text:
(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.
(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.


text:
            (1) Für Zustellungen im Ausland sind als deutsche Übermittlungsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zuständig:

1.

für gerichtliche Schriftstücke das die Zustellung betreibende Gericht und

2.

für außergerichtliche Schriftstücke dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welche die Zustellung betreibt, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; bei notariellen Urkunden auch dasjenige Amtsgericht, in dessen Bezirk der beurkundende Notar seinen Amtssitz hat; bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts der Sitz; die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

(2) Für Zustellungen in der Bundesrepublik Deutschland ist als deutsche Empfangsstelle im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 die Geschäftsstelle desjenigen Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk das Schriftstück zugestellt werden soll. Die Landesregierungen können die Aufgaben der Empfangsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.
(3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 zuständig ist. Die Aufgaben der Zentralstelle können in jedem Land nur einer Stelle zugewiesen werden.
(4) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


text: Wenn die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 im Verhältnis zu Dänemark auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen anwendbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 1067 bis 1069 entsprechend.


text: Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.


text: Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.


text:
            Soll die Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 erfolgen, so kann das Gericht

1.

unmittelbar das zuständige Gericht eines anderen Mitgliedstaats um Aufnahme des Beweises ersuchen oder

2.

unter den Voraussetzungen des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat beantragen.


text:
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.
(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.
(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.


text:
(1) Das ersuchende deutsche Gericht oder ein von diesem beauftragtes Mitglied darf im Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 bei der Erledigung des Ersuchens auf Beweisaufnahme durch das ersuchte ausländische Gericht anwesend und beteiligt sein. Parteien, deren Vertreter sowie Sachverständige können sich hierbei in dem Umfang beteiligen, in dem sie in dem betreffenden Verfahren an einer inländischen Beweisaufnahme beteiligt werden dürfen.
(2) Eine unmittelbare Beweisaufnahme im Ausland nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 dürfen Mitglieder des Gerichts sowie von diesem beauftragte Sachverständige durchführen.


text: Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verursachten Schaden auf Grund der §§ 827, 828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden insoweit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum angemessenen Unterhalt sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf.


text:
(1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Artikel 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.
(2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

            (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land

1.

als deutsche Zentralstelle im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zuständig ist,

2.

als zuständige Stelle Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme im Sinne von Artikel 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 entgegennimmt.

            Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen werden.

          (4) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.


text:
(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.
(2) Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich.


text: Aus dem Ausland eingehende Ersuchen auf Beweisaufnahme sowie Mitteilungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 müssen in deutscher Sprache abgefasst oder von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein.


text:
(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.


text: Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15) gelten die §§ 114 bis 127a, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.


text:
(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.
(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.


text:
(1) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsstelle). Die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 21 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes bleibt unberührt.
(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/8/EG vorgesehenen Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung einzuführen. Soweit Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung eingeführt sind, müssen sich der Antragsteller und die Übermittlungsstelle ihrer bedienen.
(3) Die Übermittlungsstelle kann die Übermittlung durch Beschluss vollständig oder teilweise ablehnen, wenn der Antrag offensichtlich unbegründet ist oder offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG fällt. Sie kann von Amts wegen Übersetzungen von dem Antrag beigefügten fremdsprachigen Anlagen fertigen, soweit dies zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Satz 1 erforderlich ist. Gegen die ablehnende Entscheidung findet die sofortige Beschwerde nach Maßgabe des § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 statt.

            (4) Die Übermittlungsstelle fertigt von Amts wegen Übersetzungen der Eintragungen im Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe sowie der beizufügenden Anlagen

a)

in eine der Amtssprachen des Mitgliedstaats der zuständigen Empfangsstelle, die zugleich einer der Amtssprachen der Europäischen Union entspricht, oder

b)

in eine andere von diesem Mitgliedstaat zugelassene Sprache.

            Die Übermittlungsstelle prüft die Vollständigkeit des Antrags und wirkt darauf hin, dass Anlagen, die nach ihrer Kenntnis zur Entscheidung über den Antrag erforderlich sind, beigefügt werden.

          (5) Die Übermittlungsstelle übersendet den Antrag und die beizufügenden Anlagen ohne Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten an die zuständige Empfangsstelle des Mitgliedstaats des Gerichtsstands oder des Vollstreckungsmitgliedstaats. Die Übermittlung erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Vorliegen der gemäß Absatz 4 zu fertigenden Übersetzungen.
(6) Hat die zuständige Stelle des anderen Mitgliedstaats das Ersuchen um Prozesskostenhilfe auf Grund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers abgelehnt oder eine Ablehnung angekündigt, so stellt die Übermittlungsstelle auf Antrag eine Bescheinigung der Bedürftigkeit aus, wenn der Antragsteller in einem entsprechenden deutschen Verfahren nach § 115 Abs. 1 und 2 als bedürftig anzusehen wäre. Absatz 4 Satz 1 gilt für die Übersetzung der Bescheinigung entsprechend. Die Übermittlungsstelle übersendet der Empfangsstelle des anderen Mitgliedstaats die Bescheinigung der Bedürftigkeit zwecks Ergänzung des ursprünglichen Ersuchens um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe.


text: Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.


text:
(1) Für eingehende Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Prozessgericht oder das Vollstreckungsgericht zuständig. Die Anträge müssen in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein. Eine Legalisation oder gleichwertige Förmlichkeiten dürfen nicht verlangt werden.
(2) Das Gericht entscheidet über das Ersuchen nach Maßgabe der §§ 114 bis 116. Es übersendet der übermittelnden Stelle eine Abschrift seiner Entscheidung.
(3) Der Antragsteller erhält auch dann grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe, wenn er nachweist, dass er wegen unterschiedlich hoher Lebenshaltungskosten im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts einerseits und im Geltungsbereich dieses Gesetzes andererseits die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.
(4) Wurde grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe bewilligt, so gilt für jeden weiteren Rechtszug, der von dem Antragsteller oder dem Gegner eingeleitet wird, ein neuerliches Ersuchen um grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe als gestellt. Das Gericht hat dahin zu wirken, dass der Antragsteller die Voraussetzungen für die Bewilligung der grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfe für den jeweiligen Rechtszug darlegt.


text: Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.


text:
            Für die Ausstellung der Bestätigungen nach

1.

Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und

2.

Artikel 6 Abs. 2 und 3

            der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind die Gerichte, Behörden oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.


text:
(1) Bestätigungen nach Artikel 9 Abs. 1, Artikel 24 Abs. 1, Artikel 25 Abs. 1 und Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. Eine Ausfertigung der Bestätigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.
(2) Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Ein Antrag nach Artikel 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 auf Berichtigung oder Widerruf einer gerichtlichen Bestätigung ist bei dem Gericht zu stellen, das die Bestätigung ausgestellt hat. Über den Antrag entscheidet dieses Gericht. Ein Antrag auf Berichtigung oder Widerruf einer notariellen oder behördlichen Bestätigung ist an die Stelle zu richten, die die Bestätigung ausgestellt hat. Die Notare oder Behörden leiten den Antrag unverzüglich dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie ihren Sitz haben, zur Entscheidung zu.
(2) Der Antrag auf Widerruf durch den Schuldner ist nur binnen einer Frist von einem Monat zulässig. Ist die Bestätigung im Ausland zuzustellen, beträgt die Frist zwei Monate. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung der Bestätigung, jedoch frühestens mit der Zustellung des Titels, auf den sich die Bestätigung bezieht. In dem Antrag auf Widerruf sind die Gründe darzulegen, weshalb die Bestätigung eindeutig zu Unrecht erteilt worden ist.
(3) § 319 Abs. 2 und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.
(2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.
(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.


text: Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.


text: Besitzt jemand auf einem fremden Grundstück in Ausübung eines Rechts ein Gebäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn anstelle des Besitzers des Grundstücks die im § 836 bestimmte Verantwortlichkeit.


text: Hat der Gläubiger nach Artikel 20 Abs. 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Person zu beglaubigen.


text: Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstück verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer.


text:
(1) Für Anträge auf Verweigerung, Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht zuständig. Die Vorschriften des Buches 8 über die örtliche Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts sind entsprechend anzuwenden. Die Zuständigkeit nach den Sätzen 1 und 2 ist ausschließlich.
(2) Die Entscheidung über den Antrag nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 ergeht durch Beschluss. Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind § 769 Abs. 1 und 3 sowie § 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.
(3) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.


text:
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.


text: Die Zwangsvollstreckung ist entsprechend den §§ 775 und 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn die Ausfertigung einer Bestätigung über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit nach Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vorgelegt wird.


text:
(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 ist das Gericht ausschließlich örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat, oder, wenn er im Inland keinen Wohnsitz hat, das Gericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung stattfinden soll oder stattgefunden hat. Der Sitz von Gesellschaften oder juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(2) § 767 Abs. 2 ist entsprechend auf gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden anzuwenden.


text:
(1) Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuldner.
(2) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831, 832 zum Ersatz des von einem anderen verursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein verpflichtet.
(3) Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der Dritte allein verpflichtet.


text: Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erlass und Überprüfung sowie die Vollstreckbarerklärung eines Europäischen Zahlungsbefehls nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.


text: Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Genehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnis zueinander der andere allein verpflichtet.


text:
(1) Der Antrag auf Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls und der Einspruch können in einer nur maschinell lesbaren Form bei Gericht eingereicht werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. § 130a Abs. 3 gilt entsprechend.
(2) Der Senat des Landes Berlin bestimmt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den Zeitpunkt, in dem beim Amtsgericht Wedding die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; er kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin übertragen.


text: Die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt.


text:
(1) Ist der Europäische Zahlungsbefehl im Inland zuzustellen, gelten die Vorschriften über das Verfahren bei Zustellungen von Amts wegen entsprechend. Die §§ 185 bis 188 sind nicht anzuwenden.
(2) Ist der Europäische Zahlungsbefehl in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzustellen, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 sowie für die Durchführung § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1 entsprechend.


text:
(1) Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten.
(2) Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen.
(3) Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
(4) Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.


text:
(1) Im Fall des Artikels 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 fordert das Gericht den Antragsteller mit der Mitteilung nach Artikel 17 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 auf, das Gericht zu bezeichnen, das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständig ist. Das Gericht setzt dem Antragsteller hierfür eine nach den Umständen angemessene Frist und weist ihn darauf hin, dass dem für die Durchführung des streitigen Verfahrens bezeichneten Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt. Die Aufforderung ist dem Antragsgegner mitzuteilen. Für den Fall, dass der Antragsteller nicht innerhalb der ihm hierfür nach Satz 2 gesetzten Frist das für die Durchführung des streitigen Verfahrens zuständige Gericht benennt, ist der Europäische Zahlungsbefehl aufzuheben. Hierdurch endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
(2) Nach Eingang der Mitteilung des Antragstellers nach Absatz 1 Satz 1 gibt das Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, das Verfahren von Amts wegen an das vom Antragsteller bezeichnete Gericht ab. § 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 4 und 5 sowie § 698 gelten entsprechend.
(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls rechtshängig geworden, wenn sie nach Übersendung der Aufforderung nach Absatz 1 Satz 1 und unter Berücksichtigung der Frist nach Absatz 1 Satz 2 alsbald abgegeben wird.


text:
(1) Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.
(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.


text: Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschrift des § 843 Abs. 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.


text:
(1) Die Entscheidung über einen Antrag auf Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 Abs. 1 oder Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar.
(2) Der Antragsgegner hat die Tatsachen, die eine Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls begründen, glaubhaft zu machen.
(3) Erklärt das Gericht den Europäischen Zahlungsbefehl für nichtig, endet das Verfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006.
(4) Eine Wiedereinsetzung in die Frist nach Artikel 16 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 findet nicht statt.


text: Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vorschriften des § 254 Anwendung.


text:
            (1) Der Antragsgegner kann die Aufhebung des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen, wenn ihm der Europäische Zahlungsbefehl

1.

nicht zugestellt wurde oder

2.

in einer nicht den Anforderungen der Artikel 13 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 genügenden Weise zugestellt wurde.

            Der Antrag muss innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt gestellt werden, zu dem der Antragsgegner Kenntnis vom Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls oder des Zustellungsmangels gehabt hat oder hätte haben können. Gibt das Gericht dem Antrag aus einem der in Satz 1 genannten Gründe statt, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.

          (2) Hat das Gericht zum Zeitpunkt der Antragstellung nach Absatz 1 Satz 1 den Europäischen Zahlungsbefehl bereits nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 für vollstreckbar erklärt und gibt es dem Antrag nunmehr statt, so erklärt es die Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungsbefehl für unzulässig. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtbar. § 1092 Absatz 2 bis 4 findet entsprechende Anwendung.


text: Aus einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 erlassenen und für vollstreckbar erklärten Europäischen Zahlungsbefehl findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.


text: Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine unerlaubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantwortlich, es sei denn, dass der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde.


text: Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu beglaubigen.


text: Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.


text:
(1) Wird die Überprüfung eines im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehls nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 oder dessen Aufhebung nach § 1092a beantragt, gilt § 707 entsprechend. Für die Entscheidung über den Antrag nach § 707 ist das Gericht zuständig, das über den Antrag nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 entscheidet.
(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls entstanden sind und durch Einspruch nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 nicht mehr geltend gemacht werden können.


text: Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat.


text:
(1) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend. Für Anträge auf Aussetzung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(2) Für Anträge auf Verweigerung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 22 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 gilt § 1086 Abs. 1 entsprechend. Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 sind § 1086 Abs. 1 und § 1095 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.


text: Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersatz Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitz sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, dass ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist.


text:
(1) Die Formblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 und andere Anträge oder Erklärungen können als Schriftsatz, als Telekopie oder nach Maßgabe des § 130a als elektronisches Dokument bei Gericht eingereicht werden.
(2) Im Fall des Artikels 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt.


text: Hat der Ersatzpflichtige durch eine unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf die Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.


text: Die Frist zur Erklärung der Annahmeverweigerung nach Artikel 6 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 beträgt eine Woche. Sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des Schriftstücks. Der Empfänger ist über die Folgen einer Versäumung der Frist zu belehren.


text: Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist.


text:
(1) Eine Widerklage, die nicht den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 entspricht, ist außer im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 als unzulässig abzuweisen.
(2) Im Fall des Artikels 5 Abs. 7 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 wird das Verfahren über die Klage und die Widerklage ohne Anwendung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 fortgeführt. Das Verfahren wird in der Lage übernommen, in der es sich zur Zeit der Erhebung der Widerklage befunden hat.


text:
(1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
(2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.


text:
(1) Das Gericht kann den Parteien sowie ihren Bevollmächtigten und Beiständen gestatten, sich während einer Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen. § 128a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.
(2) Die Bestimmung eines frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 275) ist ausgeschlossen.


text: Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.


text:
(1) Das Gericht kann die Beweise in der ihm geeignet erscheinenden Art aufnehmen, soweit Artikel 9 Abs. 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 nichts anderes bestimmt.
(2) Das Gericht kann einem Zeugen, Sachverständigen oder einer Partei gestatten, sich während einer Vernehmung an einem anderen Ort aufzuhalten. § 128a Abs. 2 Satz 2, 3 und Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt.


text:
(1) Der Besitz wird dadurch beendigt, dass der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert.
(2) Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt.


text: Urteile bedürfen keiner Verkündung. Die Verkündung eines Urteils wird durch die Zustellung ersetzt.


text: Äußert sich eine Partei binnen der für sie geltenden Frist nicht oder erscheint sie nicht zur mündlichen Verhandlung, kann das Gericht eine Entscheidung nach Lage der Akten erlassen. § 251a ist nicht anzuwenden.


text:
(1) Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
(2) Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muss der Nachfolger im Besitz gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftigkeit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerb kennt.


text:
(1) Liegen die Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 vor, wird das Verfahren fortgeführt; es wird in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Erlass des Urteils befand. Auf Antrag stellt das Gericht die Nichtigkeit des Urteils durch Beschluss fest.
(2) Der Beklagte hat die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 18 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 glaubhaft zu machen.


text:
(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
(2) Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wieder abnehmen.
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen.
(4) Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858 Abs. 2 die Fehlerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muss.


text: Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


text: Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige befugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt.


text:
(1) Urteile sind für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung zu erklären. Die §§ 712 und 719 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 707 sind nicht anzuwenden.
(2) Für Anträge auf Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Artikel 15 Abs. 2 in Verbindung mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Die Entscheidung ergeht im Wege einstweiliger Anordnung. Sie ist unanfechtbar. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Artikels 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 sind glaubhaft zu machen.


text:
(1) Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist.


text:
(1) Für die Ausstellung der Bestätigung nach Artikel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist das Gericht zuständig, dem die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.
(2) Vor Ausfertigung der Bestätigung ist der Schuldner anzuhören. Wird der Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung zurückgewiesen, so sind die Vorschriften über die Anfechtung der Entscheidung über die Erteilung einer Vollstreckungsklausel entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitz gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist.


text: Aus einem Titel, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ergangen ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.


text: Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, dass die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei.


text: Hat der Gläubiger nach Artikel 21 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 eine Übersetzung vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache zu verfassen und von einer in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union hierzu befugten Person zu erstellen.


text:
(1) Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird.
(2) Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstands verlangen kann.


text:
(1) Auf Anträge nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Auf Anträge nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ist § 1084 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.
(2) § 1086 gilt entsprechend.


text: Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt.


text: Für die Ausstellung der Bescheinigung nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind die Gerichte oder Notare zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.


text: Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnis zueinander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt.


text:
(1) Bescheinigungen nach den Artikeln 53 und 60 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sind ohne Anhörung des Schuldners auszustellen. In den Fällen des § 726 Absatz 1 und der §§ 727 bis 729 kann der Schuldner vor der Ausstellung der Bescheinigung gehört werden. Eine Ausfertigung der Bescheinigung ist dem Schuldner von Amts wegen zuzustellen.
(2) Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung nach Absatz 1 gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.


text: Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befindliches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Wegschaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Besitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die Aufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.


text: Aus einem Titel, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollstreckbar ist, findet die Zwangsvollstreckung im Inland statt, ohne dass es einer Vollstreckungsklausel bedarf.


text: Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Verwahrer oder in einem ähnlichen Verhältnis, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz).


text: Hat eine Partei nach Artikel 57 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 eine Übersetzung oder eine Transliteration vorzulegen, so ist diese in deutscher Sprache abzufassen und von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hierzu befugten Person zu erstellen.


text: Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Besitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht wieder übernehmen, so kann der mittelbare Besitzer verlangen, dass ihm selbst der Besitz eingeräumt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, dass ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache gestattet wird.


text:
            Für die Anfechtung der Anpassung eines Titels (Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) sind folgende Rechtsgrundlagen entsprechend anzuwenden:

1.

im Fall von Maßnahmen des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichts § 766,

2.

im Fall von Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgerichts § 793 und

3.

im Fall von Vollstreckungsmaßnahmen des Grundbuchamts § 71 der Grundbuchordnung.


text: Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, dass diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird.


text:
(1) Für Anträge auf Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung (Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist das Landgericht ausschließlich zuständig.
(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat. Hat der Schuldner im Inland keinen Wohnsitz, ist ausschließlich das Landgericht zuständig, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll. Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(3) Der Antrag auf Versagung kann bei dem zuständigen Landgericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
(4) Über den Antrag auf Versagung entscheidet der Vorsitzende einer Zivilkammer durch Beschluss. Der Beschluss ist zu begründen und kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Der Antragsgegner ist vor der Entscheidung zu hören.
(5) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist des § 569 Absatz 1 Satz 1 beträgt einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.
(6) Über den Antrag auf Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung und den Antrag, die Vollstreckung von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen (Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012), wird durch einstweilige Anordnung entschieden. Die Entscheidung ist unanfechtbar.


text: Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnis der in § 868 bezeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer.


text: Auf Antrag des Schuldners (Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) ist die Zwangsvollstreckung entsprechend § 775 Nummer 1 und 2 und § 776 auch dann einzustellen oder zu beschränken, wenn der Schuldner eine Entscheidung eines Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats über die Nichtvollstreckbarkeit oder über die Beschränkung der Vollstreckbarkeit vorlegt. Auf Verlangen des Vollstreckungsorgans ist eine Übersetzung der Entscheidung vorzulegen. § 1108 gilt entsprechend.


text:
(1) Für Klagen nach § 795 Satz 1 in Verbindung mit § 767 gilt § 1086 Absatz 1 entsprechend.
(2) Richtet sich die Klage gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich oder einer öffentlichen Urkunde, ist § 767 Absatz 2 nicht anzuwenden.


text:
(1) Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück, zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechts ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 3363 - 3378)

Netto-Lohn monatlich
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen

0
1
2
3
4
5 und mehr

in EUR

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939,99

940,00
bis
7,00
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949,99

950,00
bis
14,00
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959,99

960,00
bis
21,00
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969,99

970,00
bis
28,00
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979,99

980,00
bis
35,00
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990,00
bis
42,00
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999,99

1.000,00
bis
49,00
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1.009,99

1.010,00
bis
56,00
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1.019,99

1.020,00
bis
63,00
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1.029,99

1.030,00
bis
70,00
-
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1.039,99

1.040,00
bis
77,00
-
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1.049,99

1.050,00
bis
84,00
-
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1.059,99

1.060,00
bis
91,00
-
-
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1.069,99

1.070,00
bis
98,00
-
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1.079,99

1.080,00
bis
105,00
-
-
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-

1.089,99

1.090,00
bis
112,00
-
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-

1.099,99

1.100,00
bis
119,00
-
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1.109,99

1.110,00
bis
126,00
-
-
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-

1.119,99

1.120,00
bis
133,00
-
-
-
-
-

1.129,99

1.130,00
bis
140,00
-
-
-
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-

1.139,99

1.140,00
bis
147,00
-
-
-
-
-

1.149,99

1.150,00
bis
154,00
-
-
-
-
-

1.159,99

1.160,00
bis
161,00
-
-
-
-
-

1.169,99

1.170,00
bis
168,00
-
-
-
-
-

1.179,99

1.180,00
bis
175,00
-
-
-
-
-

1.189,99

1.190,00
bis
182,00
-
-
-
-
-

1.199,99

1.200,00
bis
189,00
-
-
-
-
-

1.209,99

1.210,00
bis
196,00
-
-
-
-
-

1.219,99

1.220,00
bis
203,00
-
-
-
-
-

1.229,99

1.230,00
bis
210,00
-
-
-
-
-

1.239,99

1.240,00
bis
217,00
-
-
-
-
-

1.249,99

1.250,00
bis
224,00
-
-
-
-
-

1.259,99

1.260,00
bis
231,00
-
-
-
-
-

1.269,99

1.270,00
bis
238,00
-
-
-
-
-

1.279,99

1.280,00
bis
245,00
-
-
-
-
-

1.289,99

1.290,00
bis
252,00
5,00
-
-
-
-

1.299,99

1.300,00
bis
259,00
10,00
-
-
-
-

1.309,99

1.310,00
bis
266,00
15,00
-
-
-
-

1.319,99

1.320,00
bis
273,00
20,00
-
-
-
-

1.329,99

1.330,00
bis
280,00
25,00
-
-
-
-

1.339,99

1.340,00
bis
287,00
30,00
-
-
-
-

1.349,99

1.350,00
bis
294,00
35,00
-
-
-
-

1.359,99

1.360,00
bis
301,00
40,00
-
-
-
-

1.369,99

1.370,00
bis
308,00
45,00
-
-
-
-

1.379,99

1.380,00
bis
315,00
50,00
-
-
-
-

1.389,99

1.390,00
bis
322,00
55,00
-
-
-
-

1.399,99

1.400,00
bis
329,00
60,00
-
-
-
-

1.409,99

1.410,00
bis
336,00
65,00
-
-
-
-

1.419,99

1.420,00
bis
343,00
70,00
-
-
-
-

1.429,99

1.430,00
bis
350,00
75,00
-
-
-
-

1.439,99

1.440,00
bis
357,00
80,00
-
-
-
-

1.449,99

1.450,00
bis
364,00
85,00
-
-
-
-

1.459,99

1.460,00
bis
371,00
90,00
-
-
-
-

1.469,99

1.470,00
bis
378,00
95,00
-
-
-
-

1.479,99

1.480,00
bis
385,00
100,00
2,00
-
-
-

1.489,99

1.490,00
bis
392,00
105,00
6,00
-
-
-

1.499,99

1.500,00
bis
399,00
110,00
10,00
-
-
-

1.509,99

1.510,00
bis
406,00
115,00
14,00
-
-
-

1.519,99

1.520,00
bis
413,00
120,00
18,00
-
-
-

1.529,99

1.530,00
bis
420,00
125,00
22,00
-
-
-

1.539,99

1.540,00
bis
427,00
130,00
26,00
-
-
-

1.549,99

1.550,00
bis
434,00
135,00
30,00
-
-
-

1.559,99

1.560,00
bis
441,00
140,00
34,00
-
-
-

1.569,99

1.570,00
bis
448,00
145,00
38,00
-
-
-

1.579,99

1.580,00
bis
455,00
150,00
42,00
-
-
-

1.589,99

1.590,00
bis
462,00
155,00
46,00
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-

1.599,99

1.600,00
bis
469,00
160,00
50,00
-
-
-

1.609,99

1.610,00
bis
476,00
165,00
54,00
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-
-

1.619,99

1.620,00
bis
483,00
170,00
58,00
-
-
-

1.629,99

1.630,00
bis
490,00
175,00
62,00
-
-
-

1.639,99

1.640,00
bis
497,00
180,00
66,00
-
-
-

1.649,99

1.650,00
bis
504,00
185,00
70,00
-
-
-

1.659,99

1.660,00
bis
511,00
190,00
74,00
-
-
-

1.669,99

1.670,00
bis
518,00
195,00
78,00
-
-
-

1.679,99

1.680,00
bis
525,00
200,00
82,00
3,00
-
-

1.689,99

1.690,00
bis
532,00
205,00
86,00
6,00
-
-

1.699,99

1.700,00
bis
539,00
210,00
90,00
9,00
-
-

1.709,99

1.710,00
bis
546,00
215,00
94,00
12,00
-
-

1.719,99

1.720,00
bis
553,00
220,00
98,00
15,00
-
-

1.729,99

1.730,00
bis
560,00
225,00
102,00
18,00
-
-

1.739,99

1.740,00
bis
567,00
230,00
106,00
21,00
-
-

1.749,99

1.750,00
bis
574,00
235,00
110,00
24,00
-
-

1.759,99

1.760,00
bis
581,00
240,00
114,00
27,00
-
-

1.769,99

1.770,00
bis
588,00
245,00
118,00
30,00
-
-

1.779,99

1.780,00
bis
595,00
250,00
122,00
33,00
-
-

1.789,99

1.790,00
bis
602,00
255,00
126,00
36,00
-
-

1.799,99

1.800,00
bis
609,00
260,00
130,00
39,00
-
-

1.809,99

1.810,00
bis
616,00
265,00
134,00
42,00
-
-

1.819,99

1.820,00
bis
623,00
270,00
138,00
45,00
-
-

1.829,99

1.830,00
bis
630,00
275,00
142,00
48,00
-
-

1.839,99

1.840,00
bis
637,00
280,00
146,00
51,00
-
-

1.849,99

1.850,00
bis
644,00
285,00
150,00
54,00
-
-

1.859,99

1.860,00
bis
651,00
290,00
154,00
57,00
-
-

1.869,99

1.870,00
bis
658,00
295,00
158,00
60,00
1,00
-

1.879,99

1.880,00
bis
665,00
300,00
162,00
63,00
3,00
-

1.889,99

1.890,00
bis
672,00
305,00
166,00
66,00
5,00
-

1.899,99

1.900,00
bis
679,00
310,00
170,00
69,00
7,00
-

1.909,99

1.910,00
bis
686,00
315,00
174,00
72,00
9,00
-

1.919,99

1.920,00
bis
693,00
320,00
178,00
75,00
11,00
-

1.929,99

1.930,00
bis
700,00
325,00
182,00
78,00
13,00
-

1.939,99

1.940,00
bis
707,00
330,00
186,00
81,00
15,00
-

1.949,99

1.950,00
bis
714,00
335,00
190,00
84,00
17,00
-

1.959,99

1.960,00
bis
721,00
340,00
194,00
87,00
19,00
-

1.969,99

1.970,00
bis
728,00
345,00
198,00
90,00
21,00
-

1.979,99

1.980,00
bis
735,00
350,00
202,00
93,00
23,00
-

1.989,99

1.990,00
bis
742,00
355,00
206,00
96,00
25,00
-

1.999,99

2.000,00
bis
749,00
360,00
210,00
99,00
27,00
-

2.009,99

2.010,00
bis
756,00
365,00
214,00
102,00
29,00
-

2.019,99

2.020,00
bis
763,00
370,00
218,00
105,00
31,00
-

2.029,99

2.030,00
bis
770,00
375,00
222,00
108,00
33,00
-

2.039,99

2.040,00
bis
777,00
380,00
226,00
111,00
35,00
-

2.049,99

2.050,00
bis
784,00
385,00
230,00
114,00
37,00
-

2.059,99

2.060,00
bis
791,00
390,00
234,00
117,00
39,00
-

2.069,99

2.070,00
bis
798,00
395,00
238,00
120,00
41,00
1,00

2.079,99

2.080,00
bis
805,00
400,00
242,00
123,00
43,00
2,00

2.089,99

2.090,00
bis
812,00
405,00
246,00
126,00
45,00
3,00

2.099,99

2.100,00
bis
819,00
410,00
250,00
129,00
47,00
4,00

2.109,99

2.110,00
bis
826,00
415,00
254,00
132,00
49,00
5,00

2.119,99

2.120,00
bis
833,00
420,00
258,00
135,00
51,00
6,00

2.129,99

2.130,00
bis
840,00
425,00
262,00
138,00
53,00
7,00

2.139,99

2.140,00
bis
847,00
430,00
266,00
141,00
55,00
8,00

2.149,99

2.150,00
bis
854,00
435,00
270,00
144,00
57,00
9,00

2.159,99

2.160,00
bis
861,00
440,00
274,00
147,00
59,00
10,00

2.169,99

2.170,00
bis
868,00
445,00
278,00
150,00
61,00
11,00

2.179,99

2.180,00
bis
875,00
450,00
282,00
153,00
63,00
12,00

2.189,99

2.190,00
bis
882,00
455,00
286,00
156,00
65,00
13,00

2.199,99

2.200,00
bis
889,00
460,00
290,00
159,00
67,00
14,00

2.209,99

2.210,00
bis
896,00
465,00
294,00
162,00
69,00
15,00

2.219,99

2.220,00
bis
903,00
470,00
298,00
165,00
71,00
16,00

2.229,99

2.230,00
bis
910,00
475,00
302,00
168,00
73,00
17,00

2.239,99

2.240,00
bis
917,00
480,00
306,00
171,00
75,00
18,00

2.249,99

2.250,00
bis
924,00
485,00
310,00
174,00
77,00
19,00

2.259,99

2.260,00
bis
931,00
490,00
314,00
177,00
79,00
20,00

2.269,99

2.270,00
bis
938,00
495,00
318,00
180,00
81,00
21,00

2.279,99

2.280,00
bis
945,00
500,00
322,00
183,00
83,00
22,00

2.289,99

2.290,00
bis
952,00
505,00
326,00
186,00
85,00
23,00

2.299,99

2.300,00
bis
959,00
510,00
330,00
189,00
87,00
24,00

2.309,99

2.310,00
bis
966,00
515,00
334,00
192,00
89,00
25,00

2.319,99

2.320,00
bis
973,00
520,00
338,00
195,00
91,00
26,00

2.329,99

2.330,00
bis
980,00
525,00
342,00
198,00
93,00
27,00

2.339,99

2.340,00
bis
987,00
530,00
346,00
201,00
95,00
28,00

2.349,99

2.350,00
bis
994,00
535,00
350,00
204,00
97,00
29,00

2.359,99

2.360,00
bis
1.001,00
540,00
354,00
207,00
99,00
30,00

2.369,99

2.370,00
bis
1.008,00
545,00
358,00
210,00
101,00
31,00

2.379,99

2.380,00
bis
1.015,00
550,00
362,00
213,00
103,00
32,00

2.389,99

2.390,00
bis
1.022,00
555,00
366,00
216,00
105,00
33,00

2.399,99

2.400,00
bis
1.029,00
560,00
370,00
219,00
107,00
34,00

2.409,99

2.410,00
bis
1.036,00
565,00
374,00
222,00
109,00
35,00

2.419,99

2.420,00
bis
1.043,00
570,00
378,00
225,00
111,00
36,00

2.429,99

2.430,00
bis
1.050,00
575,00
382,00
228,00
113,00
37,00

2.439,99

2.440,00
bis
1.057,00
580,00
386,00
231,00
115,00
38,00

2.449,99

2.450,00
bis
1.064,00
585,00
390,00
234,00
117,00
39,00

2.459,99

2.460,00
bis
1.071,00
590,00
394,00
237,00
119,00
40,00

2.469,99

2.470,00
bis
1.078,00
595,00
398,00
240,00
121,00
41,00

2.479,99

2.480,00
bis
1.085,00
600,00
402,00
243,00
123,00
42,00

2.489,99

2.490,00
bis
1.092,00
605,00
406,00
246,00
125,00
43,00

2.499,99

2.500,00
bis
1.099,00
610,00
410,00
249,00
127,00
44,00

2.509,99

2.510,00
bis
1.106,00
615,00
414,00
252,00
129,00
45,00

2.519,99

2.520,00
bis
1.113,00
620,00
418,00
255,00
131,00
46,00

2.529,99

2.530,00
bis
1.120,00
625,00
422,00
258,00
133,00
47,00

2.539,99

2.540,00
bis
1.127,00
630,00
426,00
261,00
135,00
48,00

2.549,99

2.550,00
bis
1.134,00
635,00
430,00
264,00
137,00
49,00

2.559,99

2.560,00
bis
1.141,00
640,00
434,00
267,00
139,00
50,00

2.569,99

2.570,00
bis
1.148,00
645,00
438,00
270,00
141,00
51,00

2.579,99

2.580,00
bis
1.155,00
650,00
442,00
273,00
143,00
52,00

2.589,99

2.590,00
bis
1.162,00
655,00
446,00
276,00
145,00
53,00

2.599,99

2.600,00
bis
1.169,00
660,00
450,00
279,00
147,00
54,00

2.609,99

2.610,00
bis
1.176,00
665,00
454,00
282,00
149,00
55,00

2.619,99

2.620,00
bis
1.183,00
670,00
458,00
285,00
151,00
56,00

2.629,99

2.630,00
bis
1.190,00
675,00
462,00
288,00
153,00
57,00

2.639,99

2.640,00
bis
1.197,00
680,00
466,00
291,00
155,00
58,00

2.649,99

2.650,00
bis
1.204,00
685,00
470,00
294,00
157,00
59,00

2.659,99

2.660,00
bis
1.211,00
690,00
474,00
297,00
159,00
60,00

2.669,99

2.670,00
bis
1.218,00
695,00
478,00
300,00
161,00
61,00

2.679,99

2.680,00
bis
1.225,00
700,00
482,00
303,00
163,00
62,00

2.689,99

2.690,00
bis
1.232,00
705,00
486,00
306,00
165,00
63,00

2.699,99

2.700,00
bis
1.239,00
710,00
490,00
309,00
167,00
64,00

2.709,99

2.710,00
bis
1.246,00
715,00
494,00
312,00
169,00
65,00

2.719,99

2.720,00
bis
1.253,00
720,00
498,00
315,00
171,00
66,00

2.729,99

2.730,00
bis
1.260,00
725,00
502,00
318,00
173,00
67,00

2.739,99

2.740,00
bis
1.267,00
730,00
506,00
321,00
175,00
68,00

2.749,99

2.750,00
bis
1.274,00
735,00
510,00
324,00
177,00
69,00

2.759,99

2.760,00
bis
1.281,00
740,00
514,00
327,00
179,00
70,00

2.769,99

2.770,00
bis
1.288,00
745,00
518,00
330,00
181,00
71,00

2.779,99

2.780,00
bis
1.295,00
750,00
522,00
333,00
183,00
72,00

2.789,99

2.790,00
bis
1.302,00
755,00
526,00
336,00
185,00
73,00

2.799,99

2.800,00
bis
1.309,00
760,00
530,00
339,00
187,00
74,00

2.809,99

2.810,00
bis
1.316,00
765,00
534,00
342,00
189,00
75,00

2.819,99

2.820,00
bis
1.323,00
770,00
538,00
345,00
191,00
76,00

2.829,99

2.830,00
bis
1.330,00
775,00
542,00
348,00
193,00
77,00

2.839,99

2.840,00
bis
1.337,00
780,00
546,00
351,00
195,00
78,00

2.849,99

2.850,00
bis
1.344,00
785,00
550,00
354,00
197,00
79,00

2.851,00

Der Mehrbetrag ab 2.851,00 EUR ist voll pfändbar.

Netto-Lohn wöchentlich
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen

0
1
2
3
4
5 und mehr

in EUR

bis
219,99
-
-
-
-
-
-

220,00
bis
222,49
1,75
-
-
-
-
-

222,50
bis
224,99
3,50
-
-
-
-
-

225,00
bis
227,49
5,25
-
-
-
-
-

227,50
bis
229,99
7,00
-
-
-
-
-

230,00
bis
232,49
8,75
-
-
-
-
-

232,50
bis
234,99
10,50
-
-
-
-
-

235,00
bis
237,49
12,25
-
-
-
-
-

237,50
bis
239,99
14,00
-
-
-
-
-

240,00
bis
242,49
15,75
-
-
-
-
-

242,50
bis
244,99
17,50
-
-
-
-
-

245,00
bis
247,49
19,25
-
-
-
-
-

247,50
bis
249,99
21,00
-
-
-
-
-

250,00
bis
252,49
22,75
-
-
-
-
-

252,50
bis
254,99
24,50
-
-
-
-
-

255,00
bis
257,49
26,25
-
-
-
-
-

257,50
bis
259,99
28,00
-
-
-
-
-

260,00
bis
262,49
29,75
-
-
-
-
-

262,50
bis
264,99
31,50
-
-
-
-
-

265,00
bis
267,49
33,25
-
-
-
-
-

267,50
bis
269,99
35,00
-
-
-
-
-

270,00
bis
272,49
36,75
-
-
-
-
-

272,50
bis
274,99
38,50
-
-
-
-
-

275,00
bis
277,49
40,25
-
-
-
-
-

277,50
bis
279,99
42,00
-
-
-
-
-

280,00
bis
282,49
43,75
-
-
-
-
-

282,50
bis
284,99
45,50
-
-
-
-
-

285,00
bis
287,49
47,25
-
-
-
-
-

287,50
bis
289,99
49,00
-
-
-
-
-

290,00
bis
292,49
50,75
-
-
-
-
-

292,50
bis
294,99
52,50
-
-
-
-
-

295,00
bis
297,49
54,25
-
-
-
-
-

297,50
bis
299,99
56,00
-
-
-
-
-

300,00
bis
302,49
57,75
0,75
-
-
-
-

302,50
bis
304,99
59,50
2,00
-
-
-
-

305,00
bis
307,49
61,25
3,25
-
-
-
-

307,50
bis
309,99
63,00
4,50
-
-
-
-

310,00
bis
312,49
64,75
5,75
-
-
-
-

312,50
bis
314,99
66,50
7,00
-
-
-
-

315,00
bis
317,49
68,25
8,25
-
-
-
-

317,50
bis
319,99
70,00
9,50
-
-
-
-

320,00
bis
322,49
71,75
10,75
-
-
-
-

322,50
bis
324,99
73,50
12,00
-
-
-
-

325,00
bis
327,49
75,25
13,25
-
-
-
-

327,50
bis
329,99
77,00
14,50
-
-
-
-

330,00
bis
332,49
78,75
15,75
-
-
-
-

332,50
bis
334,99
80,50
17,00
-
-
-
-

335,00
bis
337,49
82,25
18,25
-
-
-
-

337,50
bis
339,99
84,00
19,50
-
-
-
-

340,00
bis
342,49
85,75
20,75
-
-
-
-

342,50
bis
344,99
87,50
22,00
-
-
-
-

345,00
bis
347,49
89,25
23,25
0,60
-
-
-

347,50
bis
349,99
91,00
24,50
1,60
-
-
-

350,00
bis
352,49
92,75
25,75
2,60
-
-
-

352,50
bis
354,99
94,50
27,00
3,60
-
-
-

355,00
bis
357,49
96,25
28,25
4,60
-
-
-

357,50
bis
359,99
98,00
29,50
5,60
-
-
-

360,00
bis
362,49
99,75
30,75
6,60
-
-
-

362,50
bis
364,99
101,50
32,00
7,60
-
-
-

365,00
bis
367,49
103,25
33,25
8,60
-
-
-

367,50
bis
369,99
105,00
34,50
9,60
-
-
-

370,00
bis
372,49
106,75
35,75
10,60
-
-
-

372,50
bis
374,99
108,50
37,00
11,60
-
-
-

375,00
bis
377,49
110,25
38,25
12,60
-
-
-

377,50
bis
379,99
112,00
39,50
13,60
-
-
-

380,00
bis
382,49
113,75
40,75
14,60
-
-
-

382,50
bis
384,99
115,50
42,00
15,60
-
-
-

385,00
bis
387,49
117,25
43,25
16,60
-
-
-

387,50
bis
389,99
119,00
44,50
17,60
-
-
-

390,00
bis
392,49
120,75
45,75
18,60
0,45
-
-

392,50
bis
394,99
122,50
47,00
19,60
1,20
-
-

395,00
bis
397,49
124,25
48,25
20,60
1,95
-
-

397,50
bis
399,99
126,00
49,50
21,60
2,70
-
-

400,00
bis
402,49
127,75
50,75
22,60
3,45
-
-

402,50
bis
404,99
129,50
52,00
23,60
4,20
-
-

405,00
bis
407,49
131,25
53,25
24,60
4,95
-
-

407,50
bis
409,99
133,00
54,50
25,60
5,70
-
-

410,00
bis
412,49
134,75
55,75
26,60
6,45
-
-

412,50
bis
414,99
136,50
57,00
27,60
7,20
-
-

415,00
bis
417,49
138,25
58,25
28,60
7,95
-
-

417,50
bis
419,99
140,00
59,50
29,60
8,70
-
-

420,00
bis
422,49
141,75
60,75
30,60
9,45
-
-

422,50
bis
424,99
143,50
62,00
31,60
10,20
-
-

425,00
bis
427,49
145,25
63,25
32,60
10,95
-
-

427,50
bis
429,99
147,00
64,50
33,60
11,70
-
-

430,00
bis
432,49
148,75
65,75
34,60
12,45
-
-

432,50
bis
434,99
150,50
67,00
35,60
13,20
-
-

435,00
bis
437,49
152,25
68,25
36,60
13,95
0,30
-

437,50
bis
439,99
154,00
69,50
37,60
14,70
0,80
-

440,00
bis
442,49
155,75
70,75
38,60
15,45
1,30
-

442,50
bis
444,99
157,50
72,00
39,60
16,20
1,80
-

445,00
bis
447,49
159,25
73,25
40,60
16,95
2,30
-

447,50
bis
449,99
161,00
74,50
41,60
17,70
2,80
-

450,00
bis
452,49
162,75
75,75
42,60
18,45
3,30
-

452,50
bis
454,99
164,50
77,00
43,60
19,20
3,80
-

455,00
bis
457,49
166,25
78,25
44,60
19,95
4,30
-

457,50
bis
459,99
168,00
79,50
45,60
20,70
4,80
-

460,00
bis
462,49
169,75
80,75
46,60
21,45
5,30
-

462,50
bis
464,99
171,50
82,00
47,60
22,20
5,80
-

465,00
bis
467,49
173,25
83,25
48,60
22,95
6,30
-

467,50
bis
469,99
175,00
84,50
49,60
23,70
6,80
-

470,00
bis
472,49
176,75
85,75
50,60
24,45
7,30
-

472,50
bis
474,99
178,50
87,00
51,60
25,20
7,80
-

475,00
bis
477,49
180,25
88,25
52,60
25,95
8,30
-

477,50
bis
479,99
182,00
89,50
53,60
26,70
8,80
-

480,00
bis
482,49
183,75
90,75
54,60
27,45
9,30
0,15

482,50
bis
484,99
185,50
92,00
55,60
28,20
9,80
0,40

485,00
bis
487,49
187,25
93,25
56,60
28,95
10,30
0,65

487,50
bis
489,99
189,00
94,50
57,60
29,70
10,80
0,90

490,00
bis
492,49
190,75
95,75
58,60
30,45
11,30
1,15

492,50
bis
494,99
192,50
97,00
59,60
31,20
11,80
1,40

495,00
bis
497,49
194,25
98,25
60,60
31,95
12,30
1,65

497,50
bis
499,99
196,00
99,50
61,60
32,70
12,80
1,90

500,00
bis
502,49
197,75
100,75
62,60
33,45
13,30
2,15

502,50
bis
504,99
199,50
102,00
63,60
34,20
13,80
2,40

505,00
bis
507,49
201,25
103,25
64,60
34,95
14,30
2,65

507,50
bis
509,99
203,00
104,50
65,60
35,70
14,80
2,90

510,00
bis
512,49
204,75
105,75
66,60
36,45
15,30
3,15

512,50
bis
514,99
206,50
107,00
67,60
37,20
15,80
3,40

515,00
bis
517,49
208,25
108,25
68,60
37,95
16,30
3,65

517,50
bis
519,99
210,00
109,50
69,60
38,70
16,80
3,90

520,00
bis
522,49
211,75
110,75
70,60
39,45
17,30
4,15

522,50
bis
524,99
213,50
112,00
71,60
40,20
17,80
4,40

525,00
bis
527,49
215,25
113,25
72,60
40,95
18,30
4,65

527,50
bis
529,99
217,00
114,50
73,60
41,70
18,80
4,90

530,00
bis
532,49
218,75
115,75
74,60
42,45
19,30
5,15

532,50
bis
534,99
220,50
117,00
75,60
43,20
19,80
5,40

535,00
bis
537,49
222,25
118,25
76,60
43,95
20,30
5,65

537,50
bis
539,99
224,00
119,50
77,60
44,70
20,80
5,90

540,00
bis
542,49
225,75
120,75
78,60
45,45
21,30
6,15

542,50
bis
544,99
227,50
122,00
79,60
46,20
21,80
6,40

545,00
bis
547,49
229,25
123,25
80,60
46,95
22,30
6,65

547,50
bis
549,99
231,00
124,50
81,60
47,70
22,80
6,90

550,00
bis
552,49
232,75
125,75
82,60
48,45
23,30
7,15

552,50
bis
554,99
234,50
127,00
83,60
49,20
23,80
7,40

555,00
bis
557,49
236,25
128,25
84,60
49,95
24,30
7,65

557,50
bis
559,99
238,00
129,50
85,60
50,70
24,80
7,90

560,00
bis
562,49
239,75
130,75
86,60
51,45
25,30
8,15

562,50
bis
564,99
241,50
132,00
87,60
52,20
25,80
8,40

565,00
bis
567,49
243,25
133,25
88,60
52,95
26,30
8,65

567,50
bis
569,99
245,00
134,50
89,60
53,70
26,80
8,90

570,00
bis
572,49
246,75
135,75
90,60
54,45
27,30
9,15

572,50
bis
574,99
248,50
137,00
91,60
55,20
27,80
9,40

575,00
bis
577,49
250,25
138,25
92,60
55,95
28,30
9,65

577,50
bis
579,99
252,00
139,50
93,60
56,70
28,80
9,90

580,00
bis
582,49
253,75
140,75
94,60
57,45
29,30
10,15

582,50
bis
584,99
255,50
142,00
95,60
58,20
29,80
10,40

585,00
bis
587,49
257,25
143,25
96,60
58,95
30,30
10,65

587,50
bis
589,99
259,00
144,50
97,60
59,70
30,80
10,90

590,00
bis
592,49
260,75
145,75
98,60
60,45
31,30
11,15

592,50
bis
594,99
262,50
147,00
99,60
61,20
31,80
11,40

595,00
bis
597,49
264,25
148,25
100,60
61,95
32,30
11,65

597,50
bis
599,99
266,00
149,50
101,60
62,70
32,80
11,90

600,00
bis
602,49
267,75
150,75
102,60
63,45
33,30
12,15

602,50
bis
604,99
269,50
152,00
103,60
64,20
33,80
12,40

605,00
bis
607,49
271,25
153,25
104,60
64,95
34,30
12,65

607,50
bis
609,99
273,00
154,50
105,60
65,70
34,80
12,90

610,00
bis
612,49
274,75
155,75
106,60
66,45
35,30
13,15

612,50
bis
614,99
276,50
157,00
107,60
67,20
35,80
13,40

615,00
bis
617,49
278,25
158,25
108,60
67,95
36,30
13,65

617,50
bis
619,99
280,00
159,50
109,60
68,70
36,80
13,90

620,00
bis
622,49
281,75
160,75
110,60
69,45
37,30
14,15

622,50
bis
624,99
283,50
162,00
111,60
70,20
37,80
14,40

625,00
bis
627,49
285,25
163,25
112,60
70,95
38,30
14,65

627,50
bis
629,99
287,00
164,50
113,60
71,70
38,80
14,90

630,00
bis
632,49
288,75
165,75
114,60
72,45
39,30
15,15

632,50
bis
634,99
290,50
167,00
115,60
73,20
39,80
15,40

635,00
bis
637,49
292,25
168,25
116,60
73,95
40,30
15,65

637,50
bis
639,99
294,00
169,50
117,60
74,70
40,80
15,90

640,00
bis
642,49
295,75
170,75
118,60
75,45
41,30
16,15

642,50
bis
644,99
297,50
172,00
119,60
76,20
41,80
16,40

645,00
bis
647,49
299,25
173,25
120,60
76,95
42,30
16,65

647,50
bis
649,99
301,00
174,50
121,60
77,70
42,80
16,90

650,00
bis
652,49
302,75
175,75
122,60
78,45
43,30
17,15

652,50
bis
654,99
304,50
177,00
123,60
79,20
43,80
17,40

655,00
bis
657,49
306,25
178,25
124,60
79,95
44,30
17,65

657,50
bis
658,00
308,00
179,50
125,60
80,70
44,80
17,90

Der Mehrbetrag ab 658,00 EUR ist voll pfändbar.

Netto-Lohn täglich
Pfändbarer Betrag bei Unterhaltspflicht für ... Personen

0
1
2
3
4
5 und mehr

in EUR

bis
43,99
-
-
-
-
-
-

44,00
bis
44,49
0,35
-
-
-
-
-

44,50
bis
44,99
0,70
-
-
-
-
-

45,00
bis
45,49
1,05
-
-
-
-
-

45,50
bis
45,99
1,40
-
-
-
-
-

46,00
bis
46,49
1,75
-
-
-
-
-

46,50
bis
46,99
2,10
-
-
-
-
-

47,00
bis
47,49
2,45
-
-
-
-
-

47,50
bis
47,99
2,80
-
-
-
-
-

48,00
bis
48,49
3,15
-
-
-
-
-

48,50
bis
48,99
3,50
-
-
-
-
-

49,00
bis
49,49
3,85
-
-
-
-
-

49,50
bis
49,99
4,20
-
-
-
-
-

50,00
bis
50,49
4,55
-
-
-
-
-

50,50
bis
50,99
4,90
-
-
-
-
-

51,00
bis
51,49
5,25
-
-
-
-
-

51,50
bis
51,99
5,60
-
-
-
-
-

52,00
bis
52,49
5,95
-
-
-
-
-

52,50
bis
52,99
6,30
-
-
-
-
-

53,00
bis
53,49
6,65
-
-
-
-
-

53,50
bis
53,99
7,00
-
-
-
-
-

54,00
bis
54,49
7,35
-
-
-
-
-

54,50
bis
54,99
7,70
-
-
-
-
-

55,00
bis
55,49
8,05
-
-
-
-
-

55,50
bis
55,99
8,40
-
-
-
-
-

56,00
bis
56,49
8,75
-
-
-
-
-

56,50
bis
56,99
9,10
-
-
-
-
-

57,00
bis
57,49
9,45
-
-
-
-
-

57,50
bis
57,99
9,80
-
-
-
-
-

58,00
bis
58,49
10,15
-
-
-
-
-

58,50
bis
58,99
10,50
-
-
-
-
-

59,00
bis
59,49
10,85
-
-
-
-
-

59,50
bis
59,99
11,20
-
-
-
-
-

60,00
bis
60,49
11,55
-
-
-
-
-

60,50
bis
60,99
11,90
-
-
-
-
-

61,00
bis
61,49
12,25
0,25
-
-
-
-

61,50
bis
61,99
12,60
0,50
-
-
-
-

62,00
bis
62,49
12,95
0,75
-
-
-
-

62,50
bis
62,99
13,30
1,00
-
-
-
-

63,00
bis
63,49
13,65
1,25
-
-
-
-

63,50
bis
63,99
14,00
1,50
-
-
-
-

64,00
bis
64,49
14,35
1,75
-
-
-
-

64,50
bis
64,99
14,70
2,00
-
-
-
-

65,00
bis
65,49
15,05
2,25
-
-
-
-

65,50
bis
65,99
15,40
2,50
-
-
-
-

66,00
bis
66,49
15,75
2,75
-
-
-
-

66,50
bis
66,99
16,10
3,00
-
-
-
-

67,00
bis
67,49
16,45
3,25
-
-
-
-

67,50
bis
67,99
16,80
3,50
-
-
-
-

68,00
bis
68,49
17,15
3,75
-
-
-
-

68,50
bis
68,99
17,50
4,00
-
-
-
-

69,00
bis
69,49
17,85
4,25
-
-
-
-

69,50
bis
69,99
18,20
4,50
-
-
-
-

70,00
bis
70,49
18,55
4,75
0,20
-
-
-

70,50
bis
70,99
18,90
5,00
0,40
-
-
-

71,00
bis
71,49
19,25
5,25
0,60
-
-
-

71,50
bis
71,99
19,60
5,50
0,80
-
-
-

72,00
bis
72,49
19,95
5,75
1,00
-
-
-

72,50
bis
72,99
20,30
6,00
1,20
-
-
-

73,00
bis
73,49
20,65
6,25
1,40
-
-
-

73,50
bis
73,99
21,00
6,50
1,60
-
-
-

74,00
bis
74,49
21,35
6,75
1,80
-
-
-

74,50
bis
74,99
21,70
7,00
2,00
-
-
-

75,00
bis
75,49
22,05
7,25
2,20
-
-
-

75,50
bis
75,99
22,40
7,50
2,40
-
-
-

76,00
bis
76,49
22,75
7,75
2,60
-
-
-

76,50
bis
76,99
23,10
8,00
2,80
-
-
-

77,00
bis
77,49
23,45
8,25
3,00
-
-
-

77,50
bis
77,99
23,80
8,50
3,20
-
-
-

78,00
bis
78,49
24,15
8,75
3,40
-
-
-

78,50
bis
78,99
24,50
9,00
3,60
-
-
-

79,00
bis
79,49
24,85
9,25
3,80
0,15
-
-

79,50
bis
79,99
25,20
9,50
4,00
0,30
-
-

80,00
bis
80,49
25,55
9,75
4,20
0,45
-
-

80,50
bis
80,99
25,90
10,00
4,40
0,60
-
-

81,00
bis
81,49
26,25
10,25
4,60
0,75
-
-

81,50
bis
81,99
26,60
10,50
4,80
0,90
-
-

82,00
bis
82,49
26,95
10,75
5,00
1,05
-
-

82,50
bis
82,99
27,30
11,00
5,20
1,20
-
-

83,00
bis
83,49
27,65
11,25
5,40
1,35
-
-

83,50
bis
83,99
28,00
11,50
5,60
1,50
-
-

84,00
bis
84,49
28,35
11,75
5,80
1,65
-
-

84,50
bis
84,99
28,70
12,00
6,00
1,80
-
-

85,00
bis
85,49
29,05
12,25
6,20
1,95
-
-

85,50
bis
85,99
29,40
12,50
6,40
2,10
-
-

86,00
bis
86,49
29,75
12,75
6,60
2,25
-
-

86,50
bis
86,99
30,10
13,00
6,80
2,40
-
-

87,00
bis
87,49
30,45
13,25
7,00
2,55
-
-

87,50
bis
87,99
30,80
13,50
7,20
2,70
-
-

88,00
bis
88,49
31,15
13,75
7,40
2,85
0,10
-

88,50
bis
88,99
31,50
14,00
7,60
3,00
0,20
-

89,00
bis
89,49
31,85
14,25
7,80
3,15
0,30
-

89,50
bis
89,99
32,20
14,50
8,00
3,30
0,40
-

90,00
bis
90,49
32,55
14,75
8,20
3,45
0,50
-

90,50
bis
90,99
32,90
15,00
8,40
3,60
0,60
-

91,00
bis
91,49
33,25
15,25
8,60
3,75
0,70
-

91,50
bis
91,99
33,60
15,50
8,80
3,90
0,80
-

92,00
bis
92,49
33,95
15,75
9,00
4,05
0,90
-

92,50
bis
92,99
34,30
16,00
9,20
4,20
1,00
-

93,00
bis
93,49
34,65
16,25
9,40
4,35
1,10
-

93,50
bis
93,99
35,00
16,50
9,60
4,50
1,20
-

94,00
bis
94,49
35,35
16,75
9,80
4,65
1,30
-

94,50
bis
94,99
35,70
17,00
10,00
4,80
1,40
-

95,00
bis
95,49
36,05
17,25
10,20
4,95
1,50
-

95,50
bis
95,99
36,40
17,50
10,40
5,10
1,60
-

96,00
bis
96,49
36,75
17,75
10,60
5,25
1,70
-

96,50
bis
96,99
37,10
18,00
10,80
5,40
1,80
-

97,00
bis
97,49
37,45
18,25
11,00
5,55
1,90
0,05

97,50
bis
97,99
37,80
18,50
11,20
5,70
2,00
0,10

98,00
bis
98,49
38,15
18,75
11,40
5,85
2,10
0,15

98,50
bis
98,99
38,50
19,00
11,60
6,00
2,20
0,20

99,00
bis
99,49
38,85
19,25
11,80
6,15
2,30
0,25

99,50
bis
99,99
39,20
19,50
12,00
6,30
2,40
0,30

100,00
bis
100,49
39,55
19,75
12,20
6,45
2,50
0,35

100,50
bis
100,99
39,90
20,00
12,40
6,60
2,60
0,40

101,00
bis
101,49
40,25
20,25
12,60
6,75
2,70
0,45

101,50
bis
101,99
40,60
20,50
12,80
6,90
2,80
0,50

102,00
bis
102,49
40,95
20,75
13,00
7,05
2,90
0,55

102,50
bis
102,99
41,30
21,00
13,20
7,20
3,00
0,60

103,00
bis
103,49
41,65
21,25
13,40
7,35
3,10
0,65

103,50
bis
103,99
42,00
21,50
13,60
7,50
3,20
0,70

104,00
bis
104,49
42,35
21,75
13,80
7,65
3,30
0,75

104,50
bis
104,99
42,70
22,00
14,00
7,80
3,40
0,80

105,00
bis
105,49
43,05
22,25
14,20
7,95
3,50
0,85

105,50
bis
105,99
43,40
22,50
14,40
8,10
3,60
0,90

106,00
bis
106,49
43,75
22,75
14,60
8,25
3,70
0,95

106,50
bis
106,99
44,10
23,00
14,80
8,40
3,80
1,00

107,00
bis
107,49
44,45
23,25
15,00
8,55
3,90
1,05

107,50
bis
107,99
44,80
23,50
15,20
8,70
4,00
1,10

108,00
bis
108,49
45,15
23,75
15,40
8,85
4,10
1,15

108,50
bis
108,99
45,50
24,00
15,60
9,00
4,20
1,20

109,00
bis
109,49
45,85
24,25
15,80
9,15
4,30
1,25

109,50
bis
109,99
46,20
24,50
16,00
9,30
4,40
1,30

110,00
bis
110,49
46,55
24,75
16,20
9,45
4,50
1,35

110,50
bis
110,99
46,90
25,00
16,40
9,60
4,60
1,40

111,00
bis
111,49
47,25
25,25
16,60
9,75
4,70
1,45

111,50
bis
111,99
47,60
25,50
16,80
9,90
4,80
1,50

112,00
bis
112,49
47,95
25,75
17,00
10,05
4,90
1,55

112,50
bis
112,99
48,30
26,00
17,20
10,20
5,00
1,60

113,00
bis
113,49
48,65
26,25
17,40
10,35
5,10
1,65

113,50
bis
113,99
49,00
26,50
17,60
10,50
5,20
1,70

114,00
bis
114,49
49,35
26,75
17,80
10,65
5,30
1,75

114,50
bis
114,99
49,70
27,00
18,00
10,80
5,40
1,80

115,00
bis
115,49
50,05
27,25
18,20
10,95
5,50
1,85

115,50
bis
115,99
50,40
27,50
18,40
11,10
5,60
1,90

116,00
bis
116,49
50,75
27,75
18,60
11,25
5,70
1,95

116,50
bis
116,99
51,10
28,00
18,80
11,40
5,80
2,00

117,00
bis
117,49
51,45
28,25
19,00
11,55
5,90
2,05

117,50
bis
117,99
51,80
28,50
19,20
11,70
6,00
2,10

118,00
bis
118,49
52,15
28,75
19,40
11,85
6,10
2,15

118,50
bis
118,99
52,50
29,00
19,60
12,00
6,20
2,20

119,00
bis
119,49
52,85
29,25
19,80
12,15
6,30
2,25

119,50
bis
119,99
53,20
29,50
20,00
12,30
6,40
2,30

120,00
bis
120,49
53,55
29,75
20,20
12,45
6,50
2,35

120,50
bis
120,99
53,90
30,00
20,40
12,60
6,60
2,40

121,00
bis
121,49
54,25
30,25
20,60
12,75
6,70
2,45

121,50
bis
121,99
54,60
30,50
20,80
12,90
6,80
2,50

122,00
bis
122,49
54,95
30,75
21,00
13,05
6,90
2,55

122,50
bis
122,99
55,30
31,00
21,20
13,20
7,00
2,60

123,00
bis
123,49
55,65
31,25
21,40
13,35
7,10
2,65

123,50
bis
123,99
56,00
31,50
21,60
13,50
7,20
2,70

124,00
bis
124,49
56,35
31,75
21,80
13,65
7,30
2,75

124,50
bis
124,99
56,70
32,00
22,00
13,80
7,40
2,80

125,00
bis
125,49
57,05
32,25
22,20
13,95
7,50
2,85

125,50
bis
125,99
57,40
32,50
22,40
14,10
7,60
2,90

126,00
bis
126,49
57,75
32,75
22,60
14,25
7,70
2,95

126,50
bis
126,99
58,10
33,00
22,80
14,40
7,80
3,00

127,00
bis
127,49
58,45
33,25
23,00
14,55
7,90
3,05

127,50
bis
127,99
58,80
33,50
23,20
14,70
8,00
3,10

128,00
bis
128,49
59,15
33,75
23,40
14,85
8,10
3,15

128,50
bis
128,99
59,50
34,00
23,60
15,00
8,20
3,20

129,00
bis
129,49
59,85
34,25
23,80
15,15
8,30
3,25

129,50
bis
129,99
60,20
34,50
24,00
15,30
8,40
3,30

130,00
bis
130,49
60,55
34,75
24,20
15,45
8,50
3,35

130,50
bis
130,99
60,90
35,00
24,40
15,60
8,60
3,40

131,00
bis
131,49
61,25
35,25
24,60
15,75
8,70
3,45

131,50
bis
131,58
61,60
35,50
24,80
15,90
8,80
3,50

Der Mehrbetrag ab 131,58 EUR ist voll pfändbar.

*)

Diese Anlage ist durch Bekanntmachung zu § 850c der Zivilprozessordnung (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2005) vom 25. Februar 2005 (BGBl. I S. 493) geändert worden.


text: Bei der Eintragung eines Rechts, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Einer Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung steht die Bezugnahme auf die bisherige Eintragung nach § 44 Absatz 3 Satz 2 der Grundbuchordnung gleich.


text:
              Abschnitt III

              Bundesrecht tritt ... vorbehaltlich der Sonderregelung für das Land Berlin in Abschnitt IV in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

              ...

5.

Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926),

                    mit folgenden Maßgaben:

a)

bis i) (nicht mehr anzuwenden)

j)

Entscheidungen der gesellschaftlichen Gerichte können nicht für vollstreckbar erklärt werden.

k)

bis l) (nicht mehr anzuwenden)

              ...

28.

Im übrigen gelten, falls in den Nummern 1 bis 27 nichts anderes bestimmt ist, die folgenden
allgemeinen Maßgaben:
(nicht mehr anzuwenden)

                Abschnitt IV

                ...

3.

Für folgende in Abschnitt III genannte Rechtsvorschriften gelten im Land Berlin folgende Besonderheiten:

                      ...

c)

Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4 veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926),
mit folgenden Maßgaben:

                            (nicht mehr anzuwenden)

                ...


text:
(1) Zur Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, dass er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechts im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.
(2) Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grundbuchamt gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.


text: Ist ein Recht an einem Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechts die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Recht eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, dass dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.


text: Die Vorschriften der §§ 873, 874, 876 finden auch auf Änderungen des Inhalts eines Rechts an einem Grundstück Anwendung.


text: Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, dass der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamt gestellt worden ist.


text:
(1) Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang.
(2) Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Erwerb des Rechts erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist.
(3) Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Grundbuch.


text:
(1) Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden.
(2) Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berechtigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
(3) Ist das zurücktretende Recht mit dem Recht eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des § 876 entsprechende Anwendung.
(4) Der dem vortretenden Recht eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, dass das zurücktretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird.
(5) Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht haben, werden durch die Rangänderung nicht berührt.


text:
(1) Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Recht die Befugnis vorbehalten, ein anderes, dem Umfang nach bestimmtes Recht mit dem Rang vor jenem Recht eintragen zu lassen.
(2) Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muss bei dem Recht erfolgen, das zurücktreten soll.
(3) Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über.
(4) Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechts, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Recht ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Belastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde.


text: Wird ein Grundstück mit einem Recht belastet, für welches nach den für die Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zuschlag der Wert aus dem Erlös zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt werden. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch.


text:
(1) Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht oder auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.
(2) Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
(3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung.


text: Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen.


text:
(1) Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs glaubhaft gemacht wird.
(2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.


text: Steht demjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormerkung verlangen.


text: Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses erlischt die Wirkung der Vormerkung.


text:
(1) Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechts oder eines Rechts an einem solchen Recht gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist.
(2) Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.


text: Ein Recht an einem fremden Grundstück erlischt nicht dadurch, dass der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt.


text:
(1) Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt.
(2) Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, dass der Eigentümer es diesem im Grundbuch zuschreiben lässt.


text:
(1) Ist im Grundbuch für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, dass ihm das Recht zustehe.
(2) Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, dass das Recht nicht bestehe.


text:
(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.
(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.


text: Die Vorschrift des § 892 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Grund dieses Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechts ein nicht unter die Vorschrift des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.


text: Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.


text: Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen.


text: Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, dass der Brief dem Grundbuchamt vorgelegt wird.


text: Die Kosten der Berichtigung des Grundbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofern nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.


text: Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung.


text:
(1) In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden.
(2) Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, dass eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird.


text: Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47 Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus keine weiteren Gesellschafter vorhanden sind. Die §§ 892 bis 899 gelten bezüglich der Eintragung der Gesellschafter entsprechend.


text:
(1) Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen ist, ohne dass er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung 30 Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Grundstück im Eigenbesitz gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist.
(2) Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zustehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitz des Grundstücks berechtigt oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechts ist die Eintragung maßgebend.


text: Ist ein Recht an einem fremden Grundstück im Grundbuch mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundstück nicht in das Grundbuch eingetragen worden ist.


text:
(1) Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind.
(2) Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Recht gleich.


text: Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.


text: Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr notwendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen.


text: Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, dass er an der Ausschließung kein Interesse hat.


text:
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.
(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.
(3) Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig.


text:
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Genügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt werden, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt.
(2) Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften.


text: Droht einem Grundstück die Gefahr, dass es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstück verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, dass er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft.


text: Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweitige Befestigung gesorgt ist.


text:
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.


text: Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauch dient.


text:
(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat.
(2) Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend.


text:
(1) Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten.
(2) Die Rente ist jährlich im Voraus zu entrichten.


text:
(1) Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaus.
(2) Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich.
(3) Im Übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten.


text:
(1) Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so bestimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf.
(2) Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten.


text: Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargrundstück beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung.


text:
(1) Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Notwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichenfalls durch Urteil bestimmt.
(2) Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu entschädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung.


text:
(1) Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigentümers aufgehoben wird.
(2) Wird infolge der Veräußerung eines Teils des Grundstücks der veräußerte oder der zurückbehaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teils, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teils steht die Veräußerung eines von mehreren demselben Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich.


text:
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.
(2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit.
(3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.