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              (Fundstelle: BGBl. I 2008, 1475 - 1489)

Abschnitt I: Berufliche Grundbildung

                    Lfd

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Fertigkeiten und Kenntnisse,

                     die unter Einbeziehung des selbstständigen Planens,

                     Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

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                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

2

                    Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                    Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden, Verhaltensweise bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                    Umweltschutz

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Informationen beschaffen und bewerten

b)

Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, deutsche und englische Fachausdrücke auch in der Kommunikation anwenden

c)

Teil-, Gruppen- und Explosionszeichnungen lesen und anwenden

d)

Skizzen und Stücklisten anfertigen

e)

Normen, insbesondere Toleranz- und Oberflächennormen, anwenden

f)

technische Unterlagen, insbesondere Instandsetzungs- und Betriebsanleitungen, Kataloge, Stücklisten, Tabellen und Diagramme, lesen und anwenden

g)

Arbeitsabläufe protokollieren

h)

Datenträger handhaben, digitale und analoge Mess- und Prüfdaten lesen

i)

Kommunikation mit vorausgehenden und nachfolgenden Funktionsbereichen sicherstellen

j)

kundenspezifische Anforderungen und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen

                    7

6

                    Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 6)

a)

Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, organisatorischen, fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen

b)

Material, Werkzeuge und Hilfsmittel auftragsbezogen anfordern und bereitstellen

c)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrages vorbereiten

d)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und protokollieren

4*)

7

                    Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 7)

a)

Prüfverfahren und Prüfmittel anforderungsbezogen anwenden

b)

Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln systematisch suchen, zur Beseitigung beitragen und dokumentieren

c)

Qualitätsmanagementsystem des Betriebes anwenden

4*)

8

                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 8)

a)

Ebenheit und Rauhigkeit von Werkstücken prüfen

b)

Formgenauigkeit von Werkstücken prüfen

c)

Oberflächen auf Qualität, Verschleiß und Beschädigung prüfen

d)

Längen, insbesondere mit Strichmaßstäben und Messschiebern unter Berücksichtung von systematischen und zufälligen Messfehlern, messen

e)

Werkstücke mit Winkeln, Grenzlehren und Gewindelehren prüfen

f)

Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse an Werkstücken unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften und nachfolgender Bearbeitung anreißen und körnen

                    5*)

g)

Lage von Bauteilen und Baugruppen prüfen, Lageabweichung messen

h)

physikalische und elektrische Größen messen

9

                    Fügen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 9)

a)

Bauteile auf Oberflächenbeschaffenheit der Fügeflächen und Formtoleranz prüfen sowie in montagegerechter Lage fixieren

b)

Schraubverbindungen unter Beachtung der Teilefolge und des Drehmomentes herstellen und mit Sicherungselementen sichern

c)

Bauteile form- und kraftschlüssig unter Beachtung der Beschaffenheit der Fügeflächen verstiften

d)

Werkstücke und Bauteile aus unterschiedlichen Werkstoffen unter Beachtung der Verarbeitungsrichtlinien kleben

e)

                          Werkzeuge, Lote und Flussmittel zum Weich- und Hartlöten auswählen, Bleche und Profile löten

                           oder

                          Bauteile und Baugruppen heften sowie Bleche und Profile aus Stahl bis zu einer Dicke von 5 mm durch Schmelzschweißen in verschiedenen Schweißpositionen fügen einschließlich

–

Nahtart unter Berücksichtigung der Werkstoffe und der Werkstücke festlegen

–

Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfsstoffe auswählen

–

Einstellwerte festlegen

–

Werkstücke und Fugen zum Schweißen vorbereiten

–

Betriebsbereitschaft herstellen

10

10

                    Manuelles Spanen und Umformen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 10)

a)

Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren und der Werkstoffe auswählen

b)

Flächen und Formen an Werkstücken aus Eisen- und Nichteisenmetallen eben, winklig und parallel nach Allgemeintoleranzen auf Maß feilen und entgraten

c)

Bleche, Rohre und Profile aus Eisen-, Nichteisenmetallen, Kunststoffen nach Anriss mit der Handsäge trennen

d)

Innen- und Außengewinde herstellen

e)

Feinbleche und Kunststoffhalbzeuge mit Hand- und Handhebelscheren schneiden

f)

Bleche, Rohre und Profile aus Eisen- und Nichteisenmetallen umformen

g)

Werkzeuge nach Verwendungszweck schärfen

11

                    Maschinelles Bearbeiten

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 11)

a)

Maschinenwerte von handgeführten und ortsfesten Maschinen bestimmen und einstellen, Kühl- und Schmiermittel zuordnen und anwenden

b)

Werkstücke und Bauteile unter Berücksichtigung der Form und der Werkstoffeigenschaften ausrichten und spannen

                    18

c)

Werkzeuge unter Beachtung der Bearbeitungsverfahren und der zu bearbeitenden Werkstoffe auswählen, ausrichten und spannen

d)

Bohrungen nach Allgemein- und Lagetoleranzen durch Bohren ins Volle, Aufbohren und Profilsenken herstellen sowie Bohrungen bis zur Maßgenauigkeit IT 7 reiben

e)

Werkstücke oder Bauteile mit handgeführten Maschinen schleifen und bohren

f)

                          Werkstücke bis zur Maßgenauigkeit IT 11 mit unterschiedlichen Drehmeißeln und Fräsern durch Drehen und Stirn-Umfangs-Planfräsen bearbeiten

                           oder

                           Bleche und Profile unter Beachtung des Werkstoffes, der Werkstoffoberfläche, der Werkstückform und der Anschlussmaße schneiden und biegeumformen

12

                    Instandhalten und Warten von Betriebsmitteln

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 12)

a)

Betriebsmittel reinigen, pflegen und vor Korrosion schützen

b)

Betriebsstoffe, insbesondere Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auffüllen

c)

Wartungsarbeiten nach Plan durchführen und dokumentieren

d)

elektrische Verbindungen, insbesondere an Anschlüssen, auf mechanische Beschädigungen sichtprüfen

e)

Sicherheitsmaßnahmen für elektrische Maschinen oder Geräte beachten

f)

Bauteile und Baugruppen nach Anweisung und Unterlagen mit und ohne Hilfsmittel aus- und einbauen

g)

demontierte Bauteile kennzeichnen und systematisch ablegen und lagern

4

Abschnitt II: Berufliche Fachbildung

A. Gemeinsame Ausbildungsinhalte

Lfd.Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Fertigkeiten und Kenntnisse,

                     die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                     Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

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4

1

                    Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 6)

a)

Arbeitsumfang unter Berücksichtigung des Zeitaufwandes und der Notwendigkeit personeller Unterstützung abschätzen

b)

Arbeiten im Team planen und Aufgaben aufteilen

c)

Arbeitsschritte und Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung des Auftrages und der beteiligten Gewerke planen, festlegen und ausführen

d)

Werkstoffe unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und der Bearbeitung nach Verwendungszweck auswählen

e)

Werkzeuge, Maschinen, Prüf- und Messzeuge sowie Hilfsmittel nach Verwendungszweck auswählen und bereitstellen

f)

Halbzeug-, Normteil- und Fertigteilbedarf aus technischen Unterlagen, insbesondere Zeichnungen, ermitteln

g)

Maßnahmen zur Vermeidung von Personen- und Sachschäden im Umfeld des Arbeitsplatzes treffen

h)

Material, Ersatzteile, Arbeitszeit und technische Prüfung dokumentieren

                     3

2

                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Gesamtzeichnungen lesen und anwenden

b)

Materiallisten erstellen

c)

Abwicklungen von geometrischen Grundkörpern erstellen

d)

Montage- und Instandhaltungspläne lesen und anwenden

1*)

e)

Prüfprotokolle anfertigen, technische Sachverhalte dokumentieren und auswerten

f)

mit Kunden abstimmen, Änderungswünsche dokumentieren und umsetzen

2*)

3

                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A

                     Nr. 8)

a)

Maße aufnehmen, übertragen und auswerten

b)

Schablonen erstellen und anwenden

c)

Bauteile auf Materialfehler, Oberflächenschutz und Oberflächengüte sichtprüfen

3*)

4

                    Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 7)

a)

Normen und Richtlinien zur Sicherung der Produktqualität beachten

b)

Prüfmittel auswählen, deren Einsatzfähigkeit feststellen, betriebliche Prüfvorschriften anwenden

c)

eigene und von anderen erbrachte Leistungen kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

d)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

3*)

5

                    Fügen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 9)

a)

unterschiedliche Werkstoffe durch Schrauben und Nieten unter Beachtung der Verträglichkeit der Werkstoffe und galvanischer Ströme verbinden

b)

Klemm- und Steckverbindungen unter Beachtung der Werkstoffe und der Anforderungen herstellen

3

6

                    Schweißen, thermisches Trennen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 13)

                    Bleche und Profile aus Stahl:

a)

thermisch trennen

b)

                          Bauteile und Baugruppen heften sowie Bleche und Profile in verschiedenen Positionen und mit unterschiedlichen Verfahren schweißen einschließlich

–

Nahtart unter Berücksichtigung der Werkstoffe und der Werkstücke festlegen

–

Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfsstoffe auswählen

–

Einstellwerte festlegen

–

Werkstücke und Fugen vorbereiten

–

Betriebsbereitschaft herstellen

c)

Schweißnähte, insbesondere auf Bindefehler, Durchschweißung und Schlackeneinschlüsse, prüfen und nachbehandeln

6

                    Bleche und Profile aus legiertem Stahl oder Aluminium:

d)

thermisch trennen

e)

                          Bauteile und Baugruppen heften sowie Bleche und Profile in verschiedenen Positionen und mit unterschiedlichen Verfahren schweißen einschließlich

–

Nahtart unter Berücksichtigung der Werkstoffe und der Werkstücke festlegen

–

Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfsstoffe auswählen

–

Einstellwerte festlegen

–

Werkstücke und Fugen vorbereiten

–

Betriebsbereitschaft herstellen

f)

Schweißnähte, insbesondere auf Bindefehler, Durchschweißung und Schlackeneinschlüsse, prüfen und nachbehandeln

4

7

                    Maschinelles Bearbeiten

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 11)

a)

Maschinenwerte bestimmen und einstellen, Werkzeuge unter Beachtung der Bearbeitungsverfahren und der zu bearbeitenden Werkstoffe auswählen, ausrichten und spannen sowie Kühl- und Schmiermittel unter Beachtung der Verarbeitungsvorschriften zuordnen und anwenden

b)

Bleche und Profile aus Stahl, Nichteisenmetallen und Kunststoffen mit handgeführten und ortsfesten Maschinen scheren, sägen und trennen

3

8

                    Manuelles und maschi-

                     nelles Umformen von

                     Blechen und Profilen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 14)

a)

Formteile aus Stahl und Nichteisenmetallen durch Biegeumformen manuell und maschinell herstellen

b)

Profile mit und ohne Vorrichtung kalt und warm biegeumformen

4

c)

Bleche und Profile sowie Bauteile kalt und warm richten

d)

Werkstücke vierkant-, flach- und rundschmieden

2

9

                    Elektrotechnik

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 15)

a)

VDE-Bestimmungen und Unfallverhütungsvorschriften über das Arbeiten an elektrischen Anlagen beachten und anwenden

b)

elektrische Anschlüsse feststellen und bestimmen

c)

elektrische Verbraucher, insbesondere auf Isolationsbeschädigungen, sowie Schalter auf Fehler prüfen

d)

elektrische Bauteile, insbesondere Schmelzsicherungen, Sicherungsautomaten, Schutzkontaktstecker und -kupplungen sowie Schutzschalter, durch Sichtkontrolle prüfen

e)

zulässige elektrische Leistung beachten

3

10

                    Behandeln und Schützen von Oberflächen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 16)

a)

Oberflächen für das Auftragen von Konservierungs- und Korrosionsschutzmitteln vorbereiten

b)

Konservierungsstoffe und Korrosionsschutzmittel unter Beachtung der Verarbeitungsrichtlinien auftragen

c)

Oberflächen mechanisch, chemisch oder durch Beschichten behandeln und durch Verpacken schützen

4

11

                    Transportieren von Bau-

                     teilen und Baugruppen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 17)

a)

Arbeits- und Sicherheitsregeln beim Transport und Heben von Hand anwenden

b)

Lasten zum Transport anschlagen und sichern

c)

Hebezeuge, insbesondere Seil-, Ketten- und Hubzüge sowie Winden, handhaben

d)

Transport sichern und durchführen

e)

Transportgut absetzen und sichern

3

12

                    Demontieren und

                     Montieren von Bauteilen und Baugruppen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 18)

                    Demontieren:

a)

Bauteile und Baugruppen unter Beachtung ihrer Gesamt- und Einzelfunktion nach Demontageangaben ausbauen, auf Wiederverwendbarkeit prüfen und im Hinblick auf ihre Montage kennzeichnen und ablegen

b)

Baugruppen und Bauteile zerlegen, reinigen und montagegerecht lagern

                    Vorbereiten der Montage:

c)

Bauteile und Baugruppen nach Montageangaben und Kennzeichnungen den Montagevorgängen zuordnen und auf Vollständigkeit prüfen

d)

Bauteile und Baugruppen für den funktionsgerechten Einbau prüfen sowie Fügeflächen unter Berücksichtigung der Oberflächenform und Oberflächenbeschaffenheit anpassen

                    Montieren:

e)

Bauteile und Baugruppen durch Sichtprüfen, Lehren und Messen funktionsgerecht ausrichten sowie unter Beachtung der Maßtoleranzen passen, justieren, verbinden und sichern

f)

während des Montagevorganges Einzelfunktionen zwischenprüfen

g)

Dämm- und Dichtmaterialien auswählen und unter Beachtung von Herstellerangaben anwenden

8

B. Berufliche Fachbildung in den Fachrichtungen
1. Fachrichtung Konstruktionstechnik

                    Lfd. Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Fertigkeiten und Kenntnisse,

                     die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                     Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

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2
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4

1

                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Bauzeichnungen lesen und anwenden

b)

Skizzen nach Baustellensituation und Kundenwünschen anfertigen

c)

Verarbeitungs- und Montagerichtlinien der Hersteller von Normteilen, Halbzeugen und Zukaufteilen beachten und anwenden

d)

Kunden in den Gebrauch der Produkte einweisen

2

2

                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 8)

a)

Maßpunkte und bauliche Vorgaben ermitteln und bei Fertigung und Montage berücksichtigen

b)

Maße auf Baustellen prüfen

c)

Befestigungspunkte an Baukörpern festlegen

2

3

                    Fügen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 9)

a)

hochfeste Schraubverbindungen unter Beachtung der technischen Vorschriften herstellen

b)

Schraub- und Nietverbindungen bei Metall- oder Stahlbaukonstruktionen herstellen

c)

Metalle und Kunststoffe durch Kleben verbinden

4

4

                    Montieren und Prüfen

                     von hydraulischen,

                     pneumatischen und

                     elektrotechnischen

                     Bauteilen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 1)

a)

elektrische, pneumatische und hydraulische Bauteile nach Angaben, Plänen und Vorschriften montieren, verbinden, mit Energie versorgen, prüfen und einstellen

b)

Funktionen prüfen und einstellen, Fehler unter Beachtung der Schnittstellen eingrenzen und beheben

8

5

                    Maschinelles Bearbeiten

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 11)

a)

Profile und Bauteile spannen und ausrichten

b)

Ausschnitte in Blechen und Profilen aus unterschiedlichen Werkstoffen durch Ausbohren, Sägen und Fräsen herstellen

c)

Bleche und Profile stanzen und ausklinken

d)

Werkstücke, insbesondere aus Aluminium und Edelstahl, schleifen

6

6

                    Einrichten von Arbeits-

                     plätzen an Baustellen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 2)

a)

Baustelle und Montageort nach Vorschrift sichern und einrichten

b)

Hilfskonstruktionen, Arbeits- und Schutzgerüste herstellen, aufbauen, sichern und abbauen

4

7

                    Herstellen von Metall- oder Stahlbaukonstruk-

                     tionen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 3)

a)

baurechtliche Vorschriften anwenden

b)

bewegliche Bauteile aus Profilen unterschiedlicher Werkstoffe, den dazugehörigen Beschlagteilen mit und ohne Vorrichtungen herstellen

c)

fest einzubauende Bauteile aus Profilen unterschiedlicher Werkstoffe mit und ohne Vorrichtungen herstellen

d)

Stahlbaukonstruktionen, insbesondere Fachwerk- und Vollwandkonstruktionen, Stahlbauten mit Rahmenträgern, Stützen und Verbänden, Träger- und Konsolanschlüsse, Trägerlagerungen sowie Rahmenecken durch Schrauben und Schweißen herstellen

18

8

                    Herstellen und Befestigen von Bauteilen und Bauelementen an Bauwerken

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 4)

a)

feste und bewegliche Unterkonstruktionen für Fassaden, Wände, Decken und Dächer herstellen

b)

Verkleidungen aus unterschiedlichen Werkstoffen für Fassaden, Wände, Decken und Dächer herstellen sowie Schall- und Wärmedämmstoffe be- und verarbeiten

c)

Eignung des Untergrundes für die Befestigung prüfen

d)

Wandschlitze, Decken- und Wanddurchbrüche herstellen

e)

Bauteile an Bauwerken, insbesondere in Mauerwerk und Beton, einsetzen und ausrichten sowie Durchbrüche und Aussparungen schließen

f)

Bleche, Profile und Bauteile durch Dübeln und Schrauben unter Beachtung der bauaufsichtlichen Zulassungen und der Längenausdehnung befestigen

g)

Bauelemente im Erdreich ausrichten und einbetonieren

12

9

                    Montieren und Demontieren von Metall- oder Stahlbaukonstruktionen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 5)

a)

Metall- oder Stahlbaukonstruktionen unter Beachtung konstruktionsspezifischer und sicherheitstechnischer Bedingungen sowie bauaufsichtlicher Vorgaben montieren und demontieren

b)

Fassaden, Wände, Decken und Dächer montieren und demontieren

c)

Bauanschlussfugen mit Füll-, Dicht- und Dämmstoffen schließen

6

10

                    Montieren, Prüfen und Einstellen von Systemen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 6)

a)

mechanische Einrichtungen herstellen und montieren

b)

Systeme mit elektrischen, pneumatischen und hydraulischen Antrieben montieren, einstellen, prüfen und dokumentieren

c)

Funktionen, insbesondere an den Schnittstellen mechanischer, pneumatischer, hydraulischer und elektrischer Baugruppen, prüfen und ihre Betriebsbereitschaft herstellen

8

11

                    Instandhalten von

                     Konstruktionen des

                     Metall- oder Stahlbaues

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt B Nr. 7)

a)

Inspektion nach Plänen durchführen

b)

Einzel- und Gesamtfunktion im Ruhe- und Betriebszustand auf Grund von Funktionsbeschreibungen, Prüfvorschriften und Sinneswahrnehmungen prüfen, Abweichungen feststellen

c)

Fehler und Störungen auf Grund von Inspektionsergebnissen, Sinneswahrnehmung und systematischer Fehlersuche bestimmen, dokumentieren und Instandsetzung einleiten

d)

Maßnahmen im Rahmen der vorbeugenden Instandhaltung durchführen

8

2. Fachrichtung Metallgestaltung

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Fertigkeiten und Kenntnisse,

                     die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                     Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

Gesamt- und Detailzeichnungen lesen und anwenden

b)

Entwürfe und Vorlagen auf Arbeitsunterlagen übertragen

c)

Freihandwerkstattzeichnungen anfertigen

d)

Modelle anfertigen

e)

denkmalgeschützte Bauteile durch Skizzieren, Fotografieren und Einzeichnen in Plänen und Bauunterlagen unter Berücksichtigung der Fertigungsweise, Materialien und Oberflächenbeschaffenheit dokumentieren

f)

Stilformen einordnen

g)

Vorgaben der Denkmalschutzbehörden berücksichtigen

6

2

                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 8)

a)

Messpunkte und bauliche Vorgaben ermitteln und bei Fertigung und Montage berücksichtigen

b)

Werkstücke mit Schablonen, Lehren und Tastern prüfen

c)

Temperaturen durch Glüh- und Anlassfarben bestimmen

d)

Werkstücke mit werkstattüblichen Verfahren härteprüfen

2

3

                    Fügen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 9)

a)

Verbindungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der gestalterischen Einheit auswählen

b)

Kopfform und Schaftlänge von Nieten festlegen und Bauteile durch Kalt- und Warmnieten fügen

c)

Bundlänge und Bundform festlegen, Werkstücke durch Bunde verbinden

d)

Bauteile durch Hartlöten unter Beachtung der Werkstoffeigenschaften fügen

4

4

                    Herstellen von Flächen und Körpern durch Treiben

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 1)

a)

Hohlkörper und Reliefs aus unterschiedlichen Werkstoffen durch Treiben herstellen

b)

Werkstücke weich glühen

3

5

                    Handhaben von

                     Schmiedefeuern und schmiedbaren Werkstoffen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 2)

a)

Kohle- und Gasschmiedefeuer handhaben und warten

b)

schmiedbare Werkstoffe, insbesondere Stahl, legierte Stähle und Kupferlegierungen, nach technischen Vorgaben und unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften auswählen

c)

Ausgangsdimensionen zu schmiedender Werkstücke bestimmen

d)

Werkstoffeigenschaften beim Erwärmen und Schmieden unterscheiden, Wärmeführung beim Schmieden beachten

3

6

                    Herstellen von

                     Schmiedeteilen durch

                     manuelles Schmieden

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 3)

                    Strecken, Breiten, Schlichten und Absetzen:

a)

Werkstücke nach Zeichnungen und Schablonen strecken, breiten und schlichten

b)

Werkstücke mit und ohne Hilfswerkzeuge auf Maß ein- und doppelseitig absetzen

c)

mit dem Zuschläger arbeiten

                    Stauchen:

d)

Werkstücke, insbesondere Stäbe, zur stellenweisen Verdickung stauchen

e)

Ecken- und Kugelformen auf Maß stauchen

                    Meißeln, Spalten, Lochen, Kehlen:

f)

Einzelelemente, insbesondere Schriften und Beschläge, durch Ein- und Ausmeißeln sowie Kehlen herstellen

g)

Abspaltungen nach Zeichnung herstellen

h)

gerade und schräge Lochungen in Rund-, Vierkant- und Flachstäben auf Maß herstellen

                    Fügen:

i)

geschmiedete Einzelteile durch Lochungen fügen

j)

Schmiedeteile durch Feuerschweißen verbinden

                    Biegen:

k)

Stäbe kalt und warm verdrehen

l)

Stäbe zu Ornamenten und Ringen biegen

m)

Bänder durch Einrollen herstellen

n)

Werkstücke auf Maß kröpfen

19

7

                    Herstellen von Schmiedeteilen durch maschinelles Schmieden

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 4)

a)

Schmiedehämmer unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften handhaben

b)

Einsätze auswählen, ein- und ausbauen

c)

Werkstücke ohne und mit Hilfswerkzeugen nach Zeichnung und Schablone auf Maß schmieden

d)

Schmiedeanlagen warten

8

8

                    Herstellen und Instand-

                     halten von Werkzeugen und Hilfswerkzeugen

                     zum Schmieden

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 5)

a)

Werkzeuge, insbesondere Meißel, Dorne und Zangen, herstellen

b)

Hilfswerkzeuge, insbesondere Vorrichtungen und Lehren, herstellen

c)

Werkzeuge und Hilfswerkzeuge für das manuelle und maschinelle Schmieden instand halten

6

9

                    Herstellen und Montieren von Bauteilen und Gegenständen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 6)

a)

Bauteile aus unterschiedlichen Werkstoffen nach Vorgaben und eigenen Entwürfen herstellen und montieren

b)

Bauteile nach Vorgaben und unter Berücksichtigung des Denkmalschutzgesetzes herstellen, bearbeiten und montieren

c)

                          Gebrauchsgegenstände nach Vorgaben und eigenen Entwürfen herstellen und montieren

                           oder

                           Hufeisen unter Berücksichtigung der Anatomie und des Verwendungszwecks des Pferdes vorbereiten, anpassen und herstellen sowie beim Hufbeschlag und beim Anbringen von alternativem Hufschutz mitwirken

18

10

                    Gestalten von Oberflächen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 7)

Metalloberflächen durch Schmieden, Bürsten, Schleifen, Auftragschweißen und Metallschmelzen sowie chemische Behandlung gestalten

3

11

                    Befestigen von Bauteilen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt C Nr. 8)

a)

Eignung des Untergrundes für die Befestigung prüfen und Befestigungsmittel auswählen

b)

Verankerungen vorbereiten

c)

Bauteile, insbesondere durch Dübeln, unter Beachtung der bauaufsichtlichen Zulassungen und der Längenausdehnung befestigen

d)

Bauteile ausrichten und mit Mörtelmischungen oder Blei befestigen

e)

Bauteile im Erdreich ausrichten und einbetonieren

6

3. Fachrichtung Nutzfahrzeugbau

                    Lfd.

                     Nr.

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Fertigkeiten und Kenntnisse,

                     die unter Einbeziehung selbstständigen Planens,

                     Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

1
2
3/4

1
2
3
4

1

                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 5)

a)

technische Unterlagen, insbesondere Fehlersuchpläne, Anleitungen zum Montieren und Demontieren, lesen und anwenden

b)

Gesetze, Normen, Richtlinien und Vorschriften berücksichtigen und dem Kunden erläutern

c)

Aufbaurichtlinien der Hersteller anwenden und mit Kundenwünschen abstimmen

d)

Kundenangaben, insbesondere bei Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten, umsetzen

e)

Kunden in den Gebrauch der Produkte einweisen und Übergabe dokumentieren

3

2

                    Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt A Nr. 7)

fahrzeugspezifische Qualitätsmanagementsysteme für Anhänger und Aufbauten anwenden

3

3

                    Elektrik und Elektronik

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 1)

a)

elektrische und elektronische Bauteile und Baugruppen nach Schaltplänen anschließen

b)

Signale und Schnittstellen prüfen, Protokolle interpretieren, Systeme testen

c)

Steuerprogramme eingeben, ändern und testen

3

4

                    Hydraulik und Pneumatik

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 2)

a)

Schalt- und Funktionspläne hydraulischer und pneumatischer Systeme mit elektrotechnischen Komponenten lesen und skizzieren

b)

Hydraulik- und Pneumatikschaltungen mit elektrotechnischen Komponenten nach Angaben, Plänen und Vorschriften aufbauen und anschließen

c)

hydraulische und pneumatische Systeme messen, einstellen, Funktionen prüfen und dokumentieren

d)

hydraulische und pneumatische Bauteile und Baugruppen demontieren und montieren

4

5

                    Herstellen und Umbauen von Karosserie, Fahrzeugrahmen und Aufbauten

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 3)

a)

Bauteile aus Blechen und Profilen nach Zeichnungen und selbsterstellten Skizzen, insbesondere für Fahrzeugrahmen, Drehgestelle, Zugverbindungen, Lenkeinrichtungen und Aufbauten, herstellen

b)

Flächen und Formen an Karosserie- und Aufbaukomponenten aus Stahl, Nichteisenmetallen und Kunststoffen mit handgeführten Maschinen durch Schleifen bearbeiten

c)

Bauteile aus Holz mit Maschinen, insbesondere durch Bohren, Sägen und Fräsen, bearbeiten

d)

feste und bewegliche Baugruppen nach konstruktiven Merkmalen auf Fahrgestellrahmen montieren

e)

Rohbauten und Aufbauten komplettieren

f)

Maßnahmen zur Wärmeisolierung, Schalldämmung und Schwingungsdämmung anwenden

g)

Gesamtfunktion einschließlich Bremssysteme überprüfen und dokumentieren

12

6

                    Einbauen, Einstellen

                     und Anschließen von

                     mechanischen, hydrau-

                     lischen, pneumatischen sowie elektrischen und elektronischen Systemen und Anlagen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 4)

a)

Funktion von mechanischen Bauteilen und Baugruppen prüfen und einstellen

b)

Dichtheit von hydraulischen und pneumatischen Baugruppen und Systemen unter Druck prüfen und Undichtigkeit beseitigen

c)

Kühlmittel auf Zusammensetzung und Fremdstoffe prüfen

d)

elektrische Leitungen, Verbindungen und Anschlüsse prüfen sowie Spannung, Widerstand und Stromstärke messen

e)

elektrische und elektronische Bauteile und Baugruppen anschließen sowie auf Funktion prüfen

f)

kundenspezifische Parameter an elektronischen Bauteilen und Steuerungen mit Datenverarbeitungsgeräten einstellen

g)

Fahrwerksgeometrie vermessen, einstellen und dokumentieren

h)

Bremssysteme auf dem Prüfstand, insbesondere an Anhängefahrzeuge, nach Herstellerangaben einbauen, prüfen und einstellen, turnusmäßige Sicherheitsprüfung vornehmen

i)

Druckluftversorgungssysteme, insbesondere für Bremsanlagen, auf Einzel- und Gesamtfunktion prüfen

                     12

j)

Drücke in hydraulischen und pneumatischen Systemen einschließlich elektrotechnischer Komponenten einstellen und prüfen

k)

Fahrtenschreiber nach gesetzlichen Vorschriften prüfen und justieren

7

                    Ausrüsten und Umrüsten mit Zubehör und Zusatzeinrichtungen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 5)

a)

Zubehör und Zusatzeinrichtungen für den Einbau vorbereiten, anschließen, auf Funktion prüfen und dokumentieren

b)

Bedienungsanweisungen sichtbar und fest anbringen

c)

Fahrzeuge für spezielle Verwendungs- und Transportzwecke, insbesondere mit Hub- und Ladeeinrichtungen sowie Kühl- und Heizsystemen, aus- und umrüsten

3

8

                    Eingrenzen, Bestimmen und Beurteilen von

                     Fehlern, Störungen

                     und deren Ursachen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 6)

a)

Fehler und Störungen unter Beachtung von Kundenangaben durch Sinneswahrnehmung sowie durch Prüfen und Messen eingrenzen und bestimmen

b)

Funktions- und Schaltpläne, insbesondere elektrische, hydraulische und pneumatische Schaltpläne, sowie Fehlersuchanleitungen anwenden

c)

Fehler und Störungen unter Beachtung der Schnittstellen mechanischer, hydraulischer, pneumatischer sowie elektrischer und elektronischer Baugruppen eingrenzen

d)

Fahrzeugbauteile auf Verschleiß, Baugruppen auf Dichtheit prüfen

e)

Schäden an Fahrzeugen auf Grund von Kundenangaben, Sicht- und Geräuschkontrollen feststellen und protokollieren

f)

Schweißnähte auf Bruch und Riss prüfen, Ursachen feststellen und beseitigen

g)

Ursachen von Fehlern, Störungen und Schäden bestimmen und dokumentieren sowie Gewährleistungsansprüche prüfen

5

9

                    Warten und Instand-

                     setzen von Systemen

                     und Anlagen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 7)

a)

Verbindungen, insbesondere deren Sicherungselemente, kontrollieren

b)

Fahrzeugbauteile nach Wartungsangaben schmieren, ölen, reinigen und konservieren

c)

Bremsflüssigkeit und Hydrauliköle nach Wartungsangaben kontrollieren, nachfüllen und wechseln

d)

Fahrwerk instand setzen

e)

mechanische, pneumatische und elektronisch gesteuerte Federungssysteme instand setzen

f)

Räder und Reifen demontieren und montieren

g)

druckluftgesteuerte, hydraulisch-pneumatisch gesteuerte und elektronisch gesteuerte Bremssysteme instand setzen

h)

Zusatzeinrichtungen, insbesondere Hub- und Ladeeinrichtungen, warten und instand setzen

i)

mechanisch und elektrisch betätigte Ausstattungsteile und Einrichtungen instand setzen

                     12

j)

mechanische und fremdkraftunterstützte Lenksysteme instand setzen

k)

Lüftungs-, Heiz- und Klimasysteme instand setzen

l)

                          Beleuchtungs-, Warn- und Signalanlagen sowie

                           Kontrolleinrichtungen prüfen und instand setzen

10

                    Prüfen und Instandsetzen von Karosserie, Fahrzeugrahmen und Aufbauten

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 8)

                    Fahrzeugrahmen und Aufbauten:

a)

Lage der Kontroll- und Befestigungspunkte an Fahrwerk, Aufbau, Antriebsaggregaten und Rahmen prüfen, Abweichungen feststellen, beurteilen und dokumentieren

b)

Antriebs- und Fahrwerkaggregate aus- und einbauen

c)

Rahmen, Fahrwerk, Achsen und Aufbauteile unter Beachtung der Hersteller- und Aufbauherstellerrichtlinien richten und heraustrennen

d)

Rahmen- und Aufbauteile einpassen, fixieren und durch Fügen, insbesondere durch Schweißen, Schrauben und Kleben, verbinden

e)

Rahmen, Fahrwerk, Achsen und Aufbauteile vermessen und einstellen

                    Karosserie:

f)

Karosserie, insbesondere Fahrerhaus und Aufbauten, instand setzen

g)

Innenverkleidungen und Instrumententräger aus- und einbauen

h)

Instrumente austauschen und Zusatzinstrumente montieren

i)

Undichtigkeiten beseitigen

j)

Fahrzeugverglasungen aus- und einbauen

11

11

                    Prüfen, Bearbeiten und Schützen von Oberflächen

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 9)

a)

Karosserie- und Fahrzeugbauteile grundieren, spachteln, schleifen, füllen und lackieren

b)

Lackschäden ausbessern, Oberflächen polieren und schützen

c)

Korrosionsschutzmaßnahmen und Oberflächenbehandlungen durchführen

7

12

                    Kontrollieren der

                     durchgeführten Arbeiten unter Einbeziehung

                     angrenzender Bereiche

                     (§ 4 Abs. 2 Abschnitt D Nr. 10)

a)

Instandhaltungs- und Montagearbeiten unter Berücksichtigung der Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges kontrollieren und dokumentieren

b)

Schäden an angrenzenden Bauteilen und Baugruppen bei Instandhaltungsarbeiten erkennen und dokumentieren

c)

Fahrzeuge zur Kundenübergabe vorbereiten

3


text:
(1) Personen nach § 15 sind berechtigt, nach Zulassung durch die zuständige Zollstelle in den Verkaufseinrichtungen der ausländischen Streitkräfte andere als die in § 18 des Gesetzes genannten Waren (nichtrationierte Waren) ausschließlich für ihren persönlichen Bedarf einzukaufen.
(2) Für die eingekauften Waren entsteht die Abgabenschuld nach § 19 Absatz 2 des Gesetzes. Abweichend von § 19 Absatz 4 des Gesetzes schuldet nur die in Absatz 1 genannte Person die Abgaben. § 19 Absatz 3 des Gesetzes ist nicht anzuwenden.
(3) Spätestens am fünften Werktag des Folgemonats ist der zuständigen Zollstelle mitzuteilen, welche Waren innerhalb eines Kalendermonats gekauft worden sind. Dabei sind die Kaufbelege im Original vorzulegen. Die zuständige Zollstelle kann die Frist im Einzelfall verlängern.

            (4) Für Waren mit einem Wert von weniger als
            50 Euro
             je einzelner Ware sind die Einfuhrabgaben mit dem Satz zu erheben, der nach § 29 Absatz 2 Nummer 6 der Zollverordnung für andere als präferenzberechtigte Waren gilt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage ist, sofern eine Genehmigung nicht beantragt wird, der zuständigen Behörde mindestens einen Monat, bevor mit der Änderung begonnen werden soll, schriftlich oder elektronisch anzuzeigen, wenn sich die Änderung auf in § 1 genannte Schutzgüter auswirken kann. Der Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 10 Absatz 1 Satz 2 beizufügen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können, ob das Vorhaben genehmigungsbedürftig ist. Die zuständige Behörde hat dem Träger des Vorhabens den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen unverzüglich schriftlich oder elektronisch zu bestätigen; sie kann bei einer elektronischen Anzeige Mehrausfertigungen sowie die Übermittlung der Unterlagen, die der Anzeige beizufügen sind, auch in schriftlicher Form verlangen. Sie teilt dem Träger des Vorhabens nach Eingang der Anzeige unverzüglich mit, welche zusätzlichen Unterlagen sie zur Beurteilung der Voraussetzungen des § 16 Absatz 1 und des § 16a benötigt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für eine Anlage, die nach § 67 Absatz 2 oder § 67a Absatz 1 anzuzeigen ist oder vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 16 Absatz 4 der Gewerbeordnung anzuzeigen war.
(2) Die zuständige Behörde hat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen, zu prüfen, ob die Änderung einer Genehmigung bedarf. Der Träger des Vorhabens darf die Änderung vornehmen, sobald die zuständige Behörde ihm mitteilt, dass die Änderung keiner Genehmigung bedarf, oder sich innerhalb der in Satz 1 bestimmten Frist nicht geäußert hat. Absatz 1 Satz 3 gilt für nachgereichte Unterlagen entsprechend.
(2a) Bei einer störfallrelevanten Änderung einer genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist, hat die zuständige Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Anzeige und der nach Absatz 1 Satz 2 erforderlichen Unterlagen zu prüfen, ob diese Änderung einer Genehmigung bedarf. Soweit es zur Ermittlung des angemessenen Sicherheitsabstands erforderlich ist, kann die zuständige Behörde ein Gutachten zu den Auswirkungen verlangen, die bei schweren Unfällen durch die Anlage hervorgerufen werden können. Der Träger des Vorhabens darf die störfallrelevante Änderung vornehmen, sobald ihm die zuständige Behörde mitteilt, dass sie keiner Genehmigung bedarf.
(3) Beabsichtigt der Betreiber, den Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage einzustellen, so hat er dies unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über die vom Betreiber vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der sich aus § 5 Absatz 3 und 4 ergebenden Pflichten beizufügen. Die Sätze 1 und 2 gelten für die in Absatz 1 Satz 5 bezeichneten Anlagen entsprechend.
(4) In der Rechtsverordnung nach § 10 Absatz 10 können die näheren Einzelheiten für das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 geregelt werden.


text:
(1) Bedarf ein Eingriff nach anderen Rechtsvorschriften einer behördlichen Zulassung oder einer Anzeige an eine Behörde oder wird er von einer Behörde durchgeführt, so hat diese Behörde zugleich die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde zu treffen, soweit nicht nach Bundes- oder Landesrecht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde selbst entscheidet.
(2) Soll bei Eingriffen, die von Behörden des Bundes zugelassen oder durchgeführt werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde abgewichen werden, entscheidet hierüber die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht eine weiter gehende Form der Beteiligung vorgesehen ist.
(3) Für einen Eingriff, der nicht von einer Behörde durchgeführt wird und der keiner behördlichen Zulassung oder Anzeige nach anderen Rechtsvorschriften bedarf, ist eine Genehmigung der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich. Die Genehmigung ist schriftlich zu beantragen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Anforderungen des § 15 erfüllt sind. Die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde trifft die zur Durchführung des § 15 erforderlichen Entscheidungen und Maßnahmen.

            (4) Vom Verursacher eines Eingriffs sind zur Vorbereitung der Entscheidungen und Maßnahmen zur Durchführung des § 15 in einem nach Art und Umfang des Eingriffs angemessenen Umfang die für die Beurteilung des Eingriffs erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere über

1.

Ort, Art, Umfang und zeitlichen Ablauf des Eingriffs sowie

2.

die vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz der Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft einschließlich Angaben zur tatsächlichen und rechtlichen Verfügbarkeit der für Ausgleich und Ersatz benötigten Flächen.

            Die zuständige Behörde kann die Vorlage von Gutachten verlangen, soweit dies zur Beurteilung der Auswirkungen des Eingriffs und der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich ist. Bei einem Eingriff, der auf Grund eines nach öffentlichem Recht vorgesehenen Fachplans vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger die erforderlichen Angaben nach Satz 1 im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen Begleitplan in Text und Karte darzustellen. Dieser soll auch Angaben zu den zur Sicherung des Zusammenhangs des Netzes „Natura 2000“ notwendigen Maßnahmen nach § 34 Absatz 5 und zu vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Absatz 5 enthalten, sofern diese Vorschriften für das Vorhaben von Belang sind. Der Begleitplan ist Bestandteil des Fachplans.

          (5) Die zuständige Behörde kann die Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen verlangen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 15 zu gewährleisten. Auf Sicherheitsleistungen sind die §§ 232 bis 240 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzuwenden.
(6) Die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und die dafür in Anspruch genommenen Flächen werden in einem Kompensationsverzeichnis erfasst. Hierzu übermitteln die nach den Absätzen 1 und 3 zuständigen Behörden der für die Führung des Kompensationsverzeichnisses zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben.
(7) Die nach Absatz 1 oder Absatz 3 zuständige Behörde prüft die frist- und sachgerechte Durchführung der Vermeidungs- sowie der festgesetzten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen einschließlich der erforderlichen Unterhaltungsmaßnahmen. Hierzu kann sie vom Verursacher des Eingriffs die Vorlage eines Berichts verlangen.
(8) Wird ein Eingriff ohne die erforderliche Zulassung oder Anzeige vorgenommen, soll die zuständige Behörde die weitere Durchführung des Eingriffs untersagen. Soweit nicht auf andere Weise ein rechtmäßiger Zustand hergestellt werden kann, soll sie entweder Maßnahmen nach § 15 oder die Wiederherstellung des früheren Zustands anordnen. § 19 Absatz 4 ist zu beachten.
(9) Die Beendigung oder eine länger als ein Jahr dauernde Unterbrechung eines Eingriffs ist der zuständigen Behörde anzuzeigen. Eine nur unwesentliche Weiterführung des Eingriffs steht einer Unterbrechung gleich. Wird der Eingriff länger als ein Jahr unterbrochen, kann die Behörde den Verursacher verpflichten, vorläufige Maßnahmen zur Sicherung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder, wenn der Abschluss des Eingriffs in angemessener Frist nicht zu erwarten ist, den Eingriff in dem bis dahin vorgenommenen Umfang zu kompensieren.
(10) Handelt es sich bei einem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, so muss das Verfahren, in dem Entscheidungen nach § 15 Absatz 1 bis 5 getroffen werden, den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
(11) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem in den Absätzen 1 bis 10 geregelten Verfahren einschließlich des Kompensationsverzeichnisses zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.


text: Hochschulprüfungen können vor Ablauf einer für die Meldung festgelegten Frist abgelegt werden, sofern die für die Zulassung zur Prüfung erforderlichen Leistungen nachgewiesen sind.


text:
(1) Die Entschädigung für den durch die Enteignung eintretenden Rechtsverlust bemißt sich nach dem gemeinen Wert des enteigneten Grundstücks oder sonstigen Gegenstands der Enteignung.
(2) Eine Entschädigung für Bauwerke, deren entschädigungsloser Abbruch nach dem jeweils geltenden Recht gefordert werden kann, ist nur zu gewähren, wenn es aus Gründen der Billigkeit geboten ist. Ist bei befristet zugelassenen Bauwerken, deren Abbruch nach Ablauf der Frist verlangt werden kann, die Frist noch nicht abgelaufen, so ist die Entschädigung für das Bauwerk nach dem Verhältnis der restlichen Frist zu der gesamten Frist zu bemessen.
(3) Wird der Wert des Eigentums an dem Grundstück durch Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten oder die gesondert entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen.
(4) Die bisherigen Preisvorschriften finden für dieses Gesetz keine Anwendung.


text:
(1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrerer Wahlurnen zu sorgen. Die Wahlurne muss vom Betriebswahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein, dass die eingeworfenen Stimmzettel nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird.
(2) Während der Abstimmung müssen mindestens zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahlraum anwesend sein; sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bestellt, so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebswahlvorstands und einer Wahlhelferin oder eines Wahlhelfers.
(3) Die abstimmende Person kennzeichnet ihren Stimmzettel unbeobachtet und faltet ihn in der Weise, dass ihre Stimme nicht erkennbar ist. Danach gibt sie ihren Namen an und wirft den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste vermerkt worden ist.
(4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich sein soll, und teilt dies dem Betriebswahlvorstand mit. Personen, die sich bei der Wahl bewerben, Mitglieder des Betriebswahlvorstands sowie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer dürfen nicht zur Hilfeleistung herangezogen werden. Die Hilfeleistung beschränkt sich auf die Erfüllung der Wünsche der Wählerin oder des Wählers zur Stimmabgabe; die Person des Vertrauens darf gemeinsam mit der Wählerin oder dem Wähler die Wahlzelle aufsuchen. Sie ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung zur Stimmabgabe erlangt hat. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für des Lesens unkundige Wählerinnen und Wähler.
(5) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder wird das Abstimmungsergebnis nicht unmittelbar nach Abschluss der Stimmabgabe festgestellt, so hat der Betriebswahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so zu verschließen und aufzubewahren, dass der Einwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Beschädigung des Verschlusses unmöglich ist. Bei Wiedereröffnung der Abstimmung oder bei Entnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat sich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeugen, dass der Verschluss unversehrt ist.


text:
1.

Seil- und Kettenanlagen von seil- und kettengebundenen Fähren umfassen im Wesentlichen Seile und Ketten einschließlich der zugehörigen Abspannmasten und Verankerungen.

2.

Seil- und Kettenanlagen müssen in allen Teilen für den Fährbetrieb geeignet und nach den Regeln der Technik ausgeführt und gebaut sein.

3.

Der Antragsteller hat den Nachweis der ausreichenden Festigkeitsbestimmung für Seil- und Kettenanlagen durch eine Berechnung zu erbringen. Die Berechnung und Konstruktion der Seile und Ketten wird in Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs geregelt.


text:
(1) Für die Annahme von Deponieersatzbaustoffen gilt § 8 entsprechend.
(2) Der Deponiebetreiber registriert die Herkunft der Deponieersatzbaustoffe in dem Register nach § 24 der Nachweisverordnung. Für die Dokumentation der Deponieersatzbaustoffe im Abfallkataster gilt § 13 Absatz 2 entsprechend.
(3) Der Betreiber von Anlagen zur Herstellung von Deponieersatzbaustoffen hat die Abfallherkunft und Angaben über den Entsorgungsweg in das Register nach § 24 der Nachweisverordnung zu übernehmen.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2004, 1024 - 1025;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Besondere Vorschriften für Fruchtnektar

Fruchtnektar aus
Mindestgehalt an Fruchtsaft oder Fruchtmark (in Vol.-% des fertigen Erzeugnisses)

I.

Früchten mit saurem, zum unmittelbaren Genuss nicht geeignetem Saft:

Passionsfrucht
25

Quito-Orangen
25

schwarze Johannisbeeren/Ribiseln
25

weiße Johannisbeeren/Ribiseln
25

rote Johannisbeeren/Ribiseln
25

Stachelbeeren
30

Sanddorn
25

Schlehen
30

Pflaumen
30

Zwetschgen
30

Ebereschen
30

Hagebutten
40

Sauerkirschen/Weichseln
35

andere Kirschen
40

Heidelbeeren
40

Holunderbeeren
50

Himbeeren
40

Aprikosen/Marillen
40

Erdbeeren
40

Brombeeren
40

Kranbeeren/Cranberries
30

Quitten
50

Zitronen und Limetten
25

andere Früchte dieser Kategorie
25

II.

säurearmen oder sehr aromatischen Früchten oder Früchten, die viel Fruchtfleisch enthalten, mit zum unmittelbaren Genuss nicht geeignetem Saft:

Mangos
25

Bananen
25

Guaven
25

Papayas
25

Litschis
25

Acerolas
25

Stachelannonen
25

Netzannonen
25

Cherimoyas, Zimtäpfel
25

Granatäpfel
25

Kaschuäpfel
25

Mombinpflaumen
25

Umbu
25

andere Früchte dieser Kategorie
25

III.

Früchten mit zum unmittelbaren Genuss geeignetem Saft:

Äpfel
50

Birnen
50

Pfirsiche
50

Zitrusfrüchte, außer Zitronen und Limetten
50

Ananas
50

Tomaten/Paradeiser
50

andere Früchte dieser Kategorie
50


text:
(1) Die Steuer für das Halten von Personenkraftwagen wird vorbehaltlich des Absatzes 4 für ein Jahr ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nicht erhoben, wenn das Fahrzeug in der Zeit vom 5. November 2008 bis zum 30. Juni 2009 erstmals zugelassen wird.
(2) Soweit Personenkraftwagen die Voraussetzung nach Absatz 1 erfüllen und nach Feststellung der Zulassungsbehörde ab dem Tag der erstmaligen Zulassung nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. EU Nr. L 171 S. 1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 (ABl. EU Nr. L 199 S. 1), in der jeweils geltenden Fassung genehmigt sind, wird die Steuer vorbehaltlich des Absatzes 4 für ein weiteres Jahr nicht erhoben.
(3) Absatz 2 gilt bei erstmaliger Zulassung vor dem 5. November 2008 für den Halter, auf den das Fahrzeug am 5. November 2008 zugelassen ist, und für Fahrzeuge, die am 5. November 2008 außer Betrieb gesetzt sind, für den Halter, auf den das Fahrzeug nach dem 5. November 2008 wieder zugelassen wird. Die Steuervergünstigung gilt dabei abweichend für ein Jahr ab dem 1. Januar 2009. Voraussetzung ist, dass im Fahrzeugschein am Tag der erstmaligen Zulassung eine emissionsbezogene Schlüsselnummer ausgewiesen ist, die das Erfüllen der Voraussetzungen für die Steuervergünstigung bestätigt. Eine Steuervergünstigung für frühere Halter unterbleibt; dies gilt auch dann, wenn ein früherer Halter für das Fahrzeug Steuer entrichtet hat.
(4) Die Steuervergünstigungen werden in Fällen des Zuschlags nach § 9a entsprechend gemindert. Sie enden spätestens am 31. Dezember 2010.
(5) Soweit die Steuervergünstigungen bei einem Halterwechsel noch nicht abgelaufen sind, werden sie vorbehaltlich des Absatzes 4 dem neuen Halter gewährt.
(6) Die Zeiten der Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen angegebenen Betriebszeitraums haben keine Auswirkungen auf die Steuervergünstigungen.
(7) Die Steuervergünstigungen gelten nicht für Kennzeichen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1.


text:
(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit bestimmt wird, dass die Leistung zu erbringen ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
(2) Über Art und Maß der Leistungserbringung ist nach pflichtmäßigem Ermessen zu entscheiden, soweit das Ermessen nicht ausgeschlossen wird. Werden Leistungen auf Grund von Ermessensentscheidungen erbracht, sind die Entscheidungen im Hinblick auf die sie tragenden Gründe und Ziele zu überprüfen und im Einzelfall gegebenenfalls abzuändern.


text: Vereinbaren die Rehabilitationsträger nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb dieser Frist, kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Regelungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen.


text:
(1) Die Einreise in das Bundesgebiet und die Ausreise aus dem Bundesgebiet sind nur an den zugelassenen Grenzübergangsstellen und innerhalb der festgesetzten Verkehrsstunden zulässig, soweit nicht auf Grund anderer Rechtsvorschriften oder zwischenstaatlicher Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen sind. Ausländer sind verpflichtet, bei der Einreise und der Ausreise einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 mitzuführen und sich der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zu unterziehen.
(2) An einer zugelassenen Grenzübergangsstelle ist ein Ausländer erst eingereist, wenn er die Grenze überschritten und die Grenzübergangsstelle passiert hat. Lassen die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden einen Ausländer vor der Entscheidung über die Zurückweisung (§ 15 dieses Gesetzes, §§ 18, 18a des Asylgesetzes) oder während der Vorbereitung, Sicherung oder Durchführung dieser Maßnahme die Grenzübergangsstelle zu einem bestimmten vorübergehenden Zweck passieren, so liegt keine Einreise im Sinne des Satzes 1 vor, solange ihnen eine Kontrolle des Aufenthalts des Ausländers möglich bleibt. Im Übrigen ist ein Ausländer eingereist, wenn er die Grenze überschritten hat.


text:
            (1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß dort, wo die Arbeitskammer betrieben wird, die nachstehenden Einrichtungen vorhanden sind:

1.

bei einem Arbeitsdruck von 0,7 bar oder mehr eine Krankendruckluftkammer, die für einen Arbeitsdruck von mindestens 5,5 bar ausgelegt sein muß,

2.

ein Raum für ärztliche Untersuchungen und Behandlungen,

3.

ein Erholungsraum,

4.

ein Umkleideraum,

5.

ein Trockenraum,

6.

die erforderlichen sanitären Einrichtungen, insbesondere Waschräume und Aborte,

7.

Rettungseinrichtungen zur Bergung Verletzter oder Kranker aus der Arbeitskammer.

            Ist die Zahl der Arbeitnehmer gering, so kann die zuständige Behörde zulassen, daß ein Raum zugleich als Erholungs- und Umkleideraum verwendet wird.

          (2) Die in Absatz 1 aufgeführten Einrichtungen müssen der Nummer 3 des Anhangs 1 und im übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein. § 4 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden.

            (3) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die Krankendruckluftkammer von einem behördlich anerkannten Sachverständigen daraufhin geprüft wird, ob sie den Anforderungen des Absatzes 2 entspricht, und zwar

1.

bevor er sie an der Arbeitsstelle bereitstellt,

2.

jeweils vor Ablauf von 3 Jahren seit der letzten Prüfung durch einen Sachverständigen und

3.

nach wesentlichen Änderungen.

            Er hat den Sachverständigen zu veranlassen, hierüber Prüfbescheinigungen zu erteilen. § 7 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.


text: Scheidet ein Mitglied aus dem Heimbeirat aus, so rückt die nicht gewählte Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ersatzmitglied nach. § 4 Abs. 2 findet Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied des Heimbeirates zeitweilig verhindert ist.


text:
(1) Wer eine Besamungsstation oder eine Embryo-Entnahmeeinheit betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Satz 1 gilt nicht für Besamungsstationen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 und Embryo-Entnahmeeinheiten im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3.

            (2) Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

1.

eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Besamungsstation oder die Embryo-Entnahmeeinheit tierärztlich-fachtechnisch leitet oder die Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen Aufgaben durch eine oder einen vertraglich an die Besamungsstation oder an die Embryo-Entnahmeeinheit gebundene Tierärztin oder gebundenen Tierarzt gewährleistet ist,

2.

das für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal vorhanden ist,

3.

die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen oder von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind und

4.

bei einer Besamungsstation die männlichen Zuchttiere vorhanden sind.

(3) Die Erlaubnis bezieht sich auf die jeweilige Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit mit den nach Absatz 4 Nr. 2 angegebenen Betriebsteilen sowie auf den nach Absatz 4 Nr. 3 angegebenen sachlichen Tätigkeitsbereich.

            (4) Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis muss enthalten:

1.

den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des Betreibers,

2.

die Anschriften sämtlicher Betriebsteile sowie die Angabe von deren Funktion für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe des Samens oder der Eizellen und Embryonen,

3.

die Angabe des sachlichen Tätigkeitsbereiches.

(5) Die Erlaubnis wird von der für den Sitz der Besamungsstation oder Embryo-Entnahmeeinheit örtlich zuständigen Behörde erteilt. Erstrecken sich die zu einer Besamungsstation oder zu einer Embryo-Entnahmeeinheit gehörenden Betriebsteile auf mehrere Länder, hat die zuständige Behörde die betroffenen Länder zu unterrichten.
(6) Die Erlaubnis endet zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie erteilt wurde; sie kann neu erteilt werden. Im Einzelfall kann eine kürzere Dauer der Erlaubnis festgesetzt werden, soweit die Voraussetzungen nach Absatz 2 nur für einen kürzeren Zeitraum sichergestellt sind.
(7) Wer eine Besamungsstation oder eine Embryo-Entnahmeeinheit nach Absatz 1 Satz 1 betreibt, muss sicherstellen, dass die tierseuchenhygienischen Anforderungen eingehalten werden, die zur Gesunderhaltung der Tierbestände erforderlich sind. Bei einer Besamungsstation müssen insbesondere die tierseuchenhygienischen Untersuchungen der männlichen Zuchttiere durchgeführt werden, die zur Gesunderhaltung der Tierbestände erforderlich sind.

            (8) Der Betreiber einer nach Absatz 1 erlaubten

1.

Besamungsstation hat über die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe des Samens,

2.

Embryo-Entnahmeeinheit hat über die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe der Eizellen und Embryonen

            jeweils unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu machen. Der Betreiber einer sonstigen Besamungsstation, eines Samendepots oder einer sonstigen Embryo-Entnahmeeinheit hat über die Abgabe der jeweiligen Erzeugnisse unverzüglich Aufzeichnungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 zu machen, sofern eine solche Verpflichtung nicht bereits nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften besteht.


text:
(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Gebühren und Auslagen erhoben.
(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die Prüfung oder Untersuchung zulässige Gebühr auch erhoben werden darf, wenn die Prüfung oder Untersuchung ohne Verschulden der prüfenden oder untersuchenden Stelle und ohne ausreichende Entschuldigung des Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abgebrochen werden musste. In der Rechtsverordnung können ferner die Gebühren- und Auslagenbefreiung, die Gebührengläubigerschaft, die Gebührenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Gebührenerhebung abweichend von den Vorschriften des Bundesgebührengesetzes geregelt werden.


text:
            (1) Der mündliche Teil der Prüfung erstreckt sich auf die folgenden Themenbereiche der Anlage 1 Buchstabe A:

1.

Unterstützung, Beratung und Anleitung in gesundheits- und pflegerelevanten Fragen fachkundig gewährleisten,

2.

berufliches Selbstverständnis entwickeln und lernen, berufliche Anforderungen zu bewältigen,

3.

bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken und in Gruppen und Teams zusammenarbeiten.

            In der mündlichen Prüfung hat der Prüfling anwendungsbereite berufliche Kompetenzen nachzuweisen. In die Prüfung sind dabei die Differenzierungsphase in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie die in Anlage 1 Buchstabe A genannten Wissensgrundlagen einzubeziehen.

          (2) § 14 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.


text:
              (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 1330 - 1349;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Pflanzenarten wissenschaftliche Bezeichnung (deutsche Bezeichnung)
Schadorganismus oder Krankheit wissenschaftliche Bezeichnung (deutsche Bezeichnung)

1.

Gemüsepflanzen und deren Hybriden

                      Allium cepa L.

–

Allium cepa L. var. aggregatum (Schalotte)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Delia spp. (Wurzelfliegen) Ditylenchus dipsaci (Stängelnematode) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Thrips tabaci (Zwiebelthrips)

2.

Pilze Botrytis spp. Peronospora destructor (Falscher Mehltau) Sclerotium cepivorum (Mehlkrankheit)

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Onion yellow dwarf virus (Zwiebelgelbverzwergungsvirus)

                      Allium cepa L.

–

Allium cepa L. var. cepa (Zwiebel, Echalion)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Delia spp. (Wurzelfliegen) Ditylenchus dipsaci (Stängelnematode) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Thrips tabaci (Zwiebelthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas spp.

3.

Pilze Botrytis spp. Fusarium oxysporum f. sp. cepae (Zwiebelbasalfäule) Peronospora destructor (Falscher Mehltau) Sclerotium cepivorum (Mehlkrankheit)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Onion yellow dwarf virus (Zwiebelgelbverzwergungsvirus)

Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Delia spp. (Wurzelfliegen) Ditylenchus dipsaci (Stängelnematode) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Thrips tabaci (Zwiebelthrips)

2.

Pilze Sclerotium cepivorum (Mehlkrankheit)

3.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Allium porrum L. (Porree)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Delia spp. (Wurzelfliegen) Ditylenchus dipsaci (Stängelnematode) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Thrips tabaci (Zwiebelthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas spp.

3.

Pilze Alternaria porri (Purpurfleckenkrankheit) Fusarium culmorum (Fusarium-Wurzelfäule) Phytophthora porri (Papierfleckenkrankheit) Sclerotium cepivorum (Mehlkrankheit)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Leek yellow stripe virus (Lauchgelbstreifenvirus)

Allium sativum L. (Knoblauch)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aceria tulipae (Tulpengallmilbe) Delia spp. (Wurzelfliegen) Ditylenchus dipsaci (Stängelnematode) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Thrips tabaci (Zwiebelthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas fluorescens ("Milchkaffee"-Krankheit)

3.

Pilze Sclerotium cepivorum (Mehlkrankheit)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Onion yellow dwarf virus (Zwiebelgelbverzwergungsvirus)

Apium graveolens L. (Sellerie)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Acidia heraclei (Selleriefliege) Lygus spp. (Weichwanzen) Psila rosae (Möhrenfliegen) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips) und Thrips tabaci (Zwiebelthrips)

2.

Bakterien Erwinia carotovora var. carotovora (Bakterienweichfäule) Pseudomonas syringae pv. apii

3.

Pilze Fusarium oxysporum f. sp. apii Phoma apiicola (Sellerieschorf) Pythium spp. (Pythium-Wurzelfäule) Sclerotinia sclerotiorum (Sclerotinia-Knollenfäule) Septoria apiicola (Septoria-Blattfleckenkrankheit)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Celery mosaic virus (Selleriemosaikvirus) Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus)

Asparagus officinalis L. (Spargel)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Brachyorynella asparagi (Spargelblattlaus) Hypopta castrum (Spargelbohrer) Platyparea poeciloptera (Spargelfliege)

2.

Pilze Fusarium spp. (Fusarium-Wurzelfäule) Rhizoctonia violacea

3.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Beta vulgaris L. var. vulgaris (Mangold)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Pegomyia betae (Rübenfliege)

2.

Pilze Phoma betae (Wurzelbrand)

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Beet necrotic yellow vein virus (Rhizomaniavirus)

Brassica oleracea L. (Blumenkohl oder Karfiol, Brokkoli, Grünkohl oder Krauskohl, Rosenkohl oder Sprossenkohl, Weißkohl oder Weißkraut, Rotkohl oder Rotkraut, Wirsing oder Wirsingkohl, Kohlrabi)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen) Aphididae (Blattläuse) Heterodera spp. (Zystennematode) Lepidoptera (Schmetterlinge), insbesondere Pieris brassicae (Großer Kohlweißling) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas syringae pv. maculicola (Bakterienblattfleckenkrankheit) Xanthomonas campestris pv. campestris (Adernschwärze)

3.

Pilze Alternaria brassicae (Kohlschwärze) Mycosphaerella spp. (Ringfleckenkrankheit) Phoma lingam (Umfallkrankheit) Plasmodiophora brassicae (Kohlhernie) Pythium spp. (Keimlingskrankheit) Rhizoctonia solani (Keimlingskrankheit)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Cauliflower mosaic virus (Blumenkohlmosaikvirus) Tospoviren Turnip mosaic virus (Wasserrübenmosaikvirus)

Brassica rapa L. (Chinakohl)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphididae (Blattläuse) Lepidoptera (Schmetterlinge), insbesondere Pieris brassicae (Großer Kohlweißling)

2.

Pilze Alternaria brassicae (Kohlschwärze) Botrytis cinerea (Grauschimmel) Mycosphaerella spp. (Ringfleckenkrankheit) Phoma lingam (Umfallkrankheit) Plasmodiophora brassicae (Kohlhernie) Sclerotinia spp. (Sclerotinia-Lagerfäule)

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Tospoviren

Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen) Leptinotarsa decemlineata (Kartoffelkäfer) Ostrinia nubilalis (Maiszünsler) Phthorimaea operculella (Kartoffelmotte) Tetranychidae (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Pilze Leveillula taurica (Echter Mehltau) Pyrenochaeta lycopersici (Korkwurzelkrankheit) Pythium spp. (Keimlingskrankheit und Stängelgrundfäule) Phytophthora capsici (Wurzel- und Stängelgrundfäule) Verticillium alboatrum (Verticillium-Welke) Verticillium dahliae (Verticillium-Welke)

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus) Tomato mosaic virus (Tomatenmosaikvirus) Pepper mild mottle virus (Mildes Paprikascheckungsvirus) Tobacco mosaic virus (Tabakmosaikvirus)

Cichorium endivia L. (Krausblättrige Endivie, Ganzblättrige Endivie)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphididae (Blattläuse) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Pilze Botrytis cinerea Erysiphe cichoracearum Sclerotinia spp.

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Beet western yellow virus (Westliches Rübenvergilbungsvirus) Lettuce mosaic virus (Salatmosaikvirus) Tobacco mosaic virus (Tabakmosaikvirus)

Cichorium intybus L. (Blattzichorie, Wurzelzichorie)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphididae (Blattläuse) Napomyza cichorii (Zichorienminierfliege) Apion assimile (Spitzmausrüssler)

2.

Bakterien Erwinia carotovora (Bakterienweichfäule) Erwinia chrysanthemi Pseudomonas marginalis (Bakterielle Blattrandkrankheit)

3.

Pilze Phoma exigua var. exigua (Schwarze Wurzelfäule) Phytophthora erythroseptica Pythium spp. Sclerotinia sclerotiorum (Sclerotinia-Fäule)

Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum et Nakai (Wassermelone)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Polyphagotarsonemus latus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Pilze Colletotrichum lagenarium

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Watermelon mosaic virus (Wassermelonenmosaikvirus)

Cucumis melo L. (Melone oder Zuckermelone)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Polyphagotarsonemus latus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thrips), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas syringae pv. lachrymans (Eckige Blattfleckenkrankheit)

3.

Pilze Colletotrichum lagenarium Fusarium spp. Pythium spp. (Keimlingskrankheit, Stängelgrundfäule) Sphaerotheca fuliginea (Echter Mehltau) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Cucumber green mottle mosaic virus (Gurkengrünscheckungsmosaikvirus) Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus) Squash mosaic virus (Kürbismosaikvirus)

Cucumis sativus L. (Gurke, Salatgurke, Einlegegurke)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Delia platura (Bohnenfliege) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Polyphagotarsonemus latus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas syringae pv. lachrymans (Eckige Blattfleckenkrankheit)

3.

Pilze Fusarium spp. Phytophthora spp. Pseudoperonospora cubensis (Falscher Mehltau) Pythium spp. (Keimlingskrankheit, Stängelgrundfäule) Rhizoctonia spp. (Keimlingskrankheit) Sphaerotheca fuliginea (Echter Mehltau) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Polyphagotarsonemus latus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis oder Zucchini)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Polyphagotarsonemus latus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Bakterien Pseudomonas syringae pv. lachrymans (Eckige Blattfleckenkrankheit)

3.

Pilze Fusarium spp. Sphaerotheca fuliginea (Echter Mehltau) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus) Squash mosaic virus (Kürbismosaikvirus) Zucchini yellow mosaic virus (Zucchinigelbmosaikvirus) Tospoviren

Cynara cardunculus L. (Artischocke und Cardy oder Kardonenartischocke)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Thysanoptera (Thripse)

2.

Pilze Bremia lactucae (Falscher Mehltau) Leveillula taurica f. sp. cynara (Echter Mehltau) Pythium spp. Rhizoctonia solani Sclerotium rolfsii Sclerotinia sclerotiorum Verticillium dahliae

3.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Thysanoptera (Thripse)

2.

Bakterien Erwinia carotovora subsp. carotovora (Bakterienweichfäule) Pseudomonas marginalis pv. marginalis

3.

Pilze Cercospora foeniculi Phytophthora syringae (Phytophthora-Fäule) Sclerotinia spp. (Sclerotinia-Fäule)

4.

Viren und virusähnliche Organismen Celery mosaic virus (Selleriemosaikvirus)

Lactuca sativa L. (Salat)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphididae (Blattläuse) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Pilze Botrytis cinerea (Grauschimmel) Bremia lactucae (Falscher Mehltau) Pythium spp.

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Lettuce big vein (Breitadrigkeit) Lettuce mosaic virus (Salatmosaikvirus) Lettuce ring necrosis (Salatringnekrose)

Lycopersicon esculentum Mill. (Tomate)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphididae (Blattläuse) Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Hauptidia maroccana Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Tetranychus spp. (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips) Aculops lycopersici (Tomatenmilbe)

2.

Bakterien Pseudomonas syringae pv. tomato (Bakterielle Blatt- und Fruchtfleckenkrankheit)

3.

Pilze Alternaria solani (Dürrfleckenkrankheit) Cladosporium fulvum (Samtfleckenkrankheit) Colletotrichum coccodes Didymella lycopersici (Tomatenstängelfäule) Fusarium oxysporum Leveillula taurica (Echter Mehltau) Phytophthora nicotianae var. nicotianae (Phytophthora-Stängelgrundfäule) Pyrenochaeta lycopersici (Korkwurzelkrankheit) Pythium spp. (Keimlingskrankheit, Stängelgrundfäule) Rhizoctonia solani (Rhizoctonia-Stängelgrundfäule) Sclerotinia sclerotiorum (Sclerotinia-Welke) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus) Potato virus X (Kartoffelvirus X) Potato virus Y (Kartoffelvirus Y) Tobacco mosaic virus (Tabakmosaikvirus) Tomato mosaic virus (Tomatenmosaikvirus) Tomato yellow leaf curl virus

Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)

1.

Bakterien Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf) Erwinia carotovora var. rhapontici (Wurzelhalsfäule)

2.

Pilze Armillariella mellea Verticillium spp.

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Arabis mosaic virus (Arabismosaikvirus) Turnip mosaic virus (Wasserrübenmosaikvirus)

Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleyrodidae (Weiße Fliegen, Mottenschildläuse) Aphididae (Blattläuse) Polyphagus tarsonemus (Gelbe Teemilbe, Breitmilbe) Leptinotarsa decemlineata (Kartoffelkäfer) Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode) Tetranychidae (Spinnmilben) Thysanoptera (Thripse), insbesondere Frankliniella occidentalis (Kalifornischer Blütenthrips)

2.

Pilze Fusarium spp. Leveillula taurica f. sp. cynara (Echter Mehltau) Rhizoctonia solani Pythium spp. Sclerotinia sclerotiorum (Sclerotinia-Welke) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

3.

Viren und virusähnliche Organismen insbesondere Cucumber mosaic virus (Gurkenmosaikvirus) Eggplant mosaic virus (Auberginenmosaikvirus) Potato virus Y (Kartoffelvirus Y) Tobacco mosaic virus (Tabakmosaikvirus)

2.

Obstpflanzen und deren Hybriden

Citrus aurantiifolia (Christm. et Panz.) Swingle (Limette) Citrus limon (L.) Burm. F. (Zitrone) Citrus paradisi Macf. (Pampelmuse) Citrus reticulata Blanco (Mandarine) Citrus sinensis (L.) Osbeck (Orange)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aleurothrixus floccosus Mashell Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode)

                            Parabemisia myricae Kuwana Tylenchulus semipenetrans (Zitrusnematode)

2.

                            Pilze

                            Phytophthora spp.

3.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Citrus leaf rugose

                            Krankheiten, die psorosis-ähnliche Symptome an jungen Blättern hervorrufen, wie Psorosis, Ring spot, Cristacortis, Impietratura, Concave gum

                            Infectious variegation Viroide wie Exocortis, Cachexia-Xyloporosis

Corylus avellana L. (Haselnuß)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Eriophis avellanae (neu: Phytocoptella avellanae) (Haselnußknospengallmilbe)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- und Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Xanthomonas campestris pv. corylina

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Phyllactinia guttata (Echter Mehltau der Haselnuß)

                            Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Apple mosaic virus

                            Hazel maculatura lineare MLO

Cydonia Mill. (Quitte) Pyrus communis L. (Birne)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Anarsia lineatella (Pfirsichmotte) Eriosoma lanigerum (Blutlaus) Schildläuse, insbesondere:

                            Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- oder Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Pseudomonas syringae pv. syringae (Bakterienbrand)

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Phytophthora spp. (Kragenfäule) Rosellinia necatrix (Wurzelschimmel) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Fragaria x ananassa Duch. Guedes (Erdbeere)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphelenchoides spp. (Blattnematode) Ditylenchus dipsaci (Stengelnematode)

                            Tarsonemidae (Weichhautmilben)

2.

                            Pilze

                            Phytophthora cactorum (Lederfäule der Erdbeere)

                            Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

3.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Strawberry green petal MLO

Juglans regia L. (Walnuß)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Schildläuse, insbesondere:

                            Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- oder Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens Xanthomonas campestris pv. juglandi

3.

                            Pilze Armillaria mellea (Hallimasch) Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Phytophthora spp.

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Cherry leaf roll virus

Malus Mill. (Apfel)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Anarsia lineatella (Pfirsichmotte) Eriosoma lanigerum (Blutlaus) Schildläuse, insbesondere:

                            Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- oder Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Pseudomonas syringae pv. syringae (Bakterienbrand)

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Phytophthora cactorum (Kragenfäule)

                            Rosellinia necatrix (Wurzelschimmel) Venturia spp. (Schorf) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Olea europea (Ölbaum)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Eusophera pinguis Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode)

                            Saissetia oleae

2.

                            Bakterien

                            Pseudomonas syringae pv. savastonoi (Tuberkelkrankheit)

3.

                            Pilze

                            Verticillium dahliae (Verticillium-Welke)

4.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Pistacia vera (Pistazie)

1.

                            Pilze

                            Verticillium spp.

2.

Viren und virusähnliche Organismen Alle Viren und virusähnlichen Organismen

Prunus domestica L. (Pflaume) Prunus salicina (Lindl.) (Japanische Pflaume)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aculops fockeui (Pflaumenrostmilbe) Capnodis tenebrionis (Pfirsichprachtkäfer)

                            Eriophyes similis (Pflaumenblatt-Beutelgallmilbe)

                            Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode)

                            Schildläuse, insbesondere:

                            Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- oder Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Pseudomonas syringae pv. morsprunorum (Bakterienbrand)

                            Pseudomonas syringae pv. syringae (Bakterienbrand)

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Rosellinia necatrix (Wurzelschimmel) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Prune dwarf virus Prunus necrotic ringspot virus

Prunus armeniaca L. (Aprikose) Prunus amygdalus Batsch (Mandel) Prunus persica (L.) Batsch (Pfirsich)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Anarsia lineatella (Pfirsichmotte) Capnodis tenebrionis (Pfirsichprachtmotte)

                            Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode)

                            Schildläuse, insbesondere:

                            Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- oder Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Pseudomonas syringae pv. morsprunorum (Bakterienbrand)

                            Pseudomonas syringae pv. syringae (Bakterienbrand)

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Rosellinia necatrix (Wurzelschimmel) Taphrina deformans (Kräuselkrankheit) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Prune dwarf virus Prunus necrotic ringspot virus

Prunus avium (L.) L. (Süßkirsche) Prunus cerasus L. (Sauerkirsche)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Capnodis tenebrionis (Pfirsichprachtkäfer)

                            Meloidogyne spp. (Wurzelgallennematode)

                            Schildläuse, insbesondere:

                            Epidiaspis leperii (Rote Austernschildlaus)

                            Pseudaulacaspis pentagona (Maulbeer- oder Mandelschildlaus)

                            Quadraspidiotus perniciosus (San-Jose-Schildlaus)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Pseudomonas syringae pv. morsprunorum (Bakterienbrand)

                            Pseudomonas syringae pv. syringae (Bakterienbrand)

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Chondrostereum purpureum (Bleiglanz)

                            Nectria galligena (Obstbaumkrebs) Rosellinia necatrix (Wurzelschimmel) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Prune dwarf virus Prunus necrotic ringspot virus

Ribes (Johannisbeere, Stachelbeere)

1.

                            Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aphelenchoides spp. (Blattnematode)

                            Cecidophyopsis ribis (Johannisbeergallmilbe)

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Nectria cinnabarina (Rotpustelkrankheit)

                            Rosellinia necatrix (Wurzelschimmel) Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Black currant reversion (Atavismus) Black currant infectious variegation agent

Rubus L. (Himbeere, Brombeere)

1.

Insekten, Milben und Nematoden in allen Entwicklungsstadien Aceria essigi

2.

                            Bakterien

                            Agrobacterium rhizogenes (Haarwurzelkrankheit)

                            Agrobacterium tumefaciens (Wurzelkropf)

                            Rhodococcus fascians

3.

                            Pilze

                            Armillaria mellea (Hallimasch) Didymella applanata (Rutenkrankheit der Himbeere)

                            Peronospora rubi (Falscher Mehltau der Himbeere)

                            Phytophthora fragariae var. rubi (Wurzelfäule der Himbeere)

                            Verticillium spp. (Verticillium-Welke)

4.

                            Viren und virusähnliche Organismen insbesondere

                            Raspberry bushy dwarf virus (Himbeerzwergbuschvirus)

                            Raspberry leaf curl virus


text:
(1) Die Vorschriften der Abgabenordnung über die Festsetzungsverjährung gelten erstmals für die Festsetzung sowie für die Aufhebung und Änderung der Festsetzung von Steuern, Steuervergütungen und - soweit für steuerliche Nebenleistungen eine Festsetzungsverjährung vorgesehen ist - von steuerlichen Nebenleistungen, die nach dem 31. Dezember 1976 entstehen. Für vorher entstandene Ansprüche gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die Verjährung und über die Ausschlußfristen weiter, soweit sie für die Festsetzung einer Steuer, Steuervergütung oder steuerlichen Nebenleistung, für die Aufhebung oder Änderung einer solchen Festsetzung oder für die Geltendmachung von Erstattungsansprüchen von Bedeutung sind; § 14 Abs. 2 dieses Artikels bleibt unberührt.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie für die Festsetzung, Zerlegung und Zuteilung von Steuermeßbeträgen. Bei der Einheitsbewertung tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Entstehung des Steueranspruchs der Zeitpunkt, auf den die Hauptfeststellung, die Fortschreibung, die Nachfeststellung oder die Aufhebung eines Einheitswerts vorzunehmen ist.
(3) Wenn die Schlußbesprechung oder die letzten Ermittlungen vor dem 1. Januar 1987 stattgefunden haben, beginnt der nach § 171 Abs. 4 Satz 3 der Abgabenordnung zu berechnende Zeitraum am 1. Januar 1987.
(4) Die Vorschrift des § 171 Abs. 14 der Abgabenordnung gilt für alle bei Inkrafttreten des Steuerbereinigungsgesetzes 1986 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(5) § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4, § 171 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 8 Satz 2, § 175a Satz 2, § 181 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 sowie § 239 Abs. 1 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 26 des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) gelten für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(6) (weggefallen)
(7) § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(8) § 171 Abs. 10 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1496) gilt für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(9) § 170 Abs. 2 Satz 2 und § 171 Abs. 3 und 3a der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 17 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) gelten für alle bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(10) § 170 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768) gilt für die Energiesteuer auf Erdgas für alle am 14. Dezember 2010 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(11) § 171 Absatz 15 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809) gilt für alle am 30. Juni 2013 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(12) § 171 Absatz 10 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) gilt für alle am 31. Dezember 2014 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(13) § 170 Absatz 6 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415) gilt für alle nach dem 31. Dezember 2014 beginnenden Festsetzungsfristen.
(14) § 171 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 10 Satz 1 bis 3 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung gilt für alle am 31. Dezember 2016 noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen.
(15) § 170 Absatz 7 der Abgabenordnung in der am 25. Juni 2017 geltenden Fassung gilt für alle nach dem 31. Dezember 2017 beginnenden Festsetzungsfristen.


text:
(1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat und seine Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft macht. Der Antrag wird nicht allein dadurch unzulässig, dass die Forderung erfüllt wird.
(2) Ist der Antrag zulässig, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner zu hören.
(3) Wird die Forderung des Gläubigers nach Antragstellung erfüllt, so hat der Schuldner die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn der Antrag als unbegründet abgewiesen wird.


text:
            (1) Wird dem Finanzamt bekannt, daß

1.

die Steuerpflicht erloschen oder ein persönlicher Befreiungsgrund eingetreten ist oder

2.

die Veranlagung fehlerhaft ist,

            so ist die Veranlagung aufzuheben.

            (2) Die Veranlagung wird aufgehoben

1.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, der auf den Eintritt des maßgebenden Ereignisses folgt;

2.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit Wirkung vom Beginn des Kalenderjahrs an, in dem der Fehler dem Finanzamt bekannt wird.

            Der Beginn des maßgebenden Kalenderjahrs ist der Aufhebungszeitpunkt. § 15 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.