text:
(1) Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.
(2) Wenn mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt sind, ist die Vergütung für jeden gesondert festzustellen. Die Gesamthöhe der Vergütung und die Anteile der einzelnen Erfinder an der Diensterfindung hat der Arbeitgeber den Beteiligten bekanntzugeben.
(3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen. Die Vergütung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen.
(4) Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch Erklärung in Textform widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich.
(5) Sind mehrere Arbeitnehmer an der Diensterfindung beteiligt, so wird die Festsetzung für alle Beteiligten nicht verbindlich, wenn einer von ihnen der Festsetzung mit der Begründung widerspricht, daß sein Anteil an der Diensterfindung unrichtig festgesetzt sei. Der Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, die Vergütung für alle Beteiligten neu festzusetzen.
(6) Arbeitgeber und Arbeitnehmer können voneinander die Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung verlangen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung maßgebend waren. Rückzahlung einer bereits geleisteten Vergütung kann nicht verlangt werden. Die Absätze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden.


text:
(1) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeder der in § 8 Abs. 1 vorgeschriebenen Prüfungsteile bestanden ist.
(2) Über die bestandene staatliche Prüfung wird ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 erteilt. Über das Nichtbestehen erhält der Prüfling von der zuständigen Behörde eine schriftliche Mitteilung, in der die Prüfungsnoten anzugeben sind.
(3) Der Prüfling kann den schriftlichen und den mündlichen Teil der Prüfung jeweils zweimal wiederholen, wenn er die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. Eine weitere Wiederholung ist auch nach einer erneuten Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nicht zulässig.
(4) Hat der Prüfling den mündlichen Teil der Prüfung oder die gesamte Prüfung zu wiederholen, so wird er zu den Wiederholungsprüfungen nur geladen, wenn er an einer weiteren praktischen Ausbildung teilgenommen hat, deren Dauer und Inhalt von der zuständigen Behörde bestimmt werden. Dem Antrag des Prüflings auf Zulassung zu den Wiederholungsprüfungen ist jeweils ein Nachweis über die weitere Ausbildung sowie mindestens eine Falldarstellung nach § 4 Abs. 6, die von der Ausbildungsstätte als Prüfungsfall angenommen wurde, beizufügen. Die Wiederholungsprüfung soll jeweils spätestens sechs Monate nach der letzten Prüfung abgeschlossen sein.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Besteht eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage eines Führerscheins, Fahrzeugscheins, Anhängerverzeichnisses, Fahrzeugbriefs, Nachweises über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder über die Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung, eines ausländischen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder eines internationalen Führerscheins oder Zulassungsscheins oder amtlicher Kennzeichen oder Versicherungskennzeichen und behauptet der Verpflichtete, der Ablieferungs- oder Vorlagepflicht deshalb nicht nachkommen zu können, weil ihm der Schein, das Verzeichnis, der Brief, der Nachweis oder die Kennzeichen verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen sind, so hat er auf Verlangen der Verwaltungsbehörde eine Versicherung an Eides statt über den Verbleib des Scheins, Verzeichnisses, Briefs, Nachweises oder der Kennzeichen abzugeben. Dies gilt auch, wenn jemand für einen verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Schein, Brief oder Nachweis oder ein verloren gegangenes oder sonst abhanden gekommenes Anhängerverzeichnis oder Kennzeichen eine neue Ausfertigung oder ein neues Kennzeichen beantragt.


text:
(1) Buchführungsverfahren nach Artikel 38 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 sind von der zuständigen Stelle auf Antrag zu genehmigen, wenn die Anforderungen, die allgemein an eine Buchführung gestellt werden, und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und dieser Verordnung erfüllt sind. Die zuständige Stelle kann die Genehmigung, auch nachträglich, mit Auflagen verbinden. Sie kann erteilte Genehmigungen widerrufen oder von der Erfüllung weiterer Auflagen abhängig machen. Die Anwendung von nach Satz 1 genehmigten modernen Buchführungsverfahren kann durch die Landesregierungen allgemein zugelassen werden. In diesen Fällen genügt eine Anzeige durch den Anwender bei der nach Landesrecht zuständigen Stelle.

            (2) Die Landesregierungen regeln durch Rechtsverordnung

1.

die näheren Voraussetzungen und die Einzelheiten der Buchführungsverfahren nach Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a und c der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und

2.

das Verfahren für die Genehmigung und die allgemeine Zulassung nach Absatz 1.


text: Auf Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.


text:
(1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach § 4 sowie das Nähere über die staatliche Prüfung und die Urkunde für die Erlaubnis nach § 1 zu regeln.

            (2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist für Personen, die einen Ausbildungsnachweis nachweisen und die eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 3, 3a, 4, 4a oder 5 beantragen, zu regeln:

1.

das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3, insbesondere die Vorlage der von der antragstellenden Person zu erbringenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,

2.

die Pflicht von Inhaberinnen und Inhabern von Ausbildungsnachweisen, nach Maßgabe des Artikels 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,

3.

die Fristen für die Erteilung der Erlaubnis entsprechend Artikel 51 der Richtlinie 2005/36/EG,

4.

as Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß § 1a in Verbindung mit § 10,

5.

das Verfahren bei der Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises.

(3) Abweichungen von den in den Absätzen 1 und 2 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnung enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen.


text:
            Die Technischen Dienste müssen der Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025:2005) unter Beachtung der nachfolgenden Bedingungen genügen:

a)

Motorenhersteller können nicht als Technische Dienste anerkannt werden.

b)

Für die Zwecke dieses Kapitels kann ein Technischer Dienst mit Zustimmung der zuständigen Behörde Einrichtungen außerhalb der eigenen Prüfstelle benutzen.

c)

Technische Dienste müssen auf Verlangen der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie innerhalb der Europäischen Union für die unter dieser Nummer genannten Tätigkeiten anerkannt sind.

d)

Dienste in Drittländern können nur im Rahmen eines zwei- oder mehrseitigen Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Drittland als anerkannter Technischer Dienst benannt werden.


text: Rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden.


text:
(1) Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluß bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.
(2) Wird ein Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen, so werden die Kosten im Verfahren vor dem angegangenen Gericht als Teil der Kosten behandelt, die bei dem Gericht erwachsen, an das der Rechtsstreit verwiesen wurde. Dem Kläger sind die entstandenen Mehrkosten auch dann aufzuerlegen, wenn er in der Hauptsache obsiegt.
(3) Absatz 2 Satz 2 gilt nicht in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.


text:
(1) Ein Betrieb, der darauf gerichtet ist, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Pferde oder Geflügel gewerbsmäßig unmittelbar oder über Dritte zu kaufen und innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf wieder zu verkaufen oder in einen anderen Betrieb oder eine andere Einrichtung umzusetzen (Viehhandelsunternehmen), bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde. Eine Zulassung ist nicht erforderlich, wenn die in Satz 1 bezeichneten Tiere lediglich zwischen Käufer und Verkäufer vermittelt werden.

            (2) Ein Viehhandelsunternehmen wird auf Antrag des Unternehmers von der zuständigen Behörde zugelassen, soweit

1.

die Anforderungen nach Anlage 1 erfüllt sind und

2.

sichergestellt ist, dass die Bestimmungen nach Anlage 2 eingehalten werden.

            Die Zulassung ist auf die im Antrag genannte Betriebsstätte zu begrenzen. Sie kann auf den Handel mit Tieren derselben Art oder bestimmter Arten beschränkt werden.


text: Die Unwirksamkeit gemäß § 52 Aktiengesetz eines vor dem 1. Januar 2000 geschlossenen Nachgründungsgeschäfts kann nach dem 1. Januar 2002 nur noch auf Grund der zum 1. Januar 2000 geänderten Fassung der Vorschrift geltend gemacht werden.


text: Die in § 11 Abs. 1 genannten Qualifikationen (Ausbildungsberufsbild) sollen nach der in Anlage 1 und Anlage 3 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text: Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in dem Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferer eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, gilt der Erwerb so lange in dem Gebiet dieses Mitgliedstaates als bewirkt, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb durch den in Satz 1 bezeichneten Mitgliedstaat besteuert worden ist oder nach § 25b Abs. 3 als besteuert gilt, sofern der erste Abnehmer seiner Erklärungspflicht nach § 18a Absatz 7 Satz 1 Nummer 4 nachgekommen ist.


text:
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von einer nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich einer Empfehlung nach § 12 Abs. 4 fallen, Anwendung finden.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei seiner Entscheidung nach Absatz 1 neben den in § 1 genannten Gesetzeszielen die Sicherstellung der Qualität der Pflegeleistung sowie den Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege nach § 11 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.
(3) Vor Erlass einer Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie den Parteien von Tarifverträgen, die zumindest teilweise in den fachlichen Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallen, und paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung.


text:
(1) Die Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn.

            (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amtsbezeichnungen:

1.
im Eingangsamt (Besoldungsgruppe A 7)
Oberwerkmeisterin/ Oberwerkmeister,

2.
in den Beförderungsämtern der

a)
Besoldungsgruppe A 8
Hauptwerkmeisterin/ Hauptwerkmeister,

b)
Besoldungsgruppe A 9
Technische Bundesbahnbetriebsinspektorin/ Technischer Bundesbahnbetriebsinspektor.

            (3) Die Beamtinnen und Beamten dieser Laufbahn nehmen in der Regel folgende Aufgaben und Funktionen wahr:

1.

Instandhaltung, Umbau und Neubau von technischen oder bautechnischen Anlagen und Fahrzeugen,

2.

Bauaufsicht, Schweißaufsicht, Bedienung von Gleisbau- und Hochleistungsmaschinen, Schaltdienstleitung, Bordtechnikerin und Bordtechniker,

3.

Führung von Gruppen und Teams und

4.

Sachbearbeitung im technischen Verwaltungsbereich.

            Nach entsprechender Verwendungsfortbildung können auch andere Funktionen übertragen werden, soweit diese im Funktionszusammenhang stehen oder sonst dem mittleren Dienst zugeordnet werden können.

          (4) Die Übernahme in die Laufbahn der Werkmeisterinnen und Werkmeister erfolgt durch einen Laufbahnwechsel nach § 14.


text: Ein Rinderbestand, der sich im Inland befindet, ist im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Entscheidung 2003/467/EG der Kommission vom 23. Juni 2003 zur Feststellung des amtlich anerkannt tuberkulose-, brucellose- und rinderleukosefreien Status bestimmter Mitgliedstaaten und Regionen von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Rinderbestände (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 74), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss 2012/449/EU vom 27. Juli 2012 (ABl. L 203 vom 31.7.2012, S. 66) geändert worden ist, ein amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestand.


text:
(1) Die von der Deutschen Genossenschaftsbank begebenen gedeckten Schuldverschreibungen gelten als gedeckte Schuldverschreibungen der Aktiengesellschaft.
(2) Die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes der Deutschen Genossenschaftsbank oder der Aktiengesellschaft gewährten Darlehen sowie die von ihr übernommenen Gewährleistungen gelten auch nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes als Darlehen an eine inländische Körperschaft des öffentlichen Rechts und Gewährleistungen einer solchen Körperschaft.


text:
(1) Bei der Bundesanstalt wird ein Fachbeirat gebildet. Er berät die Bundesanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Er kann auch Empfehlungen zur allgemeinen Weiterentwicklung der Aufsichtspraxis einbringen.
(2) Der Fachbeirat besteht aus 24 Mitgliedern. Die Mitglieder des Fachbeirats werden durch das Bundesministerium bestellt. Im Fachbeirat sollen die Finanzwissenschaft, die Kredit- und Versicherungswirtschaft, die Deutsche Bundesbank und die Verbraucherschutzvereinigungen angemessen vertreten sein.
(3) Der Fachbeirat wählt aus seinem Kreis einen Vorsitzenden. Der Fachbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.


text:
(1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist eine Kopie der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste verlangt worden, so erfolgt die Übersendung unverzüglich nach Ablauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist.
(2) Der Betriebswahlvorstand teilt Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste dem Unternehmenswahlvorstand unverzüglich mit.


text:
            Nach § 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft,

1.

                  wer

a)

entgegen § 1 Abs. 3 Weinbrand oder Brandy,

b)

entgegen § 2 Nr. 1 bis 6 oder 8 eine Spirituose unter der Verkehrsbezeichnung „Deutscher Weinbrand“,

c)

entgegen § 8 Abs. 3, § 9 Absatz 1 oder § 9a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 eine Spirituose oder

d)

entgegen § 10 Abs. 8 oder § 11 Satz 1 ein dort genanntes Getränk

                  gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder

2.

wer entgegen § 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 3 Satz 2, Weinbrand, Brandy oder Deutschen Weinbrand mit Hinweisen auf das Alter gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder gewerbsmäßig mit solchen Hinweisen wirbt.


text:
(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bis 4 und § 10 erst von dem Zeitpunkt an anzuwenden, an dem sie in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.
(2) Die in dieser Verordnung festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, die aus Erdöl gewonnen werden, gelten nicht für Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen.


text:
            (1) Als Belastung aus dem Kapitaldienst sind auszuweisen:

1.

die Zinsen und laufenden Nebenleistungen, insbesondere Verwaltungskostenbeiträge der ausgewiesenen Fremdmittel,

2.

die Tilgungen der ausgewiesenen Fremdmittel,

3.

die laufenden Bürgschaftskosten der ausgewiesenen Fremdmittel,

4.

die Erbbauzinsen, Renten und sonstigen wiederkehrenden Leistungen zur Finanzierung der in § 11 genannten Zwecke.

            Als Tilgungen sind auch die

a)

Prämien für Personenversicherungen zur Rückzahlung von Festgeldhypotheken und

b)

Bausparbeiträge, wenn der angesparte Betrag für die Rückzahlung von Fremdmitteln zweckgebunden ist,

            in Höhe von 2 Prozent dieser Fremdmittel auszuweisen.

          (2) Für die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannte Belastung aus dem Kapitaldienst darf höchstens die vereinbarte Jahresleistung angesetzt werden. Ist die tatsächliche Leistung geringer, ist die geringere Leistung anzusetzen.


text: Der Abstimmungsvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Abstimmungshandlung und bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreisabstimmungsausschuß hat das Recht der Nachprüfung.


text:
            (1) Gestaltung, Organisation und Durchführung der Prüfungen obliegen

1.

dem Prüfungsamt am Zentralbereich der Fachhochschule für die dort durchgeführten Teile des Studiums,

2.

dem Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen der Fachhochschule für die übrigen Prüfungen.

(2) Studierenden mit vorübergehenden Beeinträchtigungen, die nicht in den Anwendungsbereich des Neunten Buches Sozialgesetzbuch fallen, gewährt das jeweils zuständige Prüfungsamt angemessene Erleichterungen. Die Erleichterungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Anforderungen herabgesetzt werden.


text:
(1) Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, die nach den §§ 2 und 3 dieses Artikels anzupassen sind, Renten mit Leistungen oder Leistungsanteilen aus der knappschaftlichen Rentenversicherung, Renten nach Artikel 2 § 42 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Artikel 2 § 41 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und die in § 2 Abs. 2 dieses Artikels genannten Renten, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusammentreffen, dürfen nach Anwendung der §§ 1278 und 1279 der Reichsversicherungsordnung, §§ 55 und 56 des Angestelltenversicherungsgesetzes und §§ 75 und 76 des Reichsknappschaftsgesetzes zusammen mit der Rente aus der Unfallversicherung den Betrag nicht unterschreiten, der als Summe dieser Renten für Dezember 1963 gezahlt worden ist; Kinderzuschüsse und Kinderzulagen bleiben unberücksichtigt. Satz 1 gilt auch in den Fällen des § 1282 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung, § 59 Abs. 1 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 79 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt in den übrigen Fällen die Anpassung nach dem Ersten Abschnitt dieses Artikels keinen höheren als den bisherigen Zahlbetrag, ist dieser weiterzuzahlen.
(2) Ist eine Geldleistung aus der gesetzlichen Unfallversicherung, die auf Grund der bisherigen gesetzlichen Vorschriften festgestellt worden ist oder hätte festgestellt werden müssen, höher, als sie bei der Anpassung nach dem Zweiten Abschnitt dieses Artikels sein würde, ist dem Berechtigten die höhere Leistung zu gewähren.


text: Zuständig für die Sozialleistungen sind die in den §§ 18 bis 29 genannten Körperschaften, Anstalten und Behörden (Leistungsträger). Die Abgrenzung ihrer Zuständigkeit ergibt sich aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs.


text:
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 2 für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Teil 1 der Abschlussprüfung findet in dem Prüfungsbereich Technische Dokumente statt.

            (4) Für den Prüfungsbereich Technische Dokumente bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Arbeitsschritte planen, dokumentieren und in den Produktentstehungsprozess einordnen,

b)

Freihandskizzen erstellen,

c)

strukturierte 3D-Datensätze nach geometrischen sowie nach fertigungs- und werkstofftechnischen Besonderheiten erstellen und ändern,

d)

Berechnungen durchführen und

e)

technische Dokumente erstellen und dabei insbesondere Zeichnungen in Ansichten und Schnitten ableiten sowie Bemaßungen, Toleranzen, Passungen und Oberflächenbeschaffenheit eintragen

                  kann;

2.

der Prüfling soll dazu ein Prüfungsprodukt erstellen und darauf bezogene Aufgaben schriftlich lösen;

3.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt sieben Stunden; davon für die Erstellung des Prüfungsproduktes fünfeinhalb Stunden und für die schriftlich zu lösenden Aufgaben 90 Minuten.


text: Die Zusammensetzung einer Vertreterversammlung oder eines sonstigen Organs, das ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglieder zu bemessen. Die Satzung kann bestimmen, daß die restliche Zahl der Vertreter, höchstens die Hälfte der Gesamtzahl, nach dem Verhältnis der im Bereich des Gebietsverbandes bei vorausgegangenen Wahlen zu Volksvertretungen erzielten Wählerstimmen auf die Gebietsverbände aufgeschlüsselt wird. Die Ausübung des Stimmrechts kann von der Erfüllung der Beitragspflicht des Gebietsverbandes abhängig gemacht werden.


text:
(1) Die Leitungen laden unverzüglich nach Benennung der Mitglieder oder im Fall des § 11 nach Ablauf der in § 11 Abs. 1 Satz 1 genannten Frist zur konstituierenden Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums ein und informieren die örtlichen Betriebs- und Unternehmensleitungen. Das besondere Verhandlungsgremium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertreter. Es kann sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben.
(2) Der Vorsitzende kann weitere Sitzungen einberufen.


text:
(1) Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.
(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.
(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.


text:
(1) Werden die in Anhang 2 Nr. 4.1 festgesetzten Vorsorgewerte bei einem Schadstoff überschritten, ist insoweit eine Zusatzbelastung bis zur Höhe der in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten jährlichen Frachten des Schadstoffes zulässig. Dabei sind die Einwirkungen auf den Boden über Luft und Gewässer sowie durch unmittelbare Einträge zu beachten.
(2) Soweit die in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzte zulässige Zusatzbelastung bei einem Schadstoff überschritten ist, sind die geogenen oder großflächig siedlungsbedingten Vorbelastungen im Einzelfall zu berücksichtigen.
(3) Die in Anhang 2 Nr. 5 festgesetzten Frachten bestimmen nicht im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht als ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderungen anzusehen sind.


text:
            Vom Zivildienst ist ausgeschlossen,

1.

wer durch ein deutsches Gericht wegen eines Verbrechens zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt worden ist, es sei denn, dass die Eintragung über die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,

2.

wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

3.

wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach den §§ 64, 66, 66a oder § 66b des Strafgesetzbuches unterworfen ist, solange die Maßregel nicht erledigt ist.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1555 - 1561)

I. Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.

Teil des Ausbildungsberufsbildes

Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

Zeitlicher Richtwert in Wochen im

                        1.-18.

                        Monat

                        19.-36.

                        Monat

1

2

3

4

1

                        Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                        Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                        Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden, Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                        Umweltschutz

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 4)

                        zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden, Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                        Umgang mit Informations- und Kommunikationstechniken

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 5)

a)

Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen unter Einschluss des Internets für den Ausbildungsbetrieb erläutern

b)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten

c)

Vorschriften zum Datenschutz beachten

d)

Daten pflegen und sichern

3*)

6

                        Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Auswerten von Informationen, Arbeiten im Team

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 6)

a)

Arbeitsauftrag erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Informationen beschaffen und nutzen, insbesondere Gebrauchsanweisungen, Kataloge, Fachzeitschriften und Fachbücher

c)

Bedarf an Arbeitsmaterialien ermitteln, Arbeitsmaterialien zusammenstellen

d)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung ergonomischer, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte festlegen und vorbereiten

e)

Einsatz von Arbeitsmitteln unter Beachtung der Vorschriften planen und Sicherungsmaßnahmen anwenden

2)*

f)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen und dokumentieren

g)

Aufgaben im Team planen und umsetzen, Ergebnisse gemeinsam abstimmen und auswerten

h)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

i)

mit den am Bau Beteiligten Abstimmungen treffen

2)*

7

                        Anfertigen und Anwenden von technischen Unterlagen, Durchführen von Messungen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 7)

a)

Skizzen anfertigen, Zeichnungen und Pläne anwenden

b)

Normen, technische Richtlinien, Sicherheitsregeln, Merkblätter, Zulassungsbescheide und Arbeitsanweisungen anwenden

c)

Messverfahren auswählen, Messgeräte auf Funktion prüfen, Maße nehmen und dokumentieren

d)

Material- und Stücklisten erstellen und anwenden

2)*

e)

Bauzeichnungen anwenden und Leistungsbeschreibungen beachten

f)

technische Unterlagen anwenden, insbesondere Tabellen, Diagramme, Betriebsanleitungen, Handbücher sowie Montage- und Verwendungsanleitungen

g)

technische Vorgaben unter Berücksichtigung der Bausituation umsetzen

2)*

8

                        Einrichten und Sichern von Arbeitsplätzen, Vorbereiten und Auflösen von Montagestellen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 8)

a)

Arbeitsplatz einrichten, sichern, unterhalten und räumen, ergonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

b)

persönliche Schutzausrüstung verwenden

c)

Verkehrs- und Transportwege auf ihre Eignung beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung und zur Sicherung veranlassen

d)

Leitern und Arbeitsgerüste nach dem Verwendungszweck auswählen

e)

Arbeitsgerüste auf-, um- und abbauen

f)

Leitern und Arbeitsgerüste auf Verwendbarkeit prüfen, Betriebssicherheit beurteilen

g)

Bereitstellung der Energieversorgung veranlassen, Sicherheitsmaßnahmen beim Umgang mit elektrischem Strom ergreifen

h)

Geräte und Maschinen auf Montagestellen vor Witterungseinflüssen, Beschädigungen und Diebstahl schützen

i)

Gefahrstoffe erkennen und Schutzmaßnahmen ergreifen, Lagerung und Transport von Gefahrstoffen und Abfällen sicherstellen

k)

bei Arbeitsunfällen erste Hilfsmaßnahmen zur Versorgung von verletzten Personen ergreifen, Unfallstelle sichern

5)*

9

                        Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 9)

a)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen auswählen

b)

Werkzeuge handhaben und instand halten

c)

Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen

d)

Maschinenwerkzeuge auswählen, einrichten und instand halten

6

e)

Maschinensteuerungen und Regelungsanlagen einstellen und bedienen

f)

Geräte, Maschinen und technische Einrichtungen warten, Entsorgung von Betriebsstoffen veranlassen

g)

Störungen an Geräten, Maschinen und technischen Einrichtungen erkennen, Störungsbeseitigung veranlassen

2

10

                        Be- und Verarbeiten von Glas und Glaserzeugnissen und von lichtdurchlässigen Werkstoffen sowie von Glassystemen zur Energiegewinnung

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 10)

a)

Glasarten und Glaserzeugnisse auswählen, transportieren, lagern und kennzeichnen

b)

Glas und Glaserzeugnisse auf Mängel prüfen, Mängelbeseitigung veranlassen

c)

Schablonen anfertigen, Maße übertragen

d)

Glas und Glaserzeugnisse von Hand schneiden und brechen

e)

Glas und Glaserzeugnisse mit Maschinen bearbeiten, insbesondere sägen, bohren, schleifen und polieren

f)

Gehrungen, Facetten, Rand-, Eck- und Lochausschnitte herstellen

g)

Falze vorbereiten

h)

Glas und Glaserzeugnisse einbauen, abdichten und zur Sicherung kenntlich machen

i)

Glas und Glaserzeugnisse ausbauen, Reparatur- und Notverglasungen durchführen

26

k)

Glas und Glaserzeugnisse mit besonderen Eigenschaften einbauen, insbesondere Wärmeschutz-, Feuchteschutz-, Schallschutz- und Sicherheitsgläser

l)

Spiegel und Spiegelwände ein- und ausbauen

m)

lichtdurchlässige Werkstoffe auswählen, bearbeiten, ein- und ausbauen

n)

Glassysteme zur Energiegewinnung einbauen und instand halten

7

11

                        Be- und Verarbeiten von Holz, Kunststoffen, Metallen und sonstigen Werkstoffen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 11)

a)

Holz, Kunststoffe, Metalle und sonstige Werkstoffe auswählen und lagern

b)

Holz, Kunststoffe, Metalle und sonstige Werkstoffe auf Mängel prüfen, Mängelbeseitigung veranlassen

c)

Holz, Kunststoffe, Metalle und sonstige Werkstoffe bearbeiten, insbesondere anreißen, trennen, bohren und Oberflächen behandeln

d)

Verbindungen und Verbindungsmittel auswählen, Verbindungen herstellen

e)

Holz- und Korrosionsschutzmaßnahmen durchführen

f)

Holz- und Korrosionsschutzmittel lagern und Entsorgung veranlassen

10

12

                        Verarbeiten von Dicht-, Kleb- und Dämmstoffen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 12)

a)

Dicht-, Kleb- und Dämmstoffe auswählen und lagern

b)

Mehrkomponentenstoffe durch Mischen herstellen

c)

Verklebungen herstellen, insbesondere Glaskörper aus Flachglas

d)

Dämmungen herstellen

e)

Abdichtungen herstellen

8

13

                        Gestalten von Glas und Glaserzeugnissen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 13)

a)

Gestaltungsmerkmale unterscheiden, Grundlagen der Gestaltungstechniken anwenden

2

b)

Schablonen und Modelle herstellen, Formen übertragen

c)

Oberflächen gestalten

3

14

                        Einbauen von Bauelementen und Zubehörteilen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 14)

a)

Bauelemente und Zubehörteile auswählen

b)

Bauelemente und Zubehörteile auf Mängel prüfen, Mängelbeseitigung veranlassen

c)

Bauelemente und Zubehörteile lagern und transportieren sowie für den Einbau vorbereiten

d)

Bauelemente einpassen, ausrichten und befestigen, Funktion prüfen

11

e)

Zubehörteile, insbesondere sicherheitstechnische Komponenten einbauen, Funktion prüfen sowie Zubehörteile warten

2

15

                        Instandsetzen von Bauelementen, Zubehörteilen und Glaskonstruktionen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 15)

a)

Funktionsstörungen an Bauelementen und Zubehörteilen feststellen und dokumentieren, Behebung der Funktionsstörungen veranlassen

b)

Bauelemente und Zubehörteile instand setzen

c)

Fehler und Schäden an Glaskonstruktionen hinsichtlich ihrer Ursachen und Auswirkungen beurteilen und dokumentieren

d)

Instandsetzungs- und Erhaltungsarbeiten an Glaskonstruktionen vorbereiten, ausführen und dokumentieren

4

16

                        Restaurieren von Glaskonstruktionen und Bauelementen

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 16)

a)

erhaltenswerte Glaskonstruktionen und Bauelemente feststellen und dokumentieren

b)

Glaskonstruktionen und Bauelemente unter Beachtung der Bauart, des Baustils und des Designs sichern, ausbauen und kennzeichnen

c)

Ergänzungen anfertigen und einfügen, Arbeitsschritte dokumentieren

4

17

                        Qualitätssichernde Maßnahmen, Kundenorientierung

                        (§ 3 Abs. 1 Nr. 17)

a)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen und Arbeitsergebnissen beitragen

b)

Endkontrolle anhand des Arbeitsauftrages durchführen und Arbeitsergebnisse dokumentieren

c)

Arbeitsauftrag kundenorientiert bearbeiten

d)

Wartungs- und Pflegehinweise, insbesondere den Kunden, erläutern

3)*

II. Fertigkeiten und Kenntnisse in den Fachrichtungen

A. Fachrichtung Verglasung und Glasbau

1

                      Konstruktiver Glasbau, Spezialverglasungssysteme

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a)

a)

Glaskonstruktionsbauarten auswählen

b)

Beschlagteile auswählen, montieren, justieren und auf Funktion prüfen

c)

Halteprofile auswählen, zurichten und montieren

d)

Glaskonstruktionen für den Einbau ausrichten und unter Verwendung von Halteprofilen und Beschlägen einbauen

e)

Glaskonstruktionen für Verklebungen ausrichten, fixieren, kleben, reinigen und Verklebungen prüfen

14

f)

Funktion von Glaskonstruktionen prüfen

g)

Wartungsarbeiten an Glaskonstruktionen durchführen und dokumentieren

h)

Glaskonstruktionen und Glaskonstruktionsteile demontieren, Entsorgung veranlassen

i)

Fahrzeuge und Geräte verglasen

8

2

                      Herstellen und Instandsetzen von Kunstverglasungen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b)

a)

Kunstverglasungen herstellen, transportieren und einbauen

b)

Kunstverglasungen in Mehrscheibenisolierglas einbauen

c)

Glaskörper mit Blei- und Messingprofilen herstellen

d)

Kunstverglasungen ausbauen und instand setzen

e)

Verglasungen unter Verwendung von Dekorfolien und Metallklebebändern herstellen

f)

Glasobjekte im Fusingverfahren herstellen

8

3

                      Einrahmen von Bildern und veredelten Gläsern

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c)

a)

Bilderleisten nach Gestaltungsmerkmalen und Stilarten auswählen

b)

Bilderleisten lagern, zuschneiden, verbinden, verleimen und verputzen

c)

Bilder aufziehen, spannen und einrahmen

d)

veredeltes Glas einrahmen

8

4

                      Vorbereiten und Einbauen von Glasfassadenelementen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d)

a)

Glasfassadenelemente und Unterkonstruktionen für den Einbau vorbereiten

b)

Untergründe für den Einbau beurteilen, Befestigungsmittel auswählen

c)

Unterkonstruktionen ausrichten und einbauen

d)

Glasfassadenelemente einbauen und instand halten

14

B. Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau

1

                      Herstellen von Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a)

a)

Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen unter Berücksichtigung von Festigkeit, Sicherheit, Wärme-, Feuchte-, Schall- und Brandschutz auswählen

b)

Aufrisse erstellen

c)

Vorrichtungen und Lehren anfertigen und instand halten

10

d)

Teile für Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen herstellen

e)

Teile für Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen zusammenbauen

f)

Beschläge auswählen, einbauen und Funktion prüfen

18

2

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b)

a)

Oberflächenbearbeitungstechniken und Beschichtungsverfahren auswählen

b)

Teile für Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen vorbereiten und vorbehandeln

c)

Oberflächenbeschichtungsmittel und Hilfsstoffe lagern, auswählen und mischen, Reststoffe nach Betriebsanweisung entsorgen

d)

Oberflächen beschichten

10

3

                      Einbauen von Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen

                      (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe c)

a)

Montage- und Befestigungssysteme auswählen, Unterkonstruktionen herstellen

b)

Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen unter Berücksichtigung des Baukörperanschlusses einbauen, Funktion prüfen

c)

Fenster-, Türen- und Fassadenkonstruktionen ausbauen, Entsorgung veranlassen

d)

Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durchführen

14

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Insbesondere die zuständigen Behörden gemäß § 14 Abs. 1, 2 und 4 arbeiten bei der Verhinderung und Ermittlung illegaler Verbringungen untereinander sowie bilateral und multilateral mit den zuständigen Behörden anderer Staaten gemäß Artikel 50 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 zusammen.
(2) Für die Ergreifung von Durchsetzungsmaßnahmen auf Bitten eines anderen Mitgliedstaates gemäß Artikel 50 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 sind insbesondere die zuständigen Landesbehörden und die in § 11 Abs. 2 Satz 2 genannten Bundesbehörden zuständig.

            (3) § 47 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist anzuwenden. Insbesondere kann die zuständige Behörde auch Proben der transportierten Abfälle entnehmen und untersuchen sowie folgende Unterlagen prüfen

1.

das Begleitformular sowie Kopien des Notifizierungsformulars, die die von den betroffenen Behörden erteilten schriftlichen Zustimmungen sowie die entsprechenden Auflagen enthalten, und

2.

das in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 enthaltene Dokument.

            (4) Auf Verlangen hat den für die Kontrolle zuständigen Behörden auszuhändigen:

1.

der Notifizierende die in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 genannten Unterlagen,

2.

die Person, die die Verbringung veranlasst, die in Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 genannten Unterlagen und

3.

der Beförderer, die den Transport unmittelbar durchführende Person, der Empfänger und der Betreiber der Anlage, die die Abfälle erhält, die in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 und 2 genannten Unterlagen.

(5) Die zuständigen Behörden können zum Zwecke der Kontrolle und Durchsetzung die in Artikel 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 genannten Informationen über Verbringungen anfordern, die von Artikel 18, auch in Verbindung mit Artikel 37 Abs. 3, Artikel 38 Abs. 1, Artikel 40 Abs. 3, Artikel 42 Abs. 1, Artikel 44 Abs. 1, Artikel 45 oder Artikel 46 Abs. 1, der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erfasst werden. Die Person, die die Verbringung veranlasst, der Empfänger und der Betreiber der Anlage, die die Abfälle erhält, haben der zuständigen Behörde auf Anforderung zu Zeitpunkten, die von der Behörde festgelegt sind, die in Satz 1 genannten Informationen zu übermitteln.


text:
            (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn

1.

sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form entspricht,

2.

sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder

3.

                  zum Zeitpunkt der Ernennung

a)

nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung erfolgen durfte und keine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 zugelassen war,

b)

nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter vorlag oder

c)

eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist.

            (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn

1.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem Akteninhalt eindeutig hervorgeht, dass die für die Ernennung zuständige Stelle ein bestimmtes Beamtenverhältnis begründen oder ein bestehendes Beamtenverhältnis in ein solches anderer Art umwandeln wollte, für das die sonstigen Voraussetzungen vorliegen, und die für die Ernennung zuständige Stelle die Wirksamkeit schriftlich bestätigt; das Gleiche gilt, wenn die Angabe der Zeitdauer fehlt, durch Landesrecht aber die Zeitdauer bestimmt ist,

2.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 die sachlich zuständige Behörde die Ernennung bestätigt oder

3.

im Fall des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe a eine Ausnahme nach § 7 Abs. 3 nachträglich zugelassen wird.


text: Richter können nur als Richter auf Lebenszeit, auf Zeit, auf Probe oder kraft Auftrags berufen werden.


text: Soweit für die amtliche Überwachung Proben entnommen oder Warenuntersuchungen veranlaßt werden, sind den zuständigen Stellen die entstandenen Auslagen für die Entnahme, Verpackung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist.


text:
(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

            (2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar im Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1.

für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder

2.

im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

            Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

          (3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1995, S. 171 - 176)

Abschnitt I: Berufliche Grundbildung im ersten Ausbildungsjahr

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

1.
der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen (§ 4 Nr. 1)

1.1
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.1)
a)
Standort, Aufbau und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)
Ausstattung des Ausbildungsbetriebes beschreiben

c)
betriebliche Erzeugung und Dienstleistung, Bezugs- und Absatzwege und -formen beschreiben

d)
Beziehungen des Ausbildungsbetriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Gewerkschaften und Verwaltungen nennen

1.2
Berufsbildung (§ 4 Nr. 1.2)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
Informationen für die eigene berufliche Fortbildung einholen

1.3
Mitgestalten sozialer Beziehungen innerhalb und außerhalb des Betriebes (§ 4 Nr. 1.3)
a)
soziale Beziehungen im Betrieb und im beruflichen Einwirkungsbereich mitgestalten

b)
bei der überbetrieblichen Zusammenarbeit mitwirken

c)
Aufgaben der landwirtschaftlichen und kommunalen Verwaltung beschreiben

d)
bei der Zusammenarbeit mit berufsständischen Organisationen, Gewerkschaften und Verwaltungen mitwirken

e)
für den Ausbildungsbetrieb wichtige Geschäftspartner nennen

f)
Bedeutung beruflicher Wettbewerbe und landwirtschaftlicher Veranstaltungen begründen

1.4
Arbeits- und Tarifrecht; Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit (§ 4 Nr. 1.4)
a)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)
wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungsbetrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Aufsichtsbehörden nennen

d)
Gefahren und Gefahrstoffe beschreiben

e)
wesentliche Bestimmungen der für den Ausbildungsbetrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

f)
berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften anwenden

g)
Verhalten bei Unfällen und Entstehungsbränden beschreiben und Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

h)
wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen und Brandschutzeinrichtungen sowie Brandschutzgeräte bedienen

1.5
Umweltschutz und Landschaftspflege; rationelle Energie- und Materialverwendung (§ 4 Nr. 1.5)
a)
Bedeutung von Lebensräumen für Mensch, Tier und Pflanze erklären und Lebensräume an Beispielen beschreiben

b)
Bedeutung und Ziele des Umweltschutzes bei der Landbewirtschaftung beschreiben

c)
Einfluß der Landbewirtschaftung auf die Landschaft und Umwelt aufzeigen

d)
bei Maßnahmen der Landschaftspflege mitwirken

e)
die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten und Materialien nennen und Möglichkeiten ihrer rationellen Verwendung aufzeigen

f)
rationellen und umweltschonenden Umgang mit Energieträgern beschreiben

2.
Techniken und Organisation der betrieblichen Arbeit, Produktion und Vermarktung (§ 4 Nr. 2)

2.1
Handhaben und Instandhalten von Maschinen, Geräten und Betriebseinrichtungen (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Werkzeuge und Werkstoffe nach ihrem Verwendungszweck auswählen, einsetzen und einsatzbereit halten

b)
Maschinen, Geräte und bauliche Anlagen pflegen und bei ihrer Instandhaltung mitwirken

c)
Aufbau und Funktion von Verbrennungsmotoren erklären

d)
Kraftübertragungselemente beschreiben und Schutzvorrichtungen in ihrer Funktion erhalten

e)
beim Umgang mit Anlagen, Maschinen und Geräten Arbeitssicherheit beachten

f)
Ordnung und Sauberkeit am Arbeitsplatz einhalten

g)
elektrische Anlagen, Schutzmaßnahmen und Sicherungen erklären

2.2
Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Witterungsabläufe beobachten und dokumentieren

b)
Vorgänge im landwirtschaftlichen Betrieb, insbesondere bei Pflanzen, Tieren und technischen Prozessen, unter Einsatz der Sinne wahrnehmen, Veränderungen feststellen und Schlußfolgerungen ziehen

c)
Informationen, insbesondere aus Gebrauchsanleitungen, Fachzeitschriften sowie Fachbüchern und -broschüren, auswählen und sammeln

d)
Fachinformationen für die betriebliche Arbeit auswerten

2.3
Planen der Produktion sowie Vorbereiten und Kontrollieren der Arbeiten (§ 4 Nr. 2.3)
a)
Arbeiten in Arbeitsschritte gliedern

b)
geeignete Arbeitsverfahren nennen und Arbeitsmittel auswählen

c)
Daten für die Produktion feststellen, insbesondere Aufwandsmengen berechnen, Gewichte, Rauminhalte und Größe von Flächen schätzen und ermitteln

d)
Arbeitszeiten und -ergebnisse festhalten

e)
Arbeitsergebnisse kontrollieren

2.4
Abwickeln von Geschäftsvorgängen und Erfassen marktwirtschaftlicher Zusammenhänge (§ 4 Nr. 2.4)
a)
bei der Ermittlung des Bedarfs an Betriebsmitteln mitwirken

b)
Preisangebote vergleichen

c)
Eingang und Verbrauch von Betriebsmitteln erfassen

d)
Tierbestände erfassen und Bestandsverzeichnis führen

e)
Marktberichte lesen und Entwicklungen am Markt verfolgen

3.
Pflanzenproduktion (§ 4 Nr. 3)

3.1
Bearbeiten und Pflegen des Bodens; Erhalten einer nachhaltigen Bodenfruchtbarkeit (§ 4 Nr. 3.1)
a)
Geländeformen als Standortfaktor beschreiben

b)
Bodenbestandteile und Bodenart bestimmen sowie Bodenzustand und -fruchtbarkeit beschreiben

c)
Bodenprofil anlegen und Bodenaufbau erläutern

d)
Bodenproben entnehmen

e)
bei der Bodenbearbeitung mitwirken

3.2
Bestellen und Pflegen von Pflanzen; rationelles und umweltverträgliches Führen von Kulturen (§ 4 Nr. 3.2)
a)
Saat- und Pflanzgut beurteilen

b)
bei der Vorbereitung und Durchführung von Aussaat und Pflanzung mitwirken

c)
Dünger und deren Einsatzmöglichkeiten beschreiben und bei ihrer Ausbringung mitwirken

d)
landwirtschaftliche Nutzpflanzen und deren Pflanzenteile bestimmen sowie den Verwendungszweck erläutern

e)
bei der landwirtschaftlichen Produktion vorkommende Wildpflanzen nennen

f)
Bestandsentwicklung beobachten und aufzeichnen

g)
bei Pflegearbeiten mitwirken

h)
Schäden an Pflanzen wahrnehmen und bei der Feststellung der Ursachen mitwirken

i)
bei notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen mitwirken

k)
bei der Pflanzenproduktion den Umweltschutz berücksichtigen

3.3
Ernten und Verwerten pflanzlicher Produkte (§ 4 Nr. 3.3)
a)
bei der Ernte mitwirken

b)
Erträge feststellen und vergleichen

c)
Produkte nach Verwertbarkeit beurteilen

d)
beim Transport und Einlagern von Erntegut mitwirken

4.
Tierproduktion (§ 4 Nr. 4)

4.1
Versorgen von Tieren; rationelles, tiergerechtes und umweltverträgliches Halten (§ 4 Nr. 4.1)
a)
landwirtschaftliche Nutztierarten und -rassen sowie ihre Nutzung beschreiben

b)
Körperteile von Tieren bestimmen

c)
mit Tieren umgehen, insbesondere Tiere ansprechen, führen und bewegen

d)
Vorgänge bei Brunst, Trächtigkeit und Geburt beschreiben

e)
Grundfuttermittel bestimmen, ihre Qualität und Einsatzmöglichkeiten in der Fütterung beschreiben

f)
Futtermittel und Zusatzstoffe sachgerecht lagern

g)
Anforderungen an die tiergerechte Haltung beschreiben

h)
Tiere tränken, füttern und pflegen

i)
Stallungen und deren Einrichtungen reinigen und beim Desinfizieren mitwirken

k)
Verhalten gesunder Tiere beschreiben, Verhaltensänderungen und typische Merkmale kranker Tiere feststellen

l)
bei der Behandlung kranker Tiere mitwirken

m)
bei der tierischen Produktion den Umwelt- und Tierschutz berücksichtigen

4.2
Nutzen von Tieren (§ 4 Nr. 4.2)
a)
bei der Nutzung von Tieren mitwirken

b)
Leistungen von Tieren feststellen und vergleichen

c)
bei der Vorbereitung von Tieren oder tierischer Produkte für die Vermarktung mitwirken

d)
Anforderungen an den tiergerechten Transport beschreiben

Abschnitt II: Berufliche Fachbildung - Fertigkeiten und Kenntnisse im zweiten und dritten Ausbildungsjahr

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind

1.
der Ausbildungsbetrieb, betriebliche Zusammenhänge und Beziehungen (§ 4 Nr. 1)

1.1
die in § 4 Nr. 1.1 bis 1.4 aufgeführten Teile des Ausbildungsberufsbildes
die in Abschnitt I lfd. Nr. 1.1 bis 1.4 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse

1.2
Umweltschutz und Landschaftspflege; rationelle Energie- und Materialverwendung (§ 4 Nr. 1.5)
a)
berufsbezogene Regelungen zum Umweltschutz, insbesondere zum Abfall-, Immissionsschutz-, Wasser-, Boden- und Naturschutzrecht, anwenden

b)
Landschaft als Lebensgrundlage, insbesondere Feldraine, Böschungen und Hecken, erhalten; Landschaftspflegemaßnahmen durchführen

c)
mit Energiearten und Materialien umweltschonend und kostensparend umgehen

2.
Techniken und Organisation der betrieblichen Arbeit, Produktion und Vermarktung (§ 4 Nr. 2)

2.1
Handhaben und Instandhalten von Maschinen, Geräten und Betriebseinrichtungen (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Betriebsbereitschaft und Verkehrssicherheit von Schlepper, Transportmitteln, technischen Anlagen, Maschinen und Geräten prüfen

b)
Vorschriften über das Führen landwirtschaftlicher Fahrzeuge im Straßenverkehr beachten

c)
Sicherheitsrisiken bei den Arbeiten beachten und vorbeugende Maßnahmen treffen

d)
Schlepper und Transportmittel, Maschinen und Geräte unter Beachtung der Sicherheitsvorkehrungen bedienen

e)
Stalleinrichtungen überwachen und warten

f)
Ver- und Entsorgungsleitungen verlegen

g)
Betriebsstoffe sach- und umweltgerecht lagern

h)
Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten umweltgerecht und nach Plan durchführen

i)
Rückstände von Produktions- und Betriebsmitteln umweltgerecht entsorgen

k)
vorbeugende Instandhaltung, insbesondere durch Auswechseln von Verschleißteilen, durchführen

l)
Reparaturen und Veränderungen an Gebäuden, Einfriedungen und Drainagen durchführen

2.2
Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen; Beschaffen und Auswerten von Informationen (§ 4 Nr. 2.2)
a)
Wetter beurteilen und Beobachtungen bei der betrieblichen Arbeit berücksichtigen

b)
Fachinformationen für die betriebliche Arbeit auswerten und umsetzen

2.3
Planen der Produktion sowie Vorbereiten und Kontrollieren der Arbeiten (§ 4 Nr. 2.3)
a)
Betriebsdaten erfassen, einordnen und beurteilen

b)
Pläne, insbesondere für die Fruchtfolge, Düngung und für den Pflanzenschutz sowie für die Fütterung und Stallbelegung, erstellen

c)
wirtschaftliche Faktoren, insbesondere Einsatz von Betriebsmitteln, Materialien, Zeit und Geld, bei der Organisation von Arbeitsabläufen berücksichtigen

d)
Zeitpläne unter Berücksichtigung von Arbeits- und Produktionsschwerpunkten aufstellen

e)
Planung und Vorbereitung von Produktions- und Arbeitsabläufen veränderten Bedingungen anpassen

f)
Arbeitsergebnisse bewerten

2.4
Abwickeln von Geschäftsvorgängen und Erfassen marktwirtschaftlicher Zusammenhänge (§ 4 Nr. 2.4)
a)
Markt- und Preisinformationen einholen, vergleichen und bewerten

b)
Marktberichte auswerten

c)
an Beispielen kaufmännische Kalkulationen erstellen

d)
Betriebsmittel bestellen und bei der Abrechnung gelieferter Waren mitwirken

e)
Formen des Bezuges miteinander vergleichen

f)
bei Ein- und Verkaufsgesprächen mit Geschäftspartnern mitwirken

g)
schriftlichen Geschäftsverkehr führen

h)
Vermarktungsformen für den Betrieb einschätzen und Alternativen aufzeigen

i)
Produkte für die Vermarktung, einschließlich Direktvermarktung, vorbereiten und Angebote einholen

k)
Verkaufsabrechnungen prüfen

l)
Marktpreisentwicklung beobachten und bewerten

3.
Pflanzenproduktion (§ 4 Nr. 3)

3.1
Bearbeiten und Pflegen des Bodens; Erhalten einer nachhaltigen Bodenfruchtbarkeit (§ 4 Nr. 3.1)
a)
Böden des Betriebes beurteilen und mit den Ergebnissen der Bodenschätzung vergleichen

b)
anhand der Eigenschaften des Bodens Folgerungen für die Nutzungsmöglichkeiten ziehen

c)
anhand der Bodenarten und des Bodenzustandes Folgerungen für die Bodenbearbeitung ziehen

d)
Bodenschäden feststellen und beheben

e)
boden- und kulturartenspezifische Bodenbearbeitung durchführen, insbesondere Stoppel-, Primär- und Sekundärbearbeitung

3.2
Bestellen und Pflegen von Pflanzen; rationelles und umweltverträgliches Führen von Kulturen (§ 4 Nr. 3.2)
a)
Saat- und Pflanzgut ausbringen

b)
Pflanzenbestände im Ackerbau und in der Grünlandwirtschaft für die Bestandesführung und -verbesserung beurteilen

c)
Pflanzenbestände umweltschonend durch bedarfs- und zeitgerechte Pflege-, Düngungs- und Pflanzenschutzmaßnahmen führen

d)
Materialien für die Bestandesführung umweltgerecht lagern

3.3
Ernten und Verwerten pflanzlicher Produkte (§ 4 Nr. 3.3)
a)
Erntezeitpunkt unter Berücksichtigung des Reifezustandes, Verwendungszweckes und der Qualitätsanforderungen festlegen

b)
Erntemaschinen und -geräte bedienen

c)
Erntegut bergen und transportieren

d)
Ernteerträge und deren Qualität beurteilen

e)
Erntegut erfassen und lagern

f)
bei der Vermarktung des Erntegutes mitwirken

4.
Tierproduktion (§ 4 Nr. 4)

4.1
Versorgen von Tieren; rationelles, tiergerechtes und umweltverträgliches Halten (§ 4 Nr. 4.1)
a)
Tiere aufstallen, Stallklima überwachen

b)
Futter nach Inhaltsstoffen, Aussehen, Geruch und Konsistenz beurteilen

c)
Futterrationen berechnen und zusammenstellen sowie Futteraufwand feststellen

d)
Fütterungs- und Tränkeeinrichtungen bedienen und überwachen

e)
Tiere pflegen und Hygienemaßnahmen durchführen

f)
Gesundheitszustand der Tiere überwachen und Maßnahmen bei Krankheitsanzeichen einleiten

g)
Zuchtziele und -verfahren beschreiben

h)
Geburtshilfe durchführen

i)
Jungtiere aufziehen

k)
Einfluß von Fütterung, Haltung und Erbanlagen auf die Leistung beurteilen

l)
Bestimmungen des Tierschutzes, insbesondere zur Tierhaltung, anwenden

m)
spezielle Vorschriften bei der Tierproduktion, insbesondere das Futtermittel-, Arzneimittel- und Tierseuchengesetz sowie die Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten, beachten

n)
Umweltschutz bei der tierischen Produktion beachten, insbesondere organische Rückstände der tierischen Produktion wirtschaftlich und umweltgerecht verwerten sowie Abfälle und Abwässer umweltgerecht entsorgen

4.2
Nutzen von Tieren (§ 4 Nr. 4.2)
a)
Nutzungszeitpunkt unter Berücksichtigung des Verwertungszweckes und der Qualitätsanforderungen festlegen

b)
Maschinen und Geräte zur Gewinnung tierischer Produkte bedienen

c)
tierische Produkte lagern oder transportieren

d)
Qualität tierischer Erzeugnisse beurteilen

e)
bei der Vermarktung mitwirken

5.
betriebliche Ergebnisse (§ 4 Nr. 5)
a)
Marktwert der Verkaufsprodukte und des innerbetrieblichen Verbrauchs ermitteln

b)
Leistungen und Kosten in den Betriebszweigen ermitteln

c)
Arbeitsaufwand in den Betriebszweigen erfassen

d)
Leistungen und Kosten in den Betriebszweigen vergleichen und bewerten

e)
Arbeitsaufwand in den Betriebszweigen vergleichen und bewerten

f)
Möglichkeiten von Leistungs- und Kostenveränderungen aufzeigen und Auswirkungen begründen


text:
(1) Der Betreiber hat für alle aktiven nichtimplantierbaren Medizinprodukte der jeweiligen Betriebsstätte ein Bestandsverzeichnis zu führen. Die Aufnahme in ein Verzeichnis, das auf Grund anderer Vorschriften geführt wird, ist zulässig.

            (2) In das Bestandsverzeichnis sind für jedes Medizinprodukt nach Absatz 1 folgende Angaben einzutragen:

1.

Bezeichnung, Art und Typ, Loscode oder die Seriennummer, Anschaffungsjahr des Medizinproduktes,

2.

Name oder Firma und die Anschrift des für das jeweilige Medizinprodukt Verantwortlichen nach § 5 des Medizinproduktegesetzes,

3.

die der CE-Kennzeichnung hinzugefügte Kennnummer der Benannten Stelle, soweit diese nach den Vorschriften des Medizinproduktegesetzes angegeben ist,

4.

soweit vorhanden, betriebliche Identifikationsnummer,

5.

Standort und betriebliche Zuordnung,

6.

die nach § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3 festgelegte Frist für sicherheitstechnische Kontrollen.

(3) Für das Bestandsverzeichnis sind alle Datenträger zulässig, sofern die Angaben nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können.


text:
            (1) Der Versicherung können beitreten

1.

Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt,

2.

Personen, deren Versicherung nach § 10 erlischt oder nur deswegen nicht besteht, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 vorliegen, wenn sie oder der Elternteil, aus dessen Versicherung die Familienversicherung abgeleitet wurde, die in Nummer 1 genannte Vorversicherungszeit erfüllen,

3.

Personen, die erstmals eine Beschäftigung im Inland aufnehmen und nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 versicherungsfrei sind; Beschäftigungen vor oder während der beruflichen Ausbildung bleiben unberücksichtigt,

4.

schwerbehinderte Menschen im Sinne des Neunten Buches, wenn sie, ein Elternteil, ihr Ehegatte oder ihr Lebenspartner in den letzten fünf Jahren vor dem Beitritt mindestens drei Jahre versichert waren, es sei denn, sie konnten wegen ihrer Behinderung diese Voraussetzung nicht erfüllen; die Satzung kann das Recht zum Beitritt von einer Altersgrenze abhängig machen,

5.

Arbeitnehmer, deren Mitgliedschaft durch Beschäftigung im Ausland oder bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation endete, wenn sie innerhalb von zwei Monaten nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation wieder eine Beschäftigung aufnehmen,

6.

innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Versicherungspflicht Bezieher einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand, die aber nicht die Vorversicherungszeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren,

7.

innerhalb von sechs Monaten nach ständiger Aufenthaltnahme im Inland oder innerhalb von drei Monaten nach Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld II Spätaussiedler sowie deren gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes leistungsberechtigte Ehegatten und Abkömmlinge, die bis zum Verlassen ihres früheren Versicherungsbereichs bei einem dortigen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren.

            Für die Berechnung der Vorversicherungszeiten nach Satz 1 Nr. 1 gelten 360 Tage eines Bezugs von Leistungen, die nach § 339 des Dritten Buches berechnet werden, als zwölf Monate.

            (2) Der Beitritt ist der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten anzuzeigen,

1.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 nach Beendigung der Mitgliedschaft,

2.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 nach Beendigung der Versicherung oder nach Geburt des Kindes,

3.

im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 nach Aufnahme der Beschäftigung,

4.

im Falle des Absatzes 1 Nr. 4 nach Feststellung der Behinderung nach § 68 des Neunten Buches,

5.

im Falle des Absatzes 1 Nummer 5 nach Rückkehr in das Inland oder nach Beendigung der Tätigkeit bei der zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisation.

(3) Kann zum Zeitpunkt des Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung nach Absatz 1 Nr. 7 eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht vorgelegt werden, reicht als vorläufiger Nachweis der vom Bundesverwaltungsamt im Verteilungsverfahren nach § 8 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes ausgestellte Registrierschein und die Bestätigung der für die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes zuständigen Behörde, dass die Ausstellung dieser Bescheinigung beantragt wurde.


text: Eigenbetriebe des Versicherungsträgers haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen, wenn ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist. Der Wirtschaftsplan oder eine Übersicht über den Wirtschaftsplan ist dem Haushaltsplan als Anlage beizufügen oder in die Erläuterungen aufzunehmen. Gewinne oder Verluste können auf den neuen Wirtschaftsplan vorgetragen werden. Im Haushaltsplan sind nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu veranschlagen. Die Stellen für Beamte und für dienstordnungsmäßig Angestellte sind nach Besoldungsgruppen im Haushaltsplan auszubringen, die Stellen der übrigen Beschäftigten sind nach Vergütungs- und Lohngruppen im Wirtschaftsplan darzustellen, in dem auch alle Personalausgaben des Eigenbetriebs zu veranschlagen sind. Ist eine Darstellung der Stellen der übrigen Beschäftigten nach Vergütungs- und Lohngruppen nicht möglich, soll eine Bezugnahme auf vergleichbare Besoldungsgruppen oder eine betragsmäßige Ausweisung erfolgen.


text: Im Termin können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben können, als Bevollmächtigter zur Vertretung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. § 10 Abs. 3 Satz 1 und 3 und Abs. 5 gilt entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1997, 399 - 404)

Abschnitt I

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1
2
3
4

1
Berufsbildung (§ 3 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
Bedeutung beruflicher Wettbewerbe und floristischer Veranstaltungen erläutern

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes und die Stellung am Markt erläutern

b)
Organisation des ausbildenden Betriebes, wie Einkauf, Verkauf, Dienstleistung und Verwaltung, erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen, Sozialversicherungsträgern und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Arbeits- und Tarifrecht, Personalwesen (§ 3 Nr. 3)
a)
Arten und Bestandteile von Arbeitsverträgen unterscheiden

b)
Rechte und Pflichten aus dem Arbeits- und Tarifvertrag erläutern

c)
Funktion der Tarifvertragsparteien erläutern

d)
bei der innerbetrieblichen Zusammenarbeit mitwirken

e)
Bestandteile von Entgeltabrechnungen erklären und Nettovergütung ermitteln

f)
Personalpapiere, die im Zusammenhang mit Beginn und Beendigung eines Arbeitsverhältnisses notwendig sind, beschreiben

g)
betriebliche Arbeitszeitregelungen unter rechtlichen und organisatorischen Gesichtspunkten beschreiben

h)
Ziele und Aufgaben der Personalplanung, insbesondere des Personaleinsatzes, beschreiben

i)
Gesichtspunkte für die Einstellung und Beurteilung von Mitarbeitern erläutern

4
Arbeitsschutz, Arbeits-Sicherheit (§ 3 Nr. 4)
a)
Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaften und der Gewerbeaufsicht erläutern

b)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

c)
berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

d)
unfallverursachendes Verhalten sowie berufstypische Unfallquellen und -situationen beschreiben

e)
Gefahren des elektrischen Stroms beschreiben

f)
wesentliche Vorschriften über die Feuerverhütung und die Brandschutzeinrichtungen nennen

g)
Verhalten bei Unfällen beschreiben und Maßnahmen zur Ersten Hilfe einleiten

5
Umweltschutz, rationelle Energieverwendung (§ 3 Nr. 5)
a)
zur rationellen Energie- und Materialverwendung im beruflichen Beobachtungs- und Einwirkungsbereich beitragen

b)
zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen beitragen

c)
Stoffe und Materialien umweltgerecht einsetzen und entsorgen

6
Planen von Arbeitsabläufen, Einsetzen und Pflegen von Werkzeugen, Geräten und Maschinen (§ 3 Nr. 6)
a)
Arbeitsschritte festlegen
6

b)
Arbeitsplatz einrichten sowie Material und Arbeitsmittel bereitstellen

c)
Werkzeuge handhaben

d)
Geräte und Maschinen unter Berücksichtigung der Bedienungsanleitung und der Sicherheitsvorschriften einsetzen

e)
Informations- und Kommunikationstechniken anwenden

7
Bestimmen, Einordnen, Versorgen und Pflegen von Pflanzen und Pflanzenteilen (§ 3 Nr. 7)
a)
handelsübliche Pflanzen und Pflanzenteile in das botanische System einordnen
7

b)
Blütenkalender aufstellen

c)
Sorten und Herkunft von Pflanzen und Pflanzenteilen erläutern

d)
Lebensvorgänge von Pflanzen unter Berücksichtigung ihrer Ansprüche an die Wachstumsfaktoren fördern
11

e)
Pflanzen pflegen

f)
Schnittware entsprechend ihren spezifischen Ansprüchen versorgen

8
Gestalten von Pflanzen- und Blumenschmuck (§ 3 Nr. 8)
a)
Gestaltungselemente einsetzen und Gestaltungsregeln anwenden
5

b)
Fertigungstechniken ausführen, insbesondere andrahten, stützen, wattieren, abwickeln

c)
Präsente und Verpackungen schmücken

d)
Pflanzen, Blumen und Werkstoffe dem Verwendungszweck entsprechend auswählen
4

e)
Sträuße und Gestecke nach den Grundregeln der Gestaltung anfertigen
5

f)
Girlanden und Kranzkörper binden
2

g)
Pflanzungen nach den Grundregeln der Gestaltung durchführen
2

9
Anwenden berufsbezogener rechtlicher Vorschriften; Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Fachhandel (§ 3 Nr. 9)
a)
Bedeutung und Ziel des Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung erläutern
5

b)
Begriffe des Pflanzenschutzgesetzes, insbesondere integrierter Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel, Nützlinge, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, Pflanzenschutzgeräten - nichtgewerblicher Bereich - und Pflanzenstärkungsmitteln, erklären

c)
Schadbilder an Pflanzen erläutern und Ursachen nennen

d)
Eigenschaften und Anwendungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln erläutern

e)
Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes aufzeigen

f)
Gefahrensymbole erläutern

g)
Aufgaben, Rechte und Pflichten der Überwachungsstelle beschreiben; örtlich zuständige Behörden nennen

h)
Vorschriften zum Naturschutz beachten

10
Beschaffen und Lagern von Waren (§ 3 Nr. 10)

10.1
Einkauf (§ 3 Nr. 10.1)
a)
Bedarfsermittlung durchführen
2

b)
betriebsinterne und externe Informationen für die Warenbeschaffung nutzen

c)
Angebote einholen

11
Beratung und Verkauf (§ 3 Nr. 11)

11.1
Beraten und Bedienen von Kunden (§ 3 Nr. 11.2)
a)
Kundengespräche führen
3

b)
Waren verpacken und aushändigen

c)
betriebliche Serviceleistungen anbieten

d)
Rechnungssumme ermitteln, Kasse bedienen und Zahlungsmittel entgegennehmen

Abschnitt II

1
Planen von Arbeitsabläufen, Einsetzen und Pflegen von Werkzeugen, Geräten und Maschinen (§ 3 Nr. 6)
a)
Werkzeuge, Geräte und Maschinen einsatzbereit halten

2

b)
Arbeitszeiten und -ergebnisse festhalten

2

c)
Arbeitsplanung kontrollieren und Ergebnisse bewerten

2

2
Bestimmen, Einordnen, Versorgen und Pflegen von Pflanzen und Pflanzenteilen (§ 3 Nr. 7)
a)
handelsübliche Pflanzen und Pflanzenteile in das botanische System einordnen sowie deutsche und botanische Bezeichnungen anwenden

3

b)
Handelszeiten von Pflanzen und Pflanzenteilen erläutern

2

3
Gestalten von Pflanzen- und Blumenschmuck (§ 3 Nr. 8)
a)
handwerkliche und gestalterische Vorgehensweise unter Berücksichtigung ökologischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte planen

5

b)
Sträuße und Gestecke, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes, des Anlasses, der Saison und der Form, gestalten

8

c)
Hochzeitsfloristik, insbesondere Brautschmuck, anfertigen

4

d)
Kränze und Girlanden, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes, des Anlasses, der Saison und der Arbeitstechniken, gestalten

4

e)
Trauerfloristik, insbesondere Sarg- und Urnenschmuck sowie Trauergebinde, unter Berücksichtigung der regionalen Friedhofsverordnungen anfertigen

5

f)
Pflanzen unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften und Pflegeansprüche in Gefäße arrangieren

2

g)
unterschiedliche Pflanzsysteme für Raumbegrünung beschreiben

2

h)
Raumschmuck unter Berücksichtigung von Stilarten, Raumgröße und Lichteinwirkung planen und skizzieren

3

i)
Raumschmuck für verschiedene Anlässe ausführen

4

k)
Tische für verschiedene Anlässe schmücken

3

4
Anwenden berufsbezogener rechtlicher Vorschriften; Abgabe von Pflanzenschutzmitteln im Fachhandel (§ 3 Nr. 9)
a)
Vorschriften für die Abgabe von Pflanzenschutzmitteln gemäß Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung anwenden, insbesondere

6

aa)
Kunden über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und die damit verbundenen Gefahren unterrichten

bb)
Schutzmaßnahmen zur Vermeidung gesundheitlicher Gefahren bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Sofortmaßnahmen bei Unfällen beschreiben

cc)
Verhütung schädlicher Auswirkungen von Pflanzenschutzmaßnahmen auf Mensch, Tier und Naturhaushalt beschreiben

dd)
Pflanzenschutzmittel sachgerecht lagern und beseitigen sowie Kunden entsprechend beraten

b)
Vorschriften zum Artenschutz von Pflanzen anwenden

5
Beschaffen und Lagern von Waren (§ 3 Nr. 10)

5.1
Einkauf (§ 3 Nr. 10.1)
a)
Angebote hinsichtlich Art, Beschaffenheit, Qualität, Menge, Preis, Lieferzeit, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Umweltverträglichkeit von Ware und Verpackung vergleichen

4

b)
gesetzliche und branchenspezifische Regelungen für Lieferungen und Zahlungen berücksichtigen

c)
Einkauf durchführen; Liefertermine überwachen

5.2
Warenannahme, Lagerung und Bestandsüberwachung (§ 3 Nr. 10.2)
a)
Waren annehmen sowie auf Beschaffenheit, Art, Menge und Preis überprüfen

2

b)
Mängel und Schäden feststellen und beurteilen sowie erforderliche Maßnahmen einleiten; Ware weiterleiten

c)
Wareneingänge erfassen

d)
Transportverpackungen unter Berücksichtigung der Rücknahme- und Verwertungspflichten nach der Verpackungsverordnung umweltgerecht entsorgen

e)
Waren entsprechend ihren Ansprüchen lagern

f)
beim Erstellen und Führen von Warenstatistiken mitwirken

3

g)
durchschnittlichen Lagerbestand, Umschlaghäufigkeit und Lagerdauer beispielhaft berechnen

h)
wirtschaftliche Überlegungen zur Zusammensetzung und Höhe des Lagerbestandes darlegen

6
Beratung und Verkauf (§ 3 Nr. 11)

6.1
Verkaufsförderung und -vorbereitung (§ 3 Nr. 11.1)
a)
Aufgaben zur Warenpräsentation und -dekoration ausführen

3

b)
Erscheinungsbild des Betriebes als Werbeträger beurteilen

4

c)
Verkaufsfähigkeit der Ware prüfen, nichtverkaufsfähige Ware zur weiteren Verwendung aufbereiten oder umweltgerecht entsorgen

d)
Vollständigkeit des Warenangebotes im Verkaufsbereich prüfen und fehlende Ware ergänzen

e)
Verkaufspreise nach dem betrieblichen Kalkulationsschema ermitteln

f)
Waren auszeichnen

g)
an Werbemaßnahmen und Sonderaktionen mitwirken, Erfolgskontrolle durchführen

3

h)
bei der Sortimentsgestaltung mitwirken, Entscheidungsgründe darstellen

6.2
Beraten und Bedienen von Kunden (§ 3 Nr. 11.2)
a)
Kunden unter Berücksichtigung von Kaufmotiven und Kundenwünschen beraten

6

b)
Kunden über ökologisch sinnvolle Produkte und Verhaltensweisen informieren

c)
Verkaufsgespräche kundenbezogen und situationsgerecht unter Berücksichtigung angemessener sprachlicher und nichtsprachlicher Ausdrucksmöglichkeiten führen

11

d)
Kunden über Eigenschaften und Qualitätsmerkmale von Waren sowie deren Verwendung und Pflege informieren

e)
Zusatzartikel anbieten

f)
Qualitäts- und Preisunterschiede begründen

g)
Reklamationen entgegennehmen und Lösungen anbieten

7
Kaufmännische Steuerung und Kontrolle (§ 3 Nr. 12)
a)
Rechnung mit Lieferschein vergleichen und bei Abweichungen betriebsübliche Maßnahmen ergreifen

3

b)
bei der Abwicklung des Zahlungsverkehrs mitwirken

c)
beim Schriftverkehr mitwirken

d)
betriebliche Steuern und Abgaben nennen

8

e)
bei Inventuren mitwirken, Gründe für Inventurdifferenzen aufzeigen

f)
betriebliche Leistungskennziffern, insbesondere Lagerumschlag, Umsatz pro Mitarbeiter, Umsatz pro qm Verkaufsfläche, an Beispielen errechnen und ihre Bedeutung als Instrument kaufmännischer Planung, Steuerung und Kontrolle erläutern

g)
Kasse abrechnen, Kassenberichte erstellen und im Hinblick auf verschiedene Kennzahlen auswerten

h)
bei vorbereitenden Arbeiten für die Buchführung mitwirken

i)
über die Anwendung von Ergebnissen der Erfolgsrechnung im Ausbildungsbetrieb Auskunft geben

k)
Möglichkeiten der Übertragung von Aufgaben des Rechnungswesens auf andere Dienstleistungseinrichtungen aufzeigen

l)
betriebliche Risiken und Versicherungsmöglichkeiten beschreiben, bei der Abwicklung eintretender Versicherungsfälle mitwirken


text: Versicherungsfall ist auch der Gesundheitsschaden einer Leibesfrucht infolge eines Versicherungsfalls der Mutter während der Schwangerschaft; die Leibesfrucht steht insoweit einem Versicherten gleich. Bei einer Berufskrankheit als Versicherungsfall genügt, daß der Gesundheitsschaden der Leibesfrucht durch besondere Einwirkungen verursacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen.


text: Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind. Wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann auch eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.


text:
            (1) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

1.

eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,

2.

das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,

3.

das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,

4.

das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder

5.

das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(2) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.


text:
            (1) Im Prüfungsbereich „Bergbautechnische Prozesse“ soll der Prüfling nachweisen, dass er in der Lage ist,

1.

bergbautechnische Prozesse zu analysieren, zu bewerten und unter Berücksichtigung geologischer, technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher und ökologischer Bedingungen durchzuführen,

2.

bergbautechnische Prozesse zu dokumentieren,

3.

Störungen im Bergbauprozess zu analysieren und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung einzuleiten.

            (2) Der Prüfling soll

1.

einen betrieblichen Auftrag durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie darüber ein auftragsbezogenes Fachgespräch führen; dem Prüfungsausschuss ist vor der Durchführung des Auftrags die Aufgabenstellung einschließlich des geplanten Bearbeitungszeitraums zur Genehmigung vorzulegen,

            oder

2.

eine Arbeitsprobe durchführen und hierüber ein situatives Fachgespräch führen.

(3) Die Prüfungszeit für die Durchführung des betrieblichen Auftrags einschließlich Dokumentation beträgt 18 bis 24 Stunden; für das auftragsbezogene Fachgespräch höchstens 30 Minuten.
(4) Die Prüfungszeit für die Durchführung der Arbeitsprobe beträgt insgesamt vier Stunden, einschließlich eines situativen Fachgesprächs von höchstens zehn Minuten.