text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1950 — 1977;

                bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote)

Formular – Erwerb-Erhöhung

FRISTSACHE

IEE

                    Adressatenfeld

Eingangsdatum:

Ident-Nr. Zielunternehmen

Ident-Nr. Anzeigepflichtiger

Wird von der Behörde ausgefüllt

Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die

⃞
 Absicht des Erwerbs einer bedeutenden Beteiligung

⃞
 Absicht der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung

an dem folgenden

                      ⃞
                        Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut

                      ⃞
                      Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds

                       oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG

an:

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Anschrift der Hauptniederlassung

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

                      Rechtsträgerkennung

,

            Der Anzeigepflichtige hat nach dem Erwerb oder der Erhöhung Kontrolle über das Zielunternehmen:

 ⃞
             Ja.
              ⃞
             Nein.

Seite 1

1.

Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.

Familienname

Geburtsname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Geburtsort, Geburtsstaat

Staatsangehörigkeit

Anschrift des Hauptwohnsitzes

Straße, Hausnummer

                      Postleitzahl

Ort

Staat

Angaben zur Firma, sofern vorhanden

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

                      Sitz mit Postleitzahl
                      4

Sitzstaat

                      Wirtschaftszweig

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3

1.2

Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

                      Sitz mit Postleitzahl
                      4

Sitzstaat

Anschrift der Hauptniederlassung

Straße, Hausnummer

                      Postleitzahl
                      4

Ort

Staat

                      Wirtschaftszweig
                      5

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3

                      Rechtsträgerkennung
                      3

Seite 2

2.

Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:

(Hinweis: Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)

2.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

2.2

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3

                      Rechtsträgerkennung
                      3

3.

Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:

 ⃞
                             Nein.

⃞
                             Ja.

                            Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _

                             beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen die Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.

Seite 3

4.

Weitere Angaben zum Anzeigepflichtigen

4.1

Der Anzeigepflichtige steht unter der Aufsicht der Bundesanstalt oder der zuständigen Landesaufsichtsbehörde:

 ⃞
                              Nein, weiter mit 4.2.

 ⃞
                              Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 5.1.

Der Anzeigepflichtige ist:

⃞
                             Kreditinstitut

⃞
                             Finanzdienstleistungsinstitut

⃞
                             E-Geld-Institut

⃞
                             Zahlungsinstitut

⃞
                             Kapitalverwaltungsgesellschaft

⃞
                             Investmentvermögen in Gesellschaftsform

⃞
                             Versicherungs-Zweckgesellschaft

⃞
                             Erstversicherungsunternehmen

⃞
                             Rückversicherungsunternehmen

⃞
                             Versicherungs-Holdinggesellschaft

⃞
                             Pensionsfonds

⃞
                             Finanzholding-Gesellschaft

⃞
                             gemischte Finanzholding-Gesellschaft

⃞
                             sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen

4.2

Der Anzeigepflichtige ist ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes Unternehmen der Finanzbranche:

 ⃞
                              Nein, weiter mit 4.3.

 ⃞
                              Ja, nachfolgende Auswahl treffen und dann weiter mit 4.3.

Der Anzeigepflichtige ist:

⃞
                             CRR-Kreditinstitut

⃞
                             Wertpapierhandelsunternehmen

⃞
                             Erstversicherungsunternehmen

⃞
                             Rückversicherungsunternehmen

⃞
                             OGAW-Verwaltungsgesellschaft

⃞
                             AIF-Verwaltungsgesellschaft

⃞
                             sonstiges beaufsichtigtes Unternehmen

Die zuständige Aufsichtsbehörde hat folgende Bezeichnung:

Die Aufsichtsbehörde führt den Anzeigepflichtigen unter folgender Identitätsnummer:

Seite 4

4.3

Der Anzeigepflichtige hat Kontrolle über ein im Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen oder eine OGAW- oder AIF-Verwaltungsgesellschaft:

 ⃞
                             Nein, weiter mit 5.1.

 ⃞
                             Ja.

                            Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _
                            6
                             beizufügen,

                             in der die kontrollierten Unternehmen aufzuführen sind.

                            Neben den Angaben nach § 4 Abs. 2 InhKontrollV sind der Unternehmenstyp (CRR-Kreditinstitut, Wertpapierhandelsunternehmen, Erst- oder Rückversicherungsunternehmen, OGAW- oder

                             AIF-Verwaltungsgesellschaft), die Bezeichnung der zuständigen Aufsichtsbehörde jedes kontrollierten Unternehmens und die Identitätsnummer, unter der das Unternehmen bei der Aufsichtsbehörde geführt wird, anzugeben.

5.

Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung

5.1

                  Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.

 ⃞
                             Nein.

⃞
                             Ja.

                            Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _
                            6
                             beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.

5.2

                  Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen

,

wird durch die

Behörde ausgefüllt

                       Ident-Nr. des

                       Beteiligungs-

                       unternehmens

                      Firma

                      , Rechtsform und Sitz

                       (lt. Registereintragung) mit PLZ
                      4

                       und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3
                      , Wirtschaftszweig
                      5
                      ; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden) vollständiger Name
                      9
                       und Geburtsdatum,

                       Rechtsträgerkennung
                      3

                      Kapital-

                       anteil

,

                      Kapital des

                       Unter-

                       nehmens

                       Tsd. Euro

                      Stimm-

                       rechts-

                       anteil

                       in Prozent

                      Verhältnis zum Zielunternehmen

                      in

                       Prozent

Tsd. Euro

            Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt

             Prozent.

Seite 5

6.

Beizufügende Anlagen

6.1

                  Alle erforderlichen Anlagen liegen als fortlaufend nummerierte Anlage diesem Hauptformular bei:

 ⃞
                             Ja.

⃞
                             Nein.

                            Wenn „nein“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _
                            6
                             beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und die Gründe dafür anzugeben sind.

6.2

                  Auf die Einreichung einzelner Anlagen kann der Anzeigepflichtige entsprechend § 16 Abs. 1 oder 2 InhKontrollV verzichten und reicht diese deshalb nicht ein:

 ⃞
                             Nein.

⃞
                             Ja.

                            Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _
                            6
                             beizufügen, in der die betreffenden Anlagen aufzuzählen sind und jeweils anzugeben ist, welche Verzichtsregel in Anspruch genommen werden kann.

6.3

                  Auf Unterlagen und Erklärungen kann nach Ansicht des Anzeigepflichtigen gemäß § 16 Abs. 3 InhKontrollV verzichtet werden

                  :

 ⃞
                             Nein.

⃞
                             Ja.

6.4

Liste der Anlagen

Kurzbezeichnung der Anlage
Anzahl
Anlage liegt bei

Aufzählung der nicht eingereichten Anlagen mit Angabe der Gründe nach Nummer 6.1 dieses Formulars

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

Aufzählung der nicht eingereichten, verzichtbaren Anlagen mit Angabe der Verzichtsregel nach Nummer 6.2 dieses Formulars

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

                      Erklärung nach § 2c Abs. 1 Satz 2 KWG oder § 104 Abs. 1

                       Satz 2 VAG, von welcher Person oder welchem Unternehmen

                       die Kapital- oder Stimmrechtsanteile übernommen werden

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

Kopie der Bevollmächtigung des Empfangsbevollmächtigten im Inland nach § 3 Satz 2 InhKontrollV

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

                      Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach § 6 Abs. 1

                       Satz 2 InhKontrollV oder nach Fußnote 6 dieses Formulars

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

Schaubild über komplexe Beteiligungsstrukturen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

Nachweis über die Identität oder Existenz des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 1 InhKontrollV

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

Amtlich beglaubigte Kopie der aktuellen Satzung, des aktuellen Gesellschaftsvertrages oder einer gleichwertigen Vereinbarung nach § 8 Nr. 2 InhKontrollV

 ⃞
                       nicht erforderlich

 ⃞
                       ja

 ⃞
                       wird nachgereicht

Seite 6

Kurzbezeichnung der Anlage
Anzahl
Anlage liegt bei

Liste der persönlich haftenden Gesellschafter, Vertretungsberechtigten und der weiteren Personen nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Darstellung der geschäftlichen Aktivitäten des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 4 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Liste mit den wirtschaftlich Begünstigten des Anzeigepflichtigen nach § 8 Nr. 5 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Erklärung über Untersuchungen anderer Behörden außerhalb

                     der Finanzbranche im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb nach § 8 Nr. 6 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Erklärung zum beabsichtigten Austausch von Geschäftsleitern des Zielunternehmens nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Formulare „Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit“

                     nach § 9 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Weitere Unterlagen und Erklärungen zu den Formularen nach

                     § 9 InhKontrollV entsprechend § 9 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 und 4 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Führungszeugnisse nach § 9 Abs. 4 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Auszüge aus dem Gewerbezentralregister nach § 9 Abs. 5 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Lebensläufe nach § 10 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Arbeitszeugnisse über unselbständige Tätigkeiten nach § 10 Abs. 2 Satz 3 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Darstellung der Konzernstruktur nach § 11 Nr. 1 Buchstabe a InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Darstellung der Geschäftstätigkeit des Konzerns nach § 11

                     Nr. 1 Buchstabe b InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Aufstellung der Konzernunternehmen der Finanzbranche nach

                     § 11 Nr. 1 Buchstabe c InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Angaben zur Führung von Geschäften nach § 11 Nr. 1

                     Buchstabe d Doppelbuchstabe aa InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Seite 7

Kurzbezeichnung der Anlage
Anzahl
Anlage liegt bei

                    Angaben zu weiteren Unternehmen nach § 11 Nr. 1

                     Buchstabe d Doppelbuchstabe bb InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Liste sonstiger Anteilseigner etc. nach § 11 Nr. 1 Buchstabe e InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Liste nach § 11 Nr. 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Liste über Anteilseigner etc. am Anzeigepflichtigen nach § 11

                     Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Darstellung der finanziellen und sonstigen Interessen nach

                     § 12 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse mit

                    den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten

                     drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    den Berichten über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 2

                     InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

den Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

einer Aufzählung und Beschreibung der Einkommensquellen des Anzeigepflichtigen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Nachweisen nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

einer Vermögensaufstellung nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Nachweisen nach § 13 Abs. 3 Nr. 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

den Jahresabschlüssen und Lageberichten der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte der Anzeigepflichtige führt, nach § 13 Abs. 3 Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Seite 8

Kurzbezeichnung der Anlage
Anzahl
Anlage liegt bei

                    den Berichten über die Jahresabschlussprüfungen der letzten drei Geschäftsjahre der vom Anzeigepflichtigen kontrollierten Unternehmen und der Unternehmen, deren Geschäfte der Anzeigepflichtige führt, nach § 13 Abs. 3

                     Nr. 4 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

den Konzernabschlüssen der letzten drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 4 Nr. 1 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    den Berichten über die Konzernabschlüsse der letzten

                     drei Geschäftsjahre nach § 13 Abs. 4 Nr. 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

den Ratings über die Bonität des Anzeigepflichtigen nach § 13 Abs. 6 Satz 1 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    den Ratings über die Bonität des Konzerns nach § 13

                     Abs. 6 Satz 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

den Ratings über die Bonität der einzelnen Konzernunternehmen nach § 13 Abs. 6 Satz 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

                    Darstellung der für den Erwerb erforderlichen Eigen- und

                     Fremdmittel nach § 14 Halbsatz 1 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Vereinbarungen und Verträge im Zusammenhang mit dem Erwerb nach § 14 Halbsatz 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Geschäftsplan bzw. Darstellung strategischer Ziele und Pläne nach § 15 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 4.3 dieses Formulars

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 5.1 dieses Formulars

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen

ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen

ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen

ggf. weitere Anlagen: vom Anzeigepflichtigen auszufüllen

Seite 9

7.

Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:

Familienname

Vorname

                            Telefonnummer

                             (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse

8.

Unterschrift(en)

8.1

                  Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass

•

der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und

•

der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.

8.2

Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:

 ⃞
                             Nein, bitte weiter mit 8.3.

 ⃞
                             Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen.

Ort, Datum und Unterschrift des Anzeigepflichtigen

8.3

                  Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 10

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Ort, Datum und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 11

Fußnoten

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Formular – Komplexe Beteiligungsstrukturen

                                Anlage Nr. _ _

IKB

Darstellung komplexer Beteiligungsstrukturen

Unternehmensliste

wird durch die

Behörde ausgefüllt

                       Ident-Nr. des

                       Unternehmens

Nr.

                      Firma
                      4
                      , Rechtsform und Sitz

                       (lt. Registereintragung) mit PLZ

                       und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung

                      , Wirtschaftszweig

                      ; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger

                       Name

                       und Geburtsdatum,

                       Rechtsträgerkennung
                      6,

                      Kapital des Unternehmens

                      Verhältnis zum Zielunternehmen

Tsd. Euro
Fremdwährung

Währung
Tsd.

            Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt

             Prozent.

Beteiligungsstruktur

Beteiligtes Unternehmen
Beteiligungsunternehmen

                      besonderer

                       Vermittler
                      12

                      Art

                      Kapitalanteil
                      13,

                      Stimm-

                       rechts-

                       anteil

                       in Prozent

,

                      beherr-schender Einfluss

                      in

                       Prozent

Tsd. Euro

Seite 1
Fußnoten

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Formular – Angaben zur Zuverlässigkeit

                                Anlage Nr. _ _

IAZ

Angaben zur Zuverlässigkeit

Angaben des Anzeigepflichtigen

 ⃞
             zum Anzeigepflichtigen selbst

 ⃞
             zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten Unternehmen

 ⃞
             zu einem vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher kontrollierten Unternehmen

 ⃞
             zu einem persönlich haftenden Gesellschafter

 ⃞
             zu einer Person nach § 8 Nr. 3 InhKontrollV

 ⃞
             zu einer Person nach § 8 Nr. 7 InhKontrollV
            5

            (Bitte nachfolgend die Angaben zur Identität des vom Anzeigepflichtigen derzeit oder früher geleiteten oder kontrollierten Unternehmens, des persönlich haftenden Gesellschafters oder der Person nach § 8 Nr. 3 oder 7 InhKontrollV eintragen.)

Bei einer natürlichen Person sind anzugeben:

Familienname

Geburtsname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Geburtsort

Staatsangehörigkeit(en)

Anschrift des Hauptwohnsitzes

Straße, Hausnummer

                      Postleitzahl

Ort

Staat

Andernfalls sind anzugeben:

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

                      Sitz mit Postleitzahl
                      6

Sitzstaat

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung

                      Rechtsträgerkennung
                      7,

Seite 1

1.

Angaben nach § 9 Abs. 1 InhKontrollV

1.1

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Strafverfahren geführt oder wurde zu einem früheren Zeitpunkt gegen ihn ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _

                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

1.2

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder vergleichbares Verfahren nach einer anderen Rechtsordnung geführt oder wurde ein solches Verfahren gegen ihn mit einer Verurteilung oder sonstigen Sanktion abgeschlossen?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.
                  9

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

Seite 2

1.3

Wird gegen den auf Seite 1 Angegebenen ein Insolvenzverfahren, ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder ein vergleichbares Verfahren geführt oder wurde ein solches Verfahren zu einem früheren Zeitpunkt geführt?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.
                  9

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

1.4

Hat gegen den auf Seite 1 Angegebenen eine Aufsichtsbehörde eine aufsichtliche Maßnahme eingeleitet oder wurde gegen ihn ein solches Verfahren bereits mit einer Sanktion abgeschlossen?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.
                  9

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

Seite 3

1.5

Wurde eine Registereintragung, Erlaubnis, Mitgliedschaft oder Gewerbeerlaubnis des auf Seite 1 Angegebenen durch eine Behörde versagt oder aufgehoben oder wurde er in sonstiger Weise vom Betrieb eines Gewerbes oder der Vertretung und Führung dessen Geschäfte ausgeschlossen oder wurde gegen ihn ein entsprechendes Verfahren geführt?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind die Verfahren und Sanktionen zu erläutern.
                  9

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                    Angaben nach § 9 Abs. 3 InhKontrollV

2.1

Wurde die Zuverlässigkeit des auf Seite 1 Angegebenen als Erwerber einer bedeutenden Beteiligung an einem Institut, Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG oder als Geschäftsleiter eines Instituts, Versicherungsunternehmens, Pensionsfonds oder einer Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG durch eine andere Aufsichtsbehörde geprüft?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Aufsichtsbehörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben.
                  9

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

Seite 4

2.2

Ist eine vergleichbare Prüfung zu Nummer 2.1 durch eine andere Behörde in Bezug auf den auf Seite 1 Angegebenen erfolgt?

 ⃞
                   Nein.

 ⃞
                   Ja.

                  Wenn „ja“ angekreuzt wurde, sind nachfolgend zu dem Prüfungsverfahren die Bezeichnung der Behörde, der Zeitpunkt der Prüfung (Monat/Jahr) sowie das Ergebnis der Prüfung anzugeben.
                  9

1.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

2.

                            Siehe auch Anlage Nr. _ _
                            10
                            .

3.

Unterschrift(en)

Ort

Datum

Unterschrift des Anzeigepflichtigen oder der vertretungsberechtigten Person(en)

Seite 5
Fußnoten

Diese Seite ist nicht einzureichen.

Formular – Aufgabe-Verringerung

IAV

                    Adressatenfeld

Eingangsdatum:

Ident-Nr. Zielunternehmen

Ident-Nr. Anzeigepflichtiger

Wird von der Behörde ausgefüllt

Hiermit zeige ich die/Hiermit zeigen wir die

⃞
 Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

⃞
 Absicht der Verringerung einer bedeutenden Beteiligung

an dem folgenden

                      ⃞
                        Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut

                      ⃞
                      Erstversicherungs-, Rückversicherungsunternehmen, Pensionsfonds

                       oder Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne des § 1b VAG

an:

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Anschrift der Hauptniederlassung

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

                      Rechtsträgerkennung

,

            Der Anzeigepflichtige hat nach der Verringerung Kontrolle über das Zielunternehmen:

             (Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

 ⃞
             Ja.
              ⃞
             Nein.

Seite 1

1.

Angaben zur Identität des Anzeigepflichtigen

1.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Anzeigepflichtiger eine natürliche Person ist.

Familienname

Geburtsname

Sämtliche Vornamen

Staatsangehörigkeit
Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

Anschrift des Hauptwohnsitzes      Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

Straße, Hausnummer

                      Postleitzahl

Ort

Staat

Angaben zur Firma, sofern vorhanden   Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

                      Sitz mit Postleitzahl
                      4

Sitzstaat

                      Wirtschaftszweig

Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3

Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

1.2

Bitte nur ausfüllen, wenn der Anzeigepflichtige keine natürliche Person ist.

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

                      Sitz mit Postleitzahl
                      4

Sitzstaat

Anschrift der Hauptniederlassung     Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

Straße, Hausnummer

                      Postleitzahl
                      4

Ort

Staat

                      Wirtschaftszweig
                      5

Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3

Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

                      Rechtsträgerkennung
                      3

Kein Eintrag erforderlich, wenn sich die Angaben seit der letzten Anzeige nicht verändert haben.

            (
            Hinweis:
             Bei der Anzeige der Absicht der Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung sind die Nummern 2 bis 4 nicht auszufüllen.)

Seite 2

2.

Angabe eines Empfangsbevollmächtigten im Inland, sofern der Anzeigepflichtige ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ist:

                   (Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

                  Der mit der letzten Absichtsanzeige angegebene Empfangsbevollmächtigte ist weiterhin Empfangsbevollmächtigter des Anzeigepflichtigen und dessen Personalien, insbesondere dessen Anschrift, haben sich seitdem nicht verändert:

 ⃞
                             Ja, weiter mit 3.

 ⃞
                             Nein, weiter mit 2.1 bzw. 2.2.

            (
            Hinweis:
             Wird ein Empfangsbevollmächtigter im Inland nicht benannt, gelten an den Anzeigepflichtigen gerichtete Schriftstücke am siebenten Tag nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tag nach der Absendung als zugegangen, § 15 Satz 2 VwVfG.)

2.1

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter eine natürliche Person ist.

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

2.2

Bitte nur ausfüllen, wenn Empfangsbevollmächtigter keine natürliche Person ist.

                      Firma

                       (laut Registereintragung)

Firma Zeile 1

Firma Zeile 2

Rechtsform

Sitz mit Postleitzahl

Anschrift

Straße, Hausnummer

Postleitzahl

Ort

                      Ordnungsmerkmale

                       Registereintragung
                      3

                      Rechtsträgerkennung
                      3

Seite 3

3.

Die geplanten Kapital- oder Stimmrechtsanteile würden ganz oder teilweise noch einem anderen als dem Mutterunternehmen zugerechnet werden:

                   (Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

 ⃞
                             Nein, weiter mit 4.

 ⃞
                             Ja, nachfolgende Auswahl treffen.

Die Personalien desjenigen, dem Anteile zugerechnet werden würden, haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es wären Anteile einem bisher nicht Angezeigten zuzurechnen:

 ⃞
                             Nein, weiter mit 4.

 ⃞
                             Ja.

                            Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _

                             beizufügen, in der unter Berücksichtigung des § 4 InhKontrollV diejenigen, denen Anteile zugerechnet werden würden, anzugeben sind. Der Grund der Zurechnung der Anteile ist ebenfalls anzugeben.

4.

Angaben zur geplanten bedeutenden Beteiligung

                   (Bitte nur ausfüllen bei der Anzeige der Verringerung der bedeutenden Beteiligung.)

4.1

                  Auf die Geschäftsleitung des Zielunternehmens könnte, obwohl weniger als 20 % oder keine Kapital- oder Stimmrechtsanteile gehalten werden sollen, ein maßgeblicher Einfluss ausgeübt werden.

 ⃞
                             Nein, weiter mit 4.2.

 ⃞
                             Ja, nachfolgende Auswahl treffen.

Die Gründe haben sich im Vergleich zur letzten Absichtsanzeige verändert oder es besteht nunmehr die Möglichkeit, einen maßgeblichen Einfluss auszuüben:

 ⃞
                             Nein, weiter mit 4.2.

 ⃞
                             Ja.

                            Wenn „ja“ angekreuzt wurde, ist diesem Formular eine Anlage mit der Nr. _ _
                            6
                             beizufügen, in der die Gründe dafür anzugeben sind.

4.2

                  Darstellung der geplanten Beteiligungshöhe am Zielunternehmen

,

wird durch die

Behörde ausgefüllt

                     Ident-Nr. des

                     Beteiligungs-

                     unternehmens

                    Firma

                    , Rechtsform und Sitz

                     (lt. Registereintragung) mit PLZ
                    4

                     und Sitzstaat; Ordnungsmerkmale

                     Registereintragung
                    3
                    , Wirtschaftszweig
                    5
                    ; Ident-Nr. (falls bekannt), bei natürlichen Personen neben Firma (falls vorhanden), vollständiger Name
                    9
                     und Geburtsdatum,

                     Rechtsträgerkennung
                    3

                    Kapital-

                     anteil

,

                    Kapital des

                     Unter-

                     nehmens

                     Tsd. Euro

                    Stimm-

                     rechts-

                     anteil

                     in Prozent

11,

                    Verhältnis zum Zielunternehmen

                    in

                     Prozent

Tsd. Euro

            Die geplante durchgerechnete Kapitalquote am Zielunternehmen beträgt

             Prozent.

Seite 4

5.

Liste der Anlagen

Kurzbezeichnung der Anlage
Anlage liegt bei

Schaubild über komplexe Beteiligungsstrukturen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Formular „Komplexe Beteiligungsstrukturen“ nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 6 Abs. 1 Satz 2 InhKontrollV oder nach Fußnote 6 dieses Formulars

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Erklärung nach § 17 Abs. 2 InhKontrollV

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 3 dieses Formulars

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

Anlage nach Nummer 4.1 dieses Formulars

 ⃞
                     nicht erforderlich

 ⃞
                     ja

 ⃞
                     wird nachgereicht

ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen

ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen

ggf. weitere Anlagen: von Anzeigepflichtigen auszufüllen

6.

Bitte geben Sie eine Kontaktperson für Rückfragen an:

Familienname

Vorname

                      Telefonnummer

                       (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse

7.

Unterschrift(en)

7.1

                  Mit der nachfolgenden Unterschrift/Mit den nachfolgenden Unterschriften wird bestätigt, dass

•

der Anzeigepflichtige den Hinweis in Nummer 2 zur Kenntnis genommen hat und

•

der Unterzeichnende, sofern er nicht der Anzeigepflichtige ist, bzw. die Unterzeichnenden entsprechend dem Umfang seiner/ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt ist/sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben.

Seite 5

7.2

Der Anzeigepflichtige gibt die Anzeige selbst ab:

 ⃞
                             Nein, bitte weiter mit 7.3.

 ⃞
                             Ja.

Wenn „ja“ angekreuzt wurde, bitte nachfolgend unterschreiben und die Anzeige einreichen.

Datum, Ort und Unterschrift des Anzeigepflichtigen

7.3

                  Personalien und Unterschriften der Person oder der Personen, die entsprechend ihrer Vertretungsbefugnis berechtigt sind, die Anzeige für den Anzeigepflichtigen abzugeben:

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 6

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Familienname

Sämtliche Vornamen

Geburtsdatum

Datum, Ort und Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Seite 7
Fußnoten

Diese Seite ist nicht einzureichen.


text:
(1) Wechselseitig beteiligte Unternehmen sind Unternehmen mit Sitz im Inland in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, die dadurch verbunden sind, daß jedem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört. Für die Feststellung, ob einem Unternehmen mehr als der vierte Teil der Anteile des anderen Unternehmens gehört, gilt § 16 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4.
(2) Gehört einem wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann das eine auf das andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so ist das eine als herrschendes, das andere als abhängiges Unternehmen anzusehen.
(3) Gehört jedem der wechselseitig beteiligten Unternehmen an dem anderen Unternehmen eine Mehrheitsbeteiligung oder kann jedes auf das andere unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben, so gelten beide Unternehmen als herrschend und als abhängig.
(4) § 328 ist auf Unternehmen, die nach Absatz 2 oder 3 herrschende oder abhängige Unternehmen sind, nicht anzuwenden.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) In Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt werden, ist ein Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.
(2) Wer Heimarbeit ausgibt oder abnimmt, hat in den Räumen der Ausgabe und Abnahme einen Abdruck dieses Gesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen.


text: Im Posten "Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schuldsalden aus dem in Rückversicherung gegebenen Pensionsfondsgeschäft auszuweisen. Im Übrigen gilt § 9 Satz 2.


text:
1.

Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz, eingeführt mit Wirkung vom 17. August 1950.

2.

Zusätzliche Altersversorgung der Generaldirektoren der zentral geleiteten Kombinate und ihnen gleichgestellte Leiter zentral geleiteter Wirtschaftsorganisationen, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

3.

Zusätzliche Altersversorgung für verdienstvolle Vorsitzende von Produktionsgenossenschaften und Leiter kooperativer Einrichtungen der Landwirtschaft, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

4.

Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen, eingeführt mit Wirkung vom 12. Juli 1951.

5.

Altersversorgung der wissenschaftlichen Mitarbeiter der Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, eingeführt mit Wirkung vom 1. August 1951 bzw. 1. Januar 1952.

6.

Altersversorgung der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und anderer Hochschulkader in konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1979.

7.

Freiwillige zusätzliche Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader in konfessionellen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, eingeführt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

8.

Freiwillige zusätzliche Versorgung für Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere Hochschulkader in staatlichen Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens einschließlich der Apotheker in privaten Apotheken, eingeführt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

9.

Altersversorgung der Ärzte und Zahnärzte in eigener Praxis, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1959.

10.

Altersversorgung der Ärzte und Zahnärzte in privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1959.

11.

Freiwillige zusätzliche Versorgung für Tierärzte und andere Hochschulkader in Einrichtungen des staatlichen Veterinärwesens, eingeführt mit Wirkung vom 1. Juli 1988.

12.

Altersversorgung der Tierärzte in eigener Praxis, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1959.

13.

Zusätzliche Versorgung der künstlerisch Beschäftigten des Rundfunks, Fernsehens, Filmwesens sowie des Staatszirkusses der DDR und des VEB Deutsche Schallplatte, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

14.

Zusätzliche Versorgung der künstlerisch Beschäftigten in Theatern, Orchestern und staatlichen Ensembles, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1986.

15.

Zusätzliche Versorgung für freiberuflich tätige Mitglieder des Schriftstellerverbandes der DDR, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1988.

16.

Zusätzliche Altersversorgung für freischaffende bildende Künstler, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1989.

17.

Zusätzliche Altersversorgung der Ballettmitglieder im Rahmen der Anordnung über die Gewährung einer berufsbezogenen Zuwendung an Ballettmitglieder in staatlichen Einrichtungen der DDR, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976.

18.

Zusätzliche Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks- und Berufsbildung, eingeführt mit Wirkung vom 1. September 1976.

19.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates, eingeführt mit Wirkung vom 1. März 1971.

20.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der Gesellschaft für Sport und Technik, eingeführt mit Wirkung vom 1. August 1973.

21.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen, eingeführt mit Wirkung vom 1. Januar 1976, für hauptamtliche Mitarbeiter der Nationalen Front ab 1. Januar 1972.

22.

Freiwillige zusätzliche Funktionärsunterstützung für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB, eingeführt mit Wirkung vom 1. April 1971.

23.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der LDPD, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

24.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der CDU, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

25.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der DBD, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

26.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der NDPD, eingeführt mit Wirkung vom 1. Oktober 1971.

27.

Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS, eingeführt mit Wirkung vom 1. August 1968.


text:
(1) Der Wahlvorstand hat die Wahl unverzüglich einzuleiten, sie durchzuführen und das Wahlergebnis festzustellen. Kommt der Wahlvorstand dieser Verpflichtung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag des Betriebsrats, von mindestens drei wahlberechtigten Arbeitnehmern oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft. § 16 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Ist zweifelhaft, ob eine betriebsratsfähige Organisationseinheit vorliegt, so können der Arbeitgeber, jeder beteiligte Betriebsrat, jeder beteiligte Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft eine Entscheidung des Arbeitsgerichts beantragen.
(3) Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Niederschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt. Dem Arbeitgeber und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist eine Abschrift der Wahlniederschrift zu übersenden.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1938 - 1944)

Vorbemerkungen

            Die im Gebührenverzeichnis aufgeführten Artengruppen werden wie folgt gebildet:

1

                    Artengruppe 1

                    Getreide einschließlich Mais

                        Unterartengruppe 1.1

                        Winterweichweizen, Wintergerste, Winterroggen, Wintertriticale, Sommergerste, Mais

                        Unterartengruppe 1.2

                        Sommerhafer, Sommerweichweizen, Mohrenhirse, Sudangras und Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor x Sorghum sudanense

                        Unterartengruppe 1.3

                        Sonstige Getreidearten

2

                    Artengruppe 2

                    Futterpflanzen

                        Unterartengruppe 2.1

                        Deutsches Weidelgras

                        Unterartengruppe 2.2

                        Welsches Weidelgras, Einjähriges Weidelgras, Bastardweidelgras, Schafschwingel, Rotschwingel, Rohrschwingel, Wiesenschwingel, Wiesenrispe, Wiesenlieschgras, Ölrettich, Futtererbse, Ackerbohne

                        Unterartengruppe 2.3

                        Sonstige Futterpflanzen

3

                    Artengruppe 3

                    Öl- und Faserpflanzen

                        Unterartengruppe 3.1

                        Winterraps

                        Unterartengruppe 3.2

                        Sommerraps, Senfarten, Sonnenblume

                        Unterartengruppe 3.3

                        Sonstige Öl- und Faserpflanzen

4

                    Artengruppe 4

                    Rüben

                        Unterartengruppe 4.1

                        Zuckerrüben

                        Unterartengruppe 4.2

                        Runkelrüben

5

                    Artengruppe 5

                    Kartoffel

6

                    Artengruppe 6

                    Reben

7

                    Artengruppe 7

                    Sonstige landwirtschaftliche Arten

8

                    Artengruppe 8

                    Gemüsearten, Arznei- und Gewürzpflanzen

9

                    Artengruppe 9

                    Obstarten

10

                    Artengruppe 10

                    Gehölzarten

11

                    Artengruppe 11

                    Zierpflanzenarten

                        Unterartengruppe 11.1

                        Rosen, Pelargonien, Impatiens, Petunien, Calluna, Kalanchoe, Calibrachoa

                        Unterartengruppe 11.2

                        Sonstige Zierpflanzenarten

                    Gebühren-

                     nummer

Gebührentatbestand

                    Bezogene Vorschrift

                     (SortG)

                    Gebühr

                     (Euro)

1
2
3
4

1

Sortenschutzgesetz (SortG)

100
Verfahren zur Erteilung des Sortenschutzes
§ 21

101
Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes
§ 22
  600

102

Registerprüfung

§ 26 Abs. 1 bis 5

102.1
bei Sorten der Unterartengruppe 1.1

1 610

102.2
bei Sorten der Unterartengruppe 1.2

1 150

102.3
bei Sorten der Unterartengruppe 1.3

  920

102.4
bei Sorten der Unterartengruppe 2.1

1 380

102.5
bei Sorten der Unterartengruppe 2.2

1 150

102.6
bei Sorten der Unterartengruppe 2.3

  920

102.7
bei Sorten der Unterartengruppe 3.1

1 610

102.8
bei Sorten der Unterartengruppe 3.2

1 150

102.9
bei Sorten der Unterartengruppe 3.3

  920

102.10
bei Sorten der Unterartengruppe 4.1

1 150

102.11
bei Sorten der Unterartengruppe 4.2

  920

102.12
bei Sorten der Artengruppe 5

1 500

102.13
bei Sorten der Artengruppe 6

1 500

102.14
bei Sorten der Artengruppe 7

  920

102.15
bei Sorten der Artengruppe 8

1 270

102.16
bei Sorten der Artengruppe 9

1 270

102.17
bei Sorten der Artengruppe 10

1 270

102.18
bei Sorten der Unterartengruppe 11.1

1 270

102.19
bei Sorten der Unterartengruppe 11.2

  920

102.20
bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig
§ 26 Abs. 2

                       360

                    Gebühren-

                     nummer

Gebührentatbestand

                    Bezogene Vorschrift

                     (SortG)

                    Gebühr

                     (Euro)

1
2
3
4

Artengruppe

110

Jahresgebühren

§ 33 Abs. 1
1.1
1.2
1.3

2.1
2.2
2.3

3.1
3.2
3.3

4.1
6
4.2

5

7

8

9

10

11.1

11.2

110.1
bei Sorten, für die der Sortenschutz nicht ruht

110.1.1
1. Schutzjahr

  290
170
 60

110.1.2
2. Schutzjahr

  350
230
120

110.1.3
3. Schutzjahr

  460
290
170

110.1.4
4. Schutzjahr

  580
350
230

110.1.5
5. Schutzjahr

  690
400
290

110.1.6
6. Schutzjahr

  810
460
350

110.1.7
7. Schutzjahr

  920
580
350

110.1.8
8. Schutzjahr und folgende je

1 040
690
350

110.2
bei Sorten, für die der Sortenschutz ruht und keine Sortenzulassung nach § 30 SaatG besteht, für jedes Jahr des Ruhens des Sortenschutzes

                     § 10c

                     170

                     120

                      60

                    Gebühren-

                     nummer

Gebührentatbestand

                    Bezogene Vorschrift

                     (SortG)

                    Gebühr

                     (Euro)

1
2
3
4

120

Sonstige Verfahren

121
Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes
§ 12 Abs. 1
710

122
Eintragungen oder Löschungen eines ausschließlichen Nutzungsrechtes oder Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenschutzrolle Eingetragenen, je Sorte

                    § 28 Abs. 1 Nr. 5

                     und Abs. 3

                     120

123
Rücknahme oder Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes

                    § 31 Abs. 2 bis 4

                     Nr. 1 und 2

                     600

124
Widerspruchsentscheidung

124.1
gegen die Zurückweisung eines Sortenschutzantrags oder die Rücknahme oder den Widerruf einer Erteilung des Sortenschutzes

                    § 18 Abs. 3;

                     § 31 Abs. 2 bis 4

                     Nr. 1 und 2

                     600

124.2
gegen die Entscheidung über einen Antrag auf ein Zwangsnutzungsrecht
§ 12 Abs. 1

                     710

124.3
gegen eine andere Entscheidung

180

125
Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland
§ 26 Abs. 5

                     360

                    Gebühren-

                     nummer

Gebührentatbestand

                    Bezogene Vorschrift

                     (SaatG)

                    Gebühr

                     (Euro)

1
2
3
4

2

Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

200

Verfahren der Sortenzulassung

§ 41

201
Entscheidung über die Sortenzulassung
§ 42
  430

202

Registerprüfung

§ 44 Abs. 1 bis 3

202.1
bei Sorten der Unterartengruppe 1.1

1 610

202.2
bei Sorten der Unterartengruppe 1.2

1 150

202.3
bei Sorten der Unterartengruppe 1.3

  920

202.4
bei Sorten der Unterartengruppe 2.1

1 380

202.5
bei Sorten der Unterartengruppe 2.2

1 150

202.6
bei Sorten der Unterartengruppe 2.3

  920

202.7
bei Sorten der Unterartengruppe 3.1

1 610

202.8
bei Sorten der Unterartengruppe 3.2

1 150

202.9
bei Sorten der Unterartengruppe 3.3

  920

202.10
bei Sorten der Unterartengruppe 4.1

1 150

202.11
bei Sorten der Unterartengruppe 4.2

  920

202.12
bei Sorten der Artengruppe 5

1 500

202.13
bei Sorten der Artengruppe 6

1 500

202.13.1
für jeden weiteren Klon von Reben zusätzlich – einmalig
§ 42 Abs. 4a
  170

202.14
bei Sorten der Artengruppe 7

  920

202.15
bei Sorten der Artengruppe 8

1 270

202.16
bei Sorten der Artengruppe 9

1 270

202.17
bei Sorten der Artengruppe 10

1 270

202.18
bei Sorten der Unterartengruppe 11.1

1 270

202.19
bei Sorten der Unterartengruppe 11.2

  920

202.20
bei Übernahme vollständiger Anbauprüfungs- und Untersuchungsergebnisse einer anderen Stelle, einmalig

                       360

203

Wertprüfung

§ 44 Abs. 1 bis 3

203.1
bei Sorten der Unterartengruppe 1.1

3 340

203.2
bei Sorten der Unterartengruppe 1.2

2 190

203.3
bei Sorten der Unterartengruppe 1.3

1 380

203.4
bei Sorten der Unterartengruppe 2.1

3 340

203.5
bei Sorten der Unterartengruppe 2.2

2 190

203.6
bei Sorten der Unterartengruppe 2.3

1 380

203.7
bei Sorten der Unterartengruppe 3.1

3 340

203.8
bei Sorten der Unterartengruppe 3.2

2 190

203.9
bei Sorten der Unterartengruppe 3.3

1 380

203.10
bei Sorten der Unterartengruppe 4.1

5 290

203.11
bei Sorten der Unterartengruppe 4.2

1 380

203.12
bei Sorten der Artengruppe 5

  260

203.13
Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3

                     1 380

204

Prüfung der physiologischen Merkmale bei Rebe

§ 30 Abs. 4

204.1
durch gesonderten Anbau

2 650

204.2
durch ergänzenden Anbau zur Registerprüfung

  330

204.3
durch Übernahme von Ergebnissen anderer amtlicher oder unter amtlicher Überwachung vorgenommener Prüfungen, einmalig

                       540

                    Gebühren-

                     nummer

Gebührentatbestand

                    Bezogene Vorschrift

                     (SaatG)

                    Gebühr

                     (Euro)

1
2
3
4

Artengruppe

210

Überwachung
                     der Erhaltung einer Sorte oder einer weiteren Erhaltungszüchtung

§ 37 Satz 2
1.1
1.2
1.3

2.1
2.2
2.3

3.1
3.2
3.3

4.1
6
4.2

5

8

9

210.1
1. Zulassungsjahr

  290
170
 60

210.2
2. Zulassungsjahr

  350
230
120

210.3
3. Zulassungsjahr

  460
290
170

210.4
4. Zulassungsjahr

  580
350
230

210.5
5. Zulassungsjahr

  690
400
290

210.6
6. Zulassungsjahr

  810
460
350

210.7
7. Zulassungsjahr

  920
580
350

210.8

                    8. Zulassungsjahr

                    und folgende je

                     1 040

                     690

                     350

                    Gebühren-

                     nummer

Gebührentatbestand

                    Bezogene Vorschrift

                     (SaatG)

                    Gebühr

                     (Euro)

1
2
3
4

220

Verfahren zur Verlängerung einer Sortenzulassung

§ 36 Abs. 2 und 3

221
Entscheidung über die Verlängerung einer Sortenzulassung

  400

222
Prüfung auf Anbau- und Marktbedeutung

222.1
bei Sorten der Unterartengruppe 1.1

3 340

222.2
bei Sorten der Unterartengruppe 1.2

2 190

222.3
bei Sorten der Unterartengruppe 1.3

1 380

222.4
bei Sorten der Unterartengruppe 2.1

3 340

222.5
bei Sorten der Unterartengruppe 2.2

2 190

222.6
bei Sorten der Unterartengruppe 2.3

1 380

222.7
bei Sorten der Unterartengruppe 3.1

3 340

222.8
bei Sorten der Unterartengruppe 3.2

2 190

222.9
bei Sorten der Unterartengruppe 3.3

1 380

222.10
bei Sorten der Unterartengruppe 4.1

5 290

222.11
bei Sorten der Unterartengruppe 4.2

1 380

222.12
bei Sorten der Artengruppe 5

  260

222.13
Prüfung im Zwischenfruchtanbau bei Sorten der Artengruppen 1 bis 3

                     1 380

230

Verfahren zur Eintragung eines weiteren Züchters

§ 46

231
Entscheidung über die Eintragung eines weiteren Züchters

  400

232

Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung

232.1
Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung außer Artengruppe 6

                       680

232.2
Prüfung einer weiteren Erhaltungszüchtung bei Artengruppe 6

  430

240

Sonstige Verfahren

241
Eintragung von Änderungen in der Person eines in der Sortenliste Eingetragenen, je Sorte
§ 47 Abs. 4 Satz 1

                       120

242
Rücknahme oder Widerruf einer Sortenzulassung

                    § 52 Abs. 2 bis 4

                     Nr. 1 bis 8

                       400

243
Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters

                    § 52 Abs. 5

                     in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8

                       400

244
Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
§ 3 Abs. 2

                       230

245
Feststellung der Anerkennungsfähigkeit

245.1
bei Sorten von Obst, soweit die Sorten unter eine Rechtsverordnung nach § 14b Abs. 3 des Saatgutverkehrsgesetzes fallen
§ 14b Abs. 3

                        70

245.2
bei Sorten anderer Arten
§ 55 Abs. 2 Satz 1
  230

246
Festsetzung einer Auslauffrist für die Anerkennung und/oder das Inverkehrbringen einer nicht mehr zugelassenen Sorte

                    § 36 Abs. 3 und

                     § 52 Abs. 6

                       370

247
Widerspruchsentscheidung

247.1
gegen die Zurückweisung des Zulassungsantrags und die Rücknahme oder den Widerruf einer Sortenzulassung

                    § 38 Abs. 3;

                     § 52 Abs. 2 bis 4

                     Nr. 1 bis 8

                       400

247.2
gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verlängerung einer Sortenzulassung
§ 36 Abs. 2 und 3

                       400

247.3
gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung oder den Widerruf der Eintragung eines weiteren Züchters

                    § 46; § 52 Abs. 5

                     in Verbindung mit

                     § 52 Abs. 3 und 4 Nr. 5, 6 und 8

                       400

247.4
gegen die Zurückweisung eines Antrags für das Inverkehrbringen von Saatgut zu gewerblichen Zwecken vor der Zulassung der Sorte
§ 3 Abs. 2

                       180

247.5
gegen die Zurückweisung eines Antrags für die Feststellung der Anerkennungsfähigkeit
§ 55 Abs. 2 Satz 1

                       180

247.6
gegen eine andere Entscheidung

  180

248
Abgabe eigener Prüfungsergebnisse zur Vorlage bei einer anderen Stelle im Ausland
§ 44 Abs. 5

                       360

249
Prüfung oder Registrierung einer Bezeichnung oder Beschreibung von nicht zugelassenen oder geschützten Sorten von Obst und Zierpflanzen
§ 3a Abs. 2 und 3

                       180

250
Registrierung des Hinweises auf die Erhaltungszüchtung

                    § 33 Abs. 8

                    SaatgutV

                       140

251
Nachprüfung von Saatgut

251.1
Nachprüfung von anerkanntem Saatgut
§ 16 SaatgutV
  160

251.2
Nachprüfung von Standardsaatgut

                    § 21 Abs. 4

                    SaatgutV

                       160

3

Verwaltungsgebühren in besonderen Fällen

300
Auskunft, soweit sie nicht die eigene Sorte betrifft, sowie Auszüge aus der Sortenschutzrolle, der Sortenliste oder anderen Unterlagen, je Sorte

                    § 29 SortG

                     § 49 SaatG

                       20

310
Rücknahme oder Widerruf eines Verwaltungsaktes in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 244, 245 und 246

                    75 v. H. der Gebühr für die individuell zurechenbare öffentliche Leistung; Ermäßigung bis zu

                    25 v. H. der Gebühr für Leistungen

                     oder Absehen von der Gebührenerhebung, wenn dies der Billigkeit entspricht

                     (§ 15 Abs. 2 VwKostG vom 23. Juni 1970 in der am 14. August 2013 geltenden Fassung)

320
Rücknahme eines Antrags, nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen worden ist, in den Fällen der Gebührennummern 101, 121, 201, 221, 231, 244, 245 und 246

330
Ablehnung eines Antrags aus anderen Gründen als wegen Unzuständigkeit in den Fällen der Gebührennummern 121, 221, 231, 244, 245 und 246


text:
            (1) Wer Energieerzeugnisse unter Steueraussetzung lagern will, hat die Erlaubnis nach § 7 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim Hauptzollamt zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

1.

eine Beschreibung der Lagerstätten, der Zapfstellen und der mit ihnen in Verbindung stehenden oder an sie angrenzenden Räume sowie in zweifacher Ausfertigung ein Lage- und Rohrleitungsplan,

2.

eine Darstellung der Mengenermittlung und der Buchführung,

3.

von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein aktueller Registerauszug.

(2) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Hauptzollamts weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das Hauptzollamt kann auf Angaben verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Beabsichtigt der Inhaber des Lagers weitere Lager zu betreiben, beantragt er in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 eine Erweiterung der Erlaubnis.


text:
(1) Das Patentamt teilt dem Inhaber des Gebrauchsmusters den Antrag mit und fordert ihn auf, sich dazu innerhalb eines Monats zu erklären. Widerspricht er nicht rechtzeitig, so erfolgt die Löschung.
(2) Andernfalls teilt das Patentamt den Widerspruch dem Antragsteller mit und trifft die zur Aufklärung der Sache erforderlichen Verfügungen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. Für sie gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung (§§ 373 bis 401 sowie 402 bis 414) entsprechend. Die Beweisverhandlungen sind unter Zuziehung eines beeidigten Protokollführers aufzunehmen.
(3) Über den Antrag wird auf Grund mündlicher Verhandlung beschlossen. Der Beschluß ist in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin zu verkünden. Der Beschluss ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur auf Antrag eines Beteiligten und nur in Papierform erteilt. § 47 Abs. 2 des Patentgesetzes ist entsprechend anzuwenden. Statt der Verkündung ist die Zustellung des Beschlusses zulässig.
(4) Das Patentamt hat zu bestimmen, zu welchem Anteil die Kosten des Verfahrens den Beteiligten zur Last fallen. § 62 Abs. 2 und § 84 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Patentgesetzes sind entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Bei der Verkehrszulassung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 oder bei der Eintragung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1 wird dem Luftfahrzeug ein Kennzeichen zugeteilt; im Falle der vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein vorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kennzeichen sind zugleich mit dem deutschen Staatszugehörigkeitszeichen nach den Vorschriften der Anlage 1 am Luftfahrzeug zu führen.
(2) Auf Antrag kann unter Angabe des Musters, der Baureihe und der Werknummer des Luftfahrzeugs ein Kennzeichen, für Luftsportgeräte befristet, vorgemerkt werden.


text:
(1) Der Soldat darf, auch nach seinem Ausscheiden aus dem Wehrdienst, keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der obersten oder der letzten obersten Dienstbehörde. Die Befugnis zur Zustimmung kann auf andere Stellen übertragen werden.
(2) Wer gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, hat auf Verlangen das auf Grund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren die Einziehung von Taterträgen angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Für den Umfang des Herausgabeanspruchs gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Die Herausgabepflicht nach Satz 1 umfasst auch die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.


text:
            (1) Steuerfrei bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 1) der Erwerb

1.

des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro;

2.

der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro;

3.

der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 200 000 Euro;

4.

der übrigen Personen der Steuerklasse I in Höhe von 100 000 Euro;

5.

der Personen der Steuerklasse II in Höhe von 20 000 Euro;

6.

(weggefallen)

7.

der übrigen Personen der Steuerklasse III in Höhe von 20 000 Euro.

(2) In den Fällen der beschränkten Steuerpflicht (§ 2 Absatz 1 Nummer 3) wird der Freibetrag nach Absatz 1 um einen Teilbetrag gemindert. Dieser Teilbetrag entspricht dem Verhältnis der Summe der Werte des in demselben Zeitpunkt erworbenen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögens und derjenigen, nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Vermögensvorteile, die innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallen sind, zum Wert des Vermögens, das insgesamt innerhalb von zehn Jahren von derselben Person angefallenen ist. Die früheren Erwerbe sind mit ihrem früheren Wert anzusetzen.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, ohne die dafür erforderliche Anerkennung zu besitzen,

2.

Aufgaben eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr wahrnimmt, solange die Anerkennung nach § 7 Abs. 1 ruht,

3.

entgegen § 5 den von der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis nicht unverzüglich zurückgibt, wenn die Anerkennung ruht, oder wenn sie erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist oder

3a.

entgegen § 6 Abs. 1a Satz 1 als amtlich anerkannter Sachverständiger oder Prüfer außerhalb des Bereichs der Technischen Prüfstelle, der er angehört, tätig wird,

4.

entgegen § 16 Abs. 3 als Sachverständiger oder als Prüfer außerhalb des Geschäftsbereichs der Behörde tätig wird, die die Anerkennung erteilt hat.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Anerkennungsbehörde (§ 15 Nr. 1).


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1986, 2637 - 2639)

Meßgenauigkeiten

1

Vermessungen über Tage

1.1

Anschlußmessungen an Festpunktnetze

1.1.1

Anschlußmessungen an Festpunkte der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters

                        Übertägige Anschlußmessungen sind so durchzuführen, daß bei den Punkten des übertägigen Festpunktnetzes eine innere Punktlagegenauigkeit von

                        +- 7 cm eingehalten wird.

1.1.2

Anschlußmessungen an Höhenfestpunkte der Landesvermessung oder des Leitnivellements

                        Übertägige Anschlußmessungen sind so durchzuführen, daß bei den Punkten des übertägigen Höhenfestpunktnetzes eine Höhengenauigkeit von

                        +- 2 cm eingehalten wird.

1.2

Messungen im Festpunktnetz

1.2.1

Winkel- und Längenmessungen

                        Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines Brechungswinkels darf den Betrag 2 mgon nicht überschreiten. Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen einer Länge darf den folgenden Betrag nicht überschreiten:

                                                d = 1,5 mal Wurzel aus s (cm).

Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

1.2.2

Höhenmessungen
Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen für die nachstehend aufgeführten Zwecke darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Meßzweck
Betrag

a)
Höhenfestpunktriß, Festlegung des Grenzwinkels nach § 5 Abs. 1 der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung vom 11. November 1982 (BGBl. I S. 1558)
d = 3 mal Wurzel aus R (mm)

b)
Nachweis eines anderen Einwirkungswinkels nach § 4 Abs. 1 der Einwirkungsbereichs-Bergverordnung
d = 5 mal Wurzel aus R (mm)

c)
allgemeiner Art
d = 10 mal Wurzel aus R (mm)

Hierin ist R der einfache Meßweg in km.

1.3

Vermessungen in übertägigen Gewinnungsbetrieben geringer Ausdehnung

                        Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen darf das Zweifache der Werte nach den Nummern 1.2.1 und 1.2.2 Buchstabe c betragen, wenn die vom Betrieb in Anspruch genommene Fläche

                        0,1 qkm nicht übersteigt.

2

Vermessungen unter Tage

2.1

Punktlageübertragung

                        Nach Abseigerung ist für den Anfangspunkt des untertägigen Hauptzugnetzes eine innere Punktlagegenauigkeit von

                        +- 10 cm einzuhalten.

2.2

Richtungsübertragungen

Richtungsübertragungen sind so genau durchzuführen, daß die Differenz zwischen zwei unabhängigen Richtungsbestimmungen den Betrag 10 mgon nicht überschreitet.

2.3

Winkel- und Längenmessungen

2.3.1

Hauptzugnetz

2.3.1.1

Im Hauptzugnetz darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines Brechungswinkels den Betrag 3 mgon nicht überschreiten.

2.3.1.2

                        Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen einer Länge darf den folgenden Betrag nicht überschreiten:

                                                d = 2 mal Wurzel aus s (cm).

Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

2.3.1.3

Wenn ein Hauptzug eine Gesamtlänge von 4 km, gemessen vom Anfangspunkt des untertägigen Hauptzugnetzes, überschreitet, sind am Anfangspunkt und nach den in der folgenden Tabelle festgelegten Entfernungen weitere Richtungsbestimmungen durchzuführen:

Gesamtlänge des Hauptzuges bis
Richtungsbestimmungen zwischen

km
1 und 2 km
2 und 3 km
3 und 4 km
5 und 6 km
7 und 8 km

5

X

6

X

7
X

X

8
X

X
X

9
X

X
X

10
X

X
X
X

2.3.1.4

Bei der Fortführung des Hauptzugnetzes darf die Differenz der Kontrollwinkel und der Kontrollängen gegen die frühere Messung die Beträge nach den Nummern 2.3.1.1 und 2.3.1.2 nicht überschreiten.

2.3.2

Nebenzüge

2.3.2.1

In Nebenzügen darf die Differenz zwischen der ersten und der zweiten Messung eines Brechungswinkels den Betrag 20 mgon nicht überschreiten.

2.3.2.2

                        Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen einer Länge darf den folgenden Betrag nicht überschreiten:

                                                d = 4 mal Wurzel aus s (cm).

Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

2.3.2.3

Bei der Fortführung eines Nebenzuges darf die Differenz der Kontrollwinkel gegen die frühere Messung die folgenden Beträge nicht überschreiten:

voraussichtliche Gesamtlänge
Betrag

bis 300 m
40 mgon

bis 600 m
30 mgon

bis 1.000 m
20 mgon

Die Gesamtlänge ist vom Anschlußpunkt an das Hauptzugnetz zu bestimmen.

2.3.2.4

Die Differenz der Kontrollängen gegen die frühere Messung darf den Betrag nach Nummer 2.3.2.2 nicht überschreiten.

2.4

Teufenmessungen

                        Bei Teufenmessungen in seigeren Grubenbauen darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen den folgenden Betrag nicht überschreiten:

                                                D = 5 + 0,125 mal L

                                                (mm).

Hierin ist L die Meßstrecke in m.

2.5

Höhenmessungen

Bei Höhenmessungen darf die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen für die nachstehend aufgeführten Zwecke die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Meßzweck
Betrag

Höhenfestpunktnetz
d = 75 mal Wurzel aus R (mm)

Höhenmessungen allgemeiner Art
d = 300 mal Wurzel aus R (mm)

Hierin ist R der einfache Meßweg in km.

2.6

Vermessungen in untertägigen Gewinnungsbetrieben geringer Ausdehnung

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen darf das Zweifache der Werte nach den Nummern 2.1 bis 2.5 betragen, wenn die Entfernung der Grubenbaue vom Anfangspunkt des untertägigen Hauptzugnetzes nicht mehr als 1 km beträgt.

3

Genauigkeiten für Messungen nach § 125 Abs. 1 des Bundesberggesetzes

3.1

Höhenmessungen

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen bei den nachstehend aufgeführten Klassen darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Klasse
Betrag

I
d = 2 mal Wurzel aus R (mm)

II
d = 3 mal Wurzel aus R (mm)

III
d = 10 mal Wurzel aus R (mm)

Hierin ist R der einfache Meßweg in km.

3.2

Längenmessungen

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen bei den nachstehend aufgeführten Klassen darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Klasse
Betrag

I
d = 0,3 mal Wurzel aus s (cm)

II
d = 0,7 mal Wurzel aus s (cm)

III
d = 1,2 mal Wurzel aus s (cm)

Hierin ist s die Meßstrecke in hm.

3.3

Winkelmessungen

Die Differenz zwischen zwei unabhängigen Messungen eines Brechungswinkels bei den nachstehend aufgeführten Klassen darf die folgenden Beträge nicht überschreiten:

Klasse
Betrag

I
1 mgon

II
3 mgon

III
10 mgon

3.4

Punktlagebestimmungen

                        Bei Lagemessungen in der Klasse III ist eine innere Punktlagegenauigkeit von

                        +- 8 cm und eine Höhengenauigkeit von

                        +- 4 cm einzuhalten.

3.5

Zuordnung der Messungen zu Klassen

Für die Zuordnung der Messungen zu den Klassen I bis III ist die Genauigkeit maßgebend, mit der Veränderungen der Lage und Höhe durch Einwirkungen auf die Oberfläche mit Auswirkungen auf bauliche Anlagen in Abhängigkeit von deren Empfindlichkeit zu erfassen sind.
Im einzelnen gilt folgendes:

Messungen insbesondere für
Klasse

räumlich eng begrenzte und besonders empfindliche bauliche Anlagen
I

empfindliche bauliche Anlagen räumlich ausgedehnte und weniger empfindliche
II

bauliche Anlagen
III


text: Der Netzbetreiber ist berechtigt, in Form von Technischen Anschlussbedingungen weitere technische Anforderungen an den Netzanschluss und andere Anlagenteile sowie an den Betrieb der Anlage einschließlich der Eigenanlage festzulegen, soweit dies aus Gründen der sicheren und störungsfreien Versorgung, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse des Verteilernetzes, notwendig ist. Diese Anforderungen müssen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Anschluss bestimmter Verbrauchsgeräte kann von der vorherigen Zustimmung des Netzbetreibers abhängig gemacht werden. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn der Anschluss eine sichere und störungsfreie Versorgung gefährden würde.


text:
            (1) Die Gemeindebehörde macht spätestens am 24. Tage vor der Wahl nach dem Muster der Anlage 5 öffentlich bekannt,

1.

von wem, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen, wo, wie lange und zu welchen Tagesstunden das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann und ob der Ort der Einsichtnahme barrierefrei ist,

2.

dass bei der Gemeindebehörde innerhalb der Einsichtsfrist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift Einspruch gegen das Wählerverzeichnis eingelegt werden kann (§ 22),

3.

dass Wahlberechtigten, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung zugeht und dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbenachrichtigung erhalten,

4.

wo, in welcher Zeit und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können (§§ 25ff.),

5.

wie durch Briefwahl gewählt wird (§ 66).

            (2) Die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland machen unverzüglich nach der Bestimmung des Wahltages öffentlich bekannt,

1.

unter welchen Voraussetzungen im Ausland lebende Deutsche an der Wahl zum Deutschen Bundestag teilnehmen können,

2.

wo, in welcher Form und in welcher Frist dieser Personenkreis, um an der Wahl teilnehmen zu können, die Eintragung in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland beantragen muss.

            Die Bekanntmachung ist nach Anlage 6 von den Botschaften durch mindestens eine deutschsprachige Anzeige in einer überregionalen Tages- oder Wochenzeitung vorzunehmen; zusätzlich kann der Inhalt der Bekanntmachung von den Berufskonsulaten, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und Berufskonsulaten im Internet veröffentlicht werden. Kann die Bekanntmachung in begründeten Einzelfällen nicht erfolgen oder erscheint sie nicht gerechtfertigt, so ist sie durch Aushang im Dienstgebäude der Vertretung und, soweit möglich, durch Unterrichtung der einzelnen bekannten Betroffenen vorzunehmen.


text:
(1) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. Ist auch die Wiederholung erfolglos, ist das Studium beendet.
(2) Ist die Zwischenprüfung nicht bestanden, kann sie spätestens fünf Monate nach Ende des Grundstudiums und frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses einmal wiederholt werden. In begründeten Ausnahmefällen kann das Bundesministerium des Innern eine zweite Wiederholung zulassen. Die Zwischenprüfung ist vollständig zu wiederholen. Die weitere Ausbildung wird wegen der Wiederholung der Prüfung nicht ausgesetzt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Wird die Diplomarbeit mit weniger als fünf Rangpunkten bewertet, kann sie einmal wiederholt werden. Die Bearbeitungszeit für die Wiederholung der Diplomarbeit beginnt mit der Ausgabe des Themas. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für die letzten sechs Wochen der Bearbeitungszeit sind diese Studierenden von Lehrveranstaltungen und von ihren sonstigen Dienstpflichten freizustellen.
(4) Wird die mündliche Abschlussprüfung nicht bestanden, kann sie einmal wiederholt werden. Die Wiederholung soll spätestens zwei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses der nichtbestandenen Prüfung stattfinden. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Eine bestandene Prüfung kann nicht wiederholt werden.


text:
            (1) § 53 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gilt unbeschadet des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Artikels 14 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 nicht für

1.

die Beförderung von Lebensmitteln unter zollamtlicher Überwachung und die Lagerung von Lebensmitteln in Zolllagern oder Lagern in Freizonen,

2.

die Veredelung und Umwandlung von Lebensmitteln, solange sich die Lebensmittel unter zollamtlicher Überwachung befinden,

3.

Lebensmittel, die für das Oberhaupt eines auswärtigen Staates oder seines Gefolges verbracht werden und zum Gebrauch oder Verbrauch während seines Aufenthaltes im Geltungsbereich dieser Verordnung bestimmt sind,

4.

Lebensmittel, die für diplomatische oder konsularische Vertretungen bestimmt sind,

5.

Lebensmittel, die ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke, für Messen, Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind,

6.

Lebensmittel, die als Reisebedarf verbracht werden, soweit es sich um Mengen handelt, für die Eingangsabgaben nicht zu erheben sind,

7.

Lebensmittel, die in Verkehrsmitteln mitgeführt werden und ausschließlich zum Verbrauch der durch diese Verkehrsmittel beförderten Personen bestimmt sind,

8.

Lebensmittel in privaten Geschenksendungen, soweit sie zum eigenen Gebrauch oder Verbrauch des Empfängers bestimmt sind, sowie Lebensmittel als Geschenke im öffentlichen Interesse,

9.

Lebensmittelmuster und -proben in geringen Mengen,

10.

Lebensmittel als Übersiedlungsgut oder Heiratsgut in Mengen, die üblicherweise als Vorrat gehalten werden,

11.

Lebensmittel, die auf Seeschiffen zum Verbrauch auf hoher See bestimmt sind und an Bord des Schiffes verbraucht werden,

12.

Lebensmittel tierischen Ursprungs, die ausschließlich zur Versorgung internationaler Organisationen oder ausländischer Streitkräfte, die in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, bestimmt sind.

            Lebensmittel im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 unterliegen den Vorschriften des § 57 Absatz 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches. Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 206/2009 der Kommission vom 5. März 2009 über die Einfuhr für den persönlichen Verbrauch bestimmter Mengen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 (ABl. L 77 vom 24.3.2009, S. 1) bleiben unberührt.

          (2) Die §§ 3 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6, 7, 8 und 12. Die §§ 4 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 11.
(3) Die §§ 3 bis 8 gelten nicht für Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 9, soweit die zuständige Behörde des Bestimmungsortes das Verbringen zuvor genehmigt hat. Im Falle des Satzes 1 hat die zuständige Behörde des Bestimmungsortes zu überwachen, dass die Lebensmittel dem vorgesehenen Verwendungszweck zugeführt und nicht anderweitig in den Verkehr gebracht werden. Wer Lebensmittel nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 9 eingeführt hat, hat diese unverzüglich nach zweckentsprechender Verwendung der Beseitigung zuzuführen oder nach näherer Anweisung durch die zuständige Behörde in ein Drittland zu verbringen.
(4) Die §§ 3, 5, 6 und 9 gelten unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Vorschriften nicht für Lebensmittel, die an Bord von Flugzeugen oder Seeschiffen zur Verpflegung mitgeführt und nicht entladen werden. Im Falle des Satzes 1 kann die zuständige Behörde stichprobenweise eine Prüfung der Dokumente durchführen, die Rückschlüsse auf Art, Umfang und Beschaffenheit der Lebensmittel zulassen. Wer Lebensmittel nach Satz 1 entlädt, hat diese unverzüglich der Beseitigung zuzuführen. Satz 3 gilt nicht, wenn unter zollamtlicher Überwachung unmittelbar zwischen im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Beförderungsmitteln umgeladen wird. Umladungen im Sinne des Satzes 4 sind der zuständigen Behörde im Voraus anzuzeigen. Die zuständige Behörde kann stichprobenweise eine Prüfung der Dokumente durchführen, die Rückschlüsse auf Art, Umfang und Beschaffenheit der Lebensmittel zulassen.


text:
            (1) Die Bundesstelle für Chemikalien informiert die zuständigen Landesbehörden insbesondere über

1.

                  die folgenden von ihr getroffenen Entscheidungen oder entgegengenommenen Meldungen:

a)

Meldungen nach Artikel 17 Absatz 6 Satz 1 und Artikel 27 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

b)

Maßnahmen nach Artikel 27 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

c)

die Erteilung, Verlängerung oder Aufhebung einer nationalen Zulassung nach Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

d)

die Anerkennung einer Zulassung nach Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

e)

die Erteilung oder Aufhebung einer Parallelhandelsgenehmigung nach Kapitel X der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

f)

die Erteilung von Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

g)

die Untersagung von Experimenten oder Versuchen oder die Erteilung von Auflagen nach Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

h)

Anordnungen nach § 12g Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3,

2.

                  Mitteilungen der Europäischen Chemikalienagentur über die folgenden von dieser oder der Europäischen Kommission getroffenen Entscheidungen oder entgegengenommenen Meldungen:

a)

die Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Genehmigung oder auf Verlängerung der Genehmigung eines Wirkstoffs sowie das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens nach den Kapiteln II und III der Verordnung (EU) Nr. 528/2012,

b)

die Annahme oder Ablehnung eines Antrags auf Erteilung, Verlängerung oder Aufhebung einer Unionszulassung eines Biozid-Produkts sowie das Ergebnis des Zulassungsverfahrens sowie

c)

Meldungen nach Artikel 17 Absatz 6 Satz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

(2) Die in § 12a Absatz 3 bezeichneten Bundesoberbehörden unterrichten die zuständigen Landesbehörden über ihre Entscheidungen sowie über Verlängerungsentscheidungen der Kommission nach Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.

            (3) Die zuständigen Landesbehörden informieren die Bundesstelle für Chemikalien insbesondere über

1.

im Rahmen von Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeiten gewonnene Erkenntnisse, die für Entscheidungen nach Artikel 27 Absatz 2, Artikel 48 Absatz 1 oder Artikel 56 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 oder nach § 12g Absatz 1 Satz 1 von Bedeutung sein können,

2.

Überwachungsmaßnahmen nach § 12g Absatz 1 Satz 3,

3.

die Anordnung vorläufiger Maßnahmen nach § 23 Absatz 2 unter Vorlage der Unterlagen, die nach Artikel 88 Unterabsatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich sind.

(4) Die Informationen nach den Absätzen 1 bis 3 umfassen auch die Unterrichtung darüber, ob Rechtsmittel eingelegt wurden und zu welchem Ergebnis sie geführt haben.
(5) § 22 bleibt unberührt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3589)

1.

                  In der Bescheinigung über die Eignungsuntersuchung nach Anlage 4 ist eine der folgenden Eignungsgruppen anzugeben:

1
Geeignet/keine gesundheitlichen Bedenken

2
Bedingt geeignet/keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen

3
Befristetet ungeeignet/befristete gesundheitliche Bedenken

4
Ungeeignet/dauernde gesundheitliche Bedenken

2.

                  Die Eignungsgruppen 1, 2 und 4 umfassen bei Tätigkeiten unter Tage auch die folgenden Untergruppen. Die Untergruppen 1.1 bis 1.3 und 2.1 und 2.2 sind nur im untertägigen Steinkohlenbergbau, die Untergruppen 4.1 bis 4.5 sind im untertägigen Steinkohlenbergbau sowie bis zum 24. Oktober 2019 im untertägigen Nichtsteinkohlenbergbau festzustellen, soweit dies zur Kennzeichnung von Staublungenveränderungen erforderlich ist. Die Feststellung der Untergruppen dient als Grundlage für die Feststellung der Rechtsfolgen nach § 9 Absatz 1 und 2, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 2, durch den Arzt. Auf der Bescheinigung über die Eignungsuntersuchung für den Unternehmer nach Anlage 4 werden nur die Eignungsgruppen 1 bis 4 sowie die Rechtsfolgen nach § 9 Absatz 1 und 2 und § 13 Absatz 2 Satz 2 und nicht die Untergruppen angegeben.

Eignungsgruppen – Untergruppen

                            Streuung nach

                             ILO-Klassifikation

1
Geeignet
–

1.1
Personen ohne Staublungenveränderungen oder andere ihre Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten beeinträchtigende Körperschäden
0/0

1.2
Personen mit sogenannter unspezifischer Lungenzeichnungsvermehrung
0/1

1.3
Personen mit fraglichen Staublungenveränderungen
1/0

2
Bedingt geeignet im untertägigen Steinkohlenbergbau (unter Berücksichtigung der Anforderungen nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
–

2.1
Personen mit röntgenologisch sicheren, aber noch nicht mittelgradigen Staublungenveränderungen ohne wesentliche Funktionsstörungen
1/1-2/2

2.2
Personen mit anderen ihre Beschäftigung in pneumokoniosegefährdeten Betriebspunkten entsprechend Nummer 2.1 beeinträchtigenden Körperschäden
–

4
Ungeeignet für Tätigkeiten unter Tage nach § 9 Absatz 2 Satz 1 im Steinkohlenbergbau und nach § 13 Absatz 2 Satz 2 im sonstigen untertägigen Bergbau in Betriebspunkten, in denen fibrogene Grubenstäube auftreten können

4.1
Frühsilikotiker
–

4.2
Personen mit Staublungenveränderungen, die ein rasches Fortschreiten zeigen
–

4.3
Personen mit röntgenologisch sicheren, aber noch nicht mittelgradigen Staublungenveränderungen und mit wesentlichen Funktionsstörungen
1/1-2/2

4.4
Personen mit mittelgradigen bis fortgeschrittenen Staublungenveränderungen ohne wesentliche Funktionsstörungen
2/3-C

4.5
Personen mit mittelgradigen bis fortgeschrittenen Staublungenveränderungen und mit wesentlichen Funktionsstörungen
2/3-C


text:
            (1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels

1.

gegenseitig
die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,

2.

                  einseitig

a)

die Ausgaben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter,

b)

die Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.

(2) Im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.
(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angabe des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.


text:
(1) Die Bewerber haben die Aufsichtsarbeiten selbständig zu fertigen. Während der Bearbeitungszeit dürfen sie mit anderen Bewerbern nicht sprechen oder sich mit ihnen in anderer Weise verständigen. Sie dürfen nur die von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde zugelassenen Hilfsmittel benutzen. Die zuständige Steuerberaterkammer kann anordnen, dass nur von ihr zur Verfügung gestellte Ausgaben der zugelassenen Hilfsmittel benutzt werden dürfen.
(2) Am Ende der Bearbeitungszeit haben die Bewerber die Arbeit abzugeben, auch wenn sie unvollendet ist. Die Arbeit ist mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der Kennzahl zu versehen.
(3) Die Bewerber haben Anordnungen des Aufsichtführenden, die sich auf das Verhalten während der Prüfung beziehen, nachzukommen.
(4) Einwendungen gegen den Ablauf der Prüfung wegen Störungen, die durch äußere Einwirkungen verursacht worden sind, sind unverzüglich, spätestens bis zum Ende der Bearbeitungszeit der jeweiligen Aufsichtsarbeit, durch Erklärung gegenüber dem Aufsichtführenden geltend zu machen.


text:
(1) Die Ausbildungsleitung ist im Benehmen mit den Ausbildungsbeauftragten der Bedarfsträger für die Gestaltung, Durchführung und Überwachung der praktischen Ausbildung am Ausbildungsstammplatz verantwortlich.
(2) Die Ausbildungsstammplätze werden von der Einstellungsbehörde im Einvernehmen mit dem Bedarfsträger für jede Anwärterin und jeden Anwärter festgelegt.
(3) Tätigkeiten, die nicht dem Ziel der Ausbildung entsprechen, dürfen den Anwärterinnen und Anwärtern nicht übertragen werden.


text: Ein Steuerberater, der seine berufliche Niederlassung nach einem anderen Ort verlegt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Reisekosten und Abwesenheitsgelder nur insoweit verlangen, als sie auch von seiner bisherigen beruflichen Niederlassung aus entstanden wären.