text:
            (1) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung der in § 5 Abs. 1 genannten Vorschriften zu überwachen, soweit in diesem Gesetz nichts Besonderes bestimmt ist. Sie haben dabei insbesondere die Aufgabe,

1.

Gefahren abzuwehren, die beim Betrieb der Eisenbahn entstehen oder von den Betriebsanlagen ausgehen, und

2.

gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb zu untersuchen, soweit es sich dabei nicht um gefährliche Ereignisse handelt, deren Untersuchung gemäß § 5b Absatz 1 der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung obliegt.

(2) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können in Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber denjenigen, die durch die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften verpflichtet werden, die Maßnahmen treffen, die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und zur Verhütung künftiger Verstöße gegen die in § 5 Absatz 1 genannten Vorschriften erforderlich sind.
(3) Die nach § 5 Abs. 1c zuständige Aufsichtsbehörde hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen gegenüber nur die Befugnisse nach Absatz 2, Absatz 4 Nr. 2, 4 und Absatz 5. Sie hat die nach § 5 Abs. 1a, 1b und 2 sonst für das Eisenbahnverkehrsunternehmen zuständige Aufsichtsbehörde über Beanstandungen und getroffene Maßnahmen zu unterrichten.

            (4) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen müssen den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht gestatten,

1.

Grundstücke, Geschäftsräume und Betriebsanlagen innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu betreten,

2.

Eisenbahnfahrzeuge zu betreten sowie unentgeltlich und ohne Fahrausweis mitzufahren,

3.

Bücher, Geschäftspapiere, Unterlagen, insbesondere Unterlagen, die die Verpflichtung der Eisenbahnen nach den §§ 4, 12 und 14 betreffen, einzusehen,

4.

Gegenstände sowie Aufzeichnungen über Fahrtverlauf, Zugmeldungen und Störungen in amtliche Verwahrung zu nehmen.

            (5) Die nach Absatz 2 Verpflichteten und die für sie tätigen Personen haben den Eisenbahnaufsichtsbehörden und ihren Beauftragten alle für die Durchführung der Eisenbahnaufsicht erforderlichen

1.

Auskünfte zu erteilen,

2.

Nachweise zu erbringen,

3.

Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten.

            Die Auskünfte sind wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen zu erteilen. Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens wegen einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würde.

          (6) Unternehmen, die Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme im Inland instand halten, und die für sie tätigen Personen sind verpflichtet, den nach § 5 Absatz 1a, 1b, 1e und 2 zuständigen Aufsichtsbehörden und ihren Beauftragten zur Durchführung der Eisenbahnaufsicht zu gestatten, Eisenbahnfahrzeuge sowie Betriebsleit- und Sicherheitssysteme innerhalb der üblichen Geschäfts- und Arbeitsstunden zu untersuchen. Sie haben die dazu erforderlichen Hilfsmittel zu stellen und Hilfsdienste zu leisten. Findet die Instandhaltung im Ausland statt, sollen die Eisenbahnen den Aufsichtsbehörden die Prüfung nach Satz 1 ermöglichen.
(7) (weggefallen)
(8) Den nach § 5 Abs. 1a zuständigen Eisenbahnaufsichtsbehörden obliegt bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 auch die Bearbeitung von Beschwerden über einen mutmaßlichen Verstoß einer Eisenbahn oder eines Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers im Sinne des Artikels 3 Nr. 6 oder Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder einer auf Grund des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a erlassenen Rechtsverordnung. Die Zuständigkeit für Beschwerden wegen Gesetzesverstößen eines Reiseveranstalters oder Fahrkartenverkäufers bestimmt sich nach der Zuständigkeit für die Eisenbahn, deren Fahrkarten der Reiseveranstalter oder Fahrkartenverkäufer verkauft. Soweit das Eisenbahn-Bundesamt nicht selbst zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde ist, leitet es eine Beschwerde unverzüglich an die zuständige Eisenbahnaufsichtsbehörde weiter.
(8a) Die Eisenbahnaufsichtsbehörde kann natürliche oder juristische Personen des Privatrechts beauftragen, an der Erfüllung der Aufgaben mitzuwirken.
(9) Die Eisenbahnaufsichtsbehörden können ihre Anordnungen nach den für die Vollstreckung von Verwaltungsmaßnahmen geltenden Vorschriften durchsetzen. Die Höhe des Zwangsgeldes beträgt bis zu 500 000 Euro.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Für die Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, Klöstern, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie gesperrten Wohnstätten können bewegliche Abstimmungsvorstände gebildet werden. Der bewegliche Abstimmungsvorstand besteht aus dem Abstimmungsvorsteher des zuständigen Stimmbezirks oder seinem Stellvertreter und zwei Beisitzern des Abstimmungsvorstands. Die Gemeindebehörde kann jedoch auch den beweglichen Abstimmungsvorstand eines anderen Stimmbezirks der Gemeinde, der zum gleichen Abstimmungsbereich gehört, mit der Entgegennahme der Stimmzettel beauftragen.


text:
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn in allen schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 3 Abs. 6 und in der mündlichen Prüfung nach § 3 Abs. 10 und 11 mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden.
(2) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 3 Abs. 6 und die mündliche Prüfung nach § 3 Abs. 10 und 11 sind jeweils gesondert zu bewerten.

            (3) Die mündlichen Prüfungsleistungen nach § 3 Abs. 10 werden zu einer Note zusammengefasst. Hierbei wird folgende Gewichtung vorgenommen:

1.
Gesprächssimulation
40 Prozent,

2.
Fachgespräch
20 Prozent,

3.
Präsentation
40 Prozent.

(4) Die schriftliche Prüfung des nach § 3 Abs. 5 gewählten Handlungsbereiches sowie die mündliche Prüfung nach § 3 Abs. 11 werden mit jeweils 50 Prozent gewichtet und zu einer Note zusammengefasst.
(5) Die Gesamtnote der Prüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Summe der Einzelpunkte.
(6) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis nach den Anlagen 2 und 3 auszustellen. Im Falle der Freistellung nach § 7 sind Ort und Datum der anderweitig abgelegten Prüfung sowie die Bezeichnung des Prüfungsgremiums anzugeben.


text:
            (1) Vor dem Anlegen von Halden ist im Rahmen der Standortfestlegung zu entscheiden, in welchem Umfang, in welcher Art bzw. ob Vorkehrungen zu treffen sind, wie

a)

Abtrag von kulturfähigen Bodenschichten bzw. Abtrag von Material, das für die Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit von Bedeutung ist, wie z.B. organische Stoffe,

b)

Entfernen oder Verstärken von Einrichtungen unter der Erdoberfläche, wie Versorgungs- und Entsorgungsleitungen,

c)

Verwahren von offenen Grubenbauen,

d)

Ausführen von Abdichtungsmaßnahmen gegen das Eindringen von Schadstoffen in den Haldenuntergrund,

e)

Prüfen auf das Vorhandensein von rutschungsbegünstigenden Verhältnissen im Haldenuntergrund.

(2) Sofern durch Vorkehrungen gemäß Abs. 1 Interessen Dritter berührt werden, sind diese vertraglich zu regeln.
(3) Es ist von dem Grundsatz der geringstmöglichen Inanspruchnahme von land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche auszugehen.


text:
(1) Die in den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den Anzeigen nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes genannten Personen haben bei der Bundesanstalt ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde gemäß § 30 Absatz 5 oder § 30b des Bundeszentralregistergesetzes einzureichen.
(2) Das Führungszeugnis darf zum Zeitpunkt der Erstattung der Anzeige nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 oder zum Zeitpunkt der Bestellung nach § 24 Absatz 1 Nummer 15 des Kreditwesengesetzes nicht älter als drei Monate sein. Maßgeblich ist das Datum der Ausstellung des Führungszeugnisses.
(3) Personen, die einem Staat angehören oder ihren Wohnsitz in einem Staat haben, der kein Führungszeugnis ausstellt, haben Dokumente aus dem Herkunfts- oder Wohnsitzstaat einzureichen, die dem Führungszeugnis entsprechen. Werden dort auch derartige Dokumente nicht ausgestellt, so ist der Umfang der einzureichenden Ersatzunterlagen mit der Bundesanstalt im Einzelfall abzustimmen.
(4) Personen, die in den letzten zehn Jahren Wohnsitze in verschiedenen Staaten hatten, müssen die Führungszeugnisse und Unterlagen aus jedem dieser Staaten einreichen.
(5) Sofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache ausgestellt sind, bedarf es grundsätzlich zusätzlich zum Original einer Übersetzung in die deutsche Sprache. Die Übersetzung muss beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigt sein. Die Bundesanstalt kann auf die Übersetzung von Unterlagen in englischer Sprache verzichten.


text:
(1) Die nach § 4 Abs. 2 Nr. 4 erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen ist vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 bei der grenzüberschreitenden Beförderung von Kernbrennstoffen getroffen, wenn sich die nach Artikel 4 Abs. c des Pariser Übereinkommens erforderliche Bescheinigung über die Deckungsvorsorge auf den Inhaber einer in einem Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens gelegenen Kernanlage bezieht.

            (2) Versicherer im Sinne des Artikels 4 Abs. c des Pariser Übereinkommens ist

1.

ein im Inland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugtes Versicherungsunternehmen oder

2.

ein Versicherungsunternehmen eines Drittstaates im Sinne des § 7 Nummer 34 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, das in seinem Sitzland zum Betrieb der Haftpflichtversicherung befugt ist, wenn neben ihm ein nach Nummer 1 befugtes Versicherungsunternehmen oder ein Verband solcher Versicherungsunternehmen die Pflichten eines Haftpflichtversicherers übernimmt.

            Eine sonstige finanzielle Sicherheit kann anstelle der Versicherung zugelassen werden, wenn gewährleistet ist, daß der zur Deckungsvorsorge Verpflichtete, solange mit seiner Inanspruchnahme gerechnet werden muß, in der Lage sein wird, seine gesetzlichen Schadensersatzverpflichtungen im Rahmen der Festsetzung der Deckungsvorsorge zu erfüllen.

          (3) Ist für einen Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens das Brüsseler Zusatzübereinkommen nicht in Kraft getreten, so kann im Falle der Durchfuhr von Kernbrennstoffen die Genehmigung nach § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der nach dem Recht dieses Vertragsstaates vorgesehene Haftungshöchstbetrag des Inhabers der Kernanlage für nukleare Ereignisse, die im Verlaufe der Beförderung im Inland eintreten, soweit erhöht wird, wie dies nach Menge und Beschaffenheit der Kernbrennstoffe sowie den getroffenen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich ist. Der Inhaber der Kernanlage hat durch Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Vertragsstaates ausgestellten Bescheinigung den Nachweis der Deckungsvorsorge für den erhöhten Haftungshöchstbetrag zu erbringen.
(4) Im Falle der Einfuhr oder Ausfuhr von Kernbrennstoffen aus einem oder in einen anderen Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens, für den das Brüsseler Zusatzübereinkommen nicht in Kraft getreten ist, kann die Genehmigung nach § 4 davon abhängig gemacht werden, daß der Inhaber der im Inland gelegenen Kernanlage, zu oder von der die Kernbrennstoffe befördert werden sollen, die Haftung für nukleare Ereignisse, die im Verlaufe der Beförderung im Inland eintreten, nach den Vorschriften dieses Gesetzes übernimmt, wenn der in dem anderen Vertragsstaat des Pariser Übereinkommens vorgesehene Haftungshöchstbetrag im Hinblick auf die Menge und Beschaffenheit der Kernbrennstoffe sowie die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen nicht angemessen ist.


text:
            (1) Die Situationsaufgaben sind so gestaltet, dass jeder der folgenden Qualifikationsschwerpunkte mindestens einmal thematisiert wird:

1.

                  Im Qualifikationsschwerpunkt "Personalplanung und -auswahl" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie den Personalbedarf ermitteln und den Personaleinsatz entsprechend den betrieblichen Anforderungen sicherstellen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Ermitteln und Bestimmen des qualitativen und quantitativen Personalbedarfs unter Berücksichtigung technischer und organisatorischer Veränderungen; Erstellen von Anforderungsprofilen,

b)

Planen der Personalgewinnung durch Aus- und Fortbildung und durch Rekrutierung von Fachkräften am Arbeitsmarkt,

c)

Vorbereiten und Durchführen von Personalauswahlgesprächen,

d)

Auswählen und Einstellen von Mitarbeitern, einschließlich Auszubildenden,

e)

Gestalten von Arbeits- und Ausbildungsverträgen;

2.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Mitarbeiter- und Teamführung" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie Personalmaßnahmen durchführen, Mitarbeiter sowie Teams führen, entwickeln, motivieren und einsetzen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Beurteilen von Mitarbeitern, einschließlich Auszubildenden,

b)

Anwenden von Führungsmethoden und -techniken,

c)

Motivieren der Mitarbeiter zur Bewältigung betrieblicher Aufgaben,

d)

Beurteilen und Fördern der beruflichen Entwicklung des Einzelnen unter Beachtung des bisherigen Berufsweges und unter Berücksichtigung persönlicher und sozialer Gegebenheiten,

e)

Anwenden von Methoden zur Lösung betrieblicher Konflikte, Berücksichtigen kultureller Unterschiede,

f)

                        Führen von Teams, insbesondere

aa)

gemeinsames Entwickeln von Zielen, Festlegen von Handlungsspielräumen und Ergreifen von Aktivitäten bei Zielabweichung,

bb)

Beurteilen von Einflüssen der Gruppenstruktur auf das Gruppenverhalten und die Zusammenarbeit sowie Entwickeln und Umsetzen von Alternativen,

cc)

Erkennen von Teamkonflikten und Entwickeln von Lösungen im Sinne einer gemeinsamen Teameffizienz;

3.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Qualifizierung" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie Personalentwicklungspotentiale einschätzen, Personalentwicklungs- und Qualifizierungsziele festlegen sowie Qualifizierungsaktivitäten durchführen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Ermitteln von kurz- und langfristigen Qualifizierungsbedarfen,

b)

Mitwirken bei Qualifizierungsaktivitäten und Erstellen von Qualifizierungskonzepten,

c)

Planen und Organisieren von Einarbeitung, Praktika, Aus- und Fortbildung, Auswählen der Qualifizierungsorte, Gewinnen und Fortbilden der Ausbilder,

d)

Anwenden von Methoden der Unterweisung und des Coachings,

e)

Zusammenarbeiten mit zuständigen Stellen, Bildungsträgern und Berufsschulen,

f)

Vorbereiten der Mitarbeiter und Auszubildenden auf Prüfungen und den Erwerb von Qualifikationsnachweisen;

4.

                  im Qualifikationsschwerpunkt "Arbeitsrecht" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie bei personellen Einzelmaßnahmen, Veränderungen der Arbeitsorganisation und des Einsatzes von Personal, insbesondere arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Bestimmungen, Beteiligungsrechte der Mitarbeitervertretungen und betriebliche Erfordernisse berücksichtigen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden:

a)

Anwenden des Betriebsverfassungsgesetzes, Berufsbildungsgesetzes und des Tarifrechts,

b)

Berücksichtigen von Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitszeitordnungen,

c)

Berücksichtigen von Rechtsbestimmungen beim Personaleinsatz von Fremdfirmen, insbesondere des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes,

d)

Anwenden von Vorschriften des Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts,

e)

Beenden von Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen, Erstellen von Zeugnissen.

            (2) Für die praktische Demonstration wählt der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin einen der folgenden Anwendungsfälle aus:

1.

Vorbereiten und Durchführen eines Einstellungsgespräches,

2.

Vorbereiten und Durchführen eines Mitarbeitergespräches,

3.

Vorbereiten und Durchführen einer Ausbildungseinheit,

4.

Vorbereiten und Durchführen einer Mitarbeiterqualifizierung.

            (3) In den Anwendungsfällen sind folgende Anforderungen nachzuweisen:

1.

im Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen eines Einstellungsgespräches" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie die Rahmenbedingungen für ein Gespräch gestalten, Bewerber beurteilen, Einsatz- und Entwicklungsperspektiven für den Bewerber aufzeigen und das Einstellungsgespräch zielgerichtet führen kann,

2.

im Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen eines Mitarbeitergespräches" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie die Rahmenbedingungen für ein Gespräch gestalten, Mitarbeiter beurteilen, Zielvereinbarungen treffen, Entwicklungsperspektiven für den Mitarbeiter aufzeigen, Kritik annehmen sowie das Gespräch zielgerichtet führen kann,

3.

im Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen einer Ausbildungseinheit" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie Ausbildungseinheiten auswählen und gestalten, Methoden der Anleitung und Medien auswählen und einsetzen, Lernprozesse gestalten, auf Lernschwierigkeiten reagieren sowie Lernerfolge sicherstellen kann,

4.

im Anwendungsfall "Vorbereiten und Durchführen einer Mitarbeiterqualifizierung" soll der Prüfungsteilnehmer/die Prüfungsteilnehmerin nachweisen, dass er/sie Qualifizierungsthemen auswählen und gestalten, Methoden der Anleitung und Medien auswählen und einsetzen, Lernprozesse gestalten, auf Lernschwierigkeiten reagieren sowie Lernerfolge sicherstellen kann.


text:
(1) Für Anlagen, deren Inbetriebnahme im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 erfolgte, werden auf Antrag Berechtigungen in einer Anzahl zugeteilt, die dem rechnerischen Produkt aus den angemeldeten durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen und der Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 entspricht. Ein Erfüllungsfaktor findet für zwölf auf das Jahr der Inbetriebnahme folgende Kalenderjahre keine Anwendung. Die anzumeldenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen einer Anlage bestimmen sich aus dem rechnerischen Produkt aus der Kapazität der Anlage, dem zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Auslastungsniveau und dem Emissionswert je erzeugter Produkteinheit der Anlage. Kann der Emissionswert je erzeugter Produkteinheit nicht ermittelt werden, weil in der Anlage unterschiedliche Produkte hergestellt werden, so ist auf die zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage abzustellen. Der Berechnung sind die Vorschriften einer Rechtsverordnung nach § 16 zugrunde zu legen. Die Emissionsmenge, für die Berechtigungen nach Satz 1 zuzuteilen sind, errechnet sich nach Formel 2 des Anhangs 1 zu diesem Gesetz.

            (2) Für Anlagen nach Absatz 1 muss der Antrag auf Zuteilung nach § 10 Abs. 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die nach dem vorstehenden Absatz erforderlichen Angaben enthalten über

1.

die zu erwartende sich aus Kapazität und Auslastung der Anlage durchschnittlich ergebende jährliche Produktionsmenge der Anlage,

2.

die vorgesehenen für die Emission von Kohlendioxid relevanten Brenn- und Rohstoffe,

3.

außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 den Emissionswert der Anlage je erzeugter Produkteinheit und

4.

die nach den gemäß den Nummern 1 und 2 erforderlichen Angaben zu erwartenden durchschnittlichen jährlichen Kohlendioxid-Emissionen der Anlage.

(3) Der Betreiber einer Anlage nach Absatz 1 ist verpflichtet, in der laufenden Zuteilungsperiode jeweils bis zum 31. Januar eines Jahres der zuständigen Behörde die tatsächliche Produktionsmenge des vorangegangenen Jahres anzuzeigen und in geeigneter Form nachzuweisen. Soweit am 31. Januar eines Jahres weniger als ein Jahr seit Inbetriebnahme der Anlage vergangen ist, muss die Anzeige der tatsächlichen Produktionsmenge für diesen Zeitraum zum 31. Januar des darauf folgenden Jahres erfolgen.
(4) Soweit die tatsächliche Produktionsmenge geringer ist als die nach Absatz 2 Nr. 1 angemeldete oder die aufgrund einer früheren Anzeige festgestellte Produktionsmenge, widerruft die zuständige Behörde die Zuteilungsentscheidung mit Wirkung für die Vergangenheit und legt die Zuteilungsmenge unter Berücksichtigung der Angaben nach Absatz 3 Satz 1 sowie die jährlich auszugebenden Teilmengen nach Maßgabe von § 19 Abs. 1 neu fest. Soweit eine Zuteilungsentscheidung widerrufen worden ist, hat der Betreiber Berechtigungen im Umfang der zu viel ausgegebenen Berechtigungen zurückzugeben.
(5) Für im Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2004 erfolgte Erweiterungen von Kapazitäten einer bestehenden Anlage finden die Absätze 1 bis 4 entsprechende Anwendung; die Zuteilung für die Anlage im Übrigen erfolgt nach § 7.
(6) § 7 Abs. 12 gilt entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1967, 836)

Hundertsätze des Altersklassenwaldes

Fichte

Altersklasse Jahre
Ertragsklasse

I und besser
I,25
I,50
I,75
II
II,25
II,50
II,75
III und schlechter

1-20
-
-
-
-
-
-
-
-
-

21 - 40
22
20
18
16
15
13
11
10
8

41 - 60
84
83
81
80
78
76
73
70
67

61 - 80
164
164
165
165
165
165
165
165
165

über 80
230
233
236
239
242
246
251
255
260

Kiefer

Altersklasse Jahre
Ertragsklasse

I
I,25
I,50
I,75
II
II,25
II,50
II,75
III

1-20
-
-
-
-
-
-
-
-
-

21 - 40
20
17
15
13
10
7
4
2
-

41 - 60
65
65
64
64
64
64
64
64
63

61 - 80
118
118
118
118
118
118
118
118
118

81 - 100
175
175
176
176
177
177
178
178
179

über 100
222
225
227
229
231
234
236
238
240

Pappel

Altersklasse Jahre
Ertragsklasse

I
I,25
I,50
I,75
II
II,25
II,50
II,75
III

1-10
-
-
-
-
-
-
-
-
-

11 - 20
26
25
24
23
21
18
15
12
9

21 - 30
94
92
90
87
84
81
78
75
71

31 - 40
167
167
167
168
168
168
168
168
169

über 40
213
216
219
222
227
233
239
245
251

Hundertsätze des Fichte-Tanne-Plenterwaldes

Vorratsklasse
Ertragsklasse

Vorratsfestmeter (Vfm)
I und besser
I,25
I,50
I,75
II
II,25
II,50
II,75
III und schlechter

bis 200
30
33
36
39
42
47
53
59
65

201 - 250
41
45
49
53
58
65
73
81
89

251 - 300
52
57
62
68
74
83
93
103
113

301 - 350
65
71
77
84
91
103
115
128
141

351 - 400
78
86
94
102
110
124
139
154
169

401 - 450
93
102
111
120
130
147
165
173
201

451 - 500
108
119
130
141
152
172
192
213
234

501 - 550
124
136
149
162
175
198
221
245
260

551 - 600
142
156
170
184
199
226
248

601 - 650
161
176
192
208
224

651 - 700
180
198
216

über 700
200


text: (Fundstelle: BGBl I 1978, 1747 - 1748)


text: Anmelder und Rechtsinhaber gelten in Verfahren, die ein eingetragenes Design betreffen, als berechtigt und verpflichtet.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 6 Buchstaben i und k, Nummer 10 Buchstaben d bis f, Nummer 13 Buchstaben e und f, Nummer 14 und 15 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 5 Stunden 2 Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

Holzverbindungen herstellen,

2.

Holz- oder Metallwelle anfertigen,

3.

Gewinde schneiden,

4.

Holzpfeife kröpfen,

5.

Pedalobertaste anfertigen.

            (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Werkstoffe: Holz, Metalle, Kunststoff,

2.

Werkzeuge,

3.

Holzverbindungen,

4.

Stimmen von Instrumenten,

5.

Geschichte des Instrumentenbaus,

6.

Flächen-, Körper- und Gewichtsberechnungen,

7.

Berechnungen zur Maschinenbedienung,

8.

Berechnungen aus der Akustik,

9.

normgerechte Zeichnungen von Orgelteilen.

            Die schriftlichen Aufgaben sollen auch praxisbezogene Fälle berücksichtigen.

          (5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text: Die zuständige Behörde kann zur Bekämpfung von Schadorganismen oder zur Verhütung der Ein- oder Verschleppung sowie der Ansiedlung von Schadorganismen Maßnahmen nach § 6 Absatz 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 Buchstabe a bis d und Nummer 2 Buchstabe a bis f anordnen, soweit eine Regelung durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 nicht getroffen ist oder eine durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 oder 3 oder § 7 Absatz 1 Satz 1 getroffene Regelung nicht entgegensteht.


text:
            (1) Das Zollkriminalamt darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 1, 3, 4 und 6, nicht jedoch im Bereich der Verfolgung von Straftaten,

1.

die Personendaten von Beschuldigten eines Strafverfahrens und Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, für die Behörden der Zollverwaltung zuständig sind oder waren,

2.

                  soweit zur Identifizierung der in Nummer 1 genannten Personen erforderlich

a)

weitere geeignete Merkmale und

b)

bei Personen, die im Ausland geboren worden sind oder im Ausland eine Ehe geschlossen haben, die Namen der Eltern und des Ehegatten,

3.

die Bezeichnung der aktenführenden Dienststelle und das Aktenzeichen,

4.

die Tatzeiten und Tatorte und

5.

die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeichnung der Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten

            speichern, verändern und nutzen. § 88a der Abgabenordnung bleibt unberührt.

          (2) Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind, darf das Zollkriminalamt für die in Absatz 1 genannten Zwecke nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies erforderlich ist, weil wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit des Betroffenen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass Strafverfahren gegen den Beschuldigten oder Tatverdächtigen zu führen sind.
(3) Wird der Beschuldigte rechtskräftig freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt, so sind die Speicherung, Veränderung und Nutzung unzulässig, wenn sich aus den Gründen der Entscheidung ergibt, dass der Betroffene die Tat nicht oder nicht rechtswidrig begangen hat. Satz 1 gilt bei einer Einstellung oder einem rechtskräftigen Freispruch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren entsprechend.
(4) Personenbezogene Daten solcher Personen, die bei einer künftigen Strafverfolgung als Zeugen in Betracht kommen, sowie von Kontakt- und Begleitpersonen von Beschuldigten, Hinweisgebern und sonstigen Auskunftspersonen dürfen nur gespeichert, verändert und genutzt werden, soweit dies zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Gespeichert, verändert und genutzt werden dürfen nur die Daten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie die Angabe, in welcher Eigenschaft der Person und in Bezug auf welchen Tatvorwurf die Speicherung der Daten erfolgt. Personenbezogene Daten über Zeugen, Hinweisgeber und sonstige Auskunftspersonen nach Satz 1 dürfen nur mit Einwilligung des Betroffenen gespeichert werden, es sei denn, dass durch das Bekanntwerden der Speicherungsabsicht der mit der Speicherung verfolgte Zweck gefährdet würde.
(5) Personenbezogene Daten anderer Personen darf das Zollkriminalamt speichern, verändern und nutzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, und die Speicherung, Veränderung oder Nutzung der Daten zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich ist.

            (6) Das Zollkriminalamt darf zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 3 Abs. 8 Nr. 1 personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind, speichern, verändern und nutzen, wenn

1.

eine Rechtsvorschrift dies erlaubt,

2.

dies erforderlich ist, weil bei Beschuldigten oder Personen, die einer Straftat verdächtig sind, wegen der Art oder Ausführung der Tat, der Persönlichkeit der betreffenden Personen oder sonstiger Erkenntnisse Grund zu der Annahme besteht, dass gegen diese Personen Strafverfahren zu führen sind oder

3.

die Daten nach § 23 Abs. 1 Nr. 4 erhoben wurden.


text:
(1) Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn die in § 2 jeweils genannten Mitglieder mitwirken.
(2) Die Entscheidungen ergehen mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.


text:
Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 8 v. 27.2.2003 I 238, S. 3 - 13

Bezeichnung des Herkunftsgebietes
Kennziffer
Nummern der einbezogenen ökologischen Grundeinheiten

Abies alba Mill.

Weißtanne

Nordsee-Küstenraum und Rheinisch-Westfälische Bucht
827 01
1, 3

Nordostdeutsches Tiefland und Niedersächsisches Binnenland
827 02
2, 4, 5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland außer Niederlausitz
827 03
6, 9, 10, 16, 17

Niederlausitz
827 04
11, 19

Westdeutsches Bergland und Oberrheingraben
827 05
7, 8, 12, 20-22, 29-31

Thüringisch-Sächsisch-Nordostbayerische Mittelgebirge
827 06
13-15, 18, 25-27

Bayerischer und Oberpfälzer Wald
827 07
28, 36, 37

Schwarzwald und Albtrauf
827 08
38-40

Schwäbisch-Fränkischer Wald
827 09
33

Übriges Süddeutschland
827 10
23, 24, 32, 34, 35, 41-43

Alpen und Alpenvorland, submontane Stufe
827 11
44-46 bis 900 m

Alpen und Alpenvorland, hochmontane Stufe
827 12
44-46 über 900 m

Abies grandis Lindl.

Große Küstentanne

Norddeutsches Tiefland
830 01
1-5

Übriges Bundesgebiet
830 02
6-46

Acer platanoides L.

Spitzahorn

Norddeutsches Tiefland
800 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
800 02
6, 9-11, 14, 16

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
800 03
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

West- und Süddeutsches Bergland sowie Alpen und Alpenvorland
800 04
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-46

Acer pseudoplatanus L.

Bergahorn

Norddeutsches Tiefland
801 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
801 02
6, 9-11, 14, 16

Westdeutsches Bergland, kolline Stufe
801 03
7, 8, 12, 20, 29 bis 400 m

21, 22, 31 bis 500 m

Westdeutsches Bergland, montane Stufe
801 04
7, 8, 12, 20, 29 über 400 m

21, 22, 32 über 500 m

Oberrheingraben
801 05
30

Südostdeutsches Hügel- und Bergland, kolline Stufe
801 06
13, 15, 17-19, 25, 27 bis 600 m

26, 28, 36, 37 bis 800 m

Südostdeutsches Hügel- und Bergland, montane Stufe
801 07
13, 15, 17-19, 25, 27 über 600 m

26, 28, 36, 37 über 800 m

Süddeutsches Hügel- und Bergland, kolline Stufe
801 08
23, 24, 32-35, 38-43 bis 600 m

Süddeutsches Hügel- und Bergland, montane Stufe
801 09
23, 24, 32-35, 38-43 über 600 m

Alpen und Alpenvorland, submontane Stufe
801 10
44-46 bis 900 m

Alpen und Alpenvorland, hochmontane Stufe
801 11
44-46 über 900 m

Alnus glutinosa (L.) Gaertn.

Roterle

Nordwestdeutsches Tiefland
802 01
3, 4

Nordostdeutsches Tiefland
802 02
1, 2, 5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
802 03
6, 9-11, 14, 16

Westdeutsches Bergland
802 04
7, 8, 12, 20-22, 29, 31

Oberrheingraben
802 05
30

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
802 06
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Süddeutsches Hügel- und Bergland
802 07
23, 24, 32-35, 38-43

Alpen und Alpenvorland
802 08
44-46

Alnus incana (L.) Moench

Grauerle

Bundesgebiet nördlich der Donau
803 01
1-41

Alpen und Alpenvorland südlich der Donau
803 02
42-46

Betula pendula Roth

Sandbirke

Norddeutsches Tiefland
804 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
804 02
6, 9-11, 14, 16

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
804 03
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

West- und Süddeutsches Bergland sowie Alpen und Alpenvorland
804 04
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-46

Betula pubescens Ehrh.

Moorbirke

Norddeutsches Tiefland
805 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
805 02
6, 9-11, 14, 16

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
805 03
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

West- und Süddeutsches Bergland sowie Alpen und Alpenvorland
805 04
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-46

Carpinus betulus L.

Hainbuche

Norddeutsches Tiefland
806 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
806 02
6, 9-11, 14, 16

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
806 03
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

West- und Süddeutsches Bergland sowie Alpen und Alpenvorland
806 04
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-46

Castanea sativa Mill.

Esskastanie

Norddeutsches Tiefland
808 01
1-5

Übriges Bundesgebiet
808 02
6-46

Fagus sylvatica L.

Rotbuche

Niedersächsischer Küstenraum und Rheinisch-Westfälische Bucht
810 01
3

Ostsee-Küstenraum
810 02
1, 2

Heide und Altmark
810 03
4, 5

Nordostbrandenburgisches Tiefland
810 04
6

Märkisch-Lausitzer Tiefland
810 05
10, 11

Mitteldeutsches Tief- und Hügelland
810 06
9, 14, 16

Rheinisches und Saarpfälzer Bergland, kolline Stufe
810 07
12 bis 400 m

20, 29 bis 500 m

Rheinisches und Saarpfälzer Bergland, montane Stufe
810 08
12 über 400 m

20, 29 über 500 m

Harz-, Weser- und Hessisches Bergland, kolline Stufe
810 09
7, 8 bis 400 m

21, 22, 31 bis 500 m

Harz-, Weser- und Hessisches Bergland, montane Stufe
810 10
7, 8 über 400 m

21, 22, 31 über 500 m

Thüringer Wald, Fichtelgebirge und Vogtland, kolline Stufe
810 11
15, 25 bis 600 m

13, 26, 27 bis 700 m

Thüringer Wald, Fichtelgebirge und Vogtland, montane Stufe
810 12
15, 25 über 600 m

13, 26, 27 über 700 m

Erzgebirge mit Vorland, kolline Stufe
810 13
17-19 bis 500 m

Erzgebirge mit Vorland, montane Stufe
810 14
17-19 500-700 m

Erzgebirge mit Vorland, hochmontane Stufe
810 15
17-19 über 700 m

Oberrheingraben
810 16
30

Württembergisch-Fränkisches Hügelland
810 17
23, 24, 32-34, 39

Fränkische Alb
810 18
35

Bayerischer und Oberpfälzer Wald, submontane Stufe
810 19
28, 36, 37 bis 800 m

Bayerischer und Oberpfälzer Wald, montane Stufe
810 20
28, 36, 37 über 800 m

Schwarzwald, submontane Stufe
810 21
38 bis 900 m

Schwarzwald, hochmontane Stufe
810 22
38 über 900 m

Schwäbische Alb
810 23
40, 41

Alpenvorland
810 24
42-45

Alpen, submontane Stufe
810 25
46 bis 900 m

Alpen, hochmontane Stufe
810 26
46 über 900 m

Fraxinus excelsior L.

Esche

Nordwestdeutsches Tiefland
811 01
3, 4

Nordostdeutsches Tiefland
811 02
1, 2, 5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
811 03
6, 9-11, 14, 16

Westdeutsches Bergland
811 04
7, 8, 12, 20-22, 29, 31

Oberrheingraben
811 05
30

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
811 06
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Süddeutsches Hügel- und Bergland
811 07
23, 24, 32-35, 38-43

Alpen und Alpenvorland
811 08
44-46

Larix decidua Mill.

Europäische Lärche

Norddeutsches Tiefland
837 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
837 02
6, 9-11, 14, 16

West- und Süddeutsches Hügel- und Bergland
837 03
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-45

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
837 04
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Alpen, submontane Stufe
837 05
46 bis 900 m

Alpen, montane Stufe
837 06
46 900 bis 1.300 m

Alpen, subalpine Stufe
837 07
46 über 1.300 m

Larix kaempferi (Lamb.) Carr.

Japanische Lärche

Norddeutsches Tiefland
839 01
1-5

Übriges Bundesgebiet
839 02
6-46

Picea abies (L.) Karst.

Fichte

Norddeutsches Tiefland
840 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tiefland außer Niederlausitz
840 02
6, 9, 10, 16

Niederlausitz
840 03
11, 19

Rheinisches und Saarpfälzer Bergland sowie Oberrheingraben, kolline Stufe
840 04
12, 20, 29, 30 bis 500 m

Rheinisches und Saarpfälzer Bergland sowie Oberrheingraben, montane Stufe
840 05
12, 20, 29, 30 über 500 m

Weser- und Hessisches Bergland, kolline Stufe
840 06
7 bis 400 m

21, 22, 31 bis 500 m

Weser- und Hessisches Bergland, montane Stufe
840 07
7 über 400 m

21, 22, 31 über 500 m

Harz, kolline Stufe
840 08
8 bis 400 m

Harz, montane Stufe
840 09
8 400-700 m

Harz, hochmontane Stufe
840 10
8 über 700 m

Thüringer Wald und Frankenwald, kolline Stufe
840 11
13 bis 700 m

25 bis 600 m

Thüringer Wald und Frankenwald, montane Stufe
840 12
13 über 700 m

25 über 600 m

Vogtland und Ostthüringisches Hügelland
840 13
14, 15

Sächsisches Bergland, kolline Stufe
840 14
17, 18, 27 bis 500 m

Sächsisches Bergland, montane Stufe
840 15
17, 18, 27 500-800 m

Sächsisches Bergland, hochmontane Stufe
840 16
17, 18, 27 über 800 m

Neckarland und Fränkisches Hügelland
840 17
23, 24, 32, 34, 39

Fichtelgebirge und Oberpfälzer Wald, submontane Stufe
840 18
26, 28, 36 bis 800 m

Fichtelgebirge und Oberpfälzer Wald, montane Stufe
840 19
26, 28, 36 über 800 m

Bayerischer Wald, submontane Stufe
840 20
37 bis 800 m

Bayerischer Wald, montane Stufe
840 21
37 800-1.100 m

Bayerischer Wald, hochmontane Stufe
840 22
37 über 1.100 m

Schwarzwald, submontane Stufe
840 23
38 bis 900 m

Schwarzwald, hochmontane Stufe
840 24
38 über 900 m

Schwäbisch-Fränkischer Wald
840 25
33

Alb
840 26
35, 40, 41

Alpenvorland
840 27
42-45

Alpen, submontane Stufe
840 28
46 bis 900 m

Alpen, montane Stufe
840 29
46 900-1.300 m

Alpen, subalpine Stufe
840 30
46 über 1.300 m

Picea sitchensis (Bong.) Carr.

Sitkafichte

Norddeutsches Tiefland
844 01
1-5

Übriges Bundesgebiet
844 02
6-46

Pinus nigra Arnold

Schwarzkiefer

varietas austriaca 847

varietas calabrica 848

varietas corsicana 849

Norddeutsches Tiefland
847 01
1-5

848 01

849 01

Übriges Bundesgebiet
847 02
6-46

848 02

849 02

Pinus sylvestris L.

Kiefer

Nordsee-Küstenraum und Rheinisch-Westfälische Bucht
851 01
1, 3

Mecklenburg
851 02
2

Heide und Altmark
851 03
4, 5

Mittel- und Ostdeutsches Tiefland
851 04
6, 9-11

Westdeutsches Bergland, kolline Stufe
851 05
7, 8, 12, 20, 29 bis 400 m

21, 22, 31 bis 500 m

Westdeutsches Bergland, montane Stufe
851 06
7, 8, 12, 20, 29 über 400 m

21, 22, 31 über 500 m

Vogtland, Thüringer Wald und Frankenwald, kolline Stufe
851 07
13-15, 25 bis 400 m

Vogtland, Thüringer Wald und Frankenwald, montane Stufe
851 08
13-15, 25 über 400 m

Thüringisch-Sächsisches Hügelland
851 09
16, 17, 19

Erzgebirge, kolline Stufe
851 10
18 bis 500 m

Erzgebirge, montane Stufe
851 11
18 über 500 m

Oberes Vogtland und Nordostbayerische Mittelgebirge
851 12
26-28

Oberrheingraben
851 13
30

Neckarland und Fränkische Platte
851 14
23, 32, 33, 39

Mittelfränkisches Hügelland
851 15
24, 34

Alb
851 16
35, 40, 41

Ostbayerische Mittelgebirge, kolline Stufe
851 17
36, 37 bis 600 m

Ostbayerische Mittelgebirge, montane Stufe
851 18
36, 37 über 600 m

Schwarzwald, kolline Stufe
851 19
38 bis 600 m

Schwarzwald, montane Stufe
851 20
38 über 600 m

Alpenvorland
851 21
42-45

Alpen, submontane Stufe
851 22
46 bis 900 m

Alpen, hochmontane Stufe
851 23
46 über 900 m

Populus spp.

Pappel

Bundesgebiet
900 01
1-46

Prunus avium L.

Vogelkirsche

Norddeutsches Tiefland
814 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
814 02
6, 9-11, 14, 16

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
814 03
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

West- und Süddeutsches Bergland sowie Alpen und Alpenvorland
814 04
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-46

Pseudotsuga menziesii (Mirb.) Franco

Douglasie

Nordwestdeutsches Tiefland mit Schleswig-Holsten
853 01
1, 3, 4

Nordostdeutsches Tiefland außer Schleswig-Holstein
853 02
2, 5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
853 03
6, 9-11, 14, 16

West- und Süddeutsches Hügel- und Bergland sowie Alpen, kolline Stufe
853 04
7, 8, 12 bis 400 m

20-23, 29-32, 38, 39 bis 500 m

24, 33-35, 40-46 bis 600 m

West- und Süddeutsches Hügel- und Bergland sowie Alpen, montane Stufe
853 05
7, 8, 12 über 400 m

20-23, 29-32, 38, 39 über 500 m

24, 33-35, 40-46 über 600 m

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
853 06
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Quercus petraea (Mattuschka) Liebl.

Traubeneiche

Niedersächsischer Küstenraum und Rheinisch-Westfälische Bucht
818 01
3

Ostsee-Küstenraum
818 02
1, 2

Heide und Altmark
818 03
4, 5

Ostdeutsches Tiefland
818 04
6, 10, 11

Mitteldeutsches Tief- und Hügelland
818 05
9, 14, 16

Rheinisches und Saarbergland
818 06
12, 20

Harz, Weser- und Hessisches Bergland außer Spessart
818 07
7, 8, 21, 31

Pfälzerwald
818 08
29

Oberrheingraben
818 09
30

Spessart
818 10
22

Fränkisches Hügelland
818 11
23, 24

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
818 12
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Süddeutsches Mittelgebirgsland sowie Alpen
818 13
32-35, 38-46

Quercus robur L.

Stieleiche

Niedersächsischer Küstenraum und Rheinisch-Westfälische Bucht
817 01
3

Ostsee-Küstenraum
817 02
1, 2

Heide und Altmark
817 03
4, 5

Ostdeutsches Tiefland
817 04
6, 10, 11

Mitteldeutsches Tief- und Hügelland
817 05
9, 14, 16

Westdeutsches Bergland
817 06
7, 8, 12, 20-22, 29, 31

Oberrheingraben
817 07
30

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
817 08
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Süddeutsches Hügel- und Bergland sowie Alpen
817 09
23, 24, 32-35, 38-46

Quercus rubra L.

Roteiche

Norddeutsches Tiefland
816 01
1-5

Übriges Bundesgebiet
816 02
6-46

Robinia pseudoacacia L.

Robinie

Norddeutsches Tiefland
819 01
1-5

Übriges Bundesgebiet
819 02
6-46

Tilia cordata Mill.

Winterlinde

Nordwestdeutsches Tiefland
823 01
3, 4

Nordostdeutsches Tiefland
823 02
1, 2, 5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
823 03
6, 9-11, 14, 16

Westdeutsches Bergland
823 04
7, 8, 12, 20-22, 29, 31

Oberrheingraben
823 05
30

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
823 06
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

Süddeutsches Hügel- und Bergland
823 07
23, 24, 32-35, 38-43

Alpen und Alpenvorland
823 08
44-46

Tilia platyphyllos Scop.

Sommerlinde

Norddeutsches Tiefland
824 01
1-5

Mittel- und Ostdeutsches Tief- und Hügelland
824 02
6, 9-11, 14, 16

Südostdeutsches Hügel- und Bergland
824 03
13, 15, 17-19, 25-28, 36, 37

West- und Süddeutsches Bergland sowie Alpen und Alpenvorland
824 04
7, 8, 12, 20-24, 29-35, 38-46


text: Ein Krankenhaus mit bis zu 100 Betten oder mit nur einer bettenführenden Abteilung kann von den Pflichten nach § 8 befreit werden, soweit die mit diesen Pflichten verbundenen Kosten in keinem angemessenen Verhältnis zu dem erreichbaren Nutzen stehen und die in § 8 Satz 1 genannten Zwecke auf andere Weise erreicht werden können. Über die Befreiung entscheidet auf Antrag des Krankenhauses die zuständige Landesbehörde; dabei sind einvernehmliche Regelungen mit den in § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes genannten Beteiligten anzustreben.


text:
            (1) Verboten ist das vollständige oder teilweise Amputieren von Körperteilen oder das vollständige oder teilweise Entnehmen oder Zerstören von Organen oder Geweben eines Wirbeltieres. Das Verbot gilt nicht, wenn

1.

                  der Eingriff im Einzelfall

a)

nach tierärztlicher Indikation geboten ist oder

b)

bei jagdlich zu führenden Hunden für die vorgesehene Nutzung des Tieres unerläßlich ist und tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen,

1a.

eine nach artenschutzrechtlichen Vorschriften vorgeschriebene Kennzeichnung vorgenommen wird,

1b.

eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand vorgenommen wird,

2.

ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 1 oder 7 vorliegt,

2a.

unter acht Tage alte männliche Schweine kastriert werden,

3.

ein Fall des § 5 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 vorliegt und der Eingriff im Einzelfall für die vorgesehene Nutzung des Tieres zu dessen Schutz oder zum Schutz anderer Tiere unerläßlich ist,

4.

das vollständige oder teilweise Entnehmen von Organen oder Geweben erforderlich ist, um zu anderen als zu wissenschaftlichen Zwecken die Organe oder Gewebe zu transplantieren, Kulturen anzulegen oder isolierte Organe, Gewebe oder Zellen zu untersuchen,

5.

zur Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung oder - soweit tierärztliche Bedenken nicht entgegenstehen - zur weiteren Nutzung oder Haltung des Tieres eine Unfruchtbarmachung vorgenommen wird.

            Eingriffe nach Satz 2 Nummer 1 und 5 sind durch einen Tierarzt vorzunehmen; im Falle eines Eingriffs nach Satz 2 Nummer 2a gilt dies auch, sofern ein von der normalen anatomischen Beschaffenheit abweichender Befund vorliegt. Eingriffe nach

1.

Satz 2 Nummer 1a, 1b, 2 und 3,

2.

Nummer 2a, die nicht durch einen Tierarzt vorzunehmen sind, sowie

3.

Absatz 3

            dürfen auch durch eine andere Person vorgenommen werden, die die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat. Im Anschluss an die Kastration eines über sieben Tage alten Schweines sind schmerzstillende Arzneimittel einschließlich Betäubungsmittel bei dem Tier anzuwenden.

            (1a) Für die Eingriffe nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 gelten

1.

§ 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und Satz 3, § 7a Absatz 2 Nummer 1, 4 und 5 und § 9 Absatz 5 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit § 9 Absatz 6 Satz 1, sowie

2.

                  Vorschriften in Rechtsverordnungen, die auf Grund des

a)

§ 7 Absatz 3 oder

b)

§ 9 Absatz 1, 2 und 3 Nummer 2, Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 und Absatz 5 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2,

                  erlassen worden sind, soweit dies in einer Rechtsverordnung, die das Bundesministerium mit Zustimmung des Bundesrates erlassen hat, vorgesehen ist,

            entsprechend. Derjenige, der einen Eingriff nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 durchführen will, hat den Eingriff spätestens zwei Wochen vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Frist braucht nicht eingehalten zu werden, wenn in Notfällen eine sofortige Durchführung des Eingriffes erforderlich ist; die Anzeige ist unverzüglich nachzuholen. Die in Satz 2 genannte Frist kann von der zuständigen Behörde bei Bedarf auf bis zu vier Wochen verlängert werden. In der Anzeige sind anzugeben:

1.

der Zweck des Eingriffs,

2.

die Art und die Zahl der für den Eingriff vorgesehenen Tiere,

3.

die Art und die Durchführung des Eingriffs einschließlich der Betäubung,

4.

Ort, Beginn und voraussichtliche Dauer des Vorhabens,

5.

Name, Anschrift und Fachkenntnisse des verantwortlichen Leiters des Vorhabens und seines Stellvertreters sowie der durchführenden Person und die für die Nachbehandlung in Frage kommenden Personen,

6.

die Begründung für den Eingriff.

(2) Verboten ist, beim Amputieren oder Kastrieren elastische Ringe zu verwenden; dies gilt nicht im Falle des Absatzes 3 Nr. 3 oder des § 5 Abs. 3 Nr. 4.

            (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann die zuständige Behörde

1.

das Kürzen der Schnabelspitzen von Legehennen bei unter zehn Tage alten Küken,

2.

das Kürzen der Schnabelspitzen bei Nutzgeflügel, das nicht unter Nummer 1 fällt,

3.

das Kürzen des bindegewebigen Endstückes des Schwanzes von unter drei Monate alten männlichen Kälbern mittels elastischer Ringe

            erlauben. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass der Eingriff im Hinblick auf die vorgesehene Nutzung zum Schutz der Tiere unerläßlich ist. Die Erlaubnis ist zu befristen und hat im Falle der Nummer 1 Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt des Eingriffs und die durchführende Person zu enthalten.

          (4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die dauerhafte Kennzeichnung von Tieren, an denen nicht offensichtlich erkennbare Eingriffe vorgenommen worden sind, vorzuschreiben, wenn dies zum Schutz der Tiere erforderlich ist.
(5) Der zuständigen Behörde ist im Falle des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 3 auf Verlangen glaubhaft darzulegen, dass der Eingriff für die vorgesehene Nutzung unerlässlich ist.

            (6) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für Eingriffe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2a abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 2 zuzulassen, dass die Betäubung von bestimmten anderen Personen vorgenommen werden darf, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind die Anforderungen zu regeln, unter denen diese Personen die Betäubung vornehmen dürfen; dabei können insbesondere

1.

Verfahren und Methoden einschließlich der Arzneimittel und der Geräte zur Durchführung der Betäubung sowie des Eingriffes nach Satz 1 vorgeschrieben oder verboten werden,

2.

vorgesehen werden, dass die Person, die die Betäubung durchführt, die für diese Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu besitzen und diese nachzuweisen hat, und

3.

nähere Vorschriften über die Art und den Umfang der nach Nummer 2 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten erlassen sowie Anforderungen an den Nachweis und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten festgelegt und das Verfahren des Nachweises geregelt werden.


text:
            (1) Eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden ist gemäß § 4 Abs. 1 insbesondere auch dann ausgeschlossen, wenn Grundstücke und Gebäude

a)

mit erheblichem baulichen Aufwand in ihrer Nutzungsart oder Zweckbestimmung verändert wurden und ein öffentliches Interesse an dieser Nutzung besteht,

b)

dem Gemeingebrauch gewidmet wurden,

c)

im komplexen Wohnungsbau oder Siedlungsbau verwendet wurden,

d)

der gewerblichen Nutzung zugeführt oder in eine Unternehmenseinheit einbezogen wurden und nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung des Unternehmens zurückgegeben werden können.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a und d ist die Rückübertragung von Eigentumsrechten nur dann ausgeschlossen, wenn die maßgeblichen tatsächlichen Umstände am 29. September 1990 vorgelegen haben.
(3) Änderungen der tatsächlichen Umstände, die einen Ausschlussgrund nach Absatz 1 Buchstabe a bis d begründen, können von den Berechtigten nach bestandskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden. Die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten bleiben unberührt.


text:
(1) Jeder nicht bestandene Prüfungsteil kann zweimal wiederholt werden.
(2) Wer an einer Wiederholungsprüfung teilnimmt und sich innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Tage der Beendigung des nicht bestandenen Prüfungsteils an, zur Wiederholungsprüfung angemeldet hat, ist auf Antrag von der Prüfung in einzelnen Prüfungsbereichen und Qualifikationsschwerpunkten zu befreien, wenn die dort in einer vorangegangenen Prüfung erbrachten Leistungen ausgereicht haben. Der Antrag kann sich auch darauf richten, bestandene Prüfungsleistungen zu wiederholen. Wird eine bestandene Prüfungsleistung erneut geprüft, ist das letzte Ergebnis für das Bestehen zu berücksichtigen.


text:
(1) Alle öffentlichen Stellen unterstützen den Bundesbeauftragten bei seinen Ermittlungen zum Auffinden der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und bei deren Übernahme. Ist ihnen bekannt oder stellen sie gelegentlich der Erfüllung ihrer Aufgaben fest, daß sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, so haben sie dies dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen.
(2) Der Bundesbeauftragte kann im Einvernehmen mit einer öffentlichen Stelle in deren Registraturen, Archiven und sonstigen Informationssammlungen Einsicht nehmen, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes vorliegen.
(3) Natürliche Personen und sonstige nicht öffentliche Stellen sind verpflichtet, dem Bundesbeauftragten unverzüglich anzuzeigen, dass sich bei ihnen Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes oder Kopien, Abschriften oder sonstige Duplikate solcher Unterlagen befinden, sobald ihnen dies bekannt wird.


text: Einer Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.


text:
(1) Die Meldungen sind unter Beachtung von § 9 und der Anlage des Bundesdatenschutzgesetzes nach vorgeschriebenem Datensatzaufbau durch Datenfernübertragung an die zuständige Stelle zu übermitteln. Die zuständige Stelle legt den Aufbau des Datensatzes und den Übertragungsweg fest und veröffentlicht diese Angaben im Bundesanzeiger sowie auf ihrer Internetseite.
(2) Auf Antrag kann die zuständige Stelle zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall hat das Unternehmen eine Meldung auf Formblättern abzugeben, die von der zuständigen Stelle bereitgestellt werden.


text:
(1) Fehlen Angaben oder Nachweise für die Beurkundung eines Personenstandsfalls, kann das Standesamt die Beurkundung zurückstellen. Die Beurkundung des Personenstandsfalls ist in diesem Fall in angemessener Frist nachzuholen.
(2) Dem Anzeigenden ist auf Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass der Personenstandsfall angezeigt wurde, aber noch nicht beurkundet werden konnte.


text:
            Die Bestimmungen dieses Kapitels sind nur anzuwenden, wenn der Bau oder Erwerb des Gebäudes oder der baulichen Anlage nach dem 8. Mai 1945 erfolgt ist und

1.

selbständiges Eigentum an einem Gebäude oder an einer baulichen Anlage entstanden ist,

2.

ein Nutzungsrecht bis zum Ablauf des 30. Juni 1990 zugewiesen oder bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990 verliehen worden ist oder

3.

auf den Flächen, die dem aufgehobenen Bodennutzungsrecht der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften unterlagen, bis zum Ablauf des 30. Juni 1990, auf allen anderen Flächen bis zum Ablauf des 2. Oktober 1990, mit dem Bau eines Gebäudes oder einer baulichen Anlage begonnen worden ist.


text:
(1) Bei Ausfuhrlieferungen (§ 6 des Gesetzes) muss der Unternehmer im Geltungsbereich des Gesetzes durch Belege nachweisen, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (Ausfuhrnachweis). Die Voraussetzung muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.
(2) Ist der Gegenstand der Lieferung durch Beauftragte vor der Ausfuhr bearbeitet oder verarbeitet worden (§ 6 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes), so muss sich auch dies aus den Belegen nach Absatz 1 eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben.


text: Der Vorhabenträger legt der Bundesnetzagentur auf Grundlage der Ergebnisse der Antragskonferenz in einer von der Bundesnetzagentur festzusetzenden angemessenen Frist die für die raumordnerische Beurteilung und die Strategische Umweltprüfung der Trassenkorridore erforderlichen Unterlagen vor. § 40 Absatz 3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist entsprechend anzuwenden. Soweit Unterlagen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten, sind sie zu kennzeichnen. Die Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sind zu beachten. Den Unterlagen ist eine Erläuterung beizufügen, die unter Wahrung der in Satz 4 genannten Aspekte so ausführlich sein muss, dass Dritte abschätzen können, ob und in welchem Umfang sie von den raumbedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens betroffen sein können. Die Bundesnetzagentur prüft die Vollständigkeit der Unterlagen.


text:
            (1) Bei Datenübermittlungen durch Übersendung von Magnetbändern sind

1.

Magnetbänder nach DIN EN 21 864 zu verwenden,

2.

die Magnetbänder nach DIN 66 015 oder nach DIN EN 25 652 zu beschriften,

3.

die Magnetbänder mit Kennsätzen zu versehen; Kennsätze und Dateianordnungen der auf Magnetbändern übermittelten Daten richten sich nach Magnetbandaufbau DIN 66 029 und nach Anlage 3.

            (2) Die Träger der Sozialhilfe haben jedes zu versendende Magnetband mit einem Magnetbandaufkleber oder einer einschiebbaren Magnetbandetikette mit folgenden Angaben zu versehen:

1.

absendende Stelle,

2.

Bandkennzeichen,

3.

Dateiname,

4.

empfangende Stelle,

5.

laufende Nummer des Magnetbandes und die Gesamtzahl der zusammen mit ihm übersandten weiteren Magnetbänder,

6.

Erstellungsdatum,

7.

Zeichendichte.

            Die Magnetbänder sind ohne Schreibringe zu versenden. Sie sind gegen Abwicklung zu sichern und in festen Behältern verschlossen zu versenden. Mehrere zusammengehörende Magnetbänder sind zusammen zu versenden.


text:
(1) Vor der Entscheidung über die Einstellung in den Vorbereitungsdienst wird in einem Auswahlverfahren festgestellt, ob die Bewerberinnen und Bewerber auf Grund ihrer Kenntnisse, Fähigkeiten und persönlichen Eigenschaften für den Vorbereitungsdienst geeignet sind.
(2) Zum Auswahlverfahren wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen die in der Ausschreibung bestimmten Voraussetzungen erfüllt. Die Zahl der am Auswahlverfahren Teilnehmenden kann auf das Dreifache der Zahl der Ausbildungsplätze im jeweiligen Fachgebiet beschränkt werden. Dabei wird zugelassen, wer nach den eingereichten Unterlagen am besten geeignet ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass je nach Art und Inhalt des Ausbildungsgangs Zeugnisnoten unterschiedlich zu bewerten sind. Daneben werden schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen sowie ehemalige Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit mit Eingliederungs- oder Zulassungsschein zum Auswahlverfahren zugelassen, wenn sie die in der Ausschreibung genannten Voraussetzungen erfüllen.
(3) Das Auswahlverfahren wird bei der Einstellungsbehörde von einer Auswahlkommission durchgeführt und besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil. Bei Auswahlverfahren für einen Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 1 ist für jedes Fachgebiet mindestens eine Auswahlkommission zu bilden.

            (4) Die Auswahlkommission besteht aus

1.

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Vorsitzender oder Vorsitzendem,

2.

einer Beamtin oder einem Beamten des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes als Beisitzender oder Beisitzendem,

3.

einer Beamtin oder einem Beamten des höheren oder gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes als Beisitzender oder Beisitzendem und

4.

einer Psychologin oder einem Psychologen als Beisitzender oder Beisitzendem.

            Die Mitglieder der Auswahlkommission sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Die Auswahlkommission entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Werden mehrere Kommissionen eingerichtet, sind gleiche Auswahlmaßstäbe sicherzustellen. Eine ausreichende Anzahl von Ersatzmitgliedern ist zu bestellen.

          (5) Die Auswahlkommission bewertet die Ergebnisse und legt für jedes Auswahlverfahren eine Rangfolge der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber fest. Sind mehrere Auswahlkommissionen für ein Fachgebiet eingerichtet, wird eine Rangfolge aller Bewerberinnen und Bewerber dieses Fachgebiets festgelegt.
(6) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Auswahlkommission werden von der Einstellungsbehörde und dem Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr für die Dauer von fünf Jahren bestellt; Wiederbestellung ist zulässig. Die Psychologin oder der Psychologe wird vom Bundesministerium der Verteidigung bestellt, wenn sie oder er nicht der Einstellungsbehörde angehört.


text:
(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen erkennbar macht.

            (2) Unlauter handelt, wer vergleichend wirbt, wenn der Vergleich

1.

sich nicht auf Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung bezieht,

2.

nicht objektiv auf eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften oder den Preis dieser Waren oder Dienstleistungen bezogen ist,

3.

im geschäftlichen Verkehr zu einer Gefahr von Verwechslungen zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den von diesen angebotenen Waren oder Dienstleistungen oder den von ihnen verwendeten Kennzeichen führt,

4.

den Ruf des von einem Mitbewerber verwendeten Kennzeichens in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt,

5.

die Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft oder

6.

eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware oder Dienstleistung darstellt.


text: Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können abweichend von § 25 Absatz 4 der Handwerksordnung unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dieses vereinbaren.


text:
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in höchstens 22 Stunden eine betriebliche Aufgabe bearbeiten und dokumentieren sowie in insgesamt höchstens 30 Minuten darüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Bedienen, Einstellen und Überwachen einer Beschichtungsanlage und Herstellen beschichteter Werkstücke unter Berücksichtigung unterschiedlicher Trägerwerkstoffe. Dabei soll der Prüfling insbesondere zeigen, daß er eine Arbeitsplanung durchführen, Produktionsprozesse regeln, Anlagen einrichten und optimieren kann, einschließlich Feststellen der Prozeßfähigkeit der Anlage, Materiallogistik, Ver- und Entsorgung von Arbeitsstoffen, Bedienen und Beschicken der Anlage, prozeßbegleitende Prüfungen, Qualitätsmanagement. Die Ausführung der Aufgabe wird mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentiert. Durch die Ausführung der Aufgabe und deren Dokumentation soll der Prüfling belegen, daß er Arbeitsabläufe und Teilaufgaben zielorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, organisatorischer und zeitlicher Vorgaben selbständig planen und fertigungsgerecht umsetzen sowie Dokumentationen fachgerecht anfertigen, zusammenstellen und modifizieren kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, daß er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Aufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweisen bei der Ausführung der Aufgabe begründen kann. Dem Prüfungsausschuß ist vor der Durchführung der betrieblichen Aufgabe die Aufgabenstellung einschließlich einer Zeitplanung zur Genehmigung vorzulegen. Das Ergebnis der Bearbeitung der betrieblichen Aufgabe in Form der Dokumentation einschließlich eines beschichteten Werkstücks sowie das Fachgespräch sollen jeweils mit 50 vom Hundert gewichtet werden.
(3) Teil B der Prüfung besteht aus den Prüfungsbereichen Verfahrenstechnik, Qualität und Umwelt sowie Wirtschafts- und Sozialkunde. In den Prüfungsbereichen Verfahrenstechnik sowie Qualität und Umwelt sind insbesondere durch Verknüpfung informationstechnischer, technologischer und mathematischer Sachverhalte fachliche Probleme schriftlich zu analysieren, zu bewerten und geeignete Lösungswege darzustellen.

            (4) Für den Prüfungsbereich Verfahrenstechnik kommt insbesondere eine der nachfolgenden Aufgaben in Betracht:

1.

Systematisches Eingrenzen eines Fehlers in einem Beschichtungsprozeß sowie in der Ver- und Entsorgungstechnik,

2.

Organisieren und Dokumentieren von Arbeitsvorgängen und Qualitätsmanagementmaßnahmen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er Sachverhalte darstellen, Meßdaten erfassen, statistisch bearbeiten und auswerten sowie diese zu Dokumentationen zusammenfassen kann.

            (5) Für den Prüfungsbereich Qualität und Umwelt kommt insbesondere eine der nachfolgenden Aufgaben in Betracht:

1.

Organisieren und Dokumentieren von Arbeitsvorgängen und Qualitätsmanagementmaßnahmen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er Sachverhalte darstellen, Berechnungen durchführen, Meßdaten erfassen, statistisch bearbeiten und auswerten sowie diese zu Dokumentationen zusammenführen kann,

2.

Planen der Ver- und Entsorgung von Beschichtungsanlagen. Dabei soll der Prüfling zeigen, daß er unter Beachtung von logistischen sowie Haltbarkeits-, Sicherheits- und Umweltkriterien Maßnahmen zur Lagerung, Prüfung, Bereitstellung von Medien und Werkzeugen sowie der Entsorgung von Reststoffen treffen sowie die entsprechenden Vorschriften anwenden kann.

(6) Im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: allgemeine, wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt.

            (7) Für den Prüfungsteil B ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Verfahrenstechnik
90 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Qualität und Umwelt
90 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(8) Innerhalb des Prüfungsteils B haben die Prüfungsbereiche Verfahrenstechnik sowie Qualität und Umwelt gegenüber den Prüfungsbereichen Wirtschafts- und Sozialkunde jeweils das doppelte Gewicht.
(9) Der Prüfungsteil B ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in den einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(10) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in den Prüfungsteilen A und B mindestens ausreichende Leistungen erbracht wurden. Werden die Prüfungsleistungen in der betrieblichen Aufgabe einschließlich Dokumentation insgesamt, in dem Fachgespräch oder in einem der drei Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.


text:
(1) Die fachliche Eignung kann auch durch eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem inländischen Unternehmen nachgewiesen werden, das Straßenpersonenverkehr betreibt. Zur Führung eines Unternehmens des Taxen- und Mietwagenverkehrs ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem solchen Unternehmen nachzuweisen. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den Sachgebieten vermittelt haben, die sich aus § 3 ergeben. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden beim Verkehr mit Kraftomnibussen Personen, die nachweisen können, dass sie in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung ein Straßenpersonenverkehrsunternehmen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union geleitet haben, von der in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 genannten Prüfung befreit. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse auf den jeweiligen Sachgebieten vermittelt haben, die sich aus dem Anhang I Teil I der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung ergeben.
(3) Die Prüfung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen obliegt der Industrie- und Handelskammer, in deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber seinen Wohnsitz hat. Hat der Bewerber seinen Wohnsitz im Ausland, ist die nächstgelegene Industrie- und Handelskammer zuständig. Abweichend von Satz 2 ist beim Verkehr mit Kraftomnibussen die Industrie- und Handelskammer zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich der Bewerber arbeitet. Der Bewerber hat der Kammer hierzu die zur Prüfung nach Satz 1 erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus, so kann die Kammer mit dem Bewerber ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen. Hält die Kammer den Bewerber für fachlich geeignet, so stellt sie eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung aus. § 4 Absatz 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.


text:
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und die unter laufender Nummer 7 Buchstabe e, laufender Nummer 11 Buchstaben f bis h, laufender Nummer 12 Buchstaben a bis e, laufender Nummer 13 Buchstabe a und laufender Nummer 14 Buchstabe b für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens sieben Stunden ein Prüfungsstück anfertigen und eine Arbeitsprobe durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

als Prüfungsstück:
Kopieren einer Kleinplastik, eines Reliefs oder Ornaments nach Vorlage;

2.

                  als Arbeitsprobe:

a)

Herrichten eines Werkzeugs,

b)

Anfertigen eines Gipsabgusses, eines Modellabgusses oder eines Siegelabdruckes.

            (4) Der Prüfling soll in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

2.

Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz,

3.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung,

4.

Handhabung, Pflege und Instandhaltung von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Einrichtungen,

5.

Beurteilung von Edelsteinen, synthetischen Steinen und künstlichen Produkten,

6.

Prüfen und Messen,

7.

Festlegung von Arbeitsabläufen,

8.

Geschichtliche Entwicklung und Techniken des Steinschneidens.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die schriftliche Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text:
(1) Gewerbetreibende, Landwirte, freiberuflich oder sonst selbständig Tätige sowie juristische Personen oder sonstige Vereinigungen des privaten Rechts haben Bezugscheine für ihren gesamten zur Ausübung ihrer gewerblichen, landwirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeiten erforderlichen Kraftstoffbedarf auf Vordrucken nach dem Muster der Anlage 2 zu beantragen. Sie haben die Vordrucke auch zu verwenden, wenn sie Bezugscheine für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebstätte beantragen. Die Voraussetzungen für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen nachzuweisen. Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden, so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
(2) Ist Halter der Fahrzeuge oder Betreiber der Maschinen oder Motoren ein gewerbliches oder landwirtschaftliches Unternehmen mit mehreren Niederlassungen, so ist die Hauptniederlassung antragsberechtigt. Abweichend davon ist der Antrag von der Zweigniederlassung zu stellen, wenn diese im Handelsregister, in der Handwerksrolle oder im Verzeichnis der handwerksähnlichen Gewerbe eingetragen ist und die Fahrzeuge auf sie zugelassen sind oder die Maschinen oder Motoren von ihr betrieben werden. Entsprechendes gilt für im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassungen der Gesellschaften der freien Berufe.


text:
(1) Die persönlichen Voraussetzungen der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums richten sich nach den jeweiligen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, in denen sie gewählt oder bestellt werden.
(2) Zu Mitgliedern des besonderen Verhandlungsgremiums wählbar sind im Inland Arbeitnehmer der Gesellschaften und Betriebe sowie Gewerkschaftsvertreter. Frauen und Männer sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis gewählt werden. Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu wählen.
(3) Gehören dem besonderen Verhandlungsgremium mehr als zwei Mitglieder aus dem Inland an, ist jedes dritte Mitglied ein Vertreter einer Gewerkschaft, die in einer an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaft, betroffenen Tochtergesellschaft oder einem betroffenen Betrieb vertreten ist.
(4) Gehören dem besonderen Verhandlungsgremium mehr als sechs Mitglieder aus dem Inland an, ist mindestens jedes siebte Mitglied ein leitender Angestellter.


text:
(1) Das von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt kann für eine Fähre von den Bestimmungen der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und der Fährenbetriebsverordnung Ausnahmen zulassen, soweit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie strompolizeiliche Belange nicht beeinträchtigt werden.
(2) Die Höhe eines zugelassenen Fahrzeugs über der Wasserlinie darf 13,00 m nicht überschreiten.


text:
(1) Jede öffentliche Stelle, die um Übermittlung von Daten aus dem Register ersucht, hat vor dem Übermittlungsersuchen zu prüfen, ob die Kenntnis der im Register gespeicherten Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
(2) Das Übermittlungsersuchen kann auf maschinell verwertbaren Datenträgern, im Rahmen des Abrufs im automatisierten Verfahren, auf dafür vorgesehenen Vordrucken, in sonstiger Weise schriftlich oder fernmündlich erfolgen. Die ersuchende Stelle darf maschinell verwertbare Datenträger für das Übermittlungsersuchen nur nutzen, wenn diese bei der Registerbehörde angemeldet sind. Ein fernmündliches Übermittlungsersuchen ist nur für öffentliche Stellen und nur dann zulässig, wenn die mit einem schriftlichen Übermittlungsersuchen verbundene zeitliche Verzögerung aus dringenden dienstlichen Gründen nicht zu vertreten ist.

            (3) Die nach § 10 Abs. 1 Satz 2 des AZR-Gesetzes erforderliche Angabe zum Verwendungszweck besteht aus der Aufgabenbezeichnung und, soweit vorhanden, dem Geschäftszeichen des Verfahrens, zu dem die Daten übermittelt werden sollen. Die in § 20 Abs. 1 des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen geben statt des Geschäftszeichens des Verfahrens ein besonderes Geschäftszeichen für das Übermittlungsersuchen an, das eine Zuordnung zum Verfahren ermöglicht; dieses Geschäftszeichen und das Geschäftszeichen des Verfahrens sind in den nach § 20 Abs. 2 des AZR-Gesetzes vorgesehenen Aufzeichnungen anzugeben. Folgende Aufgabenbezeichnungen sind zu verwenden:

1.

ausländerrechtliche Aufgabe,

2.

asylrechtliche Aufgabe,

2a.

Migration und Integration,

3.

Gewährleistung des grenzpolizeilichen Schutzes des Bundesgebietes,

4.

Strafverfolgung - Verfahren gegen den Betroffenen,

5.

Strafverfolgung - Verfahren gegen Dritte,

6.

Strafvollstreckung,

7.

Rechtspflege,

8.

Abwehr von Gefahren,

9.

Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr,

10.

Erfüllung von Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Verträgen,

11.

Identitätsfeststellung nach § 15 Abs. 3 des AZR-Gesetzes,

12.

Unterstützung der Zollfahndungsämter,

13.

selbständige Ermittlungen des Zollkriminalamtes,

14.

Bekämpfung der illegalen Beschäftigung,

15.

Feststellung der Eigenschaft als Deutscher,

16.

Feststellung der Aussiedler- oder Spätaussiedlereigenschaft,

17.

                  Aufgabe nach

a)

§ 3 Abs. 1 Nr. 1,

b)

§ 3 Abs. 1 Nr. 2,

c)

§ 3 Abs. 1 Nr. 3,

d)

§ 3 Abs. 1 Nr. 4 oder

e)

§ 3 Abs. 2
des Bundesverfassungsschutzgesetzes,

18.

                  Aufgabe nach

a)

§ 1 Abs. 1 Nr. 1,

b)

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 oder

c)

§ 1 Abs. 3
des MAD-Gesetzes,

19.

                  Aufgabe nach

a)

§ 2 Abs. 1 Nr. 1,

b)

§ 2 Abs. 1 Nr. 2,

c)

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 oder

d)

§ 2 Abs. 1 Nr. 4
des BND-Gesetzes,

20.

Visaverfahren,

21.

Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes und § 12b des Atomgesetzes,

22.

Aufgaben nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

23.

Aufgaben bei Zulassung und Überwachung der Ausländerbeschäftigung,

24.

Datenpflege,

25.

Aufgaben nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch,

26.

Aufgaben für erforderliche Gesundheitsuntersuchungen nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und Impfungen,

27.

Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes,

28.

Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,

29.

Aufgaben nach dem Bundesmeldegesetz,

30.

Aufgaben nach § 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Geldwäschegesetzes.

            (4) Von den in § 22 Abs. 1 Nr. 9 Buchstabe a und b des AZR-Gesetzes bezeichneten Stellen sind beim Datenabruf im automatisierten Verfahren nur folgende Aufgabenbezeichnungen zu verwenden:

1.

Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,

2.

Aufgabe nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,

3.

Beobachtung terroristischer Bestrebungen,

4.

Aufgabe nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des MAD-Gesetzes.

(5) Für die Angabe des Verwendungszwecks nach § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 des AZR-Gesetzes gilt Absatz 3 entsprechend. Die Mitteilung hat schriftlich zu erfolgen.
(6) Ähnliche Personen nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1 des AZR-Gesetzes sind solche Personen, deren Grundpersonalien, Lichtbilder, Fingerabdruckdaten, abweichende Namenschreibweisen, andere Namen, frühere Namen, Aliaspersonalien oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel mit den im Übermittlungsersuchen angegebenen Grundpersonalien, Lichtbildern, Fingerabdruckdaten oder Angaben zum Ausweispapier oder Aufenthaltstitel übereinstimmen oder nur geringfügig davon abweichen.


text:
            (1) Die Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien stellen die Erfüllung ihrer Pflichten aus § 5 dadurch sicher, dass sie

1.

den Vertreibern für die von diesen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien und

2.

den Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 für die dort anfallenden Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien

            eine zumutbare und kostenfreie Möglichkeit der Rückgabe anbieten und die zurückgenommenen Altbatterien nach § 14 verwerten. Eine Verpflichtung der Vertreiber oder der Behandlungseinrichtungen zur Überlassung dieser Altbatterien an die Hersteller besteht nicht.

          (2) Für Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien können die jeweils betroffenen Hersteller, Vertreiber, Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2 und Endnutzer von Absatz 1 Satz 1 abweichende Vereinbarungen treffen.
(3) Soweit Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien durch Vertreiber, Behandlungseinrichtungen nach § 12 Absatz 1 und 2, öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder gewerbliche Altbatterieentsorger nach § 14 verwertet werden, gilt die Verpflichtung der Hersteller aus § 5 als erfüllt.


text:
(1) Für das Ertragswertverfahren ist der Ertragswert der baulichen Anlage, getrennt von dem Bodenwert, nach den §§ 9 bis 12 zu ermitteln.
(2) Der Bodenwert ist nach § 15 zu ermitteln.
(3) Bodenwert und Ertragswert der baulichen Anlage ergeben vorbehaltlich § 13 den Ertragswert des Beleihungsobjekts.


text: (Fundstelle: BGBl. I 1983, 1053 - 1054)


text:
(1) Schutzimpfungen gegen die Geflügelpest und die niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 und H7 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, verboten. Heilversuche sind verboten.

            (2) Die zuständige Behörde kann

1.

Ausnahmen von Absatz 1 für wissenschaftliche Zwecke genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen,

2.

Schutzimpfungen gegen die Geflügelpest oder die niedrigpathogene aviäre Influenza anordnen, soweit dies aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung erforderlich ist.

            (3) Die zuständige Behörde kann, vorbehaltlich einer zustimmenden Entscheidung der Europäischen Kommission (Kommission), unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts die Schutzimpfung von gehaltenen Vögeln gegen die Geflügelpest oder die niedrigpathogene aviäre Influenza der Subtypen H5 oder H7 genehmigen, die

1.

in einem zoologischen Garten oder einer ähnlichen Einrichtung, der oder die in einem genehmigten Programm nach Anhang III Teil II der Entscheidung 2007/598/EG der Kommission vom 28. August 2007 über Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza auf in Zoos, amtlich zugelassenen Einrichtungen, Instituten oder Zentren in den Mitgliedstaaten gehaltene Vögel (ABl. EU Nr. L 230 S. 20) in der jeweils geltenden Fassung aufgeführt ist, oder

2.

zur Arterhaltung oder zur Erhaltung seltener Rassen nach Anlage 1

            gehalten werden.

            (4) Vor der Entscheidung über die Genehmigung nach Absatz 3 übermittelt die zuständige Behörde dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) zum Zweck der Weiterleitung an die Kommission einen Impfplan, der folgende Angaben enthalten muss:

1.

                  im Falle einer Genehmigung nach Absatz 3 Nummer 1

a)

Anschrift, Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung und Standort des zoologischen Gartens oder der ähnlichen Einrichtung, in dem oder in der die Schutzimpfung durchgeführt werden soll,

b)

Anzahl und Art der zu impfenden Vögel,

c)

vorgesehene Kennzeichen, die die Vögel als geimpft ausweisen,

d)

Impfstoff und Impfschema der Schutzimpfung,

e)

Zeitplan für die Schutzimpfung,

f)

Gründe für die Schutzimpfung;

2.

                  im Falle einer Genehmigung nach Absatz 3 Nummer 2

a)

Darstellung des Gebiets, in dem die Schutzimpfung durchgeführt werden soll,

b)

Anzahl aller Bestände in dem Gebiet nach Buchstabe a,

c)

Anschrift, Registriernummer nach § 26 Absatz 2 der Viehverkehrsverordnung und Standort der Bestände, in denen die Schutzimpfung durchgeführt werden soll,

d)

Anzahl und Art der zu impfenden Vögel,

e)

vorgesehene Kennzeichen, die die Vögel als geimpft ausweisen,

f)

Impfstoff und Impfschema der Schutzimpfung,

g)

Zeitplan für die Schutzimpfung,

h)

vorgesehene Aufzeichnungen zur Durchführung der Schutzimpfung,

i)

Angaben zu den vorgesehenen Untersuchungen sowie den vorgesehenen Verbringungen von Vögeln nach der Durchführung der Schutzimpfung,

j)

Gründe für die Schutzimpfung.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens fünf Stunden ein funktionsfähiges Anlagenteil nach Unterlagen als Prüfungsstück fertigen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

            Installieren eines elektrischen Anlagenteils einschließlich Aufstellen eines Arbeitsplanes, Prüfen der Funktion und Messen von Betriebswerten sowie Anfertigen eines Prüf- und Meßprotokolls.

            (4) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 120 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten lösen:

1.

Werkstoffe und Werkstoffbearbeitung,

2.

Grundlagen der Elektrotechnik,

3.

Grundlagen der Schaltungstechnik,

4.

Grundlagen des elektrischen Messens,

5.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, Umweltschutz.

(5) Die in Absatz 4 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit der schriftliche Teil der Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.


text: Ist in Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 der angemessene Kaufpreis zu berechnen, so sind die Vorschriften der §§ 4 und 4a bei der Ermittlung der Gesamtkosten, der Kosten des Baugrundstücks oder der Baukosten entsprechend anzuwenden, soweit sich aus § 54a Abs. 2 Satz 2 letzter Halbsatz des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder aus § 14 Abs. 2 Satz 3 der Durchführungsverordnung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nichts anderes ergibt. Im übrigen sind die Gesamtkosten, die Kosten des Baugrundstücks und die Baukosten nach den §§ 5 bis 11a zu ermitteln.


text:
(1) An den Flughäfen Berlin Brandenburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München müssen ab dem 15. Juni 2012 die in Anlage 1 Teil B IGV aufgeführten Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vorhanden sein.

            (2) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde kann auf Antrag des jeweiligen Flughafenunternehmers oder von Amts wegen bestimmen, dass an weiteren Flughäfen die in Anlage 1 Teil B IGV aufgeführten Kapazitäten zum Schutz der öffentlichen Gesundheit zu schaffen und zu unterhalten sind, wenn dies insbesondere im Hinblick auf Folgendes erforderlich ist:

1.

die flächendeckende Versorgung mit entsprechend ausgestatteten Flughäfen,

2.

den Umfang des regelmäßigen Passagier- und Frachtaufkommens und

3.

die Bedeutung des Flughafens im internationalen Luftverkehr.

            Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das Bundesministerium für Gesundheit von ihrer Entscheidung nach Satz 1 in Kenntnis.

          (3) Das Robert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab und veröffentlicht sie im Bundesgesundheitsblatt.
(4) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde bestimmt unter Berücksichtigung des regelmäßigen Passagier- und Frachtaufkommens im Einzelnen Art und Umfang der Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV, die an den Flughäfen nach den Absätzen 1 und 2 vorhanden sein müssen. Es müssen mindestens die Anforderungen der Anlage 1 Teil B IGV erfüllt sein.

            (5) Der Flughafenunternehmer nach Absatz 1 oder 2 hat dafür zu sorgen, dass folgende der nach Absatz 4 bestimmten Kapazitäten geschaffen und unterhalten werden:

1.

Räumlichkeiten für die Befragung, Untersuchung und Versorgung von verdächtigen oder betroffenen Reisenden am Flughafen sowie für die Lagerung von hierzu erforderlichen Materialien des öffentlichen Gesundheitsdienstes,

2.

Beförderungsmittel und Personal für die Beförderung von verdächtigen oder betroffenen Reisenden auf dem Flughafengelände vom Luftfahrzeug zu Räumlichkeiten nach Nummer 1,

3.

ordnungsgemäße Einrichtungen des Flughafens, die zur Nutzung durch Reisende bestimmt sind, wie Trinkwasserversorgungsanlagen, Speiseräume, öffentliche Waschräume und Toiletten sowie Entsorgungseinrichtungen für feste und flüssige Abfälle,

4.

ein Notfallplan für gesundheitliche Notlagen nach Absatz 9,

5.

Vorkehrungen für eine Desinsektion, Entrattung, Desinfektion oder sonstige Entseuchung von Gepäckstücken, Frachtstücken, Containern, Beförderungsmitteln, Gütern oder Postpaketen am Flughafen, soweit nicht bereits durch Beförderer entsprechende Vorkehrungen getroffen sind, und

6.

Vorkehrungen, um das Flughafengelände frei von Vektoren und Erregerreservoirs zu halten.

            Der Flughafenunternehmer kann seine Verpflichtungen nach Satz 1 auch durch Verträge auf Dritte übertragen. Der Flughafenunternehmer hat die Erfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 1 gegenüber der zuständigen Behörde in geeigneter Form nachzuweisen.

          (6) Das Land hat die übrigen nach Absatz 4 festgelegten Kapazitäten zu schaffen und zu unterhalten. Verpflichtungen nach Satz 1 kann es auch durch Verträge mit Dritten erfüllen. Das Land hat dem Flughafenunternehmer auf Antrag seine Selbstkosten zu vergüten, soweit er nach Absatz 4 verpflichtet ist, die Räumlichkeiten nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 dauernd für Behörden freizuhalten. Soweit ein Aufwand über das Maß hinausgeht, das für Einrichtungen der Gesundheitsverwaltung üblich ist, wird dieser Aufwand nicht vergütet. Liegt der marktübliche Preis unter den Selbstkosten, wird der marktübliche Preis gezahlt.
(7) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann vom Flughafenunternehmer nach Absatz 1 oder 2 weitere Einrichtungen und Leistungen verlangen, die zur Wahrnehmung von Aufgaben nach den IGV und diesem Gesetz erforderlich sind und dem Flughafenunternehmer nach den Umständen zugemutet werden können. Der Flughafenunternehmer kann dafür die Vergütung seiner Selbstkosten verlangen.
(8) Die zuständige oberste Landesgesundheitsbehörde setzt das Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich in Kenntnis, wenn bei einem Flughafen nach Absatz 1 oder 2 die nach Absatz 4 festgelegten Kapazitäten vorhanden oder wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Das Bundesministerium für Gesundheit benennt die Flughäfen nach den Absätzen 1 und 2 gegenüber der Weltgesundheitsorganisation und teilt dies den jeweiligen Flughafenunternehmern, den obersten Landesgesundheitsbehörden, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Europäischen Kommission mit.
(9) Ab dem 15. Juni 2012 müssen alle Flughäfen im Sinne des § 1 Absatz 2 über einen Notfallplan für gesundheitliche Notlagen verfügen, der mit den zuständigen Gesundheits- und Ordnungsbehörden abzustimmen, fortzuschreiben und regelmäßig zu beüben ist. Er enthält jeweils auch eine koordinierende Ansprechperson des Flughafenunternehmers und des zuständigen Gesundheitsamtes. Der Flughafenunternehmer hat der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörde oder einer von ihr benannten Stelle den jeweils geltenden Notfallplan zur Verfügung zu stellen.
(10) Die zuständige Behörde überwacht die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Absätzen 5 und 9. Auf Verlangen der zuständigen Behörde hat der Flughafenunternehmer ihr und den von ihr beauftragten Personen während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten Zutritt zu den in Absatz 5 Satz 1 genannten Räumlichkeiten und Einrichtungen zu gewähren und alle einschlägigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.


text:
(1) Die Einstellungsbehörden entscheiden nach dem Ergebnis des Auswahlverfahrens über die Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern.

            (2) Vor der Einstellung haben die Bewerberinnen und Bewerber folgende weitere Unterlagen beizubringen:

1.

ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis oder ein Gesundheitszeugnis einer beamteten Vertrauensärztin oder eines beamteten Vertrauensarztes, einer Personalärztin oder eines Personalarztes oder des amtsärztlichen Dienstes aus neuester Zeit, in dem auch zur Beamtendiensttauglichkeit Stellung genommen wird,

2.

eine Ablichtung des Abschlusszeugnisses der Hochschule oder des Nachweises eines gleichwertigen Bildungsabschlusses sowie eine Ablichtung der Diplomurkunde, soweit diese nicht schon bei der Bewerbung vorgelegt wurden,

3.

eine Ausfertigung der Geburtsurkunde, auf Verlangen auch einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,

4.

gegebenenfalls eine Ausfertigung der Eheurkunde oder der Lebenspartnerschaftsurkunde und Ausfertigungen der Geburtsurkunden der Kinder,

5.

ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes zur unmittelbaren Vorlage bei der Einstellungsbehörde und

6.

                  eine Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers darüber, ob sie oder er

a)

in einem Ermittlungs- oder sonstigen Strafverfahren beschuldigt wird und

b)

in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

            Die Kosten des Gesundheitszeugnisses trägt die Einstellungsbehörde.


text:
(1) Auftraggeber legen in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ihre Anforderungen an die Versorgungssicherheit fest.

            (2) Auftraggeber können insbesondere verlangen, dass der Teilnahmeantrag oder das Angebot folgende Angaben enthält:

1.

eine Bescheinigung oder Unterlagen, die belegen, dass der Bewerber oder Bieter in Bezug auf Güterausfuhr, -verbringung und -durchfuhr die mit der Auftragsausführung verbundenen Verpflichtungen erfüllen kann, wozu auch unterstützende Unterlagen der zuständigen Behörden des oder der betreffenden Mitgliedstaaten zählen;

2.

die Information über alle für den Auftraggeber aufgrund von Ausfuhrkontroll- oder Sicherheitsbeschränkungen geltenden Einschränkungen bezüglich der Angabepflicht, Verbringung oder Verwendung der Güter und Dienstleistungen oder über Festlegungen zu diesen Gütern und Dienstleistungen;

3.

eine Bescheinigung oder Unterlagen, die belegen, dass Organisation und Standort der Lieferkette des Bewerbers oder Bieters ihm erlauben, die vom Auftraggeber in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen an die Versorgungssicherheit zu erfüllen, und die Zusage des Bewerbers oder Bieters, sicherzustellen, dass mögliche Änderungen in seiner Lieferkette während der Auftragsausführung die Erfüllung dieser Anforderungen nicht beeinträchtigen werden;

4.

die Zusage des Bewerbers oder Bieters, die zur Deckung möglicher Bedarfssteigerungen des Auftraggebers infolge einer Krise erforderlichen Kapazitäten unter zu vereinbarenden Bedingungen zu schaffen oder beizubehalten;

5.

unterstützende Unterlagen bezüglich der Deckung des zusätzlichen Bedarfs des Auftraggebers infolge einer Krise, die durch die für den Bewerber oder Bieter zuständige nationale Behörde ausgestellt worden sind;

6.

die Zusage des Bewerbers oder Bieters, für Wartung, Modernisierung oder Anpassung der im Rahmen des Auftrags gelieferten Güter zu sorgen;

7.

die Zusage des Bewerbers oder Bieters, den Auftraggeber rechtzeitig über jede Änderung seiner Organisation, Lieferkette oder Unternehmensstrategie zu unterrichten, die seine Verpflichtungen dem Auftraggeber gegenüber berühren könnte;

8.

die Zusage des Bewerbers oder Bieters, dem Auftraggeber unter zu vereinbarenden Bedingungen alle speziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Herstellung von Ersatzteilen, Bauteilen, Bausätzen und speziellen Testgeräten erforderlich sind, einschließlich technischer Zeichnungen, Lizenzen und Bedienungsanleitungen, sofern er nicht mehr in der Lage sein sollte, diese Güter zu liefern.

(3) Von einem Bieter darf nicht verlangt werden, eine Zusage eines Mitgliedstaats einzuholen, welche die Freiheit dieses Mitgliedstaats einschränken würde, im Einklang mit internationalen Verträgen und europarechtlichen Rechtsvorschriften seine eigenen Kriterien für die Erteilung einer Ausfuhr-, Verbringungs- oder Durchfuhrgenehmigung unter den zum Zeitpunkt der Genehmigungsentscheidung geltenden Bedingungen anzuwenden.


text:
(1) Der Erdölbevorratungsverband kann für einen bestimmten Zeitraum Aufgaben, die die Verwaltung seiner Vorräte einschließlich der spezifischen Vorräte im Sinne des § 5 betreffen, an Unternehmen übertragen. Der Verkauf und der Erwerb von spezifischen Vorräten dürfen jedoch nicht übertragen werden. Die übertragenen Aufgaben können von den Unternehmen nicht weiterübertragen werden.

            (2) Die Übertragung oder die Änderung oder Ausweitung einer Übertragung von Aufgaben, die die Verwaltung von Vorräten betreffen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gehalten werden, bedarf der vorherigen Genehmigung sowohl des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als auch derjenigen Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet die Vorräte gehalten werden. Der Antrag an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Eigentümer und Lagerort der Vorräte, jeweils einschließlich der Anschriften,

2.

gelagerte Mengen,

3.

Zeitraum der Lagerung,

4.

Angaben darüber, welches Erdölerzeugnis oder ob Erdöl gelagert wird und

5.

die Angabe, ob es sich um spezifische Vorräte im Sinne des § 5 handelt.


text:
(1) Soweit Beitragsbescheide bestandskräftig geworden sind, verbleibt es bei ihren Festsetzungen. Soweit Beiträge für das Jahr 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 oder 2014 noch nicht bestandskräftig festgesetzt sind, sind die zum Zeitpunkt ihrer Festsetzung geltenden Vorschriften auf sie anzuwenden. Bei Festsetzungen für die Jahre 2003, 2004 und 2005 ist die Höhe dieser Beiträge auf den Betrag begrenzt, der sich im Einzelfall aus der Anwendung der für die Jahre 2003, 2004 und 2005 geltenden Anlage der Frequenzschutzbeitragsverordnung in der Fassung vom 27. Mai 2005 (BGBl. I S. 1538) ergibt.
(2) Für die Bemessung der Frequenznutzungsbeiträge und der EMV-Beiträge für die Jahre 2015 und 2016 sind die Regelungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln in der bis zum 21. Dezember 2016 geltenden Fassung sowie die Regelungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen in der bis zum 3. Juli 2017 geltenden Fassung maßgeblich.


text:
1.

                  Alle Besatzungsmitglieder müssen die Voraussetzungen für die Tauglichkeit nach Anlage B1 erfüllen. Die Tauglichkeit ist für die erstmalige Ausstellung des Schifferdienstbuches oder eines Rheinpatentes nachzuweisen durch

a)

ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B2, das nicht älter als drei Monate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, kann die zuständige Behörde die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen;

                  oder

b)

ein von der ZKR als gleichwertig anerkanntes ärztliches Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und das mindestens gemäß den Anforderungen nach der Anlage B1 ausgestellt worden ist;

                  oder

c)

ein als gleichwertig anerkanntes gültiges Schiffsführerzeugnis, für das mindestens Anforderungen gelten, die identisch mit den nach der Anlage B1 festgelegten Anforderungen sind.

2.

Die Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen nach Anlage B1 der Patentverordnung Rhein gelten nicht für die Befähigung des Maschinisten.


text:
(1) Die zuständige Behörde ist berechtigt, zum Zweck der Erteilung des Triebfahrzeugführerscheins den Antragsteller zur Vorlage einer Kopie des Reisepasses oder des nationalen Personalausweises aufzufordern und aus der Kopie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Datum des Ablaufs der Gültigkeit des in Kopie vorgelegten Dokuments, Lichtbild und Unterschrift des Antragstellers zu erheben. Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass er die übrigen Daten auf der Kopie schwärzen darf.
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur in dem zur Identitätsfeststellung erforderlichen Umfang bei der Erteilung eines Triebfahrzeugführerscheins gespeichert und genutzt werden.
(3) Die bei der zuständigen Behörde gespeicherten Daten nach Absatz 2 sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, jedoch spätestens nach Aushändigung des Triebfahrzeugführerscheins an die antragstellende Person, unverzüglich zu löschen; dabei sind insbesondere die Kopien des Reisepasses oder des Personalausweises unwiederbringlich zu vernichten.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen:

1.

Arbeitsorganisation und Kommunikation,

2.

Dienstleistungen in der Versicherungswirtschaft,

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde.