text:
(1) Würde durch die Anwendung dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung die Dauer eines vorher entstandenen Rechts verkürzt, so erlischt der Schutz mit dem Ablauf der Schutzdauer nach den bis zum 30. Juni 1995 geltenden Vorschriften. Im übrigen sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Schutzdauer in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung auch auf Werke und verwandte Schutzrechte anzuwenden, deren Schutz am 1. Juli 1995 noch nicht erloschen ist.
(2) Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli 1995 abgelaufen ist, nach dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu diesem Zeitpunkt aber noch besteht. Satz 1 gilt entsprechend für die verwandten Schutzrechte des Herausgebers nachgelassener Werke (§ 71), der ausübenden Künstler (§ 73), der Hersteller von Tonträgern (§ 85), der Sendeunternehmen (§ 87) und der Filmhersteller (§§ 94 und 95).
(3) Lebt nach Absatz 2 der Schutz eines Werkes im Geltungsbereich dieses Gesetzes wieder auf, so stehen die wiederauflebenden Rechte dem Urheber zu. Eine vor dem 1. Juli 1995 begonnene Nutzungshandlung darf jedoch in dem vorgesehenen Rahmen fortgesetzt werden. Für die Nutzung ab dem 1. Juli 1995 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Sätze 1 bis 3 gelten für verwandte Schutzrechte entsprechend.
(4) Ist vor dem 1. Juli 1995 einem anderen ein Nutzungsrecht an einer nach diesem Gesetz noch geschützten Leistung eingeräumt oder übertragen worden, so erstreckt sich die Einräumung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Schutzdauer verlängert worden ist. Im Fall des Satzes 1 ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.


text:
(1) Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern. Ist die Festsetzungsfrist für diese Steuerfestsetzung bereits abgelaufen, so kann der Antrag noch bis zum Ablauf eines Jahres gestellt werden, nachdem der letzte der betroffenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden ist. Wird der Antrag rechtzeitig gestellt, steht der Aufhebung oder Änderung des Steuerbescheids insoweit keine Frist entgegen.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zugunsten eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist; ein Antrag ist nicht erforderlich. Der fehlerhafte Steuerbescheid darf jedoch nur dann geändert werden, wenn die Berücksichtigung des Sachverhalts auf einen Antrag oder eine Erklärung des Steuerpflichtigen zurückzuführen ist.
(3) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid zu berücksichtigen sei, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist, insoweit nachgeholt, aufgehoben oder geändert werden. Die Nachholung, Aufhebung oder Änderung ist nur zulässig bis zum Ablauf der für die andere Steuerfestsetzung geltenden Festsetzungsfrist.
(4) Ist auf Grund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der auf Grund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids die richtigen steuerlichen Folgerungen gezogen werden. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerbescheid durch das Gericht aufgehoben oder geändert wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. War die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen, als der später aufgehobene oder geänderte Steuerbescheid erlassen wurde, gilt dies nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1.
(5) Gegenüber Dritten gilt Absatz 4, wenn sie an dem Verfahren, das zur Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids geführt hat, beteiligt waren. Ihre Hinzuziehung oder Beiladung zu diesem Verfahren ist zulässig.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache zu bedienen. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder Symbole verwendet, muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig festliegen.
(2) Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorgenommen werden.
(3) Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer Weise verändert werden, daß der ursprüngliche Inhalt nicht mehr feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.
(4) Die Handelsbücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Bei der Führung der Handelsbücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf Datenträgern muß insbesondere sichergestellt sein, daß die Daten während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.


text:
(1) Für die Aufwendungen, die der Bundesagentur und den Behörden der Zollverwaltung bei der Durchführung der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der Grundlage von Werkverträgen entstehen, kann vom Arbeitgeber der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Gebühr erhoben werden.

            (2) Die Gebühr wird für die Aufwendungen der Bundesagentur und der Behörden der Zollverwaltung erhoben, die im Zusammenhang mit dem Antragsverfahren und der Überwachung der Einhaltung der Vereinbarungen stehen, insbesondere für die

1.

Prüfung der werkvertraglichen Grundlagen,

2.

Prüfung der Voraussetzungen für die Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

3.

Zusicherung, Erteilung und Aufhebung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung oder der Arbeitserlaubnis-EU,

4.

Überwachung der Einhaltung der für die Ausführung eines Werkvertrages festgesetzten Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

5.

Überwachung der Einhaltung der für die Arbeitgeber nach den Vereinbarungen bei der Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehenden Pflichten einschließlich der Durchführung der dafür erforderlichen Prüfungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes durch die Behörden der Zollverwaltung sowie

6.

Durchführung von Ausschlussverfahren nach den Vereinbarungen.

            Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen, für die Gebühr feste Sätze vorzusehen und den auf die Behörden der Zollverwaltung entfallenden Teil der Gebühren festzulegen und zu erheben.

          (3) Der Arbeitgeber darf sich die Gebühr nach den Absätzen 1 und 2 weder ganz noch teilweise erstatten lassen.
(4) Im Übrigen sind die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes anzuwenden.


text:
(1) Der Rechtsanwalt, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, hat das Recht, die Protokolle des Wahlausschusses einzusehen.
(2) Die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts werden in einem gesonderten Bericht dargestellt, den der Rechtsanwalt einsehen kann.
(3) § 58 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, Anlageband S. 89 - 91

I. Tonumfang der Schallzeichen

            Die mechanisch betriebenen Schallgeräte, die auf Fahrzeugen in der Binnenschiffahrt verwendet werden, müssen in der Lage sein, Schallzeichen mit den folgenden Merkmalen zu erzeugen:

1.

                  Frequenz:

a)

Für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Buchstabe b, beträgt die Grundfrequenz 200 Hz mit einer Toleranz von +/- 20 vom Hundert;

b)

für Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb und für Kleinfahrzeuge, die nicht dazu eingerichtet sind oder verwendet werden, andere Fahrzeuge als Kleinfahrzeuge zu schleppen, muß die Grundfrequenz mehr als 350 Hz betragen;

c)

für die Dreitonzeichen, die von Radarfahrern verwendet werden, liegen die Grundfrequenzen der Töne zwischen 165 und 297 Hz mit einem Intervall von mindestens zwei ganzen Tönen zwischen dem höchsten und dem tiefsten Ton.

2.

Schalldruckpegel:

                  Die nachstehend angegebenen Schalldruckpegel werden 1 m vor der Mitte der Trichteröffnung gemessen oder auf diesen Abstand zurückgerechnet; die Messung hat soweit wie möglich entfernt von schallreflektierenden Oberflächen zu erfolgen:

a)

Für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Buchstabe b, muß der Schalldruckpegel zwischen 120 und 140 dB (A) betragen;

b)

für Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb und für Kleinfahrzeuge, die nicht dazu eingerichtet sind oder verwendet werden, andere Fahrzeuge als Kleinfahrzeuge zu schleppen, muß der Schalldruckpegel zwischen 100 und 125 dB (A) betragen;

c)

                        für die Dreitonzeichen, die von Radarfahrern verwendet werden, muß der Schalldruckpegel jedes Tons zwischen 120 und 140 dB (A) betragen.

II. Kontrolle des Schalldruckpegels

            Die Kontrolle des Schalldruckpegels wird von den zuständigen Behörden mit Hilfe des von der Internationalen Elektrotechnischen Kommission genormten Schallpegelmeßgeräts (I.E.C. 179) oder mit Hilfe des von der I.E.C. genormten normal gebräuchlichen Schallpegelmeßgeräts (I.E.C. 123) vorgenommen.

III. Schallzeichen der Fahrzeuge

            Die Schallzeichen, mit Ausnahme der Glockenschläge und des Dreitonzeichens, müssen aus einem Ton oder mehreren Tönen hintereinander bestehen, die folgende Eigenschaften aufweisen:

-

kurzer Ton: ein Ton von etwa einer Sekunde Dauer;

-

langer Ton: ein Ton von etwa vier Sekunden Dauer.

            Die Pause zwischen zwei aufeinanderfolgenden Tönen muß etwa eine Sekunde betragen, mit Ausnahme bei dem Zeichen "Folge sehr kurzer Töne", das aus mindestens sechs Tönen von je etwa einer viertel Sekunde Dauer bestehen muß, wobei die Pause zwischen den Tönen ebenso lang ist.

A.

Allgemeine Zeichen

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 89)

1 langer Ton
"Achtung"

1 kurzer Ton
"Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord."

2 kurze Töne
"Ich richte meinen Kurs nach Backbord."

3 kurze Töne
"Meine Maschine geht rückwärts."

4 kurze Töne
"Ich bin manövrierunfähig."

Folge sehr kurzer Töne
"Akute Gefahr eines Zusammenstoßes"

Wiederholte lange Töne
"Notsignal"
§ 4.01 Nr. 4

Gruppen von Glockenschlägen
"Notsignal"
§ 4.01 Nr. 4

B.

Begegnungszeichen

1.
Fall

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 90)

1 kurzer Ton des Bergfahrers
"Ich will an Backbord vorbeifahren."
§ 6.04 Nr. 4

1 kurzer Ton des Talfahrers
"Einverstanden, fahren Sie an Backbord vorbei."
§ 6.04 Nr. 5

2 kurze Töne des Talfahrers
"Nicht einverstanden, fahren Sie an Steuerbord vorbei."
§ 6.05 Nr. 2

2 kurze Töne des Bergfahrers
"Einverstanden, ich werde an Steuerbord vorbeifahren."
§ 6.05 Nr. 3

2.
Fall

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 90)

2 kurze Töne des Bergfahrers
"Ich will an Steuerbord vorbeifahren."
§ 6.04 Nr. 4

2 kurze Töne des Talfahrers
"Einverstanden, fahren sie an Steuerbord vorbei."
§ 6.04 Nr. 5

1 kurzer Ton des Talfahrers
"Nicht einverstanden, fahren Sie Backbord vorbei."
§ 6.05 Nr. 2

1 kurzer Ton des Bergfahrers
"Einverstanden, ich werde an Backbord vorbeifahren."
§ 6.05 Nr. 3

C.

Überholzeichen

1.
Fall

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 90)

2 lange Töne, 2 kurze Töne des Überholenden
"Ich will auf ihrer Backbordseite überholen."
§ 6.10 Nr. 4

1 kurzer Ton des Vorausfahrenden
"Einverstanden, sie können an meiner Backbordseite überholen."
§ 6.10 Nr. 5

2 kurze Töne des Vorausfahrenden
"Nicht einverstanden, überholen Sie auf meiner Steuerbordseite."
§ 6.10 Nr. 6

1 kurzer Ton des Überholenden
"Einverstanden, ich werde auf Ihrer Steuerbordseite überholen."
§ 6.10 Nr. 6

2.
Fall

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 90)

2 lange Töne, 1 kurzer Ton des Überholenden
"Ich will auf ihrer Steuerbordseite überholen."
§ 6.10 Nr. 4

2 kurze Töne des Vorausfahrenden
"Einverstanden, überholen Sie auf meiner Steuerbordseite."
§ 6.10 Nr. 5

1 kurzer Ton des Vorausfahrenden
"Nicht einverstanden, überholen Sie an meiner Backbordseite."
§ 6.10 Nr. 6

2 kurze Töne des Überholenden
"Einverstanden, ich werde auf Ihrer Backbordseite überholen."
§ 6.10 Nr. 6

Unmöglichkeit des Überholens

5 kurze Töne des Vorausfahrenden
"Man kann mich nicht überholen."
§ 6.10 Nr. 7

D.

Wendezeichen

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 90)

1 langer Ton, 1 kurzer Ton
"Ich wende über Steuerbord."
§ 6.13 Nr. 2

1 langer Ton, 2 kurze Töne
"Ich wende über Backbord."
§ 6.13 Nr. 4

E.

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen, Überqueren der Wasserstraßen

E.1
Zeichen, die bei der Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen abzugeben sind

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 91)

3 lange Töne, 1 kurzer Ton
"Ich will nach Steuerbord drehen."
§ 6.16 Nr. 2

3 lange Töne, 2 kurze Töne
"Ich will nach Backbord drehen."
§ 6.16 Nr. 2

E.2
Zeichen, die bei Überqueren der Hauptwasserstraße abzugeben sind

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 91)

3 lange Töne
"Ich will überqueren."
§ 6.16 Nr. 2

F.

Nebelzeichen

a)
Radarfahrzeuge

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 91)

1)
Talfahrer, ausgenommen Kleinfahrzeuge
Dreitonzeichen, so oft wie notwendig wiederholt
§ 6.32 Nr. 4 Buchstabe a

2)
einzeln fahrende Fahrzeuge
1 langer Ton
§ 6.32 Nr. 5 Buchstabe a

3)
Bergfahrende Verbände
2 lange Töne
§ 6.32 Nr. 5 Buchstabe a

b)
Fahrzeuge, die nicht mit Radar fahren

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 91)

1)
einzeln fahrende Fahrzeuge
1 langer Ton
§ 6.33 Nr. 2

längstens jede Minute wiederholt

2)
Verbände
2 lange Töne
§ 6.33 Nr. 2

längstens jede Minute wiederholt

c)
Stilliegende Fahrzeuge

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 91)

1 Gruppe von Glockenschlägen, mindestens einmal in der Minute
"Ich liege auf der linken Seite des Fahrwassers."
§ 6.31 Nr. 1 Buchstabe a

2 Gruppen von Glockenschlägen, mindestens einmal in der Minute wiederholt
"Ich liege auf der rechten Seite des Fahrwassers."
§ 6.31 Nr. 1 Buchstabe a

3 Gruppen von Glockenschlägen, mindestens einmal in der Minute wiederholt
"Meine Lage ist ungewiß."
§ 6.31 Nr. 1 Buchstabe c

G.

Signale bei der Abfahrt vom Liegeplatz

... (Abbildungen BGBl. I 1993 Anlbd. S. 91)

1 kurzer Ton
"Ich fahre nach Steuerbord."
§ 6.14

2 kurze Töne
"Ich fahre nach Backbord."
§ 6.14


text: In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.


text:
(1) Im Bereich der europäischen und internationalen Telekommunikationspolitik, insbesondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur tätig. Dies gilt nicht für Aufgaben, die die Bundesnetzagentur auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze sowie auf Grund von Verordnungen der Europäischen Union in eigener Zuständigkeit wahrnimmt.
(2) Die Bundesnetzagentur unterrichtet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorab über die wesentlichen Inhalte geplanter Sitzungen in europäischen und internationalen Gremien. Sie fasst die wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Sitzungen zusammen und übermittelt sie unverzüglich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei Aufgaben, die die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 Satz 2 in eigener Zuständigkeit wahrnimmt, finden die Sätze 1 und 2 keine Anwendung, soweit zwingende Vorschriften die vertrauliche Behandlung von Informationen fordern.


text: Von § 192 Absatz 5 Satz 2 und den §§ 194 bis 199 und 201 bis 207 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abgewichen werden. Für die Kündigung des Versicherungsnehmers nach § 205 kann die Schrift oder die Textform vereinbart werden.


text: Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimmen vor den Richtern. Wenn ein Berichterstatter ernannt ist, so stimmt er zuerst. Zuletzt stimmt der Vorsitzende.


text:
(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die Kassenärztlichen Vereinigungen schließen mit der Landeskrankenhausgesellschaft oder mit den Vereinigungen der Krankenhausträger im Land gemeinsam Verträge mit dem Ziel, durch enge Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und zugelassenen Krankenhäusern eine nahtlose ambulante und stationäre Behandlung der Versicherten zu gewährleisten.

            (2) Die Verträge regeln insbesondere

1.

die Förderung des Belegarztwesens und der Behandlung in Einrichtungen, in denen die Versicherten durch Zusammenarbeit mehrerer Vertragsärzte ambulant und stationär versorgt werden (Praxiskliniken),

2.

die gegenseitige Unterrichtung über die Behandlung der Patienten sowie über die Überlassung und Verwendung von Krankenunterlagen,

3.

die Zusammenarbeit bei der Gestaltung und Durchführung eines ständig einsatzbereiten Notdienstes; darüber hinaus können auf Grundlage des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für ärztliche Leistungen ergänzende Regelungen zur Vergütung vereinbart werden,

4.

die Durchführung einer vor- und nachstationären Behandlung im Krankenhaus nach § 115a einschließlich der Prüfung der Wirtschaftlichkeit und der Verhinderung von Mißbrauch; in den Verträgen können von § 115a Abs. 2 Satz 1 bis 3 abweichende Regelungen vereinbart werden,

5.

die allgemeinen Bedingungen der ambulanten Behandlung im Krankenhaus,

6.

ergänzende Vereinbarungen zu Voraussetzungen, Art und Umfang des Entlassmanagements nach § 39 Absatz 1a.

            Sie sind für die Krankenkassen, die Vertragsärzte und die zugelassenen Krankenhäuser im Land unmittelbar verbindlich.

          (3) Kommt ein Vertrag nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht zustande, wird sein Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgesetzt. Diese wird hierzu um Vertreter der Vertragsärzte in der gleichen Zahl erweitert, wie sie jeweils für die Vertreter der Krankenkassen und Krankenhäuser vorgesehen ist (erweiterte Schiedsstelle). Die Vertreter der Vertragsärzte werden von den Kassenärztlichen Vereinigungen bestellt. Das Nähere wird durch die Rechtsverordnung nach § 114 Abs. 5 bestimmt. Für die Kündigung der Verträge sowie die vertragliche Ablösung der von der erweiterten Schiedsstelle festgesetzten Verträge gilt § 112 Abs. 4 entsprechend.
(3a) Kommt eine vertragliche Regelung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 bis zum 30. Juni 2016 nicht zustande, wird ihr Inhalt innerhalb von sechs Wochen durch die Landesschiedsstelle nach § 114 festgelegt. Absatz 3 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(4) Kommt eine Regelung nach Absatz 1 bis 3 bis zum 31. Dezember 1990 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt durch Rechtsverordnung der Landesregierung bestimmt. Eine Regelung nach den Absätzen 1 bis 3 ist zulässig, solange und soweit die Landesregierung eine Rechtsverordnung nicht erlassen hat.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam sollen Rahmenempfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben.


text:
(1) Die Unternehmer haben Unfälle von Versicherten in ihren Unternehmen dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen, wenn Versicherte getötet oder so verletzt sind, daß sie mehr als drei Tage arbeitsunfähig werden. Satz 1 gilt entsprechend für Unfälle von Versicherten, deren Versicherung weder eine Beschäftigung noch eine selbständige Tätigkeit voraussetzt.
(2) Haben Unternehmer im Einzelfall Anhaltspunkte, daß bei Versicherten ihrer Unternehmen eine Berufskrankheit vorliegen könnte, haben sie diese dem Unfallversicherungsträger anzuzeigen.
(3) Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b Versicherten hat der Schulhoheitsträger die Unfälle auch dann anzuzeigen, wenn er nicht Unternehmer ist. Bei Unfällen der nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 Buchstabe a Versicherten hat der Träger der Einrichtung, in der die stationäre oder teilstationäre Behandlung oder die stationären, teilstationären oder ambulanten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht werden, die Unfälle anzuzeigen.
(4) Die Anzeige ist binnen drei Tagen zu erstatten, nachdem die Unternehmer von dem Unfall oder von den Anhaltspunkten für eine Berufskrankheit Kenntnis erlangt haben. Der Versicherte kann vom Unternehmer verlangen, daß ihm eine Kopie der Anzeige überlassen wird.
(5) Die Anzeige ist vom Betriebs- oder Personalrat mit zu unterzeichnen; bei Erstattung der Anzeige durch Datenübertragung ist anzugeben, welches Mitglied des Betriebs- oder Personalrats vor der Absendung von ihr Kenntnis genommen hat. Der Unternehmer hat die Sicherheitsfachkraft und den Betriebsarzt über jede Unfall- oder Berufskrankheitenanzeige in Kenntnis zu setzen. Verlangt der Unfallversicherungsträger zur Feststellung, ob eine Berufskrankheit vorliegt, Auskünfte über gefährdende Tätigkeiten von Versicherten, haben die Unternehmer den Betriebs- oder Personalrat über dieses Auskunftsersuchen unverzüglich zu unterrichten.
(6) (weggefallen)
(7) Bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, hat der Unternehmer eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde zu übersenden. Bei Unfällen in Unternehmen, die der bergbehördlichen Aufsicht unterstehen, ist die Durchschrift an die zuständige untere Bergbehörde zu übersenden. Wird eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet der Unfallversicherungsträger eine Durchschrift der Anzeige unverzüglich der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde. Wird der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde eine Berufskrankheit angezeigt, übersendet sie dem Unfallversicherungsträger unverzüglich eine Durchschrift der Anzeige.
(8) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den für Aufgaben der Prävention und der Einleitung eines Feststellungsverfahrens erforderlichen Inhalt der Anzeige, ihre Form und die Art und Weise ihrer Übermittlung sowie die Empfänger, die Anzahl und den Inhalt der Durchschriften.
(9) Unfälle nach Absatz 1, die während der Fahrt auf einem Seeschiff eingetreten sind, sind ferner in das Schiffstagebuch einzutragen und dort oder in einem Anhang kurz darzustellen. Ist ein Schiffstagebuch nicht zu führen, haben die Schiffsführer Unfälle nach Satz 1 in einer besonderen Niederschrift nachzuweisen.


text:
(1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist.


text:
(1) Im Entschädigungsverfahren soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne Vorlage eines Erbscheins nachweisbar ist.
(2) Verlangen die Entschädigungsorgane die Vorlage eines Erbscheins, so hat das Nachlaßgericht auf Antrag des Erben einen Erbschein für den Entschädigungsanspruch zu erteilen; hierbei hat das Nachlaßgericht nicht zu prüfen, ob der Erbe nach diesem Gesetz entschädigungsberechtigt ist. In dem Erbschein ist anzugeben, ob der Erbe Ehegatte des Verfolgten oder ob und wie er mit ihm verwandt war. Für die Erteilung eines solchen Erbscheins ist die Todesvermutung des § 180 Abs. 1 oder, falls im Entschädigungsverfahren nach § 180 Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt des Todes festgestellt worden ist, diese Feststellung maßgebend.
(3) Die Erteilung des Erbscheins für den Entschädigungsanspruch einschließlich des vorausgegangenen Verfahrens ist gebühren- und auslagenfrei. Dies gilt nicht für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.


text:
(1) Die Berechnung der Beiträge erfolgt nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten. Als Zeitpunkt der Zahlung gilt der Tag der Wertstellung des Gegenwerts der Beiträge auf dem Konto des Rentenversicherungsträgers.
(2) Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Ist die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere Beschäftigung erstreckt worden, werden für diesen Zeitraum auch die beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren Beschäftigung, bei Entwicklungshelfern und Personen, die für eine begrenzte Zeit im Ausland beschäftigt sind, der sich aus § 166 Absatz 1 Nummer 4 und 4a ergebende Betrag bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt.
(2a) Bei nachzuversichernden Soldaten auf Zeit sind abweichend von Absatz 2 Satz 1 Beitragsbemessungsgrundlage die um 20 vom Hundert erhöhten beitragspflichtigen Einnahmen. Bei der Erhöhung der beitragspflichtigen Einnahmen sind abweichend von § 157 auch beitragspflichtige Einnahmen über der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen, höchstens bis zu einem Betrag der um 20 vom Hundert erhöhten Beitragsbemessungsgrenze.
(3) Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert der jeweiligen Bezugsgröße, für Ausbildungszeiten die Hälfte dieses Betrages und für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung der Teil dieses Betrages, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die dem Grundwehrdienst entsprechenden Dienstzeiten von Zeit- oder Berufssoldaten ist der Betrag, der für die Berechnung der Beiträge für Grundwehrdienstleistende in dem jeweiligen Zeitraum maßgebend war.
(4) Die Beitragsbemessungsgrundlage und die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage werden für die Berechnung der Beiträge um den Vomhundertsatz angepasst, um den das vorläufige Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, in dem die Beiträge gezahlt werden, das Durchschnittsentgelt für das Kalenderjahr, für das die Beiträge gezahlt werden, übersteigt oder unterschreitet.
(5) Die Beiträge werden von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen. Ist die Gewährleistung der Versorgungsanwartschaft auf eine weitere Beschäftigung erstreckt worden, werden die Beiträge für diesen Zeitraum von den Arbeitgebern, Genossenschaften oder Gemeinschaften getragen, die die Gewährleistung erstreckt haben; Erstattungsvereinbarungen sind zulässig.


text:
(1) Ist ein Rechtsverhältnis auf Grund des § 182, des § 183 oder des § 184 aufgehoben worden, ist den Betroffenen insoweit eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten, als ihnen durch die vorzeitige Beendigung des Rechtsverhältnisses Vermögensnachteile entstehen. Die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Fünften Teils des Ersten Kapitels sind entsprechend anzuwenden.
(2) Zur Entschädigung ist die Gemeinde verpflichtet. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.
(3) Wird ein Pachtvertrag über kleingärtnerisch genutztes Land nach § 182, § 183 oder § 184 aufgehoben, ist die Gemeinde außer zur Entschädigung nach Absatz 1 auch zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland verpflichtet. Bei der Entschädigung in Geld ist die Bereitstellung oder Beschaffung des Ersatzlands angemessen zu berücksichtigen. Die höhere Verwaltungsbehörde kann die Gemeinde von der Verpflichtung zur Bereitstellung oder Beschaffung von Ersatzland befreien, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie zur Erfüllung außerstande ist.


text:
(1) Ein Rechtsträger kann durch Formwechsel eine andere Rechtsform erhalten.
(2) Soweit nicht in diesem Buch etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften über den Formwechsel nicht für Änderungen der Rechtsform, die in anderen Gesetzen vorgesehen oder zugelassen sind.


text:
1.

Der Stabilitätsnachweis nach den §§ 17.07 und 17.08 muss auf Grundlage eines ordnungsgemäß durchgeführten Krängungsversuchs erbracht werden.

2.

Können bei dem Krängungsversuch nur ungenügende Krängungswinkel erzielt werden oder führt die Durchführung des Krängungsversuchs zu unzumutbaren technischen Schwierigkeiten, kann ersatzweise eine Gewichts- und Schwerpunktrechnung durchgeführt werden. Das Ergebnis der Gewichtsberechnung ist mit Hilfe von Tiefgangsmessungen zu kontrollieren, wobei die Differenz nicht mehr als ± 5% betragen darf.


text:
            (1)
            1
            Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt (schädliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Beträge (Rückzahlungsbetrag) zurückzuzahlen.
            2
            Dies gilt auch bei einer Auszahlung nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) und bei Auszahlungen im Fall des Todes des Zulageberechtigten.
            3
            Hat der Zulageberechtigte Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne des Satzes 1; der Rückzahlungsbetrag bestimmt sich insoweit nach der für die in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge gewährten Förderung.
            4
            Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen und der Steuerermäßigung,

a)

der auf nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird; dies gilt auch für Leistungen im Sinne des § 82 Absatz 3 an Hinterbliebene des Steuerpflichtigen;

b)

der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die für die zusätzliche Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und eine zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung verwendet worden sind;

c)

der auf gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das im Fall des Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist;

d)

der auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entfällt.

            (1a)
            1
            Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird; die auf das übertragene Anrecht entfallende steuerliche Förderung geht mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über.
            2
            Eine schädliche Verwendung liegt ebenfalls nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird; die Rechte und Pflichten der ausgleichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen.
            3
            In den Fällen der Sätze 1 und 2 teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtigen Person die Höhe der auf die Ehezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Absatz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 und die ermittelten Zulagen mit.
            4
            Die entsprechenden Beträge sind monatsweise zuzuordnen.
            5
            Die zentrale Stelle teilt die geänderte Zuordnung der gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 sowie der ermittelten Zulagen der ausgleichspflichtigen und in den Fällen des Satzes 1 auch der ausgleichsberechtigten Person durch Feststellungsbescheid mit.
            6
            Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Feststellungsbescheids informiert die zentrale Stelle den Anbieter durch einen Datensatz über die geänderte Zuordnung.

            (2)
            1
            Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schädliche Verwendung dar.
            2
            Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 4 Absatz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen auf eine der in § 82 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung übertragen und eine lebenslange Altersversorgung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung vorgesehen wird.
            3
            In den übrigen Fällen der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung gilt dies, soweit das geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird.

            (3)
            1
            Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase gelten nicht als schädliche Verwendung.
            2
            Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.
            3
            Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu berücksichtigen, auf die nach diesem Abschnitt geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.

            (4)
            1
            Wird bei einem einheitlichen Vertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes das Darlehen nicht wohnungswirtschaftlich im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 verwendet, liegt zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung eine schädliche Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens vor, es sei denn, das geförderte Altersvorsorgevermögen wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, der auf den Namen des Zulageberechtigten lautet.
            2
            Der Zulageberechtigte hat dem Anbieter die Absicht zur Kapitalübertragung, den Zeitpunkt der Kapitalübertragung bis zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung und die Aufgabe der Absicht zur Kapitalübertragung mitzuteilen.
            3
            Wird die Absicht zur Kapitalübertragung aufgegeben, tritt die schädliche Verwendung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Mitteilung des Zulageberechtigten hierzu beim Anbieter eingeht, spätestens aber am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde.


text:
(1) Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171, 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. Für diese Zustellungsurkunde gilt § 418.

            (2) Die Zustellungsurkunde muss enthalten:

1.

die Bezeichnung der Person, der zugestellt werden soll,

2.

die Bezeichnung der Person, an die der Brief oder das Schriftstück übergeben wurde,

3.

im Falle des § 171 die Angabe, dass die Vollmachtsurkunde vorgelegen hat,

4.

im Falle der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde,

5.

im Falle des § 179 die Erwähnung, wer die Annahme verweigert hat und dass der Brief am Ort der Zustellung zurückgelassen oder an den Absender zurückgesandt wurde,

6.

die Bemerkung, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, vermerkt ist,

7.

den Ort, das Datum und auf Anordnung der Geschäftsstelle auch die Uhrzeit der Zustellung,

8.

Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers sowie die Angabe des beauftragten Unternehmens oder der ersuchten Behörde.

(3) Die Zustellungsurkunde ist der Geschäftsstelle in Urschrift oder als elektronisches Dokument unverzüglich zurückzuleiten.


text: Ist der Auftraggeber mit einem Antrag nach § 176 vor dem Beschwerdegericht unterlegen, gilt das Vergabeverfahren nach Ablauf von zehn Tagen nach Zustellung der Entscheidung als beendet, wenn der Auftraggeber nicht die Maßnahmen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens ergreift, die sich aus der Entscheidung ergeben; das Verfahren darf nicht fortgeführt werden.


text: Für Ansprüche, die beim Bundessozialgericht entstehen, gelten das Justizverwaltungskostengesetz und das Justizbeitreibungsgesetz entsprechend, soweit sie nicht unmittelbar Anwendung finden. Vollstreckungsbehörde ist die Justizbeitreibungsstelle des Bundessozialgerichts.


text: Die Anzeigepflicht nach § 67 in Verbindung mit § 69a gilt für die in § 59c genannten Betriebe, Einrichtungen und Personen, die bereits am 4. März 1998 eine Tätigkeit im Sinne des § 59c ausüben mit der Maßgabe, dass die Anzeige spätestens bis zum 1. April 1998 zu erfolgen hat.


text: Auf die Zwangsversteigerung eines ausländischen Luftfahrzeugs sind die Vorschriften in §§ 171a bis 171g entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht aus den §§ 171i bis 171n anderes ergibt.


text:
(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß ein Berufsverbot angeordnet werden wird (§ 70 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Ausübung des Berufs, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges vorläufig verbieten. § 70 Abs. 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(2) Das vorläufige Berufsverbot ist aufzuheben, wenn sein Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil das Berufsverbot nicht anordnet.


text: Energieversorgungsunternehmen, Messstellenbetreiber und Messdienstleister (Unternehmen) sind verpflichtet, Beanstandungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzesbuchs (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsabschluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie betreffen, innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Wird der Verbraucherbeschwerde durch das Unternehmen nicht abgeholfen, hat das Unternehmen die Gründe in Textform darzulegen und auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b unter Angabe der Anschrift und der Webseite der Schlichtungsstelle hinzuweisen. Das Unternehmen hat zugleich anzugeben, dass es zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet ist. Das Unternehmen hat auf seiner Webseite auf das Schlichtungsverfahren nach § 111b, die Anschrift und die Webseite der Schlichtungsstelle sowie seine Pflicht zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Das mit der Beanstandung befasste Unternehmen hat andere Unternehmen, die an der Belieferung des beanstandenden Verbrauchers bezüglich des Anschlusses an das Versorgungsnetz, der Belieferung mit Energie oder der Messung der Energie beteiligt sind, über den Inhalt der Beschwerde zu informieren, wenn diese Unternehmen der Verbraucherbeschwerde abhelfen können.


text:
1.

Das Fahren mit einem Schleppverband ist verboten. Satz 1 gilt nicht für das Schleppen von Kleinfahrzeugen.

2.

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von Nummer 1 Satz 1 zulassen.


text: Sind vor Eintragung der Gesellschaft Verträge geschlossen worden, nach denen auf das genehmigte Kapital eine Sacheinlage zu leisten ist, so muß die Satzung die Festsetzungen enthalten, die für eine Ausgabe gegen Sacheinlagen vorgeschrieben sind. Dabei gelten sinngemäß § 27 Abs. 3 und 5, die §§ 32 bis 35, 37 Abs. 4 Nr. 2, 4 und 5, die §§ 37a, 38 Abs. 2 und 3 sowie § 49 über die Gründung der Gesellschaft. An die Stelle der Gründer tritt der Vorstand und an die Stelle der Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft die Anmeldung und Eintragung der Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals.


text:
(1) Die Insolvenzgläubiger können nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ihre restlichen Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen.
(2) Die Insolvenzgläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht vom Schuldner im Prüfungstermin bestritten worden sind, können aus der Eintragung in die Tabelle wie aus einem vollstreckbaren Urteil die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben. Einer nicht bestrittenen Forderung steht eine Forderung gleich, bei der ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Der Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle kann erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt werden.
(3) Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung bleiben unberührt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 3043 - 3059)

1
2
3
4
5
6

                    Region

                     Land/Reg.bezirk

                    Nutzungsart

                     Betriebsform

Betriebsgröße

                     Reingewinn

                     EUR/ha LF

                     Pachtpreis

                     EUR/ha LF

                    Wert für das

                     Besatzkapital

                     EUR/ha LF

                    Schleswig-

                     Holstein

Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–428
240
129

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–19
286
90

Großbetriebe über 100 EGE
124
338
78

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–572
161
241

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–98
201
238

Großbetriebe über 100 EGE
143
235
203

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–535
122
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–143
162
142

Großbetriebe über 100 EGE
73
250
152

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–917
338
343

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–124
388
358

Großbetriebe über 100 EGE
224
389
313

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–586
201
161

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–169
245
150

Großbetriebe über 100 EGE
77
301
148

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–833
214
188

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–253
263
222

Großbetriebe über 100 EGE
66
348
238

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–648
202
169

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–136
243
172

Großbetriebe über 100 EGE
68
302
153

Braunschweig
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–456
226
121

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–20
270
84

Großbetriebe über 100 EGE
116
318
72

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–564
164
244

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–96
203
241

Großbetriebe über 100 EGE
144
238
205

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–532
122
161

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–143
162
143

Großbetriebe über 100 EGE
73
250
152

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 001
312
315

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–136
354
326

Großbetriebe über 100 EGE
206
359
287

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–617
190
153

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–176
234
144

Großbetriebe über 100 EGE
74
288
141

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–868
205
180

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–268
249
209

Großbetriebe über 100 EGE
62
330
224

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–687
190
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–146
227
160

Großbetriebe über 100 EGE
64
281
142

Hannover
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–461
224
119

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
268
83

Großbetriebe über 100 EGE
114
315
71

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–565
163
244

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–97
203
240

Großbetriebe über 100 EGE
144
237
205

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–534
122
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–143
161
142

Großbetriebe über 100 EGE
73
249
152

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 006
310
313

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–137
352
325

Großbetriebe über 100 EGE
205
357
286

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–622
189
152

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–178
234
143

Großbetriebe über 100 EGE
73
286
140

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–872
204
179

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–269
248
208

Großbetriebe über 100 EGE
62
328
223

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–691
189
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–147
226
159

Großbetriebe über 100 EGE
63
279
141

Lüneburg
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–478
216
115

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
258
80

Großbetriebe über 100 EGE
110
304
69

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–578
160
238

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–99
198
234

Großbetriebe über 100 EGE
140
231
199

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–536
121
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
160
141

Großbetriebe über 100 EGE
72
245
150

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 011
309
311

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
350
323

Großbetriebe über 100 EGE
204
355
284

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–632
186
149

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–181
230
140

Großbetriebe über 100 EGE
72
281
138

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–880
202
178

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–272
246
206

Großbetriebe über 100 EGE
61
325
221

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–699
187
157

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–149
222
156

Großbetriebe über 100 EGE
62
275
139

Weser-Ems
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–476
217
116

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
261
81

Großbetriebe über 100 EGE
113
315
71

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–577
160
239

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–99
198
235

Großbetriebe über 100 EGE
140
232
200

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–540
120
158

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
159
140

Großbetriebe über 100 EGE
72
245
149

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–966
323
326

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
367
339

Großbetriebe über 100 EGE
213
372
298

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–622
190
152

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–178
233
143

Großbetriebe über 100 EGE
74
288
142

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–862
207
181

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–264
253
213

Großbetriebe über 100 EGE
63
335
228

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–684
192
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–144
230
162

Großbetriebe über 100 EGE
64
286
144

Düsseldorf
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–443
233
124

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–20
281
87

Großbetriebe über 100 EGE
123
338
77

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–548
169
251

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–94
209
247

Großbetriebe über 100 EGE
147
244
210

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–492
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
176
155

Großbetriebe über 100 EGE
79
268
165

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–964
323
327

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
368
340

Großbetriebe über 100 EGE
214
373
299

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–593
198
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–171
242
148

Großbetriebe über 100 EGE
77
301
149

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–824
215
190

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–256
261
219

Großbetriebe über 100 EGE
65
345
235

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–658
199
167

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–140
237
167

Großbetriebe über 100 EGE
66
294
149

Köln
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–432
239
127

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–19
288
90

Großbetriebe über 100 EGE
127
348
80

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–566
163
243

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–97
202
239

Großbetriebe über 100 EGE
142
235
203

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–493
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
78
264
163

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–962
324
327

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
369
340

Großbetriebe über 100 EGE
215
374
300

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–586
200
161

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–169
244
150

Großbetriebe über 100 EGE
79
305
151

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–829
214
189

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–257
259
218

Großbetriebe über 100 EGE
65
343
234

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–655
200
167

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–139
238
168

Großbetriebe über 100 EGE
67
296
149

Münster
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–460
223
120

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
264
83

Großbetriebe über 100 EGE
113
309
70

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–554
167
249

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–95
206
244

Großbetriebe über 100 EGE
145
240
207

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–493
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
79
265
163

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 014
308
310

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
349
322

Großbetriebe über 100 EGE
203
354
284

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–613
191
154

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–177
234
143

Großbetriebe über 100 EGE
73
285
139

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–848
208
184

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–266
251
211

Großbetriebe über 100 EGE
62
332
226

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–680
192
161

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–147
225
159

Großbetriebe über 100 EGE
63
278
141

Detmold
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–450
229
122

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–20
274
85

Großbetriebe über 100 EGE
117
321
73

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–552
167
250

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–95
207
245

Großbetriebe über 100 EGE
146
241
208

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–493
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
79
265
164

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 014
308
311

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
349
322

Großbetriebe über 100 EGE
204
355
284

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–607
192
155

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–175
237
145

Großbetriebe über 100 EGE
74
290
142

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–847
209
185

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–265
252
211

Großbetriebe über 100 EGE
62
333
226

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–677
193
162

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–146
227
160

Großbetriebe über 100 EGE
64
281
143

Arnsberg
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–439
235
126

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–20
282
88

Großbetriebe über 100 EGE
121
332
76

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–564
164
244

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–97
202
240

Großbetriebe über 100 EGE
143
235
204

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–493
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
78
263
163

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 013
308
311

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
349
322

Großbetriebe über 100 EGE
204
355
284

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–601
194
157

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–173
239
147

Großbetriebe über 100 EGE
75
294
144

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–850
208
184

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–266
251
210

Großbetriebe über 100 EGE
62
331
226

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–674
194
163

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
228
161

Großbetriebe über 100 EGE
64
283
143

Darmstadt
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–485
215
114

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
261
80

Großbetriebe über 100 EGE
113
318
71

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–607
152
227

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–105
187
222

Großbetriebe über 100 EGE
132
218
188

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–537
121
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–146
158
139

Großbetriebe über 100 EGE
71
242
148

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–926
336
340

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–125
385
355

Großbetriebe über 100 EGE
223
387
310

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–617
193
153

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–177
236
144

Großbetriebe über 100 EGE
75
292
144

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–850
210
184

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–257
258
218

Großbetriebe über 100 EGE
64
342
233

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–672
196
163

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–141
236
166

Großbetriebe über 100 EGE
65
293
146

Gießen
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–492
212
112

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
256
78

Großbetriebe über 100 EGE
106
301
66

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–591
156
233

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–102
193
228

Großbetriebe über 100 EGE
136
225
194

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–535
122
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
159
141

Großbetriebe über 100 EGE
72
245
150

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–929
335
339

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–125
384
354

Großbetriebe über 100 EGE
221
384
309

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–624
191
151

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–179
234
142

Großbetriebe über 100 EGE
72
286
138

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–846
211
185

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–256
260
219

Großbetriebe über 100 EGE
64
343
234

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–673
196
163

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–142
235
165

Großbetriebe über 100 EGE
65
290
145

Kassel
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–488
213
113

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
256
79

Großbetriebe über 100 EGE
108
304
67

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–584
158
236

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–100
195
231

Großbetriebe über 100 EGE
138
228
197

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–534
122
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–144
160
141

Großbetriebe über 100 EGE
72
247
151

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–928
335
339

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–125
385
355

Großbetriebe über 100 EGE
222
385
309

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–621
192
152

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–178
235
142

Großbetriebe über 100 EGE
73
287
139

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–843
212
185

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–255
260
219

Großbetriebe über 100 EGE
65
344
235

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–671
196
163

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–141
236
165

Großbetriebe über 100 EGE
65
291
146

Rheinland-Pfalz
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–501
208
110

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
253
77

Großbetriebe über 100 EGE
109
306
68

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–588
157
234

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–101
194
229

Großbetriebe über 100 EGE
136
226
195

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–535
122
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
159
141

Großbetriebe über 100 EGE
72
244
149

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 003
311
314

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–136
356
328

Großbetriebe über 100 EGE
206
357
287

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–641
185
147

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–182
229
139

Großbetriebe über 100 EGE
72
282
138

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–879
203
178

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–269
247
208

Großbetriebe über 100 EGE
61
326
222

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–703
187
156

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–148
224
157

Großbetriebe über 100 EGE
62
277
139

Stuttgart
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–481
216
115

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
261
80

Großbetriebe über 100 EGE
107
302
67

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–567
163
243

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–98
201
238

Großbetriebe über 100 EGE
141
233
202

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–501
130
171

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–135
171
151

Großbetriebe über 100 EGE
77
259
160

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 017
306
309

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
350
323

Großbetriebe über 100 EGE
203
352
282

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–628
187
150

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–180
232
141

Großbetriebe über 100 EGE
71
282
136

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–858
206
182

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–267
250
210

Großbetriebe über 100 EGE
62
329
224

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–690
190
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–148
224
158

Großbetriebe über 100 EGE
62
276
139

Karlsruhe
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–500
208
110

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
250
77

Großbetriebe über 100 EGE
103
290
64

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–577
160
239

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–100
197
233

Großbetriebe über 100 EGE
138
229
197

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–503
129
170

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–136
169
150

Großbetriebe über 100 EGE
76
256
158

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 020
306
309

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
349
322

Großbetriebe über 100 EGE
202
351
282

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–638
185
148

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–183
228
138

Großbetriebe über 100 EGE
69
276
133

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–864
205
181

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–268
248
209

Großbetriebe über 100 EGE
61
326
222

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–697
188
157

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–150
222
156

Großbetriebe über 100 EGE
61
272
137

Freiburg
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–499
208
110

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
251
77

Großbetriebe über 100 EGE
105
295
65

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–586
157
235

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–101
193
229

Großbetriebe über 100 EGE
136
224
193

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–503
129
170

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–136
168
149

Großbetriebe über 100 EGE
76
255
157

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 020
306
309

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
349
322

Großbetriebe über 100 EGE
202
351
282

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–637
185
148

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–183
229
138

Großbetriebe über 100 EGE
70
278
135

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–867
204
180

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–269
247
208

Großbetriebe über 100 EGE
61
325
222

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–698
188
157

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–150
222
155

Großbetriebe über 100 EGE
61
273
137

Tübingen
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–484
215
114

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
258
79

Großbetriebe über 100 EGE
106
298
66

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–559
165
246

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–96
204
241

Großbetriebe über 100 EGE
144
237
205

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–499
130
172

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–134
172
152

Großbetriebe über 100 EGE
77
261
161

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–1 018
306
309

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
350
323

Großbetriebe über 100 EGE
202
352
282

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–630
187
150

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–181
232
140

Großbetriebe über 100 EGE
70
280
135

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–855
207
183

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–266
251
211

Großbetriebe über 100 EGE
62
330
225

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–690
190
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–148
224
157

Großbetriebe über 100 EGE
62
276
139

Oberbayern
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–476
220
116

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
268
81

Großbetriebe über 100 EGE
109
312
68

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–556
166
248

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–96
205
243

Großbetriebe über 100 EGE
144
239
206

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–493
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
79
266
164

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–942
330
334

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–127
379
350

Großbetriebe über 100 EGE
219
380
305

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–610
194
155

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–176
240
144

Großbetriebe über 100 EGE
73
292
140

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–819
217
191

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–251
265
223

Großbetriebe über 100 EGE
66
349
238

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–660
200
166

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–140
238
167

Großbetriebe über 100 EGE
66
293
147

Niederbayern
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–468
224
118

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
273
83

Großbetriebe über 100 EGE
112
320
70

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–564
163
244

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–97
202
239

Großbetriebe über 100 EGE
142
235
203

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–493
132
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
78
265
163

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–941
330
334

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–127
380
350

Großbetriebe über 100 EGE
219
380
305

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–606
195
156

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–174
241
146

Großbetriebe über 100 EGE
74
295
142

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–821
216
191

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–252
264
223

Großbetriebe über 100 EGE
65
348
237

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–658
200
167

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–139
239
168

Großbetriebe über 100 EGE
66
295
148

Oberpfalz
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–484
217
114

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
265
80

Großbetriebe über 100 EGE
108
309
67

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–563
164
245

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–97
202
239

Großbetriebe über 100 EGE
142
235
203

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–495
131
173

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–133
173
153

Großbetriebe über 100 EGE
78
264
163

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–944
330
334

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–127
379
349

Großbetriebe über 100 EGE
218
379
304

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–615
193
153

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–177
238
143

Großbetriebe über 100 EGE
73
291
140

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–823
216
190

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–252
264
222

Großbetriebe über 100 EGE
65
347
237

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–664
199
165

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–141
237
166

Großbetriebe über 100 EGE
65
292
146

Oberfranken
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–519
201
106

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–23
242
74

Großbetriebe über 100 EGE
100
286
63

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–556
166
248

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–96
205
242

Großbetriebe über 100 EGE
144
238
205

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–496
131
172

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–133
173
153

Großbetriebe über 100 EGE
78
264
162

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–947
329
332

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–128
377
348

Großbetriebe über 100 EGE
217
377
303

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–631
188
150

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–182
231
139

Großbetriebe über 100 EGE
70
280
135

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–824
215
190

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–253
263
222

Großbetriebe über 100 EGE
65
347
236

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–674
196
163

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–143
233
163

Großbetriebe über 100 EGE
64
286
144

Mittelfranken
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–507
207
109

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–23
251
76

Großbetriebe über 100 EGE
101
292
63

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–552
167
250

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–95
207
244

Großbetriebe über 100 EGE
145
241
207

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–495
131
173

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–133
173
153

Großbetriebe über 100 EGE
78
265
163

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–946
329
333

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–128
378
348

Großbetriebe über 100 EGE
218
378
304

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–626
190
151

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–180
234
141

Großbetriebe über 100 EGE
71
283
136

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–822
216
190

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–252
264
222

Großbetriebe über 100 EGE
65
348
237

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–671
197
163

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–142
235
164

Großbetriebe über 100 EGE
65
288
145

Unterfranken
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–488
214
113

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
258
79

Großbetriebe über 100 EGE
105
300
66

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–549
168
251

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–94
208
246

Großbetriebe über 100 EGE
146
242
209

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–494
132
173

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–132
174
154

Großbetriebe über 100 EGE
79
267
164

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–943
330
334

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–127
379
349

Großbetriebe über 100 EGE
218
379
304

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–616
192
153

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–178
236
143

Großbetriebe über 100 EGE
72
287
138

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–818
217
191

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–251
265
223

Großbetriebe über 100 EGE
66
349
238

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–664
198
165

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–141
237
166

Großbetriebe über 100 EGE
65
291
146

Schwaben
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–466
224
118

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
273
83

Großbetriebe über 100 EGE
113
320
71

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–546
169
252

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–94
210
248

Großbetriebe über 100 EGE
148
244
211

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–491
133
174

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
176
156

Großbetriebe über 100 EGE
79
269
165

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–941
330
335

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–127
380
350

Großbetriebe über 100 EGE
219
380
305

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–604
196
156

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–174
242
146

Großbetriebe über 100 EGE
74
296
143

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–814
218
192

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–250
266
224

Großbetriebe über 100 EGE
66
351
239

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–656
201
167

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–139
240
168

Großbetriebe über 100 EGE
67
296
149

Saarland
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–531
198
104

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–24
240
73

Großbetriebe über 100 EGE
98
284
61

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–589
157
234

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–101
193
229

Großbetriebe über 100 EGE
136
225
194

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–538
121
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–146
158
139

Großbetriebe über 100 EGE
71
243
149

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–953
327
330

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–129
375
345

Großbetriebe über 100 EGE
216
375
301

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–648
185
146

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–185
228
137

Großbetriebe über 100 EGE
69
277
133

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–860
208
182

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–261
255
215

Großbetriebe über 100 EGE
63
337
229

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–694
190
158

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–146
229
160

Großbetriebe über 100 EGE
63
281
141

Brandenburg
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–566
88
97

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–25
97
68

Großbetriebe über 100 EGE
92
126
57

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–605
63
228

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–104
74
223

Großbetriebe über 100 EGE
133
97
190

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–584
54
147

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–160
44
127

Großbetriebe über 100 EGE
66
51
137

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–926
92
340

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–125
92
355

Großbetriebe über 100 EGE
222
92
310

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–666
97
142

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–189
81
134

Großbetriebe über 100 EGE
68
104
131

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–875
90
179

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–261
34
214

Großbetriebe über 100 EGE
63
86
230

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–704
59
156

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–147
70
159

Großbetriebe über 100 EGE
63
102
140

                    Mecklenburg-

                     Vorpommern

Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–506
99
109

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–23
111
76

Großbetriebe über 100 EGE
102
146
64

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–601
64
229

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–103
75
225

Großbetriebe über 100 EGE
135
98
192

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–569
54
150

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–155
45
132

Großbetriebe über 100 EGE
68
53
141

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–919
91
342

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–124
91
358

Großbetriebe über 100 EGE
223
91
312

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–635
100
148

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–182
84
140

Großbetriebe über 100 EGE
71
111
136

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–862
91
181

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–258
34
217

Großbetriebe über 100 EGE
64
87
232

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–682
62
161

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–143
74
164

Großbetriebe über 100 EGE
65
108
144

Chemnitz
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–475
105
116

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
118
81

Großbetriebe über 100 EGE
113
157
71

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–584
65
236

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–100
76
232

Großbetriebe über 100 EGE
138
100
197

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–538
56
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
47
141

Großbetriebe über 100 EGE
72
56
150

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–887
96
355

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–120
96
370

Großbetriebe über 100 EGE
232
96
324

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–605
103
156

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–174
86
146

Großbetriebe über 100 EGE
76
116
145

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–825
98
189

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–249
35
225

Großbetriebe über 100 EGE
67
90
242

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–654
66
168

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–136
78
171

Großbetriebe über 100 EGE
68
112
152

Dresden
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–497
100
111

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
112
78

Großbetriebe über 100 EGE
107
148
67

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–583
65
236

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–100
77
232

Großbetriebe über 100 EGE
139
101
198

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–543
56
158

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–146
47
139

Großbetriebe über 100 EGE
71
55
149

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–890
95
354

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–121
95
369

Großbetriebe über 100 EGE
231
95
323

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–618
101
153

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–177
85
143

Großbetriebe über 100 EGE
74
113
142

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–830
96
188

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–250
35
225

Großbetriebe über 100 EGE
66
89
241

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–662
64
165

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
76
169

Großbetriebe über 100 EGE
67
110
150

Leipzig
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–488
102
113

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
115
79

Großbetriebe über 100 EGE
109
151
68

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–566
68
243

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–97
80
240

Großbetriebe über 100 EGE
144
104
205

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–540
56
158

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
47
140

Großbetriebe über 100 EGE
73
56
151

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–889
95
354

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–120
95
369

Großbetriebe über 100 EGE
232
95
323

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–613
102
154

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–176
86
144

Großbetriebe über 100 EGE
74
114
143

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–823
97
190

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–248
36
226

Großbetriebe über 100 EGE
67
91
243

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–658
65
166

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–137
78
171

Großbetriebe über 100 EGE
68
113
151

Dessau
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–506
99
109

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–23
111
76

Großbetriebe über 100 EGE
104
146
65

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–595
65
232

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–102
76
228

Großbetriebe über 100 EGE
136
100
195

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–573
54
149

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–155
44
131

Großbetriebe über 100 EGE
68
53
141

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–876
95
359

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–118
95
376

Großbetriebe über 100 EGE
234
95
327

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–625
102
151

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–179
85
142

Großbetriebe über 100 EGE
72
112
139

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–840
95
186

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–249
35
225

Großbetriebe über 100 EGE
66
90
241

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–665
63
165

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–138
75
170

Großbetriebe über 100 EGE
67
109
150

Halle
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–477
105
115

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
118
81

Großbetriebe über 100 EGE
112
156
70

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–598
64
230

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–102
75
226

Großbetriebe über 100 EGE
136
99
193

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–564
55
152

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–152
45
134

Großbetriebe über 100 EGE
69
54
143

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–873
95
360

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–118
95
377

Großbetriebe über 100 EGE
235
95
328

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–609
103
155

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–175
86
145

Großbetriebe über 100 EGE
75
116
144

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–835
97
187

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–248
35
226

Großbetriebe über 100 EGE
67
90
242

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–654
64
167

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–135
77
172

Großbetriebe über 100 EGE
68
111
152

Magdeburg
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–500
100
110

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
112
77

Großbetriebe über 100 EGE
107
147
67

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–611
62
225

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–105
73
221

Großbetriebe über 100 EGE
132
96
189

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–572
54
150

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–155
45
131

Großbetriebe über 100 EGE
67
52
140

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–876
95
359

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–118
95
376

Großbetriebe über 100 EGE
235
95
327

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–622
102
152

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–178
85
142

Großbetriebe über 100 EGE
73
112
141

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–844
96
185

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–250
34
224

Großbetriebe über 100 EGE
66
89
240

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–664
63
165

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–137
74
170

Großbetriebe über 100 EGE
67
107
150

Thüringen
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–469
106
117

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–21
119
82

Großbetriebe über 100 EGE
114
158
72

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–587
65
235

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–101
76
230

Großbetriebe über 100 EGE
138
100
197

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–537
56
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–144
47
141

Großbetriebe über 100 EGE
72
56
151

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–839
99
375

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–113
99
393

Großbetriebe über 100 EGE
245
99
342

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–591
105
160

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–171
88
148

Großbetriebe über 100 EGE
77
117
148

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–801
101
195

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–239
36
235

Großbetriebe über 100 EGE
69
93
252

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–632
66
173

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
79
179

Großbetriebe über 100 EGE
70
112
157

Stadtstaaten
Ackerbau
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–487
213
113

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–22
256
79

Großbetriebe über 100 EGE
110
307
69

Milchvieh
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–593
155
232

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–102
192
228

Großbetriebe über 100 EGE
136
225
194

                    Sonstiger

                     Futterbau

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–554
117
155

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–150
154
136

Großbetriebe über 100 EGE
70
238
145

Veredlung
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–965
323
326

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–131
368
340

Großbetriebe über 100 EGE
214
372
298

                    Pflanzenbau-

                     Verbund

Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–630
188
150

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–180
231
141

Großbetriebe über 100 EGE
73
284
140

Vieh-Verbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–874
205
179

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–266
251
211

Großbetriebe über 100 EGE
62
332
226

Pflanzen- und Viehverbund
Kleinbetriebe 0 bis unter 40 EGE
–691
190
159

Mittelbetriebe 40 bis 100 EGE
–145
228
161

Großbetriebe über 100 EGE
64
283
142


text:
(1) § 23 Satz 2, § 53 Abs. 5, die §§ 55a und 63 Abs. 1 Satz 2 sind auch auf Datenbankwerke anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 geschaffen wurden.
(2) Die Vorschriften des Abschnitts 6 des Teils 2 sind auch auf Datenbanken anzuwenden, die zwischen dem 1. Januar 1983 und dem 31. Dezember 1997 hergestellt worden sind. Die Schutzfrist beginnt in diesen Fällen am 1. Januar 1998.
(3) Die §§ 55a und 87e sind nicht auf Verträge anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1998 abgeschlossen worden sind.


text:
            (1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern,

1.

soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,

2.

soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat (rückwirkendes Ereignis).

            In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt.

          (2) Als rückwirkendes Ereignis gilt auch der Wegfall einer Voraussetzung für eine Steuervergünstigung, wenn gesetzlich bestimmt ist, dass diese Voraussetzung für eine bestimmte Zeit gegeben sein muss, oder wenn durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist, dass sie die Grundlage für die Gewährung der Steuervergünstigung bildet. Die nachträgliche Erteilung oder Vorlage einer Bescheinigung oder Bestätigung gilt nicht als rückwirkendes Ereignis.


text:
(1) Jeder Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes seine Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände genau zu verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben.
(2) Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar aufzustellen. Die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Aufstellung des Inventars ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit zu bewirken.
(3) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt. Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.
(4) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe zusammengefaßt und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung

1.

Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer, die keine Aufenthaltsgenehmigung besitzen,

2.

Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage,

3.

Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland,

4.

die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen Untersuchung von Ausländerinnen und Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,

5.

das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,

6.

weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche, betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Arbeitsberechtigung,

7.

weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie

8.

die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung

            näher bestimmen.

          (2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen dieses Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Weisungen erteilen.


text:
(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

            (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

1.

der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

2.

der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

3.

die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.
(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.


text:
(1) Der Wahlausschuß ist beschlußfähig, wenn die Mehrzahl sowohl der dem Bundesgerichtshof angehörenden Mitglieder als auch der Mitglieder der Präsidien der Bundesrechtsanwaltskammer und der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof anwesend ist. Er entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Abstimmung ist geheim.
(2) Der Wahlausschuß benennt aus den Vorschlagslisten die doppelte Zahl von Rechtsanwälten, die er für die Zulassung bei dem Bundesgerichtshof für angemessen hält.
(3) Durch die Benennung wird für die Bewerberin oder den Bewerber ein Anspruch auf Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof nicht begründet.