text:
Teil I

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich der Verordnung

§ 2
Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung

Teil II

Zulässige Miete für öffentlich geförderte Wohnungen

1.
Abschnitt: Ermittlung der Kostenmiete

§ 3
Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete

§ 4
Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen

§ 5
Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

§ 5a
Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit

§ 6
Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen

§ 7
Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes

§ 8
Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung

§ 8a
Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen als öffentlich gefördert gilt

§ 9
Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung

§ 10
Mieterleistungen

2.
Abschnitt: Ermittlung der Vergleichsmiete

§ 11
Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete

§ 12
Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen

§ 13
Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen

§ 14
Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung

§ 15
Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete

Teil III

Zulässige Miete für preisgebundene steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen

§ 16
Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind

§ 17
Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

§ 18
Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen, die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

§ 19
(weggefallen)

Teil IV

Umlagen, Zuschläge und Vergütungen

§ 20
Umlagen neben der Einzelmiete

§ 21
Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der Entwässerung

§ 22
Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme und  Warmwasser

§ 22a
Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung

§ 23
Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage

§ 23a
(weggefallen)

§ 23b
(weggefallen)

§ 24
Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen

§ 24a
Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage und der Gemeinschafts-Antennenanlage

§ 25
Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der Einrichtungen für die Wäschepflege

§ 25a
Umlageausfallwagnis

§ 25b
(weggefallen)

§ 26
Zuschläge neben der Einzelmiete

§ 27
Vergütungen neben der Einzelmiete

§ 28
Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete

Teil V

Schlußvorschriften

§ 29
Auskunftspflicht des Vermieters

§ 30
Entsprechende Anwendung der Mietvorschriften

§ 31
Zulässige Miete für Untervermietung

§ 32
Vom Rechtsnachfolger zu vertretende Umstände

§ 33
(weggefallen)

§ 34
Überleitungsvorschrift

§ 35
Sondervorschrift für Berlin

§ 36
Berlin-Klausel

§ 37
Geltung im Saarland

§ 38
(Inkrafttreten)


text:
Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt: Das Patent
Zweiter Abschnitt: Patentamt
Dritter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentamt
Vierter Abschnitt: Patentgericht

            Fünfter Abschnitt: Verfahren vor dem Patentgericht

1.

Beschwerdeverfahren

2.

Nichtigkeits- und Zwangslizenzverfahren

3.

Gemeinsame Vorschriften

            Sechster Abschnitt: Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

1.

Rechtsbeschwerdeverfahren

2.

Berufungsverfahren

3.

Beschwerdeverfahren

4.

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Siebter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
Achter Abschnitt: Verfahrenskostenhilfe
Neunter Abschnitt: Rechtsverletzungen
Zehnter Abschnitt: Verfahren in Patentstreitsachen
Elfter Abschnitt: Patentberühmung
Zwölfter Abschnitt: Übergangsvorschriften

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Auf Grund des § 21b Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3, des § 24 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 sowie Satz 3, Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit § 21b Abs. 3 Satz 1 und 3, und des § 29 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005  (BGBl. I S. 1970) verordnet die Bundesregierung:


text:
            Auf Grund

-

des § 22 Nr. 1, 4, 5 und 6 Buchstaben a bis f des Flaggenrechtsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 1990 (BGBl. I S. 1342) verordnet der Bundesminister für Verkehr,

-

des § 22 Nr. 3 des Flaggenrechtsgesetzes verordnet der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Der Ausbildungsberuf Sport- und Fitnesskaufmann/Sport- und Fitnesskauffrau wird nach § 4 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.


text:
Erster Abschnitt

Allgemeines

§ 1
Anwendungsbereich und allgemeine Begriffsbestimmungen

§ 2
Grundregeln

§ 3
Allgemeine Anforderungen an den Bau der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

§ 4
Allgemeine Anforderungen an den Betrieb

§ 5
Technische Aufsicht

§ 6
Ausnahmen

Zweiter Abschnitt

Betriebsleitung

§ 7
Unternehmer

§ 8
Betriebsleiter

§ 9
Bestätigung als Betriebsleiter

Dritter Abschnitt

Betriebsbedienstete

§ 10
Allgemeine Anforderungen an Betriebsbedienstete

§ 11
Besondere Anforderungen an Fahrbedienstete

§ 12
Ausbildung und Prüfung der Fahrbediensteten

§ 13
Verhalten während des Dienstes

§ 14
Verhalten bei Krankheit

Vierter Abschnitt

Betriebsanlagen

§ 15
Streckenführung

§ 16
Bahnkörper

§ 17
Oberbau

§ 18
Umgrenzung des lichten Raumes

§ 19
Sicherheitsräume

§ 20
Bahnübergänge

§ 21
Signalanlagen

§ 22
Zugsicherungsanlagen

§ 23
Nachrichtentechnische Anlagen

§ 24
Energieversorgungsanlagen

§ 25
Fahrleitungsanlagen

§ 26
Rückleitungen

§ 27
Beleuchtungsanlagen

§ 28
Rohrleitungen

§ 29
Brücken

§ 30
Tunnel

§ 31
Haltestellen

§ 32
Aufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige

Fünfter Abschnitt

Fahrzeuge

§ 33
Fahrzeuggestaltung

§ 34
Fahrzeugmaße

§ 35
Fahrwerke

§ 36
Bremsen

§ 37
Antrieb

§ 38
Fahrsteuerung

§ 39
Stromabnehmer und Schleifer

§ 40
Signaleinrichtungen

§ 41
Bahnräumer und Schienenräumer

§ 42
Kupplungseinrichtungen

§ 43
Türen für den Fahrgastwechsel

§ 44
Fahrzeugführerplatz

§ 45
Innenbeleuchtung, Heizung und Lüftung

§ 46
Informationseinrichtungen

§ 47
Beschriftungen und Sinnbilder

§ 48
Ausrüstung für Notfälle

Sechster Abschnitt

Betrieb

§ 49
Fahrordnung

§ 50
Zulässige Geschwindigkeiten

§ 51
Signale

§ 52
Einsatz von Betriebsbediensteten

§ 53
Besetzen der Züge mit Fahrbediensteten

§ 54
Fahrbetrieb

§ 55
Teilnahme am Straßenverkehr

§ 56
Verhalten bei Mängeln an Zügen

§ 57
Instandhaltung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

§ 58
Benutzen und Betreten der Betriebsanlagen und Fahrzeuge

§ 59
Betriebsgefährdende oder betriebsstörende Handlungen

Siebenter Abschnitt

Verfahrensvorschriften

§ 60
Prüfung der Bauunterlagen für Betriebsanlagen

§ 61
Aufsicht über den Bau von Betriebsanlagen

§ 62
Inbetriebnahmegenehmigung für Betriebsanlagen und Fahrzeuge

Achter Abschnitt

Ordnungswidrigkeiten, Schluß- und Übergangsvorschriften

§ 63
Ordnungswidrigkeiten

§ 64
Übergangsvorschrift

§ 65
Inkrafttreten

Anlage 1

Kennzeichnung und Sicherung von Bahnübergängen

Anlage 2

Grenzwerte für Bremsungen

Anlage 3

Sinnbild zur Kenntlichmachung von Sitzplätzen für behinderte und andere sitzplatzbedürftige Personen

Anlage 4

Signale


text:
              Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1
Anwendungsbereich

§  2
Ausschluss einer Erschwerniszulage

§  2a
Teilzeitbeschäftigung

              Abschnitt 2

              Einzeln abzugeltende Erschwernisse

              Titel 1

Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten

§  3
Allgemeine Voraussetzungen

§  4
Höhe und Berechnung der Zulage

§  4a
Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

§  5
Ausschluss der Zulage

§  6
(weggefallen)

              Titel 2

Zulage für Tauchertätigkeit

§  7
Allgemeine Voraussetzungen

§  8
Höhe der Zulage

§  9
Berechnung der Zulage

              Titel 3

              Zulagen für

              den Umgang mit Munition und Sprengstoffen

§ 10

                      Zulage für das Räumen und Vernichten von Munition sowie für das Erproben besonders gefährlicher
                      Munition

§ 11
Zulage für Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler

              Titel 4

              Zulage für Tätigkeiten

              an Antennen und Antennenträgern;

              Zulage für Tätigkeiten an Geräten und

              Geräteträgern des Wetterdienstes und des

              Vermessungsdienstes sowie an Windmasten

              des lufthygienischen Überwachungsdienstes

§ 12
Allgemeine Voraussetzungen

§ 13
Höhe der Zulage

§ 14
Berechnung der Zulage

§ 15
Zulage für Tätigkeiten an Geräten und Geräteträgern des Wetterdienstes und des Vermessungsdienstes sowie an Windmasten des lufthygienischen Überwachungsdienstes

              Titel 5

Sonstige einzeln abzugeltende Erschwernisse

§ 16
Zulage für Klimaerprobung

§ 16a
Zulage für Unterdruckkammerdienst

§ 16b
Zulage für Ausbildungstätigkeiten im Feuerwehrdienst der Bundeswehr

§ 17
Zulage für Tätigkeiten mit kontaminierten Personen oder Gegenständen

              Abschnitt 3

Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten

§ 17a
Allgemeine Voraussetzungen

§ 17b
Höhe der Zulage

§ 17c
Ausschluss der Zulage

§ 17d
Weitergewährung bei vorübergehender Dienstunfähigkeit

              Abschnitt 4

Zulagen in festen Monatsbeträgen

§ 18
Entstehen des Anspruchs

§ 19
Weitergewährung bei Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit

§ 20
(weggefallen)

§ 21
Zulage für besondere Dienste in der Gesundheits- und Krankenpflege

§ 22
Zulage für besondere Einsätze

§ 22a
Zulage für Polizeivollzugsbeamte als fliegendes Personal

§ 23
Zulage für die Beseitigung von Munition aus den Weltkriegen

§ 23a
Zulage für Tätigkeiten im Seuchenbetrieb des Friedrich-Loeffler-Instituts

§ 23b
Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe

§ 23c
Zulage für Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote

§ 23d
Zulage für Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe

§ 23e
Zulage für Minentaucher

§ 23f
Zulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes

§ 23g
Zulage für technische Luftfahrzeugführer im Erprobungs- und Güteprüfdienst

§ 23h
Zulage für Fallschirmspringer

§ 23i
Zulage für Tätigkeiten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und im Einsatzführungsdienst

§ 23j
Zulage für Verwendungen in verbunkerten Anlagen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

§ 23k
Zulage für Ausbilder bei Einzelkämpferlehrgängen

§ 23l
Zulage für Bergführer

§ 23m
Zulage für Spezialkräfte der Bundeswehr

§ 23n
Zulage für besondere Erprobungs- und Versuchsarbeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

§ 23o
Zulage für spezialisierte Kräfte der Bundeswehr

              Abschnitt 5

Übergangsregelungen

§ 24
Übergangsregelung für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens und der Postnachfolgeunternehmen


text: Auf Grund des § 53 Absatz 7 des Bundesbesoldungsgesetzes, der durch Artikel 2 Nummer 38 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) neu gefasst worden ist, verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Verteidigung:


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 2, 3 und 7 der Handwerksordnung, von denen § 25 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBI. I S. 2407) geändert und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Die Ausbildung für Hebammen und Entbindungspfleger umfaßt mindestens den in Anlage 1 aufgeführten theoretischen und praktischen Unterricht von 1.600 Stunden und die in Anlage 2 aufgeführte praktische Ausbildung von 3.000 Stunden. Von der Zuordnung der in Anlage 1 vorgeschriebenen Fächer und der in Anlage 2 vorgeschriebenen Bereiche auf Ausbildungsjahre kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde abgewichen werden, soweit dies aus organisatorischen Gründen der einzelnen Hebammenschule erforderlich ist und die Erreichung des Ausbildungszieles nach § 5 des Gesetzes dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Während der praktischen Ausbildung ist in allen nach § 5 des Gesetzes für die Berufsausübung wesentlichen Kenntnissen und Fertigkeiten zu unterweisen. Es ist Gelegenheit zu geben, die im theoretischen und praktischen Unterricht erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu lernen, sie bei der praktischen Arbeit anzuwenden.
(3) Die Ausbildung hat insbesondere die Kenntnisse und Fertigkeiten zu vermitteln, die die Hebamme und den Entbindungspfleger befähigen, mindestens die in Artikel 40 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführten Tätigkeiten und Aufgaben in eigener Verantwortung durchzuführen.
(4) Die regelmäßige und erfolgreiche Teilnahme an den vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 3 nachzuweisen.


text: Auf Grund des § 64d Nummer 1 bis 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 64h Absatz 3 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, der durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 17. August 2012 (BGBl. I S. 1754) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Herkunftsnachweisverordnung vom 28. November 2011 (BGBl. I S. 2447), verordnet das Umweltbundesamt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 26 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) in Verbindung mit § 10 Absatz 1 der Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 284) verordnet das Bundesministerium der Verteidigung:


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Zur Erhöhung der Qualität der Schüler- und Kinderspeisung als eine wesentliche Maßnahme im Rahmen des sozialpolitischen Programms wird folgendes verordnet:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken.
(2) Der tierärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.


text: Auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 3, 4 und 5 in Verbindung mit § 12 des Seelotsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September 1984 (BGBl. I S. 1213) in Verbindung mit § 4 der Allgemeinen Lotsverordnung vom 21. April 1987 (BGBl. I S. 1290), von denen § 5 Abs. 1 des Seelotsgesetzes zuletzt durch Artikel 282 Nr. 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest nach Anhörung der Küstenländer und der Bundeslotsenkammer:


text:
            (1) Fahrer

1.

von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, sowie

2.

von Fahrzeugen, die zur Personenbeförderung dienen, nach ihrer Bauart und Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen einschließlich Fahrer zu befördern, und im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern eingesetzt sind,

            haben Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Artikel 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. EU Nr. L 102 S. 1) einzuhalten.

            (2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf

1.

Fahrzeuge, die in § 18 genannt sind,

2.

Fahrzeuge, die in Artikel 3 Buchstabe b bis i der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 genannt sind,

3.

Fahrzeuge, die zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen, die der Fahrer zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigt, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,

3a.

Fahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern, die im Betrieb, dem der Fahrer angehört, in handwerklicher Fertigung oder Kleinserie hergestellt wurden oder deren Reparatur im Betrieb vorgesehen ist oder durchgeführt wurde, verwendet werden, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt,

4.

Fahrzeuge, die als Verkaufswagen auf öffentlichen Märkten oder für den ambulanten Verkauf verwendet werden und für diese Zwecke besonders ausgestattet sind, soweit das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt, und

5.

selbstfahrende Arbeitsmaschinen nach § 2 Nr. 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

            (3) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 haben Fahrer von Kraftomnibussen im Linienverkehr mit einer Linienlänge bis zu 50 Kilometern Fahrtunterbrechungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften einzuhalten:

1.

Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als drei Kilometer, so ist nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 30 zusammenhängenden Minuten einzulegen. Diese Fahrtunterbrechung kann durch zwei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 20 zusammenhängenden Minuten oder drei Teilunterbrechungen von jeweils mindestens 15 Minuten ersetzt werden. Die Teilunterbrechungen müssen innerhalb der Lenkzeit von höchstens viereinhalb Stunden oder teils innerhalb dieser Zeit und teils unmittelbar danach liegen.

2.

Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand nicht mehr als drei Kilometer, sind als Fahrtunterbrechungen auch Arbeitsunterbrechungen ausreichend, soweit diese nach den Dienst- und Fahrplänen in der Arbeitsschicht enthalten sind (z. B. Wendezeiten). Voraussetzung hierfür ist, dass die Gesamtdauer der Arbeitsunterbrechungen mindestens ein Sechstel der vorgesehenen Lenkzeit beträgt. Nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von viereinhalb Stunden ist eine Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten erforderlich. Arbeitsunterbrechungen unter zehn Minuten werden bei der Berechnung der Gesamtdauer nicht berücksichtigt. Durch Tarifvertrag kann vereinbart werden, dass Arbeitsunterbrechungen von mindestens acht Minuten berücksichtigt werden können, wenn ein Ausgleich vorgesehen ist, der die ausreichende Erholung des Fahrers erwarten lässt. Für Fahrer, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde entsprechende Abweichungen bewilligen.

(4) Abweichend von Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrer der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Fahrzeuge nicht zur Einlegung einer wöchentlichen Ruhezeit nach höchstens sechs 24-Stunden-Zeiträumen verpflichtet. Sie können die wöchentlich einzuhaltenden Ruhezeiten auf einen Zweiwochenzeitraum verteilen.
(5) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Lenkzeiten, die Fahrtunterbrechungen und die Ruhezeiten gemäß den Artikeln 4, 6 bis 9 und 12 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten werden. Artikel 10 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 findet entsprechende Anwendung.

            (6) Der Fahrer eines in Absatz 1 Nr. 1 genannten Fahrzeugs hat, sofern dieses Fahrzeug nicht nach Absatz 2 ausgenommen ist, folgende Zeiten aufzuzeichnen:

1.

Lenkzeiten,

2.

alle sonstigen Arbeitszeiten einschließlich der Bereitschaftszeiten,

3.

Fahrtunterbrechungen und

4.

tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

            Die Aufzeichnungen sind für jeden Tag getrennt zu fertigen und müssen folgende Angaben enthalten:

1.

Vor- und Familienname,

2.

Datum,

3.

amtliche Kennzeichen der benutzten Fahrzeuge,

4.

Ort des Fahrtbeginns,

5.

Ort des Fahrtendes und

6.

Kilometerstände der benutzten Fahrzeuge bei Fahrtbeginn und Fahrtende.

            Der Fahrer hat alle Eintragungen jeweils unverzüglich zu Beginn und am Ende der Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten vorzunehmen. Die Aufzeichnungen des laufenden Tages und der vorausgegangenen 28 Kalendertage sind vom Fahrer mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Hat der Fahrer während des in Satz 4 genannten Zeitraums ein Fahrzeug gelenkt, für das

1.

die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.

das Europäische Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (BGBl. 1974 II S. 1473, 1475) in der jeweils geltenden Fassung

            gilt, sind für dieses Fahrzeug Nachweise nach Maßgabe von Artikel 36 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder von Artikel 12 Absatz 7 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen vom 1. Juli 1970 über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) an Stelle der Aufzeichnungen mitzuführen. Der Fahrer hat dem Unternehmer alle Aufzeichnungen unverzüglich nach Ablauf der Mitführungspflicht auszuhändigen. Der Unternehmer hat

1.

dem Fahrer entsprechend dem Muster der Anlage 1 geeignete Vordrucke zur Fertigung der Aufzeichnungen in ausreichender Anzahl auszuhändigen,

2.

die Aufzeichnungen unverzüglich nach Aushändigung durch den Fahrer zu prüfen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die Beachtung der Sätze 1 bis 5 zu gewährleisten,

3.

die Aufzeichnungen ein Jahr lang nach Aushändigung durch den Fahrer in chronologischer Reihenfolge und in lesbarer Form außerhalb des Fahrzeugs aufzubewahren und den zuständigen Personen auf Verlangen vorzulegen und

4.

die Aufzeichnungen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist bis zum 31. März des folgenden Kalenderjahres zu vernichten, soweit sie nicht zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 16 Abs. 2 und § 21a Abs. 7 des Arbeitszeitgesetzes, § 147 Abs. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Abs. 3 der Abgabenordnung, § 28f Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, § 17 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes, § 19 Absatz 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 17c Absatz 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes benötigt werden.

(7) Ist das Fahrzeug mit einem analogen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem digitalen Fahrtenschreiber nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausgerüstet, haben Fahrer der in Absatz 1 Nummer 1 genannten Fahrzeuge diese entsprechend Artikel 27 Absatz 2, Artikel 32 Absatz 1 bis 4, Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3, Artikel 34 Absatz 1 bis 3 Unterabsatz 1, Absatz 4 bis 7, Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder § 57a Absatz 2 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu betreiben. Im Falle der Verwendung eines Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat der Fahrer die Schicht und die Pausen jeweils bei Beginn und Ende auf dem Schaublatt zu vermerken. Der Unternehmer hat bei Verwendung eines analogen Fahrtenschreibers oder eines Fahrtschreibers nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung dem Fahrer vor Beginn der Fahrt die für das Gerät zugelassenen Schaublätter entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in ausreichender Anzahl auszuhändigen, bei Verwendung eines digitalen Fahrtenschreibers dafür zu sorgen, dass entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 der Ausdruck von Daten aus dem Fahrtenschreiber im Falle einer Nachprüfung ordnungsgemäß erfolgen kann und entsprechend Artikel 33 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 dafür zu sorgen, dass der analoge oder digitale Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 Satz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ordnungsgemäß benutzt wird; Absatz 6 Satz 4 bis 6 und 7 Nummer 2 bis 4 gilt entsprechend. Hat der Fahrer eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Fahrzeugs in dem in Absatz 6 Satz 4 genannten Zeitraum ein Fahrzeug gelenkt, das mit einem analogen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist, hat er die Schaublätter dieses Fahrtenschreibers während der Fahrt ebenfalls mitzuführen und den zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(8) Der Unternehmer, der Fahrer mit Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2 einsetzt, hat zum Nachweis der in Absatz 1 genannten Zeiten vor Fahrtantritt Fahrpläne und Arbeitszeitpläne nach Maßgabe des Artikels 16 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Buchstabe a und b der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 aufzustellen und ein Jahr nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums aufzubewahren. Fahrer von Fahrzeugen nach Absatz 1 Nummer 2 haben einen Auszug aus dem Arbeitszeitplan und eine Ausfertigung des Fahrplans, der die gerade durchgeführte Fahrt betrifft, mitzuführen.
(9) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Fahrtschreiber nach § 57a Absatz 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 2 und § 57b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.
(10) Absatz 8 gilt nicht, wenn das Fahrzeug mit einem analogen oder digitalen Fahrtenschreiber ausgerüstet ist. In diesem Fall findet § 57a Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung Anwendung.


text: Die Vorschriften dieser Verordnung gelten für Saatgut landwirtschaftlicher Arten außer Kartoffel und Rebe und für Saatgut von Gemüsearten.


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Inbetriebnahme von Sportbooten oder Wassermotorrädern

§ 3
CE-Kennzeichnung

§ 4
Kennzeichnung von Wassermotorrädern im Inland

Abschnitt 3

Vermietung von Sportbooten oder Wassermotorrädern im Inland

§ 5
Bootszeugnis

§ 6
Zulassungsverfahren

§ 7
Vermietung

§ 8
Amtliche Kennzeichen

§ 9
Unterhaltung

§ 10
Besichtigung der Betriebsstätte und der Sportboote oder Wassermotorräder

§ 11
Pflichten des Unternehmers

§ 12
Pflichten der Mieter und Bootsführer

§ 13
Beschränkungen und Ausnahmen

Abschnitt 4

Gewerbsmäßige Nutzung von Sportbooten im Inland

§ 14
Sicherheitszeugnis

§ 15
Fahrerlaubnis

Abschnitt 5

Schlussvorschriften für Sportboote und Wassermotorräder im Inland

§ 16
Ordnungswidrigkeiten

§ 17
Überwachung

Abschnitt 6

Sportboote unter deutscher Flagge im Ausland

§ 18
Vermietung im Ausland

§ 19
Gewerbsmäßige Nutzung im Ausland

Anlage 1
Bootszeugnis (§ 5)

Anlage 2
Untersuchungsumfang (§ 6 Abs. 1)

Anlage 3
Abnahmeprotokoll für Sportboote/Wassermotorräder (§ 6 Abs. 2)

Anlage 4
Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten (§ 15 Abs. 2)


text:
            Auf Grund des Artikels 4 Abs. 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2000 (BGBl. I S. 618) und des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) werden bekanntgemacht

1.

als Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich zum 1. Januar 2001 ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Deutscher Mark,

2.

als Anlagen 6 bis 8i, 9 und 10 die sich zum 1. Januar 2002 ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Euro,

3.

als Anlagen 11 bis 14 die sich zum 1. August 2000 nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Deutscher Mark,

4.

als Anlagen 15 bis 18 die sich zum 1. Januar 2001 nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Deutscher Mark,

5.

als Anlagen 19 bis 22 die sich zum 1. Januar 2002 nach der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung ergebenden Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes in Euro.

Der Bundesminister des Innern


text:
Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Anwendungsbereich

§ 3
Begriffsbestimmungen

§ 4
Kommission für die Biologische Sicherheit

§ 5
Aufgaben der Kommission

§ 5a
(weggefallen)

§ 6
Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge

Zweiter Teil

Gentechnische Arbeiten in gentechnischen Anlagen

§ 7
Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen

§ 8
Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten

§ 9
Weitere gentechnische Arbeiten

§ 10
Genehmigungsverfahren

§ 11
Genehmigungsvoraussetzungen

§ 12
Anzeige- und Anmeldeverfahren

§ 13
(weggefallen)

Dritter Teil

Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 14
Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 15
Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 16
Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen

§ 16a
Standortregister

§ 16b
Umgang mit in Verkehr gebrachten Produkten

§ 16c
Beobachtung

§ 16d
Entscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen

§ 16e
Ausnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut

Vierter Teil

Gemeinsame Vorschriften

§ 17
Verwendung von Unterlagen

§ 17a
Vertraulichkeit von Angaben

§ 17b
Kennzeichnung

§ 18
Anhörungsverfahren

§ 19
Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen

§ 20
Einstweilige Einstellung

§ 21
Mitteilungspflichten

§ 22
Andere behördliche Entscheidungen

§ 23
Ausschluss von privatrechtlichen Abwehransprüchen

§ 24
Gebühren, Auslagen und Aufwendungen

§ 25
Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten

§ 26
Behördliche Anordnungen

§ 27
Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung

§ 28
Informationsweitergabe

§ 28a
Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 28b
Methodensammlung

§ 29
Auswertung und Bereitstellung von Daten

§ 30
Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 31
Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde

Fünfter Teil

Haftungsvorschriften

§ 32
Haftung

§ 33
Haftungshöchstbetrag

§ 34
Ursachenvermutung

§ 35
Auskunftsansprüche des Geschädigten

§ 36
Deckungsvorsorge

§ 36a
Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen

§ 37
Haftung nach anderen Rechtsvorschriften

Sechster Teil

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 38
Bußgeldvorschriften

§ 39
Strafvorschriften

Siebter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 40
(weggefallen)

§ 41
Übergangsregelung

§ 41a
(weggefallen)

§ 42
Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum


text: Auf Grund des § 126 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text:
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Allgemeines Städtebaurecht
Erster Teil
Bauleitplanung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§   1
Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

§   1a
Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

§   2
Aufstellung der Bauleitpläne

§   2a
Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht

§   3
Beteiligung der Öffentlichkeit

§   4
Beteiligung der Behörden

§   4a
Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung

§   4b
Einschaltung eines Dritten

§   4c
Überwachung

Zweiter Abschnitt

              Vorbereitender Bauleitplan

               (Flächennutzungsplan)

§   5
Inhalt des Flächennutzungsplans

§   6
Genehmigung des Flächennutzungsplans

§   6a
Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet

§   7
Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt

              Verbindlicher Bauleitplan

               (Bebauungsplan)

§   8
Zweck des Bebauungsplans

§   9
Inhalt des Bebauungsplans

§   9a
Verordnungsermächtigung

§  10
Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

§  10a
Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet

Vierter Abschnitt

              Zusammenarbeit mit Privaten;

               vereinfachtes Verfahren

§  11
Städtebaulicher Vertrag

§  12
Vorhaben- und Erschließungsplan

§  13
Vereinfachtes Verfahren

§  13a
Bebauungspläne der Innenentwicklung

§  13b
Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren

Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung
Erster Abschnitt

              Veränderungssperre und

               Zurückstellung von Baugesuchen

§  14
Veränderungssperre

§  15
Zurückstellung von Baugesuchen

§  16
Beschluss über die Veränderungssperre

§  17
Geltungsdauer der Veränderungssperre

§  18
Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt

              Teilung von Grundstücken;

               Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen

§  19
Teilung von Grundstücken

§  20
(weggefallen)

§  21
(weggefallen)

§  22
Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

§  23
(weggefallen)

Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§  24
Allgemeines Vorkaufsrecht

§  25
Besonderes Vorkaufsrecht

§  26
Ausschluss des Vorkaufsrechts

§  27
Abwendung des Vorkaufsrechts

§  27a
Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter

§  28
Verfahren und Entschädigung

Dritter Teil

              Regelung der baulichen und

               sonstigen Nutzung; Entschädigung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben

§  29
Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

§  30
Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

§  31
Ausnahmen und Befreiungen

§  32
Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen

§  33
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

§  34
Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

§  35
Bauen im Außenbereich

§  36
Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde

§  37
Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

§  38
Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

§  39
Vertrauensschaden

§  40
Entschädigung in Geld oder durch Übernahme

§  41
Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen

§  42
Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung

§  43
Entschädigung und Verfahren

§  44
Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil
Bodenordnung
Erster Abschnitt
Umlegung

§  45
Zweck und Anwendungsbereich

§  46
Zuständigkeit und Voraussetzungen

§  47
Umlegungsbeschluss

§  48
Beteiligte

§  49
Rechtsnachfolge

§  50
Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

§  51
Verfügungs- und Veränderungssperre

§  52
Umlegungsgebiet

§  53
Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

§  54
Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk

§  55
Umlegungsmasse und Verteilungsmasse

§  56
Verteilungsmaßstab

§  57
Verteilung nach Werten

§  58
Verteilung nach Flächen

§  59
Zuteilung und Abfindung

§  60
Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen

§  61
Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten

§  62
Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse

§  63
Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung

§  64
Geldleistungen

§  65
Hinterlegung und Verteilungsverfahren

§  66
Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans

§  67
Umlegungskarte

§  68
Umlegungsverzeichnis

§  69
Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme

§  70
Zustellung des Umlegungsplans

§  71
Inkrafttreten des Umlegungsplans

§  72
Wirkungen der Bekanntmachung

§  73
Änderung des Umlegungsplans

§  74
Berichtigung der öffentlichen Bücher

§  75
Einsichtnahme in den Umlegungsplan

§  76
Vorwegnahme der Entscheidung

§  77
Vorzeitige Besitzeinweisung

§  78
Verfahrens- und Sachkosten

§  79
Abgaben- und Auslagenbefreiung

Zweiter Abschnitt
Vereinfachte Umlegung

§  80
Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten

§  81
Geldleistungen

§  82
Beschluss über die vereinfachte Umlegung

§  83
Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung

§  84
Berichtigung der öffentlichen Bücher

Fünfter Teil
Enteignung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung

§  85
Enteignungszweck

§  86
Gegenstand der Enteignung

§  87
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung

§  88
Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen

§  89
Veräußerungspflicht

§  90
Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land

§  91
Ersatz für entzogene Rechte

§  92
Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

§  93
Entschädigungsgrundsätze

§  94
Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter

§  95
Entschädigung für den Rechtsverlust

§  96
Entschädigung für andere Vermögensnachteile

§  97
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten

§  98
Schuldübergang

§  99
Entschädigung in Geld

§ 100
Entschädigung in Land

§ 101
Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 102
Rückenteignung

§ 103
Entschädigung für die Rückenteignung

Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren

§ 104
Enteignungsbehörde

§ 105
Enteignungsantrag

§ 106
Beteiligte

§ 107
Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

§ 108
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk

§ 109
Genehmigungspflicht

§ 110
Einigung

§ 111
Teileinigung

§ 112
Entscheidung der Enteignungsbehörde

§ 113
Enteignungsbeschluss

§ 114
Lauf der Verwendungsfrist

§ 115
Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte

§ 116
Vorzeitige Besitzeinweisung

§ 117
Ausführung des Enteignungsbeschlusses

§ 118
Hinterlegung

§ 119
Verteilungsverfahren

§ 120
Aufhebung des Enteignungsbeschlusses

§ 121
Kosten

§ 122
Vollstreckbarer Titel

Sechster Teil
Erschließung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 123
Erschließungslast

§ 124
Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot

§ 125
Bindung an den Bebauungsplan

§ 126
Pflichten des Eigentümers

Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag

§ 127
Erhebung des Erschließungsbeitrags

§ 128
Umfang des Erschließungsaufwands

§ 129
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand

§ 130
Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

§ 131
Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands

§ 132
Regelung durch Satzung

§ 133
Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

§ 134
Beitragspflichtiger

§ 135
Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz

§ 135a
Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung

§ 135b
Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung

§ 135c
Satzungsrecht

Zweites Kapitel
Besonderes Städtebaurecht
Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 136
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

§ 137
Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

§ 138
Auskunftspflicht

§ 139
Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung

§ 140
Vorbereitung

§ 141
Vorbereitende Untersuchungen

§ 142
Sanierungssatzung

§ 143
Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk

§ 144
Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge

§ 145
Genehmigung

§ 146
Durchführung

§ 147
Ordnungsmaßnahmen

§ 148
Baumaßnahmen

§ 149
Kosten- und Finanzierungsübersicht

§ 150
Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen

§ 151
Abgaben- und Auslagenbefreiung

Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152
Anwendungsbereich

§ 153
Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

§ 154
Ausgleichsbetrag des Eigentümers

§ 155
Anrechung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen

§ 156
Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung

§ 156a
Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde

§ 158
Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger

§ 159
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger

§ 160
Treuhandvermögen

§ 161
Sicherung des Treuhandvermögens

Fünfter Abschnitt
Abschluss der Sanierung

§ 162
Aufhebung der Sanierungssatzung

§ 163
Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke

§ 164
Anspruch auf Rückübertragung

Sechster Abschnitt
Städtebauförderung

§ 164a
Einsatz von Städtebauförderungsmitteln

§ 164b
Verwaltungsvereinbarung

Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 166
Zuständigkeit und Aufgaben

§ 167
Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger

§ 168
Übernahmeverlangen

§ 169
Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich

§ 170
Sonderregelung für Anpassungsgebiete

§ 171
Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

Dritter Teil
Stadtumbau

§ 171a
Stadtumbaumaßnahmen

§ 171b
Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept

§ 171c
Stadtumbauvertrag

§ 171d
Sicherung von Durchführungsmaßnahmen

Vierter Teil
Soziale Stadt

§ 171e
Maßnahmen der Sozialen Stadt

Fünfter Teil
Private Initiativen

§ 171f
Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht

Sechster Teil

              Erhaltungssatzung

              und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung

§ 172
Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)

§ 173
Genehmigung, Übernahmeanspruch

§ 174
Ausnahmen

Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote

§ 175
Allgemeines

§ 176
Baugebot

§ 177
Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot

§ 178
Pflanzgebot

§ 179
Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Siebter Teil
Sozialplan und Härteausgleich

§ 180
Sozialplan

§ 181
Härteausgleich

Achter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 183
Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke

§ 184
Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse

§ 185
Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen

§ 186
Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

Neunter Teil

              Städtebauliche Maßnahmen

               im Zusammenhang mit Maßnahmen

               zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187
Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 188
Bauleitplanung und Flurbereinigung

§ 189
Ersatzlandbeschaffung

§ 190
Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme

§ 191
Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

Drittes Kapitel
Sonstige Vorschriften
Erster Teil
Wertermittlung

§ 192
Gutachterausschuss

§ 193
Aufgaben des Gutachterausschusses

§ 194
Verkehrswert

§ 195
Kaufpreissammlung

§ 196
Bodenrichtwerte

§ 197
Befugnisse des Gutachterausschusses

§ 198
Oberer Gutachterausschuss

§ 199
Ermächtigungen

Zweiter Teil

              Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;

               Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 200
Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster

§ 200a
Ersatzmaßnahmen

§ 201
Begriff der Landwirtschaft

§ 202
Schutz des Mutterbodens

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten

§ 203
Abweichende Zuständigkeitsregelung

§ 204
Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung

§ 205
Planungsverbände

§ 206
Örtliche und sachliche Zuständigkeit

Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

§ 207
Von Amts wegen bestellter Vertreter

§ 208
Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts

§ 209
Vorarbeiten auf Grundstücken

§ 210
Wiedereinsetzung

§ 211
Belehrung über Rechtsbehelfe

§ 212
Vorverfahren

§ 212a
Entfall der aufschiebenden Wirkung

§ 213
Ordnungswidrigkeiten

Vierter Abschnitt
Planerhaltung

§ 214
Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren

§ 215
Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften

§ 216
Aufgaben im Genehmigungsverfahren

Dritter Teil

              Verfahren vor den

              Kammern (Senaten) für Baulandsachen

§ 217
Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 218
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 219
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

§ 220
Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen

§ 221
Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 222
Beteiligte

§ 223
Anfechtung von Ermessensentscheidungen

§ 224
Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung

§ 225
Vorzeitige Ausführungsanordnung

§ 226
Urteil

§ 227
Säumnis eines Beteiligten

§ 228
Kosten des Verfahrens

§ 229
Berufung, Beschwerde

§ 230
Revision

§ 231
Einigung

§ 232
Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

Viertes Kapitel
Überleitungs- und Schlussvorschriften
Erster Teil
Überleitungsvorschriften

§ 233
Allgemeine Überleitungsvorschriften

§ 234
Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht

§ 235
Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen

§ 236
Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen

§ 237
(weggefallen)

§ 238
Überleitungsvorschrift für Entschädigungen

§ 239
Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung

§ 240
(weggefallen)

§ 241
(weggefallen)

§ 242
Überleitungsvorschriften für die Erschließung

§ 243
Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz

§ 244
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau

§ 245
Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen

§ 245a
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

§ 245b
Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

§ 245c
Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Zweiter Teil
Schlussvorschriften

§ 246
Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte

§ 246a
Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete

§ 247
Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

§ 248
Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie

§ 249
Sonderregelungen zur Windenergie

Anlage 1
(zu § 2 Absatz 4 und den §§ 2a und 4c)

Anlage 2
(zu § 13a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsausbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 2 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung gemäß § 19 Nr. 1 des Berufsbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1692) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft verordnet:


text:
(1) Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag Versorgung.

            (2) Einer Schädigung im Sinne des Absatzes 1 stehen Schädigungen gleich, die herbeigeführt worden sind durch

a)

eine unmittelbare Kriegseinwirkung,

b)

eine Kriegsgefangenschaft,

c)

eine Internierung im Ausland oder in den nicht unter deutscher Verwaltung stehenden deutschen Gebieten wegen deutscher Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit,

d)

eine mit militärischem oder militärähnlichem Dienst oder mit den allgemeinen Auflösungserscheinungen zusammenhängende Straf- oder Zwangsmaßnahme, wenn sie den Umständen nach als offensichtliches Unrecht anzusehen ist,

e)

einen Unfall, den der Beschädigte auf einem Hin- oder Rückweg erleidet, der notwendig ist, um eine Maßnahme der Heilbehandlung, eine Badekur, Versehrtenleibesübungen als Gruppenbehandlung oder Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 26 durchzuführen oder um auf Verlangen eines zuständigen Leistungsträgers oder eines Gerichts wegen der Schädigung persönlich zu erscheinen,

f)

einen Unfall, den der Beschädigte bei der Durchführung einer der unter Buchstabe e aufgeführten Maßnahmen erleidet.

(3) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn die zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung erforderliche Wahrscheinlichkeit nur deshalb nicht gegeben ist, weil über die Ursache des festgestellten Leidens in der medizinischen Wissenschaft Ungewißheit besteht, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales die Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt werden; die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.
(4) Eine vom Beschädigten absichtlich herbeigeführte Schädigung gilt nicht als Schädigung im Sinne dieses Gesetzes.
(5) Ist der Beschädigte an den Folgen der Schädigung gestorben, so erhalten seine Hinterbliebenen auf Antrag Versorgung. Absatz 3 gilt entsprechend.


text:
Erster Abschnitt

Allgemeines

Geltungsbereich
§ 1

Allgemeine Anforderungen
§ 2

Ausnahmen, Genehmigungen
§ 3

Grenzbetriebsstrecken und Durchgangsstrecken
§ 3a

Zweiter Abschnitt

Bahnanlagen

Begriffserklärungen
§ 4

Spurweite
§ 5

Gleisbogen
§ 6

Gleisneigung
§ 7

Belastbarkeit des Oberbaus und der Bauwerke
§ 8

Regellichtraum
§ 9

Gleisabstand
§ 10

Bahnübergänge
§ 11

Höhengleiche Kreuzungen von Schienenbahnen
§ 12

Bahnsteige, Rampen
§ 13

Signale und Weichen
§ 14

Streckenblock, Zugbeeinflussung
§ 15

Fernmeldeanlagen
§ 16

Untersuchen und Überwachen der Bahnanlagen
§ 17

Dritter Abschnitt

Fahrzeuge

Einteilung, Begriffserklärungen
§ 18

Radsatzlasten und Fahrzeuggewichte je Längeneinheit
§ 19

Radsatzabstand und Bogenlauf
§ 20

Räder und Radsätze
§ 21

Begrenzung der Fahrzeuge
§ 22

Bremsen
§ 23

Zug- und Stoßeinrichtungen
§ 24

Freie Räume und Bauteile an den Fahrzeugenden
§ 25

(weggefallen)
§ 26

(weggefallen)
§ 27

Ausrüstung und Anschriften
§ 28

(weggefallen)
§§ 29 bis 31

Abnahme und Untersuchung der Fahrzeuge
§ 32

Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge
§ 33

Vierter Abschnitt

Bahnbetrieb

Begriff, Art und Länge der Züge
§ 34

Bremsen der Züge
§ 35

Zusammenstellen der Züge
§ 36

Ausrüsten der Züge mit Mitteln zur ersten Hilfeleistung
§ 37

Fahrordnung
§ 38

Zugfolge
§ 39

Fahrgeschwindigkeit
§ 40

(weggefallen)
§ 41

Rangieren, Hemmschuhe
§ 42

Sichern stillstehender Fahrzeuge
§ 43

(weggefallen)
§ 44

Besetzen der Triebfahrzeuge und Züge
§ 45

(weggefallen)
§ 46

Fünfter Abschnitt

Personal

Betriebsbeamte
§ 47

Anforderungen an Betriebsbeamte
§ 48

(weggefallen)
§§ 49 bis 53

Ausbildung, Prüfung
§ 54

Sechster Abschnitt

Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen

(weggefallen)
§§ 55 bis 61

Betreten und Benutzen der Bahnanlagen und Fahrzeuge
§ 62

Verhalten auf dem Gebiet der Bahnanlagen
§ 63

Beschädigen der Bahn und betriebsstörende Handlungen
§ 64

Eisenbahnbedienstete
§ 64a

Ordnungswidrigkeiten
§ 64b

Siebter Abschnitt

Schlußbestimmungen

Übergangsregelung
§ 65

Inkrafttreten
§ 66

Anlagen

1
Regellichtraum

2
Ermittlung der Grenzlinie

3
Ermittlung der Grenzlinie bei Oberleitung

4
Gleisabstand

5
-

6
Räder und Radsätze

7
Bezugslinie G1

8
Bezugslinie G2

9
Einschränkung der Fahrzeugmaße

10
Zug- und Stoßeinrichtungen

11
Freizuhaltende Räume an den Fahrzeugenden


text: Auf Grund des § 1 Abs. 2, des § 2 Abs. 2 und 3, des § 3 Abs. 2, des § 4, jeweils in Verbindung mit § 5, sowie des § 5a Satz 1 und 2 des Energieeinsparungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2684) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt gemäß Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
Titel I

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz der Gewerbefreiheit

§ 2
(weggefallen)

§ 3
Betrieb verschiedener Gewerbe

§ 4
Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung

§ 5
Zulassungsbeschränkungen

§ 6
Anwendungsbereich

§ 6a
Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion

§ 6b
Verfahren über eine einheitliche Stelle, Europäischer Berufsausweis, Verordnungsermächtigung

§ 6c
Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

§ 7
Aufhebung von Rechten und Abgaben

§ 8
Ablösung von Rechten

§ 9
Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten

§ 10
Kein Neuerwerb von Rechten

§ 11
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 11a
Vermittlerregister

§ 11b
Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen

§ 12
Insolvenzverfahren

§ 13
Erprobungsklausel

§ 13a
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen

§ 13b
Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen

§ 13c
Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen

Titel II

Stehendes Gewerbe

I. Allgemeine Erfordernisse

§ 14
Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung

§ 15
Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung

§ 15a
(weggefallen)

§ 15b
(weggefallen)

II. Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

A. Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen

§§ 16 bis 28
(weggefallen)

B. Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

§ 29
Auskunft und Nachschau

§ 30
Privatkrankenanstalten

§ 30a
(weggefallen)

§ 30b
(weggefallen)

§ 30c
(weggefallen)

§ 31
Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

§ 32
(weggefallen)

§ 33
(weggefallen)

§ 33a
Schaustellungen von Personen

§ 33b
Tanzlustbarkeiten

§ 33c
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

§ 33d
Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

§ 33e
Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung

§ 33f
Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften

§ 33g
Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht

§ 33h
Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

§ 33i
Spielhallen und ähnliche Unternehmen

§ 34
Pfandleihgewerbe

§ 34a
Bewachungsgewerbe; Verordnungsermächtigung

§ 34b
Versteigerergewerbe

§ 34c
Makler, Bauträger, Baubetreuer

§ 34d
Versicherungsvermittler

§ 34e
Versicherungsberater

§ 34f
Finanzanlagenvermittler

§ 34g
Verordnungsermächtigung

§ 34h
Honorar-Finanzanlagenberater

§ 34i
Immobiliardarlehensvermittler

§ 34j
Verordnungsermächtigung

§ 35
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

§§ 35a und 35b
(weggefallen)

§ 36
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen

§ 36a
Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

§ 37
(weggefallen)

§ 38
Überwachungsbedürftige Gewerbe

§ 39
(weggefallen)

§ 39a
(weggefallen)

§ 40
(weggefallen)

III. Umfang, Ausübung und Verlust der Gewerbebefugnisse

§ 41
Beschäftigung von Arbeitnehmern

§§ 41a bis 44a
(weggefallen)

§ 45
Stellvertreter

§ 46
Fortführung des Gewerbes

§ 47
Stellvertretung in besonderen Fällen

§ 48
Übertragung von Realgewerbeberechtigungen

§ 49
Erlöschen von Erlaubnissen

§ 50
(weggefallen)

§ 51
Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren

§ 52
Übergangsregelung

§§ 53 bis 54
(weggefallen)

Titel III

Reisegewerbe

§ 55
Reisegewerbekarte

§ 55a
Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

§ 55b
Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

§ 55c
Anzeigepflicht

§ 55d
(weggefallen)

§ 55e
Sonn- und Feiertagsruhe

§ 55f
Haftpflichtversicherung

§ 56
Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten

§ 56a
Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager

§ 57
Versagung der Reisegewerbekarte

§§ 57a und 58
(weggefallen)

§ 59
Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten

§ 60
Beschäftigte Personen

§ 60a
Veranstaltung von Spielen

§ 60b
Volksfest

§ 60c
Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte

§ 60d
Verhinderung der Gewerbeausübung

§ 61
Örtliche Zuständigkeit

§ 61a
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes

§§ 62 und 63
(weggefallen)

Titel IV

Messen, Ausstellungen, Märkte

§ 64
Messe

§ 65
Ausstellung

§ 66
Großmarkt

§ 67
Wochenmarkt

§ 68
Spezialmarkt und Jahrmarkt

§ 68a
Verabreichen von Getränken und Speisen

§ 69
Festsetzung

§ 69a
Ablehnung der Festsetzung, Auflagen

§ 69b
Änderung und Aufhebung der Festsetzung

§ 70
Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70a
Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung

§ 70b
(weggefallen)

§ 71
Vergütung

§ 71a
Öffentliche Sicherheit oder Ordnung

§ 71b
Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes

Titel V

Taxen

§§ 72 bis 80
(weggefallen)

Titel VI

Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände

§§ 81 bis 104n
(weggefallen)

Titel VIa

Handwerksrolle

§§ 104o bis 104u
(weggefallen)

Titel VII

Arbeitnehmer

I. Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze

§ 105
Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages

§ 106
Weisungsrecht des Arbeitgebers

§ 107
Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts

§ 108
Abrechnung des Arbeitsentgelts

§ 109
Zeugnis

§ 110
Wettbewerbsverbot

§§ 111 bis 132a
(weggefallen)

II. Meistertitel

§ 133
Befugnis zur Führung des Baumeistertitels

§§ 133a bis 139aa
(weggefallen)

III. Aufsicht

§ 139b
Gewerbeaufsichtsbehörde

§§ 139c bis 139m
(weggefallen)

Titel VIII

Gewerbliche Hilfskassen

§§ 140 bis 141f
(weggefallen)

Titel IX

Statutarische Bestimmungen

§ 142
(weggefallen)

Titel X

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 143
(weggefallen)

§ 144
Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe

§ 145
Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe

§ 146
Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes

§ 147
Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften

§ 147a
Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen

§ 147b
Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen

§ 148
Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften

§ 148a
Strafbare Verletzung von Prüferpflichten

§ 148b
Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen

Titel XI

Gewerbezentralregister

§ 149
Einrichtung eines Gewerbezentralregisters

§ 150
Auskunft auf Antrag betroffener Personen

§ 150a
Auskunft an Behörden oder öffentliche Auftraggeber

§ 150b
Auskunft für die wissenschaftliche Forschung

§ 150c
Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen

§ 150d
Protokollierungen

§ 150e
Elektronische Antragstellung

§ 151
Eintragungen in besonderen Fällen

§ 152
Entfernung von Eintragungen

§ 153
Tilgung von Eintragungen

§ 153a
Mitteilungen zum Gewerbezentralregister

§ 153b
Verwaltungsvorschriften

Schlußbestimmungen

§ 154
(weggefallen)

§ 154a
(weggefallen)

§ 155
Landesrecht, Zuständigkeiten

§ 155a
Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes

§ 156
Übergangsregelungen

§ 157
Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34f

§ 158
Übergangsregelung zu § 14

§ 159
Übergangsvorschrift zu § 31

§ 160
Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i


text: Auf Grund des § 8 des Psychotherapeutengesetzes vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1311) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit:


text:
(1) Dieses Gesetz dient dazu, die Vorsorge für die Sicherheit der Seefahrt einschließlich des damit untrennbar im Zusammenhang stehenden Arbeitsschutzes von Beschäftigten auf Seeschiffen und des Umweltschutzes auf See durch Untersuchung von Seeunfällen oder sonstigen Vorkommnissen im Seeverkehr (Seeunfällen) unter Einhaltung der darauf bezogenen geltenden internationalen Untersuchungsregelungen zu verbessern.
(2) Dieses Gesetz gilt für die gesamte Seefahrt. Sie umfasst bei Seeschiffen auch Verkehrsvorgänge von, nach und in den an den Seeschifffahrtsstraßen des Bundes gelegenen Häfen.

            (3) Unbeschadet der Verpflichtungen aus Artikel 94 Absatz 7 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798) gilt dieses Gesetz nicht für Seeunfälle mit ausschließlicher Beteiligung von

1.

Kriegsschiffen, Truppentransportschiffen oder sonstigen, dem Bund oder den Ländern gehörenden oder von diesen betriebenen Schiffen, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen Zwecken als Handelszwecken dienen,

2.

Schiffen ohne Maschinenantrieb, Holzschiffen einfacher Bauart sowie nicht für gewerbliche Zwecke eingesetzten Sportbooten oder Sportfahrzeugen, sofern sie nicht über eine vorgeschriebene Besatzung verfügen und mehr als zwölf Fahrgäste befördern,

3.

Fischereifahrzeugen mit einer Länge von weniger als 15 Metern,

4.

fest installierten Offshore-Bohreinheiten.

            Im Übrigen wird für die Sicherheitsuntersuchung von Seeunfällen, an denen ein militärisches Schiff beteiligt ist und durch die überwiegend militärische Belange berührt werden, zwischen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und dem Bundesministerium der Verteidigung eine geeignete Regelung getroffen.

            (4) Abweichend von Absatz 3 ist Abschnitt 3 auf Seeunfälle in deutschen Hoheitsgewässern und in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone mit ausschließlicher Beteiligung der in Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Schiffe und Fahrzeuge anzuwenden, sofern im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schiffes oder Fahrzeuges ein Seeunfall im Sinne des § 1a Nummer 1 eingetreten ist und

1.

Erkenntnisse zu erwarten sind, die voraussichtlich zu einer Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere durch Verbesserung geltender Vorschriften oder Einrichtungen für die Seefahrt, beitragen können, oder

2.

ein Staat mit begründetem Interesse eine Sicherheitsuntersuchung im Sinne des Abschnitts 3 beantragt.

            Eine Sicherheitsuntersuchung im Sinne des Satzes 1 unterbleibt, soweit sie nicht durchführbar ist oder Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass die Untersuchung nicht durchführbar sein könnte.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft verordnet:


text:
(1) Reichsmarkguthaben, die am 8. Mai 1945 bei einer Berliner Niederlassung eines Kreditinstituts bestanden (Uraltguthaben), werden vorbehaltlich der §§ 2 und 3 durch Gutschrift von einer Deutschen Mark für je zwanzig Reichsmark in Neugeldguthaben umgewandelt, wenn derjenige, dem sie bei Ablauf des 31. Dezember 1952 zustanden, zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthaltsort, seinen Sitz oder Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes, im Saargebiet oder im Ausland hatte.
(2) Als Kreditinstitut im Sinne des Absatzes 1 gelten auch die Reichsbankanstalten in Berlin, die Deutsche Golddiskontbank und das Postscheckamt Berlin.
(3) Ein Unternehmen hat im Sinne dieses Gesetzes seinen Sitz in Berlin (West), wenn es seinen Sitz in Berlin hat und sich die Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes befindet.
(4) Vorschriften über die Beschränkung der Inanspruchnahme von Geldinstituten finden auf Uraltguthaben, soweit sie nach diesem Gesetz umzuwandeln sind, keine Anwendung.


text: Ziel der individuellen Förderung nach diesem Gesetz ist es, Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt finanziell zu unterstützen. Leistungen zum Lebensunterhalt werden gewährt, soweit die dafür erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.


text:
Anlage C: Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern

Inhaltsübersicht

1. Abschnitt:
Zeitpunkt der Wahl, Wahlleiter und Wahlausschuß
§§ 1, 2

2. Abschnitt:
Wahlbezirk
§ 3

3. Abschnitt:
Stimmbezirke
§ 4

4. Abschnitt:
Abstimmungsvorstand (§§ 5 u. 6 weggefallen)

5. Abschnitt:
Wahlvorschläge
§§ 7-11

6. Abschnitt:
Wahl
§§ 12 - 18

7. Abschnitt:
Engere Wahl (§ 19 weggefallen)

8. Abschnitt:
Wegfall der Wahlhandlung
§ 20

9. Abschnitt:
Beschwerdeverfahren, Kosten
§§ 21, 22

Anlage: Muster des Wahlberechtigungsscheins


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, sowie auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Diese Verordnung gilt für das Vermieten und Mieten von Sportbooten zur Teilnahme am Verkehr auf den Binnenschifffahrtsstraßen.


text: Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag regeln sich nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes.


text:
Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen und Anmeldeverfahren

Verkehrsarten ........................................
§ 1

Freier Verkehr, ausländische Waren, Waren des freien Verkehrs ............................................
§ 2

Lager ................................................
§ 3

Aktive und passive Veredelung, wirtschaftliche Lohnveredelung ......................................
§ 4

Seeumschlag, Luftumschlag ............................
§ 5

Benennung der Ware ...................................
§ 6

Menge der Ware .......................................
§ 7

Wert der Ware ........................................
§ 8

Wertstellung .........................................
§ 9

Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort ............................
§ 10

Versendungsland ......................................
§ 11

(weggefallen) ........................................
§ 12

Anlaß der Warenbewegung ..............................
§ 13

Einführer, Ausführer .................................
§ 14

Anmeldepapiere, Teilsendungen ........................
§ 15

Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen ................................
§ 16

(weggefallen) ........................................
§ 17

Erwerb und Veräußerung von Seeschiffen ...............
§ 18

Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bestimmung der gelieferten Waren für deutsche oder fremde Fahrzeuge ...............................
§ 19

Ausländische Streitkräfte ............................
§ 20

Offshore-Lieferungen .................................
§ 21

Zweiter Abschnitt

Anmeldepflichtiger, Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger

Anmeldepflichtiger ...................................
§ 22

Ausstellungspflichtiger, Ergänzungspflichtiger .......
§ 23

Dritter Abschnitt

Anmeldestellen

Anmeldestellen .......................................
§ 24

Vierter Abschnitt

Zeitpunkt der Anmeldung

Zeitpunkt der Anmeldung ..............................
§ 25

Fünfter Abschnitt

Sicherung der Anmeldung

Sicherung im Zollverfahren ...........................
§ 26

Sicherung im Freizonenverkehr ........................
§ 27

Ladungsverzeichnisse, örtliche Schiffsmeldestellen ...
§ 28

Sechster Abschnitt

Erleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung

Andere Papiere als Anmeldescheine ....................
§ 29

Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen ..........
§ 30

Auskunftspflicht zur Erhebung des Statistischen Wertes im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ..........
§ 30a

Befreiungen von der Anmeldung ........................
§ 31

Siebenter Abschnitt

Übergangs- und Schlußvorschriften

Übergangsvorschriften ................................
§ 32

Inkrafttreten ........................................
§ 33

Befreiungsliste .....................................
Anlage zu § 31


text: Auf Grund des § 126 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text:
(1) Bienenvolk im Sinne der Verordnung sind die in einer Bienenwohnung lebenden Bienen mit ihrer Brut und ihren Waben.
(2) Bienenstand im Sinne der Verordnung sind die Räume oder Einrichtungen, in denen Bienenvölker gehalten werden oder gehalten worden sind.


text: Auf Grund des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3, des § 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1, des § 7, des § 8 Absatz 1, des § 9 und des § 15 Absatz 1 und 2 des Düngegesetzes vom 9. Januar 2009 (BGBl. I S. 54, 136) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:


text:
Abschnitt 1

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Zentrale Behörde; Jugendamt

§ 3
Bestimmung der Zentralen Behörde

§ 4
Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

§ 5
Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

§ 6
Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

§ 7
Aufenthaltsermittlung

§ 8
Anrufung des Oberlandesgerichts

§ 9
Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Abschnitt 3

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

§ 10
Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

§ 11
Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 12
Zuständigkeitskonzentration

§ 13
Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

§ 13a
Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Abschnitt 4

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

§ 14
Familiengerichtliches Verfahren

§ 15
Einstweilige Anordnungen

Abschnitt 5

Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Unterabschnitt 1

Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

§ 16
Antragstellung

§ 17
Zustellungsbevollmächtigter

§ 18
Einseitiges Verfahren

§ 19
Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

§ 20
Entscheidung

§ 21
Bekanntmachung der Entscheidung

§ 22
Wirksamwerden der Entscheidung

§ 23
Vollstreckungsklausel

Unterabschnitt 2

Beschwerde

§ 24
Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

§ 25
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

§ 26
Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 27
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 3

Rechtsbeschwerde

§ 28
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

§ 29
Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 30
Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

§ 31
Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Unterabschnitt 4

Feststellung der Anerkennung

§ 32
Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 5

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

§ 33
Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Unterabschnitt 6

Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

§ 34
Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

§ 35
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Unterabschnitt 7

Vollstreckungsabwehrklage

§ 36
Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten

Abschnitt 6

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

§ 37
Anwendbarkeit

§ 38
Beschleunigtes Verfahren

§ 39
Übermittlung von Entscheidungen

§ 40
Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

§ 41
Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

§ 42
Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

§ 43
Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Abschnitt 7

Vollstreckung

§ 44
Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Abschnitt 8

Grenzüberschreitende Unterbringung

§ 45
Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

§ 46
Konsultationsverfahren

§ 47
Genehmigung des Familiengerichts

Abschnitt 9

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

§ 48
Ausstellung von Bescheinigungen

§ 49
Berichtigung von Bescheinigungen

Abschnitt 10

Kosten

§ 50 bis 53
(weggefallen)

§ 54
Übersetzungen

Abschnitt 11

Übergangsvorschriften

§ 55
Übergangsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

§ 56
Übergangsvorschriften zum Sorgerechtsübereinkommens-Ausführungsgesetz


text:
(1) Die Verordnung gilt für die Aufbewahrung von explosionsgefährlichen Stoffen (Explosivstoffe und sonstige explosionsgefährliche Stoffe).

            (2) Die Verordnung gilt nicht für explosionsgefährliche Stoffe

1.

auf Straßen-, Schienen-, Wasser- und Luftfahrzeugen während der Beförderung,

2.

auf den in Nummer 1 genannten Fahrzeugen, soweit die Stoffe zu Zwecken des Fahrzeugbetriebes aufbewahrt werden,

3.

die sich im Arbeitsgang befinden,

4.

die in der für den Fortgang der Arbeiten erforderlichen Menge bereitgehalten werden,

5.

die als Fertig- oder Zwischenprodukte kurzzeitig abgestellt werden.


text: Auf der Grundlage des § 14 des Atomenergiegesetzes vom 8. Dezember 1983 (GBl. I Nr. 34 S. 325) wird folgendes verordnet:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt gemäß Artikel 35 der Sechsten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 80 Abs. 4 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit:


text:
Abschnitt 1

  Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Kostenfreiheit

§ 3
Auftrag

§ 3a
Rechtsbehelfsbelehrung

§ 4
Vorschuss

§ 5
Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

§ 6
Nachforderung

§ 7
Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

§ 8
Verjährung, Verzinsung

§ 9
Höhe der Kosten

Abschnitt 2

  Gebührenvorschriften

§ 10
Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 11
Tätigkeit zur Nachtzeit, an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen

§ 12
Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte

Abschnitt 3

Auslagenvorschriften

§ 12a
Erhöhtes Wegegeld

Abschnitt 4

  Kostenzahlung

§ 13
Kostenschuldner

§ 14
Fälligkeit

§ 15
Entnahmerecht

§ 16
Verteilung der Verwertungskosten

§ 17
Verteilung der Auslagen bei der Durchführung mehrerer Aufträge

Abschnitt 5

  Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 18
Übergangsvorschrift

§ 19
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 20
(weggefallen)


text:
Erstes Buch

Möglichkeiten von Umwandlungen

§ 1

Zweites Buch

Verschmelzung

§§ 2 bis 122

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§§ 2 bis 38

Erster Abschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung
§§ 2 und 3

Zweiter Abschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§§ 4 bis 35

Dritter Abschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§§ 36 bis 38

Zweiter Teil

Besondere Vorschriften

§§ 39 bis 122

Erster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personengesellschaften
§§ 39 bis 45e

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Personenhandelsgesellschaften
§§ 39 bis 45

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Partnerschaftsgesellschaften
§§ 45a bis 45e

Zweiter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§§ 46 bis 59

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§§ 46 bis 55

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§§ 56 bis 59

Dritter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften
§§ 60 bis 77

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§§ 60 bis 72

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§§ 73 bis 77

Vierter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung von Kommanditgesellschaften auf Aktien
§ 78

Fünfter Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
§§ 79 bis 98

Erster Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§§ 79 bis 95

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§§ 96 bis 98

Sechster Abschnitt
Verschmelzung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§§ 99 bis 104a

Siebenter Abschnitt
Verschmelzung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§§ 105 bis 108

Achter Abschnitt
Verschmelzung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§§ 109 bis 119

Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Verschmelzung
§ 109

Zweiter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Aufnahme
§§ 110 bis 113

Dritter Unterabschnitt
Verschmelzung durch Neugründung
§§ 114 bis 117

Vierter Unterabschnitt
Verschmelzung kleinerer Vereine
§§ 118 und 119

Neunter Abschnitt
Verschmelzung von Kapitalgesellschaften mit dem Vermögen eines Alleingesellschafters
§§ 120 bis 122

Zehnter Abschnitt
Grenzüberschreitende Verschmelzung von Kapitalgesellschaften
§§ 122a bis 122l

Drittes Buch

Spaltung

§§ 123 bis 173

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§§ 123 bis 137

Erster Abschnitt
Möglichkeit der Spaltung
§§ 123 bis 125

Zweiter Abschnitt
Spaltung zur Aufnahme
§§ 126 bis 134

Dritter Abschnitt
Spaltung zur Neugründung
§§ 135 bis 137

Zweiter Teil

Besondere Vorschriften

§§ 138 bis 173

Erster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung
§§ 138 bis 140

Zweiter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien
§§ 141 bis 146

Dritter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung eingetragener Genossenschaften
§§ 147 und 148

Vierter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung rechtsfähiger Vereine
§ 149

Fünfter Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung genossenschaftlicher Prüfungsverbände
§ 150

Sechster Abschnitt
Spaltung unter Beteiligung von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§ 151

Siebenter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen eines Einzelkaufmanns
§§ 152 bis 160

Erster Unterabschnitt
Möglichkeit der Ausgliederung
§ 152

Zweiter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Aufnahme
§§ 153 bis 157

Dritter Unterabschnitt
Ausgliederung zur Neugründung
§§ 158 bis 160

Achter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen rechtsfähiger Stiftungen
§§ 161 bis 167

Neunter Abschnitt
Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
§§ 168 bis 173

Viertes Buch

Vermögensübertragung

§§ 174 bis 189

Erster Teil

Möglichkeit der Vermögensübertragung

§§ 174 und 175

Zweiter Teil

Übertragung des Vermögens oder von Vermögensteilen einer Kapitalgesellschaft auf die öffentliche Hand

§§ 176 und 177

Erster Abschnitt
Vollübertragung
§ 176

Zweiter Abschnitt
Teilübertragung
§ 177

Dritter Teil

Vermögensübertragung unter Versicherungsunternehmen

§§ 178 bis 189

Erster Abschnitt
Übertragung des Vermögens einer Aktiengesellschaft auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
§§ 178 und 179

Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
§ 178

Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
§ 179

Zweiter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf Aktiengesellschaften oder öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen
§§ 180 bis 184

Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
§§ 180 bis 183

Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
§ 184

Dritter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit auf eine Aktiengesellschaft oder auf ein öffentlich-rechtliches Versicherungsunternehmen
§§ 185 bis 187

Vierter Abschnitt
Übertragung des Vermögens eines öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmens auf Aktiengesellschaften oder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit
§§ 188 und 189

Erster Unterabschnitt
Vollübertragung
§ 188

Zweiter Unterabschnitt
Teilübertragung
§ 189

Fünftes Buch

Formwechsel

§§ 190 bis 304

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

§§ 190 bis 213

Zweiter Teil

Besondere Vorschriften

§§ 214 bis 304

Erster Abschnitt
Formwechsel von Personengesellschaften
§§ 214 bis 225c

Erster Unterabschnitt
Formwechsel von Personenhandelsgesellschaften
§§ 214 bis 225

Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel von Partnerschaftsgesellschaften
§§ 225a bis 225c

Zweiter Abschnitt
Formwechsel von Kapitalgesellschaften
§§ 226 bis 257

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§§ 226 und 227

Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Personengesellschaft
§§ 228 bis 237

Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft anderer Rechtsform
§§ 238 bis 250

Vierter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§§ 251 bis 257

Dritter Abschnitt
Formwechsel eingetragener Genossenschaften
§§ 258 bis 271

Vierter Abschnitt
Formwechsel rechtsfähiger Vereine
§§ 272 bis 290

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 272

Zweiter Unterabschnitt
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft
§§ 273 bis 282

Dritter Unterabschnitt
Formwechsel in eine eingetragene Genossenschaft
§§ 283 bis 290

Fünfter Abschnitt
Formwechsel von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit
§§ 291 bis 300

Sechster Abschnitt
Formwechsel von Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
§§ 301 bis 304

(weggefallen)

§§ 305 bis 312

Sechstes Buch

Strafvorschriften und Zwangsgelder

§§ 313 bis 316

Siebentes Buch

Übergangs- und Schlussvorschriften

§§ 317 bis 325


text: Auf Grund des § 14 Absatz 1 des Bundesumzugskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682) und des § 82 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.
(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.
(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, daß der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.


text:
Abschnitt I

Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer und bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag, Gewährung einer Investitionszulage

Artikel I

Vergünstigungen bei der Umsatzsteuer

Kürzungsanspruch des Berliner Unternehmers
§ 1

Kürzungsanspruch für Innenumsätze
§ 1a

(aufgehoben)
§ 2

Beschränkung auf den Unternehmensbereich
§ 3

Ausnahmen, Einschränkungen
§ 4

Berliner Unternehmer, westdeutscher Unternehmer
§ 5

Herstellung in Berlin (West)
§ 6

Berliner Wertschöpfungsquote
§ 6a

Begriffe
§ 6b

Berliner Vorleistungen
§ 6c

Bemessungsgrundlage
§ 7

(aufgehoben)
§ 8

Versendungs- und Beförderungsnachweis
§ 9

Buchmäßiger Nachweis
§ 10

Verfahren bei der Kürzung
§ 11

Wegfall der Kürzungsansprüche
§ 12

(aufgehoben)
§ 13

Artikel II

Vergünstigungen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag

(aufgehoben)
§ 13a

Erhöhte Absetzungen für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
§ 14

Erhöhte Absetzungen für Mehrfamilienhäuser
§ 14a

Erhöhte Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei Mehrfamilienhäusern
§ 14b

Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen
§ 14c

Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung
§ 14d

Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen
§ 15

Verluste bei beschränkter Haftung
§ 15a

Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
§ 15b

Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von betrieblichen Investitionen
§ 16

Steuerermäßigung für Darlehen zur Finanzierung von Baumaßnahmen
§ 17

Anwendung der §§ 16 und 17 durch Arbeitnehmer
§ 18

Artikel III

Investitionszulage

Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)
§ 19

Verfolgung von Straftaten nach § 264 des Strafgesetzbuches
§ 20

Abschnitt II

Steuererleichterungen und Arbeitnehmervergünstigungen

Artikel IV

Einkommensteuer (Lohnsteuer) und Körperschaftsteuer

Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
§ 21

Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer bei Zuzug von Arbeitnehmern
§ 22

Einkünfte aus Berlin (West)
§ 23

Behandlung von Organgesellschaften und verbundenen Unternehmen
§ 24

Berechnung der Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer
§ 25

Ermäßigung der Lohnsteuer
§ 26

Ermittlung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals unbeschränkt steuerpflichtiger Körperschaften
§ 27

Artikel V

Vergünstigung für Arbeitnehmer in Berlin (West)

Vergünstigung durch Zulagen
§ 28

Ergänzende Vorschriften
§ 29

Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 29a

Artikel VI

Ermächtigungsvorschriften
§ 30

Abschnitt III

Schlußvorschriften

Anwendungsbereich
§ 31

Ermächtigung
§ 32

Abschnitt IV

Berlin-Klausel
§ 33


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Persönlicher Anwendungsbereich

Teil 2

Berufsausübung als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt

Abschnitt 1

Allgemeine Voraussetzungen

§ 2
Niederlassung

§ 3
Antrag

§ 4
Verfahren

Abschnitt 2

Berufliche Rechte und Pflichten

§ 5
Berufsbezeichnung

§ 6
Berufliche Stellung

§ 7
Berufshaftpflichtversicherung

§ 8
Sozietät im Herkunftsstaat

Abschnitt 3

Anwaltsgerichtliches Verfahren, Zustellungen

§ 9
Mitteilungspflichten, rechtliches Gehör

§ 10
Zustellungen

Teil 3

Eingliederung

Abschnitt 1

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach dreijähriger Tätigkeit

§ 11
Voraussetzungen

§ 12
Nachweis der Tätigkeit

Abschnitt 2

Zulassung bei kürzerer Tätigkeit im deutschen Recht

§ 13
Voraussetzungen

§ 14
Nachweise

§ 15
Gespräch

Teil 4

Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

§ 16
Antrag auf Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation

§ 16a
Entscheidung über den Antrag

§ 17
Zweck der Eignungsprüfung

§ 18
Prüfungsamt

§ 19
(weggefallen)

§ 20
Prüfungsfächer

§ 21
Prüfungsleistungen

§ 22
Prüfungsentscheidung

§ 23
Einwendungen

§ 24
Wiederholung der Prüfung

Teil 5

Vorübergehende Dienstleistung

§ 25
Vorübergehende Tätigkeit

§ 26
Berufsbezeichnung, Nachweis der Rechtsanwaltseigenschaft

§ 27
Rechte und Pflichten

§ 28
Vertretung und Verteidigung im Bereich der Rechtspflege

§ 29
Nachweis des Einvernehmens, Widerruf

§ 30
Besonderheiten bei Verteidigung

§ 31
Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren

§ 32
Aufsicht, zuständige Rechtsanwaltskammer

§ 33
Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen

§ 34
Anwaltsgerichtliche Ahndung von Plfichtverletzungen, vorläufige anwaltsgerichtliche Maßnahmen

§ 34a
Mitteilungspflichten

Teil 6

Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen und allgemeine Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

§ 35
Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 36
Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates

§ 37
Europäische Verwaltungszusammenarbeit; Bescheinigungen

§ 38
Mitteilungspflichten gegenüber anderen Staaten

§ 38a
Statistik

§ 39
Gebühren und Auslagen

Teil 7

Ermächtigungen, Übertragung von Befugnissen

§ 40
Ermächtigungen

§ 41
Übertragung von Befugnissen

Teil 8

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 42
Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches

Anlage zu § 1


text: Auf Grund des § 53 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 3 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe b der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 46 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes in der jeweils aktuellen Fassung in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebes von Anlagen vom 31. März 1970 (BGBl. I S. 315) verordnet die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost für ihren Zuständigkeitsbereich:


text: Auf Grund des § 31 Abs. 11 Satz 1, des § 31a Abs. 8 Satz 1, des § 31b Abs. 2 Satz 1, des § 31c Abs. 3 Satz 1, des § 33 Abs. 4 Satz 1, des § 33a Abs. 9 Satz 1 und des § 34 Abs. 4 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), von denen § 31 Abs. 11 durch Artikel 1 Nr. 16 Buchstabe e, § 31a Abs. 8, § 31b Abs. 2 und § 31c Abs. 3 jeweils durch Artikel 1 Nr. 17, § 33 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 20, § 33a Abs. 9 durch Artikel 1 Nr. 21 und § 34 Abs. 4 durch Artikel 1 Nr. 22 des Gesetzes vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1330) eingefügt worden sind, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: