varsberg
57
57880 Ham-sous-Varsberg

Vatimont
57
57580 Rémilly

Vaudreching
57
57320 Bouzonville

Veckring
57
57920 Kédange-sur-Canner

Velving
57
57220 Boulay

Vendenheim
67
67550 Vendenheim

Village-Neuf
68
68300 Saint-Louis

Vitry-sur-Orne
57
57120 Rombas

Vittoncourt
57
57580 Rémilly

Voelfling-lès-Bouzonville
57
57320 Bouzonville

Voellerdingen
67
67430 Diemeringen

Vogelgrun
68
68600 Neuf-Brisach

Voimhaut
57
57580 Rémilly

Volgelsheim
68
68600 Neuf-Brisach

Volksberg
67
67290 Wingen-sur-Moder

Volmerange-lès-Boulay
57
57220 Boulay

Volmerange-les-Mines
57
57330 Hettange-Grande

Volmunster
57
57720 Volmunster

Wahlbach
68
68130 Altkirch

Wahlenheim
67
67170 Brumath

Walbourg
67
67360 Woerth

Waldhouse
57
57720 Volmunster

Waldweistroff
57
57320 Bouzonville

Waldwisse
57
57480 Sierck-les-Bains

Walheim
68
68130 Altkirch

Walschbronn
57
57720 Volmunster

Waltenheim
68
68510 Sierentz

Waltenheim-sur-Zorn
67
67670 Mommenheim

Weckolsheim
68
68600 Neuf-Brisach

Weitbruch
67
67500 Haguenau

Wentzwiller
68
68220 Hegenheim

Werentzhouse
68
68480 Ferrette

Westhouse
67
67230 Benfeld

Wettolsheim
68
68000 Colmar

Weyersheim
67
67720 Hoerdt

Wickerswihr
68
68320 Muntzenheim

Widensolen
68
68320 Muntzenheim

Wiesviller
57
57200 Sarreguemines

Willer
68
68960 Grentzingen

Willerwald
57
57430 Sarralbe

Windstein
67
67110 Niederbronn-les-Bains

Wingen
67
67510 Lembach

Wingersheim
67
67170 Brumath

Wintershouse
67
67590 Schweighouse-sur-Moder

Wintzenbach
67
67470 Seltz

Wissembourg
67
67160 Wissembourg

Wittenheim
68
68270 Wittenheim

Witternheim
67
67230 Benfeld

Wittersdorf
68
68130 Altkirch

Wittersheim
67
67670 Mommenheim

Wittisheim
67
67820 Wittisheim

Wittring
57
57137 Wittring

Wiwersheim
67
67370 Truchtersheim

Woelfling-lès-Sarreguemines
57
57200 Sarreguemines

Woerth
67
67360 Woerth

Wolfgantzen
68
68600 Neuf-Brisach

Wolfisheim
67
67200 Strasbourg

Wolschwiller
68
68480 Ferrette

Woustviller
57
57910 Hambach

Yutz
57
57110 Yutz

Zaessingue
68
68130 Altkirch

Zellwiller
67
67140 Barr

Zetting
57
57115 Sarreinsming

Zillisheim
68
68720 Illfurth

Zimmersheim
68
68440 Habsheim

Zimming
57
57220 Boulay

Zoufftgen
57
57330 Hettange-Grande


text:
(1) Auf den Anspruch auf Hauptentschädigung (§ 251 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes) sind die Vorauszahlungen anzurechnen, die auf Grund saarländischer Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Schäden im Sinne des Feststellungsgesetzes gewährt worden sind oder werden. Das gilt nicht für Vorauszahlungen für Hausratverluste.

            (2) Die Anrechnung von Vorauszahlungen auf den Anspruch auf Hauptentschädigung beim Zusammentreffen mit Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz, Kriegsschadenrente oder Darlehen im Sinne des § 13 oder Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz sowie in Erbfällen wird durch Rechtsverordnung geregelt; dabei gilt folgendes:

1.

Sind Vorauszahlungen vor oder während der Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz gewährt worden, sind sie bei der Überleitung nach § 27 nach den Vorschriften über die Mindesterfüllungsbeträge (§ 278a Abs. 4 Satz 1 des Lastenausgleichsgesetzes) zu behandeln; für die Gewährung einer höheren Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und von Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe sind § 278a Abs. 5 und § 283a Abs. 1 Nr. 4 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend anzuwenden. Ist Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz nicht gewährt worden, gelten Vorauszahlungen bei späterer Zuerkennung von Kriegsschadenrente nach dem Lastenausgleichsgesetz als teilweise Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung.

2.

Sind Vorauszahlungen nach einem Darlehen im Sinne des § 13 oder einem Aufbaudarlehen nach dem Lastenausgleichsgesetz gewährt worden, ist die Anrechnung des Darlehens so zu regeln, daß die volle Anrechnung der Vorauszahlungen gewährleistet ist.

3.

In Erbfällen kann der Grundsatz des § 18 Abs. 1 zweiter Halbsatz angewandt und bestimmt werden, daß Vorauszahlungen auch auf mehrere Hauptentschädigungsansprüche eines Berechtigten aus eigenen Schäden oder Schäden von Erblassern anzurechnen sind.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 925 - 928)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 4 Nr. 1)

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur (§ 4 Nr. 1.1)
a)
Zielsetzung und Geschäftsfelder des Ausbildungsbetriebes sowie seine Stellung am Markt und seine Bedeutung in der Region beschreiben

b)
Aufbau und Struktur des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen

d)
Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Verbänden, Gewerkschaften und Berufsvertretungen beschreiben

1.2
Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen (§ 4 Nr. 1.2)
a)
Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)
den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen

c)
lebensbegleitendes Lernen für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen; berufliche Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln

d)
für den Ausbildungsbetrieb geltende arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie Tarif- und Arbeitszeitregelungen darstellen

e)
wesentliche Inhalte und Bestandteile eines Arbeitsvertrages darstellen

f)
Positionen der eigenen Entgeltabrechnung erklären

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden: Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Arbeitsorganisation, Kommunikation und Kooperation (§ 4 Nr. 2)

2.1
Arbeitsorganisation und Arbeitsplanung (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Ziele, Reihenfolge und Zeitplan für Aufgaben festlegen und dokumentieren

b)
Probleme analysieren, Lösungsalternativen entwickeln und bewerten

c)
Arbeits- und Organisationsmittel sowie Lern- und Arbeitstechniken einsetzen; Informationen beschaffen und nutzen

d)
Durchführung und Ergebnisse kontrollieren sowie Korrekturmaßnahmen ergreifen

2.2
Teamarbeit und Kooperation (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Aufgaben im Team planen, bearbeiten und auswerten

b)
Sachverhalte, Themen und Unterlagen situationsbezogen und adressatengerecht aufbereiten und präsentieren

c)
interne und externe Kooperationsprozesse mitgestalten, insbesondere mit den Bereichen Verkauf, Werbung, Medien und Industrie

d)
Konfliktlösungsmöglichkeiten anwenden

e)
Kommunikationsformen situationsbezogen anwenden

2.3
Kundenorientierte Kommunikation (§ 4 Nr. 2.3)
a)
Bedeutung von Information, Kommunikation und Kooperation für Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

b)
Kundenkontakte nutzen und pflegen, Regeln für kundenorientiertes Verhalten anwenden

c)
Informations- und Präsentationsgespräche planen, durchführen und nachbereiten; Alternativen anbieten

2.4
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 4 Nr. 2.4)
a)
Informations- und Kommunikationssysteme nutzen

b)
externe und interne Netze und Dienste nutzen; Sicherheitsanforderungen beachten

c)
Daten eingeben, mit betriebsüblichen Verfahren sowie unter Beachtung des Datenschutzes sichern und pflegen

2.5
Qualitätssicherung (§ 4 Nr. 2.5)
a)
qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

b)
Zusammenhänge zwischen Qualität und Kundenzufriedenheit beschreiben und Auswirkungen auf das Betriebsergebnis ableiten

2.6
Anwenden von Englisch bei Fachaufgaben (§ 4 Nr. 2.6)
a)
englische Fachbegriffe anwenden

b)
englischsprachige Informationen nutzen und auswerten

3
Grundlagen des visuellen Marketings (§ 4 Nr. 3)

3.1
Visuelle Verkaufsförderung als Instrument der Unternehmenspolitik (§ 4 Nr. 3.1)
a)
Unternehmensphilosophie bei der Entwicklung von Gestaltungskonzepten berücksichtigen

b)
Bedarfs- und Marktentwicklungsdaten des Marktsegmentes beschaffen, auswerten und für Gestaltungskonzepte nutzen

3.2
Präsentation von Waren, Produkten und Dienstleistungen (§ 4 Nr. 3.2)
a)
Waren, Produkte und Dienstleistungen präsentieren und atmosphärisch visualisieren, dabei Grundsätze der Warenplatzierung anwenden

b)
Gestaltungsmittel und -elemente, insbesondere Warenträger, Beleuchtung und Multimediatechniken zielgruppenspezifisch auswählen und einsetzen

c)
Verkaufsräume, Ausstellungsräume oder Schaufenster unter dem Aspekt der visuellen Verkaufsförderung gliedern; Verkehrsströme und Blickzonen berücksichtigen

d)
Waren bedarfsgebündelt und selbsterklärend präsentieren

e)
Zusammenspiel von Sortiment, Einrichtung, Bildwelten und dekorativer Darstellung berücksichtigen

3.3
Visuelle Verkaufsförderung und Werbung (§ 4 Nr. 3.3)
a)
Ziele und Aufgaben der visuellen Verkaufsförderung als Teil des Marketings erläutern

b)
bei der Entwicklung von Maßnahmen der Werbung, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Events mitwirken; wirtschaftliche und rechtliche Aspekte berücksichtigen

c)
Bedeutung und Wirkungen einzelner Werbemittel und Werbemaßnahmen erklären und diese zielgerichtet einsetzen

d)
Farben als Gestaltungsmittel einsetzen, dabei Grundsätze der Farbenlehre beachten

e)
Licht als Gestaltungsmittel unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und Sicherheit einsetzen

f)
typografische Gestaltungsvarianten produktorientiert auswählen

g)
innovative verkaufsfördernde Gestaltungselemente einsetzen

4
Werkstoffe, Werkzeuge und Geräte (§ 4 Nr. 4)
a)
Werkstoffe und Hilfsmittel unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und der beabsichtigten gestalterischen Wirkung auswählen; unterschiedliche Be- und Verarbeitungstechniken anwenden

b)
Werkzeuge und Maschinen nutzen und pflegen

c)
Geräte und Beleuchtungselemente nach Vorgaben und technischen Unterlagen einsetzen

5
IT-Anwendungen (§ 4 Nr. 5)
a)
Texte und Grafiken computergestützt gestalten und layouten

b)
Bilder beschaffen und bearbeiten

c)
Konzepte der visuellen Verkaufsförderung computergestützt entwickeln und realisieren

d)
Werbemittel gestalten und herstellen

e)
branchenspezifische Software zur Auftrags- und Rechnungsbearbeitung sowie zur Materialverwaltung nutzen

6
Projekte des visuellen Marketings (§ 4 Nr. 6)

6.1
Entwurf und Planung (§ 4 Nr. 6.1)
a)
Ideen entwickeln, Gestaltungskonzepte entwerfen und skizzieren

b)
werbe- und verkaufspsychologische Grundsätze beachten

c)
Entwicklungen in Kunst, Design und Architektur nutzen sowie aktuelle Trends berücksichtigen

d)
Reinzeichnungen und Pläne, insbesondere unter Berücksichtigung der Flächen- und Raumeinteilung, erstellen

e)
Konzepte präsentieren und begründen

f)
Projekte unter Berücksichtigung inhaltlicher, organisatorischer, zeitlicher und finanzieller Aspekte planen und dokumentieren

g)
Bedarf an internen und externen Dienstleistungen ermitteln

h)
Kostenpläne projektbezogen erstellen und überwachen

i)
räumliche Gegebenheiten und Sicherheitsbestimmungen berücksichtigen

k)
rechtliche Regelungen, insbesondere des Urheberrechtes, beachten

6.2
Umsetzung (§ 4 Nr. 6.2)
a)
Präsentationsmittel, Materialien und Werkzeuge zur Projektrealisierung bereitstellen und einsetzen, abbauen und lagern

b)
Waren, Produkte, Accessoires und Requisiten platzieren

c)
Präsentations- und Ausstellungsräume vorbereiten

d)
vorbereitende Maßnahmen für den Aufbau der Präsentation organisieren und überwachen

e)
Maßnahmen bei veränderten Anforderungen im Rahmen der Projektgestaltung durchführen und veranlassen

f)
Ergebnisse der Projektdurchführung dokumentieren

7
Steuerung von Projekten visuellen Marketings (§ 4 Nr. 7)

7.1
Beschaffung (§ 4 Nr. 7.1)
a)
Bedarf an Materialien und Waren ermitteln

b)
Angebote einholen und bewerten; Aufträge erteilen

c)
Lieferungen überprüfen; Aufträge, Lieferscheine und Rechnungen vergleichen; Abweichungen klären

7.2
Kalkulation (§ 4 Nr. 7.2)
a)
Projekte kalkulieren

b)
Nachkalkulationen durchführen

c)
Material- und Zeitaufwand dokumentieren und im Soll-Ist-Vergleich bewerten

7.3
Erfolgskontrolle (§ 4 Nr. 7.3)
a)
Erreichen von Projektzielen durch Soll-Ist-Vergleich prüfen

b)
Projekte auswerten, Instrumente der Erfolgskontrolle anwenden und Ergebnisse präsentieren

c)
Folgerungen für künftige Projekte ableiten

7.4
Kaufmännische Steuerung und Kontrolle (§ 4 Nr. 7.4)
a)
Rechnungswesen als Instrument kaufmännischer Steuerung und Kontrolle an Beispielen des Ausbildungsbetriebes begründen

b)
Notwendigkeit betrieblicher Kosten- und Leistungsrechnung erläutern

c)
projektbezogene Geschäftsvorgänge für das Rechnungswesen bearbeiten

d)
Eingang und Ausgang von Rechnungen kontrollieren


text:
(1) Die Finanzkraft einer Krankenkasse im Ausgleichsjahr ist das Produkt aus den beitragspflichtigen Einnahmen ihrer Mitglieder (§ 8) und dem Ausgleichsbedarfssatz (§ 11).
(2) Für den monatlichen Ausgleich nach § 17 ermittelt die Krankenkasse ihre Finanzkraft auf der Grundlage der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen nach § 9 und des vorläufigen Ausgleichsbedarfssatzes nach § 11 Abs. 2.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 807

Für Anwärter, die nach dem 31. Dezember 1983 eingestellt worden sind:

Eingangsamt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt
Grundbetrag
Verheiratetenzuschlag

vor Vollendung des 26. Lebensjahres
nach Vollendung des 26. Lebensjahres
nach § 62 Abs. 1
nach § 62 Abs. 2

A 1 bis A 4
892
978
233
78

A 5 bis A 8
1.029
1.144
269
78

A 9 bis A 11
1.089
1.221
311
78

A 12
1.247
1.388
329
78

A 13
1.283
1.431
340
78

A 13 + Zulage (Nummer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B)

oder R 1
1.320
1.479
351
78


text:
            (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente, wenn

1.

                  sie

a)

die Altersgrenze für den Anspruch auf Altersrente erreicht haben,

b)

Anspruch auf Bergmannsaltersrente haben,

c)

invalide sind oder

d)

ein Kind unter drei Jahren oder zwei Kinder unter acht Jahren haben

und

2.

                  der Verstorbene

a)

die finanziellen Aufwendungen für die Familie überwiegend erbracht und

b)

zum Zeitpunkt seines Todes die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente erfüllt

hatte.

            Als Kinder werden zum Haushalt des Berechtigten gehörende

1.

eigene Kinder,

2.

Kinder des Verstorbenen,

3.

Enkelkinder und

4.

Kinder, die sich zur Durchführung von Maßnahmen der Jugendhilfe im Haushalt des Berechtigten befinden, wenn sie vor Beginn der Rente von dem Verstorbenen unterhalten worden sind und nachweisbar dauernd keine Möglichkeit besteht, von der Mutter oder dem Vater Unterhalt zu erhalten

            berücksichtigt.

            (2) Die finanziellen Aufwendungen gelten als überwiegend durch den Verstorbenen erbracht, wenn das durchschnittliche monatliche Einkommen

1.

des verstorbenen Ehegatten höher war als das durchschnittliche monatliche Einkommen des überlebenden Ehegatten oder

2.

des überlebenden Ehegatten das durchschnittliche monatliche Einkommen des verstorbenen Ehegatten um nicht mehr als 50 vom Hundert der für Miete, Heizung, Strom und Gas anfallenden Kosten der gemeinsamen Haushaltsführung überstiegen hat.

            Sofern es für den überlebenden Ehegatten günstiger ist, sind anstelle der Bruttoarbeitseinkommen die Nettoarbeitseinkommen gegenüberzustellen. Als Vergleichszeitraum ist zugrunde zu legen

1.

das letzte Jahr oder

2.

die letzten zehn Jahre oder

3.

die letzten 20 Jahre

            vor dem Tode oder vor Bezug einer Rente oder Versorgung, frühestens Zeiten ab 1. Januar 1946.

          (3) Witwen oder Witwer haben Anspruch auf Zusatzwitwenrente oder Zusatzwitwerrente, wenn sie die persönlichen Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Witwenrente oder Witwerrente erfüllen und der Verstorbene rentenrechtliche Zeiten zur FZR hat.


text:
(1) Die Oberfinanzdirektionen leiten die Finanzverwaltung des jeweiligen Landes in ihrem Bezirk. Einer Oberfinanzdirektion kann auch die Leitung der Finanzverwaltung eines Landes für mehrere Oberfinanzbezirke übertragen werden. Die Oberfinanzdirektionen können weitere Aufgaben erledigen.
(2) Die Oberfinanzdirektionen können sich in eine Besitz- und Verkehrsteuerabteilung und eine Landesbauabteilung oder Landesvermögens- und Bauabteilung gliedern. Außerdem können weitere Landesabteilungen oder andere Organisationseinheiten des Landes eingerichtet werden.
(3) Durch Rechtsverordnung können Aufgaben einer Oberfinanzdirektion für den ganzen Bezirk oder einen Teil davon auf andere Oberfinanzdirektionen übertragen werden, wenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird. Die Rechtsverordnung erlässt die zuständige Landesregierung. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(4) Die Besitz- und Verkehrsteuerabteilung leitet die Durchführung der Aufgaben, für deren Erledigung die Finanzämter zuständig sind. Außerdem erledigt sie die ihr sonst übertragenen Aufgaben.


text: In weiterem Umfang als die Prozessordnungen und dieses Gesetz es gestatten, darf die Tätigkeit der Gerichte von der Sicherstellung oder Zahlung der Kosten nicht abhängig gemacht werden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1996, 943 - 946)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 4 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Inhalte der Ausbildungsordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

d)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungs-betriebes (§ 4 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 4 Nr. 3)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4
Arbeits-Sicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 4 Nr. 4)
a)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, beachten und anwenden

b)
arbeitssicheres Verhalten beschreiben, berufstypische Unfallquellen und Unfallsituationen nennen

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen und Entstehungsbränden beschreiben und Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

d)
wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen und Brandschutzeinrichtungen sowie Brandbekämpfungsgeräte bedienen

e)
Gefahren, die von Lärm, Giften, Dämpfen, Stäuben, Gasen, leichtentzündbaren Stoffen sowie von elektrischem Strom ausgehen, beachten

f)
für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft beachten und anwenden

g)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen sowie Möglichkeiten der rationellen und umweltschonenden Materialverwendung, insbesondere durch Wiederverwendung und Entsorgung von Werk- und Hilfsstoffen, nutzen

h)
im Ausbildungsbetrieb verwendete Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungsbereich anführen

5
Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufes sowie Kontrollieren und Bewerten der Arbeitsergebnisse (§ 4 Nr. 5)
a)
Arbeitsschritte unter Beachtung von Vorgaben und betrieblichen Bedingungen abstimmen und festlegen sowie Arbeitsablauf sicherstellen

b)
Materialbedarf ermitteln und bereitstellen

c)
Werkstoffeigenschaften unterscheiden und zuordnen

d)
Eignung von Werkstoffen für Holzspielzeuge im Hinblick auf den Gesundheitsschutz beurteilen

e)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

6
Lesen und Erstellen von Skizzen und Zeichnungen, Anwenden von Gestaltungsprinzipien (§ 4 Nr. 6)
a)
Skizzen und Zeichnungen lesen
2

b)
Arbeitsskizzen anfertigen

c)
Freihandzeichnungen und technische Zeichnungen anfertigen

6

d)
Stücklisten erstellen

e)
Gestaltungselemente bei Entwurf und Herstellung von Erzeugnissen anwenden

6

7
Beschaffenheit und Eigenschaften von Holz und Holzwerkstoffen (§ 4 Nr. 7)
a)
Holz und Holzwerkstoffe nach Eigenschaften, Erkennungsmerkmalen und Verwendungszweck auswählen
2

b)
Holzfehler erkennen und bei der Bearbeitung berücksichtigen

c)
Holz und Holzwerkstoffe unter Beachtung des Verwendungszwecks und der Qualität werkstoffgerecht lagern, Holzfeuchte messen

2

8
Herstellen und Anwenden von Vorrichtungen und Schablonen (§ 4 Nr. 8)
a)
Vorrichtungen und Schablonen im Hinblick auf Arbeitssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung prüfen, auswählen und anwenden

2

b)
Vorrichtungen und Schablonen, insbesondere aus Metall, Kunststoff und Holz, unter Berücksichtigung werkstoffbedingter Arbeitstechniken herstellen und instand halten

4

9
Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen (§ 4 Nr. 9)
a)
Meßzeuge und Anreißwerkzeuge auswählen und handhaben
6

b)
Handwerkzeuge nach Verwendungszweck auswählen und handhaben, insbesondere durch Sägen, Hobeln, Stemmen, Feilen, Schleifen und Bohren

c)
Holzverbindungen herstellen, insbesondere Überblattungen und Dübelverbindungen sowie Schlitz- und Zapfenverbindungen
10

d)
Klebstoffe unterscheiden und nach Verwendungszweck einsetzen

e)
Holzbearbeitungsmaschinen einrichten und bedienen, insbesondere Säge-, Hobel-, Fräs-, Bohr- und Schleifmaschinen

12

f)
Arbeits- und Gesundheitsschutzvorschriften für Maschinen und Schutzvorrichtungen anwenden

10
Instandhalten von Werkzeugen und Maschinen (§ 4 Nr. 10)
a)
Handwerkzeuge schärfen und pflegen
2

b)
Maschinenwerkzeuge rüsten und instand halten, insbesondere schärfen

4

c)
Maschinen nach Vorgaben warten

2

d)
Maschinenstörungen feststellen und Maßnahmen zur Behebung einleiten

11
Prüfen und Behandeln von Oberflächen (§ 4 Nr. 11)
a)
Oberflächen auf Fehler prüfen, insbesondere auf Rauheiten, Einschlüsse, Bruchstellen und Risse

6

b)
Vorbehandlungs- und Beschichtungsmittel nach Verwendungszweck auswählen und unter Berücksichtigung des Gesundheits-, Arbeits-, Brand- und Umweltschutzes auftragen

c)
Vorbehandlungs- und Beschichtungsmittel lagern und entsorgen

2

d)
Oberflächen mittels Drucktechniken und Spritztechniken veredeln

4

12
Drechseln und Drehen (§ 4 Nr. 12)
a)
Drehbank einrichten, Drehteile durch Langholzdrehen herstellen
10

b)
Kleinteile durch Hohldrehen herstellen

4

c)
Kleinteile durch Querholzdrehen herstellen

4

d)
Drehteile auf Halbautomaten herstellen

4

13
dekoratives Spanen und Schnitzen (§ 4 Nr. 13)
a)
Schnitzarbeiten ausführen, insbesondere Kerbschnitte und halbplastische Schnitzarbeiten
8

b)
dekorative Späne und Spanlocken durch Stechen, Drehen und Hobeln herstellen

8

14
dekoratives Malen und Schmücken (§ 4 Nr. 14)
a)
Farben, Ergänzungsmaterialien und Malwerkzeug nach Verwendungszweck auswählen und handhaben
12

b)
Linien-, Ränder- und Bänderdekore nach Vorlagen vorzeichnen und malen

c)
Dekore entwerfen, übertragen und malen

6

d)
Figuren bemalen

12

e)
Schriften und Monogramme zeichnen und malen

15
Montieren von Teilen (§ 4 Nr. 15)
a)
Teile für die Montage vorbereiten

4

b)
Teile zu Baugruppen montieren, insbesondere kleben

c)
Teile und Baugruppen zu Erzeugnissen montieren und komplettieren

8

16
Prüfen und Verpacken von Erzeugnissen (§ 4 Nr. 16)
a)
Qualität der Erzeugnisse prüfen, Endkontrolle durchführen

4

b)
Erzeugnisse kennzeichnen und verpacken


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 des Rates vom 8. April 2003 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von Schwertfisch und Großaugenthun in der Gemeinschaft (ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (ABl. L 194 vom 24.7.2010, S. 1) geändert worden ist, verstößt, indem er als Eigentümer oder dessen Beauftragter vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 4 Absatz 5 Fisch einer dort genannten Art einführt,

2.

entgegen Artikel 5 Absatz 5 Fisch einer dort genannten Art ausführt oder

3.

entgegen Artikel 6 Absatz 6 Fisch einer dort genannten Art wieder ausführt oder nach einer Wiederausfuhr einführt.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 verstößt, indem er als Eigentümer oder dessen Beauftragter vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 4 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beifügt,

2.

entgegen Artikel 4 Absatz 3 ein dort genanntes Dokument nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.

entgegen Artikel 5 Absatz 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beifügt oder

4.

entgegen Artikel 6 Absatz 1 eine Wiederausfuhrbescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise beifügt.


text:
            (1) Die nachstehend aufgeführten Einrichtungen, gleichgültig ob sie an zulassungspflichtigen oder an zulassungsfreien Fahrzeugen verwendet werden, müssen in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein:

1.

Heizungen in Kraftfahrzeugen, ausgenommen elektrische Heizungen sowie Warmwasserheizungen, bei denen als Wärmequelle das Kühlwasser des Motors verwendet wird (§ 35c Absatz 1);

1a.

Luftreifen (§ 36 Absatz 2);

2.

Gleitschutzeinrichtungen (§ 37 Absatz 1 Satz 2);

3.

Scheiben aus Sicherheitsglas (§ 40) und Folien für Scheiben aus Sicherheitsglas;

4.

Frontschutzsysteme (§ 30c Absatz 4);

5.

Auflaufbremsen (§ 41 Absatz 10), ausgenommen ihre Übertragungseinrichtungen und Auflaufbremsen, die nach den im Anhang zu § 41 Absatz 18 genannten Bestimmungen über Bremsanlagen geprüft sind und deren Übereinstimmung in der vorgesehenen Form bescheinigt ist;

6.

                  Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 Absatz 1), mit Ausnahme von

a)

Einrichtungen, die aus technischen Gründen nicht selbstständig im Genehmigungsverfahren behandelt werden können (zum Beispiel Deichseln an einachsigen Anhängern, wenn sie Teil des Rahmens und nicht verstellbar sind),

b)

Ackerschienen (Anhängeschienen), ihrer Befestigungseinrichtung und dem Dreipunktanbau an land- oder forstwirtschaftlichen Zug- oder Arbeitsmaschinen,

c)

Zugeinrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Arbeitsgeräten, die hinter Kraftfahrzeugen mitgeführt werden und nur im Fahren eine ihrem Zweck entsprechende Arbeit leisten können, wenn sie zur Verbindung mit den unter Buchstabe b genannten Einrichtungen bestimmt sind,

d)

Abschlepp- und Rangiereinrichtungen einschließlich Abschleppstangen und Abschleppseilen,

e)

Langbäumen,

f)

Verbindungseinrichtungen an Anbaugeräten, die an land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen angebracht werden;

7.

Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht sowie für Fern- und Abblendlicht (§ 50);

8.

Begrenzungsleuchten (§ 51 Absatz 1 und 2, § 53b Absatz 1);

8a.

Spurhalteleuchten (§ 51 Absatz 4);

8b.

Seitenmarkierungsleuchten (§ 51a Absatz 6);

9.

Parkleuchten, Park-Warntafeln (§ 51c);

9a.

Umrissleuchten (§ 51b);

10.

Nebelscheinwerfer (§ 52 Absatz 1);

11.

Kennleuchten für blaues Blinklicht (§ 52 Absatz 3);

11a.

nach vorn wirkende Kennleuchten für rotes Blinklicht mit nur einer Hauptausstrahlrichtung (Anhaltesignal) (§ 52 Absatz 3a);

12.

Kennleuchten für gelbes Blinklicht (§ 52 Absatz 4);

12a.

Rückfahrscheinwerfer (§ 52a);

13.

Schlussleuchten (§ 53 Absatz 1 und 6, § 53b);

14.

Bremsleuchten (§ 53 Absatz 2);

15.

Rückstrahler (§ 51 Absatz 2, § 51a Absatz 1, § 53 Absatz 4, 6 und 7, § 53b, § 66a Absatz 4 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 der Straßenverkehrs-Ordnung);

16.

Warndreiecke und Warnleuchten (§ 53a Absatz 1 und 3);

16a.

Nebelschlussleuchten (§ 53d);

17.

Fahrtrichtungsanzeiger (Blinkleuchten) (§ 53b Absatz 5, § 54);

17a.

Tragbare Blinkleuchten und rot-weiße Warnmarkierungen für Hubladebühnen (§ 53b Absatz 5);

18.

Lichtquellen für bauartgenehmigungspflichtige lichttechnische Einrichtungen, soweit die Lichtquellen nicht fester Bestandteil der Einrichtungen sind (§ 49a Absatz 6, § 67 Absatz 6 dieser Verordnung, § 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);

19.

Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz – Einsatzhorn – (§ 55 Absatz 3);

19a.

Warneinrichtungen mit einer Folge von Klängen verschiedener Grundfrequenz (Anhaltehorn) (§ 55 Absatz 3a);

20.

Fahrtschreiber (§ 57a);

21.

Beleuchtungseinrichtungen für Kennzeichen (§ 10 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung);

21a.

Beleuchtungseinrichtungen für transparente amtliche Kennzeichen (§ 10 Fahrzeugzulassungs-Verordnung);

22.

Lichtmaschinen, Scheinwerfer für Abblendlicht, auch mit Fernlichtfunktion oder auch mit Tagfahrlichtfunktion, Schlussleuchten, auch mit Bremslichtfunktion, Fahrtrichtungsanzeiger, rote, gelbe und weiße Rückstrahler, Pedalrückstrahler und retroreflektierende Streifen an Reifen, Felgen oder in den Speichen, weiß retroreflektierende Speichen oder Speichenhülsen für Fahrräder und Fahrradanhänger (§ 67 Absatz 1 bis 5, § 67a Absatz 1);

23.

(weggefallen)

24.

(weggefallen)

25.

Sicherheitsgurte und andere Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeugen;

26.

Leuchten zur Sicherung hinausragender Ladung (§ 22 Absatz 4 und 5 der Straßenverkehrs-Ordnung);

27.

Rückhalteeinrichtungen für Kinder in Kraftfahrzeugen (§ 35a Absatz 12 dieser Verordnung sowie § 21 Absatz 1a der Straßenverkehrs-Ordnung).

(1a) § 22 Absatz 1 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, dürfen zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur feilgeboten, veräußert, erworben oder verwendet werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Die Ausgestaltung der Prüfzeichen und das Verfahren bestimmt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; insoweit gilt die Fahrzeugteileverordnung vom 12. August 1998 (BGBl. I S. 2142).

            (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf

1.

Einrichtungen, die zur Erprobung im Straßenverkehr verwendet werden, wenn der Führer des Fahrzeugs eine entsprechende amtliche Bescheinigung mit sich führt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aushändigt,

2.

Einrichtungen – ausgenommen lichttechnische Einrichtungen für Fahrräder und Lichtquellen für Scheinwerfer –, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht worden sind, an Fahrzeugen verwendet werden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung gebaut worden sind, und in ihrer Wirkung etwa den nach Absatz 1 geprüften Einrichtungen gleicher Art entsprechen und als solche erkennbar sind,

3.

Einrichtungen, die an Fahrzeugen verwendet werden, deren Zulassung auf Grund eines Verwaltungsverfahrens erfolgt, in welchem ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bestätigt, dass der Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit die einschlägigen technischen Anforderungen der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2004/104/EG (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13) geändert worden ist, der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72), die durch die Richtlinie 2000/7/EG (ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1) geändert worden ist, oder der Richtlinie 2007/46/EG oder der Richtlinie 2002/24/EG oder der Richtlinie 2003/37/EG in ihrer jeweils geltenden Fassung oder einer Einzelrichtlinie erfüllt.

(4) Absatz 2 ist nicht anzuwenden auf Einrichtungen, für die eine Einzelgenehmigung im Sinne der Fahrzeugteileverordnung erteilt worden ist. Werden solche Einrichtungen im Verkehr verwendet, so ist die Urkunde über die Genehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen; dies gilt nicht, wenn die Genehmigung aus dem Fahrzeugschein, aus dem Nachweis nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung oder aus dem statt der Zulassungsbescheinigung Teil II mitgeführten Anhängerverzeichnis hervorgeht.
(5) Mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen der in Absatz 2 erwähnten Art darf ein Fahrzeugteil nur gekennzeichnet sein, wenn es der Bauartgenehmigung in jeder Hinsicht entspricht. Zeichen, die zu Verwechslungen mit einem amtlich zugeteilten Prüfzeichen Anlass geben können, dürfen an den Fahrzeugteilen nicht angebracht sein.
(6) Die Absätze 2 und 5 gelten entsprechend für Einrichtungen, die einer EWG-Bauartgenehmigung bedürfen.


text:
            Auf Antrag kann eine auf höchstens sechs Monate befristete vorläufige Eichbescheinigung über das vorläufige Eichergebnis ausgestellt werden, und zwar

1.

bei Verfahren nach dem zweiten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 3;

2.

bei Verfahren nach dem dritten Abschnitt entsprechend dem Muster der Anlage 4.

            Eine vorläufige Eichbescheinigung verliert mit der Aushändigung des Eichscheins ihre Gültigkeit.


text: Auf Antrag des Patentinhabers oder eines Dritten ermittelt das Deutsche Patentamt zu einem nach § 4 erstreckten Patent die öffentlichen Druckschriften, die für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen sind (Recherche). § 43 Abs. 3 bis 6 und 7 Satz 1 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 10. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Steuer entstanden ist oder eine Steuerbefreiung nach § 5 in Anspruch genommen wurde, eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, in der die Steuer für den Kalendermonat selbst berechnet wird (Steueranmeldung). Die Steuer wird am 20. Tag nach Ablauf des Kalendermonats der Entstehung fällig.
(2) Für die Steuer, die in der Zeit vom 1. bis 18. Dezember entstanden ist, hat der Steuerschuldner bis zum 22. Dezember eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer wird am 27. Dezember fällig. Für die Steuer, die in der Zeit vom 19. bis 31. Dezember entstanden ist oder wenn eine Steuerbefreiung nach § 5 im Zeitraum vom 1. bis 31. Dezember in Anspruch genommen wurde, gilt Absatz 1 sinngemäß.
(3) Wird nach § 7 Absatz 1 kein Antrag auf Registrierung gestellt, hat der Steuerschuldner unverzüglich für jeden Abflug eine Steueranmeldung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig.


text:
(1) Die Anteile an der übertragenden Körperschaft, die zu einem Betriebsvermögen gehören, gelten als zum Buchwert veräußert und die an ihre Stelle tretenden Anteile als mit diesem Wert angeschafft.

            (2)
            1
            Gehören Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht zu einem Betriebsvermögen und sind die Voraussetzungen des § 17 oder des § 23 des Einkommensteuergesetzes erfüllt, treten an die Stelle des Buchwerts die Anschaffungskosten.
            2
            Die im Zuge des Vermögensübergangs gewährten Anteile gelten als Anteile im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes.
            3
            Werden aus Anteilen, die die Voraussetzungen des § 17 des Einkommensteuergesetzes nicht erfüllen, Anteile im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes, gilt für diese Anteile der gemeine Wert am steuerlichen Übertragungsstichtag als Anschaffungskosten.

            (3)
            1
            Für einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 gilt Absatz 1 entsprechend.
            2
            Die erworbenen Anteile treten an die Stelle der hingegebenen Anteile.

(4) Ein Sperrbetrag im Sinne des § 50c des Einkommensteuergesetzes, der den Anteilen an der übertragenden Körperschaft anhaftet, verlagert sich auf die Anteile an der übernehmenden Körperschaft.