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(Fundstelle: BGBl. I 2010, 892 - 901)

Abschnitt I: Berufliche Grundbildung

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

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                    Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                    während

                     der gesamten

                     Ausbildung

                     zu vermitteln

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Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes(§ 4 Absatz 2 Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

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Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit(§ 4 Absatz 2 Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden, Verhaltensweise bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

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                    Umweltschutz

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 4)

                    Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

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                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 5)

a)

Informationen beschaffen und bewerten

b)

Gespräche mit Vorgesetzten und im Team situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen, deutsche und englische Fachausdrücke anwenden

c)

Teil-, Gruppen- und Explosionszeichnungen lesen und anwenden

d)

Skizzen und Stücklisten anfertigen

e)

Normen, insbesondere Toleranz- und Oberflächennormen, anwenden

f)

technische Unterlagen, insbesondere Instandsetzungs- und Betriebsanleitungen, Kataloge, Stücklisten, Tabellen und Diagramme, lesen und anwenden

g)

Arbeitsabläufe protokollieren

h)

Datenträger nutzen, digitale und analoge Mess- und Prüfdaten lesen

i)

Kommunikation mit vorausgehenden und nachfolgenden Funktionsbereichen sicherstellen

k)

kundenspezifische Anforderungen und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen

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                    Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 6)

a)

Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, organisatorischen, fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen

b)

Material, Werkzeuge und Hilfsmittel auftragsbezogen anfordern und bereitstellen

c)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung des Arbeitsauftrages vorbereiten

d)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und protokollieren

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                    Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 7)

a)

Prüfverfahren und Prüfmittel anforderungsbezogen anwenden

b)

Ursachen von Fehlern und Qualitätsmängeln systematisch suchen, zur Beseitigung beitragen und dokumentieren

c)

Qualitätsmanagementsystem des Betriebes anwenden

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                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 8)

a)

Ebenheit und Rauhigkeit von Werkstücken prüfen

b)

Formgenauigkeit von Werkstücken prüfen

c)

Oberflächen auf Qualität, Verschleiß und Beschädigung prüfen

d)

Längen, insbesondere mit Strichmaßstäben und Messschiebern unter Berücksichtung von systematischen und zufälligen Messfehlern, messen

e)

Werkstücke mit Winkeln, Grenzlehren und Gewindelehren prüfen

f)

Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse an Werkstücken unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften und nachfolgender Bearbeitung anreißen und körnen

                    5

g)

Lage von Bauteilen und Baugruppen prüfen, Lageabweichung messen

h)

physikalische und elektrische Größen messen

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                    Fügen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 9)

a)

Bauteile auf Oberflächenbeschaffenheit der Fügeflächen und Formtoleranz prüfen sowie in montagegerechter Lage fixieren

b)

Schraubverbindungen unter Beachtung der Teilefolge und des Drehmomentes herstellen und mit Sicherungselementen sichern

c)

Bauteile form- und kraftschlüssig unter Beachtung der Beschaffenheit der Fügeflächen verstiften

d)

Werkstücke und Bauteile aus unterschiedlichen Werkstoffen unter Beachtung der Verarbeitungsrichtlinien kleben

e)

Werkzeuge, Lote und Flussmittel zum Weich- und Hartlöten auswählen, Bleche und Profile löten
oder

                          Bauteile und Baugruppen heften sowie Bleche und Profile aus Stahl bis zu einer Dicke von 5 mm durch Schmelzschweißen in verschiedenen Schweißpositionen fügen, einschließlich

•

Nahtart unter Berücksichtigung der Werkstoffe und der Werkstücke festlegen

•

Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfsstoffe auswählen

•

Einstellwerte festlegen

•

Werkstücke und Fugen zum Schweißen vorbereiten

•

Betriebsbereitschaft herstellen

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                    Manuelles Spanen und Umformen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 10)

a)

Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren und der Werkstoffe auswählen

b)

Flächen und Formen an Werkstücken aus Eisen- und Nichteisenmetallen eben, winklig und parallel nach Allgemeintoleranzen auf Maß feilen und entgraten

c)

Bleche, Rohre und Profile aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie aus Kunststoffen nach Anriss mit der Handsäge trennen

d)

Innen- und Außengewinde herstellen

e)

Feinbleche und Kunststoffhalbzeuge mit Hand- und Handhebelscheren schneiden

f)

Bleche, Rohre und Profile aus Eisen- und Nichteisenmetallen umformen

g)

Werkzeuge nach Verwendungszweck schärfen

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                    Maschinelles Bearbeiten

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 11)

a)

Maschinenwerte von handgeführten und ortsfesten Maschinen bestimmen und einstellen, Kühl- und Schmiermittel zuordnen und anwenden

b)

Werkstücke und Bauteile unter Berücksichtigung der Form und der Werkstoffeigenschaften ausrichten und spannen

c)

Werkzeuge unter Beachtung der Bearbeitungsverfahren und der zu bearbeitenden Werkstoffe auswählen, ausrichten und spannen

d)

Bohrungen nach Allgemein- und Lagetoleranzen durch Bohren ins Volle, Aufbohren und Profilsenken herstellen sowie Bohrungen bis zur Maßgenauigkeit IT 7 reiben

e)

Werkstücke oder Bauteile mit handgeführten Maschinen schleifen und bohren

f)

Werkstücke bis zur Maßgenauigkeit IT 11 mit unterschiedlichen Drehmeißeln und Fräsern durch Drehen und Stirn-Umfangs-Planfräsen bearbeiten
oder
Bleche und Profile unter Beachtung des Werkstoffes, der Werkstoffoberfläche, der Werkstückform und der Anschlussmaße schneiden und biegeumformen

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                    Instandhalten und Warten von Betriebsmitteln

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 12)

a)

Betriebsmittel reinigen, pflegen und vor Korrosion schützen

b)

Betriebsstoffe, insbesondere Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auffüllen

c)

Wartungsarbeiten nach Plan durchführen und dokumentieren

d)

elektrische Verbindungen, insbesondere an Anschlüssen, auf mechanische Beschädigungen sichtprüfen

e)

Sicherheitsmaßnahmen für elektrische Maschinen oder Geräte beachten

f)

Bauteile und Baugruppen nach Anweisung und Unterlagen mit und ohne Hilfsmittel aus- und einbauen

g)

demontierte Bauteile kennzeichnen und systematisch ablegen und lagern

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Abschnitt II: Berufliche Fachbildung

A. Gemeinsame Ausbildungsinhalte

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

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                    Betriebliche, technische und kundenorientierte Kommunikation

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 5)

a)

Gesamtzeichnungen lesen und anwenden

b)

Hydraulik- und Pneumatikschaltpläne lesen und anwenden

c)

elektrische Schalt- und Stromlaufpläne lesen und anwenden

d)

Maß-, Form- und Lagetoleranznormen anwenden sowie Oberflächensymbole berücksichtigen

e)

Betriebs-, Bedienungs- und Instandhaltungsanleitungen lesen und anwenden

                    4

f)

betriebliche Informations- und Kommunikationssysteme nutzen

g)

technische Sachverhalte mit Kunden und Kundinnen abstimmen, in Form von Protokollen und Berichten darstellen sowie Änderungswünsche dokumentieren

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                    Planen und Steuern von Arbeitsabläufen; Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 6)

a)

Fertigungs- und Instandsetzungsumfang abschätzen

b)

Fertigungsabläufe auftragsbezogen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten festlegen

c)

Werkzeuge, Prüf- und Messzeuge sowie Hilfsmittel nach Verwendungszweck auswählen und bereitstellen

d)

Halbzeug-, Normteil- und Fertigteilbedarf aus technischen Unterlagen, insbesondere aus Zeichnungen, ermitteln

                    4

e)

Verwendung von Material und Ersatzteilen sowie Arbeitszeit und technische Prüfung dokumentieren

f)

eigene und fremde Leistungen kontrollieren und bewerten

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                    Qualitätsmanagement

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 7)

a)

Prüf-, Betriebs- und Qualitätsdaten erfassen und bewerten

                    4

b)

Normen und Spezifikationen zur Sicherung der Produktqualität beachten und anwenden

c)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

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 4

                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 8)

a)

Längen und Formen unter Beachtung von Maß-, Form- und Lagetoleranzen mit entsprechenden Prüfmitteln prüfen und messen, dabei systematische und zufällige Messfehler beachten

b)

Oberflächenbeschaffenheit in Abhängigkeit von ihrer Funktion beurteilen

                    2

c)

Werkstücke auf Lauftoleranzen prüfen

d)

Werkstücke bis zur Maßgenauigkeit von IT 6 messen

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                    Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen; Wärmebehandlung

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 13)

a)

Eigenschaften von Werkstoffen in Bezug auf Wärmebehandlung, Be- und Verarbeitung, insbesondere beim Spanen und Umformen, unterscheiden

b)

Halbzeuge und Werkstücke nach Form, Stoff und Bearbeitbarkeit unterscheiden

c)

Schneidstoffe unter Berücksichtigung des zu bearbeitenden Werkstoffs und der Werkzeugart auswählen

d)

Hilfsstoffe, insbesondere Kühl- und Schmierstoffe, unterscheiden, ihrer Verwendung nach zuordnen und unter Beachtung des Umgangs mit gefährlichen Arbeitsstoffen anwenden

e)

Schleif- und Poliermittel auswählen und anwenden

                    4

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                    Programmieren von

                    numerisch gesteuerten Geräten, Maschinen oder Anlagen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 14)

a)

Datenein- und Datenausgabegeräte sowie Datenträger nutzen

b)

rechnerunterstützte Techniken zur Programmierung anwenden

3

c)

Programme erstellen, eingeben, testen, ändern und optimieren

d)

Steuerungen in unterschiedlichen Anwendungsformen beurteilen

e)

Programmabläufe überwachen, Fehler feststellen und beheben

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 7

                    Bearbeiten auf Werkzeugmaschinen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 15)

a)

Maschinenwerte in Abhängigkeit von Werkstück, Werkstoff, Werkzeug und Schneidstoffkombinationen auswählen und einstellen

b)

Spannmittel entsprechend den Anforderungen auswählen und anwenden, Werkzeuge einrichten

c)

Bohrungen in Werkstücken aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie aus Kunststoffen unter Berücksichtigung von Form- und Lagetoleranz, insbesondere Achsparallelität und Winkelgenauigkeit, bis zur Oberflächenbeschaffenheit von Rz 16 μm und einer Maßgenauigkeit von IT 7 mit unterschiedlichen Werkzeugmaschinen herstellen

7

d)

gehärtete und ungehärtete Werkstücke bis zur Maßgenauigkeit von IT 6 und bis zu einer Oberflächenbeschaffenheit von Rz 10 μm, insbesondere durch Schleifen, herstellen

e)

Werkstücke aus Eisen- und Nichteisenmetallen sowie aus Kunststoffen bis zur Maßgenauigkeit von IT 7 und bis zu einer Oberflächenbeschaffenheit von Rz 16 μm mit unterschiedlichen Werkzeugen durch Drehen und Fräsen, insbesondere auf numerisch gesteuerten Werkzeugmaschinen, bearbeiten

f)

Teilungen an Werkstücken herstellen

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Aufbauen und Prüfen von hydraulischen, pneumatischen und elektropneumatischen Steuerungen(§ 4 Absatz 2 Nummer 16)

a)

elektrische, pneumatische und hydraulische Schaltungen aufbauen, verbinden und mit Energie versorgen sowie prüfen und einstellen

b)

Druck in pneumatischen und hydraulischen Systemen messen und einstellen

4

c)

Aufgabenstellungen, insbesondere Bewegungsabläufe und Wechselwirkungen an Schnittstellen des zu steuernden Systems, analysieren

d)

Funktionen prüfen und einstellen, Fehler unter Beachtung der Schnittstellen eingrenzen und beheben

7

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                    Montieren und Inbetriebnehmen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 17)

a)

Bau- und Normteile sowie Verbindungselemente nach Arbeitsunterlagen bereitstellen

b)

Bauteile für den funktionsgerechten Einbau prüfen

c)

Fügeflächen hinsichtlich Oberflächenform und Oberflächenbeschaffenheit anpassen

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                    Instandhalten von technischen Systemen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 18)

a)

Funktion von technischen Systemen prüfen, vorgegebene Werte vergleichen und einstellen, Prüfungsergebnisse dokumentieren

b)

Systeme nach Instandhaltungsplänen warten, Verschleißteile im Rahmen der vorbeugenden Instandhaltung austauschen

c)

Systeme unter Beachtung ihrer Funktion demontieren und Teile hinsichtlich Lage und Funktion kennzeichnen

4

B. Betriebliche Fachbildung in den Schwerpunkten

1. Schwerpunkt Maschinenbau

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwert

                     ein Wochen

                     im Ausbildungsjahr

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                    Fügen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 9)

a)

Schweißeinrichtungen, Zusatz- und Hilfsstoffe für das Schweißen auswählen sowie Einstellwerte festlegen, Betriebsbereitschaft herstellen

b)

Nahtart unter Berücksichtigung der Werkstoffe und der Werkstücke festlegen, Werkstücke und Fugen zum Schweißen vorbereiten

c)

Bleche und Profile aus Stahl oder Aluminium in verschiedenen Positionen heften und mit unterschiedlichen Verfahren schweißen

4

d)

Schweißnähte prüfen und nachbehandeln

e)

Halbzeuge aus Kunststoffen schweißen

f)

Bleche und Profile aus Stahl oder Aluminium mit unterschiedlichen Verfahren trennen

g)

Pressverbindungen, insbesondere durch Einpressen, Schrumpfen oder Dehnen, herstellen

8

2

                    Montieren und Inbetriebnehmen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 17)

a)

Maschinen oder Systeme nach Anleitung und Plänen aufstellen, ausrichten, befestigen und montieren, insbesondere zu verbundenen Gesamtsystemen

b)

Maschinen oder Systeme nach Plänen demontieren und kennzeichnen

4

c)

Bauteile nach technischen Unterlagen zu Baugruppen montieren, in Betrieb nehmen, prüfen und Prüfergebnisse dokumentieren

d)

Zusammenwirken von Funktionen bei verbundenen Systemen und die Gesamtfunktion, einschließlich der Schalt- und Sicherheitsfunktionen, durch mechanische, hydraulische, pneumatische, elektrische oder elektronische Ansteuerung nach Vorgabe prüfen, einstellen und dokumentieren

e)

Betriebsdaten bei der Inbetriebnahme ermitteln, mit vorgegebenen Werten vergleichen und dokumentieren

f)

Maschinen oder Systeme einstellen, prüfen und in Betrieb nehmen

g)

Hebezeuge, Anschlag- und Transportmittel auswählen und einsetzen, Transport sichern und durchführen

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                    Instandhalten von technischen Systemen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 18)

a)

Störungen durch Nacharbeit und Austausch von Bauteilen und Baugruppen an Systemen beseitigen und dokumentieren

b)

Störungen und Fehler an Systemen eingrenzen, ihre Ursachen aufzeigen, Möglichkeiten zu ihrer Behebung angeben sowie die Instandsetzung einleiten und durchführen

c)

Systeme durch Nacharbeit sowie Austausch von Bauteilen und Baugruppen instand setzen und ihre Funktion prüfen

d)

Gesamtfunktion im Betriebszustand prüfen, einstellen und Ergebnisse dokumentieren

6

2. Schwerpunkt Feinmechanik

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

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                    Montieren und Inbetriebnehmen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 17)

a)

Baugruppen unter Beachtung der Einzel- und Gesamtfunktion zu mechanischen, elektromechanischen oder optischen Geräten und Systemen montieren

b)

Modelle und Versuchseinrichtungen herstellen, montieren und in Betrieb nehmen

c)

Instrumente und Messgeräte unter Berücksichtigung technischer Besonderheiten herstellen, montieren und justieren

d)

Funktion von Baugruppen prüfen, mechanische und elektrische Werte einstellen

5

e)

Bauteile nach technischen Unterlagen zu Baugruppen montieren, in Betrieb nehmen, prüfen und Prüfergebnisse dokumentieren

f)

Sicherungseinrichtungen einstellen, ihre Funktion prüfen und dokumentieren

g)

Geräte und Systeme unter Betriebsbedingungen in Betrieb nehmen, Betriebsdaten ermitteln und dokumentieren

h)

Das Zusammenwirken von verknüpften Funktionen bei verketteten Baugruppen prüfen, einstellen und justieren sowie die Gesamtfunktion von Geräten und Systemen sicherstellen, Werte dokumentieren

i)

Mechanische, elektrische, elektronische und optische Bauelemente und Baugruppen unter Beachtung der Einzel- und Gesamtfunktion montieren und prüfen

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2

                    Prüfen und Messen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 8)

a)

Messsysteme und Messgeräte nach dem Verwendungszweck auswählen

b)

Elektrische und elektronische Bauelemente und Komponenten prüfen, einstellen und justieren

3

c)

Drücke, Volumina, Temperaturen, Druck- und Temperaturdifferenzen mit elektrischen, elektronischen und optischen Messgeräten messen

4

3

                    Instandhalten von technischen Systemen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 18)

a)

Störungen durch Nacharbeit und Austausch von Bauteilen und Baugruppen an Systemen beseitigen und dokumentieren

b)

Störungen und Fehler an Systemen eingrenzen, ihre Ursachen aufzeigen, Möglichkeiten zu ihrer Behebung angeben sowie die Instandsetzung einleiten und durchführen

c)

Systeme durch Nacharbeit sowie Austausch von Bauteilen und Baugruppen instand setzen und ihre Funktion prüfen

d)

Gesamtfunktion im Betriebszustand prüfen, einstellen und Ergebnisse dokumentieren

6

3. Schwerpunkt Werkzeugbau

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

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                    Bearbeiten auf Werkzeugmaschinen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 15)

a)

Werkstücke durch unterschiedliche Abtragsverfahren, insbesondere Erodieren, bearbeiten

5

b)

Modelle und Muster aus unterschiedlichen Werkstoffen und Werkstoffkombinationen fertigen

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2

                    Montieren und Inbetriebnehmen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 17)

a)

Bauteile und Baugruppen zu Werkzeugen, Vorrichtungen, Lehren oder Formen unter Beachtung der Maßtoleranzen passen, durch Messen und Sichtprüfen ausrichten, Lage sichern, Bauteile sowie Baugruppen verbinden und kontrollieren

3

b)

Bauteile nach technischen Unterlagen zu Baugruppen montieren, in Betrieb nehmen, prüfen und Prüfergebnisse dokumentieren

c)

Gesamt- und Einzelfunktionen prüfen; Funktionsfähigkeit von Baugruppen durch Einstellen elektrischer, mechanischer, hydraulischer oder pneumatischer Werte herstellen

d)

Betriebssicherheit von Werkzeugen, Vorrichtungen oder Formen, insbesondere durch Kontrolle der Sicherungselemente und Sicherungseinrichtungen, überprüfen

e)

Werkzeuge, Vorrichtungen oder Formen einbauen und Montageplatz gegen Unfallgefahren sichern

f)

die Funktion von Werkzeugen, Vorrichtungen oder Formen durch Herstellen von Ausfallmustern prüfen

g)

Ausfallmuster auf Maß- und Formhaltigkeit, Oberflächenbeschaffenheit und Funktion prüfen

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3

                    Instandhalten von technischen Systemen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 18)

a)

Störungen durch Nacharbeit und Austausch von Bauteilen und Baugruppen an Systemen beseitigen und dokumentieren

b)

Störungen und Fehler an Systemen eingrenzen, ihre Ursachen aufzeigen, Möglichkeiten zu ihrer Behebung angeben sowie die Instandsetzung einleiten und durchführen

c)

Systeme durch Nacharbeit sowie Austausch von Bauteilen und Baugruppen instand setzen und ihre Funktion prüfen

d)

Gesamtfunktion im Betriebszustand prüfen, einstellen und Ergebnisse dokumentieren

6

4. Schwerpunkt Zerspanungstechnik

                    Teil des

                     Ausbildungsberufsbildes

                    Zu vermittelnde

                     Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                    Zeitliche Richtwerte

                     in Wochen

                     im Ausbildungsjahr

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1

                    Planen und Steuern von Arbeitsabläufen, Kontrollieren und Beurteilen der Arbeitsergebnisse

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 6)

a)

Auftragsbezogene Unterlagen beschaffen und auf Vollständigkeit prüfen

b)

Arbeitsauftrag analysieren und die technische Umsetzbarkeit in der Fertigung beurteilen

                    4

c)

Fertigungsverfahren und Prozessschritte festlegen

d)

Maschine nach Werkstückanforderung auswählen

e)

Werkzeuge und Schneidstoffe unter Beachtung der Fertigungsverfahren, des zu bearbeitenden Werkstoffes, der Bearbeitungsstabilität und der Werkstückgeometrie festlegen

f)

Fertigungsparameter in Abhängigkeit von Werkstück, Werkstoff, Werkzeug und Schneidstoff festlegen

                    4

2

                    Montieren und Inbetriebnehmen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 17)

a)

Werkstückspannmittel vorbereiten, montieren und ausrichten

b)

Werkzeugspannmittel vorbereiten und Werkzeuge spannen

c)

Werkzeugkorrekturdaten ermitteln und abspeichern

d)

Fertigungsparameter einstellen und eingeben

e)

Einrichtungen für Hilfs- und Betriebsstoffe vorbereiten

f)

Schutzeinrichtungen montieren und Funktionsfähigkeit überprüfen

g)

Testlauf an eingerichteten Werkzeugmaschinen durchführen

4

3

                    Bearbeiten auf Werkzeugmaschinen

                     (§ 4 Absatz 2 Nummer 15)

a)

Zerspanbarkeit von Werkstücken unter Berücksichtigung der stofflichen Zusammensetzung, des Anlieferungszustandes und des Wärmebehandlungszustandes beurteilen

b)

Zerspanungsprozess unter Beachtung von wirtschaftlichen Faktoren sowie der Sicherheitsvorschriften durchführen

c)

Werkstücke aus verschiedenen Werkstoffen mit unterschiedlichen spanabhebenden Fertigungsverfahren nach technischen Unterlagen fertigen

d)

Fertigungsprozesse überwachen und optimieren, Qualität und Quantität durch Optimieren der Prozessparameter lenken

e)

Fehler im Fertigungsablauf erkennen und analysieren, Ursachen ermitteln und beheben

f)

maschinenbedingt Störungen beheben oder Beseitigung veranlassen

g)

Sicherheitseinrichtungen kontrollieren und deren Funktion sicherstellen

25


text:
            (1) Die Eintragung der Teilung in das Register hat folgende Wirkungen:

1.

Das Vermögen der LPG einschließlich der Verbindlichkeiten geht entsprechend der im Teilungsplan vorgesehenen Aufteilung jeweils als Gesamtheit auf die neuen Unternehmen über.

2.

Die übertragende LPG erlischt. Einer besonderen Löschung bedarf es nicht.

3.

Die Mitglieder der LPG werden entsprechend der im Teilungsplan vorgesehenen Aufteilung Mitglieder der neuen Unternehmen. Rechte Dritter an den Anteilen der LPG bestehen an den an ihre Stelle tretenden Anteilen der neuen Unternehmen weiter.

(2) Ist bei der Teilung ein Gegenstand keinem der neuen Unternehmen zugeteilt worden und läßt sich die Zuteilung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so geht der Gegenstand auf alle neuen Unternehmen in dem Verhältnis über, das sich aus dem Plan für die Aufteilung des Überschusses der Aktivseite der Schlußbilanz über deren Passivseite ergibt. Ist eine Verbindlichkeit keinem der neuen Unternehmen zugewiesen worden und läßt sich die Zuweisung auch nicht durch Auslegung ermitteln, so haften die übernehmenden Unternehmen als Gesamtschuldner.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Ausbildung zum Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder erfolgt bei einem vom Luftfahrt-Bundesamt genehmigten Ausbildungsbetrieb für Flugausbildung, der dafür eine Erlaubnis besitzt.
(2) In der theoretischen Ausbildung sind Kenntnisse gemäß Anlage 9A zu vermitteln.
(3) In der praktischen fliegerischen Einweisung und technischen Ausbildung sind die in Anlage 9B festgelegten Übungen durchzuführen.
(4) Die theoretische Prüfung ist gemäß Anlage 9C durchzuführen.
(5) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 9D nachzuweisen, dass er die für einen Flugtechniker auf Hubschraubern bei den Polizeien des Bundes und der Länder notwendigen Fähigkeiten besitzt.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2006, 806 - 807

Erstes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Lernziele a bis c,

2.1

Arbeitsorganisation, Lernziele a bis d,

2.3

Informationsbeschaffung und -verarbeitung, Lernziel a,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

2.4

Kommunikation und Kooperation, Lernziele a bis c,

2.5

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel a,

3.1

Programme und Profile, Lernziel a,

5.1

Marktanalyse und Zielgruppenbestimmung, Lernziele a bis c,

5.2

Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, Lernziele a und b,

5.3

Werbung für Produkte und Dienstleistungen, Lernziel a,

6.1

Rechnungs- und Finanzwesen, Lernziele a und b,

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

1.4

Sicherheit und Gesundheitsschutz,

1.5

Umweltschutz,

1.6

Datenschutz,

2.2

Informations- und Kommunikationssysteme, Datensicherheit, Lernziele a bis c,

4.3

Datenhandling, Lernziele a und b,

4.4

Gestaltung von Digital- und Printmedien

            zu vermitteln.

Zweites Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

2.2

Informations- und Kommunikationssysteme, Datensicherheit, Lernziel d,

2.3

Informationsbeschaffung und -verarbeitung, Lernziel b,

2.5

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel b,

5.1

Marktanalyse und Zielgruppenbestimmung, Lernziele d bis f,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

2.1

Arbeitsorganisation, Lernziele e bis g,

3.2

Redaktion, Lektorat, Lernziele a und b,

3.3

Rechte und Lizenzen, Lernziele a und b,

4.1

Planung und Kalkulation, Lernziele a und b,

4.3

Datenhandling, Lernziel c,

4.5

Koordinierung von Produktionsprozessen,

5.2

Verkauf von Produkten und Dienstleistungen, Lernziele c bis k,

5.3

Werbung für Produkte und Dienstleitungen, Lernziele b bis g,

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

4.2

Auswahl und Vergabe von Dienstleistungen, Lernziel a,

5.4

Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen, Lernziele a und b,

5.5

Branchenspezifische Rahmenbedingungen,

6.1

Rechnungs- und Finanzwesen, Lernziele c und d,

6.3

Beschaffung und Lagerhaltung

            zu vermitteln.

Drittes Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

1.3

Personalwesen, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Lernziele d bis g,

3.1

Programme und Profile, Lernziele b und c,

3.2

Redaktion, Lektorat, Lernziele c und d,

3.3

Rechte und Lizenzen, Lernziele c und d,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

4.1

Planung und Kalkulation, Lernziel c,

4.2

Auswahl und Vergabe von Dienstleistungen, Lernziele b und c,

5.4

Vertrieb von Produkten und Dienstleistungen, Lernziele c bis f,

6.1

Rechnungs- und Finanzwesen, Lernziel e,

6.2

Controlling

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der Berufsbildpositionen

2.1

Arbeitsorganisation, Lernziele h bis j,

2.4

Kommunikation und Kooperation, Lernziele d bis f,

2.5

Anwenden einer Fremdsprache bei Fachaufgaben, Lernziel c,

            zu vermitteln.


text:
(1) An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden. Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden (Absatz 2 Satz 1 Nummer 2). Die Parkzeitregelungen können auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein.

            (2) Wird im Bereich eines eingeschränkten Haltverbots für eine Zone (Zeichen 290.1 und 290.2) oder einer Parkraumbewirtschaftungszone (Zeichen 314.1 und 314.2) oder bei den Zeichen 314 oder 315 durch ein Zusatzzeichen die Benutzung einer Parkscheibe (Bild 318) vorgeschrieben, ist das Halten und Parken nur erlaubt

1.

für die Zeit, die auf dem Zusatzzeichen angegeben ist, und,

2.

soweit das Fahrzeug eine von außen gut lesbare Parkscheibe hat und der Zeiger der Scheibe auf den Strich der halben Stunde eingestellt ist, die dem Zeitpunkt des Anhaltens folgt.

            Sind in einem eingeschränkten Haltverbot für eine Zone oder einer Parkraumbewirtschaftungszone Parkuhren oder Parkscheinautomaten aufgestellt, gelten deren Anordnungen. Im Übrigen bleiben die Vorschriften über die Halt- und Parkverbote unberührt.

          (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit müssen nicht betätigt werden, soweit die Entrichtung der Parkgebühren und die Überwachung der Parkzeit auch durch elektronische Einrichtungen oder Vorrichtungen, insbesondere Taschenparkuhren oder Mobiltelefone, sichergestellt werden kann. Satz 1 gilt nicht, soweit eine dort genannte elektronische Einrichtung oder Vorrichtung nicht funktionsfähig ist.

            (4) Einrichtungen und Vorrichtungen zur Überwachung der Parkzeit brauchen nicht betätigt zu werden

1.

beim Ein- oder Aussteigen sowie

2.

zum Be- oder Entladen.


text:
(1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 20 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und dokumentieren und innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht:

            Gestalten und Bearbeiten eines Objektes unter Anwendung von Beschichtungs-, Bekleidungs-, Applikations- und Instandhaltungstechniken.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz durchführen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe ist mit 85 Prozent und das Fachgespräch ist mit 15 Prozent zu gewichten.

            (3) Der Prüfling soll in Teil B der Prüfung in den nachfolgend genannten Prüfungsbereichen Gestaltung, Instandhaltung und Bautenschutz sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gestaltung sowie Instandhaltung und Bautenschutz sind fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen und mathematischen Kenntnissen zu analysieren, zu bewerten und zu lösen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitssicherheits-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung von Werk-, Hilfs-, Beschichtungsstoffen und Bauteilen planen sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen zuordnen, Herstellerangaben beachten und qualitätssichernde Maßnahmen einbeziehen kann.

1.

Für den Prüfungsbereich Gestaltung kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Durchführung von Fassaden-, Raum- oder Objektgestaltungen; Umsetzen von dekorativen und kommunikativen Gestaltungen; Anwenden von Übertragungstechniken. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Ausführung des Kundenauftrages planen, Farbentwürfe und Materialpläne erstellen, dabei Oberflächen- und Materialstrukturen, Oberflächeneffekte und Kontraste einbeziehen, Farbordnungssysteme auswählen sowie Produktinformationen nutzen, Stilepochen und -merkmale erkennen sowie Präsentationstechniken einsetzen kann.

2.

Für den Prüfungsbereich Instandhaltung und Bautenschutz kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Instandsetzung, Instandhaltung und dem Schutz von Bauten, Bauteilen, Räumen und Objekten einschließlich der Ermittlung und Eingrenzung von Schäden und Fehlern und deren Beseitigung. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Ausführung des Kundenauftrages unter Beachtung von Merkblättern, technischen Richtlinien und Normen planen sowie Flächen, Kosten und Mengen berechnen kann.

3.

Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für den Teil B der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Gestaltung
120 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Instandhaltung und Bautenschutz
180 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Der Teil B der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des Teils B der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Gestaltung
35 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Instandhaltung und Bautenschutz
45 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in den Prüfungsteilen A und B mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Weiterhin sind in zwei der Prüfungsbereiche mindestens ausreichende Leistungen zu erbringen. Werden Prüfungsleistungen in einem der Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.
(8) Hat der Prüfling die Prüfung nach Absatz 7 nicht bestanden, erfüllt er in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 11, so hat er den Abschluss Bauten- und Objektbeschichter/Bauten- und Objektbeschichterin erreicht. Die Anforderungen nach § 11 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prüfung in Teil A sowie in einem der fachbezogenen Prüfungsbereiche in Teil B (Absatz 3 Nr. 1 und 2) jeweils mindestens eine ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keinem der fachbezogenen Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.


text:
            (1) Den Inhabern eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind vorzubehalten

1.

bei Einstellungen in den Vorbereitungsdienst bei den Einstellungsbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jede sechste Stelle bei der Einstellung für den einfachen und mittleren Dienst und jede neunte Stelle bei der Einstellung für den gehobenen Dienst,

2.

von den durch Angestellte zu besetzenden freien, frei werdenden und neu geschaffenen Stellen des Bundes, der Länder, der Gemeinden (Gemeindeverbände) mit mehr als 10 000 Einwohnern sowie anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit jeweils mehr als 20 planmäßigen Beamtenstellen oder entsprechenden durch Angestellte zu besetzenden Stellen mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände jeweils jede zehnte Stelle innerhalb der Vergütungsgruppen IX bis X oder Kr. I, Vc bis VIII oder Kr. II bis Kr. VI und III bis Va/b oder Kr. VII bis Kr. X des Bundes-Angestelltentarifvertrages oder der entsprechenden Vergütungsgruppen anderer Tarifverträge, wenn diese Stellen nicht einem vorübergehenden Bedarf dienen.

            Soweit eine Einstellung nicht unmittelbar in ein Beamtenverhältnis oder ein Angestelltenverhältnis im Sinne des Satzes 1 vorgesehen, sondern zunächst ein vorgeschaltetes Ausbildungsverhältnis zu durchlaufen ist, sind an Stelle der nach Satz 1 vorzubehaltenden Stellen in entsprechender Anzahl Stellen bei Einstellungen in die vorgeschalteten Ausbildungsverhältnisse vorzubehalten. Wird die Ausbildung für eine Beamtenlaufbahn ausschließlich in einem anderen Ausbildungsverhältnis als dem eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst durchgeführt, gilt bei Einstellungen in dieses Ausbildungsverhältnis Satz 1 Nummer 1 entsprechend.

          (2) Bei der Einstellung von Angestellten, die bei den Trägern der Sozialversicherung für eine dienstordnungsmäßige Anstellung ausgebildet werden, gilt Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 entsprechend.

            (3) Der Stellenvorbehalt des Absatzes 1 gilt nicht

1.

bei Einstellungen in den Polizeivollzugsdienst,

2.

bei Einstellungen in den Schuldienst für eine Verwendung als Lehrer und

3.

für Stellen des Deutschen Roten Kreuzes in Bayern.

(4) Für die Erfassung der Stellen und der Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins sind Vormerkstellen beim Bund und bei den Ländern einzurichten. Die Inhaber eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins bewerben sich bei den Vormerkstellen und sind von diesen nach Eignung und Neigung den Einstellungsbehörden zuzuweisen. Sie sind von diesen zum nächstmöglichen Zeitpunkt gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 einzustellen. Das gilt auch, wenn ein Soldat gemäß § 5 Absatz 5 und 12 vom militärischen Dienst freigestellt wird; an die Stelle des Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins tritt in diesem Falle bis zu dessen Erteilung eine Bestätigung über den bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit bestehenden Anspruch. Die Feststellungen nach § 9 Absatz 5 trifft das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle im Einvernehmen mit der für die Einstellungsbehörde zuständigen Vormerkstelle.


text:
            (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit und zur Durchführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 6) zu bestimmen,

1.

unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der im Inland zur Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks eine gewerbliche Niederlassung unterhalten oder als Betriebsleiter tätig werden will, eine Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle zu erteilen ist,

2.

unter welchen Voraussetzungen einem Staatsangehörigen eines der vorgenannten Staaten, der im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhält, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung in einem zulassungspflichtigen Handwerk gestattet ist und

3.

wie die Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und zur Anerkennung von Berufsqualifikationen in den in den Nummern 1 und 2 genannten Fällen unter Verwendung von Europäischen Berufsausweisen sowie die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch den Delegierten Beschluss (EU) 2016/790 (ABl. L 134 vom 24.5.2016, S. 135) geändert worden ist, ausgestaltet sind.

            In den in Satz 1 Nr. 1 genannten Fällen bleibt § 8 Abs. 1 unberührt; § 8 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. In den in Satz 1 Nr. 2 genannten Fällen ist § 1 Abs. 1 nicht anzuwenden.

          (2) In den Fällen des § 7 Abs. 2a und des § 50a findet § 1 Abs. 1 keine Anwendung, wenn der selbständige Betrieb im Inland keine Niederlassung unterhält.


text: Die Abstellung eines Mitglieds des Aufsichtsorgans zur Wahrnehmung der Aufgaben eines Mitglieds des Leitungsorgans nach Artikel 37 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 ist nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum zulässig.


text:
(1) Ist der Vertrag zwischen einem Verleiher und einem Leiharbeitnehmer nach § 9 unwirksam, so gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer zu dem zwischen dem Entleiher und dem Verleiher für den Beginn der Tätigkeit vorgesehenen Zeitpunkt als zustande gekommen; tritt die Unwirksamkeit erst nach Aufnahme der Tätigkeit beim Entleiher ein, so gilt das Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer mit dem Eintritt der Unwirksamkeit als zustande gekommen. Das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt als befristet, wenn die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleiher nur befristet vorgesehen war und ein die Befristung des Arbeitsverhältnisses sachlich rechtfertigender Grund vorliegt. Für das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 gilt die zwischen dem Verleiher und dem Entleiher vorgesehene Arbeitszeit als vereinbart. Im übrigen bestimmen sich Inhalt und Dauer dieses Arbeitsverhältnisses nach den für den Betrieb des Entleihers geltenden Vorschriften und sonstigen Regelungen; sind solche nicht vorhanden, gelten diejenigen vergleichbarer Betriebe. Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Entleiher mindestens Anspruch auf das mit dem Verleiher vereinbarte Arbeitsentgelt.
(2) Der Leiharbeitnehmer kann im Fall der Unwirksamkeit seines Vertrags mit dem Verleiher nach § 9 von diesem Ersatz des Schadens verlangen, den er dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrags vertraut. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Leiharbeitnehmer den Grund der Unwirksamkeit kannte.
(3) Zahlt der Verleiher das vereinbarte Arbeitsentgelt oder Teile des Arbeitsentgelts an den Leiharbeitnehmer, obwohl der Vertrag nach § 9 unwirksam ist, so hat er auch sonstige Teile des Arbeitsentgelts, die bei einem wirksamen Arbeitsvertrag für den Leiharbeitnehmer an einen anderen zu zahlen wären, an den anderen zu zahlen. Hinsichtlich dieser Zahlungspflicht gilt der Verleiher neben dem Entleiher als Arbeitgeber; beide haften insoweit als Gesamtschuldner.
(4) und (5) weggefallen


text:
            (1) Das Bundesministerium kann bei den zuständigen Stellen der Europäischen Union außergewöhnliche Maßnahmen zur Marktstützung mit finanzieller Beteiligung des Bundes, der Länder oder der Erzeuger, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorgesehen sind, beantragen, soweit für diese außergewöhnliche Maßnahme

1.

die Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen zur finanziellen Beteiligung durch den Bund vorliegt oder

2.

sichergestellt ist, dass die finanzielle Beteiligung durch die für die Durchführung zuständigen Länder aufgebracht wird, oder

3.

die finanzielle Beteiligung, auch zusammen mit einer finanziellen Beteiligung nach Nummer 1 oder 2, durch Beiträge der Erzeuger nach Maßgabe des Absatzes 3 aufgebracht wird.

            Ein Antrag darf im Falle der finanziellen Beteiligung von Ländern nur im Benehmen mit diesen Ländern gestellt werden. Ein Anspruch, dass ein Antrag nach Satz 1 gestellt wird, besteht nicht.

          (2) Die Durchführung einer außergewöhnlichen Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 bestimmt sich nach § 9b, soweit sich nichts Abweichendes nach Absatz 3 oder auf Grund des Absatzes 3 ergibt.

            (3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über die Voraussetzungen und das Verfahren

1.

bei der Leistung freiwilliger Beiträge von Erzeugern zur finanziellen Beteiligung bei außergewöhnlichen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (Beiträge) und

2.

bei der Erstattung nicht verausgabter Beiträge.

            In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere

1.

die außergewöhnlichen Maßnahmen, bei denen Beiträge in Betracht kommen,

2.

nähere Anforderungen an einen Erzeuger,

3.

nähere Anforderungen an einen Verband, der die Interessen von Erzeugern vertritt, unabhängig davon, ob dies eine Agrarorganisation ist, (Erzeugerverband) und Beiträge für diese leisten kann,

4.

die gemeinsame Leistung aller Beiträge für eine außergewöhnliche Maßnahme durch einen Erzeugerverband,

5.

Mindest- oder Höchstbeträge für die Beiträge eines Erzeugers, für die Summe aller Beiträge oder für den Anteil der Beiträge eines Erzeugers an der Summe aller Beiträge für eine Maßnahme,

6.

die Anwendung von Sicherheiten zur Absicherung der Beiträge oder

7.

ein Betrag, unterhalb dessen die Erstattung nicht verausgabter Beiträge im Einzelfall ausgeschlossen ist, wobei dieser Betrag nicht größer als der nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßgaben bei der Auszahlung von Kleinbeträgen zur Anwendung kommende Betrag sein darf, jedoch mindestens drei Euro beträgt,

            geregelt werden. Der Anspruch auf Teilnahme an einer außergewöhnlichen Maßnahme richtet sich ausschließlich nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes. Nicht verausgabte Beiträge werden vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach Satz 1 anteilmäßig erstattet. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Erstattung von Beiträgen, die für außergewöhnliche Maßnahmen verausgabt worden sind, ist ausgeschlossen.

          (4) Soweit die Länder für die Durchführung einer außergewöhnlichen Maßnahme zuständig sind, sind für den Erlass der zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 erforderlichen Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 6, 6a, 8, 9, 9a, 9b, 9e, 13, 15 und 16 sowie des Absatzes 3 die Landesregierungen zuständig. § 6 Absatz 5 Satz 3 gilt entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1122)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Obst- und Gemüseprodukten sowie von Fertiggerichten auf überwiegender Basis von Obst und Gemüse stammt.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus der Herstellung von Babynahrung, Tees und Heilkräutererzeugnissen sowie aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

mg/l

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

25

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
110

                      Ammoniumstickstoff (NH
                      4
                      -N)

10

                      Stickstoff, gesamt, als Summe von Ammonium-, Nitrit- und Nitratstickstoff (N
                      ges
                      )

18

Phosphor, gesamt
2

            (2) Die Anforderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesamt, mehr als 100 kg je Tag beträgt. In der wasserrechtlichen Zulassung kann für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l zugelassen werden, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt. Die Verminderung bezieht sich auf das Verhältnis der Stickstofffracht im Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden nicht überschreiten soll. Für die Frachten ist der gesamte gebundene Stickstoff (TN
            b
            ) zugrunde zu legen.

            (3) Die Anforderung für Phosphor, gesamt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt.

            (4) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m
            3
             nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB
            5
             von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB
            5
             um 5 mg/l.


text:
(1) Der Vorstand nimmt seine Geschäfte grundsätzlich selbst wahr.
(2) In Abweichung von Absatz 1 darf die mit der Einführung der Aktiengesellschaften am Kapitalmarkt erforderliche Geschäftsbesorgung vertraglich auf Dritte übertragen werden. Der Vorstand hat hierzu zuvor die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.


text:
            Tritt in einem Gebiet die Brucellose der Schweine in größerem Umfang auf, so verbietet oder beschränkt die zuständige Behörde für die Dauer der Gefahr

1.

                  in dem gefährdeten Gebiet

a)

das Decken der Schweine anderer Tierhalter,

b)

den gemeinschaftlichen Weidegang der Schweine aus verschiedenen Beständen,

c)

Körveranstaltungen, Versteigerungen und Märkte von Schweinen sowie ähnliche Veranstaltungen;

2.

das Verbringen von Schweinen aus dem gefährdeten Gebiet, außer zur unverzüglichen Tötung,

            soweit dies zur Verhütung der Verbreitung der Brucellose erforderlich ist.


text:
(1) Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die in § 66 für die Ausschließung des Gläubigers eines Registerpfandrechts bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Die Wirkung der Vormerkung erlischt, sobald der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist.
(2) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in den §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß. Zuständig ist das Gericht, bei dem das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird. Antragsberechtigt ist der Eigentümer und jeder, der auf Grund eines im Range gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem Luftfahrzeug verlangen kann, sofern er für seinen Anspruch einen vollstreckbaren Titel erlangt hat. Das Aufgebot ist dem Eigentümer des Luftfahrzeugs von Amts wegen zuzustellen.


text: Der Seelotse hat sich auf Verlangen der Aufsichtsbehörde der Untersuchung durch den seeärztlichen Dienst der See-Berufsgenossenschaft zu unterziehen und den Untersuchungsbefund der Aufsichtsbehörde vorzulegen.


text: Nach Anforderung der Einzugsstelle hat der Arbeitgeber mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Anforderung, die Entgeltmeldungen nach § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch an die zuständige Einzugsstelle zu melden.


text:
(1) Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen.
(2) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Vermessungstechnische Prozesse,

2.

Geodatenbearbeitung,

3.

Öffentliche Aufgaben und technische Vermessungen,

4.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (4) Für den Prüfungsbereich Vermessungstechnische Prozesse bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

die vermessungstechnische Methodik anwenden,

b)

vermessungstechnische Berechnungen durchführen,

c)

Geodaten visualisieren und

d)

Arbeitsprozesse und Ergebnisse dokumentieren und erläutern

                  kann;

2.

der Prüfling soll einen betrieblichen Auftrag durchführen, mit prozess- und produktbezogenen Unterlagen dokumentieren und dazu ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; das Fachgespräch wird auf der Grundlage der prozess- und produktbezogenen Aufzeichnungen sowie des Ergebnisses des bearbeiteten betrieblichen Auftrags geführt; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich des geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzulegen;

3.

die Prüfungszeit für die Durchführung des betrieblichen Auftrags einschließlich Dokumentation beträgt 20 Stunden und für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten.

            (5) Für den Prüfungsbereich Geodatenbearbeitung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Geodateninfrastrukturen und Geodatenquellen unterscheiden,

b)

Geodatendienste und Geodateninformationssysteme unterscheiden,

c)

Geodaten erheben und beschaffen sowie

d)

Geodaten berechnen und visualisieren

                  kann;

2.

der Prüfling soll fallorientierte Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten.

            (6) Für den Prüfungsbereich Öffentliche Aufgaben und technische Vermessungen bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

auf Grundlage der entsprechenden rechtlichen Vorschriften Erhebungsdaten für die Übernahme in das Liegenschaftskataster qualifizieren,

b)

unter Beachtung der rechtlichen Grundlagen Planungsgeometrien beurteilen und vermessungstechnisch umsetzen,

c)

fachbezogene Verwaltungsakte unterscheiden,

d)

Verfahren der Bodenordnung, des Bodenmanagements und der Grundstückswertermittlung unterscheiden und

e)

Vermessungen hoher Genauigkeiten unterscheiden, auswerten und visualisieren

                  kann;

2.

der Prüfling soll fallorientierte Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten.

            (7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll praxisbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.


text:
(1) Bei Anmeldung von Arbeitnehmern, für die nach § 8 keine Zuführungspflicht besteht, kann ein von dem Vertrauensarzt des Arbeitgebers oder von einem beamteten Arzt abgegebenes Gutachten über den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers gefordert werden und die Annahme von der Zahlung eines Zuschlags zum Beitrag (Risikozuschlag) abhängig gemacht werden. Die Höhe des Risikozuschlags richtet sich im Einzelfall nach dem Ergebnis der Gesundheitsprüfung. Der Risikozuschlag wird bei der Rentenberechnung für den Arbeitnehmer nicht berücksichtigt. Der Risikozuschlag fällt fort oder vermindert sich entsprechend, wenn im Einzelfall nachgewiesen wird, dass durch eine wesentliche Besserung des Gesundheitszustandes die die Gefahr der Dienstunfähigkeit erhöhenden Umstände ganz oder teilweise entfallen sind. Den Risikozuschlag sowie die Kosten für die notwendigen Untersuchungen und Berechnungen haben der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber anteilig zu tragen; die Anteile richten sich nach dem für den jeweiligen Arbeitgeber maßgeblichen satzungsmäßigen Verhältnis von Arbeitgeberbeitrag und Arbeitnehmerbeitrag.
(2) Bei Anmeldung von Arbeitnehmern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, zur Abteilung Z 2002 kann die Kasse von den in Absatz 1 genannten Rechten Gebrauch machen. Der beteiligte Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kasse in diesen Fällen auf ihr bekannte oder leicht erkennbare besondere Gesundheitsrisiken des angemeldeten Arbeitnehmers hinzuweisen, soweit gesetzliche Datenschutzbestimmungen nicht entgegenstehen; der zur Anmeldung anstehende Arbeitnehmer ist verpflichtet, den Arbeitgeber bezüglich der Meldung von derartigen Gesundheitsrisiken von einer eventuell bestehenden Geheimhaltungspflicht zu befreien; erfolgt diese Befreiung nicht, ist dieser Umstand der Kasse von dem Arbeitgeber mitzuteilen.


text:
(1) Die Befähigung für die Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Auswärtigen Dienstes wird durch Vorbereitungsdienst und Bestehen der Laufbahnprüfung erworben. Die Einzelheiten der Laufbahn, Ausbildung und Prüfung bestimmt das Auswärtige Amt durch Rechtsverordnung, in der auch die Dauer des Vorbereitungsdienstes entsprechend den besonderen Anforderungen des Auswärtigen Dienstes geregelt werden kann.
(2) Die Befähigung für eine andere Laufbahn kann als gleichwertige Befähigung für die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes anerkannt werden, wenn die für sie erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch Gegenstand der Ausbildung und Prüfung oder der Aufgaben in der bisherigen Laufbahn waren.
(3) Andere Bewerber im Sinne des § 19 des Bundesbeamtengesetzes müssen diese Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen ihrer Lebens- und Berufserfahrung erworben haben.


text:
            (1) Die Amtszeit eines Delegierten endet vor dem in § 13 bezeichneten Zeitpunkt

1.

durch Niederlegung des Amtes,

2.

durch Beendigung der Beschäftigung des Delegierten in dem Betrieb, dessen Delegierter er ist,

3.

durch Verlust der Wählbarkeit.

(2) Endet die Amtszeit eines Delegierten vorzeitig oder ist er verhindert, so tritt an seine Stelle ein Ersatzdelegierter. Die Ersatzdelegierten werden der Reihe nach aus den nicht gewählten Arbeitnehmern derjenigen Wahlvorschläge entnommen, denen die zu ersetzenden Delegierten angehören.


text:
(1) Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Instandhaltung der elektrischen Anlage hinter der Hausanschlusssicherung (Anlage) ist der Anschlussnehmer gegenüber dem Netzbetreiber verantwortlich. Satz 1 gilt nicht für die Messeinrichtungen, die nicht im Eigentum des Anschlussnehmers stehen. Hat der Anschlussnehmer die Anlage ganz oder teilweise einem Dritten vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so bleibt er verantwortlich.
(2) Unzulässige Rückwirkungen der Anlage sind auszuschließen. Um dies zu gewährleisten, darf die Anlage nur nach den Vorschriften dieser Verordnung, nach anderen anzuwendenden Rechtsvorschriften und behördlichen Bestimmungen sowie nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und instand gehalten werden. In Bezug auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik gilt § 49 Abs. 2 Nr. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend. Die Arbeiten dürfen außer durch den Netzbetreiber nur durch ein in ein Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen durchgeführt werden; im Interesse des Anschlussnehmers darf der Netzbetreiber eine Eintragung in das Installateurverzeichnis nur von dem Nachweis einer ausreichenden fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Mit Ausnahme des Abschnitts zwischen Hausanschlusssicherung und Messeinrichtung einschließlich der Messeinrichtung gilt Satz 4 nicht für Instandhaltungsarbeiten. Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend § 49 des Energiewirtschaftsgesetzes unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wurden. Die Einhaltung der Voraussetzungen des Satzes 6 wird vermutet, wenn die vorgeschriebene CE-Kennzeichnung vorhanden ist. Sofern die CE-Kennzeichnung nicht vorgeschrieben ist, wird dies auch vermutet, wenn die Materialien oder Geräte das Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen, insbesondere das VDE-Zeichen oder das GS-Zeichen. Materialien und Geräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, rechtmäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden sind und die den technischen Spezifikationen der Zeichen im Sinne des Satzes 8 nicht entsprechen, werden einschließlich der von den vorgenannten Staaten durchgeführten Prüfungen und Überwachungen als gleichwertig behandelt, wenn mit ihnen das geforderte Schutzniveau gleichermaßen dauerhaft erreicht wird. Der Netzbetreiber ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(3) Anlagenteile, in denen nicht gemessene elektrische Energie fließt, können vom Netzbetreiber plombiert werden. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Netzbetreibers vom Anschlussnehmer zu veranlassen.
(4) In den Leitungen zwischen dem Ende des Hausanschlusses und dem Zähler darf der Spannungsfall unter Zugrundelegung der Nennstromstärke der vorgeschalteten Sicherung nicht mehr als 0,5 vom Hundert betragen.


text:
            Anlagen zur Pasteurisierung von Material der Kategorie 3, die nicht Teil einer nach Artikel 15 in Verbindung mit Anhang VI Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 zugelassenen Biogas- oder Kompostierungsanlage sind, bedürfen der Zulassung durch die zuständige Behörde. Die Zulassung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, dass

1.

eine Pasteurisierung der Materialien erfolgt,

2.

die Anforderungen in Anhang VI Kapitel II Buchstabe A Nr. 1 und Buchstabe B Nr. 5 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 entsprechend eingehalten werden,

3.

die pasteurisierten tierischen Nebenprodukte so behandelt und gelagert werden, dass eine Verunreinigung mit nicht pasteurisierten Materialien ausgeschlossen ist und

4.

sich die Anlage, soweit sie nicht in einem Betrieb liegt, in dem Nutztiere gehalten werden, in einem zum Schutz vor der Übertragung von Seuchenerregern ausreichenden Abstand von Bereichen befindet, in denen Nutztiere gehalten werden.

(2) § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 und § 9 gelten entsprechend.


text:
            Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:

1.

die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,

2.

die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen,

3.

das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,

4.

für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.


text:
(1) Verwaltungsorgane und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege dienende Einrichtungen in dem in Artikel 3 genannten Gebiet unterstehen der Regierung des Landes, in dem sie örtlich gelegen sind. Einrichtungen mit länderübergreifendem Wirkungskreis gehen in die gemeinsame Trägerschaft der betroffenen Länder über. Soweit Einrichtungen aus mehreren Teileinrichtungen bestehen, die ihre Aufgaben selbständig erfüllen können, unterstehen die Teileinrichtungen jeweils der Regierung des Landes, in dem sich die Teileinrichtung befindet. Die Landesregierung regelt die Überführung oder Abwicklung. § 22 des Ländereinführungsgesetzes vom 22. Juli 1990 bleibt unberührt.
(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen oder Teileinrichtungen bis zum Wirksamwerden des Beitritts Aufgaben erfüllt haben, die nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes vom Bund wahrzunehmen sind, unterstehen sie den zuständigen obersten Bundesbehörden. Diese regeln die Überführung oder Abwicklung.

            (3) Zu den Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 gehören auch

1.

Einrichtungen der Kultur, der Bildung und Wissenschaft sowie des Sports,

2.

Einrichtungen des Hörfunks und des Fernsehens,

            deren Rechtsträger die öffentliche Verwaltung ist.


text:
(1) Die Bundesnetzagentur führt vor Beginn der Regulierungsperiode mit den in Anlage 3 aufgeführten Methoden, unter Berücksichtigung der in Anlage 3 genannten Vorgaben sowie nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 und der §§ 13 und 14 jeweils einen bundesweiten Effizienzvergleich für die Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen und Gasverteilernetzen mit dem Ziel durch, die Effizienzwerte für diese Netzbetreiber zu ermitteln. Bei der Ausgestaltung der in Anlage 3 aufgeführten Methoden durch die Bundesnetzagentur sind Vertreter der betroffenen Wirtschaftskreise und der Verbraucher rechtzeitig zu hören. Ergeben sich auf Grund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen nachträgliche Änderungen in dem nach § 6 Absatz 1 und 2 ermittelten Ausgangsniveau, so bleibt der Effizienzvergleich von diesen nachträglichen Änderungen unberührt.
(2) Der Effizienzwert ist als Anteil der Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile in Prozent auszuweisen.
(3) Weichen die im Effizienzvergleich mit den nach Anlage 3 zugelassenen Methoden ermittelten Effizienzwerte eines Netzbetreibers voneinander ab, so ist der höhere Effizienzwert zu verwenden.
(4) Hat der Effizienzvergleich für einen Netzbetreiber einen Effizienzwert von weniger als 60 Prozent ergeben, so ist der Effizienzwert mit 60 Prozent anzusetzen. Satz 1 gilt auch, wenn für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte ermittelt werden konnten, weil diese ihren Mitwirkungspflichten zur Mitteilung von Daten nicht nachgekommen sind.
(4a) Zusätzlich werden Effizienzvergleiche durchgeführt, bei denen der Aufwandsparameter nach § 13 Absatz 2 für alle Netzbetreiber durch den Aufwandsparameter ersetzt wird, der sich ohne Berücksichtigung der Vergleichbarkeitsrechnung nach § 14 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 ergibt. Die nach § 13 Abs. 3 und 4 ermittelten Vergleichsparameter bleiben unverändert. Weicht der so ermittelte Effizienzwert von dem nach Absatz 1 ermittelten Effizienzwert ab, so ist für den jeweils betrachteten Netzbetreiber der höhere Effizienzwert zu verwenden.
(5) Die Bundesnetzagentur übermittelt bis zum 1. Juli des Kalenderjahres vor Beginn der Regulierungsperiode den Landesregulierungsbehörden die von ihr nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Effizienzwerte sowie die nach § 12a in Verbindung mit Anlage 3 ermittelten Supereffizienzwerte für die nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörde fallenden Netzbetreiber. Die Mitteilung hat die Ausgangsdaten nach den §§ 13 und 14, die einzelnen Rechenschritte und die jeweiligen Ergebnisse der nach Anlage 3 zugelassenen Methoden zu enthalten. Soweit für einzelne Netzbetreiber keine Effizienzwerte aus dem bundesweiten Effizienzvergleich ermittelt werden konnten, teilt die Bundesnetzagentur dies den Landesregulierungsbehörden begründet mit.
(6) Die Landesregulierungsbehörden führen zur Bestimmung von Effizienzwerten einen Effizienzvergleich nach den Absätzen 1 bis 3 sowie zur Bestimmung der Supereffizienzwerte eine Supereffizienzanalyse nach § 12a in Verbindung mit Anlage 3 durch, soweit sie nicht die Ergebnisse des Effizienzvergleichs und der Supereffizienzanalyse der Bundesnetzagentur verwenden. Zur Sicherstellung der Belastbarkeit der Ergebnisse des Effizienzvergleichs sind auch Netzbetreiber, die nicht in ihre Zuständigkeit nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes fallen, in den Effizienzvergleich einzubeziehen.


text: Wärme, die in Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreibers genutzt wird, eine elektrische Klemmenleistung von mehr als einem halben Megawatt erzeugbar ist, elektrischen Strom zu erzeugen.


text:
(1) Für Krankenhäuser, Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime, Erholungsheime und gleichartige Einrichtungen mit einer größeren Anzahl von Wahlberechtigten, die keinen Wahlraum außerhalb der Einrichtung aufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden.
(2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbezirk zusammengefaßt werden.
(3) Wird ein Sonderwahlbezirk nicht gebildet, gilt § 8 entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 2170 - 2182)

Stadt oder Gemeinde
Land
Kreis
Postleitzahl

Achern, Stadt
BW
Ortenaukreis
77855

Aitern
BW
Lörrach
79677

Albersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Altenkirchen
R Pf
Kusel
57610

Althornbach
R Pf
Pirmasens
66484

Annweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76855

Appenhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Appenweier
BW
Ortenaukreis
77767

Au
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79280

Au am Rhein
BW
Rastatt
76476

Auggen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79424

Ayl
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Bad Bellingen
BW
Lörrach
79415

Bad Bergzabern
R Pf
Südliche Weinstraße
76887

Baden-Baden, Stadt
BW
Stadtkreis Baden-Baden
76530

76532

76534

Badenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79410

Bad Herrenalb, Stadt
BW
Calw
76332

Bad Säckingen, Stadt
BW
Waldshut
79713

Bad Krozingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79189

Bad Wildbad, Stadt
BW
Calw
75323

Bahlingen
BW
Emmendingen
79353

Baiersbronn
BW
Freudenstadt
72270

Baldringen
R Pf
Trier-Saarburg
74314

Ballrechten-Dottingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79282

Bann
R Pf
Kaiserslautern
66851

Barbelroth
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Battweiler
R Pf
Pirmasens
66484

Bechhofen
R Pf
Pirmasens
66894

Bellheim
R Pf
Germersheim
76756

Berg
R Pf
Germersheim
76768

Berghaupten
BW
Ortenaukreis
77791

Biberach
BW
Ortenaukreis
77781

Biederbach
BW
Emmendingen
79215

Biedershausen
R Pf
Pirmasens
66917

Bietigheim
BW
Rastatt
76467

Billigheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Binzen
BW
Lörrach
79589

Birkenfeld
BW
Pforzheim
75217

Birkenhördt
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Birkweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Bischweier
BW
Rastatt
76476

Blankenborn
R Pf
Südliche Weinstraße
76887

Bobenthal
R Pf
Pirmasens
76891

Böchingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76833

Böllen
BW
Lörrach
79677

Böllenborn-Reisdorf
R Pf
Südliche Weinstraße
76887

Börsborn
R Pf
Kusel
66904

Bötzingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79268

Bollschweil
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79283

Bornheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76879

Bortenbach
R Pf
Pirmasens
66504

Breisach a. Rh., Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79206

Breitenbach
R Pf
Kusel
66916

Bretten, Stadt
BW
Karlsruhe
75015

Bruchmühlbach-Miesau
R Pf
Kaiserslautern
66892

Bruchsal, Stadt
BW
Karlsruhe
76646

Bruchweiler-Bärenbach
R Pf
Pirmasens
76891

Brücken
R Pf
Kusel
66904

Bühl, Stadt
BW
Rastatt
77815

Bühlertal
BW
Rastatt
77830

Bürchau
BW
Lörrach
79683

Buggingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79426

Bundenthal
R Pf
Pirmasens
76891

Burrweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Busenberg
R Pf
Pirmasens
76891

Clausen
R Pf
Pirmasens
66978

Contwig
R Pf
Pirmasens
66497

Dahn
R Pf
Pirmasens
66994

Darstein
R Pf
Pirmasens
76848

Dellfeld
R Pf
Pirmasens
66503

Denzlingen
BW
Emmendingen
79211

Dernbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Dettenheim
BW
Landkreis Karlsruhe
76706

Dierbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Dietrichingen
R Pf
Pirmasens
66484

Dimbach
R Pf
Pirmasens
76848

Dittweiler
R Pf
Kusel
66903

Dobel
BW
Calw
75335

Dörrenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Donsieders
R Pf
Pirmasens
66978

Dunzweiler
R Pf
Kusel
66916

Durbach
BW
Ortenaukreis
77770

Durmersheim
BW
Rastatt
76448

Dusenbrücken
R Pf
Pirmasens
66989

Ebringen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79285

Edenkoben
R Pf
Südliche Weinstraße
67480

Edesheim
R Pf
Südliche Weinstraße
67483

Efringen-Kirchen
BW
Lörrach
79588

Eggenstein-Leopoldshafen
BW
Landkreis Karlsruhe
76344

Ehrenkirchen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79238

Eichstetten
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79356

Eimeldingen
BW
Lörrach
79591

Elbenschwand
BW
Lörrach
79692

Elchesheim-Illingen
BW
Rastatt
76477

Elmstein
R Pf
Bad Dürkheim
67471

Elzach, Stadt
BW
Emmendingen
79215

Emmendingen, Stadt
BW
Emmendingen
79312

Endingen, Stadt
BW
Emmendingen
79346

Eppenbrunn
R Pf
Pirmasens
66957

Erfweiler
R Pf
Pirmasens
66996

Erlenbach
R Pf
Pirmasens
76891

Erlenbach b. Kandel
R Pf
Germersheim
76872

Eschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Eschbach
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79427

Essingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76879

Ettenheim, Stadt
BW
Ortenaukreis
77955

Ettlingen, Stadt
BW
Landkreis Karlsruhe
76275

Eußerthal
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Fisch
R Pf
Trier-Saarburg
54439

Fischbach
R Pf
Pirmasens
66996

Fischerbach
BW
Ortenaukreis
77716

Fischingen
BW
Lörrach
79592

Flemlingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Forbach
BW
Rastatt
76596

Forchheim
BW
Emmendingen
79362

Frankweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76833

Franzenheim
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Freckenfeld
R Pf
Germersheim
76872

Freiamt
BW
Emmendingen
79348

Freiburg im Breisgau
BW
Stadtkreis Freiburg im Breisgau
79098

79100

79102

79104

79106

79108

79110

79111

79112

79114

79115

79117

Freimersheim
R Pf
Südliche Weinstraße
67482

Freudenburg
R Pf
Trier-Saarburg
54450

Friesenheim
BW
Ortenaukreis
77948

Fröhnd
BW
Lörrach
79677

Gaggenau, Stadt
BW
Rastatt
76571

Geiselberg
R Pf
Pirmasens
67715

Gengenbach, Stadt
BW
Ortenaukreis
77723

Gerhardsbrunn
R Pf
Kaiserslautern
66894

Germersheim, Stadt
R Pf
Germersheim
76726

Gernsbach, Stadt
BW
Rastatt
76593

Gleisweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Gleiszellen-Gleishorbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Glottertal
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79286

Göcklingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Gondelsheim
BW
Karlsruhe
75053

Gossersweiler-Stein
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Gottenheim
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79288

Graben-Neudorf
BW
Landkreis Karlsruhe
76676

Gräfenhausen
R Pf
Südliche Weinstraße
76855

Greimerath
R Pf
Trier-Saarburg
54298

Grenzach-Wyhlen
BW
Lörrach
79639

Gries
R Pf
Kusel
66903

Großbundenbach
R Pf
Pirmasens
66501

Großfischlingen
R Pf
Südliche Weinstraße
67483

Großsteinhausen
R Pf
Pirmasens
66484

Gundelfingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79194

Gutach im Breisgau
BW
Emmendingen
79261

Häg-Ehrsberg
BW
Lörrach
79685

Hagenbach
R Pf
Germersheim
76767

Hainfeld
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Hartheim
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79258

Hasel
BW
Lörrach
79686

Haslach im Kinzigtal, Stadt
BW
Ortenaukreis
77716

Hatzenbühl
R Pf
Germersheim
76770

Hauenstein
R Pf
Pirmasens
76846

Hausen im Wiesental
BW
Lörrach
79688

Hauptstuhl
R Pf
Kaiserslautern
66851

Heddert
R Pf
Trier-Saarburg
54429

Heitersheim, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79423

Heltersberg
R Pf
Pirmasens
67716

Hentern
R Pf
Trier-Saarburg
54314

Herbolzheim, Stadt
BW
Emmendingen
79336

Hergersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76872

Hermersberg
R Pf
Pirmasens
66919

Herrischried
BW
Waldshut
79737

Herschberg
R Pf
Pirmasens
66919

Herxheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76863

Herxheimweyher
R Pf
Südliche Weinstraße
76863

Hettenhausen
R Pf
Pirmasens
66919

Heuchelheim-Klingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Heuweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79194

Hilst
R Pf
Pirmasens
66957

Hinterweidenthal
R Pf
Pirmasens
66999

Hinzenburg
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Hirschthal
R Pf
Pirmasens
66996

Hochstadt
R Pf
Südliche Weinstraße
76879

Höheinöd
R Pf
Pirmasens
66989

Höheischweiler
R Pf
Pirmasens
66989

Höhfröschen
R Pf
Pirmasens
66989

Hördt
R Pf
Germersheim
76771

Hofstetten
BW
Ortenaukreis
77716

Hohberg
BW
Ortenaukreis
77749

Horbach
R Pf
Pirmasens
66851

Horben
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79289

Hornbach
R Pf
Pirmasens
66500

Hügelsheim
BW
Rastatt
76549

Hütschenhausen
R Pf
Kaiserslautern
66882

Iffezheim
BW
Rastatt
76473

Igel
R Pf
Trier-Saarburg
54298

Ihringen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79241

Ilbesheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Impflingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Ingenheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Insheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76865

Inzlingen
BW
Lörrach
79594

Irsch
R Pf
Trier-Saarburg
54451

Jockgrim
R Pf
Germersheim
76751

Kaempfehlsbach
BW
Pforzheim
75236

Käshofen
R Pf
Pirmasens
66894

Kaiserslautern, Stadt
R Pf
Stadtkreis Kaiserslautern
67655

67657

67659

67661

67663

Kandel
R Pf
Germersheim
76870

Kandern, Stadt
BW
Lörrach
79400

Kanzem
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Kapellen-Drusweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Kappel-Grafenhausen
BW
Ortenaukreis
77966

Kappelrodeck
BW
Ortenaukreis
77876

Kapsweyer
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Karlsbad
BW
Landkreis Karlsruhe
76307

Karlsdorf-Neuthard
BW
Karlsruhe
76689

Karlsruhe, Stadt
BW
Stadtkreis Karlsruhe
76131

76133

76135

76137

76139

76149

76185

76187

76189

76199

76227

76228

76229

Kastel-Staadt
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Kehl, Stadt
BW
Ortenaukreis
77694

Kell
R Pf
Trier-Saarburg
54427

Keltern
BW
Enzkreis
75210

Kenzingen, Stadt
BW
Emmendingen
79341

Kindsbach
R Pf
Kaiserslautern
66862

Kippenheim
BW
Ortenaukreis
77971

Kirchzarten
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79199

Kirf
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Kirrweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
67489

Kleinbundenbach
R Pf
Pirmasens
66501

Kleinfischlingen
R Pf
Südliche Weinstraße
67483

Kleinsteinhausen
R Pf
Pirmasens
66484

Klingenmünster
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Knittelsheim
R Pf
Germersheim
76879

Knöringen
R Pf
Südliche Weinstraße
76833

Knopp-Labach
R Pf
Pirmasens
66917

Königsbach-Stein
BW
Pforzheim
75203

Konz
R Pf
Trier-Saarburg
54329

Krähenberg
R Pf
Pirmasens
66894

Krickenbach
R Pf
Kaiserslautern
67706

Kröppen
R Pf
Pirmasens
66957

Kuhardt
R Pf
Germersheim
76773

Kuppenheim, Stadt
BW
Rastatt
76456

Lahr/Schwarzwald, Stadt
BW
Ortenaukreis
77933

Lambsborn
R Pf
Kaiserslautern
66894

Lampaden
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Landau
R Pf
Stadtkreis Landau
76829

Landstuhl
R Pf
Kaiserslautern
66849

Langsur
R Pf
Trier-Saarburg
54308

Langwieden
R Pf
Kaiserslautern
66894

Lauf
BW
Ortenaukreis
77886

Lautenbach
BW
Ortenaukreis
77794

Lauterschwan
R Pf
Pirmasens
76891

Leimen
R Pf
Pirmasens
66978

Leimersheim
R Pf
Germersheim
76774

Leinsweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76829

Lemberg
R Pf
Pirmasens
66969

Lichtenau, Stadt
BW
Rastatt
77839

Linden
R Pf
Kaiserslautern
66851

Lingenfeld
R Pf
Germersheim
67360

Linkenheim-Hochstetten
BW
Landkreis Karlsruhe
76351

Lörrach, Stadt
BW
Lörrach
79539

79540

79541

Loffenau
BW
Rastatt
76597

Ludwigswinkel
R Pf
Pirmasens
66996

Lug
R Pf
Pirmasens
76848

Lustadt
R Pf
Germersheim
67363

Mahlberg, Stadt
BW
Ortenaukreis
77972

Maikammer
R Pf
Südliche Weinstraße
67487

Malsburg-Marzell
BW
Lörrach
79429

Malsch
BW
Landkreis Karlsruhe
76316

Malterdingen
BW
Emmendingen
79364

Mandern
R Pf
Trier-Saarburg
54429

Mannebach
R Pf
Trier-Saarburg
54441

March
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79232

Martinshöhe
R Pf
Kaiserslautern
66894

Marxzell
BW
Landkreis Karlsruhe
76359

Maßweiler
R Pf
Pirmasens
66506

Maulburg
BW
Lörrach
79689

Mauschbach
R Pf
Pirmasens
66500

Meißenheim
BW
Ortenaukreis
77974

Merdingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79291

Merzalben
R Pf
Pirmasens
66978

Merzhausen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79249

Merzkirchen
R Pf
Trier-Saarburg
54439

Minfeld
R Pf
Germersheim
76872

Mittelbrunn
R Pf
Kaiserslautern
66851

Mörzheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76829

Mühlenbach
BW
Ortenaukreis
77796

Mühlhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831

Müllheim, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79379

Münchweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Münchweiler/Rodalb
R Pf
Pirmasens
66981

Münstertal/Schwarzwald
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79244

Muggensturm
BW
Rastatt
76461

Nanzdietschweiler
R Pf
Kusel
66909

Neuburg
R Pf
Germersheim
76776

Neuenburg am Rhein, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79395

Neuenbürg, Stadt
BW
Pforzheim
75305

Neuenweg
BW
Lörrach
79691

Neupotz
R Pf
Germersheim
76777

Neuried
BW
Ortenaukreis
77743

Neustadt an der Weinstraße, Stadt
R Pf
Stadtkreis Neustadt an der Weinstraße
67433

67434

67435

Niederhorbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Niedermohr
R Pf
Kaiserslautern
66879

Niederotterbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Niederschlettenbach
R Pf
Pirmasens
76891

Nittel
R Pf
Trier-Saarburg
54453

Nordrach
BW
Ortenaukreis
77787

Nothweiler
R Pf
Pirmasens
76891

Nünschweiler
R Pf
Pirmasens
66989

Oberarnbach
R Pf
Kaiserslautern
66851

Oberbillig
R Pf
Trier-Saarburg
54331

Oberharmersbach
BW
Ortenaukreis
77784

Oberhausen
R Pf
Südliche Weinstraße
76887

Oberkirch, Stadt
BW
Ortenaukreis
77704

Obernheim-Kirchenarnbach
R Pf
Pirmasens
66919

Oberotterbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Oberried
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79254

Oberschlettenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Obersehr
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Obersimten
R Pf
Pirmasens
66957

Ockfen
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Ötigheim
BW
Rastatt
76470

Offenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76877

Offenburg, Stadt
BW
Ortenaukreis
77652

77654

77656

Ohlsbach
BW
Ortenaukreis
77797

Ohmbach
R Pf
Kusel
66903

Ollmuth
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Onsdorf
R Pf
Trier-Saarburg
54456

Oppenau, Stadt
BW
Ortenaukreis
77728

Ortenberg
BW
Ortenaukreis
77799

Ottenhöfen im Schwarzwald
BW
Ortenaukreis
77883

Ottersheim
R Pf
Germersheim
76879

Ottersweier
BW
Rastatt
77833

Palzem
R Pf
Trier-Saarburg
54439

Paschel
R Pf
Trier-Saarburg
54314

Pellingen
R Pf
Trier-Saarburg
54331

Petersbächel
R Pf
Pirmasens
66996

Petersberg
R Pf
Pirmasens
66989

Pfaffenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79292

Philippsburg, Stadt
BW
Karlsruhe
76661

Pfinztal
BW
Landkreis Karlsruhe
76327

Pirmasens, Stadt
R Pf
Stadtkreis Pirmasens
66953

66954

66955

Pleisweiler-Oberhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Pluwig
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Queichhambach
R Pf
Südliche Weinstraße
76855

Queidersbach
R Pf
Kaiserslautern
66851

Raich
BW
Lörrach
79692

Ramberg
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Ramstein-Miesenbach
R Pf
Kaiserslautern
66877

Ranschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76829

Rastatt, Stadt
BW
Rastatt
76437

Reifenberg
R Pf
Pirmasens
66507

Remchingen
BW
Enzkreis
75196

Renchen, Stadt
BW
Ortenaukreis
77871

Reute
BW
Emmendingen
79276

Rheinau, Stadt
BW
Ortenaukreis
77866

Rheinfelden (Baden), Stadt
BW
Lörrach
79618

Rheinhausen
BW
Emmendingen
79365

Rheinmünster
BW
Rastatt
77836

Rheinstetten
BW
Landkreis Karlsruhe
76287

Rheinzabern
R Pf
Germersheim
76764

Rhodt
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Riedelberg
R Pf
Pirmasens
66484

Riegel
BW
Emmendingen
79359

Rieschweiler-Mühlbach
R Pf
Pirmasens
66509

Ringsheim
BW
Ortenaukreis
77975

Rinnthal
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Rodalben (mit Ortsteil Neuhof)
R Pf
Pirmasens
66976

Rohrbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76865

Roschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Rülzheim
R Pf
Germersheim
76761

Rümmingen
BW
Lörrach
79595

Rumbach
R Pf
Pirmasens
76891

Ruppertsweiler
R Pf
Pirmasens
66957

Rust
BW
Ortenaukreis
77977

Saalstadt
R Pf
Pirmasens
66919

Saarburg
R Pf
Trier-Saarburg
54439

Sallneck
BW
Lörrach
79692

St. Martin
R Pf
Südliche Weinstraße
67487

Sasbach
BW
Emmendingen
79361

Sasbach
BW
Ortenaukreis
77880

Sasbachwalden
BW
Ortenaukreis
77887

Schallbach
BW
Lörrach
79597

Schallstadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79227

Schauerberg
R Pf
Pirmasens
66919

Scheibenhardt
R Pf
Germersheim
76779

Schillingen
R Pf
Trier-Saarburg
54429

Schindhard
R Pf
Pirmasens
66996

Schliengen
BW
Lörrach
79418

Schmalenberg
R Pf
Pirmasens
67718

Schmitshausen
R Pf
Pirmasens
66484

Schoden
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Schömerich
R Pf
Trier-Saarburg
54314

Schönau im Schwarzwald, Stadt
BW
Lörrach
79677

Schönau (mit Ortsteil Gebüg)
R Pf
Pirmasens
66996

Schöndorf
R Pf
Trier-Saarburg
54316

Schönenberg
BW
Lörrach
79677

Schönenberg-Kübelberg
R Pf
Kusel
66901

Schopfheim, Stadt
BW
Lörrach
79650

Schopp
R Pf
Kaiserslautern
67707

Schuttertal
BW
Ortenaukreis
77978

Schutterwald
BW
Ortenaukreis
77746

Schwanau
BW
Ortenaukreis
77963

Schwanheim
R Pf
Pirmasens
76848

Schweigen-Rechtenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Schweighofen
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Schweix
R Pf
Pirmasens
66957

Schwörstadt
BW
Lörrach
79739

Seebach
BW
Ortenaukreis
77889

Seelbach
BW
Ortenaukreis
77960

Serrig
R Pf
Trier-Saarburg
54455

Sexau
BW
Emmendingen
79350

Siebeldingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76833

Silz
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Sinzheim
BW
Rastatt
76547

Sölden
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79294

Spirkelbach
R Pf
Pirmasens
76848

Staufen im Breisgau, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79219

Stegen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79252

Steinach
BW
Ortenaukreis
77790

Steinalben
R Pf
Pirmasens
66851

Steinbach
R Pf
Kusel
66909

Steinen
BW
Lörrach
79585

Steinfeld
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Steinmauern
BW
Rastatt
76479

Steinweiler
R Pf
Germersheim
76872

Steinwenden
R Pf
Kaiserslautern
66879

Stelzenberg
R Pf
Kaiserslautern
67705

Straubenhardt
BW
Enzkreis
75334

Stutensee
BW
Landkreis Karlsruhe
76297

Sulzburg, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79295

Taben-Rodt
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Tawern
R Pf
Trier-Saarburg
54456

Tegernau
BW
Lörrach
79692

Temmels
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Teningen
BW
Emmendingen
79331

Thaleischweiler-Fröschen
R Pf
Pirmasens
66987

Todtnau, Stadt
BW
Lörrach
79674

Trassem
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Trippstadt
R Pf
Kaiserslautern
67705

Trulben
R Pf
Pirmasens
66957

Tunau
BW
Lörrach
79677

Umkirch
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79224

Utzenfeld
BW
Lörrach
79694

Venningen
R Pf
Südliche Weinstraße
67482

Vierherrenborn
R Pf
Trier-Saarburg
54314

Vinningen
R Pf
Pirmasens
66957

Völkersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Vörstetten
BW
Emmendingen
79279

Vogtsburg im Kaiserstuhl, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79235

Vollmersweiler
R Pf
Germersheim
76744

Vorderweidenthal
R Pf
Südliche Weinstraße
76889

Waldbronn
BW
Landkreis Karlsruhe
76337

Waldfischbach-Burgalben
R Pf
Pirmasens
67714

Waldhambach
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Waldkirch, Stadt
BW
Emmendingen
79183

Waldmohr
R Pf
Kusel
66914

Waldrohrbach
R Pf
Südliche Weinstraße
78857

Waldweiler
R Pf
Trier-Saarburg
54429

Wallhalben
R Pf
Pirmasens
66917

Walshausen
R Pf
Pirmasens
66484

Walsheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76833

Walzbachtal
BW
Landkreis Karlsruhe
75045

Wasserliesch
R Pf
Trier-Saarburg
54332

Wawern
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Wehr, Stadt
BW
Waldshut
79664

Weil am Rhein, Stadt
BW
Lörrach
79576

Weingarten (Baden)
BW
Landkreis Karlsruhe
76356

Weisenbach
BW
Rastatt
76599

Weisweil
BW
Emmendingen
79367

Wellen
R Pf
Trier-Saarburg
54441

Wembach
BW
Lörrach
79677

Wernersberg
R Pf
Südliche Weinstraße
76857

Weselberg
R Pf
Pirmasens
66919

Westheim
R Pf
Germersheim
67368

Weyher
R Pf
Südliche Weinstraße
76835

Wieden
BW
Lörrach
79695

Wies
BW
Lörrach
79697

Wiesbach
R Pf
Pirmasens
66894

Wieslet
BW
Lörrach
79699

Wilgartswiesen
R Pf
Pirmasens
76848

Willstätt
BW
Ortenaukreis
77731

Wiltingen
R Pf
Trier-Saarburg
54459

Wincheringen
R Pf
Trier-Saarburg
54457

Winden
R Pf
Germersheim
76872

Winden im Elztal
BW
Emmendingen
79297

Winterbach
R Pf
Pirmasens
66484

Wittlingen
BW
Lörrach
79599

Wittnau
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79299

Wörth
R Pf
Germersheim
76744

Wörth-Büchelberg
R Pf
Germersheim
76744

Wörth-Maximiliansau
R Pf
Germersheim
76744

Wörth-Schaidt
R Pf
Germersheim
76744

Wyhl
BW
Emmendingen
79369

Zeiskam
R Pf
Germersheim
67378

Zell am Harmersbach, Stadt
BW
Ortenaukreis
77736

Zell im Wiesental, Stadt
BW
Lörrach
79669

Zerf
R Pf
Trier-Saarburg
54314

Zweibrücken
R Pf
Pirmasens
66482


text:
            Nach Maßgabe des § 258 des Lastenausgleichsgesetzes werden auf den Anspruch auf Hauptentschädigung auch Darlehen angerechnet, die nach den folgenden saarländischen Verwaltungsvorschriften einschließlich der dazu ergangenen ergänzenden Bestimmungen gewährt worden sind:

1.

Erlaß über die Verwendung der im außerordentlichen Haushalt für das Rechnungsjahr 1949 ausgebrachten Haushaltsmittel zur Gewährung von Darlehen für die Instandsetzung und den Wiederaufbau von privaten Wohngebäuden und landwirtschaftlichen Anwesen vom 9. Februar 1949 (Amtsblatt des Saarlandes S. 338) mit den Änderungen vom 28. Mai 1956 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1059) und vom 30. April 1958 (Amtsblatt des Saarlandes S. 503),

2.

Erlaß über die Gewährung von Darlehen für den Wiederaufbau von kriegszerstörten Wohngebäuden durch Aufbaugemeinschaften vom 5. Mai 1952 (Amtsblatt des Saarlandes S. 545) mit den Änderungen vom 24. November 1954 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1544),

3.

Richtlinien über die Gewährung von staatlichen Mitteln an Saarländische Binnenschiffer vom 14. August 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 1214).


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 929 - 930)

A.

            Die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.1

Arbeitsorganisation und Arbeitsplanung und

2.2

Teamarbeit und Kooperation

            sind während der gesamten Ausbildungsdauer zu vermitteln.

B.

            1. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2.4

Informations- und Kommunikationssysteme

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.4

Umweltschutz,

3.3

Visuelle Verkaufsförderung und Werbung, Lernziele c, d und e,

4.

Werkstoffe, Werkzeuge und Geräte

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sieben Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Visuelle Verkaufsförderung als Instrument der Unternehmenspolitik,

3.2

Präsentation von Waren, Produkten und Dienstleistungen,

6.1

Entwurf und Planung, Lernziel a,

6.2

Umsetzung, Lernziele a und b,

            zu vermitteln.

            2. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis drei Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.3

Kundenorientierte Kommunikation,

2.6

Anwenden von Englisch bei Fachaufgaben

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.2

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt fünf bis sieben Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.3

Visuelle Verkaufsförderung und Werbung, Lernziele a, b, f und g,

6.1

Entwurf und Planung, Lernziele b bis k,

6.2

Umsetzung, Lernziele c bis f,

7.1

Beschaffung,

7.2

Kalkulation

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Visuelle Verkaufsförderung als Instrument der Unternehmenspolitik,

3.2

Präsentation von Waren, Produkten und Dienstleistungen,

3.3

Visuelle Verkaufsförderung und Werbung, Lernziele c, d und e,

4.

Werkstoffe, Werkzeuge und Geräte,

6.1

Entwurf und Planung, Lernziel a,

6.2

Umsetzung, Lernziele a und b,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.

IT-Anwendungen,

7.4

Kaufmännische Steuerung und Kontrolle

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

2.4

Informations- und Kommunikationssysteme

            fortzuführen.

            3. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

2.5

Qualitätssicherung

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.3

Kundenorientierte Kommunikation,

2.6

Anwenden von Englisch bei Fachaufgaben,

7.4

Kaufmännische Steuerung und Kontrolle

            fortzuführen und zu vertiefen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sieben Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

7.3

Erfolgskontrolle

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Visuelle Verkaufsförderung als Instrument der Unternehmenspolitik,

3.2

Präsentation von Waren, Produkten und Dienstleistungen,

3.3

Visuelle Verkaufsförderung und Werbung,

6.1

Entwurf und Planung,

6.2

Umsetzung

            fortzuführen und zu vertiefen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.

IT-Anwendungen,

7.1

Beschaffung,

7.2

Kalkulation

            fortzuführen und zu vertiefen.


text:
            (1) Das Bundesversicherungsamt legt den ihm nach dieser Verordnung obliegenden Berechnungen

1.

die nach den dafür geltenden Bestimmungen aufgestellten und den nach § 79 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Stellen vorgelegten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse der Krankenkassen,

2.

die Abrechnung nach § 227 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,

3.

die nach § 267 Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch übermittelten Ergebnisse

            zugrunde.

            (2) Das Bundesversicherungsamt kann

1.

in den §§ 5, 6, 7 und 10 vorgeschriebene Berechnungsschritte zur Ermittlung des Beitragsbedarfs zur Vereinfachung zusammenfassen,

2.

für Berechnungen und Bekanntmachungen anstelle des Versichertenjahres den Versichertentag zugrunde zu legen,

3.

im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen bei der Berücksichtigung der beitragspflichtigen Einnahmen aus Renten (§ 8 Abs. 4) von dem in § 267 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag abweichen.