text:
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1479 - 1485)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweisen der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Planen, Vorbereiten und Durchführen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der betrieblichen Vorgaben mitgestalten, insbesondere Verbesserungen der Arbeitsumgebung unter Berücksichtigung gesundheitlicher Aspekte anregen

b)

Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und abstimmen

c)

Werkzeuge, Prüf- und Messmittel festlegen und betriebsbereit machen

d)

Bearbeitungsmaschinen und technische Einrichtungen betriebsbereit machen und überprüfen sowie Maßnahmen zur Fehlerbeseitigung ergreifen

e)

mit den Funktionsbereichen des Betriebes zusammenarbeiten, betriebliche Informationsflüsse nutzen und bei betrieblichen Entscheidungsprozessen mitwirken

4*)

f)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung funktionaler, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen

g)

Arbeitsergebnisse zusammenführen, erbrachte Leistungen kontrollieren und anhand der Vorgaben bewerten sowie dokumentieren

4 *)

6

                      betriebliche und technische Kommunikation

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

technische Zeichnungen erstellen und anwenden

b)

Mess- und Prüfdaten lesen und dokumentieren

c)

Arbeitsabläufe protokollieren

d)

Informationen beschaffen und auswerten, Informations- und Kommunikationstechniken, insbesondere EDV-Anlagen, nutzen; Daten sichern und schützen

e)

Skizzen, Stücklisten, Konstruktionen und technische Zeichnungen manuell und rechnergestützt anfertigen und anwenden

5*)

f)

Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, deutsche und fremdsprachliche Fachausdrücke anwenden

g)

Kommunikation mit vorausgehenden und nachfolgenden Arbeitsbereichen sicherstellen

2 *)

h)

technische Unterlagen, insbesondere Kataloge, Service- und Betriebsanleitungen, Tabellen, Schaltpläne, Diagramme, Handbücher, Bedienungshinweise und einschlägige Normen, auswerten und anwenden

i)

Entwürfe nach Gestaltungsprinzipien anfertigen

k)

branchenübliche Standardsoftware anwenden

4 *)

7

                      Qualitätsmanagement

                      (§ 3 Nr. 7)

                      Normen und Spezifikationen zur Qualitätssicherung der Produkte beachten sowie Qualität bei der Auftragserledigung unter Beachtung vor- und nachgelagerter Bereiche sichern, insbesondere

a)

Qualität als Schlüsselfaktor im Wettbewerb beachten

b)

Qualität fertiger, vorbehandelter und vorbearbeiteter Produkte beachten

c)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen im eigenen Arbeitsbereich beitragen

3*)

d)

Prüfarten und Prüfmittel auswählen, Einsatzfähigkeit der Prüfmittel feststellen und dokumentieren, Prüfpläne und betriebliche Prüfvorschriften anwenden

2 *)

e)

Qualität in Verbindung mit technischen Unterlagen, insbesondere Normen und Spezifikationen, beurteilen

2 *)

f)

Ursachen von Fehlern, Problemen und Qualitätsmängeln systematisch suchen, beseitigen und dokumentieren

g)

qualitätsbewusst im Ausbildungsbetrieb handeln und zur Qualitätssicherung beitragen

3 *)

8

                      Prüfen, Anreißen und Messen

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Messzeuge zum Prüfen von Längen und Winkeln auswählen und unter Beachtung systematischer und zufälliger Messfehler handhaben

b)

Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse an Werkstücken unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften und nachfolgender Bearbeitung anreißen und körnen

c)

Flächen nach dem Lichtspaltverfahren auf Ebenheit, Winkligkeit und Formgenauigkeit prüfen

d)

Maß-, Form- und Lagetoleranznormen anwenden, Oberflächenbeschaffenheit von Fügeflächen prüfen, Oberflächenqualität durch Sichtprüfen beurteilen

5*)

e)

Teile auf Rundlauf und Seitenschlag prüfen, Unwuchten feststellen

2

9

                      Warten von Betriebsmitteln

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

Bearbeitungsmaschinen, Werkzeuge, Messgeräte und technische Einrichtungen warten, pflegen und vor Korrosion schützen

b)

Störungen an Bearbeitungsmaschinen, Messgeräten und technischen Einrichtungen feststellen, Maßnahmen zur Instandsetzung ergreifen

c)

Betriebsstoffe, insbesondere Reinigungsmittel und Schmierstoffe nach Betriebs-, Gefahrstoff-, Umwelt- und Gesundheitsvorschriften wechseln und auffüllen

d)

Werkzeuge nach Verwendungszweck schärfen

3*)

10

                      Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 3 Nr. 10)

a)

Werkstoffe, insbesondere Eisen-, Nichteisenmetalle und Kunststoffe, hinsichtlich ihrer Eigenschaften unterscheiden

b)

Hilfsstoffe, insbesondere gefährliche Arbeitsstoffe, unterscheiden und anwenden

c)

Werkstoffe unter Beachtung der Eigenschaften lagern

d)

Gefahren beim Lagern, Verwenden und Beseitigen gefährlicher Arbeitsstoffe, insbesondere von Reinigungs-, Lösungs- und Schmiermittel beachten, Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung ergreifen

4

e)

metallische Werkstücke und Halbzeuge nach Form, Zusammensetzung und Bearbeitbarkeit unterscheiden, auswählen und ihrem Verwendungszweck zuordnen

2

11

                      Wärmebehandlung und Werkstoffprüfung

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

Eigenschaften von Werkstoffen unter Beachtung der Zusammensetzung durch Wärmebehandeln ändern, insbesondere durch Glühen, Härten und Anlassen, Ergebnisse prüfen

b)

Eigenschaften von Werkstücken und Halbzeugen prüfen

c)

Edelmetalle und Edelmetall-Legierungen prüfen und bestimmen

3

12

                      manuelles und maschinelles Spanen

                      (§ 3 Nr. 12)

12.1

                      manuelles Spanen

                      (§ 3 Nr. 12.1)

a)

Geräte, Maschinen und Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren und Werkstoffe auswählen

b)

Werkstücke aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie Kunststoffen nach Anriss sägen

c)

Flächen und Formen an Werkstücken eben, winklig und parallel nach Allgemeintoleranzen auf Maß feilen, entgraten

d)

zylindrische und kegelige Bohrungen unter Beachtung des Werkstoffes mit Handreibahlen auf Passgenauigkeit reiben

7

12.2

                      Programmieren und Handhaben von numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen oder Spanen mit konventionellen Werkzeugmaschinen

                      (§ 3 Nr. 12.2)

a)

Spannzeuge unter Beachtung der Werkstückstabilität und des Oberflächenschutzes auswählen und einsetzen, insbesondere Werkstücke auf der Lackscheibe fixieren, Werkstücke auf der Planscheibe und im Stufenfutter spannen

b)

Kühl- und Schmierstoffe nach dem jeweiligen Verwendungszweck auswählen und einsetzen

c)

Bohrungen durch Bohren ins Volle, Aufbohren, Profilsenken und Planeinsenken herstellen

d)

Bohrungen mit einer Maßgenauigkeit von mindestens IT 7 maschinell durch Reiben herstellen

e)

Werkstücke mit einer Oberflächenbeschaffenheit Rz zwischen 2,2 und 8 mym durch Außen- und Innendrehen herstellen

f)

Werkstücke mit Handdrehmeißel lang-, plan-, kegel-, exzenter- und formdrehen

g)

Innen- und Außengewinde herstellen

h)

Maschinengravuren herstellen

i)

Werkstücke mit einer Oberflächenbeschaffenheit Rz zwischen 6,3 und 40 mym durch Fräsen herstellen

k)

Teilungen an Werkstücken herstellen, Uhrenzahnräder durch Fräsen nach dem Teilverfahren herstellen

5

l)

Programme an numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen erstellen, eingeben, testen, ändern, optimieren und anwenden oder Werkzeugmaschinen einrichten

m)

Werkzeugkorrekturwerte bestimmen und einstellen

n)

Werkstücke auf numerisch gesteuerten oder konventionellen Maschinen bearbeiten, Passungen herstellen

5

13

                      Fügen

                      (§ 3 Nr. 13)

a)

Verbindungen durch Schrauben, Muttern und Scheiben unter Beachtung der Oberflächenform und -beschaffenheit herstellen

b)

Werkstücke unter Beachtung der Flügeflächen verstiften

c)

Werkzeuge, Lot- und Flussmittel auswählen sowie Lötverbindungen durch Weich- und Hartlöten herstellen

d)

Werkstücke aus Eisen-, Nichteisenmetallen und Kunststoffen kleben

3

e)

Kaltnietverbindungen, insbesondere Räder mit Trieben und Unruhen mit Unruhwellen, herstellen

f)

Werkstücke und Bauteile aus Metall durch Schweißen verbinden

2

14

                      Behandeln und Schützen von Oberflächen

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Schleif- und Poliermittel sowie Werkzeuge und Verfahren nach herzustellender Oberflächenqualität auswählen und anwenden

b)

Oberflächen manuell und maschinell schleifen, bürsten, polieren und strahlen

c)

Oberflächen, insbesondere nach gestalterischen Vorgaben, mattieren und strukturieren

3

d)

Druckpolituren an Werkstücken und Bauteilen anbringen

e)

Werkstücke, Bauteile und Gehäuse zur Oberflächenbehandlung, insbesondere durch Reinigen, vorbereiten

f)

Oberflächen nach Anforderungen schützen, insbesondere galvanisch und chemisch

3

15

                      Messen und Prüfen elektrischer Größen

                      (§ 3 Nr. 15)

a)

Prüf- und Messgeräte auswählen und aufbauen

b)

Spannung, Strom, Widerstand und Leistung im Gleichstromkreis messen

c)

Amplitude und Periodendauer der Schwingungen mit Oszilloskopen messen

d)

Prüf- und Messergebnisse dokumentieren und auswerten

4

e)

Funktionsfähigkeit von Baugruppen durch Einstellen mechanischer und elektrischer Werte nach Vorgaben herstellen

3

16

                      Instandhalten von mechanischen und elektronischen Uhren, Uhrenanlagen und deren Komponenten

                      (§ 3 Nr. 16)

Wartung und Inspektion

a)

Wartungsarbeiten zur Bewahrung des Sollzustandes nach betrieblichen oder herstellerspezifischen Wartungsplänen durchführen

b)

Aufbau, Funktion und Zusammenwirken von mechanischen und elektronischen Baugruppen zur Feststellung des Ist-Zustandes überprüfen

c)

mechanische Beanspruchungen und Funktionsfehler feststellen, Instandsetzungsmaßnahmen festlegen und dokumentieren

d)

Ganggenauigkeit überprüfen

5

e)

Störungen durch systematische Messkontrollen feststellen, eingrenzen und dokumentieren

f)

Wasserdichtheit nach Norm überprüfen

g)

Gangreserve bei Kleinuhren überprüfen

4

Instandsetzung

h)

Lager und Zapfen mit produktspezifischen Werkzeugen instand setzen

i)

Hemmung, Schlag-, Weck- und Zusatzeinrichtungen instand setzen und justieren

k)

Scharniere, Schlösser, Applikationen und Gehäuse instand setzen

8

l)

Abnahme durchführen sowie Instandsetzungsmaßnahmen dokumentieren

m)

Gehäuseteile an Kleinuhren instand setzen und ersetzen

4

n)

Schwingsysteme dynamisch und statisch auswuchten

o)

elektrische und elektronische Baugruppen und Bauelemente justieren, instand setzen und ersetzen sowie Funktionsprüfung durchführen

p)

Batterien unter Berücksichtigung der Stromaufnahme von Antriebssystemen ersetzen

q)

Gangkorrekturen nach Vorgabe durchführen

8

17

                      Montieren und Demontieren

                      (§ 3 Nr. 17)

a)

Bauteile und Baugruppen identifizieren und unter Beachtung ihrer Funktion nach technischen Unterlagen zur Montage und Demontage vorbereiten

b)

Montagewerkzeuge und -hilfsmittel auswählen und einsetzen

2

c)

Bauteile und Baugruppen unter Beachtung teilespezifischer Montagebedingungen funktionsgerecht montieren und sichern

d)

Bauteile und Baugruppen, insbesondere nach technischen Unterlagen, demontieren

3

e)

Uhren und Uhrenanlagen in Betrieb nehmen, Endkontrolle durchführen

f)

Kleinuhren, insbesondere nach Vorgaben, aus- und einschalen

4

g)

Stoßsicherungen und automatische Aufzugsmechanismen nach Vorgaben montieren und demontieren

5

h)

Uhrwerke nach Vorgaben manuell und mit Ultraschall reinigen

i)

Großuhren und deren Zusatzeinrichtungen nach betrieblichen Vorschriften oder nach Herstellerempfehlungen schmieren

3

k)

Uhrwerke mit Reinigungsmaschinen reinigen

l)

Baugruppen und Bauteile epilamisieren

2

m)

Kleinuhrwerke, insbesondere Stoßsicherungen, Automatikfederhäuser und Aufzugsmechanismen, nach Vorgaben schmieren

n)

Gehäuse abdichten

3

18

                      Kundenservice und -beratung

                      (§ 3 Nr. 18)

a)

Service zum Kundennutzen und zum wirtschaftlichen Betriebserfolg umsetzen, kostenbewusst handeln

2

b)

Vorstellungen und Wünsche des Kunden ermitteln, Kunden über Produkte und Dienstleistungen beraten

c)

Aufträge im Zusammenwirken mit Kunden festlegen und dokumentieren

d)

Kundengespräche situationsgerecht führen

e)

Werkstattaufträge einplanen und überwachen, Reklamationen entgegennehmen, Mängel erfassen, dokumentieren und Durchführung veranlassen

3

19

                      Beschaffung, Lagerung und Verkauf

                      (§ 3 Nr. 19)

a)

Waren unter Beachtung der Lagerorganisation lagern und pflegen

b)

Bezugsmöglichkeiten für Ersatzteile ermitteln und nutzen

2

c)

Waren nach Beschaffenheit, Art, Menge und Preis überprüfen, Lieferscheine und Rechnungen vergleichen, Mängel beurteilen und dokumentieren; Reklamationen durchführen

d)

Sortiment und Verkaufsangebot mitgestalten, Waren auszeichnen und präsentieren

e)

Bestand und Bedarf an Waren, Ersatzteilen und Betriebsmitteln feststellen und dokumentieren, Dispositionen für Wareneinkauf durchführen

3

f)

Waren, Produkte und Dienstleistungen verkaufen, Vertragsrecht anwenden

g)

Regeln und Modalitäten des Zahlungsverkehrs, insbesondere Kredit, Skonto, Eigentumsvorbehalt, Gerichtsstand, Liefertermin, Versand-, Verpackungs- und Transportkosten beachten und anwenden

4

20

                      Kostenrechnung und Kalkulation

                      (§ 3 Nr. 20)

a)

Kosten und Ertragsrechnung unterscheiden

b)

Verkaufspreis ermitteln

2

c)

Angebote und Kostenvoranschläge nach Vorgaben erstellen

d)

Instandsetzungs- und Verkaufabrechnungen nach Vorgaben erstellen und dem Kunden erläutern

2

21

                      Instandhalten von industriell gefertigtem Schmuck

                      (§ 3 Nr. 21)

Schmuck aufarbeiten, instand setzen und umarbeiten, insbesondere Ringweiten ändern und Schmuckteile löten

4

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Eine Wiederaufnahme der früheren oder einer gleichwertigen Erwerbstätigkeit in vollem Umfange gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BEG ist als gegeben anzusehen, wenn der Verfolgte die Erwerbstätigkeit in dem Gebiet des Staates wiederaufgenommen hat, in dem er vor der Schädigung in seinem beruflichen Fortkommen erwerbstätig gewesen ist, und er nachhaltig mindestens Einkünfte in gleicher Höhe wie vor Beginn der Schädigung im beruflichen Fortkommen erzielt hat.
(2) Das Durchschnittseinkommen von Personen mit gleicher oder ähnlicher Berufsausbildung im Sinne des § 75 Abs. 2 BEG und die Höhe der nach § 75 Abs. 3 BEG zu gewährenden Zuschläge sind der als Anlage 1 beigefügten Einkommensübersicht zu entnehmen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Errichtung, Betrieb und wesentliche Änderung eines Kohlendioxidspeichers bedürfen der vorherigen Planfeststellung durch die zuständige Behörde. Die Öffentlichkeit ist möglichst vor Antragstellung über das planfeststellungspflichtige Vorhaben, insbesondere über die Lage und die Größe des Kohlendioxidspeichers sowie die Technologie der Kohlendioxidspeicherung, zu informieren. Dabei ist der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Die zuständige Behörde wirkt darauf hin, dass der zukünftige Antragsteller erforderlichenfalls ein Verfahren des öffentlichen Dialogs und der Streitschlichtung durchführt. Die Länder können die näheren Anforderungen an das Verfahren nach den Sätzen 2 bis 4 bestimmen.

            (2) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann eine Plangenehmigung nach § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erteilt werden, wenn

1.

eine wesentliche Änderung eines Kohlendioxidspeichers beantragt wird,

2.

Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden oder die Betroffenen sich mit der Inanspruchnahme ihres Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt haben,

3.

mit den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen hergestellt worden ist und

4.

keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

(3) Die Speicherung von Kohlendioxid außerhalb eines zugelassenen Kohlendioxidspeichers und in der Wassersäule ist unzulässig.


text: Diese Vorschriften legen die Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen geprüft wird.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text: Bei Erträgen eines Anlegers aus Investmentanteilen, die aus Erträgen des Investmentfonds aus Anteilen an anderen Investmentfonds stammen, findet § 6 entsprechende Anwendung, soweit die Besteuerungsgrundlagen des Dach-Investmentfonds im Sinne des § 5 Abs. 1 nicht nachgewiesen werden. Soweit Ziel-Investmentfonds die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 nicht erfüllen, sind die nach § 6 zu ermittelnden Besteuerungsgrundlagen des Ziel-Investmentfonds den steuerpflichtigen Erträgen des Dach-Investmentfonds zuzurechnen. Die vorstehenden Sätze sind auch auf Master-Feeder-Strukturen im Sinne der §§ 171 bis 180 des Kapitalanlagegesetzbuchs anzuwenden.


text:
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.
Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


text:
            (1) Die nichtnamentliche Meldung nach § 6 Absatz 3 Satz 1 muss unverzüglich erfolgen und dem Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die Einrichtung befindet, spätestens 24 Stunden nach der Feststellung des Ausbruchs vorliegen. Die Meldung muss, soweit vorliegend, folgende Angaben enthalten:

1.

                  Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten

a)

der betroffenen Einrichtung,

b)

des Meldenden,

c)

der mit der Erregerdiagnostik beauftragten Untersuchungsstelle und

2.

                  folgende einzelfallbezogene Angaben zu den aufgetretenen nosokomialen Infektionen sowie zu allen damit wahrscheinlich oder vermutlich in epidemischem Zusammenhang stehenden Kolonisationen:

a)

Geschlecht der betroffenen Person,

b)

Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

c)

Untersuchungsbefund, einschließlich Typisierungsergebnissen,

d)

Diagnose,

e)

Datum der Diagnose,

f)

wahrscheinliche Infektionsquelle, einschließlich der zugrunde liegenden Tatsachen.

            § 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

            (2) Die nichtnamentliche Meldung nach § 7 Absatz 3 Satz 1 muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Meldende Kenntnis erlangt hat, an das Robert Koch-Institut erfolgen. Das Robert Koch-Institut bestimmt die technischen Übermittlungsstandards. Die Meldung muss folgende Angaben enthalten:

1.

in den Fällen des § 7 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 eine fallbezogene Pseudonymisierung nach Absatz 3,

2.

Geschlecht der betroffenen Person,

3.

Monat und Jahr der Geburt der betroffenen Person,

4.

die ersten drei Ziffern der Postleitzahl der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltsortes,

5.

Untersuchungsbefund einschließlich Typisierungsergebnissen,

6.

Monat und Jahr der Diagnose,

7.

Art des Untersuchungsmaterials,

8.

Nachweismethode,

9.

wahrscheinlicher Infektionsweg und wahrscheinliches Infektionsrisiko,

10.

Staat, in dem die Infektion wahrscheinlich erfolgt ist,

11.

bei Malaria Angaben zur Expositions- und Chemoprophylaxe,

12.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einsenders und

13.

Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Meldenden.

            Der Einsender hat den Meldenden bei den Angaben nach Satz 3 zu unterstützen und diese Angaben gegebenenfalls zu vervollständigen. § 9 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

          (3) Die fallbezogene Pseudonymisierung besteht aus dem dritten Buchstaben des ersten Vornamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Vornamens sowie dem dritten Buchstaben des ersten Nachnamens in Verbindung mit der Anzahl der Buchstaben des ersten Nachnamens. Bei Doppelnamen wird jeweils nur der erste Teil des Namens berücksichtigt; Umlaute werden in zwei Buchstaben dargestellt. Namenszusätze bleiben unberücksichtigt. § 14 Absatz 3 bleibt unberührt. Angaben nach den Sätzen 1 bis 3 und die Angaben zum Monat der Geburt dürfen vom Robert Koch-Institut lediglich zu der Prüfung, ob verschiedene Meldungen sich auf denselben Fall beziehen, verarbeitet und genutzt werden. Sie sind zu löschen, sobald nicht mehr zu erwarten ist, dass die damit bewirkte Einschränkung der Prüfung nach Satz 5 eine nicht unerhebliche Verfälschung der aus den Meldungen zu gewinnenden epidemiologischen Beurteilung bewirkt.


text:
(1) Soweit weitere Rechtsakte der Europäischen Union in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 einbezogen worden sind, wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ermächtigt, die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf sich zu übertragen. Im Falle einer Rechtsverordnung nach Satz 1 bleibt § 2 Nummer 2 und 4 unberührt.

            (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.

Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 in diesem Gesetz zu ändern, soweit es zur Anpassung an Änderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,

2.

Vorschriften dieses Gesetzes zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union unanwendbar geworden sind.


text:
(1) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten dauern jeweils 18 Monate, bilden eine Einheit und bauen aufeinander auf. Berufspraktische Studienzeiten bestehen aus Praktika und praxisbezogenen Lehrveranstaltungen.
(2) Die Lehrveranstaltungen der Fachstudien und die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen betragen zusammen mindestens 2.200 Lehrstunden.

            (3) Die Ausbildung wird in folgenden Abschnitten durchgeführt:

1.
Einführungspraktikum
Auswärtiges Amt
1 Monat,

2.
Studienabschnitt I
Grundstudium
6 Monate,

3.
Praktikum I
Auswärtiges Amt
5 Monate,

4.
Studienabschnitt II
Hauptstudium I
6 Monate,

5.
Praktikum II
Auslandsvertretung
11 Monate,

6.
Studienabschnitt III
Hauptstudium II
6 Monate,

7.
Prüfungspraktikum
Auswärtiges Amt
1 Monat.

            Die Dauer des Hauptstudiums II kann zu Lasten des Hauptstudiums I um bis zu einem Monat verlängert werden. Während der Praktika werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen durchgeführt. Insbesondere können während des Praktikums II auf die Ausbildung im Ausland vorbereitende Lehrveranstaltungen sowie ein Sprachintensivkurs durchgeführt werden.

          (4) Das Grundstudium schließt mit der Zwischenprüfung ab.


text:
(1) Als Inhalt des Sondereigentums kann vereinbart werden, daß ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf.
(2) Die Zustimmung darf nur aus einem wichtigen Grund versagt werden. Durch Vereinbarung gemäß Absatz 1 kann dem Wohnungseigentümer darüber hinaus für bestimmte Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden.
(3) Ist eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 getroffen, so ist eine Veräußerung des Wohnungseigentums und ein Vertrag, durch den sich der Wohnungseigentümer zu einer solchen Veräußerung verpflichtet, unwirksam, solange nicht die erforderliche Zustimmung erteilt ist. Einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung steht eine Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Insolvenzverwalter gleich.
(4) Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit beschließen, dass eine Veräußerungsbeschränkung gemäß Absatz 1 aufgehoben wird. Diese Befugnis kann durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden. Ist ein Beschluss gemäß Satz 1 gefasst, kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden. Der Bewilligung gemäß § 19 der Grundbuchordnung bedarf es nicht, wenn der Beschluss gemäß Satz 1 nachgewiesen wird. Für diesen Nachweis ist § 26 Abs. 3 entsprechend anzuwenden.


text: Die Kürzung des Ruhegehalts ist die bruchteilmäßige Verminderung des monatlichen Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten um höchstens ein Fünftel auf längstens drei Jahre. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.


text: Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma bei der Regulierungsbehörde unverzüglich anzeigen; ausgenommen ist die Belieferung von Haushaltskunden ausschließlich innerhalb einer Kundenanlage oder eines geschlossenen Verteilernetzes sowie über nicht auf Dauer angelegte Leitungen. Eine Liste der angezeigten Unternehmen wird von der Regulierungsbehörde laufend auf ihrer Internetseite veröffentlicht; veröffentlicht werden die Firma und die Adresse des Sitzes der angezeigten Unternehmen. Mit der Anzeige der Aufnahme der Tätigkeit ist das Vorliegen der personellen, technischen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie der Zuverlässigkeit der Geschäftsleitung darzulegen. Die Regulierungsbehörde kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, wenn das Energieversorgungsunternehmen von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ordnungsgemäß zugelassen worden ist.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.


text:
(1) In der Vollversammlung sind die in § 8 bezeichneten Unterlagen auszulegen. Der Vorstand hat den Teilungsplan zu Beginn der Versammlung mündlich zu erläutern.
(2) Der Bericht der Revisionskommission gemäß § 6 Abs. 2 sowie die Stellungnahme des zuständigen Kreditinstitutes gemäß § 12 Abs. 1 sind in der Vollversammlung zu verlesen.


text:
(1) In der theoretischen Ausbildung sind die Kenntnisse gemäß Anlage 7A zu vermitteln.
(2) In der praktischen Ausbildung sind die in Anlage 7B festgelegten Übungen durchzuführen.
(3) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 7C durchzuführen.
(4) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 7D nachzuweisen, dass er die zur Führung von Freiballonen notwendigen Fähigkeiten besitzt.


text:
(1) Stockt der Verkehr, darf trotz Vorfahrt oder grünem Lichtzeichen nicht in die Kreuzung oder Einmündung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden müsste.
(2) Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden, müssen diese Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung eine freie Gasse bilden.
(3) Auch wer sonst nach den Verkehrsregeln weiterfahren darf oder anderweitig Vorrang hat, muss darauf verzichten, wenn die Verkehrslage es erfordert; auf einen Verzicht darf man nur vertrauen, wenn man sich mit dem oder der Verzichtenden verständigt hat.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 in den Abschnitten I und II aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und dokumentieren und innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens zehn Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht:

            Beschichten, Bekleiden, Applizieren und in Stand setzen eines Objektes.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er den Arbeitsablauf unter Beachtung gestalterischer, wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz durchführen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe ist mit 85 Prozent und das Fachgespräch ist mit 15 Prozent zu gewichten.

            (3) Der Prüfling soll in Teil B der Prüfung in den nachfolgend genannten Prüfungsbereichen Oberflächentechnik, Instandsetzung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Oberflächentechnik und Instandsetzung sind insbesondere fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen und mathematischen Kenntnissen zu analysieren, zu bewerten und zu lösen.

1.

Für den Prüfungsbereich Oberflächentechnik kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise zur Herstellung von Oberflächen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte für die Ausführung des Kundenauftrages planen, Applikations-, Putz- und Klebetechniken anwenden, Werk-, Hilfs- und Beschichtungsstoffe sowie Werkzeuge, Geräte und Arbeitshilfen unter ökologischen, ökonomischen und gestaltungstechnischen Gesichtspunkten einsetzen und Flächen-, Kosten- und Mengenberechnungen durchführen kann.

2.

Für den Prüfungsbereich Instandsetzung kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise zur Vorbereitung und Instandsetzung von Untergründen und Oberflächen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsschritte für die Ausführung des Kundenauftrages planen, Befestigungs-, Armierungs- und Beschichtungssysteme, Dämm- und Trockenbausysteme auswählen, Werkzeuge und Geräte einsetzen sowie Material- und Zeitbedarf ermitteln kann.

3.

Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für Teil B der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Oberflächentechnik
150 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Instandsetzung
150 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Der Teil B der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des Teils B der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Oberflächentechnik
40 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Instandsetzung
40 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in den Prüfungsteilen A und B mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Weiterhin sind in zwei der Prüfungsbereiche mindestens ausreichende Leistungen zu erbringen. Werden Prüfungsleistungen in einem der Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
(1) Bewirbt sich ein Soldat auf Zeit oder ehemaliger Soldat auf Zeit bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses um Einstellung als Beamter, gilt § 9 Absatz 8 Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes entsprechend.
(2) Die Zeit der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder die nach § 7 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grundwehrdienst anrechenbare Zeit wird auf die bei der Zulassung zu weiterführenden Prüfungen im Beruf nachzuweisende Zeit einer mehrjährigen Tätigkeit nach der Berufsabschlussprüfung angerechnet, soweit eine Zeit von einem Jahr nicht unterschritten wird.
(3) Beginnt ein ehemaliger Soldat auf Zeit im Anschluss an den Wehrdienst eine für den künftigen Beruf als Beamter vorgeschriebene, über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung oder wird diese durch den Wehrdienst unterbrochen, so gilt Absatz 1 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung der Ausbildung um Einstellung als Beamter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird. Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, beginnen für einen unter den dem Satz 1 entsprechenden Voraussetzungen eingestellten Richter mit dem Zeitpunkt, zu dem er ohne Ableisten der Probezeit des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b des Soldatengesetzes oder des nach § 7 Absatz 1 des Wehrpflichtgesetzes auf den Grundwehrdienst anrechenbaren Wehrdienstes als Soldat auf Zeit zur Ernennung auf Lebenszeit herangestanden hätte.
(4) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für einen Soldaten auf Zeit oder ehemaligen Soldaten auf Zeit, dessen Dienstzeit für einen Zeitraum bis zu zwei Jahren festgesetzt oder nach § 54 Absatz 3 des Soldatengesetzes über diesen Zeitraum hinaus verlängert worden ist.


text:
            (1) Eine Ausübungsberechtigung für zulassungspflichtige Handwerke, ausgenommen in den Fällen der Nummern 12 und 33 bis 37 der Anlage A, erhält, wer

1.

eine Gesellenprüfung in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder eine Abschlussprüfung in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und

2.

in dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem mit diesem verwandten zulassungspflichtigen Handwerk oder in einem dem zu betreibenden zulassungspflichtigen Handwerk entsprechenden Beruf eine Tätigkeit von insgesamt sechs Jahren ausgeübt hat, davon insgesamt vier Jahre in leitender Stellung. Eine leitende Stellung ist dann anzunehmen, wenn dem Gesellen eigenverantwortliche Entscheidungsbefugnisse in einem Betrieb oder in einem wesentlichen Betriebsteil übertragen worden sind. Der Nachweis hierüber kann durch Arbeitszeugnisse, Stellenbeschreibungen oder in anderer Weise erbracht werden. Im Falle einer Gleichwertigkeitsfeststellung nach § 40a wird nur die Berufserfahrung nach Erteilung derselben berücksichtigt.

3.

Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätigkeit des zulassungspflichtigen Handwerks umfasst haben, für das die Ausübungsberechtigung beantragt wurde.

(1a) Die für die selbständige Handwerksausübung erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse gelten in der Regel durch die Berufserfahrung nach Absatz 1 Nr. 2 als nachgewiesen. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die erforderlichen Kenntnisse durch Teilnahme an Lehrgängen oder auf sonstige Weise nachzuweisen.
(2) Die Ausübungsberechtigung wird auf Antrag des Gewerbetreibenden von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Handwerkskammer zu den Voraussetzungen des Absatzes 1 erteilt. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 3 Satz 2 bis 5 und Abs. 4 entsprechend.


text:
(1) Verlegt eine Europäische Genossenschaft nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ihren Sitz, ist den Gläubigern der Europäischen Genossenschaft soweit Sicherheit zu leisten, wie sie nicht Befriedigung verlangen können, wenn sie binnen zwei Monaten nach dem Tag, an dem der Verlegungsplan offen gelegt worden ist, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden und glaubhaft machen, dass durch die Sitzverlegung die Erfüllung ihrer Forderungen gefährdet wird. Die Gläubiger sind im Verlegungsplan auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) Das Recht auf Sicherheitsleistung nach Absatz 1 steht den Gläubigern nur im Hinblick auf solche Forderungen zu, die vor oder bis zu 15 Tage nach Offenlegung des Verlegungsplans entstanden sind.

            (3) Das zuständige Gericht stellt die Bescheinigung nach Artikel 7 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 nur aus, wenn

1.

bei einer Europäischen Genossenschaft mit dualistischem System die Mitglieder des Leitungsorgans und bei einer Europäischen Genossenschaft mit monistischem System die geschäftsführenden Direktoren versichern, dass allen Gläubigern, die nach den Absätzen 1 und 2 einen Anspruch auf Sicherheitsleistung haben, eine angemessene Sicherheit geleistet wurde und

2.

die Vertretungsorgane der Europäischen Genossenschaft erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen oder zurückgenommen worden ist.


text:
(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Erhält der Leiharbeitnehmer das für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers im Entleihbetrieb geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt oder in Ermangelung eines solchen ein für vergleichbare Arbeitnehmer in der Einsatzbranche geltendes tarifvertragliches Arbeitsentgelt, wird vermutet, dass der Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts im Sinne von Satz 1 gleichgestellt ist. Werden im Betrieb des Entleihers Sachbezüge gewährt, kann ein Wertausgleich in Euro erfolgen.
(2) Ein Tarifvertrag kann vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet. Soweit ein solcher Tarifvertrag vom Gleichstellungsgrundsatz abweicht, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung des Tarifvertrages vereinbaren. Soweit ein solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für eine Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren.
(3) Eine abweichende tarifliche Regelung im Sinne von Absatz 2 gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind.

            (4) Ein Tarifvertrag im Sinne des Absatzes 2 kann hinsichtlich des Arbeitsentgelts vom Gleichstellungsgrundsatz für die ersten neun Monate einer Überlassung an einen Entleiher abweichen. Eine längere Abweichung durch Tarifvertrag ist nur zulässig, wenn

1.

nach spätestens 15 Monaten einer Überlassung an einen Entleiher mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das in dem Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist, und

2.

nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgt.

            Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Der Zeitraum vorheriger Überlassungen durch denselben oder einen anderen Verleiher an denselben Entleiher ist vollständig anzurechnen, wenn zwischen den Einsätzen jeweils nicht mehr als drei Monate liegen.

          (5) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer mindestens das in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen.


text: Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 hinsichtlich Marktordnungswaren oder Direktzahlungen erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei anderweitigen Verpflichtungen, insbesondere bei Grundanforderungen und Standards, die bei Vergünstigungen einzuhalten sind, und, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind, über die Voraussetzungen, den Umfang, den Inhalt und die Dauer von anderweitigen Verpflichtungen sowie über die Kürzung oder den Ausschluss von Vergünstigungen bei Nichteinhaltung anderweitiger Verpflichtungen. § 6 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 gilt entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1119 - 1120)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Anlieferung, Umfüllung oder Verarbeitung von Milch und Milchprodukten stammt und das in Milchwerken, Molkereien, Käsereien und anderen Betrieben dieser Art anfällt.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus Milch verarbeitenden Betrieben mit einer Schadstofffracht im Rohabwasser von weniger als 3 kg BSB
            5
             je Tag, aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

                       mg/l

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

25

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
110

                      Ammoniumstickstoff (NH
                      4
                      -N)

10

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

18

Phosphor, gesamt
2

            (2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. Für die Frachten ist der gesamte gebundene Stickstoff (TN
            b
            ) zugrunde zu legen.

            (3) Die Anforderung für Phosphor, gesamt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt.

            (4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m
            3
             nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB
            5
             von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB
            5
             um 5 mg/l.

D

Anforderungen an das Abwasser vor Vermischung

            An das Abwasser werden vor Vermischung mit anderem Abwasser keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.

E

Anforderungen für den Ort des Anfalls

            An das Abwasser werden für den Ort des Anfalls keine zusätzlichen Anforderungen gestellt.

F

Anforderungen für vorhandene Einleitungen

            Für vorhandene Einleitungen von Abwasser aus Anlagen, die vor dem 1. Juni 2000 rechtmäßig in Betrieb waren oder mit deren Bau zu diesem Zeitpunkt rechtmäßig begonnen worden ist, gilt abweichend von Teil C für Phosphor, gesamt, ein Wert von 5 mg/l, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg und weniger als 100 kg je Tag beträgt.


text:
(1) Der Vorstand ist der Aufsichtsbehörde und dem Verwaltungsrat berichtspflichtig. Er erstattet seine Berichte in regelmäßigen, mindestens vierteljährlichen Abständen. Außerdem ist der Aufsichtsbehörde und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats aus sonstigem wichtigen Anlaß zu berichten.
(2) Der Vorstand ist dem Verwaltungsrat in allen Fragen der Geschäftsführung auskunftspflichtig nach Maßgabe des § 22 Abs. 2.
(3) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat die seiner Beschlußfassung unterliegenden Geschäfte vorzulegen. Die Vorlagen sind dem Verwaltungsrat spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin in ausreichender Stückzahl zuzuleiten.

            (4) Der Vorstand hat unverzüglich

1.

                  der Aufsichtsbehörde

a)

Beschlußvorlagen an den Verwaltungsrat zuzuleiten,

b)

Entscheidungen des Verwaltungsrats vorzulegen,

2.

dem Verwaltungsrat Beschlußvorlagen an die Aufsichtsbehörde zuzuleiten.


text:
            (1) Ist bei Schweinen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter des Verdachtsbestandes

1.

seuchenverdächtige Schweine von den übrigen Schweinen des Bestandes sowie von anderen für die Seuche empfänglichen Tieren unverzüglich abzusondern,

2.

die mit abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Ferkeln oder Nachgeburten in Berührung gekommene Streu unverzüglich unschädlich zu beseitigen oder nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu desinfizieren,

3.

Behälter, Gerätschaften und sonstige Gegenstände, die an Standorten, in oder auf denen sich seuchenverdächtige Tiere befinden, benutzt worden sind, nach näherer Anweisung der zuständigen Behörde zu reinigen und zu desinfizieren,

4.

                  sicherzustellen, dass die Schweine des Bestandes

a)

nicht aus dem Bestand verbracht werden und

b)

nicht gedeckt oder künstlich besamt werden.

            Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 bleibt unberührt.

            (2) Die zuständige Behörde kann, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, in Bezug auf den Verdachtsbestand anordnen, dass

1.

die seuchenverdächtigen Schweine ohne Blutentzug zu töten und unschädlich zu beseitigen sind,

2.

die Schweine des Bestandes aufzustallen sind,

3.

Ställe, Weideflächen und sonstige Standorte, in oder auf denen sich seuchenverdächtige Schweine befinden, nur vom Tierhalter, seinem Vertreter, den mit der Beaufsichtigung, Wartung und Pflege der Tiere betrauten Personen, von Tierärzten und von Personen im amtlichen Auftrag betreten werden dürfen, und diese Personen sich nach Verlassen des Stalles reinigen und desinfizieren müssen,

4.

Weiden und Ausläufe, auf denen seuchenverdächtige Schweine gehalten worden sind, für die Dauer von vier Monaten, gerechnet von dem Tag der amtlichen Feststellung des Verdachts auf Brucellose, nicht mit Huf- und Klauentieren beschickt werden dürfen.

            (3) Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen

1.

                  von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe a

a)

für über vier Monate alte Schweine, bei denen zwei nach Feststellung des Verdachts im Abstand von 28 Tagen entnommene Blutproben vor dem Verbringen im Rahmen einer Untersuchung im Sinne des § 1 Nummer 1 Buchstabe b mit negativem Ergebnis auf Brucellose untersucht worden sind,

b)

für Schweine, die unmittelbar zur Schlachtung verbracht werden,

2.

von Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b für die künstliche Besamung,

            soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.


text:
(1) Die Vormerkung wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Luftfahrzeug oder Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige Verfügung braucht eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.
(2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.


text:
(1) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für die bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen als Anerkennung für Leistungen und Erfolge in Form von Sachbezügen erlassen. Die Belohnungen werden nicht auf die Besoldung angerechnet.
(2) Der Vorstand kann für die bei dem Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten Richtlinien für die Erstattung von Aufwendungen erlassen, die aus dienstlicher Veranlassung entstehen.


text: Nach bestandener Prüfung ist der Seelotsenanwärter von der Aufsichtsbehörde durch Aushändigung einer Urkunde zum Seelotsen zu bestallen. § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Bei der Bestallung ist der Seelotse auf die gewissenhafte Ausübung seines Berufes zu verpflichten.


text:
(1) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zusammen mit dem beitragspflichtigen laufend gezahlten Arbeitsentgelt zu melden.

            (2) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach der Zahlung, gesondert zu melden, wenn

1.

eine Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 für das Kalenderjahr, dem das Arbeitsentgelt zuzuordnen ist, nicht mehr erfolgt,

2.

die folgende Meldung nach den §§ 8 bis 10 oder § 12 kein beitragspflichtiges laufend gezahltes Arbeitsentgelt enthält,

3.

für das beitragspflichtige laufend und einmalig gezahlte Arbeitsentgelt unterschiedliche Beitragsgruppen gelten oder

4.

es sich um beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a Absatz 4 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt.

(3) Der Arbeitgeber hat beitragspflichtiges einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gesondert zu melden, wenn die Auszahlung während einer nach § 9 gemeldeten Unterbrechung der Beschäftigung oder während des Bezuges einer nach § 38 gemeldeten Entgeltersatzleistung erfolgt.
(4) (weggefallen)


text:
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in Prüfungen nach den §§ 11, 12 und 14 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Tritt ein Arbeitnehmer aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers in den Dienst eines anderen beteiligten Arbeitgebers über, so bleibt seine ordentliche Mitgliedschaft bestehen. Im Übrigen aber endet die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ausscheiden aus dem Dienst eines beteiligten Arbeitgebers (außer im Falle der Pensionierung) sowie mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Kasse. Die Arbeitnehmer, die ihr Versicherungsverhältnis gemäß § 35 oder § 36 bzw. § 30c oder § 30e Abs. 2 fortsetzen sowie die Rentenempfänger, deren Arbeitgeber aus der Kasse ausgeschieden ist, sind außerordentliche Mitglieder im Sinne dieser Satzung.
(2) Eine ordentliche Mitgliedschaft erlischt nicht, wenn die Voraussetzungen der Versicherungspflicht fortfallen, sofern der Arbeitnehmer im Dienst eines beteiligten Arbeitgebers bleibt. Dagegen erlischt die ordentliche Mitgliedschaft, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der Wartezeit teilweise oder voll erwerbsgemindert (§§ 43, 240 SGB VI) wird und kein Rentenanspruch gegen die Kasse besteht.
(3) Ein Arbeitnehmer, der der Kasse zugeführt worden ist, ohne dass eine Zuführungspflicht bestanden hat, kann die Mitgliedschaft jederzeit zum Ende des Monats kündigen, in dem die Kündigung bei der Kasse eingeht.
(4) Die ordentliche Mitgliedschaft erlischt außerdem nicht, wenn der Arbeitnehmer auf Grund eines für den beteiligten Arbeitgeber geltenden Tarifvertrages im Sinne des Vorruhestandsgesetzes aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, solange dem Arbeitnehmer ununterbrochen ein Anspruch auf Vorruhestandsleistungen zusteht; ein Ruhen des Anspruchs bis zu 150 Tagen ist unschädlich.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2006, 81;

               bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ..............................................................................

              (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                             über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                        Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                   - Fachrichtung Textilwirtschaft

              Herr/Frau ....................................................................

              geboren am ............................. in ..................................

              hat am ................................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                        Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                   - Fachrichtung Textilwirtschaft

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft

              vom 17. Januar 2006 (BGBl. I S. 74), die zuletzt durch Artikel 37 der Verordnung

              vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

                                             bestanden.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

              (Siegel der zuständigen Stelle)


text: Im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts werden die Urschriften oder beglaubigten Abschriften der völkerrechtlichen Vereinbarungen des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Unterlagen aufbewahrt, die der Auswärtige Dienst zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Vorschriften des Bundesarchivgesetzes über die Nutzung von Archivgut des Bundes sind entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Zur Wahl der Delegierten können die wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muss von einem Zwanzigstel oder 50 der jeweils wahlberechtigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer oder der leitenden Angestellten des Betriebs unterzeichnet sein.
(2) Jeder Wahlvorschlag soll mindestens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie in dem Wahlgang Delegierte zu wählen sind.


text:
(1) Der Netzbetreiber kann von dem Anschlussnehmer einen angemessenen Baukostenzuschuss zur teilweisen Deckung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung der örtlichen Verteileranlagen des Niederspannungsnetzes einschließlich Transformatorenstationen verlangen, soweit sich diese Anlagen ganz oder teilweise dem Versorgungsbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen höchstens 50 vom Hundert dieser Kosten abdecken.
(2) Der von dem Anschlussnehmer als Baukostenzuschuss zu übernehmende Kostenanteil bemisst sich nach dem Verhältnis, in dem die an seinem Netzanschluss vorzuhaltende Leistung zu der Summe der Leistungen steht, die in den im betreffenden Versorgungsbereich erstellten Verteileranlagen oder auf Grund der Verstärkung insgesamt vorgehalten werden können. Der Durchmischung der jeweiligen Leistungsanforderungen ist Rechnung zu tragen. Der Baukostenzuschuss kann auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden.
(3) Ein Baukostenzuschuss darf nur für den Teil der Leistungsanforderung erhoben werden, der eine Leistungsanforderung von 30 Kilowatt übersteigt.
(4) Der Netzbetreiber ist berechtigt, von dem Anschlussnehmer einen weiteren Baukostenzuschuss zu verlangen, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erheblich über das der ursprünglichen Berechnung zugrunde liegende Maß hinaus erhöht. Der Baukostenzuschuss ist nach den Absätzen 1 und 2 zu bemessen.
(5) Der Baukostenzuschuss und die in § 9 geregelten Netzanschlusskosten sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen.
(6) § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.


text:
            (1) Die natürliche oder juristische Person, in deren betrieblicher Verantwortung die Beförderung von nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 kennzeichnungspflichtigen tierischen Nebenprodukten oder verarbeiteten Erzeugnissen, die aus dem Inland stammen und im Inland verbleiben, liegt, hat sicherzustellen, dass die Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge, in denen tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse befördert werden, neben der Kennzeichnung nach Anhang II Kapitel I Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 nach Maßgabe des Absatzes 2 zusätzlich farblich gekennzeichnet sind. Satz 1 gilt nicht für

1.

                  Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge,

a)

die lediglich innerhalb einer Betriebsstätte eingesetzt werden, soweit die beförderten tierischen Nebenprodukte oder verarbeiteten Erzeugnisse identifizierbar sind,

b)

in denen ganze Körper von verendeten oder zur unschädlichen Beseitigung getöteten Tieren, Gülle oder Küchen- und Speiseabfälle im Sinne des § 3 Absatz 1 oder des § 4 Absatz 1 befördert werden oder

2.

Heimtierfutter in Verpackungen, die für die Abgabe an den Endverbraucher bestimmt sind, bei denen eine Identifizierung nach anderen gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist.

            Fahrzeuge, mit denen bereits gekennzeichnete Verpackungen oder Behälter befördert werden, bedürfen keiner Kennzeichnung.

          (2) Für die Kennzeichnung nach Absatz 1 Satz 1 gelten die Vorschriften des Anhanges II Kapitel 1 Nr. 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend. Die Kennzeichnung muss bei der Verwendung von einmal zu verwendenden Behältnissen dauerhaft, bei der Verwendung von mehrmals zu verwendenden Behältnissen so angebracht sein, dass sie nicht leicht entfernt oder geändert werden kann. Soweit Verpackungen, Behälter oder Fahrzeuge nicht vollständig farblich gekennzeichnet sind, sind Aufdrucke, Schilder oder Aufkleber zu verwenden, die den Vorgaben des Anhanges II Kapitel 1 Nr. 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend gefärbt, deutlich sichtbar und, zumindest für die Dauer der Beförderung, an den Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen haltbar befestigt sind. Die Aufdrucke, Schilder oder Aufkleber können zusätzlich mit den Angaben nach Anhang II Kapitel 1 Nr. 2 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 versehen sein.


text: Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt zu machen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen.


text: Die Vertragsparteien gehen davon aus, daß völkerrechtliche Verträge und Vereinbarungen, denen die Bundesrepublik Deutschland als Vertragspartei angehört, einschließlich solcher Verträge, die Mitgliedschaften in internationalen Organisationen oder Institutionen begründen, ihre Gültigkeit behalten und die daraus folgenden Rechte und Verpflichtungen sich mit Ausnahme der in Anlage I genannten Verträge auch auf das in Artikel 3 genannte Gebiet beziehen. Soweit im Einzelfall Anpassungen erforderlich werden, wird sich die gesamtdeutsche Regierung mit den jeweiligen Vertragspartnern ins Benehmen setzen.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 1997, 2930;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ...............................................................................

                                   (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                                Zeugnis

                                über die Prüfung zum anerkannten Abschluß

                Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am ......................... in .......................................

              hat am ............................. die Prüfung zum anerkannten Abschluß

                Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter

              Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall vom

              12. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2923), die zuletzt durch Artikel 31 der

              Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

              bestanden.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum .......................

              Unterschrift ................

              (Siegel der zuständigen Stelle)


text:
            (1) Für Todeserklärungen und Verfahren bei Feststellung der Todeszeit sind die deutschen Gerichte zuständig, wenn der Verschollene oder der Verstorbene in dem letzten Zeitpunkt, in dem er nach den vorhandenen Nachrichten noch gelebt hat,

1.

Deutscher war oder

2.

seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

(2) Die deutschen Gerichte sind auch dann zuständig, wenn ein berechtigtes Interesse an einer Todeserklärung oder Feststellung der Todeszeit durch sie besteht.
(3) Die Zuständigkeit nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht ausschließlich.


text:
(1) Die Regulierungsbehörde genehmigt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 9 einen Kapitalkostenaufschlag auf die Erlösobergrenze für Kapitalkosten, die aufgrund von nach dem Basisjahr getätigten Investitionen in den Bestand betriebsnotwendiger Anlagegüter entstehen. Kapitalkosten im Sinne des Kapitalkostenaufschlags nach Satz 1 sind die Summe der kalkulatorischen Abschreibungen, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung, der kalkulatorischen Gewerbesteuer und des Aufwandes für Fremdkapitalzinsen. Die Genehmigung gilt jeweils bis zum 31. Dezember des auf den Antrag folgenden Jahres.

            (2) Bei der Berechnung des Kapitalkostenaufschlags werden die betriebsnotwendigen Anlagegüter berücksichtigt, deren Aktivierung

1.

ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Basisjahr der anzupassenden Erlösobergrenze folgt, stattgefunden hat oder

2.

bis zum 31. Dezember des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wird, zu erwarten ist.

            Dabei ist bis einschließlich des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres auf den tatsächlichen Bestand an betriebsnotwendigen Anlagegütern abzustellen; im Übrigen ist bis einschließlich des Kalenderjahres, für das die Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt, auf den zu erwartenden Bestand an betriebsnotwendigen Anlagegütern abzustellen.

          (3) Der Kapitalkostenaufschlag ist die Summe der auf der Grundlage der Anschaffungs- und Herstellungskosten der betriebsnotwendigen Anlagegüter nach Absatz 2 ermittelten kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 6 Absatz 4 der Gasnetzentgeltverordnung, der kalkulatorischen Verzinsung nach Maßgabe der Absätze 4 bis 7 sowie der kalkulatorischen Gewerbesteuer nach Maßgabe des Absatzes 8 und des § 8 der Stromnetzentgeltverordnung oder des § 8 der Gasnetzentgeltverordnung.
(4) Die kalkulatorische Verzinsung bestimmt sich als Produkt der nach den Absätzen 5 und 6 bestimmten kalkulatorischen Verzinsungsbasis und dem nach Absatz 7 bestimmten kalkulatorischen Zinssatz.
(5) Die kalkulatorische Verzinsungsbasis bestimmt sich auf Grundlage der übermittelten Anschaffungs- und Herstellungskosten nach Absatz 2 und den sich hieraus ergebenden kalkulatorischen Restwerten bewertet zu Anschaffungs- und Herstellungskosten nach § 7 Absatz 1 Nummer 3 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 1 Nummer 3 der Gasnetzentgeltverordnung.

            (6) Für die Bestimmung der kalkulatorischen Verzinsungsbasis nach Absatz 5 sind die Restwerte der Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Stromnetzentgeltverordnung und § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Gasnetzentgeltverordnung zu berücksichtigen, deren Erhalt

1.

ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Basisjahr der anzupassenden Erlösobergrenze folgt, stattgefunden hat oder

2.

bis zum 31. Dezember des Jahres, für das der Kapitalkostenaufschlag genehmigt wird, zu erwarten ist.

            Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand anzusetzen. Dabei ist bis einschließlich des letzten abgeschlossenen Kalenderjahres auf den tatsächlichen Bestand an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen; im Übrigen ist bis einschließlich des Kalenderjahres, für das die Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt, auf den zu erwartenden Bestand an Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen abzustellen.

          (7) Der auf die nach den Absätzen 5 und 6 bestimmte kalkulatorische Verzinsungsbasis anzuwendende kalkulatorische Zinssatz bestimmt sich als gewichteter Mittelwert aus kalkulatorischem Eigenkapitalzinssatz und kalkulatorischem Fremdkapitalzinssatz, wobei der kalkulatorische Eigenkapitalzinssatz mit 40 Prozent und der kalkulatorische Fremdkapitalzinssatz mit 60 Prozent zu gewichten ist. Für den kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz sind die nach § 7 Absatz 6 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 6 der Gasnetzentgeltverordnung im Basisjahr geltenden kalkulatorischen Eigenkapitalzinssätze für Neuanlagen anzusetzen. Für den kalkulatorischen Fremdkapitalzinssatz sind die nach § 7 Absatz 7 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 7 der Gasnetzentgeltverordnung im Basisjahr geltenden Zinssätze anzusetzen.
(8) Für die Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist das Produkt aus der mit 40 Prozent gewichteten kalkulatorischen Verzinsungsbasis nach den Absätzen 5 und 6 und dem kalkulatorischen Eigenkapitalzinssatz gemäß Absatz 7 Satz 2 heranzuziehen. Bei der Ermittlung der kalkulatorischen Gewerbesteuer sind die Gewerbesteuermesszahl und der Gewerbesteuerhebesatz im Basisjahr zu verwenden.
(9) Der Antrag nach Absatz 1 muss die zur Berechnung des Kapitalkostenaufschlags nach den Absätzen 1 bis 8 notwendigen Angaben enthalten; insbesondere Angaben zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten für die nach dem Basisjahr in Betrieb genommenen und geplanten betriebsnotwendigen Anlagegüter, die jeweils in Anwendung gebrachte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer nach Anlage 1 der Stromnetzentgeltverordnung oder nach Anlage 1 der Gasnetzentgeltverordnung sowie für die nach dem Basisjahr in Betrieb genommenen oder geplanten betriebsnotwendigen Anlagegüter von den Anschlussnehmern gezahlten oder zu erwartenden Netzanschlusskostenbeiträge und Baukostenzuschüsse nach § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Stromnetzentgeltverordnung oder § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 der Gasnetzentgeltverordnung.
(10) Die Absätze 1 bis 9 sind nicht auf Betreiber von Übertragungs- und Fernleitungsnetzen anzuwenden.


text: Die Abgase sind in kontrollierter Weise so abzuleiten, dass ein ungestörter Abtransport mit der freien Luftströmung ermöglicht wird. Zur Ermittlung der Ableitungshöhen sind die Anforderungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft zu berücksichtigen. Die näheren Bestimmungen sind in der Genehmigung festzulegen.


text: Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes in die Kasse des Bundes.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2140 - 2149)

Stadt oder Gemeinde
Land
Kreis
Postleitzahl

Achern, Stadt
BW
Ortenaukreis
7590

Albersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6743

Althornbach
R Pf
Pirmasens
6661

Annweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6747

Appenhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Appenweier
BW
Ortenaukreis
7604

Arzheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Au
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Au am Rhein
BW
Rastatt
7551

Auggen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7841

Ayl
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Bad Bellingen
BW
Lörrach
7841

Bad Bergzabern
R Pf
Südliche Weinstraße
6748

Bad Herrenalb
BW
Calw
7506

Bad Krozingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7812

Baden-Baden
BW
Baden-Baden
7570

Badenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7847

Bahlingen
BW
Emmendingen
7836

Ballrechten-Dottingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Barbelroth
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Battweiler
R Pf
Pirmasens
6661

Bechhofen
R Pf
Pirmasens
6791

Beckingen
S
Merzig-Wadern
6645

Berg (Pfalz)
R Pf
Germersheim
6729

Berghaupten
BW
Ortenaukreis
7611

Bexbach, Stadt
S
Saar-Pfalz
6652

Biberach
BW
Ortenaukreis
7616

Biedershausen
R Pf
Pirmasens
6791

Bietigheim
BW
Rastatt
7555

Billigheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Binzen
BW
Lörrach
7851

Birkenhördt
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Birkweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Bischweier
BW
Rastatt
7551

Blankenborn (BZA 2)
R Pf
Südliche Weinstraße
6748

Blieskastel, Stadt
S
Saar-Pfalz
6653

Bobenthal
R Pf
Pirmasens
6749

Böchingen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Böllenborn
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Bötzingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7805

Bollschweil
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Bottenbach
R Pf
Pirmasens
6661

Bous/Saar
S
Saarlouis
6626

Breisach am Rhein, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7814

Büchelberg (6729 Wörth 4)
R Pf
Germersheim
6729

Bühl, Stadt
BW
Rastatt
7580

Bühlertal
BW
Rastatt
7582

Bürchau
BW
Lörrach
7861

Buggingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7845

Busenberg
R Pf
Pirmasens
6749

Clausen
R Pf
Pirmasens
6781

Contwig
R Pf
Pirmasens
6662

Dahn
R Pf
Pirmasens
6783

Darstein
R Pf
Pirmasens
6749

Dellfeld
R Pf
Pirmasens
6663

Denzlingen
BW
Emmendingen
7809

Dernbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Dierbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Dietrichingen
R Pf
Pirmasens
6661

Dillingen/Saar, Stadt
S
Saarlouis
6638

Dimbach
R Pf
Pirmasens
6749

Dörrenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Donsieders
R Pf
Pirmasens
6781

Durbach
BW
Ortenaukreis
7601

Durmersheim
BW
Rastatt
7552

Dusenbrücken
R Pf
Pirmasens
6781

Ebringen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Efringen-Kirchen
BW
Lörrach
7859

Eggenstein-Leopoldshafen
BW
Landkreis Karlsruhe
7514

Ehrenkirchen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Eichstetten
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7831

Eimeldingen
BW
Lörrach
7859

Elbenschwand
BW
Lörrach
7861

Elchesheim-Illingen
BW
Rastatt
7551

Emmendingen, Stadt
BW
Emmendingen
7830

Endingen, Stadt
BW
Emmendingen
7833

Ensdorf
S
Saarlouis
6631

Eppelborn
S
Neunkirchen
6686

Eppenbrunn
R Pf
Pirmasens
6789

Erfweiler
R Pf
Pirmasens
6781

Erlenbach
R Pf
Pirmasens
6749

Erlenbach b. Kandel
R Pf
Germersheim
6744

Erlenbrunn
R Pf
Pirmasens
6780

Eschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Eschbach
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7841

Ettenheim, Stadt
BW
Ortenaukreis
7637

Ettlingen, Stadt
BW
Landkreis Karlsruhe
7505

Eußerthal
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Fehrbach
R Pf
Pirmasens
6780

Fisch
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Fischbach
R Pf
Pirmasens
6781

Fischingen
BW
Lörrach
7851

Forbach
BW
Rastatt
7564

Forchheim
BW
Emmendingen
7831

Frankweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Freckenfeld
R Pf
Germersheim
6749

Freiamt
BW
Emmendingen
7831

Freiburg
BW
Freiburg
7800

Freudenburg
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Friedrichsthal, Stadt
S
Stadtverband Saarbrücken
6605

Friesenheim
BW
Ortenaukreis
7632

Gaggenau, Stadt
BW
Rastatt
7560

Gengenbach, Stadt
BW
Ortenaukreis
7614

Gernsbach, Stadt
BW
Rastatt
7562

Gersbach
R Pf
Pirmasens
6780

Gersheim
S
Saar-Pfalz
6657

Gleisweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Gleiszellen-Gleishorbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Godramstein
R Pf
Südliche Weinstraße
6740

Göcklingen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Gossersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Gottenheim
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Gräfenhausen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Greimerath
R Pf
Trier-Saarburg
5501

Grenzach-Wyhlen
BW
Lörrach
7889

Großbundenbach
R Pf
Pirmasens
6661

Großrosseln
S
Stadtverband Saarbrücken
6624

Großsteinhausen
R Pf
Pirmasens
6661

Gundelfingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7803

Hagenbach
R Pf
Germersheim
6729

Hartheim
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Hatzenbühl
R Pf
Germersheim
6729

Hauenstein
R Pf
Pirmasens
6746

Hausen im Wiesental
BW
Lörrach
7862

Hayna
R Pf
Germersheim
6741

Hayna
R Pf
Südliche Weinstraße
6742

Heitersheim, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7843

Heltersberg
R Pf
Pirmasens
6749

Hengsberg
R Pf
Pirmasens
6780

Herbolzheim, Stadt
BW
Emmendingen
7834

Hergersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Hermersberg
R Pf
Pirmasens
6791

Herxheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6742

Herxheimweyher
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Heuchelheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Heusweiler
S
Stadtverband Saarbrücken
6601

Hilst
R Pf
Pirmasens
6781

Hinterweidenthal
R Pf
Pirmasens
6781

Hirschthal
R Pf
Pirmasens
6781

Höheichweiler
R Pf
Pirmasens
6781

Höhfröschen
R Pf
Pirmasens
6781

Höheinöd
R Pf
Pirmasens
6781

Hohberg
BW
Ortenaukreis
7601

Homburg, Kreisstadt
S
Saar-Pfalz
6650

Horben
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Hornbach, Stadt
R Pf
Pirmasens
6661

Hügelsheim
BW
Rastatt
7571

Iffezheim
BW
Rastatt
7551

Ihringen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7817

Ilbesheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Illingen
S
Neunkirchen
6688

Impflingen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Ingenheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Insheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Inzlingen
BW
Lörrach
7851

Irsch
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Jockgrim
R Pf
Germersheim
6729

Käshofen
R Pf
Pirmasens
6791

Kandel
R Pf
Germersheim
6744

Kandern, Stadt
BW
Lörrach
7842

Kapellen-Drusweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Kappel-Grafenhausen
BW
Ortenaukreis
7631

Kappelrodeck
BW
Ortenaukreis
7594

Kapsweyer
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Karlsbad
BW
Landkreis Karlsruhe
7516

Karlsruhe
BW
Landkreis Karlsruhe
7500

Kastel-Staadt
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Kehl, Stadt
BW
Ortenaukreis
7640

Kenzingen, Stadt
BW
Emmendingen
7832

Kippenheim
BW
Ortenaukreis
7634

Kirf
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Kirkel
S
Saar-Pfalz
6654

Kleinblittersdorf
S
Stadtverband Saarbrücken
6601

Kleinbundenbach
R Pf
Pirmasens
6661

Kleinsteinhausen
R Pf
Pirmasens
6661

Klingen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Klingenmünster
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Knopp-Labach
R Pf
Pirmasens
6791

Krähenberg
R Pf
Pirmasens
6791

Kröppen
R Pf
Pirmasens
6781

Kuhardt
R Pf
Germersheim
6729

Kuppenheim, Stadt
BW
Rastatt
7554

Lahr, Stadt
BW
Ortenaukreis
7630

Landau/Pfalz
R Pf
Südliche Weinstraße
6740

Lauf
BW
Ortenaukreis
7591

Lauterschwan
R Pf
Pirmasens
6749

Lebach, Stadt
S
Saarlouis
6610

Leimersheim
R Pf
Germersheim
6729

Leinsweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Lemberg
R Pf
Pirmasens
6786

Lichtenau, Stadt
BW
Rastatt
7585

Linkenheim-Hochstetten
BW
Landkreis Karlsruhe
7515

Lörrach, Stadt
BW
Lörrach
7850

Loffenau
BW
Rastatt
7501

Losheim
S
Merzig-Wadern
6646

Ludwigswinkel
R Pf
Pirmasens
6781

Lug
R Pf
Pirmasens
6749

Mahlberg, Stadt
BW
Ortenaukreis
7631

Malsburg-Marzell
BW
Lörrach
7841

Malsch
BW
Landkreis Karlsruhe
7502

Malterdingen
BW
Emmendingen
7831

Mandelbachtal
S
Saar-Pfalz
6676

Mannebach
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Marsch
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Marpingen
S
St. Wendel
6694

Marxzell
BW
Landkreis Karlsruhe
7501

Maßweiler
R Pf
Pirmasens
6661

Maulburg
BW
Lörrach
7867

Mauschbach
R Pf
Pirmasens
6661

Maximiliansau (6729 Wörth 2)
R Pf
Germersheim
6729

Meißenheim
BW
Ortenaukreis
7631

Merchweiler
S
Neunkirchen
6689

Merdingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Merzalben
R Pf
Pirmasens
6781

Merzhausen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7802

Merzig, Kreisstadt
S
Merzig-Wadern
6640

Merzkirchen
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Mettlach
S
Merzig-Wadern
6642

Minfeld
R Pf
Germersheim
6741

Mörzheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6740

Mühlhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Müllheim, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7840

Münchweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Münchweiler/Rodalb
R Pf
Pirmasens
6785

Münstertal/Schwarzwald
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7816

Muggensturm
BW
Rastatt
7553

Nalbach
S
Saarlouis
6637

Neuburg/Rhein
R Pf
Germersheim
6729

Neuenburg am Rhein, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7844

Neuenweg
BW
Lörrach
7861

Neunkirchen/Saar, Kreisstadt
S
Neunkirchen
6680

Neupotz
R Pf
Germersheim
6729

Neuried
BW
Ortenaukreis
7607

Niederhorbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Niederotterbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Niederschlettenbach
R Pf
Pirmasens
6749

Niedersimten
R Pf
Pirmasens
6780

Nittel
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Nothweiler
R Pf
Pirmasens
6749

Nünschweiler
R Pf
Pirmasens
6781

Nußdorf
R Pf
Südliche Weinstraße
6740

Oberhausen
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Oberkirch, Stadt
BW
Ortenaukreis
7602

Oberotterbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Oberrotweil, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Oberschlettenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Obersimten
R Pf
Pirmasens
6781

Ockfen
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Ötigheim
BW
Rastatt
7556

Offenburg, Stadt
BW
Ortenaukreis
7600

Ohlsbach
BW
Ortenaukreis
7601

Onsdorf
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Ortenberg
BW
Ortenaukreis
7601

Ottenhöfen im Schwarzwald
BW
Ortenaukreis
7593

Ottersweier
BW
Rastatt
7583

Ottweiler, Stadt
S
Neunkirchen
6682

Palzem
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Perl
S
Merzig-Wadern
6643

Petersbächel
R Pf
Pirmasens
6781

Petersberg
R Pf
Pirmasens
6781

Pfaffenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Pfinztal
BW
Landkreis Karlsruhe
7507

Pirmasens, Stadt
R Pf
Pirmasens
6780

Pleisweiler-Oberhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Püttlingen, Stadt
S
Stadtverband Saarbrücken
6625

Queichhambach
R Pf
Südliche Weinstraße
6747

Quierschied
S
Stadtverband Saarbrücken
6607

Raich
BW
Lörrach
7861

Ramberg
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Ranschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Rastatt, Stadt
BW
Rastatt
7550

Rechtenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Rehlingen
S
Saarlouis
6639

Reifenberg
R Pf
Pirmasens
6661

Renchen, Stadt
BW
Ortenaukreis
7592

Reute
BW
Emmendingen
7801

Rheinau, Stadt
BW
Ortenaukreis
7591

Rheinfelden (Baden), Stadt
BW
Lörrach
7888

Rheinhausen
BW
Emmendingen
7831

Rheinmünster
BW
Rastatt
7587

Rheinstetten
BW
Landkreis Karlsruhe
7512

Rheinzabern
R Pf
Germersheim
6729

Riedelberg
R Pf
Pirmasens
6661

Riegel
BW
Emmendingen
7831

Riegelsberg
S
Stadtverband Saarbrücken
6601

Rieschweiler-Mühlbach
R Pf
Pirmasens
6661

Ringsheim
BW
Ortenaukreis
7636

Rinnthal
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Rodalben (mit Ortsteil Neuhof)
R Pf
Pirmasens
6782

Rohrbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Rosenkopf
R Pf
Pirmasens
6791

Rülzheim
R Pf
Germersheim
6729

Rümmingen
BW
Lörrach
7851

Rumbach
R Pf
Pirmasens
6749

Ruppertsweiler
R Pf
Pirmasens
6781

Rust
BW
Ortenaukreis
7631

Saarbrücken Landeshauptstadt
S
Stadtverband Saarbrücken
6600

Saarburg
R Pf
Trier-Saarburg
5510

Saarlouis, Kreisstadt
S
Saarlouis
6630

Saarwellingen
S
Saarlouis
6632

Sallneck
BW
Lörrach
7861

Sasbach
BW
Emmendingen
7831

Sasbach
BW
Ortenaukreis
7591

Sasbachwalden
BW
Ortenaukreis
7595

Schaidt (6729 Wörth 3)
R Pf
Germersheim
6729

Schallbach
BW
Lörrach
7851

Schallstadt-Wolfenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Scheibenhardt
R Pf
Germersheim
6729

Schiffweiler
S
Neunkirchen
6685

Schindhard
R Pf
Pirmasens
6781

Schliengen
BW
Lörrach
7846

Schmelz
S
Saarlouis
6612

Schmitshausen
R Pf
Pirmasens
6661

Schönau (mit Ortsteil Gebüg)
R Pf
Pirmasens
6781

Schopfheim, Stadt
BW
Lörrach
7860

Schuttertal
BW
Ortenaukreis
7631

Schutterwald
BW
Ortenaukreis
7601

Schwalbach/Saar
S
Saarlouis
6635

Schwanau
BW
Ortenaukreis
7631

Schwanheim
R Pf
Pirmasens
6749

Schweigen
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Schweighofen
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Schweix
R Pf
Pirmasens
6781

Schwörstadt
BW
Lörrach
7881

Seebach
BW
Ortenaukreis
7591

Seelbach
BW
Ortenaukreis
7633

Serrig
R Pf
Trier-Saarburg
5512

Sexau
BW
Emmendingen
7831

Siebeldingen
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Silz
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Sinzheim
BW
Rastatt
7573

Sölden
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Spiesen-Elversberg
S
Neunkirchen
6683

Spirkelbach
R Pf
Pirmasens
6741

Stambach
R Pf
Pirmasens
6662

Staufen im Breisgau, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7813

Stein
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Steinach
BW
Ortenaukreis
7611

Steinalben
R Pf
Pirmasens
6791

Steinen
BW
Lörrach
7853

Steinfeld
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Steinmauern
BW
Rastatt
7551

Steinweiler
R Pf
Germersheim
6741

St. Ingbert, Stadt
S
Saar-Pfalz
6670

Stutensee
BW
Landkreis Karlsruhe
7513

Sulzbach/Saar, Stadt
S
Stadtverband Saarbrücken
6603

Sulzburg, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7811

Taben-Rodt
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Tegernau
BW
Lörrach
7861

Teningen
BW
Emmendingen
7835

Thaleischweiler-Fröschen
R Pf
Pirmasens
6784

Trassem
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Trulben
R Pf
Pirmasens
6781

Überherrn
S
Saarlouis
6636

Umkirch
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Vierherrenborn
R Pf
Trier-Saarburg
5504

Vinningen
R Pf
Pirmasens
6788

Völkersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
6748

Völklingen, Stadt
S
Stadtverband Saarbrücken
6620

Vörstetten
BW
Emmendingen
7801

Vorderweidenthal
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Wadern, Stadt
S
Merzig-Wadern
6618

Wadgassen
S
Saarlouis
6633

Waldbronn
BW
Landkreis Karlsruhe
7517

Waldfischbach-Burgalben
R Pf
Pirmasens
6757

Waldhambach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Waldrohrbach
R Pf
Südliche Weinstraße
6749

Wallerfangen
S
Saarlouis
6634

Walshausen
R Pf
Pirmasens
6661

Wawern
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Weil am Rhein, Stadt
BW
Lörrach
7858

Weisenbach
BW
Rastatt
7566

Weiskirchen
S
Merzig-Wadern
6619

Weisweil
BW
Emmendingen
7831

Wernersberg
R Pf
Südliche Weinstraße
6741

Wies
BW
Lörrach
7861

Wiesbach
R Pf
Pirmasens
6791

Wieslautern
R Pf
Pirmasens
6749

Wieslet
BW
Lörrach
7861

Wilgartswiesen
R Pf
Pirmasens
6741

Willstädt
BW
Ortenaukreis
7601

Wincheringen
R Pf
Trier-Saarburg
5511

Winden
R Pf
Germersheim
6741

Windsberg
R Pf
Pirmasens
6780

Winterbach
R Pf
Pirmasens
6661

Winzeln
R Pf
Pirmasens
6780

Wittlingen
BW
Lörrach
7851

Wittnau
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
7801

Wörth/Rhein
R Pf
Germersheim
6729

Wollmesheim
R Pf
Südliche Weinstraße
6740

Wyhl
BW
Emmendingen
7831

Zell im Wiesental, Stadt
BW
Lörrach
7863

Zerf
R Pf
Trier-Saarburg
5540

Zweibrücken
R Pf
Pirmasens
6660


text: Die Ermächtigung in § 249 Abs. 5 Nr. 1 des Lastenausgleichsgesetzes gilt auch für die Bestimmungen über die Berechnung des im Saarland belegenen Vermögens.


text:
            (1) Den Ausgleichsbedarfssatz nach § 266 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermittelt das Bundesversicherungsamt für jedes Ausgleichsjahr als Vomhundertsatz der beitragspflichtigen Einnahmen wie folgt:

1.

Die Beitragsbedarfe (§ 10) aller Krankenkassen sind zusammenzuzählen (Beitragsbedarfssumme), um den Betrag nach § 28h Abs. 2 Satz 2 zu erhöhen und um die Summe der Arbeitgeberbeiträge nach § 249b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu verringern.

2.

Die beitragspflichtigen Einnahmen (§ 8) der Mitglieder aller Krankenkassen sind zusammenzuzählen (Ausgleichsgrundlohnsumme).

3.

Das Ergebnis nach Nummer 1 ist mit 100 zu vervielfachen und durch das Ergebnis nach Nummer 2 zu teilen (Ausgleichsbedarfssatz).

(2) Für den monatlichen Ausgleich nach § 17 ist der vorläufige Ausgleichsbedarfssatz vom Bundesversicherungsamt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen zu schätzen. Die Schätzung ist an zwischenzeitliche Veränderungen der Beitragsbedarfssumme und der Ausgleichsgrundlohnsumme anzupassen. Für die Schätzung des voraussichtlichen Beitragsbedarfs und der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen gelten § 3 Abs. 6, §§ 7, 9 und 10.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 806

Tarifklasse
Zu der Tarifklasse gehörende Besoldungsgruppen
Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3 1 Kind

Ia
B 3 bis B 11
765,89
888,07
992,61

C 4

R 3 bis R 10

Ib
B 1 und B 2
646,09
768,27
872,81

A 13 bis A 16

C 1 bis C 3

R 1 und R 2

Ic
A 9 bis A 12
574,19
696,37
800,91

II
A 1 bis A 8
540,90
657,24
761,78

            Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 104,54 DM.

            In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag ab Stufe 4 für das zweite und jedes weitere zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 29,60 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 22,20 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 14,80 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Ortszuschlag nach § 39 Abs. 2 Satz 1:
Tarifklasse Ic
459,36 DM,

Tarifklasse II
432,72 DM.


text:
            Anspruch auf Invalidenrente für Behinderte haben Personen, die

1.

das 18. Lebensjahr vollendet haben und

2.

wegen Invalidität eine Erwerbstätigkeit nicht aufnehmen konnten,

            wenn berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation ständig oder vorübergehend nicht möglich sind oder angebotene berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation genutzt werden und das dabei erzielte Einkommen 205 Euro nicht übersteigt.