text:
(1) Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehr nicht als Zubehör angesehen wird.
(2) Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen begründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf.


text:
(1) Ist der Verfolgte innerhalb der Frist des § 84 verstorben, ohne das ihm zustehende Wahlrecht nach § 81 ausgeübt zu haben, so kann die Witwe das Wahlrecht ausüben. Die Frist für die Ausübung des Wahlrechtes nach § 84 beginnt mit dem Tage, an dem der Verfolgte verstorben ist.
(2) Ist der Verfolgte vor Beginn der Frist des § 84 verstorben, ohne das Wahlrecht ausgeübt zu haben, und lagen vor seinem Tode die Voraussetzungen für das Wahlrecht nach § 82 vor, so kann die Witwe das Wahlrecht ausüben, wenn sie selbst Verfolgte ist oder von der Verfolgung mitbetroffen war. Auf die Ausübung des Wahlrechtes durch die Witwe findet § 84 entsprechende Anwendung.
(3) Wählt die Witwe die Rente, so findet § 85 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Für die Zeit vor dem Tode des Verfolgten erhalten die Witwe und die Kinder eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres, die dem Verfolgten nach § 83 Abs. 3 zugestanden hätte. Die Entschädigung verteilt sich nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 auf die Witwe und die Kinder.
(4) In den Fällen des Absatzes 2, in denen der Verfolgte vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben ist, wird bei Ausübung der Rentenwahl durch die Witwe die Rente ab 1. Januar 1960 gezahlt. § 83 Abs. 1 Satz 3 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes sein Lebensalter im Zeitpunkt des Todes tritt. Für die Zeit vor dem Tode des Verfolgten wird eine Entschädigung in Höhe der Rentenbezüge eines Jahres nicht gewährt.
(5) Sind auf den Anspruch des Verfolgten wegen Schadens im beruflichen Fortkommen bereits Leistungen bewirkt worden, so sind diese auf die Rente und auf die Entschädigung nach Absatz 3 Satz 2 voll anzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn diese Leistungen an einen Dritten bewirkt worden sind. Bei der Anrechnung auf die laufende Rente soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten drei Viertel des Monatsbetrages der Rente verbleiben.
(6) Absatz 4 findet in den Fällen des § 4a entsprechende Anwendung.
(7) Absätze 1 bis 6 gelten sinngemäß für den Witwer unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 2.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.


text:
(1) Im Jahresabschluß für das letzte vor der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung abgelaufene Geschäftsjahr können das Stammkapital sowie die Kapital- und Gewinnrücklagen in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie nach der Kapitalherabsetzung bestehen sollen. Dies gilt nicht, wenn der Jahresabschluß anders als durch Beschluß der Gesellschafter festgestellt wird.
(2) Der Beschluß über die Feststellung des Jahresabschlusses soll zugleich mit dem Beschluß über die Kapitalherabsetzung gefaßt werden.
(3) Die Beschlüsse sind nichtig, wenn der Beschluß über die Kapitalherabsetzung nicht binnen drei Monaten nach der Beschlußfassung in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtshängig ist.
(4) Der Jahresabschluß darf nach § 325 des Handelsgesetzbuchs erst nach Eintragung des Beschlusses über die Kapitalherabsetzung offengelegt werden.


text:
(1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen.
(2) Der Präsident muß die Kammerversammlung alljährlich einmal einberufen. Er muß sie ferner einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich beantragt und hierbei den Gegenstand angibt, der in der Kammerversammlung behandelt werden soll.
(3) Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vor dem Tage, an dem sie stattfinden soll, schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern, die durch die Satzung bestimmt sind, unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen. Der Tag, an dem die Einberufung abgesandt ist, und der Tag der Kammerversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. In dringenden Fällen kann der Präsident die Kammerversammlung mit kürzerer Frist einberufen.

            (4) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere,

1.

die Satzung der Notarkammer nach § 66 Abs. 1 Satz 2 zu beschließen;

2.

die Richtlinien nach § 67 Abs. 2 zu beschließen;

3.

die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge zu bestimmen;

4.

die Mittel zu bewilligen, die erforderlich sind, um den Aufwand für die gemeinschaftlichen Angelegenheiten zu bestreiten;

5.

die Abrechnung des Vorstands über die Einnahmen und Ausgaben der Notarkammer sowie über die Verwaltung des Vermögens zu prüfen und über die Entlastung zu beschließen.


text:
(1) Hat ein Versicherter eine Rente wegen Alters bezogen, werden ihm für eine spätere Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Hat ein Versicherter eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine Rente, werden ihm für diese Rente mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt. Satz 2 gilt bei Renten für Bergleute nur, wenn ihnen eine Rente für Bergleute vorausgegangen ist.
(2) Hat der verstorbene Versicherte eine Rente aus eigener Versicherung bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente eine Hinterbliebenenrente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten zugrunde gelegt. Haben eine Witwe, ein Witwer oder eine Waise eine Hinterbliebenenrente bezogen und beginnt spätestens innerhalb von 24 Kalendermonaten nach Ende des Bezugs dieser Rente erneut eine solche Rente, werden ihr mindestens die bisherigen persönlichen Entgeltpunkte zugrunde gelegt.
(3) Haben Beiträge nach Beginn einer Rente wegen Alters noch nicht zu Zuschlägen an Entgeltpunkten geführt, werden bei der Folgerente zusätzlich zu den bisherigen persönlichen Entgeltpunkten auch persönliche Entgeltpunkte aus Zuschlägen an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn der Rente wegen Alters zugrunde gelegt.


text:
(1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.
(2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 bleibt unberührt.


text:
(1) Vorteile, die durch die vereinfachte Umlegung bewirkt werden, sind von den Eigentümern in Geld auszugleichen. Die Vorschriften über die Entschädigung im Zweiten Abschnitt des Fünften Teils sind entsprechend anzuwenden.
(2) Gläubigerin und Schuldnerin der Geldleistungen ist die Gemeinde. Die Beteiligten können mit Zustimmung der Gemeinde andere Vereinbarungen treffen. Die Geldleistungen werden mit der Bekanntmachung nach § 83 Absatz 1 fällig. § 64 Absatz 3, 4 und 6 über Beitrag und öffentliche Last ist entsprechend anzuwenden, wenn die Gemeinde Gläubigerin der Geldleistungen ist.
(3) Dinglich Berechtigte, deren Rechte durch die vereinfachte Umlegung beeinträchtigt werden, sind insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen. Für die Hinterlegung von Geldleistungen und für das Verteilungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 118 und 119 entsprechend.


text:
(1) Ist der Beschädigte an den Folgen einer Schädigung gestorben, so erhalten die Eltern Elternrente, frühestens jedoch von dem Monat an, in dem der Beschädigte das 18. Lebensjahr vollendet hätte.

            (2) Den Eltern werden gleichgestellt

1.

Adoptiveltern, wenn sie den Verstorbenen vor der Schädigung als Kind angenommen haben,

2.

Stief- und Pflegeeltern, wenn sie den Verstorbenen vor der Schädigung unentgeltlich unterhalten haben,

3.

Großeltern, wenn der Verstorbene ihnen Unterhalt geleistet hat oder hätte.


text:
(1) Für die Ausübung des Reisegewerbes gilt § 29 entsprechend.

            (2) Für die Ausübung des Bewachungsgewerbes, des Versteigerergewerbes, des Gewerbes der Makler, Bauträger und Baubetreuer, des Versicherungsvermittlergewerbes, des Versicherungsberatergewerbes, des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers oder Honorar-Finanzanlagenberaters sowie des Gewerbes des Immobiliardarlehensvermittlers gelten
            § 34a
             Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5, § 34b Absatz 5 bis 8 und 10, § 34c Absatz 3 und 5, § 34d Absatz 6 bis 10, § 34e Absatz 2 und 3, § 34f Absatz 4 bis 6, auch in Verbindung mit § 34h Absatz 1 Satz 4, die §§ 34g, 34i Absatz 5 bis 8 und § 34j sowie die auf Grund des § 34a Absatz 2, des § 34b Absatz 8, des § 34c Absatz 3, des § 34d Absatz 8, des § 34e Absatz 3 sowie der §§ 34g und 34j erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend. Die zuständige Behörde kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren für ihren Bezirk Ausnahmen zulassen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2425 – 2445)

1. Heilbäder- und Kurorteverzeichnis Inland

Name ohne „Bad“
PLZ
Gemeinde

                      Anerkennung als Heilbad oder

                       Kurort ist erteilt für:

                       (Ortsteile, sofern nicht B, G, K

                      )

Artbezeichnung

A

Aachen
52066
Aachen
Burtscheid
Heilbad

52062
Aachen
Monheimsallee
Heilbad

Aalen
73433
Aalen
Röthardt

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Abbach
93077
Bad Abbach
Bad Abbach, Abbach-Schlossberg, Au, Kalkofen, Weichs
Heilbad

Ahlbeck
17419
Ahlbeck
G
Ostseeheilbad

Aibling
83043
Bad Aibling
Bad Aibling, Harthausen, Thürham, Zell
Heilbad

Alexandersbad
95680
Bad Alexandersbad
G
Heilbad

Altenau
38707
Altenau
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Altenberg
01773
Altenberg
Altenberg
Kneippkurort

Andernach
56626
Andernach
Bad Tönisstein
Heilbad

Arolsen
34454
Bad Arolsen
K
Heilbad

Aulendorf
88326
Aulendorf
Aulendorf
Kneippkurort

B

Baden-Baden
76530
Baden-Baden
Baden-Baden, Balg, Lichtental, Oos
Heilbad

Badenweiler
79410
Badenweiler
Badenweiler
Heilbad

Baiersbronn
72270
Baiersbronn
Schönmünzach-Schwarzenberg
Kneippkurort

Obertal

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Balge
31609
Balge
B – Bad Blenhorst

                      Ort mit Moor-

                       Kurbetrieb

Baltrum
26579
Baltrum
G
Nordseeheilbad

Bansin
17429
Bansin
G
Ostseeheilbad

Bayersoien
82435
Bad Bayersoien
Bad Bayersoien
Heilbad

Bayreuth
95410
Bayreuth
B – Lohengrin Therme Bayreuth
Heilquellenkurbetrieb

Bayrischzell
83735
Bayrischzell
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Bederkesa
27624
Bad Bederkesa
G

                      Ort mit Moor-

                       Kurbetrieb

Bellingen
79415
Bad Bellingen
Bad Bellingen
(Mineral-)Heilbad

Belzig
14806
Bad Belzig
Bad Belzig
Heilbad

Bentheim
48455
Bad Bentheim
Bad Bentheim
(Moor- u. Mineral-)Heilbad

Berchtesgaden
83471
Berchtesgaden
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Berggießhübel
01819
Bad Gottleuba- Berggießhübel
Berggießhübel
Kneippkurort

Bergzabern
76887
Bad Bergzabern
Bad Bergzabern

                      Kneippheilbad u. heilklimatischer

                       Kurort

Berka
99438
Bad Berka
Bad Berka
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Berleburg
57319
Bad Berleburg
Bad Berleburg
Kneippheilbad

Berneck
95460
Bad Berneck
Bad Berneck im Fichtelgebirge
Kneippheilbad

Frankenhammer, Kutschenrangen, Rödlasberg, Warmeleithen

Bernkastel-Kues
54470
Bernkastel-Kues
Kueser Plateau

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Bertrich
56864
Bad Bertrich
Bad Bertrich
Heilbad

Beuren
72660
Beuren
G
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Bevensen
29549
Bad Bevensen
Bad Bevensen
(Jod- u. Sole-)Heilbad

Biberach
88400
Biberach
Jordanbad
Kneippkurort

Birnbach
84364
Birnbach
Birnbach, Aunham
Heilquellenkurbetrieb

Bischofsgrün
95493
Bischofsgrün
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Bischofswiesen
83483
Bischofswiesen
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Blankenburg, Harz
38889
Blankenburg, Harz
G
Heilbad

Blieskastel
66440
Blieskastel
Mitte (Alschbach, Blieskastel, Lautzkirchen)
Kneippkurort

Bocklet
97708
Bad Bocklet
G
Heilbad

Bodenmais
94249
Bodenmais
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Bodenteich
29389
Bodenteich
G
Kneippkurort

Boll
73087
Bad Boll
Bad Boll
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Boltenhagen
23946

                      Ostseebad

                       Boltenhagen

G
Ostseeheilbad

Boppard
56154
Boppard

a)

Boppard

Kneippheilbad

b)

Bad Salzig

Heilbad

Borkum
26757
Borkum
G
Nordseeheilbad

Brambach
08648
Bad Brambach
Bad Brambach
(Mineral-)Heilbad

Bramstedt
24576
Bad Bramstedt
Bad Bramstedt
(Moor-)Heilbad

Braunlage
38700
Braunlage
G mit Hohegeiß

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Breisig
53498
Bad Breisig
Bad Breisig
Heilbad

Brilon
59929
Brilon
Brilon
Kneippkurort

Brückenau
97769
Bad Brückenau
G – sowie Gemeindeteil Eckarts des Marktes Zeitlofs
Heilbad

Buchau
88422
Bad Buchau
Bad Buchau
(Moor- u. Mineral-)Heilbad

Buckow
15377
Buckow
G – ausgenommen der Ortsteil Hasenholz
Kneippkurort

Bünde
32257
Bünde
Randringhausen

                      Kurmittelgebiet

                       (Heilquelle u. Moor)

Büsum
25761
Büsum
Büsum
Nordseeheilbad

Burg
03096
Burg
Burg
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Burgbrohl
56659
Burgbrohl
Bad Tönisstein
Heilbad

Burg/Fehmarn
23769
Burg/Fehmarn
Burg
Nordseeheilbad

C

Camberg
65520
Bad Camberg
K
Kneippheilbad

                      Clausthal-

                       Zellerfeld

38678

                      Clausthal-

                       Zellerfeld

Clausthal-Zellerfeld

                      Heilklimatischer

                       Kurort

                      Colberg-

                       Heldburg

98663

                      Bad Colberg-

                       Heldburg

Bad Colberg
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Cuxhaven
27478
Cuxhaven
G
Nordseeheilbad

D

Dahme
23747
Dahme
Dahme
Ostseeheilbad

Damp
24351
Damp
Damp 2000
Ostseeheilbad

Daun
54550
Daun
Daun
Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort

Detmold
32760
Detmold
Hiddesen
Kneippkurort

Diez
65582
Diez
Diez
Heilbad

Ditzenbach
73342
Bad Ditzenbach
Bad Ditzenbach
Heilbad

Dobel
75335
Dobel
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Doberan
18209
Bad Doberan

a)

Bad Doberan

(Moor-)Heilbad

b)

Heiligendamm

Seeheilbad

Driburg
33014
Bad Driburg
Bad Driburg, Hermannsborn
Heilbad

Düben
04849
Bad Düben
Bad Düben
(Moor-)Heilbad

Dürkheim
65098
Bad Dürkheim
Bad Dürkheim
Heilbad

Dürrheim
78073
Bad Dürrheim
Bad Dürrheim
(Sole-)Heilbad, Heilklimatischer Kurort u. Kneippkurort

E

Ehlscheid
56581
Ehlscheid
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Eilsen
31707
Bad Eilsen
G
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Elster
04645
Bad Elster
Bad Elster, Sohl
(Moor- u. Mineral-)Heilbad

Ems
56130
Bad Ems
Bad Ems
Heilbad

Emstal
34308
Bad Emstal
Sand
Heilbad

Endbach
35080
Bad Endbach
K
Kneippheilbad

Endorf
83093
Bad Endorf
Bad Endorf, Eisenbartling, Hofham, Kurf, Rachental, Ströbing
Heilbad

Erwitte
59597
Erwitte
Bad Westernkotten
Heilbad

Esens
26422
Esens
Bensersiel
Nordseeheilbad

Essen
49152
Bad Essen
Bad Essen

                      Ort mit Sole-

                       Kurbetrieb

Eutin
23701
Eutin
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

F

Feilnbach
83075
Bad Feilnbach
G – ausgenommen die Gemeindeteile der ehemaligen Gemeinde Dettendorf
(Moor-)Heilbad

                      Feldberger
                      Seenlandschaft

17258

                      Feldberger
                      Seenlandschaft

Feldberg
Kneippkurort

Finsterbergen
99898
Finsterbergen
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Fischen
87538
Fischen/Allgäu
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Frankenhausen
06567
Bad Frankenhausen
K
(Sole-)Heilbad

Freiburg
79098
Freiburg
Ortsbereich „An den Heilquellen“
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Freienwalde
16259
Bad Freienwalde
Bad Freienwalde
(Moor-)Heilbad

Freudenstadt
72250
Freudenstadt
Freudenstadt

                      Kneippkurort u. heilklimatischer

                       Kurort

Friedrichskoog
25718
Friedrichskoog
Friedrichskoog
Nordseeheilbad

Füssen
87629
Füssen

a)

Bad Faulenbach

Heilbad

b)

Gebiet der ehemaligen Stadt Füssen und der ehemaligen Gemeinde Hopfen am See

Kneippkurort

Füssing
94072
Bad Füssing
Bad Füssing, Aichmühle, Ainsen, Angering, Brandschachen, Dürnöd, Egglfing a. Inn, Eitlöd, Flickenöd, Gögging, Holzhäuser, Holzhaus, Hub, Irching, Mitterreuthen, Oberreuthen, Pichl, Pimsöd, Poinzaun, Riedenburg, Safferstetten, Schieferöd, Schöchlöd, Steinreuth, Thalau, Thalham, Thierham, Unterreuthen, Voglöd, Weidach, Wies, Würding, Zieglöd, Zwicklarn
Heilbad

G

Gaggenau
76571
Gaggenau
Bad Rotenfels
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Gandersheim
37581
Bad Gandersheim
Bad Gandersheim
Soleheilbad

                      Garmisch-

                       Partenkirchen

82467

                      Garmisch-

                       Partenkirchen

G – ohne das eingegliederte Gebiet der ehemaligen Gemeinde Wamberg

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Gelting
24395
Gelting
G
Kneippkurort

Gersfeld
36129
Gersfeld (Rhön)
K

                      Heilklimatischer

                       Kurort u. Kneippkurort

Gladenbach
35075
Gladenbach
K
Kneippheilbad

Glücksburg
24960
Glücksburg
Glücksburg
Nordseeheilbad

Göhren
18586

                      Ostseebad

                       Göhren

G
Kneippkurort

Goslar
38644
Goslar
Hahnenklee-Bockswiese

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Gottleuba
01816
Bad Gottleuba-Berggießübel
Bad Gottleuba
Kneippkurort u. (Moor-)Heilbad

Graal-Müritz
18181
Graal-Müritz
G
Ostseeheilbad

Grasellenbach
64689
Grasellenbach
K

                      Kneippkurort u.

                       Heilbad

                      Griesbach

                       i. Rottal

94086
Bad Griesbach i. Rottal
Bad Griesbach i. Rottal
Heilbad

Grömitz
23743
Grömitz
Grömitz
Ostseeheilbad

Grönenbach
87728
Bad Grönenbach
Bad Grönenbach, Au, Brandholz, in der Tarrast, Egg, Gmeinschwenden, Greit, Herbisried, Hueb, Klevers, Kornhofen, Kreuzbühl, Manneberg, Niederholz, Ölmühle, Raupolz, Rechberg, Rothenstein, Schwenden, Seefeld, Waldegg b. Grönenbach, Ziegelberg, Ziegelstadel
Kneippheilbad

Großenbrode
23775
Großenbrode
G
Ostseeheilbad

Grund
37539
Bad Grund
Bad Grund
Heilbad u. heilklimatischer Kurort

H

                      Haffkrug-

                       Scharbeutz

23683

                      Haffkrug-

                       Scharbeutz

Haffkrug
Ostseeheilbad

Haigerloch
72401
Haigerloch
Bad Imnau
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Harzburg
38667
Bad Harzburg
K
(Sole-)Heilbad

Heilbrunn
83670
Bad Heilbrunn
Bad Heilbrunn, Achmühl, Baumberg, Bernwies, Graben, Hinterstallau, Hub, Kiensee, Langau, Linden, Mürnsee, Oberbuchen, Oberenzenau, Obermühl, Obersteinbach, Ostfeld, Ramsau, Reindlschmiede, Schönau, Unterbuchen, Unterenzenau, Untersteinbach, Voglherd, Weiherweber, Wiesweber, Wörnern
Heilbad u. heilklimatischer Kurort

Heiligenhafen
23774
Heiligenhafen
Heiligenhafen
Ostseeheilbad

Heiligenstadt
37308
Heiligenstadt
Heiligenstadt
(Sole-)Heilbad

Helgoland
27498
Helgoland
G
Nordseeheilbad

Herbstein
36358
Herbstein
B

                      Heilquellen-

                       Kurbetrieb

Heringsdorf
17424
Heringsdorf
G
Ostseeheilbad u. (Sole-)Heilbad

Herrenalb
76332
Bad Herrenalb
Bad Herrenalb
Heilbad u. heilklimatischer Kurort

Hersfeld
36251
Bad Hersfeld
K
(Mineral-)Heilbad

Hille
32479
Hille
Rothenuffeln

                      Kurmittelgebiet

                       (Heilquelle u. Moor)

Hindelang
87541
Bad Hindelang
Bad Hindelang, Bad Oberdorf, Bruck, Gailenberg, Groß, Hinterstein, Liebenstein, Oberjoch, Reckenberg, Riedle, Unterjoch, Vorderhindelang

                      Kneippheilbad u. heilklimatischer

                       Kurort

Hinterzarten
79856
Hinterzarten
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort u. Kneippkurort

Höchenschwand
79862
Höchenschwand
Höchenschwand

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Hönningen
53557
Bad Hönningen
Bad Hönningen
Heilbad

Höxter
37671
Höxter
Bruchhausen

                      Heilquellen-

                       Kurbetrieb

Hohwacht
24321
Hohwacht
G
Ostseeheilbad

Homburg
61348
Bad Homburg v. d. Höhe
K
Heilbad

Horn
32805

                      Horn-Bad

                       Meinberg

Bad Meinberg
Heilbad

I

Iburg
49186
Bad Iburg
Bad Iburg
Kneippkurort

Isny
88316
Isny
Isny, Neutrauchburg

                      Heilklimatischer

                       Kurort

J

Juist
26571
Juist
G
Nordseeheilbad

K

Karlshafen
34385
Bad Karlshafen
K
Heilbad

Kassel
34117
Kassel
Wilhelmshöhe
Kneippheilbad u. (Thermal-Sole-)Heilbad

Kellenhusen
23746
Kellenhusen
Kellenhusen
Ostseeheilbad

Kissingen
97688
Bad Kissingen
G
Heilbad

Klosterlausnitz
07639
Bad Klosterlausnitz
Bad Klosterlausnitz
Heilbad

König
64732
Bad König
K
Heilbad

Königsfeld
78126
Königsfeld
Königsfeld, Bregnitz, Grenier
Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort

Königshofen
97631
Bad Königshofen i. Grabfeld
G – ohne die eingegliederten Gebiete der ehemaligen Gemeinden Aub und Merkershausen
Heilbad

Königstein
61462

                      Königstein
                      im Taunus

K

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Kösen
06628
Bad Kösen
G
Heilbad

Kötzting
93444
Bad Kötzting
Liebenstein, Matzelsdorf, Wettzell, Arndorf, Gehstorf, Haus, Traidersdorf und Weißenregen
Kneippkurort

Kohlgrub
82433
Bad Kohlgrub
G
(Moor-)Heilbad

Kreuth
83708
Kreuth
G

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Kreuznach
55543
Bad Kreuznach
Bad Kreuznach
Heilbad

Krozingen
79189
Bad Krozingen
Bad Krozingen
Heilbad

Krumbach
86381

                      Krumbach

                       (Schwaben)

B – Sanatorium Krumbad
Peloidkurbetrieb

L

Laasphe
57334
Bad Laasphe
Bad Laasphe
Kneippheilbad

Laer
49196
Bad Laer
G
(Sole-)Heilbad

Langensalza
99947
Bad Langensalza
K
(Schwefel-Sole-)Heilbad

Langeoog
26465
Langeoog
G
Nordseeheilbad

Lausick
04651
Bad Lausick
G
(Mineral-)Heilbad

Lauterberg
37431
Bad Lauterberg
Bad Lauterberg
Kneippheilbad

Lenzkirch
79853
Lenzkirch
Lenzkirch, Saig

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Liebenstein
36448
Bad Liebenstein
K
Heilbad

Liebenwerda
04924
Bad Liebenwerda
Dobra, Kosilenzien, Maasdorf, Zeischa
Ort mit Peloidkurbetrieb

Liebenzell
75378
Bad Liebenzell
Bad Liebenzell
Heilbad

Lindenfels
64678
Lindenfels
K

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Lippspringe
33175
Bad Lippspringe
Bad Lippspringe
Heilbad u. heilklimatischer Kurort

Lippstadt
59556
Lippstadt
Bad Waldliesborn
Heilbad

Lobenstein
07356
Lobenstein
Lobenstein
(Moor-)Heilbad

Ludwigsburg
71638
Ludwigsburg
Hoheneck
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

M

Malente
23714
Malente
Malente-Gremsmühlen, Krummsee, Timmdorf

                      Heilklimatischer

                       Kurort

Manderscheid
54531
Manderscheid
Manderscheid

                      Heilklimatischer

                       Kurort u. Kneippkurort

Marienberg
56470
Bad Marienberg
Bad Marienberg (nur Stadtteile Bad Marienberg, Zinnheim und der Gebietsteil der Gemarkung Langenbach, begrenzt durch die Gemarkungsgrenze Hardt, Zinnheim, Marienberg sowie die Bahntrasse Erbach-Bad Marienberg)
Kneippheilbad

Marktschellenberg
83487
Marktschellenberg
G
Heilklimatischer Kurort

Masserberg
98666
Masserberg
Masserberg
Heilklimatischer Kurort

Mergentheim
97980
Bad Mergentheim
Bad Mergentheim
Heilbad

Mölln
23879
Mölln
Mölln
Kneippkurort

Mössingen
72116
Mössingen
Bad Sebastiansweiler
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Münder
31848
Bad Münder
Bad Münder
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Münster/Stein
55583
Bad Münster am Stein-Ebernburg
Bad Münster am Stein
(Mineral-)Heilbad u. heilklimatischer Kurort

Münstereifel
53902
Bad Münstereifel
Bad Münstereifel
Kneippheilbad

Muskau
02953
Bad Muskau
G
Ort mit Moorkurbetrieb

N

Nauheim
61231
Bad Nauheim
K
Heilbad

Naumburg
34309
Naumburg
K
Kneippkurort

Nenndorf
31542
Bad Nenndorf
Bad Nenndorf
(Moor- u. Mineral-)Heilbad

Neualbenreuth
95698
Neualbenreuth
B – Badehaus Maiersreuth Sybillenbad
Ort mit Heilquellen-Kurbetrieb

Neubulach
75387
Neubulach
Neubulach
Heilklimatischer Kurort

Neuenahr
53474

                      Bad Neuenahr-

                       Ahrweiler

Bad Neuenahr
Heilbad

Neuharlingersiel
26427
Neuharlingersiel
Neuharlingersiel
Nordseeheilbad

Neukirchen
34626
Neukirchen
K
Kneippkurort

Neustadt/D
93333

                      Neustadt a. d.
                      Donau

Bad Gögging
Heilbad

Neustadt/S
97616
Bad Neustadt a. d. Saale
Bad Neustadt a. d. Saale
Heilbad

Nidda
63667
Nidda
Bad Salzhausen
Heilbad

Nonnweiler
66620
Nonnweiler
Nonnweiler
Heilklimatischer Kurort

Norddorf
25946
Norddorf/Amrum
Norddorf
Nordseeheilbad

Norden
26506

                      Norddeich/

                       Westermarsch II

Norden
Nordseeheilbad

Norderney
26548
Norderney
G
Nordseeheilbad

Nordstrand
25845
Nordstrand
G
Nordseeheilbad

Nümbrecht
51588
Nümbrecht
G
Heilklimatischer Kurort

O

Oberstaufen
87534
Oberstaufen
G – ausgenommen die Gemeindeteile Aach i. Allgäu, Hänse, Hagspiel, Hütten, Krebs, Nägeleshalde
(Schroth-)Heilbad u. heilklimatischer Kurort

Oberstdorf
87561
Oberstdorf
Oberstdorf, Anatswald, Birgsau, Dietersberg, Ebene, Einödsbach, Faistennoy, Gerstruben, Gottenried, Gruben, Gundsbach, Jauchen, Kornau, Reute, Ringang, Schwand, Spielmannsau
Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort

Oeynhausen
32545
Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen
Heilbad

Olsberg
59939
Olsberg
Olsberg
Kneippkurort

Orb
63619
Bad Orb
G
Heilbad

Ottobeuren
87724
Ottobeuren
Ottobeuren, Eldern
Kneippkurort

Oy-Mittelberg
87466
Oy-Mittelberg
Oy
Kneippkurort

P

Pellworm
25847
Pellworm
Pellworm
Nordseeheilbad

Petershagen
32469
Petershagen
Hopfenberg
Kurmittelgebiet

Peterstal-Griesbach
77740
Bad Peterstal-Griesbach
G
Heilbad u. Kneippkurort

Porta Westfalica
32457
Porta Westfalica
Hausberge
Kneippkurort

                      Preußisch

                       Oldendorf

32361

                      Preußisch

                       Oldendorf

Bad Holzhausen
Heilbad

Prien
83209
Prien a. Chiemsee
G ohne den eingegliederten Gemeindeteil Vachendorf der ehemaligen Gemeinde Hittenkirchen und den Gemeindeteil Wildenwart
Kneippkurort

Pyrmont
31812
Bad Pyrmont
K
(Moor- u. Mineral-)Heilbad

R

Radolfzell
78315
Radolfzell
Mettnau
Kneippkurort

Ramsau
83486

                      Ramsau b.

                       Berchtesgaden

G
Heilklimatischer Kurort

Rappenau
74906
Bad Rappenau
Bad Rappenau
(Sole-)Heilbad

Reichenhall
83435
Bad Reichenhall
Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain und Kibling
Heilbad

Reichshof
51580
Reichshof
Eckenhagen
Heilklimatischer Kurort

Rengsdorf
56579
Rengsdorf
Rengsdorf
Heilklimatischer Kurort

                      Rippoldsau-

                       Schapbach

77776
Bad Rippoldsau-Schapbach
Bad Rippoldsau
(Moor- u. Mineral-)Heilbad

Rodach
96476

                      Bad Rodach b.

                       Coburg

Bad Rodach
Heilbad

Rothenfelde
49214
Bad Rothenfelde
G
(Sole-)Heilbad

Rottach-Egern
83700
Rottach-Egern
G
Heilklimatischer Kurort

S

Saarow
15526
Bad Saarow
Bad Saarow
(Moor- u. Sole-)Heilbad

Sachsa
37441
Bad Sachsa
Bad Sachsa
Heilklimatischer Kurort

Säckingen
79713
Bad Säckingen
Bad Säckingen
Heilbad

Salzdetfurth
31162
Bad Salzdetfurth
Bad Salzdetfurth, Detfurth
(Moor- u. Sole-)Heilbad

Salzgitter
38259
Salzgitter
Salzgitter-Bad

                      Ort mit Sole-

                       Kurbetrieb

Salzschlirf
36364
Bad Salzschlirf
G
(Mineral- u. Sole-)Heilbad

Salzuflen
32105
Bad Salzuflen
Bad Salzuflen
Heilbad u. Kneippkurort

Salzungen
36433
Bad Salzungen
Bad Salzungen
(Sole-)Heilbad

Sasbachwalden
77887
Sasbachwalden
G
Heilklimatischer Kurort u. Kneippkurort

Sassendorf
59505
Bad Sassendorf
Bad Sassendorf
(Sole-)Heilbad

Saulgau
88348
Saulgau
Saulgau
Heilbad

Schandau
01814
Bad Schandau
Bad Schandau
Kneippkurort

Scharbeutz
23683
Scharbeutz
Scharbeutz
Ostseeheilbad

Scheidegg
88175
Scheidegg
G
Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort

Schieder
32816

                      Schieder-

                       Schwalenberg

Schieder, Glashütte
Kneippkurort

Schlangenbad
65388
Schlangenbad
K
Heilbad

Schleiden
53937
Schleiden
Gemünd
Kneippkurort

Schlema
08301
Bad Schlema
G
Heilbad

Schluchsee
79859
Schluchsee
Schluchsee, Faulenfürst, Fischbach
Heilklimatischer Kurort

Schmallenberg
57392
Schmallenbach

a)

Fredeburg

Kneippkurort

b)

Grafschaft

Heilklimatischer Kurort

Schmiedeberg
06905
Bad Schmiedeberg
G
Heilbad

Schömberg
75328
Schömberg
Schömberg
Heilklimatischer Kurort u. Kneippkurort

Schönau
83471

                      Schönau a.

                       Königsee

G
Heilklimatischer Kurort

Schönberg
24217
Schönberg
Holm
Heilbad

Schönborn
76669
Bad Schönborn

a)

Bad Mingolsheim

Heilbad

b)

Langenbrücken

Ort mit Heilquellenkurbetrieb

                      Schönebeck-

                       Salzelmen

39624

                      Schönebeck-

                       Salzelmen

G
(Sole-)Heilbad

Schönwald
78141
Schönwald
G
Heilklimatischer Kurort

Schussenried
88427
Bad Schussenried
Bad Schussenried
(Moor-)Heilbad

Schwalbach
65307
Bad Schwalbach
K
Heilbad

Schwangau
87645
Schwangau
G
Heilklimatischer Kurort

Schwartau
23611
Bad Schwartau
Bad Schwartau
(Jodsole- u. Moor-)Heilbad

Segeberg
23795
Bad Segeberg
G
Heilbad

Siegsdorf
83313
Siegsdorf
B – Kurheim Bad Adelholzen

                      Heilquellen-

                       Kurbetrieb

Sobernheim
55566
Bad Sobernheim
Bad Sobernheim
Heilbad

Soden am Taunus
65812
Bad Soden am Taunus
K
Heilbad

Soden-Salmünster
63628

                      Bad Soden-

                       Salmünster

Bad Soden
(Mineral-)Heilbad

Soltau
29614
Soltau
Soltau

                      Ort mit Sole-

                       Kurbetrieb

Sooden-Allendorf
37242

                      Bad Sooden-

                       Allendorf

K
Heilbad

Spiekeroog
26474
Spiekeroog
G
Nordseeheilbad

St. Blasien
79837
St. Blasien
St. Blasien
Kneippkurort u. heilklimatischer Kurort

St. Peter-Ording
25826
St. Peter-Ording
St. Peter-Ording
Nordseeheilbad u. Schwefelbad

Staffelstein
96226
Bad Staffelstein
G
Heilbad

Steben
95138
Bad Steben
G
Heilbad

Stützerbach
98714
Stützerbach
Stützerbach
Heilkurort

Stuttgart
70173
Stuttgart

a)

Berg

Mineralbad

b)

Bad Cannstatt

Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Suderode
06507
Bad Suderode
G
(Calciumsole-)Heilbad

Sülze
18334
Bad Sülze
G
Peloidkurbetrieb

Sulza
99518
Bad Sulza
Bad Sulza
(Sole-)Heilbad

T

Tabarz
99891
Tabarz
G
Kneippkurort

Tecklenburg
49545
Tecklenburg
Tecklenburg
Kneippkurort

Tegernsee
83684
Tegernsee
G
Heilklimatischer Kurort

Teinach-Zavelstein
75385

                      Bad Teinach-

                       Zavelstein

Bad Teinach
Heilbad

Templin
17268
Templin
Templin
(Thermalsole-)Heilbad

Tennstedt
99955
Bad Tennstedt
G
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Thyrnau
94136
Thyrnau
B – Sanatorium Kellberg
Mineralquellenkurbetrieb

Timmendorfer Strand
23669
Timmendorfer Strand
Timmendorfer Strand, Niendorf
Ostseeheilbad

Titisee-Neustadt
79822
Titisee-Neustadt
Titisee
Heilklimatischer Kurort

Todtmoos
79682
Todtmoos
G
Heilklimatischer Kurort

Tölz
83646
Bad Tölz

a)

Gebiet der ehem. Stadt Bad Tölz

(Moor-)Heilbad u. heilklimatischer Kurort

b)

                            Gebiet der ehem. Gemeinde

                             Oberfischbach

Heilklimatischer Kurort

Traben-Trarbach
56841
Traben-Trarbach
Bad Wildstein
Heilbad

Travemünde
23570
Travemünde
Travemünde
Ostseeheilbad

Treuchtlingen
91757
Treuchtlingen
B – Altmühltherme/Lambertusbad
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Triberg
78098
Triberg
Triberg
Heilklimatischer Kurort

U

Überkingen
73337
Bad Überkingen
Bad Überkingen
Heilbad

Überlingen
88662
Überlingen
Überlingen
Kneippheilbad

Urach
72574
Bad Urach
Bad Urach
Heilbad

V

Vallendar
56179
Vallendar
Vallendar
Kneippkurort

Vilbel
61118
Bad Vilbel
K
Heilbad

                      Villingen-

                       Schwenningen

78050

                      Villingen-

                       Schwenningen

Villingen
Kneippkurort

Vlotho
32602
Vlotho
Seebruch, Senkelteich, Valdorf-West
Kurmittelgebiet (Heilquelle u. Moor)

W

Waldbronn
76337
Waldbronn
Gemeindeteile Busenbach, Reichenbach
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Waldsee
88399
Bad Waldsee
Bad Waldsee, Steinach
(Moor-)Heilbad u. Kneippkurort

Wangerland
26434
Wangerland
Horumersiel, Schillig
Nordseeheilbad

Wangerooge
26486
Wangerooge
G
Nordseeheilbad

Warburg
34414
Warburg
Germete
Kurmittelbetrieb (Heilquelle)

Waren
17192
Waren/Müritz
Waren/Müritz
(Sole-)Heilbad

Warmbad
09429
Wolkenstein
Warmbad
Ort mit Heilquellenkurortbetrieb

Weiskirchen
66709
Weiskirchen
Weiskirchen
Heilklimatischer Kurort

Wenningstedt
25996
Wenningstedt/Sylt
Wenningstedt
Nordseeheilbad

Westerland
25980
Westerland
Westerland
Nordseeheilbad

Wiesbaden
65189
Wiesbaden
K
Heilbad

Wiesenbad
09488
Wiesa
Thermalbad Wiesenbad
Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Wiessee
83707
Bad Wiessee
G
Heilbad

Wildbad
75323
Bad Wildbad
Bad Wildbad
Heilbad

Wildungen
34537
Bad Wildungen
K
Heilbad

Willingen
34508
Willingen (Upland)

a)

K

Heilklimatischer Kurort, Kneippkurort u. Heilbad

b)

Usseln

Heilklimatischer Kurort

Wilsnack
19336
Bad Wilsnack
K
(Thermal- u. Moor-)Heilbad

Wimpfen
74206
Bad Wimpfen
Bad Wimpfen, Erbach, Fleckinger Mühle, Höhenhöfe
(Sole-)Heilbad

Windsheim
91438
Bad Windsheim
Bad Windsheim, Kleinwindsheimer Mühle, Walkmühle
Heilbad

Winterberg
59955
Winterberg
Winterberg, Altastenberg, Elkeringhausen
Heilklimatischer Kurort

Wittdün/Amrum
25946
Wittdün/Amrum
Wittdün
Nordseeheilbad

Wörishofen
86825
Bad Wörishofen
Bad Wörishofen, Hartenthal, Oberes Hart, Obergammenried, Schöneschach, Untergammenried, Unteres Hart
Kneippheilbad

Wolfegg
88364
Wolfegg
G
Heilklimatischer Kurort

Wünnenberg
33181
Wünnenberg
Wünnenberg
Kneippheilbad

Wurzach
88410
Bad Wurzach
Bad Wurzach
(Moor-)Heilbad

Wyk a. F.
25938
Wyk a. F.
Wyk
Nordseeheilbad

Z

Zingst
18374
Ostseebad Zingst
G
Ostseeheilbad

Zwesten
34596
Bad Zwesten
K
Heilbad u. Ort mit Heilquellenkurbetrieb

Zwischenahn
26160
Bad Zwischenahn
Bad Zwischenahn
(Moor-)Heilbad

2. Register der Heilbäder und Kurorte (Ortsteile), die wegen Zugehörigkeit zu einer größeren Einheit an anderer Stelle aufgeführt sind

Heilbad oder Kurort ohne Zusatz „Bad“
aufgeführt bei

A

Abbach-Schloßberg
Abbach

Achmühl
Heilbrunn

Adelholzen
Siegsdorf

Aichmühle
Füssing

Ainsen
Füssing

Alschbach
Blieskastel

Altastenberg
Winterberg

Anatswald
Oberstdorf

An den Heilquellen
Freiburg

Angering
Füssing

Au
Abbach

Au
Grönenbach

Aunham
Birnbach

B

Balg
Baden-Baden

Baumberg
Heilbrunn

Bayerisch Gmain
Reichenhall

Bensersiel
Esens

Berg
Stuttgart

Bernwies
Heilbrunn

Birgsau
Oberstdorf

Blenhorst
Balge

Bockswiese
Goslar

Brandholz
Grönenbach

Brandschachen
Füssing

Bregnitz
Königsfeld

Bruchhausen
Höxter

Bruck
Hindelang

Burtscheid
Aachen

Busenbach
Waldbronn

C

Cannstatt
Stuttgart

D

Detfurth
Salzdetfurth

Dietersberg
Oberstdorf

Dobra
Liebenwerda

Dürnöd
Füssing

E

Ebene
Oberstdorf

Eckarts
Brückenau

Eckenhagen
Reichshof

Egg
Grönenbach

Egglfing a. Inn
Füssing

Einödsbach
Oberstdorf

Eisenbartling
Endorf

Eitlöd
Füssing

Eldern
Ottobeuren

Elkeringhausen
Winterberg

Erbach
Wimpfen

F

Faistenoy
Oberstdorf

Faulenbach
Füssen

Faulenfürst
Schluchsee

Feldberg
Feldberger Seenlandschaft

Fischbach
Schluchsee

Fleckinger Mühle
Wimpfen

Flickenöd
Füssing

Frankenhammer
Berneck

Fredeburg
Schmallenberg

G

Gailenberg
Hindelang

Gemünd
Schleiden

Germete
Warburg

Gerstruben
Oberstdorf

Glashütte
Schieder

Gmeinschwenden
Grönenbach

Gögging
Füssing

Gögging
Neustadt a. d. Donau

Gottenried
Oberstdorf

Graben
Heilbrunn

Greit
Grönenbach

Gremsmühlen
Malente

Grenier
Königsfeld

Griesbach
Peterstal-Griesbach

Groß
Hindelang

Gruben
Oberstdorf

Gundsbach
Oberstdorf

H

Hahnenklee
Goslar

Hartenthal
Wörishofen

Harthausen
Aibling

Hausberge
Porta Westfalica

Heiligendamm
Doberan

Herbisried
Grönenbach

Hermannsborn
Driburg

Hiddesen
Detmold

Hinterstallau
Heilbrunn

Hinterstein
Hindelang

Höhenhöfe
Wimpfen

Hofham
Endorf

Hohegeiß
Braunlage

Hoheneck
Ludwigsburg

Holm
Schönberg

Holzhäuser
Füssing

Holzhaus
Füssing

Holzhausen
Preußisch Oldendorf

Hopfen am Berg
Petershagen

Hopfen am See
Füssen

Horumersiel
Wangerland

Hub
Füssing

Hub
Heilbrunn

Hueb
Grönenberg

I

Imnau
Haigerloch

In der Tarrast
Grönenbach

Irching
Füssing

J

Jauchen
Oberstdorf

Jordanbad
Biberach

K

Kalkofen
Abbach

Kellberg
Thyrnau

Kibling
Reichenhall

Kiensee
Heilbrunn

Kleinwindsheimer Mühle
Windsheim

Klevers
Grönenbach

Kornau
Oberstdorf

Kornhofen
Grönenbach

Kosilenzien
Liebenwerda

Kreuzbühl
Grönenbach

Krummsee
Malente

Kurf
Endorf

Kutschenrangen
Berneck

L

Langau
Heilbrunn

Langenbach
Marienberg

Langenbrücken
Schönborn

Lautzkirchen
Blieskastel

Lichtental
Baden-Baden

Liebenstein
Hindelang

Linden
Heilbrunn

M

Maasdorf
Liebenwerda

Manneberg
Grönenberg

Meinberg
Horn

Mettnau
Radolfzell

Mingolsheim
Schönberg

Mitterreuthen
Füssing

Monheimsallee
Aachen

Mürnsee
Heilbrunn

N

Neutrauchburg
Isny

Niederholz
Grönenbach

Niendorf
Timmendorfer Strand

O

Oberbuchen
Heilbrunn

Oberdorf
Hindelang

Oberenzenau
Heilbrunn

Oberes Hart
Wörishofen

Oberfischbach
Tölz

Obergammenried
Wörishofen

Oberjoch
Hindelang

Obermühl
Heilbrunn

Oberreuthen
Füssing

Obersteinbach
Heilbrunn

Obertal
Baiersbronn

Ölmühle
Grönenbach

Oos
Baden-Baden

Ostfeld
Heilbrunn

Ostrau
Schandau

P

Pichl
Füssing

Pimsöd
Füssing

Poinzaun
Füssing

R

Rachental
Endorf

Ramsau
Heilbrunn

Randringhausen
Bünde

Raupolz
Grönenbach

Rechberg
Grönenbach

Reckenberg
Hindelang

Reichenbach
Waldbronn

Reindlschmiede
Heilbrunn

Reute
Oberstdorf

Riedenburg
Füssing

Riedle
Hindelang

Ringang
Oberstdorf

Rödlasberg
Berneck

Röthardt
Aalen

Rotenfels
Gaggenau

Rothenstein
Grönenbach

Rothenuffeln
Hille

S

Safferstetten
Füssing

Saig
Lenzkirch

Salzhausen
Nidda

Salzig
Boppard

Sand
Emstal

Schieferöd
Füssing

Schillig
Wangerland

Schöchlöd
Füssing

Schönau
Heilbrunn

Schöneschach
Wörishofen

Schwand
Oberstdorf

Schwarzenberg-Schönmünzach
Baiersbronn

Schwenden
Grönenbach

Sebastiansweiler
Mössingen

Seebruch
Vlotho

Seefeld
Grönenbach

Senkelteich
Vlotho

Sohl
Elster

Spielmannsau
Oberstdorf

Steinach
Waldsee

Steinreuth
Füssing

Ströbing
Endorf

T

Thalau
Füssing

Thalham
Füssing

Thierham
Füssing

Thürham
Aibling

Timmdorf
Malente

Tönisstein
Andernach

Tönisstein
Burgbrohl

U

Unterbuchen
Heilbrunn

Unterenzenau
Heilbrunn

Unteres Hart
Wörishofen

Untergammenried
Wörishofen

Unterjoch
Hindelang

Unterreuthen
Füssing

Untersteinbach
Heilbrunn

Usseln
Willingen

V

Valdorf-West
Vlotho

Voglherd
Heilbrunn

Voglöd
Füssing

Vorderhindelang
Hindelang

W

Waldegg b. Grönenbach
Grönenbach

Waldliesborn
Lippstadt

Walkmühle
Windsheim

Waren/Müritz
Waren

Warmbad
Wolkenstein

Warmeleithen
Berneck

Weghof
Griesbach

Weichs
Abbach

Weidach
Füssing

Weiherweber
Heilbrunn

Westernkotten
Erwitte

Wies
Füssing

Wiesweber
Heilbrunn

Wildstein
Traben-Trarbach

Wilhelmshöhe
Kassel

Wörnern
Heilbrunn

Würding
Füssing

Z

Zeischa
Liebenwerda

Zeitlofs
Brückenau

Zell
Aibling

Ziegelberg
Grönenbach

Ziegelstadel
Grönenbach

Zieglöd
Füssing

Zinnheim
Marienberg

Zwicklarn
Füssing

3. Heilbäder- und Kurorteverzeichnis EU-Ausland

Frankreich

Aix-les-Bains
Amélie-les-Bains
Cambo-les-Bains
La Roche-Posay

Italien

Abano Terme
Galzignano
Ischia
Montegrotto

Österreich

Bad Gastein
Bad Hall in Tirol
Bad Hofgastein
Bad Schönau
Bad Traunstein
Oberlaa

Polen

Bad Flinsberg/Swieradow-Zdroj

Rumänien

Bad Felix/Baile Felix

Slowakei

Piestany
Turcianske Teplice

Tschechien

Bad Belohrad/Lazne Belohrad
Bad Joachimsthal/Jachymov
Bad Luhatschowitz/Luhecovice
Bad Teplitz/Lazne Teplice v Cechach
Franzensbad/Frantiskovy Lazne
Freiwaldau/Lazne Jesenik
Johannisbad/Janske Lazne
Karlsbad/Karlovy Vary
Konstantinsbad/Konstantinovy Lazne
Marienbad/Marianske Lazne

Ungarn

Bad Heviz
Bad Zalakaros
Bük
Hajduszoboszlo
Komarom
Sarvar

4. Heilbäder- und Kurorteverzeichnis Nicht-EU-Ausland

Orte am Toten Meer

Ein Boqeq
Sweimeh


text:
(1) Auf Grund der Verschmelzung ist jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft entsprechend dem Verschmelzungsvertrag an dem übernehmenden Rechtsträger beteiligt. Eine Verpflichtung, bei einer übernehmenden Genossenschaft weitere Geschäftsanteile zu übernehmen, bleibt unberührt. Rechte Dritter an den Geschäftsguthaben bei einer übertragenden Genossenschaft bestehen an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übernehmenden Rechtsträgers anderer Rechtsform weiter, die an die Stelle der Geschäftsanteile der übertragenden Genossenschaft treten. Rechte Dritter an den Anteilen oder Mitgliedschaften des übertragenden Rechtsträgers bestehen an den bei der übernehmenden Genossenschaft erlangten Geschäftsguthaben weiter.
(2) Übersteigt das Geschäftsguthaben, das das Mitglied bei einer übertragenden Genossenschaft hatte, den Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen es nach Absatz 1 bei einer übernehmenden Genossenschaft beteiligt ist, so ist der übersteigende Betrag nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Tage, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft nach § 19 Abs. 3 bekannt gemacht worden ist, an das Mitglied auszuzahlen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind. Im Verschmelzungsvertrag festgesetzte bare Zuzahlungen dürfen nicht den zehnten Teil des Gesamtnennbetrags der gewährten Geschäftsanteile der übernehmenden Genossenschaft übersteigen.
(3) Für die Berechnung des Geschäftsguthabens, das dem Mitglied bei einer übertragenden Genossenschaft zugestanden hat, ist deren Schlußbilanz maßgebend.


text:
(1) Zur Vorbereitung ihrer Entschließung über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann die Einleitungsbehörde den Wehrdisziplinaranwalt um die Vornahme von Vorermittlungen ersuchen. Werden dem Wehrdisziplinaranwalt Tatsachen bekannt, welche die Verhängung einer gerichtlichen Disziplinarmaßnahme erwarten lassen, so nimmt er unbeschadet des Satzes 1 Vorermittlungen auf und führt die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbei.
(2) Für die Vorermittlungen gilt § 97 entsprechend.
(3) Sieht die Einleitungsbehörde nach Abschluss der Vorermittlungen von der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens ab, hat sie diese Entscheidung dem Soldaten bekannt zu geben, wenn er zuvor gehört wurde. Ebenso ist zu verfahren, wenn ein Dienstvergehen vorliegt und ein Disziplinarvorgesetzter wegen dieses Verhaltens bereits eine Disziplinarmaßnahme verhängt hat. Darf im Fall eines Dienstvergehens eine einfache Disziplinarmaßnahme nicht mehr verhängt werden, weil der Verhängung ein Verbot nach § 16 Abs. 1 oder § 17 Abs. 2 entgegensteht oder weil es sich um einen früheren Soldaten handelt, so stellt die Einleitungsbehörde ein Dienstvergehen fest. Dies gilt auch dann, wenn der Disziplinarvorgesetzte zuvor ein Dienstvergehen verneint und seine Entscheidung dem Soldaten bekannt gegeben hat. Die Entscheidung ist zu begründen und dem Soldaten zuzustellen. In allen übrigen Fällen bleibt der Disziplinarvorgesetzte für die disziplinare Erledigung zuständig.
(4) Der Soldat kann gegen die Feststellung eines Dienstvergehens die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen. § 42 Nr. 5 Satz 2 und Nr. 12 gilt entsprechend. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung zu stellen. Das Truppendienstgericht entscheidet endgültig, ob ein Dienstvergehen vorliegt und, wenn dies zutrifft, ob missbilligende Äußerungen angebracht waren. Die Entscheidung ist dem Soldaten zuzustellen und der Einleitungsbehörde bekannt zu geben.


text:
Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, daß eine Ermächtigung weiter übertragen werden kann, so bedarf es zur Übertragung der Ermächtigung einer Rechtsverordnung.
Der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers über Grundsätze und Gebühren für die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, über die Grundsätze der Erhebung des Entgelts für die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen oder die von den Ländern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen für den Erlaß von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedürfen.
Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Länder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.


text:
1.

                  Flüssige Brennstoffe müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten Tanks aus Stahl oder, wenn die Bauart des Schiffes es erfordert, aus einem hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigen Werkstoff untergebracht sein. Dies gilt nicht für Tanks von Hilfsaggregaten mit einem Inhalt bis zu 12 l, die werksseitig fest mit diesen verbunden sind.

                  Brennstofftanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben.

2.

Brennstofftanks sowie Brennstoffleitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass weder Brennstoff noch Brennstoffdämpfe unbeabsichtigt in die Schiffsräume gelangen können. Ventile an Brennstofftanks, die zur Entnahme von Brennstoff oder zur Entwässerung dienen, müssen selbstschließend sein.

3.

Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine Brennstofftanks befinden.

4.

Brennstofftanks und deren Armaturen dürfen nicht über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen angeordnet sein.

5.

Füllöffnungen von Brennstofftanks müssen deutlich bezeichnet sein.

6.

                  Füllrohre für Brennstofftanks mit Ausnahme der Tagesverbrauchstanks müssen von Deck ausgehen. Füllrohre müssen mit einem Anschlussstutzen entsprechend der europäischen Norm EN 12 827 : 1999 versehen sein. Diese Tanks müssen ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und so eingerichtet ist, dass kein Wasser eindringen kann. Der Querschnitt dieses Entlüftungsrohrs muss mindestens das 1,25-fache des Füllrohrquerschnitts betragen.

                  Sind Tanks für Brennstoffe miteinander verbunden, muss der Querschnitt der Verbindungsleitung mindestens das 1,25-fache des Füllrohrquerschnitts betragen.

7.

                  Austrittsleitungen für flüssige Brennstoffe müssen unmittelbar an den Tanks mit einem Schnellschlussventil versehen sein, das von Deck aus betätigt werden kann, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sind.

                  Ist die Betätigungseinrichtung verdeckt angebracht, darf die Abdeckung nicht abschließbar sein.

                  Die Betätigungseinrichtung muss mit roter Farbe gekennzeichnet werden. Ist die Einrichtung verdeckt angebracht, muss sie durch ein Symbol für Schnellschlussventil des Tanks gemäß Anlage I Bild 9 mit einer Kantenlänge von mindestens 10 cm gekennzeichnet sein.

                  Satz 1 gilt nicht für Brennstofftanks, die direkt am Motor angebaut sind.

8.

Brennstoffleitungen, ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten. Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.

9.

Brennstofftanks müssen mit einer geeigneten Peileinrichtung versehen sein. Die Peileinrichtung muss bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein. Peilgläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels Selbstschlusseinrichtungen absperrbar und am oberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muss bei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben. Peilrohre dürfen nicht in Wohnungen enden. Peilrohre, die in einem Maschinen- oder Kesselraum enden, müssen mit selbstschließenden Verschlussvorrichtungen versehen sein.

10.

a)

Brennstofftanks müssen durch geeignete technische Einrichtungen an Bord, die im Schiffsattest unter Nummer 52 einzutragen sind, gegen Austritt von Brennstoff während des Bunkerns gesichert sein.

b)

Wird von Bunkerstellen, die durch eigene technische Einrichtungen einen Austritt von Brennstoff an Bord während des Bunkerns verhindern, Brennstoff übernommen, entfällt die Ausrüstungsvorschrift nach Buchstabe a und nach Nummer 11.

11.

                  Sind Brennstofftanks mit einer automatischen Abstelleinrichtung ausgerüstet, müssen die Messfühler bei einem Tankfüllungsgrad von 97 % den Füllvorgang unterbrechen; diese Einrichtungen müssen der Ausführung „failsafe“ genügen.

                  Betätigt der Messfühler einen elektrischen Kontakt, der in Form eines binären Signals die von der Bunkerstelle übergebene und gespeiste Stromschleife unterbrechen kann, muss das Signal an die Bunkerstelle mittels eines wasserdichten Gerätesteckers einer Kupplungssteckvorrichtung entsprechend der Internationalen Norm IEC 60309-1 : 1999 für Gleichstrom 40 bis 50 V, Kennfarbe weiß, Lage der Hilfsnase 10 h, übergeben werden können.

12.

Tanks für Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen und Untersuchen ermöglichen.

13.

Unmittelbar an die Antriebsmaschinen und an die zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren angeschlossene Brennstofftanks müssen mit einer Einrichtung versehen sein, die optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, dass die Füllung des Tanks für den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist.


text:
            Für die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweichungen:

1.

Die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Köln und die Einrichtungen der Deutschen Welle am Sitz Berlin bilden je eine Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes. Diese Aufteilung auf zwei Dienststellen bleibt bei Verlegung des Sitzes von Köln nach Bonn bestehen. Andere Einrichtungen der Deutschen Welle werden vom Intendanten der Deutschen Welle einer Dienststelle zugeteilt. § 6 Abs. 3 findet keine Anwendung.

2.

Die Beschäftigten in beiden Dienststellen wählen - neben den örtlichen Personalräten - einen Gesamtpersonalrat. Dieser wirkt bei der Entscheidung nach Nummer 1 Satz 3 mit. Er ist zuständig für die Behandlung dienststellenübergreifender Angelegenheiten. Der Gesamtpersonalrat hat seinen Sitzort am Sitz des Intendanten. Die für den Gesamtpersonalrat maßgebenden Bestimmungen finden im übrigen entsprechende Anwendung.

3.

Die Beschäftigten im Sinne des § 57 in beiden Dienststellen wählen - neben den örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen - eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung. Nummer 2 Satz 3 gilt entsprechend. Der Sitzort der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung ist am Sitzort des Gesamtpersonalrats. Die für die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung maßgebenden Bestimmungen finden im übrigen entsprechende Anwendung.

4.

Leiter der Dienststellen ist der Intendant. Er gilt als oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes; § 69 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. § 7 ist entsprechend anzuwenden.

5.

                  Beschäftigte der Deutschen Welle im Sinne dieses Gesetzes sind die durch Arbeitsvertrag unbefristet oder auf Zeit angestellten Beschäftigten der Deutschen Welle einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind nicht:

a)

der Intendant, die Direktoren und der Justitiar,

b)

Personen in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis, sonstige freie Mitarbeiter und Personen, die auf Produktionsdauer beschäftigt sind.

Beschäftigte, die in einer Einrichtung der Deutschen Welle im Ausland eingesetzt sind, sowie Volontäre sind nicht wählbar.

6.

§ 44 Abs. 1 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Bundesreisekostengesetzes die Reisekostenordnung der Deutschen Welle tritt.

7.

a)

Bei Beschäftigten, deren Vergütung sich nach der Vergütungsgruppe I des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle bemißt oder deren Vergütung über der höchsten Vergütungsgruppe liegt, wird der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs. 1 und 3 Nr. 14 nicht beteiligt.

b)

Bei im Programmbereich Beschäftigten der Vergütungsgruppe II des Vergütungstarifvertrags der Deutschen Welle tritt in Fällen des § 75 Abs. 1 an die Stelle der Mitbestimmung des Personalrats die Mitwirkung.

c)

Bei Beschäftigten mit überwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit sowie bei Beschäftigten, die maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind, bestimmt der Personalrat in den Fällen des § 75 Abs. 1 nur mit, wenn sie dies beantragen. § 69 Abs. 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.


text:
            Die Wartezeit von 15 Jahren gilt für Versicherte nach § 1 Abs. 3 als erfüllt, wenn sie

1.

vor dem 2. Januar 1955 geboren sind,

2.

am 31. Dezember 1994 mit einem zu diesem Zeitpunkt von der Beitragspflicht in der Altershilfe für Landwirte befreiten Landwirt verheiratet sind und

3.

vom 1. Januar 1995 bis zum Beginn einer Altersrente anrechenbare Beitragszeiten zurückgelegt haben oder nur deshalb nicht zurückgelegt haben, weil Versicherungspflicht nach § 1 nicht bestanden hat, Versicherungsfreiheit nach § 2 oder eine Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 vorlag.


text:
            (1) Außerordentliche Holznutzungen sind

1.

                  Holznutzungen, die aus volks- oder staatswirtschaftlichen Gründen erfolgt sind.
                  2
                  Sie liegen nur insoweit vor, als sie durch gesetzlichen oder behördlichen Zwang veranlasst sind;

2.

                  Holznutzungen infolge höherer Gewalt (Kalamitätsnutzungen).
                  2
                  Sie sind durch Eis-, Schnee-, Windbruch oder Windwurf, Erdbeben, Bergrutsch, Insektenfraß, Brand oder durch Naturereignisse mit vergleichbaren Folgen verursacht.
                  3
                  Hierzu gehören nicht die Schäden, die in der Forstwirtschaft regelmäßig entstehen.

            (2)
            1
            Zur Ermittlung der Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen sind von den Einnahmen sämtlicher Holznutzungen die damit in sachlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben abzuziehen.
            2
            Das nach Satz 1 ermittelte Ergebnis ist auf die ordentlichen und außerordentlichen Holznutzungsarten aufzuteilen, in dem die außerordentlichen Holznutzungen zur gesamten Holznutzung ins Verhältnis gesetzt wird.
            3
            Bei einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich sind die im Wirtschaftsjahr veräußerten Holzmengen maßgebend.
            4
            Bei einer Gewinnermittlung nach den Grundsätzen des § 4 Absatz 3 ist von den Holzmengen auszugehen, die den im Wirtschaftsjahr zugeflossenen Einnahmen zugrunde liegen.
            5
            Die Sätze 1 bis 4 gelten für entnommenes Holz entsprechend.

            (3) Die Einkommensteuer bemisst sich für die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen im Sinne des Absatzes 1

1.

nach der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes, der sich ergäbe, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach dem gesamten zu versteuernden Einkommen zuzüglich der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte zu bemessen wäre;

2.

nach dem halben Steuersatz der Nummer 1, soweit sie den Nutzungssatz (§ 68 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) übersteigen.

            (4) Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen sind nur anzuerkennen, wenn

1.

das im Wirtschaftsjahr veräußerte oder entnommene Holz mengenmäßig getrennt nach ordentlichen und außerordentlichen Holznutzungen nachgewiesen wird und

2.

Schäden infolge höherer Gewalt unverzüglich nach Feststellung des Schadensfalls der zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt und nach der Aufarbeitung mengenmäßig nachgewiesen werden.

            (5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

die Steuersätze abweichend von Absatz 3 für ein Wirtschaftsjahr aus sachlichen Billigkeitsgründen zu regeln,

2.

die Anwendung des § 4a des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes für ein Wirtschaftsjahr aus sachlichen Billigkeitsgründen zu regeln,

            wenn besondere Schadensereignisse nach Absatz 1 Nummer 2 vorliegen und eine Einschlagsbeschränkung (§ 1 Absatz 1 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes) nicht angeordnet wurde.


text:
(1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend.

            (2) Eine Eintragung ist gegenstandslos:

a)

soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, nicht besteht und seine Entstehung ausgeschlossen ist;

b)

soweit das Recht, auf das sie sich bezieht, aus tatsächlichen Gründen dauernd nicht ausgeübt werden kann.

(3) Zu den Rechten im Sinne der Absätze 1 und 2 gehören auch Vormerkungen, Widersprüche, Verfügungsbeschränkungen, Enteignungsvermerke und ähnliches.


text: Auf Antrag einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).


text:
1.

Es ist verboten, Anker, Trossen oder Ketten schleifen zu lassen.

2.

Das Verbot nach Nummer 1 gilt weder beim Treibenlassen, sofern dies gestattet ist, noch für kleine Bewegungen auf Liegestellen, Lade- und Löschplätzen sowie auf Reeden; es gilt jedoch für derartige Bewegungen auf Strecken, die nach § 7.03 Nr. 1 Buchstabe b durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet sind.

                  ... nicht darstellbares Tafelzeichen A.6

Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 49


text:
(1) Wegen anderer durch die Grundabtretung eintretender Vermögensnachteile ist eine Entschädigung nur zu gewähren, soweit diese Vermögensnachteile nicht bei der Bemessung der Entschädigung für den Rechtsverlust berücksichtigt sind.

            (2) Zu den Vermögensnachteilen im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere

1.

der vorübergehende oder dauernde Verlust, den der Entschädigungsberechtigte in seiner Berufstätigkeit, seiner Erwerbstätigkeit oder in Erfüllung der ihm wesensgemäß obliegenden Aufgaben erleidet, jedoch nur bis zu dem Betrag des Aufwandes, der erforderlich ist, um einen anderen Gegenstand in gleicher Weise wie den abzutretenden Gegenstand zu nutzen oder zu gebrauchen,

2.

die Wertminderung, die durch die Abtretung eines Grundstücksteiles oder eines Teiles eines räumlich oder wirtschaftlich zusammenhängenden Grundbesitzes bei dem anderen Teil oder durch Abtretung eines Rechts an einem Grundstück bei einem anderen Grundstück entsteht, soweit die Wertminderung nicht schon bei der Festsetzung der Entschädigung nach Nummer 1 berücksichtigt ist,

3.

die notwendigen Aufwendungen für einen durch die Grundabtretung erforderlich werdenden Umzug.

(3) Hat bei der Entstehung eines Vermögensnachteiles ein Verschulden des Entschädigungsberechtigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.


text:
(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Parteien den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend machen, müssen sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen, soweit sie nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 zur Vertretung des Gläubigers befugt wären oder eine Forderung einziehen, deren ursprünglicher Gläubiger sie sind.

            (2) Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vertretungsbefugt nur

1.

Beschäftigte der Partei oder eines mit ihr verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,

2.

volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,

3.

Verbraucherzentralen und andere mit öffentlichen Mitteln geförderte Verbraucherverbände bei der Einziehung von Forderungen von Verbrauchern im Rahmen ihres Aufgabenbereichs,

4.

Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes) im Mahnverfahren bis zur Abgabe an das Streitgericht, bei Vollstreckungsanträgen im Verfahren der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen wegen Geldforderungen einschließlich des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung sowie des Antrags auf Erlass eines Haftbefehls, jeweils mit Ausnahme von Verfahrenshandlungen, die ein streitiges Verfahren einleiten oder innerhalb eines streitigen Verfahrens vorzunehmen sind.

            Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

          (3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.
(4) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor einem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.


text:
Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nur nach Maßgabe dieses Artikels angewandt werden dürfen, so ist die Anwendung außer im Verteidigungsfalle nur zulässig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fällen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Maßnahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.
Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird. Maßnahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.


text:
(1) Die in § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 2 und Absatz 2 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Gerichts einsehen und sich durch die Geschäftsstelle auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. § 299 Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(2) Einsicht in Vorakten, Beiakten, Gutachten und Auskünfte ist nur mit Zustimmung der Stellen zulässig, denen die Akten gehören oder die die Äußerung eingeholt haben. Die Kartellbehörde hat die Zustimmung zur Einsicht in die ihr gehörigen Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, geboten ist. Wird die Einsicht abgelehnt oder ist sie unzulässig, dürfen diese Unterlagen der Entscheidung nur insoweit zugrunde gelegt werden, als ihr Inhalt vorgetragen worden ist. Das Beschwerdegericht kann die Offenlegung von Tatsachen oder Beweismitteln, deren Geheimhaltung aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, verlangt wird, nach Anhörung des von der Offenlegung Betroffenen durch Beschluss anordnen, soweit es für die Entscheidung auf diese Tatsachen oder Beweismittel ankommt, andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen und nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles die Bedeutung der Sache für die Sicherung des Wettbewerbs das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen.
(3) Den in § 67 Absatz 1 Nummer 3 bezeichneten Beteiligten kann das Beschwerdegericht nach Anhörung des Verfügungsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.


text:
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden.
(2) Die Kündigung kann nur zum Schluss eines Geschäftsjahres und mindestens drei Monate vor dessen Ablauf in schriftlicher Form erklärt werden. In der Satzung kann eine längere, höchstens fünfjährige Kündigungsfrist bestimmt werden. Bei Genossenschaften, bei denen mehr als drei Viertel der Mitglieder als Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Mitglied sind, kann die Satzung zum Zweck der Sicherung der Finanzierung des Anlagevermögens für die Unternehmer eine Kündigungsfrist bis zu zehn Jahre bestimmen.
(3) Entgegen einer in der Satzung bestimmten Kündigungsfrist von mehr als zwei Jahren kann jedes Mitglied, das der Genossenschaft mindestens ein volles Geschäftsjahr angehört hat, seine Mitgliedschaft durch Kündigung vorzeitig beenden, wenn ihm nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen ein Verbleib in der Genossenschaft bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die Kündigung ist in diesem Fall mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres zu erklären, zu dem das Mitglied nach der Satzung noch nicht kündigen kann.
(4) Die Mitgliedschaft endet nicht, wenn die Genossenschaft vor dem Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam geworden wäre, aufgelöst wird. Die Auflösung der Genossenschaft steht der Beendigung der Mitgliedschaft nicht entgegen, wenn die Fortsetzung der Genossenschaft beschlossen wird. In diesem Fall wird der Zeitraum, während dessen die Genossenschaft aufgelöst war, bei der Berechnung der Kündigungsfrist mitgerechnet; die Mitgliedschaft endet jedoch frühestens zum Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Beschluss über die Fortsetzung der Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen wird.
(5) Vereinbarungen, die gegen die vorstehenden Absätze verstoßen, sind unwirksam.


text:
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.


text: Wenn von Behörden, von Verbänden und Vertretungen von Betriebs- oder Berufszweigen, von geschäftlichen oder gewerblichen Unternehmungen, Gesellschaften oder Anstalten Zeugnis begehrt wird, ist das Ersuchen, falls nicht bestimmte Personen als Zeugen in Betracht kommen, an den Vorstand oder an die Geschäfts- oder Betriebsleitung zu richten.


text:
            (1) Zusätzlich zu der Anforderung des § 57a dürfen Tierhalter und andere Personen, die nicht Tierärzte sind, verschreibungspflichtige Arzneimittel oder andere vom Tierarzt verschriebene oder erworbene Arzneimittel bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, vorbehaltlich einer Maßnahme der zuständigen Behörde nach § 58d Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 nur nach einer tierärztlichen Behandlungsanweisung für den betreffenden Fall anwenden. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind und deren Anwendung nicht auf Grund einer tierärztlichen Behandlungsanweisung erfolgt, dürfen nur angewendet werden,

1.

wenn sie zugelassen sind oder in den Anwendungsbereich einer Rechtsverordnung nach § 36 oder § 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 fallen oder sie nach § 38 Abs. 1 in den Verkehr gebracht werden dürfen,

2.

für die in der Kennzeichnung oder Packungsbeilage der Arzneimittel bezeichneten Tierarten und Anwendungsgebiete und

3.

in einer Menge, die nach Dosierung und Anwendungsdauer der Kennzeichnung des Arzneimittels entspricht.

            Abweichend von Satz 2 dürfen Arzneimittel im Sinne des § 43 Abs. 4 Satz 3 nur nach der veterinärbehördlichen Anweisung nach § 43 Abs. 4 Satz 4 angewendet werden.

          (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu verbieten, dass Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, für bestimmte Anwendungsgebiete oder -bereiche in den Verkehr gebracht oder zu diesen Zwecken angewendet werden, soweit es geboten ist, um eine mittelbare Gefährdung der Gesundheit des Menschen zu verhüten.
(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten zu technischen Anlagen für die orale Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren, die Instandhaltung und Reinigung dieser Anlagen und zu Sorgfaltspflichten des Tierhalters festzulegen, um eine Verschleppung antimikrobiell wirksamer Stoffe zu verringern.


text:
            § 6.13 gilt entsprechend für Fahrzeuge, ausgenommen Fähren, die ihren Liege- oder Ankerplatz verlassen, ohne zu wenden; statt der Schallzeichen nach § 6.13 Nr. 2 haben sie jedoch folgende Zeichen zu geben:

            "einen kurzen Ton", wenn sie ihren Kurs nach Steuerbord richten,

            "zwei kurze Töne", wenn sie ihren Kurs nach Backbord richten.


text:
            (1) Die Rechtsverhältnisse der am 1. Januar 2002 vorhandenen Ruhestandsbeamten, entpflichteten Hochschullehrer, Witwen, Waisen und sonstigen Versorgungsempfänger regeln sich nach dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Absätze 3, 4, 6 und 7, § 22 Abs. 1 Satz 3, § 42 Satz 2, die §§ 49 bis 50a, 50b, 50d bis 50f, 52, 54 Abs. 1 Satz 2, § 55 Abs. 1 Satz 3 bis 7 sowie die §§ 57, 58, 61, 62 und 85 Abs. 11 dieses Gesetzes sind anzuwenden. Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20. September 1994 (BGBl. I S. 2442) bleibt unberührt.

2.

§ 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, § 53 Absatz 1, 2 Nummer 1 bis 3 erste Höchstgrenzenalternative, Absatz 3, 4, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 Abs. 2 bis 5 sind in der am 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. Die Sätze 1 bis 3 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden. Ab dem genannten Zeitpunkt sind § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 sowie die § 53 Absatz 1, 2, 5 Satz 1 und Absatz 6 bis 10 sowie § 54 dieses Gesetzes anzuwenden.

3.

Mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 ist § 56 Abs. 1 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,875“ die Zahl „1,79375“ sowie an die Stelle der Zahl „2,5“ die Zahl „2,39167“ tritt. § 69c Abs. 5 bleibt unberührt.

(2) Auf Versorgungsfälle, die nach dem 31. Dezember 2001 eintreten, sind § 14 Abs. 1 und 6, § 14a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 47a Abs. 1, die §§ 50e und 53 Abs. 2 Nr. 3 erste Höchstgrenzenalternative, § 54 Abs. 2 sowie § 66 Abs. 2 und 8 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung anzuwenden. § 50e Abs. 1 dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „66,97“ jeweils die Zahl „70“ tritt. § 53 Abs. 2 Nr. 3 zweite Höchstgrenzenalternative dieses Gesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „71,75“ die Zahl „75“ tritt. § 56 Abs. 1 und 6 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Zahl „1,79375“ die Zahl „1,875“ sowie an die Stelle der Zahl „2,39167“ die Zahl „2,5“ tritt. Die Sätze 1 bis 4 sind mit dem Inkrafttreten der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 nicht mehr anzuwenden.

            (3) Ab der ersten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 werden die der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zur siebten Anpassung nach § 70 durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert:

                      Anpassung nach dem

                       31. Dezember 2002

Anpassungsfaktor

1.
0,99458

2.
0,98917

3.
0,98375

4.
0,97833

5.
0,97292

6.
0,96750

7.
0,96208

            Dies gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2 und § 91 Absatz 2 Nummer 1 ermittelt ist. Für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden Fassung nicht zugrunde liegt, und für Versorgungsbezüge, die in festen Beträgen festgesetzt sind, sowie bei der Anwendung von Ruhensvorschriften (§§ 53 bis 56) gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. Zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen im Sinne des Satzes 1 gehören auch die Anpassungszuschläge, der Strukturausgleich sowie Erhöhungszuschläge nach den Artikeln 5 und 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 15. April 1970 (BGBl. I S. 339). Für die von den Erhöhungen 2003/2004 nach § 71 ausgenommenen Versorgungsempfänger beginnt die Verminderung nach Satz 1 am 1. Januar 2005 mit dem dritten Anpassungsfaktor.

          (4) In Versorgungsfällen, die vor der achten auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 eingetreten sind, wird der den Versorgungsbezügen zugrunde liegende Ruhegehaltssatz mit dem Inkrafttreten und vor dem Vollzug der achten Anpassung nach § 70 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt; § 14 Abs. 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden. Der nach Satz 1 verminderte Ruhegehaltssatz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung nach § 70 der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Satz 1 gilt nicht für das Ruhegehalt, das durch Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 und § 91 Abs. 2 Nr. 1 ermittelt ist.
(4a) Für die Verteilung der Versorgungslasten bei Beamten und Richtern, die vor dem 1. Januar 2002 in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden sind, gilt § 107b Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung.
(5) § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde. § 20 Abs. 1 Satz 1 ist in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde und mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist. § 50c ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
(6) In den Fällen des § 36 Abs. 3 gilt unbeschadet des § 85 der § 14 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung. In den Fällen des Satzes 1 sowie des § 37 sind die Absätze 3, 4 und 7 sowie § 85 Abs. 11 nicht anzuwenden.
(7) Die Wirkungen der Minderungen der der Berechnung der Versorgungsbezüge zugrunde liegenden ruhegehaltfähigen Dienstbezüge sind bis zum 31. Dezember 2011 unter Berücksichtigung der allgemeinen Entwicklung der Alterssicherungssysteme und der Situation in den öffentlich-rechtlichen Versorgungssystemen sowie der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu prüfen.


text:
(1) Jede Auslandsvertretung, die mit Visumangelegenheiten betraut ist, führt eine Datei über Visumanträge, die Rücknahme von Visumanträgen und die Erteilung, Versagung, Rücknahme, Annullierung und Aufhebung sowie den Widerruf von Visa.

            (2) In der Visadatei werden folgende Daten automatisiert gespeichert, soweit die Speicherung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretung erforderlich ist:

1.

                  über den Ausländer:

a)

Nachname,

b)

Geburtsname,

c)

Vornamen,

d)

abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen,

e)

Datum, Ort und Land der Geburt,

f)

Geschlecht,

g)

Familienstand,

h)

derzeitige Staatsangehörigkeiten sowie Staatsangehörigkeiten zum Zeitpunkt der Geburt,

i)

nationale Identitätsnummer,

j)

bei Minderjährigen Vor- und Nachnamen der Inhaber der elterlichen Sorge oder der Vormünder,

k)

Heimatanschrift und Wohnanschrift,

l)

Art, Seriennummer und Gültigkeitsdauer von Aufenthaltstiteln für andere Staaten als den Heimatstaat,

m)

Angaben zur derzeitigen Beschäftigung und Name, Anschrift und Telefonnummer des Arbeitgebers; bei Studenten Name und Anschrift der Bildungseinrichtung,

n)

Lichtbild,

o)

Fingerabdrücke oder Gründe für die Befreiung von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und

p)

Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Nationalität, Nummer des Reisedokuments oder des Personalausweises des Ehegatten, der Kinder, Enkelkinder oder abhängigen Verwandten in aufsteigender Linie, soweit es sich bei diesen Personen um Unionsbürger, Staatsangehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz handelt, und das Verwandtschaftsverhältnis des Ausländers zu der betreffenden Person,

q)

bei beabsichtigten Aufenthalten zur Beschäftigung Angaben zum beabsichtigten Beschäftigungsverhältnis und zur Qualifikation,

2.

                  über die Reise:

a)

Zielstaaten im Schengen-Raum,

b)

Hauptzwecke der Reise,

c)

Schengen-Staat der ersten Einreise,

d)

Art, Seriennummer, ausstellende Behörde, Ausstellungsdatum und Gültigkeitsdauer des Reisedokuments oder Angaben zu einer Ausnahme von der Passpflicht,

e)

das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung nach § 66 Absatz 2 oder § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes und die Stelle, bei der sie vorliegt, sowie das Ausstellungsdatum,

f)

Angaben zu Aufenthaltsadressen des Antragstellers und

g)

                        Vornamen, Nachname, abweichende Namensschreibweisen, andere Namen und frühere Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeiten, Geschlecht, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

aa)

eines Einladers,

bb)

einer Person, die durch Abgabe einer Verpflichtungserklärung oder in anderer Weise die Sicherung des Lebensunterhalts garantiert, und

cc)

einer sonstigen Referenzperson;

                        soweit eine Organisation an die Stelle einer in Doppelbuchstabe aa bis cc genannten Person tritt: Name, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Organisation, Sitz, Aufgabenstellung oder Wirkungsbereich und Bezeichnung und der Ort des Registers, in das die Organisation eingetragen ist, die Registernummer der Organisation sowie Vornamen und Nachname von deren Kontaktperson,

3.

                  sonstige Angaben:

a)

Antragsnummer,

b)

Angaben, ob der Antrag in Vertretung für einen anderen Schengen-Staat bearbeitet wurde,

c)

Datum der Antragstellung,

d)

Anzahl der beantragten Aufenthaltstage,

e)

beantragte Geltungsdauer,

f)

Visumgebühr und Auslagen,

g)

Visadatei-Nummer des Ausländerzentralregisters,

h)

Seriennummer des vorhergehenden Visums,

i)

Informationen zum Bearbeitungsstand des Visumantrags,

j)

Angabe, ob ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt wurden, und Art und Nummer der Dokumente, Angaben zum Aussteller, Ausstellungsdatum und Geltungsdauer,

k)

Rückmeldungen der am Visumverfahren beteiligten Behörden und

l)

bei Visa für Ausländer, die sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten oder im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, die Angabe der Rechtsgrundlage,

4.

                  über das Visum:

a)

Nummer der Visummarke,

b)

Datum der Erteilung,

c)

Kategorie des Visums,

d)

Geltungsdauer,

e)

Anzahl der Aufenthaltstage,

f)

Geltungsbereich des Visums sowie Anzahl der erlaubten Einreisen in das Gebiet des Geltungsbereichs und

g)

Bedingungen, Auflagen und sonstige Beschränkungen,

5.

                  über die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, den Widerruf und die Aufhebung des Visums:

a)

Datum der Entscheidung und

b)

Angaben zu den Gründen der Entscheidung.

            (3) Die nach Absatz 2 gespeicherten Daten sind spätestens zu löschen:

1.

bei Erteilung des Visums zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums,

2.

bei Rücknahme des Visumantrags zwei Jahre nach der Rücknahme und

3.

bei Versagung, Rücknahme, Annullierung, Widerruf oder Aufhebung des Visums fünf Jahre nach diesen Entscheidungen.

            Die nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe o gespeicherten Fingerabdrücke sind unverzüglich zu löschen, sobald

1.

das Visum ausgehändigt wurde,

2.

der Antrag durch den Antragsteller zurückgenommen wurde,

3.

die Versagung eines Visums zugegangen ist oder

4.

nach Antragstellung ein gesetzlicher Ausnahmegrund von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken vorliegt.

            Die nach Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d und e gespeicherten Daten sind unverzüglich bei Erteilung des Visums zu löschen. Die nach Absatz 2 Nummer 5 gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn der Grund für die Versagung, die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung oder den Widerruf wegfällt und das Visum erteilt wird.

          (4) Die Auslandsvertretungen dürfen die in den Visadateien gespeicherten Daten im Einzelfall einander übermitteln, soweit dies für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Auslandsvertretungen erforderlich ist.


text:
(1) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete zwischen oberirdischen Gewässern und Deichen oder Hochufern und sonstige Gebiete, die bei Hochwasser eines oberirdischen Gewässers überschwemmt oder durchflossen oder die für Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden. Dies gilt nicht für Gebiete, die überwiegend von den Gezeiten beeinflusst sind, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist.

            (2) Die Landesregierung setzt durch Rechtsverordnung

1.

innerhalb der Risikogebiete oder der nach § 73 Absatz 5 Satz 2 Nummer 1 zugeordneten Gebiete mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist, und

2.

die zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchten Gebiete

            als Überschwemmungsgebiete fest. Gebiete nach Satz 1 Nummer 1 sind bis zum 22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzungen sind an neue Erkenntnisse anzupassen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.

          (3) Noch nicht nach Absatz 2 festgesetzte Überschwemmungsgebiete sind zu ermitteln, in Kartenform darzustellen und vorläufig zu sichern.
(4) Die Öffentlichkeit ist über die vorgesehene Festsetzung von Überschwemmungsgebieten zu informieren; ihr ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sie ist über die festgesetzten und vorläufig gesicherten Gebiete einschließlich der in ihnen geltenden Schutzbestimmungen sowie über die Maßnahmen zur Vermeidung von nachteiligen Hochwasserfolgen zu informieren.


text:
            (1) Der bei der
            Bank deutscher Länder
             bestehende Deutsche Ausschuß für internationale finanzielle Beziehungen nimmt die Aufgaben des Deutschen Ausschusses für Stillhalteschulden im Sinne des Deutschen Kreditabkommens 1952 wahr.

            (2) In diesem Unterabschnitt haben die nachgenannten Ausdrücke, soweit nicht der Zusammenhang eine andere Auslegung erfordert, die nachstehende Bedeutung:

1.

Kreditabkommen: das Deutsche Kreditabkommen von 1952,

2.

Kreditinstitute: alle Kreditinstitute mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder im Land Berlin, sofern sie dem Kreditabkommen beigetreten sind,

3.

ausländische Bankgläubiger: ausländische Bankgläubiger im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens,

4.

deutsche Schuldner: deutsche Schuldner im Sinne der Ziffer 1 des Kreditabkommens.


text: Die Kammer kann durch einstimmigen Beschluß die Unzulässigkeit eines Antrages nach § 80 feststellen. Die Entscheidung bleibt dem Senat vorbehalten, wenn der Antrag von einem Landesverfassungsgericht oder von einem obersten Gerichtshof des Bundes gestellt wird.


text: Die Wahlunterlagen werden bis zum Ablauf der Amtsdauer der gewählten Organe aufbewahrt. Die Wahlausweise, Stimmzettel, Stimmzettelumschläge und Wahlbriefumschläge können jedoch bereits zwei Monate nach Ablauf der in § 57 Abs. 3 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für eine Wahlanfechtung gesetzten Frist, im Falle einer Wahlanfechtung jedoch frühestens zwei Monate, nachdem die Entscheidung über die Wahlanfechtung rechtskräftig geworden ist, vernichtet werden, soweit ihre Aufbewahrung nicht aus besonderen Gründen geboten ist; im Zweifelsfall oder auf Antrag eines Beteiligten entscheidet hierüber der zuständige Wahlbeauftragte. Für die Aufbewahrung sind die Stellen zuständig, bei denen die Wahlunterlagen nach den Vorschriften dieser Verordnung endgültig verbleiben.


text:
            (1) Das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, haben

1.

Gewerkschaften sowie andere selbständige Arbeitnehmervereinigungen mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung (sonstige Arbeitnehmervereinigungen) sowie deren Verbände,

2.

Vereinigungen von Arbeitgebern sowie deren Verbände,

3.

für die Gruppe der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände und für die Gruppe der bei den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren die Landesfeuerwehrverbände,

4.

Versicherte, Selbständige ohne fremde Arbeitskräfte und Arbeitgeber (freie Listen).

            Verbände der vorschlagsberechtigten Organisationen haben nur dann das Recht, Vorschlagslisten einzureichen, wenn alle oder mindestens drei ihrer vorschlagsberechtigten Mitgliedsorganisationen darauf verzichten, eine Vorschlagsliste einzureichen.

            (2) Vorschlagslisten der Versicherten und der Selbständigen ohne fremde Arbeitskräfte müssen bei einem Versicherungsträger mit

bis zu 150 Versicherten von
5 Personen,

151 bis 1 000 Versicherten von
10 Personen,

1 001 bis 5 000 Versicherten von
15 Personen,

5 001 bis 10 000 Versicherten von
20 Personen,

10 001 bis 50 000 Versicherten von
30 Personen,

50 001 bis 100 000 Versicherten von
100 Personen,

100 001 bis 500 000 Versicherten von
250 Personen,

500 001 bis 1 000 000 Versicherten von
500 Personen,

1 000 001 bis 3 000 000 Versicherten von
1 000 Personen,

mehr als 3 000 000 Versicherten von
2 000 Personen

            unterzeichnet sein. Für die in Satz 1 genannte Anzahl von Versicherten ist der 31. Dezember des zweiten Kalenderjahres vor dem Kalenderjahr der Wahlausschreibung maßgebend.

          (3) Berechtigt zur Unterzeichnung einer Vorschlagsliste nach Absatz 2 sind Personen, die am Tag der Wahlausschreibung die Voraussetzungen des Wahlrechts nach § 50 oder der Wählbarkeit nach § 51 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Von der Gesamtzahl der Unterzeichner dürfen höchstens fünfundzwanzig vom Hundert dem Personenkreis angehören, der nach § 51 Absatz 6 Nummer 5 und 6 nicht wählbar ist.

            (4) Die Absätze 2 und 3 gelten für Vorschlagslisten der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannten Arbeitnehmervereinigungen sowie deren Verbände entsprechend. Das gilt nicht, wenn diese

1.

seit der vorangegangenen Wahl mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen in der Vertreterversammlung vertreten sind oder

2.

bei der vorangegangenen Wahl einer Gemeinschaftsliste angehörten und mindestens ein Vertreter dieser Gemeinschaftsliste seitdem ununterbrochen der Vertreterversammlung angehört oder

3.

bei der vorangegangenen Wahl eine Vorschlagsliste eingereicht oder einer Gemeinschaftsliste angehört hatten und nur deshalb nicht mit mindestens einem Vertreter ununterbrochen der Vertreterversammlung angehören, weil der oder die Vertreter nach einer Vereinigung nicht als Mitglied berufen worden waren.

            Schließen sich zwei oder mehrere Arbeitnehmervereinigungen zu einer neuen Arbeitnehmervereinigung zusammen, gelten die Absätze 2 und 3 nicht, wenn seit der letzten Wahl auch nur eine der bisherigen Arbeitnehmervereinigungen ununterbrochen in der Vertreterversammlung vertreten war.

          (5) Für Vorschlagslisten der Arbeitgeber gelten die Absätze 2 und 3, für Vorschlagslisten von Arbeitgebervereinigungen sowie deren Verbände Absatz 4 entsprechend. Die Unterzeichner einer Vorschlagsliste müssen zusammen über die den Mindestzahlen entsprechende Stimmenzahl (§ 49 Absatz 2) verfügen.
(6) Die Vorschlagslisten dürfen als Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und deren Stellvertreter von jeweils drei Personen nur einen Beauftragten (§ 51 Absatz 4 Satz 1) enthalten. Die Reihenfolge der Stellvertreter ist so festzulegen, dass erst jeder dritte Stellvertreter zu den Beauftragten gehört.
(7) Eine Zusammenlegung mehrerer Vorschlagslisten zu einer Vorschlagsliste und eine Verbindung mehrerer Vorschlagslisten sind zulässig. Verbundene Listen gelten bei der Ermittlung des Wahlergebnisses im Verhältnis zu den übrigen Listen als eine Liste.


text:
(1) Die Wirksamkeit der Verkündung des Urteils ist von der Anwesenheit der ehrenamtlichen Richter nicht abhängig. Wird ein Urteil in Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter verkündet, so ist die Urteilsformel vorher von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben.
(2) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern des erkennenden Senats zu unterschreiben.


text:
(1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Patentanwaltskammer zurückgewiesen, so kann der Patentanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Landgerichts (§ 85) beantragen.
(2) Der Antrag ist bei dem Landgericht schriftlich einzureichen. Auf das Verfahren sind die §§ 308, 309 und 311a der Strafprozessordnung sinngemäß anzuwenden. Die Gegenerklärung (§ 308 Abs. 1 der Strafprozeßordnung) wird von dem Vorstand der Patentanwaltskammer abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ist an dem Verfahren nicht beteiligt. Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn sie der Patentanwalt beantragt oder das Landgericht für erforderlich hält. Von Zeit und Ort der mündlichen Verhandlung sind der Vorstand der Patentanwaltskammer, der Patentanwalt und sein Verteidiger zu benachrichtigen. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. Es hat jedoch zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.
(3) § 100 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.
(4) Der Rügebescheid kann nicht deshalb aufgehoben werden, weil der Vorstand der Patentanwaltskammer zu Unrecht angenommen hat, die Schuld des Patentanwalts sei gering und der Antrag auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich. Treten die Voraussetzungen, unter denen nach § 102 Abs. 2 ein berufsgerichtliches Verfahren nicht eingeleitet oder fortgesetzt werden darf oder nach § 103a von einer berufsgerichtlichen Ahndung abzusehen ist, erst ein, nachdem der Vorstand die Rüge erteilt hat, so hebt das Landgericht den Rügebescheid auf. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen. Er kann nicht angefochten werden.
(5) Das Landgericht teilt unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht (§ 105) eine Abschrift des Antrags mit. Der Staatsanwaltschaft ist auch eine Abschrift des Beschlusses mitzuteilen, mit dem über den Antrag entschieden wird.
(6) Leitet die Staatsanwaltschaft wegen desselben Verhaltens, das der Vorstand der Patentanwaltskammer gerügt hat, ein berufsgerichtliches Verfahren gegen den Patentanwalt ein, bevor die Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 ergangen ist, so wird das Verfahren über den Antrag bis zum rechtskräftigen Abschluß des berufsgerichtlichen Verfahrens ausgesetzt. In den Fällen des § 103 Abs. 2 stellt das Landgericht nach Beendigung der Aussetzung fest, daß die Rüge unwirksam ist.
(7) Die Absätze 1 bis 6 sind auf Personen, die nach § 53 Absatz 2 Nummer 3 der Patentanwaltskammer angehören, entsprechend anzuwenden.


text: Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten gilt auch § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.