text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 797 - 802)

Abschnitt I: Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse in den Pflichtqualifikationseinheiten gemäß § 4 Nr. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 5 Abs. 1 Nr. 1)

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.1)
a)
Zielsetzung, Aufgaben und Stellung des Ausbildungsbetriebes im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang sowie seine Bedeutung und Verflechtung in der Region beschreiben

b)
Leistungen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft an Beispielen des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
Aufbau, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes erläutern

d)
Geschäftsfelder des Ausbildungsbetriebes darstellen

e)
Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Verbänden und Gewerkschaften beschreiben

1.2
Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Personalwirtschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.2)
a)
die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)
den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und unter Nutzung von Arbeits- und Lerntechniken zu seiner Umsetzung beitragen

c)
den Nutzen betrieblicher und außerbetrieblicher Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die berufliche und persönliche Entwicklung aufzeigen

d)
wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages erklären

e)
arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie die für den Ausbildungsbetrieb geltenden tariflichen Regelungen beachten

f)
Positionen der eigenen Entgeltabrechnung erklären

g)
Ziele, Bedeutung sowie Aufgaben der Personalführung und Personalplanung im Ausbildungsbetrieb erläutern und zu ihrer Umsetzung beitragen

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 5 Abs. 1 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme (§ 5 Abs. 1 Nr. 2)

2.1
Arbeitsorganisation (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.1)
a)
betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel aufgabenorientiert einsetzen

b)
die eigene Arbeit inhaltlich und zeitlich strukturieren, Arbeitstechniken aufgabenorientiert einsetzen

c)
Informationsflüsse und Entscheidungsprozesse bei der Leistungserstellung berücksichtigen

d)
Informationsquellen nutzen

e)
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsplatzgestaltung vorschlagen

2.2
Methoden des Projektmanagements (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.2)
a)
inhaltliche, organisatorische, zeitliche und finanzielle Aspekte bei der Projektarbeit berücksichtigen; Projektplanungsinstrumente anwenden

b)
Projektaufgaben sowie die Arbeit interner und externe Beteiligter koordinieren

c)
Informations- und Kommunikationsstrukturen einrichten

d)
Projektabläufe und -ergebnisse dokumentieren; Zielerreichung kontrollieren

2.3
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.3)
a)
Daten erfassen, pflegen und aufbereiten

b)
Informations- und Kommunikationssysteme nutzen

c)
Auswirkungen des Einsatzes von Informations- und Kommunikationssystemen auf Arbeitsorganisation, Arbeitsbedingungen und Arbeitsanforderungen an Beispielen des Ausbildungsbetriebes beschreiben

2.4
Datenschutz und Datensicherheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 2.4)
a)
rechtliche und betriebliche Regelungen zum Datenschutz anwenden

b)
Daten schützen und sichern

3
Kommunikation und Kooperation (§ 5 Abs. 1 Nr. 3)

3.1
Kundenorientierte Kommunikation, Kundenbetreuung (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.1)
a)
Kundenkontakte herstellen, nutzen und pflegen

b)
Informations-, Beratungs- und Verkaufsgespräche planen, durchführen und nachbereiten

c)
die eigene Rolle als Dienstleister im Kundenkontakt berücksichtigen; kundenorientiert verhalten und kommunizieren

d)
Kundenzufriedenheit prüfen und eigenes Verhalten anpassen

e)
Beschwerden entgegennehmen und bearbeiten

3.2
Teamarbeit und Kooperation (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.2)
a)
Aufgaben im Team planen und bearbeiten

b)
an der Teamentwicklung mitwirken

c)
interne und externe Kommunikations- und Kooperationsprozesse gestalten

d)
Information, Kommunikation und Kooperation als Mittel zur Verbesserung von Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg nutzen

e)
Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

3.3
Präsentation (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.3)
a)
Informationen und Angebote situationsbezogen und adressatengerecht aufbereiten

b)
Präsentationstechniken anwenden

3.4
Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben (§ 5 Abs. 1 Nr. 3.4)
a)
fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)
fremdsprachige Informationsmaterialien nutzen

c)
Auskünfte erteilen und einholen, auch in einer fremden Sprache

4
Betriebliche Organisation (§ 5 Abs. 1 Nr. 4)

4.1
Betriebliche Ablauforganisation (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.1)
a)
Organisation und Entscheidungsstrukturen des Ausbildungsbetriebes darstellen

b)
Geschäftsprozesse des Ausbildungsbetriebes unterscheiden und Schnittstellen beachten

c)
zur Sicherstellung betrieblicher Abläufe im eigenen Arbeitsbereich beitragen

d)
Schwachstellen in betrieblichen Abläufen feststellen und Verbesserungen vorschlagen

4.2
Beschaffung und Materialwirtschaft (§ 5 Abs. 1 Nr. 4.2)
a)
betrieblichen Beschaffungsbedarf ermitteln

b)
Angebote einholen, nach betrieblichen Vorgaben auswerten und Bestellungen durchführen

c)
Lieferungen annehmen und kontrollieren, Lagerung und Einsatz veranlassen

d)
bezogene Leistungen kontrollieren

e)
bei Mängeln von Lieferungen und Leistungen betriebsübliche Maßnahmen durchführen

5
Leistungsangebot (§ 5 Abs. 1 Nr. 5)

5.1
Destination und Region (§ 5 Abs. 1 Nr. 5.1)
a)
Auswirkungen des Tourismus auf Umwelt und Ressourcennutzung in der Region darstellen

b)
über die Verkehrsinfrastruktur und Verkehrsanbindungen der Destination informieren

c)
die Destination in das geografische und kulturelle Umfeld einordnen

d)
Kunden über die Umgebung und die touristische Infrastruktur informieren

5.2
Leistungserstellung (§ 5 Abs. 1 Nr. 5.2)
a)
Angebote des Ausbildungsbetriebes beschreiben und in die Dienstleistungskette der Destination einordnen

b)
Prozesse der Leistungserstellung unterscheiden

c)
touristische und freizeitwirtschaftliche Produkte erstellen und Dienstleistungen erbringen

d)
betriebliche Angebote mit Fremdleistungen ergänzen

e)
rechtliche Bestimmungen berücksichtigen

5.3
Gewährleistung von Servicequalität (§ 5 Abs. 1 Nr. 5.3)
a)
den Zusammenhang zwischen Qualität und Kundenzufriedenheit berücksichtigen

b)
qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden und dabei zu kontinuierlichen Verbesserungen von Arbeitsprozessen beitragen

c)
aus veröffentlichten Bewertungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft Schlussfolgerungen für die Leistungserstellung ziehen

d)
die Qualität von Fremdleistungen bewerten

6
Veranstaltungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 6)

6.1
Veranstaltungskonzeption (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.1)
a)
an der Entwicklung von Veranstaltungsideen und -konzepten mitwirken

b)
Interessen der an einer Veranstaltung Beteiligten feststellen und koordinieren

c)
Rahmenbedingungen sowie rechtliche Vorschriften berücksichtigen

d)
Terminübersichten und Veranstaltungskalender erstellen

6.2
Veranstaltungsorganisation (§ 5 Abs. 1 Nr. 6.2)
a)
Veranstaltungen planen

b)
Veranstaltungen durchführen

c)
Veranstaltungsfinanzierung vorbereiten, Veranstaltungen abrechnen

d)
Dokumentationen erstellen und Erfolgskontrollen durchführen

7
Marketing (§ 5 Abs. 1 Nr. 7)

7.1
Marktanalyse und -beobachtung (§ 5 Abs. 1 Nr. 7.1)
a)
Informationen und statistische Daten beschaffen, aufbereiten und präsentieren

b)
an der Definition betrieblicher Zielgruppen mitwirken

7.2
Werbung und Verkaufsförderung (§ 5 Abs. 1 Nr. 7.2)
a)
bei der Entwicklung und Umsetzung von Werbekonzepten mitwirken

b)
bei der Erstellung von Werbemitteln mitwirken

c)
Werbeaktionen planen und durchführen, zielgruppenspezifische Medien einsetzen

d)
Maßnahmen zur Kundenbindung umsetzen

7.3
Öffentlichkeitsarbeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 7.3)
a)
an Maßnahmen des Ausbildungsbetriebes

b)
zur Öffentlichkeitsarbeit mitwirken Daten und Informationen zur Veröffentlichung aufbereiten

7.4
Vertrieb (§ 5 Abs. 1 Nr. 7.4)
a)
Vertriebswege der Tourismus- und Freizeitwirtschaft auswählen und nutzen

b)
bei der Entwicklung von Vertriebswegen mitwirken

c)
Produkte und Dienstleistungen verkaufen

d)
Zusatzleistungen anbieten und vermitteln

e)
betriebliche Buchungs- und Reservierungssysteme anwenden

8
Kaufmännische Steuerung und Kontrolle (§ 5 Abs. 1 Nr. 8)

8.1
Betriebliches Rechnungswesen (§ 5 Abs. 1 Nr. 8.1)
a)
Rechnungswesen als Instrument kaufmännischer Steuerung und Kontrolle beschreiben

b)
Geschäftsvorgänge für das Rechnungswesen bearbeiten, Kontierungen durchführen

c)
Abschlüsse vorbereiten

d)
Vorgänge des Zahlungsverkehrs und des Mahnwesens bearbeiten

e)
betriebliche Steuern, Gebühren und Beiträge berücksichtigen

8.2
Kosten- und Leistungsrechnung (§ 5 Abs. 1 Nr. 8.2)
a)
Aufbau und Struktur der betrieblichen Kosten- und Leistungsrechnung erläutern

b)
Kosten ermitteln, erfassen und überwachen

c)
Kalkulationen durchführen

d)
Leistungen erfassen und berechnen, Auswirkungen auf das Betriebsergebnis beschreiben

8.3
Controlling (§ 5 Abs. 1 Nr. 8.3)
a)
betriebliche Planungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente anwenden

b)
betriebsübliche Kennzahlen ermitteln und Statistiken erstellen, zur Vorbereitung von Entscheidungen aufbereiten

Abschnitt II: Fertigkeiten und Kenntnisse in den Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 4 Nr. 2

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Tourismus- und Freizeiteinrichtungen (§ 5 Abs. 2 Nr. 1)

1.1
Betriebssicherheit (§ 5 Abs. 2 Nr. 1.1)
a)
für den Ausbildungsbetrieb geltende rechtliche Bestimmungen beachten

b)
die Umsetzung von Rechtsvorschriften und betrieblichen Grundsätzen der Hygiene sicherstellen

c)
rechtliche Vorschriften beim Umgang mit Gefahrgütern und -Stoffen einhalten

d)
Gefahrenquellen feststellen und Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren einleiten

1.2
Technischer Betriebsablauf (§ 5 Abs. 2 Nr. 1.2)
a)
den Einfluss der Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen, Maschinen und Geräte auf den Betriebsablauf berücksichtigen

b)
an der Sicherstellung eines störungsfreien technischen Betriebsablaufes mitwirken

c)
Notfallpläne zur Bewältigung von Störungen anwenden

1.3
Pflege und Wartung (§ 5 Abs. 2 Nr. 1.3)
a)
die Einhaltung der Pflege- und Wartungspläne von technischen Anlagen, Geräten und Werkzeugen sicherstellen

b)
die Pflege von Innen- und Außenanlagen planen, kontrollieren und sicherstellen

c)
Betriebs- und Hilfsstoffe zur Pflege und Wartung nach Eigenschaften und Einsatzmöglichkeiten beurteilen

d)
Arbeitsgeräte und Werkzeuge zur Pflege und Wartung nach Funktionalität und Einsatzmöglichkeiten beurteilen

2
Gestaltung der Destination (§ 5 Abs. 2 Nr. 2)

2.1
Destinationsprofil (§ 5 Abs. 2 Nr. 2.1)
a)
bei Marktanalysen mitwirken und Informationen für den Ausbildungsbetrieb auswerten

b)
Stärken und Schwächen touristischer Produkte bewerten und deren Bedeutung für die Destination darstellen

c)
profilgebende Merkmale einer Destination präsentieren

2.2
Kooperation in der Destination (§ 5 Abs. 2 Nr. 2.2)
a)
Organisations- und Rechtsformen für Netzwerke unterscheiden

b)
potenzielle Netzwerkpartner ermitteln und neue Partner gewinnen

c)
touristische oder freizeitwirtschaftliche Produkte sowie Dienstleistungen in Kooperation mit Partnern entwickeln

d)
Projekte mit Methoden des Projektmanagements steuern

e)
Gesamtaufwand sowie Finanzierungsmöglichkeiten für Destinationsprojekte ermitteln

2.3
Destinationsvermarktung (§ 5 Abs. 2 Nr. 2.3)
a)
betriebsübergreifende Informations- und Reservierungssysteme anwenden

b)
an der Einhaltung von Qualitätskriterien für die Destination mitwirken

c)
Maßnahmen des Binnenmarketings durchführen

d)
Vertriebskooperationen mitgestalten und nutzen


text:
(1) Die nach § 8 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 anzumeldenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage bestimmen sich nach den Vorschriften des Abschnitts 2. Dabei werden die zu erwartenden jährlichen Aktivitätsraten, die vorgesehenen Brennstoffe, Rohstoffe oder die für die Emissionen von Kohlendioxid relevanten Produkte sowie die jeweiligen Emissionsfaktoren und Konversionsfaktoren zugrunde gelegt. Die in Ansatz zu bringenden jährlichen Aktivitätsraten ergeben sich aus der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge.
(2) Der Betreiber hat einen Emissionswert je erzeugter Produkteinheit anzugeben; dabei ist das Verhältnis der erzeugten Produkteinheit zur gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge zu benennen. Der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit bestimmt sich aus dem Quotient der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und der zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Produktionsmenge der Anlage.
(3) Bei der Herstellung mehrerer Produkte in einer Anlage sind mehrere Emissionswerte zu bilden, sofern eine hinreichend genaue Zuordnung der Kohlendioxid-Emissionen zu den erzeugten Produkteinheiten möglich ist. Mehrere in einer Anlage erzeugte Produkte können zu Produktgruppen zusammengefasst werden, sofern die Emissionswerte der einzelnen Produkte innerhalb einer Produktgruppe nicht mehr als 10 Prozent voneinander abweichen. Dabei ist der Emissionswert für die Produktgruppen gewichtet nach dem jeweiligen Anteil der Produkte in der Produktgruppe zu ermitteln. Das jeweilige Verhältnis der erzeugten Produkteinheiten oder der gebildeten Produktgruppen zur gesamten masse- und volumenbezogenen Produktionsmenge ist anzugeben.
(4) Werden in einer Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt und ist die Bildung eines Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit nach den Absätzen 2 und 3 nicht möglich, so können die durchschnittlich jährlichen Emissionen auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden. Dabei ist Voraussetzung, dass die Bezugsgröße in einem festen Verhältnis zur Produktionsmenge steht und somit Veränderungen der Produktionsmenge aufgrund geringerer oder höherer Kapazitätsauslastungen der Anlage und dadurch bedingten Veränderungen der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen hinreichend genau abgebildet werden. Als Bezugsgröße kommt vor allem die Menge der vorgesehenen Brenn- oder Rohstoffe in Betracht. Das Verhältnis der Bezugsgröße zur gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmenge ist anzugeben. Die fehlende Möglichkeit der Bildung eines Emissionswertes je erzeugter Produkteinheit ist hinreichend genau zu begründen.
(5) Die Berechnung nach den vorstehenden Absätzen erfolgt auf der Grundlage einer vom Betreiber abzugebenden Prognose für die erforderlichen Angaben. Hierfür hat der Betreiber alle zum Zeitpunkt der Antragstellung vorhandenen Informationen und Unterlagen zu verwerten. In den Fällen des § 8 Abs. 5 des Zuteilungsgesetzes 2007 soll die Prognose der erforderlichen Angaben unter Berücksichtigung der historischen Daten der Anlage erfolgen. Sind historische Daten nicht verfügbar oder Abweichungen bei bestimmten Angaben darzulegen, so sind branchen- und anlagentypische Angaben zu verwenden. Die prognostizierten Angaben sind hinreichend ausführlich zu begründen und durch aussagekräftige Unterlagen zu belegen.
(6) Bei Zuteilungsanträgen nach § 8 Abs. 6 des Zuteilungsgesetzes 2007 gilt § 12 Abs. 2 bis 6 entsprechend.

            (7) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 8 Abs. 1 des Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den entsprechend prognostizierten Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten über

1.

die erwartete Kapazität und die erwartete Auslastung der Anlage,

2.

die erwartete durchschnittliche jährliche Produktionsmenge sowie die Menge und Art der erzeugten Produkteinheiten der Anlage,

3.

das Verhältnis der Produkteinheiten, Produktgruppen oder Stoffeinheiten zur gesamten Produktionsmenge der Anlage,

4.

das Datum der Inbetriebnahme,

5.

im Fall der Absätze 2 und 3 den Emissionswert je erzeugter Produkteinheit und

6.

im Fall des Absatzes 4 die durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die Rechtsstellung der Spätaussiedler in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung richtet sich nach dem Fremdrentengesetz.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
(1) Der Fahrweg muß so beschaffen sein, daß er den von außerhalb anzunehmenden und den aus dem System auftretenden Einwirkungen standhält.

            (2) Bewegliche Fahrwegelemente, wie Weichen und Schiebebühnen, müssen mit Einrichtungen versehen sein, die sicher melden,

1.

in welcher Lage sich die beweglichen Fahrwegelemente befinden und

2.

daß diese gegen Veränderung ihrer Lage gesichert sind.

(3) Der Fahrweg kann ein-, doppel- oder mehrspurig sein.


text:
(1) Der Verwahrer darf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile nur auf Grund einer Ermächtigung und nur im Zusammenhang mit einer Krediteinräumung für den Hinterleger und nur an einen Verwahrer verpfänden. Die Ermächtigung muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich erteilt werden; sie darf weder in Geschäftsbedingungen des Verwahrers enthalten sein noch auf andere Urkunden verweisen.
(2) Der Verwahrer darf auf die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile Rückkredit nur bis zur Gesamtsumme der Kredite nehmen, die er für die Hinterleger eingeräumt hat. Die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile dürfen nur mit Pfandrechten zur Sicherung dieses Rückkredits belastet werden. Der Wert der verpfändeten Wertpapiere oder Sammelbestandanteile soll die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits mindestens erreichen, soll diese jedoch nicht unangemessen übersteigen.
(3) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer nur, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile bis zur Höhe des Kredits zu verpfänden, den der Verwahrer für diesen Hinterleger eingeräumt hat (beschränkte Verpfändung), so bedarf die Ermächtigung nicht der Form des Absatzes 1 Satz 2. Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
(4) Ermächtigt der Hinterleger den Verwahrer, die Wertpapiere oder Sammelbestandanteile für alle Verbindlichkeiten des Verwahrers und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits zu verpfänden (unbeschränkte Verpfändung), so muß in der Ermächtigung zum Ausdruck kommen, daß der Verwahrer das Pfandrecht unbeschränkt, also für alle seine Verbindlichkeiten und ohne Rücksicht auf die Höhe des für den Hinterleger eingeräumten Kredits bestellen kann. Dies gilt sinngemäß, wenn der Hinterleger den Verwahrer von der Innehaltung einzelner Beschränkungen des Absatzes 2 befreit.
(5) Der Verwahrer, der zur Verpfändung von Wertpapieren oder Sammelbestandanteilen ermächtigt ist, darf die Ermächtigung so, wie sie ihm gegeben ist, weitergeben.


text:
            (1) Die Zulassung von Betrieben, die ihre Tätigkeit nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erst nach Zulassung aufnehmen dürfen, ist schriftlich oder elektronisch bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Dem Antrag sind mindestens

1.

ein Betriebsspiegel, der die Angaben nach Form und Inhalt des Musters 1 der Anlage 6 und der entsprechenden Beiblätter nach Form und Inhalt der Muster 2 bis 9 der Anlage 6 enthält,

2.

ein Entwurf eines maßstabgetreuen Betriebsplanes, aus dem der Material- und Personalfluss sowie die Aufstellung der Maschinen ersichtlich sind, und

3.

Nachweise über die Zuverlässigkeit des Lebensmittelunternehmers

            beizufügen. Abweichend von Satz 2 Nr. 2 sind dem Antrag im Falle handwerklich strukturierter Betriebe Unterlagen beizufügen, aus denen die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit ersichtlich ist.

          (2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 31 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. EU Nr. L 165 S. 1, Nr. L 191 S. 1) erfüllt sind und keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensmittelunternehmer die erforderliche Zuverlässigkeit für die Führung eines Betriebes nach Artikel 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht besitzt.


text:
(1) Die Bundesnetzagentur legt unter Berücksichtigung der Ziele des § 2 die sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen.
(2) Für eine Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/140/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 37) geändert worden ist, veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung sowie die Leitlinien zur Marktanalyse und zur Bewertung beträchtlicher Marktmacht, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung.
(3) Das Ergebnis der Marktdefinition hat die Bundesnetzagentur der Kommission im Verfahren nach § 12 in den Fällen vorzulegen, in denen die Marktdefinition Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat.


text: Ist wegen einer Tat, die ein Soldat während der Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf den Dienst begangen hat, eine Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verhängt, so ist die Ersatzfreiheitsstrafe Strafarrest. Einem Tagessatz entspricht ein Tag Strafarrest.


text:
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


text: Im Falle einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5, 7 und 8 dürfen auch diejenigen, die nicht Leistungspflichtige sind, Rechte zur Nutzung der Sache nicht ausüben, soweit diese den Rechten des Leistungsempfängers entgegenstehen würden. § 11 gilt sinngemäß.


text:
(1) Versäumt ein Prüfling einen Prüfungstermin oder gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht oder nicht rechtzeitig ab oder unterbricht er die Prüfung, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, wenn nicht ein wichtiger Grund vorliegt; § 10 Abs. 4 gilt entsprechend. Liegt ein wichtiger Grund vor, so gilt die Prüfung oder der betreffende Teil der Prüfung als nicht unternommen.
(2) Die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund vorliegt, trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.


text: In der Prüfung hat der Kandidat seine fachliche Befähigung zum Betriebsleiter nachzuweisen.


text:
(1) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden dürfen zum Zwecke der Ausführung dieses Gesetzes personenbezogene Daten erheben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Daten im Sinne des § 3 Abs. 9 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie entsprechender Vorschriften der Datenschutzgesetze der Länder dürfen erhoben werden, soweit dies im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

            (2) Die Daten sind beim Betroffenen zu erheben. Sie dürfen auch ohne Mitwirkung des Betroffenen bei anderen öffentlichen Stellen, ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen erhoben werden, wenn

1.

dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es vorsieht oder zwingend voraussetzt,

2.

es offensichtlich ist, dass es im Interesse des Betroffenen liegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass er in Kenntnis der Erhebung seine Einwilligung verweigern würde,

3.

die Mitwirkung des Betroffenen nicht ausreicht oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde,

4.

die zu erfüllende Aufgabe ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder

5.

es zur Überprüfung der Angaben des Betroffenen erforderlich ist.

            Nach Satz 2 Nr. 3 und 4 sowie bei ausländischen Behörden und nichtöffentlichen Stellen dürfen Daten nur erhoben werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.

          (3) Die Asylverfahrensakten des Bundesamtes sind spätestens zehn Jahre nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu vernichten sowie in den Datenverarbeitungssystemen des Bundesamtes zu löschen. Die Fristen zur Vernichtung und Löschung aufgrund anderer Vorschriften bleiben davon unberührt.


text:
            (1) Auf dem Betäubungsmittelrezept sind anzugeben:

1.

Name, Vorname und Anschrift des Patienten, für den das Betäubungsmittel bestimmt ist; bei tierärztlichen Verschreibungen die Art des Tieres sowie Name, Vorname und Anschrift des Tierhalters,

2.

Ausstellungsdatum,

3.

Arzneimittelbezeichnung, soweit dadurch eine der nachstehenden Angaben nicht eindeutig bestimmt ist, jeweils zusätzlich Bezeichnung und Gewichtsmenge des enthaltenen Betäubungsmittels je Packungseinheit, bei abgeteilten Zubereitungen je abgeteilter Form, Darreichungsform,

4.

Menge des verschriebenen Arzneimittels in Gramm oder Milliliter, Stückzahl der abgeteilten Form,

5.

Gebrauchsanweisung mit Einzel- und Tagesgabe oder im Falle, daß dem Patienten eine schriftliche Gebrauchsanweisung übergeben wurde, ein Hinweis auf diese schriftliche Gebrauchsanweisung; im Fall des § 5 Absatz 8 und 9 zusätzlich die Reichdauer des Substitutionsmittels in Tagen und im Fall des § 5 Absatz 9 Satz 8 Vorgaben zur Abgabe des Substitutionsmittels oder, im Fall, dass dem Patienten schriftliche Vorgaben zur Abgabe oder zum Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch des Substitutionsmittels übergeben wurden, ein Hinweis auf diese schriftlichen Vorgaben,

6.

in den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 und des § 4 Abs. 2 Satz 2 der Buchstabe "A", in den Fällen des § 5 Absatz 6 Satz 3 und § 5a Absatz 1 Satz 1 der Buchstabe "S", in den Fällen des § 5 Absatz 8 Satz 5 zusätzlich der Buchstabe „Z“, in den Fällen des § 5 Absatz 9 Satz 7 zusätzlich der Buchstabe „T“, in den Fällen des § 7 Abs. 5 Satz 3 der Buchstabe "K", in den Fällen des § 8 Abs. 6 Satz 5 der Buchstabe "N",

7.

Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, seine Berufsbezeichnung und Anschrift einschließlich Telefonnummer,

8.

in den Fällen des § 2 Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 3 der Vermerk "Praxisbedarf" anstelle der Angaben in den Nummern 1 und 5,

9.

Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, im Vertretungsfall darüber hinaus der Vermerk "i.V.".

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind dauerhaft zu vermerken und müssen auf allen Teilen der Verschreibung übereinstimmend enthalten sein. Die Angaben nach den Nummern 1 bis 8 können durch eine andere Person als den Verschreibenden erfolgen. Im Falle einer Änderung der Verschreibung hat der verschreibende Arzt die Änderung auf allen Teilen des Betäubungsmittelrezeptes zu vermerken und durch seine Unterschrift zu bestätigen.


text:
            (1) Bei der Einbürgerung bleiben außer Betracht:

1.

die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz,

2.

Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und

3.

Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden ist.

            Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- oder Freiheitsstrafen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind diese zusammenzuzählen, es sei denn, es wird eine niedrigere Gesamtstrafe gebildet; treffen Geld- und Freiheitsstrafe zusammen, entspricht ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen geringfügig den Rahmen nach den Sätzen 1 und 2, so wird im Einzelfall entschieden, ob diese außer Betracht bleiben kann. Ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 oder 6 des Strafgesetzbuches angeordnet worden, so wird im Einzelfall entschieden, ob die Maßregel der Besserung und Sicherung außer Betracht bleiben kann.

          (2) Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Eine solche Verurteilung kann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sie nach dem Bundeszentralregistergesetz zu tilgen wäre. Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Wird gegen einen Ausländer, der die Einbürgerung beantragt hat, wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt, ist die Entscheidung über die Einbürgerung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle der Verurteilung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils auszusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Verhängung der Jugendstrafe nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes ausgesetzt ist.
(4) Im Ausland erfolgte Verurteilungen und im Ausland anhängige Ermittlungs- und Strafverfahren sind im Einbürgerungsantrag aufzuführen.


text:
            (1) Wer als registrierter Empfänger (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes) Schaumwein unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.

ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

2.

ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,

3.

eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib des Schaumweins.

(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Empfänger. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Schaumweinsteuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. § 6 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erlaubnis kann befristet werden.
(4) Das zuständige Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Schaumwein als in dessen Betrieb aufgenommen gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.
(5) Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über den in seinen Betrieb aufgenommenen Schaumwein zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Wird Schaumwein zu den in § 23 Absatz 2 des Gesetzes in Verbindung mit § 152 Absatz 1 des Branntweinmonopolgesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger in Besitz einer Erlaubnis nach § 38 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 der Branntweinsteuerverordnung, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 38 in Verbindung mit § 47 Absatz 2 der Branntweinsteuerverordnung. Der empfangene Schaumwein ist vom registrierten Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.
(6) Bei Änderung der dargestellten Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 entsprechend.
(7) Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall (§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes) Schaumwein unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis im Voraus bei dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) unter Angabe von Menge und Art sowie des Versenders des Schaumweins nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über den aufgenommenen Schaumwein verlangen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie auf eine Beförderung und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu leisten. Absatz 4 gilt entsprechend.


text: Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2005, 901 - 905;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

               Abschnitt I: Pflichtqualifikationen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1

              -------------------------------------------------------------------------------

              Lfd. I Teil des      I                                     I zeitliche Richt-

              Nr.  I Ausbildungs-  I Zu vermittelnde Fertigkeiten und    I werte in Wochen

                   I berufsbildes  I          Kenntnisse                 I im Ausbildungsjahr

                   I               I                                     I-------------------

                   I               I                                     I 1  I    2    I 3

              -------------------------------------------------------------------------------

                   I               I                                     I    I 1. I 2. I

                   I               I                                     I    I Hj I Hj I

              -------------------------------------------------------------------------------

                1  I       2       I                  3                  I         4

              -------------------------------------------------------------------------------

               1   I Berufsbildung,  a) Bedeutung des Ausbildungs-       I

                   I Arbeits- und  I    vertrages, insbesondere          I

                   I Tarifrecht    I    Abschluss, Dauer und Beendigung, I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    erklären                         I

                   I Nr. 1)        I b) gegenseitige Rechte und          I

                   I               I    Pflichten aus dem Ausbildungs-   I

                   I               I    vertrag nennen                   I

                   I               I c) Möglichkeiten der beruflichen    I

                   I               I    Fortbildung nennen               I

                   I               I d) wesentliche Teile des Arbeits-   I

                   I               I    vertrages nennen                 I

                   I               I e) wesentliche Bestimmungen der für I

                   I               I    den ausbildenden Betrieb         I

                   I               I    geltenden Tarifverträge nennen   I

              -----------------------------------------------------------I

               2   I Aufbau und    I a) Aufbau und Aufgaben des          I

                   I Organisation  I    ausbildenden Betriebes erläutern I

                   I des           I b) Grundfunktionen des ausbildenden I

                   I Ausbildungs-  I    Betriebes wie Einkauf, Produktion,

                   I betriebes     I    Dienstleistung, Verkauf und      I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    Verwaltung erklären              I

                   I Nr. 2)        I c) Beziehungen des ausbildenden     I

                   I               I    Betriebes und seiner Beschäftigten

                   I               I    zu Wirtschaftsorganisationen,    I

                   I               I    Berufsvertretungen und           I

                   I               I    Gewerkschaften nennen            I

                   I               I d) Grundlagen, Aufgaben und         I

                   I               I    Arbeitsweise der betriebs-       I

                   I               I    verfassungs- und personal-       I

                   I               I    vertretungsrechtlichen Organe    I

                   I               I    des ausbildenden Betriebes       I

                   I               I    beschreiben                      I

              -----------------------------------------------------------I während der

               3   I Sicherheit    I a) Gefährdung von Sicherheit und    I gesamten

                   I und Gesundheits-   Gesundheit am Arbeitsplatz       I Ausbildung zu

                   I schutz bei    I    feststellen und Maßnahmen zu     I vermitteln

                   I der Arbeit    I    ihrer Vermeidung ergreifen       I

                   I (§ 4 Abs. 1   I b) berufsbezogene Arbeitsschutz-    I

                   I Nr. 3)        I    und Unfallverhütungsvorschriften I

                   I               I    anwenden                         I

                   I               I c) Verhaltensweisen bei Unfällen    I

                   I               I    beschreiben sowie erste Maßnahmen

                   I               I    einleiten                        I

                   I               I d) Vorschriften des vorbeugenden    I

                   I               I    Brandschutzes anwenden;          I

                   I               I    Verhaltensweisen bei Bränden     I

                   I               I    beschreiben und Maßnahmen zur    I

                   I               I    Brandbekämpfung ergreifen        I

              -----------------------------------------------------------I

               4   I Umweltschutz  I Zur Vermeidung betriebsbedingter    I

                   I (§ 4 Abs. 1   I Umweltbelastungen im beruflichen    I

                   I Nr. 4)        I Einwirkungsbereich beitragen,       I

                   I               I insbesondere                        I

                   I               I a) mögliche Umweltbelastungen durch I

                   I               I    den Ausbildungsbetrieb und seinen

                   I               I    Beitrag zum Umweltschutz an      I

                   I               I    Beispielen erklären              I

                   I               I b) für den Ausbildungsbetrieb       I

                   I               I    geltende Regelungen des Umwelt-  I

                   I               I    schutzes anwenden                I

                   I               I c) Möglichkeiten der wirtschaftlichen

                   I               I    und umweltschonenden Energie- und

                   I               I    Materialverwendung nutzen        I

                   I               I b) Abfälle vermeiden; Stoffe und    I

                   I               I    Materialien einer umwelt-        I

                   I               I    schonenden Entsorgung zuführen   I

              -------------------------------------------------------------------------------

               5   I Umgehen mit   I a) Informations- und Kommunikations-      I     I

                   I Informations- I    systeme nutzen                   I     I     I

                   I und           I b) Arbeitsabläufe dokumentieren     I     I     I

                   I Kommunikations- c) Daten pflegen und sichern        I  3  I     I

                   I technik       I d) Vorschriften zum Datenschutz     I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    beachten                         I     I     I

                   I Nr. 5)        I                                     I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               6   I Vorbereiten   I a) Arbeitsaufträge erfassen         I     I     I

                   I von Arbeits-  I b) Informationen beschaffen und     I     I     I

                   I abläufen;     I    nutzen, insbesondere Rezepturen, I     I     I

                   I Arbeiten im   I    Produktbeschreibungen, Fach-     I     I     I

                   I Team          I    literatur, Kataloge sowie        I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    Herstellungsanleitungen und      I     I     I

                   I Nr. 6)        I    Gebrauchsanweisungen             I  4  I     I

                   I               I c) Arbeitsmaterialien zusammenstellen     I     I

                   I               I d) Arbeitsschritte vorbereiten      I     I     I

                   I               I e) Arbeitsaufgaben im Team planen,  I     I     I

                   I               I    Sachverhalte darstellen          I     I     I

                   I               I---------------------------------------------------------

                   I               I f) Arbeitsabläufe unter             I     I     I

                   I               I    Berücksichtigung insbesondere    I     I     I

                   I               I    fertigungstechnischer,           I     I     I

                   I               I    wirtschaftlicher und ergonomischer     I     I

                   I               I    Gesichtspunkte planen, festlegen I     I     I

                   I               I    und vorbereiten                  I     I  4  I

                   I               I g) Bedarf an Arbeitsmaterialien     I     I     I

                   I               I    ermitteln                        I     I     I

                   I               I---------------------------------------------------------

                   I               I h) Aufträge und Vorgaben auf        I     I     I

                   I               I    Umsetzbarkeit prüfen, Lösungen   I     I     I

                   I               I    teamorientiert entwickeln        I     I     I

                   I               I i) Zeitaufwand und Personalbedarf   I     I     I

                   I               I    festlegen                        I     I     I   3

                   I               I j) Arbeitszettel herstellen Reihen- I     I     I

                   I               I    folge der Produktherstellung     I     I     I

                   I               I    festlegen                        I     I     I

                   I               I k) Listen zur Warenbeschaffung führen     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               7   I Durchführen   I a) zur Verbesserung von Arbeits-    I     I     I

                   I von qualitäts-     vorgängen beitragen              I     I     I

                   I sichernden    I b) Prüfarten und Prüfmittel aus-    I     I     I

                   I Maßnahmen     I    wählen und anwenden              I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I c) Ursachen von Fehlern und         I     I     I

                   I Nr. 7)        I    Qualitätsmängeln ermitteln       I  4  I     I

                   I               I d) die Qualität von Erzeugnissen    I     I     I

                   I               I    unter Beachtung vor- und nach-   I     I     I

                   I               I    gelagerter Arbeitsschritte       I     I     I

                   I               I    sichern                          I     I     I

                   I               I e) frische, vorgefertigte und       I     I     I

                   I               I    fertige Erzeugnisse nach         I     I     I

                   I               I    vorgegebenen Kriterien beurteilen      I     I

                   I               I---------------------------------------------------------

                   I               I f) Bedeutung und Wirksamkeit        I     I     I

                   I               I    qualitätssichernder Maßnahmen    I     I     I

                   I               I    für den betrieblichen Ablauf     I     I     I

                   I               I    beurteilen                       I     I     I

                   I               I g) Betriebsmittel unter             I     I     I

                   I               I    Berücksichtigung ihrer Wirkung   I     I  3  I

                   I               I    auf Lebensmittel lagern          I     I     I

                   I               I h) qualitätssichernde Verfahren     I     I     I

                   I               I    anwenden, insbesondere Kälte-    I     I     I

                   I               I    technik und Frischhalte-         I     I     I

                   I               I    verpackungstechnik               I     I     I

                   I               I---------------------------------------------------------

                   I               I i) Ursachen von Fehlern beheben,    I     I     I

                   I               I    Qualitätsmängel beseitigen       I     I     I   3

                   I               I j) Rezepturen und Arbeitsgänge      I     I     I

                   I               I    unter dem Gesichtspunkt der      I     I     I

                   I               I    Qualitätssicherung prüfen        I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               8   I Umsetzen von  I a) Grundsätze der Personalhygiene   I     I     I

                   I lebensmittel- I    und der Arbeitshygiene anwenden  I     I     I

                   I rechtlichen   I b) Maßnahmen der Lebensmittel-      I     I     I

                   I Vorschriften  I    hygiene in den betrieblichen     I  4  I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    Abläufen anwenden                I     I     I

                   I Nr. 8)        I c) rechtliche Vorschriften beachten I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               9   I Handhaben von I a) Anlagen, Maschinen und Geräte    I     I     I

                   I Anlagen,      I    pflegen und reinigen             I     I     I

                   I Maschinen und I b) Anlagen, Maschinen und Geräte    I     I     I

                   I Geräten       I    vorbereiten                      I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I c) Anlagen, Maschinen und Geräte    I     I     I

                   I Nr. 9)        I    unter Beachtung der Sicherheits- I     I     I

                   I               I    vorschriften bedienen            I  7  I     I

                   I               I d) Fehlfunktionen an Anlagen,       I     I     I

                   I               I    Maschinen und Geräten feststellen      I     I

                   I               I    und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung     I     I

                   I               I    veranlassen                      I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              10   I Kontrollieren I a) Waren, insbesondere Frischfleisch,     I     I

                   I und Lagern    I    annehmen, Lieferung prüfen       I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I b) Rohstoffe, vorgefertigte und     I     I     I

                   I Nr. 10)       I    fertige Erzeugnisse unter        I     I     I

                   I               I    Berücksichtigung von Temperatur, I     I     I

                   I               I    Licht und Feuchtigkeit lagern    I     I     I

                   I               I c) Arten und Eigenschaften von      I     I     I

                   I               I    Lebensmitteln, insbesondere ihre I  7  I     I

                   I               I    wechselseitige Beeinträchtigung  I     I     I

                   I               I    bei der Lagerung, berücksichtigen      I     I

                   I               I d) Umverpackungen lagern und        I     I     I

                   I               I    entsorgen                        I     I     I

                   I               I e) Verpackungsmaterialien zur       I     I     I

                   I               I    Warenabgabe lagern               I     I     I

                   I               I f) Betriebsmittel lagern            I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              11   I Kunden-       I a) Kundenerwartungen im Hinblick    I     I     I

                   I orientierung  I    auf Sprache, Körperhaltung,      I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    Gestik, Mimik und Kleidung       I     I     I

                   I Nr. 11)       I    beachten                         I     I     I

                   I               I b) Verkaufs- und Beratungsgespräche I     I     I

                   I               I    führen                           I     I     I   4

                   I               I c) Kaufmotive und Kundenwünsche     I     I     I

                   I               I    berücksichtigten                 I     I     I

                   I               I d) Verbraucherverhalten beurteilen  I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              12   I Beurteilen,   I a) sensorische und Temperatur-      I     I     I

                   I Zerlegen und  I    kontrollen sowie ph-Wert-        I     I     I

                   I Herrichten von     Messungen durchführen            I     I     I

                   I Schlacht-     I b) Veränderungen während der        I  6  I     I

                   I tierkörpern   I    Lagerprozesse feststellen        I     I     I

                   I und -teilen   I---------------------------------------------------------

                   I (§ 4 Abs. 1   I c) Schlachttierkörper, -hälften und I     I     I

                   I Nr. 12)       I    -viertel Tierarten zuordnen      I     I     I

                   I               I d) Alter von Schlachttierkörpern an I     I     I

                   I               I    Fleischfarbe, Knorpel, Knochen   I     I     I

                   I               I    und Fett ermitteln               I     I 11  I

                   I               I e) Schlachttierkörper von Schweinen I     I     I

                   I               I    oder Lämmern ausbeinen und       I     I     I

                   I               I    zerlegen, Teilstücke zur         I     I     I

                   I               I    Verwendung vorbereiten           I     I     I

                   I               I---------------------------------------------------------

                   I               I f) Schlachttierkörper von Rindern   I     I     I

                   I               I    ausbeinen und zerlegen Teilstücke      I     I

                   I               I    zur Verwendung vorbereiten       I     I     I

                   I               I g) Teilstücke unterscheiden und     I     I     I  12

                   I               I    ihre Verwendungsmöglichkeiten    I     I     I

                   I               I    benennen                         I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              13   I Herstellen    I a) Rohmaterialien wolfen            I     I     I

                   I von Koch-,    I b) Wurstmasse einfüllen, Wurst      I     I     I

                   I Brüh- und     I    verschließen                     I 10  I     I

                   I Rohwurst      I c) Wurst räuchern, garen, brühen    I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    und kühlen                       I     I     I

                   I Nr. 13)       I---------------------------------------------------------

                   I               I d) Rohstoffe und Halbfabrikate      I     I     I

                   I               I    auswählen und nach vorgegebenen  I     I     I

                   I               I    Rezepturen einsetzen             I     I     I

                   I               I e) Rohmaterial kuttern              I     I     I  10

                   I               I f) Wurst trocknen und reifen        I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              14   I Herstellen von  a) Pökellaken nach Rezepturen       I  2  I     I

                   I Pökelware     I    ansetzen                         I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I---------------------------------------------------------

                   I Nr. 14)       I b) Fleisch auswählen und zuschneiden      I     I

                   I               I c) verschiedene Pökel- und Räucher- I     I     I   8

                   I               I    verfahren anwenden               I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              15   I Herstellen    I a) Fleisch auswählen und vorbereiten      I     I

                   I von Hackfleisch b) Hackfleisch herstellen           I     I     I   6

                   I (§ 4 Abs. 1   I c) Hackfleischerzeugnisse herstellen      I     I

                   I Nr. 15)       I                                     I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              16   I Verpacken     I a) Erzeugnisse verpacken,           I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    insbesondere durch Vakuum- und   I     I     I

                   I Nr. 16)       I    Reifeverpackung                  I     I     I

                   I               I b) verpackte Waren zur weiteren     I  2  I     I

                   I               I    Verwendung kennzeichnen          I     I     I

                   I               I c) Waren für den Transport          I     I     I

                   I               I    vorbereiten                      I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

              17   I Herstellen    I a) Fleischstücke portionieren,      I     I     I

                   I von küchen-   I    würzen und marinieren            I  3  I     I

                   I fertigen      I---------------------------------------------------------

                   I Erzeugnissen  I b) Fleischsorten und -teilstücke    I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 1   I    auswählen                        I     I     I

                   I Nr. 17)       I c) Füllungen herstellen und         I     I     I

                   I               I    einbringen                       I     I     I

                   I               I d) Erzeugnisse zum Verkauf vor-     I     I  8  I

                   I               I    bereiten, insbesondere gefüllte  I     I     I

                   I               I    Braten und Kurzbratprodukte      I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               Abschnitt II: Wahlqualifikationseinheiten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2

              -------------------------------------------------------------------------------

               1   I Schlachten    I a) Ernährungs- und Gesundheits-     I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 2   I    zustand sowie Alter von          I     I     I

                   I Nr. 1)        I    Schlachttieren beurteilen        I     I     I

                   I               I b) Verwendungszweck von Schlacht-   I     I     I

                   I               I    tieren bestimmen                 I     I     I

                   I               I c) Schlachttiere unter              I     I     I

                   I               I    Berücksichtigung des Tierschutzes,     I     I

                   I               I    der Arbeitssicherheit und der    I     I     I

                   I               I    Auswirkungen auf die Fleisch-    I     I     I

                   I               I    qualität treiben oder            I     I     I

                   I               I    transportieren                   I     I     I

                   I               I d) Schlachtvorgang mit unterschiedlichen  I     I

                   I               I    Betäubungsverfahren und an       I     I     I

                   I               I    unterschiedlichen Tierkategorien I     I     I

                   I               I    unter Berücksichtigung des       I     I     I

                   I               I    Tierschutzes und der Anlage 2    I     I     I

                   I               I    vorbereiten und durchführen      I     I     I

                   I               I e) Schlachttierkörper den Handels-  I     I     I  16

                   I               I    klassen zuordnen                 I     I     I

                   I               I f) Abweichungen am Schlachttier-    I     I     I

                   I               I    körper feststellen               I     I     I

                   I               I g) Auswirkungen des Schlacht-       I     I     I

                   I               I    vorgans auf die Werterhaltung des      I     I

                   I               I    Fleisches ermitteln              I     I     I

                   I               I h) Innereien und Schlachtnebenprodukte    I     I

                   I               I    für die weitere Verwendung       I     I     I

                   I               I    bearbeiten                       I     I     I

                   I               I i) Abfälle sortieren und der        I     I     I

                   I               I    Entsorgung zuführen              I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               2   I Herstellen    I a) Pasteten und Rouladen, Sülzen    I     I     I

                   I besonderer    I    und Aspikwaren, heiße Braten und I     I     I

                   I Fleisch- und  I    Bratenaufschnitt, Geflügel-      I     I     I

                   I Wurstwaren    I    produkte und regionale           I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 2   I    Spezialitäten herstellen         I     I     I

                   I Nr. 2)        I b) spezielle Verfahren zur Reifung  I     I     I  16

                   I               I    anwenden                         I     I     I

                   I               I c) unterschiedliche Verfahren der   I     I     I

                   I               I    Haltbarmachung anwenden,         I     I     I

                   I               I    insbesondere Erhitzen, Kühlen,   I     I     I

                   I               I    Salzen und Trocknen              I     I     I

                   I               I d) Fleisch- und Wurstkonserven      I     I     I

                   I               I    herstellen                       I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               3   I Herstellen    I a) Gerichte und Imbissartikel für   I     I     I

                   I von Gerichten I    den Warm- oder Kaltverkauf aus   I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 2   I    oder mit Fleisch herstellen,     I     I     I

                   I Nr. 3)        I    insbesondere Suppen, Eintöpfe,   I     I     I

                   I               I    Aufläufe, Braten, Erzeugnisse    I     I     I

                   I               I    mit Teig                         I     I     I

                   I               I b) Beilagen zubereiten, insbesondere      I     I  16

                   I               I    aus Kartoffeln, Reis, Nudeln     I     I     I

                   I               I    und Gemüse                       I     I     I

                   I               I c) Salate, insbesondere Feinkost-   I     I     I

                   I               I    salate, herstellen               I     I     I

                   I               I d) Fertiggerichte konservieren      I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               4   I Veranstaltungs- a) Verkaufs- oder Beratungsgespräche      I     I

                   I service       I    durchführen, Bestellungen        I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 2   I    aufnehmen                        I     I     I

                   I Nr. 4)        I b) Veranstaltungsservice,           I     I     I

                   I               I    insbesondere unter               I     I     I

                   I               I    Berücksichtigung von Ort, Zeit   I     I     I

                   I               I    und Anlass, planen               I     I     I

                   I               I c) Kosten ermitteln                 I     I     I  16

                   I               I d) Speisen, insbesondere Menüs und  I     I     I

                   I               I    Buffets, herstellen und anrichten      I     I

                   I               I e) Veranstaltungsservice durch-     I     I     I

                   I               I    führen, insbesondere Geschirr,   I     I     I

                   I               I    Besteck und Dekoration bereit-   I     I     I

                   I               I    stellen, Speisen ausgeben        I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               5   I Kundenberatung  a) Fleisch, Fleischerzeugnisse,     I     I     I

                   I und Verkauf   I    Speisen und Zusatzsortimente     I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 2   I    herrichten                       I     I     I

                   I Nr. 5)        I b) Verkaufsraum und Theken gestalten      I     I

                   I               I c) Waren unter besonderer           I     I     I

                   I               I    Berücksichtigung von wechsel-    I     I     I

                   I               I    seitigen Beeinflussungen         I     I     I

                   I               I    präsentieren                     I     I     I

                   I               I d) Verkaufs- und Beratungsgespräche I     I     I

                   I               I    durchführen                      I     I     I  16

                   I               I e) Werbemaßnahmen durchführen       I     I     I

                   I               I f) Waren auszeichnen                I     I     I

                   I               I g) Aufschnittplatten und Präsente   I     I     I

                   I               I    herstellen                       I     I     I

                   I               I h) Verkaufsverhandlungen durchführen      I     I

              -------------------------------------------------------------------------------

               6   I Verpacken von I a) Einflüsse von Verpackungsmethode I     I     I

                   I Produkten     I    und -materialien auf zu          I     I     I

                   I (§ 4 Abs. 2   I    verpackende Erzeugnisse          I     I     I

                   I Nr. 6)        I    beurteilen                       I     I     I

                   I               I b) Verpackungsverfahren auswählen   I     I     I

                   I               I c) Verpackungsmaterialien und       I     I     I

                   I               I    Produkte nach wirtschaftlichen   I     I     I

                   I               I    und fertigungstechnischen        I     I     I

                   I               I    Gesichtspunkten bereitstellen    I     I     I

                   I               I d) Verpackungsmaschinen und -anlagen      I     I

                   I               I    einrichten, umrüsten, in Betrieb I     I     I

                   I               I    nehmen und bedienen              I     I     I  16

                   I               I e) Verpackungsprozesse steuern und  I     I     I

                   I               I    überwachen                       I     I     I

                   I               I f) Störungen im Verpackungsprozess  I     I     I

                   I               I    feststellen und nach rechtlichen I     I     I

                   I               I    und betrieblichen Vorgaben       I     I     I

                   I               I    Maßnahmen ergreifen              I     I     I

                   I               I g) verpackte Erzeugnisse kennzeichnen     I     I

                   I               I h) Verpackungsprozesse dokumentieren      I     I

                   I               I    und Kontrollen durchführen       I     I     I

              -------------------------------------------------------------------------------


text: Legehennen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, dürfen, unbeschadet der Anforderungen der §§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden.


text:
(1) Ist die Maul- und Klauenseuche in einem Betrieb amtlich festgestellt, so legt die zuständige Behörde um den den Seuchenbetrieb umgebenden Sperrbezirk ein Beobachtungsgebiet fest. Hierbei berücksichtigt sie die mögliche Weiterverbreitung des Virus der Maul- und Klauenseuche, Strukturen des Handels und der örtlichen Haltung von Tieren empfänglicher Arten, das Vorhandensein von Schlachtstätten und Verarbeitungsbetrieben für Material der Kategorie 1 oder 2 nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009, natürlichen Grenzen, Überwachungsmöglichkeiten sowie die Ergebnisse der durchgeführten epidemiologischen Untersuchungen. Der Radius von Sperrbezirk und Beobachtungsgebiet zusammen beträgt mindestens zehn Kilometer.

            (2) Die zuständige Behörde

1.

bringt an den Hauptzufahrtswegen zu dem Beobachtungsgebiet Schilder mit der deutlichen und haltbaren Aufschrift „Maul- und Klauenseuche – Beobachtungsgebiet“ gut sichtbar an,

2.

                  führt in den in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben

a)

innerhalb von sieben Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets eine klinische Untersuchung der Tiere empfänglicher Arten nach Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/85/EG durch,

b)

eine serologische Untersuchung der erkrankten und verendeten Tiere empfänglicher Arten nach Anhang III Nummer 2.1.1.1 der Richtlinie 2003/85/EG und eine virologische Untersuchung der erkrankten und verendeten Tiere empfänglicher Arten entsprechend Anhang I Nummer 4 und 5 Buchstabe b der Richtlinie 2003/85/EG durch, sofern es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist,

3.

überprüft in den im Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben die Bestandsregister und die Kennzeichnung der Tiere empfänglicher Arten nach der Viehverkehrsverordnung auf Übereinstimmungen und

4.

führt Untersuchungen über den Verbleib von Tieren empfänglicher Arten durch, die in der Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb bis zur Festlegung des Beobachtungsgebiets aus in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben in andere Teile des Inlands, in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland verbracht worden sind, und teilt dem Bundesministerium unverzüglich das Ergebnis der Untersuchungen mit.

            Tiere empfänglicher Arten, die in der Zeit vom 21. Tag vor der mutmaßlichen Einschleppung des Virus der Maul- und Klauenseuche in den Seuchenbetrieb bis zur Festlegung des Beobachtungsgebiets aus in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben verbracht worden sind, dürfen aus dem Betrieb nicht verbracht werden. § 12 Absatz 1 gilt entsprechend.

            (2a) Zur Erkennung der Maul- und Klauenseuche bei Wildtieren empfänglicher Arten kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung epidemiologischer Erkenntnisse anordnen, dass Jagdausübungsberechtigte

1.

von erlegten Wildtieren empfänglicher Arten Proben entnehmen und der zuständigen Untersuchungseinrichtung zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten und

2.

verendet aufgefundene Wildtiere empfänglicher Arten unter Angabe des Fundortes der zuständigen Behörde anzeigen und der zuständigen Untersuchungseinrichtung zur virologischen und serologischen Untersuchung auf Maul- und Klauenseuche zuleiten.

            (3) Mit Bekanntgabe der Festlegung des Beobachtungsgebiets haben Tierhalter in dem Beobachtungsgebiet

1.

                  der zuständigen Behörde unverzüglich die Anzahl der

a)

gehaltenen Tiere empfänglicher Arten unter Angabe ihrer Nutzungsart und ihres Standorts,

b)

verendeten oder erkrankten, insbesondere fieberhaft erkrankten Tiere empfänglicher Arten

                  sowie jede Änderung anzuzeigen,

2.

sämtliche Tiere empfänglicher Arten abzusondern.

            (4) Außerdem gilt, vorbehaltlich des § 12, für das Beobachtungsgebiet Folgendes:

1.

Tiere empfänglicher Arten dürfen weder in einen noch aus einem Betrieb verbracht werden.

2.

                  Das Inverkehrbringen von

a)

Fleisch, das in einer Schlachtstätte in dem Beobachtungsgebiet erschlachtet oder in einem Verarbeitungsbetrieb in dem Beobachtungsgebiet hergestellt worden ist,

b)

Milch, die in dem Beobachtungsgebiet gewonnen oder in einem Verarbeitungsbetrieb in dem Beobachtungsgebiet verarbeitet worden ist, und

c)

sonstigen Erzeugnissen von aus dem Beobachtungsgebiet stammenden Tieren empfänglicher Arten, auch als zusammengesetzte Erzeugnisse, die Bestandteile tierischen Ursprungs von Tieren empfänglicher Arten enthalten,

                  ist verboten.

3.

                  Das Verbringen von

a)

Rohmilchproben von Tieren empfänglicher Arten, ausgenommen zum Zwecke der Untersuchung auf das Virus der Maul- und Klauenseuche in eine von der zuständigen Behörde bestimmte Untersuchungseinrichtung,

b)

Dung aus in dem Beobachtungsgebiet gelegenen Betrieben mit Tieren empfänglicher Arten

                  ist verboten.

            § 3 Absatz 4 gilt für in dem Beobachtungsgebiet gelegene Betriebe entsprechend.

            (5) Die zuständige Behörde kann, soweit es aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich ist, in dem Beobachtungsgebiet

1.

das Verbringen von Tieren nicht empfänglicher Arten, vorbehaltlich der Nummer 3, aus einem Betrieb oder in einen Betrieb,

2.

die künstliche Besamung von und den ambulanten Deckbetrieb mit Tieren nicht empfänglicher Arten,

3.

das Verwenden oder das Verbringen von Einhufern nach Maßgabe der Nummer 2.2.2 des Anhangs VI der Richtlinie 2003/85/EG

            beschränken oder verbieten.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text: Die Erhebung nach § 2 Satz 2 Buchstabe B Ziffer II Nr. 1 bis 3 wird erstmals im Jahr 2008 für das Jahr 2007 durchgeführt.


text:
            (1) Luftfahrzeugbetreiber erhalten für eine Handelsperiode eine Zuteilung von kostenlosen Luftverkehrsberechtigungen aus der Sonderreserve, wenn

1.

sie erstmals nach Ablauf des Basisjahres nach § 11 Absatz 2 eine Luftverkehrstätigkeit neu aufgenommen haben oder

2.

die im Rahmen ihrer Luftverkehrstätigkeit erbrachte Transportleistung in Tonnenkilometern im Zeitraum zwischen dem Basisjahr und dem Ende des zweiten Kalenderjahres der laufenden Handelsperiode durchschnittlich um mehr als 18 Prozent jährlich angestiegen ist.

            Weiterhin setzt eine Zuteilung nach Satz 1 voraus, dass der Luftfahrzeugbetreiber durch die neu aufgenommene Tätigkeit oder durch die angestiegene Transportleistung keine zuvor von einem anderen Unternehmen durchgeführte Tätigkeit ganz oder teilweise fortführt. Satz 1 gilt nicht für die Handelsperiode 2012.

          (2) Im Fall der Neuaufnahme einer Tätigkeit entspricht die Anzahl der zuzuteilenden Luftverkehrsberechtigungen dem Produkt aus der im zweiten Kalenderjahr der Handelsperiode erbrachten Transportleistung und dem Richtwert, der in der Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmt wird.
(3) Im Fall der angestiegenen Transportleistung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 entspricht die Anzahl der zuzuteilenden Luftverkehrsberechtigungen dem Produkt aus dem Anstieg der Transportleistung in Tonnenkilometern, soweit der Anstieg den in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten prozentualen Anstieg in Tonnenkilometern übersteigt, und dem Richtwert, der in der Entscheidung der Europäischen Kommission nach Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG bestimmt wird. Die Zuteilung nach Satz 1 beträgt höchstens 1 Million Luftverkehrsberechtigungen pro Luftfahrzeugbetreiber.
(4) Die zuständige Behörde teilt die kostenlosen Berechtigungen innerhalb von drei Monaten zu, nachdem die Europäische Kommission den Richtwert gemäß Artikel 3f Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG bekannt gegeben hat. Sie weist dabei die Zuteilung für eine gesamte Handelsperiode und für die einzelnen verbleibenden vollen Jahre dieser Handelsperiode aus. Die zuständige Behörde veröffentlicht eine Liste mit den Namen der Luftfahrzeugbetreiber und der Höhe der Zuteilungen im Bundesanzeiger.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 1979, 841 - 848;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

I. Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse:

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln im Ausbildungsjahr
zeitliche Richtwerte in Wochen

1
2

1
2
3
4
5

1
Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 1

a)

einschlägige Arbeitsschutzvorschriften für den Bergbau in Gesetzen und Verordnungen beachten

b)

Aufgaben und Organisation der betrieblichen Dienste nennen, die sich besonders mit Arbeitsschutz, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz befassen

c)

einschlägige Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, beachten

d)

persönliche Arbeitsschutzausrüstung nennen und verwenden

e)

Unfallquellen und unfallverursachendes menschliches Fehlverhalten beschreiben und Möglichkeiten zur Vermeidung von Unfällen nennen

f)

die Gefahren des elektrischen Stroms beschreiben und beachten

g)

Vorschriften über den Brand- und Explosionsschutz beachten

h)

Verhalten bei Unfällen und Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten

x
x
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2
Kenntnisse der Betriebs- und Arbeitsorganisation (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)

a)

den organisatorischen Aufbau und die Funktion des Ausbildungsbetriebs beschreiben

b)

die Aufgaben des Über- und des Untertagebetriebs und ihr Zusammenwirken erklären

c)

Lohnberechnungen einfacher Art erklären

x
x

3
Lesen technischer Zeichnungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Linienarten, Bemaßung, Toleranzen, Ansichten, Schnittdarstellungen, Oberflächenzeichen und Maßstäbe erklären

b)

Sinnbilder lesen

c)

technische Zeichnungen und markscheiderische Darstellungen lesen

x
x

4
Grundfertigkeiten der Metallbe- und -verarbeitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)

26

4.1
Messen und Prüfen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a)

a)

den Aufbau von Prüf- und Meßzeugen und ihre Anwendung beschreiben sowie Prüf- und Meßzeuge auswählen

b)

Maßbezugslinien und Toleranzen erklären

c)

Flächen auf Ebenheit und Werkstücke auf Formgenauigkeit mit Lineal, Meßschieber, Winkel- und Radienschablonen prüfen

d)

Ursachen und Auswirkungen von Meßfehlern beschreiben

e)

Längen bis zu 0,1 mm Genauigkeit mit Strichmeßzeugen und Meßschiebern für Außen-, Innen- und Tiefenmaße messen und prüfen

f)

Winkel mit Winkelmesser und Winkellehre bis zu einer Genauigkeit von einem Grad messen und prüfen

g)

Meß- und Prüfzeuge pflegen und lagern

x

4.2
Anreißen, Körnen, Kennzeichnen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b)

a)

Arten und Anwendung von Anreiß- und Hilfswerkzeugen beschreiben

b)

Bohrungsmitten und Umrisse körnen

c)

Anreißfehler nennen sowie ihre Ursachen und Auswirkungen beschreiben

d)

Werkstücke funktionsgerecht kennzeichnen

e)

Maße von der Zeichnung durch Anreißen auf das Werkstück übertragen

f)

Bezugslinien, Bohrungsmitten, Umrisse, Schnitt- und Biegelinien nach Zeichnung unter Beachtung von Bearbeitungszugaben anreißen und Kontrollkörner einschlagen

g)

Anreißwerkzeuge und Körner schärfen

x

4.3
Meißeln, Sägen, Feilen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c)

a)

Arten und Anwendung von Meißeln, Sägeblättern und Feilen für verschiedene Werkstoffe beschreiben

b)

zerteilend meißeln

c)

Feilen nach Werkstoff, Werkstückform und Oberflächengüte auswählen

d)

Werkstück und Werkzeug spannen

e)

Werkstücke aus verschiedenen Werkstoffen von Hand sägen

f)

Werkstücke aus verschiedenen Werkstoffen auf Maß, eben, winklig und parallel bis zu einer Genauigkeit von einem Millimeter feilen

g)

Kanten entgraten

x

4.4
Schneiden, Biegen und Richten (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe d)

a)

Werkstücke mit Hebel- und Handblechscheren trennen

b)

Arten von Biegewerkzeugen und Hilfseinrichtungen nennen und anwenden

c)

Bleche und Profilteile, insbesondere Flachprofile im Schraubstock und mit Biegevorrichtungen, kalt biegen

d)

Arten von Richtwerkzeugen nennen und ihre Anwendung beschreiben

e)

Blechplatten, Rundstahl, Flachstahl und Winkelprofile kalt richten

x

4.5
Bohren, Senken und Gewindeschneiden (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe e)

a)

Bohrer und Senker im Hinblick auf Form und Werkstoff des zu bearbeitenden Werkstücks auswählen

b)

unterschiedliche Werkstoffe mit Wendelbohrer und Senker bearbeiten

c)

Kühlschmierstoffe nennen und ihre Anwendung beschreiben

d)

Werkstück und Werkzeug spannen

e)

mit ortsfesten und handgeführten Bohrmaschinen bohren und senken

f)

Außen- und Innengewinde von Hand schneiden

x

4.6
Fügen (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe f)

a)

Schrauben, Muttern, Schlauch- und Rohrverbindungen sowie Scheiben und Sicherungselemente beschreiben

b)

Bolzen mit den dazugehörigen Sicherungselementen beschreiben

c)

gebräuchliche Werkzeuge beschreiben, insbesondere Schraubendreher, Schraubenschlüssel und Zangen

d)

Schrauben-, Schlauch- und Rohrverbindungen herstellen und sichern

e)

Gelenkverbindungen mit Bolzen herstellen

f)

lösbare Verbindungen sichern

x

5
Bergmännische Grundfertigkeiten (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)

26

5.1
Verarbeiten von Baustoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a)

a)

Anwendung im Bergbau gebräuchlicher Baustoffe beschreiben

b)

einfache Schalungs- und Betonarbeiten ausführen

c)

einfache Mauerverbände herstellen

x

5.2
Bearbeiten und Fügen von Holz (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe b)

a)

Arten und Eigenschaften der im Bergbau gebräuchlichen Hölzer beschreiben und deren Verwendungsbereich erläutern

b)

Maße aus der Zeichnung entnehmen oder vor Ort aufnehmen, auf das Werkstück übertragen und anreißen

c)

sägen und behauen

d)

im Bergbau gebräuchliche Holzverbindungen herstellen

x

5.3
Sichern und Herrichten des Arbeitsplatzes (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c)

a)

Maßnahmen gegen Stein- und Mineralfall und fallende Gegenstände ergreifen

b)

Maßnahmen gegen Ausgleiten und Abstürzen ergreifen

x

5.4
Einbringen von Ausbau (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d)

a)

Aufgaben des Ausbaus beschreiben

b)

vorläufigen, endgültigen und zusätzlichen Ausbau erklären

c)

vorläufigen, endgültigen und zusätzlichen Ausbau einbringen

x

5.5
Geben von Signalen und Erstatten von Meldungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe e)

a)

optische und akustische Signale erklären, geben und beachten

b)

Meldungen erstatten

x

5.6
Umgehen mit Einrichtungen der Wetterführung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe f)

a)

Aufgaben der Wetterführung nennen

b)

Einrichtungen der Wetterführung erklären

c)

Sonderbewetterungseinrichtungen einbauen und instandhalten

x

5.7
Fördern und Transportieren (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe g)

a)

Material von Hand transportieren, umschlagen und lagern

b)

mit Fördermitteln fördern und transportieren

c)

Sicherheitsvorschriften beim Fördern und Transportieren beachten

x

5.8
Handhaben von Grubensicherheitseinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe h)

a)

Explosions-, Brandschutz- und Staubbekämpfungseinrichtungen einbauen

b)

Feuerlöscheinrichtungen anwenden

c)

im Bergbau gebräuchliche Absperrungen errichten

x

6
Maschinentechnische Grundfertigkeiten (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)

18

6.1
Umgehen mit Hebezeugen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a)

a)

das Gewicht von Lasten abschätzen

b)

geeignete Anschlagpunkte, Anschlaggeschirre und Hebezeuge auswählen

c)

Lasten anschlagen, ziehen, heben und senken

d)

Hebezeuge pflegen

e)

Sicherheitsvorschriften beim Umgehen mit Hebezeugen beachten

x

6.2
Umgehen mit Fördermitteln (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b)

a)

Aufbau und Wirkungsweise von Fördermitteln beschreiben

b)

Sicherheitsvorschriften beim Umgehen mit Fördermitteln beachten

c)

Fördermittel montieren und demontieren

x

6.3
Umgehen mit Transporteinrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c)

a)

Aufbau und Wirkungsweise von Transporteinrichtungen beschreiben

b)

Sicherheitsvorschriften beim Umgehen mit Transporteinrichtungen beachten

c)

Transporteinrichtungen montieren und demontieren

x

6.4
Umgehen mit elektrischen Anlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe d)

a)

die Bedeutung der Kennfarben elektrischer Kabel und Leitungen erklären

b)

elektrische Betriebsmittel handhaben

c)

die elektrischen Betriebsmittel vor Beschädigungen durch äußere Einwirkungen schützen

d)

Beschädigungen an elektrischen Betriebsmitteln feststellen und melden

e)

Sicherheitsvorschriften beim Umgehen mit elektrischen Anlagen nennen und beachten

x

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in der Fachrichtung Vortrieb und Gewinnung:

1
Bohren in Mineral und Nebengestein (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)

a)

den Arbeitsplatz insbesondere durch Abtreiben von Firsten, Stößen und Ortsbrust sowie durch Vorpfänden sichern

b)

Arbeitsschutzmittel bei der Bohr- und Sprengarbeit beschreiben und anwenden

c)

Bohrverfahren beschreiben und anwenden

d)

Bohrgezähe rüsten und Bohrbühne errichten

e)

Bohrlöcher ansetzen und nach Angabe bohren

f)

beim Vorbereiten der Sprengarbeit helfen

g)

die Sicherheitsvorschriften bei der Sprengarbeit beachten

x
14

2
Gewinnen, Lösen, Laden und Abfördern von Mineral und Nebengestein (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)

a)

den Arbeitsplatz sichern, insbesondere Sprengversager erkennen und melden

b)

Mineral und Nebengestein von Hand lösen und laden

c)

Mineral mit der Maschine lösen

d)

Mineral und Nebengestein mit der Maschine laden

e)

Signale erfassen, geben und beachten

f)

Mineral und Nebengestein mit Fördermitteln und Transportanlagen abfördern

g)

Fördermittel rücken, verlängern, verkürzen und warten

x

3
Ausbauen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)

a)

den Arbeitsplatz, insbesondere durch Abtreiben von Firsten, Stößen und Ortsbrust sowie durch Vorpfänden, sichern

b)

im Abbau den Ausbau einbringen und umsetzen

c)

im Abbau den Ausbau verstärken

d)

Pfeiler setzen

e)

Begleitdämme einbringen

f)

in Strecken den Ausbau einbringen

g)

Streckenausbau verstärken

h)

Arbeitsbühne errichten

x
20

4
Unterhalten von Grubenbauen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d)

a)

den Arbeitsplatz sichern, insbesondere Baustelle durch Warnschilder kennzeichnen und durch Warnblinkleuchten absichern

b)

Arbeitsbühne errichten

c)

Stoß, Sohle und Firste nachreißen

d)

Vorpfändung einbringen

e)

Ausbau einbringen

x

5
Umgehen mit Einrichtungen der Wetterführung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e)
Einrichtungen der Wetterführung einbauen und warten

x

III. Fertigkeiten und Kenntnisse in der Fachrichtung Transport und Instandhaltung:

1
Transportieren (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)

a)

Arbeitsplatz und Transportweg sichern

b)

Transportgut umschlagen und transportieren

c)

sperriges Gut von Hand und mit maschinellen Einrichtungen transportieren

d)

schwere Lasten transportieren

e)

Sicherheitsvorschriften für den Transport sperriger und schwerer Güter beachten

f)

Mängel und Schäden am Transportgut und Transportweg feststellen und melden

x
17

2
Montieren, Demontieren und Instandhalten von Transporteinrichtungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)

a)

Transporteinrichtungen montieren und demontieren

b)

Transporteinrichtungen instandhalten

c)

Sicherheitsvorschriften für die Reparatur von Transporteinrichtungen beachten

d)

Mängel und Schäden an Transporteinrichtungen feststellen, beseitigen und melden

x

3
Montieren, Demontieren und Instandhalten von Fördereinrichtungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c)

a)

Fördereinrichtungen montieren und demontieren

b)

Fördereinrichtungen instandhalten

c)

Sicherheitsvorschriften für die Reparatur an Fördereinrichtungen beachten

d)

Mängel und Schäden an Fördereinrichtungen feststellen, beseitigen und melden

x
17

4
Instandhalten von Rohr- und Schlauchleitungen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d)

a)

Rohr- und Schlauchleitungen verlegen, anschließen und ausbauen

b)

Armaturen ein- und ausbauen

c)

Rohre, Schläuche und Armaturen auswechseln

d)

Schlauchverbindungen herstellen

e)

Mängel und Schäden an Rohr- und Schlauchleitungen und Armaturen feststellen, beseitigen und melden

f)

Sicherheitsvorschriften für die Reparatur von Rohr- und Schlauchleitungen beachten

x


text:
            (1) Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltage

1.

das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben,

2.

seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten,

3.

nicht nach § 13 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

            (2) Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch diejenigen Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, sofern sie

1.

nach Vollendung ihres vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

2.

aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

            Als Wohnung oder gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne von Satz 1 gilt auch eine frühere Wohnung oder ein früherer Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet. Bei Rückkehr eines nach Satz 1 Wahlberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland gilt die Dreimonatsfrist des Absatzes 1 Nr. 2 nicht.

          (3) Wohnung im Sinne des Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Wohnwagen und Wohnschiffe sind jedoch nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.

            (4) Sofern sie in der Bundesrepublik Deutschland keine Wohnung innehaben oder innegehabt haben, gilt als Wohnung im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 oder des Absatzes 2 Satz 1

1.

für Seeleute sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses nach dem Flaggenrechtsgesetz in der jeweils geltenden Fassung die Bundesflagge zu führen berechtigt ist,

2.

für Binnenschiffer sowie für die Angehörigen ihres Hausstandes das von ihnen bezogene Schiff, wenn dieses in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist,

3.

für im Vollzug gerichtlich angeordneter Freiheitsentziehung befindliche Personen sowie für andere Untergebrachte die Anstalt oder die entsprechende Einrichtung.

(5) Bei der Berechnung der Dreimonatsfrist nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Satz 1 ist der Tag der Wohnungs- oder Aufenthaltsnahme in die Frist einzubeziehen.


text: Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 128 der Handwerksordnung auch im Land Berlin.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 873 - 876)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 4 Nr. 1)

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.1)
a)
Geschäftsfelder des Ausbildungsbetriebes und seine Stellung am Markt beschreiben

b)
Aufbau- und Ablauforganisation sowie Zuständigkeiten im Ausbildungsbetrieb erläutern

c)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen

d)
Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Gewerkschaften und Berufsvertretungen beschreiben

1.2
Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften (§ 4 Nr. 1.2)
a)
Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)
den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen

c)
Positionen der eigenen Entgeltabrechnung beschreiben

d)
arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie für den Ausbildungsbetrieb geltende Tarif- und Arbeitszeitregelungen beachten

e)
wesentliche Inhalte und Bestandteile eines Arbeitsvertrages darstellen

f)
lebensbegleitendes Lernen für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen; berufliche Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten darstellen

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Arbeitsorganisation (§ 4 Nr. 2)

2.1
Arbeitsplanung (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Arbeitsaufträge erfassen, die eigene Arbeit strukturieren, Arbeitsschritte mit den Beteiligten abstimmen

b)
Arbeitstechniken, Arbeits- und Organisationsmittel sowie Lerntechniken einsetzen

c)
Informationsquellen auch in einer Fremdsprache nutzen

d)
ergonomische Regeln bei der Arbeit beachten

e)
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation vorschlagen

2.2
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Betriebssysteme, Standardsoftware und betriebsspezifische Software anwenden

b)
Netze und Dienste nutzen, Sicherheitsanforderungen beachten

c)
Daten und Informationen aufgabenbezogen erfassen, auswerten und bereitstellen

d)
Notwendigkeit der Datensicherung begründen; betriebliche Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen anwenden

3
Kommunikation und Kooperation (§ 4 Nr. 3)

3.1
Kundenorientierte Kommunikation (§ 4 Nr. 3.1)
a)
die eigene Rolle als Dienstleister im Kundenkontakt berücksichtigen; kundenorientiert handeln und kommunizieren

b)
fremdsprachige Fachbegriffe und Standardtexte anwenden

c)
Informations-, Beratungs- und Verkaufsgespräche planen, durchführen und nachbereiten

d)
Auskünfte erteilen, auch in einer Fremdsprache

e)
Sachverhalte situationsbezogen und adressatengerecht aufbereiten und präsentieren

3.2
Teamarbeit und Kooperation (§ 4 Nr. 3.2)
a)
Zusammenarbeit aktiv gestalten und Aufgaben teamorientiert und kooperativ umsetzen

b)
Auswirkungen von Information, Kommunikation und Kooperation auf Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

c)
zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen und Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

4
Angebotsgestaltung (§ 4 Nr. 4)

4.1
Dienstleistungsangebot (§ 4 Nr. 4.1)
a)
Dienstleistungsangebote der Branche unterscheiden

b)
bei Entwicklung und Ausgestaltung des Dienstleistungsangebotes mitwirken

c)
Fremdleistungen einkaufen

4.2
Rechtliche Rahmenbedingungen (§ 4 Nr. 4.2)
a)
rechtliche Vorschriften beachten und allgemeine Geschäftsbedingungen anwenden

b)
Regelungen zur Wahrung des Postgeheimnisses und des Datenschutzes anwenden

c)
sendungsbezogene Sicherheitsvorschriften beachten sowie Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen treffen

d)
Gefahrgut identifizieren; sendungs-bezogene Gefahrgutvorschriften beachten

e)
rechtliche Vorschriften im grenzüberschreitenden Verkehr berücksichtigen

f)
Versicherungsbedingungen beachten; Haftungsregelungen anwenden

4.3
Qualitätssicherung (§ 4 Nr. 4.3)
a)
Qualitätsziele des Unternehmens im eigenen Arbeitsbereich umsetzen

b)
zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

c)
Auswirkungen von Qualität und Kundenzufriedenheit auf das Betriebsergebnis darstellen

5
Marketing und Vertrieb von Dienstleistungen (§ 4 Nr. 5)

5.1
Märkte, Zielgruppen (§ 4 Nr. 5.1)
a)
Informationen über Zielgruppen und Märkte auswerten und nutzen

b)
Dienstleistungen und Konditionen von Wettbewerbern vergleichen

c)
bei der Ermittlung des Nachfragepotenzials für Dienstleistungen mitwirken

5.2
Verkaufsförderung (§ 4 Nr. 5.2)
a)
verkaufsfördernde Maßnahmen umsetzen

b)
bei der Planung von verkaufsfördernden Maßnahmen mitwirken

c)
Verkaufsargumente für Dienstleistungsangebote entwickeln

5.3
Verkauf (§ 4 Nr. 5.3)
a)
Kundenwünsche ermitteln

b)
Dienstleistungen präsentieren

c)
Angebote erstellen

d)
Dienstleistungen verkaufen, Verträge abschließen

5.4
Kundenpflege (§ 4 Nr. 5.4)
a)
Kundenzufriedenheit prüfen

b)
Kunden bei Leistungsstörungen Lösungsalternativen aufzeigen

c)
Kundenreklamationen entgegennehmen und bearbeiten

d)
Beschwerdemanagement als Element einer kundenorientierten Geschäftspolitik anwenden

6
Steuerung und Kontrolle von Betriebsprozessen (§ 4 Nr. 6)

6.1
Sendungsbearbeitung (§ 4 Nr. 6.1)
a)
Sendungen annehmen, sortieren und ausliefern

b)
Aufträge annehmen und bearbeiten

c)
Sendungsdokumentationen erstellen, abgleichen und bearbeiten

d)
Sendungsentgelte berechnen und kassieren

e)
Transport- und Sendungsstatus überwachen, Auskünfte erteilen

f)
Maßnahmen bei Leistungsstörungen ergreifen

g)
Schadensfälle bearbeiten

6.2
Disposition (§ 4 Nr. 6.2)
a)
Zusammenhänge zwischen Transportkonzepten, Transportmitteleinsatz und Sendungsarten darstellen

b)
Leistungsanforderungen aus Aufträgen ermitteln

c)
Eignung von Geräten für Transport und Sendungsumschlag beurteilen

d)
Umschlag und Sortierung unter Berücksichtigung von Leitsystemen steuern

e)
Rücklauf von Sendungen und Nachbearbeitung organisieren und überwachen

f)
Abweichungen in Betriebsprozessen feststellen und zur Beseitigung beitragen

g)
Materialbedarf feststellen, Beschaffungen veranlassen

h)
Fahrtrouten und Logistikketten unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit, zeitlichen Vorgaben sowie verkehrsgeographischen Bedingungen planen und koordinieren

i)
Personal und Transportmittel disponieren

k)
Wartung von Transportmitteln und Geräten steuern und kontrollieren

7
Personalwirtschaft (§ 4 Nr. 7)
a)
an Personalplanung, Personalbeschaffung und Personalauswahl mitwirken

b)
Vorgänge der Personalverwaltung auch in Verbindung mit Beginn und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bearbeiten; Personaldaten schützen

c)
bei Maßnahmen der Personalentwicklung mitwirken

d)
Entgeltarten unterscheiden und bei Entgeltabrechnungen mitwirken

e)
rechtliche Bedingungen beim Einsatz von Beschäftigten des eigenen Unternehmens und von Fremddienstleistern berücksichtigen

8
Kaufmännische Steuerung und Kontrolle (§ 4 Nr. 8)

8.1
Betriebliches Rechnungswesen (§ 4 Nr. 8.1)
a)
Bedeutung des Rechnungswesens für den Betriebserfolg darstellen

b)
Kassen führen und Kassenabschlüsse erstellen

c)
Rechnungen erstellen

d)
vorbereitende Arbeiten für Buchungen durchführen, Aufbau des betrieblichen Buchungssystems berücksichtigen

e)
Vorgänge des Zahlungsverkehrs und des Mahnwesens bearbeiten

f)
Steuern und Abgaben berücksichtigen

g)
an vorbereitenden Arbeiten zur Erstellung von Jahresabschlüssen mitwirken

8.2
Kosten- und Leistungsrechnung (§ 4 Nr. 8.2)
a)
Aufbau und Struktur der betrieblichen Kosten- und Leistungsrechnung erläutern

b)
Kosten und Erträge von Dienstleistungen erfassen und bewerten

c)
Kalkulationen durchführen

8.3
Controlling (§ 4 Nr. 8.3)
a)
Funktion des Controllings erläutern

b)
an kaufmännischen Planungs-, Steuerungs- und Kontrollaufgaben mitwirken

c)
Daten für die Erstellung von Statistiken beschaffen; Statistiken erstellen und präsentieren

d)
an Aufgaben des kaufmännischen Berichtswesens mitwirken


text:
(1) Der Treuhänder und seine Stellvertreter erhalten von der Pfandbriefbank eine angemessene Vergütung, deren Höhe von der Bundesanstalt festgesetzt wird, und Ersatz der notwendigen Auslagen. Darüber hinausgehende Leistungen der Pfandbriefbank sind unzulässig.
(2) Streitigkeiten zwischen dem Treuhänder und der Pfandbriefbank entscheidet die Bundesanstalt.