text:
(1) Der Gerichtsvollzieher beurkundet auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf dem mit der Urschrift zu verbindenden hierfür vorgesehenen Formular die Ausführung der Zustellung nach § 182 Abs. 2 und vermerkt die Person, in deren Auftrag er zugestellt hat. Bei Zustellung durch Aufgabe zur Post ist das Datum und die Anschrift, unter der die Aufgabe erfolgte, zu vermerken.
(2) Der Gerichtsvollzieher vermerkt auf dem zu übergebenden Schriftstück den Tag der Zustellung, sofern er nicht eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergibt.
(3) Die Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde.


text: Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 bei den Landessozialgerichten anhängig sind, gehen in dem Stadium, in dem sie sich befinden, auf das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht über. Verfahren in Streitigkeiten über Entscheidungen von Vergabekammern, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen und die am 28. Dezember 2010 beim Bundessozialgericht anhängig sind, gehen auf den Bundesgerichtshof über. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Verfahren, die sich in der Hauptsache erledigt haben.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Wer für Arzneimittel für neuartige Therapien am 29. Juli 2017 eine Genehmigung nach § 4b Absatz 3 in der bis zum 28. Juli 2017 geltenden Fassung besitzt, muss die Anforderungen des § 4b Absatz 3 Satz 3 und 4 und Absatz 4 ab dem 29. Juli 2019 erfüllen.
(2) Wer am 29. Juli 2017 eine Genehmigung nach § 21a Absatz 1 besitzt, muss die Anforderungen des § 21a Absatz 2 und 3 ab dem 29. Juli 2019 erfüllen.


text: Wird die Zwangsversteigerung nach § 175 beantragt, so finden die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts sowie der §§ 173, 174 entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 177, 178 ein anderes ergibt.


text:
(1) Über die Ausschließung des Verteidigers wird nach mündlicher Verhandlung entschieden.
(2) Der Verteidiger ist zu dem Termin der mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist beträgt eine Woche; sie kann auf drei Tage verkürzt werden. Die Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte und in den Fällen des § 138c Abs. 2 Satz 3 der Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind von dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu benachrichtigen.
(3) Die mündliche Verhandlung kann ohne den Verteidiger durchgeführt werden, wenn er ordnungsgemäß geladen und in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, daß in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.
(4) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Für die Anhörung des Vorstands der Rechtsanwaltskammer gilt § 247a Absatz 2 Satz 1 entsprechend. Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.
(5) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.
(6) Gegen die Entscheidung, durch die ein Verteidiger aus den in § 138a genannten Gründen ausgeschlossen wird oder die einen Fall des § 138b betrifft, ist sofortige Beschwerde zulässig. Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer steht ein Beschwerderecht nicht zu. Eine die Ausschließung des Verteidigers nach § 138a ablehnende Entscheidung ist nicht anfechtbar.


text: Unbeschadet des § 115 sind die §§ 10 und 11 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730), das zuletzt durch Artikel 126 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, sowie die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 684), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), und die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden vom 21. Juni 1979 (BGBl. I S. 676), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), auf bestehende Tarifkundenverträge, die nicht mit Haushaltskunden im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, bis zur Beendigung der bestehenden Verträge weiter anzuwenden. Bei Änderungen dieser Verträge und bei deren Neuabschluss gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.


text:
            Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

            Das Staatshaftungsgesetz vom 12. Mai 1969 (GBl. I Nr. 5 S. 34), geändert durch das Gesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 28 S. 329), gilt mit folgenden Maßgaben als Landesrecht fort:

a)

Die Präambel wird gestrichen.

b)

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
"(1) Für Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch Mitarbeiter oder Beauftragte staatlicher oder kommunaler Organe in Ausübung staatlicher Tätigkeit rechtswidrig zugefügt werden, haftet das jeweilige staatliche oder kommunale Organ."

c)

§ 1 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
"(4) Für den Ersatz von Schäden, die einer natürlichen oder einer juristischen Person hinsichtlich ihres Vermögens oder ihrer Rechte durch eine gerichtliche Entscheidung rechtswidrig zugefügt werden, gelten die dafür bestehenden Gesetze oder anderen Rechtsvorschriften."

d)

§ 2 erhält folgende Fassung:
"Natürliche und juristische Personen haben alle ihnen möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um einen Schaden zu verhindern oder zu mindern. Verletzen sie diese Pflicht schuldhaft, so wird die Haftung des staatlichen oder kommunalen Organs entsprechend eingeschränkt oder ausgeschlossen."

e)

§ 6a erhält unter Verzicht auf eine Untergliederung in Absätze folgende Fassung:
"Gegen die Entscheidung über Grund und Höhe des Schadensersatzanspruches (§ 5 Abs. 3) steht natürlichen und juristischen Personen, nachdem über ihre Beschwerde entschieden worden ist, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. Ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ist das Kreisgericht zuständig, in dessen Bezirk das Organ seinen Sitz hat, aus dessen Verhalten der Anspruch hergeleitet wird."

f)

§ 7 wird gestrichen.

g)

§ 9 erhält folgende Fassung:
"(1) Für den Ersatzanspruch der staatlichen oder kommunalen Organe gegen Mitarbeiter wegen der von ihnen rechtswidrig und schuldhaft verursachten Schäden gelten die Rechtsvorschriften über die Haftung der Arbeitnehmer.
(2) Handeln Bürger im Auftrag von staatlichen oder kommunalen Organen, können sie im Falle rechtswidriger und vorsätzlicher Schadensverursachung in entsprechender Anwendung der Rechtsvorschriften über die Haftung der Arbeitnehmer in Anspruch genommen werden."

h)

§ 10 erhält unter Verzicht auf eine Untergliederung in Absätze folgende Fassung:
"Ein Schadensersatzanspruch steht auch Angehörigen eines ausländischen Staates zu, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben."


text:
(1) Neue Aktien nehmen, wenn nichts anderes bestimmt ist, am Gewinn des ganzen Geschäftsjahrs teil, in dem die Erhöhung des Grundkapitals beschlossen worden ist.
(2) Im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals kann bestimmt werden, daß die neuen Aktien bereits am Gewinn des letzten vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen Geschäftsjahrs teilnehmen. In diesem Fall ist die Erhöhung des Grundkapitals zu beschließen, bevor über die Verwendung des Bilanzgewinns des letzten vor der Beschlußfassung abgelaufenen Geschäftsjahrs Beschluß gefaßt ist. Der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns des letzten vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen Geschäftsjahrs wird erst wirksam, wenn das Grundkapital erhöht ist. Der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals und der Beschluß über die Verwendung des Bilanzgewinns des letzten vor der Beschlußfassung über die Kapitalerhöhung abgelaufenen Geschäftsjahrs sind nichtig, wenn der Beschluß über die Kapitalerhöhung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist.


text:
(1) Sobald der Insolvenzverwalter die Insolvenzmasse nach Maßgabe des § 209 verteilt hat, stellt das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren ein.
(2) Der Verwalter hat für seine Tätigkeit nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit gesondert Rechnung zu legen.
(3) Werden nach der Einstellung des Verfahrens Gegenstände der Insolvenzmasse ermittelt, so ordnet das Gericht auf Antrag des Verwalters oder eines Massegläubigers oder von Amts wegen eine Nachtragsverteilung an. § 203 Abs. 3 und die §§ 204 und 205 gelten entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1847 – 1862)

I. Begriff der Brutto-Grundfläche (BGF)

1.

Die BGF ist die Summe der bezogen auf die jeweilige Gebäudeart marktüblich nutzbaren Grundflächen aller Grundrissebenen eines Bauwerks. In Anlehnung an die DIN 277-1:2005-02 sind bei den Grundflächen folgende Bereiche zu unterscheiden:
Bereich a: überdeckt und allseitig in voller Höhe umschlossen,
Bereich b: überdeckt, jedoch nicht allseitig in voller Höhe umschlossen,
Bereich c: nicht überdeckt.
Für die Anwendung der Regelherstellungskosten (RHK) sind im Rahmen der Ermittlung der BGF nur die Grundflächen der Bereiche a und b zugrunde zu legen. Balkone, auch wenn sie überdeckt sind, sind dem Bereich c zuzuordnen.
Für die Ermittlung der BGF sind die äußeren Maße der Bauteile einschließlich Bekleidung, z. B. Putz und Außenschalen mehrschaliger Wandkonstruktionen, in Höhe der Bodenbelagsoberkanten anzusetzen.

2.

Nicht zur BGF gehören z. B. Flächen von Spitzböden und Kriechkellern, Flächen, die ausschließlich der Wartung, Inspektion und Instandsetzung von Baukonstruktionen und technischen Anlagen dienen sowie Flächen unter konstruktiven Hohlräumen, z. B. über abgehängten Decken.

II. Regelherstellungskosten (RHK)

Regelherstellungskosten

            auf Grundlage der Normalherstellungskosten 2010 (NHK 2010) in Euro/m
            2
             BGF einschließlich Baunebenkosten und Umsatzsteuer für die jeweilige Gebäudeart (Kostenstand 2010)

1-3

Ein- und Zweifamilienhäuser

Standardstufe

Keller- und Erdgeschoss

1

2

3

4

5

Dachgeschoss ausgebaut

1.01
freistehende Einfamilienhäuser
655
725
835
1005
1260

1.011

                      freistehende Zweifamilienhäuser

688
761
877
1055
1323

2.01
Doppel- und Reihenendhäuser
615
685
785
945
1180

3.01
Reihenmittelhäuser
575
640
735
885
1105

Dachgeschoss nicht ausgebaut

1.02
freistehende Einfamilienhäuser
545
605
695
840
1050

1.021

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

572
635
730
882
1103

2.02
Doppel- und Reihenendhäuser
515
570
655
790
985

3.02
Reihenmittelhäuser
480
535
615
740
925

Flachdach oder flach geneigtes Dach

1.03
freistehende Einfamilienhäuser
705
785
900
1085
1360

1.031

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

740
824
945
1139
1428

2.03
Doppel- und Reihenendhäuser
665
735
845
1020
1275

3.03
Reihenmittelhäuser
620
690
795
955
1195

Standardstufe

Keller-, Erd- und Obergeschoss

1

2

3

4

5

Dachgeschoss ausgebaut

1.11
freistehende Einfamilienhäuser
655
725
835
1005
1260

1.111

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

688
761
877
1055
1323

2.11
Doppel- und Reihenendhäuser
615
685
785
945
1180

3.11
Reihenmittelhäuser
575
640
735
885
1105

Dachgeschoss nicht ausgebaut

1.12
freistehende Einfamilienhäuser
570
635
730
880
1100

1.121

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

599
667
767
924
1155

2.12
Doppel- und Reihenendhäuser
535
595
685
825
1035

3.12
Reihenmittelhäuser
505
560
640
775
965

Flachdach oder flach geneigtes Dach

1.13
freistehende Einfamilienhäuser
665
740
850
1025
1285

1.131

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

698
777
893
1076
1349

2.13
Doppel- und Reihenendhäuser
625
695
800
965
1205

3.13
Reihenmittelhäuser
585
650
750
905
1130

Standardstufe

Erdgeschoss, nicht unterkellert

1

2

3

4

5

Dachgeschoss ausgebaut

1.21
freistehende Einfamilienhäuser
790
875
1005
1215
1515

1.211

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

830
919
1055
1276
1591

2.21
Doppel- und Reihenendhäuser
740
825
945
1140
1425

3.21
Reihenmittelhäuser
695
770
885
1065
1335

Dachgeschoss nicht ausgebaut

1.22
freistehende Einfamilienhäuser
585
650
745
900
1125

1.221

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

614
683
782
945
1181

2.22
Doppel- und Reihenendhäuser
550
610
700
845
1055

3.22
Reihenmittelhäuser
515
570
655
790
990

Flachdach oder flach geneigtes Dach

1.23
freistehende Einfamilienhäuser
920
1025
1180
1420
1775

1.231

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

966
1076
1239
1491
1864

2.23
Doppel- und Reihenendhäuser
865
965
1105
1335
1670

3.23
Reihenmittelhäuser
810
900
1035
1250
1560

Standardstufe

Erd- und Obergeschoss, nicht unterkellert

1

2

3

4

5

Dachgeschoss ausgebaut

1.31
freistehende Einfamilienhäuser
720
800
920
1105
1385

1.311

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

756
840
966
1160
1454

2.31
Doppel- und Reihenendhäuser
675
750
865
1040
1300

3.31
Reihenmittelhäuser
635
705
810
975
1215

Dachgeschoss nicht ausgebaut

1.32
freistehende Einfamilienhäuser
620
690
790
955
1190

1.321

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

651
725
830
1003
1250

2.32
Doppel- und Reihenendhäuser
580
645
745
895
1120

3.32
Reihenmittelhäuser
545
605
695
840
1050

Flachdach oder flach geneigtes Dach

1.33
freistehende Einfamilienhäuser
785
870
1000
1205
1510

1.331

                      freistehende Zweifamilienhäuser
                      1

824
914
1050
1265
1586

2.33
Doppel- und Reihenendhäuser
735
820
940
1135
1415

3.33
Reihenmittelhäuser
690
765
880
1060
1325

4

                        Wohnungseigentum und vergleichbares Teileigentum in Mehrfamilienhäusern

                        (ohne Tiefgaragenplatz)/Mehrfamilienhäuser

                       Für Wohnungseigentum in Gebäuden, die wie Ein- und Zweifamilienhäuser im Sinne des § 181 Absatz 2 des Bewertungsgesetzes gestaltet sind, werden die Regelherstellungskosten der Ein- und Zweifamilienhäuser zugrunde gelegt.

                       Umrechnungsfaktor hinsichtlich der Brutto-Grundfläche (BGF) für Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäusern: BGF = 1,55 x Wohnfläche

Standardstufe

1

2

3

4

5

4.1
Mehrfamilienhäuser mit bis zu 6 WE
650
720
825
985
1190

4.2
Mehrfamilienhäuser mit 7 bis 20 WE
600
665
765
915
1105

4.3
Mehrfamilienhäuser mit mehr als 20 WE
590
655
755
900
1090

5-18

Gemischt genutzte Grundstücke, Geschäftsgrundstücke und sonstige bebaute Grundstücke

Standardstufe

1

2

3

4

5

5.1
Gemischt genutzte Grundstücke (Wohnhäuser mit Mischnutzung)
605
675
860
1085
1375

5.2

                      Banken und ähnliche Geschäftshäuser mit Wohnanteil

625
695
890
1375
1720

5.3
Banken und ähnliche Geschäftshäuser ohne Wohnanteil
655
730
930
1520
1900

Standardstufe

1

2

3

4

5

6.1
Bürogebäude/Verwaltungsgebäude
735
815
1040
1685
1900

Standardstufe

1

2

3

4

5

7.1
Gemeindezentren/Vereinsheime
795
885
1130
1425
1905

7.2
Saalbauten/Veranstaltungsgebäude
955
1060
1355
1595
2085

Standardstufe

1

2

3

4

5

8.1
Kindergärten
915
1020
1300
1495
1900

8.2
Allgemeinbildende Schulen, Berufsbildende Schulen, Hochschulen
1020
1135
1450
1670
2120

8.3
Sonderschulen
1115
1240
1585
1820
2315

Standardstufe

1

2

3

4

5

9.1
Wohnheime/Internate
705
785
1000
1225
1425

9.2
Alten-/Pflegeheime
825
915
1170
1435
1665

Standardstufe

1

2

3

4

5

10.1
Krankenhäuser/Kliniken
1210
1345
1720
2080
2765

10.2
Tageskliniken/Ärztehäuser
1115
1240
1585
1945
2255

Standardstufe

1

2

3

4

5

11.1
Beherbergungsstätten/Hotels/Verpflegungseinrichtungen
975
1085
1385
1805
2595

Standardstufe

1

2

3

4

5

12.1
Sporthallen (Einfeldhallen)
930
1035
1320
1670
1955

12.2
Sporthallen (Dreifeldhallen/Mehrzweckhallen)
1050
1165
1490
1775
2070

12.3
Tennishallen
710
790
1010
1190
1555

12.4
Freizeitbäder/Kur- und Heilbäder
1725
1920
2450
2985
3840

Standardstufe

1

2

3

4

5

13.1
Verbrauchermärkte
510
565
720
870
1020

13.2
Kauf-/Warenhäuser
930
1035
1320
1585
1850

13.3
Autohäuser ohne Werkstatt
665
735
940
1240
1480

Standardstufe

1

2

3

4

5

14.1

                      Einzelgaragen/Mehrfachgaragen

245
485
780

14.2

                      Hochgaragen

480
655
780

14.3

                      Tiefgaragen
                      4

560
715
850

14.4
Nutzfahrzeuggaragen
530
680
810

14.5
Carports
190

Standardstufe

1

2

3

4

5

15.1
Betriebs-/Werkstätten, eingeschossig
685
760
970
1165
1430

15.2
Betriebs-/Werkstätten, mehrgeschossig ohne Hallenanteil
640
715
910
1090
1340

15.3
Betriebs-/Werkstätten, mehrgeschossig, hoher Hallenanteil
435
485
620
860
1070

15.4
Industrielle Produktionsgebäude, Massivbauweise
670
745
950
1155
1440

15.5
Industrielle Produktionsgebäude, überwiegend Skelettbauweise
495
550
700
965
1260

Standardstufe

1

2

3

4

5

16.1
Lagergebäude ohne Mischnutzung, Kaltlager
245
275
350
490
640

16.2

                      Lagergebäude mit bis zu 25 % Mischnutzung

390
430
550
690
880

16.3

                      Lagergebäude mit mehr als 25 % Mischnutzung
                      5

625
695
890
1095
1340

Standardstufe

1

2

3

4

5

17.1
Museen
1325
1475
1880
2295
2670

17.2
Theater
1460
1620
2070
2625
3680

17.3
Sakralbauten
1185
1315
1510
2060
2335

17.4
Friedhofsgebäude
1035
1150
1320
1490
1720

Standardstufe

1

2

3

4

5

18.1
Reithallen
235
260
310

18.2
ehemalige landwirtschaftliche Mehrzweckhallen, Scheunen, u. Ä.
245
270
350

19

Teileigentum

                       Teileigentum ist in Abhängigkeit von der baulichen Gestaltung den vorstehenden Gebäudearten zuzuordnen.

20

Auffangklausel

                       Regelherstellungskosten für nicht aufgeführte Gebäudearten sind aus den Regelherstellungskosten vergleichbarer Gebäudearten abzuleiten.

III. Beschreibung der Gebäudestandards

            Die Beschreibung der Gebäudestandards ist beispielhaft und dient der Orientierung. Sie kann nicht alle in der Praxis auftretenden Standardmerkmale aufführen. Es müssen nicht alle aufgeführten Merkmale zutreffen. Die in der Tabelle angegebenen Jahreszahlen beziehen sich auf die im jeweiligen Zeitraum gültigen Wärmeschutzanforderungen; in Bezug auf das konkrete Bewertungsobjekt ist zu prüfen, ob von diesen Wärmeschutzanforderungen abgewichen wird. Die Beschreibung der Gebäudestandards basiert auf dem Bezugsjahr der Normalherstellungskosten (2010).

1-5.1

➀
                        1.01-3.33

Ein- und Zweifamilienhäuser

➁
                        4.1-5.1

                        Wohnungseigentum und vergleichbares Teileigentum in Mehrfamilienhäusern (ohne Tiefgaragenplatz)/Mehrfamilienhäuser sowie gemischt genutzte Grundstücke

                         (Wohnhäuser mit Mischnutzung)

Standardstufe

Wägungsanteil

1

2

3

4

5

nicht zeitgemäß

zeitgemäß

einfachst

einfach

Basis

gehoben

aufwendig

Außenwände

                      Holzfachwerk, Ziegelmauerwerk;

                       Fugenglattstrich, Putz, Verkleidung mit Faserzementplatten, Bitumenschindeln oder einfachen Kunststoffplatten; kein oder deutlich nicht zeitgemäßer Wärmeschutz (vor ca. 1980)

                      ein-/zweischaliges Mauerwerk, z. B. Gitterziegel oder Hohlblocksteine; verputzt und gestrichen oder Holzverkleidung;

                       nicht zeitgemäßer Wärmeschutz (vor ca. 1995)

                      ein-/zweischaliges Mauerwerk, z. B. aus Leichtziegeln, Kalksandsteinen, Gasbetonsteinen;

                       Edelputz;

                       Wärmedämmverbundsystem oder Wärmedämmputz (nach ca. 1995)

                      Verblendmauerwerk, zweischalig, hinterlüftet, Vorhangfassade (z. B. Naturschiefer);

                       Wärmedämmung (nach ca. 2005)

                      aufwendig gestaltete Fassaden mit konstruktiver Gliederung (Säulenstellungen, Erker etc.), Sichtbeton-Fertigteile, Natursteinfassade, Elemente aus Kupfer-/

                       Eloxalblech, mehrgeschossige Glasfassaden; hochwertigste Dämmung (z. B. Passivhausstandard)

23

Dach

                      Dachpappe, Faserzementplatten/Wellplatten;

                       keine bis geringe Dachdämmung

                      einfache Betondachsteine oder Tondachziegel, Bitumenschindeln;

                       nicht zeitgemäße Dachdämmung (vor ca. 1995)

                      Faserzement-Schindeln, beschichtete Betondachsteine und Tondachziegel, Folienabdichtung;

                       Dachdämmung (nach ca. 1995);

                       Rinnen und Fallrohre aus Zinkblech;

glasierte Tondachziegel, Flachdachausbildung tlw. als Dachterrassen; Konstruktion in Brettschichtholz, schweres Massivflachdach; besondere Dachformen, z. B. Mansarden-, Walmdach; Aufsparrendämmung, überdurchschnittliche Dämmung (nach ca. 2005)

                      hochwertige Eindeckung, z. B. aus Schiefer oder Kupfer, Dachbegrünung, befahrbares Flachdach; hochwertigste Dämmung (z. B. Passivhausstandard); Rinnen und Fallrohre aus Kupfer

➀
                      aufwendig gegliederte Dachlandschaft, sichtbare Bogendach-konstruktionen

15

Fenster und Außentüren

                      Einfachverglasung;

                       einfache Holztüren

                      Zweifachverglasung (vor ca. 1995);

                       Haustür mit nicht zeitgemäßem Wärmeschutz (vor ca. 1995)

Zweifachverglasung (nach ca. 1995), Rollläden (manuell); Haustür mit zeitgemäßem Wärmeschutz (nach ca. 1995)

                      Dreifachverglasung, Sonnenschutzglas, aufwendigere Rahmen, Rollläden (elektr.);

                       höherwertige Türanlage z. B. mit Seitenteil, besonderer Einbruchschutz

                      große, feststehende Fensterflächen, Spezialverglasung (Schall- und Sonnenschutz);

                       Außentüren in hochwertigen Materialien

11

Innenwände und -türen

                      Fachwerkwände, einfache Putze/Lehmputze, einfache Kalkanstriche;

                       Füllungstüren, gestrichen, mit einfachen Beschlägen ohne Dichtungen

                      massive tragende Innenwände, nicht tragende Wände in Leichtbauweise (z. B. Holzständerwände mit Gipskarton), Gipsdielen;

                       leichte Türen, Stahlzargen

                      nicht tragende Innenwände in massiver Ausführung bzw. mit Dämmmaterial gefüllte Ständerkonstruktionen;

                       schwere Türen

➀
                      Holzzargen

                      Sichtmauerwerk; Massivholztüren, Schiebetürelemente, Glastüren, strukturierte Türblätter

➀
                      Wandvertäfelungen (Holzpaneele)

                      gestaltete Wandabläufe (z. B. Pfeilervorlagen, abgesetzte oder geschwungene Wandpartien); Brandschutzverkleidung; raumhohe aufwendige Türelemente

➀
                      Vertäfelungen (Edelholz, Metall), Akustikputz

11

Deckenkonstruktion und Treppen

                      Holzbalkendecken ohne Füllung, Spalierputz;

                       Weichholztreppen in einfacher Art und Ausführung;

                       kein Trittschallschutz

➀
                      Weichholztreppen in einfacher Art und Ausführung;

                       kein Trittschallschutz

                      Holzbalkendecken mit Füllung, Kappendecken;

                       Stahl- oder Hartholztreppen in einfacher Art und Ausführung

➀
                      Stahl- oder Hartholztreppen in einfacher Art und Ausführung

➀
                      Beton- und Holzbalkendecken mit Tritt- und Luftschallschutz (z. B. schwimmender Estrich); geradläufige Treppen aus Stahlbeton oder Stahl, Harfentreppe, Trittschallschutz

➁
                      Betondecken mit Tritt- und Luftschallschutz (z. B. schwimmender Estrich); einfacher Putz

➀
                      Decken mit größerer Spannweite, Deckenverkleidung (Holzpaneele/Kassetten);

                       gewendelte Treppen aus Stahlbeton oder Stahl, Hartholztreppenanlage in besserer Art und Ausführung

➁
                      zusätzlich Deckenverkleidung

                      Deckenvertäfelungen (Edelholz, Metall)

➀
                      Decken mit großen Spannweiten, gegliedert;

                       breite Stahlbeton-, Metall- oder Hartholztreppenanlage mit hochwertigem Geländer

11

Fußböden

ohne Belag
Linoleum-, Teppich-, Laminat- und PVC-Böden einfacher Art und Ausführung
Linoleum-, Teppich-, Laminat- und PVC-Böden besserer Art und Ausführung, Fliesen, Kunststeinplatten
Natursteinplatten, Fertigparkett, hochwertige Fliesen, Terrazzobelag, hochwertige Massivholzböden auf gedämmter Unterkonstruktion
hochwertiges Parkett, hochwertige Natursteinplatten, hochwertige Edelholzböden auf gedämmter Unterkonstruktion
5

Sanitäreinrichtungen

                      einfaches Bad mit Stand-WC;

                       Installation auf Putz; Ölfarbenanstrich, einfache PVC-Bodenbeläge

                      1 Bad mit WC, Dusche oder Badewanne;

                       einfache Wand- und Bodenfliesen, teilweise gefliest

                      Wand- und Bodenfliesen, raumhoch gefliest; Dusche und Badewanne

➀
                      1 Bad mit WC, Gäste-WC

➁
                      1 Bad mit WC je Wohneinheit

                      1–2 Bäder (
                      ➁
                      je Wohneinheit) mit tlw. zwei Waschbecken, tlw. Bidet/Urinal, Gäste-WC, bodengleiche Dusche; Wand- und Bodenfliesen;

                       jeweils in gehobener Qualität

                      hochwertige Wand- und Bodenplatten (oberflächenstrukturiert, Einzel- und Flächendekors)

➀
                      mehrere großzügige, hochwertige Bäder, Gäste-WC;
                      ➁
                      2 und mehr Bäder je Wohneinheit

9

Heizung

Einzelöfen, Schwerkraftheizung
Fern- oder Zentralheizung, einfache Warmluftheizung, einzelne Gasaußenwandthermen, Nachtstromspeicher-, Fußbodenheizung (vor ca. 1995)
elektronisch gesteuerte Fern- oder Zentralheizung, Niedertemperatur- oder Brennwertkessel

                      Fußbodenheizung, Solarkollektoren für Warmwassererzeugung

➀
                      zusätzlicher Kaminanschluss

                      Solarkollektoren für Warmwassererzeugung und Heizung, Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, Hybrid-Systeme

➀
                      aufwendige zusätzliche Kaminanlage

9

Sonstige technische Ausstattung

sehr wenige Steckdosen, Schalter und Sicherungen, kein Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter), Leitungen teilweise auf Putz
wenige Steckdosen, Schalter und Sicherungen
zeitgemäße Anzahl an Steckdosen und Lichtauslässen, Zählerschrank (ab ca. 1985) mit Unterverteilung und Kippsicherungen

                      zahlreiche Steckdosen und Lichtauslässe, hochwertige Abdeckungen, dezentrale Lüftung mit Wärmetauscher, mehrere LAN- und Fernsehanschlüsse

➁
                      Personenaufzugsanlagen

                      Video- und zentrale Alarmanlage, zentrale Lüftung mit Wärmetauscher, Klimaanlage, Bussystem

➁
                      aufwendige Personenaufzugsanlagen

6

5.2-17.4

➂
                        5.2-6.1

Banken und ähnliche Geschäftshäuser, Bürogebäude/Verwaltungsgebäude

➃
                        7.1-8.3

Gemeindezentren/Vereinsheime, Saalbauten/Veranstaltungsgebäude, Kindergärten, Schulen

➄
                        9.1-11.1

Wohnheime, Alten-/Pflegeheime, Krankenhäuser, Tageskliniken, Beherbergungsstätten, Hotels, Verpflegungseinrichtungen

➅
                        12.1-12.4

Sporthallen, Tennishallen, Freizeitbäder/Kur- und Heilbäder

➆
                        13.1-13.3

Verbrauchermärkte, Kauf-/Warenhäuser, Autohäuser

➇
                        15.1-16.3

Betriebs-/Werkstätten, Produktionsgebäude, Lagergebäude

➈
                        17.1-17.4

Museen, Theater, Sakralbauten, Friedhofsgebäude

Standardstufe

1

2

3

4

5

nicht zeitgemäß

zeitgemäß

einfachst

einfach

Basis

gehoben

aufwendig

Außenwände

                      Mauerwerk mit Putz oder mit Fugenglattstrich und Anstrich; einfache Wände,
                      Holz-,
                       Blech-, Faserzementbekleidung,

                       Bitumenschindeln oder einfache Kunststoffplatten; kein oder deutlich nicht zeitgemäßer Wärmeschutz (vor ca. 1980)

ein-/zweischaliges Mauerwerk, z. B. Gitterziegel oder Hohlblocksteine; verputzt und gestrichen oder Holzverkleidung; einfache Metall-Sandwichelemente; nicht zeitgemäßer Wärmeschutz (vor ca. 1995)

                      Wärmedämmverbundsystem oder Wärmedämmputz (nach ca. 1995);

                       ein-/zweischalige Konstruktion, z. B. Mauerwerk aus Leichtziegeln, Kalksandsteinen, Gasbetonsteinen;

                       Edelputz; gedämmte Metall-Sandwichelemente

                      Verblendmauerwerk, zweischalig, hinterlüftet, Vorhangfassade (z. B. Naturschiefer);

                       Wärmedämmung (nach ca. 2005)

                      Sichtbeton-Fertigteile, Natursteinfassade, Elemente aus Kupfer-/Eloxalblech, mehrgeschossige Glasfassaden; stark überdurchschnittliche Dämmung

➂
➃
➄
➅
➆
                      aufwendig gestaltete Fassaden mit konstruktiver Gliederung (Säulenstellungen, Erker etc.)

➂
                      Vorhangfassade aus Glas

                        Konstruktion
                        ➇

Holzkonstruktion in nicht zeitgemäßer statischer Ausführung
Mauerwerk, Stahl- oder Stahlbetonkonstruktion in nicht zeitgemäßer statischer Ausführung
Stahl- und Betonfertigteile
überwiegend Betonfertigteile; große stützenfreie Spannweiten; hohe Deckenhöhen; hohe Belastbarkeit der Decken und Böden
größere stützenfreie Spannweiten; hohe Deckenhöhen; höhere Belastbarkeit der Decken und Böden

Dach

                      Dachpappe, Faserzementplatten/Wellplatten, Blecheindeckung;

                       kein Unterdach; keine bis geringe Dachdämmung

                      einfache Betondachsteine oder Tondachziegel, Bitumenschindeln;

                       nicht zeitgemäße Dachdämmung (vor ca. 1995)

Faserzement-Schindeln, beschichtete Betondachsteine und Tondachziegel, Folienabdichtung; Dachdämmung (nach ca. 1995); Rinnen und Fallrohre aus Zinkblech

                      besondere Dachformen; überdurchschnittliche Dämmung (nach ca. 2005)

➂
➃
➄
➅
➆
                      glasierte Tondachziegel

➂
➇
                      schweres Massivflachdach

➈
                      Biberschwänze

                      hochwertige Eindeckung z. B. aus Schiefer oder Kupfer; Dachbegrünung; aufwendig gegliederte Dachlandschaft

➂
➃
➄
                      befahrbares Flachdach

➂
➃
                      stark überdurchschnittliche Dämmung

➄
➅
➆
➇
                      hochwertigste Dämmung

Fenster- und Außentüren

                      Einfachverglasung;

                       einfache Holztüren

                      Isolierverglasung, Zweifachverglasung (vor ca. 1995);

                       Eingangstüren mit nicht zeitgemäßem Wärmeschutz (vor ca. 1995)

                      Zweifachverglasung (nach ca. 1995)

➄
                      nur Wohnheime, Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser und Tageskliniken: Automatik-

                       Eingangstüren

➈
                      kunstvoll gestaltetes farbiges Fensterglas, Ornamentglas

                      Dreifachverglasung, Sonnenschutzglas, aufwendigere Rahmen

➂
➃
➅
➆
➇
                      höherwertige Türanlagen

➄
                      nur Beherbergungsstätten und Verpflegungseinrichtungen: Automatik-Eingangstüren

➈
                      besonders große kunstvoll gestaltete farbige Fensterflächen

                      große, feststehende Fensterflächen, Spezialverglasung (Schall- und Sonnenschutz)

➂
➃
➆
➇
                      Außentüren in hochwertigen Materialien

➂
                      Automatiktüren

➅
                      Automatik-Eingangstüren

➈
                      Bleiverglasung mit Schutzglas, farbige Maßfenster

Innenwände und -türen

                      Fachwerkwände, einfache Putze/Lehmputze, einfache Kalkanstriche;

                       Füllungstüren, gestrichen, mit einfachen Beschlägen ohne Dichtungen

                      massive tragende Innenwände, nicht tragende Wände in Leichtbauweise (z. B. Holzständerwände mit Gipskarton), Gipsdielen;

                       leichte Türen, Kunststoff-/ Holztürblätter, Stahlzargen

➃
➄
➅
➆
                      nicht tragende Innenwände in massiver Ausführung bzw. mit Dämmmaterial gefüllte Ständerkonstruktionen

➄
➅
➆
                      schwere Türen

➂
                      nicht tragende Innenwände in massiver Ausführung; schwere Türen

➃
                      schwere und große Türen

➄
                      nur Wohnheime, Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser und Tageskliniken: Automatik-Flurzwischentüren; rollstuhlgerechte Bedienung

➇
                      Anstrich

➂
➃
➄
➅
➆
                      Sichtmauerwerk

➂
➃
                      Massivholztüren, Schiebetürelemente, Glastüren

➂
                      Innenwände für flexible Raumkonzepte (größere statische Spannweiten der Decken)

➄
                      nur Beherbergungsstätten und Verpflegungseinrichtungen: Automatik-Flurzwischentüren; rollstuhlgerechte Bedienung

➅
                      rollstuhlgerechte Bedienung

➇
                      tlw. gefliest, Sichtmauerwerk; Schiebetürelemente, Glastüren

➈
                      schmiedeeiserne Türen

➂
➃
➄
➅
➆
                      gestaltete Wandabläufe (z. B. Pfeilervorlagen, abgesetzte oder geschwungene Wandpartien)

➃
                      Vertäfelungen (Edelholz, Metall), Akustikputz

➂
                      Wände aus großformatigen Glaselementen, Akustikputz, tlw. Automatiktüren, rollstuhlgerechte Bedienung

➃
                      raumhohe aufwendige Türelemente; tlw. Automatiktüren, rollstuhlgerechte Bedienung

➄
➅
➆
                      Akustikputz, raumhohe aufwendige Türelemente

➆
                      rollstuhlgerechte Bedienung, Automatiktüren

➇
                      überwiegend gefliest; Sichtmauerwerk; gestaltete Wandabläufe

Deckenkonstruktion und Treppen

                      Weichholztreppen in einfacher Art und Ausführung; kein Trittschallschutz

➂
➃
➄
                      Holzbalkendecken ohne Füllung, Spalierputz

                      Stahl- oder Hartholztreppen in einfacher Art und Ausführung

➂
➃
➄
➆
➇
➈
                      Holzbalkendecken mit Füllung, Kappendecken

➂
➃
➄
➆
                      Betondecken mit
                      Tritt- und
                       Luftschallschutz; einfacher Putz

➂
➃
                      abgehängte Decken

➄
➆
                      Deckenverkleidung

➅
                      Betondecke

➂
                      höherwertige abgehängte Decken

➃
➄
➅
➆
                      Decken mit großen Spannweiten

➃
                      Deckenverkleidung

                      hochwertige breite Stahlbeton-/Metalltreppenanlage mit hochwertigem Geländer

➂
➆
                      Deckenvertäfelungen (Edelholz, Metall)

➃
➄
➅
➆
                      Decken mit größeren Spannweiten

Fußböden

ohne Belag

                      Linoleum-, Teppich-, Laminat- und PVC-Böden einfacher Art und Ausführung

➈
                      Holzdielen

➂
➃
➄
➆
                      Fliesen, Kunststeinplatten

➂
➃
                      Linoleum- oder Teppich-Böden besserer Art und Ausführung

➄
➆
                      Linoleum- oder PVC-

                       Böden besserer Art und Ausführung

➅
                      nur Sporthallen: Beton, Asphaltbeton, Estrich oder Gussasphalt auf Beton; Teppichbelag, PVC;

                       nur Freizeitbäder/Heilbäder: Fliesenbelag

➇
                      Beton

➈
                      Betonwerkstein, Sandstein

➂
➄
➆
                      Natursteinplatten, hochwertige Fliesen, Terrazzobelag, hochwertige Massivholzböden auf gedämmter Unterkonstruktion

➂
➆
                      Fertigparkett

➅
                      nur Sporthallen: hochwertigere flächenstatische Fußbodenkonstruktion, Spezialteppich mit Gummigranulatauflage; hochwertigerer Schwingboden

➇
                      Estrich, Gussasphalt

➂
➃
➄
➆
                      hochwertiges Parkett, hochwertige Natursteinplatten, hochwertige Edelholzböden auf gedämmter Unterkonstruktion

➅
                      nur Sporthallen: hochwertigste flächenstatische Fußbodenkonstruktion, Spezialteppich mit Gummigranulatauflage; hochwertigster Schwingboden;

                       nur Freizeitbäder/Heilbäder: hochwertiger Fliesenbelag und Natursteinboden

➇
                      beschichteter Beton oder Estrichboden; Betonwerkstein, Verbundpflaster

➈
                      Marmor, Granit

Sanitäreinrichtungen

einfache Toilettenanlagen (Stand-WC); Installation auf Putz; Ölfarbenanstrich, einfache PVC-Bodenbeläge, WC und Bäderanlage geschossweise
Toilettenanlagen in einfacher Qualität; Installation unter Putz; WCs und Duschräume je Geschoss; einfache Wand- und Bodenfliesen, tlw. gefliest

                      Sanitäreinrichtung in Standard-Ausführung

➂
➃
                      ausreichende Anzahl von Toilettenräumen

➄
                      mehrere WCs und Duschbäder je Geschoss; Waschbecken im Raum

➅
                      wenige Toilettenräume und Duschräume bzw. Waschräume

                      Sanitäreinrichtung in besserer Qualität

➂
➃
                      höhere Anzahl Toilettenräume

➄
                      je Raum ein Duschbad mit WC

                       nur Wohnheime, Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser und Tageskliniken: behindertengerecht

                      Sanitäreinrichtung in gehobener Qualität

➂
➃
                      großzügige Toilettenanlagen jeweils mit Sanitäreinrichtung in gehobener Qualität

➄
                      je Raum ein Duschbad mit WC in guter Ausstattung;

                       nur Wohnheime, Altenheime, Pflegeheime, Krankenhäuser

➆
➇
                      wenige Toilettenräume

➅
                      ausreichende Anzahl von Toilettenräumen und Duschräumen

➆
➇
                      ausreichende Anzahl von Toilettenräumen

                      und Tageskliniken: behindertengerecht

➅
                      großzügige Toilettenanlagen und Duschräume mit Sanitäreinrichtung in gehobener Qualität

➆
                      großzügige Toilettenanlagen mit Sanitäreinrichtung in gehobener Qualität

➇
                      großzügige Toilettenanlagen

Heizung

                      Einzelöfen, Schwerkraftheizung, dezentrale Warmwasserversorgung

➈
                      Elektroheizung im Gestühl

                      Zentralheizung mit Radiatoren (Schwerkraftheizung); einfache Warmluftheizung, mehrere Ausblasöffnungen; Lufterhitzer mit Wärmetauscher mit zentraler Kesselanlage, Fußbodenheizung (vor ca. 1995)

➈
                      einfache Warmluftheizung, eine Ausblasöffnung

elektronisch gesteuerte Fern- oder Zentralheizung, Niedertemperatur- oder Brennwertkessel

                      Solarkollektoren für Warmwassererzeugung

➂
➃
➅
➆
➇
                      Fußbodenheizung

➇
                      zusätzlicher Kaminanschluss

                      Solarkollektoren für Warmwassererzeugung und Heizung, Blockheizkraftwerk, Wärmepumpe, Hybrid-

                      Systeme

➂
➃
➄
➆
                      Klimaanlage

➇
                      Kaminanlage

Sonstige technische Ausstattung

sehr wenige Steckdosen, Schalter und Sicherungen, kein Fehlerstromschutzschalter (FI-Schalter), Leitungen auf Putz, einfache Leuchten
wenige Steckdosen, Schalter und Sicherungen, Installation unter Putz

➂
➃
➆
                      zeitgemäße Anzahl an Steckdosen und Lichtauslässen, Zählerschrank (ab ca. 1985) mit Unterverteilung und Kippsicherungen; Kabelkanäle; Blitzschutz

➄
➅
➇
                      zeitgemäße Anzahl an Steckdosen und Lichtauslässen; Blitzschutz

➄
➆
                      Personenaufzugsanlagen

➇
                      Teeküchen

                      zahlreiche Steckdosen und Lichtauslässe, hochwertige Abdeckungen

➂
➃
➄
➆
➇
                      dezentrale Lüftung mit Wärmetauscher

➅
                      Lüftung mit Wärmetauscher

➂
➄
                      mehrere LAN- und Fernsehanschlüsse

➂
➃
➆
                      hochwertige Beleuchtung; Doppelboden mit Bodentanks zur Verkabelung; ausreichende Anzahl von LAN-Anschlüssen

                      Video- und zentrale Alarmanlage, Klimaanlage, Bussystem

➂
➃
➄
➆
➇
                      zentrale Lüftung mit Wärmetauscher

➆
                      Doppelboden mit Bodentanks zur Verkabelung

➂
                      aufwendige Personenaufzugsanlagen

➄
➆
➇
                      aufwendige Aufzugsanlagen

➇
                      Küchen, Kantinen

➂
                      Messverfahren von Verbrauch, Regelung von Raumtemperatur und Raumfeuchte

➂
➃
➆
                      Sonnenschutzsteuerung

➂
➃
                      elektronische Zugangskontrolle; Personenaufzugsanlagen

➃
➆
                      Messverfahren von Raumtemperatur, Raumfeuchte, Verbrauch, Einzelraumregelung

➇
                      Kabelkanäle; kleinere Einbauküchen mit Kochgelegenheit, Aufenthaltsräume; Aufzugsanlagen

14.2-14.4

14.2-14.4

Hoch-,Tief- und Nutzfahrzeuggaragen

Standardstufe

1-3

4

5

Basis

gehoben

aufwendig

Außenwände

offene Konstruktion
Einschalige Konstruktion
aufwendig gestaltete Fassaden mit konstruktiver Gliederung (Säulenstellungen, Erker etc.)

Konstruktion

Stahl- und Betonfertigteile
überwiegend Betonfertigteile; große stützenfreie Spannweiten
größere stützenfreie Spannweiten

Dach

Flachdach, Folienabdichtung
Flachdachausbildung; Wärmedämmung
befahrbares Flachdach (Parkdeck)

Fenster und Außentüren

einfache Metallgitter
begrünte Metallgitter, Glasbausteine
Außentüren in hochwertigen Materialien

Fußböden

Beton
Estrich, Gussasphalt
beschichteter Beton oder Estrichboden

Sonstige technische Ausstattung

                      Strom- und Wasseranschluss; Löschwasseranlage;

                       Treppenhaus; Brandmelder

Sprinkleranlage; Rufanlagen; Rauch- und Wärmeabzugsanlagen; mechanische Be- und Entlüftungsanlagen; Parksysteme für zwei PKWs übereinander; Personenaufzugsanlagen
Video- und zentrale Alarmanlage; Beschallung; Parksysteme für drei oder mehr PKWs übereinander; aufwendigere Aufzugsanlagen

18.1-18.2

➉
                        18.1

Reithallen

➀
➀
                        18.2

Ehemalige landwirtschaftliche Mehrzweckhallen, Scheunen u. Ä.

Standardstufe

1-3

4

5

Basis

gehoben

aufwendig

 Außenwände

Holzfachwerkwand; Holzstützen, Vollholz; Brettschalung oder Profilblech auf Holz-Unterkonstruktion
Kalksandstein- oder Ziegel-Mauerwerk; Metallstützen, Profil; Holz-Blockbohlen zwischen Stützen, Wärmedämmverbundsystem, Putz
Betonwand, Fertigteile, mehrschichtig; Stahlbetonstützen, Fertigteil; Kalksandstein-Vormauerung oder Klinkerverblendung mit Dämmung

 Dach

Holzkonstruktionen, Nagelbrettbinder; Bitumenwellplatten, Profilblech
Stahlrahmen mit Holzpfetten; Faserzementwellplatten; Hartschaumplatten

                      Brettschichtholzbinder; Betondachsteine oder Dachziegel; Dämmung mit Profilholz oder

                      Paneelen

 Fenster und

 Außentüren bzw.

 -tore

                      Lichtplatten aus Kunststoff

➉
                      Holz-Brettertüren

➀
➀
                      Holztore

                      Kunststofffenster

➉
                      Windnetze aus Kunststoff, Jalousien mit Motorantrieb

➀
➀
                      Metall-Sektionaltore

Türen und Tore mehrschichtig mit Wärmedämmung, Holzfenster, hoher Fensteranteil

 Innenwände

keine
tragende bzw. nicht tragende Innenwände aus Holz; Anstrich
tragende bzw. nicht tragende Innenwände als Mauerwerk; Sperrholz, Gipskarton, Fliesen

Decken-konstruk-

tionen

keine
Holzkonstruktionen über Nebenräumen; Hartschaumplatten
Stahlbetonplatte über Nebenräumen; Dämmung mit Profilholz oder Paneelen

 Fußböden

➉
                      Tragschicht: Schotter,

                       Trennschicht: Vlies,

                       Tretschicht: Sand

➀
➀
                      Beton-Verbundsteinpflaster

➉
                      zusätzlich/alternativ:

                       Tragschicht: Schotter,

                       Trennschicht: Kunststoffgewebe,

                       Tretschicht: Sand und Holzspäne

➀
➀
                      zusätzlich/alternativ: Stahlbetonplatte

➉
                      Estrich auf Dämmung, Fliesen oder Linoleum in Nebenräumen;

                       zusätzlich/alternativ:

                       Tragschicht: Schotter, Trennschicht: Kunststoffplatten, Tretschicht: Sand und Textilflocken, Betonplatte im Bereich der Nebenräume

➀
➀
                      zusätzlich/alternativ: Oberfläche maschinell geglättet, Anstrich

 baukonstruktive

                         Einbauten
                        ➉

➉
                      Reithallenbande aus Nadelholz zur Abgrenzung der Reitfläche

➉
                      zusätzlich/alternativ: Vollholztafeln fest eingebaut

➉
                      zusätzlich/alternativ: Vollholztafeln, Fertigteile zum Versetzen

 Abwasser-,

 Wasser-,

 Gasanlagen

Regenwasserableitung
zusätzlich/alternativ: Abwasserleitungen, Sanitärobjekte (einfache Qualität)
zusätzlich/alternativ: Sanitärobjekte (gehobene Qualität), Gasanschluss

 Wärme-

 versorgungs-

 anlagen

keine
Raumheizflächen in Nebenräumen, Anschluss an Heizsystem
zusätzlich/alternativ: Heizkessel

 luft-

 technische

 Anlagen

keine
Firstentlüftung
Be- und Entlüftungsanlage

 Starkstrom-

 Anlage

Leitungen, Schalter, Dosen, Langfeldleuchten
zusätzlich/alternativ: Sicherungen und Verteilerschrank
zusätzlich/alternativ: Metall-Dampfleuchten

 nutzungs-

 spezifische

 Anlagen

keine

➉
                      Reitbodenbewässerung (einfache Ausführung)

➀
➀
                      Schüttwände aus Holz zwischen Stahlstützen, Trocknungsanlage für Getreide

➉
                      Reitbodenbewässerung (komfortable Ausführung)

➀
➀
                      Schüttwände aus Beton-Fertigteilen


text:
(1) Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellen, der ermächtigt ist, für sie alle Verwaltungsakte und Mitteilungen in Empfang zu nehmen, die mit dem Feststellungsverfahren und dem anschließenden Verfahren über einen Einspruch zusammenhängen. Ist ein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter nicht vorhanden, so gilt ein zur Vertretung der Gesellschaft oder der Feststellungsbeteiligten oder ein zur Verwaltung des Gegenstands der Feststellung Berechtigter als Empfangsbevollmächtigter. Anderenfalls kann die Finanzbehörde die Beteiligten auffordern, innerhalb einer bestimmten angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten zu benennen. Hierbei ist ein Beteiligter vorzuschlagen und darauf hinzuweisen, dass diesem die in Satz 1 genannten Verwaltungsakte und Mitteilungen mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten bekannt gegeben werden, soweit nicht ein anderer Empfangsbevollmächtigter benannt wird. Bei der Bekanntgabe an den Empfangsbevollmächtigten ist darauf hinzuweisen, dass die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbeteiligten erfolgt.
(2) Absatz 1 ist insoweit nicht anzuwenden, als der Finanzbehörde bekannt ist, dass die Gesellschaft oder Gemeinschaft nicht mehr besteht, dass ein Beteiligter aus der Gesellschaft oder der Gemeinschaft ausgeschieden ist oder dass zwischen den Beteiligten ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen. Ist nach Satz 1 Einzelbekanntgabe erforderlich, so sind dem Beteiligten der Gegenstand der Feststellung, die alle Beteiligten betreffenden Besteuerungsgrundlagen, sein Anteil, die Zahl der Beteiligten und die ihn persönlich betreffenden Besteuerungsgrundlagen bekannt zu geben. Bei berechtigtem Interesse ist dem Beteiligten der gesamte Inhalt des Feststellungsbescheids mitzuteilen.
(3) Ist ein Empfangsbevollmächtigter nach Absatz 1 Satz 1 vorhanden, können Feststellungsbescheide ihm gegenüber auch mit Wirkung für einen in Absatz 2 Satz 1 genannten Beteiligten bekannt gegeben werden, soweit und solange dieser Beteiligte oder der Empfangsbevollmächtigte nicht widersprochen hat. Der Widerruf der Vollmacht wird der Finanzbehörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.

            (4) Wird eine wirtschaftliche Einheit

1.

Ehegatten oder Lebenspartnern oder

2.

Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartnern mit ihren Kindern oder Alleinstehenden mit ihren Kindern

            zugerechnet und haben die Beteiligten keinen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestellt, so gelten für die Bekanntgabe von Feststellungsbescheiden über den Einheitswert die Regelungen über zusammengefasste Bescheide in § 122 Absatz 7 entsprechend.


text:
(1) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
(2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
(3) Ist der Erfüllungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden. Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der Verbindlichkeit verteilt werden können.


text:
            (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.

einen der in § 125a Satz 2 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fälle des Landfriedensbruchs,

2.

einen Mord (§ 211), Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder ein Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

3.

eine schwere Körperverletzung (§ 226),

4.

eine Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Absatz 3 Satz 2, des § 232a Absatz 3, 4 oder 5, des § 232b Absatz 3 oder 4, des § 233a Absatz 3 oder 4, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

5.

einen Raub oder eine räuberische Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255),

6.

ein gemeingefährliches Verbrechen in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, des § 309 Abs. 1 bis 4, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3, des § 316a Abs. 1 oder 3, des § 316c Abs. 1 oder 3 oder des § 318 Abs. 3 oder 4 oder

7.

ein gemeingefährliches Vergehen in den Fällen des § 309 Abs. 6, des § 311 Abs. 1, des § 316b Abs. 1, des § 317 Abs. 1 oder des § 318 Abs. 1

            androht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

          (2) Ebenso wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wider besseres Wissen vortäuscht, die Verwirklichung einer der in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten stehe bevor.


text:
(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen.

            (2) Der Bundesrechtsanwaltskammer obliegt insbesondere,

1.

in Fragen, welche die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern angehen, die Auffassung der einzelnen Rechtsanwaltskammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;

2.

Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Rechtsanwaltskammern (§ 89 Abs. 2 Nr. 3) aufzustellen;

3.

in allen die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;

4.

die Gesamtheit der Rechtsanwaltskammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;

5.

Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht anfordert;

6.

die berufliche Fortbildung der Rechtsanwälte zu fördern;

7.

die elektronische Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten zu unterstützen.


text:
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. §§ 43a und 43b, 96 Abs. 1 Nr. 9a bis 9f in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 und § 97 Abs. 6 und 7 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), das zuletzt durch Artikel 4 Abs. 73 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist, in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106) genannten Regelungen der §§ 66a bis 66l weiter Anwendung. Für § 43b Abs. 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass ab dem 1. August 2004 die Preisansagepflicht nicht mehr auf Anrufe aus dem Festnetz beschränkt ist.
(2) (Aufhebungsvorschriften)


text: Einrichtungen der Behindertenhilfe, die über eine ärztlich geleitete Abteilung verfügen, sind vom Zulassungsausschuss zur ambulanten ärztlichen Behandlung von Versicherten mit geistiger Behinderung zu ermächtigen, soweit und solange eine ausreichende ärztliche Versorgung dieser Versicherten ohne die besonderen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden oder Kenntnisse der Ärzte in den Einrichtungen durch niedergelassene Ärzte nicht sichergestellt ist. Die Behandlung ist auf diejenigen Versicherten auszurichten, die wegen der Art oder Schwere ihrer Behinderung auf die ambulante Behandlung in diesen Einrichtungen angewiesen sind. In dem Zulassungsbescheid ist zu regeln, ob und in welchen Fällen die Ärzte in den Einrichtungen unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden können. Die ärztlich geleiteten Abteilungen sollen mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.


text: Stirbt einer der Ehegatten vor Abschluss des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.


text: Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.


text:
(1) Ist ein Antrag auf Entschädigung nach § 189 rechtswirksam, aber ohne Darlegung des den einzelnen Entschädigungsanspruch begründenden Sachverhalts gestellt worden, so müssen die in § 190 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben bei Vermeidung des Ausschlusses bis zum 31. März 1967 nachgeholt werden. § 189 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(2) Absatz 1 findet in den Fällen der §§ 189a und 189b entsprechende Anwendung.


text: Versicherungspflichtig Beschäftigte und Hausgewerbetreibende sind nach den Vorschriften über die Meldepflichten der Arbeitgeber nach dem Dritten Abschnitt des Vierten Buches zu melden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.


text:
(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im Umlegungsverfahren, von Ausgleichsbeträgen und von Enteignungsentschädigungen erforderlich ist, über ein Grundstück, das zum Vergleich herangezogen werden soll, machen können. Er kann verlangen, dass Eigentümer und sonstige Inhaber von Rechten an einem Grundstück die zur Führung der Kaufpreissammlung und zur Begutachtung notwendigen Unterlagen vorlegen. Der Eigentümer und der Besitzer des Grundstücks haben zu dulden, dass Grundstücke zur Auswertung von Kaufpreisen und zur Vorbereitung von Gutachten betreten werden. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.
(2) Alle Gerichte und Behörden haben dem Gutachterausschuss Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Die Finanzbehörden erteilen dem Gutachterausschuss auf Ersuchen Auskünfte über Grundstücke, soweit ihnen die Verhältnisse der Grundstücke bekannt sind und dies zur Ermittlung von Ausgleichsbeträgen und Enteignungsentschädigungen sowie zur Ermittlung von Verkehrswerten und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte erforderlich ist. Die Auskunftspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.


text:
            (1) Die Eintragung der neuen Rechtsform in das Register hat folgende Wirkungen:

1.

Der formwechselnde Rechtsträger besteht in der in dem Umwandlungsbeschluß bestimmten Rechtsform weiter.

2.

Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers sind an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften beteiligt, soweit ihre Beteiligung nicht nach diesem Buch entfällt. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des formwechselnden Rechtsträgers bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen oder Mitgliedschaften des Rechtsträgers neuer Rechtsform weiter.

3.

Der Mangel der notariellen Beurkundung des Umwandlungsbeschlusses und gegebenenfalls erforderlicher Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen einzelner Anteilsinhaber wird geheilt.

(2) Die in Absatz 1 bestimmten Wirkungen treten in den Fällen des § 198 Abs. 2 mit der Eintragung des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register ein.
(3) Mängel des Formwechsels lassen die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform in das Register unberührt.


text:
(1) Beauftragt der Gerichtsvollzieher die Post mit der Ausführung der Zustellung, vermerkt er auf dem zuzustellenden Schriftstück, im Auftrag welcher Person er es der Post übergibt. Auf der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einem mit ihr zu verbindenden Übergabebogen bezeugt er, dass die mit der Anschrift des Zustellungsadressaten, der Bezeichnung des absendenden Gerichtsvollziehers und einem Aktenzeichen versehene Sendung der Post übergeben wurde.
(2) Die Post leitet die Zustellungsurkunde unverzüglich an den Gerichtsvollzieher zurück.


text:
(1) Ehrenamtliche Richter, die vor dem 1. Januar 2012 nach § 23 Absatz 1 Satz 2 als Mitglieder des Ausschusses der ehrenamtlichen Richter gewählt worden sind, bleiben bis zum Ende der für sie geltenden Wahlperiode im Amt. Dies gilt auch für ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind.
(2) Ehrenamtliche Richter, die aus den Vorschlagslisten für den Kreis der Arbeitnehmer vor dem 25. Oktober 2013 in das Amt berufen worden sind, bleiben bis zum Ende der Zeit, für die sie berufen worden sind, im Amt und gehören so lange den für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Streitigkeiten auf Grund des § 6a des Bundeskindergeldgesetzes und der Arbeitsförderung zuständigen Kammern an.


text: Der Antragsteller hat die Tatsachen, welche sein Recht zur Stellung des Antrags begründen, durch Urkunden glaubhaft zu machen, soweit sie nicht bei dem Gericht offenkundig sind.


text: Der als Verteidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung dessen, der ihn gewählt hat, die Verteidigung einem Rechtskundigen, der die erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat und darin seit mindestens einem Jahr und drei Monaten beschäftigt ist, übertragen.


text: Für die Belieferung von Letztverbrauchern im Rahmen der öffentlichen Wasserversorgung gilt § 48 entsprechend.


text:
            Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft:

1.

                  §§ 84,
                  149,
                   153 bis 155, 238 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526),

2.

§§ 8 bis 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526),

3.

§§ 5, 8, 16, 21, 23 der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 14 S. 173), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27. Juni 1990 zur Änderung der Verordnung vom 22. März 1984 zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (GBl. I Nr. 39 S. 542),

4.

§ 1 Abs. 2 bis § 4 Abs. 1 sowie § 5 des Gesetzes über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. I Nr. 5 S. 89),

5.

§ 1 bis § 4 Abs. 2 Satz 1 sowie § 4 Abs. 3 bis § 9 der Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft vom 9. März 1972 (GBl. II Nr. 12 S. 149).


text: Bedingtes Kapital erhöht sich im gleichen Verhältnis wie das Grundkapital. Ist das bedingte Kapital zur Gewährung von Umtauschrechten an Gläubiger von Wandelschuldverschreibungen beschlossen worden, so ist zur Deckung des Unterschieds zwischen dem Ausgabebetrag der Schuldverschreibungen und dem höheren geringsten Ausgabebetrag der für sie zu gewährenden Bezugsaktien insgesamt eine Sonderrücklage zu bilden, soweit nicht Zuzahlungen der Umtauschberechtigten vereinbart sind.


text: Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn gewährleistet ist, daß nach der Einstellung beim Schuldner weder Zahlungsunfähigkeit noch drohende Zahlungsunfähigkeit noch, soweit die Überschuldung Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist, Überschuldung vorliegt. Der Antrag ist nur zulässig, wenn das Fehlen der Eröffnungsgründe glaubhaft gemacht wird.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1863)

Bodenrichtwert

Vorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3
bis

                      15 EUR/m
                      2

                      30 EUR/m
                      2

                      50 EUR/m
                      2

                      100 EUR/m
                      2

                      150 EUR/m
                      2

bis
 50 000 EUR
1,0
1,1
1,2
1,2
1,2

100 000 EUR
0,8
0,9
1,0
1,1
1,1

150 000 EUR
0,8
0,9
0,9
1,0
1,0

200 000 EUR
0,7
0,8
0,8
0,9
0,9

300 000 EUR
0,6
0,7
0,7
0,8
0,8

400 000 EUR
0,5
0,6
0,7
0,7
0,8

500 000 EUR
0,5
0,6
0,6
0,7
0,8

über
500 000 EUR
0,5
0,5
0,5
0,6
0,7

Bodenrichtwert

Vorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3
bis
über

                      200 EUR/m
                      2

                      300 EUR/m
                      2

                      400 EUR/m
                      2

                      500 EUR/m
                      2

                      500 EUR/m
                      2

bis
 50 000 EUR
1,3
1,3
1,4
1,4
1,5

100 000 EUR
1,1
1,2
1,2
1,3
1,3

150 000 EUR
1,0
1,1
1,1
1,2
1,2

200 000 EUR
1,0
1,1
1,1
1,2
1,2

300 000 EUR
0,9
1,0
1,0
1,1
1,2

400 000 EUR
0,8
0,9
1,0
1,0
1,1

500 000 EUR
0,8
0,9
1,0
1,0
1,1

über
500 000 EUR
0,7
0,8
0,9
0,9
1,0

            Wertzahlen für Teileigentum,

             Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte Grundstücke und

             sonstige bebaute Grundstücke nach § 181 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 BewG

Vorläufiger Sachwert § 189 Absatz 3

bis
  500 000 EUR
0,90

  750 000 EUR
0,85

1 000 000 EUR
0,80

1 500 000 EUR
0,75

2 000 000 EUR
0,70

3 000 000 EUR
0,65

über
3 000 000 EUR
0,60


text:
(1) Steuermessbeträge, die nach den Steuergesetzen zu ermitteln sind, werden durch Steuermessbescheid festgesetzt. Mit der Festsetzung der Steuermessbeträge wird auch über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden. Die Vorschriften über die Durchführung der Besteuerung sind sinngemäß anzuwenden. Ferner sind § 182 Abs. 1 und für Grundsteuermessbescheide auch Abs. 2 und § 183 sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Absatz 1 Satz 1 ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, der obersten Bundesfinanzbehörde oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind. Eine Maßnahme nach § 163 Absatz 1 Satz 2 wirkt, soweit sie die gewerblichen Einkünfte als Grundlage für die Festsetzung der Steuer vom Einkommen beeinflusst, auch für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags.
(3) Die Finanzbehörden teilen den Inhalt des Steuermessbescheids sowie die nach Absatz 2 getroffenen Maßnahmen den Gemeinden mit, denen die Steuerfestsetzung (der Erlass des Realsteuerbescheids) obliegt.


text: Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen.


text: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass für bestimmte Berufe oder Personengruppen Vergütungen vereinbart werden dürfen, die sich nach dem der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer zustehenden Arbeitsentgelt bemessen.


text: Wer unbefugt eine Gruppe, die über Waffen oder andere gefährliche Werkzeuge verfügt, bildet oder befehligt oder wer sich einer solchen Gruppe anschließt, sie mit Waffen oder Geld versorgt oder sonst unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


text:
(1) Die Bundesrechtsanwaltskammer erhebt von den Rechtsanwaltskammern Beiträge, die zur Deckung des persönlichen und sächlichen Bedarfs bestimmt sind.
(2) Die Höhe der Beiträge wird von der Hauptversammlung festgesetzt.
(3) Die Hauptversammlung kann einzelnen wirtschaftlich schwächeren Rechtsanwaltskammern Erleichterungen gewähren.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2007 I 121)

                                         Nutzungsvertrag

              des/der

              ..............................................................................

                                     (Eigentümer/Eigentümerin)

              mit

              der

              ..............................................................................

                                          (Netzbetreiber)

              Der Eigentümer/die Eigentümerin ist damit einverstanden, dass der Netzbetreiber

              auf seinem/ihrem Grundstück

              ..............................................................................

              Straße (Platz) Nr. ...........................................................

              in ...........................................................................

            sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle die Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um Zugänge zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf vorinstallierte Hausverkabelungen. Die Inanspruchnahme des Grundstücks durch Vorrichtungen darf nur zu einer notwendigen und zumutbaren Belastung führen.

            Der Netzbetreiber verpflichtet sich, unbeschadet bestehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche, das Grundstück des Eigentümers/der Eigentümerin und die darauf befindlichen Gebäude wieder ordnungsgemäß instand zu setzen, soweit das Grundstück und/oder die Gebäude durch die Vorrichtungen zur Einrichtung, Instandhaltung oder Erweiterung von Zugängen zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und/oder in den darauf befindlichen Gebäuden infolge der Inanspruchnahme durch den Netzbetreiber beschädigt worden sind. Im Rahmen der technischen Möglichkeiten und der bestehenden Sicherheitsanforderungen wird der Netzbetreiber vorinstallierte Hausverkabelungen nutzen. Der Netzbetreiber wird die von ihm errichteten Vorrichtungen verlegen oder – soweit sie nicht das Grundstück versorgen und eine Verlegung nicht ausreicht – entfernen, wenn sie einer veränderten Nutzung des Grundstücks entgegenstehen und ihr Verbleib an der bisherigen Stelle nicht mehr zumutbar ist. Die Kosten für die Entfernung oder Verlegung trägt der Netzbetreiber. Dies gilt nicht für Vorrichtungen, die ausschließlich das Grundstück versorgen, wenn nicht gleichzeitig Änderungen am öffentlichen Telekommunikationsnetz erforderlich sind.

            Der Netzbetreiber wird ferner binnen Jahresfrist nach der Kündigung die von ihm angebrachten Vorrichtungen auf eigene Kosten wieder beseitigen, soweit dies dem Eigentümer/der Eigentümerin zumutbar ist. Auf Verlangen des Eigentümers/der Eigentümerin wird der Netzbetreiber die Vorrichtungen unverzüglich entfernen, soweit dem nicht schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

            Der Nutzungsvertrag gilt auf unbestimmte Zeit. Er kann mit einer Frist von sechs Wochen von jeder Vertragspartei gekündigt werden.

            ............................ , den .........................................


text:
(1) Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen einzeln oder gemeinsam bei entsprechendem Bedarf unbeschadet des § 75 Abs. 1 Kooperationsverträge mit dafür geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern schließen. Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 zu vermitteln. Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit angestellten Ärzten, die in das Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fortgebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses. Soll die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten durch einen in mehreren Pflegeeinrichtungen angestellten Arzt erfolgen, ist der angestellte Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in den Pflegeeinrichtungen zu ermächtigen. Das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt. Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden. Er soll mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.
(2) Die Vertragsparteien der Verträge nach § 82 Absatz 1 und § 87 Absatz 1 vereinbaren im Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie den Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Versorgung Anforderungen an eine kooperative und koordinierte ärztliche und pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen.
(3) Der Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen evaluiert die mit der Vergütungsregelung nach § 87 Absatz 2a verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf die Krankenkassen und berichtet der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2017 über die Ergebnisse. Die für die Durchführung der Evaluation erforderlichen Daten sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen und den Pflegekassen zu erfassen und jeweils über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen an den Bewertungsausschuss nach Satz 1 zu übermitteln; § 87 Absatz 3f gilt entsprechend.


text:
(1) Das Gericht soll mit der Endentscheidung die Anordnungen treffen, die zu ihrer Durchführung erforderlich sind.
(2) Die Endentscheidung in Ehewohnungs- und Haushaltssachen wird mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht soll in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 die sofortige Wirksamkeit anordnen.
(3) Mit der Anordnung der sofortigen Wirksamkeit kann das Gericht auch die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung an den Antragsgegner anordnen. In diesem Fall tritt die Wirksamkeit in dem Zeitpunkt ein, in dem die Entscheidung der Geschäftsstelle des Gerichts zur Bekanntmachung übergeben wird. Dieser Zeitpunkt ist auf der Entscheidung zu vermerken.


text:
(1) Ein Arzt oder Angehöriger eines anderen Heilberufes ist befugt, für ein bestimmtes Forschungsvorhaben personenbezogene Daten den Unfallversicherungsträgern und deren Verbänden zu übermitteln, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind und die Genehmigung des Forschungsvorhabens öffentlich bekanntgegeben worden ist. Die Unfallversicherungsträger oder die Verbände haben den Versicherten oder den früheren Versicherten schriftlich über die übermittelten Daten und über den Zweck der Übermittlung zu unterrichten.

            (2) Die Unfallversicherungsträger und ihre Verbände dürfen Sozialdaten von Versicherten und früheren Versicherten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies

1.

zur Durchführung eines bestimmten Forschungsvorhabens, das die Erkennung neuer Berufskrankheiten oder die Verbesserung der Prävention oder der Maßnahmen zur Teilhabe bei Berufskrankheiten zum Ziele hat, erforderlich ist und

2.

der Zweck dieses Forschungsvorhabens nicht auf andere Weise, insbesondere nicht durch Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anonymisierter Daten, erreicht werden kann.

            Voraussetzung ist, daß die zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten für das Forschungsvorhaben genehmigt hat. Erteilt die zuständige oberste Bundesbehörde die Genehmigung, sind die Bundesärztekammer und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören, in den übrigen Fällen der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Ärztekammer des Landes.

          (3) Das Forschungsvorhaben darf nur durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, daß keinem Beschäftigten, der an Entscheidungen über Sozialleistungen oder deren Vorbereitung beteiligt ist, die Daten, die für das Forschungsvorhaben erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, zugänglich sind oder von Zugriffsberechtigten weitergegeben werden.
(4) Die Durchführung der Forschung ist organisatorisch und räumlich von anderen Aufgaben zu trennen. Die übermittelten Einzelangaben dürfen nicht mit anderen personenbezogenen Daten zusammengeführt werden. § 67c Abs. 5 Satz 2 und 3 des Zehnten Buches bleibt unberührt.
(5) Führen die Unfallversicherungsträger oder ihre Verbände das Forschungsvorhaben nicht selbst durch, dürfen die Daten nur anonymisiert an den für das Forschungsvorhaben Verantwortlichen übermittelt werden. Ist nach dem Zweck des Forschungsvorhabens zu erwarten, daß Rückfragen für einen Teil der Betroffenen erforderlich werden, sind sie an die Person zu richten, welche die Daten gemäß Absatz 1 übermittelt hat. Absatz 2 gilt für den für das Forschungsvorhaben Verantwortlichen entsprechend. Die Absätze 3 und 4 gelten entsprechend.


text: Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.


text:
(1) Soweit in diesem Gesetz oder in den nach § 184 Abs. 1 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Beweiserhebung durch die Entschädigungsbehörde §§ 355ff. der Zivilprozeßordnung sinngemäß. Eine Beeidigung durch die Entschädigungsbehörde findet nicht statt.
(2) Die Entschädigungsbehörde ist berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 287 der Zivilprozeßordnung die Höhe eines Schadens zu schätzen.
(3) Der Entschädigungsbehörde ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet, soweit die Rechts- und Amtshilfe im Inland geleistet wird.

            (4) Die Entschädigungsbehörde kann insbesondere

1.

die Staatsanwaltschaft oder unmittelbar die Polizeibehörde um die Erforschung eines Verfolgungstatbestandes ersuchen;

2.

das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller, ein Zeuge oder ein Sachverständiger sich aufhält, um Vernehmung des Antragstellers, des Zeugen oder des Sachverständigen ersuchen, wobei die Tatsachen und Vorgänge anzugeben sind, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen;

3.

eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik, in deren Bezirk der Antragsteller, ein Zeuge oder ein Sachverständiger sich aufhält, um Vernehmung des Antragstellers, des Zeugen oder des Sachverständigen ersuchen, wobei die Tatsachen und Vorgänge anzugeben sind, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen;

4.

die Strafregisterbehörden um unbeschränkte Auskunft, auch über getilgte Strafen, ersuchen.

(5) Im Falle des Absatzes 4 Nr. 2 gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis durch Parteivernehmung, über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden sinngemäß.


text:
(1) Selbständig Tätige nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 sind verpflichtet, sich innerhalb von drei Monaten nach der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenversicherungsträger zu melden. Die Vordrucke des Rentenversicherungsträgers sind zu verwenden.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Erfassung der nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 9 versicherten Selbständigen zu erlassen.


text:
(1) Für den Bereich einer oder mehrerer höherer Verwaltungsbehörden sind Obere Gutachterausschüsse oder Zentrale Geschäftsstellen zu bilden, wenn in dem Bereich der höheren Verwaltungsbehörde mehr als zwei Gutachterausschüsse gebildet sind. Auf die Oberen Gutachterausschüsse sind die Vorschriften über die Gutachterausschüsse entsprechend anzuwenden.
(2) Der Obere Gutachterausschuss oder die Zentrale Geschäftsstelle haben insbesondere die Aufgabe, überregionale Auswertungen und Analysen des Grundstücksmarktgeschehens zu erstellen, auch um zu einer bundesweiten Grundstücksmarkttransparenz beizutragen. Ist nach Absatz 1 kein Oberer Gutachterausschuss oder keine Zentrale Geschäftsstelle zu bilden, gilt Satz 1 für die Gutachterausschüsse entsprechend.
(3) Der Obere Gutachterausschuss hat auf Antrag eines Gerichts ein Obergutachten zu erstatten, wenn schon das Gutachten eines Gutachterausschusses vorliegt.


text: Wird bei einem Formwechsel bei dem Rechtsträger neuer Rechtsform in gleicher Weise wie bei dem formwechselnden Rechtsträger ein Aufsichtsrat gebildet und zusammengesetzt, so bleiben die Mitglieder des Aufsichtsrats für den Rest ihrer Wahlzeit als Mitglieder des Aufsichtsrats des Rechtsträgers neuer Rechtsform im Amt. Die Anteilsinhaber des formwechselnden Rechtsträgers können im Umwandlungsbeschluß für ihre Aufsichtsratsmitglieder die Beendigung des Amtes bestimmen.


text:
1.

Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) oder das Internationale Freibordübereinkommen von 1966 Anwendung findet, müssen im Besitz des jeweiligen gültigen internationalen Zeugnisses sein.

2.

Seeschiffe, auf die SOLAS 1974 oder das Internationale Freibordübereinkommen keine Anwendung finden, müssen Zeugnisse mitführen und mit der Freibordmarke versehen sein, die nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben sind und hinsichtlich Bau, Einrichtung und Ausrüstung den Anforderungen der Übereinkommen entsprechen oder eine vergleichbare Sicherheit auf andere Weise gewährleisten.

3.

Seeschiffe, auf die das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Mee-resverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73) Anwendung findet, müssen im Besitz eines gültigen internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Meeresverschmutzung (IOPP-Zeugnis) sein.

4.

Seeschiffe, auf die MARPOL 73 keine Anwendung findet, müssen ein entsprechendes Zeugnis mitführen, das nach dem Recht des Flaggenstaates vorgeschrieben ist.

5.

                  Darüber hinaus gelten:

a)

Kapitel 5;

b)

                        aus Kapitel 6:

                        § 6.01 Nr. 1; § 6.02 Nr. 1 und 2;

c)

                        aus Kapitel 7:

                        § 7.01 Nr. 2; § 7.02 Nr. 1 und Nr. 3 Abs. 1 und 3; § 7.05 Nr. 2;

                        § 7.13 für Seeschiffe, die zur Führung des Schiffes durch eine Person in Radarfahrt zugelassen sind;

d)

                        aus Kapitel 8:

                        § 8.03 Nr. 3, für Seeschiffe ist es jedoch zulässig, wenn eine automatische Stoppvorrichtung vom Steuerstand aus außer Betrieb gesetzt werden kann; § 8.05 Nr. 13; § 8.08 Nr. 10; § 8.09 Nr. 1 und 2; § 8.10.

                        Einer Plombierung des Absperrorgans nach § 8.08 Nr. 10 ist ein Abschließen der Absperrorgane im Lenzsystem, über die das ölhaltige Wasser außenbords gepumpt werden kann, als gleichwertig anzusehen. Der oder die Schlüssel hierfür müssen an einem zentralen, entsprechend gekennzeichneten Ort aufbewahrt werden.

                        Ein Überwachungs- und Kontrollsystem für das Einleiten von Öl nach MARPOL 73/78 Regel 16 ist einer Plombierung des Absperrorgans nach § 8.08 Nr. 10 als gleichwertig anzusehen. Das Vorhandensein des Überwachungs- und Kontrollsystems ist durch ein internationales Zeugnis über die Verhütung der Meeresverschmutzung nach MARPOL 73/78 nachzuweisen.

                        Geht aus dem IOPP-Zeugnis nach Nummer 3 oder aus dem von einem Flaggenstaat ausgestellten nationalen Zeugnis nach Nummer 4 hervor, dass das Schiff mit Sammeltanks ausgerüstet ist, um das gesamte ölhaltige Bilgenwasser und Ölrückstände an Bord behalten zu können, ist § 8.09 Nr. 2 als erfüllt anzusehen.

e)

                        aus Kapitel 9:

                        § 9.17;

f)

                        aus Kapitel 10:

                        § 10.01 und § 10.02 Nr. 1;

g)

                        Kapitel 16:

                        für Seeschiffe, die als Teil eines Verbandes zugelassen sind;

h)

                        Kapitel 22:

                        Kapitel 22 gilt als erfüllt, wenn die Stabilität den gültigen Resolutionen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) entspricht, die entsprechenden Stabilitätsunterlagen von der zuständigen Behörde geprüft wurden und die Container auf die für die Seeschifffahrt übliche Weise gesichert sind.


text:
(1) Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann ein Dokument auch dadurch zugestellt werden, dass der zustellende Anwalt das Dokument dem anderen Anwalt übermittelt (Zustellung von Anwalt zu Anwalt). Auch Schriftsätze, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes vom Amts wegen zugestellt werden, können stattdessen von Anwalt zu Anwalt zugestellt werden, wenn nicht gleichzeitig dem Gegner eine gerichtliche Anordnung mitzuteilen ist. In dem Schriftsatz soll die Erklärung enthalten sein, dass von Anwalt zu Anwalt zugestellt werde. Die Zustellung ist dem Gericht, sofern dies für die zu treffende Entscheidung erforderlich ist, nachzuweisen. Für die Zustellung an einen Anwalt gilt § 174 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, 3 entsprechend.
(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt das mit Datum und Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntnis des Anwalts, dem zugestellt worden ist. § 174 Abs. 4 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Der Anwalt, der zustellt, hat dem anderen Anwalt auf Verlangen eine Bescheinigung über die Zustellung zu erteilen.


text: § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.


text:
(1) Wer die in § 4b Absatz 1 genannten Arzneimittel für neuartige Therapien am 23. Juli 2009 befugt herstellt und bis zum 1. Januar 2010 eine Herstellungserlaubnis beantragt, darf diese Arzneimittel bis zur Entscheidung über den gestellten Antrag weiter herstellen.
(2) Wer die in § 4b Absatz 1 genannten Arzneimittel für neuartige Therapien mit Ausnahme von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten am 23. Juli 2009 befugt in den Verkehr bringt und bis zum 1. August 2010 eine Genehmigung nach § 4b Absatz 3 Satz 1 beantragt, darf diese Arzneimittel bis zur Entscheidung über den gestellten Antrag weiter in den Verkehr bringen.
(3) Wer biotechnologisch bearbeitete Gewebeprodukte im Sinne von § 4b Absatz 1 am 23. Juli 2009 befugt in den Verkehr bringt und bis zum 1. Januar 2011 eine Genehmigung nach § 4b Absatz 3 Satz 1 beantragt, darf diese Arzneimittel bis zur Entscheidung über den gestellten Antrag weiter in den Verkehr bringen.
(4) Eine Person, die am 23. Juli 2009 als sachkundige Person die Sachkenntnis nach § 15 Absatz 3a in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung besitzt, darf die Tätigkeit als sachkundige Person weiter ausüben.
(4a) Eine Person, die vor dem 23. Juli 2009 als sachkundige Person die Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 und 2 für Arzneimittel besaß, die durch die Neufassung von § 4 Absatz 3 in der ab dem 23. Juli 2009 geltenden Fassung Sera sind und einer Sachkenntnis nach § 15 Absatz 3 bedürfen, durfte die Tätigkeit als sachkundige Person vom 23. Juli 2009 bis zum 26. Oktober 2012 weiter ausüben. Dies gilt auch für eine Person, die ab dem 23. Juli 2009 als sachkundige Person die Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 und 2 für diese Arzneimittel besaß.
(5) Wer am 23. Juli 2009 für die Gewinnung oder die Laboruntersuchung von autologem Blut zur Herstellung von biotechnologisch bearbeiteten Gewebeprodukten eine Herstellungserlaubnis nach § 13 Absatz 1 besitzt, bedarf keiner neuen Erlaubnis nach § 20b Absatz 1 oder 2.
(6) Die Anzeigepflicht nach § 67 Absatz 5 besteht ab dem 1. Januar 2010 für Arzneimittel, die am 23. Juli 2009 bereits in den Verkehr gebracht werden.
(7) Wer am 23. Juli 2009 Arzneimittel nach § 4a Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 23. Juli 2009 geltenden Fassung herstellt, muss dies der zuständigen Behörde nach § 67 bis zum 1. Februar 2010 anzeigen. Wer am 23. Juli 2009 eine Tätigkeit nach § 4a Satz 1 Nummer 3 in der bis zum 23. Juli 2009 geltenden Fassung ausübt, für die es einer Erlaubnis nach den §§ 13, 20b oder § 20c bedarf, und bis zum 1. August 2011 die Erlaubnis beantragt hat, darf diese Tätigkeit bis zur Entscheidung über den Antrag weiter ausüben.


text:
(1) Die Zwangsversteigerung soll nicht angeordnet werden, wenn die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens beantragt ist.
(2) Durch die Eröffnung des Nachlaßinsolvenzverfahrens wird die Zwangsversteigerung nicht beendigt; für das weitere Verfahren gilt der Insolvenzverwalter als Antragsteller.


text:
            (1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1.

die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2.

dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3.

das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4.

gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5.

der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6.

zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7.

ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8.

der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9.

dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.
(3) Die Bestellung eines Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 5 kann aufgehoben werden, wenn der Beschuldigte mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung aus der Anstalt entlassen wird. Die Bestellung des Verteidigers nach Absatz 1 Nr. 4 bleibt unter den in Absatz 1 Nr. 5 bezeichneten Voraussetzungen für das weitere Verfahren wirksam, wenn nicht ein anderer Verteidiger bestellt wird.


text:
            Betreiber

1.

von Anlagen im Sinne des § 3 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt oder

2.

von Anlagen im Sinne des § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit einer elektrischen Leistung von bis zu 500 Kilowatt,

            die nur deswegen als Energieversorgungsunternehmen gelten, weil sie Elektrizität nach den Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in ein Netz einspeisen oder im Sinne des § 3 Nummer 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes direkt vermarkten, sind hinsichtlich dieser Anlagen von den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 ausgenommen. Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der elektrischen Leistung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 als eine Anlage, wenn sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind. Satz 1 gilt nicht, wenn der Betreiber ein vertikal integriertes Unternehmen ist oder im Sinne des § 3 Nr. 38 mit einem solchen verbunden ist. Bilanzierungs-, Prüfungs- und Veröffentlichungspflichten aus sonstigen Vorschriften bleiben unberührt. Mehrere Anlagen im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 und 2, die unmittelbar an einem Standort miteinander verbunden sind, gelten als eine Anlage, wobei die jeweilige elektrische Leistung zusammenzurechnen ist.


text:
            Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgender Änderung in Kraft:

            § 191a des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 39 S. 526)

            § 191a wird wie folgt gefaßt:

            "§ 191a

            Verursachung einer Umweltgefahr

            (1) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten eine Verunreinigung des Bodens mit schädlichen Stoffen oder Krankheitserregern in bedeutendem Umfang verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            (2) Der Versuch ist strafbar.

            (3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.

            (4) Verwaltungsrechtliche Pflichten im Sinne des Absatzes 1 verletzt, wer gegen eine Rechtsvorschrift, eine vollziehbare Untersagung, Anordnung oder Auflage verstößt, die dem Schutz des Bodens vor Verunreinigungen dient."


text: Vor der Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister dürfen neue Aktien und Zwischenscheine nicht ausgegeben werden.


text:
(1) Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Gläubigern, deren Forderungen vom Schuldner oder vom Insolvenzverwalter bestritten werden, und bei absonderungsberechtigten Gläubigern entscheidet das Insolvenzgericht nach freiem Ermessen, inwieweit es einer Zustimmung dieser Gläubiger oder einer Sicherheitsleistung gegenüber ihnen bedarf.
(2) Das Verfahren kann auf Antrag des Schuldners vor dem Ablauf der Anmeldefrist eingestellt werden, wenn außer den Gläubigern, deren Zustimmung der Schuldner beibringt, andere Gläubiger nicht bekannt sind.