text:
            (Fundstelle: BGBl. I 2009, 100 - 110;

            bezgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

A. Verzeichnis der Lotsabgaben

1

Lotsabgaben für Fahrtstrecken

Die Lotsabgabe für die Fahrtstrecke beträgt

1.1

auf der Ems

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Emden-Reede und Borkum oder der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                        „Westerems“

                                  100 vom Hundert

b)

                        Papenburg-Schleuse und Emden-Reede

                                  10 vom Hundert

c)

                        Papenburg-Schleuse und Leer-Schleuse

                                  5 vom Hundert

d)

                        Leer-Schleuse und Emden-Reede

                                  5 vom Hundert

e)

                        Emden-Reede und der Binnenrandzelbake

                                  50 vom Hundert

f)

                        der Binnenrandzelbake und der Außenstation des Lotsenschiffes bei Leuchttonne

                        „Westerems“

                                  50 vom Hundert

g)

                        Borkum-Hafen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei Leuchttonne

                        „Westerems“

                                  55 vom Hundert

                  und im Verkehr auf den Fahrtstrecken

h)

                        von Emden-Reede nach Delfzijl oder Eemshaven

                                  55 vom Hundert

i)

                        Borkum-Hafen nach Eemshaven oder Delfzijl

                                  55 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 1;

1.2

auf der Weser

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Bremen und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                        „3/Jade 2“ oder der „Schlüsseltonne“

                                  100 vom Hundert

b)

                        Bremen und Elsfleth

                                  15 vom Hundert

c)

                        Elsfleth und Brake

                                  5 vom Hundert

d)

                        Brake und Nordenham

                                  10 vom Hundert

e)

                        Nordenham und Bremerhaven

                                  5 vom Hundert

f)

                        Bremerhaven oder der Reede von Blexen und den Ankerplätzen bei Hoheweg

                                  35 vom Hundert

g)

                        den Ankerplätzen bei Hoheweg und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der

                        Leuchttonne „3/Jade 2“ oder der „Schlüsseltonne“

                                  30 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 2;

1.3

auf der Jade

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Wilhelmshaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Leuchttonne

                        „3/Jade 2“

                                  100 vom Hundert

b)

                        der inneren Grenze des Seelotsreviers und Schillig-Reede

                                  50 vom Hundert

c)

                        Schillig-Reede und der äußeren Grenze des Seelotsreviers

                                  50 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 3;

1.4

auf der Elbe

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Hamburg und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“

                                  100 vom Hundert

b)

                        Hamburg und der Kaianlage vor Bützfleth/Stade

                                  20 vom Hundert

c)

                        der Kaianlage vor Bützfleth/Stade und Brunsbüttel

                                  20 vom Hundert

d)

                        Brunsbüttel und Cuxhaven

                                  20 vom Hundert

e)

                        Cuxhaven und der Außenstation des Lotsenschiffes bei der Tonne „Elbe“

                                  40 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil I Spalte 4;

1.5

auf dem Nord-Ostsee-Kanal

                  im Verkehr

a)

                        auf der Fahrtstrecke von der Zufahrt der Eingangsschleuse bis zur Endschleuse

                                  100 vom Hundert

b)

                        auf Teilen der Fahrtstrecke für jede angefangene Fahrtstrecke von zehn Kilometern

                                  10 vom Hundert

                        mindestens jedoch

                                  20 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 1;

1.6

auf der Kieler Förde

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen den Schleusen oder den Reeden

                  in Kiel-Holtenau, Heikendorf und der Lotsenstation auf dem Leuchtturm Kiel, wenn

a)

                        der Leuchtturm Friedrichsort passiert wird

                                  100 vom Hundert

b)

                        der Leuchtturm Friedrichsort nicht passiert wird

                                  40 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 2;

1.7

auf der Trave

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        den Lübecker Stadthäfen und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht

                                  100 vom Hundert

b)

                        den Kaianlagen von Lübeck-Siems, Lübeck-Schlutup, Lübeck-Herrenwyk

                        und der Leuchttonne „Trave“ in der Lübecker Bucht

                                  90 vom Hundert

c)

                        den Lübecker Stadthäfen und den Kaianlagen von Lübeck-Siems,

                        Lübeck-Schlutup und Lübeck-Herrenwyk

                                  50 vom Hundert

d)

                        den Kaianlagen von Lübeck-Travemünde und der Leuchttonne „Trave“

                        in der Lübecker Bucht

                                  25 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt A Teil II Spalte 3;

1.8

auf der Flensburger Förde

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Flensburg und der Tonne „Flensburger Förde“

                                  100 vom Hundert

b)

                        Flensburg und der Grenze des Seelotsreviers auf der Fahrt nach den dänischen

                        Häfen an der Flensburger Förde ohne Annahme eines Seelotsen

                                  65 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil II Spalte 4;

1.9

in der Wismarer Bucht (Lotsbezirk Wismar)

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Wismar und dem „Offentief“ oder der Tonne „Wismar“

                                  100 vom Hundert

b)

                        Wismar und Innenreede sowie Innenreede und dem „Offentief“ oder

                        der Tonne „Wismar“

                                  50 vom Hundert

c)

                        der Tonne „Wismar“ und Außenreede

                                  25 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 1;

1.10

in der Mecklenburger Bucht vor Rostock-Warnemünde (Lotsbezirk Rostock)

                  im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Seehafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen

                                  100 vom Hundert

b)

                        Warnemünde und den seewärtigen Versetzpositionen

                                  90 vom Hundert

c)

                        Stadthafen Rostock und den seewärtigen Versetzpositionen

                                  130 vom Hundert

d)

                        der Reede und den seewärtigen Versetzpositionen

                                  50 vom Hundert

e)

                        Rostocker Fracht- und Fischereihafen und den seewärtigen Versetzpositionen

                                  115 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 2;

1.11

auf den Gewässern um Rügen (Lotsbezirk Stralsund)

                  und im Verkehr auf den Fahrtstrecken zwischen

a)

                        Stralsund-Seehafen-Nord und der Tonne „Gellen“

                                  100 vom Hundert

b)

                        Stralsund-Seehafen-Süd und der Tonne „Gellen“

                                  100 vom Hundert

c)

                        Stralsund-Seehafen-Nord und der Osteinfahrt bei den Tonnen

                        „Landtief B“ oder „Osttief 2“

                                  150 vom Hundert

d)

                        Stralsund-Seehafen-Süd und der Osteinfahrt bei den Tonnen

                        „Landtief B“ oder „Osttief 2“

                                  150 vom Hundert

e)

                        alle übrigen Fahrtstrecken im Lotsbezirk Stralsund

                                  100 vom Hundert

                  des Betrages nach Abschnitt B Teil III Spalte 3.

2

Zusätzliche Lotsabgabe in besonderen Fällen

            Die Lotsabgabe beträgt

2.1

                  für Fahrzeuge, die eingehend oder ein- und ausgehend zur Annahme von Seelotsen verpflichtet sind oder ohne Annahmepflicht Seelotsenberatung in Anspruch nehmen, im Verkehr auf Fahrtstrecken zwischen den Außenstationen der Lotsenschiffe bei

a)

                        der Leuchttonne

                        „Westerems“ und

                        der Lotsenversetzposition bei der

                        Leuchttonne

„GW/TG“
50 vom Hundert

b)

                        der Leuchttonne

                         „3/Jade2“ und den

                         Lotsenversetzpositionen bei dem

                         Feuerschiff „GB“

                         oder im Verkehrstrennungsgebiet

„Jade Approach“
50 vom Hundert

c)

                        der „Tonne Elbe“

                         und der Lotsenversetzstation bei der

Tonne „E3“
50 vom Hundert

                  des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

                   dies gilt nicht, wenn sich der Lotse bereits vor Beginn der Lotsung an Bord befindet oder nach der Lotsung an Bord verbleibt;

2.2

                  für Fahrzeuge, wenn das Lotsenversetzmittel aus nicht revierbedingten Gründen vergeblich eingesetzt wird bei den Lotsenversetzpositionen

a)

                        Leuchttonne „Westerems“ oder

                        Leuchttonne

„GW/TG“
50 vom Hundert

b)

                        Leuchttonne

                         „3/Jade“ oder im

                         Verkehrstrennungsgebiet

„Jade Approach“
50 vom Hundert

c)

                        Tonne „Elbe“ oder

Tonne „E3“
50 vom Hundert

                  des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

2.3

                  wenn der Seelotse bei den Außenstationen der Lotsenschiffe durch Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, weil eine andere Versetzungsart nicht möglich ist, bei

a)

                        Leuchttonne

„Westerems“
50 vom Hundert

b)

                        Leuchttonne

„3/Jade2“
50 vom Hundert

c)

Tonne „Elbe“
50 vom Hundert

                  des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I;

2.4

                  wenn der Seelotse auf Wunsch der Schiffsführung durch Hubschrauber versetzt oder ausgeholt wird, obwohl eine Versetzung durch ein Schiff hätte erfolgen können bei den Lotsenversetzpositionen

a)

                        Leuchttonne „Westerems“ oder

                         Leuchttonne

„GW/TG“
100 vom Hundert

b)

                        Leuchttonne

                         „3/Jade2“ oder im

                         Verkehrstrennungsgebiet „Jade

Approach“
100 vom Hundert

                        100 vom Hundert

c)

                        Tonne „Elbe“ oder

Tonne „E3“
100 vom Hundert

                  des Höchstbetrages nach Abschnitt B Teil I.

B. Tabelle der Lotsabgaben

Teil I

Bruttoraumzahl

                    Ems

                     Euro

                    Weser

                     Euro

                    Jade

                     Euro

                    Elbe

                     Euro

über – bis
1
2
4
5

0 –    300
49
50
66
57

300 –    400
58
63
82
76

400 –    500
67
79
98
98

500 –    600
73
96
109
100

600 –    700
77
111
119
106

700 –    800
79
119
128
110

800 –    900
81
127
139
112

900 –  1 000
85
136
150
114

1 000 –  1 100
88
144
162
118

1 100 –  1 200
92
152
173
124

1 200 –  1 300
96
164
186
131

1 300 –  1 400
99
174
197
135

1 400 –  1 500
102
186
210
139

1 500 –  1 600
106
198
222
145

1 600 –  1 700
110
211
235
150

1 700 –  1 800
113
222
247
158

1 800 –  1 900
117
234
260
165

1 900 –  2 000
121
244
272
171

2 000 –  2 100
125
253
284
177

2 100 –  2 200
128
261
296
185

2 200 –  2 300
132
268
308
191

2 300 –  2 400
136
276
321
197

2 400 –  2 500
140
282
332
206

2 500 –  2 600
145
289
343
213

2 600 –  2 700
151
296
355
221

2 700 –  2 800
157
305
366
228

2 800 –  2 900
163
313
379
243

2 900 –  3 000
170
324
390
251

3 000 –  3 200
179
335
411
270

3 200 –  3 400
188
349
435
283

3 400 –  3 600
198
363
459
299

3 600 –  3 800
210
379
482
316

3 800 –  4 000
222
395
505
335

4 000 –  4 200
235
409
529
355

4 200 –  4 400
248
424
552
371

4 400 –  4 600
264
438
575
392

4 600 –  4 800
283
455
600
421

4 800 –  5 000
307
474
626
441

5 000 –  5 500
338
499
673
484

5 500 –  6 000
374
535
720
517

6 000 –  6 500
409
582
769
562

6 500 –  7 000
448
630
817
608

7 000 –  7 500
491
672
865
653

7 500 –  8 000
535
714
916
699

8 000 –  8 500
579
752
965
745

8 500 –  9 000
623
788
1 014
792

9 000 –  9 500
666
822
1 063
839

9 500 – 10 000
708
856
1 112
860

10 000 – 10 500
742
887
1 161
884

10 500 – 11 000
774
918
1 210
906

11 000 – 11 500
805
949
1 259
950

11 500 – 12 000
836
981
1 309
994

12 000 – 12 500
868
1 014
1 359
1 039

12 500 – 13 000
901
1 047
1 408
1 083

13 000 – 13 500
940
1 082
1 457
1 125

13 500 – 14 000
977
1 116
1 505
1 172

14 000 – 14 500
1 016
1 149
1 552
1 217

14 500 – 15 000
1 054
1 181
1 598
1 263

15 000 – 15 500
1 093
1 213
1 644
1 309

15 500 – 16 000
1 133
1 247
1 689
1 353

16 000 – 16 500
1 172
1 281
1 734
1 399

16 500 – 17 000
1 212
1 314
1 780
1 446

17 000 – 17 500
1 252
1 349
1 828
1 493

17 500 – 18 000
1 291
1 382
1 877
1 539

18 000 – 18 500
1 330
1 416
1 926
1 588

18 500 – 19 000
1 370
1 448
1 975
1 635

19 000 – 19 500
1 409
1 478
2 024
1 682

19 500 – 20 000
1 449
1 505
2 072
1 729

20 000 – 20 500
1 489
1 533
2 119
1 777

20 500 – 21 000
1 528
1 559
2 163
1 823

21 000 – 21 500
1 568
1 585
2 207
1 872

21 500 – 22 000
1 608
1 613
2 251
1 919

22 000 – 22 500
1 647
1 641
2 295
1 968

22 500 – 23 000
1 687
1 669
2 341
2 013

23 000 – 23 500
1 727
1 698
2 388
2 062

23 500 – 24 000
1 765
1 726
2 436
2 109

24 000 – 24 500
1 805
1 754
2 484
2 149

24 500 – 25 000
1 845
1 782
2 533
2 202

25 000 – 25 500
1 882
1 811
2 581
2 254

25 500 – 26 000
1 918
1 841
2 630
2 307

26 000 – 26 500
1 954
1 870
2 677
2 356

26 500 – 27 000
1 991
1 898
2 723
2 409

27 000 – 27 500
2 030
1 926
2 768
2 461

27 500 – 28 000
2 069
1 955
2 813
2 513

28 000 – 28 500
2 111
1 984
2 853
2 564

28 500 – 29 000
2 159
2 012
2 887
2 616

29 000 – 29 500
2 209
2 042
2 920
2 668

29 500 – 30 000
2 261
2 073
2 955
2 721

30 000 – 31 000
2 316
2 108
2 988
2 771

31 000 – 32 000
2 382
2 151
3 021
2 823

32 000 – 33 000
2 463
2 204
3 056
2 876

33 000 – 34 000
2 543
2 265
3 089
2 926

34 000 – 35 000
2 627
2 335
3 124
2 979

35 000 – 36 000
2 711
2 415
3 157
3 031

36 000 – 37 000
2 793
2 497
3 190
3 084

37 000 – 38 000
2 871
2 587
3 225
3 133

38 000 – 39 000
2 949
2 688
3 258
3 185

39 000 – 40 000
3 028
2 790
3 291
3 238

40 000 – 42 000
3 095
2 892
3 322
3 264

42 000 – 44 000
3 148
2 986
3 330
3 284

44 000 – 46 000
3 200
3 080
3 341
3 298

46 000 – 48 000
3 252
3 163
3 350
3 315

48 000 – 50 000
3 304
3 226
3 350
3 328

50 000 – 52 000
3 341
3 289
3 350
3 330

über 52 000
3 350
3 350
3 350
3 350

Teil II

Bruttoraumzahl

                    Nord-Ostsee-Kanal

                     Euro

                    Kieler Förde

                     Euro

                    Trave

                     Euro

                    Flensburger Förde

                     Euro

über – bis
1
2
3
4

0 –    300
24
20
17
21

300 –    400
31
23
22
24

400 –    500
40
24
25
27

500 –    600
46
27
31
31

600 –    700
54
31
34
37

700 –    800
58
37
38
44

800 –    900
65
40
42
46

900 –  1 000
72
44
48
51

1 000 –  1 100
74
48
52
60

1 100 –  1 200
76
51
53
71

1 200 –  1 300
81
53
57
75

1 300 –  1 400
84
56
61
81

1 400 –  1 500
87
57
65
89

1 500 –  1 600
89
61
71
98

1 600 –  1 700
94
65
76
102

1 700 –  1 800
98
71
81
111

1 800 –  1 900
99
73
85
115

1 900 –  2 000
101
76
89
121

2 000 –  2 100
109
81
94
137

2 100 –  2 200
111
85
99
150

2 200 –  2 300
113
89
102
157

2 300 –  2 400
114
90
110
163

2 400 –  2 500
116
94
114
170

2 500 –  2 600
119
99
116
174

2 600 –  2 700
124
101
121
183

2 700 –  2 800
131
109
127
187

2 800 –  2 900
133
112
133
194

2 900 –  3 000
136
115
137
199

3 000 –  3 200
144
119
145
258

3 200 –  3 400
150
126
150
271

3 400 –  3 600
157
132
159
284

3 600 –  3 800
160
137
164
298

3 800 –  4 000
170
141
171
309

4 000 –  4 200
174
149
175
336

4 200 –  4 400
175
153
185
349

4 400 –  4 600
184
163
191
363

4 600 –  4 800
185
170
197
379

4 800 –  5 000
187
179
207
392

5 000 –  5 500
196
186
214
457

5 500 –  6 000
201
193
232
497

6 000 –  6 500
213
206
247
597

6 500 –  7 000
221
214
267
643

7 000 –  7 500
230
230
282
748

7 500 –  8 000
239
240
300
796

8 000 –  8 500
247
251
318
840

8 500 –  9 000
253
269
334
887

9 000 –  9 500
263
283
352
933

9 500 – 10 000
271
299
364
1 000

10 000 – 10 500
278
311
384
1 070

10 500 – 11 000
286
327
400
1 139

11 000 – 11 500
295
334
417
1 178

11 500 – 12 000
305
341
425
1 284

12 000 – 12 500
309
357
438
1 363

12 500 – 13 000
322
366
451
1 415

13 000 – 13 500
329
382
468
1 460

13 500 – 14 000
334
398
480
1 513

14 000 – 14 500
343
411
494
1 565

14 500 – 15 000
354
422
507
1 664

15 000 – 15 500
361
435
512
1 737

15 500 – 16 000
371
448
520
1 809

16 000 – 16 500
380
460
527
1 865

16 500 – 17 000
386
473
532
1 921

17 000 – 17 500
397
481
538
1 975

17 500 – 18 000
405
494
546
2 031

18 000 – 18 500
412
505
552
2 061

18 500 – 19 000
420
517
559
2 091

19 000 – 19 500
428
527
566
2 128

19 500 – 20 000
436
537
573
2 165

20 000 – 20 500
447
548
580
2 202

20 500 – 21 000
454
559
587
2 237

21 000 – 21 500
466
569
592
2 278

21 500 – 22 000
473
582
597
2 316

22 000 – 22 500
480
592
607
2 356

22 500 – 23 000
491
604
615
2 396

23 000 – 23 500
497
612
621
2 441

23 500 – 24 000
506
622
624
2 482

24 000 – 24 500
513
634
633
2 525

24 500 – 25 000
522
646
639
2 566

25 000 – 25 500
530
660
646
2 613

25 500 – 26 000
537
671
651
2 658

26 000 – 26 500
547
685
660
2 705

26 500 – 27 000
554
696
666
2 752

27 000 – 27 500
565
708
672
2 789

27 500 – 28 000
572
720
680
2 826

28 000 – 28 500
582
733
686
2 826

28 500 – 29 000
590
745
691
2 826

29 000 – 29 500
597
758
699
2 826

29 500 – 30 000
607
772
705
2 826

30 000 – 31 000
622
783
719
2 826

31 000 – 32 000
640
796
732
2 826

32 000 – 33 000
658
808
745
2 826

33 000 – 34 000
672
818
758
2 826

34 000 – 35 000
691
833
772
2 826

35 000 – 36 000
707
837
783
2 826

36 000 – 37 000
723
856
799
2 826

37 000 – 38 000
742
872
811
2 826

38 000 – 39 000
758
891
823
2 826

39 000 – 40 000
776
904
835
2 826

40 000 – 42 000
809
942
863
2 826

42 000 – 44 000
843
974
889
2 826

44 000 – 46 000
876
1 006
915
2 826

46 000 – 48 000
910
1 040
942
2 826

48 000 – 50 000
945
1 074
968
2 826

                    für jede weiteren

                     angefangenen

                     2 000 über 50 000

                        37

                        34

                       8

                     –

höchstens jedoch
2 826
2 826
2 826
2 826

Teil III

Bruttoraumzahl

                    Wismar

                     Euro

                    Rostock

                     Euro

                    Stralsund

                     Euro

über – bis
1
2
3

0 –    300
22
19
23

300 –    400
27
22
29

400 –    500
34
26
39

500 –    600
73
52
79

600 –    700
88
60
95

700 –    800
100
72
110

800 –    900
113
81
122

900 –  1 000
126
89
138

1 000 –  1 100
135
99
146

1 100 –  1 200
146
110
160

1 200 –  1 300
160
116
172

1 300 –  1 400
171
128
187

1 400 –  1 500
186
137
201

1 500 –  1 600
197
145
214

1 600 –  1 700
211
156
230

1 700 –  1 800
223
166
244

1 800 –  1 900
235
172
258

1 900 –  2 000
248
184
271

2 000 –  2 100
262
186
285

2 100 –  2 200
272
195
299

2 200 –  2 300
286
203
313

2 300 –  2 400
300
213
326

2 400 –  2 500
311
222
339

2 500 –  2 600
325
231
355

2 600 –  2 700
337
240
367

2 700 –  2 800
352
248
383

2 800 –  2 900
363
258
396

2 900 –  3 000
375
267
411

3 000 –  3 200
395
274
433

3 200 –  3 400
421
284
460

3 400 –  3 600
447
300
487

3 600 –  3 800
471
316
513

3 800 –  4 000
497
334
545

4 000 –  4 200
522
352
569

4 200 –  4 400
548
366
597

4 400 –  4 600
574
384
624

4 600 –  4 800
597
399
653

4 800 –  5 000
623
421
681

5 000 –  5 500
649
422
708

5 500 –  6 000
677
436
736

6 000 –  6 500
702
454
764

6 500 –  7 000
728
471
792

7 000 –  7 500
752
489
820

7 500 –  8 000
778
506
848

8 000 –  8 500
803
523
876

8 500 –  9 000
829
538
903

9 000 –  9 500
855
555
930

9 500 – 10 000
879
574
959

10 000 – 10 500
904
628
987

10 500 – 11 000
929
658
1 014

11 000 – 11 500
955
686
1 043

11 500 – 12 000
981
717
1 070

12 000 – 12 500
1 005
746
1 098

12 500 – 13 000
1 030
777
1 125

13 000 – 13 500
1 058
807
1 154

13 500 – 14 000
1 083
837
1 181

14 000 – 14 500
1 108
868
1 210

14 500 – 15 000
1 133
897
1 238

15 000 – 15 500
1 158
927
1 265

15 500 – 16 000
1 186
956
1 292

16 000 – 16 500
1 210
987
1 322

16 500 – 17 000
1 235
1 018
1 349

17 000 – 17 500
1 262
1 046
1 377

17 500 – 18 000
1 286
1 077
1 404

18 000 – 18 500
1 311
1 108
1 433

18 500 – 19 000
1 338
1 138
1 461

19 000 – 19 500
1 363
1 141
1 488

19 500 – 20 000
1 387
1 144
1 516

20 000 – 20 500
1 414
1 150
1 541

20 500 – 21 000
1 440
1 154
1 570

21 000 – 21 500
1 466
1 158
1 598

21 500 – 22 000
1 490
1 162
1 627

22 000 – 22 500
1 516
1 167
1 654

22 500 – 23 000
1 540
1 172
1 683

23 000 – 23 500
1 566
1 176
1 709

23 500 – 24 000
1 592
1 180
1 738

24 000 – 24 500
1 617
1 186
1 764

24 500 – 25 000
1 644
1 189
1 794

25 000 – 25 500
1 668
1 207
1 821

25 500 – 26 000
1 694
1 211
1 849

26 000 – 26 500
1 721
1 215
1 876

26 500 – 27 000
1 746
1 218
1 904

27 000 – 27 500
1 772
1 225
1 932

27 500 – 28 000
1 795
1 228
1 960

28 000 – 28 500
1 821
1 238
1 988

28 500 – 29 000
1 847
1 251
2 016

29 000 – 29 500
1 873
1 259
2 044

29 500 – 30 000
1 898
1 272
2 071

30 000 – 31 000
1 922
1 313
2 099

31 000 – 32 000
1 948
1 356
2 126

32 000 – 33 000
1 979
1 400
2 161

33 000 – 34 000
2 042
1 443
2 229

34 000 – 35 000
2 103
1 486
2 295

35 000 – 36 000
2 162
1 528
2 364

36 000 – 37 000
2 224
1 570
2 427

37 000 – 38 000
2 285
1 616
2 496

38 000 – 39 000
2 346
1 664
2 562

39 000 – 40 000
2 406
1 716
2 628

40 000 – 42 000
2 528
1 776
2 694

42 000 – 44 000
2 650
1 851
2 761

44 000 – 46 000
2 760
1 939
2 826

46 000 – 48 000
2 795
2 028
2 826

48 000 – 50 000
2 826
2 119
2 826

                    für jede weiteren

                     angefangenen

                     2 000 über 50 000

                     –

                     79

                     –

höchstens jedoch
2 826
2 826
2 826


text: Studien- und Prüfungsleistungen, die an anderen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen in oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erworben wurden, werden auf Antrag anerkannt, wenn zu den im Masterstudium „Master of Public Administration“ zu erbringenden Studien- und Prüfungsleistungen kein wesentlicher Unterschied besteht. Qualifikationen, die nicht an einer Hochschule oder staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademie erworben wurden, können auf Antrag anerkannt werden, wenn zu den im Masterstudium „Master of Public Administration“ zu erbringenden Studien- und Prüfungsleistungen kein wesentlicher Unterschied besteht. Näheres regelt eine Richtlinie, die auf der Internetseite der Hochschule veröffentlicht wird.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Letztvertreiber von Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, sind verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. § 4 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verpflichtung nach Satz 1 beschränkt sich auf Verpackungen der Art, Form und Größe sowie solcher Waren, die der Vertreiber in seinem Sortiment führt. Es können abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung getroffen werden.
(2) Hersteller und Vorvertreiber von Verpackungen nach Absatz 1 Satz 1 sind verpflichtet, die nach Absatz 1 zurückgenommenen Verpackungen am Ort der tatsächlichen Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(3) Hersteller und Vertreiber nach den Absätzen 1 und 2 können bei der Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung zusammenwirken.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
            (1) Die Beitragsbemessungsgrenzen betragen im Jahre 1994

1.

in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 91.200 Deutsche Mark jährlich und 7.600 Deutsche Mark monatlich,

2.

in der knappschaftlichen Rentenversicherung 112.800 Deutsche Mark jährlich und 9.400 Deutsche Mark monatlich.

            Die Anlage 2 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum "1.1.1994 - 31.12.1994" um die Jahresbeträge ergänzt.

            (2) Die Beitragsbemessungsgrenzen (Ost) betragen im Jahre 1994

1.

in der Rentenversicherung der Arbeit und der Angestellten 70.800 Deutsche Mark jährlich und 5.900 Deutsche Mark monatlich,

2.

in der knappschaftlichen Rentenversicherung 87.600 Deutsche Mark jährlich und 7.300 Deutsche Mark monatlich.

            Die Anlage 2a zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch wird für den Zeitraum "1.1.1994 - 31.12.1994" um die Jahresbeträge ergänzt.


text:
(1) Eine vom Grundstückseigentümer oder einem anderen Vertragschließenden (§ 8 Abs. 1 Satz 1) nach Ablauf des 2. Oktober 1990 ausgesprochene Kündigung eines in § 1 Abs. 1 bezeichneten Vertrages ist unwirksam, wenn der Nutzer nach Artikel 233 § 2a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gegenüber dem Grundstückseigentümer zum Besitz berechtigt war und den Besitz noch ausübt. Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn dem Nutzer der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen wurde. Abweichende rechtskräftige Entscheidungen bleiben unberührt.
(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Kündigung wegen vertragswidrigen Gebrauchs, Zahlungsverzugs des Nutzers oder aus einem anderen wichtigen Grund erfolgt ist.
(3) Artikel 232 § 4a des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bleibt unberührt.


text: Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.


text:
(1) Wer geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt, hat dem Bundesnachrichtendienst auf Anordnung Auskunft über die näheren Umstände der nach Wirksamwerden der Anordnung durchgeführten Telekommunikation zu erteilen, Sendungen, die ihm zur Übermittlung auf dem Telekommunikationsweg anvertraut sind, auszuhändigen sowie die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen. Die §§ 3 und 4 bleiben unberührt. Ob und in welchem Umfang das verpflichtete Telekommunikationsunternehmen Vorkehrungen für die technische und organisatorische Umsetzung der Überwachungsmaßnahmen zu treffen hat, bestimmt sich nach § 110 des Telekommunikationsgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnung.

            (2) Das nach Absatz 1 verpflichtete Unternehmen hat vor Durchführung einer beabsichtigten Maßnahme unverzüglich die Personen, die mit der Durchführung der Maßnahme betraut werden sollen,

1.

auszuwählen,

2.

einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen und

3.

über Mitteilungsverbote nach § 17 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 34 zu belehren; die Belehrung ist aktenkundig zu machen.

            Mit der Durchführung einer Maßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundeskanzleramtes kann die Behördenleiterin oder der Behördenleiter des Bundesnachrichtendienstes oder eine Vertreterin oder ein Vertreter die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen schriftlich auffordern, die Maßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen haben sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 31. März 2006 (GMBl S. 803), die zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 26. April 2010 (GMBl S. 846) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden.

          (3) Die Sicherheitsüberprüfung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 ist entsprechend dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz durchzuführen. Zuständig ist das Bundesministerium des Innern. Soll mit der Durchführung einer Maßnahme eine Person betraut werden, für die innerhalb der letzten fünf Jahre bereits eine gleich- oder höherwertige Sicherheitsüberprüfung nach Bundes- oder Landesrecht durchgeführt worden ist, soll von einer erneuten Sicherheitsüberprüfung abgesehen werden.


text:
(1) Für jedes dem genehmigten Typ entsprechende Fahrzeug hat der Inhaber der EG-Typgenehmigung eine Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 18 in Verbindung mit Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG auszustellen und dem Fahrzeug beizufügen. Die Übereinstimmungsbescheinigung muss nach Artikel 18 Absatz 3 der Richtlinie 2007/46/EG fälschungssicher sein.
(2) Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit hat alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellten Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nach Artikel 19 der Richtlinie 2007/46/EG zu kennzeichnen und, soweit die EG-Typgenehmigung Verwendungsbeschränkungen oder besondere Einbauvorschriften nach Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 2007/46/EG enthält, jedem Bauteil oder jeder selbstständigen technischen Einheit ausführliche Angaben über die Beschränkungen mitzuliefern und etwa erforderliche Vorschriften über den Einbau beizufügen.


text:
(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.

            (2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn

1.

Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,

2.

a)

der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,

b)

derjenige, der Kriegswaffen befördert,

c)

derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,

nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Bundesgebietes hat,

3.

eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.

            (3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn

1.

die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,

2.

Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,

3.

Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.

(4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.


text:
(1) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 3b Abs. 1 bei der gewerbsmäßigen Abgabe von Lebensmitteln an den Verbraucher den Gehalt des Stoffes nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.
(2) Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 1 Abs. 6 Satz 1, auch in Verbindung mit § 2, Lebensmittel in den Verkehr bringt.
(3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
(4) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 4 Lebensmittel nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kenntlich macht.


text:
            (1) Im fachrichtungsspezifischen Teil "Halle" ist in folgenden Fächern zu prüfen:

1.

Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen,

2.

Technische Kommunikation,

3.

Allgemeine Betriebstechnik und spezielle Betriebstechnik der Halle,

4.

Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit,

5.

Brandschutz,

6.

Bauordnungsrecht.

            Außerdem ist gemäß den Absätzen 8 und 11 eine Projektarbeit anzufertigen und gemäß Absatz 12 ein Fachgespräch zu führen.

            (2) Im Prüfungsfach "Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse zur Lösung praxisbezogener Aufgabenstellungen anwenden kann. Einschlägige Hilfsmittel sollen benutzt werden. Er soll insbesondere deutlich machen, daß er Zusammenhänge von abhängigen Größen richtig einschätzen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Grundkenntnisse über Zahlensysteme und deren Aufbau,

2.

Berechnen technischer Größen auch unter Anwendung der Winkelfunktionen,

3.

Meßeinheiten und Einheitensysteme, Rechnen mit Größengleichungen, Zahlenwertgleichungen, Einheitengleichungen,

4.

Grundlagen der Statik,

5.

Grundlagen der Festigkeitslehre,

6.

Grundlagen der Kinematik,

7.

Grundlagen der Kinetik,

8.

Elektrotechnische Grundlagen der Gleich- und Wechselstromtechnik,

9.

Berechnen und Darstellen von Spannungs-, Strom-, Widerstands- und Leistungsgrößen in Gleich-, Wechsel- und Drehstromkreisen,

10.

Physikalische Grundlagen der Wärme-, Licht- und Beleuchtungstechnik,

11.

Grundlagen der Messtechnik (mechanische, akustische, elektrische und lichttechnische Größen).

            (3) Im Prüfungsfach "Technische Kommunikation" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die für seinen Arbeitsbereich erforderlichen technischen Kommunikationsmittel beherrscht und anwenden kann. Er soll anhand von Zeichnungen, Skizzen und Szenarien Arbeitsanweisungen erteilen und Arbeitskräfte rationell einsetzen können. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Lesen technischer Zeichnungen, Stücklisten und Übersichtsdarstellungen, insbesondere gebäudetechnischer Pläne und elektrotechnischer Schaltpläne, Lesen von Bühnen-, Beleuchtungs- und Beschallungsplänen, Ableiten technischer Angaben für die Produktion,

2.

Anfertigen von Werkstatt- und Funktionsskizzen, Bühnen-, Beleuchtungs- und Beschallungsplänen sowie Szenarien zur Erläuterung technisch-künstlerischer Sachverhalte,

3.

Grundlagen der Anforderungen an Spielflächen durch unterschiedliche Genres.

            (4) Im Prüfungsfach "Allgemeine Betriebstechnik und spezielle Betriebstechnik der Halle" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er das Betreiben und die Betriebsbedingungen für bühnen-, beleuchtungs-, elektro-, meß- und regelungstechnische Anlagen und Geräte kennt und beherrscht. Unter Beachtung der Vorschriften soll er Geräte und Anlagen im Hinblick auf ihren Einsatz für Veranstaltungen und das Betreiben der Hallen beurteilen und auswählen, ihre Funktion, Sicherheit und deren Zusammenwirken erkennen und bewerten können. Im Rahmen der Planung für Veranstaltungen soll er Maßnahmen für die Wartung und Instandhaltung veranlassen können. Außerdem soll er nachweisen, daß er Störungen und Fehler eingrenzen und feststellen sowie deren Beseitigung veranlassen kann. Hierbei sind die Belange des Umweltschutzes und der Arbeitssicherheit zu berücksichtigen. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

                  allgemeine Betriebstechnik:

a)

Anschlag-, Trag- und Verbindungselemente,

b)

Hebezeuge und Transportmittel,

c)

Veranstaltungstechnische Anlagen, Geräte und Betriebsmittel,

d)

Grundlagen der Automatisierungstechnik,

e)

Grundlagen sicherheitstechnischer Einrichtungen,

f)

Möglichkeiten der Bewertung und Kontrolle für technische Betriebssicherheit,

g)

Materialkunde einschließlich Kalkulation,

h)

Lagerung und Transport im Arbeitsgebiet,

i)

Grundlagen des Projektmanagements,

j)

Technische Abläufe und Logistik der Produktion,

k)

Qualitätssicherung und -kontrolle,

l)

Grundlagen des Facility Managements;

2.

                  spezielle Betriebstechnik:

a)

Grundlagen elektrischer Antriebe,

b)

Elektrotechnische Anlagen und Energieversorgung und -verteilung,

c)

Anlagen und Geräte in Einrichtungen und Bauten,

d)

Sicherheitstechnik und sicherheitstechnische Einrichtungen,

e)

Grundlagen der Energiewirtschaft,

f)

Prüfen und Messen elektrischer und nichtelektrischer Größen,

g)

Einsatz und Wirkungsweise beleuchtungstechnischer Geräte,

h)

Betriebsbedingungen und Besonderheiten von Lichtquellen,

i)

Grundlagen der Medien- und Konferenztechnik,

j)

Grundlagen der Gebäudesystemtechnik,

k)

Grundlagen des Gebäudemanagements.

            (5) Im Prüfungsfach "Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er Unfallgefahren und gesundheitsgefährdende Vorgänge erkennt, die entsprechenden Arbeitsschutz-, Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften beherrscht und erläutern sowie Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Schadensereignissen ergreifen und die Mitarbeiter zu sicherheitsgerechtem Verhalten anleiten kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

einschlägige Gesetze und Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsregeln,

2.

Schutzmaßnahmen gegen Unfall- und Gesundheitsgefahren, insbesondere beim Umgang mit veranstaltungstechnischen Einrichtungen, Geräten und Betriebsmitteln, an gefährlichen Arbeitsstellen und beim betrieblichen Transport,

3.

Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe,

4.

Schutzmaßnahmen gemäß VDE-Bestimmungen,

5.

Umweltschutzvorschriften und -maßnahmen.

            (6) Im Prüfungsfach "Brandschutz" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er Brandgefährdungen erkennt, die entsprechenden Brandschutzvorschriften erläutern und Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Schadensereignissen ergreifen sowie die Mitarbeiter zu brandschutzgerechtem Verhalten anleiten kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

1.

Grundlagen des Brandschutzes,

2.

Bestimmungen, Regeln und Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes,

3.

Brandschutz und Brandsicherheit in Versammlungsstätten,

4.

Verhalten bei Bränden.

            (7) Im Prüfungsfach "Bauordnungsrecht" soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er die Grundbegriffe des Bauordnungsrechts, insbesondere die bauaufsichtlichen Vorschriften für Versammlungsstätten, kennt und anwenden kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

            einschlägige Vorschriften

1.

der Musterbauordnung, der Bauordnungen der Länder,

2.

der Musterversammlungsstättenverordnung und der Versammlungsstättenverordnungen der Länder,

3.

über Fliegende Bauten,

4.

über die Anwesenheit verantwortlicher Personen.

            (8) In der Projektarbeit hat der Prüfungsteilnehmer nachzuweisen, daß er als betriebliche Führungskraft bei der Mitwirkung an einer Inszenierung oder an einer Produktion die von der Probe bis zur Premiere auftretenden komplexen praxisorientierten Probleme erfassen, darstellen, beurteilen und lösen kann. Die Projektarbeit ist als Hausarbeit anzufertigen und wird am letzten Tag der schriftlichen Prüfung gemäß Absatz 9 als Aufgabe gestellt. Als Bearbeitungszeit stehen dem Prüfungsteilnehmer 30 Arbeitstage zur Verfügung. Das Thema der Projektarbeit soll die betriebliche Praxis des Prüfungsteilnehmers berücksichtigen. Die schriftliche Hausarbeit soll mindestens folgende Bestandteile aufweisen:

1.

Einführung in die Inszenierung/Produktion (künstlerische Absicht und Konzeption),

2.

Aufgaben der Beleuchtungstechnik bei der Vorbereitung und Realisierung der künstlerischen Produktion,

3.

Arbeits- und Personalplanung,

4.

technischer Ablauf der Vorstellung/Produktion,

5.

Material- und Kostenbetrachtung,

6.

Aspekte des Einhaltens der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen,

7.

Bewerten der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, einschließlich notwendiger Berechnungen.

            (9) In den in Absatz 1 Nr. 1 bis 6 genannten Prüfungsfächern ist schriftlich zu prüfen. Die schriftliche Prüfung soll nicht länger als zwölf Stunden dauern; sie besteht je Prüfungsfach aus einer unter Aufsicht anzufertigenden Arbeit. Die Mindestzeiten betragen im Prüfungsfach:

1.
Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen
1 Stunde,

2.
Technische Kommunikation
1 Stunde,

3.
Allgemeine Betriebstechnik und spezielle Betriebstechnik der Halle
3 Stunden,

4.
Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit
2 Stunden,

5.
Brandschutz
1 Stunde,

6.
Bauordnungsrecht
2 Stunden.

(10) Wurden in nicht mehr als zwei der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Fächer mangelhafte Prüfungsleistungen erbracht, ist in diesen eine mündliche Ergänzungsprüfung anzubieten. Bei einer ungenügenden Prüfungsleistung besteht diese Möglichkeit nicht. Die Ergänzungsprüfung soll je Prüfungsfach und Prüfungsteilnehmer nicht länger als zehn Minuten dauern. Die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung und die der mündlichen Ergänzungsprüfung werden zu einer Note zusammengefasst. Dabei wird die Bewertung der schriftlichen Prüfungsleistung doppelt gewichtet.
(11) Bei der Prüfung der Projektarbeit ist die Hausarbeit einschließlich der Präsentation der Lösung der gestellten Aufgabe vor dem Prüfungsausschuß zu bewerten. Die Präsentation soll nicht länger als 20 Minuten dauern. Die Form der Präsentation und der Einsatz technischer Mittel stehen dem Prüfungsteilnehmer frei. Die verwendeten Unterlagen sind dem Prüfungsausschuß zu überlassen.
(12) Die Hausarbeit und die Präsentation sind Ausgangspunkt des anschließenden Fachgesprächs. Im Rahmen des Fachgesprächs sind mindestens auch zwei Aufgabenstellungen praktisch zu lösen, die sich aus der Umsetzung der Projektarbeit ergeben und sicherheitsrelevante Problemlösungen enthalten sollen. Das Fachgespräch soll nicht länger als 40 Minuten dauern.


text:
(1) Unbeschadet anderer Bestimmungen im Anhang für einzelne Anlässe arbeitsmedizinischer Vorsorge muss der Arzt oder die Ärztin berechtigt sein, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der Beschäftigten ausüben. Verfügt der Arzt oder die Ärztin nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, so hat er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen.
(2) Die zuständige Behörde kann für Ärzte oder Ärztinnen in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen.


text:
(1) Der Leiter einer Lastverteilerstelle muß mit der technischen Lastverteilung sowie den versorgungstechnischen Gegebenheiten und der Verbrauchsstruktur seiner Lastverteilung gut vertraut sein.
(2) Zum Leiter einer Lastverteilerstelle kann ein leitender Angehöriger des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bestellt werden, dem die Belieferung des jeweiligen Lastverteilungsgebietes ganz oder teilweise obliegt. Das Beschäftigungsverhältnis zu seinem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bleibt unberührt. Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über in Verwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen, die bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind, sowie über die Besorgnis der Befangenheit sind insoweit nicht anzuwenden.
(3) Der zum Leiter einer Gebiets-, Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteilerstelle bestellte Angehörige des Elektrizitätsversorgungsunternehmens kann in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Die nähere Ausgestaltung des Ehrenbeamtenverhältnisses regelt das Landesrecht.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vertreter des Leiters der Lastverteilerstelle.


text:
(1) Mit der Eintragung in die Luftfahrzeugrolle wird die Pflicht nach § 2 Abs. 5 begründet.

            (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur oder eine von ihm bestimmte Behörde kann durch Verwaltungsabkommen mit der zuständigen Behörde eines ausländischen Staates zur Umsetzung von Artikel 83

            (hoch) bis des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl. 1956 II S. 412, 1997 II S. 1777) die völkerrechtliche Verantwortung und die damit verbundene Zuständigkeit für ein nach § 3 eingetragenes Luftfahrzeug auf die zuständige Stelle des anderen Staates übertragen.

(3) Desgleichen kann die Bundesrepublik Deutschland durch Verwaltungsabkommen nach Absatz 2 die Zuständigkeit für ein in einem ausländischen Register eingetragenes Luftfahrzeug übernehmen. Ein derartiges Luftfahrzeug unterliegt den Anforderungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsvorschriften.


text:
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
Vorschulen bleiben aufgehoben.


text:
(1) Bei Teilzeitbeschäftigung werden die Dienstbezüge und die Anwärterbezüge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt. Dies gilt nicht für Bezüge, die während eines Erholungsurlaubs gezahlt werden, soweit der Urlaubsanspruch in Höhe des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubsanspruchs (Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [ABl. L 299 vom 18.11.2003, S. 9]) während einer Vollzeitbeschäftigung erworben wurde, aber aus den in § 5a Absatz 1 Satz 1 der Erholungsurlaubsverordnung genannten Gründen während dieser Zeit nicht erfüllt werden konnte.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei Altersteilzeit nach § 93 des Bundesbeamtengesetzes sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter die Gewährung eines nichtruhegehaltfähigen Zuschlags zur Besoldung zu regeln. Zuschlag und Besoldung dürfen zusammen 83 Prozent der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde; § 72a ist zu berücksichtigen. Abweichend von Satz 2 dürfen Zuschlag und Besoldung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung zusammen 88 Prozent betragen, wenn Dienstposten infolge von Strukturmaßnahmen auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. Für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit ist ein Ausgleich zu regeln. Steuerfreie Bezüge, Erschwerniszulagen und Vergütungen werden entsprechend der tatsächlich geleisteten Tätigkeit während der Altersteilzeit gewährt; bei der Ermittlung der Mieteigenbelastung nach Abschnitt 5 sind die Dienstbezüge maßgeblich, die auf Grund der tatsächlich geleisteten Tätigkeit zustehen würden.
(3) Abweichend von Absatz 2 sowie den §§ 1 und 2 der Altersteilzeitzuschlagsverordnung wird in den Fällen des § 93 Absatz 3 und 4 des Bundesbeamtengesetzes zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 20 Prozent der Dienstbezüge gewährt, die entsprechend der während der Altersteilzeit ermäßigten Arbeitszeit zustehen; § 72a ist zu berücksichtigen. Dienstbezüge im Sinne des Satzes 1 sind das Grundgehalt, der Familienzuschlag, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, die bei der Deutschen Bundesbank gewährte Bankzulage, Überleitungszulagen und Ausgleichszulagen, die wegen des Wegfalls oder der Verminderung solcher Bezüge zustehen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach Absatz 1 unterliegen, bleiben unberücksichtigt. Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend. Für den Fall, dass die Altersteilzeit vorzeitig beendet wird, ist § 2a der Altersteilzeitzuschlagsverordnung entsprechend anzuwenden.
(4) Im Fall des § 53 Absatz 4 des Bundesbeamtengesetzes wird zusätzlich zur Besoldung nach Absatz 1 ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag in Höhe von 50 Prozent desjenigen nicht um einen Versorgungsabschlag geminderten Ruhegehaltes gewährt, das bei einer Versetzung in den Ruhestand am Tag vor dem Beginn der Teilzeitbeschäftigung zustünde.


text: Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text:
            (1) Bei der Anwendung der Vorschriften über die Haftungsbeschränkung stehen dem Schiffseigner gleich:

1.

der Eigentümer, Charterer und Ausrüster des Schiffes;

2.

jede Person, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Bergung oder einer Wrackbeseitigung Dienste erbringt, die sich auf ein Binnenschiff oder die Ladung eines solchen Schiffes beziehen und entweder ausschließlich auf diesem Schiff oder weder von einem Binnenschiff noch von einem Seeschiff aus erbracht werden (Berger);

3.

jede Person, für deren Handeln, Unterlassen oder Verschulden der Schiffseigner oder eine der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen haftet.

(2) Ist der Schuldner eine Personenhandelsgesellschaft, so kann auch jeder Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche beschränken, für welche die Gesellschaft ihre Haftung beschränken kann.
(3) Ein Versicherer, der die Haftung in bezug auf Ansprüche versichert, die der Beschränkung nach diesen Vorschriften unterliegen, kann sich Dritten gegenüber auf die Haftungsbeschränkung in gleichem Umfang wie der Versicherte berufen.


text:
            (1) Die Eisenbahn kann ohne Bindung an die Tarife Entgelte vereinbaren (Sonderabmachungen) mit

1.

                  Unternehmen, Behörden oder vergleichbaren Einrichtungen (Großkunden) für die Beförderung ihrer Mitarbeiter, wenn

a)

der Großkunde sich zum Kauf von im Tarif der Eisenbahn vorgesehenen Fahrausweisen für alle oder eine bestimmte Zahl seiner Mitarbeiter oder zu einem bestimmten Mindestumsatz innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes verpflichtet,

b)

die Fahrausweise an die Mitarbeiter des Großkunden zu den Bedingungen weitergegeben werden, die die Eisenbahn mit dem Großkunden vereinbart hat;

2.

Reiseveranstaltern im Personen- und Reisegepäckverkehr.

            Vergleichbaren Großkunden und vergleichbaren Reiseveranstaltern sind jeweils vergleichbare Bedingungen einzuräumen.

          (2) Sonderabmachungen sind nur zulässig, wenn der Wettbewerb sie erfordert und wenn sie geeignet sind, das Wirtschaftsergebnis der Eisenbahn zu erhalten oder zu verbessern. Sonderabmachungen bedürfen der Schriftform.
(3) Andere Sonderabmachungen, durch die Ermäßigungen oder sonstige Vergünstigungen gegenüber den tariflichen Entgelten gewährt werden, sind unzulässig und nichtig. Sie berühren die rechtliche Wirksamkeit des Beförderungsvertrages nicht. Die Entgelte und Beförderungsbedingungen richten sich auch in solchen Fällen nach dem Tarif.


text:
(1) Die Zulassungseinheiten werden in ein Register, getrennt nach Baumart, Art des Ausgangsmaterials, Kategorie und Zweck, von der Landesstelle eingetragen. Jede Zulassungseinheit erhält ein Registerzeichen. Die Einsicht in die Register steht jedermann frei. Die Länder teilen die Registereintragungen und die jeweiligen Änderungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (Bundesanstalt) mit.
(2) Die Bundesanstalt erstellt als Zusammenfassung des Registers eine Liste der Zulassungseinheiten getrennt nach Baumart, Art des Ausgangsmaterials, Kategorie und Zweck. Erntebestände der Kategorien "Quellengesichert" und "Ausgewählt" sowie Saatgutquellen der Kategorie "Quellengesichert" werden innerhalb eines Herkunftsgebiets zusammengefasst.

            (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

Inhalt und

2.

Form der Register und der Liste

            näher zu bestimmen.


text:
(1) Für die Berechnung prozessbedingter Emissionen sind alle Freisetzungen von Kohlendioxid in die Atmosphäre einzubeziehen, bei denen das Kohlendioxid als unmittelbares Produkt einer chemischen Reaktion entsteht, die keine Verbrennung ist, oder im direkten technologischen Verbund mittelbar und unvermeidbar aus dieser chemischen Reaktion resultiert. Die Ermittlung prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen erfolgt in der Regel über den für die Emission von Kohlendioxid relevanten Rohstoffeinsatz. Die prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen sind das rechnerische Produkt aus der Aktivitätsrate des Rohstoffs pro Jahr, dem Emissionsfaktor und dem Umsetzungsfaktor des Rohstoffs. Wird mehr als ein emissionsrelevanter Rohstoff in der Anlage eingesetzt, so sind die jährlichen prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen je Rohstoff zu ermitteln und zu addieren. Die besonderen Regelungen der Absätze 2 bis 8 bleiben unberührt.

            (2) Die Ermittlung prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen aus der Produktion von Zementklinker, Branntkalk und Dolomit kann abweichend von Absatz 1 über den Produktausstoß erfolgen. Die prozessbedingten Emissionen sind in diesem Fall das rechnerische Produkt aus der Aktivitätsrate des emissionsrelevanten Produktes pro Jahr und dem produktbezogenen Emissionsfaktor. Dabei sind als produktbezogene Emissionsfaktoren

            0,53 Tonnen prozessbedingtes Kohlendioxid je Tonne Zementklinker,

            0,7848 Tonnen prozessbedingtes Kohlendioxid je Tonne Branntkalk oder

            0,9132 Tonnen prozessbedingtes Kohlendioxid je Tonne Dolomit

            in Ansatz zu bringen. Werden mehrere der in Satz 3 genannten Produkte in der Anlage erzeugt, so sind die jährlichen prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen dieser Produkte im Einzelnen zu ermitteln und zu addieren.

(3) Für den Hochofenprozess werden die gesamten prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr über den Rohstoffeinsatz und die Roheisenproduktion nach Formel 1 des Anhangs 2 zu dieser Verordnung ermittelt. Wird aus dem Hochofenprozess Kuppelgas an Anlagen Dritter abgegeben, wird die dem Hochofen zuzurechnende Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen aus der gesamten Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen entsprechend dem Verhältnis des insgesamt anfallenden Gichtgases und der Gichtgasabgabe an Anlagen Dritter ermittelt; die dem Hochofenprozess zuzurechnenden prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen werden nach Formel 2 des Anhangs 2 zu dieser Verordnung ermittelt. Wird aus dem Hochofenprozess kein Kuppelgas an Anlagen Dritter abgegeben, wird die gesamte Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen dem Hochofen zugerechnet.
(4) Für den Prozess der Stahlproduktion im Oxygenstahlwerk werden die gesamten prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr über den Rohstoffeinsatz sowie eine Kohlenstoffbilanz für den Ein- und Austrag von Kohlenstoff über Roheisen, Schrott, Stahl und andere Stoffe nach Formel 1 des Anhangs 3 zu dieser Verordnung ermittelt. Wird aus dem Oxygenstahlwerk Kuppelgas an Anlagen Dritter abgegeben, wird die dem Oxygenstahlwerk zuzurechnende Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen aus der gesamten Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen entsprechend dem Verhältnis des insgesamt anfallenden Konvertergases und der Konvertergasabgabe an Anlagen Dritter ermittelt; die dem Oxygenstahlwerk zuzurechnenden prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen werden nach Formel 2 des Anhangs 3 zu dieser Verordnung ermittelt. Wird aus dem Oxygenstahlwerk kein Kuppelgas an Anlagen Dritter abgegeben, wird die gesamte Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen dem Oxygenstahlwerk zugerechnet.
(5) Die Betreiber der Hochöfen und Stahlwerke, die Kuppelgase an Dritte abgeben, sind verpflichtet, die den Anlagen Dritter zuzurechnenden prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen als Differenz zwischen der gesamten Menge an prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen nach Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 und den entsprechend Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 dem Hochofen und dem Oxygenstahlwerk zuzurechnenden prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen nach der Formel in Anhang 4 zu dieser Verordnung zu ermitteln, den Betreibern der Drittanlage das Ergebnis der Berechnung nach der Formel in Anhang 4 zu dieser Verordnung für die Antragstellung zur Verfügung zu stellen und die zuständige Behörde darüber zu informieren, an welche Anlagen Dritter Kuppelgaslieferungen erfolgen und welche Menge prozessbedingter Kohlendioxid-Emissionen nach dieser Formel den jeweiligen Anlagen zuzurechnen ist.

            (6) Für die Regeneration von Katalysatoren für Crack- und Reformprozesse in Erdölraffinerien werden die prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr bestimmt durch:

1.

Messung des Kohlenstoffgehalts des Katalysators vor und nach dem Regenerationsprozess und stöchiometrische Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen nach Formel 1 des Anhangs 5 zu dieser Verordnung,

2.

rechnerische Bestimmung des Kohlenstoffgehalts des Katalysators vor und nach dem Regenerationsprozess und die stöchiometrische Berechnung der Kohlendioxid-Emissionen nach Formel 2 des Anhangs 5 zu dieser Verordnung oder

3.

Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen durch Messung der Konzentration im Abgasstrom und die Bestimmung der Gesamtmenge des Abgasstroms nach der Formel 3 des Anhangs 5 zu dieser Verordnung. Die Berechnung der trockenen Abgasmenge kann alternativ auch aus der zugeführten Luftmenge erfolgen. Dabei beträgt der Anteil der Inertgase in der zugeführten Luft konstant 79,07 Volumen-Prozent. Die Berechnung der trockenen Abgasmenge bestimmt sich nach Formel 4 des Anhangs 5 zu dieser Verordnung.

(7) Die Berechnung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr, die bei der Kalzinierung von Petrolkoks entstehen, erfolgt über eine vollständige Kohlenstoffbilanz des Kalzinierungsprozesses nach der Formel in Anhang 6 zu dieser Verordnung.

            (8) Bei der Wasserstoffherstellung aus Kohlenwasserstoffen bestimmen sich die prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen pro Jahr durch:

1.

Ermittlung über den Kohlenstoffgehalt der eingesetzten Kohlenwasserstoffe nach Formel 1 des Anhangs 7 zu dieser Verordnung oder

2.

Ermittlung über die Produktionsmenge des Wasserstoffs und das Verhältnis von Kohlenstoff zu Wasserstoff in den eingesetzten Kohlenwasserstoffen sowie dem eingesetzten Wasser nach Formel 2 des Anhangs 7 zu dieser Verordnung.

            Es ist das Verfahren in Ansatz zu bringen, bei dem die Angaben zu den Einsatzstoffen für die Berechnung mit höherer Genauigkeit ermittelt werden können.

            (9) Für die Ermittlung der prozessbedingten Kohlendioxid-Emissionen muss der Zuteilungsantrag die nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Angaben enthalten über

1.

die Aktivitätsraten der Rohstoffe oder Produkte,

2.

die Emissionsfaktoren der Rohstoffe oder Produkte,

3.

die Umsetzungsfaktoren der Rohstoffe oder Produkte und

4.

die Einzelfaktoren der jeweils einschlägigen Berechnungsformeln in den Anhängen 2 bis 7 zu dieser Verordnung.


text:
(1) Die Länder nehmen die Spätaussiedler und ihre Ehegatten und Abkömmlinge, soweit sie die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 erfüllen, auf. Das Bundesverwaltungsamt legt das aufnehmende Land fest (Verteilungsverfahren). Bis zu dieser Festlegung werden die Personen vom Bund untergebracht. Spätaussiedler und in den Aufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge sind verpflichtet, sich nach der Einreise in den Geltungsbereich des Gesetzes in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes registrieren zu lassen.
(2) Familienangehörige des Spätaussiedlers, die, ohne die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 zu erfüllen, gemeinsam mit dem Spätaussiedler eintreffen, können in das Verteilungsverfahren einbezogen werden.
(3) Die Länder können durch Vereinbarung einen Schlüssel zur Verteilung festlegen. Bis zum Zustandekommen dieser Vereinbarung oder bei deren Wegfall richten sich die Verteilungsquoten für das jeweilige Kalenderjahr nach dem von der Geschäftsstelle der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung im Bundesanzeiger veröffentlichten Schlüssel, der für das vorangegangene Kalenderjahr entsprechend Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl der Länder errechnet worden ist (Königsteiner Schlüssel).
(4) Das Bundesverwaltungsamt hat den Schlüssel einzuhalten. Zu diesem Zweck kann ein von den Wünschen des Spätaussiedlers abweichendes Land zur Aufnahme verpflichtet werden.
(5) Wer abweichend von der Festlegung oder ohne Festlegung des Bundesverwaltungsamtes in einem Land ständigen Aufenthalt nimmt, muss dort nicht aufgenommen werden.
(6) (weggefallen)
(7) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) gilt nicht für Einrichtungen zur Aufnahme von Spätaussiedlern.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in Abschnitt I für die beiden ersten Ausbildungsjahre aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens sechs Stunden 1 oder 2 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Drehen in Langholz und Querholz,

2.

Drehen von kleinen Fertigteilen in Langholz und Querholz.

            (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit,

2.

Werkstoffe,

3.

Meßzeuge, Werkzeuge,

4.

Fertigungstechniken,

5.

Längen-, Flächen- und Körperberechnungen,

6.

Lesen von Zeichnungen, Anfertigen von Arbeitsskizzen.

            Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen.

          (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text: Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Das Eisenbahn-Bundesamt kann zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Magnetschwebebahnbetriebs sowie zur Abwehr von der Magnetschwebebahn ausgehender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Verfügungen erlassen.
(2) Für die Überwachung der Einhaltung von Vorschriften des technischen Arbeitsschutzes bei Magnetschwebebahnen ist das Eisenbahn-Bundesamt zuständig, soweit diese Vorschriften den Betrieb von Fahrzeugen und Anlage, die unmittelbar der Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen, betreffen. Zu diesen Anlagen gehören der Fahrweg, die Sicherungs-, Schalt- und Steuerungsanlagen sowie die Anlagen zur Energiezuführung. Die Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bleiben unberührt.
(3) Das Eisenbahn-Bundesamt kann sich zur Vorbereitung seiner Entscheidungen Sachverständiger und sachverständiger Stellen bedienen.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in der praktischen Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden drei Arbeitsproben einschließlich Arbeitsablaufplan durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Aufzeichnen, Zuschneiden und Zusammennähen von textilen Flächengebilden,

2.

Aufzeichnen, Zuschneiden und Zusammennähen von Plüsch,

3.

Anfertigen von flächenhaften Holzteilen unter Einbeziehung von Handmaschinen und Montieren zu Baugruppen.

            (4) Der Prüfling soll in der schriftlichen Prüfung in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten lösen:

1.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz,

2.

Herkunft, Aufbau und Eigenschaften der Werk- und Hilfsstoffe,

3.

Arten der Oberflächenveredlung,

4.

Techniken der Rohteilherstellung,

5.

fachbezogene Berechnungen,

6.

Qualitätssicherung.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text: Die für Ansprüche des Hinterlegers geltenden Vorschriften der § 6 Abs. 2 Satz 1, § 7 sind sinngemäß auf Ansprüche eines jeden Miteigentümers oder sonst dinglich Berechtigten anzuwenden.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2007 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 8 Satz 2 genannten Verordnung weiter anzuwenden.


text:
            Ein Tierkörper eines Wildschweins oder Dachses, bei dem die Entnahme von Proben zur Untersuchung auf Trichinen durch einen Jäger erfolgt ist, auf den diese Aufgabe nach § 6 Absatz 2 Satz 1 der Tierische Lebensmittel-Überwachungsverordnung übertragen worden ist, darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn

1.

dem Tierkörper ein Wildursprungsschein nach Form und Inhalt des Musters der Anlage 8a beigefügt und

2.

der Tierkörper mit einer von der zuständigen Behörde oder einer von ihr benannten Stelle ausgegebenen Wildmarke gekennzeichnet

            ist.


text:
(1) Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform.
(2) Die Meldung muss die Angaben enthalten, die für die Identifizierung des Betreibers oder Anbieters nach Absatz 1 erforderlich sind, insbesondere die Handelsregisternummer, die Anschrift, die Kurzbeschreibung des Netzes oder Dienstes sowie den voraussichtlichen Termin für die Aufnahme der Tätigkeit. Die Meldung hat nach einem von der Bundesnetzagentur vorgeschriebenen und veröffentlichten Formular zu erfolgen.
(3) Auf Antrag bestätigt die Bundesnetzagentur innerhalb von einer Woche die Vollständigkeit der Meldung nach Absatz 2 und bescheinigt, dass dem Unternehmen die durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.
(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelmäßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen.
(5) Steht die Einstellung der Geschäftstätigkeit eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der Bundesnetzagentur nicht innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten schriftlich gemeldet worden, kann die Bundesnetzagentur die Beendigung der Tätigkeit von Amts wegen feststellen.


text: Furcht vor persönlicher Gefahr entschuldigt eine Tat nicht, wenn die soldatische Pflicht verlangt, die Gefahr zu bestehen.


text:
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.
Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.
Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.
Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehenden Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.
Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.
Vorschulen bleiben aufgehoben.


text:
(1) Die Anforderungsbehörden fordern die Leistungen in der Regel auf Antrag von Bedarfsträgern an. In dem Antrag sind der Grund der Anforderung, Art und Umfang des durch die Anforderung zu deckenden Bedarfs und der Zeitpunkt für die Bewirkung der Leistung anzugeben.
(2) Die Bedarfsträger werden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt. Die Ermächtigung zum Erlaß der Rechtsverordnung kann auf die Landesregierungen übertragen werden.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstands ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahrs stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage zu § 4 für die ersten drei Halbjahre aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens drei Stunden vier Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Feststellen der Beschaffenheit von Rohstoffen,

2.

Wiegen, Messen und Buchen von Rohstoffen,

3.

Vorbereiten und Bedienen von Apparaten und Arbeitsgeräten,

4.

Maischen,

5.

Ausführen von Hygienemaßnahmen,

6.

Abgeben der Schlempe.

            (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Beschaffenheit und Zusammensetzung der Rohstoffe,

2.

Lagerung der Rohstoffe,

3.

Herstellung von Malz,

4.

Bereitung der Maischen mit den hierzu erforderlichen Apparaten,

5.

Alkoholgewinnung aus stärke- und zuckerhaltigen Rohstoffen,

6.

produktbezogene Rechtsvorschriften,

7.

Flächen-, Volumen- und Gewichtsberechnung,

8.

Mischungsberechnung,

9.

Prozentrechnung.

            Die schriftlichen Aufgaben sollen sich auch auf praxisbezogene Fälle beziehen.

          (5) Soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird, kann die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer unterschritten werden.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 18 Monate aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe sowie im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 120 Minuten die zur Arbeitsaufgabe gehörende Arbeitsplanung und Dokumentation bearbeiten. Hierfür kommt insbesondere das Herstellen eines Parkettbodens unter Anwendung manueller und maschineller Bearbeitungstechniken einschließlich des Prüfens der Verlegebedingungen sowie des Vorbereitens des Untergrundes in Betracht. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte planen, Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie den Umweltschutz, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit beachten kann.


text:
            (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Fächer:

1.

Podologische Behandlungsmaßnahmen: Der Prüfling hat unter Aufsicht an zwei Patientinnen oder Patienten nach vorheriger Befunderhebung eine podologische Behandlung durchzuführen. Dabei hat er sein Handeln zu erläutern und zu begründen sowie nachzuweisen, dass er seine Kenntnisse und Fertigkeiten am Patienten umsetzen kann;

2.

Podologische Materialien und Hilfsmittel: Der Prüfling hat im Rahmen einer podologischen Behandlung am Patienten jeweils mindestens eine Nagelkorrekturmaßnahme sowie mindestens eine orthotische Korrekturmaßnahme durchzuführen. Dabei hat er sein Handeln zu erläutern und zu begründen.

(2) Die Auswahl und die Zuweisung der Patientinnen oder Patienten erfolgt durch eine Fachprüferin oder einen Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 im Einvernehmen mit der Patientin oder dem Patienten und dem für die Patientin oder den Patienten verantwortlichen Fachpersonal. Die Prüfung soll für den einzelnen Prüfling im Fach 1 nicht länger als 120 Minuten, im Fach 2 nicht länger als 180 Minuten dauern.
(3) Der praktische Teil der Prüfung wird in jedem Fach von mindestens zwei Fachprüferinnen oder Fachprüfern, darunter mindestens einer Fachprüferin oder einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüferinnen oder Fachprüfer bildet die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüferinnen oder Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung. Der praktische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jedes Fach mit mindestens "ausreichend" benotet wird.


text: Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge gegenüber Dritten Verschwiegenheit zu wahren. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung der berufenden Behörde.


text:
            (1) Schutz vor Verfolgung kann nur geboten werden

1.

vom Staat oder

2.

von Parteien oder Organisationen einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil des Staatsgebiets beherrschen,

            sofern sie willens und in der Lage sind, Schutz gemäß Absatz 2 zu bieten.

          (2) Der Schutz vor Verfolgung muss wirksam und darf nicht nur vorübergehender Art sein. Generell ist ein solcher Schutz gewährleistet, wenn die in Absatz 1 genannten Akteure geeignete Schritte einleiten, um die Verfolgung zu verhindern, beispielsweise durch wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung darstellen, und wenn der Ausländer Zugang zu diesem Schutz hat.
(3) Bei der Beurteilung der Frage, ob eine internationale Organisation einen Staat oder einen wesentlichen Teil seines Staatsgebiets beherrscht und den in Absatz 2 genannten Schutz bietet, sind etwaige in einschlägigen Rechtsakten der Europäischen Union aufgestellte Leitlinien heranzuziehen.


text:
(1) Der Arzt, der ein Betäubungsmittel für einen Patienten in einem Alten- oder Pflegeheim, einem Hospiz oder in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung verschreibt, kann bestimmen, dass die Verschreibung nicht dem Patienten ausgehändigt wird. In diesem Falle darf die Verschreibung nur von ihm selbst oder durch von ihm angewiesenes oder beauftragtes Personal seiner Praxis, des Alten- oder Pflegeheimes, des Hospizes oder der Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung in der Apotheke vorgelegt werden.
(2) Das Betäubungsmittel ist im Falle des Absatzes 1 Satz 1 dem Patienten vom behandelnden Arzt oder dem von ihm beauftragten, eingewiesenen und kontrollierten Personal des Alten- oder Pflegeheimes, des Hospizes oder der Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zu verabreichen oder zum unmittelbaren Verbrauch zu überlassen.
(3) Der Arzt darf im Falle des Absatzes 1 Satz 1 die Betäubungsmittel des Patienten in dem Alten- oder Pflegeheim, dem Hospiz oder der Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung unter seiner Verantwortung lagern; die Einwilligung des über die jeweiligen Räumlichkeiten Verfügungsberechtigten bleibt unberührt. Für den Nachweis über den Verbleib und Bestand gelten die §§ 13 und 14 entsprechend.

            (4) Betäubungsmittel, die nach Absatz 3 gelagert wurden und nicht mehr benötigt werden, können von dem Arzt

1.

einem anderen Patienten dieses Alten- oder Pflegeheimes, dieses Hospizes oder dieser Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung verschrieben werden,

2.

an eine versorgende Apotheke zur Weiterverwendung in einem Alten- oder Pflegeheim, einem Hospiz oder einer Einrichtung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung zurückgegeben werden oder

3.

in den Notfallvorrat nach § 5c Absatz 1 Satz 1 überführt werden.


text:
            (1) Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er

1.

handlungsfähig nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder gesetzlich vertreten ist,

2.

weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch gegen ihn auf Grund seiner Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,

3.

eine eigene Wohnung oder ein Unterkommen gefunden hat und

4.

sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.

(2) Von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 und 4 kann aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden.


text:
(1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt die Änderung der in § 4 dargestellten Verhältnisse vorher schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steuerlager oder der angeordneten Sicherungsmaßnahmen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Hauptzollamts. Sonstige Veränderungen, insbesondere Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung oder die Stellung des Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Steuerlagerinhaber dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen.
(2) Soll der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt werden oder mehr als sechs Wochen ruhen, so hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt vorher schriftlich anzuzeigen. Soll der Betrieb wieder aufgenommen werden, hat der Steuerlagerinhaber dies spätestens eine Woche vorher schriftlich anzuzeigen. Das zuständige Hauptzollamt kann im Einzelfall hierzu Anordnungen treffen oder Ausnahmen zulassen. Wird der Betrieb eines Steuerlagers eingestellt, widerruft das zuständige Hauptzollamt die Erlaubnis nach § 5. Sofern die Erlaubnis mehrere Steuerlager umfasst, wird diese geändert.


text:
(1) Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. Die Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu übermitteln. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet.

            (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zum Zweck einer umfassenden Information des Versicherungsnehmers festzulegen,

1.

welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenen Leistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zum Bestehen eines Widerrufsrechts, dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,

2.

welche weiteren Informationen dem Versicherungsnehmer bei der Lebensversicherung, insbesondere über die zu erwartenden Leistungen, ihre Ermittlung und Berechnung, über eine Modellrechnung sowie über die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, soweit eine Verrechnung mit Prämien erfolgt, und über sonstige Kosten mitzuteilen sind,

3.

welche weiteren Informationen bei der Krankenversicherung, insbesondere über die Prämienentwicklung und -gestaltung sowie die Abschluss- und Vertriebskosten und die Verwaltungskosten, mitzuteilen sind,

4.

was dem Versicherungsnehmer mitzuteilen ist, wenn der Versicherer mit ihm telefonisch Kontakt aufgenommen hat und

5.

in welcher Art und Weise die Informationen zu erteilen sind.

            Bei der Festlegung der Mitteilungen nach Satz 1 sind die vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (ABl. EG Nr. L 228 S. 1), der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher und zur Änderung der Richtlinie 90/619/EWG des Rates und der Richtlinien 97/7/EG und 98/27/EG (ABl. EG Nr. L 271 S. 16) sowie der Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. EG Nr. L 345 S. 1) zu beachten.

          (3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist ferner zu bestimmen, was der Versicherer während der Laufzeit des Vertrags in Textform mitteilen muss; dies gilt insbesondere bei Änderungen früherer Informationen, ferner bei der Krankenversicherung bei Prämienerhöhungen und hinsichtlich der Möglichkeit eines Tarifwechsels sowie bei der Lebensversicherung mit Überschussbeteiligung hinsichtlich der Entwicklung der Ansprüche des Versicherungsnehmers.
(4) Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für die erste Übermittlung hat der Versicherer zu tragen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden. Ist bei einem solchen Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen.


text: Die in § 6 genannten Qualifikationen sollen nach der in der Anlage enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildungsinhalte ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text: Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 2060

             Für die Prüfung von Acetylenanlagen werden folgende Gebühren erhoben:

1

Erstmalige Prüfung

Für die Prüfung der Antragsunterlagen einer nicht der Bauart nach zugelassenen Acetylenanlage und für die Prüfung vor Inbetriebnahme wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie beträgt je Prüfung für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

2

Wiederkehrende Prüfungen

Für die wiederkehrenden Prüfungen wird je Prüfung eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

3

Angeordnete Prüfung

Für eine angeordnete Prüfung wird eine Gebühr nach Nummer 1 erhoben.

4

Sonstige Prüfungen

Für die in den vorstehenden Nummern nicht genannten Prüfungen werden die Gebühren nach dem Zeitaufwand berechnet. Sie betragen für jeden Sachverständigen für jede begonnene Viertelstunde 37,- DM.

5

Terminzuschläge und Reisezeiten

5.1

Für Prüfungen, die zu einem vom Antragsteller verlangten Zeitpunkt durchgeführt werden, kann auf die Gebühr ein Zuschlag bis zu 25 v.H. erhoben werden. Werden die Prüfungen außerhalb der für den Sachverständigen festgesetzten Dienstzeit durchgeführt, so wird auf die Gebühren ein Zuschlag bis zu 100 v.H. erhoben.

5.2

Für Prüfungen, für die Gebühren nach dem Zeitaufwand erhoben werden, werden für die gesamte Reisezeit 37,- DM für jede begonnene Viertelstunde erhoben.
Werden mehrere Prüfungen miteinander verbunden, ist die Reisezeit anteilig zu berechnen.


text:
            Kälber im Alter von bis zu zwei Wochen dürfen nur in Ställen gehalten werden, wenn

1.

ihnen eine mit Stroh oder ähnlichem Material eingestreute Liegefläche und

2.

bei Einzelhaltung eine Box, die innen mindestens 120 Zentimeter lang, 80 Zentimeter breit und 80 Zentimeter hoch ist,

            zur Verfügung stehen.


text:
(1) Für die sonstigen Anzeigen und Erklärungen, die zum Genossenschaftsregister zu bewirken sind, bedarf es, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, nicht der öffentlich beglaubigten Form.
(2) Sind die sonstigen Anzeigen oder Erklärungen mit rechtlicher Wirkung für die Genossenschaft oder die Europäische Genossenschaft verbunden, müssen sie in der für die Willenserklärungen der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft vorgeschriebenen Form erfolgen, insbesondere unter Mitwirkung der hiernach erforderlichen Zahl von Vorstandsmitgliedern, bei einer Europäischen Genossenschaft von Mitgliedern des Leitungsorgans oder geschäftsführenden Direktoren, von Prokuristen oder Liquidatoren (§§ 25, 42 Abs. 1 und § 85 des Gesetzes sowie § 23 des SCE-Ausführungsgesetzes).
(3) Die Einreichungen und Anzeigen sind in der Form des § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zu bewirken.


text: Die zuständige Behörde macht den Ausbruch der Maul- und Klauenseuche sowie den Zeitpunkt ihrer mutmaßlichen Einschleppung in den betroffenen Betrieb (Seuchenbetrieb) öffentlich bekannt.


text:
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zu Grunde zu legen.
(2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, B und G aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Kundenberatung und -ausbildung,

2.

Bewegen von Pferden,

3.

Haltung und Versorgung von Pferden,

4.

Betriebsorganisation,

5.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Kundenberatung und -ausbildung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Ausbildungsmaßnahmen planen, durchführen und kontrollieren,

b)

Kunden beraten und unterstützen,

c)

mit Kunden kommunizieren

                  und dabei Kundenwünsche berücksichtigen, betrieblichen Rahmenbedingungen, Gesichtspunkte der Gesundheitsvorsorge bei Pferden, des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beachten, Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeit ergreifen, die wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen und seine Vorgehensweise begründen kann;

2.

                  für den Nachweis nach Nummer 1 ist eines der folgenden Gebiete auszuwählen:

a)

Umgang mit Pferden,

b)

Grunderziehung und Bodenarbeit von Pferden,

c)

Verladen und Transportieren von Pferden,

d)

Gesundheitsvorsorge und Notfälle bei Pferden;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.

            (5) Für den Prüfungsbereich Bewegen von Pferden bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er Pferde bewegen und dabei Regeln des Straßenverkehrs, Gesichtspunkte des Tierschutzes, des Umweltschutzes sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit berücksichtigen kann;

2.

                  für den Nachweis nach Nummer 1 sind zwei der folgenden Gebiete auszuwählen, wobei das Gebiet nach Buchstabe a enthalten sein muss:

a)

Longieren von Pferden,

b)

ausbalanciertes Reiten von Pferden in allen Gangarten mit sicherer Hilfengebung mit Überwindung kleinerer Hindernisse und Anführen von Ausritten,

c)

Fahren von Pferden in verschiedenen Gangarten mit Durchfahren von Hindernissen und Durchführung von Ausfahrten;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit beträgt 75 Minuten; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.

            (6) Für den Prüfungsbereich Haltung und Versorgung von Pferden bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er Pferde halten sowie diese versorgen und dabei Arbeitsmittel und -abläufe festlegen, Informationen beschaffen und auswerten, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeiten kontrollieren und dokumentieren, betriebliche Rahmenbedingungen, Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit und des Tierschutzes, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit beachten sowie Maßnahmen zur Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung ergreifen, die wesentlichen fachlichen Zusammenhänge aufzeigen und seine Vorgehensweise begründen kann;

2.

                  für den Nachweis nach Nummer 1 sind zwei der folgenden Gebiete auszuwählen:

a)

Planung, Durchführung und Beurteilung der Pferdefütterung,

b)

Beurteilung und Verbesserung von Stallhaltungssystemen und Stallklima,

c)

Gefährdungsbeurteilung,

d)

Beurteilung des Gesundheitszustandes von Pferden,

e)

Durchführung von Sofortmaßnahmen, Erster Hilfe und Erstellung von Vorsorgeplänen für Pferde,

f)

Beurteilung des Hufzustandes einschließlich des Beschlages sowie der Stellung der Extremitäten;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe durchführen und hierüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten; innerhalb dieser Zeit soll das Fachgespräch in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.

            (7) Für den Prüfungsbereich Betriebsorganisation bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Betriebsabläufe planen und umsetzen,

b)

Preise kalkulieren,

c)

Verfahren zur Qualitätssicherung einsetzen,

d)

Arbeitsabläufe dokumentieren

                  und dabei Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Nachhaltigkeit, zum Tierschutz, zur Wirtschaftlichkeit und zur Kundenorientierung sowie berufsspezifische rechtliche Regelungen berücksichtigen kann;

2.

                  für den Nachweis nach Nummer 1 sind zwei der folgenden Gebiete auszuwählen:

a)

Planung von Pferdezaunanlagen,

b)

Bewirtschaftung von Pferdeweiden,

c)

Bewirtschaftung von Stallanlagen,

d)

Bedarf, Auswahl, Beschaffung und Lagerung von Futtermitteln,

e)

Planung von Reit- und Auslaufböden sowie Reitwegen,

f)

Durchführung von Dienstleistungen;

3.

der Prüfling soll berufstypische Aufgaben schriftlich bearbeiten;

4.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.

            (8) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 45 Minuten.

            (9) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.

                      Prüfungsbereich Kundenberatung

                       und -ausbildung

20 Prozent,

2.

                      Prüfungsbereich Bewegen von

                       Pferden

20 Prozent,

3.

                      Prüfungsbereich Haltung und

                       Versorgung von Pferden

20 Prozent,

4.
Prüfungsbereich Betriebsorganisation
30 Prozent,

5.

                      Prüfungsbereich Wirtschafts- und

                       Sozialkunde

10 Prozent.

            (10) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,

2.

im Prüfungsbereich Kundenberatung und -ausbildung mit mindestens „ausreichend“,

3.

in mindestens drei der übrigen Prüfungsbereiche mit mindestens „ausreichend“,

4.

in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“

            bewertet worden sind.

          (11) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.


text:
            (1) Bei den Erhebungen werden zusätzlich erfasst:

1.

bei Betrieben und Unternehmen die wirtschaftliche Tätigkeit,

2.

bei Betrieben die Art des Betriebs,

3.

bei Unternehmen die Rechtsform,

4.

bei fachlichen Unternehmensteilen nach den §§ 6 und 6a die wirtschaftliche Tätigkeit.

            (2) Hilfsmerkmale der Erhebungen sind:

1.

Name und Anschrift des Unternehmens und des Betriebs,

2.

Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen,

3.

Geschäftsjahr,

4.

                  bei den Erhebungen nach den §§ 6 und 6a zusätzlich

a)

bei Zugehörigkeit zu einer Organschaft Name und Anschrift des Organträgers,

b)

bei gemeinsamer Betriebsführung Name und Anschrift der Einheit, mit der ein Betrieb gemeinsam geführt wird,

c)

bei Betriebsführung durch eine andere Einheit Name und Anschrift dieser Einheit.

            (3) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.

                  ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen:

a)

Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),

b)

kommunale Körperschaften,

c)

Zweckverbände sowie

d)

andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;

2.

ein Betrieb ein an einem Standort gelegenes Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens, wenn an diesem Ort oder von diesem Ort aus Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werden, für die in der Regel eine oder mehrere Personen im Auftrag desselben Unternehmens arbeiten.