text: Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.


text:
(1) Gegen Endurteile des Landgerichts findet ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes die Berufung an das Oberlandesgericht statt.
(2) Die Berufung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten einzulegen. Wohnt der Berufungskläger im außereuropäischen Ausland, so tritt für ihn an Stelle der Frist von drei Monaten eine Frist von sechs Monaten. Die Frist für die Begründung der Berufung beginnt mit dem Ablauf der Frist für die Einlegung der Berufung.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Bund erfasst arbeitstäglich die Liquiditätslage der allgemeinen Rentenversicherung. Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung melden die hierfür erforderlichen Daten an die Deutsche Rentenversicherung Bund. Das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund bestimmt die Einzelheiten des Verfahrens.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund legt dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesversicherungsamt monatlich oder auf Anforderung in einer Schnellmeldung Angaben über die Höhe der aktuellen Liquidität vor. Das Nähere zur Ausgestaltung dieses Meldeverfahrens wird durch eine Vereinbarung zwischen dem Bundesversicherungsamt und der Deutschen Rentenversicherung Bund geregelt.


text: Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses anzuordnen hat. In dem Beschluss kann bestimmt werden, dass der Enteignungsbegünstigte für den im Streit befindlichen Betrag Sicherheit zu leisten hat. Die Ausführungsanordnung darf erst ergehen, wenn der Enteignungsbegünstigte die festgesetzte Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat.


text:
1.

Die Bestimmungen der §§ 24.02 bis 24.04 gelten nur für Fahrzeuge, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz eines gültigen Schiffsattestes nach der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung sind oder sich am 31. Dezember 1994 in Bau oder Umbau befunden haben.

2.

Für Fahrzeuge, die nicht unter Nummer 1 fallen, gilt § 24.06.


text: Tritt während des Rechtsstreits zwischen einem Vorerben und einem Dritten über einen der Nacherbfolge unterliegenden Gegenstand der Fall der Nacherbfolge ein, so gelten, sofern der Vorerbe befugt war, ohne Zustimmung des Nacherben über den Gegenstand zu verfügen, hinsichtlich der Unterbrechung und der Aufnahme des Verfahrens die Vorschriften des § 239 entsprechend.


text:
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164, 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen werden, solange wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein Straf- oder Disziplinarverfahren anhängig ist.
(2) Ist die öffentliche Klage oder eine Privatklage bereits erhoben, so stellt das Gericht das Verfahren bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ein.
(3) Bis zum Abschluß des Straf- oder Disziplinarverfahrens wegen der angezeigten oder behaupteten Handlung ruht die Verjährung der Verfolgung der falschen Verdächtigung oder Beleidigung.


text:
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1217)

            siehe Kapitel XIX

            Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Rechts der Soldaten


text:
(1) Den Streitwert bestimmt das Prozeßgericht unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, insbesondere der Bedeutung der Sache für die Parteien, nach billigem Ermessen. Er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder, wenn dieses Zehntel mehr als 500.000 Euro beträgt, 500.000 Euro nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für den Kläger höher zu bewerten ist.
(2) Macht eine Partei glaubhaft, daß die Belastung mit den Prozeßkosten nach dem gemäß Absatz 1 bestimmten Streitwert ihre wirtschaftliche Lage erheblich gefährden würde, so kann das Prozeßgericht auf ihren Antrag anordnen, daß ihre Verpflichtung zur Zahlung von Gerichtskosten sich nach einem ihrer Wirtschaftslage angepaßten Teil des Streitwerts bemißt. Die Anordnung hat zur Folge, daß die begünstigte Partei die Gebühren ihres Rechtsanwalts ebenfalls nur nach diesem Teil des Streitwerts zu entrichten hat. Soweit ihr Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden oder soweit sie diese übernimmt, hat sie die von dem Gegner entrichteten Gerichtsgebühren und die Gebühren seines Rechtsanwalts nur nach dem Teil des Streitwerts zu erstatten. Soweit die außergerichtlichen Kosten dem Gegner auferlegt oder von ihm übernommen werden, kann der Rechtsanwalt der begünstigten Partei seine Gebühren von dem Gegner nach dem für diesen geltenden Streitwert beitreiben.
(3) Der Antrag nach Absatz 2 kann vor der Geschäftsstelle des Prozeßgerichts zur Niederschrift erklärt werden. Er ist vor der Verhandlung zur Hauptsache anzubringen. Später ist er nur zulässig, wenn der angenommene oder festgesetzte Streitwert durch das Prozeßgericht heraufgesetzt wird. Vor der Entscheidung über den Antrag ist der Gegner zu hören.


text: Der Vorlegende ist berechtigt, einzelne Regelungen des Insolvenzplans auf Grund der Erörterung im Termin inhaltlich zu ändern. Über den geänderten Plan kann noch in demselben Termin abgestimmt werden.


text: Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat rechtskräftig bestraft worden sind, dürfen auf ihre Kosten besonderen Aufsichtsmaßnahmen unterworfen werden, wenn dies zur Gewährleistung einer wirksamen Steueraufsicht erforderlich ist. Insbesondere dürfen zusätzliche Anschreibungen und Meldepflichten, der sichere Verschluss von Räumen, Behältnissen und Geräten sowie ähnliche Maßnahmen vorgeschrieben werden.


text:
            Kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der folgenden Vorschriften befreit:

1.

§ 268 Abs. 4 Satz 2 über die Pflicht zur Erläuterung bestimmter Forderungen im Anhang,

2.

§ 268 Abs. 5 Satz 3 über die Erläuterung bestimmter Verbindlichkeiten im Anhang,

3.

§ 268 Abs. 6 über den Rechnungsabgrenzungsposten nach § 250 Abs. 3,

4.

§ 274 über die Abgrenzung latenter Steuern.


text:
(1) Wurde eine Entgeltersatzleistung zu Unrecht bezogen, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen einen Anspruch auf die genannten Leistungen abweichend von § 51 Abs. 2 des Ersten Buches in voller Höhe aufrechnen.
(2) Der Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen kann gegen einen Anspruch auf Rückzahlung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Arbeitsförderung aufgerechnet werden.
(3) Die Bundesagentur kann mit Ansprüchen auf Winterbeschäftigungs-Umlage, auf Rückzahlung von Kurzarbeitergeld und von ergänzenden Leistungen nach § 102, die vorläufig erbracht wurden, gegen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld und Wintergeld, die vom Arbeitgeber verauslagt sind, aufrechnen; insoweit gilt der Arbeitgeber als anspruchsberechtigt.


text:
            (1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er

1.

Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind,

2.

Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur Herstellung von Geld oder amtlichen Wertzeichen bestimmt und gegen Nachahmung besonders gesichert ist, oder

3.

Hologramme oder andere Bestandteile, die der Sicherung gegen Fälschung dienen,

            herstellt, sich oder einem anderen verschafft, feilhält, verwahrt oder einem anderen überläßt, wird, wenn er eine Geldfälschung vorbereitet, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe, sonst mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer freiwillig

1.

die Ausführung der vorbereiteten Tat aufgibt und eine von ihm verursachte Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abwendet oder die Vollendung der Tat verhindert und

2.

die Fälschungsmittel, soweit sie noch vorhanden und zur Fälschung brauchbar sind, vernichtet, unbrauchbar macht, ihr Vorhandensein einer Behörde anzeigt oder sie dort abliefert.

(3) Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr, daß andere die Tat weiter vorbereiten oder sie ausführen, abgewendet oder die Vollendung der Tat verhindert, so genügt an Stelle der Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 1 das freiwillige und ernsthafte Bemühen des Täters, dieses Ziel zu erreichen.


text:
(1) Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 5) wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam.
(2) Warnung und Verweis (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 und 2) gelten mit der Rechtskraft des Urteils als vollstreckt.
(3) Die Geldbuße (§ 114 Abs. 1 Nr. 3) wird auf Grund einer von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts erteilten, mit der Bescheinigung der Rechtskraft versehenen beglaubigten Abschrift der Entscheidungsformel nach den Vorschriften vollstreckt, die für die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. § 767 der Zivilprozessordnung gilt mit der Maßgabe, dass Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, nur insoweit zulässig sind, als sie nicht im anwaltsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden konnten. Solche Einwendungen sind im Wege der Klage bei dem in § 797 Absatz 5 der Zivilprozessordnung bezeichneten Gericht geltend zu machen. Sie fließt der Rechtsanwaltskammer zu. Die Vollstreckung wird von der Rechtsanwaltskammer betrieben.
(4) Die Beitreibung der Geldbuße wird nicht dadurch gehindert, daß der Rechtsanwalt nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschieden ist.
(5) Das Verbot, als Vertreter und Beistand auf bestimmten Rechtsgebieten tätig zu werden (§ 114 Abs. 1 Nr. 4), wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. In die Verbotsfrist wird die Zeit eines gemäß § 150 oder § 161a angeordneten vorläufigen Verbots eingerechnet.


text:
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen schließt mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene mit bindender Wirkung für die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit Hebammenhilfe, die abrechnungsfähigen Leistungen unter Einschluss einer Betriebskostenpauschale bei ambulanten Entbindungen in von Hebammen geleiteten Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen, die Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe einschließlich der Verpflichtung der Hebammen zur Teilnahme an Qualitätssicherungsmaßnahmen sowie über die Höhe der Vergütung und die Einzelheiten der Vergütungsabrechnung durch die Krankenkassen. Die Vertragspartner haben dabei den Bedarf der Versicherten an Hebammenhilfe unter Einbeziehung der in § 24f Satz 2 geregelten Wahlfreiheit der Versicherten und deren Qualität, den Grundsatz der Beitragssatzstabilität sowie die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen zu berücksichtigen. Bei der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Interessen der freiberuflich tätigen Hebammen nach Satz 2 sind insbesondere Kostensteigerungen zu beachten, die die Berufsausübung betreffen.
(1a) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 Satz 1 zu den Anforderungen an die Qualität der Hebammenhilfe sind bis zum 31. Dezember 2014 zu treffen. Sie sollen Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität umfassen sowie geeignete verwaltungsunaufwendige Verfahren zum Nachweis der Erfüllung dieser Qualitätsanforderungen festlegen.
(1b) Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die Erfüllung der Qualitätsanforderungen nach Absatz 1a nachgewiesen haben, erhalten für Geburten ab dem 1. Juli 2015 einen Sicherstellungszuschlag nach Maßgabe der Vereinbarungen nach Satz 3, wenn ihre wirtschaftlichen Interessen wegen zu geringer Geburtenzahlen bei der Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nach Absatz 1 nicht ausreichend berücksichtigt sind. Die Auszahlung des Sicherstellungszuschlags erfolgt nach Ende eines Abrechnungszeitraums auf Antrag der Hebamme durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen. In den Vereinbarungen, die nach Absatz 1 Satz 1 zur Höhe der Vergütung getroffen werden, sind bis zum 1. Juli 2015 die näheren Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen und des Verfahrens nach Satz 1 zu regeln. Zu treffen sind insbesondere Regelungen über die Höhe des Sicherstellungszuschlags in Abhängigkeit von der Anzahl der betreuten Geburten, der Anzahl der haftpflichtversicherten Monate für Hebammen mit Geburtshilfe ohne Vorschäden und der Höhe der zu entrichtenden Haftpflichtprämie, die Anforderungen an die von der Hebamme zu erbringenden Nachweise sowie die Auszahlungsmodalitäten. Dabei muss die Hebamme gewährleisten, dass sie bei geringer Geburtenzahl unterjährige Wechselmöglichkeiten der Haftpflichtversicherungsform in Anspruch nimmt. Die erforderlichen Angaben nach den Sätzen 3 bis 5 hat die Hebamme im Rahmen ihres Antrags nach Satz 2 zu übermitteln. Für die Erfüllung der Aufgaben nach Satz 2 übermitteln die Krankenkassen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen leistungserbringer- und nicht versichertenbezogen die erforderlichen Daten nach § 301a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6.
(1c) Die Vertragspartner vereinbaren in den Verträgen nach Absatz 1 Satz 1 bis zum 30. September 2014 zusätzlich zu den nach Absatz 1 Satz 3 vorzunehmenden Vergütungsanpassungen einen Zuschlag auf die Abrechnungspositionen für Geburtshilfeleistungen bei Hausgeburten, außerklinischen Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen sowie Geburten durch Beleghebammen in einer Eins-zu-eins-Betreuung ohne Schichtdienst, der von den Krankenkassen für Geburten vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 an die Hebammen zu zahlen ist.

            (2) Die Verträge nach Absatz 1 haben Rechtswirkung für freiberuflich tätige Hebammen, wenn sie

1.

einem Verband nach Absatz 1 Satz 1 auf Bundes- oder Landesebene angehören und die Satzung des Verbandes vorsieht, dass die von dem Verband nach Absatz 1 abgeschlossenen Verträge Rechtswirkung für die dem Verband angehörenden Hebammen haben, oder

2.

einem nach Absatz 1 geschlossenen Vertrag beitreten.

            Hebammen, für die die Verträge nach Absatz 1 keine Rechtswirkung haben, sind nicht als Leistungserbringer zugelassen. Das Nähere über Form und Verfahren des Nachweises der Mitgliedschaft in einem Verband nach Satz 1 Nr. 1 sowie des Beitritts nach Satz 1 Nr. 2 regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

          (3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht oder nicht bis zum Ablauf der nach Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 3 und Absatz 1c vorgegebenen Fristen zu Stande, wird der Vertragsinhalt durch die Schiedsstelle nach Absatz 4 festgesetzt. Der bisherige Vertrag gilt bis zur Entscheidung durch die Schiedsstelle vorläufig weiter.
(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbände der Hebammen sowie die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene bilden eine gemeinsame Schiedsstelle. Sie besteht aus Vertretern der Krankenkassen und der Hebammen in gleicher Zahl sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sollen sich die Vertragspartner einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 89 Abs. 3 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 und 10 entsprechend.
(5) Ein Ersatzanspruch nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches wegen Schäden aufgrund von Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe kann von Kranken- und Pflegekassen gegenüber freiberuflich tätigen Hebammen nur geltend gemacht werden, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall einer gesamtschuldnerischen Haftung können Kranken- und Pflegekassen einen nach § 116 Absatz 1 des Zehnten Buches übergegangenen Ersatzanspruch im Umfang des Verursachungs- und Verschuldensanteils der nach Satz 1 begünstigten Hebamme gegenüber den übrigen Gesamtschuldnern nicht geltend machen.
(6) Als Hebammen im Sinne dieser Vorschrift gelten auch Entbindungspfleger.


text:
(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist.
(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts betrifft, nicht wirksam.


text: Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird.


text:
(1) Gegen Endurteile des Oberlandesgerichts findet die Revision an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Revision zugelassen hat.

            (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist;

2.

das Urteil von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs abweicht und auf dieser Abweichung beruht;

3.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert;

4.

streitig ist, ob das Land, gegen das der Anspruch auf Entschädigung gerichtet ist (§ 188), zu Recht als zuständig in Anspruch genommen ist.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Revision ist im Urteil zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen.
(4) Für die Einlegung und Begründung der Revision gilt § 218 Abs. 2 entsprechend.


text: In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähigkeit sicher.


text:
(1) Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird durch Urteil entschieden.
(2) Wird ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der einen Anspruch auf eine Geldleistung betrifft, für begründet erachtet, so hat das Gericht den Verwaltungsakt zu ändern. Wird in anderen Fällen ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung für begründet erachtet, so hat das Gericht den Verwaltungsakt aufzuheben und erforderlichenfalls auszusprechen, dass die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, verpflichtet ist, in der Sache unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts anderweit zu entscheiden.
(3) Einen Enteignungsbeschluss kann das Gericht auch ändern, wenn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht einen Anspruch auf Geldleistung betrifft. Es darf in diesem Falle über den Antrag des Beteiligten hinaus, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, den Enteignungsbeschluss auch ändern, soweit ein anderer Beteiligter es beantragt hat; dabei ist eine Änderung des Enteignungsbeschlusses zum Nachteil dessen, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, nicht statthaft. Wird ein Enteignungsbeschluss geändert, so ist § 113 Absatz 2 entsprechend anzuwenden. Wird ein Enteignungsbeschluss aufgehoben oder hinsichtlich des Gegenstands der Enteignung geändert, so gibt das Gericht im Falle des § 113 Absatz 5 dem Vollstreckungsgericht von seinem Urteil Kenntnis.
(4) Ist von mehreren Anträgen nur der eine oder ist nur ein Teil eines Antrags zur Endentscheidung reif, so soll das Gericht hierüber ein Teilurteil nur erlassen, wenn es zur Beschleunigung des Verfahrens notwendig erscheint.


text:
(1) Die Geschäftsführer einer formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung haben allen Gesellschaftern spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, diesen Formwechsel als Gegenstand der Beschlußfassung in Textform anzukündigen und den Umwandlungsbericht zu übersenden.
(2) Der Umwandlungsbericht einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien ist von der Einberufung der Hauptversammlung an, die den Formwechsel beschließen soll, in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär und jedem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen persönlich haftenden Gesellschafter unverzüglich und kostenlos eine Abschrift des Umwandlungsberichts zu erteilen. Der Umwandlungsbericht kann dem Aktionär und dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen persönlich haftenden Gesellschafter mit seiner Einwilligung auf dem Wege elektronischer Kommunikation übermittelt werden. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 entfallen, wenn der Umwandlungsbericht für denselben Zeitraum über die Internetseite der Gesellschaft zugänglich ist.


text:
1.

                  Unbeschadet der §§ 24.03 und 24.04 müssen Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Verordnung nicht vollständig entsprechen,

a)

diesen gemäß den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden und

b)

bis zu ihrer Anpassung der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung entsprechen.

2.

                  In der nachstehenden Tabelle bedeuten:

-
„N.E.U.“:
Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d.h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.

-
„Erneuerung des Schiffsattestes“:
Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes erfüllt sein.

§§ und Nr.
Inhalt
Frist bzw. Bemerkungen

Kapitel 3

3.03
Nr 1 Buchstabe a
Lage des Kollisionsschotts
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 2
Wohnungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Sicherheitseinrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 4
Gasdichte Trennung der Wohnungen von Maschinen-, Kessel- und Laderäumen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

                            Nr. 5

                            2. Absatz

Fernüberwachung von Heckschotttüren
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 7
Vorschiffe mit Ankernischen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2041

3.04
Nr. 3 Satz 2
Isolierung in Maschinenräumen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 3 Satz 3 und Satz 4
Öffnungen und Verschlussorgane
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 6
Maschinenraum-Ausgänge
Maschinenräume, die vor 1995 gemäß § 1.01 nicht den Maschinenräumen zuzuordnen waren, brauchen erst mit einem 2. Ausgang nachgerüstet zu werden bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Kapitel 5

5.06
Nr. 1 Satz 1
Mindestgeschwindigkeit
Für Fahrzeuge mit Baujahr vor 1996 spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Kapitel 6

6.01
Nr. 1
Manövriereigenschaften nach Kapitel 5
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 3
Neigung und Umgebungstemperaturen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 7
Wellendurchführungen von Ruderschäften
Für Fahrzeuge mit Baujahr vor 1996 bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

6.02
Nr. 1
Vorhandensein separater Hydrauliktanks
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Dopplung von Steuerventilen bei hydraulischen Antriebsanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2020

Getrennte Führung der Rohrleitung für die zweite Antriebsanlage bei hydraulischen Antriebsanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2020

6.02
Nr. 2
Inbetriebsetzen der 2. Antriebsanlage mit nur einer Bedienungshandlung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 3
Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage/des Handbetriebs
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

6.03
Nr. 1
Anschluss anderer Verbraucher an hydraulische Antriebsanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

6.05
Nr. 1
Automatische Entkupplung des Handsteuerrads
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

6.06
Nr. 1
Zwei voneinander unabhängige Steuersysteme
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

6.07
Nr. 2 Buchstabe a
Niveaualarm der Hydrauliktanks und Alarm des Betriebsdruckes
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Buchstabe e
Überwachung der Puffersysteme
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

6.08
Nr. 1
Anforderungen an elektronische Anlagen nach § 9.20
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Kapitel 7

7.02

                            Nr. 3

                            Satz 2

Freie Sicht in der Sichtachse des Rudergängers
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 6
Mindestlichtdurchlässigkeit
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

                            N.E.U. für Fahrzeuge mit getönten Fensterscheiben, die folgenden Bedingungen genügen:

–

Die Scheiben sind grün eingefärbt und weisen eine Mindestlichtdurchlässigkeit von 60 % auf.

–

Die Decke des Steuerhauses ist so gestaltet, dass Reflexionen auf den Scheiben ausgeschlossen sind.

–

Beleuchtungsquellen im Steuerhaus sind stufenlos regelbar oder abschaltbar.

–

Alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung anderer Reflexionen sind getroffen.

Nr. 6
Aus Sicherheitsglas
N.E.U.

7.03
Nr. 7
Löschen der Alarme
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes, soweit nicht Radareinmannsteuerstand vorhanden

Nr. 8
Automatisches Umschalten auf eine andere Stromquelle
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

7.04
Nr. 1
Bedienung Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 2
Maschinensteuerung
soweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035 bei direkt umsteuerbaren Maschinen, 1.1.2010 bei übrigen Maschinen

Nr. 3
Anzeige
soweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 9 Satz 3
Bedienung mittels eines Hebels
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Satz 4
Unzulässigkeit der Anzeige Richtung des Schubstrahls
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach 1.1.2010

7.05
Nr. 1
Signallichter, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen
Signalleuchten, deren Gehäuse, Zubehör und Lichtquellen, die den Anforderungen der am 30. November 2009 geltenden Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Rheinschifffahrt entsprechen, dürfen weiterhin verwendet werden.

7.06
Nr. 1
Navigationsradaranlagen, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen wurden
Navigationsradaranlagen, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen und vor dem 1. Januar 2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 31. Dezember 2009, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung (1989-II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) vorhanden ist.

Wendeanzeiger, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen wurden
Wendeanzeiger, die vor dem 1. Januar 1990 zugelassen und vor dem 1. Januar 2000 eingebaut wurden, dürfen bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1. Januar 2015 eingebaut sein und betrieben werden, wenn eine gültige Einbaubescheinigung (1989-II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) vorhanden ist.

Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1. Januar 1990 zugelassen wurden
Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger, die ab dem 1. Januar 1990 auf Grund der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Rheinschifffahrt sowie der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt zugelassen wurden, dürfen weiterhin eingebaut und, wenn eine gültige Einbaubescheinigung auf Grund der Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Rheinschifffahrt (1989-II-35, VkBl. 1989 S. 830 Nr. 127 Anlage 3) oder der Anlage M Teil III dieser Verordnung vorhanden ist, betrieben werden.

7.06
Nr. 3
Inland AIS Geräte
Inland AIS Geräte, deren Typgenehmigung auf Basis der Edition 1.0 und 1.01 des Test Standards erfolgte, dürfen bis zum 30.11.2015 eingebaut und über dieses Datum hinaus weiterhin betrieben werden.

7.09

Alarmanlage
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

7.12
Absatz 1
Höhenverstellbare Steuerhäuser

                            N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

                            Bei nicht hydraulischer Absenkung: spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

                            Absatz 2

                            und 3

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Kapitel 8

8.01
Nr. 3
Nur Verbrennungsmotoren, deren Brennstoffflammpunkt über 55 °C liegt
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

8.02
Nr. 1
Sicherung der Maschinenanlagen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 4
Abschirmung von Leitungsverbindungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2025

Nr. 5
Mantelrohrsysteme
N.E.U., spätestens bei Erneuerung de Schiffsattestes nach dem 1.1.2025

Nr. 6
Isolierung von Maschinenteilen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

8.03
Nr. 2
Überwachungseinrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 3
(weggefallen)

Nr. 4
Anzeige und Außerbetriebsetzung der automatischen Drehzahlreduzierung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 5
Wellendurchführungen von Antriebsanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

8.05
Nr. 1
Brennstofftanks aus Stahl
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 2
Selbstschließende Entwässerungsventile
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 3
Keine Brennstofftanks vor dem Kollisionsschott
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 4
Keine Brennstofftanks und deren Armaturen über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010. Bis zu diesem Zeitpunkt muss durch Auffangbehälter oder Tropfbleche sichergestellt sein, dass auslaufender Brennstoff gefahrlos abgeleitet werden kann.

Nr. 6 Satz 3 bis 5
Einrichtung und Bemessung der Lüftungsrohre und Verbindungsleitungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 7 Satz 1
Betätigung des Schnellschlussventil am Tank von Deck aus, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 9 Satz 2
Ablesbarkeit der Peileinrichtungen bis zum höchsten Füllstand
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 13
Füllstandsüberwachung nicht nur für die Antriebsmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

8.06

Schmieröltanks, -leitungen und Zubehör
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

8.07

Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

8.08
Nr. 8
Unzulässigkeit einfacher Absperrorgane als Anschluss von Ballastzellen an das Lenzsystem für Laderäume, die zur Ballastaufnahme eingerichtet sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung de Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 9
Peileinrichtung in Laderaumbilgen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

8.09
Nr. 2
Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

8.10
Nr. 3
Geräuschgrenze von 65 dB(A) für stillliegende Schiffe
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Kapitel 8a

                            Die Vorschriften gelten nicht

a)

für Motoren, die vor dem 1.1.2003 an Bord installiert waren, und

b)

für Austauschmotoren*, die bis zum 31.12.2011 an Bord von Schiffen, die am 1.1.2002 in Betrieb waren, installiert werden.

8a.02
Nr. 2
Grenzwerte
Für Motoren, die vor dem 1.7.2007 an Bord installiert waren, gelten die Grenzwerte der folgenden Tabelle:

                              P
                              N

                            [kW]

CO

                            [g/kWh]

HC

                            [g/kWh]

                              NO
                              x

                            [g/kWh]

PT

                            [g/kWh]

                            37 ≤ P
                            N
                             < 75

6,5
1,3
9,2
0,85

                            75 ≤ P
                            N
                             < 130

5,0
1,3
9,2
0,70

                            P
                            N
                             ≥ 130

5,0
1,3

                            n ≥ 2800 min
                            -1
                             = 9,2

0,54

                            500 ≤ n < 2800 min
                            -1
                             = 45 · n
                            (-0,2)

§§ und Nr.
Inhalt
Frist bzw. Bemerkungen

Kapitel 9

9.01
Nr. 1 Satz 2
Erforderliche Unterlagen sind der SUK vorzulegen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

                            Nr. 2

                            2. Anstrich

Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln müssen sich an Bord befinden
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 3
Umgebungstemperaturen im Innern und auf Deck
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

9.02
Nr. 1 bis 3
Energieversorgungssysteme
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

9.05
Nr. 4
Schutzleiterquerschnitte
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.11
Nr. 4
Belüftung geschlossener Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

9.12
Nr. 2 Buchstabe d
Direktanspeisung für Verbraucher für Schiffsantrieb und das Manövrieren
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 3 Buchstabe b
Erdschlussüberwachungseinrichtung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

9.13

Notabschaltvorrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.201

9.14
Nr. 3 Satz 2
Verbot einpoliger Schalter in Wasch- und Baderäumen sowie in übrigen Nasszellen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

9.15
Nr. 2

                            Mindestquerschnitt je Ader von 1,5 mm
                            2

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 10
Kabel zu beweglichen Steuerhäusern
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

9.16
Nr. 3 Satz 2
Zweiter Stromkreis
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.19

Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.20

Elektronische Anlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

9.21

Elektromagnetische Verträglichkeit
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Kapitel 10

10.01

Ankerausrüstung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

10.02

                            Nr. 1 Satz 2

                            Buchstabe b

Behälter aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nicht brennbaren Werkstoff mit mindestens 10 l Inhalt
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

                            Nr. 2

                            Buchstabe a

Bescheinigung für Drahtseile und andere Seile

                            Erstes Seil, das auf dem Schiff ersetzt wird: N.E.U., spätestens 1.1.2008

                            Zweites und drittes Seil: 1.1.2013

10.03
Nr. 1
Europäische Norm
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010

Nr. 2
Eignung für Brandklassen A, B und C
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010

Nr. 4
Füllmasse des CO2 und Rauminhalt
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010

10.03a

Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

10.03b

Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen
(*)

10.04

Anwendung der Europäischen Norm auf Beiboote
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

10.05
Nr. 2
Aufblasbare Rettungswesten
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010. Rettungswesten, die am 30.9.2003 an Bord sind, können bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010 weiter verwendet werden.

Kapitel 11

11.02
Nr. 4
Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2020

Höhe der Lukensülle
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

11.04
Nr. 1
Lichte Breite des Gangbords

                            N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035 bei Fahrzeugen mit mehr als 7,30 m Breite

Nr. 2
Gangbordgeländer
Für Schiffe mit L < 55 m und Wohnungen nur auf dem Hinterschiff gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2020

11.05
Nr.1
Zugänge der Arbeitsplätze
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 2 und 3
Türen sowie Ein- und Ausgänge und Gänge mit Höhenunterschieden von mehr als 0,50 m
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 4
Treppen bei ständig besetzten Arbeitsplätzen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

11.06
Nr. 2
Ausgänge und Notausgänge
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

11.07
Nr. 1 Satz 2
Steigvorrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

§§ und Nr.
Inhalt
Frist bzw. Bemerkungen

Nr. 2 und 3

N.E.U., spätestens Erneuerung des Schiffsattestes

11.10

Lukenabdeckungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

11.11

Winden
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

11.12
Nr. 2, 4, 5 und 9
Fabrikschild, Schutzvorrichtungen, Unterlagen an Bord
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

11.13

Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Kapitel 12

12.01
Nr. 1
Wohnungen für die normalerweise an Bord lebenden Personen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

12.02
Nr. 3
Lage der Fußböden
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 4
Aufenthalts- und Schlafräume
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 6
Stehhöhe in Wohnungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 8
Bodenfläche der Aufenthaltsräume
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 9
Volumen der Räume
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 10
Luftvolumen pro Person
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 11
Abmessungen der Türen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 12 Buchstabe a und b
Anordnung der Treppen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 13
Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten
N.E.U., spätestens Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

12.03

Sanitäre Einrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

12.04

Küchen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

12.05

(weggefallen)

12.06

Heizung und Lüftung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

12.07
Nr. 1 Satz 2
Sonstige Wohnungseinrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Kapitel 14a

14a.02
Nr. 2 Tabelle 1 und 2 und Nr. 5
Grenz-/Überwachungswerte und Typgenehmigungen

                            N.E.U., sofern

a)

die Grenz- und Überwachungswerte nicht mehr als das Zweifache der Werte der Stufe II betragen,

b)

die Bordkläranlage über eine Hersteller- oder gutachterliche Bescheinigung verfügt, dass sie die typischen Belastungsverläufe, die auf diesem Fahrzeug auftreten, bewältigen kann und

c)

ein Klärschlammmanagement vorliegt, das den Bedingungen des Einsatzes einer Bordkläranlage auf einem Fahrgastschiff entspricht.

Kapitel 15

15.01
Nr. 1 Buchstabe c
Nichtanwendung des § 8.08 Nr. 2 Satz 2
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Buchstabe d
Nichtanwendung des § 9.14 Nr. 3 Satz 2 bei Nennspannungen über 50 V
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 2 Buchstabe c
Verbot Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern nach § 13.04
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Buchstabe d
Verbot Heizungen mit festen Brennstoffen nach § 13.07
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010. Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge mit festbrennstoffbetriebenen Antriebsanlagen (Dampfmaschinen).

Buchstabe e
Verbot Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045. Die Übergangsbestimmung gilt nur, sofern Warneinrichtungen nach § 15.15 Nr. 9 vorhanden sind.

15.02
Nr. 2
Anzahl und Anordnung der Schotte
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr 5 Satz 2
Tauchgrenze, wenn kein Schottendeck
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.1996 auf Kiel gelegt wurden, gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045.

Nr. 10 Buchstabe c
Dauer des fernbetätigten Schließvorganges
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 12
Warnanlage im Steuerhaus, die anzeigt, welche Schotttür geöffnet ist
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 15
Höhe der Doppelböden, Breite der Wallgänge
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.03
Nr. 1 bis 6
Intaktstabilität
N.E.U. und bei Erhöhung der zugelassenen Anzahl von Fahrgästen, spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 7 und 8
Leckstabilität
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 9
Leckstabilität
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Senkrechte Ausdehnung des Bodenlecks

                            N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

                            Für Schiffe mit einem wasserdichten Deck in einem Abstand von mindestens 0,50 m und weniger als 0,60 m vom Schiffsboden, die erstmals ein Schiffsattest vor dem 31.12.2005 erhalten haben, gilt N.E.U.

2-Abteilungsstatus
N.E.U.

Nr. 10 bis 13
Leckstabilität
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.05
Nr. 2 Buchstabe a
Zahl der Fahrgäste, für die eine Sammelfläche nach § 15.06 Nr. 8 nachgewiesen ist
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Buchstabe b
Zahl der Fahrgäste, die der Stabilitätsberechnung nach § 15.03 zugrunde gelegt ist
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.06
Nr. 1 Satz 1
Fahrgasträume auf allen Decks hinter dem Kollisionsschott und vor dem Heckschott
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Satz 2
Anforderungen an Decksbereiche, die eingehaust sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 2
Schränke und Räume nach § 11.13 für brennbare Flüssigkeiten
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 3 Buchstabe c Satz 1
Lichte Höhe von Ausgängen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Satz 2
Lichte Breite von Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen Räumen
Für die Breite von 0,7 m gilt N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045.

Buchstabe f Satz 1
Abmessung der Notausgänge
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Buchstabe g
Ausgänge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 4 Buchstabe d
Türen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 5
Anforderungen an Verbindungsgänge
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 6 Buchstabe b
Fluchtwege zu Sammelflächen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Buchstabe c
Fluchtwege nicht durch Maschinenräume
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Fluchtwege nicht durch Küchen
N:E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Buchstabe d
Keine Steigeisengänge, Leitern oder ähnliches in Fluchtwegen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 7
Geeignetes Sicherheitsleitsystem
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 8
Anforderungen an Sammelflächen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 9
Anforderungen an Treppen und Podeste im Fahrgastbereich
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 10 Buchstabe a Satz 1
Geländer entsprechend Norm EN 711 : 1995
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Satz 2
Höhe von Schanzkleidern und Geländern von Decks, die von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Buchstabe b Satz 2
Lichte Breite der Öffnungen, die für das Anbordgehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr 12
Landstege entsprechend Norm EN 14206 : 2003
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 13
Verkehrsflächen und Wände an Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 14 Satz 1
Beschaffenheit von Glastüren, Glaswänden an Verkehrsflächen und Fensterscheiben
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 15
Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Anforderungen an Einhausungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 16
Trinkwasseranlagen entsprechend § 12.05
N.E.U., spätestens 31.12.2006

Nr. 17 Satz 2
Anforderungen an Toiletten für Personen mit eingeschränkter Mobilität
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 18
Lüftungsanlagen für Kabinen ohne zu öffnende Fenster
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 19
Anforderungen des § 15.06 an Räume, in denen Besatzung oder Bordpersonal untergebracht ist
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.07

Anforderungen an das Antriebssystem
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

15.08
Nr. 2
Anforderung an Lautsprecheranlagen im Fahrgastbereich
Für Fahrgastschiffe mit LWL von weniger als 40 m oder für höchstens 75 Personen gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010.

Nr. 3
Anforderungen an die Alarmanlage
Für Tagesausflugsschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010.

Nr. 3 Buchstabe c
Alarmanlage zur Alarmierung der Besatzung und des Bordpersonals durch die Schiffsführung
Für Kabinenschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007.

Nr. 4
Niveaualarm für jede wasserdichte Abteilung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 5
Zwei motorische angetriebene Lenzpumpen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 6
Fest installiertes Lenzsystem
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 7
Öffnen der Kühlräume von innen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 8

                            Lüftungsanlage für CO
                            2
                            -Schankanlagen in Räumen

N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 9
Verbandkästen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

15.09
Nr. 1 Satz 1
Rettungsringe
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 2
Einzelrettungsmittel
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 3
Einrichtungen für einen sicheren Übergang
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 4
Einzelrettungsmittel für 100 % der Fahrgäste nach EN 395:1998, EN 396:1998, EN ISO 12402-3:2006 oder EN ISO 12402-4:2006
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Art der Rettungsmittel

                            Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit geeigneten Sammelrettungsmitteln ausgestattet waren, werden diese alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.

                            Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln nach § 15.09 Nr. 6 ausgestattet waren, werden diese bis zur Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.

Nr. 9
Prüfung der Rettungsmittel nach Herstellerangaben
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 10
Beiboot mit Motor und Suchscheinwerfer
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 11
Krankentrage
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

15.10
Nr. 2
§ 9.16 Nr. 3 gilt auch für Gänge und Aufenthaltsräume für Fahrgäste
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 3
Ausreichende Notbeleuchtung
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 4
Notstromanlage
Für Tagesausflugsschiffe mit LWL von 25 m oder weniger gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015.

Buchstabe f
Notstrom für Scheinwerfer nach § 10.02 Nr. 2 Buchstabe i
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Buchstabe i
Notstrom für Aufzüge und Aufstiegshilfen nach § 15.06 Nr. 9 Satz 2
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 6 Satz 1
Trennflächen nach § 15.11 Nr. 2
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Satz 2 und 3
Einbau der Kabel
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Satz 4
Notstromanlage oberhalb der Tauchgrenze
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

15.11
Nr. 1
Brandschutztechnische Eignung von Werkstoffen und Bauteilen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 2
Ausführung von Trennflächen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 3
In Räumen, ausgenommen Maschinen- und Vorratsräumen, verwendete Oberflächenbehandlungen und Deckbeläge sowie Gegenstände nach Satz 2 müssen schwer entflammbar sein.
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Nr. 4
Decken und Wandverkleidungen aus nicht brennbaren Werkstoffen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 5
Möbel und Einbauten in Sammelflächen aus nicht brennbaren Werkstoffen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 6
Brandprüfverfahren nach dem Code
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 7
Isoliermaterialien in Unterkunftsräumen nicht brennbar
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 7a
Planen oder ähnliche mobile Einrichtungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 8
Anforderungen an Türen in Trennflächen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 9
Wände nach Nummer 2 von Deck zu Deck
Auf Kabinenschiffen ohne Druckwassersprühanlage, Enden der Wände zwischen Kabinen: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 10
Trennflächen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 11
Luftzugssperren
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 12
Treppenstufen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Material
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 13
Einschachtung der Innentreppen durch Wände nach Nummer 2
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 14
Lüftungssysteme; Luftversorgungsanla-gen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 15
Lüftungssysteme in Küchen, Küchenherde mit Abzügen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 16
Kontrollstationen, Treppenschächte, Sammelflächen und Rauchabzugsanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 17
Feuermeldesystem
Für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

15.12
Nr. 1 Buchstabe c
Tragbare Feuerlöscher in Küchen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 2 Buchstabe a
2. Feuerlöschpumpe
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 3 Buchstabe b und c
Druck und Wasserstrahllänge
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 4
Hydrantenventile
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 5
Axial angeschlossene Haspel
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

Nr. 6
Materialien, Schutz gegen Unwirksam-werden
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 7
Vermeidung der Möglichkeit des Einfrierens von Rohren und Hydranten
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 8 Buchstabe b
Unabhängiger Betrieb der Feuerlöschpumpen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Buchstabe c
Wasserstrahllänge auf allen Decks
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Buchstabe d
Aufstellung der Feuerlöschpumpen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 9
Feuerlöschanlage in Maschinenräumen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

15.13

Sicherheitsorganisation
Für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2007

15.14
Nr. 1
Abwassersammeltanks oder Bordkläranlagen
Für Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Betten und für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 2
Anforderungen an Abwassersammeltanks
Für Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Betten und für Tagesausflugsschiffe mit 50 oder weniger Fahrgästen: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.15
Nr. 1
Leckstabilität
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 5
Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren Einrichtung
Für Fahrgastschiffe, die für höchstens 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 6
Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren Einrichtung
Für Fahrgastschiffe, die für höchstens 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Nr. 9
Warneinrichtungen für Flüssiggasanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Bescheinigung nach § 14.15

Kapitel 16

16.01
Nr. 2
Spezialwinden oder gleichwertige Einrichtungen auf dem zum Schieben geeigneten Fahrzeug
Für Fahrzeuge, die vor dem 1.1.1995 zum Schieben ohne eigene Spannvorrichtung zugelassen worden sind: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 3 letzter Satz
Anforderungen an Antriebe
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Kapitel 17

17.02
Nr. 3
Zusätzlich geltende Bestimmungen
Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie für die unter dieser Nummer zitierten Paragrafen.

17.03
Nr. 1
Generalalarmanlage
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Nr. 4
Größte zulässige Last von Hebezeugen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

17.04
Nr. 2 und 3
Restsicherheitsabstand bei Öffnungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

17.05
Nr. 2 und 3
Restfreibord
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

17.06 bis

Krängungsversuch und Stabilitätsnachweise
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

17.08

Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeige
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes

Kapitel 20

20.01

§ 7.01 Nr. 2; § 8.05 Nr. 13 und § 8.10
Für Seeschiffe, die nicht für die Beförderung von Gütern nach dem ADN bestimmt sind und deren Kiel vor dem 1.10.1987 gelegt wurde: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015.

§ 8.09 Nr. 2
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2010

Kapitel 21

21.01 bis 21.03

Für Sportfahrzeuge, die vor dem 1.1.1995 gebaut wurden: N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035


text:
1.

                  Auf Fahrzeuge, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde, dürfen zusätzlich zu den Bestimmungen des § 24.02 die folgenden Bestimmungen angewendet werden.

                  In der nachstehenden Tabelle bedeuten:

                  In der nachstehenden Tabelle bedeuten:

-
„E.U.“:
Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen.

-
„Erneuerung des Schiffsattestes“:
Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Schiffsattestes erfüllt sein.

§§ und Nr.
Inhalt
Frist bzw. Bemerkungen

Kapitel 3

3.03
Nr. 1
Lage des Kollisionsschotts
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

3.04
Nr. 2
Begrenzungsflächen von Bunkern mit Wohn- und Fahrgasträumen
E.U, spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2035

Nr. 7
Höchstzulässiger Schalldruckpegel
Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Kapitel 4

4.01
Nr. 2
Sicherheitsabstand, Freibord, Mindestfreibord
Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

4.02

und 4.03

Kapitel 7

7.01
Nr. 2
Eigengeräuschpegel
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

7.05
Nr. 2
Kontrolle der Signallichter
Erneuerung des Schiffsattestes

Kapitel 8

8.08
Nr. 3 und 4
Mindestfördermenge und Lenzrohrdurchmesser
Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

8.10
Nr. 2
Fahrtgeräusch
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Kapitel 9

9.01

Anforderungen an elektrische Anlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.03

Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.06

Zulässige maximale Spannungen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.10

Generatoren und Motoren
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.11
Nr. 2
Aufstellung von Akkumulatoren
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.12

Schaltanlagen
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.14

Installationsmaterial
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.15

Kabel
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

9.17

Signalleuchten
N.E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Kapitel 12

12.02
Nr. 5
Lärm und Vibration in Wohnungen
Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2015

Kapitel 15

15.02
Nr. 5,
Tauchgrenze, wenn kein Schottendeck
E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 6 Satz 1,

Nr. 7 bis Nr. 11 und Nr. 13

15.02
Nr. 16
Wasserdichte Fenster
E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.04

Sicherheitsabstand, Freibord, Einsenkungsmarken
E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.05

Anzahl der Fahrgäste
Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

15.10
Nr. 4, Nr. 6,
Notstromanlage
E.U., spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1.1.2045

Nr. 7, Nr. 8

und Nr. 11

2.

§ 15.11 Nr. 3 Satz 1 und Nr. 6 ist auf Tagesausflugsschiffe, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde, bis zur ersten Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1. Januar 2045 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die bei den Fluchtwegen zugewandten Oberflächen verwendeten Farben, Lacke und anderen Produkte zur Oberflächenbehandlung sowie Deckbeläge schwer entflammbar sein müssen und Rauch oder giftige Stoffe nicht in außergewöhnlichen Mengen entstehen dürfen.

3.

§ 15.11 Nr. 12 ist auf Tagesausflugsschiffe, deren Kiel am 1. April 1976 oder früher gelegt wurde, bis zur ersten Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1. Januar 2045 nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass es ausreichend ist, wenn anstelle einer tragenden Stahlkonstruktion der Treppen die als Fluchtweg dienenden Treppen so beschaffen sind, dass sie im Brandfall etwa ebenso lange benutzbar bleiben wie Treppen mit tragender Stahlkonstruktion.


text: Wird im Falle der Unterbrechung des Verfahrens durch den Tod einer Partei ein Nachlasspfleger bestellt oder ist ein zur Führung des Rechtsstreits berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden, so sind die Vorschriften des § 241 und, wenn über den Nachlass das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Vorschriften des § 240 bei der Aufnahme des Verfahrens anzuwenden.


text: Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat.


text:
(Fundstelle in der Anlage II des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1218 - 1221)

              Der Text des Kapitels ist in Sachgebiete und Abschnitte untergliedert.

              Er ist wie folgt abrufbar:

a)

kapitelbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap X) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Kapitel X der Anlage II -

b)

sachgebietsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap X H) - Ausgegeben werden alle Dokumente zum Sachgebiet H des Kapitels X der Anlage II -

c)

abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage II Kap X H III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III des Sachgebiets H des Kapitels X der Anlage II -


text:
(1) Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil für und gegen alle Aktionäre sowie die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, auch wenn sie nicht Partei sind. Der Vorstand hat das Urteil unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister eingetragen, so ist auch das Urteil einzutragen. Die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses bekanntzumachen.
(2) Hatte der Beschluß eine Satzungsänderung zum Inhalt, so ist mit dem Urteil der vollständige Wortlaut der Satzung, wie er sich unter Berücksichtigung des Urteils und aller bisherigen Satzungsänderungen ergibt, mit der Bescheinigung eines Notars über diese Tatsache zum Handelsregister einzureichen.


text:
(1) Das Insolvenzgericht kann einen gesonderten Termin zur Abstimmung über den Insolvenzplan bestimmen. In diesem Fall soll der Zeitraum zwischen dem Erörterungstermin und dem Abstimmungstermin nicht mehr als einen Monat betragen.
(2) Zum Abstimmungstermin sind die stimmberechtigten Beteiligten und der Schuldner zu laden. Dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. Für diese reicht es aus, den Termin öffentlich bekannt zu machen. Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung. Im Fall einer Änderung des Plans ist auf die Änderung besonders hinzuweisen.


text: Wer sich zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, die ihm auf Grund eines der Steueraufsicht unterliegenden Sachverhalts obliegen, durch einen mit der Wahrnehmung dieser Pflichten beauftragten Angehörigen seines Betriebs oder Unternehmens vertreten lässt, bedarf der Zustimmung der Finanzbehörde.


text:
(1) Die Gewinn- und Verlustrechnung ist in Staffelform nach dem Gesamtkostenverfahren oder dem Umsatzkostenverfahren aufzustellen. Dabei sind die in Absatz 2 oder 3 bezeichneten Posten in der angegebenen Reihenfolge gesondert auszuweisen.

            (2) Bei Anwendung des Gesamtkostenverfahrens sind auszuweisen:

1.

Umsatzerlöse

2.

Erhöhung oder Verminderung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

3.

andere aktivierte Eigenleistungen

4.

sonstige betriebliche Erträge

5.

                  Materialaufwand:

a)

Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und für bezogene Waren

b)

Aufwendungen für bezogene Leistungen

6.

                  Personalaufwand:

a)

Löhne und Gehälter

b)

soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung,
davon für Altersversorgung

7.

                  Abschreibungen:

a)

auf immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens und Sachanlagen

b)

auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten

8.

sonstige betriebliche Aufwendungen

9.

Erträge aus Beteiligungen,
davon aus verbundenen Unternehmen

10.

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,
davon aus verbundenen Unternehmen

11.

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,
davon aus verbundenen Unternehmen

12.

Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

13.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen,
davon an verbundene Unternehmen

14.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

15.

Ergebnis nach Steuern

16.

sonstige Steuern

17.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

            (3) Bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens sind auszuweisen:

1.

Umsatzerlöse

2.

Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen

3.

Bruttoergebnis vom Umsatz

4.

Vertriebskosten

5.

allgemeine Verwaltungskosten

6.

sonstige betriebliche Erträge

7.

sonstige betriebliche Aufwendungen

8.

Erträge aus Beteiligungen,
davon aus verbundenen Unternehmen

9.

Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens,
davon aus verbundenen Unternehmen

10.

sonstige Zinsen und ähnliche Erträge,
davon aus verbundenen Unternehmen

11.

Abschreibungen auf Finanzanlagen und auf Wertpapiere des Umlaufvermögens

12.

Zinsen und ähnliche Aufwendungen,
davon an verbundene Unternehmen

13.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

14.

Ergebnis nach Steuern

15.

sonstige Steuern

16.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.

(4) Veränderungen der Kapital- und Gewinnrücklagen dürfen in der Gewinn- und Verlustrechnung erst nach dem Posten "Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag" ausgewiesen werden.

            (5) Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a) können anstelle der Staffelungen nach den Absätzen 2 und 3 die Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt darstellen:

1.

Umsatzerlöse,

2.

sonstige Erträge,

3.

Materialaufwand,

4.

Personalaufwand,

5.

Abschreibungen,

6.

sonstige Aufwendungen,

7.

Steuern,

8.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag.


text: Bei Pfändung eines Geldleistungs- oder Erstattungsanspruchs gilt die Agentur für Arbeit, die über den Anspruch entschieden oder zu entscheiden hat, als Drittschuldner im Sinne der §§ 829 und 845 der Zivilprozeßordnung.


text: Ist eine Straftat nach diesem Abschnitt begangen worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.


text:
(1) Die Kosten, die in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht entstanden sind, werden auf Grund des Festsetzungsbeschlusses (§ 199) entsprechend § 204 Abs. 3 beigetrieben.
(2) Die Kosten, die vor dem Anwaltsgerichtshof oder dem Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nach den Vorschriften eingezogen, die für die Beitreibung der Gerichtskosten gelten. Die vor dem Anwaltsgerichtshof entstandenen Kosten hat die für das Oberlandesgericht zuständige Vollstreckungsbehörde beizutreiben, bei dem der Anwaltsgerichtshof errichtet ist.
(3) § 204 Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.


text:
            (1) Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen nur erbracht werden, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag eines Unparteiischen nach § 91 Abs. 2 Satz 1, einer Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer Kassenärztlichen Vereinigung oder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Empfehlungen abgegeben hat über

1.

die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der Krankenkassen erbrachte Methoden - nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse in der jeweiligen Therapierichtung,

2.

die notwendige Qualifikation der Ärzte, die apparativen Anforderungen sowie Anforderungen an Maßnahmen der Qualitätssicherung, um eine sachgerechte Anwendung der neuen Methode zu sichern, und

3.

die erforderlichen Aufzeichnungen über die ärztliche Behandlung.

            Der Gemeinsame Bundesausschuss überprüft die zu Lasten der Krankenkassen erbrachten vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungen daraufhin, ob sie den Kriterien nach Satz 1 Nr. 1 entsprechen. Falls die Überprüfung ergibt, daß diese Kriterien nicht erfüllt werden, dürfen die Leistungen nicht mehr als vertragsärztliche oder vertragszahnärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden. Die Beschlussfassung über die Annahme eines Antrags nach Satz 1 muss spätestens drei Monate nach Antragseingang erfolgen. Das sich anschließende Methodenbewertungsverfahren ist in der Regel innerhalb von spätestens drei Jahren abzuschließen, es sei denn, dass auch bei Straffung des Verfahrens im Einzelfall eine längere Verfahrensdauer erforderlich ist. Hat der Gemeinsame Bundesausschuss in einem Verfahren zur Bewertung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode nach Ablauf von sechs Monaten seit Vorliegen der für die Entscheidung erforderlichen Auswertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse noch keinen Beschluss gefasst, können die Antragsberechtigten nach Satz 1 sowie das Bundesministerium für Gesundheit vom Gemeinsamen Bundesausschuss die Beschlussfassung innerhalb eines Zeitraums von weiteren sechs Monaten verlangen. Kommt innerhalb dieser Frist kein Beschluss zustande, darf die Untersuchungs- und Behandlungsmethode in der vertragsärztlichen oder vertragszahnärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden.

          (2) Für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis), einer besonderen Praxisausstattung oder anderer Anforderungen an die Versorgungsqualität bedürfen, können die Partner der Bundesmantelverträge einheitlich entsprechende Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Soweit für die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen, welche als Qualifikation vorausgesetzt werden müssen, in landesrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Berufsausübung, insbesondere solchen des Facharztrechts, bundesweit inhaltsgleich und hinsichtlich der Qualitätsvoraussetzungen nach Satz 1 gleichwertige Qualifikationen eingeführt sind, sind diese notwendige und ausreichende Voraussetzung. Wird die Erbringung ärztlicher Leistungen erstmalig von einer Qualifikation abhängig gemacht, so können die Vertragspartner für Ärzte, welche entsprechende Qualifikationen nicht während einer Weiterbildung erworben haben, übergangsweise Qualifikationen einführen, welche dem Kenntnis- und Erfahrungsstand der facharztrechtlichen Regelungen entsprechen müssen. Abweichend von Satz 2 können die Vertragspartner nach Satz 1 zur Sicherung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung Regelungen treffen, nach denen die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen den Fachärzten vorbehalten ist, für die diese Leistungen zum Kern ihres Fachgebietes gehören. Die nach der Rechtsverordnung nach § 140g anerkannten Organisationen sind vor dem Abschluss von Vereinbarungen nach Satz 1 in die Beratungen der Vertragspartner einzubeziehen; die Organisationen benennen hierzu sachkundige Personen. § 140f Absatz 5 gilt entsprechend. Das Nähere zum Verfahren vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 1. Für die Vereinbarungen nach diesem Absatz gilt § 87 Absatz 6 Satz 9 entsprechend.
(3) bis (6) (weggefallen)


text:
(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.


text:
(1) Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Einnahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.
(3) In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht.


text:
(1) Die Nichtzulassung der Revision kann selbständig durch sofortige Beschwerde angefochten werden. § 719 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Einlegung der sofortigen Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(3) Über die sofortige Beschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof durch Beschluß, der zu begründen ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so wird das Berufungsurteil mit der Zustellung des Beschlusses rechtskräftig. Wird die Revision zugelassen, so ist sie innerhalb einer Frist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Revision zugelassen wird. Sie ist eine Notfrist.


text:
(1) Die Träger der allgemeinen Rentenversicherung halten eine gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage (Betriebsmittel und Rücklage), der die Überschüsse der Einnahmen über die Ausgaben zugeführt werden und aus der Defizite zu decken sind. Das Verwaltungsvermögen gehört nicht zu der Nachhaltigkeitsrücklage.
(2) Die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage wird bis zum Umfang von 50 vom Hundert der durchschnittlichen Ausgaben zu eigenen Lasten aller Träger der allgemeinen Rentenversicherung für einen Kalendermonat dauerhaft von der Deutschen Rentenversicherung Bund verwaltet. Überschreitet die gemeinsame Nachhaltigkeitsrücklage über einen längeren Zeitraum diesen Umfang, ist sie insoweit von den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung zu verwalten. Das Nähere hierzu regelt das Erweiterte Direktorium bei der Deutschen Rentenversicherung Bund.


text:
(1) Erscheint der Beteiligte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur mündlichen Verhandlung, so kann auch dann mündlich verhandelt werden, wenn einer der anderen Beteiligten nicht erscheint. Über einen Antrag, den ein nicht erschienener Beteiligter in einer früheren mündlichen Verhandlung gestellt hat, kann nach Lage der Akten entschieden werden.
(2) Erscheint der Beteiligte, der den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt hat, in einem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht, so kann jeder andere Beteiligte eine Entscheidung nach Lage der Akten beantragen.
(3) Die §§ 332 bis 335, 336 Absatz 2 und § 337 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften über die Versäumnisurteile nicht anzuwenden.


text: Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, das Abfindungsangebot nach § 207 zu übersenden. Der Übersendung steht es gleich, wenn das Abfindungsangebot im Bundesanzeiger und den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekanntgemacht wird.


text:
1.

Für Fahrzeuge, deren Mindestfreibord nach § 4.04 der am 31. März 1983 geltenden Fassung der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung festgesetzt wurde, kann die Untersuchungskommission auf Antrag des Eigners den Freibord nach § 4.03 der am 1. Januar 1995 geltenden Fassung festsetzen.

2.

Fahrzeuge, deren Kiel vor dem 1. Juli 1983 gelegt wurde, brauchen Kapitel 9 nicht zu entsprechen, müssen aber mindestens der am 31. März 1983 geltenden Fassung des Kapitels 6 entsprechen.

3.

§ 15.06 Nr. 3 Buchstabe a bis e und § 15.12 Nr. 3 Buchstabe a hinsichtlich der Regelung über die einzige Schlauchlänge sind nur bei Fahrgastschiffen anzuwenden, deren Kiel nach dem 30. September 1984 gelegt wurde, sowie bei Umbauten der betroffenen Bereiche, spätestens bei Erneuerung des Schiffsattestes nach dem 1. Januar 2045.

4.

Falls die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission aufgrund von Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in das Schiffsattest einzutragen.

5.

Verweist diese Vorschrift bei den Beschaffenheitsanforderungen an Ausrüstungsgegenstände auf eine Europäische oder Internationale Norm, so dürfen nach einer Neufassung oder Überarbeitung dieser Norm diese Ausrüstungsgegenstände noch längstens 20 Jahre nach Neufassung oder Überarbeitung der Norm weiter verwendet werden.


text:
(1) Stirbt in Anwaltsprozessen der Anwalt einer Partei oder wird er unfähig, die Vertretung der Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt seine Bestellung dem Gericht angezeigt und das Gericht die Anzeige dem Gegner von Amts wegen zugestellt hat.
(2) Wird diese Anzeige verzögert, so ist auf Antrag des Gegners die Partei selbst zur Verhandlung der Hauptsache zu laden oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist aufzufordern. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als aufgenommen anzusehen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts erfolgen alle Zustellungen an die zur Anzeige verpflichtete Partei.


text:
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen.
(2) Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Tätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden.


text:
            Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

§§ 242, 243 Abs. 1, §§ 248 und 249 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),
mit folgender Maßgabe:
Diese Vorschriften gelten bis zum 31. Dezember 1990.

2.

§ 24 des Gesetzes über die Sozialversicherung - SVG - vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) mit der Maßgabe wie zu Nummer 1.

3.

Arbeitsschutzanordnung 5 - Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche - vom 9. August 1973 (GBl. I Nr. 44 S. 465), soweit sie Schwangere und Stillende betrifft, mit der Maßgabe wie zu Nummer 1.

4.

§§ 244, 245 des Arbeitsgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juni 1977 (GBl. I Nr. 18 S. 185), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 (GBl. I Nr. 35 S. 371),

                  mit folgenden Maßgaben:

a)

Die Vorschriften bleiben bis 31. Dezember 1990 in Kraft und gelten über diesen Zeitpunkt hinaus nur für Geburten vor dem 1. Januar 1991.

b)

Der Durchschnittslohn und der Nettodurchschnittsverdienst werden nach der Verordnung über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung vom 21. Dezember 1961 (GBl. II Nr. 83 S. 551; Ber. GBl. II 1962 Nr. 2 S. 11), zuletzt geändert durch die Besoldungsverordnung vom 25. März 1982 (GBl. I Nr. 12 S. 253), sowie den §§ 69 bis 75 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373) berechnet.

5.

§ 25 Abs. 1 Buchstabe b, § 71 Buchstabe b des Gesetzes über die Sozialversicherung - SVG - vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 486) mit den Maßgaben wie zu Nummer 4.

6.

§§ 44 und 45 der Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 373), geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509), mit den Maßgaben wie zu Nummer 4.

7.

§ 15 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. November 1977 (GBl. I Nr. 35 S. 391), geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509), mit den Maßgaben wie zu Nummer 4.

8.

§§ 63 bis 65 der Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Dezember 1977 (GBl. I 1978 Nr. 1 S. 1), geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509), mit den Maßgaben wie zu Nummer 4.

9.

§ 42 der Ersten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. Dezember 1977 (GBl. 1978 I Nr. 1 S. 23), geändert durch die Verordnung über die Änderung oder Aufhebung von Rechtsvorschriften vom 28. Juni 1990 (GBl. I Nr. 38 S. 509), mit den Maßgaben wie zu Nummer 4.

10.

§ 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950 (GBl. I Nr. 111 S. 1037) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 28. Mai 1958 (GBl. I Nr. 33 S. 416)
mit folgender Maßgabe:
Diese Vorschrift bleibt bis zum 31. Dezember 1990 in Kraft und gilt über diesen Zeitpunkt hinaus nur noch für Geburten vor dem 1. Januar 1991.

11.

Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen - vom 10. Februar 1953 (GBl. I Nr. 31 S. 390) mit der Maßgabe wie zu Nummer 10.

12.

Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen - vom 1. März 1954 (GBl. I Nr. 25 S. 233) mit der Maßgabe wie zu Nummer 10.


text: Wird der Anfechtungsprozess beendet, hat die börsennotierte Gesellschaft die Verfahrensbeendigung unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. § 149 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Ist ein gesonderter Abstimmungstermin bestimmt, so kann das Stimmrecht schriftlich ausgeübt werden.
(2) Das Insolvenzgericht übersendet den stimmberechtigten Beteiligten nach dem Erörterungstermin den Stimmzettel und teilt ihnen dabei ihr Stimmrecht mit. Die schriftliche Stimmabgabe wird nur berücksichtigt, wenn sie dem Gericht spätestens am Tag vor dem Abstimmungstermin zugegangen ist; darauf ist bei der Übersendung des Stimmzettels hinzuweisen.


text:
            (1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen:

1.

                  verbrauchsteuerpflichtige Waren, die ein Amtsträger vorfindet

a)

in Herstellungsbetrieben oder anderen anmeldepflichtigen Räumen, die der Finanzbehörde nicht angemeldet sind,

b)

im Handel ohne eine den Steuergesetzen entsprechende Verpackung, Bezeichnung, Kennzeichnung oder ohne vorschriftsmäßige Steuerzeichen,

2.

Waren, die im grenznahen Raum oder in Gebieten, die der Grenzaufsicht unterliegen, aufgefunden werden, wenn sie weder offenbar Gemeinschaftswaren noch den Umständen nach in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden sind,

3.

die Umschließungen der in den Nummern 1 und 2 genannten Waren,

4.

Geräte, die zur Herstellung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren bestimmt sind und die sich in einem der Finanzbehörde nicht angemeldeten Herstellungsbetrieb befinden.

            Die Sicherstellung ist auch zulässig, wenn die Sachen zunächst in einem Strafverfahren beschlagnahmt und dann der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt worden sind.

          (2) Über die Sicherstellung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Sicherstellung ist den betroffenen Personen (Eigentümer, Besitzer) mitzuteilen, soweit sie bekannt sind.


text: Kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1, 2) dürfen die Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung "Rohergebnis" zusammenfassen. Die Erleichterungen nach Satz 1 gelten nicht für Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a), die von der Regelung des § 275 Absatz 5 Gebrauch machen.


text:
(1) Wurden von der Bundesagentur für eine Bezieherin oder für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt, so hat die Bezieherin oder der Bezieher dieser Leistungen der Bundesagentur die Beiträge zu ersetzen, soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend aufgehoben und die Leistung zurückgefordert worden ist. Hat für den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert worden ist, ein weiteres Krankenversicherungsverhältnis bestanden, so erstattet diejenige Stelle, an die die Beiträge aufgrund der Versicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 des Fünften Buches gezahlt wurden, der Bundesagentur die für diesen Zeitraum entrichteten Beiträge; die Bezieherin oder der Bezieher wird insoweit von der Ersatzpflicht nach Satz 1 befreit; § 5 Abs. 1 Nr. 2 zweiter Halbsatz des Fünften Buches gilt nicht. Werden die beiden Versicherungsverhältnisse bei verschiedenen Krankenkassen durchgeführt und wurden in dem Zeitraum, in dem die Versicherungsverhältnisse nebeneinander bestanden, Leistungen von der Krankenkasse erbracht, bei der die Bezieherin oder der Bezieher nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versicherungspflichtig war, so besteht kein Beitragserstattungsanspruch nach Satz 2. Die Bundesagentur, der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217a des Fünften Buches) und das Bundesversicherungsamt in seiner Funktion als Verwalter des Gesundheitsfonds können das Nähere über die Erstattung der Beiträge nach den Sätzen 2 und 3 durch Vereinbarung regeln. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Bundesagentur Beiträge, die für die Dauer des Leistungsbezuges an ein privates Versicherungsunternehmen zu zahlen sind, übernommen hat.

            (2) Beiträge für Versicherungspflichtige nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches, denen eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Übergangsgeld von einem nach § 251 Abs. 1 des Fünften Buches beitragspflichtigen Rehabilitationsträger gewährt worden ist, sind der Bundesagentur vom Träger der Rentenversicherung oder vom Rehabilitationsträger zu ersetzen, wenn und soweit wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Träger der Rentenversicherung oder den Rehabilitationsträger besteht. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden in den Fällen, in denen der oder dem Arbeitslosen von einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben Übergangsgeld oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zuerkannt wurde (§ 145 Absatz 3). Zu ersetzen sind

1.

vom Rentenversicherungsträger die Beitragsanteile der versicherten Rentnerin oder des versicherten Rentners und des Trägers der Rentenversicherung, die diese ohne die Regelung dieses Absatzes für dieselbe Zeit aus der Rente zu entrichten gehabt hätten,

2.

vom Rehabilitationsträger der Betrag, den er als Krankenversicherungsbeitrag hätte leisten müssen, wenn die versicherte Person nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Fünften Buches versichert gewesen wäre.

            Der Träger der Rentenversicherung und der Rehabilitationsträger sind nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Die versicherte Person ist abgesehen von Satz 3 Nr. 1 nicht verpflichtet, für dieselbe Zeit Beiträge aus der Rente zur Krankenversicherung zu entrichten.

          (3) Der Arbeitgeber hat der Bundesagentur die im Falle des § 157 Absatz 3 geleisteten Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zu ersetzen, soweit er für dieselbe Zeit Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers zu entrichten hat. Er wird insoweit von seiner Verpflichtung befreit, Beiträge an die Kranken- und Rentenversicherung zu entrichten. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für den Zuschuß nach § 257 des Fünften Buches.
(4) Hat auf Grund des Bezuges von Arbeitslosengeld nach § 157 Absatz 3 eine andere Krankenkasse die Krankenversicherung durchgeführt als diejenige Kasse, die für das Beschäftigungsverhältnis zuständig ist, aus dem die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger Arbeitsentgelt bezieht oder zu beanspruchen hat, so erstatten die Krankenkassen einander Beiträge und Leistungen wechselseitig.
(5) Für die Beiträge der Bundesagentur zur sozialen Pflegeversicherung für Versicherungspflichtige nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Elften Buches sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.


text:
            Dem Geld im Sinne der §§ 146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind:

1.

Inhaber- sowie solche Orderschuldverschreibungen, die Teile einer Gesamtemission sind, wenn in den Schuldverschreibungen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird;

2.

Aktien;

3.

von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegebene Anteilscheine;

4.

Zins-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu Wertpapieren der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Art sowie Zertifikate über Lieferung solcher Wertpapiere;

5.

Reiseschecks.


text:
            (1) Eintragungen in den über den Rechtsanwalt geführten Akten über die in Satz 4 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über den Rechtsanwalt elektronisch geführt werden. Die Fristen betragen

1.

                  fünf Jahre bei

a)

Warnungen,

b)

Rügen,

c)

Belehrungen,

d)

strafgerichtlichen Verurteilungen und anderen Entscheidungen in Verfahren wegen Straftaten, Ordnungswidrigkeiten oder der Verletzung von Berufspflichten, die nicht zu einer anwaltsgerichtlichen Maßnahme oder Rüge geführt haben;

2.

zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen, auch wenn sie nebeneinander verhängt werden;

3.

20 Jahre bei Vertretungsverboten (§ 114 Absatz 1 Nummer 4).

(2) Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem die Maßnahme oder Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
(3) Die Frist endet nicht, solange gegen den Rechtsanwalt ein Strafverfahren, ein anwaltsgerichtliches oder ein berufsgerichtliches Verfahren oder ein Disziplinarverfahren schwebt, eine andere berufsgerichtliche Maßnahme oder bei Anwaltsnotaren eine Disziplinarmaßnahme berücksichtigt werden darf oder ein auf Geldbuße lautendes Urteil noch nicht vollstreckt worden ist.
(4) Nach Ablauf der Frist gilt der Rechtsanwalt als von den Maßnahmen oder Entscheidungen nach Absatz 1 nicht betroffen.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)


text:
(1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet. Die Leistungen müssen dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden.

            (2) Vertragsärzte, medizinische Versorgungszentren, zugelassene Krankenhäuser, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen und Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sind nach Maßgabe der §§ 136 bis 136b und 137d verpflichtet,

1.

sich an einrichtungsübergreifenden Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beteiligen, die insbesondere zum Ziel haben, die Ergebnisqualität zu verbessern und

2.

einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln, wozu in Krankenhäusern auch die Verpflichtung zur Durchführung eines patientenorientierten Beschwerdemanagements gehört.

(3) Meldungen und Daten aus einrichtungsinternen und einrichtungsübergreifenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystemen nach Absatz 2 in Verbindung mit § 136a Absatz 3 dürfen im Rechtsverkehr nicht zum Nachteil des Meldenden verwendet werden. Dies gilt nicht, soweit die Verwendung zur Verfolgung einer Straftat, die im Höchstmaß mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und auch im Einzelfall besonders schwer wiegt, erforderlich ist und die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.


text:
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.