text:
                Fundstelle: BGBl. I 1990, 2921 - 2926;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Kapitel I

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

1.

                  Saatgutverkehrsgesetz vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633), geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit folgenden Maßgaben:

a)

Übergangsregelung für die Anerkennung und das Inverkehrbringen von Saatgut

                        Abweichend von den Vorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen darf in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

aa)

Saatgut von Mais und Sonnenblume, das außerhalb dieses Gebietes auf Grund eines von einem Unternehmen oder einer Stelle der Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossenen Vermehrungsvertrages erzeugt worden ist, mindestens den Anerkennungsvorschriften des Saatgutverkehrsgesetzes und der dazu ergangenen Rechtsverordnungen entspricht und in dieses Gebiet eingeführt wurde oder wird, bis zum 31. Dezember 1992 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden;

bb)

Saatgut von Sorten, die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts in diesem Gebiet zugelassen sind, aber die Voraussetzungen für die Eintragung in die Sortenliste nicht erfüllen, bis zum 31. Dezember 1994 gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht werden;

cc)

                              Saatgut von Ackerbohnen, Erbsen und Getreide sowie Pflanzgut von Kartoffeln bis zum 31. Dezember 1994 auch ohne die vorgeschriebene Kennzeichnung und Verschließung abgegeben werden, wenn

aaa)

das Behältnis, aus dem das Saatgut oder das Pflanzgut abgegeben wird, eine amtliche Kennzeichnung mit den vorgeschriebenen Angaben enthält,

bbb)

diese Angaben dem Erwerber schriftlich mitgeteilt werden und

ccc)

von dem abgegebenen Saatgut oder Pflanzgut eine Probe für die Nachprüfung nach § 9 des Saatgutverkehrsgesetzes entnommen wird.

b)

Überleitung von Sortenzulassungen
Die Dauer der Sortenzulassung bestimmt sich nach § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes. Als Tag der Sortenzulassung gilt der Tag der Zulassung durch die Zentralstelle für Sortenwesen. Ist dieselbe Sorte sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassen worden, so ist die Dauer der Sortenzulassung vom Tag der ersten Zulassung an zu rechnen. Für Sorten, bei denen die in § 36 des Saatgutverkehrsgesetzes genannten Fristen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts überschritten sind, gilt die Sortenzulassung vom Zeitpunkt des Fristablaufs an als nach § 36 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes verlängert. Endet die Sortenzulassung nach § 36 Abs. 1 des Saatgutverkehrsgesetzes vor Ablauf des zweiten auf das Wirksamwerden des Beitritts folgenden Kalenderjahres, so kann der Antrag auf Verlängerung der Sortenzulassung innerhalb von sechs Monaten nach dem Wirksamwerden des Beitritts oder innerhalb einer etwa vom Bundessortenamt gesetzten Nachfrist gestellt werden.

2.

                  Saatgutverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2248), mit folgenden Maßgaben:

a)

Bis zum 31. Dezember 1992, bei Rüben bis zum 31. Dezember 1993 und bei Futterpflanzen bis zum 31. Dezember 1994 darf abweichend von § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet der Antragsteller im Antrag auf Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut auch erklären, daß es aus Vorstufensaatgut, Elitesaatgut oder Basissaatgut erwächst, das nach den Vorschriften anerkannt ist, die dort am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben; solches Saatgut darf nach seiner Anerkennung bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten dort in den Verkehr gebracht werden.

b)

Bis zu den in Buchstabe a genannten Zeitpunkten darf abweichend von den §§ 6, 11 und 12, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Saatgut, das dort zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts geerntet war oder bis zu diesem Zeitpunkt dort eingesät war, und das den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften entspricht, in den Verkehr gebracht werden; solches Saatgut darf abweichend von den §§ 29, 31, 34 und 40 bis zum 31. Oktober 1992, bei Rüben bis zum 30. April 1993 und bei Futterpflanzen bis zum 30. April 1994 nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften anerkannt und gekennzeichnet worden sein.

c)

Bis zum 30. Juni 1991 darf abweichend von den §§ 22, 23, 24, 29, 31, 34, 40 und § 49 Abs. 3 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Saatgut von Schafschwingel, Alexandriner Klee und Persischem Klee, das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts in diesem Gebiet erzeugt war und den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften entspricht, in den Verkehr gebracht werden, wenn es bis zum 31. Mai 1991 zugelassen und gekennzeichnet worden ist. Satz 1 gilt entsprechend für Saatgut, das vor dem Wirksamwerden des Beitritts in einem Drittland erwachsen und bis zum 31. Mai 1991 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingeführt worden ist.

d)

Bis zum 31. Dezember 1994 dürfen abweichend von § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Saatgutmischungen, die verschiedene Sorten von Gerste enthalten, und die aus Vorstufensaatgut, Elitesaatgut oder Basissaatgut erwachsen sind, das als Mischung aufgewachsen ist, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden, wenn die Mischungen nach den Vorschriften anerkannt und gekennzeichnet sind, die am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben.

3.

                  Pflanzkartoffelverordnung vom 21. Januar 1986 (BGBl. I S. 192), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 16. November 1989 (BGBl. I S. 2025), mit folgenden Maßgaben:

a)

Bis zum 31. Dezember 1992 darf abweichend von § 5 Abs. 3 Nr. 4 und Abs. 4 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet der Antragsteller im Antrag auf Anerkennung für Zertifiziertes Pflanzgut erklären, daß es aus Vorstufenpflanzgut, Elitepflanzgut oder Basispflanzgut erwächst, das nach den Vorschriften anerkannt ist, die dort am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts gegolten haben; solches Pflanzgut darf nach seiner Anerkennung bis zum 31. Dezember 1992 dort in den Verkehr gebracht werden.

b)

Bis zum 31. Mai 1992 darf abweichend von § 8 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Pflanzgut, das zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts dort geerntet war und den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften entspricht, in den Verkehr gebracht werden; solches Pflanzgut darf abweichend von den §§ 23 bis 25, 26 und 30 nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts dort geltenden Vorschriften anerkannt und gekennzeichnet worden sein.

4.

                  Futtermittelgesetz vom 2. Juli 1975 (BGBl. I S. 1745), geändert durch Gesetz vom 12. Januar 1987 (BGBl. I S. 138), mit folgenden Maßgaben:

a)

Abweichend von § 4 Abs. 4 Satz 1 dürfen Proteinerzeugnisse, die von auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Gattung "Candida" gewonnen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 1991 als Einzelfuttermittel in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden, soweit sie nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften zugelassen waren.

b)

Abweichend von § 5 Abs. 1 dürfen der Zusatzstoff Olaquindox als Leistungsförderer zur Verwendung in Mischfuttermitteln für Kälber, Ferkel und Mastschweine, der Zusatzstoff Nourseothricin als Leistungsförderer zur Verwendung in Mischfuttermitteln für Ferkel und Mastschweine sowie der Zusatzstoff Ergambur als Leistungsförderer für die Verwendung in Mischfuttermitteln für Masthühner bis zum 31. Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht und abweichend von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 die mit diesem Zusatzstoff hergestellten Mischfuttermittel in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht und verfüttert werden, soweit dies nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften zulässig war.

5.

                  Futtermittelverordnung vom 8. April 1981 (BGBl. I S. 352), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2540), mit folgenden Maßgaben:

a)

Abweichend von den Vorschriften der §§ 6, 11 bis 14, 18, 21 und 22 dürfen Futtermittel, Zusatzstoffe und Vormischungen noch bis zum 31. Dezember 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften gekennzeichnet sind.

b)

Abweichend von § 9 dürfen Proteinerzeugnisse, die von auf n-Alkanen gezüchteten Hefen der Gattung "Candida" gewonnen worden sind, noch bis zum 31. Dezember 1991 als Einzelfuttermittel in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Mischfuttermitteln für Nutztiere enthalten sein, soweit dies nach den am Tag vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden Vorschriften zulässig war.

6.

Verordnung über die Mindestmenge für die Intervention bei Getreide vom 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 822) mit folgender Maßgabe:
Abweichend von § 1 beträgt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet im Wirtschaftsjahr 1990/91 die Mindestmenge einheitlicher Partien 700 Tonnen.

7.

                  Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für Saatgut vom 23. Februar 1973 (BGBl. I S. 118), zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. April 1975 (BGBl. I S. 965), mit folgenden Maßgaben:

a)

In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ist abweichend von § 3 Satz 2 auch Saatgut der Ernte 1990 einer nach der Sortenzulassungsanordnung vom 24. Juli 1973 (GBl. I Nr. 37 S. 394) zugelassenen Sorte beihilfefähig, soweit das Saatgut nach den Vorschriften anerkannt worden ist, die dort bisher gegolten haben.

b)

Abweichend von § 5 Abs. 2 Satz 1 muß für das nach § 3 Satz 2 oder nach dem vorstehenden Buchstaben a in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anerkannte Saatgut die Urschrift des Anerkennungsbescheides der in diesem Gebiet zuständigen Anerkennungsstelle beigefügt werden.

c)

Abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 registriert die Bundesanstalt auf Antrag auch Betriebe in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die mindestens eine nach der Sortenzulassungsanordnung zugelassene Sorte züchten.

d)

Die Meldung nach § 7 Abs. 1 ist für Saatgut der Ernte 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet von den Antragsberechtigten nicht abzugeben.

8.

                  Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1979 (BGBl. I S. 1242), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Juni 1990 (BGBl. I S. 1221), mit folgenden Maßgaben:

a)

Vermehrungsgut der in § 3 genannten Baumarten, das nicht den Vorschriften des Gesetzes über die Zulassung des Ausgangsmaterials sowie Trennung und Kennzeichnung des Vermehrungsgutes entspricht, darf, soweit es der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG S. 2326) unterliegt, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch bis zum 31. Dezember 1994 vertrieben werden.

b)

Während einer Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1994 können abweichend von § 6 Abs. 1 für die Zulassung von Ausgangsmaterial zur Gewinnung von "Geprüftem Vermehrungsgut" auch Ergebnisse von Vergleichsprüfungen, die den Anforderungen der Anlage II nicht entsprechen, verwendet werden, soweit das Vermehrungsgut der Richtlinie 66/404/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. EG S. 2326) unterliegt. Voraussetzung für die Zulassung ist, daß auch das von diesem Ausgangsmaterial stammende Vermehrungsgut einen verbesserten Anbauwert besitzt und die Vergleichsprüfungen vor dem 30. Juni 1990 begonnen worden sind.

c)

Saatgut der in der Anlage III aufgeführten Baumarten, das den dort festgesetzten Anforderungen, denen Saatgut in seiner äußeren Beschaffenheit genügen muß, oder den entsprechenden Kennzeichnungsvorschriften nicht entspricht, darf in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet noch bis zum 31. Dezember 1994 vertrieben werden.

d)

Beim Vertrieb von Vermehrungsgut nach Buchstabe a und Saatgut nach Buchstabe c ist, soweit es Vorschriften des Gesetzes nicht entspricht, dies auf den Partien und, falls Begleiturkunden vorhanden sind, auch auf diesen anzugeben. Zusätzlich kann angegeben werden, welche Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt sind.

Kapitel II

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

1.

                  Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2445), zuletzt geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 23 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1084), mit folgenden Maßgaben:

§ 1

(1) Eine Erlaubnis, die nach Abschnitt I der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 1. Dezember 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 483) oder nach §§ 12 und 13 der Anordnung über den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln vom 22. April 1987 (GBl. I Nr. 10 S. 124) erteilt worden ist und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts rechtsgültig besteht, gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes fort.
(2) War die Herstellung von Arzneimitteln nach dem Arzneimittelgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 27. November 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 473) von einer Erlaubnis nicht abhängig, bedarf sie jedoch nach § 13 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes einer Erlaubnis, so gilt diese demjenigen als erteilt, der die Tätigkeit der Herstellung von Arzneimitteln beim Wirksamwerden des Beitritts seit mindestens drei Jahren befugt ausübt, jedoch nur, soweit die Herstellung auf bisher hergestellte oder nach der Zusammensetzung gleichartige Arzneimittel beschränkt bleibt. Die in Satz 1 bezeichneten Erlaubnisinhaber haben der zuständigen Behörde bis zum 3. April 1991 die bisher hergestellten Arzneimittel, die Betriebsstätte sowie Name, Beruf und Anschrift des Herstellungsleiters anzuzeigen. Geht die Anzeige nicht fristgerecht ein, so erlischt die Erlaubnis. Die Behörde hat den Eingang der Anzeige zu bestätigen. Einer Anzeige nach Satz 2 bedarf es nicht für Gesundheitspflegemittel im Sinne der Anordnung über den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln.
(3) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zum 1. Januar 1993 zu widerrufen, wenn nicht die Einstellung eines Herstellungs- und eines Kontrolleiters nachgewiesen wird, die die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 des Arzneimittelgesetzes erfüllen.
(4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zum 3. April 1991 zu widerrufen, wenn nicht der zuständigen Behörde ein Vertriebsleiter benannt ist, der die erforderlichen Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Arzneimittelgesetzes erfüllt.

                  (5) § 14 Abs 2. des Arzneimittelgesetzes bleibt unberührt.

§ 2

(1) Erlaubnisinhaber nach § 1 Abs. 1 dieser Maßgaben, bei denen bei Wirksamwerden des Beitritts die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes vorliegen, können bis zum 3. April 1991 einen Antrag auf Erweiterung der Erlaubnis stellen.

                  (2) Erlaubnisinhabern nach § 1 Abs. 2 dieser Maßgaben, bei denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 4 des Arzneimittelgesetzes vorliegen, gilt die Erlaubnis auch für den beauftragten Betrieb als erteilt, wenn sie bis zum 3. April 1991 anzeigen, daß sie die Prüfung der Arzneimittel teilweise außerhalb der Betriebsstätte in beauftragten Betrieben durchführen lassen.

§ 3

(1) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Tätigkeit des Herstellungsleiters befugt ausübt, darf diese Tätigkeit im bisherigen Umfang weiter ausüben.
(2) Wer bei Wirksamwerden des Beitritts die Sachkenntnis nach § 2 der Zweiten Durchführungsbestimmung zum Arzneimittelgesetz der Deutschen Demokratischen Republik oder nach § 11 der Anordnung über den Verkehr mit Gesundheitspflegemitteln besitzt und die Tätigkeit als Herstellungsleiter nicht ausübt, darf die Tätigkeit als Herstellungsleiter ausüben, wenn er eine zweijährige Tätigkeit in der Arzneimittelherstellung, auch eine entsprechende Tätigkeit in Pharmazeutischen Zentren, nachweisen kann.

                  (3) Absatz 2 gilt entsprechend für eine Person, die die Tätigkeit als Kontrolleiter ausüben will.

§ 4

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt ein zulassungspflichtiges Fertigarzneimittel, das ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 4 Buchstabe a des Arzneimittelgesetzes ist und sich bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in Verkehr befindet oder nach Abschnitt II der Ersten Durchführungsbestimmung vom 1. Dezember 1986 (GBl. I Nr. 37 S. 479) zugelassen ist, als zugelassen. In dem Gebiet, in dem das Arzneimittelgesetz schon vorher gegolten hat, gilt ein Arzneimittel nach Satz 1 als zugelassen, wenn die zuständige Behörde durch ein Zertifikat bestätigt hat, daß das Arzneimittel entsprechend den Anforderungen der Betriebsverordnung für pharmazeutische Unternehmer vom 8. März 1985 (BGBl. I S. 546), geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 27 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1085) hergestellt ist. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für ein Arzneimittel, das nach dem Arzneimittelgesetz zugelassen oder registriert ist oder nach § 7 als zugelassen gilt. Eines Zertifikates nach Satz 2 bedarf es nicht für die Herstellungsschritte, die in dem Gebiet, in dem das Arzneimittelgesetz schon vorher gegolten hat, oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften erfolgen. Arzneimittel, für die Zertifikate nach Satz 2 erteilt worden sind, werden im Bundesanzeiger bekanntgemacht.
(2) Die Zulassung eines Arzneimittels nach Absatz 1 erlischt abweichend von § 31 Abs. 1 Nr. 3 des Arzneimittelgesetzes am 30. Juni 1991, es sei denn, daß ein Antrag auf Verlängerung der Zulassung oder auf Registrierung nach dem Arzneimittelgesetz vor dem Zeitpunkt des Erlöschens gestellt wird oder das Arzneimittel durch Rechtsverordnung von der Zulassung oder von der Registrierung nach dem Arzneimittelgesetz freigestellt ist.
(3) § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 3a, 4, 4a, 4b und 5 findet entsprechende Anwendung.

                  (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für zur Anwendung bei Tieren bestimmte Arzneimittel und für radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel, die keine Fertigarzneimittel sind, soweit sie der Pflicht zur Zulassung oder Registrierung nach dem Arzneimittelgesetz oder der Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel vom 28. Januar 1987 (BGBl. I S. 502), geändert durch Anlage I Kapitel X Sachgebiet D Abschnitt II Nr. 30 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1086), unterliegen und sich bei Wirksamwerden des Beitritts im Verkehr befunden haben.

§ 5

§ 24 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die dort genannten Arzneimittel auch mit einer von § 10 des Arzneimittelgesetzes abweichenden Kennzeichnung in den Verkehr gebracht werden dürfen.

2.

Die Arzneimittelfarbstoffverordnung vom 25. August 1982 (BGBl. I S. 1237), geändert durch die Verordnung vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 219), mit folgender Maßgabe:
Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nicht nach den Vorschriften des § 1 Abs. 1 hergestellt sind und die sich bei Wirksamwerden des Beitritts dort im Verkehr befunden haben, dürfen abweichend von § 1 Abs. 2 dort noch bis zum 31. Dezember 1991 von pharmazeutischen Unternehmern und danach noch von Groß- und Einzelhändlern in Verkehr gebracht werden, sofern sie den vor Wirksamwerden des Beitritts geltenden arzneimittelrechtlichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entsprechen.

3.

Geflügelfleischhygienegesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1982 (BGBl. I S. 993) mit folgender Maßgabe:

                  Abweichend von § 3 Abs. 1 und 2 darf Geflügelfleisch noch bis zum 31. Dezember 1992 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in den Verkehr gebracht werden, das

1.

in einem dort nicht zugelassenen, aber registrierten und überwachten Schlacht-, Zerlegungs- oder Verarbeitungsbetrieb gewonnen, zerlegt, verarbeitet, gelagert, verpackt oder behandelt wurde und

2.

ohne Einhaltung der Anforderungen des § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt II Nr. 9 und 10 der Geflügelfleischmindestanforderungen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1976 (BGBl. I S. 3097), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. März 1979 (BGBl. I S. 350), gekühlt wurde,

                  sofern es anstelle der in § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 1 Abschnitt II Nr. 12 bis 15 der Geflügelfleischuntersuchungs-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 1976 (BGBl. I S. 3077), zuletzt geändert durch Verordnung vom 8. April 1981 (BGBl. I S. 373), vorgeschriebenen Kennzeichnung mit einem Kennzeichen versehen ist, das dem nachstehend abgedruckten Muster in Form und Inhalt entspricht.

                  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, BGBl. I 1990, 2925)

Der vorstehende Stempelabdruck kann auch durch eine Plombe ersetzt werden, die diesem Abdruck nach Form und Inhalt entspricht; die Maßangaben des abgedruckten Musters gelten hierfür nicht.

4.

Pflanzenschutzmittel-Höchstmengenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Verordnung vom 9. März 1990 (BGBl. I S. 481, 1514), mit folgender Maßgabe:

                  Bis zum 31. Dezember 1992 dürfen Lebensmittel mit Ursprung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, in oder auf denen Stoffe über die durch diese Verordnung festgesetzten Höchstmengen hinaus vorhanden sind, in diesem Gebiet noch in den Verkehr gebracht werden, wenn sie dem Recht entsprechen, das dort bis zum 2. Oktober 1990 gegolten hat. Dies gilt nicht für Lebensmittel, ausgenommen Getreide mit Rückständen an Blausäure oder deren Salzen, deren Gehalt an Stoffen Höchstmengen überschreitet, die auf Grund folgender Richtlinien der EWG festgesetzt worden sind:

1.

Richtlinie 86/362/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (ABl. EG Nr. L 221 S. 37), geändert durch die Richtlinie 88/298/EWG vom 16. Mai 1988 (ABl. EG Nr. L 126 S. 53), und

2.

Richtlinie 86/363/EWG vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. EG Nr. L 221 S. 43).

5.

                  Trinkwasserverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2612) mit folgenden Maßgaben:

a)

Abweichend von § 5 in Verbindung mit Anlage 3 der Verordnung darf Trinkwasser noch bis zum 31 Dezember 1992 aufbereitet und in den Verkehr gebracht werden, sofern dies dem in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bisher geltenden Recht entspricht.

b)

Anlage 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Arsen) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

c)

Anlage 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Blei) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

d)

Anlage 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Cadmium) tritt am 1. Oktober 1993 in Kraft.

e)

Anlage 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Nitrat) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

f)

Anlage 2 Nr. 10 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für Quecksilber) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

g)

Anlage 2 Nr. 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 (Grenzwert für PSM und PCB) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

h)

Anlage 4 Nr. 1, 2 und 3 in Verbindung mit § 3 (Grenzwert für Färbung, Trübung, Geruchsschwellenwert) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

i)

Anlage 4 Nr. 14 und 18 (Grenzwert für Eisen und Mangan) tritt am 1. Oktober 1995 in Kraft.

Kapitel III

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

            Verordnung über Schwefelgehalt von leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff vom 15. Januar 1975 (BGBl. I S. 264), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Dezember 1987 (BGBl. I S. 2671), mit folgender Maßgabe:

            Eine Ausnahme kann für Betreiber von Anlagen, die ihren Standort zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, auch insoweit erteilt werden, als die Einhaltung des zulässigen Gehalts an Schwefelverbindungen für den Antragsteller eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Sie darf nur für einen Schwefelgehalt bis zu höchstens 0,50 v.H. des Gewichts erteilt werden und ist längstens bis zum 31. Dezember 1994 zu befristen. Die Bewilligung ist im Hinblick auf eine rasche Verwirklichung des Verordnungsziels mit Auflagen zu versehen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 726 - 727)

            A.

            Die Fertigkeiten und Kenntnisse zu den Berufsbildpositionen 1.5, 2.1 und 2.3 Lernziele a bis d sind während der gesamten Ausbildungszeit zu vermitteln. Ihre Vermittlung soll insbesondere im Zusammenhang mit den Berufsbildpositionen 3, 4, 5 und 6 erfolgen.

            B.

            1. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Absatzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, Lernziele b und e,

3.3

Anlegerschutz im Vertrieb, Lernziel b,

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung und Personalwirtschaft, Lernziele a bis d und f bis h,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

6.1

Depotführung, Lernziele a und b,

6.2

Verwahrung und Verwaltung von Fondsanteilen; Zahlungsverkehr,

6.3

Meldewesen und Statistik

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.1

Betriebliches Rechnungswesen,

4.2

Fondsbezogenes Rechnungswesen, Lernziele a bis c, e, f und o,

4.4

Fondsreporting und -controlling, Lernziele b, c und e,

2.2

Arbeitsorganisation, Lernziele b und c,

2.4

Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel a,

            zu vermitteln.

            2. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

6.1

Depotführung, Lernziele c bis e,

2.2

Arbeitsorganisation, Lernziele a, d und e,

2.3

Kooperation und kundenorientierte Kommunikation, Lernziele e und f,

3.3

Anlegerschutz im Vertrieb, Lernziele a und c,

3.1

Absatzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, Lernziele a, c und d,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt fünf bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.2

Fondsbezogenes Rechnungswesen, Lernziele h bis n,

4.3

Wertentwicklungsberechnung

            zu vermitteln

            und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.2

Fondsbezogenes Rechnungswesen, Lernziele c, e und f,

2.2

Arbeitsorganisation, Lernziele b und c,

2.4

Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel a,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.1

Analysen zur Vorbereitung von Kauf- und Verkaufsentscheidungen, Lernziele a bis g,

5.2

Auflegung und Verwaltung von Fonds, Lernziele e bis g,

5.3

Handel und Abwicklung, Lernziele a und b,

2.4

Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel b,

            zu vermitteln.

            3. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.2

Fondsbezogenes Rechnungswesen, Lernziele d und g,

4.4

Fondsreporting und -controlling, Lernziele a und d,

2.4

Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziele c und d,

            zu vermitteln

            und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.4

Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziele a und b,

4.2

Fondsbezogenes Rechnungswesen, Lernziele h bis n,

4.3

Wertentwicklungsberechnung,

4.4

Fondsreporting und -controlling, Lernziele c und e,

2.2

Arbeitsorganisation

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.1

Analysen zur Vorbereitung von Kauf- und Verkaufsentscheidungen, Lernziele h und i,

5.2

Auflegung und Verwaltung von Fonds, Lernziele a bis d, h bis k,

5.3

Handel und Abwicklung, Lernziele c bis f,

            zu vermitteln

            und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.1

Analysen zur Vorbereitung von Kauf- und Verkaufsentscheidungen, Lernziele c, e bis g,

5.2

Auflegung und Verwaltung von Fonds, Lernziel g,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Absatzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, Lernziel f,

3.2

Marketinginstrumente,

1.2

Berufsbildung und Personalwirtschaft, Lernziel e,

            zu vermitteln

            und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.3

Kooperation und kundenorientierte Kommunikation, Lernziele e und f,

3.1

Absatzmärkte, Zielgruppen, Vertriebskanäle, Lernziele c und d,

3.3

Anlegerschutz im Vertrieb

            fortzuführen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            Zum Zweck der Zuordnung von Waffen sowie waffenrechtlichen Erlaubnissen, Ausnahmen, Anordnungen, Sicherstellungen oder Verboten zu Personen werden die nach § 4 Absatz 1 und 2 gespeicherten Daten sowie die Ordnungsnummern nach § 4 Absatz 4 folgenden Stellen auf deren Ersuchen übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist:

1.

                  den Waffenbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben

a)

nach dem Waffengesetz,

b)

nach den auf Grund des Waffengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie

c)

nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,

2.

den Gerichten und Strafverfolgungsbehörden einschließlich Vollstreckungsbehörden für Zwecke der Strafrechtspflege,

3.

den zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden für Zwecke des Ordnungswidrigkeitenverfahrens,

4.

den Polizeien des Bundes und der Länder zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben,

5.

den Hauptzoll- und Zollfahndungsämtern sowie dem Zollkriminalamt zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Zollverwaltungsgesetz, dem Zollfahndungsdienstgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz,

6.

den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach der Abgabenordnung sowie

7.

den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben, sofern sie nicht aus allgemein zugänglichen Quellen, nur mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Maßnahme erhoben werden können.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 497 - 502)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen im

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Applizieren mit und auf unterschiedlichen Werkstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Untergründe prüfen und vorbehandeln

b)

Applikationsverfahren auswählen

c)

Beschichtungsaufbau festlegen

d)

Untergründe durch Malen, Drucken und Lackieren beschichten

e)

Folien zweidimensional verkleben

f)

Folienapplikationen entfernen

9

2

                      Herstellen von Beschriftungen und bildlichen Darstellungen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

Beschriftungen und bildliche Darstellungen, insbesondere durch Malen, Schreiben und Schneiden, manuell und rechnergestützt herstellen

b)

Beschriftungen und bildliche Darstellungen, insbesondere durch Fräsen, Spritzen und Sägen, manuell und rechnergestützt herstellen

8

3

                      Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

a)

Werkstoffe, insbesondere Metalle, Verbundstoffe, Kunststoffe, Glas, Papier, Holz und Gewebe, nach Art und Struktur bestimmen

b)

Werkstoffe, insbesondere durch Biegen und Abkanten, umformen

c)

Werkstoffe, insbesondere durch Schneiden, Sägen, Fräsen, Feilen, Bohren und Schleifen, trennen

d)

Werkstoffe, insbesondere durch Kleben, Schrauben und Nieten, kaltfügen

e)

Hilfsstoffe, insbesondere Löse- und Verdünnungsmittel, verarbeiten

f)

Beschichtungsstoffe mischen und verarbeiten

g)

Oberflächen polieren und schützen

11

4

                      Bedienen von Arbeitsmitteln und -geräten

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

a)

Maschinen einrichten, Prozessdaten einstellen, Funktionen prüfen

b)

Produktionsprozesse überwachen

c)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Vorrichtungen pflegen, warten und instand halten

d)

Störungen feststellen und dokumentieren, Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen

3

5

                      Anwenden von Drucktechniken

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

a)

Digitaldruckverfahren anwenden

b)

Druckvorlagen und -daten manuell und rechnergestützt erstellen

c)

Software der Druckvorstufe anwenden

d)

Farben andrucken und Farbwerte prüfen

5

6

                      Installieren von Werbeelektrik und Werbeelektronik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

a)

Gefahren im Umgang mit elektrischem Strom erkennen und beachten

b)

Teil-, Montagezeichnungen, elektrische Schaltpläne und Stromlaufpläne lesen und anwenden

c)

Leitungswege im Niederspannungsbereich in Kommunikations- und Werbeanlagen festlegen, Leitungen auswählen, verlegen und verbinden, Normen und Vorschriften beachten

d)

Komponenten und Baugruppen unter Beachtung der Energieeffizienz auswählen und unter Berücksichtigung der Konformität einbauen

e)

Schaltgeräte und Bauteile kennzeichnen und nach Schaltplänen verdrahten

f)

Prüf- und Messverfahren sowie Prüf- und Messgeräte unterscheiden

9

7

                      Herstellen von Kommunikations- und Werbeanlagen, Leitsystemen, Messe- und Ausstellungsständen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7)

a)

be- und unbeleuchtete zweidimensionale Anlagen, insbesondere Schilder, Schriftzüge, Grafiken und Fassadenbeschriftungen, fertigen

6

b)

Bauteile und Baugruppen zu dreidimensionalen be- und unbeleuchteten Anlagen unter Berücksichtigung von Profilkennzahlen und Bauformen zusammenbauen

c)

Trag- und Rahmenkonstruktionen unter Umsetzung von statischen Berechnungen und Plänen erstellen

d)

be- und unbeleuchtete Leitsysteme herstellen

e)

Messe- und Ausstellungsstände herstellen

f)

mobile Werbeträger herstellen

19

8

                      Befestigen und Verbinden von Kommunikations- und Werbeanlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 8)

a)

Befestigungsuntergründe beurteilen, Tragfähigkeit der Befestigungsflächen prüfen

b)

zweidimensionale Anlagen, insbesondere durch Kleben, Schrauben, Nieten, Dübeln, befestigen und verbinden

4

c)

Befestigungspunkte festlegen, Befestigungs- und Verbindungsmittel auswählen

d)

mobile Anlagen unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und rechtlicher Vorgaben positionieren und sichern

e)

dreidimensionale Anlagen, insbesondere durch Kleben, Schrauben, Nieten sowie Dübeln, befestigen und verbinden

7

9

                      Warten, Demontieren und Reparieren von Kommunikations- und Werbeanlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 9)

a)

Anlagen auf Funktion und Sicherheit prüfen, Ergebnisse dokumentieren

b)

Verschleißteile austauschen, Fehlerquellen beseitigen, Maßnahmen dokumentieren

c)

Anlagen demontieren, Verwertung und Entsorgung sicherstellen

9

10

                      Entwerfen, Gestalten und Präsentieren von Kommunikations- und Werbekonzepten

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 10)

a)

Schriften, Zeichen und bildliche Darstellungen, insbesondere durch Scribbles, Skizzen und Zeichnungen, manuell und rechnergestützt darstellen

b)

Vektorisierungen durchführen

c)

Bildbearbeitungs-, Mal- und Vektorgrafikprogramme anwenden

d)

Kreativtechniken einsetzen

e)

Gestaltungsgrundlagen und -prinzipien, insbesondere Typografie und Farbe, anwenden

7

f)

Urheber-, Nutzungs- und Persönlichkeitsrechte sowie Regelungen zum Datenschutz sowie Medien- und Lizenzrecht beachten

2

11

                      Beraten von Kunden

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 11)

a)

kundenorientierte Bedarfsanalysen erstellen

b)

Kunden gestalterisch und technisch beraten, Gestaltungskonzepte präsentieren und mit Kunden abstimmen

c)

Genehmigungs- und Prüfverfahren mit Kunden abstimmen und mit zuständigen Stellen abwickeln

5

12

                      Einrichten und Räumen von Arbeitsstätten

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 12)

a)

Arbeitsstätten vorbereiten, einrichten, sichern, unterhalten und räumen

b)

persönliche Schutzausrüstungen auswählen und einsetzen

2

Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Schwerpunkten

1. Schwerpunkt Technik, Montage, Werbeelektrik/-elektronik

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen im

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Installieren von Werbeelektrik und Werbeelektronik

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

a)

Prüf- und Messverfahren anwenden, Prüf- und Messgeräte handhaben

b)

Betriebsmittel zum Steuern, Regeln und zur Datenübertragung einbauen, verdrahten und kennzeichnen

c)

Steuerungs-, Regelungs- und Überwachungsprogramme prüfen, Regelungsparameter einstellen

d)

Funktion und Sicherheit, insbesondere Leuchtmittel, elektrische und elektronische Betriebsgeräte, Sicherungen, Schalter, Sicherheits- und Schutzeinrichtungen, Isolationswiderstände und Durchgängigkeit der Leiter, prüfen sowie Ergebnisse dokumentieren

e)

Fehler und Störungen erkennen und beseitigen, Änderungen dokumentieren

f)

leitende Verbindungen in Kommunikations- und Werbeanlagen im Hoch- und Niederspannungsbereich herstellen, Normen und Vorschriften beachten

g)

Kommunikations- und Werbeanlagen an einen vorgegebenen elektrischen Einspeisepunkt anschließen, Normen und Vorschriften beachten

14

2

                      Befestigen und Verbinden von Kommunikations- und Werbeanlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 8)

a)

Fundamente und Verankerungen vorbereiten, Tragkonstruktionen befestigen

b)

Anlagen aufstellen

c)

Anlagen an Tragkonstruktionen befestigen

8

d)

Schutzeinrichtungen, Verkleidungen und Isolierungen anbringen

e)

Anlagen in Betrieb nehmen

3

                      Warten, Demontieren und Reparieren von Kommunikations- und Werbeanlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 9)

a)

Anlagenteile und Baugruppen prüfen

b)

Funktions- und Sicherheitsprüfungen, insbesondere durch Sichtkontrollen und Messen, durchführen

c)

Fehler erkennen und Ursachen systematisch eingrenzen, beheben und dokumentieren

d)

Anlagenteile zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit nach Serviceunterlagen und Anweisungen warten

e)

Reparaturlisten erstellen

9

4

                      Einrichten und Räumen von Arbeitsstätten

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 12)

a)

Leitern, Gerüste und Montagebühnen unter Arbeits- und Sicherheitsaspekten beurteilen, auswählen, auf- und abbauen

b)

Hebezeuge, Anschlag- und Transportmittel auswählen, Transportwege festlegen

c)

Bauteile, Baugruppen und Anlagen zum Transport vorbereiten, sichern und transportieren

4

2. Schwerpunkt Grafik, Druck, Applikation

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen im

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Applizieren mit und auf unterschiedlichen Werkstoffen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Folien dreidimensional verkleben

b)

Spezialfolien, insbesondere Sonnen-, Sicherheits- und Oberflächenschutzfolien, verkleben

c)

Textilien nach Eigenschaften bestimmen

d)

Textilveredlungsverfahren unterscheiden und anwenden

e)

Transfers herstellen und übertragen

10

2

                      Herstellen von Beschriftungen und bildlichen Darstellungen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

Beschriftungen und bildliche Darstellungen, insbesondere durch Schreiben mit Pinsel und Feder, manuell herstellen

b)

Blattmetallverarbeitungstechniken im Matt- und Glanzverfahren anwenden

9

3

                      Anwenden von Drucktechniken

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

a)

Farbräume bestimmen und Farbmanagementsysteme anwenden

b)

Druckprodukte konfektionieren, schützen und veredeln

6

4

                      Entwerfen, Gestalten und Präsentieren von Kommunikations- und Werbekonzepten

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 10)

a)

Präsentationsmodelle und Muster herstellen

b)

räumliche Darstellungen von Kommunikations- und Werbeanlagen rechnergestützt entwerfen

c)

Corporate Design entwerfen, Gestaltungsvorgaben umsetzen

d)

Schriften klassifizieren und gestalterisch einsetzen

e)

Stilepochen und -elemente berücksichtigen

10

Abschnitt C: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.

                      Teil des

                      Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                      Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                      in Wochen im

                      1. bis 18.

                      Monat

                      19. bis 36.

                      Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits-und Tarifrecht

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

                            Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung

                            nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                      während

                      der gesamten

                      Ausbildung

                      zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2)

a)

                            Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes

                            erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Angebot, Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 5)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Arbeitsplatz nach ergonomischen und sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten einrichten und sichern

c)

Materialbedarf ermitteln, Materiallisten erstellen

d)

Materialien und Hilfsstoffe, Arbeitsmittel und -geräte auswählen, bereitstellen und lagern

3

e)

Zeitbedarf ermitteln, Kosten abschätzen

f)

Arbeitsschritte selbstständig und im Team nach wirtschaftlichen und terminlichen Vorgaben planen und dokumentieren

3

6

                      Betriebliche und technische Kommunikation

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 6)

a)

Informationen beschaffen, aufbereiten und bewerten

b)

Daten erfassen, bearbeiten und sichern, Datenschutzvorschriften anwenden

c)

Gespräche mit Vorgesetzten und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, fremdsprachliche Fachausdrücke anwenden

d)

digitale und analoge Mess- und Prüfdaten ermitteln und auswerten

3

e)

Kommunikation mit vorausgehenden und nachfolgenden Funktionsbereichen sicherstellen

2

7

                      Manuelles und rechnergestütztes Erstellen technischer Unterlagen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 7)

a)

Richtlinien, Normen und Merkblätter beachten, Betriebs- und Arbeitsanweisungen handhaben

b)

Skizzen und technische Zeichnungen erstellen

c)

Fertigungsunterlagen erstellen, Berechnungen durchführen

2

8

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 4 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 8)

a)

Arbeitsabläufe kontrollieren und auf Einhaltung der Qualitätsstandards prüfen

b)

Qualitätsabweichungen und ihre Ursachen durch Zwischen- und Endkontrollen feststellen sowie Maßnahmen zur Behebung ergreifen und dokumentieren

c)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

2


text: Die im Veranlagungszeitraum 1959/60 endenden Wirtschaftsjahre können für die Ermittlung des in diesem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigenden Gewinns zusammengefaßt werden. Dabei können Steuervergünstigungen in der gleichen Höhe wie bei getrennter Gewinnermittlung für die einzelnen Wirtschaftsjahre in Anspruch genommen werden; das gilt auch, wenn die Geschäftsjahre nach § 7 des D-Markbilanzgesetzes für das Saarland vom 30. Juni 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 372) verbunden werden.


text:
(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Sprecherausschusses zu der nach § 11 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Sprecherausschuß aus seiner Mitte einen Wahlleiter zur Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters bestellt hat.
(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Sprecherausschusses ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Sprecherausschusses zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden.
(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Sprecherausschusses oder der Arbeitgeber beantragen.
(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil.
(5) Die Sitzungen des Sprecherausschusses finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. Der Sprecherausschuß hat bei der Anberaumung von Sitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist über den Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. Die Sitzungen des Sprecherausschusses sind nicht öffentlich; § 2 Abs. 2 bleibt unberührt.


text:
(1) Durch die Gesellenprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Gesellenprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
(2) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage in den Abschnitten A, F und H aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Herstellen und Präsentieren,

2.

Gestalten und Konstruieren,

3.

Planen und Fertigen,

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Herstellen und Präsentieren bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Art und Umfang von Arbeitsaufträgen erfassen, Arbeitsabläufe festlegen und dokumentieren,

b)

Entwürfe erstellen und umsetzen,

c)

Material berechnen, Zeitbedarf ermitteln,

d)

Handstrickmaschinen muster- und garnbezogen einstellen,

e)

Schnitte erstellen und gradieren,

f)

Gestricke in kombinierten Techniken, verschiedenen Materialien und Mustern herstellen,

g)

Schmuck- und Funktionselemente stricken und anbringen,

h)

Gestricke konfektionieren,

i)

Produkte präsentieren sowie

j)

Maßnahmen zur Arbeitsorganisation, zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, zur Kundenorientierung, zur Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung berücksichtigen

                  kann;

2.

                  Für den Prüfungsbereich sind folgende Tätigkeiten zugrunde zu legen:

                   Entwerfen, Herstellen und Konfektionieren von zwei aufeinander abgestimmten Gestricken unter Anwendung kombinierter Techniken;

3.

der Prüfling soll ein Prüfungsstück anfertigen, mit praxisüblichen Unterlagen dokumentieren und präsentieren; dem Prüfungsausschuss ist vor Anfertigung des Prüfungsstücks ein fertigungsreifer Entwurf zur Genehmigung vorzulegen;

4.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt 24 Stunden; innerhalb dieser Zeit soll die Präsentation in höchstens 15 Minuten durchgeführt werden.

            (5) Für den Prüfungsbereich Gestalten und Konstruieren bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Kunden beraten,

b)

Kundenwünsche in Entwurfszeichnungen umsetzen,

c)

Gestaltungsmerkmale und -regeln anwenden und variieren,

d)

Gestaltungselemente aus Stilepochen interpretieren sowie

e)

technische Unterlagen erstellen

                  kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Planen und Fertigen bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Werkstoffe und Zubehör unter Berücksichtigung von Materialeigenschaften und Verwendungszweck auswählen und einsetzen,

b)

materialbezogene Berechnungen und Kalkulationen durchführen,

c)

Fertigungsschritte unter Berücksichtigung von Produktqualität planen,

d)

Werkzeuge und Maschinen auswählen und einsetzen sowie

e)

Fertigungstechniken unter Berücksichtigung der Arbeitssicherheit darstellen

                  kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten.

            (7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text:
            (1) Während der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung des Trinkwassers dürfen nur Aufbereitungsstoffe verwendet werden, die in einer Liste des Bundesministeriums für Gesundheit enthalten sind. Die Liste hat bezüglich der Verwendung dieser Stoffe Anforderungen zu enthalten über die

1.

Reinheit,

2.

Verwendungszwecke, für die sie ausschließlich eingesetzt werden dürfen,

3.

zulässige Zugabe,

4.

zulässigen Höchstkonzentrationen von im Trinkwasser verbleibenden Restmengen und Reaktionsprodukten,

5.

sonstigen Einsatzbedingungen.

            Sie enthält ferner die Mindestkonzentration an freiem Chlor, Chlordioxid oder anderer Aufbereitungsstoffe zur Desinfektion nach Abschluss der Desinfektion. In der Liste wird auch der erforderliche Untersuchungsumfang für die Aufbereitungsstoffe spezifiziert. Zur Desinfektion von Trinkwasser dürfen nur Verfahren zur Anwendung kommen, die einschließlich der Einsatzbedingungen, die ihre hinreichende Wirksamkeit sicherstellen, in die Liste aufgenommen wurden. Die Liste wird vom Umweltbundesamt geführt und im Bundesanzeiger sowie im Internet veröffentlicht.

            (2) Für Zwecke der Aufbereitung und Desinfektion dürfen Stoffe in folgenden besonderen Fällen nur eingesetzt werden, nachdem sie in der Liste nach Absatz 1 veröffentlicht wurden:

1.

für den Bedarf der Bundeswehr im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung;

2.

für den zivilen Bedarf in einem Verteidigungsfall im Auftrag des Bundesministeriums des Innern;

3.

in Katastrophenfällen oder bei Großschadensereignissen bei ernsthafter Gefährdung der Wasserversorgung mit Zustimmung der für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden.

            (3) Die Aufnahme in die Liste erfolgt nur, wenn die Stoffe und Verfahren unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt haben. Aufbereitungsstoffe, die

1.

in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt oder

2.

in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind,

            werden in die in Absatz 1 genannte Liste aufgenommen, wenn das Umweltbundesamt festgestellt hat, dass mit ihnen das in Deutschland geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Das Ergebnis von Prüfungen, die bereits im Herkunftsmitgliedstaat, der Türkei oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vorgenommen worden sind, wird bei dieser Feststellung durch das Umweltbundesamt berücksichtigt.

          (4) Das Umweltbundesamt entscheidet über die Erstellung und Fortschreibung der Liste, insbesondere über die Aufnahme von Aufbereitungsstoffen und Desinfektionsverfahren, nach Anhörung der Länder, der Bundeswehr und des Eisenbahn-Bundesamtes, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie der beteiligten Fachkreise und Verbände.
(5) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber von Wasserversorgungsanlagen, Behörden, technische Regelsetzer im Bereich der Versorgung mit Trinkwasser sowie diejenigen, die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren herstellen, einführen oder verwenden, können beim Umweltbundesamt Anträge stellen, um Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren in die Liste nach Absatz 1 aufnehmen zu lassen. Sie haben die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis der Voraussetzungen nach Absatz 3 zu übermitteln. Wenn das Umweltbundesamt feststellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 3 erfüllt sind, nimmt es den Aufbereitungsstoff oder das Desinfektionsverfahren bei der nächsten Fortschreibung in die Liste nach Absatz 1 auf.
(6) Einzelheiten zu den Verfahren nach den Absätzen 4 und 5 legt das Umweltbundesamt in einer Geschäftsordnung fest.
(7) Der Unternehmer und der sonstige Inhaber einer Wasserversorgungsanlage haben bei der Zugabe von Aufbereitungsstoffen und dem Einsatz von Desinfektionsverfahren die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 oder einer Ausnahmegenehmigung nach § 12 zu erfüllen. Sie dürfen Wasser nicht als Trinkwasser abgeben und anderen nicht als Trinkwasser zur Verfügung stellen, wenn das Wasser ohne eine Ausnahmegenehmigung nach § 12 mit Aufbereitungsstoffen oder Desinfektionsverfahren aufbereitet wurde, für die das Umweltbundesamt nicht nach den Absätzen 1 bis 3 festgestellt hat, dass die Aufbereitungsstoffe oder Desinfektionsverfahren hinreichend wirksam sind und keine vermeidbaren oder unvertretbaren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt haben.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, sind auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bis zum 31. Juli 2008 begonnen wurden, die Vorschriften der in § 12 Satz 2 genannten Verordnungen weiter anzuwenden.


text:
            (1) Wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen der folgenden Art errichtet, bedarf der Genehmigung:

1.

                  Beschleuniger- oder Plasmaanlage, in der je Sekunde mehr als 10
                  12
                   Neutronen erzeugt werden können,

2.

Elektronenbeschleuniger mit einer Endenergie der Elektronen von mehr als zehn Megaelektronvolt, sofern die mittlere Strahlleistung 1 Kilowatt übersteigen kann,

3.

Elektronenbeschleuniger mit einer Endenergie der Elektronen von mehr als 150 Megaelektronvolt,

4.

Ionenbeschleuniger mit einer Endenergie der Ionen von mehr als zehn Megaelektronvolt je Nukleon, sofern die mittlere Strahlleistung 50 Watt übersteigen kann,

5.

Ionenbeschleuniger mit einer Endenergie der Ionen von mehr als 150 Megaelektronvolt je Nukleon.

(2) Wer eine Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen betreibt oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung.
(3) Einer Genehmigung nach Absatz 2 bedarf auch, wer ionisierende Strahlung aus einer Bestrahlungsvorrichtung, die Bestandteil einer nach § 7 des Atomgesetzes genehmigten Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen ist, in der Heilkunde, Zahnheilkunde oder Tierheilkunde anwendet.


text:
            Die Ansprüche aus einem und demselben Recht haben untereinander folgende Rangordnung:

1.

die Ansprüche auf Ersatz der im § 10 Abs. 2 bezeichneten Kosten;

2.

die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen und andere Nebenleistungen;

3.

der Hauptanspruch.


text:
(1) Ist die Straftat auf einem Schiff, das berechtigt ist, die Bundesflagge zu führen, außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes begangen, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathafen oder der Hafen im Geltungsbereich dieses Gesetzes liegt, den das Schiff nach der Tat zuerst erreicht.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Luftfahrzeuge, die berechtigt sind, das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.


text:
(1) Die Heime werden von den zuständigen Behörden durch wiederkehrende oder anlassbezogene Prüfungen überwacht. Die Prüfungen können jederzeit angemeldet oder unangemeldet erfolgen. Prüfungen zur Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Die Heime werden daraufhin überprüft, ob sie die Anforderungen an den Betrieb eines Heims nach diesem Gesetz erfüllen. Der Träger, die Leitung und die Pflegedienstleitung haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu erteilen. Die Aufzeichnungen nach § 13 Abs. 1 hat der Träger am Ort des Heims zur Prüfung vorzuhalten. Für die Unterlagen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 gilt dies nur für angemeldete Prüfungen.

            (2) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung des Heims beauftragten Personen sind befugt,

1.

die für das Heim genutzten Grundstücke und Räume zu betreten; soweit diese einem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen, nur mit deren Zustimmung,

2.

Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3.

Einsicht in die Aufzeichnungen nach § 13 des Auskunftspflichtigen im jeweiligen Heim zu nehmen,

4.

sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie dem Heimbeirat oder dem Heimfürsprecher in Verbindung zu setzen,

5.

bei pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Zustimmung den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen,

6.

die Beschäftigten zu befragen.

            Der Träger hat diese Maßnahmen zu dulden. Es steht der zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. Diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie dürfen personenbezogene Daten über Bewohnerinnen und Bewohner nicht speichern und an Dritte übermitteln.

          (3) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Bewohnerinnen und Bewohner unterliegen oder Wohnzwecken des Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. Der Auskunftspflichtige und die Bewohnerinnen und Bewohner haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(4) Die zuständige Behörde nimmt für jedes Heim im Jahr grundsätzlich mindestens eine Prüfung vor. Sie kann Prüfungen in größeren Abständen als nach Satz 1 vornehmen, soweit ein Heim durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung geprüft worden ist oder ihr durch geeignete Nachweise unabhängiger Sachverständiger Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die Anforderungen an den Betrieb eines Heims erfüllt sind. Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.
(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 4 haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) Die Überwachung beginnt mit der Anzeige nach § 12 Abs. 1, spätestens jedoch drei Monate vor der vorgesehenen Inbetriebnahme des Heims.
(7) Maßnahmen nach den Absätzen 1, 2, 4 und 6 sind auch zur Feststellung zulässig, ob eine Einrichtung ein Heim im Sinne von § 1 ist.
(8) Die Träger können die Landesverbände der Freien Wohlfahrtspflege, die kommunalen Spitzenverbände und andere Vereinigungen von Trägern, denen sie angehören, unbeschadet der Zulässigkeit unangemeldeter Prüfungen, in angemessener Weise bei Prüfungen hinzuziehen. Die zuständige Behörde soll diese Verbände über den Zeitpunkt von angemeldeten Prüfungen unterrichten.
(9) Der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text: Anteilige Zinsen und ähnliche das Geschäftsjahr betreffende Beträge, die erst nach dem Bilanzstichtag fällig werden, aber bereits am Bilanzstichtag bei Kreditinstituten den Charakter von bankgeschäftlichen und bei Finanzdienstleistungsinstituten den Charakter von für diese Institute typischen Forderungen oder Verbindlichkeiten haben, sind demjenigen Posten der Aktiv- oder Passivseite der Bilanz zuzuordnen, dem sie zugehören. § 268 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Die in Satz 1 genannten Beträge brauchen nicht nach Restlaufzeiten aufgegliedert zu werden.


text:
(1) Der Steuerlagerinhaber hat einmal jährlich im Steuerlager eine Bestandsaufnahme durchzuführen und beim zuständigen Hauptzollamt innerhalb eines Monats nach ihrem Abschluss den Soll- und Istbestand sowie das Ergebnis nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (Bestandsanmeldung) anzumelden und dabei zu Mengenabweichungen Stellung zu nehmen. Mit der Bestandsanmeldung ist ein Bestandsverzeichnis vorzulegen, in dem die Bestände getrennt nach Steuerklassen nachzuweisen sind. Das zuständige Hauptzollamt kann zulassen, dass der Steuerlagerinhaber die Bestandsanmeldung in anderer Form abgibt, wenn Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden. Der Steuerlagerinhaber hat den Beginn der Bestandsaufnahme dem zuständigen Hauptzollamt spätestens drei Wochen im Voraus anzuzeigen.
(2) Das zuständige Hauptzollamt kann unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass alle oder einzelne Bestände auf Grund einer permanenten Inventur festgestellt und angemeldet werden, wenn durch ein den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechendes Verfahren gesichert ist, dass die Bestände nach Art und Menge zum Stichtag der Bestandsanmeldung festgestellt werden können.
(3) Auf Anordnung des zuständigen Hauptzollamts sind die Bestände im Steuerlager amtlich festzustellen. Der Steuerlagerinhaber hat dazu auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts die Bestände nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck anzumelden und an der Bestandsaufnahme teilzunehmen. Er hat dafür zu sorgen, dass die Bestände mit möglichst geringem Aufwand festgestellt werden können.
(4) Das zuständige Hauptzollamt befreit Inhaber von Versuchs- und Lehrbetrieben von den Verpflichtungen nach Absatz 1, wenn sichergestellt ist, dass dort Bier ausschließlich zu Versuchs- oder Unterrichtszwecken hergestellt und im Rahmen dieser Zwecke verbraucht oder vernichtet wird.


text:
(1) Unbeschadet des § 10 treffen der Sponsor und der Prüfer unverzüglich alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Personen vor unmittelbarer Gefahr, wenn neue Umstände die Sicherheit der betroffenen Personen beeinträchtigen können.
(2) Bei klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, treffen der Sponsor und der Prüfer unbeschadet des § 10 alle gebotenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit nicht betroffener Personen und der Umwelt.


text:
(1) Der Richter bestimmt die Laufzeit der Weisungen. Die Laufzeit darf zwei Jahre nicht überschreiten; sie soll bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 nicht mehr als sechs Monate betragen.
(2) Der Richter kann Weisungen ändern, von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Ablauf bis auf drei Jahre verlängern, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist.
(3) Kommt der Jugendliche Weisungen schuldhaft nicht nach, so kann Jugendarrest verhängt werden, wenn eine Belehrung über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. Hiernach verhängter Jugendarrest darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche nach Verhängung des Arrestes der Weisung nachkommt.


text:
(1) Mit ihrer Einstellung werden - unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - Bewerberinnen zu Regierungssekretäranwärterinnen und Bewerber zu Regierungssekretäranwärtern ernannt.
(2) Einstellungsbehörde ist der Bundesnachrichtendienst. Er ist die für die beamtenrechtlichen Entscheidungen zuständige Dienstbehörde. Die Anwärterinnen und Anwärter unterstehen seiner Dienstaufsicht.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2005, 376;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Muster

...............................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

über die

Prüfung zum anerkannten Abschluss

Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

Herr/Frau .....................................................................

geboren am ........................... in .....................................

hat am ............................... die Prüfung zum anerkannten Abschluss

Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin

gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin vom 23. Februar 2005 (BGBl. I S. 369), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

bestanden.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

Datum ..........................................

Unterschrift(en) ...............................

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Die Börsenaufsichtsbehörde hat darauf hinzuwirken, dass die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eingehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Zugang zu Handels-, Informations- und Abwicklungssystemen und sonstigen börsenbezogenen Dienstleistungseinrichtungen sowie deren Nutzung.
(2) Die Zuständigkeit der Kartellbehörden bleibt unberührt. Die Börsenaufsichtsbehörde unterrichtet die zuständige Kartellbehörde bei Anhaltspunkten für Verstöße gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese unterrichtet die Börsenaufsichtsbehörde nach Abschluss ihrer Ermittlungen über das Ergebnis der Ermittlungen.


text:
(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht erwerben, die Leistungen zu fordern.
(1a) Der Träger der Insolvenzsicherung hat die gegen ihn gerichteten Ansprüche auf den Pensionsfonds, dessen Trägerunternehmen die Eintrittspflicht nach § 7 ausgelöst hat, im Sinne von Absatz 1 zu übertragen, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hierzu die Genehmigung erteilt. Die Genehmigung kann nur erteilt werden, wenn durch Auflagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan sichergestellt werden kann. Die Genehmigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann der Pensionsfonds nur innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Sicherungsfalles beantragen.
(2) Der Träger der Insolvenzsicherung kann eine Anwartschaft ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abfinden, wenn der Monatsbetrag der aus der Anwartschaft resultierenden laufenden Leistung bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze 1 vom Hundert, bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen würde oder wenn dem Arbeitnehmer die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet worden sind. Dies gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist darüber hinaus möglich, wenn sie an ein Unternehmen der Lebensversicherung gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen einer Direktversicherung versichert ist. § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 5 gelten entsprechend.


text: Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.


text:
(1) Zuständig für die Eheschließung ist jedes deutsche Standesamt.

            (2) Eine religiöse oder traditionelle Handlung, die darauf gerichtet ist, eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung zweier Personen zu begründen, von denen eine das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist verboten. Das Gleiche gilt für den Abschluss eines Vertrags, der nach den traditionellen oder religiösen Vorstellungen der Partner an die Stelle der Eheschließung tritt. Die Verbote richten sich gegen Personen, die

1.

als Geistliche eine solche Handlung vornehmen oder hieran mitwirken,

2.

als Sorgeberechtigte eines Minderjährigen eine solche Handlung veranlassen,

3.

als Volljährige oder Beauftragte einem Vertrag zustimmen, der eine der Ehe vergleichbare dauerhafte Bindung begründet, oder

4.

als anwesende Personen eine solche Handlung bezeugen, soweit ihre Mitwirkung für die Gültigkeit der Handlung nach religiösen Vorschriften, den traditionellen Vorstellungen oder dem Heimatrecht eines der Bindungswilligen als erforderlich angesehen wird.


text:
(1) Die Zulassungsbezirke werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen gemeinsam gebildet und abgegrenzt.
(2) Werden Zulassungsbezirke für Teile des Bezirks einer Kassenärztlichen Vereinigung gebildet, so sind bei der Abgrenzung in der Regel die Grenzen der Stadt- und Landkreise zu berücksichtigen.
(3) Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Zulassungsbezirke unverzüglich in den für ihre amtlichen Bekanntmachungen zuständigen Blättern bekanntzugeben.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens acht Stunden eine praktische Aufgabe ausführen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte selbständig festlegen, das Arbeitsergebnis kontrollieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit und zum Umweltschutz ergreifen kann. Für die praktische Aufgabe kommen insbesondere in Betracht:

1.

                  im Schwerpunkt Maurerarbeiten:

a)

Herstellen eines Mauerwerkskörpers aus klein- oder mittelformatigen Steinen in unterschiedlichen Verbandsarten,

b)

Herstellen eines Mauerwerkskörpers mit Nische oder Öffnung und Überdeckung oder

c)

Herstellen eines Verblendmauerwerkskörpers in unterschiedlichen Verbandsarten;

2.

                  im Schwerpunkt Beton- und Stahlbetonarbeiten:

a)

Herstellen von betonierfähiger Schalung für eine rechteckige Ortbetonstütze mit Balkenanschluss und Bewehrung,

b)

Schalen eines geraden Treppenlaufes mit Podestanschluss oder

c)

Herstellen von betonierfähiger Schalung für ein Stahlbetonfertigteil mit Bewehrung;

3.

                  im Schwerpunkt Feuerungs- und Schornsteinbauarbeiten:

a)

Herstellen eines Mauerwerkskörpers für Feuerungs- oder Abgasanlagen mit Bewegungsfugen und Schauloch,

b)

Herstellen eines mehrschichtigen Mauerwerkskörpers für Feuerungsanlagen oder

c)

Herstellen eines Schornsteinschaftausschnittes aus Mauerwerk.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Schwerpunktbezogene Aufgaben, Bauwerke im Hochbau sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Schwerpunktbezogene Aufgaben und Bauwerke im Hochbau soll der Prüfling zeigen, dass er insbesondere durch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und qualitätssichernde Maßnahmen einbezogen werden. Es kommen Aufgaben insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:

1.

                  im Prüfungsbereich Schwerpunktbezogene Aufgaben:

a)

                        im Schwerpunkt Maurerarbeiten:

aa)

Mauermörtel,

bb)

Verbandsarten für Mauerwerke,

cc)

Mauerwerk für unterschiedliche Baukörper, Verblendmauerwerk,

dd)

Einfassungen, Ausfachungen und Schächte,

ee)

Öffnungen und Überdeckungen;

b)

                        im Schwerpunkt Beton- und Stahlbetonarbeiten:

aa)

Herstellen von Beton, Betonfestigkeitsklassen,

bb)

Verarbeiten, Nachbehandeln und Prüfen von Beton,

cc)

Schalungen für Stützen, Wände, Decken und gerade Treppen einschließlich Anschlüsse,

dd)

Bewehrungen, Einbauteile,

ee)

Konstruktionsarten für gerade Treppen und Teilmontagedecken,

ff)

Geräte und Maschinen zur Betonverarbeitung;

c)

                        im Schwerpunkt Feuerungs- und Schornsteinbauarbeiten:

aa)

Mauermörtel sowie Feuerfest- und Isoliermörtel,

bb)

Mauerwerk für Feuerungs- und Abgasanlagen,

cc)

Abgasanlagen und Schornsteine;

2.

                  im Prüfungsbereich Bauwerke im Hochbau:

a)

Bau- und Bauhilfsstoffe sowie Fertigteile,

b)

Arbeits-, Schutz- und Traggerüste,

c)

Schalungen, Bewehrungen, Bauteile aus Beton und Stahlbeton,

d)

Baukörper aus Steinen,

e)

Abgasanlagen und Schornsteine,

f)

Abdichten gegen Feuchtigkeit und nichtdrückendes Wasser,

g)

Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz,

h)

angrenzende Arbeiten im Ausbau: Bauteile aus Holz, Putze, Estriche,

i)

angrenzende Arbeiten im Tiefbau: Baugruben und Gräben, Verbau und offene Wasserhaltung, Pflasterdecken und Plattenbeläge, Ver- und Entsorgungsleitungen;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Der schriftliche Teil der Prüfung dauert höchstens:

1.
im Prüfungsbereich Schwerpunktbezogene Aufgaben
100 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Bauwerke im Hochbau
100 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
40 Minuten.

(5) Der schriftliche Teil der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Bereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Schwerpunktbezogene Aufgaben
40 vom Hundert,

2.
Prüfungsbereich Bauwerke im Hochbau
40 vom Hundert,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 vom Hundert.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem der Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.
(8) Die Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Hochbaufacharbeiter/Hochbaufacharbeiterin gilt bei Fortsetzung der Berufsausbildung in einem der aufbauenden Berufe nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1 als Zwischenprüfung nach § 42 des Berufsbildungsgesetzes.


text:
(1) Entspricht ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung dieser Verordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 6 erteilt.
(2) Liegen die Voraussetzungen des § 48 oder § 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, kann die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt statt einer Rücknahme oder eines Widerrufes einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung diese auch nachträglich befristen oder mit Auflagen versehen.
(3) Jede gültige Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe des Anhangs II §§ 2.13 und 2.14 entzogen werden, wenn das Fahrzeug, die schwimmende Anlage oder der Schwimmkörper nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt. Absatz 2 und die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt.


text:
(1) Die Prüfung besteht aus einem schriftlichen und einem nachfolgenden mündlichen Teil.

            (2) Die schriftliche Prüfung umfasst je eine Arbeit aus den Fächern

1.

Technik der Betriebsanlagen,

2.

Technik der Fahrzeuge und

3.

Bahnbetrieb.

(3) An die Stelle der schriftlichen Arbeiten nach Absatz 2 Nr. 1 und 2 kann eine fachübergreifende Arbeit über die Technik der Betriebsanlagen und Fahrzeuge treten.
(4) Die mündliche Prüfung umfasst die Fächer nach Absatz 2 sowie das Fach Recht und Betriebswirtschaft.

            (5) Das Fach Technik der Betriebsanlagen erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.

Trassierungsgrundsätze,

2.

Belastbarkeit des Oberbaues und der Bauwerke, Standsicherheit von Bauwerken,

3.

Bahnübergänge und Kreuzungen,

4.

Zugsicherungs- und Telekommunikationstechnik,

5.

Energieversorgung,

6.

Instandhaltung von Betriebsanlagen sowie

7.

Einrichtung und Sicherung von Baustellen.

            (6) Das Fach Technik der Fahrzeuge erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.

Fahrzeugarten und Betriebsweisen,

2.

Lastannahmen und Bauweise der Fahrzeugkörper,

3.

Laufwerke und Spurführung,

4.

Antrieb und Bremsen,

5.

Begrenzung der Fahrzeuge,

6.

Zug- und Stoßeinrichtungen,

7.

Sicherheitseinrichtungen,

8.

überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge sowie

9.

Instandhaltung von Fahrzeugen.

            (7) Das Fach Bahnbetrieb erstreckt sich insbesondere auf Fragen über

1.

Grundsätze des Fahrdienstes,

2.

Fahrgeschwindigkeiten, Fahrzeitermittlung, Zugfolge, Streckenleistungsfähigkeit,

3.

Fahrpläne,

4.

Ausbildung, Prüfung und Überwachung des Betriebspersonals,

5.

Einsatz des Betriebspersonals, Dienstplangestaltung,

6.

Unfallverhütung, Verhalten bei Unfällen und Betriebsstörungen, Brandschutz, Ladevorschriften und Umgang mit Gefahrgut,

7.

Verfahren für die Durchführung von Risikoanalysen und Risikobewertungen,

8.

Elemente und Methoden eines Sicherheitsmanagementsystems nach Artikel 9 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. EU Nr. L 164 S. 44, Nr. L 220 S. 16).

            (8) Das Fach Recht und Betriebswirtschaft erstreckt sich insbesondere auf ausgewählte Fragen mit Bezug zu der Tätigkeit eines Betriebsleiters aus den Gebieten

1.

allgemeines Verwaltungsrecht,

2.

Eisenbahnrecht,

3.

Immissionsschutz- und Umweltschutzrecht,

4.

Arbeits- und Arbeitsschutzrecht,

5.

Schadenersatzrecht,

6.

Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht,

7.

Bahnpolizeirecht sowie

8.

Grundzüge der Betriebswirtschaft.

(9) In die Prüfung der Fächer Technik der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge sowie des Faches Bahnbetrieb sind die fachübergreifenden Gesichtspunkte der Risikoabwägung und Sicherheitsplanung einzubeziehen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 95)

                      Bei der Deutschen Bundespost

                       eingerichtete Laufbahnen

                      Laufbahnen nach § 2

                       dieser Verordnung

                      Laufbahnen nach § 6 der

                       Bundeslaufbahnverordnung

Einfacher Postdienst (AP)

                    Einfacher nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Einfacher nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Einfacher posttechnischer Dienst (APt)

                    Einfacher technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Einfacher technischer

                     Verwaltungsdienst

Einfacher fernmeldetechnischer Dienst (AFt)

                    Einfacher technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Einfacher technischer

                     Verwaltungsdienst

Mittlerer Postdienst (BP)

                    Mittlerer nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Mittlerer nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Mittlerer Fernmeldedienst (BF)

                    Mittlerer nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Mittlerer nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Mittlerer Posttechnischer Dienst (BPt)

                    Mittlerer technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Mittlerer technischer

                     Verwaltungsdienst

Mittlerer fernmeldetechnischer Dienst (BFt)

                    Mittlerer technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Mittlerer technischer

                     Verwaltungsdienst

Gehobener Post- und Fernmeldedienst (CPF)

                    Gehobener nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Gehobener nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Gehobener Postdienst (CP)

                    Gehobener nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Gehobener nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Gehobener Fernmeldedienst (CF)

                    Gehobener nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Gehobener nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Gehobener Posttechnischer Dienst (CPt)

                    Gehobener technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Gehobener technischer

                     Verwaltungsdienst

Gehobener Fernmeldetechnischer Dienst (CFt)

                    Gehobener technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Gehobener technischer

                     Verwaltungsdienst

Gehobener Hochbautechnischer Dienst (CHt)

                    Gehobener technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Gehobener technischer

                     Verwaltungsdienst

Höherer Post- und Fernmeldedienst (DPF)

                    Höherer nichttechnischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Höherer nichttechnischer

                     Verwaltungsdienst

Höherer Posttechnischer Dienst (DPt)

                    Höherer technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Höherer technischer

                     Verwaltungsdienst

Höherer Fernmeldetechnischer Dienst (DFt)

                    Höherer technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Höherer technischer

                     Verwaltungsdienst

Höherer Hochbautechnischer Dienst (DHt)

                    Höherer technischer

                     Postverwaltungsdienst

                    Höherer technischer

                     Verwaltungsdienst


text:
(1) Die Erhebung nach § 1 Nr. 5 erfasst den gewerblichen und nichtgewerblichen Luftverkehr auf Flugplätzen.
(2) Die Erhebung nach § 1 Nr. 6 erfasst alle Unternehmen, die gewerbsmäßig Luftverkehr zur Güter- und Personenbeförderung betreiben.


text: Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der in Teil 2 der Abschlussprüfung mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.


text:
(1) Liegen ein Ersuchen des Gerichtshofes um vorläufige Festnahme und die in Artikel 92 Abs. 2 des Römischen Statuts bezeichneten Unterlagen vor, wird vorläufige Überstellungshaft angeordnet. Der Überstellungshaftbefehl ist aufzuheben, wenn der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt 60 Tage zum Zweck der Überstellung in Haft ist, ohne dass ein Ersuchen des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung und die nach dem Statut vorzulegenden Überstellungsunterlagen bei der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen sind oder sich der Verfolgte innerhalb dieser Frist nicht mit seiner vereinfachten Überstellung (§ 33) einverstanden erklärt hat.

            (2) Vor Eingang eines Festnahme- und Überstellungsersuchens oder eines Ersuchens um vorläufige Festnahme kann vorläufige Überstellungshaft angeordnet werden, wenn die Person einer Tat, die zu ihrer Überstellung an den Gerichtshof Anlass geben kann, auf Grund bestimmter Tatsachen dringend verdächtig ist und

1.

die Gefahr besteht, dass sich der Verfolgte dem Überstellungsverfahren oder der Durchführung der Überstellung entziehen werde oder

2.

auf Grund bestimmter Tatsachen der dringende Verdacht begründet ist, dass der Verfolgte die Ermittlung der Wahrheit in dem Verfahren des Gerichtshofes oder Überstellungsverfahren erschweren werde.

            Gegen einen Verfolgten, der der Begehung eines Völkermordes (Artikel 6 des Römischen Statuts) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (Artikel 7 des Römischen Statuts) dringend verdächtig ist, darf die vorläufige Überstellungshaft auch angeordnet werden, wenn bestimmte Tatsachen die Gefahr begründen, dass ohne Festnahme des Verfolgten die Aufklärung der Tat, die ihm vorgeworfen wird, durch den Gerichtshof gefährdet sein könnte. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die nach § 68 Abs. 1 zuständige Stelle den Gerichtshof von der Anordnung der Haft nach Satz 1 oder Satz 2 in Kenntnis setzen kann.

          (3) Der vorläufige Überstellungshaftbefehl nach Absatz 2 wird aufgehoben, wenn der Gerichtshof erklärt, ein entsprechendes Ersuchen nicht stellen zu wollen oder der Verfolgte seit dem Tag der Ergreifung oder der vorläufigen Festnahme insgesamt einen Monat zum Zweck der Überstellung in Haft ist, ohne dass ein Ersuchen des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung oder um vorläufige Festnahme bei der nach § 68 Abs. 1 zuständigen Stelle eingegangen ist. Mit Eingang eines Ersuchens des Gerichtshofes um Festnahme und Überstellung oder um vorläufige Festnahme ist die in Absatz 1 Satz 2 genannte Frist anzuwenden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 66 - 68)

Im Rahmen der Übermittlung amtlicher Untersuchungsergebnisse sind mindestens die in der nachfolgenden Tabelle als Pflichtfelder markierten Angaben zu machen. Die übrigen Angaben können zusätzlich gemacht werden.

            Die Datenübermittlung erfolgt – unter Verwendung der einheitlichen BVL-Kodierkataloge – über das Datenmeldeportal https://meldestelle.bvl.bund.de/datenmeldeportal. Soweit dies nicht möglich ist, ist ein vom BVL auf seiner Internetseite www.bvl.bund.de zur Verfügung gestelltes Formular zu nutzen. In diese Tabelle sind für die einzelnen Feldinhalte Kodes aus den einheitlichen BVL-Kodierkatalogen oder – sofern diese Kodes nicht verfügbar sind – Freitext einzutragen. Die Datenübermittlung erfolgt dann per E-Mail an die Meldestelle des BVL (meldestelle@bvl.bund.de).

Nr.
Feldinhalt

                      Pflichtfeld

Erläuterungen

 1
Meldende Stelle (Amtskennung)
x
Behörde, die die Daten an das BVL liefert

 2
Probennummer
x
Labor- bzw. amtsinterne Probennummer

 3
Teilprobennummer
x
Werden Teile einer Probe unabhängig voneinander untersucht, so werden Teilproben gebildet. Falls keine Teilproben angelegt wurden, erfolgt der Eintrag „00“.

 4
Art des untersuchten Erzeugnisses (Matrix)
x

                      Art des untersuchten Lebensmittels oder Futtermittels einschließlich Be- und Verarbeitungszustand.

                       Bei Futtermitteln:

                       – Bei Einzelfuttermitteln sind die Futtermittelart nach Maßgabe des Artikels 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Futtermitteln, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien
                      79/373/EWG
                       des Rates, 80/511/EWG der Kommission, 82/471/EWG des Rates, 83/228/EWG des Rates, 93/74/EWG des Rates, 93/113/EG des Rates und 96/25/EG des Rates und der Entscheidung 2004/217/EG der Kommission (ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und die Bezeichnung des Einzelfuttermittels gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a anzugeben.

                       – Bei Mischfuttermitteln sind die Futtermittelart nach Maßgabe des Artikels 15 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 und die Tierart oder Tierkategorie nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 anzugeben.

                       – Bei Futtermittelzusatzstoffen ist dessen besondere Bezeichnung nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29, L 192 vom 29.5.2004, S. 34, L 98 vom 13.4.2007, S. 29) in der jeweils geltenden Fassung anzugeben.

                       – Bei Vormischungen ist das Wort „Vormischung“ anzugeben.

 5
Probenart
x
Art der amtlichen Probe (Plan-, Verdachts-, Beschwerde-, Verfolgs-, Nach-, Vergleichsprobe)

 6

                      Herstellungs- und

                       Produktionsmethode

                       (Zusätzliche Angaben zum

                       Matrixkode)

Zusätzliche Beschreibung des untersuchten Erzeugnisses (z. B. Unterscheidung von Erzeugnissen aus konventioneller Produktion und Erzeugnissen gemäß der Öko-Verordnung (EG) 834/2007)

 7
Beurteilung der Probe

Beurteilung der Probe hinsichtlich Beanstandung oder Verstoß

 8
Betriebsart, soweit die Anonymisierung dadurch nicht gefährdet wird
(x)
Art des Betriebes, in dem die Probe genommen wurde (z. B. Molkerei, Schlachthof, Hersteller von Einzelfuttermitteln)

 9
Probenahmegemeinde, soweit die Anonymisierung dadurch nicht gefährdet wird
(x)
Gemeinde, in der die Probe genommen wurde, wenn möglich mit Ortsangabe

10
Probenahmedatum
x

11
Herkunftsstaat der Probe

12
Herkunftsgemeinde

Herkunftsgemeinde, falls Herkunftsstaat Deutschland ist

13
Nähere Angaben zur Belastung eines Gebiets (Nähere Angaben zur Herkunft)

Benennung der Quellen von Störfaktoren, die zur Belastung einer Probe führen können (z. B. belastetes Gebiet durch Bodenkontamination)

14
Alter

Altersangabe (z. B. Alter des Schlachttieres) in ganzen Monaten

15
Tierart
x
Bei tierischen Lebensmitteln

16
Zusätzliche Angaben zur Risikobewertung, soweit vorhanden
(x)
Z. B. Art der Viehhaltung und Fütterungsregime

17
Verarbeitung

Be- und Verarbeitungszustand des untersuchten Erzeugnisses

18
Untersuchter Probenbestandteil
(x)
Art des untersuchten Probenbestandteils (z. B. essbarer Anteil); Angabe in denjenigen Fällen Pflicht, in denen die ausschließliche Angabe des untersuchten Erzeugnisses nicht eindeutig ist (z. B. Krabbenfleisch)

19
Analysierter Stoff (Parameter)
x
Angabe der analysierten Stoffe (Dibenzo-p-dioxin/Dibenzofuran-Kongenere, PCB-Kongenere)

20
Einheit
x

                      Maßeinheit der Konzentrationen

                       – bei Lebensmitteln für Dibenzo-p-dioxine, Dibenzofurane und dl-PCB in pg/g

                       – bei Lebensmitteln für ndl-PCB in ng/g

                       – bei Futtermitteln für Dibenzo-p-dioxine, Dibenzofurane und dl-PCB in ng/kg

                       – bei Futtermitteln für ndl-PCB in
                      µ
                      g/kg

21
Bezugsparameter
x

                      Angabe, ob sich das Analyseergebnis bezieht auf:

                       – Frischgewicht

                       – Fettgehalt

                       – 88 % Trockensubstanz

22
Fettgehalt, soweit Bezugsparameter Fettgehalt
(x)
Angabe des Fettgehaltes in %

23
Trockensubstanz, soweit Bezugsparameter 88 % Trockensubstanz
(x)
Angabe der Trockensubstanz in %

24
Messergebniskennung (numerisch oder alphanumerisch)
x
Angabe, ob ein numerisches oder alphanumerisches (z. B. „nicht nachweisbar“) Messergebnis vorliegt

25

                      Angabe des Messergebnisses

x

26
Bewertung des Messergebnisses
x
Bewertung des Messergebnisses in Bezug auf Höchstgehalte etc.

27
Untersuchungsverfahren (Methodensammlung)
x
Angaben zum analytischen Verfahren, mit dem die Untersuchung durchgeführt wurde

28
Prinzip des Untersuchungsverfahrens (Einzelmethode)
x
Angaben zum Messprinzip der Methode, mit der die Untersuchung durchgeführt wurde

29
Bestimmungsgrenze (LOQ)
x
Angabe in identischer Einheit zum Messergebnis

30
Probenaufarbeitung (Probevorbereitung)

Angaben zur Aufarbeitung der Probe für die Untersuchung

31
Messunsicherheit
x
Messunsicherheit der verwendeten Methode in Prozent

32
Wiederfindungsrate

Wiederfindungsrate der verwendeten Methode in Prozent

33
Kommentar

Eintrag zusätzlicher Informationen möglich