text:
            Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 oder Satz 2, jeweils in Verbindung mit Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Artikel 8 Absatz 4 oder Artikel 15 Absatz 1, die bezeichnete nationale Behörde über die Ausfuhr einer Chemikalie oder eines Artikels nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet,

2.

entgegen Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 4, eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt,

3.

entgegen Artikel 10 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 4 Unterabsatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

4.

entgegen Artikel 14 Absatz 4 einer dort genannten Entscheidung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

5.

entgegen Artikel 14 Absatz 10 Satz 1 eine Chemikalie später als sechs Monate vor dem Verfallsdatum ausführt,

6.

entgegen Artikel 14 Absatz 11 Satz 1 bei der Ausfuhr von Pestiziden nicht sicherstellt, dass das Etikett die dort genannten Informationen enthält,

7.

entgegen Artikel 16 Absatz 2 eine dort genannte Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

8.

entgegen Artikel 17 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ein Sicherheitsdatenblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beifügt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,

9.

entgegen Artikel 19 Absatz 1 oder Absatz 2 eine Kennnummer nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig angibt oder

10.

einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 19 Absatz 3 zuwiderhandelt.


text:
1.

Es ist verboten, Schiffahrtszeichen (zum Beispiel Tafeln, Tonnen, Schwimmer, Baken) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen.

2.

Hat ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper ein Schiffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder eine sonstige zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden.

3.

Jeder Schiffsführer, der durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an Schiffahrtszeichen (zum Beispiel Verlöschen eines Lichtes, veränderte Lage einer Tonne, Zerstörung eines Zeichens) feststellt, hat die Pflicht, dies der nächsten zuständigen Behörde unverzüglich zu melden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Wer nach diesem Gesetz in der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung versichert wird, hat sich bei der Künstlersozialkasse zu melden. § 16 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(2) Wer nach diesem Gesetz in der gesetzlichen Renten- oder Krankenversicherung oder in der sozialen Pflegeversicherung versichert wird oder nach §§ 10 und 10a Anspruch auf einen Beitragszuschuß hat, hat der Künstlersozialkasse auf Verlangen die Angaben, die zur Feststellung der Versicherungspflicht, der Höhe der Beiträge und der Beitragszuschüsse erforderlich sind, sowie die in § 13 genannten Angaben zu machen. Er hat die dafür notwendigen Auskünfte zu geben und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Angaben, die zur Erfüllung sonstiger Aufgaben der Künstlersozialkasse nach diesem Gesetz erforderlich sind.
(3) Die Vordrucke der Künstlersozialkasse sind zu verwenden.
(4) Der nach Absatz 1 Meldepflichtige hat in dem Anmeldevordruck der Künstlersozialkasse die ihm von einem Träger der Rentenversicherung oder der Datenstelle der Rentenversicherung zugeteilte Versicherungsnummer einzutragen. Ist eine Versicherungsnummer nicht zugeteilt worden, ist sie von der Datenstelle der Rentenversicherung über die Künstlersozialkasse zu vergeben.


text:
(1) Stellplätze und Garagen sind in allen Baugebieten zulässig, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 6 nichts anderes ergibt.
(2) In Kleinsiedlungsgebieten, reinen Wohngebieten und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, sind Stellplätze und Garagen nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf zulässig.

            (3) Unzulässig sind

1.

Stellplätze und Garagen für Lastkraftwagen und Kraftomnibusse sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in reinen Wohngebieten,

2.

Stellplätze und Garagen für Kraftfahrzeuge mit einem Eigengewicht über 3,5 Tonnen sowie für Anhänger dieser Kraftfahrzeuge in Kleinsiedlungsgebieten und allgemeinen Wohngebieten.

(4) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen (Garagengeschosse) zulässig sind. Eine Festsetzung nach Satz 1 kann auch für Geschosse unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden. Bei Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 sind Stellplätze und Garagen auf dem Grundstück nur in den festgesetzten Geschossen zulässig, soweit der Bebauungsplan nichts anderes bestimmt.
(5) Im Bebauungsplan kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in Teilen von Geschossen nur Stellplätze und Garagen zulässig sind. Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass in Baugebieten oder bestimmten Teilen von Baugebieten Stellplätze und Garagen unzulässig oder nur in beschränktem Umfang zulässig sind, soweit landesrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
(7) Die landesrechtlichen Vorschriften über die Ablösung der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen sowie die Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen und Garagen außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Bereiche bleiben bei Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 6 unberührt.


text:
(1) Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und nach der vorläufigen Bemessung der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich nach § 10 unter den Ländern zu verrechnen sind. Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen. Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen. Unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 im laufenden Ausgleichsjahr werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt.
(2) Der Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird auf die Länder nach der Einwohnerzahl verteilt und in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.
(3) Die Differenzen der vorläufigen Ergänzungsanteile, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge nach § 13 zu den auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen bestimmten Ergänzungsanteilen, Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträgen des Ausgleichsjahres werden vierteljährlich vorläufig abgerechnet.
(4) Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Finanzen jährlich in einer Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


text: Nutzen Ausbildungsbetriebe zum Zweck der Ausbildung von erlaubnispflichtigem Personal nach § 1 Nummer 2 bis 5 Flugsimulationsübungsgeräte, sind hinsichtlich der Anerkennung dieser Geräte die Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 entsprechend anzuwenden.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2006, 73;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ..............................................................................

              (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                             über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                     Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin

              Herr/Frau ....................................................................

              geboren am ............................. in ..................................

              hat am ................................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                     Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Technischer Fachwirt/Geprüfte Fachwirtin vom 17. Januar 2006 (BGBl. I S. 66),

              die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274)

              geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                                                                  Punkte *)    Note

              1.  Wirtschafsbezogene Qualifikationen                         .........

                  Qualifikationsbereiche

                  1. Volks- und Betriebswirtschaft               .........

                  2. Rechnungswesen                                .........

                  3. Recht und Steuern                             .........

                  4. Unternehmensführung                           .........

              2.  Technische Qualifikationen                                   .........

                  Naturwissenschaftliche und technische Grundlagen .........

                  Technische Kommunikation und

                  Werkstofftechnologie                             .........

                  Fertigungs- und Betriebstechnik                .........

              3.  Handlungsspezifische Qualifikationen

                  Schriftliche Situationsaufgabe                               .........

                  Situationsbezogenes Fachgespräch mit

                  Präsentation                                                 .........

                (Im Fall des § 8: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin wurde

                nach § 8 im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

                abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

              (Siegel der zuständigen Stelle)

            -----

*)

Den Bewertungen liegt folgender Punkteschlüssel zu Grunde: .............


text:
(1) Filme sowie Film- und Spielprogramme, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dürfen nicht für ihre Altersstufe freigegeben werden.

            (2) Die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 kennzeichnet die Filme und die Film- und Spielprogramme mit

1.

"Freigegeben ohne Altersbeschränkung",

2.

"Freigegeben ab sechs Jahren",

3.

"Freigegeben ab zwölf Jahren",

4.

"Freigegeben ab sechzehn Jahren",

5.

"Keine Jugendfreigabe".

(3) Hat ein Trägermedium nach Einschätzung der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Inhalte oder ist es in die Liste nach § 18 aufgenommen, wird es nicht gekennzeichnet. Die oberste Landesbehörde hat Tatsachen, die auf einen Verstoß gegen § 15 Abs. 1 schließen lassen, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.
(4) Ist ein Programm für Bildträger oder Bildschirmspielgeräte mit einem in die Liste nach § 18 aufgenommenen Trägermedium ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich, wird es nicht gekennzeichnet. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Liste vorliegen. In Zweifelsfällen führt die oberste Landesbehörde oder eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 6 eine Entscheidung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien herbei.
(5) Die Kennzeichnungen von Filmprogrammen für Bildträger und Bildschirmspielgeräte gelten auch für die Vorführung in öffentlichen Filmveranstaltungen und für die dafür bestimmten, inhaltsgleichen Filme. Die Kennzeichnungen von Filmen für öffentliche Filmveranstaltungen können auf inhaltsgleiche Filmprogramme für Bildträger und Bildschirmspielgeräte übertragen werden; Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Die obersten Landesbehörden können ein gemeinsames Verfahren für die Freigabe und Kennzeichnung der Filme sowie Film- und Spielprogramme auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung durch von Verbänden der Wirtschaft getragene oder unterstützte Organisationen freiwilliger Selbstkontrolle vereinbaren. Im Rahmen dieser Vereinbarung kann bestimmt werden, dass die Freigaben und Kennzeichnungen durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle Freigaben und Kennzeichnungen der obersten Landesbehörden aller Länder sind, soweit nicht eine oberste Landesbehörde für ihren Bereich eine abweichende Entscheidung trifft.
(7) Filme, Film- und Spielprogramme zu Informations-, Instruktions- oder Lehrzwecken dürfen vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" nur gekennzeichnet werden, wenn sie offensichtlich nicht die Entwicklung oder Erziehung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Die Absätze 1 bis 5 finden keine Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann das Recht zur Anbieterkennzeichnung für einzelne Anbieter oder für besondere Film- und Spielprogramme ausschließen und durch den Anbieter vorgenommene Kennzeichnungen aufheben.
(8) Enthalten Filme, Bildträger oder Bildschirmspielgeräte neben den zu kennzeichnenden Film- oder Spielprogrammen Titel, Zusätze oder weitere Darstellungen in Texten, Bildern oder Tönen, bei denen in Betracht kommt, dass sie die Entwicklung oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen, so sind diese bei der Entscheidung über die Kennzeichnung mit zu berücksichtigen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 885 - 886)

1. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, Lernziele a bis d,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.1

Dienstleistungsangebot, Lernziel a,

4.2

Rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziel b,

6.

Umschlag, Lernziele a und b,

7.1

Zustellungsvorbereitung, Lernziele d und e,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.1

Arbeitsplanung, Lernziele a, b und d,

2.2

Informations- und Kommunikationssysteme,

4.1

Dienstleistungsangebot, Lernziel b,

4.2

Rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziel c,

4.3

Qualitätssicherung, Lernziel a,

5.

Annahme und Abholung, Lernziel a,

6.

Umschlag, Lernziel c,

7.1

Zustellungsvorbereitung, Lernziele b und c,

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.4

Umweltschutz,

2.1

Arbeitsplanung, Lernziel c,

3.1

Kundenorientierte Kommunikation, Lernziele a und b,

4.3

Qualitätssicherung, Lernziel d,

7.2

Zustellungsdurchführung,

8.

Kassenführung, Lernziel a,

            zu vermitteln.

2. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.2

Teamarbeit und Kooperation, Lernziele a und b,

4.3

Qualitätssicherung, Lernziel c,

7.3

Zustellungsnachbearbeitung

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Kundenorientierte Kommunikation, Lernziele c bis e,

3.2

Teamarbeit und Kooperation, Lernziel c,

4.2

Rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziele a und e,

7.1

Zustellungsvorbereitung, Lernziel a,

8.

Kassenführung, Lernziele b und c,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

7.2

Zustellungsdurchführung, Lernziele a und b,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.2

Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften, Lernziele e und f,

2.1

Arbeitsplanung, Lernziel e,

4.1

Dienstleistungsangebot, Lernziel c,

4.2

Rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziel d,

4.3

Qualitätssicherung, Lernziel b,

5.

Annahme und Abholung, Lernziele b bis e,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.

Annahme und Abholung, Lernziel a,

6.

Umschlag, Lernziel c,

            fortzuführen.


text:
(1) Durch die Masterarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. Die Bearbeitungszeit beträgt vier Monate. § 5 Absatz 2 gilt entsprechend.
(2) Das Thema der Masterarbeit wird vom Prüfungsamt auf Vorschlag einer hauptamtlichen Lehrkraft ausgegeben. Die Prüfenden sollen sich mit der oder dem Studierenden und der Dienstbehörde auf ein Thema einigen. Thema und Ausgabezeitpunkt sind so zu dokumentieren, dass nicht erkennbare Veränderungen nach dem Stand der Technik ausgeschlossen sind. Das Thema der Masterarbeit kann nicht zurückgegeben werden. Geringfügige Änderungen am Wortlaut des Themas sind mit Zustimmung der Erstprüferin oder des Erstprüfers möglich.
(3) Bei der Anfertigung der Masterarbeit werden die Studierenden von den in § 11 Absatz 4 genannten Prüfenden betreut.
(4) Die formalen Anforderungen an die Masterarbeit regelt die Modulkoordinatorin oder der Modulkoordinator des Moduls „Masterarbeit“.
(5) Der Abgabetermin wird vom Prüfungsamt festgelegt. Die Abgabe beim Prüfungsamt ist so zu dokumentieren, dass nicht erkennbare Veränderungen nach dem Stand der Technik ausgeschlossen sind. Bei der Abgabe müssen die Studierenden schriftlich versichern, dass sie die Masterarbeit selbständig und ohne fremde Mitwirkung verfasst und nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt haben.
(6) Das Bewertungsverfahren soll höchstens sechs Wochen dauern.


text: Verpackungen können zur Identifizierung des Materials mit den im Anhang IV festgelegten Nummern und Abkürzungen gekennzeichnet werden. Die Verwendung anderer Nummern und Abkürzungen zur Identifizierung der gleichen Materialien ist nicht zulässig.


text: Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers vor Ablauf der Kündigungsschutzfrist, kann der Nutzer neben der Entschädigung für das Bauwerk nach § 12 eine Entschädigung für die Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die vorzeitige Beendigung des Vertragsverhältnisses entstanden sind. Bei einem Vertragsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 besteht der Anspruch nach Satz 1 nur, wenn das Vertragsverhältnis aus den in § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 oder Abs. 6 Satz 3 genannten Gründen gekündigt wird. Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht, wenn der Nutzer durch sein Verhalten Anlaß zu einer Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat.


text: Die §§ 8 bis 11 sind nur noch auf Anträge von Personen anwendbar, die alle in diesen Vorschriften vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für eine Erteilung der Approbation als Zahnarzt am 27. Januar 1980 erfüllt hatten.


text:
            (1) Die im Rahmen der Kooperation erhobenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten dürfen der ausländischen öffentlichen Stelle automatisiert übermittelt werden, wenn

1.

                  vorab durch eine automatisierte Prüfung erkannte

a)

Daten nach § 10 Absatz 3 und 4 oder

b)

Daten, deren Übermittlung nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen würden,

                  gelöscht wurden und

2.

die sofortige Übermittlung erforderlich ist, um die Kooperationsziele zu erreichen.

(2) Die Übermittlung der Daten ist zu protokollieren. Die Protokolldaten dürfen ausschließlich zur Durchführung der Datenschutzkontrolle verwendet werden. Die Protokolldaten sind bis zum Ablauf des zweiten auf die Protokollierung folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen.
(3) Die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 und § 11 wird stichprobenartig überprüft. Die Prüfung erfolgt unter Aufsicht einer Bediensteten oder eines Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes, die oder der die Befähigung zum Richteramt hat. Sofern nachträglich erkannt wird, dass Daten entgegen dieser Vorgaben erhoben und an die ausländische öffentliche Stelle weitergegeben wurden, wird die ausländische öffentliche Stelle zur Löschung der Daten aufgefordert. Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt in Abständen von höchstens sechs Monaten über die Durchführung der Prüfung nach Satz 1. Einzelheiten sind in einer Dienstvorschrift zu regeln, die der Zustimmung des Bundeskanzleramtes bedarf. Das Bundeskanzleramt unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Unabhängige Gremium darf die Einhaltung der Vorgaben nach Absatz 1 und § 11 jederzeit stichprobenartig kontrollieren.
(4) Die im Rahmen der Kooperation auf Grundlage der von der ausländischen öffentlichen Stelle benannten Suchbegriffe erhobenen Daten werden durch den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. Die §§ 19 und 20 bleiben im Übrigen unberührt.


text:
            (1) Für ein Fahrzeug wird eine Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt, wenn die in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie
            2007/46/EG
             genannten Vorschriften erfüllt werden. Der Einhaltung einzelner der in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Vorschriften bedarf es nicht, wenn das Fahrzeug die entsprechenden Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erfüllt.

            (2) Sollen für ein Kraftfahrzeug der Klasse M
            1
             jährlich mehr als 20 vom Hundert der in Anhang XII Teil A Nummer 2 der Richtlinie 2007/46/EG genannten höchstzulässigen Stückzahlen von neuen Kraftfahrzeugen eines gleichen Typs zugelassen oder in Betrieb genommen werden, muss eine EG-Kleinserien-Typgenehmigung nach § 9, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung nach § 11 oder eine EG-Typgenehmigung nach § 4 beantragt werden. Im Antrag hat der Antragsteller zu erklären, welche Anzahl gleichartiger Fahrzeuge genehmigt werden soll und dass die maximal mögliche Stückzahl nach Satz 1 nicht überschritten wird. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung für die Einzelgenehmigung von Kraftfahrzeugen eines Herstellers, der bereits Inhaber einer Typgenehmigung ist, wenn

a)

diese Fahrzeuge die Anforderungen der Anhänge IV oder XI der Richtlinie 2007/46/EG erfüllen und für sie bereits eine Typgenehmigung beantragt worden ist und die zuständige Genehmigungsbehörde die Beantragung bestätigt, oder

b)

es sich um Fahrzeuge nach Artikel 24 Absatz 8 der Richtlinie 2007/46/EG handelt.

(3) Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung nach Artikel 24 der Richtlinie 2007/46/EG ist der Genehmigungsbehörde das auf Kosten des Antragstellers erstellte Gutachten einer amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines amtlich anerkannten Sachverständigen, die oder der einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr angehört, oder eines Technischen Dienstes, der für die Begutachtung von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen. Das Gutachten muss einen Genehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 2007/46/EG enthalten. Der Genehmigungsbogen muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um die Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II vollständig auszufüllen. Dem Genehmigungsbogen ist eine Anlage beizufügen, aus der die technischen Vorschriften hervorgehen, nach denen das Fahrzeug genehmigt werden soll. In dem Antrag ist die Notwendigkeit der Anwendung entsprechender Anforderungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nach Absatz 1 Satz 2 an Stelle der in Anhang IV oder Anhang XI der Richtlinie 2007/46/EG genannten Vorschriften stichhaltig darzulegen. Die Genehmigungsbehörde kann eine Nachprüfung des Gutachtens veranlassen.
(4) Im Gutachten für die Einzelgenehmigung hat die oder der amtlich anerkannte Sachverständige oder der Technische Dienst zu bescheinigen, dass das Fahrzeug richtig beschrieben und vorschriftsmäßig ist. Für die im Gutachten zusammengefassten Ergebnisse müssen Prüfprotokolle vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die notwendigen Prüfungen durchgeführt und die geforderten Ergebnisse erreicht wurden. Auf Anforderung sind die Prüfprotokolle der Genehmigungs- oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist für die Gutachten und Prüfprotokolle beträgt zehn Jahre.
(5) Der Leiter der Technischen Prüfstelle und der Leiter des benannten Technischen Dienstes sind für die Sicherstellung der gleichmäßigen Qualität aller Tätigkeiten des befugten Personenkreises verantwortlich. Sie haben der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich sowie zusätzlich auf konkrete Anforderung hin einen Qualitätssicherungsbericht vorzulegen. Der Bericht muss in transparenter Form Aufschluss über die durchgeführten Qualitätskontrollen und die eingeleiteten Qualitätsmaßnahmen geben, sofern diese auf Grund eines Verstoßes erforderlich waren. Der Leiter der Technischen Prüfstelle und der Leiter des benannten Technischen Dienstes haben sicherzustellen, dass fehlerhafte Begutachtungen, auf Grund derer ein Fahrzeug in Verkehr gebracht wurde oder werden soll, von dem ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, nach Feststellung unverzüglich der zuständigen Genehmigungsbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden.

            (6) Die Genehmigungsbehörde kann die Genehmigung ganz oder teilweise widerrufen oder zurücknehmen, insbesondere wenn festgestellt wird, dass

1.

das im Gutachten beschriebene Fahrzeug mit dem genehmigten Sachverhalt nicht übereinstimmt oder

2.

trotz der Genehmigung vom Fahrzeug ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht.


text:
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, mit Zustimmung des Bundesrates, anzuordnen, daß dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen des Teils B der Kriegswaffenliste zu melden ist, soweit die Bundesregierung diese Daten benötigt, um internationale Vereinbarungen über die Übermittlung von Angaben über die Einfuhr und Ausfuhr von Kriegswaffen zu erfüllen. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) darf die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Satz 1 erhobenen Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken mit anderen bei ihm gespeicherten Daten abgleichen.
(2) Die auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 erhobenen Daten können zusammengefaßt ohne Nennung von Empfängern und Lieferanten zu den in Absatz 1 genannten Zwecken an internationale Organisationen oder zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages übermittelt oder veröffentlicht werden. Das gilt auch dann, wenn die Daten in Einzelfällen den betroffenen Unternehmen zugeordnet werden können, sofern das Interesse des betroffenen Unternehmens an der Geheimhaltung erheblich überwiegt.
(3) Art und Umfang der Meldepflicht sind auf das Maß zu begrenzen, das notwendig ist, um den in Absatz 1 angegebenen Zweck zu erreichen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2139)

Stoff
CAS-Nummer

1.
Methylbromid (Brom-methan)
74-83-9

2.
Schwefelkohlenstoff
75-15-0

3.
Tetrachlorkohlenstoff
56-23-5

4.
Blausäure
74-90-8

5.
Phosphorwasserstoff
7803-51-2


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 1997, 127 - 128;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              Muster

              ........................................................................

              (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                            über die Prüfung zum anerkannten Abschluß

                 Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für

                                     Veranstaltungstechnik

                   in der Fachrichtung ... (Bühne/Studio, Beleuchtung oder Halle)

              Herr/Frau ..............................................................

              geboren am ......................   in  ................................

              hat am ..........................   die Prüfung zum anerkannten Abschluß

                 Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für

                                     Veranstaltungstechnik

                   in der Fachrichtung ... (Bühne/Studio, Beleuchtung oder Halle)

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß

              "Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik/Geprüfte Meisterin für

              Veranstaltungstechnik" in den Fachrichtungen Bühne/Studio, Beleuchtung,

              Halle vom 26. Januar 1997 (BGBl. I S. 118), die zuletzt durch Artikel 46

              der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

              mit folgenden Ergebnissen bestanden:

              I.   Fachrichtungsübergreifender Teil                       Note

                   1.   Grundlagen für kostenbewußtes Handeln                  ............

                   2.   Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln                  ............

                   3.   Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb           ............

                   (Im Fall des § 8: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin

                   wurde nach § 8 im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

                   abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

              II.  Fachrichtungsspezifischer Teil                         Note

                   1.   Mathematische und naturwissenschaftliche

                        Grundlagen                                             ............

                   2.   Technische Kommunikation                               ............

                   3.   Allgemeine Betriebstechnik und spezielle

                        Betriebstechnik ... (für Bühne und Studio,

                        der Beleuchtung oder der Halle)                        ............

                   4.   Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit                ............

                   5.   Brandschutz                                            ............

                   6.   Bauordnungsrecht                                       ............

                   Projektarbeit (Hausarbeit einschließlich der Präsentation)  ............

                   Arbeitsgebiet, Thema und Beschreibung der Projektarbeit:

                   ...............................................

                   ...............................................

                   ...............................................

                   ...............................................

                   ...............................................

                   ...............................................

                   Fachgespräch einschließlich der praktischen Aufgaben        ............

                   (Im Fall des § 8: „Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin

                   wurde nach § 8 im Hinblick auf die am .......... in .......... vor ..........

                   abgelegte Prüfung vom Prüfungsbestandteil .......... freigestellt.“)

              III. Berufs- und arbeitspädagogischer Eignung               Note

                   Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat

                   nach § 3 Absatz 3 den Nachweis über den Erwerb der

                   berufs- und arbeitspädagogischen Eignung durch die

                   Prüfung am .......... in .......... vor .......... erbracht.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum .........................................

              Unterschrift ..................................

              (Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in §§ 16 und 17 Abweichendes bestimmt ist.
(2) (weggefallen)
(3) Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben.


text:
(1) Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre). Als vom Plan betroffen gelten Flächen auch insoweit, als für die Erteilung einer Baugenehmigung nach dem im Plan für den Ausbau bezeichneten Bauschutzbereich (§§ 12, 17) ein Zustimmungsvorbehalt der Luftfahrtbehörde besteht. Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.
(2) Dauert die Veränderungssperre über vier Jahre, können die Eigentümer für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile Entschädigung verlangen.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht dem Unternehmer an den betroffenen Flächen ein Vorkaufsrecht zu.


text:
Die Wohnung ist unverletzlich.
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


text: Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.


text: Für die Gesamtheit der aus demselben Ereignis entstandenen Ansprüche aus Wrackbeseitigung gilt ein gesonderter Haftungshöchstbetrag. Dieser beträgt die Hälfte der nach § 5e maßgebenden Haftungshöchstbeträge. Der Haftungshöchstbetrag steht ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche aus Wrackbeseitigung zur Verfügung.


text:
(1) Beim Verkauf eines Fahrausweises für eine Zugfahrt, die ausschließlich im Schienenpersonennahverkehr durchgeführt wird, müssen der Beförderer sowie ein Fahrkartenverkäufer, der Fahrausweise ausstellt, den Reisenden über seine aus dieser Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 erwachsenden Rechte und Pflichten informieren. Hierbei kann der Informationspflichtige eine Zusammenfassung verwenden. Die Information kann durch Aushang oder Auslage an geeigneter Stelle oder den Einsatz eines rechnergestützten Informations- und Buchungssystems erfolgen.
(2) Während der Fahrt eines Zuges im Schienenpersonennahverkehr muss das Eisenbahnverkehrsunternehmen den Reisenden über den nächsten Haltebahnhof, über Verspätungen, über Sicherheit und über Dienstleistungen im Zug informieren.


text:
(1) Forstliches Vermehrungsgut der Kategorie "Quellengesichert" darf an Endverbraucher im Inland nur für nicht forstliche Zwecke und nur bis zum 31. Dezember 2012 angeboten oder abgegeben werden.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Anbieten und die Abgabe bestimmten Vermehrungsgutes an den forstlichen Endverbraucher zu beschränken, soweit dies durch einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union vorgesehen oder zugelassen ist. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates an die Bundesanstalt übertragen. Die Verkehrsbeschränkungen hat der Lieferant des Vermehrungsgutes jedem Erwerber bei der Veräußerung mitzuteilen.


text:
(1) Für die Berechnung frühzeitiger Emissionsminderungen werden die energiebedingten jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage nach den Vorschriften des Abschnitts 2 unter Zugrundelegung der jeweiligen Angaben für die in Ansatz zu bringenden Jahre der Referenzperiode und der Basisperiode bestimmt. Dabei werden die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen aus dem rechnerischen Mittel der energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage pro Jahr in den jeweils in Ansatz zu bringenden Jahren der Referenzperiode oder Basisperiode errechnet.
(2) Der Betreiber hat die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Referenzperiode und in der Basisperiode anzugeben. Diese Angaben bestimmen sich aus dem Quotienten der jeweiligen durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen und der jeweiligen durchschnittlichen jährlichen Produktionsmengen der Anlage. Die jeweiligen Produktionsmengen leiten sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage in den jeweils in Ansatz zu bringenden Jahren ab. Das Verhältnis der erzeugten Produkteinheiten zu den jeweiligen gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugeben.
(3) Mehrere in einer Anlage hergestellte Produkte können zu Produktgruppen zusammengefasst werden, sofern eine hinreichend genaue Zuordnung der durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen zu den erzeugten Produkteinheiten möglich ist und die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der einzelnen Produkte nicht mehr als 10 Prozent voneinander abweichen. Dabei sind die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen für die Produktgruppe gewichtet nach dem jeweiligen Anteil der Produkte in der Produktgruppe zu ermitteln. Das jeweilige Verhältnis der erzeugten Produkteinheiten oder der gebildeten Produktgruppen zu den gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugeben.
(4) Die durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen können auf eine andere Bezugsgröße bezogen werden, sofern eine Zuordnung zu den erzeugten Produkteinheiten nach Absatz 3 Satz 1 nicht möglich ist. Dabei ist Voraussetzung, dass die Bezugsgröße in einem festen Verhältnis zur Produktionsmenge steht und somit Veränderungen der Produktionsmenge aufgrund geringerer oder höherer Kapazitätsauslastungen der Anlage und dadurch bedingten Veränderungen der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen hinreichend genau abgebildet werden. Als Bezugsgröße kommt vorrangig die Menge der vorgesehenen Brenn- oder Rohstoffe in Betracht. Das Verhältnis der Bezugsgröße zu den gesamten masse- oder volumenbezogenen Produktionsmengen ist anzugeben.
(5) Die Emissionsminderung ist die Differenz zwischen den durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Referenzperiode und durchschnittlichen jährlichen energiebedingten Kohlendioxid-Emissionen der Anlage je erzeugter Produkteinheit in der Basisperiode. Dabei muss die gewählte Bezugsgröße in der Referenzperiode und in der Basisperiode identisch sein.
(6) Für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gilt als erzeugte Produkteinheit die erzeugte Wärmemenge in Megajoule. Die Strom- und Wärmeproduktion der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wird als Wärmeäquivalent angegeben. Soweit eine Anlage vor der Modernisierung ausschließlich Strom produzierte, ist die erzeugte Produkteinheit Strom in Kilowattstunden. Die Strom- und Wärmeproduktion der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage wird in diesem Fall als Stromäquivalent angegeben. Die relative Minderung der ermittelten Kohlendioxid-Emissionen je erzeugter Produkteinheit für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen wird nach Formel 1 oder 2 des Anhangs 9 zu dieser Verordnung ermittelt.

            (7) Für die Zuteilung von Berechtigungen nach § 12 Abs. 4 des Zuteilungsgesetzes 2007 muss der Zuteilungsantrag ergänzend zu den Angaben nach Abschnitt 2 Angaben enthalten

1.

über die Ermittlung der durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen, der durchschnittlichen jährlichen Produktionsmengen und der arbeitsbezogenen Stromverlustkennzahl der Kraft-Wärme-Kopplungsanlage in der Basisperiode und der Anlage vor der Modernisierung in der Referenzperiode und

2.

für die Berechnung der Emissionsminderung die Faktoren der Berechnungsformeln in Anhang 9 zu dieser Verordnung.


text:
(1) Das Bundesverwaltungsamt stellt Spätaussiedlern zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft eine Bescheinigung aus. Eine Wiederholung des Gesprächs im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 findet hierbei nicht statt. Bei Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, beteiligt das Bundesverwaltungsamt vor Erteilung der Bescheinigung den Bundesnachrichtendienst, das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, wenn dies zur Feststellung von Ausschlussgründen nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d und e geboten ist. Die Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung ist für Staatsangehörigkeitsbehörden und alle Behörden und Stellen verbindlich, die für die Gewährung von Rechten oder Vergünstigungen als Spätaussiedler nach diesem oder einem anderen Gesetz zuständig sind. Hält eine Behörde oder Stelle die Entscheidung des Bundesverwaltungsamtes über die Ausstellung der Bescheinigung nicht für gerechtfertigt, so kann sie nur ihre Änderung oder Aufhebung durch das Bundesverwaltungsamt beantragen.
(2) Das Bundesverwaltungsamt stellt dem in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogenen Ehegatten oder Abkömmling eine Bescheinigung zum Nachweis des Status nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie seiner Leistungsberechtigung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 aus. Eine Bescheinigung nach Absatz 1 kann nur ausgestellt werden, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides beantragt und nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden ist. Im Übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Über die Rücknahme und die Ausstellung einer Zweitschrift einer Bescheinigung entscheidet die Ausstellungsbehörde.
(4) Eine Bescheinigung kann mit Wirkung für die Vergangenheit nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für ihre Ausstellung gewesen sind, erwirkt worden ist. Die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit darf nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Ausstellung der Bescheinigung erfolgen. Hat die Rücknahme einer Bescheinigung nach Absatz 1 auch Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit von Bescheinigungen nach Absatz 2, so ist für jeden Betroffenen eine selbständige Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei ist das Maß der Beteiligung des Ehegatten oder Abkömmlings an einer arglistigen Täuschung, Drohung oder Bestechung oder an unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Spätaussiedlers gegen die schutzwürdigen Belange des Ehegatten oder Abkömmlings, insbesondere unter Beachtung des Kindeswohls, abzuwägen. Der Widerruf einer Bescheinigung ist nicht zulässig.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1987, 2524 - 2530)

I. Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4
Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)
a)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter beachten und anwenden

b)
arbeitssicheres Verhalten beschreiben, berufstypische Unfallquellen und Unfallsituationen nennen

c)
Grundregeln des Feuer- und Explosionsschutzes beschreiben

d)
Grundregeln im Umgang mit elektrischem Strom beschreiben

e)
Verhalten bei Unfällen und Bränden beschreiben

f)
Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

g)
Maßnahmen zur Vermeidung von arbeitsplatzbedingten Umweltbelastungen beschreiben und durchführen

h)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5
Anfertigen und Lesen von Skizzen und Zeichnungen, Grundlagen der Gestaltung (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
a)
Zeichengeräte handhaben

b)
Zeichnungen lesen

c)
Werkzeichnungen und Arbeitsskizzen anfertigen

d)
Stücklisten erstellen

e)
vorgegebene Form nach Gestaltungsregeln erarbeiten

f)
Entwürfe zeichnerisch darstellen

6
Instandhalten von Handwerkszeugen (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
a)
Werkzeuge zum Drehen, Drechseln, Schneiden, Bohren und Fräsen instandhalten und lagern
3

b)
Werkzeuge schärfen

c)
Sägen schränken und schärfen

7
Warten von Drehmaschinen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)
a)
Antriebe, Aufbau und Funktion von Drehmaschinen beschreiben
2

b)
Dreheinrichtungen und Zubehör warten

8
Einrichten, Bedienen und Warten von Maschinen und Vorrichtungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)
a)
Aufbau und Funktion von Maschinen beschreiben
8

b)
Maschinen einrichten, bedienen und warten

c)
Störungen an Maschinen erkennen und Maßnahmen zu ihrer Behebung ergreifen

d)
Arten der Kraftübertragung nennen

e)
einfache Steuer- und Regelvorgänge beschreiben

f)
schneidende und spanabhebende Maschinenwerkzeuge nennen und unterscheiden

g)
Schärfen von Maschinenwerkzeugen beschreiben

h)
Maschinenwerkzeuge auswechseln und einrichten

2

i)
Maschinenwerkzeuge lagern

k)
Vorrichtungen nach ihrem Verwendungszweck unterscheiden

3

l)
Vorrichtungen anwenden

m)
Vorrichtungen herstellen

9
Beschaffenheit und Eigenschaften von Holz und Holzwerkstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)
a)
Eigenschaften, Erkennungsmerkmale, Handelsformen und Verwendung der berufsüblichen Holzarten und Holzwerkstoffe nennen
6

b)
Holz und Holzwerkstoffe lagern und stapeln

c)
Fehler des Holzes beschreiben

d)
Holzfeuchte messen

e)
Holz trocknen

f)
Holz und Holzwerkstoffe nach den für die Verwendung wichtigen Eigenschaften auswählen

g)
Furniere auswählen

1

10
Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 10)
a)
Arbeitsschritte planen und festlegen

1

b)
Meß- und Anreißarbeiten ausführen
10

c)
Säge-, Hobel-, Feil- und Schleifarbeiten ausführen

d)
Bohr- und Fräsarbeiten ausführen

e)
Holz- und Holzwerkstoffe verleimen und verkleben

f)
konstruktive Verbindungen aus Vollholz und Holzwerkstoffen herstellen

2

g)
Materialfehler beseitigen

11
Drehen und Drechseln (§ 3 Abs. 1 Nr. 11)
a)
Material zur Bearbeitung vorbereiten
20

b)
Material anreißen, zentrieren und einspannen

c)
Langholz nach Vorgaben formdrehen

d)
Zylinder- und Profilformen schlichten

e)
Querholz nach Vorgaben formdrehen

14

f)
Profilformen quer zur Faser drehen

g)
einfache Spannhilfen herstellen und anwenden

h)
Drehteile mit Kopier- und Schabloneneinrichtungen herstellen

i)
Drehteile längs zur Faser maßgerecht herstellen

14

k)
Seriendrehteile quer zur Faser maßgerecht herstellen

12
Beschaffenheit und Eigenschaften von Edelwerkstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 12)
a)
Arten, Eigenschaften und Verwendung von Edelwerkstoffen beschreiben
2

b)
Edelwerkstoffe materialgerecht lagern

2

c)
Bearbeitungstechniken beschreiben

d)
wichtige Bestimmungen des Artenschutzgesetzes nennen

13
Be- und Verarbeiten von Kunststoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 13)
a)
Arten und Eigenschaften üblicher Kunststoffe beschreiben

3

b)
Kunststoffe transportieren und lagern

c)
Kunststoffe spanabhebend bearbeiten

d)
Kunststoffe spanlos verformen

2

e)
Kunststoffe kleben und schweißen

14
Be- und Verarbeiten von Metallen (§ 3 Abs. 1 Nr. 14)
a)
Eigenschaften und Verwendung von Stahl und Nichteisenmetallen, soweit sie für den Ausbildungsberuf von Bedeutung sind, beschreiben
1

b)
Meß-, Anreiß-, Säge-, Feil-, Schleif- und Bohrarbeiten ausführen

4

c)
Metallverbindungen herstellen

d)
Gewinde schneiden

e)
Metallbearbeitungswerkzeuge instandhalten

f)
Korrosionsschutzmaßnahmen durchführen

15
Überprüfen und Verpacken von Erzeugnissen (§ 3 Abs. 1 Nr. 15)
a)
Teile und Erzeugnisse kennzeichnen

2

b)
Teile und Erzeugnisse produkt- und materialgerecht lagern

c)
Verpackungsmittel beschreiben

d)
Erzeugnisse verpacken

e)
Qualitätskontrolle durchführen

2

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen

A.

Fachrichtung Drechseln

1
Entwerfen und Entwickeln von Erzeugnissen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)
a)
Arbeitsabläufe planen und beschreiben

7

b)
Produktgestaltung schrittweise an der Drehbank erproben

c)
Arbeitsmodelle herstellen

d)
Produktentwürfe nach zeitgemäßen und historischen Vorgaben entwickeln

7

e)
Prototypen einschließlich der erforderlichen Hilfsmittel herstellen

f)
Verfahren und Materialien zur Herstellung von Prototypen protokollieren

2
Herstellen von Teilen und Erzeugnissen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)
a)
geeignete Werkstoffe auswählen

15

b)
Materialbedarf ermitteln

c)
Werkstoffe anreißen, zuschneiden und zurichten

d)
Fertigungsverfahren planen und festlegen

e)
Futter und Hilfsmittel auswählen und einsetzen

f)
Formen und Profile nach Vorgaben drehen

g)
Passungen und Ringe drehen

h)
mechanisch spannende Futter und pneumatische Hilfsmittel einsetzen

i)
Drehmaschinen einrichten und bedienen

15

k)
Dreheinrichtungen anwenden

l)
Arbeiten mit der Oberfräse durchführen

m)
Werkstücke größerer Längen bohren und drehen

n)
Gewinde herstellen

o)
gewundene Teile herstellen

p)
Beschläge auswählen und einbauen

q)
Serienprodukte herstellen

r)
Maßnahmen zur Qualitätssicherung beschreiben

s)
historische und spezielle Arbeitsverfahren des Drechslerhandwerks beschreiben

3
Herstellen und Behandeln von Oberflächen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)
a)
Werkstoffe und Verfahren zur Oberflächenbehandlung beschreiben

4

b)
Oberflächen zur Endbehandlung vorbereiten

c)
geeignete Mittel und Verfahren zur Oberflächenbehandlung auswählen und anwenden

d)
Oberflächen ausbessern

4

e)
Furniere schneiden, fügen und zusammensetzen

f)
Maßnahmen des konstruktiven und des chemischen Holzschutzes beschreiben

B.

Fachrichtung Elfenbeinschnitzen

1
Gestalten und Entwickeln von Erzeugnissen aus Edelwerkstoffen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)
a)
Entwurfsidee skizzieren

3

b)
Werkstücke zeichnen, malen und modellieren

c)
Modellier- und Abformmaterialien beschreiben und anwenden

6

d)
Werkstoffe für Modelle auswählen

e)
Modelle in geeigneten Maßstäben herstellen

2
Herstellen von Erzeugnissen aus Edelwerkstoffen(§ 3 Abs. 2 Nr. 2Buchstabe b)
a)
Edelwerkstoffe unter Beachtung von Arten, Eigenschaften und Verwendung auswählen

17

b)
Bearbeitungslinien und Bearbeitungsschritte festlegen

c)
Edelwerkstoffe manuell und maschinell sägen, schneiden, schnitzen, schaben, raspeln, feilen, bohren und fräsen

d)
Teile verbinden

e)
Beschläge auswählen und anbringen

14

f)
Materialfehler beseitigen, Teile ergänzen, Schäden ausbessern

g)
Maßnahmen zur Qualitätssicherung beschreiben

h)
Maßnahmen zur Sicherung und Werterhaltung historischer Erzeugnisse beschreiben und durchführen

3
Herstellen von Oberflächen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c)
a)
Werkstoffe und Verfahrenstechniken zur Oberflächenbehandlung beschreiben

6

b)
Unterschiedliche Verfahrenstechniken anwenden

c)
verschiedene Poliertechniken für Edelwerkstoffe anwenden

d)
Oberflächen mit Edelwerkstoffen belegen

6

e)
Beizen und Patinierungen anwenden

f)
Oberflächen durch Schutzfilme sichern


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 666 - 674)

I. Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 4 Abs. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1.-18. Monat
19.-24. Monat
25.-36 Monat

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebs- verfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden, Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 4 Abs. 1 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)
a)
Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen unter Einschluss des Internets für den Ausbildungsbetrieb erläutern
2

b)
Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten

c)
Vorschriften zum Datenschutz beachten

d)
Daten pflegen und sichern

6
Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)
a)
Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen
2

b)
Informationen, insbesondere Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Fachzeitschriften und Fachbücher, beschaffen, auswerten und nutzen

c)
Bedarf an Arbeitsmaterialien ermitteln, Arbeitsmaterialien zusammenstellen

d)
Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

e)
Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

f)
Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen und

2

g)
dokumentieren Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse gemeinsam abstimmen und auswerten

h)
Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

7
Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 7)
a)
Skizzen anfertigen, Zeichnungen und Pläne umsetzen
2

b)
Normen, technische Richtlinien, Sicherheitsregeln, Merkblätter, Zulassungsbescheide und Arbeitsanweisungen anwenden

c)
Messverfahren auswählen, Messgeräte auf Funktion prüfen, Maße nehmen und dokumentieren

d)
Material- und Stücklisten erstellen und anwenden

e)
Bauzeichnungen anwenden und Leistungsbeschreibungen beachten

2

f)
technische Unterlagen, insbesondere Tabellen, Diagramme, Betriebsanleitungen, Handbücher sowie Montage- und Verwendungsanleitungen anwenden

g)
technische Vorgaben unter Berücksichtigung der Montagesituation umsetzen

8
Einrichten und Sichern von Arbeitsplätzen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)
a)
Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen
3

b)
persönliche Schutzausrüstung verwenden

c)
Transportwege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung und zur Sicherung veranlassen

d)
Leitern und Arbeitsgerüste nach dem Verwendungszweck auswählen und einsetzen

e)
Gefahrstoffe erkennen und Schutzmaßnahmen ergreifen, Lagerung und Transport von Gefahrstoffen und Abfällen sicherstellen

f)
erste Maßnahmen bei Arbeitsunfällen zur Versorgung verletzter Personen einleiten, Unfallstelle sichern

9
Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 9)
a)
Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen auswählen
4

b)
Werkzeuge handhaben und instand halten

c)
Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen

d)
Maschinenwerkzeuge auswählen, einrichten und instand halten

e)
Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen warten, Entsorgung von Betriebsstoffen veranlassen

2

f)
Störungen an Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

10
Bearbeiten von Glas, Glaserzeugnissen und glasähnlichen Stoffen sowie sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 1 Nr. 10)
a)
Glasarten, Glaserzeugnisse und glasähnliche Stoffe auswählen, transportieren, lagern und kennzeichnen
18

b)
Glas, Glaserzeugnisse und glasähnliche Stoffe auf Mängel prüfen, Mängelbeseitigung veranlassen

c)
Schablonen anfertigen, Maße übertragen

d)
Glas, Glaserzeugnisse und glasähnliche Stoffe von Hand schneiden und brechen

e)
Glas, Glaserzeugnisse und glasähnliche Stoffe mit Maschinen bearbeiten, insbesondere sägen, bohren, schleifen und polieren

f)
sonstige Werkstoffe auswählen und bearbeiten

g)
Hilfsstoffe auswählen und einsetzen

h)
Abdeckmaterialien auswählen und aufbringen

6

i)
Ätztechniken unterscheiden

k)
Strahlarbeiten in unterschiedlichen Techniken ausführen

11
Herstellen von Klebeverbindungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 11)
a)
Klebeflächen zur Verklebung vorbereiten
4

b)
Glaskleber zuordnen und verarbeiten

c)
Glas, Glaserzeugnisse und sonstige Werkstoffe an Flächen und Kanten fixieren und kleben

d)
Glasklebearbeiten reinigen

12
Anwenden von Grundlagen der gestalterischen Glasbearbeitung (§ 4 Abs. 1 Nr. 12)
a)
lineare und plastische Zeichnungen anfertigen und umsetzen
20

b)
Ornamente und Dekore unter Beachtung der Stilkunde entwerfen und umsetzen

c)
Schriften und Monogramme unter Beachtung typografischer Grundregeln mit Hilfe von Vorlagen entwerfen und umsetzen

d)
Glasgestaltungen unter Einbeziehung ästhetischer und gestalterischer Grundlagen, insbesondere der Stilkunde und der heraldischen Regeln, entwerfen

e)
Entwürfe überarbeiten und maßstabsgerecht übertragen

6

f)
Werkzeichnungen, Pausen, Modelle, Formen und Hilfskonstruktionen anfertigen

13
Herstellen und Instandsetzen von Glasgestaltungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 13)
a)
Techniken der gestalterischen Glasbearbeitung unter Berücksichtigung der Statik anwenden
20

b)
Glas, Glaserzeugnisse und sonstige Werkstoffe zu Glasgestaltungen und Glaskörpern zusammenfügen

c)
Glasgestaltungen und Glaskörper lagern und transportieren

8

d)
Glasgestaltungen und Glaskörper instand setzen

14
Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, Kundenorientierung (§ 4 Abs. 1 Nr. 14)
a)
qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich durchführen, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen und Arbeitsergebnissen beitragen
3

b)
Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

c)
Arbeitsaufträge kundenorientiert bearbeiten

d)
Wartungs- und Pflegehinweise dem Kunden erläutern

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen gemäß § 4 Abs. 2

A. Fachrichtung Kanten- und Flächenveredelung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1.-18. Monat
19.-24. Monat
25.-36 Monat

1
2
3
4

1
Durchführen von Vorreiß-, Feinschliff- und Polierarbeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)
a)
Schleifscheiben bestimmen, ausrichten und profilieren

6

b)
Glas entsprechend der Schliffart mit Schleifscheiben unterschiedlicher Profile vorreißen, schlichten und feinmachen

c)
Polituren ausführen

d)
Glaserzeugnisse mattieren, schattieren und gravieren

2
Gestalten von Dekoren durch verschiedene Schliffarten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)
a)
Keil- und Scharfschnitte sowie Kugel- und Olivschliffe ausführen

5

b)
Ecken-, Flächen-, Kanten- und Facettenschliffe herstellen

3
Durchführen von Formveränderungs- und Ausbrucharbeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)
a)
Formveränderungen durch unterschiedliche Schliffarten vornehmen

5

b)
Ausbruchschliffe ausführen sowie Ränder und Kanten bearbeiten

c)
Bohrungen, Gehrungen, Rand-, Eck- und Lochausschnitte herstellen

d)
Werkstücke trennen und fräsen

4
Herstellen von Säuremattierungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d)
a)
Säurebäder und -pasten unter Beachtung der Arbeits- und Umweltschutzvorschriften ansetzen

5

b)
Werkstücke im Vorbad behandeln

c)
Glasflächen in Tönen, Tiefen und Strukturen ätzen

d)
Aufhell- und Überfangätzungen durchführen

e)
Säurebäder und -pasten der Entsorgung zuführen

5
Herstellen von Strahlmattierungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e)
a)
Strahlmittel nach Körnung und Wirkungsgrad bestimmten

6

b)
Abdecktechniken zum Strahlen auswählen, Abdeckmaterialien aufbringen und bearbeiten

c)
Glasflächen in Tönen, Tiefen und Strukturen strahlen

d)
Glasoberflächen eisblumieren

6
Herstellen von Beschichtungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f)
a)
Werkstücke vorreinigen, visitieren und polieren

4

b)
Werkstücke in unterschiedlichen Techniken beschichten, insbesondere silberbelegen

c)
Schutzbeläge auftragen

7
Verformen und Verschmelzen von Glas, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe g)
a)
Glas, glasähnliche Stoffe und sonstige Werkstoffe für thermische Prozesse auswählen und vorbereiten

6

b)
Formen herstellen und Trennmittel auswählen

c)
thermische Prozesse vorbereiten, steuern und überwachen

d)
thermisch bearbeitete Produkte entnehmen und beurteilen

8
Herstellen von Glaskonstruktionen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe h)
a)
Glas, Glaserzeugnisse und Glasgestaltungen mit chemischen und mechanischen Befestigungsmitteln zu funktionalen Flächen und Körpern zusammenfügen

5

b)
bewegliche Teile, insbesondere mit Beschlägen, integrieren

c)
Anschlüsse zu angrenzenden Bauteilen ausführen

9
Montieren von Glas, Glaserzeugnissen, Glasgestaltungen, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe i)
a)
Falze vorbereiten

7

b)
Glas, Glaserzeugnisse, Glasgestaltungen, glasähnliche Stoffe und sonstige Werkstoffe ausbauen, einbauen, abdichten und zur Sicherung kenntlich machen

c)
Reparatur- und Notverglasungen durchführen

d)
Glas, Glaserzeugnisse, Glasgestaltungen, glasähnliche Stoffe und sonstige Werkstoffe mit besonderen Eigenschaften, insbesondere Spiegel und Spiegelwände, ein- und ausbauen

e)
Leitern und Arbeitsgerüste auf Verwendbarkeit prüfen, Betriebssicherheit beurteilen

f)
Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

g)
Geräte und Maschinen vor Witterungseinflüssen, Beschädigungen und Diebstahl schützen

h)
Abstimmungen mit den Beteiligten treffen

10
Elektrotechnik (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe k)
a)
Spannung, Strom, Widerstand und Leistung in Stromkreisen zuordnen, messen und ihre Abhängigkeit zueinander berechnen

3

b)
Gefahren des elektrischen Stroms berücksichtigen, Sicherheitsvorschriften und Schutzmaßnahmen anwenden

B. Fachrichtung Schliff und Gravur

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1.-18. Monat
19.-24. Monat
25.-36 Monat

1
2
3
4

1
Durchführen von vorbereitenden Arbeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)
a)
Grundschliffarten unterscheiden und bestimmen

8

b)
Schleifkörper auswählen, einrichten und profilieren

2
Durchführen von abtragenden Arbeiten und Oberflächenbehandlungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)
a)
Glaserzeugnisse mattieren, schattieren und karieren

14

b)
Glaserzeugnisse mit Schleifkörpern unterschiedlicher Profile bearbeiten, insbesondere Keil- und Scharfschnitte, Kugel- und Olivschliffe ausführen

c)
Dekore mit unterschiedlichen Schleifkörperprofilen erarbeiten

d)
Polituren ausführen

3
Ausführen von Formveränderungen und Ausbrucharbeiten (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 (Buchstabe c)
a)
Formveränderungen durch unterschiedliche Abtragstechniken vornehmen

10

b)
Ausbrucharbeiten ausführen sowie Ränder und Kanten bearbeiten

c)
Werkstücke trennen

4
Gravieren oder Schleifen (§ 4 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d)
a)
Gravuren mit Handgeräten und Gravurmaschine, insbesondere mit Diamantscheiben, ausführen

20

b)
Rutschtechniken anwenden

c)
Dekore in floraler, figuraler, ornamentaler und heraldischer Gestaltung sowie Schriften ausführen

oder

d)
Glas vorreißen, schlichten und feinmachen

e)
Ecken-, Flächen-, Kanten- und Facettenschliffe herstellen

f)
Hoch- und Tiefschnitte durchführen

C. Fachrichtung Glasmalerei und Kunstverglasung

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1.-18. Monat
19.-24. Monat
25.-36 Monat

1
2
3
4

1
Herstellen von Kunstverglasungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a)
a)
Glas, Glaserzeugnisse und sonstige Werkstoffe mit Hilfe von Profilen, insbesondere Bleiprofilen, zu Kunstverglasungen mit floraler, figuraler, ornamentaler und heraldischer Gestaltung zusammenfügen

10

b)
Applikation in Form von Beschichtungen auf Kunstverglasungen ausführen

c)
Kunstverglasungen abdichten und stabilisieren

2
Anfertigen von Glasmalereien (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b)
a)
Glasmalfarben, Edelmetallpräparate, Lüster, Mal- und Bindemittel auswählen und aufbereiten

20

b)
substanzauftragende Maltechniken, insbesondere mit Konturen, Lasuren und Schraffuren, ausführen

c)
Druckvorlagen erstellen, Druckschablonen vorbereiten und Druckmedien, insbesondere Farben, im Siebdruckverfahren aufbringen

d)
Spritzwerkzeuge, Spritzmedien und Spritzschablonen auswählen und vorbereiten; Spritzmedien, insbesondere Farben, in Spritztechnik aufbringen

e)
Pinsel, Feder, Druck- und Spritzwerkzeuge reinigen

f)
Glaszuschnitte fixieren und substanzabtragende Maltechniken ausführen, insbesondere radieren, modellieren und damaszieren

g)
Glasoberflächen mit Schmelzfarben und Diffusionsfarben veredeln

h)
Einbrennen vorbereiten, durchführen und überwachen; Brennergebnisse beurteilen

3
Verformen und Verschmelzen von Glas, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c)
a)
Glas, glasähnliche Stoffe und sonstige Werkstoffe für thermische Prozesse auswählen und vorbereiten

6

b)
Formen herstellen und Trennmittel auswählen

c)
thermische Prozesse vorbereiten, steuern und überwachen

d)
thermisch bearbeitete Produkte entnehmen und beurteilen

4
Ausführen von Glasätzungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d)
a)
Ätzpräparate vorbereiten und unter Beachtung des Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutzes einsetzen

2

b)
Ätztechniken anwenden und Ergebnisse beurteilen

c)
Ätzpräparate einer vorschriftsmäßigen Entsorgung zuführen

5
Montieren von Glas, Glaserzeugnissen, Glasgestaltungen, glasähnlichen Stoffen und sonstigen Werkstoffen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 (Buchstabe e)
a)
Falze vorbereiten

6

b)
Glas, Glaserzeugnisse, Glasgestaltungen, glasähnliche Stoffe und sonstige Werkstoffe einbauen, abdichten und zur Sicherung kenntlich machen

c)
Reparatur- und Notverglasungen durchführen

d)
Glas, Glaserzeugnisse, Glasgestaltungen, glasähnliche Stoffe und sonstige Werkstoffe mit besonderen Eigenschaften ein- und ausbauen

e)
Leitern und Arbeitsgerüste auf Verwendbarkeit prüfen, Betriebssicherheit beurteilen

f)
Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom durchführen

g)
Geräte und Maschinen vor Witterungseinflüssen, Beschädigungen und Diebstahl schützen

h)
Abstimmungen mit den Beteiligten treffen

6
Schützen von Glasgestaltungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe f)
a)
Gefährdungen von Glasgestaltungen und Glasmalereien beurteilen

4

b)
Schutzmaßnahmen festlegen; Schutzvorrichtungen herstellen und einsetzen

7
Restaurieren von Glasgestaltungen (§ 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe g)
a)
Glasgestaltungen unter Beachtung historischer und denkmalpflegerischer Aspekte beurteilen und dokumentieren

4

b)
Restaurierungskonzeption unter Einbeziehung aller an der Restaurierung Beteiligten veranlassen

c)
Reproduktionen, Rekonstruktionen und Reparaturen gemäß der Vorgaben durchführen und dokumentieren


text: Der in der Anlage dargestellte Lichtraum ist freizuhalten. Dies gilt nicht für betriebsnotwendige Einrichtungen außerhalb des Teils des Lichtraums, den ein Fahrzeug unter Berücksichtigung der horizontalen und vertikalen Bewegungen sowie der Toleranzen des Fahrwegs und dessen Linienführung beanspruchen kann. In diesen Teil des Lichtraums dürfen Gegenstände nur während des Fahrgastwechsels sowie während des Reinigens und der Instandhaltung von Fahrzeugen oder des Fahrwegs hineinragen.


text:
(1) Eine Erklärung, durch die der Verwahrer ermächtigt wird, sich die anvertrauten Wertpapiere anzueignen oder das Eigentum an ihnen auf einen Dritten zu übertragen, und alsdann nur verpflichtet sein soll, Wertpapiere derselben Art zurückzugewähren, muß für das einzelne Verwahrungsgeschäft ausdrücklich und schriftlich abgegeben werden. In der Erklärung muß zum Ausdruck kommen, daß mit der Ausübung der Ermächtigung das Eigentum auf den Verwahrer oder einen Dritten übergehen soll und mithin für den Hinterleger nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Lieferung nach Art und Zahl bestimmter Wertpapiere entsteht. Die Erklärung darf weder auf andere Urkunden verweisen noch mit anderen Erklärungen des Hinterlegers verbunden sein.
(2) Eignet sich der Verwahrer die Wertpapiere an oder überträgt er das Eigentum an ihnen auf einen Dritten, so sind von diesem Zeitpunkt an die Vorschriften dieses Abschnitts auf ein solches Verwahrungsgeschäft nicht mehr anzuwenden.


text:
(1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. Die Konsultationsverfahren sowie deren Ergebnisse werden von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. Hiervon unberührt ist die Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen der Beteiligten. Die Bundesnetzagentur richtet zu diesem Zweck eine einheitliche Informationsstelle ein, bei der eine Liste aller laufenden Konsultationen vorgehalten wird.

            (2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Absatz 4 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen und keine Ausnahme nach einer Empfehlung oder Leitlinien vorliegt, die die Kommission nach Artikel 7b der Richtlinie 2002/21/EG erlässt, gilt folgendes Verfahren:

1.

Nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 zusammen mit einer Begründung gleichzeitig der Kommission, dem GEREK und den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet die Kommission, das GEREK und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden hiervon. § 123b Absatz 3 und 4 gilt entsprechend. Vor Ablauf eines Monats darf die Bundesnetzagentur Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 nicht festlegen.

2.

Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission, des GEREK und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tragen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission.

3.

                  Beinhaltet ein Entwurf nach den §§ 10 und 11

a)

die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen Märkten unterscheidet, die definiert sind in der jeweils geltenden Fassung der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG veröffentlicht, oder

b)

die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen,

                  und erklärt die Kommission innerhalb der Frist nach Nummer 1 Satz 3, der Entwurf schaffe ein Hemmnis für den Binnenmarkt oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und insbesondere den Zielen des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG, hat die Bundesnetzagentur die Festlegung der entsprechenden Ergebnisse um zwei weitere Monate aufzuschieben. Beschließt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums, die Bundesnetzagentur aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück. Ändert die Bundesnetzagentur den Entwurf, so führt sie hierzu das Konsultationsverfahren nach Absatz 1 durch und legt der Kommission den geänderten Entwurf nach Nummer 1 vor. Zieht die Bundesnetzagentur den Entwurf zurück, so unterrichtet sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die weiteren betroffenen Ressorts über die Entscheidung der Kommission.

4.

Die Bundesnetzagentur übermittelt der Kommission und dem GEREK alle angenommenen endgültigen Maßnahmen, die unter § 10 Absatz 3 und § 11 Absatz 4 fallen.

(3) Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend angemessene vorläufige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission, dem GEREK und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der Bundesnetzagentur, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen der Absätze 1 und 2.


text:
(1) Wäre nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches eine Gesamtstrafe von mehr als sechs Monaten Strafarrest zu bilden, so wird statt auf Strafarrest auf Freiheitsstrafe erkannt. Die Gesamtstrafe darf zwei Jahre nicht übersteigen.
(2) Trifft zeitige Freiheitsstrafe mit Strafarrest zusammen, so ist die Gesamtstrafe durch Erhöhung der Freiheitsstrafe zu bilden. Jedoch ist auf Freiheitsstrafe und Strafarrest gesondert zu erkennen, wenn die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollstreckung des Strafarrestes nicht vorliegen, die Vollstreckung der Gesamtstrafe aber zur Bewährung ausgesetzt werden müßte. In diesem Fall sind beide Strafen so zu kürzen, daß ihre Summe die Dauer der sonst zu bildenden Gesamtstrafe nicht überschreitet.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach den allgemeinen Vorschriften eine Gesamtstrafe nachträglich zu bilden ist.


text: Der Leistungsbescheid auf Grund einer Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 gilt als bindendes Vertragsangebot des Leistungspflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu erklären.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1981, 149 - 153)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbilds
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
zu vermitteln im Ausbildungshalbjahr

1
2
3
4
5
6

1
2
3
4

1
Arbeitsschutz und Unfallverhütung (§ 3 Nr. 1)
a)
berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften aus Gesetzen und Verordnungen nennen
während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln

b)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen

c)
Vorschriften über den Umgang mit Destilliergeräten erläutern

d)
Gefahren im Umgang mit ätzenden Stoffen beschreiben

e)
Ursachen für Alkoholexplosionen nennen

f)
Maßnahmen zur Verhinderung von Alkoholexplosionen erläutern

g)
Schutzmaßnahmen an elektrischen Einrichtungen, insbesondere in explosionsgefährdeten und feuchten Räumen, erläutern

h)
Schutzvorrichtungen technischer Einrichtungen verwenden

i)
Unfallverursachendes menschliches Fehlverhalten sowie betriebstypische Unfallquellen und -Situationen beschreiben

k)
Brandschutzeinrichtungen bedienen

l)
Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten

m)
Notwendigkeit der Arbeitshygiene erläutern

n)
Gefahren des übermäßigen Alkoholgenusses beschreiben

2
Umweltschutz (§ 3 Nr. 2)
a)
Ursachen von Umweltbelastungen durch Lärm, Hitze, Staub, Gase und Dämpfe beschreiben und Möglichkeiten ihrer Beseitigung nennen

b)
Abwässer und Abfälle unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen beseitigen

3
Ausführen von Hygienemaßnahmen (§ 3 Nr. 3)
a)
Reinigungs- und Desinfektionsmittel auswählen

b)
Konzentration der Reinigungs- und Desinfektionsmittel nach Vorgabe einstellen

c)
technische Anlagen und Maschinen pflegen

d)
Produktionsgefäße und -geräte sowie Lagereinrichtungen reinigen und desinfizieren

e)
Sterilisationsverfahren anwenden

f)
Arbeitsplatz sauberhalten

4
Kenntnisse der produktbezogenen Rechtsvorschriften (§ 3 Nr. 4)
a)
Begriffsbestimmung für Spirituosen wiedergeben

b)
wesentliche Vorschriften des Branntweinmonopolgesetzes einschließlich der Ausführungsbestimmungen erläutern

c)
Brennereien nach ihrer Betriebsweise, der Verarbeitung der Rohstoffe und Erfassung des Branntweins definieren

d)
wesentliche Zoll- und Verbrauchsteuervorschriften nennen

e)
Bedeutung der Eichpflicht erklären

f)
produktbezogene Vorschriften in der Fertigpackungs-Verordnung erläutern

g)
produktbezogene Vorschriften des Gesetzes über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen nennen

h)
produktbezogene Vorschriften des Weingesetzes sowie der Farbstoff- und Essenzen-Verordnung nennen

5
Kenntnisse des Ausbildungsbetriebs (§ 3 Nr. 5)
a)
Art, Rechtsform, organisatorischer Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebs beschreiben
X

b)
die für den Ausbildungsbetrieb wichtigen Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Berufsverbände nennen

X

c)
Produktionsabläufe und ihre betrieblichen Zusammenhänge erläutern

X

d)
betriebliche Energie- und Wasserversorgung beschreiben und die Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen begründen

X

e)
Durchführung einer Inventur beschreiben

X

f)
gebräuchliche Formen der Datensammlung und übliche Wege der Materialbeschaffung nennen

X

g)
Absatzwege der im Ausbildungsbetrieb hergestellten Erzeugnisse beschreiben

X

h)
betriebliche Ordnungsmittel, insbesondere gesetzliche Bestimmungen über die Berufsausbildung und den Tarifvertrag, erläutern
X

i)
Sozialversicherungsträger nennen

X

k)
Bedeutung der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer erläutern

X

6
Bedienen und Warten der technischen Einrichtungen (§ 3 Nr. 6)
a)
mit Geräten für das Wiegen und Messen von Rohstoffen umgehen
X

b)
technische Einrichtungen für die Förderung, Reinigung und Zerkleinerung von Rohstoffen bedienen
X

c)
Wasseraufbereitungsanlage überwachen

X

d)
Dampfkessel in Betrieb setzen

X

e)
Dämpfapparat vorbereiten und füllen

X

f)
Maisch- und Gärbottiche vorbereiten

X

g)
Pumpen und Mischgefäße bedienen

X

h)
Apparate für das Destillieren und Rektifizieren vorbereiten

X

i)
mit einfachen Werkzeugen umgehen
X

k)
technische Einrichtungen und Werkzeuge warten

X

7
Annehmen, Kontrollieren und Lagern der Rohstoffe (§ 3 Nr. 7)
a)
Sorte und Beschaffenheit der Rohstoffe feststellen

X

b)
Rohstoffe wiegen, messen und Ergebnisse buchen
X

c)
Zucker- und Stärkegehalt, Hektolitergewicht sowie Keimfähigkeit und -energie von Rohstoffen bestimmen

X

d)
Lagerraumbedarf berechnen

X

e)
Rohstoffe ein- und auslagern
X

f)
Temperatur, Feuchtigkeit und Belüftung im Lager kontrollieren

X

g)
vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Schädlingsbefall einleiten

X

h)
Lagergut auf Schädlingsbefall überprüfen

X

i)
Lagerverluste feststellen

X

8
Aufbereiten und Aufschließen der Rohstoffe (§ 3 Nr. 8)
a)
stärke- und zuckerhaltige Rohstoffe reinigen und Fremdstoffe abscheiden
X

b)
Wasser aufbereiten

X

c)
Dämpfgut nach dem Hochdruckdämpfverfahren aufschließen

X

d)
Dämpfdruck und Dämpfdauer nach dem Dämpfschema überwachen

X

e)
Aufschluß des Dämpfguts durch Probeentnahme überprüfen

X

f)
Dämpfgut in den Maischbottich ausblasen

X

g)
zuckerhaltige Rohstoffe aufbereiten und für die Vergärung vorbereiten

X

9
Maischen und Hefeführen nach verschiedenen Verfahren (§ 3 Nr. 9)
a)
bei Verflüssigungs- und Verzuckerungstemperatur sowie temperaturunabhängig ausmaischen

X

b)
nach dem Kochverfahren maischen

X

c)
nach dem Kaltmaischverfahren maischen

X

d)
Beschaffenheit, Verzuckerung, Extraktgehalt und pH-Wert der Maischen prüfen

X

e)
Hefe unter Beachtung der Anstellmenge und Gärtemperatur zur Maische geben

X

f)
unterschiedliche Hefen unter Berücksichtigung ihrer Lebensbedingungen ansäuern und anstellen

X

g)
Hefe beurteilen

X

10
Herstellen und Verarbeiten von Verzuckerungsstoffen (§ 3 Nr. 10)
a)
Herstellung verschiedener Malzarten beschreiben

X

b)
Malz zerkleinern

X

c)
Enzympräparate nach Vorschrift abmessen

X

d)
Verzuckerungsstoffe nach Vorschrift dem Maischgut zusetzen

X

11
Vergären der Maischen (§ 3 Nr. 11)
a)
Gärbottiche bei Anstelltemperatur füllen

X

b)
Angärung, Haupt- und Nachgärung überwachen

X

c)
vergorene Maische auf Vergärungsgrad, Alkoholgehalt, pH-Wert und schädliche Mikroorganismen prüfen

X

12
Destillieren des Roh- und Feinbrands (§ 3 Nr. 12)
a)
vergorene Maische aufrühren und in den Destillierapparat überleiten
X

b)
vergorene Maische destillieren

X

c)
Meßuhren, Sammelgefäße und Probehähne überwachen

X

d)
Rohbrand in den Rektifizierapparat pumpen

X

e)
Alkoholgehalt auf gewünschte Stärke einstellen

X

f)
Rohbrand zu Feinbrand rektifizieren

X

g)
Destillat in Vorlauf, Sekunda, Mittellauf, Sekunda und Nachlauf trennen

X

h)
Fuselöl abziehen

X

i)
Alkoholausbeute berechnen

X

13
Verschneiden, Lagern und Vermarkten des Feinbrands (§ 3 Nr. 13)
a)
Schläuche und Rohrleitungen vorbereiten

X

b)
Kontraktion in extraktfreien Spirituosen berechnen

X

c)
extraktfreie Trinkbranntweine nach Anweisung herstellen

X

d)
Alkoholgehalt bestimmen

X

e)
Alkoholgehalt aufstärken und herabsetzen

X

f)
Lagergefäße berechnen

X

g)
Lagergefäße vorbereiten und füllen

X

h)
Lagergefäße und Füllgut beobachten

X

i)
Lagerbestände erfassen und Lagerschwund feststellen

X

k)
Erzeugnisse zum Verkauf bereitstellen

X

14
Verwerten der Schlempe (§ 3 Nr. 14)
a)
wirtschaftliche Bedeutung der Schlempe beschreiben

X

b)
Schlempe auf Alkoholgehalt und pH-Wert untersuchen

X

c)
Schlempe zur Schlempereserve befördern
X

d)
Schlempe nach Monopolvorschrift zur Verfütterung abgeben

X


text:
            (1) Luftfahrzeuge, die für die Beförderung von Personen oder Sachen verwendet werden, müssen ausgerüstet sein mit:

1.

Einem Sitz für jede Person und einem Anschnallgurt für jeden Sitz; zwei Kinder mit einem Höchstalter bis zu zwei Jahren oder ein Kind mit einem Höchstalter bis zu zwei Jahren und ein Erwachsener können auf einem Sitz untergebracht werden; in Flugzeugen, die nicht in der Lufttüchtigkeitsgruppe Verkehrsflugzeuge zugelassen sind, und sonstigen Luftfahrzeugen mit einem höchstzulässigen Fluggewicht bis zu 5.700 kg können zwei Kinder mit einem Höchstalter bis zu 10 Jahren auf einem Sitz untergebracht werden, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet wird; Freiballone sind von den Vorschriften dieser Nummer ausgenommen;

2.

Einrichtungen, Sicherheits- und Rettungsgeräten zum Schutz der Insassen in Notlagen und bei Unfällen;

3.

Einrichtungen und Geräten mit Ausnahme der Luftsportgeräte, die es ermöglichen, den Insassen Verhaltensmaßregeln zu erteilen;

4.

Einrichtungen, die zur Sicherung der beförderten Sachen erforderlich sind.

(2) Luftfahrzeuge, die für Luftarbeit verwendet werden, müssen mit Geräten und Einrichtungen, die eine sichere Durchführung der Arbeitsflüge ermöglichen, ausgerüstet sein. Bei Flügen zum Absetzen von Fallschirmspringern kann der Kabinenboden des Luftfahrzeugs als Sitzfläche benutzt werden, soweit dies nach den Festlegungen im Flughandbuch zulässig ist. Auch in diesem Fall muß ein Anschnallgurt für jeden Fallschirmspringer an seinem Sitzplatz vorhanden sein.


text: Auf Antrag ist dem Prüfling nach Abschluss der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.


text:
(1) Im schriftlichen Teil der Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er Aufgaben aus dem Bereich der Betriebsleitertätigkeit rasch und sicher erfassen, in kurzer Zeit mit den zugelassenen Hilfsmitteln lösen und das Ergebnis knapp und übersichtlich darstellen kann.
(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses bestimmt die Prüfungsaufgaben. Die Aufgaben nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sind jeweils innerhalb von zwei Stunden, diejenige nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 ist innerhalb von drei Stunden von dem Kandidaten unter Aufsicht zu bearbeiten. Wird eine fachübergreifende Prüfungsaufgabe nach § 12 Abs. 3 gestellt, ist eine Bearbeitungszeit von vier Stunden vorzusehen.
(3) Der Aufsichtführende fertigt eine Niederschrift über den Verlauf und etwaige Unregelmäßigkeiten des schriftlichen Teils der Prüfung.
(4) Jede Arbeit ist von zwei Prüfern zu bewerten. Bei abweichender Bewertung entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.


text:
(1) Der Ausländer kann sich an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen wenden. Dieser kann in Einzelfällen in Verfahren beim Bundesamt Stellung nehmen. Er kann Ausländer aufsuchen, auch wenn sie sich in Gewahrsam befinden oder sich im Transitbereich eines Flughafens aufhalten.
(2) Das Bundesamt übermittelt dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen auf dessen Ersuchen die erforderlichen Informationen zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 35 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
(3) Entscheidungen über Asylanträge und sonstige Angaben, insbesondere die vorgetragenen Verfolgungsgründe, dürfen, außer in anonymisierter Form, nur übermittelt werden, wenn sich der Ausländer selbst an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen gewandt hat oder die Einwilligung des Ausländers anderweitig nachgewiesen ist.
(4) Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie übermittelt wurden.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Organisationen, die im Auftrag des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland im Bundesgebiet tätig sind.


text:
            (1) Auf dem Betäubungsmittelanforderungsschein sind anzugeben:

1.

Name oder die Bezeichnung und die Anschrift der Einrichtung, für die die Betäubungsmittel bestimmt sind,

2.

Ausstellungsdatum,

3.

Bezeichnung der verschriebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 3,

4.

Menge der verschriebenen Arzneimittel nach § 9 Abs. 1 Nr. 4,

5.

Name des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes einschließlich Telefonnummer,

6.

Unterschrift des verschreibenden Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes, im Vertretungsfall darüber hinaus der Vermerk "i.V.".

(2) Die Angaben nach Absatz 1 sind dauerhaft zu vermerken und müssen auf allen Teilen der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf übereinstimmend enthalten sein. Die Angaben nach den Nummern 1 bis 5 können durch eine andere Person als den Verschreibenden erfolgen. Im Falle einer Änderung der Verschreibung für den Stationsbedarf, den Notfallbedarf und den Rettungsdienstbedarf hat der verschreibende Arzt die Änderung auf allen Teilen des Betäubungsmittelanforderungsscheines zu vermerken und durch seine Unterschrift zu bestätigen.


text: Ein ehemaliger Deutscher und seine minderjährigen Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können auf Antrag eingebürgert werden, wenn sie den Erfordernissen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 entsprechen.


text:
(1) Ein Begünstigter, der Schaumwein unter Steueraussetzung empfangen will, hat vor Beginn der Beförderung eine Freistellungsbescheinigung nach der Verordnung (EG) Nr. 31/96 der Kommission vom 10. Januar 1996 über die Verbrauchsteuerfreistellungsbescheinigung (ABl. L 8 vom 11.1.1996, S. 11) in der jeweils geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 13 der Systemrichtlinie in drei Exemplaren auszufertigen und dem zuständigen Hauptzollamt zur Bestätigung in Feld 6 vorzulegen. Der Begünstigte hat die mit Bestätigungsvermerk des zuständigen Hauptzollamts versehene erste und zweite Ausfertigung dem Steuerlagerinhaber als Versender oder dem registrierten Versender auszuhändigen. Die dritte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. Nach der Übernahme des Schaumweins verbleibt die zweite Ausfertigung der Freistellungsbescheinigung beim Begünstigten. Der Schaumwein ist unverzüglich nach der Bestätigung nach Satz 1 zu beziehen.

            (2) Zuständiges Hauptzollamt ist für Begünstigte

1.

nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der amtlichen Beschaffungsstelle oder der Organisation der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung des Auftrags berechtigt ist, örtlich zuständig ist,

2.

nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für die Überwachung der Kontingente und Bezugsmengen von Diplomatengut oder von Konsulargut zuständig ist,

3.

nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes das Hauptzollamt, das für den Sitz der internationalen Einrichtung örtlich zuständig ist.

(3) Von der Bestätigung nach Absatz 1 Satz 1 in Feld 6 der Freistellungsbescheinigung wird abgesehen, wenn eine ausländische Truppe im Sinn des § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes Schaumwein unter Steueraussetzung empfängt. An ihre Stelle tritt eine Eigenbestätigung der ausländischen Truppe.

            (4) Wird Schaumwein unter Steueraussetzung von einer ausländischen Truppe aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort
            der Einfuhr
             im Steuergebiet empfangen, kann anstelle der Freistellungsbescheinigung ein Abwicklungsschein nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung verwendet werden.

(5) Für die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von Schaumwein, der durch Diplomaten und konsularische Missionen empfangen wird, gilt § 17 der Zollverordnung in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften sinngemäß.


text:
(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen.
(2) Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.
(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.