text:
(1) Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch andere bedürfen. Pflegebedürftige Personen im Sinne des Satzes 1 können körperliche, kognitive oder psychische Beeinträchtigungen oder gesundheitlich bedingte Belastungen oder Anforderungen nicht selbständig kompensieren oder bewältigen.

            (2) Maßgeblich für die Beurteilung der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder Fähigkeiten sind die folgenden Bereiche mit folgenden Kriterien:

1.

                  Mobilität mit den Kriterien

a)

Positionswechsel im Bett,

b)

Halten einer stabilen Sitzposition,

c)

Umsetzen,

d)

Fortbewegen innerhalb des Wohnbereichs,

e)

Treppensteigen;

2.

                  kognitive und kommunikative Fähigkeiten mit den Kriterien

a)

Erkennen von Personen aus dem näheren Umfeld,

b)

örtliche Orientierung,

c)

zeitliche Orientierung,

d)

Erinnern an wesentliche Ereignisse oder Beobachtungen,

e)

Steuern von mehrschrittigen Alltagshandlungen,

f)

Treffen von Entscheidungen im Alltagsleben,

g)

Verstehen von Sachverhalten und Informationen,

h)

Erkennen von Risiken und Gefahren,

i)

Mitteilen von elementaren Bedürfnissen,

j)

Verstehen von Aufforderungen,

k)

Beteiligen an einem Gespräch;

3.

                  Verhaltensweisen und psychische Problemlagen mit den Kriterien

a)

motorisch geprägte Verhaltensauffälligkeiten,

b)

nächtliche Unruhe,

c)

selbstschädigendes und autoaggressives Verhalten,

d)

Beschädigen von Gegenständen,

e)

physisch aggressives Verhalten gegenüber anderen Personen,

f)

verbale Aggression,

g)

andere pflegerelevante vokale Auffälligkeiten,

h)

Abwehr pflegerischer und anderer unterstützender Maßnahmen,

i)

Wahnvorstellungen,

j)

Ängste,

k)

Antriebslosigkeit bei depressiver Stimmungslage,

l)

sozial inadäquate Verhaltensweisen,

m)

sonstige pflegerelevante inadäquate Handlungen;

4.

                  Selbstversorgung mit den Kriterien

a)

Waschen des vorderen Oberkörpers,

b)

Körperpflege im Bereich des Kopfes,

c)

Waschen des Intimbereichs,

d)

Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare,

e)

An- und Auskleiden des Oberkörpers,

f)

An- und Auskleiden des Unterkörpers,

g)

mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken,

h)

Essen,

i)

Trinken,

j)

Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls,

k)

Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma,

l)

Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma,

m)

Ernährung parenteral oder über Sonde,

n)

Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen;

5.

                  Bewältigung von und selbständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastungen in Bezug auf

a)

Medikation,

b)

Injektionen,

c)

Versorgung intravenöser Zugänge,

d)

Absaugen und Sauerstoffgabe,

e)

Einreibungen sowie Kälte- und Wärmeanwendungen,

f)

Messung und Deutung von Körperzuständen,

g)

körpernahe Hilfsmittel,

h)

Verbandswechsel und Wundversorgung,

i)

Versorgung mit Stoma,

j)

regelmäßige Einmalkatheterisierung und Nutzung von Abführmethoden,

k)

Therapiemaßnahmen in häuslicher Umgebung,

l)

zeit- und technikintensive Maßnahmen in häuslicher Umgebung,

m)

Arztbesuche,

n)

Besuch anderer medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,

o)

zeitlich ausgedehnte Besuche medizinischer oder therapeutischer Einrichtungen,

p)

Besuche von Einrichtungen zur Frühförderung bei Kindern,

q)

Einhalten einer Diät oder anderer krankheits- oder therapiebedingter Verhaltensvorschriften;

6.

                  Gestaltung des Alltagslebens und sozialer Kontakte mit den Kriterien

a)

Gestaltung des Tagesablaufs und Anpassung an Veränderungen,

b)

Ruhen und Schlafen,

c)

Sichbeschäftigen,

d)

Vornehmen von in die Zukunft gerichteten Planungen,

e)

Interaktion mit Personen im direkten Kontakt,

f)

Kontaktpflege zu Personen außerhalb des direkten Umfelds.


text:
(1) Solange Arbeitgeber die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, entrichten sie für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht auf. Die Ausgleichsabgabe wird auf der Grundlage einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote ermittelt.

            (2) Die Ausgleichsabgabe beträgt je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz

1.

105 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 3 Prozent bis weniger als dem geltenden Pflichtsatz,

2.

180 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von 2 Prozent bis weniger als 3 Prozent,

3.

260 Euro bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigungsquote von weniger als 2 Prozent.

            Abweichend von Satz 1 beträgt die Ausgleichsabgabe je unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen

1.

für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 40 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 105 Euro und

2.

für Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich weniger als 60 zu berücksichtigenden Arbeitsplätzen bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als zwei schwerbehinderten Menschen 105 Euro und bei einer jahresdurchschnittlichen Beschäftigung von weniger als einem schwerbehinderten Menschen 180 Euro.

(3) Die Ausgleichsabgabe erhöht sich entsprechend der Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches. Sie erhöht sich zum 1. Januar eines Kalenderjahres, wenn sich die Bezugsgröße seit der letzten Neubestimmung der Beträge der Ausgleichsabgabe um wenigstens 10 Prozent erhöht hat. Die Erhöhung der Ausgleichsabgabe erfolgt, indem der Faktor für die Veränderung der Bezugsgröße mit dem jeweiligen Betrag der Ausgleichsabgabe vervielfältigt wird. Die sich ergebenden Beträge sind auf den nächsten durch fünf teilbaren Betrag abzurunden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt den Erhöhungsbetrag und die sich nach Satz 3 ergebenden Beträge der Ausgleichsabgabe im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Die Ausgleichsabgabe zahlt der Arbeitgeber jährlich zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 an das für seinen Sitz zuständige Integrationsamt. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und zieht diese ein. Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt nach dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 des Vierten Buches; für ihre Verwendung gilt Absatz 5 entsprechend. Das Integrationsamt kann in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid haben keine aufschiebende Wirkung. Gegenüber privaten Arbeitgebern wird die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren durchgeführt. Bei öffentlichen Arbeitgebern wendet sich das Integrationsamt an die Aufsichtsbehörde, gegen deren Entscheidung es die Entscheidung der obersten Bundes- oder Landesbehörde anrufen kann. Die Ausgleichsabgabe wird nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet.
(5) Die Ausgleichsabgabe darf nur für besondere Leistungen zur Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben einschließlich begleitender Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3) verwendet werden, soweit Mittel für denselben Zweck nicht von anderer Seite zu leisten sind oder geleistet werden. Aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe dürfen persönliche und sächliche Kosten der Verwaltung und Kosten des Verfahrens nicht bestritten werden. Das Integrationsamt gibt dem Beratenden Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt (§ 103) auf dessen Verlangen eine Übersicht über die Verwendung der Ausgleichsabgabe.
(6) Die Integrationsämter leiten den in der Rechtsverordnung nach § 79 bestimmten Prozentsatz des Aufkommens an Ausgleichsabgabe an den Ausgleichsfonds (§ 78) weiter. Zwischen den Integrationsämtern wird ein Ausgleich herbeigeführt. Der auf das einzelne Integrationsamt entfallende Anteil am Aufkommen an Ausgleichsabgabe bemisst sich nach dem Mittelwert aus dem Verhältnis der Wohnbevölkerung im Zuständigkeitsbereich des Integrationsamtes zur Wohnbevölkerung im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches und dem Verhältnis der Zahl der im Zuständigkeitsbereich des Integrationsamtes in den Betrieben und Dienststellen beschäftigungspflichtiger Arbeitgeber auf Arbeitsplätzen im Sinne des § 73 beschäftigten und der bei den Agenturen für Arbeit arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen zur entsprechenden Zahl der schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs.
(7) Die bei den Integrationsämtern verbleibenden Mittel der Ausgleichsabgabe werden von diesen gesondert verwaltet. Die Rechnungslegung und die formelle Einrichtung der Rechnungen und Belege regeln sich nach den Bestimmungen, die für diese Stellen allgemein maßgebend sind.
(8) Für die Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe (Absatz 1) gelten hinsichtlich der in § 71 Abs. 3 Nr. 1 genannten Stellen der Bund und hinsichtlich der in § 71 Abs. 3 Nr. 2 genannten Stellen das Land als ein Arbeitgeber.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei nicht oder nicht mehr besteht.
(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.
(2a) (weggefallen)
(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.
(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.
(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.
(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.


text: Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat und der Beschluß mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt worden ist.


text:
            (1) Wird Entschädigungsrente neben Unterhaltshilfe gewährt, gilt im Verhältnis zur Hauptentschädigung § 283 mit folgender Maßgabe:

1.

Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 2 anzurechnen ist vorbehaltlich der Nummern 2 bis 4 und des Absatzes 2 auf den nach Anwendung des § 278a noch verbleibenden Anspruch auf Hauptentschädigung.

2.

§ 283 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung über die nach Nummer 3 erfüllbaren Beträge hinaus nur durch einen vollen Verzicht auf die Entschädigungsrente ermöglicht werden kann. Wird nicht gleichzeitig auf die Weitergewährung der Unterhaltshilfe verzichtet, werden die Zahlungen an Entschädigungsrente auf den Teil des Anspruchs auf Hauptentschädigung angerechnet, der nicht nach § 278a Abs. 4 durch die Gewährung der Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommen ist.

3.

                  Ohne Rücksicht darauf, ob Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente gezahlt werden, ruhen oder eingestellt sind, werden Ansprüche auf Hauptentschädigung, auf welche die geleisteten Zahlungen anzurechnen sind, mit dem nach § 278a Abs. 4 sich ergebenden Mindesterfüllungsbetrag erfüllt. Über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus können die Ansprüche auf Hauptentschädigung, solange Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente gezahlt werden oder ruhen, nur insoweit erfüllt werden, als sie die Summe

a)

des durch die Unterhaltshilfe vorläufig in Anspruch genommenen Betrags (§ 278a Abs. 4),

b)

des durch die Entschädigungsrente vorläufig in Anspruch genommenen Betrags (§ 283 Abs. 1 Nr. 3) und

c)

des Mindesterfüllungsbetrags (§ 278a Abs. 4)

übersteigen.

4.

Bei Zuerkennung nach teilweiser Erfüllung des Anspruchs auf Hauptentschädigung (§ 283 Abs. 1 Nr. 4) ist die Entschädigungsrente von dem Betrag zu berechnen, um den der verbleibende Grundbetrag der Hauptentschädigung die in § 278 Abs. 1 bestimmten Sperrbeträge übersteigt; wurde jedoch der Anspruch auf Hauptentschädigung nicht über den Mindesterfüllungsbetrag hinaus oder nur in Höhe eines Zinszuschlags im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 erfüllt, ist die Entschädigungsrente von dem Betrag zu berechnen, um den der nach § 266 Abs. 2 sich ergebende Grundbetrag die in § 278 Abs. 1 bestimmten Sperrbeträge übersteigt.

(2) Das Nähere über die Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung neben der Weitergewährung von Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente sowie über die Zuerkennung von Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente nach teilweiser Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung wird durch Rechtsverordnung bestimmt. Dabei können insbesondere auch Bestimmungen getroffen werden über die Auswirkungen vorausgegangener oder nachfolgender Erfüllung von Hauptentschädigung auf den Mindesterfüllungsbetrag, über die Reihenfolge der Anrechnung von Zahlungen an Kriegsschadenrente und Erfüllungsbeträgen auf die Hauptentschädigung sowie über die Folgen der Ausübung des Wahlrechts nach § 263 Abs. 3.


text: Die §§ 60, 61, 62a und 65 gelten für die Leistungen nach den §§ 76 und 77 entsprechend.


text:
(1) Vor dem 17. Dezember 2006 beantragte Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.
(2) § 18c gilt auch für Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen, die vor dem 17. Dezember 2006 erlassen worden sind, soweit der Plan noch nicht außer Kraft getreten ist.


text: Die Ausübung des Eintragungsrechts wird neben dem Namen des Eintragungsberechtigten im Eintragungsberechtigtenverzeichnis in der dafür bestimmten Spalte vermerkt. Für dasselbe Volksbegehren muß immer dieselbe Spalte benutzt werden.


text: Schäden, die nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis aus der Einwirkung von Strahlen radioaktiver Stoffe herrühren und deren Verursacher nicht festgestellt werden kann, sind bei dem für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministerium zu registrieren und zu untersuchen.


text: Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.


text: (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1144 — 1145)


text:
            Dem Grundstückseigentümer stehen nach fruchtlosem Ablauf einer zur Leistung gesetzten Frist statt der in den §§ 281 und 323 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Rechte die folgenden Rechte zu. Der Grundstückseigentümer kann

1.

vom Nutzer den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages nach Maßgabe des Abschnitts 2 verlangen oder

2.

das Gebäude oder die bauliche Anlage nach Maßgabe des nachfolgenden Unterabschnitts ankaufen.

            Der Grundstückseigentümer kann über die in Satz 1 bezeichneten Ansprüche hinaus vom Nutzer Ersatz der ihm durch den Vertragsschluß entstandenen Vermögensnachteile sowie vom Ablauf der Nachfrist an ein Nutzungsentgelt in Höhe des nach dem Abschnitt 2 zu zahlenden Erbbauzinses verlangen. Die Regelungen über eine Zinsermäßigung in § 51 sind nicht anzuwenden, auch wenn nach Satz 1 Nr. 1 auf Verlangen des Grundstückseigentümers ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen wird.


text:
Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.
Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.


text:
Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.


text: Das Radarpatent kann durch die ausstellende Behörde, die es erteilt hat, entzogen werden, wenn der Inhaber bei der Führung des Fahrzeuges mit Radar eine für die Schifffahrt gefahrbringende Unfähigkeit gezeigt hat. Das Radarpatent kann auf Zeit oder für dauernd entzogen werden.


text:
(1) Erhebungsmerkmale der Erhebung in forstlichen Erzeugerbetrieben sind der Einschlag und die Einschlagsursache nach Holzarten und -sorten jeweils nach Waldeigentumsarten.
(2) Berichtszeitraum für die Erhebungsmerkmale nach Absatz 1 ist das jeweilige Kalenderjahr.


text:
            (1) Der Wert des Grundstücks ist vorbehaltlich des Absatzes 3 im Wege des Ertragswertverfahrens (§§ 78 bis 82) zu ermitteln für

1.

Mietwohngrundstücke,

2.

Geschäftsgrundstücke,

3.

gemischtgenutzte Grundstücke,

4.

Einfamilienhäuser,

5.

Zweifamilienhäuser.

(2) Für die sonstigen bebauten Grundstücke ist der Wert im Wege des Sachwertverfahrens (§§ 83 bis 90) zu ermitteln.

            (3) Das Sachwertverfahren ist abweichend von Absatz 1 anzuwenden

1.

bei Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern, die sich durch besondere Gestaltung oder Ausstattung wesentlich von den nach Absatz 1 zu bewertenden Einfamilienhäusern und Zweifamilienhäusern unterscheiden;

2.

bei solchen Gruppen von Geschäftsgrundstücken und in solchen Einzelfällen bebauter Grundstücke der in § 75 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Grundstücksarten, für die weder eine Jahresrohmiete ermittelt noch die übliche Miete nach § 79 Abs. 2 geschätzt werden kann;

3.

bei Grundstücken mit Behelfsbauten und bei Grundstücken mit Gebäuden in einer Bauart oder Bauausführung, für die ein Vervielfältiger (§ 80) in den Anlagen 3 bis 8 nicht bestimmt ist.


text: Soweit dies für die Bemessung der vom Betreiber nach § 54c geschuldeten Vergütung erforderlich ist, kann der Urheber verlangen, dass ihm das Betreten der Betriebs- und Geschäftsräume des Betreibers, der Geräte für die entgeltliche Herstellung von Ablichtungen bereithält, während der üblichen Betriebs- oder Geschäftszeit gestattet wird. Der Kontrollbesuch muss so ausgeübt werden, dass vermeidbare Betriebsstörungen unterbleiben.


text: Vor Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage, die einen im förmlichen Verwaltungsverfahren erlassenen Verwaltungsakt zum Gegenstand hat, bedarf es keiner Nachprüfung in einem Vorverfahren.


text:
(1) Die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung obliegt den amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr bei den Technischen Prüfstellen für den Kraftfahrzeugverkehr nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz im Sinne der §§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes sowie den amtlich anerkannten Prüfern und Sachverständigen im Sinne des § 16 des Kraftfahrsachverständigengesetzes.
(2) Die Fahrerlaubnisprüfung ist nach Anlage 7 durchzuführen.
(3) Die für die Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung erhobenen personenbezogenen Daten sind nach Ablauf des fünften Kalenderjahres nach Erledigung des Prüfauftrags zu löschen.


text:
                (Fundstelle: BGBl. Teil III 4139 - 2, S. 118 - 128;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

A. Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs und des ehemaligen Landes Preußen

Lfd. Nr.
Bezeichnung
Währung
Begebungsland

1

Deutsche äußere Anleihe 1924
                       (Dawes-Anleihe) - Schuldverschreibungen auf den Inhaber

a)
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Belgische Ausgabe
Pfund
Belgien

b)
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Holländische Ausgabe
Pfund
Die Niederlande

c)
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Französische Ausgabe
Pfund
Frankreich

d)
7%ige Lire-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Italienische Ausgabe
Lire
Italien

e)
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Deutsche Ausgabe
Pfund
Schweiz

f)
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Schweizerische Ausgabe
Pfund
Schweiz

g)
7%ige Schweizer Franken-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. - Schweizerische Ausgabe
sfrs.
Schweiz

h)
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Britische Ausgabe
Pfund
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

i)
7prozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika 110.000.000 Dollar)
$
Vereinigte Staaten von Amerika

2

6%ige Äußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930
                       (Kreuger-Anleihe) - Goldschuldverschreibungen mit 50jähriger Laufzeit

$
Schweden

3

Internationale 5 1/2%ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930
                       (Young-Anleihe) - Schuldverschreibungen auf den Inhaber

a)
Belgische Ausgabe
Belgas oder bfrs.
Belgien

b)
Holländische Ausgabe
hfl.
Die Niederlande

c)
Französische Ausgabe
ffrs.
Frankreich

d)
Italienische Ausgabe
Lire
Italien

e)
Schwedische Ausgabe
skr.
Schweden

f)
Deutsche Ausgabe
RM
Schweiz

g)
Schweizer Tranche
sfrs.
Schweiz

h)
Internationale 5 1/2%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs 1930
Pfund
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

i)
Fünfeinhalbprozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtbetrag der Ausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika $ 98.250.000)
$
Vereinigte Staaten von Amerika

4

6 1/2%ige Preußische äußere Anleihe 1926
                       The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 6 1/2% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan of 1926

$
Vereinigte Staaten von Amerika

5

6%ige Preußische äußere Anleihe 1927
                       The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 6% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1927

$
Vereinigte Staaten von Amerika

B.

Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

Lfd. Nr.
Zinssatz
Währung
Nähere Bezeichnung

- 6 1/2% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1926

Staaten von Amerika

5

6%ige Preußische äußere Anleihe 1927

The Free State of Prussia (Freistaat Preußen)
$
Vereinigte Staaten von Amerika

- 6% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1927

B. Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden

Lfd. Nr.
Zinssatz
Währung
Nähere Bezeichnung
Ausgabetag
Begebungsland

1a)
4%
Pfund
(Serie I
1. 6.1935)
Vereinigtes

1b)
4%
Pfund
(Serie II
1. 8.1936)
Königreich von

1c)
4%
Pfund
(Serie III
1. 3.1937)
Großbritannien

1d)
4%
Pfund
(Serie IV
1. 8.1937)
Und

1e)
4%
Pfund
(Serie V
1. 4.1938)
Nordirland

2
4%
hfl.
(Serie I
1.11.1935)
Die Niederlande

3a)
4%
skr.
(Serie I
2. 3.1936)
Schweden

3b)
4%
skr.
(Serie II
1. 9.1936)
Schweden

3c)

(Serie III
1. 3.1937)

3d)

(Serie IV
1. 9.1937)

3e)

(Serie V
1. 4.1938)

3f)

(Serie VI
1.12.1938)

4a)

(Serie IA
1. 7.1935)

4b)
4%
sfrs.
(Serie IB
1. 7.1935)

4c)

(Serie IIA
15. 8.1936)

4d)

(Serie IIB
15. 8.1936)

5
3%
sfrs.
(Alte Ausgabe)
1.12.1936
Schweiz

6
3%
sfrs.
Neue Ausgabe
1. 3.1937
Schweiz

7
3%
sfrs.
(Alte Ausgabe)
1.12.1936
Frankreich

8
3%
sfrs.
Neue Ausgabe
1. 3.1937
Frankreich

9
3%
hfl.
(Alte Ausgabe)
1.12.1936
Die Niederlande

10
3%
hfl.
Neue Ausgabe
1. 3.1937
Die Niederlande

11
3%
$
(Alte Ausgabe)
1. 7.1936
Vereinigte Staaten von Amerika

12
3%
$
Neue Ausgabe
1. 6.1937
Vereinigte Staaten von Amerika

13
3%
Pfund
(Alte Ausgabe)
1.12.1936
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

14
3%
Pfund
Neue Ausgabe
1. 3.1937
Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

C. Sonstige Wertpapiere *)

I. Begebungsland: Die Niederlande

Lfd. Nr.

Aussteller

Ursprünglicher Zinssatz
Bezeichnung
Ausg.-Jahr
Währung

in deutscher Bezeichnung
in niederländischer Bezeichnung

1
Deutsche Patent-Wärmeschutz Aktiengesellschaft -Dortmund

8%
Teilschuldverschreibungen
1926
hfl.

2
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank)

6 1/2%
Meliorations-Schuldverschreibungen
1930
Sfrs.

3
Eschweiler Bergwerks-Verein-Kohlscheid bei Aachen

6%
Teilschuldverschreibungen
1927
hfl.

4
Hagener Straßenbahn Aktiengesellschaft - Hagen (Westfalen)
Tramwegen der Stadt Hagen - Te Hagen (Westfalen)
8%
Obligationen
1930
hfl.

5
St. Josefsheim G.m.b.H. -Berlin-Charlottenburg
St. Josef-Stichting - Berlijn-Charlottenburg
7%
Obligaties aan Toonder
1928
hfl.

6
Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf (jetzt: Rheinische Girozentrale und Provinzial-Bank, Düsseldorf)

7%
Teilschuldverschreibungen
1926
hfl.

7
Neckar-Aktiengesellschaft-Stuttgart

6%
Teilschuldverschreibungen
1930
hfl.

8
Ruhrverband - Essen

6%
Teilschuldverschreibungen
1927
hfl.

9
Ruhrverband - Essen

7%
Obligatien I (20-jarige Obligatielening 1930)
1930
hfl.

10
Ruhrverband - Essen

7%
Obligatien II (20-jährige (2e) Obligatielening)
1930
hfl.

11
C. J. Vogel Draht- und Kabelwerke Aktiengesellschaft

7%
Obligationen
1928
hfl.

12
Osram Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft in Berlin

7%
Teilschuldverschreibungen
1925
$

13
Carl Zeiss-Stiftung in Jena (jetzt: Heidenheim a. d. Brenz
Carl Zeiss-Stichting te Jena
7%
20-jarige eerste Hypothecaire Leening Obligatien aan Toonder
1926
hfl.

14
Brüder vom H. Franziskus Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H., Aachen
Brüder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H. te Aken
7%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1926
hfl.

15
Brüder vom H. Franziskus Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H., Aachen
Brüder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H. te Aken
7 1/2%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1929
hfl.

16
Congregation der Schwestern der christlichen Schulen von der Barmherzigkeit, Menden, Schulverein für das Katholische Lyzeum e.V., Mende, Krs. Iserlohn
Congregatie van de Zusters der Christelijke Scholen van Barmhartigheid te Menden bij Iserlohn (Westfalen)
8%
Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1930
hfl.

17
Genossenschaft der Brüder vom H. Franziskus zu Waldbreitbach Charitas Gesellschaft m.b.H. - Cochem-Ebernach
Genootschap van de Broeders van den H. Franciscus te Waldbreitbach (Rijnland)
8%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien
1925
hfl.

18
Genossenschaft der Cellitinnen nach der Regel des Hl. Augustinus zu Köln
Orde der Zusters Augustinessen Moederhuis Kupfergasse te Keulen
7%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1928
hfl.

19
Genossenschaft der Schwestern Unserer Lieben Frau G.m.b.H. in Mülhausen (jetzt: Stadt Köln)
Congregatie der Zusters van Onze Lieve Vrouw te Mülhausen
7%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien
1928
hfl.

20
Genossenschaft der Töchter vom H. Kreuze -Aspel bei Rees (jetzt: Provinzial-Verwaltung der Genossenschaft der Töchter vom Hl. Kreuz, Düsseldorf
Genossenschaft der Töchter vom H. Kreuze -Aspel bij Rees
7%
Eerste Hypothecaire Obligatielening met 20-jarigen looptijd
1925
hfl.

21
Kath. Kirchengemeinde "Herz Jesu" in Paderborn
R. K. Parochie von het H. Hart van Jezus te Paderborn
8%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien
1926
hfl.

22
Kath. Kirchengemeinde St. Maria Magdalena zu Lütgendortmund bei Dortmund
R.-K. Kerkbestuur der Parochie van de H. Maria Magdalena te Lütgendortmund bij Dortmund
7%
Obligatielening Obligatien aan Toonder
1927
hfl.

23
Katholisches Kranken- und Armenhaus Dreikönigen-Hospital -Köln-Mülheim
Roomsch Katholiek Ziekenhuis Driekoningen-Hospitaal Keulen-Mülheim
7%
Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1929
hfl.

24
Katholisches privates Lyzeum in Cleve E.V.
Roomsch-Katholiek Lyceum te Kleef
6%
Eerste Hypothecaire 20-jarige Obligatielening Obligatien
1927
hfl.

25
KettelerGesellschaft e.V. zu Bad Nauheim
Bisshop von Ketteler-Stichting te Bad-Nauheim
7%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1929
hfl.

26
Kloster der Cellitinnen zur Hl. Gertrud mit dem Mutterhaus in Düren
Orde der Zusters Augustinessen te Düren
7 1/2%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1927
hfl.

27
St. Marien-Hospital in Lünen a.d. Lippe
St. Marien-Hospital te Lünen a/d Lippe
7%
Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening
1929
hfl.

28
Verein für das St. Joseph-Stift, Bremen
St. Jozef Stichting te Bremen
8%
10-jarige Geldleening Obligatien
1929
hfl.

29
Westdeutsche Provinz des Ordens der ehrwürdigen Schwestern Carmelitessen des göttlichen Herzen Jesu Theresia Kinderhaus zu Neuss St. Josefsheim, Stiftung für heimatlose Kinder zu Vechta
West-Duitsche Provincie van de Orde der E. E. Zusters Carmelitessen van het goddelijk Hart van Jezus Theresia-Kinderhuis te Neuss
7%
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
1930
hfl.

II. Begebungsland: Schweiz

(sämtlich auf sfrs. lautend)

Lfd. Nr.
Aussteller
Ursprünglicher Zinssatz
Bezeichnung
Ausgabe-Jahr

1
Baden, Freistaat
6 1/2%
Teilschuldverschreibungen (Obligationen)
1926

2
Badische Girozentrale, öffentliche Bankanstalt des Badischen Sparkassen-und Giroverbandes in Mannheim (jetzt: Badische Kommunale Landesbank Girozentrale - Mannheim)
6 1/2%
Teilschuldverschreibungen
1928

3
Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe
6%
Teilschuldverschreibungen
1928

4
Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe
6%
Teilschuldverschreibungen
1930

5
Berliner Städtische Elektrizitätswerke A.G. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)
7%
Teilschuldverschreibungen (Obligationen)
1925

6
Bochum, Stadt
5%
Teilschuldverschreibungen
1926

7
Dortmund, Stadt
5%
Teilschuldverschreibungen
1926

8
Elektrizitäts-Actien-Gesellschaft vorm. W. Lahmeyer & Co. - Frankfurt a.M.
6%
Teilschuldverschreibungen (Obligationen)
1927

9
Felten & Guilleaume Carlswerk Actien-Gesellschaft in Köln-Mülheim
5 1/2%
Teilschuldverschreibungen
1927

10
Freiburg im Breisgau, Stadt
5%
Teilschuldverschreibungen
1926

11
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)
4 1/2%
Verpflichtungsscheine
1930

12
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)
 -
Zinstilgungsscheine
1930

13
Heidelberg, Stadt
5%
Teilschuldverschreibungen
1926

14
Hessische Eisenbahn-Aktiengesellschaft (Heag) in Darmstadt (jetzt: Hessische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Darmstadt)
6 1/2%
Teilschuldverschreibungen
1929

15
Karlsruhe, Stadt
5%
Teilschuldverschreibungen
1926

16
Konstanz, Stadt
6%
Teilschuldverschreibungen (Obligationen)
1928

17
Kraftübertragungswerke Rheinfelden
5%
Obligationen
1927

18
Kraftwerk Reckingen Aktiengesellschaft
4 1/2%
Obligationen
1930

19
Krefeld, Stadt
5%
Teilschuld verschreibungen
1926

20
Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg
7%
Obligationen
1926

21
Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg
7%
Obligationen
1929

22
Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft: siehe "Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft

23
Nürnberg, Stadt
5%
Teilschuldverschreibungen
1926

24
Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern Aktiengesellschaft
5 1/2%
Obligationen
1930

25
Schluchseewerk Aktiengesellschaft
6%
Obligationen
1929

26
"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)
4 1/2%
Teilschuldverschreibungen
1908/ 36/41

27
"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)
4 1/2%
Teilschuldverschreibungen
1912

28
"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)
5%
Teilschuldverschreibungen
1913

29
Tuchfabrik Lörrach Aktiengesellschaft
5%
Teilschuldverschreibungen
1931

30
Untere Iller Aktiengesellschaft in München
6 1/2%
Obligationen
1928

31
Wintershall Aktiengesellschaft in Berlin (Kali-Industrie-AG.)
4 1/2%
Inhaber-Teilschuldverschreibungen
1924

32
Württemberg, Freistaat
6 1/2%
Teilschuldverschreibungen
1931

33
Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich Aktiengesellschaft - Lintfort, Kreis Mörs
6%
Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Serie A
1928

III. Begebungsland: Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland

(sämtlich auf Pfund lautend)

Lfd. Nr.

Aussteller

Zinssatz
Bezeichnung
Ausgabe-Jahr

in deutscher Bezeichnung
in englischer Bezeichnung

1
Berlin, Stadt
City of Berlin
6%
Sterling Bonds
1927

2
Hamburg, Hansestadt
State of Hamburg
6%
Sterling Bonds
1926

3
Köln, Stadt
City of Cologne
6%
Sterling Bonds
1928

4
Metallgesellschaft Aktiengesellschaft, Frankfurt a.M.

6 1/2%
Sterling Bonds
1928

5
München, Stadt
City of Munich
6%
Sterling Bonds
1928

6
Preußische ElektrizitätsAktiengesellschaft
Prussian Electric Company
6%
Sterling Bonds
1928

7
Provinzialverband der Provinz Westfalen
Province of Westphalia
7%
Sterling Bonds
1926

8
Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin
The Potash Syndicate of Germany
7%
25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "A" Sterling Bonds
1925

9
Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin
The Potash Syndicate of Germany
7%
25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "B" Sterling Bonds
1926

10
Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin
The Potash Syndicate of Germany
6 1/2%
25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "C" Sterling Bonds
1929

11
Hamburger Wasserwerke G.m.b.H.
Hamburg Waterworks
6%
Sterling Loan
1928

IV. Begebungsland: Vereinigte Staaten von Amerika

(sämtlich auf $ lautend)

Lfd. Nr.

Aussteller

Ursprünglicher Zinssatz
Bezeichnung
Ausgabe-Jahr

in deutscher Bezeichnung
in amerikanischer Bezeichnung

1
Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG)
General Electric Company, Germany
7%
Twenty-Year Sinking Fund Gold Debentures -Due January 15, 1945
1925

2
Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG)
General Electric Company, Germany
6 1/2%
Fifteen-Year Gold Sinking Fund Debentures - Due December 1, 1940
1925

3
Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft (AEG)
General Electric Company, Germany
6%
Twenty-Years Sinking Fund Gold Debentures - Due May 1, 1948
1928

4
BayerischPfälzische Städte
Bavarian Palatinate Consolidated Cities, Germany
7%
External Serial Gold Bonds
1926

5
Bayern, Freistaat
Free State of Bavaria
6 1/2%
Serial Gold Bonds
1925

6
Bayern, Freistaat
Free State of Bavaria
6 1/2%
External Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds - Due August 1, 1945
1925

7
Berlin, Stadt
City of Berlin
6 1/2%
Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due April First, 1950
1925

8
Berlin, Stadt
City of Berlin
6%
Thirty Year External Sinking Fund Gold Bonds - Due June 15, 1958
1928

9
Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)
Berlin City Electric Company, Incorporated
6 1/2%
Twenty-five Year Sinking Fund Debentures - Due December 1, 1951
1926

10
Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)
Berlin City Electric Company, Incorporated
6 1/2%
Thirty-Year Sinking Fund Debentures - Due February 1, 1959
1929

11
Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)
Berlin City Electric Company, Incorporated
6%
Twenty-five Year Debentures - Due April 1, 1955
1930

12
Bezirksverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke
Consolidated Hydro-Electric Works of Upper Wurttemberg
7%
First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due January 15, 1956
1926

13
BraunkohlenIndustrie-Aktien-gesellschaft "Zukunft"
Brown Coal Industrial Corporation "Zukunft"
6 1/2%
Sinking Fund Mortgage Gold Bonds Series A -Due April 1, 1953
1928

14
Bremen, Freie Hansestadt
State of Bremen (Free Hanseatic City of Bremen)
7%
Ten-Year External Loan Gold Bonds - Due September 1, 1935
1925

15
Central-Ausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche
(Protestant Church in Germany Welfare Institutions Loan)
7%
Twenty Year Secured Sinking Fund Gold Bonds
1926

16
Deutsch-Atlantische Telegraphengesellschaft
German Atlantic Cable Company
7%
First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Dollar Bonds - Due April 1, 1945
1925

17
Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft
Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.
6%
First Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series A - Due August 1, 1952
1927

18
Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft
Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.
6%
Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series B - Due October 1, 1951
1927

19
Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft als Zentralagent für: Hannoversche Landeskreditanstalt, Landesbank der Provinz Schleswig-Holstein, Brandenburgische Provinzialbank und Giro-Zentrale, Landesbank der Rheinprovinz, Landesbank der Provinz Westfalen, Nassauische Landesbank, Badischen Sparkassen- und Giroverband, Badische Girozentrale, Württembergischen Sparkassen- und Giroverband und andere Kommunalbanken, Mittel- und Ost-deutschlands
Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.
6 1/2%
German Provincial and Communal Banks Consolidated Agricultural Loan -Secured Sinking Fund Gold Bonds Series A -Due June 1, 1958
1928

20
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank
German Central Bank for Agriculture
7%
First Lien Gold Farm Loan Sinking Fund Bonds - Due September 15, 1950
1925

21
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank
German Central Bank for Agriculture
6%
Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Due July 15, 1960
1927

22
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank
German Central Bank for Agriculture
6%
Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Second Series of 1927 - Due October 15, 1960
1927

23
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt Landwirtschaftliche Zentralbank
German Central Bank for Agriculture
6%
Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Series A of 1928 - Due April 15, 1938
1928

24
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
German Savings Banks and Clearing Association
7%
German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds - Series of 1926 due 1947 - Due February 1, 1947
1926

25
Deutscher Sparkassen- und Giroverband
German Savings Banks and Clearing Association
6%
German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds - Series due 1947
1928

26
Dortmunder Wasserwerksgesellschaft m.b.H., Dortmunder Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, Dortmunder Straßenbahnen G.m.b.H. (jetzt: Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft)
Dortmund Municipal Utilities
6 1/2%
Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due October 1, 1948
1928

27
Düsseldorf, Stadt
City of Duesseldorf
7%
External Serial Gold Bonds
1925

28
Duisburg, Stadt
City of Duisburg
7%
Serial Gold Bonds
1925

29
Elektrizitätswerk Unterelbe, Aktiengesellschaft
Unterelbe Power & Light Company
6%
Twenty-five Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A -Due April 1, 1953
1928

30
Elektrowerke Aktiengesellschaft
Electric Power Corporation
6 1/2%
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 1950
1925

31
Elektrowerke Aktiengesellschaft
Electric Power Corporation
6 1/2%
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 1953
1928

32
Frankfurt am Main, Stadt
City of Frankfort-on-Main
7%
Serial Gold Bonds External Loan of 1925
1925

33
Frankfurt am Main, Stadt
City of Frankfort-on-Main
6 1/2%
Twenty-five-Year Sinking Fund Gold Bonds Municipal External Loan of 1928 - Due May 1, 1953
1928

34
Gas- und Eltwerke kommunale Aktiengesellschaft Recklinghausen
Municipal Gas and Electric Corporation of Recklinghausen
7%
First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due December 1, 1947
1927

35
Gesamtverband der acht bayerischen Diözesen
Roman Catholic Church in Bavaria
6 1/2%
Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds Series A - Due March 1, 1946
1926

36
Gesellschaft für elektrische Hoch-und Untergrundbahnen in Berlin -(jetzt: Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG))
Berlin Electric Elevated and Underground Railways Company
6 1/2%
Thirty-Year First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds - Due October 1, 1956
1926

37
Gesfürel (Gesellschaft für Elektrische Unternehmungen)
Gesfürel
6%
Sinking Fund Gold Debentures - Due June 1, 1953
1928

38
Großkraftwerk Mannheim AktienGesellschaft, Pfalzwerke Aktiengesellschaft
Mannheim and Palatinate Electric Companies
7%
Fifteen-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due June 1, 1941
1926

39
Gutehoffnungshütte, Aktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb; Gutehoffnungshütte Oberhausen Aktiengesellschaft
"Good Hope Steel and Iron Works"
7%
Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due October 15, 1945
1925

40
Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft
Hamburg Elevated Underground and Street Railways Co.
5 1/2%
Ten-Year Gold Loan -Due June 1, 1938
1928

41
Hamburger Staat (Freie und Hansestadt Hamburg)
State of Hamburg (Free and Hanseatic City of Hamburg)
6%
Twenty-Year Gold Bonds - Due October 1, 1946
1926

42
Hannover, Stadt
City of Hanover
7%
Ten Year External Convertible Gold Bonds - Due November 1, 1939
1929

43
Hannover, Stadt
City of Hanover
7%
External Sinking Fund Gold Bonds - Due November 1, 1959
1929

44
Harpener BergbauAktien-Gesellschaft
Harpen Mining Corporation
6%
Gold Mortgage Bonds, Series of 1929 - Due January 1, 1949
1929

45
Harzwasserwerke der Provinz Hannover
Province of Hanover Harz Water Works
6%
Sinking Fund Gold Bonds, First Series -Due August 1, 1957
1927

46
Harzwasserwerke der Provinz Hannover
Province of Hanover Harz Water Works
6 1/2%
Sinking Fund Gold Bonds, Second Series -Due February 1, 1949
1929

47
Ilseder Hütte
Ilseder Steel Corporation
6%
Gold Mortgage Bonds -Series of 1928 - Due August 1, 1948
1928

48
Rudolph Karstadt Aktiengesellschaft
Rudolph Karstadt, Incorporated
6%
First Mortgage Collateral Sinking Fund Bonds - Due November 1, 1943
1928

49
Köln, Stadt
City of Cologne
6 1/2%
Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due March 15, 1950
1925

50
Königsberger Zellstoff-Fabriken und Chemische Werke Koholyt Aktiengesellschaft
Koholyt Corporation
6 1/2%
First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds
1928

51
Kommunale Landesbank in Darmstadt
Municipal Bank of the State of Hessen
7%
Serial Gold Bonds
1925

52
Lüneburger Kraft-, Licht- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Luneburg Power, Light and Waterworks, Ltd.
7%
First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due May 1, 1948
1928

53
Mansfeld Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
Mansfeld Mining and Smelting Company
7%
Fifteen Year (closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds - Due May 1, 1941
1926

54
"Miag" Mühlenbau und IndustrieAktiengesellschaft (jetzt: G.m.b.H.)
Miag Mill Machinery Company
7%
Closed First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due June 1, 1956
1926

55
München, Stadt
City of Munich
7%
Serial Gold Bonds
1925

56
Norddeutscher Lloyd (Bremen)
North German Lloyd Bremen
6%
Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due November 1, 1947
1927

57
Norddeutscher Lloyd (Bremen)
North German Lloyd Bremen
4%
Sinking Fund Bonds of 1933 - Due November 1, 1947
1933

58
Nürnberg, Stadt
City of Nuremberg
6%
External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due August 1, 1952
1927

59
Oberpfalzwerke Aktiengesellschaft für Elektrizitätsversorgung (jetzt: Energieversorgung Ostbayern Aktiengesellschaft)
Oberpfalz Electric Power Corporation
7%
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds
1926

60
Oldenburg, Freistaat
Free State of Oldenburg
7%
External Serial Gold Bonds
1925

61
Pfälzische Städte: siehe BayerischPfälzische Städte

62
Pfalzwerke Aktiengesellschaft: siehe Großkraftwerk Mannheim

63
Preußische ElektrizitätsAktiengesellschaft (Preußenelektra)
Prussian Electric Company
6%
Sinking Fund Gold Debentures - Due February 1, 1954
1929

64
Rhein-Elbe Union
Rheinelbe Union
7%
Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due January 1, 1946
1926

65
RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-Gesellschaft
Rhine-Westphalia Electric Power Corporation
7%
Direct Mortgage Gold Bonds - Due November 1, 1950
1925

66
RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-Gesellschaft
Rhine-Westphalia Electric Power Corporation
6%
Direct Mortgage Gold Bonds - Due May 1, 1952
1927

67
RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-Gesellschaft
Rhine-Westphalia Electric Power Corporation
6%
Consolidated Mortgage Gold Bonds - Due August 1, 1953
1928

68
RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-Gesellschaft
Rhine-Westphalia Electric Power Corporation
6%
Consolidated Mortgage Gold Bonds - Due April 1, 1955
1930

69
Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft
Rhine-Main-Danube Corporation
7%
Sinking Fund Gold Debentures, Series A -Due September 1, 1950
1925

70
Römisch-Katholische kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen in Deutschland (Der Deutsche Caritasverband Eingetragener Verein, Die Katholische Schulorganisation Deutschlands (Landesausschuß Preußen) Eingetragener Verein und Der Reichsverband der Katholischen Gesellenhäuser, Lehrlings- und Ledigenheime Eingetragener Verein)
Roman Catholic Church Welfare Institutions in Germany
7%
Twenty-Year Secured Sinking Fund Gold Bonds
1926/28

71
Ruhrchemie Aktiengesellschaft
Ruhr Chemical Corporation
6%
Sinking Fund Mortgage Bonds, Series A - Due April 1, 1948
1928

72
Ruhrgas Aktiengesellschaft
Ruhr Gas Corporation
6 1/2%
Secured Sinking Fund Bonds, Series A - Due October 1, 1953
1928

73
RuhrwohnungsbauAktiengesellschaft
Ruhr Housing Corporation
6 1/2%
First Mortgage Sinking Fund Bonds - Due November 1, 1958
1928

74
Leonhard Tietz Aktiengesellschaft (jetzt: Westdeutsche Kaufhof Aktiengesellschaft)
Leonhard Tietz, Incorporated
7 1/2%
Twenty-Year Mortgage Gold Bonds
1926

75
Vereinigte Badische Städte
Consolidated Municipalities of Baden
7%
External Sinking Fund Gold Bonds - Due January 1, 1951
1926

76
Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen G.m.b.H. (jetzt: Aktiengesellschaft)
Westphalia United Electric Power Corporation
6%
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds, Series A - Due January 1, 1953
1928

77
Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)
United Industrial Corporation (Viag)
6%
Hydro-Electric First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds
1925

78
Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)
United Industrial Corporation (Viag)
6 1/2%
Sinking Fund Gold Debentures
1926

79
Vereinigte Stahlwerke Aktiengesellschaft
United Steel Works Corporation
6 1/2%
25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A - Due June 1, 1951
1926

80
Vereinigte Stahlwerke Aktiengesellschaft
United Steel Works Corporation
6 1/2%
25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series C - Due June 1, 1951
1926

81
Vereinigte Stahlwerke Aktiengesellschaft
United Steel Works Corporation
6 1/2%
20-Year Sinking Fund Debentures, Series A -Due July 1, 1947
1927

82
Vestische Kleinbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Vestische Straßenbahn G.m.b.H.)
Vesten Electric Railways Company
7%
First Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds - Due December 1, 1947
1927

83
Wasserwirtschaft im RheinischWestfälischen Industriegebiet (Ruhrkohlenbezirk), G.m.b.H.
Rhine-Ruhr Water Service Union
6%
Twenty-five Year Sinking Fund External Gold Debentures - Due January 1, 1953
1928

84
WohnhausGrundstücks-Verwertungs-Aktiengesellschaft am Lehniner Platz
Housing and Realty Improvement Company, Berlin
7%
First (Closed) Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds
1926

85
Württembergische Städte und Gemeinden
(State of Wurttemberg Consolidated Municipal External Loan of 1925)
7%
Serial Gold Bonds
1925

86
Heidelberg, Stadt
City of Heidelberg
7 1/2%
External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due July 1, 1950
1925

87
Siemens & Halske Aktiengesellschaft; Siemens-Schuckertwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (jetzt: Aktiengesellschaft)
Siemens & Halske Stock Corporation; Siemens-Schuckertwerke Company, Limited
6 1/2%
Twenty-five Year Sinking Fund Gold Debentures - Due September 1, 1951
1926

88
Siemens & Halske Aktiengesellschaft
Siemens & Halske Stock Corporation
6%
Participating Debentures, Series A -Due January 15, 1930
1930


text:
(1) Erhält ein Teilnehmer neben einer Landabfindung eine Geldabfindung und übersteigt diese den Betrag von tausend Deutsche Mark oder den zwanzigsten Teil des Wertes (§§ 28 und 29) der belasteten alten Grundstücke, so hat die Flurbereinigungsbehörde die Abfindung den in § 74 bezeichneten Berechtigten mit dem Hinweis bekanntzugeben, daß ihre Rechte an der Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahren nur gewahrt werden, wenn sie dies innerhalb eines Monats beantragen.
(2) Wird rechtzeitig ein Antrag gestellt, so hat die Flurbereinigungsbehörde das Recht des Antragstellers, soweit es unter Berücksichtigung der im Range vorgehenden Rechte durch den Wert der Landabfindung für die belasteten alten Grundstücke nicht gesichert ist, und die im Range nachstehenden Rechte entsprechend den Vorschriften des § 74 zu wahren. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer innerhalb einer von der Flurbereinigungsbehörde zu bestimmenden Frist die geschmälerte Sicherheit dadurch wiederherstellt, daß er im Range vorgehende Rechte beseitigt, andere Grundstücke den Abfindungsgrundstücken als Bestandteile zuschreiben läßt oder das Abfindungsgrundstück dauerhaft verbessert.


text:
(1) In börsennotierten Unternehmen sind im Fall der Gesamterfüllung in einem Wahlgang nach § 70 und in einem Wahlgang nach § 73 so viele Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind.
(2) Mit der Wahl eines Bewerbers ist auch das in dem Wahlvorschlag neben dem Gewählten aufgeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt.


text:
(1) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte hat die Handakten für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt mit der Übergabe der Handakten an den Auftraggeber, spätestens jedoch binnen sechs Monaten, nachdem der Auftraggeber die Aufforderung des Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten erhalten hat, die Handakten in Empfang zu nehmen.
(2) Der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte kann seinem Auftraggeber die Herausgabe der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Vorenthaltung der Handakten und der einzelnen Schriftstücke nach den Umständen unangemessen ist.
(3) Handakten im Sinne dieser Vorschrift sind nur die Schriftstücke, die der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat, nicht aber der Briefwechsel zwischen dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten und seinem Auftraggeber, die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, soweit sich der Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte zum Führen von Handakten der elektronischen Datenverarbeitung bedient. Die in anderen Gesetzen getroffenen Regelungen über die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen bleiben unberührt.


text: Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig der Vorschrift des § 154 Abs. 3 zuwiderhandelt, haftet, soweit dadurch die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis beeinträchtigt wird.


text:
            (1) Ein Institut muss über eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verfügen, die die Einhaltung der vom Institut zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen und der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten gewährleistet. Die Geschäftsleiter sind für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation des Instituts verantwortlich; sie haben die erforderlichen Maßnahmen für die Ausarbeitung der entsprechenden institutsinternen Vorgaben zu ergreifen, sofern nicht das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entscheidet. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation muss insbesondere ein angemessenes und wirksames Risikomanagement umfassen, auf dessen Basis ein Institut die Risikotragfähigkeit laufend sicherzustellen hat; das Risikomanagement umfasst insbesondere

1.

die Festlegung von Strategien, insbesondere die Festlegung einer auf die nachhaltige Entwicklung des Instituts gerichteten Geschäftsstrategie und einer damit konsistenten Risikostrategie, sowie die Einrichtung von Prozessen zur Planung, Umsetzung, Beurteilung und Anpassung der Strategien;

2.

Verfahren zur Ermittlung und Sicherstellung der Risikotragfähigkeit, wobei eine vorsichtige Ermittlung der Risiken und des zu ihrer Abdeckung verfügbaren Risikodeckungspotenzials zugrunde zu legen ist;

3.

                  die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit einem internen Kontrollsystem und einer Internen Revision, wobei das interne Kontrollsystem insbesondere

a)

aufbau- und ablauforganisatorische Regelungen mit klarer Abgrenzung der Verantwortungsbereiche,

b)

Prozesse zur Identifizierung, Beurteilung, Steuerung sowie Überwachung und Kommunikation der Risiken entsprechend den in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt II der Richtlinie 2013/36/EU niedergelegten Kriterien und

c)

eine Risikocontrolling-Funktion und eine Compliance-Funktion umfasst;

4.

eine angemessene personelle und technischorganisatorische Ausstattung des Instituts;

5.

die Festlegung eines angemessenen Notfallkonzepts, insbesondere für IT-Systeme, und

6.

angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtete Vergütungssysteme für Geschäftsleiter und Mitarbeiter unter Berücksichtigung von Absatz 5; dies gilt mit Ausnahme der Pflicht zur Offenlegung vergütungsbezogener Informationen nicht, soweit die Vergütung durch Tarifvertrag oder in seinem Geltungsbereich durch Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien über die Anwendung der tarifvertraglichen Regelungen oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung vereinbart ist.

            Die Ausgestaltung des Risikomanagements hängt von Art, Umfang, Komplexität und Risikogehalt der Geschäftstätigkeit ab. Seine Angemessenheit und Wirksamkeit ist vom Institut regelmäßig zu überprüfen. Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation umfasst darüber hinaus

1.

angemessene Regelungen, anhand derer sich die finanzielle Lage des Instituts jederzeit mit hinreichender Genauigkeit bestimmen lässt;

2.

eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet; erforderliche Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren; § 257 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt, § 257 Absatz 3 und 5 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend;

3.

einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 575/2013, die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 oder die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 oder gegen dieses Gesetz oder gegen die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten.

(2) Die Bundesanstalt kann Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung und zur Ermittlungsmethodik der Auswirkungen auf den Barwert bezüglich der Zinsänderungsrisiken aus den nicht unter das Handelsbuch fallenden Geschäften festlegen. Die Bundesanstalt kann gegenüber einem Institut im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 und 6 sowie die Beachtung der Vorgaben nach Satz 1 sicherzustellen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen sowie Unterkonsolidierungsgruppen nach Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Geschäftsleiter des übergeordneten oder zur Unterkonsolidierung verpflichteten Unternehmens für die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation der Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe, gemischten Finanzholding-Gruppe oder der Unterkonsolidierungsgruppe verantwortlich sind. Zu einer Gruppe im Sinne von Satz 1 gehören auch Tochterunternehmen eines übergeordneten Unternehmens oder nachgeordneten Tochterunternehmens einer Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe, auf die weder die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 noch § 1a zur Anwendung kommt. Die sich aus der Einbeziehung in das Risikomanagement auf Gruppenebene ergebenden Pflichten müssen von Tochterunternehmen der Gruppe mit Sitz in einem Drittstaat nur insoweit beachtet werden, als diese Pflichten nicht dem geltenden Recht im Herkunftsstaat des Tochterunternehmens entgegenstehen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen Risikomanagements auf Einzelinstituts- und Gruppenebene gemäß Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 und der jeweils zugehörigen Tätigkeiten und Prozesse zu erlassen. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören.
(5) Die Institute haben angemessene Verhältnisse zwischen der variablen und fixen jährlichen Vergütung für Mitarbeiter und Geschäftsleiter festzulegen. Dabei darf die variable Vergütung vorbehaltlich eines Beschlusses nach Satz 5 jeweils 100 Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten. Hierbei kann für bis zu 25 Prozent der variablen Vergütung der zukünftige Wert auf den Zeitpunkt der Mitteilung an die jeweiligen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter über die Höhe der variablen Vergütung für einen Bemessungszeitraum abgezinst werden, wenn dieser Teil der variablen Vergütung in Instrumenten gezahlt wird, die für die Dauer von mindestens fünf Jahren nach dieser Mitteilung zurückbehalten werden. Bei der Zurückbehaltung dürfen ein Anspruch und eine Anwartschaft auf diesen Teil der variablen Vergütung erst nach Ablauf des Zurückbehaltungszeitraums erwachsen und während des Zurückbehaltungszeitraums lediglich ein Anspruch auf fehlerfreie Ermittlung des noch nicht zu einer Anwartschaft oder einem Anspruch erwachsenen Teils dieses Teils der variablen Vergütung bestehen, nicht aber auf diesen Teil der variablen Vergütung selbst. Die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des Instituts können über die Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2, die 200 Prozent der fixen Vergütung für jeden einzelnen Mitarbeiter oder Geschäftsleiter nicht überschreiten darf, beschließen. Zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 für Mitarbeiter haben die Geschäftsleitung und das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, zur Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 für Geschäftsleiter nur das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan, einen Vorschlag zur Beschlussfassung zu machen; der Vorschlag hat die Gründe für die erbetene Billigung einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 und deren Umfang, einschließlich der Anzahl der betroffenen Mitarbeiter und Geschäftsleiter sowie ihrer Funktionen, und den erwarteten Einfluss einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 auf die Anforderung, eine angemessene Eigenmittelausstattung vorzuhalten, darzulegen. Der Beschlussvorschlag ist so rechtzeitig vor der Beschlussfassung bekannt zu machen, dass sich die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger des Instituts angemessen informieren können; üben die Anteilseigner, die Eigentümer, die Mitglieder oder die Träger ihre Rechte in einer Versammlung aus, ist der Beschlussvorschlag mit der Einberufung der Versammlung bekannt zu machen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von mindestens 66 Prozent der abgegebenen Stimmen, sofern mindestens 50 Prozent der Stimmrechte bei der Beschlussfassung vertreten sind, oder von mindestens 75 Prozent der abgegebenen Stimmen. Anteilseigner, Eigentümer, Mitglieder oder Träger die als Mitarbeiter oder Geschäftsleiter von einer höheren variablen Vergütung als nach Satz 2 betroffen wären, dürfen ihr Stimmrecht weder unmittelbar noch mittelbar ausüben.
(5a) Die nach Artikel 4 Absatz 5 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 604/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards in Bezug auf qualitative und angemessene quantitative Kriterien zur Ermittlung der Mitarbeiterkategorien, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 30) an die Aufsichtsbehörde zu stellenden Anträge sind unverzüglich, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, zu stellen.

            (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nähere Bestimmungen zu erlassen über

1.

                  die Ausgestaltung der Vergütungssysteme nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 einschließlich der Ausgestaltung

a)

der Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten,

b)

des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung und der Vergütungsinstrumente für die variable Vergütung,

c)

positiver und negativer Vergütungsparameter, der Leistungszeiträume, Zurückbehaltungszeiträume und Rückforderungszeiträume einschließlich der Voraussetzungen und Parameter für einen vollständigen Verlust oder eine teilweise Reduzierung oder eine vollständige oder teilweise Rückforderung der variablen Vergütung sowie

                  der Berücksichtigung der institutsspezifischen und gruppenweiten Geschäfts- und Vergütungsstrategie einschließlich deren Anwendung und Umsetzung in gruppenangehörigen Unternehmen, der Ziele, der Werte und der langfristigen Interessen des Instituts,

2.

die Voraussetzungen und das Verfahren bei Billigung eines höheren Verhältnisses zwischen der variablen und fixen jährlichen Vergütung nach Absatz 5 Satz 2 bis 9,

2a.

die Berechnung des Verhältnisses der variablen zur fixen Vergütung nach Absatz 5 Satz 2 bis 5, insbesondere über die Diskontierungsfaktoren zur Ermittlung des zugrunde zu legenden Barwerts der variablen Vergütung,

3.

die Überwachung der Angemessenheit und der Transparenz der Vergütungssysteme durch das Institut und die Weiterentwicklung der Vergütungssysteme, auch unter Einbeziehung des Vergütungskontrollausschusses und eines Vergütungsbeauftragten,

4.

die Offenlegung der Ausgestaltung der Vergütungssysteme und der Zusammensetzung der Vergütung einschließlich des Gesamtbetrags der garantierten Bonuszahlungen und der einzelvertraglichen Abfindungszahlungen unter Angabe der höchsten geleisteten Abfindung und der Anzahl der Begünstigten, soweit nicht von Artikel 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfasst, das Offenlegungsmedium und die Häufigkeit der Offenlegung,

5.

die Ausgestaltung der Offenlegung gemäß Artikel 450 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie

6.

die vollständige oder teilweise Herausnahme von Instituten, die keine CRR-Institute sind, aus dem Anwendungsbereich der Rechtsverordnung.

            Die Regelungen haben sich insbesondere an Größe und Vergütungsstruktur des Instituts sowie Art, Umfang, Komplexität, Risikogehalt und Internationalität der Geschäftsaktivitäten zu orientieren. Im Rahmen der Bestimmungen nach Satz 1 Nummer 4 müssen die auf Offenlegung der Vergütung bezogenen handelsrechtlichen Bestimmungen nach § 340a Absatz 1 und 2 in Verbindung mit § 340l Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs unberührt bleiben. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht. Vor Erlass der Rechtsverordnung sind die Spitzenverbände der Institute zu hören.


text: Bei dem maschinell geführten Grundbuch soll eine Eintragung nur möglich sein, wenn die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person oder, in den Fällen des § 74 Abs. 1 Satz 3, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Eintragung ihren oder seinen Nachnamen hinzusetzt und beides elektronisch unterschreibt. Die elektronische Unterschrift soll in einem allgemein als sicher anerkannten automatisierten kryptographischen Verfahren textabhängig und unterzeichnerabhängig hergestellt werden. Die unterschriebene Eintragung und die elektronische Unterschrift werden Bestandteil des maschinell geführten Grundbuchs. Die elektronische Unterschrift soll durch die zuständige Stelle überprüft werden können.


text:
(1) Berufsangehörige in eigener Praxis und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind verpflichtet, sich einer Qualitätskontrolle zu unterziehen, wenn sie gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchführen. Sie sind verpflichtet, dies bei der Wirtschaftsprüferkammer spätestens zwei Wochen nach Annahme eines Prüfungsauftrages anzuzeigen. Mit der Anzeige sind Art und Umfang der Tätigkeit mitzuteilen. Wesentliche Änderungen von Art und Umfang der Prüfungstätigkeit sind ebenfalls mitzuteilen.
(2) Die Qualitätskontrolle dient der Überwachung, ob die Regelungen zur Qualitätssicherung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der Berufssatzung insgesamt und bei der Durchführung einzelner Aufträge eingehalten werden. Sie erstreckt sich auf Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs und auf betriebswirtschaftliche Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden. Sie umfasst auf der Grundlage einer angemessenen Überprüfung ausgewählter Prüfungsunterlagen eine Beurteilung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems nach § 55b, insbesondere bezogen auf die Einhaltung der einschlägigen Berufsausübungsregelungen, die Unabhängigkeitsanforderungen, die Quantität und Qualität der eingesetzten Mittel und des Personals sowie die berechnete Vergütung. Die Qualitätskontrolle findet auf der Grundlage einer Risikoanalyse mindestens alle sechs Jahre statt. Haben zu Prüfende erstmals nach Absatz 1 Satz 2 angezeigt, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs durchzuführen, hat die Qualitätskontrolle spätestens drei Jahre nach Beginn der ersten derartigen Prüfung stattzufinden. Die Entscheidung über den Zeitpunkt der Qualitätskontrolle und die Anordnung gegenüber den zu Prüfenden trifft die Kommission für Qualitätskontrolle.

            (3) Die Qualitätskontrolle wird durch bei der Wirtschaftsprüferkammer registrierte Berufsangehörige in eigener Praxis oder durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Prüfer für Qualitätskontrolle) durchgeführt. Berufsangehörige sind auf Antrag zu registrieren, wenn

1.

sie seit mindestens drei Jahren als Wirtschaftsprüfer bestellt und dabei im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfung tätig sind;

2.

sie eine spezielle Ausbildung in der Qualitätskontrolle absolviert haben und

3.

gegen sie in den letzten fünf Jahren keine berufsaufsichtliche Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 wegen der Verletzung einer Berufspflicht verhängt worden ist, die ihre Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließt.

            Die Registrierung setzt für Berufsangehörige in eigener Praxis voraus, dass sie nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h als gesetzlicher Abschlussprüfer eingetragen sind. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sind auf Antrag zu registrieren, wenn mindestens ein gesetzlicher Vertreter oder ein Mitglied des zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organs nach Satz 2 registriert ist, sie nach § 38 Nummer 2 Buchstabe f als gesetzliche Abschlussprüfer eingetragen sind und sie die Anforderungen nach Satz 2 Nummer 3 erfüllen. Wird einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Auftrag zur Durchführung einer Qualitätskontrolle erteilt, so müssen die für die Qualitätskontrolle verantwortlichen Berufsangehörigen entweder dem Personenkreis nach Satz 4 angehören oder Gesellschafter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und nach Satz 2 registriert sein. Sind als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierte Berufsangehörige, welche die Voraussetzung von Satz 3 nicht erfüllen, in eigener Praxis und in sonstiger Weise tätig, dürfen sie keine Qualitätskontrolle in eigener Praxis durchführen.

            (3a) Die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Registrierung als Prüfer für Qualitätskontrolle entfallen sind. Sie ist insbesondere zu widerrufen, wenn

1.

die Eintragung als gesetzlicher Abschlussprüfer gemäß Absatz 6a Satz 2 gelöscht worden ist,

2.

der Prüfer für Qualitätskontrolle in den letzten drei Jahren nicht mehr im Bereich der gesetzlichen Abschlussprüfungen tätig gewesen ist,

3.

gegen den Prüfer für Qualitätskontrolle eine unanfechtbare berufsaufsichtliche Maßnahme nach § 68 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 6 verhängt worden ist, die seine Eignung als Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließt, oder

4.

der Prüfer für Qualitätskontrolle in den letzten drei Jahren keine spezielle Fortbildung in der Qualitätskontrolle nachweisen kann.

            Die Registrierung einer als Prüfer für Qualitätskontrolle registrierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist zu widerrufen, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 4 nicht mehr erfüllt.

          (4) Berufsangehörige oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften dürfen nicht als Prüfer für Qualitätskontrolle tätig werden, wenn kapitalmäßige, finanzielle oder persönliche Bindungen, insbesondere als Teilhaber oder Mitarbeiter, zu den zu prüfenden Berufsangehörigen oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder sonstige Umstände, welche die Besorgnis der Befangenheit begründen, bestehen oder in den letzten drei Jahren vor ihrer Beauftragung bestanden haben. Ferner sind wechselseitige Qualitätskontrollen ausgeschlossen. Prüfer für Qualitätskontrolle haben zu erklären, dass keine Ausschlussgründe oder sonstigen Interessenkonflikte zwischen ihnen und den zu Prüfenden bestehen.

            (5) Prüfer für Qualitätskontrolle haben das Ergebnis der Qualitätskontrolle in einem Bericht (Qualitätskontrollbericht) zusammenzufassen. Der Qualitätskontrollbericht hat zu enthalten:

1.

die Nennung der Kommission für Qualitätskontrolle und der Geprüften als Empfänger oder Empfängerinnen des Berichts,

2.

eine Beschreibung von Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung, einschließlich einer Beschreibung des Qualitätssicherungssystems nach § 55b,

3.

eine nach Prüfungsart gegliederte Angabe der Stundenanzahl,

4.

die Zusammensetzung und Qualifikation der Prüfer für Qualitätskontrolle und

5.

eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses nach Absatz 2 Satz 3.

            Zum Inhalt und zur Vereinheitlichung des Aufbaus des Qualitätskontrollberichts nach § 57c Absatz 2 Nummer 6 getroffene weitere Bestimmungen sind zu beachten. Sind von den Prüfern für Qualitätskontrolle keine wesentlichen Mängel im Qualitätssicherungssystem festgestellt worden, haben sie zu erklären, dass ihnen keine Sachverhalte bekannt geworden sind, die gegen die Annahme sprechen, dass das Qualitätssicherungssystem der Praxis in Einklang mit den gesetzlichen oder satzungsmäßigen Anforderungen steht und mit hinreichender Sicherheit eine ordnungsgemäße Abwicklung von Abschlussprüfungen nach § 316 des Handelsgesetzbuchs und von betriebswirtschaftlichen Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden, gewährleistet. Sind Mängel im Qualitätssicherungssystem oder Prüfungshemmnisse festgestellt worden, so haben die Prüfer für Qualitätskontrolle diese zu benennen, Empfehlungen zur Beseitigung der Mängel zu geben und, sofern die festgestellten Mängel wesentlich sind, ihre Erklärung nach Satz 4 einzuschränken oder zu versagen. Eine Einschränkung oder Versagung ist zu begründen.

          (5a) Bei Berufsangehörigen, die gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs durchführen, sind im Rahmen der Qualitätskontrolle die Ergebnisse der Inspektion nach Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 zu berücksichtigen. Die Qualitätskontrolle und der Qualitätskontrollbericht haben nicht die in Artikel 26 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 genannten Bereiche zu betreffen. Auf der Grundlage des aktuellen Inspektionsberichts beurteilen die Prüfer für Qualitätskontrolle ausschließlich die Wirksamkeit des Qualitätssicherungssystems bei gesetzlich vorgeschriebenen Abschlussprüfungen von Unternehmen, die nicht von öffentlichem Interesse im Sinne des § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sind, und bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragt werden, und benennen gegebenenfalls festgestellte Mängel in Bezug auf diese Prüfungen. Der Qualitätskontrollbericht ist der Kommission für Qualitätskontrolle, den Geprüften und der Abschlussprüferaufsichtsstelle zu übermitteln. Im Übrigen gilt Absatz 5 entsprechend.
(5b) Die Qualitätskontrolle muss im Hinblick auf den Umfang und die Komplexität der Tätigkeit der Geprüften geeignet und angemessen sein. Dies ist insbesondere bei der gesetzlichen Abschlussprüfung von mittleren und kleinen Unternehmen nach § 267 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs zu berücksichtigen, wobei der Art, der Anzahl der Mandate und der Größe der Praxis des Geprüften besondere Bedeutung zukommt.
(6) Die zu Prüfenden haben bei der Kommission für Qualitätskontrolle bis zu drei Vorschläge für mögliche Prüfer für Qualitätskontrolle einzureichen. Die eingereichten Vorschläge müssen jeweils um eine Unabhängigkeitsbestätigung der Prüfer für Qualitätskontrolle nach Maßgabe der Satzung für Qualitätskontrolle ergänzt sein (§ 57c Absatz 2 Nummer 7). Von den Vorschlägen kann die Kommission für Qualitätskontrolle unter Angabe der Gründe einzelne oder alle ablehnen; dies ist den zu Prüfenden innerhalb von vier Wochen seit Einreichung der Vorschläge mitzuteilen, ansonsten gelten die Vorschläge als anerkannt. Bei Ablehnung aller Vorschläge können die zu Prüfenden bis zu drei neue Vorschläge einreichen; die Sätze 2 und 3 finden Anwendung. Im Fall der erneuten Ablehnung aller Vorschläge hat die Kommission für Qualitätskontrolle einen zu beauftragenden Prüfer für Qualitätskontrolle zu benennen. Die Prüfer für Qualitätskontrolle sind von den zu Prüfenden eigenverantwortlich zu beauftragen.

            (6a) Nach Abschluss der Prüfung leiten die Prüfer für Qualitätskontrolle eine Ausfertigung des Qualitätskontrollberichts unverzüglich und möglichst elektronisch der Wirtschaftsprüferkammer zu. Die Kommission für Qualitätskontrolle entscheidet auf Löschung der Eintragung nach § 38 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f, wenn

1.

die Qualitätskontrolle nicht innerhalb der von der Kommission für Qualitätskontrolle vorgegebenen Frist oder unter Verstoß gegen Absatz 3 Satz 1 und 5 oder Absatz 4 durchgeführt worden ist,

2.

wesentliche Prüfungshemmnisse festgestellt worden sind oder

3.

wesentliche Mängel im Qualitätssicherungssystem festgestellt worden sind, die das Qualitätssicherungssystem als unangemessen oder unwirksam erscheinen lassen.

(7) Aufträge zur Durchführung der Qualitätskontrolle können nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Qualitätskontrollberichts gelten nicht als wichtiger Grund. Prüfer für Qualitätskontrolle haben der Kommission für Qualitätskontrolle über das Ergebnis ihrer bisherigen Prüfung und den Kündigungsgrund zu berichten. Der Bericht ist von den zu Prüfenden im Fall einer späteren Qualitätskontrolle den nächsten Prüfern für Qualitätskontrolle vorzulegen.
(8) Die Wirtschaftsprüferkammer hat den Qualitätskontrollbericht sieben Jahre nach Eingang aufzubewahren und anschließend zu vernichten. Im Fall eines anhängigen Rechtsstreits über Maßnahmen der Kommission für Qualitätskontrolle verlängert sich die Frist bis zur Rechtskraft des Urteils.


text: Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.


text:
(1) Der Beitragssatz beträgt bundeseinheitlich 2,55 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder; er wird durch Gesetz festgesetzt. Für Personen, bei denen § 28 Abs. 2 Anwendung findet, beträgt der Beitragssatz die Hälfte des Beitragssatzes nach Satz 1.
(2) Beitragspflichtige Einnahmen sind bis zu einem Betrag von 1/360 der in § 6 Abs. 7 des Fünften Buches festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen (Beitragsbemessungsgrenze).
(3) Der Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erhöht sich für Mitglieder nach Ablauf des Monats, in dem sie das 23. Lebensjahr vollendet haben, um einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 Beitragssatzpunkten (Beitragszuschlag für Kinderlose). Satz 1 gilt nicht für Eltern im Sinne des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 des Ersten Buches. Die Elterneigenschaft ist in geeigneter Form gegenüber der beitragsabführenden Stelle, von Selbstzahlern gegenüber der Pflegekasse, nachzuweisen, sofern diesen die Elterneigenschaft nicht bereits aus anderen Gründen bekannt ist. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen gibt Empfehlungen darüber, welche Nachweise geeignet sind. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt des Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. Nachweise für vor dem 1. Januar 2005 geborene Kinder, die bis zum 30. Juni 2005 erbracht werden, wirken vom 1. Januar 2005 an. Satz 1 gilt nicht für Mitglieder, die vor dem 1. Januar 1940 geboren wurden, für Wehr- und Zivildienstleistende sowie für Bezieher von Arbeitslosengeld II.

            (3a) Zu den Eltern im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 gehören nicht

1.

Adoptiveltern, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 25 Abs. 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat,

2.

Stiefeltern, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 25 Abs. 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen worden ist.

(4) Der Beitragszuschlag für die Monate Januar bis März 2005 auf Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wird für Rentenbezieher, die nach dem 31. Dezember 1939 geboren wurden, in der Weise abgegolten, dass der Beitragszuschlag im Monat April 2005 1 vom Hundert der im April 2005 beitragspflichtigen Rente beträgt. Für die Rentenbezieher, die in den Monaten Januar bis April 2005 zeitweise nicht beitrags- oder zuschlagspflichtig sind, wird der Beitragszuschlag des Monats April 2005 entsprechend der Dauer dieser Zeit reduziert.
(5) Sind landwirtschaftliche Unternehmer, die nicht zugleich Arbeitslosengeld II beziehen, sowie mitarbeitende Familienangehörige Mitglied der landwirtschaftlichen Krankenkasse, wird der Beitrag abweichend von den Absätzen 1 bis 3 in Form eines Zuschlags auf den Krankenversicherungsbeitrag, den sie nach den Vorschriften des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte aus dem Arbeitseinkommen aus Land- und Forstwirtschaft zu zahlen haben, erhoben. Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus dem Verhältnis des Beitragssatzes nach Absatz 1 Satz 1 zu dem um den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz erhöhten allgemeinen Beitragssatz nach § 241 des Fünften Buches. Sind die Voraussetzungen für einen Beitragszuschlag für Kinderlose nach Absatz 3 erfüllt, erhöht sich der Zuschlag nach Satz 2 um das Verhältnis des Beitragszuschlags für Kinderlose nach Absatz 3 Satz 1 zu dem Beitragssatz nach Absatz 1 Satz 1.


text: § 55 Abs. 4 gilt auch für einen Handlungsgehilfen, der damit betraut ist, außerhalb des Betriebes des Prinzipals für diesen Geschäfte zu vermitteln. Eine Beschränkung dieser Rechte braucht ein Dritter gegen sich nur gelten zu lassen, wenn er sie kannte oder kennen mußte.


text:
            (1) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind Maßnahmen für förderungsbedürftige junge Menschen, die über die Vermittlung von betriebs- und ausbildungsüblichen Inhalten hinausgehen, insbesondere müssen ausbildungsbegleitende Hilfen während einer Einstiegsqualifizierung über die Vermittlung der vom Betrieb im Rahmen der Einstiegsqualifizierung zu vermittelnden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten hinausgehen. Hierzu gehören Maßnahmen

1.

zum Abbau von Sprach- und Bildungsdefiziten,

2.

zur Förderung fachpraktischer und fachtheoretischer Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten und

3.

zur sozialpädagogischen Begleitung.

            (2) Ausbildungsbegleitende Hilfen sind förderungsfähig, wenn sie

1.

die förderungsbedürftigen jungen Menschen während einer betrieblichen Berufsausbildung oder einer Einstiegsqualifizierung unterstützen,

2.

zur Unterstützung nach der vorzeitigen Lösung eines betrieblichen Berufsausbildungsverhältnisses bis zur Aufnahme einer weiteren betrieblichen oder einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erforderlich sind oder

3.

nach erfolgreicher Beendigung einer mit ausbildungsbegleitenden Hilfen geförderten betrieblichen Berufsausbildung bis zur Begründung oder Festigung eines Arbeitsverhältnisses fortgesetzt werden und hierfür erforderlich sind.

            Sie enden spätestens sechs Monate nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses.


text:
(1) Der Protest ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen.
(2) Er soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermangelung eines solchen unmittelbar an einen Rand der Rückseite gesetzt werden.
(3) Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden. Ist dies geschehen, so braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stempel nicht beigefügt zu werden.
(4) Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Ausfertigungen desselben Wechsels oder unter Vorlegung der Urschrift und einer Abschrift erhoben, so genügt die Beurkundung auf einer der Ausfertigungen oder auf der Urschrift. Auf den anderen Ausfertigungen oder auf der Abschrift ist zu vermerken, auf welche Ausfertigung der Protest gesetzt worden ist oder daß er sich auf der Urschrift befindet. Auf den Vermerk finden die Vorschriften des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Satz 1 entsprechende Anwendung. Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterschreiben.


text:
(1) Die Rechtsanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 59f Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Rechtsanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.
(2) Für Rechtsanwaltsgesellschaften gelten sinngemäß die Vorschriften des Dritten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 43 bis 43b, 43d, 43e, 44, 48, 49a bis 50, 52 Absatz 1 Satz 1, die §§ 53, 56 Abs. 1 und 2, die §§ 57 bis 59 und 59b, der Vierte Abschnitt des Fünften Teils und § 163.
(3) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Rechtsanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.