text:
(1) Bei dem Nießbrauch an einem Vermögen ist wegen der vor der Bestellung des Nießbrauchs entstandenen Verbindlichkeiten des Bestellers die Zwangsvollstreckung in die dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände ohne Rücksicht auf den Nießbrauch zulässig, wenn der Besteller zu der Leistung und der Nießbraucher zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist.
(2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Nachlassverbindlichkeiten.


text: Es ist verboten, die Außenhaut eines Fahrzeugs mit Öl anzustreichen oder mit Mitteln zu reinigen, die nicht in das Gewässer gelangen dürfen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Unbeschadet des Rechts nach Artikel 6 Absatz 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) in Bezug auf Ansprüche wegen Tod oder Körperverletzung haben Ansprüche wegen Beschädigung von Hafenanlagen, Hafenbecken, Wasserstraßen und Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens.


text: Wird der Landpachtvertrag für längere Zeit als zwei Jahre nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit.


text:
(1) Ist die Bestellung des Nießbrauchs an einem Vermögen nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des Bestellers erfolgt, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung der dem Nießbrauch unterliegenden Gegenstände vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Nießbraucher die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gleiche gilt bei dem Nießbrauch an einer Erbschaft für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des gegen den Erblasser ergangenen Urteils.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 213)

A
:
Österreich

B
:
Belgien

BG
:
Bulgarien

BIH
:
Bosnien und Herzegowina

BY
:
Weissrussland

CH
:
Schweiz

CZ
:
Tschechische Republik

D
:
Deutschland

F
:
Frankreich

FI
:
Finnland

HR
:
Kroatien

HU
:
Ungarn

I
:
Italien

L
:
Luxemburg

LT
:
Litauen

MD
:
Republik Moldavien

MLT
:
Malta

N
:
Niederlande

NO
:
Norwegen

P
:
Portugal

PL
:
Polen

R
:
Rumänien

RUS
:
Russische Föderation

SE
:
Schweden

SI
:
Slowenien

SRB
:
Serbien

SK
:
Slowakei

UA
:
Ukraine


text:
(1) Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) bestimmten Haftungshöchstbeträge gelten für Ansprüche gegen einen an Bord tätigen Lotsen mit der Maßgabe, dass der Lotse, falls der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen übersteigt, seine Haftung auf die Beträge beschränken kann, die sich unter Zugrundelegung eines Raumgehalts von 2 000 Tonnen errechnen.
(2) Der in Artikel 7 Absatz 1 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens bestimmte Haftungshöchstbetrag gilt für Ansprüche gegen einen an Bord tätigen Lotsen mit der Maßgabe, dass der Lotse, falls das Schiff nach dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf, seine Haftung auf den Betrag beschränken kann, der sich unter Zugrundelegung einer Anzahl von zwölf Fahrgästen errechnet.
(3) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds in Höhe der nach Absatz 1 oder 2 zu errechnenden Beträge sowie die Wirkungen der Errichtung eines solchen Fonds bestimmen sich nach den Vorschriften über die Errichtung, die Verteilung und die Wirkungen der Errichtung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens. Jedoch ist Artikel 11 Absatz 3 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht anzuwenden, wenn im Falle des Absatzes 1 der Raumgehalt des gelotsten Schiffes 2 000 Tonnen übersteigt oder im Falle des Absatzes 2 das Schiff nach dem Schiffszeugnis mehr als zwölf Fahrgäste befördern darf.
(4) Ein Lotse, der nicht an Bord des gelotsten Schiffes tätig ist, kann seine Haftung für die in Artikel 2 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens angeführten Ansprüche in entsprechender Anwendung des § 611 Absatz 1, 3 und 4 sowie der §§ 612 bis 614 und 617 mit der Maßgabe beschränken, dass für diese Ansprüche ein gesonderter Haftungshöchstbetrag gilt, der sich nach Absatz 1 oder 2 errechnet und der ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche gegen den Lotsen zur Verfügung steht.


text:
(1) Der Verpächter und der Pächter sollen bei Beginn des Pachtverhältnisses gemeinsam eine Beschreibung der Pachtsache anfertigen, in der ihr Umfang sowie der Zustand, in dem sie sich bei der Überlassung befindet, festgestellt werden. Dies gilt für die Beendigung des Pachtverhältnisses entsprechend. Die Beschreibung soll mit der Angabe des Tages der Anfertigung versehen werden und ist von beiden Teilen zu unterschreiben.
(2) Weigert sich ein Vertragsteil, bei der Anfertigung einer Beschreibung mitzuwirken, oder ergeben sich bei der Anfertigung Meinungsverschiedenheiten tatsächlicher Art, so kann jeder Vertragsteil verlangen, dass eine Beschreibung durch einen Sachverständigen angefertigt wird, es sei denn, dass seit der Überlassung der Pachtsache mehr als neun Monate oder seit der Beendigung des Pachtverhältnisses mehr als drei Monate verstrichen sind; der Sachverständige wird auf Antrag durch das Landwirtschaftsgericht ernannt. Die insoweit entstehenden Kosten trägt jeder Vertragsteil zur Hälfte.
(3) Ist eine Beschreibung der genannten Art angefertigt, so wird im Verhältnis der Vertragsteile zueinander vermutet, dass sie richtig ist.


text:
(1) Wird zugunsten der Gläubiger eines Ehemannes oder der Gläubiger einer Ehefrau gemäß § 1362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermutet, dass der Schuldner Eigentümer beweglicher Sachen ist, so gilt, unbeschadet der Rechte Dritter, für die Durchführung der Zwangsvollstreckung nur der Schuldner als Gewahrsamsinhaber und Besitzer.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Vermutung des § 8 Abs. 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes zugunsten der Gläubiger eines der Lebenspartner.


text:
            (1) Ist der Schuldner eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft, so kann er seine Haftung nicht beschränken, wenn

1.

der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung eines Mitglieds des zur Vertretung berechtigten Organs oder eines zur Vertretung berechtigten Gesellschafters zurückzuführen ist und

2.

durch eine solche Handlung oder Unterlassung die Beschränkung der Haftung nach Artikel 4 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder nach Artikel V Absatz 2 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) ausgeschlossen ist.

            Gleiches gilt, wenn der Schuldner ein Mitreeder ist und der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung des Korrespondentreeders zurückzuführen ist.

          (2) Ist der Schuldner eine Personenhandelsgesellschaft, so kann jeder Gesellschafter seine persönliche Haftung für Ansprüche beschränken, für welche auch die Gesellschaft ihre Haftung beschränken kann.


text:
(1) Der Verpächter hat die Pachtsache dem Pächter in einem zu der vertragsmäßigen Nutzung geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Pachtzeit in diesem Zustand zu erhalten. Der Pächter hat jedoch die gewöhnlichen Ausbesserungen der Pachtsache, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben, Dränungen und Einfriedigungen, auf seine Kosten durchzuführen. Er ist zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung der Pachtsache verpflichtet.
(2) Für die Haftung des Verpächters für Sach- und Rechtsmängel der Pachtsache sowie für die Rechte und Pflichten des Pächters wegen solcher Mängel gelten die Vorschriften des § 536 Abs. 1 bis 3 und der §§ 536a bis 536d entsprechend.


text:
(1) Leben die Ehegatten oder Lebenspartner in Gütergemeinschaft und verwaltet einer von ihnen das Gesamtgut allein, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein Urteil gegen diesen Ehegatten oder Lebenspartner erforderlich und genügend.
(2) Verwalten die Ehegatten oder Lebenspartner das Gesamtgut gemeinschaftlich, so ist die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn beide Ehegatten oder Lebenspartner zur Leistung verurteilt sind.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 214 - 232)

I. Allgemeines

1.

Die nachstehenden Bilder dienen nur zur Erläuterung. Es ist stets vom Wortlaut der Verordnung auszugehen, der allein Geltung hat.

2.

Ein Schubverband, dessen Länge 110,00 m nicht überschreitet, gilt als einzeln fahrendes Fahrzeug von gleicher Länge.

3.

Zeichenerklärung:

Ein Licht, das dem Blick des Beschauers tatsächlich entzogen ist, ist mit einem Punkt in der Mitte versehen. Bilder mit schwarzem Hintergrund enthalten die Lichter bei Nacht.

Nachtbezeichnung
Bild
Tagbezeichnung

1

§ 3.01

                            Begriffsbestimmungen und Anwendungen

                            Nummer 1: Der Horizontbogen, über den das Topplicht, die Seitenlichter und das Hecklicht sichtbar sind

2

§ 3.08

                            Einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb

                            Nummer 1: Länge bis 110,00 m

3

§ 3.08

                            Einzeln fahrendes Fahrzeug mit Maschinenantrieb

                            Nummer 1 und 2: Länge mehr als 110,00 m

4

§ 3.09

                            Schleppverband

                            Nummer 1: Fahrzeug mit Maschinenantrieb, das allein an der Spitze eines Verbandes fährt

5/4

§ 3.09

                            Schleppverband

                            Nummer 2: Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, die zu mehreren nebeneinander an der Spitze des Verbandes fahren

6

§ 3.09

                            Schleppen

                            Nummer 3 Satz 1: Geschlepptes Fahrzeug

7

§ 3.09

                            Schleppen

                            Nummer 3 Satz 3 Buchstabe a: Anhanglänge des Verbandes über 110,00 m

8

§ 3.09

                            Schleppen

                            Nummer 3 Satz 3 Buchstabe b: Anhanglänge des Verbandes mit mehr als zwei längsseits verbundenen Fahrzeugen

9

§ 3.09

                            Schleppen

                            Nummer 3 und 4: Das Fahrzeug als letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes

10

§ 3.09

                            Schleppen

                            Nummer 3 und 4: Mehrere Fahrzeuge als letzte Anhanglänge eines Schleppverbandes

11

§ 3.10

                            Schubverband

                             Nummer 1: Schubverband

12

§ 3.10

                            Schubverband

                            Nummer 1 Buchstabe c: Außer dem schiebenden Fahrzeug mehr als zwei von hinten in ganzer Breite sichtbare Fahrzeuge

13

§ 3.10

                            Schubverband

                            Nummer 2: Zwei schiebende Fahrzeuge

14

§ 3.10

                            Schubverband

                             Nummer 3 und 4: Geschleppter Schubverband

15

§ 3.11

                            Gekuppelte Fahrzeuge

                            Nummer 1: Zwei Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

16

§ 3.11

                            Gekuppelte Fahrzeuge

                            Nummer 1: Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb und ein Fahrzeug ohne Maschinenantrieb

17

§ 3.12

                            Fahrzeug unter Segel

18

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 1 Buchstabe a, b und c: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb

19

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 1 Buchstabe d, e und f: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb mit Seitenlichtern unmittelbar nebeneinander oder in einer einzigen Laterne

20

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 1 Buchstabe f: Kleinfahrzeug mit Maschinenantrieb mit einem von allen Seiten sichtbaren Licht

21

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 3: Geschleppt oder längsseits gekuppelt

22

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 4: Unter Segel fahrend

23

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 4: Unter Segel fahrend mit einer einzigen Laterne am Topp

24

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 4: Unter Segel fahrend mit einem von allen Seiten sichtbaren Licht und bei Annäherung eines anderen Fahrzeugs ein zweites Licht zeigend

25

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 5: Einzeln weder mit Antriebsmaschine noch unter Segel fahrend

26

§ 3.13

                            Kleinfahrzeug

                            Nummer 1 und 6: Unter Segel und gleichzeitig mit einer Antriebsmaschine fahrend

27a

27b

§ 3.14

                            Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

                            Nummer 1: Bestimmte entzündbare Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN

28a

28b

§ 3.14

                            Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

                             Nummer 2: Bestimmte gesundheitsschädliche Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN

29a

29b

§ 3.14

                            Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

                            Nummer 3: Bestimmte explosive Stoffe nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN

30

§ 3.14

                            Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

                            Nummer 4: Schubverband

31

§ 3.14

                            Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

                             Nummer 4: Gekuppelte Fahrzeuge

32

§ 3.14

                            Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

                            Nummer 5: Schubverband mit zwei schiebenden Fahrzeugen

33

§ 3.15

                            Fahrzeug, das zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen zugelassen ist und dessen Länge unter

                            20,00 m liegt

34

§ 3.16

                            Fähre

                            Nummer 1: Nicht frei fahrende Fähre

35

§ 3.16

                            Fähre

                            Nummer 2: Oberster Buchtnachen oder Döpper bei einer Gierfähre am Längsseil

36

§ 3.16

                            Fähre

                            Nummer 3: Frei fahrende Fähre

37

§ 3.17

                            Fahrzeug, das einen Vorrang besitzt

38

§ 3.18

                            Manövrierunfähiges Fahrzeug

39

§ 3.19

                            Schwimmkörper und schwimmende Anlage

40

§ 3.20

                            Fahrzeug beim Stillliegen

                            Nummer 1: Fahrzeug mit Ausnahme eines Kleinfahrzeugs, einer Fähre und eines schwimmenden Gerätes bei der Arbeit

41

§ 3.20

                            Fahrzeug beim Stillliegen

                            Nummer 2: Kleinfahrzeug mit Ausnahme des Beiboots

42

§ 3.21

                            Stillliegendes Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

43

§ 3.21

                            Stillliegendes Fahrzeug bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter: Schubverband

44

§ 3.21

                            Stillliegende Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter: Gekuppelte Fahrzeuge

45

§ 3.22

                            Fähre, die an ihrer Anlegestelle stillliegt

                            Nummer 1: Nicht frei fahrende Fähre

46

§ 3.22

                            Fähre, die an ihrer Anlegestelle stillliegt

                            Nummer 2: Frei fahrende Fähre

47

§ 3.23

                            Schwimmkörper und schwimmende Anlage

48

§ 3.24

                            Fischereifahrzeug mit Netz oder Ausleger

49a

49b

§ 3.25

                            Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug

                            Nummer 1 Buchstabe a: Durchfahrt frei an beiden Seiten

50a

50b

§ 3.25

                            Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug

                            Nummer 1 Buchstabe a und b: Durchfahrt frei an einer Seite

51

§ 3.25

                            Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug

                            Nummer 1 Buchstabe c: Schutz gegen Wellenschlag; Durchfahrt frei an beiden Seiten

52

§ 3.25

                            Schwimmendes Gerät bei der Arbeit sowie festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug

                            Nummer 2: Festgefahrenes oder gesunkenes Fahrzeug; Durchfahrt frei an einer Seite

53

§ 3.26

                            Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefährden kann

                            Nummer 1 und 3: Fahrzeug und Anker

54

§ 3.26

                            Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefährden kann

                            Nummer 2 und 3: Schwimmkörper, schwimmende Anlage und dessen oder deren Anker

55

§ 3.26

                            Fahrzeug, Schwimmkörper und schwimmende Anlage, dessen oder deren Anker die Schifffahrt gefährden kann

                            Nummer 4: Anker eines schwimmenden Gerätes

56

§ 3.27

                            Fahrzeug der Überwachungsbehörden

57

§ 3.28

                            Fahrzeug, das Arbeiten in der Wasserstraße ausführt

§ 3.28a

                            Mehrzweckfahrzeug der Bundeswehr

58

§ 3.29

                            Schutz gegen Sog und Wellenschlag

59

§ 3.30

                            Notzeichen

60

§ 3.31

                            Satz 1 Buchstabe a           Verbot, das Fahrzeug zu betreten

60a

§ 3.31

                            Satz 1 Buchstabe b           Verbot, das Fahrzeug zu betreten

61

§ 3.32

                            Satz 1 Buchstabe a           Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden

61a

§ 3.32

                            Satz 1 Buchstabe b           Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden

62

§ 3.33

                            Verbot des Stillliegens nebeneinander

63

§ 6.04

                            Begegnen

                            Nummer 3: Begegnen an der Steuerbordseite

64

§ 8.12

                            Bezeichnung beim Einsatz von Tauchern

                            §§ 21.21, 22.21, 23.21, 24.21 Bezeichnung eines Sportfahrzeugs beim Einsatz von Tauchern


text:
(1) Die Errichtung und Verteilung eines Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens (§ 611 Absatz 1 Satz 1) oder im Sinne des Artikels V Absatz 3 des Haftungsübereinkommens von 1992 (§ 611 Absatz 2) bestimmt sich nach den Vorschriften der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung.
(2) Die Beschränkung der Haftung nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen kann auch dann geltend gemacht werden, wenn ein Fonds im Sinne des Artikels 11 des Haftungsbeschränkungsübereinkommens nicht errichtet worden ist. § 305a der Zivilprozessordnung bleibt unberührt.


text: Betreibt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es sei denn, dass zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des anderen Ehegatten oder Lebenspartners gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war.


text: Auf Antrag eines Bergers (§ 574 Absatz 1) kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner des Anspruchs auf Bergelohn oder Sondervergütung dem Berger einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat und zu welchen Bedingungen die Leistung zu erbringen ist. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.


text:
(1) Die Pacht ist am Ende der Pachtzeit zu entrichten. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie am ersten Werktag nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten.
(2) Der Pächter wird von der Entrichtung der Pacht nicht dadurch befreit, dass er durch einen in seiner Person liegenden Grund an der Ausübung des ihm zustehenden Nutzungsrechts verhindert ist. § 537 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 gilt entsprechend.


text: Ist die Gütergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner geführter Rechtsstreit rechtshängig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte oder Lebenspartner das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils für oder gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 233 - 235)

Vorbemerkung
            :

            Die Schallzeichen, ausgenommen die Glockenschläge, bestehen in der Abgabe eines Tones oder mehrerer Töne hintereinander mit folgenden Merkmalen:

            – kurzer Ton: ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer;

            – langer Ton: ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer.

            Die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen beträgt etwa eine Sekunde.

            Jedoch besteht das Zeichen „Folge von sehr kurzen Tönen“ aus einer Folge von mindestens sechs Tönen je von etwa einer Viertelsekunde Dauer, wobei die Pause zwischen den Tönen ebenso lang ist.

            Eine Gruppe von Glockenschlägen muss etwa vier Sekunden dauern. Sie kann durch Schläge von Metall auf Metall gleicher Dauer ersetzt werden.

A.

Allgemeine Zeichen

▬

1 langer Ton
„Achtung“

■

1 kurzer Ton
„Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord“

■ ■

2 kurze Töne
„Ich richte meinen Kurs nach Backbord“

■ ■ ■

3 kurze Töne
„Meine Maschine geht rückwärts“

■ ■ ■ ■

4 kurze Töne
„Ich bin manövrierunfähig“

▪▪▪▪▪▪▪▪▪    

Folge sehr kurzer Töne
„Gefahr eines Zusammenstoßes“

▬ ▬     

Wiederholte lange Töne
„Notsignal“
§ 4.04 Nummer 1

Gruppe von Glockenschlägen
„Notsignal“
§ 4.04 Nummer 1

▪ ▬ ▪ ▬

                            Mindestens 15 Minuten

                            lang ununterbrochene

                            Wiederholung abwech-

                            selnd eines kurzen und

                            eines langen Tones in

                            Verbindung mit dem

                            Lichtzeichen nach

                            § 4.01 Nummer 2

„Bleib-Weg-Signal“

                            § 8.09 Nummer 2

                            in Verbindung mit Nummer 1

B.

Begegnungszeichen

Vorbeifahrt an Backbord verlangt

Normalfall:
■

1 kurzer Ton
„Ich will an Backbord vorbeifahren“

des Bergfahrers

§ 6.04 Nummer 4 Buchstabe a

■

1 kurzer Ton
„Einverstanden, fahren Sie an Backbord vorbei“

des Talfahrers

§ 6.04 Nummer 5

Abweichung:
■ ■

2 kurze Töne
„Nicht einverstanden, fahren Sie an Steuerbord vorbei“

des Talfahrers

§ 6.05 Nummer 2 Buchstabe b

■ ■

2 kurze Töne
„Einverstanden, ich werde an Steuerbord vorbeifahren“

des Bergfahrers

§ 6.05 Nummer 3 Buchstabe b

Vorbeifahrt an Steuerbord verlangt

Normalfall:
■ ■

2 kurze Töne
„Ich will an Steuerbord vorbeifahren“

des Bergfahrers

§ 6.04 Nummer 4 Buchstabe b

■ ■

2 kurze Töne
„Einverstanden, fahren Sie an Steuerbord vorbei“

des Talfahrers

§ 6.04 Nummer 5

Abweichung:
■

1 kurzer Ton
„Nicht einverstanden, fahren Sie an Backbord vorbei“

des Talfahrers

§ 6.05 Nummer 2 Buchstabe a

■

1 kurzer Ton
„Einverstanden, ich werde an Backbord vorbeifahren“

des Bergfahrers

§ 6.05 Nummer 3 Buchstabe a

C.

Überholzeichen

Überholen an Backbord des Vorausfahrenden verlangt

▬ ▬ ▪▪

2 lange Töne,
„Ich will auf Ihrer Backbordseite überholen“

2 kurze Töne

§ 6.10 Nummer 2 Buchstabe a

des Überholenden

Normalfall:

Kein Zeichen
„Einverstanden, Sie können auf meiner Backbordseite überholen“

des Vorausfahrenden

§ 6.10 Nummer 3

Abweichung:
■ ■

2 kurze Töne
„Nicht einverstanden, überholen Sie auf meiner Steuerbordseite“

des Vorausfahrenden

§ 6.10 Nummer 4 Satz 1 Buchstabe b

■

1 kurzer Ton
„Einverstanden, ich werde auf Ihrer Steuerbordseite überholen“

des Überholenden

§ 6.10 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe b

Überholen an Steuerbord des Vorausfahrenden verlangt

▬ ▬ ▪

2 lange Töne,
„Ich will auf Ihrer Steuerbordseite überholen“

1 kurzer Ton

§ 6.10 Nummer 2 Buchstabe b

des Überholenden

Normalfall:

Kein Schallzeichen
„Einverstanden, Sie können auf meiner Steuerbordseite überholen“

des Vorausfahrenden

§ 6.10 Nummer 3

Abweichung:
■

1 kurzer Ton
„Nicht einverstanden, überholen Sie auf meiner Backbordseite“

des Vorausfahrenden

§ 6.10 Nummer 4 Satz 1 Buchstabe a

■ ■

2 kurze Töne
„Einverstanden, ich werde auf Ihrer Backbordseite überholen“

des Überholenden

§ 6.10 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe b

Unmöglichkeit des Überholens

■ ■ ■ ■ ■

5 kurze Töne
„Man kann mich nicht überholen“

des Vorausfahrenden

§ 6.10 Nummer 5

D.

Wendezeichen

▬ ▪

1 langer Ton,
„Ich wende über Steuerbord“

1 kurzer Ton

                            § 6.13 Nummer 2 Buchstabe a,

                            § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c

                            Doppelbuchstabe aa

▬ ▪▪

1 langer Ton,
„Ich wende über Backbord“

2 kurze Töne

                            § 6.13 Nummer 2 Buchstabe b,

                            § 6.16 Nummer 2 Buchstabe c

                            Doppelbuchstabe bb

E.

Zeichen bei der Einfahrt in und der Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen

▬ ▬ ▬ ▪

3 lange Töne,
„Ich will meinen Kurs nach Steuerbord richten“

1 kurzer Ton

§ 6.16 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a

▬ ▬ ▬ ▪▪

3 lange Töne,
„Ich will meinen Kurs nach Backbord richten“

2 kurze Töne

§ 6.16 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b

▬ ▬ ▬

3 lange Töne
„Ich will überqueren“

§ 6.16 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c

F.

(ohne Inhalt)

G.

Zeichen bei unsichtigem Wetter

a) Einzeln fahrendes Fahrzeug und Verband, das oder der kein Radar benutzt

▬

                            1 langer Ton,

                            längstens jede Minute

                            wiederholt

                            § 6.33 Nummer 2 Satz 1,

                            § 6.34 Nummer 3, auch in

                            Verbindung mit Nummer 8

                            Satz 1

b) (ohne Inhalt)

c) Fahrzeug in der Radarfahrt, wenn kein Sprechfunkkontakt zustande kommt

▬

                            1 langer Ton,

                            wiederholt

                            § 6.32 Nummer 2 Buchstabe d

                            Doppelbuchstabe aa

d) Stillliegendes Fahrzeug

                            1 Gruppe von Glockenschlägen,

                            längstens jede Minute wiederholt

                            § 6.31 Nummer 2, auch in

                            Verbindung mit Nummer 3

                            Satz 2


text: Eine Klage eines Schiffsgläubigers auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Schiff sowie ein Urteil oder ein Beschluss in einem Verfahren über einen Arrest in ein Schiff können dem Kapitän dieses Schiffes oder, soweit ein Binnenschiff betroffen ist, dem Schiffer zugestellt werden.


text:
(1) Der Pächter hat Einwirkungen auf die Pachtsache zu dulden, die zu ihrer Erhaltung erforderlich sind.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Pachtsache hat der Pächter zu dulden, es sei denn, dass die Maßnahme für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Der Verpächter hat die dem Pächter durch die Maßnahme entstandenen Aufwendungen und entgangenen Erträge in einem den Umständen nach angemessenen Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat der Verpächter Vorschuss zu leisten.
(3) Soweit der Pächter infolge von Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 höhere Erträge erzielt oder bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung erzielen könnte, kann der Verpächter verlangen, dass der Pächter in eine angemessene Erhöhung der Pacht einwilligt, es sei denn, dass dem Pächter eine Erhöhung der Pacht nach den Verhältnissen des Betriebs nicht zugemutet werden kann.
(4) Über Streitigkeiten nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht. Verweigert der Pächter in den Fällen des Absatzes 3 seine Einwilligung, so kann sie das Landwirtschaftsgericht auf Antrag des Verpächters ersetzen.


text:
            Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft ist vor der Auseinandersetzung die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut nur zulässig, wenn

1.

beide Ehegatten oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt sind oder

2.

der eine Ehegatte oder Lebenspartner zu der Leistung verurteilt ist und der andere zur Duldung der Zwangsvollstreckung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 236 - 255)

Vorbemerkung:

1.

Die Zeichen in Abschnitt I können, wie in Abschnitt II angegeben, ergänzt oder erläutert werden.

2.

Eine Tafel kann, um besser erkennbar zu sein, mit einem schmalen weißen Streifen eingefasst werden.

3.

Das Ende eines Verbots, eine Gebots oder einer Einschränkung wird mit dem Hinweisschild E.11 angegeben.

Abschnitt I — Hauptzeichen

A.

Verbotszeichen

A.1

                      Verbot der Durchfahrt und Sperrung der Schifffahrt

                      – allgemeines Verbotszeichen –

                      (§ 3.25 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa, § 6.08 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a, § 6.16 Nummer 4, § 6.22 Nummer 1, § 6.22a Nummer 2, § 6.25 Nummer 1, § 6.27 Nummer 1 und § 6.28a Nummer 4)

entweder Tafel

oder rote Lichter

oder rote Flaggen

Werden zwei Lichter oder zwei Flaggen übereinander gezeigt, bedeutet dies ein langdauerndes Verbot.

A.1a

                      Gesperrte Wasserflächen; jedoch für ein Kleinfahrzeug ohne Antriebsmaschine befahrbar.

                      (§ 6.22 Nummer 2)

A.2

                      Überholverbot, allgemein

                      (§ 6.11 Nummer 1)

A.3

                      Überholverbot für Verbände untereinander und zwischen einem Verband und gekuppelten Fahrzeugen. Satz 1 gilt nicht, wenn einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen Länge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht überschreiten.

                       (§ 6.11 Nummer 2)

A.4

                      Verbot des Begegnens und Überholens

                      (§ 6.08 Nummer 1 Satz 1)

A.5

                      Stillliegeverbot auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht

                      (§ 7.02 Nummer 1 Buchstabe c)

A.5.1

                      Stillliegeverbot auf der Wasserfläche, deren Breite, gemessen vom Aufstellungsort, auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben ist

                      (§ 7.02 Nummer 1 Buchstabe k)

A.6

                      Ankerverbot und Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht

                      (§ 6.18 Nummer 2 Satz 2 und § 7.03 Nummer 1 Buchstabe b)

A.7

                      Festmacheverbot am Ufer auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht

                      (§ 7.04 Nummer 1 Buchstabe b)

A.8

                      Wendeverbot

                      (§ 6.13 Nummer 4 Satz 1)

A.9

                      Vermeidung von Wellenschlag oder Sogwirkungen

                      (§ 6.20 Nummer 1 Satz 2 Buchstabe e)

A.10

                      Verbot, außerhalb der angezeigten Begrenzung zu fahren

                      (§ 6.24 Nummer 2 Buchstabe a)

A.11

                      Verbot der Einfahrt, die Vorbereitungen zur Fortsetzung der Fahrt sind jedoch zu treffen

                      (§ 6.28a Nummer 2 Satz 1 Buchstabe c)

A.12
Fahrverbot für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb

A.13
Fahrverbot für ein Sportboot

A.14
Verbot des Wasserskilaufens

A.15
Fahrverbot für ein Segelfahrzeug

A.16
Fahrverbot für ein Fahrzeug, das weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fährt

A.17
Verbot des Segelsurfens

A.18
Fahrverbot für ein Wassermotorrad (Waterscooter, Jetski usw.)

A.19
(ohne Inhalt)

A.20

                      Bade- und Schwimmverbot

                      (§ 8.10 Nummer 1 Buchstabe d)

B.

Gebotszeichen

B.1

                      Gebot, die durch den Pfeil angezeigte Richtung einzuschlagen

                      (§ 6.12)

B.2
a)

                      Gebot, auf die Fahrwasserseite hinüberzufahren, die auf der Backbordseite des Fahrzeugs liegt

                      (§ 6.12)

b)

                      Gebot, auf die Fahrwasserseite hinüberzufahren, die auf der Steuerbordseite des Fahrzeugs liegt

                      (§ 6.12)

B.3
a)

                      Gebot, die Fahrwasserseite zu halten, die auf der Backbordseite des Fahrzeugs liegt

                      (§ 6.12)

b)

                      Gebot, die Fahrwasserseite zu halten, die auf der Steuerbordseite des Fahrzeugs liegt

                      (§ 6.12)

B.4
a)

                      Gebot, das Fahrwasser nach Backbord zu überqueren

                      (§ 6.12)

b)

                      Gebot, das Fahrwasser nach Steuerbord zu überqueren

                       (§ 6.12)

B.5

                      Gebot, unter bestimmten Bedingungen anzuhalten

                      (§ 6.26 Nummer 2 Satz 2, § 6.28 Nummer 2 Satz 2 und § 6.29 Nummer 2 Satz 1)

B.6
Gebot, die angegebene Geschwindigkeit gegenüber dem Ufer (in km/h) nicht zu überschreiten

B.7
Gebot, Schallzeichen zu geben

B.8

                      Gebot, besondere Vorsicht walten zu lassen

                      (§ 6.08 Nummer 2 Satz 2)

B.9
a)

                      Gebot, nur dann in die Hauptwasserstraße einzufahren oder sie zu überqueren, wenn dadurch ein Fahrzeug auf der Hauptwasserstraße nicht gezwungen wird, seinen Kurs oder seine Geschwindigkeit zu ändern

                      (§ 6.16 Nummer 3)

b)
wie vor

B.10
Gebot, bei diesem von Land gegebenen „Bleib-Weg-Signal“ die unter § 8.09 Nummer 3 bis 5, jeweils in Verbindung mit Nummer 6, genannten Maßnahmen zu ergreifen; das Schallzeichen besteht aus einer mindestens 15 Minuten langen ununterbrochenen Wiederholung abwechselnd eines kurzen und eines langen Tons, das Lichtzeichen entspricht dem nach § 4.01 Nummer 2.

B.11
a)

                      Gebot, Sprechfunk zu benutzen

                      (§ 4.05 Nummer 6)

b)

                      Gebot, Sprechfunk auf dem angegebenen Kanal zu benutzen

                      (§ 4.05 Nummer 6)

                      Beispiel: Kanal 11

C.

Zeichen für Einschränkungen

C.1
Die Fahrwassertiefe ist begrenzt.

C.2
Die lichte Höhe über dem Wasserspiegel ist begrenzt.

C.3

                      Die Breite der Durchfahrtsöffnung oder des Fahrwassers ist

                      begrenzt.

C.4
Es bestehen Schifffahrtsbeschränkungen; sie sind auf einem zusätzlichen Schild unter dem Schifffahrtszeichen angegeben.

C.5
Das Fahrwasser ist am rechten (linken) Ufer eingeengt; die Zahl auf dem Zeichen gibt den Abstand in Metern an, in dem sich ein Fahrzeug vom Tafelzeichen entfernt halten muss.

D.

Empfehlende Zeichen

D.1
Empfohlene Durchfahrtsöffnung

a)

                      für Verkehr in beiden Richtungen;

                      (§ 6.25 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a und § 6.27 Nummer 2 Satz 2)

b)

                      für Verkehr nur in Richtung, in der die Zeichen sichtbar sind

                      (in der anderen Richtung untersagt).

                      (§ 6.25 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b und § 6.27 Nummer 2 Satz 2)

D.2

                      Empfehlung, sich in dem durch die Tafeln begrenzten Raum zu halten

                      (§ 6.24 Nummer 2 Buchstabe b)

D.3
Empfehlung, in die Richtung des Pfeils zu fahren;

in der Richtung vom festen Signallicht zum Gleichtaktsignallicht zu fahren.

E.

Hinweiszeichen

E.1

                      Erlaubnis zur Durchfahrt (allgemeine Zeichen)

                      (§ 3.25 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa, § 6.08 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b, § 6.27 Nummer 2 Satz 1 und § 6.28a Nummer 4)

E.2
Kreuzung einer Hochspannungsleitung

E.3
Hinweis auf ein Wehr

E.4a
Nicht frei fahrende Fähre

E.4b
Frei fahrende Fähre

E.5

                      Erlaubnis zum Stillliegen auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Zeichen steht

                      (§ 7.05 Nummer 1)

E.5.1

                      Erlaubnis zum Stillliegen auf der Wasserfläche, deren Breite, gemessen vom Aufstellungsort, auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben ist

                      (§ 7.05 Nummer 2)

E.5.2

                      Erlaubnis zum Stillliegen auf der Wasserfläche zwischen den zwei Entfernungen, die, gemessen vom Aufstellungsort, auf dem Tafelzeichen in Metern angegeben sind

                      (§ 7.05 Nummer 3)

E.5.3

                      Höchstzahl der Fahrzeuge, die auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht, nebeneinander stillliegen dürfen

                      (§ 7.05 Nummer 4)

E.5.4

                      Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das nicht die Bezeichnung nach § 3.14 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.5

                      Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.6

                      Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.7

                      Liegestelle für ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, dass die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.8

                      Liegestelle für ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das nicht die Bezeichnung nach § 3.14 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.9

                      Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten einmündende Nebenwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 4)

a)

                      Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Steuerbord einmündende Nebenwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 5)

b)

                      Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Backbord einmündende Nebenwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 6)

c)

E.5.10

                      Liegestelle für ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.11

                      Liegestelle für ein anderes Fahrzeug als ein Fahrzeug der Schubschifffahrt, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.12

                      Liegestelle für ein Fahrzeug, das keine Bezeichnung nach § 3.14 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.13

                      Liegestelle für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.14

                      Liegestelle für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.5.15

                      Liegestelle für ein Fahrzeug, das die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führen muss

                      (§ 7.06 Nummer 1)

E.6

                      Erlaubnis zum Ankern auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht

                      (§ 7.03 Nummer 2)

E.7

                      Erlaubnis zum Festmachen am Ufer auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht

                      (§ 7.04 Nummer 2)

E.7.1

                      Erlaubnis zum Festmachen am Ufer für das sofortige Ein- oder Ausladen eines Kraftwagens

                      (§ 7.04 Nummer 2)

E.8

                      Hinweis auf eine Wendestelle

                      (§ 6.13 Nummer 4 Satz 2 und § 7.02 Nummer 1 Buchstabe i)

                      E.8

                      mit

                      einer

                      zusätz-

                      lichen

                      recht-

                      eckigen

                      weißen

                      Tafel

                      Hinweis auf eine Wendestelle für Fahrzeuge bis zu der auf der zusätzlichen Tafel angegebenen Länge

                      (§ 6.13 Nummer 4 Satz 3)

E.9

                      Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten einmündende Nebenwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 4)

                      Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Steuerbord einmündende Nebenwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 5)

                      Die benutzte Hauptwasserstraße trifft auf eine von Backbord einmündende Nebenwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 6)

E.10

                      Die benutzte Nebenwasserstraße trifft auf eine von beiden Seiten einmündende Hauptwasserstraße

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 7)

                      Die benutzte Nebenwasserstraße mündet in eine Hauptwasserstraße ein

                      (§ 6.16 Nummer 1 Satz 3 und 8)

E.11
Ende eines Verbots oder eines Gebots, das nur in einer Verkehrsrichtung gilt, oder Ende einer Einschränkung.

E.12
ohne Inhalt

E.12a

                      Hinweis auf ein ausfahrendes Fahrzeug

                      (§ 6.16 Nummer 5 Satz 1)

E.13
Trinkwasserzapfstelle

E.14
Fernsprechstelle

E.15
Fahrerlaubnis für ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb

E.16
Fahrerlaubnis für ein Sportboot

E.17
Wasserskistrecke

E.18
Fahrerlaubnis für ein Segelfahrzeug

E.19
Fahrerlaubnis für ein Fahrzeug, das weder mit Maschinenantrieb noch unter Segel fährt

E.20
Erlaubnis für Segelsurfen

E.21

                      Nautischer Informationsfunk

                      Beispiel: Kanal 18

E.22

                      Fahrerlaubnis für ein Wassermotorrad

                      (Waterscooter, Jetski usw.)

E.23
Hochwassermarken

Die Marken sind in heller Farbe auf dunklem Untergrund oder in dunkler Farbe auf hellem Untergrund angebracht.

E.24
Erlaubnis für Kitesurfen

E.25
Landstromanschluss vorhanden

E.26
Hinweis auf ein bestehendes Bade- und/oder Schwimmverbot

                        Abschnitt II

                        Zusätzliche Schilder, Pfeile oder Aufschriften

Die Hauptzeichen in Abschnitt I können durch ein zusätzliches Schild, einen zusätzlichen Pfeil oder eine zusätzliche Aufschrift ergänzt werden.

1.
Ein Schild, das die Entfernung angibt, in der die durch das Hauptzeichen angezeigte Bestimmung oder Besonderheit zu beachten ist.

Das Schild wird über dem Hauptzeichen angebracht.

Beispiele:

2.
Ein Pfeil, der angibt, in welcher Richtung der Strecke das Hauptzeichen gilt.

Beispiele:

a)

b)

c)

                      Verbot der Einfahrt in einen Hafen oder in eine Nebenwasserstraße, die in der angezeigten Richtung liegen: rotes Licht A.1 und leuchtender Pfeil

                      (§ 6.16 Nummer 4)

3.
Ein Schild, das ergänzende Erklärungen oder Hinweise gibt. Das Schild wird unter dem Hauptzeichen angebracht.

Beispiele:


text:
            (1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,

1.

die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,

2.

die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.

(2) Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt, zu vertreten, auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.


text: Ist die Beendigung der Gütergemeinschaft nach der Beendigung eines Rechtsstreits des Ehegatten oder Lebenspartners eingetreten, der das Gesamtgut allein verwaltet, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, Anlageband zu Nr. 1, S. 256 - 271)

I. Allgemeines

1.

Schifffahrtszeichen

                  Schifffahrtszeichen zur Bezeichnung der Wasserstraße, der Fahrrinne und von gefährlichen Stellen und Hindernissen im und am Fahrwasser werden nicht durchgehend gesetzt.

                  Ein schwimmendes Schifffahrtszeichen wird etwa 5 m außerhalb der zu bezeichnenden Begrenzungen verankert.

                  Eine Buhne oder ein Parallelwerk kann durch ein schwimmendes oder festes Schifffahrtszeichen bezeichnet sein. Dieses ist im Allgemeinen vor, zwischen oder auf dem Buhnenkopf und Parallelwerk angebracht.

                  Von einem Schifffahrtszeichen muss ein ausreichender Abstand gehalten werden, da sonst Gefahr besteht, zu raken oder aufzulaufen.

                  Ein Schifffahrtszeichen kann mit Taktfeuer ergänzt werden.

                  Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der zuständigen Behörde kann es zur Beeinträchtigung eines Schifffahrtszeichens kommen; eine Tonne kann versenkt oder abgetrieben werden, ein Feuer kann durch äußere Einwirkungen zum Erlöschen kommen. Bei Hochwasser oder Eisgang kann die Betonnung vorübergehend eingezogen werden. Den Schifffahrttreibenden obliegt es, bei der Benutzung der Schifffahrtszeichen diese Risiken zu beachten.

2.

Begriffe

Feuer:
Licht mit Kennung, das der Befeuerung dient.

Festfeuer:
Ununterbrochene Lichterscheinung von gleichbleibender Stärke und Farbe.

Taktfeuer:
Ein in kennzeichnendem Rhythmus aufleuchtendes Feuer mit regelmäßiger Wiederkehr.

Es werden verwendet:

-

                            ununterbrochenes Feuer mit Einzelunterbrechung:

                            Ubr.

oder

                            mit Gruppen von Unterbrechungen

                            Beispiel: 2 Unterbrechungen: Ubr. (2)

-
Gleichtaktfeuer: Glt.

-
Blitzfeuer mit Einzelblitzen: Blz.

oder

mit Gruppen von 2 Blitzen: Blz. (2)

oder

mit Gruppen von 2 + 1 Blitzen: Blz. (2+1)

-
Funkelfeuer mit dauerndem Funkel: Fkl.

oder

mit Gruppen von Funkeln

Beispiel: 3 Funkel: Fkl. (3)

Beispiel: 9 Funkel: Fkl. (9)

oder

mit Gruppen von Funkeln und 1 Blink

Beispiel: 6 Funkel + 1 Blink: Fkl. (6) + Blk.

-
Schnelles Funkelfeuer mit dauerndem schnellen Funkel: SFkl.

oder

mit Gruppen von schnellen Funkeln

Beispiel: 3 schnelle Funkel: SFkl. (3)

Beispiel: 9 schnelle Funkel: SFkl. (9)

oder

mit Gruppen von schnellen Funkeln und 1 Blink

Beispiel: 6 schnelle Funkel + 1 Blink: SFkl. (6) + Blk.

Ein Funkelfeuer wird mit 60 Lichterscheinungen/Minute und ein schnelles Funkelfeuer mit 100 bis 120 Lichterscheinungen/ Minute ausgesendet. Ein Blink wird als Lichterscheinung von mehr als zwei Sekunden Dauer sichtbar.

Ein Feuer mit Einzelunterbrechung oder Einzelblitzen und mit Gruppen von drei Unterbrechungen oder drei Blitzen wird als Feuer mit ungerader Kennung bezeichnet. Ein Feuer mit Gruppen von zwei und vier Unterbrechungen oder Blitzen wird als Feuer mit gerader Kennung bezeichnet.

II. Bezeichnung der Fahrrinne

1.

Rechte Seite

Farbe:
rot

Form:
Stumpftonne, Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)

Toppzeichen (wenn vorhanden):
roter Zylinder (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
rotes Taktfeuer

2.

Linke Seite

Farbe:
grün

Form:
Spitztonne, Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)

Toppzeichen (wenn vorhanden):
grüner Kegel - Spitze oben - (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
grünes Taktfeuer

3.

Spaltung

Farbe:
rot-grün waagerecht gestreift

Form:
Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne

Toppzeichen (wenn vorhanden):
rot-grün waagerecht gestreifter Ball (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
weißes Funkel- oder Gleichtaktfeuer: Fkl. oder Glt.

Erforderlichenfalls zeigt ein rotes zylinderförmiges oder ein grünes kegelförmiges Toppzeichen über dem Zeichen für die Fahrrinnenspaltung an, an welcher Seite die Vorbeifahrt erfolgen soll.

4.

Abzweigung, Einmündung, Hafeneinfahrt

4.1
Rechte Seite der durchgehenden Fahrrinne/linke Seite der abzweigenden oder einmündenden Fahrrinne

Farbe:
rot mit einem grünen waagerechten Streifen

Form:
Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)

Toppzeichen (wenn vorhanden):
roter Zylinder (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
rotes Blitzfeuer: Blz. (2+1)

4.2
Linke Seite der durchgehenden Fahrrinne/rechte Seite der abzweigenden oder einmündenden Fahrrinne

Farbe:
grün mit einem roten waagerechten Streifen

Form:
Tonne mit Toppzeichen, Leuchttonne, Schwimmstange (Spiere)

Toppzeichen (wenn vorhanden):
grüner Kegel - Spitze oben - (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
grünes Blitzfeuer: Blz. (2+1)

Die Positionen rechte Seite der durchgehenden Fahrrinne/rechte Seite der abzweigenden oder einmündenden Fahrrinne und linke Seite der durchgehenden Fahrrinne/linke Seite der abzweigenden oder einmündenden Fahrrinne werden mit den Zeichen nach Bild 1 und Bild 2 bezeichnet.

5.

Zusammenspiel der Bilder 1 bis 3 (Beispiel)
                      :

III. Bezeichnung der Wasserstraße sowie eines Hindernisses in oder an der Wasserstraße

A.

Feste Zeichen

1.

Rechte Seite

Farbe:
rot

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      roter Kegel - Spitze unten -

                      (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
rotes Taktfeuer

2.

Linke Seite

Farbe:
grün

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      grüner Kegel - Spitze oben -

                      (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):
grünes Taktfeuer

3.

Spaltung

Farbe:
rot-grün

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      roter Kegel - Spitze unten -

                      über grünem Kegel - Spitze oben -

                      (in der Regel als Radarreflektor)

Feuer (wenn vorhanden):

                      weißes Funkel- oder Gleichtaktfeuer:

                      Fkl. oder Glt.

4.

Abzweigung, Einmündung, Hafeneinfahrt

Im Bereich einer Abzweigung, Einmündung und Hafeneinfahrt kann für jede Seite der Wasserstraße die Ufersicherung bis zur Trennspitze durch die unter den Nummern 1 und 2 (Bilder 5 und 6) gezeigten festen Schifffahrtszeichen gekennzeichnet werden. Die Fahrt von der Hafeneinfahrt in den Hafen gilt als Bergfahrt.

B.

Schwimmende Zeichen (nur zur Bezeichnung eines Hindernisses)

1.

Rechte Seite

Farbe:
rot-weiß waagerecht gestreift

Form:

                      Spierentonne mit Toppzeichen,

                       Schwimmstange (Spiere), in der

                      Regel jeweils mit Radarreflektor

                      Toppzeichen

                      (wenn vorhanden):

roter Zylinder

Feuer (wenn vorhanden):
rotes Taktfeuer

2.

Linke Seite

Farbe:
grün-weiß waagerecht gestreift

Form:

                      Spierentonne mit Toppzeichen,

                      Schwimmstange (Spiere), in der

                      Regel jeweils mit Radarreflektor

                      Toppzeichen

                      (wenn vorhanden):

grüner Kegel - Spitze oben -

Feuer (wenn vorhanden):
grünes Taktfeuer (in der Regel mit Radarreflektor)

C.

Zusammenspiel der Bilder 5 bis 9 mit A.4 (Beispiel)

                          IV. Weitere Möglichkeiten zur Bezeichnung

                          einer gefährlichen Stelle und eines Hindernisses in der Wasserstraße

1.

Vorbeifahrt ohne Herabsetzung der Geschwindigkeit auf der freien Seite zugelassen

bei Nacht
bei Tag

gesperrte Seite
gesperrte Seite

Verbotszeichen A.1

freie Seite
freie Seite

Hinweiszeichen E.1

bei Nacht
bei Tag

2.

Vorbeifahrt nur mit Herabsetzung der Geschwindigkeit auf der freien Seite zugelassen

                      (Wellenschlag vermeiden)

bei Nacht
bei Tag

gesperrte Seite
gesperrte Seite

freie Seite
freie Seite

bei Nacht
bei Tag

V. Zusätzliche Zeichen für die Radarschifffahrt (falls erforderlich)

A.

Bezeichnung eines Radarzieles

1.
Farbe:
gelb

Form:

                      Tonne mit Toppzeichen als Radarreflektor

                      Schwimmstange (Spiere) mit Toppzeichen als Radarreflektor

jeweils z.B. oberhalb oder unterhalb eines Brückenpfeilers ausgelegt

2.

Stange mit Radarreflektor

                      (oberhalb und unterhalb eines Brückenpfeilers)

B.

Bezeichnung einer Freileitung

1.

Radarreflektoren an Freileitung befestigt

                      (ergeben im Radarbild eine Punktreihe zur Identifizierung der Freileitung)

2.

Radarreflektoren auf gelben Tonnen an beiden Ufern paarweise ausgelegt

                      (ergeben im Radarbild je zwei nebeneinander liegende Punkte zur Identifizierung der Freileitung)

                          VI. Bezeichnung der Lage der Fahrrinne zum Ufer

                          sowie des Übergangs der Fahrrinne von einem zum anderen Ufer

A.

Lage der Fahrrinne zum Ufer

1.

Rechte Seite

Farbe:
rot/weiß

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:
rote quadratische Tafel mit weißen waagerechten Streifen am oberen und unteren Rand

oder

roter quadratischer Lattenrahmen

Feuer (wenn vorhanden):
rotes Taktfeuer

2.

Linke Seite

Farbe:
grün/weiß

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:
auf der Spitze stehende quadratische Tafel, obere Hälfte grün, untere Hälfte weiß

oder

grüner quadratischer auf der Spitze stehender Lattenrahmen

Feuer (wenn vorhanden):
grünes Taktfeuer

3.

Zusammenspiel der Bilder 19 und 20
                       (Beispiel)

B.

Übergang der Fahrrinne von einem zum anderen Ufer

1.

Rechte Seite

Farbe:
gelb/schwarz

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:
gelbe quadratische Tafel mit einem senkrechten schwarzen Mittelstreifen

oder

gelbes stehendes Lattenkreuz

2.

Linke Seite

Farbe:
gelb/schwarz

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:
gelbe auf der Spitze stehende quadratische Tafel mit einem senkrechten schwarzen Mittelstreifen

oder

gelbes liegendes Lattenkreuz

3.

Zusammenspiel der Bilder 22 und 23
                       (Beispiele)

3.1
Bezeichnung durch Einzelbaken

Feuer (wenn vorhanden):
linke Seite:
gelbes Taktfeuer mit ungerader Kennung

rechte Seite:
gelbes Taktfeuer mit gerader Kennung

3.2
Bezeichnung durch Richtbaken

Ein Richtbakenpaar besteht aus Ober- und Unterbake. Sie bezeichnen in Deckpeilung die Richtung des Überganges. Die Oberbake steht vom Schiff aus gesehen hinter der Unterbake und ist höher als diese.

Feuer (wenn vorhanden):
beide Seiten
Unterfeuer:
gelbes Gleichtaktfeuer

Oberfeuer:
gleichgängig mit Unterfeuer oder gelbes Festfeuer

VII. Zusätzliche Bezeichnung für einen See und eine seeartige Erweiterung

A.

Bezeichnung einer gefährlichen Stelle und eines Hindernisses

1.

Kardinalzeichen

Eine allgemeine Gefahrenstelle (z. B. Untiefe, Wrack, Buhne und sonstiges Schifffahrtshindernis) ist in der Regel mit einem oder mehreren Kardinalzeichen bezeichnet, die für die verschiedenen Quadranten den Bezug zur Lage der Gefahrenstelle angeben.

1.1
Definition der Quadranten und Kardinalzeichen

Die vier Quadranten (Nord, Ost, Süd und West) werden durch die vom Bezugspunkt ausgehenden Richtungen NW-NO, NO-SO, SO-SW und SW-NW begrenzt.

Ein Kardinalzeichen wird nach dem Quadranten benannt, in dem es liegt.

Der Name des Kardinalzeichens sagt aus, dass an der Seite des Zeichens vorbeigefahren werden soll, nach der es benannt ist.

1.2
Beschreibung der Kardinalzeichen

Nord-Kardinalzeichen

Farbe:
schwarz über gelb

Form:

                      Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange

                       (Spiere) mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      zwei schwarze Kegel übereinander

                      - Spitzen oben -

Feuer (wenn vorhanden):

                      weißes Funkelfeuer Fkl. oder weißes Schnelles

                      Funkelfeuer SFkl.

Ost-Kardinalzeichen

Farbe:
schwarz mit einem breiten gelben waagerechten Streifen

Form:

                      Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange

                      (Spiere) mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      zwei schwarze Kegel übereinander

                      - Spitzen voneinander -

Feuer (wenn vorhanden):

                      weißes Funkelfeuer Fkl. (3) oder weißes Schnelles

                      Funkelfeuer SFkl. (3)

Süd-Kardinalzeichen

Farbe:
gelb über schwarz

Form:
Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange (Spiere) mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      zwei schwarze Kegel übereinander

                       - Spitzen unten -

Feuer (wenn vorhanden):

                      weißes Funkelfeuer Fkl. (6) + Blk. oder weißes

                      Schnelles Funkelfeuer SFkl. (6) + Blk.

West-Kardinalzeichen

Farbe:
gelb mit einem breiten schwarzen waagerechten Streifen

Form:

                      Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange

                      (Spiere) mit Toppzeichen

Toppzeichen:

                      zwei schwarze Kegel übereinander

                      - Spitzen zueinander -

Feuer (wenn vorhanden):

                      weißes Funkelfeuer Fkl. (9) oder weißes Schnelles

                      Funkelfeuer SFkl. (9)

2.

Einzelgefahrzeichen

Ein Einzelgefahrzeichen wird errichtet oder ausgelegt über einer Einzelgefahr. Die Gefahrenstelle kann an allen Seiten passiert werden.

Farbe:

                      schwarz mit einem oder mehreren breiten roten

                      waagerechten Streifen

Form:

                      Spierentonne mit Toppzeichen, Schwimmstange

                      (Spiere) mit Toppzeichen

Toppzeichen:
zwei schwarze Bälle übereinander

Feuer (wenn vorhanden):
weißes Blitzfeuer Blz. (2)

B.

Bezeichnung der Mitte eines Fahrwassers, einer Fahrwasserstrecke, einer Ansteuerung sowie einer Fahrwassereinfahrt

1.

Mittefahrwasserzeichen

An beiden Seiten des Mittefahrwasserzeichens ist eine der zugelassenen Abladetiefe entsprechende Wassertiefe vorhanden.

Farbe:
rot-weiß senkrecht gestreift

Form:
Tonne mit Toppzeichen (in der Regel als Radarreflektor)

Toppzeichen:
roter Ball

Feuer (wenn vorhanden):
weißes Taktfeuer: Ubr., Glt. oder Blz.

2.

Zusätzliche Bezeichnung einer Fahrwasserstrecke und einer Ansteuerung

Ein Leitfeuer ist ein Einzelfeuer, das durch Sektoren verschiedener Farbe und Kennung im Allgemeinen ein Fahrwasser, eine Hafeneinfahrt oder einen freien Seeraum zwischen Untiefen bezeichnet. Die Fahrwasserstrecke ist identisch mit dem weißen Sektor des Leitfeuers.

                      Feuer:

weißes Taktfeuer: Ubr. oder Glt. mit Warnsektoren rot und grün.

3.

Einfahrtzeichen

Das Einfahrtzeichen dient der Kennzeichnung von Einfahrten von einem See oder einer seeartigen Erweiterung in einen verhältnismäßig engeren Wasserstraßenabschnitt.

Farbe:
weiß-schwarz gestreift oder schwarz-weiß gestreift

Form:
Stange mit Toppzeichen

Toppzeichen:
rechtes Ufer:
Raute aus senkrechtem Lattenwerk

linkes Ufer:
Raute aus waagerechtem Lattenwerk

Feuer (wenn vorhanden):
rechtes Ufer:
rotes Taktfeuer

linkes Ufer:
grünes Taktfeuer

4.

Zusammenspiel der Bilder 26 bis 31 und Bild 34
                       (Beispiel)

VIII. Bezeichnung einer besonderen Wasserfläche

1.

Tonnen für eine gesperrte Wasserfläche

Gelbe Stumpftonnen (Bild 33) oder gelbe Tonnen (Bild 34) mit oder ohne Radarreflektoren oder mit oder ohne Toppzeichen kennzeichnen eine gesperrte Wasserfläche. Als Toppzeichen können insbesondere die Zeichen nach Anlage 7 in Form von Tafeln oder Zylindern verwendet werden.

2.

Tonnen für sonstige Zwecke

Weiße Tonnen können zu anderen als den vorgenannten Zwecken verwendet werden. Als Toppzeichen können insbesondere die Zeichen nach Anlage 7 in Form von Tafeln oder Zylindern verwendet werden.


text:
(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtsache nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters ändern.
(2) Zur Änderung der bisherigen Nutzung der Pachtsache ist die vorherige Erlaubnis des Verpächters nur dann erforderlich, wenn durch die Änderung die Art der Nutzung über die Pachtzeit hinaus beeinflusst wird. Der Pächter darf Gebäude nur mit vorheriger Erlaubnis des Verpächters errichten. Verweigert der Verpächter die Erlaubnis, so kann sie auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Änderung zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet erscheint und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Erlaubnis unter Bedingungen und Auflagen ersetzen, insbesondere eine Sicherheitsleistung anordnen sowie Art und Umfang der Sicherheit bestimmen. Ist die Veranlassung für die Sicherheitsleistung weggefallen, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über die Rückgabe der Sicherheit; § 109 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
(3) Hat der Pächter das nach § 582a zum Schätzwert übernommene Inventar im Zusammenhang mit einer Änderung der Nutzung der Pachtsache wesentlich vermindert, so kann der Verpächter schon während der Pachtzeit einen Geldausgleich in entsprechender Anwendung des § 582a Abs. 3 verlangen, es sei denn, dass der Erlös der veräußerten Inventarstücke zu einer zur Höhe des Erlöses in angemessenem Verhältnis stehenden Verbesserung der Pachtsache nach § 591 verwendet worden ist.


text: Leben die Ehegatten gemäß Artikel 234 § 4 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Güterstand der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft, sind für die Zwangsvollstreckung in Gegenstände des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens die §§ 740 bis 744, 774 und 860 entsprechend anzuwenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2016, S. 2959 - 2960)

1.

                  Navigationsstatus

0
under way using engine
in Fahrt mit Motorkraft

1
at anchor
vor Anker

2
not under command
manövrierunfähig

3
restricted manoeuvrability
manövrierbehindert

4
constrained by her draught
durch Tiefgang beschränkt

5
moored
festgemacht

6
aground
auf Grund

7
engaged in fishing
beim Fischfang

8
under way sailing
in Fahrt unter Segel

9 bis 13
reserved for future uses
reserviert für künftige Nutzung

14
AIS-SART (active)
AIS-SART (aktiv)

15
not defined
nicht definiert

2.

Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug
Der Schiffsführer muss die Werte für A, B, C, D mit einer Genauigkeit von 1 m eingeben.

                  Das Maß A ist in Richtung des Bugs ausgerichtet.

                  Erläuterungen zu den W, L, A, B, C, D Werten für ein Fahrzeug

Erläuterungen zu den W, L, A, B, C, D Werten für einen Verband.


text: Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.


text:
(1) Im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner ergangenes Urteil erforderlich und genügend.

            (2) Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gelten die §§ 743 und 744 mit der Maßgabe, dass

1.

an die Stelle desjenigen Ehegatten oder Lebenspartners, der das Gesamtgut allein verwaltet, der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner tritt und

2.

an die Stelle des anderen Ehegatten oder Lebenspartners die anteilsberechtigten Abkömmlinge treten.


text: Der Verpächter ist verpflichtet, dem Pächter die notwendigen Verwendungen auf die Pachtsache zu ersetzen.


text:
(1) Andere als notwendige Verwendungen, denen der Verpächter zugestimmt hat, hat er dem Pächter bei Beendigung des Pachtverhältnisses zu ersetzen, soweit die Verwendungen den Wert der Pachtsache über die Pachtzeit hinaus erhöhen (Mehrwert).
(2) Weigert sich der Verpächter, den Verwendungen zuzustimmen, so kann die Zustimmung auf Antrag des Pächters durch das Landwirtschaftsgericht ersetzt werden, soweit die Verwendungen zur Erhaltung oder nachhaltigen Verbesserung der Rentabilität des Betriebs geeignet sind und dem Verpächter bei Berücksichtigung seiner berechtigten Interessen zugemutet werden können. Dies gilt nicht, wenn der Pachtvertrag gekündigt ist oder das Pachtverhältnis in weniger als drei Jahren endet. Das Landwirtschaftsgericht kann die Zustimmung unter Bedingungen und Auflagen ersetzen.
(3) Das Landwirtschaftsgericht kann auf Antrag auch über den Mehrwert Bestimmungen treffen und ihn festsetzen. Es kann bestimmen, dass der Verpächter den Mehrwert nur in Teilbeträgen zu ersetzen hat, und kann Bedingungen für die Bewilligung solcher Teilzahlungen festsetzen. Ist dem Verpächter ein Ersatz des Mehrwerts bei Beendigung des Pachtverhältnisses auch in Teilbeträgen nicht zuzumuten, so kann der Pächter nur verlangen, dass das Pachtverhältnis zu den bisherigen Bedingungen so lange fortgesetzt wird, bis der Mehrwert der Pachtsache abgegolten ist. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung des Pachtverhältnisses.


text: Zur Zwangsvollstreckung in einen Nachlass ist, wenn mehrere Erben vorhanden sind, bis zur Teilung ein gegen alle Erben ergangenes Urteil erforderlich.


text: Der Pächter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. Der Verpächter kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Pächter ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme hat. Eine Vereinbarung, durch die das Wegnahmerecht des Pächters ausgeschlossen wird, ist nur wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich vorgesehen ist.


text:
(1) Unterliegt ein Nachlass der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers, so ist zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich und genügend.
(2) Steht dem Testamentsvollstrecker nur die Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände zu, so ist die Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände nur zulässig, wenn der Erbe zu der Leistung, der Testamentsvollstrecker zur Duldung der Zwangsvollstreckung verurteilt ist.
(3) Zur Zwangsvollstreckung wegen eines Pflichtteilanspruchs ist im Falle des Absatzes 1 wie im Falle des Absatzes 2 ein sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Urteil erforderlich.


text:
(1) Die Ersatzansprüche des Verpächters wegen Veränderung oder Verschlechterung der verpachteten Sache sowie die Ansprüche des Pächters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten.
(2) Die Verjährung der Ersatzansprüche des Verpächters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält. Die Verjährung der Ansprüche des Pächters beginnt mit der Beendigung des Pachtverhältnisses.
(3) Mit der Verjährung des Anspruchs des Verpächters auf Rückgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Verpächters.


text: Auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines für oder gegen den Erblasser ergangenen Urteils für oder gegen den Testamentsvollstrecker sind die Vorschriften der §§ 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden. Auf Grund einer solchen Ausfertigung ist die Zwangsvollstreckung nur in die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenstände zulässig.


text: Der Verpächter hat für seine Forderungen aus dem Pachtverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Pächters sowie an den Früchten der Pachtsache. Für künftige Entschädigungsforderungen kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Mit Ausnahme der in § 811 Abs. 1 Nr. 4 der Zivilprozessordnung genannten Sachen erstreckt sich das Pfandrecht nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterworfen sind. Die Vorschriften der §§ 562a bis 562c gelten entsprechend.


text:
(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.
(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.
(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.


text:
(1) Haben sich nach Abschluss des Pachtvertrags die Verhältnisse, die für die Festsetzung der Vertragsleistungen maßgebend waren, nachhaltig so geändert, dass die gegenseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis zueinander geraten sind, so kann jeder Vertragsteil eine Änderung des Vertrags mit Ausnahme der Pachtdauer verlangen. Verbessert oder verschlechtert sich infolge der Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Pächter deren Ertrag, so kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, eine Änderung der Pacht nicht verlangt werden.
(2) Eine Änderung kann frühestens zwei Jahre nach Beginn des Pachtverhältnisses oder nach dem Wirksamwerden der letzten Änderung der Vertragsleistungen verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn verwüstende Naturereignisse, gegen die ein Versicherungsschutz nicht üblich ist, das Verhältnis der Vertragsleistungen grundlegend und nachhaltig verändert haben.
(3) Die Änderung kann nicht für eine frühere Zeit als für das Pachtjahr verlangt werden, in dem das Änderungsverlangen erklärt wird.
(4) Weigert sich ein Vertragsteil, in eine Änderung des Vertrags einzuwilligen, so kann der andere Teil die Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beantragen.
(5) Auf das Recht, eine Änderung des Vertrags nach den Absätzen 1 bis 4 zu verlangen, kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 4 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.


text:
(1) Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.
(2) Hängt die Vollstreckung von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung ab, so darf mit der Zwangsvollstreckung nur begonnen oder sie nur fortgesetzt werden, wenn die Sicherheitsleistung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen und eine Abschrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.


text: Wird bei der Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein zugepachtetes Grundstück, das der Landwirtschaft dient, mit übergeben, so tritt der Übernehmer anstelle des Pächters in den Pachtvertrag ein. Der Verpächter ist von der Betriebsübergabe jedoch unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch den Übernehmer nicht gewährleistet, so ist der Verpächter berechtigt, das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.


text: Vollstreckt der Gläubiger im Fall des § 751 Abs. 2 nur wegen eines Teilbetrages, so bemisst sich die Höhe der Sicherheitsleistung nach dem Verhältnis des Teilbetrages zum Gesamtbetrag. Darf der Schuldner in den Fällen des § 709 die Vollstreckung gemäß § 712 Abs. 1 Satz 1 abwenden, so gilt für ihn Satz 1 entsprechend.


text: Wird das verpachtete Grundstück veräußert oder mit dem Recht eines Dritten belastet, so gelten die §§ 566 bis 567b entsprechend.


text:
(1) Die Zwangsvollstreckung wird, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, durch Gerichtsvollzieher durchgeführt, die sie im Auftrag des Gläubigers zu bewirken haben.
(2) Der Gläubiger kann wegen Erteilung des Auftrags zur Zwangsvollstreckung die Mitwirkung der Geschäftsstelle in Anspruch nehmen. Der von der Geschäftsstelle beauftragte Gerichtsvollzieher gilt als von dem Gläubiger beauftragt.
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verbindliche Formulare für den Auftrag einzuführen. Für elektronisch eingereichte Aufträge können besondere Formulare vorgesehen werden.
(4) § 130a Absatz 1 und 2 gilt für die elektronische Einreichung von Aufträgen beim Gerichtsvollzieher entsprechend.


text: Das Pachtverhältnis endet mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist. Es verlängert sich bei Pachtverträgen, die auf mindestens drei Jahre geschlossen worden sind, auf unbestimmte Zeit, wenn auf die Anfrage eines Vertragsteils, ob der andere Teil zur Fortsetzung des Pachtverhältnisses bereit ist, dieser nicht binnen einer Frist von drei Monaten die Fortsetzung ablehnt. Die Anfrage und die Ablehnung bedürfen der schriftlichen Form. Die Anfrage ist ohne Wirkung, wenn in ihr nicht auf die Folge der Nichtbeachtung ausdrücklich hingewiesen wird und wenn sie nicht innerhalb des drittletzten Pachtjahrs gestellt wird.


text:
(1) Durch den Vollstreckungsauftrag und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlungsvereinbarungen nach Maßgabe des § 802b zu treffen.
(2) Dem Schuldner und Dritten gegenüber wird der Gerichtsvollzieher zur Vornahme der Zwangsvollstreckung und der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen durch den Besitz der vollstreckbaren Ausfertigung ermächtigt. Der Mangel oder die Beschränkung des Auftrags kann diesen Personen gegenüber von dem Gläubiger nicht geltend gemacht werden.


text:
(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.
(2) Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.


text:
            (1) Im Fall eines elektronisch eingereichten Auftrags zur Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf, ist bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen die Übermittlung der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides entbehrlich, wenn

1.

die sich aus dem Vollstreckungsbescheid ergebende fällige Geldforderung einschließlich titulierter Nebenforderungen und Kosten nicht mehr als 5 000 Euro beträgt; Kosten der Zwangsvollstreckung sind bei der Berechnung der Forderungshöhe nur zu berücksichtigen, wenn sie allein Gegenstand des Vollstreckungsauftrags sind;

2.

die Vorlage anderer Urkunden als der Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides nicht vorgeschrieben ist;

3.

der Gläubiger dem Auftrag eine Abschrift des Vollstreckungsbescheides nebst Zustellungsbescheinigung als elektronisches Dokument beifügt und

4.

der Gläubiger versichert, dass ihm eine Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides und eine Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsauftrags noch besteht.

            Sollen Kosten der Zwangsvollstreckung vollstreckt werden, sind dem Auftrag zusätzlich zu den in Satz 1 Nummer 3 genannten Dokumenten eine nachprüfbare Aufstellung der Kosten und entsprechende Belege als elektronisches Dokument beizufügen.

          (2) Hat der Gerichtsvollzieher Zweifel an dem Vorliegen einer Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides oder der übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen, teilt er dies dem Gläubiger mit und führt die Zwangsvollstreckung erst durch, nachdem der Gläubiger die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheides übermittelt oder die übrigen Vollstreckungsvoraussetzungen nachgewiesen hat.
(3) § 130a Absatz 2 bleibt unberührt.


text: Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.


text:
            (1) Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort des Schuldners nicht bekannt, darf der Gerichtsvollzieher auf Grund des Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung zur Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners bei der Meldebehörde die gegenwärtigen Anschriften sowie Angaben zur Haupt- und Nebenwohnung des Schuldners erheben. Der Gerichtsvollzieher darf auch beauftragt werden, die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Schuldners zu erheben

1.

durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder

2.

durch Einholung einer Auskunft bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.

            (2) Soweit der Aufenthaltsort des Schuldners nach Absatz 1 nicht zu ermitteln ist, darf der Gerichtsvollzieher

1.

zunächst beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde sowie zum Zuzug oder Fortzug des Schuldners und anschließend bei der gemäß der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführenden Ausländerbehörde den Aufenthaltsort des Schuldners,

2.

bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung die dort bekannte derzeitige Anschrift, den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Schuldners sowie

3.

bei dem Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes

            erheben. Ist der Schuldner Unionsbürger, darf der Gerichtsvollzieher die Daten nach Satz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihm tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung der Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts vorliegen. Eine Übermittlung der Daten nach Satz 1 Nummer 1 an den Gerichtsvollzieher ist ausgeschlossen, wenn der Schuldner Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt.

          (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei dem Gerichtsvollzieher eingegangen sind, darf dieser auch in einem Zwangsvollstreckungsverfahren eines weiteren Gläubigers gegen denselben Schuldner nutzen, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei diesem Gläubiger vorliegen.


text: Ist der Pächter berufsunfähig im Sinne der Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung geworden, so kann er das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, wenn der Verpächter der Überlassung der Pachtsache zur Nutzung an einen Dritten, der eine ordnungsmäßige Bewirtschaftung gewährleistet, widerspricht. Eine abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


text:
(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.
(2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.


text:
(1) Stirbt der Pächter, so sind sowohl seine Erben als auch der Verpächter innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Pächters Kenntnis erlangt haben, berechtigt, das Pachtverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahrs zu kündigen.
(2) Die Erben können der Kündigung des Verpächters widersprechen und die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache durch sie oder durch einen von ihnen beauftragten Miterben oder Dritten gewährleistet erscheint. Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn die Erben den Widerspruch nicht spätestens drei Monate vor Ablauf des Pachtverhältnisses erklärt und die Umstände mitgeteilt haben, nach denen die weitere ordnungsmäßige Bewirtschaftung der Pachtsache gewährleistet erscheint. Die Widerspruchserklärung und die Mitteilung bedürfen der schriftlichen Form. Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.
(3) Gegenüber einer Kündigung des Verpächters nach Absatz 1 ist ein Fortsetzungsverlangen des Erben nach § 595 ausgeschlossen.


text:
(1) Der Gerichtsvollzieher hat nach Empfang der Leistungen dem Schuldner die vollstreckbare Ausfertigung nebst einer Quittung auszuliefern, bei teilweiser Leistung diese auf der vollstreckbaren Ausfertigung zu vermerken und dem Schuldner Quittung zu erteilen.
(2) Das Recht des Schuldners, nachträglich eine Quittung des Gläubigers selbst zu fordern, wird durch diese Vorschriften nicht berührt.


text:
(1) Die außerordentliche fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses ist in entsprechender Anwendung der §§ 543, 569 Abs. 1 und 2 zulässig.
(2) Abweichend von § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a und b liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Pächter mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht länger als drei Monate in Verzug ist. Ist die Pacht nach Zeitabschnitten von weniger als einem Jahr bemessen, so ist die Kündigung erst zulässig, wenn der Pächter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Pacht oder eines nicht unerheblichen Teils der Pacht in Verzug ist.


text:
(1) Der Gerichtsvollzieher ist befugt, die Wohnung und die Behältnisse des Schuldners zu durchsuchen, soweit der Zweck der Vollstreckung dies erfordert.
(2) Er ist befugt, die verschlossenen Haustüren, Zimmertüren und Behältnisse öffnen zu lassen.
(3) Er ist, wenn er Widerstand findet, zur Anwendung von Gewalt befugt und kann zu diesem Zweck die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachsuchen.


text:
(1) Die Wohnung des Schuldners darf ohne dessen Einwilligung nur auf Grund einer Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht durchsucht werden, in dessen Bezirk die Durchsuchung erfolgen soll. Dies gilt nicht, wenn die Einholung der Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde.
(2) Auf die Vollstreckung eines Titels auf Räumung oder Herausgabe von Räumen und auf die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ist Absatz 1 nicht anzuwenden.
(3) Willigt der Schuldner in die Durchsuchung ein oder ist eine Anordnung gegen ihn nach Absatz 1 Satz 1 ergangen oder nach Absatz 1 Satz 2 entbehrlich, so haben Personen, die Mitgewahrsam an der Wohnung des Schuldners haben, die Durchsuchung zu dulden. Unbillige Härten gegenüber Mitgewahrsamsinhabern sind zu vermeiden.
(4) Der Gerichtsvollzieher nimmt eine Vollstreckungshandlung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen nicht vor, wenn dies für den Schuldner und die Mitgewahrsamsinhaber eine unbillige Härte darstellt oder der zu erwartende Erfolg in einem Missverhältnis zu dem Eingriff steht, in Wohnungen nur auf Grund einer besonderen Anordnung des Richters bei dem Amtsgericht. Die Nachtzeit umfasst die Stunden von 21 bis 6 Uhr.
(5) Die Anordnung nach Absatz 1 ist bei der Zwangsvollstreckung vorzuzeigen.
(6) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung nach Absatz 1 einzuführen. Soweit nach Satz 1 Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragsteller ihrer bedienen. Für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren elektronisch bearbeiten, und für Verfahren bei Gerichten, die die Verfahren nicht elektronisch bearbeiten, können unterschiedliche Formulare eingeführt werden.


text:
            (1) Der Pächter kann vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn

1.

bei einem Betriebspachtverhältnis der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet,

2.

bei dem Pachtverhältnis über ein Grundstück der Pächter auf dieses Grundstück zur Aufrechterhaltung seines Betriebs, der seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet, angewiesen ist

            und die vertragsmäßige Beendigung des Pachtverhältnisses für den Pächter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Verpächters nicht zu rechtfertigen ist. Die Fortsetzung kann unter diesen Voraussetzungen wiederholt verlangt werden.

          (2) Im Falle des Absatzes 1 kann der Pächter verlangen, dass das Pachtverhältnis so lange fortgesetzt wird, wie dies unter Berücksichtigung aller Umstände angemessen ist. Ist dem Verpächter nicht zuzumuten, das Pachtverhältnis nach den bisher geltenden Vertragsbedingungen fortzusetzen, so kann der Pächter nur verlangen, dass es unter einer angemessenen Änderung der Bedingungen fortgesetzt wird.

            (3) Der Pächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses nicht verlangen, wenn

1.

er das Pachtverhältnis gekündigt hat,

2.

der Verpächter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung oder im Falle des § 593a zur außerordentlichen Kündigung mit der gesetzlichen Frist berechtigt ist,

3.

die Laufzeit des Vertrags bei einem Pachtverhältnis über einen Betrieb, der Zupachtung von Grundstücken, durch die ein Betrieb entsteht, oder bei einem Pachtverhältnis über Moor- und Ödland, das vom Pächter kultiviert worden ist, auf mindestens 18 Jahre, bei der Pacht anderer Grundstücke auf mindestens zwölf Jahre vereinbart ist,

4.

der Verpächter die nur vorübergehend verpachtete Sache in eigene Nutzung nehmen oder zur Erfüllung gesetzlicher oder sonstiger öffentlicher Aufgaben verwenden will.

(4) Die Erklärung des Pächters, mit der er die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangt, bedarf der schriftlichen Form. Auf Verlangen des Verpächters soll der Pächter über die Gründe des Fortsetzungsverlangens unverzüglich Auskunft erteilen.
(5) Der Verpächter kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses ablehnen, wenn der Pächter die Fortsetzung nicht mindestens ein Jahr vor Beendigung des Pachtverhältnisses vom Verpächter verlangt oder auf eine Anfrage des Verpächters nach § 594 die Fortsetzung abgelehnt hat. Ist eine zwölfmonatige oder kürzere Kündigungsfrist vereinbart, so genügt es, wenn das Verlangen innerhalb eines Monats nach Zugang der Kündigung erklärt wird.
(6) Kommt keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht über eine Fortsetzung und über die Dauer des Pachtverhältnisses sowie über die Bedingungen, zu denen es fortgesetzt wird. Das Gericht kann die Fortsetzung des Pachtverhältnisses jedoch nur bis zu einem Zeitpunkt anordnen, der die in Absatz 3 Nr. 3 genannten Fristen, ausgehend vom Beginn des laufenden Pachtverhältnisses, nicht übersteigt. Die Fortsetzung kann auch auf einen Teil der Pachtsache beschränkt werden.
(7) Der Pächter hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung spätestens neun Monate vor Beendigung des Pachtverhältnisses und im Falle einer zwölfmonatigen oder kürzeren Kündigungsfrist zwei Monate nach Zugang der Kündigung bei dem Landwirtschaftsgericht zu stellen. Das Gericht kann den Antrag nachträglich zulassen, wenn es zur Vermeidung einer unbilligen Härte geboten erscheint und der Pachtvertrag noch nicht abgelaufen ist.
(8) Auf das Recht, die Verlängerung eines Pachtverhältnisses nach den Absätzen 1 bis 7 zu verlangen, kann nur verzichtet werden, wenn der Verzicht zur Beilegung eines Pachtstreits vor Gericht oder vor einer berufsständischen Pachtschlichtungsstelle erklärt wird. Eine Vereinbarung, dass einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er die Rechte nach den Absätzen 1 bis 7 ausübt oder nicht ausübt, ist unwirksam.


text: Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer in der Wohnung des Schuldners vorzunehmenden Vollstreckungshandlung weder der Schuldner noch ein erwachsener Familienangehöriger, eine in der Familie beschäftigte Person oder ein erwachsener ständiger Mitbewohner anwesend, so hat der Gerichtsvollzieher zwei erwachsene Personen oder einen Gemeinde- oder Polizeibeamten als Zeugen zuzuziehen.


text:
(1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder Änderung des Landpachtvertrags zu.
(2) Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. Wird die Verlängerung eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht für diesen Teil festsetzen.
(3) Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.


text: Jeder Person, die bei dem Vollstreckungsverfahren beteiligt ist, muss auf Begehren Einsicht der Akten des Gerichtsvollziehers gestattet und Abschrift einzelner Aktenstücke erteilt werden. Werden die Akten des Gerichtsvollziehers elektronisch geführt, erfolgt die Gewährung von Akteneinsicht durch Erteilung von Ausdrucken, durch Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder durch Wiedergabe auf einem Bildschirm; dies gilt auch für die nach § 885a Absatz 2 Satz 2 elektronisch gespeicherten Dateien.


text:
(1) Der Pächter ist verpflichtet, die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses in dem Zustand zurückzugeben, der einer bis zur Rückgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entspricht.
(2) Dem Pächter steht wegen seiner Ansprüche gegen den Verpächter ein Zurückbehaltungsrecht am Grundstück nicht zu.
(3) Hat der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten überlassen, so kann der Verpächter die Sache nach Beendigung des Pachtverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.


text:
(1) Endet das Pachtverhältnis im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter dem Pächter den Wert der noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte zu ersetzen. Dabei ist das Ernterisiko angemessen zu berücksichtigen.
(2) Lässt sich der in Absatz 1 bezeichnete Wert aus jahreszeitlich bedingten Gründen nicht feststellen, so hat der Verpächter dem Pächter die Aufwendungen auf diese Früchte insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung entsprechen.
(3) Absatz 1 gilt auch für das zum Einschlag vorgesehene, aber noch nicht eingeschlagene Holz. Hat der Pächter mehr Holz eingeschlagen, als bei ordnungsmäßiger Nutzung zulässig war, so hat er dem Verpächter den Wert der die normale Nutzung übersteigenden Holzmenge zu ersetzen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


text:
(1) Der Gerichtsvollzieher hat über jede Vollstreckungshandlung ein Protokoll aufzunehmen.

            (2) Das Protokoll muss enthalten:

1.

Ort und Zeit der Aufnahme;

2.

den Gegenstand der Vollstreckungshandlung unter kurzer Erwähnung der wesentlichen Vorgänge;

3.

die Namen der Personen, mit denen verhandelt ist;

4.

die Unterschrift dieser Personen und den Vermerk, dass die Unterzeichnung nach Vorlesung oder Vorlegung zur Durchsicht und nach Genehmigung erfolgt sei;

5.

die Unterschrift des Gerichtsvollziehers.

(3) Hat einem der unter Nummer 4 bezeichneten Erfordernisse nicht genügt werden können, so ist der Grund anzugeben.


text:
(1) Der Pächter eines Betriebs hat von den bei Beendigung des Pachtverhältnisses vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen so viel zurückzulassen, wie zur Fortführung der Wirtschaft bis zur nächsten Ernte nötig ist, auch wenn er bei Beginn des Pachtverhältnisses solche Erzeugnisse nicht übernommen hat.
(2) Soweit der Pächter nach Absatz 1 Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffenheit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei Beginn des Pachtverhältnisses übernommen hat, kann er vom Verpächter Ersatz des Wertes verlangen.


text:
(1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.
(2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.


text: Gibt der Pächter die Pachtsache nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Pacht verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


text:
(1) Die den Gerichten zugewiesene Anordnung von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen gehört zur Zuständigkeit der Amtsgerichte als Vollstreckungsgerichte.
(2) Als Vollstreckungsgericht ist, sofern nicht das Gesetz ein anderes Amtsgericht bezeichnet, das Amtsgericht anzusehen, in dessen Bezirk das Vollstreckungsverfahren stattfinden soll oder stattgefunden hat.
(3) Die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts ergehen durch Beschluss.


text: Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher den Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten.


text:
            Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn

1.

der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist; der Zustellung bedarf es nicht, wenn bereits der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nach § 756 Abs. 1 begonnen hatte und der Beweis durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers geführt wird; oder

2.

der Gerichtsvollzieher eine Vollstreckungsmaßnahme nach § 756 Abs. 2 durchgeführt hat und diese durch das Protokoll des Gerichtsvollziehers nachgewiesen ist.


text:
(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.
(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.
(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.
(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.


text: Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Recht oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.


text:
(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.
(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.


text:
(1) Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen.
(2) Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.


text:
(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.
(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.
(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.


text: Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertragsmäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entleiher nicht zu vertreten.


text: Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.


text: Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.