text:
                (Fundstelle: BGBl. I 1988, 2153 - 2156;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              Äthanol

              Äthanol-Äther-Gemisch im Verhältnis 3 : 1 (Hoffmannstropfen)

              Äthanol-Wasser-Gemische

              Aloeextrakt

              a) zum äußeren Gebrauch als Zusatz in Fertigarzneimitteln

              b) zum inneren Gebrauch in einer Tagesdosis bis zu 20 mg

                 als Bittermittel in wäßrig alkoholischen Pflanzenauszügen

                 als Fertigarzneimittel

              Aluminiumacetat-tartrat-Lösung

              Aluminiumacetat-tartrat,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe

                oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Aluminiumhydroxid,

                auch in Mischungen mit arzneilich nicht wirksamen Stoffen oder

                Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Aluminiumkaliumsulfat (Alaun),

                als blutstillende Stifte oder Steine auch mit Zusatz

                arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen

              Aluminium-magnesium-silicat-Komplexe,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer

                Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Aluminiumsilicate,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer

                Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Ameisensäure-Äthanol-Wasser-Gemisch

                (Ameisenspiritus) mit einem Gehalt an Gesamtameisensäure bis zu

                1,25% mit mindestens 70%igem Äthanol

              Ameisensäure bis 65% ad us. vet.

              - zur Behandlung der Varroatose der Bienen -

              Ammoniaklösung bis 10%ig

              Ammoniak-Lavendel-Riechessenz

              Ammoniumchlorid

              Anisöl, ätherisches (in ÄndAnweisung: "Ätherisches Anisöl")

                auch als Kapsel, auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder

                Zubereitungen, als Fertigarzneimittel, jeweils bis zu einer maximalen

                Einzeldosis von 0,1 g pro Kapsel bzw. einer maximalen Tagesdosis von 0,3 g

              Aniswasser

              Arnika

                und ihre Zubereitungen zum äußeren Gebrauch, auch mit

                Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen

              Artischockenblätter und ihre Zubereitungen,

                auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen, als Fertigarzneimittel

              Ascorbinsäure (Vitamin C),

                auch als Tabletten, auch mit Zusatz arzneilich nicht

                wirksamer Stoffe oder Zubereitungen, als

                Fertigarzneimittel

              Baldrianextrakt,

                auch in Mischungen mit Hopfenextrakt, Melissenblätterextrakt

                oder Passionsblumenkrautextrakt und mit arzneilich nicht

                wirksamen Stoffen oder Zubereitungen, als Fertigarzneimittel

              Baldriantinktur,

                auch ätherische, mit Äthanol-Äther-Gemischen im Verhältnis 1 : 5

              Baldrianwein als Fertigarzneimittel

              Benediktiner Essenz als Fertigarzneimittel

              Benzoetinktur, mit Äthanol 90% im Verhältnis 1 : 5

              Birkenteer zum äußeren Gebrauch bei Tieren

              Borsäure und ihre Salze zur Pufferung und/oder

                Isotonisierung in Benetzungslösungen oder

                Desinfektionslösungen für Kontaktlinsen

              Brausemagnesia

              Calciumcarbonat,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe

                oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Calciumcitrat, Calciumlactat, Calciumphosphate,

                auch gemischt, als Tabletten und Mischungen

                auch mit Zusatz von Ascorbinsäure und arzneilich

                nicht wirksamen Stoffen oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Calciumhydroxid ad us. vet.

              Calciumoxid ad us. vet.

              Campherliniment, flüchtiges

              Campheröl zum äußeren Gebrauch

              Camphersalbe,

                auch mit Zusatz von ätherischen Ölen, Menthol und

                Menglytat (Äthylglykolsäurementhylester)

              Campherspiritus

              Chinawein,

                auch mit Eisen, als Fertigarzneimittel

              Citronenöl, ätherisches

              Colloidale Silberchloridlösung, eiweißfrei, bis 0,5%

                auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen,

                als Nasendesinfektionsmittel, als Fertigarzneimittel

              Eibischsirup als Fertigarzneimittel

              Enziantinktur, aus Enzianwurzel mit Äthanol 70% im

                Verhältnis 1 : 5

              2-(Ethylmercurithio)benzoesäure, Natriumsalz

                (Thiomersal) bis zu 30 mg mit Zusatz arzneilich

                nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als

                Tabletten zur Bekämpfung der Nosemaseuche der

                Bienen als Fertigarzneimittel

              Eukalyptusöl, ätherisches

              a) auch als Kapsel, auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen,

                 als Fertigarzneimittel, jeweils bis zu einer maximalen Einzeldosis von 0,2 g pro Kapsel

                 und einer maximalen Tagesdosis von 0,6 g

              b) zum äußeren Gebrauch, auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen

              Eukalyptuswasser im Verhältnis 1 : 1 000

              Fangokompressen und Schlickpackungen

              Feigensirup,

                auch mit Manna, als Fertigarzneimittel

              Fenchelhonig unter Verwendung vom mindestens

                50% Honig, auch mit konzentrierten Lösungen von

                süßschmeckenden Mono-, Disacchariden und Glukosesirup,

                als Fertigarzneimittel, auch mit Zusatz des arzneilich nicht wirksamen

                Bestandteils Phospholipide aus Sojabohnen (Lecithin)

              Fenchelöl, ätherisches

              Fichtennadelöle, ätherische

              Fichtennadelspiritus mit mindestens 70%igem Äthanol

              Franzbranntwein,

                auch mit Kochsalz, Menthol, Campher,

                Fichtennadel- und Kiefernnadelöl bis zu 0,5%,

                Geruchsstoffen oder Farbstoffen, mit mindestens 45%igem Äthanol

              Frauenmantelkraut und Zubereitungen

              Fumagillin-1,1'-bicyclohexyl-4-ylamin-Salz

                (Bicyclohexylammoniumfumagillin) mit Zusatz arzneilich

                nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen zur

                Bekämpfung der Nosemaseuche der Bienen als Fertigarzneimittel

              Galgantwurzelstock und Zubereitungen

              Germerwurzelstock (Nieswurzel) in Zubereitungen mit

                einem Gehalt bis zu 3% als Schneeberger Schnupftabak

              Glycerol 85% (Glycerin),

                auch mit Zusatz von Wasser

              Haftmittel für Zahnersatz

              Hartparaffin,

                auch mit Zusatz von Heilerde, Bademooren oder

                anderen Peloiden im Sinne des § 44 Abs. 2 Nr. 2

                des Arzneimittelgesetzes oder von arzneilich

                nicht wirksamen Stoffen oder Zubereitungen,

                zum äußeren Gebrauch

              Hefe,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe

                oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Heidelbeersirup als Fertigarzneimittel

              Heilerde zur inneren Anwendung, auch in Kapseln

              Heublumenkompressen

              Holundersirup als Fertigarzneimittel

              Holzteer zum äußeren Gebrauch bei Tieren

              Johanniskraut oder Johanniskrautblüten,

                Auszüge mit Öl als Fertigarzneimittel

              Kaliumcarbonat

              Kaliumcitrat

              Kaliumdihydrogenphosphat

              Kalium-(RR)-hydrogentartrat (Weinstein)

              Kalium-natrium-(RR)-tartrat

              Kaliumsulfat

              Kalmusöl, ätherisches

              Kamillenauszüge, flüssige,

                auch mit Zusatz arzneilich nicht

                wirksamer Stoffe oder Zubereitungen, als Fertigarzneimittel

              Kamillenextrakt,

                auch mit Salbengrundlage, als Fertigarzneimittel

              Kamillenöl

              Kamillenwasser

              Karmelitergeist als Fertigarzneimittel

              Kiefernnadelöle, ätherische

              Knoblauch

                und seine Zubereitungen, auch mit Zusatz arzneilich nicht

                wirksamer Stoffe oder Zubereitungen

              Kohle, medizinische,

                als Tabletten oder Granulat auch mit Zusatz arzneilich nicht

                wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Kondurangowein als Fertigarzneimittel

              Korianderöl, ätherisches

              Krauseminzöl, ätherisches

              Kühlsalbe als Fertigarzneimittel

              Kümmelöl, ätherisches,

                auch in Mischungen mit anderen ätherischen Ölen - ausgenommen

                Terpentinöl -, mit Glyzerol, Leinöl, flüssigem Paraffin,

                feinverteiltem Schwefel oder Äthanol, für Tiere, als Fertigarzneimittel

              Lactose (Milchzucker)

              Lanolin

              Lärchenterpentin zum äußeren Gebrauch bei Tieren

              Lavendelöl, ätherisches

              Lavendelspiritus

              Lavendelwasser

              Lebertran in Kapseln als Fertigarzneimittel

              Lebertranemulsion,

                auch aromatisiert, als Fertigarzneimittel

              Lecithin,

                auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder

                Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Leinkuchen

              Leinöl

              Leinöl, geschwefeltes, zum äußeren Gebrauch

              Liniment, flüchtiges

              Lorbeeröl

              Magnesiumcarbonat, basisches, leichtes und schweres,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer

                Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Magnesiumhydrogenphosphat

              Magnesiumoxid, leichtes (Magnesia, gebrannte)

              Magnesiumperoxid, bis 15%ig,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer

                Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Magnesiumsulfat 7

              H2O (Bittersalz)

              Magnesiumtrisilicat,

                als Tabletten auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe

                oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Mandelöl

              Mannasirup als Fertigarzneimittel

              Melissengeist als Fertigarzneimittel

              Melissenspiritus

              Melissenwasser

              Mentholstifte

              Methenamin-Silbernitrat (Hexamethylentetraminsilbernitrat)

                als Streupulver 2%ig mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer

                Stoffe oder Zubereitungen in Wochenbettpackungen als

                Fertigarzneimittel

              Milchsäure bis 15% ad us. vet.

              - zur Behandlung der Varroatose der Bienen -

              Minzöl, ätherisches,

                auch mit Zusatz von bis zu 5 % Ethanol 96 % Ph. Eur., als Fertigarzneimittel

              Mischungen aus Dichlordifluormethan und Trichlorfluormethan

                in Desinfektionssprays zur Anwendung an der menschlichen Haut

                als Treib- und Lösungsmittel und in Mitteln zur äußeren

                Kälteanwendung bei Muskelschmerzen und Stauchungen, auch mit

                Zusatz von Latschenkiefernöl, Campher, Menthol und Arnikaauszügen

                oder Propan und Butan, als Fertigarzneimittel

              Mischungen von Äthanol-Äther, Campherspiritus,

                Seifenspiritus und wäßriger Ammoniaklösung oder

                von einzelnen dieser Flüssigkeiten für Tiere

              Molkekonzentrat mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe

                oder Zubereitungen

              Myrrhentinktur

              Natriumchlorid ad us. vet.

              Natriumhydrogencarbonat,

                als Tabletten, Granulat oder in Kapseln auch mit Zusatz

                arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als

                Fertigarzneimittel

              Natriummonohydrogenphosphat

              Natriumsulfat-Dekahydrat (Glaubersalz)

              Nelkenöl, ätherisches

              Nelkentinktur mit Äthanol 70% im Verhältnis 1 : 5

              Opodeldok, flüssiger

              Pappelsalbe

              Pepsinwein als Fertigarzneimittel

              Pfefferminzöl, ätherisches

                in einer mittleren Tagesdosis bis zu 12 Tropfen, oder als Kapsel, auch mit

                Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder Zubereitungen, als

                Fertigarzneimittel, jeweils bis zu einer Einzeldosis von 0,2 ml pro Kapsel

                bzw. einer maximalen Tagesdosis von 0,6 ml

              Pfefferminzsirup als Fertigarzneimittel

              Pfefferminzspiritus, aus Pfefferminzöl mit Äthanol 90%

                im Verhältnis 1 : 10

              Pfefferminzwasser

              Pomeranzenblütenöl, ätherisches

              Pomeranzenschalenöl, ätherisches

              Pomeranzensirup als Fertigarzneimittel

              Pyrethrum-Extrakt zur Anwendung bei Tieren mit

                Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe oder

                Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Ratanhiatinktur

              Riechsalz

              Rizinusöl,

                auch raffiniertes, auch in Kapseln

              Rosenhonig

              Rosmarinblätter

                und ihre Zubereitungen, auch mit Zusatz arzneilich nicht

                wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Rosmarinöl, ätherisches

              Rosmarinspiritus

              Rutosid-Trihydrat in Fertigarzneimitteln bis zu einer maximalen Tagesdosis

                von 100 mg

              Salbeiöl, ätherisches

              Salbeiwasser

              Salicyltalg

              Sauerstoff für medizinische Zwecke - auch zur Anwendung bei den in

              Anlage 3 genannten Krankheiten und Leiden -

              Schwefel

              Schwefel, feinverteilter (Schwefelblüte), zum äußeren Gebrauch

              Seifenspiritus

              Silbernitratlösung, wäßrige 1%ig, in Ampullen in

                Wochenbettpackungen

              Siliciumdioxid (Kieselsäure),

                als Streupulver auch mit Zusatz arzneilich nicht

                wirksamer Stoffe oder Zubereitungen als

                Fertigarzneimittel

              Spitzwegerichauszug als Fertigarzneimittel

              Spitzwegerichsirup als Fertigarzneimittel

              Talkum

              Tamponadestreifen, imprägniert mit weißem Vaselin

              Tannin-Eiweiß-Tabletten als Fertigarzneimittel

              Thymianöl, ätherisches

              Thymol zur Anwendung bei Bienen

              Ton, weißer

              Troxerutin bis zu einer maximalen Tagesdosis von 300 mg

              Vaselin, weißes oder gelbes

              Vaselinöl, weißes oder gelbes, zum äußeren Gebrauch, als

                Fertigarzneimittel

              Wacholderextrakt

              Wacholdermus als Fertigarzneimittel

              Wacholdersirup als Fertigarzneimittel

              Wacholderspiritus

              Watte, imprägniert mit Capsicumextrakt

              Watte, imprägniert mit Eisen(III)-chlorid

              Weinsäure

              Weißdornblüten und Zubereitungen, Weißdornblätter und Zubereitungen,

              Weißdornfrüchte und Zubereitungen

              Weizenkeimöl in Kapseln als Fertigarzneimittel

                als Perlen auch mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer Stoffe

                oder Zubereitungen als Fertigarzneimittel

              Zimtöl, ätherisches

              Zimtsirup als Fertigarzneimittel

              Zinkoxid mit Zusatz arzneilich nicht wirksamer

                Stoffe oder Zubereitungen als Puder, auch mit Zusatz

                von Lebertran, als Fertigarzneimittel

              Zinksalbe,

                auch mit Zusatz von Lebertran, als Fertigarzneimittel

              Zitronellöl, ätherisches


text:
(1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfaßt Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung muß bei der Einstellung, bei Veränderungen im Aufgabenbereich, der Einführung neuer Arbeitsmittel oder einer neuen Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit der Beschäftigten erfolgen. Die Unterweisung muß an die Gefährdungsentwicklung angepaßt sein und erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
(2) Bei einer Arbeitnehmerüberlassung trifft die Pflicht zur Unterweisung nach Absatz 1 den Entleiher. Er hat die Unterweisung unter Berücksichtigung der Qualifikation und der Erfahrung der Personen, die ihm zur Arbeitsleistung überlassen werden, vorzunehmen. Die sonstigen Arbeitsschutzpflichten des Verleihers bleiben unberührt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Wird die Flugdienstzeit nach § 8 Absatz 1 bis 7 planmäßig durch eine Pause am Boden von mindestens drei Stunden unterbrochen und steht dem Besatzungsmitglied während der Pause in unmittelbarer Nähe des Flugplatzes ein ruhig gelegener Raum mit Schlafgelegenheit zur Verfügung, darf die zusammenhängende Dienstzeit auf bis zu 18 Stunden verlängert werden.

            (2) Sofern in den Fällen des Absatzes 1 die Dienstzeiten die höchstzulässigen täglichen Flugdienstzeiten nach § 8 Absatz 1 bis 7 überschreiten, gelten folgende Maßgaben:

1.

Jedes Flugbesatzungsmitglied darf nicht länger als zehn Stunden ein Luftfahrzeug führen und bedienen.

2.

Innerhalb des Flugdienstes dürfen nicht mehr als zwei Landungen nach der Pause geplant werden.

3.

Innerhalb jeweils sieben aufeinanderfolgender Tage dürfen nicht mehr als zwei Flugdienste nach Absatz 2 geleistet werden.

4.

Flugdienste nach Absatz 2 und § 9 dürfen nicht innerhalb von sieben aufeinanderfolgenden Tagen geleistet werden.

(3) Können bei einem Flugdienst mit Unterbrechung die Voraussetzungen nach § 15 Absatz 1 nicht eingehalten werden, ist eine Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden unmittelbar nach Beendigung des Flugdienstes zu gewähren.


text: Die für die Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Eizellen und Embryonen erforderlichen Einrichtungen einer Embryo-Entnahmeeinheit sind vorhanden, wenn die Embryo-Entnahmeeinheit mindestens über die in Anlage 3 genannten Einrichtungen verfügt.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
(1) Ist eine Sterbegeldzusatzversicherung nach § 2 Nr. 5 des Gesetzes Nr. 332 über weitere Änderungen in der Krankenversicherung der Rentner im Saarland vom 13. Juni 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 694) weggefallen, so gewährt die Kasse, an die zuletzt Beiträge für diese Sterbegeldzusatzversicherung gezahlt worden sind, beim Tod des Versicherten einen Abgeltungsbetrag von 10 Deutsche Mark, beim Tod eines Angehörigen einen Abgeltungsbetrag von 5 Deutsche Mark für je zwölf zur Sterbegeldzusatzversicherung gezahlte Monatsbeiträge; § 203 der Reichsversicherungsordnung gilt entsprechend. Dies gilt nicht, wenn die Sterbegeldzusatzversicherung nach § 5 Abs. 5 des Auswirkungsgesetzes vom 26. März 1959 (Bundesgesetzbl. I S. 200) weitergeführt worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die ihren Wohnort nach dem 30. April 1959 aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne Saarland in das Saarland verlegt haben oder verlegen und bis zu ihrem Zuzug in das Saarland eine Sterbegeldzusatzversicherung nach Artikel 2 § 10 des Gesetzes über Krankenversicherung der Rentner vom 12. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 500) weitergeführt haben; die Summe der Abgeltungsbeträge darf jedoch nicht höher sein als das Zusatzsterbegeld, das bei Weiterführung der Sterbegeldzusatzversicherung zu zahlen gewesen wäre.


text:
(1) Ein Verband kann von Amts wegen errichtet werden, wenn es im öffentlichen Interesse geboten ist.

            (2) Die Errichtung nach Absatz 1 ist insbesondere zulässig

1.

zur Regelung des Wasserabflusses, zum Schutz vor Hochwasser, Sturmfluten und Überschwemmungen oder zur Unterhaltung nicht schiffbarer Gewässer, sofern die Maßnahmen zweckmäßig durch einen Verband durchgeführt werden können,

2.

zur Beseitigung von Abwasser, sofern dieses zu erheblichen Schäden auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft führt, die auf andere Weise zweckmäßig nicht verhindert werden können,

3.

zur Durchführung von Unternehmen, die zum Schutz der Umwelt oder der Natur oder zur Landschaftspflege geboten sind, sofern die hierzu erforderlichen Maßnahmen zweckmäßig nur durch einen Verband durchgeführt werden können.

(3) § 43 des Flurbereinigungsgesetzes bleibt unberührt.


text:
            Werden auf Grund landesrechtlicher Bestimmungen, die nach dem 8. Mai 1945 erlassen sind, an Stelle von Fürsorgeleistungen Leistungen gewährt, die nach anderen Grundsätzen als denen
            der Verordnung über die Fürsorgepflicht in der Fassung vom 20. August 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 967)
             bemessen, insbesondere nicht von der im Einzelfall nachgewiesenen Hilfsbedürftigkeit abhängig gemacht worden sind, so übernimmt der Bund nur die Kosten, die bei Anwendung der Vorschriften der Fürsorgepflichtverordnung aufzuwenden gewesen wären. Das gleiche gilt für Fürsorgeleistungen, die Kriegsfolgenhilfe-Empfängern nach anderen Richtsätzen oder Richtlinien (§ 8) gewährt werden als den übrigen Empfängern der öffentlichen Fürsorge.


text:
1
            Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres hinsichtlich der Leistungen des Versicherers die Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen ist, oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind.
            2
            Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegenüber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre.


text:
(1) Das Bundesverwaltungsamt bestimmt und überwacht die Gestaltung und Organisation der berufspraktischen Ausbildung. Es erstellt für jede Anwärterin und jeden Anwärter einen Ausbildungsplan und gibt ihn der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt.
(2) Jede Behörde, in der die berufspraktische Ausbildung stattfindet, bestellt im Einvernehmen mit dem Bundesverwaltungsamt eine Beamtin oder einen Beamten als Ausbildungsverantwortliche oder Ausbildungsverantwortlichen und eine Vertretung. Die Ausbildungsverantwortlichen sind für die konzeptionelle Gestaltung und Organisation des Praktikums innerhalb ihrer Behörde zuständig und stellen eine sorgfältige Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter sicher. Sie beraten die Ausbildenden sowie die Anwärterinnen und Anwärter. Jedes Praktikum kann in mehrere Teile aufgeteilt werden. Dabei ist sicherzustellen, dass jeder Teil mindestens einen Monat dauert.
(3) Den Ausbildenden dürfen nicht mehr Anwärterinnen und Anwärter zugewiesen werden, als sie mit Sorgfalt ausbilden können. Sie werden von anderen Dienstgeschäften entlastet, soweit dies erforderlich ist. Die Ausbildenden informieren die Ausbildungsverantwortlichen regelmäßig über den erreichten Ausbildungsstand.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1589 - 1593)

- Sachliche Gliederung -

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 3 Nr. 1)

1.1
Aufgaben, Struktur und Rechtsform (§ 3 Nr. 1.1)
a)
Zielsetzung, Geschäftsfelder, Aktivitäten sowie Stellung des Ausbildungsbetriebes am Markt darstellen

b)
Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes erläutern

c)
die Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich von Transportdienstleistungen für den Ausbildungsbetrieb herausstellen

d)
Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Berufsvertretungen darstellen

1.2
Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften(§ 3 Nr. 1.2)
a)
die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis feststellen und den Beitrag der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)
Zusammenhang zwischen der Ausbildungsordnung und dem betrieblichen Ausbildungsplan darstellen

c)
berufliche Fortbildungsmöglichkeiten sowie deren Nutzen für die persönliche und berufliche Entwicklung beurteilen

d)
gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Arbeitszeitregelungen voneinander abgrenzen

e)
Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erläutern

f)
die für das Arbeitsverhältnis geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen sowie wichtige tarifvertragliche Regelungen erläutern

g)
die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlicher Organe erklären

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben und erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 3 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Arbeitsorganisation, Informations- und Kommunikationssysteme (§ 3 Nr. 2)

2.1
Arbeitsorganisation (§ 3 Nr. 2.1)
a)
die Ablauforganisation im Ausbildungsbetrieb beschreiben

b)
Möglichkeiten der Arbeitsplatz- und Arbeitsraumgestaltung unter Berücksichtigung ergonomischer Grundsätze am Beispiel eines Arbeitsplatzes darstellen

c)
betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel handhaben und Informationsquellen nutzen

d)
Lern- und Arbeitstechniken aufgabenorientiert einsetzen

e)
Aufgabenerledigung situationsgerecht strukturieren

f)
Zusammenarbeit aktiv gestalten und ausgewählte Aufgaben teamorientiert bearbeiten

2.2
Informations- und Kommunikationssysteme(§ 3 Nr. 2.2)
a)
Informations- und Kommunikationssysteme aufgabenorientiert einsetzen

b)
Informationen und Daten erfassen, verarbeiten und für den Einsatz in Geschäftsvorgängen aufbereiten

2.3
Datenschutz und Datensicherheit (§ 3 Nr. 2.3)
a)
Regelungen zum Datenschutz anwenden

b)
Daten sichern und pflegen

3
Markt für Beförderungsleistungen (§ 3 Nr. 3)
a)
Verkehrswege, Verkehrsmittel und Verkehrsverbindungen ermitteln, beurteilen und dokumentieren

b)
Leistungsangebote verschiedener Verkehrsunternehmen gegenüberstellen und bewerten

c)
Vorteile der Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel berücksichtigen

d)
Verkehrsmittel im Hinblick auf Umweltschutz und Ressourcennutzung beurteilen

e)
Markt- und Wettbewerbsbedingungen des Verkehrsmarktes in Beratung und Verkauf berücksichtigen

4
Verkehrsorganisation (§ 3 Nr. 4)

4.1
Produktionsplanung und -prozesse (§ 3 Nr. 4.1)
a)
Produktionsprozesse in Transport- und Verkehrsinfrastrukturunternehmen darstellen

b)
Abhängigkeiten der Transportprozesse von der Verkehrsinfrastruktur analysieren

c)
Planungsansätze für die Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen und Transporten bei der Konzeption von Produkten berücksichtigen

d)
Umlaufpläne von Fahrzeugen nach Kundenwünschen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten erstellen

e)
Transporte und logistische Leistungen anhand von Kennzahlen und Leistungsdaten planen

4.2
Transportmittel und Transportketten (§ 3 Nr. 4.2)
a)
Transportmittel und Fahrzeugbestände erfassen, disponieren und kontrollieren

b)
Fahrplannetze, Tourenpläne, Routenpläne bearbeiten

4.3
Qualitätsmanagement (§ 3 Nr. 4.3)
a)
Auswirkungen des Qualitätsmanagements anhand betrieblicher Beispiele für den Arbeits- und Transportprozeß erläutern

b)
Kundenorientierung bei der Gestaltung von Geschäftsprozessen berücksichtigen

c)
Maßnahmen zur Qualitätssicherung durchführen

d)
Qualität von Daten und Statistiken sichern

5
Absatz (§ 3 Nr. 5)

5.1
Marketing (§ 3 Nr. 5.1)
a)
Marketinginstrumente anwenden

b)
Marktdaten erheben, analysieren und aufbereiten

c)
Werbung und verkaufsfördernde Maßnahmen des Ausbildungsbetriebes mit denen der Mitbewerber vergleichen

d)
bei Werbung und verkaufsfördernden Maßnahmen mitwirken; Werbematerial kundenorientiert einsetzen

e)
Erfolgskontrollen für verkaufsfördernde Maßnahmen durchführen

5.2
Entwickeln und Anbieten von Leistungen(§ 3 Nr. 5.2)
a)
die Wechselwirkung zwischen Kundenwunsch und betrieblichen Möglichkeiten bei der Gestaltung von Angeboten berücksichtigen

b)
die Abhängigkeiten der Reise-, Dienst- und Transportleistungen von Infrastruktur und Personal des Ausbildungsbetriebes aufzeigen

c)
Marktdaten bei der Entwicklung von Reise-, Dienstleistungs- und Transportangeboten umsetzen

d)
an der Optimierung von Infrastrukturfaktoren nach Kundenerfordernissen und Verkehrsströmen mitwirken

5.3
Preise und Preiskalkulation (§ 3 Nr. 5.3)
a)
Zusammenhänge und Abhängigkeiten der Preispolitik des ausbildenden Betriebes im Wettbewerb beschreiben

b)
bei der Planung, Durchführung und Kontrolle von Maßnahmen der Preis- und Distributionspolitik mitwirken

5.4
Verträge und Vereinbarungen (§ 3 Nr. 5.4)
a)
allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen anwenden

b)
Verträge und Vereinbarungen vorbereiten

c)
Nutzungsverträge für Infrastrukturanlagen bearbeiten

d)
Ausgleichs- bzw. Förderanträge bearbeiten

5.5
Bearbeiten von Kundenaufträgen (§ 3 Nr. 5.5)
a)
Kundenaufträge erfassen, Leistungsdaten und Lieferumfang festlegen sowie Transportlogistik nutzen

b)
Transporte und Infrastrukturleistungen anhand von Planungsdaten und Kennzahlen überwachen und bei Unregelmäßigkeiten nachsteuern

c)
Zusatzleistungen für Transporte und Infrastruktur abrufen

d)
Leistungen abrechnen

5.6
Haftung und Schadensregulierung (§ 3 Nr. 5.6)
a)
Haftungsbedingungen anwenden

b)
Schadensregulierungen und Kundenreklamationen bearbeiten

6
Kundenorientierte Kommunikation (§ 3 Nr. 6)

6.1
Kommunikation (§ 3 Nr. 6.1)
a)
Kommunikationseinrichtungen kundenorientiert und situationsgerecht einsetzen

b)
Kommunikationsregeln anwenden und zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen

c)
Informationen empfangen, aufbereiten und präsentieren

d)
Gespräche situations- und zielgruppengerecht führen

e)
häufig auftretende Konfliktsituationen analysieren und Problemlösungsmöglichkeiten aufzeigen

6.2
Verkauf und Beratung (§ 3 Nr. 6.2)
a)
Kundenerwartungen ermitteln und mit Angeboten des Ausbildungsbetriebes vergleichen

b)
Anfragen bearbeiten und Angebote erstellen

c)
Zusatzleistungen mit den Standardleistungen des Ausbildungsbetriebes verknüpfen und anbieten

d)
Kunden betreuen; Reise-, Dienst- und Transportleistungen anbieten und verkaufen

6.3
Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben (§ 3 Nr. 6.3)
a)
fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)
in typischen Situationen des Ausbildungsbetriebes in einer Fremdsprache korrespondieren und kommunizieren

c)
im Ausbildungsbetrieb vorhandene fremdsprachige Informationsmaterialien nutzen

7
Kaufmännische Steuerung (§ 3 Nr. 7)

7.1
Rechnungswesen (§ 3 Nr. 7.1)
a)
Geschäftsvorfälle unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sowie betrieblicher Bewertungsvorschriften buchen

b)
Konten pflegen und Fehlbuchungen korrigieren

c)
Bedeutung und Einbindung der Anlagenwirtschaft beschreiben

d)
bei Jahresabschlußarbeiten mitwirken

7.2
Kosten- und Leistungsrechnung (§ 3 Nr. 7.2)
a)
Budget verwalten und überwachen

b)
interne Leistungen verrechnen

c)
Daten für Kalkulationen, Plan-Ist-Vergleiche und Sonderauswertungen ermitteln

7.3
Controlling (§ 3 Nr. 7.3)
a)
die Aufgaben des Controllings als Informations- und Steuerungsinstrument an betrieblichen Beispielen erläutern

b)
Planungs- und Analyseinstrumente des Controllings anwenden

c)
Präsentationsunterlagen erstellen und bei Beratungen betrieblicher Abteilungen mitwirken

7.4
Finanzierung (§ 3 Nr. 7.4)
a)
bei der Erstellung von Finanz- und Liquiditätsplänen mitwirken

b)
Zahlungsvorgänge bearbeiten

c)
Vorgänge des Mahnwesens bearbeiten

8
Einkauf und Materialwirtschaft (§ 3 Nr. 8)

8.1
Bedarf und Einkauf (§ 3 Nr. 8.1)
a)
Bedarfsermittlung durchführen

b)
Bezugsquellen ermitteln; Angebote einholen und auswerten

c)
Bestellungen durchführen

d)
Wareneingang bearbeiten und Rechnungsprüfung durchführen

e)
Reklamationen bei Lieferungen und Leistungen bearbeiten

8.2
Disposition und Bestandsführung(§ 3 Nr. 8.2)
a)
Material disponieren und verwalten; Materialentsorgung veranlassen

b)
Lösungsansätze für logistische Abläufe entwickeln

c)
Bereitstellungsverfahren anwenden

9
Personalwirtschaft (§ 3 Nr. 9)

9.1
Personalplanung (§ 3 Nr. 9.1)
a)
betriebliche Ziele und Aufgaben von Personalplanung, Personalbeschaffung und Personaleinsatz beschreiben

b)
Einflußgrößen auf die Personalplanung berücksichtigen

c)
interne und externe Personalbeschaffung vorbereiten

d)
Personalstatistiken erstellen und auswerten

e)
beim Personalcontrolling mitwirken

f)
bei der Personalbedarfsermittlung mitwirken

g)
Entgeltabrechnung unter Berücksichtigung gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen vorbereiten

9.2
Personalverwaltung (§ 3 Nr. 9.2)
a)
Personalunterlagen bearbeiten, bei der Personalaktenführung mitwirken und Bescheinigungen erstellen

b)
bei Einstellung und Ausscheiden von Arbeitnehmern mitwirken

c)
Personaleinsatzpläne kunden- und situationsorientiert aufstellen

d)
Nachweise für Personaleinsatzplanung und Arbeitszeiterfassung führen

e)
Mitarbeiter in Personalangelegenheiten beraten und betreuen

9.3
Personalentwicklung (§ 3 Nr. 9.3)
a)
Ziele und Instrumente der Personalführung und -entwicklung im Ausbildungsbetrieb beschreiben und die eigene Beurteilung als wichtiges Instrument einordnen

b)
an der Organisation und Umsetzung von Personalentwicklungs- und Personalfördermaßnahmen mitwirken


text: Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates einen Wissenschaftlichen Beirat zu errichten, der es in Düngungsfragen berät. In dem Beirat sollen insbesondere die Bereiche der Bodenkunde, der Pflanzenernährung, des Pflanzenbaues, der Gewässerkunde, der Toxikologie, der Ökotoxikologie und der Seuchenhygiene durch Wissenschaftler, die auf diesen Gebieten tätig sind, vertreten sein. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann das Nähere über die Zusammensetzung des Beirats, die Berufung der Mitglieder sowie die Geschäftsordnung geregelt werden.


text:
(1) Geschlossene Grundbücher können als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Wiedergabe oder die Daten innerhalb angemessener Zeit lesbar gemacht werden können. Die Landesjustizverwaltungen bestimmen durch allgemeine Verwaltungsanordnung Zeitpunkt und Umfang dieser Art der Aufbewahrung und die Einzelheiten der Durchführung.
(2) Bei der Herstellung der Bild- oder sonstigen Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, dass die Wiedergabe mit dem Original des Grundbuchs übereinstimmt. Weist das Original farbliche Eintragungen auf, die in der Wiedergabe nicht als solche erkennbar sind, ist dies in dem schriftlichen Nachweis anzugeben. Die Originale der geschlossenen Grundbücher können ausgesondert werden.
(3) Durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates kann vorgesehen werden, daß für die Führung des Grundbuchs nicht mehr benötigte, bei den Grundakten befindliche Schriftstücke ausgesondert werden können. Welche Schriftstücke dies sind und unter welchen Voraussetzungen sie ausgesondert werden können, ist in der Rechtsverordnung nach Satz 1 zu bestimmen.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung sowie der Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform in der Berufsausbildung zum Industriekaufmann/zur Industriekauffrau vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2775).


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2012, 1472 - 1473;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

..........................................................................................

(Bezeichnung der zuständigen Stelle)

Zeugnis

            über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton

            Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

                    Herr/Frau ...........................................................................................................................

                    geboren am ..................................................

                    in ...........................................................................

                    hat am ............................................................

die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss

            Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton

            Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton

nach der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister Medienproduktion Bild und Ton und Geprüfte Meisterin Medienproduktion Bild und Ton vom 4. Juli 2012 (BGBl. I S. 1467), die durch Artikel 47 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

                    Gesamtnote .........................

                    Punkte

Note

I.
Betriebsmanagement

                    ....................

                    ....................

1. Schriftliche Aufgaben zum Handlungsbereich Organisation

                    .....................

2. Schriftliche Aufgaben zum Handlungsbereich Führung

                    .....................

3. Rollenspiel zum Handlungsbereich Führung

                    .....................

II.
Projektmanagement

                    .....................

                    ...................

4. Mehrteilige schriftliche Situationsaufgabe

                    .....................

5. Fachgespräch

                    .....................

                    (Im Fall des § 6: „ „Der Prüfungsteilnehmer“ oder „Die Prüfungsteilnehmerin“ wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ..........................

                    in ...................................

                     vor ......................................

                     abgelegte Prüfung von diesem Prüfungsbestandteil ...................................................

                    freigestellt.“)

III.

                    Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

                    „Der Prüfungsteilnehmer“ oder „Die Prüfungsteilnehmerin“ hat nach § 2 Absatz 2 den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Eignung durch die Prüfung am ..................................................

                     in ............................................

                    vor ........................................

                     erbracht.

Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2).

                    Datum .................................................

                    Unterschrift(en) ....................................

(Siegel der zuständigen Stelle)


text:
            a) Wenn zwei Segelfahrzeuge sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß das eine dem anderen wie folgt ausweichen:

i)

Wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen;

ii)

wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvwärtige Fahrzeug dem leewärtigen ausweichen;

iii)

wenn ein Fahrzeug mit Wind von Backbord ein Fahrzeug in Luv sichtet und nicht mit Sicherheit feststellen kann, ob das andere Fahrzeug den Wind von Backbord oder von Steuerbord hat, muß es dem anderen ausweichen.

            b) Im Sinne dieser Regel ist die Luvseite diejenige Seite, die dem gesetzten Großsegel gegenüber liegt, auf Rahseglern diejenige Seite, die dem größten gesetzten Schratsegel gegenüberliegt.


text: Nach der Stärke der Fraktionen bestimmt sich ihre Reihenfolge. Bei gleicher Fraktionsstärke entscheidet das Los, das vom Präsidenten in einer Sitzung des Bundestages gezogen wird. Erledigte Mitgliedersitze werden bis zur Neubesetzung bei der Fraktion mitgezählt, die sie bisher innehatte.


text:
(1) Die Drittstaatengenehmigung wird einem Unternehmer erteilt, der in dem Staat, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, zum grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr für andere zugelassen ist und über den keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen seine persönliche Zuverlässigkeit ergeben. Sie ist nicht übertragbar.
(2) Die Erteilung erfolgt für einen bestimmten Zeitraum, mindestens einen Kalendertag. Die Zahl der Fahrten, die innerhalb dieses Zeitraumes durchgeführt werden dürfen, kann begrenzt werden.
(3) Die Drittstaatengenehmigung kann unter Bedingungen, Auflagen oder mit verkehrsmäßigen Beschränkungen erteilt werden.
(4) Für die Erteilung der Drittstaatengenehmigung ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zuständig, sofern das Recht der Europäischen Union nicht etwas anderes bestimmt.
(5) Die Drittstaatengenehmigung wird von der zuständigen Stelle des Staates ausgegeben, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, falls es sich um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum handelt oder falls internationale Regierungs- oder Verwaltungsabkommen dies vorsehen. In allen anderen Fällen wird die Drittstaatengenehmigung von der Stelle ausgegeben, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmt hat.


text:
(1) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Grundstücksfeststellung durch Sonderungsbescheid beantragt, so sind in der Grundstückskarte die Flächen, auf die sich die Ansprüche der Nutzer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz beziehen, unter Änderung des bisherigen Bestandes als Grundstücke darzustellen. In dem Sonderungsbescheid sind die Wirkungen des Bescheids davon abhängig zu machen, daß im Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Verträge über den Ankauf der in dem Bescheid ausgewiesenen Grundstücke oder die Bestellung der dargestellten Erbbaurechte abgeschlossen werden und die zum Vollzug erforderlichen Anträge bei dem Grundbuchamt eingehen. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. § 7 Abs. 5 gilt nicht.
(2) Wird zur Durchführung der Sachenrechtsbereinigung eine Rechtsbegründung durch Sonderungsbescheid beantragt, so werden in dem Sonderungsplan die in dem Verfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz auf Grund des Planentwurfs bestimmten oder vereinbarten Grundstücke und Erbbaurechte dargestellt. In dem Sonderungsbescheid ist in diesem Fall zu bestimmen, daß sich die Grundstücksgrenzen mit der Bestandskraft des Bescheids in der darin dargestellten Weise ändern und die in der Grundstücksliste eingetragenen Rechte nach Maßgabe der zugrundeliegenden Verträge entstehen. Der Sonderungsbescheid ergeht in diesem Fall erst, wenn der Notar mitgeteilt hat oder sonst nachgewiesen worden ist, daß die vertraglichen Voraussetzungen für den Rechtserwerb eingetreten sind. Der Sonderungsbescheid ist dem Grundbuchamt erst nach Eintritt der in Satz 3 bezeichneten Voraussetzungen zuzuleiten. Auf Antrag des Notars berichtigt das Grundbuchamt die Grundbücher entsprechend dem Inhalt des Bescheids und den abgeschlossenen Verträgen.


text: Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet voraus.


text: An Bord eines jeden Fahrzeugs, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Schubleichter, muss sich ein Abdruck dieser Verordnung, der auch eine auf elektronischem Wege jederzeit lesbare Textfassung sein darf, in ihrer jeweils geltenden Fassung, einschließlich der Rechtsverordnungen nach § 1.22 Nr. 3, befinden.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2005, 347 - 348;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                        M u s t e r

              ...............................................................................

                           (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                       Z e u g n i s

                                          über die

                              Prüfung zum anerkannten Abschluss

                    Geprüfter Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice/

                    Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am ........................... in .....................................

              hat am ............................... die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                         Geprüfter Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice/

                         Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Meister für Rohr-, Kanal- und Industrieservice/Geprüfte Meisterin für Rohr-,

              Kanal- und Industrieservice vom 23. Februar 2005 (BGBl. I S. 339), die

              zuletzt durch Artikel 43 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274)

              geändert worden ist,

              mit folgenden Ergebnissen 1) bestanden:

              -----

              1) Den Bewertungen liegt folgender Punkteschlüssel zu Grunde: ................

                                                                                Note

              I.   Grundliegende Qualifikationen                             ..........

                   Prüfungsbereiche:                             Punkte

                   Rechtsbewusstes Handeln                     ..........

                   Betriebswirtschaftliches Handeln            ..........

                   Anwenden von Methoden der Information,

                   Kommunikation und Planung                   ..........

                   Zusammenarbeit im Betrieb                   ..........

                   Berücksichtigen naturwissenschaftlicher

                   und technischer Gesetzmäßigkeiten           ..........

                   (Im Fall des § 6: "Der Prüfungsteilnehmer/

                   Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ..........

                   in .......... vor .......... abgelegte Prüfung vom

                   Prüfungsbestandteil .................................. freigestellt.")

                                                                                Note

              II.  Handlungsspezifische Qualifikationen

                   Integrative schriftliche Situationsaufgaben im

                   Handlungsbereich Technik                                  ..........

                   Handlungsbereich Organisation                             ..........

                   Handlungsbereich Führung und Personal                     ..........

                   Situationsbezogenes Fachgespräch im

                   Handlungsbereich ..............................           ..........

                   (Im Fall des § 6: "Der Prüfungsteilnehmer/

                   Die Prüfungsteilnehmerin wurde nach § 6 im Hinblick auf die am ..........

                   in .......... vor ............... abgelegte Prüfung vom

                   Prüfungsbestandteil ............ freigestellt.")

              III. Berufs- und arbeitspädagogische Qualifikationen

                   Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat gemäß § 2 Abs. 2

                   den Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen

                   Kenntnisse durch die Prüfung am .......... in .....................

                   vor ............... erbracht.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

                               (Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Bergwerkseigentum gewährt das ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Tätigkeiten und Rechte auszuüben; auf das Recht sind die für Grundstücke geltenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt. § 8 Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Eine Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums ist unzulässig.


text:
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als dreidimensionale Marke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung eine zweidimensionale grafische Wiedergabe der Marke beizufügen. Soll die Marke in Schwarz-Weiß eingetragen werden, so ist die grafische Wiedergabe in Schwarz-Weiß einzureichen. Soll die Marke in Farbe eingetragen werden, so ist die grafische Wiedergabe in Farbe einzureichen und die Farben sind in der Anmeldung zu bezeichnen.
(2) Die Wiedergabe kann bis zu sechs verschiedene Ansichten enthalten und ist auf einem Blatt Papier entsprechend dem Format des § 8 Absatz 3 oder 4 einzureichen. Wird die Wiedergabe der Marke alternativ auf einem Datenträger eingereicht, müssen alle Ansichten in einer Bilddatei wiedergegeben werden.
(3) Wird die Marke durch eine grafische Strichzeichnung wiedergegeben, so muss die Darstellung in nicht verwischbaren und scharf begrenzten Linien ausgeführt sein. Die Darstellung kann Schraffuren und Schattierungen zur Wiedergabe plastischer Einzelheiten enthalten.
(4) Für die Form der Wiedergabe gilt im Übrigen § 8 Absatz 2 bis 7 entsprechend. Wird die Wiedergabe der Marke zusätzlich auf einem Datenträger eingereicht, müssen alle Ansichten in einer Bilddatei wiedergegeben werden.


text: Die Bundesanstalt ist befugt, nach Maßgabe des Artikels 111 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die dort genannten Informationen anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zur Verfügung zu stellen.


text:
            Auf die Dauer der Ausbildung werden angerechnet

1.

Unterbrechungen durch Urlaub oder Ferien bis zu sechs Wochen jährlich und

2.

Unterbrechungen durch Schwangerschaft, Krankheit oder aus anderen, von der Schülerin oder vom Schüler nicht zu vertretenden Gründen bis zur Gesamtdauer von zwölf Wochen, bei verkürzten Ausbildungen nach § 8 bis zu höchstens vier Wochen je Ausbildungsjahr.

            Auf Antrag kann die zuständige Behörde auch darüber hinausgehende Fehlzeiten berücksichtigen, soweit eine besondere Härte vorliegt und das Ausbildungsziel durch die Anrechnung nicht gefährdet wird.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text: Die in anderen Rechtsvorschriften oder in zwischenstaatlichen Vereinbarungen festgelegten Muster amtlicher Ausweise als Passersatz sowie die dort getroffenen Regelungen über Lichtbilder und Gültigkeitsdauer bleiben von dieser Rechtsverordnung unberührt.


text:
            (1) Die Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Sicherung der Schüler- und Kinderspeisung erfolgt durch die zuständigen örtlichen Räte für

a)

Einrichtungen der Schüler- und Kinderspeisung im Verantwortungsbereich der Volksbildung und der Berufsbildung in vollem Umfang ihrer Ausgaben für den Naturaleinsatz, die Produktion, den Transport sowie für die Ausgabe- und Einnahmebedingungen der Schüler- und Kinderspeisung,

b)

Betriebe in Höhe ihres kalkulierten und bestätigten Richtpreises für die Schüler- und Kinderspeisung und in Höhe der Differenz zwischen der Handelsspanne für Trinkmilch und der festgelegten Provision für den Trinkmilchverkauf.

(2) Aufwendungen für die einfache und erweiterte Reproduktion zur Durchführung der Schüler- und Kinderspeisung sind durch die Betriebe in den Plan aufzunehmen. Können diese Aufwendungen durch die Betriebe nicht selbst erwirtschaftet werden, reicht das jeweilige wirtschaftsleitende Organ planmäßig eine Stützung aus. Bei volkseigenen Betrieben, die örtlichen Räten direkt unterstellt sind, erfolgt die Finanzierung in solchen Fällen durch Stützung aus dem Haushalt im Rahmen des bestätigten Planes.
(3) Bei nachweisbarer Abgrenzung der Bestände für die Schüler- und Kinderspeisung erfolgt die Finanzierung der notwendigen Warenbestände für diese Leistungen in Abstimmung mit der Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik auf Antrag der Betriebe durch Zusatzkredite zu einem Zinssatz von 1,8%.


text:
(1) Ist nach Ablauf der in § 7 Abs. 1 genannten Frist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so hat dies der Betriebswahlvorstand sofort in der gleichen Weise bekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 5 Abs. 3) und eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschlägen zu setzen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass die Wahl nur stattfinden kann, wenn innerhalb der Nachfrist mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht wird.
(2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so macht der Betriebswahlvorstand unverzüglich bekannt, dass die Wahl nicht stattfindet.


text:
(1) Die Börsenaufsichtsbehörden werden im Wege der Organleihe für die Bundesanstalt bei der Durchführung von eilbedürftigen Maßnahmen im Rahmen der Überwachung der Verbote von Insidergeschäften nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und des Verbots der Marktmanipulation nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 an den ihrer Aufsicht unterliegenden Börsen tätig. Das Nähere regelt ein Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und den börsenaufsichtsführenden Ländern.
(2) Die Bundesanstalt, die Deutsche Bundesbank im Rahmen ihrer Tätigkeit nach Maßgabe des Kreditwesengesetzes, das Bundeskartellamt, die Börsenaufsichtsbehörden, die Handelsüberwachungsstellen, im Rahmen ihrer Tätigkeiten nach Maßgabe des Energiewirtschaftsgesetzes die Bundesnetzagentur und die Landeskartellbehörden sowie die für die Aufsicht über Versicherungsvermittler und die Unternehmen im Sinne des § 2a Absatz 1 Nummer 7 zuständigen Stellen haben einander Beobachtungen und Feststellungen einschließlich personenbezogener Daten mitzuteilen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.
(3) Die Bundesanstalt darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben die nach § 2 Abs. 10, §§ 2c, 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, 5, 7 und 10 und Abs. 3, § 25b Absatz 1 bis 3, § 32 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 und 6 Buchstabe a und b des Kreditwesengesetzes bei der Deutschen Bundesbank gespeicherten Daten im automatisierten Verfahren abrufen. Die Deutsche Bundesbank hat für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, welche die Feststellung der aufgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Person zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsmäßigen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Die Protokolldaten sind am Ende des auf die Speicherung folgenden Kalenderjahres zu löschen.
(4) (weggefallen)


text:
            Butter der Handelsklassen darf nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Kennzeichnung, unbeschadet der Vorschriften der EG-Verordnung und des § 3 Abs. 2 bis 6 und 9, folgende Angaben enthält:

1.

                  als Verkehrsbezeichnung

a)

im Falle des § 6 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 3, die Bezeichnung "Deutsche Markenbutter" und

b)

im Falle des § 6 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 3, die Bezeichnung "Deutsche Molkereibutter",

2.

die jeweilige Buttersorte nach § 5 Abs. 3,

3.

im Falle von Butter, die zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt ist, die Angabe "zur Abgabe an andere als Verbraucher bestimmt".


text:
(1) Für die Stimmabgabe an den Wahlgeräten gelten die §§ 56 und 58 der Bundeswahlordnung oder die §§ 49 und 51 der Europawahlordnung mit den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßgaben.
(2) Nach Betreten des Wahlraumes begibt sich der Wähler an den Tisch des Wahlvorstandes und nennt seinen Namen. Dabei soll er die Wahlbenachrichtigung abgeben. Auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.
(3) Sobald der Schriftführer den Namen des Wählers im Wählerverzeichnis gefunden und die Wahlberechtigung festgestellt hat, gibt der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes die Vorrichtungen zur Stimmabgabe frei, wenn der vorausgegangene Wähler die Wahlzelle verlassen hat. Nach der Freigabe begibt sich der Wähler in die Wahlzelle und gibt seine Stimme(n) ab. Gleichzeitig vermerkt der Schriftführer im Wählerverzeichnis die Stimmabgabe in der dafür bestimmten Spalte. Für dieselbe Wahl muß immer dieselbe Spalte benutzt werden. Der Wahlvorstand achtet darauf, daß sich immer nur ein Wähler und dieser nur solange wie notwendig in der Wahlzelle aufhält.
(4) Der Wahlvorsteher oder das von ihm bestimmte Mitglied des Wahlvorstandes überprüft an Hand der Kontrollvorrichtungen, ob der Wähler gewählt hat und die Vorrichtungen zur Stimmabgabe sodann wieder gesperrt sind. Unterbleibt die Stimmabgabe, so ist der Stimmabgabevermerk im Wählerverzeichnis zu streichen und in der Spalte Bemerkungen "Nichtwähler" oder "N" einzutragen. Unterbleibt bei Bundestagswahlen die Abgabe der Erst- oder der Zweitstimme, so gilt die nichtabgegebene Stimme als ungültig. Über diese nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen ist je eine Zählliste zu führen.
(5) Werden an einem Wahlgerät während der Wahl Funktionsstörungen angezeigt, die ohne Gefahr eines vorzeitigen Bekanntwerdens oder Löschens der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand solche Störungen gemäß Bedienungsanleitung beheben. Treten an einem Wahlgerät während der Wahl Störungen auf, die gemäß Bedienungsanleitung nicht auf einfache Weise und nicht ohne Gefahr für das Bekanntwerden oder Löschen der bereits abgegebenen Stimmen behoben werden können, so kann der Wahlvorstand die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät beschließen, wenn dies ohne nennenswerte Verzögerung und ohne Gefährdung des Wahlgeheimnisses möglich ist. Jede Störung an einem Wahlgerät oder die Fortsetzung der Wahl mit einem anderen Wahlgerät ist in der Wahlniederschrift zu vermerken. § 8 Abs. 2 und § 10 finden Anwendung. Andernfalls ist die Wahl mit Stimmzetteln nach den allgemeinen Vorschriften fortzusetzen. In diesem Fall ist ein Wahlgerät gegen jede weitere Stimmabgabe zu sperren und die Sperrung, sofern diese rückgängig gemacht werden kann, zu versiegeln.


text:
(1) Für alle Statistiken nach diesem Gesetz besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu den Merkmalen nach § 10 Nr. 2 sind freiwillig. Die Daten sollen nach Vorgaben der statistischen Ämter elektronisch übermittelt werden.

            (2) Auskunftspflichtig sind

1.

                  für die Erhebung nach den §§ 3 und 5

a)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Finanzminister und Finanzsenatoren; für die Mittel der Hochschulen auch die Leiter der öffentlichen Besoldungsstellen, der Amtskassen, der Bauämter oder anderer Stellen, sofern diese Mittel für die Hochschule bewirtschaften;

b)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 die Leiter dieser Erhebungseinheiten oder der für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen;

c)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Leiter dieser Erhebungseinheiten;

d)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 die Leiter oder die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, soweit die Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten;

2.

                  für die Erhebung nach § 4

a)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Finanzminister und Finanzsenatoren; für die Erhebung nach § 4 Nr. 1 Buchstabe a der für den Finanzausgleich unter den Ländern zuständige Minister des jeweiligen Landes;

b)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 die Leiter dieser Erhebungseinheiten oder der für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen;

3.

                  für die Erhebungen nach den §§ 6 und 7

a)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die zuständigen Bundesminister, Landesminister und -senatoren oder die Leiter der für die Zahlbarmachung der Bezüge zuständigen Stellen;

b)

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, 5, 7, 8 und 10 die Leiter dieser Erhebungseinheiten oder der für die Zahlbarmachung der Bezüge zuständigen Stellen.

(3) Für die Erhebungsmerkmale nach § 9 gilt Absatz 2 entsprechend.

            (4) Für die Erhebung nach § 9a Absatz 5 sind auskunftspflichtig

1.

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Finanzministerinnen und -minister sowie Finanzsenatorinnen und -senatoren;

2.

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 7 die Leiterinnen und Leiter dieser Erhebungseinheiten oder der für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen;

3.

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 die Leiterinnen und Leiter dieser Erhebungseinheiten;

4.

bei den Erhebungseinheiten nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 die Leiterinnen und Leiter oder die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen zuständigen Stellen oder, soweit die Angaben hier nicht erlangt werden können, die Träger dieser Erhebungseinheiten.


text:
(1) Sonstige Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind alle Leistungen, die erforderlich sind, um die Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen oder zu sichern, soweit dies durch die Leistungen nach den §§ 2 bis 9 nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann.
(2) Zu den sonstigen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gehören auch Hilfen zur Beschaffung, zur schädigungsbedingten Zusatzausstattung, zum Betrieb, zur Unterhaltung, zum Unterstellen und zum Abstellen eines Kraftfahrzeugs sowie zur Erlangung der Fahrerlaubnis, wenn der Beschädigte zur Erreichung seines Arbeitsplatzes infolge der Schädigung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. Die Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, zu einer schädigungsbedingten Zusatzausstattung und zur Erlangung der Fahrerlaubnis richten sich nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.


text: Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei dem die Sache später anhängig wird.


text:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


text:
(Fundstelle BGBl. I 2004, 164 - 179)

I. Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Mineralgewinnung, -förderung, -aufbereitung und -absatz sowie Materialwirtschaft und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Bergaufsicht erläutern

d)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4
Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)
a)
berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, beachten und anwenden

b)
berufsbezogene Arbeitssicherheitsvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen und Entstehungsbränden beschreiben und Maßnahmen der ersten Hilfe einleiten

d)
wesentliche Vorschriften der Brandverhütung nennen, Brandschutzeinrichtungen sowie Brandbekämpfungsgeräte bedienen

e)
Notwendigkeit und Bedeutung der Arbeitshygiene erläutern

f)
Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen, leicht entzündbaren Stoffen sowie vom elektrischen Strom ausgehen, beachten

g)
für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft nennen

h)
arbeitsplatzbedingte Umweltbelastungen nennen und zu ihrer Verringerung beitragen

i)
im Ausbildungsbetrieb verwendete Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5
Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)
a)
technische Zeichnungen und Symbole sowie technische Unterlagen, insbesondere Tabellen und Skizzen aus Bedienungshinweisen sowie Richtlinien, lesen und anwenden

b)
Skizzen anfertigen

c)
Verfahrensfließbilder anfertigen und lesen

d)
Produktionsvorgänge anhand von Darstellungen, insbesondere von Arbeitsablauf-, Funktionsablauf- und Verlaufsplänen sowie Verfahrensfließbildern, aufzeigen

e)
Betriebsdaten und Arbeitsergebnisse von Arbeitsabläufen dokumentieren

6
Grundfertigkeiten der Werkstoffbearbeitung (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)
a)
manuelle Werkstoffbearbeitung
12

aa)
Einzelteilzeichnungen in Ansichten und Schnitten unter Beachtung der Linienarten, Maßstäbe, Maßeintragungen mit Toleranzangaben und der Symbole für Oberflächenbeschaffenheit lesen sowie Skizzen anfertigen

bb)
Zusammenstellungszeichnungen, Explosionszeichnungen und Stücklisten lesen

cc)
Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Hilfsmittel bereitstellen und pflegen

dd)
Arbeitsschritte zur Aufgabenerledigung festlegen und erforderliche Abwicklungszeiten einschätzen

ee)
Messzeuge zum Messen und Prüfen von Längen, Winkeln und Flächen nach geforderter Messgenauigkeit auswählen und handhaben

ff)
Längen mit Maßstab und Messschieber messen

gg)
Winkel mit Winkelmesser messen und mit Winkellehren prüfen

hh)
Flächen nach dem Lichtspaltverfahren auf Ebenheit und Formgenauigkeit prüfen

ii)
Werkstücke unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften anreißen, körnen und kennzeichnen

kk)
Werkstücke und Halbzeuge unter Berücksichtigung des Oberflächenschutzes zur Bearbeitung ein- und aufspannen

ll)
Bleche, Platten und Profile aus Metall und Kunststoff sägen

mm)
Werkstücke aus Metall und Kunststoff bis zur Maßgenauigkeit von +- 0,5 mm und bis zur Oberflächenbeschaffenheit R(tief)z 25 eben und winklig feilen sowie entgraten

nn)
Rundungen und Durchbrüche an Werkstücken aus Metall und Kunststoff formgerecht feilen sowie entgraten

oo)
Innengewinde in Werkstücke aus Metall und Kunststoff mit Gewindebohrer schneiden

pp)
Außengewinde auf Rohre und Stangen aus Metall mit Schneideisen schneiden

qq)
Bleche und Kunststoffplatten mit Hand- und Handhebelschere scherschneiden sowie mit Lochwerkzeugen lochen

rr)
Bleche und Profilteile aus Metall kaltbiegen

ss)
Werkstücke, die durch den Schneid- oder Biegevorgang verformt sind, richten

b)
maschinelle Werkstoffbearbeitung
4

aa)
Werkzeuge und Kühlschmiermittel unter Berücksichtigung des zu bearbeitenden Werkstoffes sowie Maschinen und Hilfsmittel auswählen

bb)
Drehzahl, Vorschub und Schnitttiefe an Bohrmaschinen unter Berücksichtigung des Werkstoffes mit Hilfe von Tabellen ermitteln und einstellen

cc)
Bohrer und Senker mit Bohrfutter und Spannkegel spannen

dd)
Bohrungen und Kegelsenkungen in Blechen, Platten und Profilteilen mit handgeführten und ortsfesten Bohrmaschinen herstellen

ee)
Flachsenkungen mit ortsfesten Bohrmaschinen herstellen

ff)
Werkzeuge an Schleifböcken scharfschleifen

c)
Trennen von Werkstoffen

aa)
Profile aus Metall und Kunststoff unter Berücksichtigung des Werkstoffes mit Maschinensägen trennen

bb)
Profile aus Metall mit Winkelschleifer trennen

cc)
Profile und Platten aus Stahl durch Brennschneiden trennen

d)
Herstellen von mechanischen Verbindungen
10

aa)
Verbindungen mittels Schrauben, Muttern und Scheiben herstellen sowie mittels Sicherungselementen, insbesondere mit Federringen und Zahnscheiben, sichern

bb)
Kleber nach Eigenschaften und Verwendungszweck auswählen sowie Klebeverbindungen zwischen gleichen und verschiedenen Werkstoffen nach Anweisungen und Unterlagen herstellen

cc)
Schweißeinrichtungen, insbesondere Handschweißtransformatoren und Schweißhilfsmaterialien, für das Schmelzschweißen auswählen sowie Einstellwerte festlegen

dd)
Bleche, Profile und Rohre aus Stahl im Rahmen von Instandsetzungsarbeiten durch Schmelzschweißen verbinden

ee)
lösbare Rohr- und Schlauchverbindungen unter Berücksichtigung der zu fördernden Medien, des Druckes und der Temperatur herstellen

ff)
Transportbänder im Rahmen von Reparaturarbeiten durch Kaltvulkanisieren oder Klammern instand setzen

7
Instandhalten von Werkzeugen (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)
a)
Werkzeuge für die Gewinnung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung zu Endprodukten nennen
4

b)
Werkzeuge, Maschinen und Einrichtungen reinigen und pflegen

c)
Verschleißteile von Werkzeugen auswechseln

d)
Wartungsarbeiten nach Plan durchführen und dokumentieren

8
Erschließungs-, Gewinnungs- und Fördertechniken von Rohstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)
a)
betriebliche Rohstoffvorkommen erläutern
8

b)
Gewinnungstechniken von Rohstoffen anhand von Beispielen erläutern

c)
Rekultivierung anhand von Beispielen erläutern

d)
bei der Erschließung, Gewinnung und Förderung von Rohstoffen mitarbeiten

e)
betriebsbedingte Reinigungsarbeiten durchführen

9
Verarbeiten von Rohstoffen zu Endprodukten (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)
a)
Verfahrenstechniken der Trocken- und Nassaufbereitung gegenüberstellen
14

b)
in Aufbereitungs- oder Produktionsanlagen beim Zerkleinern, Waschen, Klassieren, Trennen sowie bei thermischen Bearbeitungsverfahren mitarbeiten

c)
Funktion und Einsatz von Maschinen und Anlagen für die Aufbereitung von Rohstoffen und Weiterverarbeitung zu Endprodukten nennen sowie entsprechende Maschinen und Anlagen unter Aufsicht bedienen

d)
Verwendung der Endprodukte erläutern

10
Grundlagen der Hydraulik und Pneumatik (§ 3 Abs. 1 Nr. 10)
a)
Pneumatik und Hydraulik

8

aa)
Schalt- und Funktionspläne pneumatischer und hydraulischer Systeme lesen und skizzieren

bb)
Sicherheitsregeln zur Vermeidung von Gefahren in hydraulischen und pneumatischen Anlagen beachten und anwenden

cc)
Druck in pneumatischen und hydraulischen Systemen messen und einstellen

dd)
Pneumatik- und Hydraulikschaltungen nach Angaben, Zeichnungsvorlagen, Schaltplänen und Vorschriften aufbauen, anschließen und prüfen

b)
Elektropneumatik und Elektrohydraulik

aa)
Schalt- und Funktionspläne von elektropneumatischen und elektrohydraulischen Systemen lesen und skizzieren

bb)
Sicherheitsregeln zur Vermeidung von Gefahren durch elektrischen Strom anwenden

cc)
elektrische Bauteile und Baugruppen anhand von Typen- und Leistungsschildern identifizieren, Bauteile und Baugruppen mechanisch montieren und demontieren

dd)
Funktionsfähigkeit von elektropneumatischen und elektrohydraulischen Systemen prüfen

11
Grundlagen der Elektrotechnik, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (§ 3 Abs. 1 Nr. 11)
a)
Elektrotechnik

10

aa)
einfache elektrische Schaltungsunterlagen lesen und skizzieren

bb)
elektrische Größen, insbesondere Strom und Spannung, mit einfachen Messgeräten messen, Messergebnisse bewerten

cc)
Vorschriften über das Arbeiten und Bedienen elektrischer Anlagen beachten

dd)
Funktionsfähigkeit elektrischer Baugruppen und elektrischer Sicherheitseinrichtungen feststellen

b)
Steuerungstechnik

aa)
Symbole zur Beschreibung von Steuerungs- und Verfahrensabläufen erklären und einfache Steuerungsaufgaben mit Funktionsplänen darstellen

bb)
Steuerungen auf Funktionsfähigkeit prüfen und nach Anweisung in Betrieb nehmen

c)
Mess- und Regelungstechnik

aa)
Unterscheidungsmerkmale einer Steuerung und einer Regelung erläutern sowie wesentliche Baugruppen einer Steuerung und einer Regelung zuordnen

bb)
Reglerarten unterscheiden

cc)
prinzipielle Arbeitsweise von Messwertaufnehmern erläutern

dd)
Messwertaufnehmer Hauptanwendungsgebieten zuordnen

ee)
Sicherheitsregeln zur Vermeidung von Gefahren bei radiometrischen Messeinrichtungen anwenden

ff)
Einrichtungen zur Regelung von Prozessabläufen unter Anleitung bedienen

12
Gewinnen, Fördern und Transportieren von Rohstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 12)
a)
Gewinnung Gewinnungsmaschinen und -einrichtungen nach Anweisung bedienen

4

b)
Förderung und Transport

aa)
Transportsysteme innerhalb der Rohstoffförderung unterscheiden

bb)
Förderanlagen und Transportsysteme nach Anweisung bedienen

cc)
Zusammenwirken von Gewinnung und Förderung innerhalb eines Produktionsablaufes erläutern

13
Zerkleinern und Klassieren von Rohstoffen (§ 3 Abs. 1 Nr. 13)
a)
Betriebsbereitschaft von Zerkleinerungs- und Klassiereinrichtungen überprüfen

10

b)
Sicherheitseinrichtungen kontrollieren und deren Funktion sicherstellen

c)
Maschinen und Anlagen unter Beachtung der Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

d)
Zerkleinerungs- und Klassiervorgänge erläutern, überwachen und bewerten

14
Sortieren, Mischen und Dosieren von Rohstoffen und Teilprodukten (§ 3 Abs. 1 Nr. 14)
a)
Betriebsbereitschaft von Sortier-, Entwässerungs-, Misch- und Dosiereinrichtungen überprüfen

12

b)
Maschinen und Anlagen unter Beachtung der Vorschriften in und außer Betrieb nehmen

c)
Sicherheitseinrichtungen kontrollieren und deren Funktion sicherstellen

d)
Sortier-, Entwässerungs-, Misch- und Dosiereinrichtungen überwachen

e)
Sortier-, Entwässerungs-, Misch- und Dosiervorgänge bewerten

15
Instandhalten von Maschinen und Anlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 15)
a)
Produktionseinrichtungen nach Inspektions-, Wartungs- und Betriebsanleitung unter Berücksichtigung der Sicherheitsvorschriften inspizieren und warten

4

b)
Funktionsfähigkeit von Maschinenelementen beurteilen und schadhafte Teile auswechseln

c)
Auswirkungen von Verschleiß und anderen Einwirkungen auf den Betriebszustand feststellen, Folgen beurteilen

d)
Instandsetzungsmaßnahmen durchführen

16
Lagern und Entsorgen (§ 3 Abs. 1 Nr. 16)
a)
Lagerung Einrichtungen zur Lagerung von Rohstoffen, Teil- und Fertigprodukten bedienen und überwachen

4

b)
Entsorgung

aa)
Betriebsstoffe, Hilfsstoffe und Chemikalien unterscheiden und der Entsorgung zuführen

bb)
betriebsübliche Gefahrstoffe unter Beachtung der Sicherheitsbestimmungen Zwischenlagern und deren Entsorgung veranlassen

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen gemäß § 3 Abs. 2

A. Fachrichtung Naturstein

1
Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)
a)
Arbeitsabläufe in Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen nach Sicherheitstechnischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und Umweltgesichtspunkten planen, abstimmen und festlegen sowie Arbeitsschritte absichern, Probleme erfassen und vorbeugende Maßnahmen treffen

2

b)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

c)
technische Störungen erkennen, ihre Auswirkung einschätzen und melden

d)
Ursachen von technischen Störungen in Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen systematisch ermitteln und Störungen beheben

2
Instandsetzen von Maschinen und Anlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)
a)
Maschinen- und Anlagenteile nach Vorgabe demontieren, instand setzen und betriebsfertig montieren

8

b)
instand gesetzte Maschinen und Anlagenteile auf Funktion prüfen

c)
Sicherheitseinrichtungen beurteilen, festgestellte Mängel melden und durch Instandsetzung beheben

3
Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)
a)
Probenahme

4

aa)
Probenahmeverfahren unter Berücksichtigung des zu beprobenden Gutes hinsichtlich Konsistenz und Körnung sowie örtlicher Gegebenheiten auswählen

bb)
Proben unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften nehmen

cc)
Funktion automatischer Probenahmeeinrichtungen überwachen

dd)
automatische Probenahmeeinrichtungen warten und instand halten

b)
Aufbereitungsanalytik

12

aa)
Proben unter Berücksichtigung des Analyseverfahrens vorbereiten

bb)
Analysen durchführen, insbesondere zur Bestimmung von:

- Dichte

- Schüttgewicht

- Feuchte

- Kornverteilung

- Kornform

cc)
Massenströme ermitteln und mit Vorgabewerten vergleichen

dd)
Dosier- und Wägeeinrichtungen überprüfen und kalibrieren

ee)
Sieblinien nach Vorgabe erstellen

c)
Dokumentieren Prüfergebnisse dokumentieren, mit Vorgabewerten vergleichen und weiterleiten

4
Überwachen, Steuern und Regeln von automatisierten und teilautomatisierten Aufbereitungsabläufen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d)
a)
Steuerungs- und Regelungseinrichtungen an Trocken- und Nassaufbereitungsanlagen und Zusammenwirken der einzelnen Teilanlagen für den Gesamtprozess erläutern

9

b)
Sollwerte anhand von Vorgaben einstellen, Fehlfunktionen erkennen, beurteilen und melden

c)
Anlage unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften an- und abfahren

d)
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Aufbereitungsablaufs durchführen und veranlassen

9

e)
Messdaten und Störungen protokollieren

f)
Prozessablauf der gesamten Anlage überwachen

5
Verladen, Wiegen und Versandvorbereiten von Natursteinen (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe e)
a)
Natursteine unter Berücksichtigung der Wägeeinrichtungen nach Verladeprogramm verladen

8

b)
Maßnahmen zur Verminderung von Staubabwehungen durchführen oder veranlassen

c)
Versandpapiere und Lieferscheine erstellen

d)
Bestand von Natursteinprodukten erfassen und fortschreiben

e)
Einsatzbereiche von Natursteinen im

- allgemeinen Verkehrswegebau

- schienengebundenen Verkehrswegebau

- Wasserbau

- Hochbau und konstruktiven Ingenieurbau

erläutern

B. Fachrichtung feuerfeste und keramische Rohstoffe

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)
a)
Arbeitsabläufe in Aufbereitungsanlagen nach sicherheitstechnischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und Umweltgesichtspunkten planen, abstimmen und festlegen sowie Arbeitsschritte absichern, Probleme erfassen und vorbeugende Maßnahmen treffen

2

b)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

c)
technische Störungen erkennen, ihre Auswirkung einschätzen und melden

d)
Ursachen von technischen Störungen in Aufbereitungsanlagen systematisch ermitteln und Störungen beheben

2
Instandsetzen von Maschinen und Anlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)
a)
Maschinen- und Anlagenteile nach Vorgabe demontieren, instand setzen und betriebsfertig montieren

8

b)
instand gesetzte Maschinen und Anlagenteile auf Funktion prüfen

c)
Sicherheitseinrichtungen beurteilen, festgestellte Mängel melden und durch Instandsetzung beheben

3
Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c)
a)
Probenahme

4

aa)
geeignete Probenahmeverfahren unter Berücksichtigung des zu beprobenden Gutes hinsichtlich Konsistenz und Körnung sowie örtlicher Gegebenheiten auswählen

bb)
Probenahmen unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften durchführen

cc)
Funktion von automatischen Probenahmeeinrichtungen überwachen

dd)
automatische Probenahmeeinrichtungen warten und instand halten

b)
Aufbereitungsanalytik

12

aa)
Proben unter Berücksichtigung des Analyseverfahrens vorbereiten

bb)
Analysen durchführen, insbesondere zur Bestimmung von:

- Kornverteilung

- Mineralstoffanteilen

- Feststoffgehalten

- Dichte

- Brennverhalten

- Fließverhalten

c)
Dokumentieren Analyseergebnisse dokumentieren, auf Anomalien prüfen und weiterleiten

4
Überwachen, Steuern und Regeln verfahrens- und fertigungstechnischer Abläufe der Nass- oder Trockenaufbereitung keramischer Rohstoffe (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe d)
a)
Steuerungs- und Regelungseinrichtungen an unterschiedlichen Sortieranlagen erklären

12

b)
Sollwerte anhand von Vorgaben einstellen

c)
Fehlfunktionen erkennen, beurteilen und melden

d)
Folgen von unsachgemäßer Wärmebehandlung erkennen

e)
Mischen

aa)
Einflüsse der mineralogischen Zusammensetzung, des Wassergehaltes, der chemischen Zusätze und der Korngröße auf die Plastizität der feuerfesten Masse sowie deren zentrale Bedeutung für die nachfolgende Formgebung erläutern

bb)
Mischungen nach vorgegebener mineralogischer und chemischer Zusammensetzung unter Berücksichtigung von Korngröße und Wassergehalten zur Erreichung der für die Formgebung notwendigen Plastizitäten zusammenstellen

f)
Trocknen und Brennen

12

aa)
Trocknungs- und Brennvorgänge unter Erhaltung der vorgegebenen Wasserabgabe sowie Schwindungstoleranzen durchführen

bb)
Trocknungsanlagen bedienen und die unterschiedlichen anlagenspezifischen Wirkungsweisen nutzen

cc)
Vorgänge während des Trocknens und Brennens steuern

dd)
mit Brennstoffen unter Beachtung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften umgehen

5
Füllen, Wiegen und Versandvorbereiten keramischer Rohstoffe (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe e)
a)
Eignung des Leergutes feststellen

2

b)
Verladung nach Verladeprogramm durchführen

c)
die ermittelten Gewichte aufzeichnen

d)
Verladedaten zu den Versandabteilungen übermitteln

e)
Produkte bei allen Transportmöglichkeiten verladen und absichern

f)
Lieferscheine erstellen und Wägeeinrichtungen bedienen

g)
Einsatzbereiche von feuerfesten und keramischen Rohstoffen erläutern

C. Fachrichtung Sand und Kies

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a)
a)
Arbeitsabläufe in Aufbereitungsanlagen nach sicherheitstechnischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und Umweltgesichtspunkten planen, abstimmen und festlegen

2

b)
Arbeitsschritte absichern, Probleme erfassen und vorbeugende Maßnahmen treffen

c)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

d)
technische Störungen erkennen, ihre Auswirkung einschätzen und melden

e)
Ursachen von technischen Störungen in Aufbereitungsanlagen systematisch ermitteln und Störungen beheben

2
Instandsetzen von Maschinen und Anlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b)
a)
Maschinen- und Anlagenteile nach Vorgabe demontieren, instand setzen und betriebsfertig montieren

8

b)
instand gesetzte Maschinen und Anlagenteile auf Funktion prüfen

c)
Sicherheitseinrichtungen beurteilen, festgestellte Mängel melden und durch Instandsetzung beheben

3
Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c)
a)
Probenahme

4

aa)
geeignete Probenahmeverfahren unter Berücksichtigung des zu beprobenden Gutes hinsichtlich Konsistenz und Körnung sowie örtlicher Gegebenheiten auswählen

bb)
Proben unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften nehmen

cc)
Funktion von automatischen Probenahmeeinrichtungen überwachen

dd)
automatische Probenahmeeinrichtungen warten und instand halten

b)
Aufbereitungsanalytik

12

aa)
Proben unter Berücksichtigung des Analyseverfahrens vorbereiten

bb)
Analysen durchführen, insbesondere zur Bestimmung von:

1.
Stofflichen Eigenschaften

- Kornzusammensetzung

- Kornform

- Widerstand gegen Frost

- Kornrohdichte

- Schüttgewicht

2.
Schädlichen Bestandteilen

- abschlämmbare Bestandteile

- Stoffe organischen Ursprungs

- Sulfatgehalt

- Chloridgehalt

cc)
Massenströme ermitteln und mit Vorgabewerten vergleichen

dd)
Dosier- und Wägeeinrichtungen überprüfen und kalibrieren

ee)
Sieblinien nach Vorgabe erstellen

c)
Dokumentieren Prüfergebnisse dokumentieren, mit Vorgabewerten vergleichen und weiterleiten

4
Überwachen, Steuern und Regeln von automatisierten und teilautomatisierten Aufbereitungsabläufen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe d)
a)
Steuerungs- und Regelungseinrichtungen an Nass- und Trockenaufbereitungsanlagen und Zusammenwirken der einzelnen Teilanlagen für den Gesamtprozess erläutern

9

b)
Sollwerte anhand von Vorgaben einstellen

c)
Fehlfunktionen erkennen, beurteilen und melden

d)
Anlage unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften an- und abfahren

e)
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Aufbereitungsablaufs durchführen und veranlassen

9

f)
Messdaten und Störungen protokollieren

g)
Prozessablauf der gesamten Anlage überwachen

5
Verladen, Wiegen und Versandvorbereiten von Sand und Kies (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe e)
a)
Verladeeinrichtungen bedienen

8

b)
Gewichtsermittlung über Wägeeinrichtungen durchführen

c)
Lieferscheine erstellen

d)
Materialbewegungen statistisch erfassen

e)
Einsatzbereiche von Sand und Kies als Bau- und Zuschlagstoffe im Bauwesen erläutern

D. Fachrichtung Steinkohle

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe a)
a)
Arbeitsabläufe in Aufbereitungsanlagen nach sicherheitstechnischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und Umweltgesichtspunkten planen, abstimmen und festlegen sowie Arbeitsschritte absichern, Probleme erfassen und vorbeugende Maßnahmen treffen

2

b)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

c)
technische Störungen erkennen, ihre Auswirkung einschätzen und melden

d)
Ursachen von technischen Störungen systematisch ermitteln und Störungen beheben

2
Instandsetzen von Maschinen und Anlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b)
a)
Maschinen- und Anlagenteile nach Vorgabe demontieren, instand setzen und betriebsfertig montieren

8

b)
instand gesetzte Maschinen und Anlagenteile auf Funktion prüfen

c)
Sicherheitseinrichtungen beurteilen, festgestellte Mängel melden und durch Instandsetzung beheben

3
Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe c)
a)
Probenahme

4

aa)
geeignete Probenahmeverfahren unter Berücksichtigung des zu beprobenden Gutes hinsichtlich Konsistenz und Körnung sowie örtlicher Gegebenheiten auswählen

bb)
Proben unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften nehmen

cc)
Funktion automatischer Probenahmeeinrichtungen überwachen

dd)
automatische Probenahmeeinrichtungen warten und instand halten

b)
Aufbereitungsanalytik

12

aa)
Proben unter Berücksichtigung des Analyseverfahrens vorbereiten

bb)
Analysen durchführen, insbesondere zur Bestimmung von:

- Feuchte

- Mineralstoffanteilen (Asche)

- Schwefel

- flüchtigen Bestandteilen

- Kokungsverhalten (Dilatation/Backvermögen)

- Feststoffkonzentration

- Dichte

- Kornverteilung (Siebanalyse)

- Dichteverteilung (SuS-Analyse)

cc)
Prozesswasseranalysen zur Bestimmung von

- Chloriden und Sulfaten

- pH-Werten

- Wasserhärten

durchführen

dd)
Hilfsstoffe, insbesondere Gefahrstoffe, bei der Durchführung von Analysen unter Berücksichtigung der arbeitssicherheitlichen Vorschriften handhaben

c)
Dokumentieren Analyseergebnisse dokumentieren, auf Anomalien prüfen und weiterleiten

4
Überwachen, Steuern und Regeln von automatisierten und teilautomatisierten Aufbereitungsabläufen (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe d)
a)
Steuerungs- und Regelungseinrichtungen an unterschiedlichen Sortieranlagen erklären

12

b)
Sollwerte anhand von Vorgaben einstellen bzw. ändern

c)
Fehlfunktionen erkennen, beurteilen und melden

d)
Einrichtungen des Waschwasserkreislaufes erläutern und bedienen

e)
Funktion von Kläreinrichtungen mittels vorgegebener Analyseverfahren überwachen

f)
Masse- und Volumenströme von Feststoffen und Fluiden quantifizieren

g)
Sollwerteinstellung aufgrund von Analysedaten durchführen

h)
Fehlfunktionen erkennen, beurteilen und melden

i)
Wirkungsweise von Entwässerungseinrichtungen mit Hilfe vorgegebener Analyseverfahren überwachen

k)
Prozessablauf der gesamten Anlage überwachen

6

l)
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Aufbereitungsablaufs durchführen oder veranlassen

m)
Messdaten und Störungen protokollieren

5
Verladen, Wiegen und Versandvorbereiten von Steinkohle (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe e)
a)
Leergut mit automatisierten und teilautomatisierten Anlagen vorschriftsmäßig positionieren

8

b)
Eignung des Leergutes feststellen

c)
Produkte unter Berücksichtigung der Wägeeinrichtung nach Verladeprogramm verladen

d)
ermittelte Gewichte aufzeichnen

e)
Verladedaten zu den Versandabteilungen übermitteln

f)
Maßnahmen zur Verminderung von Staubabwehungen durchführen oder veranlassen

E. Fachrichtung Braunkohle

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Arbeitsplanung und systematische Störungsbeseitigung (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe a)
a)
Arbeitsabläufe in Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen nach sicherheitstechnischen, organisatorischen, wirtschaftlichen und Umweltgesichtspunkten planen, abstimmen und festlegen

2

b)
Arbeitsschritte absichern, Probleme erfassen und vorbeugende Maßnahmen treffen

c)
Arbeitsergebnisse kontrollieren und bewerten

d)
technische Störungen erkennen, ihre Auswirkungen einschätzen und melden

e)
Ursachen von technischen Störungen in Gewinnungs- und Aufbereitungsanlagen systematisch ermitteln und Störungen beheben

2
Instandsetzen von Maschinen und Anlagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b)
a)
Maschinen- und Anlagenteile nach Vorgabe demontieren, instand setzen und betriebsfertig montieren

8

b)
instand gesetzte Maschinen und Anlagenteile auf Funktion prüfen

c)
Sicherheitseinrichtungen beurteilen, festgestellte Mängel melden und durch Instandsetzung beheben

3
Probenehmen und Durchführen von Maßnahmen zur Qualitätssicherung (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe c)
a)
Probenahme

2

aa)
Probenahmeverfahren unter Berücksichtigung des zu beprobenden Gutes und örtlicher Gegebenheiten auswählen

bb)
Proben unter Beachtung von Sicherheitsvorschriften entnehmen

cc)
Funktion automatischer Probeentnahmeeinrichtungen überwachen

dd)
automatische Probeentnahmeeinrichtungen warten und instand halten

b)
Aufbereitungsanalytik und Dokumentation

4

aa)
Proben unter Berücksichtigung des Analyseverfahrens aufbereiten

bb)
Analysen durchführen, insbesondere zur Bestimmung von

- Feuchte

- Kornverteilung

- Dichteverteilung

cc)
Massenströme ermitteln und mit Vorgabewerten vergleichen

dd)
Dosier- und Wägeeinrichtungen überprüfen und kalibrieren

c)
Prüfergebnisse dokumentieren, mit Vorgabewerten vergleichen und weiterleiten

4
Überwachen, Steuern und Regeln von automatisierten und teilautomatisierten Gewinnungs- und Aufbereitungsabläufen (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe d)
a)
Steuerungs- und Regelungseinrichtungen an Gewinnungsund Aufbereitungsanlagen überprüfen

22

b)
Zusammenwirken einzelner Teilanlagen für den Gesamtprozess beachten

c)
Sollwerte anhand von Vorgaben einstellen

d)
Fehlfunktionen erkennen und beurteilen, Maßnahmen einleiten

e)
Anlagen unter Einhaltung von Sicherheitsvorschriften an- und abfahren

f)
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des kontinuierlichen Ablaufes durchführen und veranlassen

8

g)
Messdaten und Störungen protokollieren

h)
Prozessablauf von Anlagen überwachen

5
Verladen, Wiegen und Versandvorbereiten von Braunkohle (§ 3 Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe e)
a)
Verladeeinrichtungen bedienen

6

b)
Gewichtsermittlung durch Wägeeinrichtungen durchführen

c)
Materialbewegungen statistisch erfassen

d)
Dokumentationen erstellen

e)
Maßnahmen zur Verminderung von Staubabwehungen durchführen


text:
(1) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können für ihren Bereich Wettbewerbsregeln aufstellen.
(2) Wettbewerbsregeln sind Bestimmungen, die das Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb regeln zu dem Zweck, einem den Grundsätzen des lauteren oder der Wirksamkeit eines leistungsgerechten Wettbewerbs zuwiderlaufenden Verhalten im Wettbewerb entgegenzuwirken und ein diesen Grundsätzen entsprechendes Verhalten im Wettbewerb anzuregen.
(3) Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

            (4) Der Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln hat zu enthalten:

1.

Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;

2.

Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;

3.

die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;

4.

den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.

            Dem Antrag sind beizufügen:

1.

die Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;

2.

der Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind;

3.

eine Aufstellung von außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges.

            In dem Antrag dürfen keine unrichtigen oder unvollständigen Angaben gemacht oder benutzt werden, um für den Antragsteller oder einen anderen die Anerkennung einer Wettbewerbsregel zu erschleichen.

          (5) Änderungen und Ergänzungen anerkannter Wettbewerbsregeln sind der Kartellbehörde mitzuteilen.