text:
            (1) Für die Umlagepflichtigen in der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter ist der Umlagebetrag nach dem Verhältnis der Nettoerträge des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der Nettoerträge aller Umlagepflichtigen der Gruppe zu bemessen, wobei sich die Nettoerträge aus folgenden Positionen der Anlagen 1 und 4 der Prüfungsberichtsverordnung (SON01 und SON04) zusammensetzen:

1.

                  bei Kreditinstituten mit Ausnahme der Wertpapierhandelsbanken aus

a)

dem Provisionsergebnis (Position 033 der Anlage SON01), wenn der Betrag positiv oder null ist,

b)

zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes aus Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestandes (Position 034 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

c)

zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes aus Geschäften mit Devisen und Edelmetallen (Position 035 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist, und

d)

zuzüglich des Nettoergebnisses des Handelsbestandes aus Geschäften mit Derivaten (Position 036 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

2.

                  bei Finanzdienstleistungsinstituten, die mit Finanzinstrumenten auf eigene Rechnung handeln oder die Befugnis haben, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und bei Wertpapierhandelsbanken aus

a)

dem Saldo aus den Erträgen aus Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestandes (Position 316 der Anlage SON01) und Aufwendungen aus Geschäften mit Wertpapieren des Handelsbestandes (Position 315 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

b)

zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften mit Devisen und Edelmetallen (Position 318 der Anlage SON01) und den Aufwendungen aus Geschäften mit Devisen und Edelmetallen (Position 317 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

c)

zuzüglich des Saldos aus Erträgen aus Geschäften mit Derivaten (Position 320 der Anlage SON01) und den Aufwendungen aus Geschäften mit Derivaten (Position 319 der Anlage SON01), wenn der Saldo positiv ist,

3.

bei allen übrigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handeln und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, aus den Provisionserträgen (Position 313 der Anlage SON04) abzüglich der Provisionsaufwendungen (Position 314 der Anlage SON04).

            Zugrunde zu legen sind die Ertragsdaten des dem Umlagejahr vorausgehenden Kalenderjahres.

            (2) Für die Umlagepflichtigen der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter sind bei der Ermittlung der umlagerelevanten Ergebnisse nach Absatz 1 auf Antrag von dem Provisionsergebnis abzuziehen

1.

Nettoerträge aus dem Zahlungsverkehr,

2.

Nettoerträge aus dem Außenhandelsgeschäft,

3.

Nettoerträge aus dem Reisezahlungsmittelgeschäft,

4.

Nettoerträge für Treuhandkredite und Verwaltungskredite,

5.

Nettoerträge aus der Vermittlung von Kredit-, Spar-, Bauspar- und Versicherungsverträgen,

6.

Nettoerträge aus der Kreditbearbeitung und dem Avalgeschäft,

7.

Nettoerträge aus von ausländischen Tochterunternehmen für Einlagengeschäfte erhaltenen Vergütungen,

8.

Nettoerträge aus Nachlassbearbeitungen,

9.

Nettoerträge für Electronic Banking Services,

10.

Nettoerträge aus Gutachtertätigkeiten und

11.

Nettoerträge aus sonstigen Bearbeitungsentgelten.

            Die Abzugsposten nach Satz 1 sind von der Bundesanstalt nur zu berücksichtigen, wenn sie in der Summe mehr als ein Fünftel des gesamten Provisionsergebnisses betragen und der Umlagepflichtige die Nichtberücksichtigung vor dem 1. Februar des auf das Umlagejahr folgenden Kalenderjahres beantragt sowie das Vorliegen der Voraussetzungen durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachgewiesen hat; Tatsachen, die verspätet vorgetragen oder nachgewiesen werden, bleiben unberücksichtigt. Die Beträge der Abzugsposten sind durch eine Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers, einer Buchprüfungsgesellschaft, eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes oder einer Prüfungsstelle der Sparkassen- und Giroverbände nachzuweisen.

          (3) Für Umlagepflichtige der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter, die nicht das ganze Jahr umlagepflichtig waren, ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 der Bruchteil der ermittelten Erträge maßgeblich, der dem Verhältnis der Anzahl der angefangenen Monate, in denen die Umlagepflicht bestand, zur Anzahl der Monate des Umlagejahres entspricht.
(4) In der Gruppe Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Anlageverwalter haben die Unternehmen bis spätestens zum 30. Juni des dem Umlagejahr folgenden Kalenderjahres die für die Bemessung des Umlagebetrages notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einem genossenschaftlichen Prüfungsverband oder einer Prüfungsstelle der Sparkassen- und Giroverbände bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt noch kein Prüfungsbericht über den Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr bei der Bundesanstalt eingereicht worden ist. Bei Finanzdienstleistungsinstituten, deren Bilanzsumme des letzten Geschäftsjahres 150 Millionen Euro nicht übersteigt, können die Bestätigungen nach Satz 1 auch durch vereidigte Buchprüfer oder Buchprüfungsgesellschaften vorgenommen werden. Liegen die Daten nach Satz 1 am 1. Juli nicht vor, schätzt die Bundesanstalt die Erträge und setzt den Umlagebetrag anhand der geschätzten Daten fest. Die Bundesanstalt kann auf Antrag eine angemessene Nachfrist von bis zu einem Monat zur Einreichung der in Satz 1 genannten Daten gewähren. Bei der Schätzung hat die Bundesanstalt im Regelfall Ertragsdaten des Umlagepflichtigen aus vorangegangenen Geschäftsjahren zugrunde zu legen. Liegen keinerlei Daten im Sinne des Satzes 5 und auch keine entsprechenden Daten für die nachfolgenden Geschäftsjahre vor, sind die Daten von Unternehmen der Umlagegruppe mit vergleichbarer Größe entsprechend heranzuziehen. Bei Unternehmen, denen im Umlagejahr erstmals die Erlaubnis erteilt wurde oder die ihre erste erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, entspricht der Umlagebetrag dem Mindestumlagebetrag nach Absatz 6.
(5) Für Umlagepflichtige der Gruppe Emittenten ist der Umlagebetrag nach dem Verhältnis der nach § 9 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes im Umlagejahr gemeldeten Umsätze der zum Handel zugelassenen oder in den Freiverkehr einbezogenen Wertpapiere des einzelnen Umlagepflichtigen zum Gesamtbetrag der gemeldeten Umsätze aller Umlagepflichtigen der Gruppe zu bemessen.
(6) Der von jedem Umlagepflichtigen des Aufsichtsbereichs Wertpapierhandel zu entrichtende Umlagebetrag beträgt in jeder Gruppe mindestens 250 Euro.
(7) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates näher zu bestimmen, auf welchem Wege und in welcher Form der Antrag und die Nachweise nach Absatz 2 der Bundesanstalt zu übermitteln sind. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 auf die Bundesanstalt übertragen.


text: Mit dem Bestehen der Großen Staatsprüfung erwerben die Baureferendarinnen und Baureferendare die Befähigung zum höheren bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes. Sie sind berechtigt, die Berufsbezeichnung "Bauassessorin" oder "Bauassessor" mit einem die Fachrichtung bezeichnenden Zusatz zu führen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            Nach Abschluss der Abstimmung stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Niederschrift fest:

1.

die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge;

2.

die Zahl der gültigen Stimmen;

3.

die Zahl der ungültigen Stimmen;

4.

die Zahlen der auf die einzelnen Bewerberinnen oder Bewerber entfallenden Stimmen;

5.

die Namen der in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber und Ersatzmitglieder;

6.

besondere während der Abstimmung eingetretene Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859)

Ø = 85 mm bis 100 mm


text:
            Ungültig sind Eintragungen, die

1.

nicht die in § 34 geforderten Angaben enthalten,

2.

die Person des Eingetragenen nicht zweifelsfrei erkennen lassen,

3.

von nicht eintragungsberechtigten Personen herrühren,

4.

nicht innerhalb der Eintragungsfrist vollzogen worden sind,

5.

einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthalten,

6.

mehrfach sind.


text:
            (1) Nach dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen können in Anspruch genommen werden

1.

                  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbesondere

a)

Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder,

b)

ärztliche und zahnärztliche Behandlung,

c)

Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,

d)

Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,

e)

Belastungserprobung und Arbeitstherapie,

2.

                  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere

a)

Hilfen zum Erhalten oder Erlangen eines Arbeitsplatzes,

b)

Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung,

c)

sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,

3.

                  Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, insbesondere Hilfen

a)

zur Entwicklung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten vor Beginn der Schulpflicht,

b)

zur angemessenen Schulbildung,

c)

zur heilpädagogischen Förderung,

d)

zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,

e)

zur Ausübung einer angemessenen Tätigkeit, soweit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht möglich sind,

f)

zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt,

g)

zur Freizeitgestaltung und sonstigen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,

4.

                  unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, insbesondere

a)

Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,

b)

Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit,

c)

Reisekosten,

d)

Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten,

e)

Rehabilitationssport und Funktionstraining,

5.

besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben.

(2) Zuständig sind die in den §§ 19 bis 24, 27 und 28 genannten Leistungsträger und die Integrationsämter.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1251 - 1261)

– Zeitliche Gliederung –

Abschnitt 1

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung,

                       Arbeits- und Tarifrecht

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildung

                       zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonende Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

Abschnitt 2

1. bis 3. Ausbildungshalbjahr:

            Zeitrahmen 1: Darstellung von Bauteilen und Baugruppen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen und Anwenden technischer Dokumente

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 1)

a)

Normvorgaben zur Erstellung technischer Zeichnungen berücksichtigen

b)

geometrische Beziehungen unterscheiden

c)

Einzelteile und Baugruppen in Ansichten und Schnitten normgerecht darstellen

d)

Regeln der Maßeintragung anwenden

e)

Werkstücke räumlich darstellen

f)

Freihandskizzen anfertigen und bemaßen

3 bis 5

2

                      Rechnergestützt Konstruieren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

a)

Datensätze für Einzelteile und Baugruppen nach technischen Vorgaben und eigenen Entwürfen erstellen

b)

Strukturierungsmethoden anwenden

c)

Zeichnungen ableiten oder erstellen

d)

Symbole auswählen und verwenden

3

                      Ausführen von Berechnungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

a)

Längen und Winkel sowie Flächen, Volumen und Massen berechnen

4

                      Erstellen technischer Unterlagen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 3)

a)

Teil-, Gruppen-, Gesamt- und Fertigungszeichnungen unter Anwendung der technischen Norm- und Regelwerke erstellen

c)

Bauteile und Baugruppen fertigungs-, montage- und funktionsgerecht bemaßen

5

                      Anwenden von Informations- und

                       Kommunikationstechniken

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 5)

a)

betriebliche Kommunikations- und Informationssysteme zur Übertragung von Daten, Bildern und Sprache anwenden

d)

Daten pflegen und sichern

e)

Vorschriften zur Datensicherheit beachten

6

                      Arbeitsplanung und

                       -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

b)

auftragsbezogene Informationen und Daten beschaffen, bewerten und nutzen

            Zeitrahmen 2: Fertigungs- und Montagetechnik

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen und Anwenden technischer Dokumente

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 1)

i)

Stücklisten, Tabellen, Diagramme, Handbücher und Bedienungshinweise verwenden

2

                      Unterscheiden von Werkstoffen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

a)

Informationen über Werkstoffe hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Bearbeitungs- und Verwendungsmöglichkeiten einholen

b)

Werkstoffe und Halbzeuge hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit unterscheiden

c)

Werkstoffnormung berücksichtigen

3

                      Unterscheiden von

                       Fertigungsverfahren und Montagetechniken

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

a)

branchentypische Fertigungs- und Fügeverfahren unterscheiden

b)

Montagetechniken unterscheiden

                      6 bis 8

4

                      Beurteilen von Werkstoffen und

                       Korrosionsschutzverfahren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 1)

a)

Werkstoffeigenschaften anwendungsbezogen beurteilen

5

                      Erstellen technischer Unterlagen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 3)

d)

Halbzeuge, Normteile, Bauteile und Baugruppen nach Vorgaben, technischen Unterlagen und Leistungsdaten auswählen

e)

Aufmaße erstellen

6

                      Arbeitsplanung und

                       -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

d)

rechtliche, betriebliche und technische Vorschriften beachten

7

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 7)

a)

Ziele und Aufgaben qualitätssichernder Maßnahmen beachten

            Zeitrahmen 3: Technische Dokumente erstellen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen und Anwenden technischer Dokumente

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 1)

g)

technische Begleitunterlagen, insbesondere Stücklisten, erstellen und pflegen

h)

technische Dokumentations- und Präsentationsunterlagen erstellen

i)

Stücklisten, Tabellen, Diagramme, Handbücher und Bedienungshinweise verwenden

2

                      Rechnergestützt Konstruieren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

c)

Zeichnungen ableiten oder erstellen

d)

Symbole auswählen und verwenden

e)

Kauf- und Normteile aus Bibliotheken und Katalogen auswählen und verwenden

3

                      Unterscheiden von Werkstoffen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

b)

Werkstoffe und Halbzeuge hinsichtlich ihrer Verfügbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit unterscheiden

c)

Werkstoffnormung berücksichtigen

4

                      Ausführen von Berechnungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

b)

Längen- und Volumenausdehnung berechnen

5

                      Beurteilen von Werkstoffen und

                       Korrosionsschutzverfahren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 1)

b)

Werkstoffe nach Verwendungszweck auswählen

c)

Korrosionsschutzverfahren unterscheiden und beurteilen

6

                      Beurteilen von

                       Montage- und

                       Fügeverfahren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 2)

a)

Verbindungstechnik für lösbare und nicht lösbare Verbindungen beurteilen und auswählen

b)

örtliche Gegebenheiten für Einzel- und Baugruppenmontage berücksichtigen

                       6 bis 8

7

                      Erstellen

                       technischer Unterlagen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 3)

a)

Teil-, Gruppen-, Gesamt- und Fertigungszeichnungen unter Anwendung der technischen Norm- und Regelwerke erstellen

b)

technische Unterlagen angrenzender Bereiche lesen, Schnittstellen identifizieren sowie angrenzende Bereiche darstellen

f)

technische Unterlagen, insbesondere Tabellen, handhaben und erstellen

8

                      Anfertigen von Skizzen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 4)

a)

Teil- und Detailskizzen nach örtlichen Gegebenheiten und Vorlagen anfertigen

b)

Bauteile und Baugruppen in ihrer räumlichen Anordnung zueinander skizzieren

9

                      Anwenden von Informations- und

                       Kommunikationstechniken

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 5)

b)

Standardsoftware, insbesondere zur Tabellenkalkulation, Textverarbeitung und Präsentation, einsetzen

10

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 7)

d)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

4. bis 7. Ausbildungshalbjahr:

Fachrichtung Versorgungs- und Ausrüstungstechnik

            Zeitrahmen 4: Fachspezifische Konstruktion

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen technischer Unterlagen für die Versorgungs- und Ausrüstungstechnik

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 1)

a)

Funktions- und Aufmaßskizzen anfertigen

c)

Bauteile und Baugruppen für Anlagen mit den jeweiligen Einbauteilen erstellen

d)

Ansichten und Schnitte von Bauteilen und Baugruppen festlegen und ableiten

e)

Abwicklungen von Bauteilen erstellen

g)

technische Unterlagen von Anlagen koordinieren und auf Kollisionen prüfen, Kollisionen nach Absprache korrigieren

h)

technische Unterlagen zur Weiterleitung an Fremdgewerke aufbereiten und zusammenstellen

2

                      Ausführen von Detailkonstruktionen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 2)

a)

Detailpunkte konstruieren

b)

technische Unterlagen angrenzender Bereiche lesen, Schnittstellen zu angrenzenden Bauteilen auch anderer Gewerke entwerfen

3

                      Anfertigen von schematischen und perspektivischen Darstellungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 3)

d)

räumliche Darstellungen von Bauteilen und Anlagen erstellen und ableiten

                      5 bis 9

4

                      Anfertigen von technischen Dokumentationen für

                       die Versorgungs- und Ausrüstungstechnik

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 4)

b)

Aufmaße, Protokolle und Stücklisten anfertigen und prüfen sowie technische Sachverhalte beschreiben

c)

auftragsbezogene Daten systematisch und kundenorientiert zusammenstellen

5

                      Beurteilen von Systemkomponenten

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 6)

b)

Montage- und Befestigungssysteme sowie Wanddurchlässe auch unter Berücksichtigung des Brandschutzes beurteilen und auswählen

6

                      Anwenden von Informations- und

                       Kommunikationstechniken

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 5)

c)

Informationen, insbesondere auch englischsprachige, beschaffen, bewerten und nutzen

7

                      Arbeitsplanung und

                       -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

a)

Arbeitsaufträge und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

c)

Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, organisatorischen, fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen

e)

Arbeitsauftrag planen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

Arbeitsergebnisse zusammenführen, erbrachte Leistungen kontrollieren und anhand der Vorgaben bewerten sowie dokumentieren

h)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten; Teamergebnisse abstimmen, auswerten und präsentieren

8

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 7)

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

c)

Fehler und Qualitätsmängel sowie deren Ursachen erkennen und Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen und dokumentieren

9

                      Kundenorientierung

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 8)

d)

kulturelle Identitäten berücksichtigen

            Zeitrahmen 5: Projektbezogene Konstruktion

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen technischer Unterlagen für die Versorgungs- und Ausrüstungstechnik

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 1)

b)

umwelttechnische Vorgaben bei der Anfertigung von technischen Unterlagen beachten

f)

Bezeichnungen für Material, Korrosionsschutz und Zusatzangaben auswählen und eintragen

2

                      Ausführen von Detailkonstruktionen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 2)

c)

konstruktive Änderungen nach technischen Vorgaben vornehmen

d)

Eigenheiten der Korrosionsschutzverfahren konstruktiv berücksichtigen

                      11 bis 15

3

                      Anfertigen von schematischen und perspektivischen Darstellungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 3)

a)

schematische Darstellungen unter Anwendung der einschlägigen Normen und Sinnbilder erstellen

b)

Funktionsabläufe der Versorgungs- und Ausrüstungstechnik darstellen und dokumentieren

c)

schematische Darstellungen von fachbezogenen pneumatischen, hydraulischen und elektrischen Regel- und Steuerungssystemen erstellen

4

                      Beurteilen von

                       Systemkomponenten

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 6)

a)

Herstellungsverfahren für Anlagenkomponenten bewerten, Kanalteile beurteilen und auswählen

c)

Elemente der Steuerungs- und Regelungstechnik zu Schaltungen verbinden

5

                      Kundenorientierung

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 8)

a)

kundenspezifische Anforderungen und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen

b)

Kunden unter Beachtung von betrieblichen Kommunikationsregeln informieren und beraten sowie Kundenanforderungen beachten

c)

mit Kunden in englischer Sprache kommunizieren

            Zeitrahmen 6: Fachspezifische Berechnungen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Anfertigen von technischen Dokumentationen für

                       die Versorgungs- und Ausrüstungstechnik

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 4)

a)

Tabellen und Diagramme der Versorgungs- und Ausrüstungstechnik erstellen

3 bis 5

2

                      Ausführen technischer Berechnungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt C Nummer 5)

a)

Grundgesetze der Mechanik von Flüssigkeiten und Gasen anwenden

b)

Bauteile und Komponenten von Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung mit Hilfe von Normen, Richtlinien, technischen Unterlagen, Auslegungssoftware, Handbüchern und Katalogen berechnen und bestimmen

c)

Arbeit, Leistung und Wirkungsgrade der Bauteile und Komponenten von Anlagen der technischen Gebäudeausrüstung mit Hilfe von Berechnungsprogrammen, Auslegungshilfen und technischen Unterlagen berechnen oder bestimmen

d)

Dimensionierung von Leitungen und Bauteilen auf Basis von Zeichnungen und vorangegangenen Berechnungen vornehmen

e)

Bedarfsberechnungen im Rahmen der gebäudetechnischen Prozessabläufe nach projektbezogenen Vorgaben erstellen

Fachrichtung Stahl- und Metallbautechnik

            Zeitrahmen 7: Fachspezifische Konstruktion

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Beurteilen von Werkstoffen und

                       Korrosionsschutzverfahren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 1)

b)

Werkstoffe nach Verwendungszweck auswählen

12 bis 16

2

                      Beurteilen von Montage- und Fügeverfahren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 2)

a)

Verbindungstechnik für lösbare und nicht lösbare Verbindungen beurteilen und auswählen

3

                      Erstellen technischer Unterlagen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt B Nummer 3)

g)

sicherheitstechnische Bestimmungen, insbesondere des Brandschutzes, beachten

4

                      Erstellen technischer Unterlagen der Stahl- und Metallbautechnik

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 1)

a)

Teil-, Gruppen-, Gesamt- und Übersichtszeichnungen unter Anwendung von Sinnbildern sowie der Norm- und Regelwerke für Werkstatt und Baustelle erstellen

b)

Zusatzangaben auswählen und eintragen

c)

Toleranzen eigener und angrenzender Bauelemente berücksichtigen

e)

Pläne unter Anwendung der einschlägigen Normen und Richtlinien nach Vorlagen, Entwürfen und Anweisungen, insbesondere Verankerungs-, Schweißfolge-, Schachtel-, Montagefolge- und Versandpläne sowie Verlegepläne für Bauelemente, anfertigen

f)

Baustellen-Messpunkte, Raster, Koordinaten und Höhenpunkte festlegen, übertragen und berücksichtigen

g)

Bauteile und Knotenpunkte perspektivisch darstellen

5

                      Entwerfen und Konstruieren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 2)

a)

konstruktive Änderungen nach Anweisungen vornehmen

b)

Detailpunkte, insbesondere Naturgrößen, konstruieren

d)

Eigenheiten der Korrosionsschutzverfahren konstruktiv berücksichtigen

h)

Lehrsätze der Mechanik anwenden

6

                      Berücksichtigen

                       von bauphysikalischen Anforderungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 3)

c)

Witterungs- und Umgebungseinflüsse konstruktiv berücksichtigen

7

                      Durchführen

                       von Berechnungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 4)

a)

Grundgesetze der Mechanik, insbesondere Geschwindigkeit und Beschleunigung, Kräfte und Kräftezerlegung sowie Drehmoment und Reibung, anwenden

b)

Grundgesetze der Festigkeitsberechnung, insbesondere zu Flächenpressung, Zug-, Druck- und Scherbeanspruchung, anwenden

c)

Verbindungselemente und Verbindungen auswählen

e)

Längen- und Flächenberechnungen durchführen, insbesondere Bauteilabmaße und Systemmaße bestimmen

            Zeitrahmen 8: Projektbezogene Konstruktion

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen technischer Unterlagen der Stahl- und Metallbautechnik

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 1)

d)

Angebotszeichnungen anfertigen

                       8 bis 12

2

                      Entwerfen und Konstruieren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 2)

c)

Anschlüsse zu angrenzenden Bauteilen konstruktiv festlegen und auswählen

e)

Bauordnungen beachten

f)

bauaufsichtliche Zulassungen beachten

g)

Verdingungsordnung für Bauleistungen beachten

3

                      Berücksichtigen von bauphysikalischen Anforderungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 3)

a)

Wärme- und Schallschutzanforderungen konstruktiv berücksichtigen

b)

Brandschutzanforderungen konstruktiv berücksichtigen

d)

einschlägige Normen und Vorschriften berücksichtigen

4

                      Durchführen von Berechnungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 4)

d)

Hauptnutzungszeiten berechnen

f)

statische Berechnungen durchführen, insbesondere Linien- und Flächenschwerpunkte, Auflagerkräfte sowie Biege- und Flächenmomente bestimmen

5

                      Auswählen von Fertigungs-, Montage- und Fügeverfahren

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt D Nummer 5)

a)

Trennverfahren unter Berücksichtigung von Werkstoff, geometrischen Gegebenheiten und Oberflächenbeschaffenheit beurteilen und auswählen

b)

Umformverfahren unter Berücksichtigung von Werkstoff, geometrischen Gegebenheiten, Oberflächenbeschaffenheit und Hilfsstoff beurteilen und auswählen

c)

Schraub- und Schweißverbindungen beurteilen und auswählen

d)

Regeln der Verbundkonstruktion beachten

6

                      Anwenden von Informations- und

                       Kommunikationstechniken

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 5)

c)

Informationen, insbesondere auch englischsprachige, beschaffen, bewerten und nutzen

7

                      Arbeitsplanung und

                       -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

a)

Arbeitsaufträge und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

c)

Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, organisatorischen, fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen

e)

Arbeitsauftrag planen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

Arbeitsergebnisse zusammenführen, erbrachte Leistungen kontrollieren und anhand der Vorgaben bewerten sowie dokumentieren

h)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten; Teamergebnisse abstimmen, auswerten und präsentieren

8

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 7)

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

c)

Fehler und Qualitätsmängel sowie deren Ursachen erkennen und Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen und dokumentieren

d)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

9

                      Kundenorientierung

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 8)

a)

kundenspezifische Anforderungen und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen

b)

Kunden unter Beachtung von betrieblichen Kommunikationsregeln informieren und beraten sowie Kundenanforderungen beachten

c)

mit Kunden in englischer Sprache kommunizieren

d)

kulturelle Identitäten berücksichtigen

Fachrichtung Elektrotechnische Systeme

            Zeitrahmen 9: Elektrotechnische Systeme planen

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen technischer Unterlagen für elektrotechnische Systeme

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 1)

a)

Funktionsschaltpläne und Diagramme anfertigen

b)

Systemkomponenten und Leitungen von energie- und informationstechnischen Anlagen nach Vorgaben berechnen und dimensionieren

e)

Anordnungs- und Verdrahtungspläne sowie Tabellen von energie- und informationstechnischen Anlagen nach vorgegebenen Schaltplänen und Skizzen entwerfen und erstellen

f)

Installationspläne für Gebäudeinstallationen mit Einrichtungen der Energie- und Informationstechnik nach Vorgaben unter Berücksichtigung der einschlägigen Regelwerken entwerfen und erstellen

                      12 bis 16

2

                      Ausführen von Berechnungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 2)

a)

Grundgesetze der Elektrotechnik anwenden

b)

Arbeit, Leistung und Wirkungsgrad berechnen

c)

Beleuchtungsstärken berechnen

d)

Diagramme, Tabellen und Datenblätter aus Handbüchern und Katalogen nutzen

e)

Bauteile anhand von Kennwerten bestimmen

f)

elektrische Größen im Gleich-, Wechsel- und Drehstromkreis berechnen

3

                      Beurteilen und Anwenden von Systemkomponenten

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 3)

a)

Befestigungssysteme und Wanddurchlässe auch unter Berücksichtigung des Brandschutzes beurteilen und auswählen

4

                      Ausführen von Detailplänen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 4)

a)

Ansichtspläne erstellen

b)

Technikräume planen

c)

Leerrohrpläne und Wandansichten erstellen

5

                      Anfertigen von schematischen und perspektivischen Darstellungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 5)

a)

Übersichtsschaltpläne aus Grundrissplänen erstellen

b)

schematische Darstellungen unter Anwendung der einschlägigen Normen und Sinnbilder nach technischen Unterlagen auch perspektivisch erstellen

6

                      Anfertigen

                       von technischen

                       Dokumentationen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 6)

a)

Dokumentationen energietechnischer und informationstechnischer Anlagen auswählen und erstellen

b)

fachbezogene Tabellen und Diagramme erstellen

7

                      Anwenden von Informations- und

                       Kommunikationstechniken

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 5)

b)

Standardsoftware, insbesondere zur Tabellenkalkulation, Textverarbeitung und Präsentation, einsetzen

c)

Informationen, insbesondere auch englischsprachige, beschaffen, bewerten und nutzen

8

                      Arbeitsplanung und

                       -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

a)

Arbeitsaufträge und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

c)

Arbeitsschritte und -abläufe nach funktionalen, organisatorischen, fertigungstechnischen und wirtschaftlichen Kriterien festlegen und sicherstellen

e)

Arbeitsauftrag planen und mit vor- und nachgelagerten Bereichen abstimmen

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

9

                      Kundenorientierung

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 8)

a)

kundenspezifische Anforderungen und Informationen entgegennehmen, im Betrieb weiterleiten und berücksichtigen

            Zeitrahmen 10: Projektbezogene Realisierung

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Erstellen technischer Unterlagen für elektrotechnische Systeme

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 1)

c)

Bauteile und Leitungen von energie- und informationstechnischen Anlagen anhand von Katalogen und Datenblättern auswählen, verbinden und darstellen

d)

Steuerschaltungen und Steuerprogramme entwerfen und Schaltungen der Datenübertragung darstellen

g)

Funktionen von Systemkomponenten und deren Verschaltungen beurteilen und darstellen

4 bis 8

2

                      Beurteilen und Anwenden von Systemkomponenten

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 3)

b)

Bauelemente der Elektrotechnik erläutern und zu Schaltungen verbinden

c)

Elemente der Steuerungs-, Regelungs- und Antriebstechnik erläutern und zu Schaltungen verbinden

d)

Gefahren identifizieren, Schutzmaßnahmen anwenden

3

                      Anfertigen von technischen Dokumentationen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 6)

c)

technische Sachverhalte beurteilen sowie Aufmaße, Protokolle und Stücklisten anfertigen und prüfen

4

                      Arbeitsplanung und

                       -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

h)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten; Teamergebnisse abstimmen, auswerten und präsentieren

5

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 7)

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

c)

Fehler und Qualitätsmängel sowie deren Ursachen erkennen und Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen und dokumentieren

d)

zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

6

                      Kundenorientierung

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 8)

b)

Kunden unter Beachtung von betrieblichen Kommunikationsregeln informieren und beraten sowie Kundenanforderungen beachten

c)

mit Kunden in englischer Sprache kommunizieren

d)

kulturelle Identitäten berücksichtigen

            Zeitrahmen 11: Elektrotechnische Systeme dokumentieren

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                       (Nach Lernzielen der Anlage 3)

                      Zeitrahmen

                       in Monaten

1
2
3
4

1

                      Anfertigen von

                       schematischen und

                       perspektivischen

                       Darstellungen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 5)

c)

fachbezogene Funktionsabläufe nach technischen Unterlagen darstellen und dokumentieren

3 bis 5

2

                      Anfertigen von

                       technischen

                       Dokumentationen

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt E Nummer 6)

d)

auftragsbezogene Daten systematisch und kundenorientiert zusammenstellen

3

                      Arbeitsplanung

                       und -organisation

                       (§ 14 Absatz 2

                       Abschnitt F Nummer 6)

g)

Arbeitsergebnisse zusammenführen, erbrachte Leistungen kontrollieren und anhand der Vorgaben bewerten sowie dokumentieren


text:
            (1) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer darf nicht Prüfer sein, wenn er

1.

ein Amt oder eine Funktion in der Partei oder für die Partei ausübt, oder in den letzten drei Jahren ausgeübt hat;

2.

bei der Führung der Bücher oder der Aufstellung des zu prüfenden Rechenschaftsberichts über die Prüfungstätigkeit hinaus mitgewirkt hat;

3.

gesetzlicher Vertreter, Arbeitnehmer, Mitglied des Aufsichtsrats oder Gesellschafter einer juristischen oder natürlichen Person oder einer Personengesellschaft oder Inhaber eines Unternehmens ist, sofern die juristische oder natürliche Person, die Personengesellschaft oder einer ihrer Gesellschafter oder das Einzelunternehmen nach Nummer 2 nicht Prüfer der Partei sein darf;

4.

bei der Prüfung eine Person beschäftigt, die nach Nummer 1 bis 3 nicht Prüfer sein darf.

            (2) Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Buchprüfungsgesellschaft darf nicht Prüfer sein, wenn

1.

sie nach Absatz 1 Nr. 3 als Gesellschafter einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft oder nach Absatz 1 Nr. 2 oder 4 nicht Prüfer sein darf;

2.

einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder einer ihrer Gesellschafter nach Absatz 1 Nr. 2 oder 3 nicht Prüfer sein darf.

(3) Die Prüfer, ihre Gehilfen und die bei der Prüfung mitwirkenden gesetzlichen Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zu gewissenhafter und unparteiischer Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit verpflichtet. § 323 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend.


text:
            (1) Liegen die Voraussetzungen des § 22 vor, finden die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes nach den §§ 35 bis 38 Anwendung

1.

im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE, wenn in der Gesellschaft vor der Umwandlung Bestimmungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan galten;

2.

                  im Fall einer durch Verschmelzung gegründeten SE, wenn

a)

vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf mindestens 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckten oder

b)

vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf weniger als 25 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckten und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst;

3.

                  im Fall einer durch Errichtung einer Holding-Gesellschaft oder einer Tochtergesellschaft gegründeten SE, wenn

a)

vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf mindestens 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckten oder

b)

vor der Eintragung der SE in einer oder mehreren der beteiligten Gesellschaften eine oder mehrere Formen der Mitbestimmung bestanden und sich auf weniger als 50 Prozent der Gesamtzahl der Arbeitnehmer aller beteiligten Gesellschaften und betroffenen Tochtergesellschaften erstreckten und das besondere Verhandlungsgremium einen entsprechenden Beschluss fasst.

(2) Bestanden in den Fällen von Absatz 1 Nr. 2 und 3 mehr als eine Form der Mitbestimmung im Sinne des § 2 Abs. 12 in den verschiedenen beteiligten Gesellschaften, so entscheidet das besondere Verhandlungsgremium, welche von ihnen in der SE eingeführt wird. Wenn das besondere Verhandlungsgremium keinen solchen Beschluss fasst und eine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, an der Gründung der SE beteiligt ist, ist die Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Nr. 1 maßgeblich. Ist keine inländische Gesellschaft, deren Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte zustehen, beteiligt, findet die Form der Mitbestimmung nach § 2 Abs. 12 Anwendung, die sich auf die höchste Zahl der in den beteiligten Gesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer erstreckt.
(3) Das besondere Verhandlungsgremium unterrichtet die Leitungen über die Beschlüsse, die es nach Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3 Buchstabe b und Absatz 2 Satz 1 gefasst hat.


text: Sozialpädagogische Familienhilfe soll durch intensive Betreuung und Begleitung Familien in ihren Erziehungsaufgaben, bei der Bewältigung von Alltagsproblemen, der Lösung von Konflikten und Krisen sowie im Kontakt mit Ämtern und Institutionen unterstützen und Hilfe zur Selbsthilfe geben. Sie ist in der Regel auf längere Dauer angelegt und erfordert die Mitarbeit der Familie.


text:
            (1) Zivildienst leisten Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Abweichend von Satz 1 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

1.

wegen einer Zurückstellung nach § 11 nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten und der Zurückstellungsgrund entfallen ist,

2.

wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines anderen Dienstes im Ausland (§ 14b), wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines freiwilligen Jahres (§ 14c) oder wegen der Ableistung eines freien Arbeitsverhältnisses (§ 15a) nicht bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten,

3.

wegen eines ungenehmigten Auslandsaufenthaltes (§ 23 Abs. 4) nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten oder

4.

nach § 44 Abs. 2 als aus dem Zivildienst entlassen gelten und nach Absatz 4 eine Nachdienverpflichtung zu erfüllen haben,

5.

wegen Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides oder der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs oder der Klage nicht vor Vollendung des 23. Lebensjahres zum Zivildienst herangezogen werden konnten.

            Abweichend von den Sätzen 1 und 2 leisten Zivildienst Dienstpflichtige, die zu dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt

1.

das 32. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen ihrer beruflichen Ausbildung während des Grundwehrdienstes vorwiegend militärfachlich verwendet worden wären oder verwendet worden sind, oder

2.

das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Dienstes als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophenschutz (§ 14) oder wegen einer Verpflichtung zur Leistung eines Entwicklungsdienstes (§ 14a) vor Vollendung des 23. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen worden sind.

            Bei Dienstpflichtigen, die wegen eines Anerkennungsverfahrens nach den Vorschriften des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes nicht mehr vor Vollendung des 23. Lebensjahres oder vor Eintritt einer bis dahin bestehen gebliebenen Wehrdienstausnahme zum Grundwehrdienst einberufen werden konnten, verlängert sich der Zeitraum, innerhalb dessen Zivildienst zu leisten ist, um die Dauer des Anerkennungsverfahrens, nicht jedoch über die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus. § 79 Nr. 1 bleibt unberührt.

          (2) Die Dauer des Zivildienstes entspricht der Dauer des Grundwehrdienstes (§ 5 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes). Die §§ 41a und 79 Nummer 1 bleiben unberührt.

            (3) Tage, an denen ein Dienstpflichtiger während des Zivildienstverhältnisses infolge

1.

schuldhafter Abwesenheit vom Zivildienst,

2.

schuldhafter Dienstverweigerung,

3.

Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides,

4.

Verbüßung von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest oder

5.

Untersuchungshaft, der eine rechtskräftige Verurteilung gefolgt ist,

            keinen Dienst geleistet hat, sind nachzudienen.


text:
(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.


text:
(1) Als Richter dürfen bei einem Gericht nur Richter auf Lebenszeit tätig werden, soweit nicht ein Bundesgesetz etwas anderes bestimmt.
(2) Vorsitzender eines Gerichts darf nur ein Richter sein. Wird ein Gericht in einer Besetzung mit mehreren Richtern tätig, so muß ein Richter auf Lebenszeit den Vorsitz führen.


text: Bei einer gerichtlichen Entscheidung darf nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Er muß als solcher in dem Geschäftsverteilungsplan kenntlich gemacht werden.


text: Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.


text:
(1) Versicherte, die einem Pflegegrad nach § 15 des Elften Buches zugeordnet sind oder Eingliederungshilfe nach § 53 des Zwölften Buches erhalten, haben Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen. Die Leistungen umfassen insbesondere die Erhebung eines Mundgesundheitsstatus, die Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene und über Maßnahmen zu deren Erhaltung, die Erstellung eines Planes zur individuellen Mund- und Prothesenpflege sowie die Entfernung harter Zahnbeläge. Pflegepersonen des Versicherten sollen in die Aufklärung und Planerstellung nach Satz 2 einbezogen werden.
(2) Das Nähere über Art und Umfang der Leistungen regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in Richtlinien nach § 92.


text:
(1) Bei jedem Versicherungsträger hat der Geschäftsführer einen Beauftragten für den Haushalt zu bestellen, soweit er diese Aufgaben nicht selbst wahrnimmt. Der Beauftragte soll dem Geschäftsführer unmittelbar unterstellt werden.
(2) Dem Beauftragten obliegen die Aufstellung der Unterlagen für den Entwurf des Haushaltsplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans. Im übrigen ist der Beauftragte bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen. Er kann Aufgaben bei der Ausführung des Haushaltsplans übertragen.


text:
(1) Die Haupt- und Zwischensammelgefäße müssen den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und der auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Sie müssen ferner mit Standglas und Skala oder mit einer anderen Messvorrichtung ausgestattet sein, die den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes und den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht. Das Standglas muss einen Absperrhahn haben.
(2) Das Hauptzollamt kann an Stelle der eichamtlichen Vermessung in einzelnen Fällen eine frühere Inhaltsermittlung anerkennen, wenn gegen ihre Richtigkeit keine Bedenken bestehen.


text:
(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zu einem Termin anordnen und ihn anhören, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts sachdienlich erscheint. Sind in einem Verfahren mehrere Beteiligte persönlich anzuhören, hat die Anhörung eines Beteiligten in Abwesenheit der anderen Beteiligten stattzufinden, falls dies zum Schutz des anzuhörenden Beteiligten oder aus anderen Gründen erforderlich ist.
(2) Der verfahrensfähige Beteiligte ist selbst zu laden, auch wenn er einen Bevollmächtigten hat; dieser ist von der Ladung zu benachrichtigen. Das Gericht soll die Zustellung der Ladung anordnen, wenn das Erscheinen eines Beteiligten ungewiss ist.
(3) Bleibt der ordnungsgemäß geladene Beteiligte unentschuldigt im Termin aus, kann gegen ihn durch Beschluss ein Ordnungsgeld verhängt werden. Die Festsetzung des Ordnungsgeldes kann wiederholt werden. Im Fall des wiederholten, unentschuldigten Ausbleibens kann die Vorführung des Beteiligten angeordnet werden. Erfolgt eine genügende Entschuldigung nachträglich und macht der Beteiligte glaubhaft, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft, werden die nach den Sätzen 1 bis 3 getroffenen Anordnungen aufgehoben. Der Beschluss, durch den ein Ordnungsmittel verhängt wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.
(4) Der Beteiligte ist auf die Folgen seines Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.


text:
(1) Die Unfallversicherungsträger haben alle Maßnahmen zu treffen, durch die eine möglichst frühzeitig nach dem Versicherungsfall einsetzende und sachgemäße Heilbehandlung und, soweit erforderlich, besondere unfallmedizinische oder Berufskrankheiten-Behandlung gewährleistet wird. Sie können zu diesem Zweck die von den Ärzten und Krankenhäusern zu erfüllenden Voraussetzungen im Hinblick auf die fachliche Befähigung, die sächliche und personelle Ausstattung sowie die zu übernehmenden Pflichten festlegen. Sie können daneben nach Art und Schwere des Gesundheitsschadens besondere Verfahren für die Heilbehandlung vorsehen.
(2) Die Unfallversicherungsträger haben an der Durchführung der besonderen unfallmedizinischen Behandlung die Ärzte und Krankenhäuser zu beteiligen, die den nach Absatz 1 Satz 2 festgelegten Anforderungen entsprechen.
(3) Die Verbände der Unfallversicherungsträger sowie die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (Kassenärztliche Bundesvereinigungen) schließen unter Berücksichtigung der von den Unfallversicherungsträgern gemäß Absatz 1 Satz 2 und 3 getroffenen Festlegungen mit Wirkung für ihre Mitglieder Verträge über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte und Zahnärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz ist rechtzeitig vor Abschluß Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, sofern in den Verträgen die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten geregelt werden sollen.
(4) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben gegenüber den Unfallversicherungsträgern und deren Verbänden die Gewähr dafür zu übernehmen, daß die Durchführung der Heilbehandlung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht.
(5) Kommt ein Vertrag nach Absatz 3 ganz oder teilweise nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten den Vertragsinhalt fest. Wird ein Vertrag gekündigt, ist dies dem zuständigen Schiedsamt mitzuteilen. Kommt bis zum Ablauf eines Vertrags ein neuer Vertrag nicht zustande, setzt ein Schiedsamt mit der Mehrheit seiner Mitglieder innerhalb von drei Monaten nach Vertragsablauf den neuen Inhalt fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrags bis zur Entscheidung des Schiedsamts vorläufig weiter.
(6) Die Verbände der Unfallversicherungsträger und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen bilden je ein Schiedsamt für die medizinische und zahnmedizinische Versorgung. Das Schiedsamt besteht aus drei Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und drei Vertretern der Verbände der Unfallversicherungsträger sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern. § 89 Abs. 3 des Fünften Buches sowie die aufgrund des § 89 Abs. 6 des Fünften Buches erlassenen Rechtsverordnungen gelten entsprechend.
(7) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Schiedsämter nach Absatz 6 führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
(8) Die Beziehungen zwischen den Unfallversicherungsträgern und anderen als den in Absatz 3 genannten Stellen, die Heilbehandlung durchführen oder an ihrer Durchführung beteiligt sind, werden durch Verträge geregelt. Soweit die Stellen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ausführen oder an ihrer Ausführung beteiligt sind, werden die Beziehungen durch Verträge nach § 21 des Neunten Buches geregelt.


text: Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der Zeitpunkt der Fälligkeit der Gebühr maßgebend.


text: Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluss ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1318

            (1) Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt bei einer Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit

bis 31. März 1957
vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960
vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960
vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962
vom 1. Juli 1962 bis 30 September 1964
ab 1. Oktober 1964

von 25 bis 39 v.H.
100 DM
110 DM
118 DM
128 DM
136 DM
147 DM

von 40 bis 49 v.H.
125 DM
138 DM
148 DM
160 DM
170 DM
184 DM

von 50 bis 59 v.H.
150 DM
165 DM
177 DM
192 DM
204 DM
220 DM

von 60 bis 69 v.H.
175 DM
193 DM
207 DM
224 DM
237 DM
256 DM

von 70 bis 79 v.H.
200 DM
220 DM
236 DM
255 DM
270 DM
292 DM

von 80 und mehr v.H.
250 DM
275 DM
295 DM
319 DM
338 DM
365 DM.

(2) Der monatliche Mindestbetrag der Rente eines Verfolgten, der in seiner Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vom Hundert gemindert ist und das 65. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet, beträgt 250 Deutsche Mark, ab 1. Januar 1961 300 Deutsche Mark, ab 1. Juli 1962 315 Deutsche Mark und ab 1. Oktober 1964 340 Deutsche Mark; bei Frauen tritt an Stelle des 65. das 60. Lebensjahr. Satz 1 gilt nur, wenn der Verfolgte vor dem 1. Januar 1905 geboren ist. Der Anspruch auf den monatlichen Mindestbetrag setzt nicht voraus, daß die Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 vom Hundert ausschließlich auf der Verfolgung beruht.


text:
            (1) Ordnungswidrig handelt, wer

1.

entgegen § 2 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,

2.

eine Wohnung entgegen § 4 Abs. 2 bis 5 oder entgegen den nach § 5a erlassenen Vorschriften zum Gebrauch überlässt oder belässt,

3.

entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Wohnung selbst nutzt oder nicht nur vorübergehend, mindestens drei Monate, leer stehen lässt,

4.

für die Überlassung einer Wohnung ein höheres Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als nach den §§ 8 bis 9 zulässig ist, oder

5.

entgegen § 7 Abs. 3 in Verbindung mit § 27 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes eine Wohnung anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro je Wohnung, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu fünfzehntausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 5 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 4 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden, wenn jemand vorsätzlich oder leichtfertig ein wesentlich höheres Entgelt fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, als nach den §§ 8 bis 9 zulässig ist.


text: Soweit der Träger der Straßenbaulast nach §§ 8a, 9 oder auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger der Straßenbaulast zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.


text:
(1) Wer Jugendliche beschäftigt oder im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 beaufsichtigt, anweist oder ausbildet, darf sie nicht körperlich züchtigen.
(2) Wer Jugendliche beschäftigt, muß sie vor körperlicher Züchtigung und Mißhandlung und vor sittlicher Gefährdung durch andere bei ihm Beschäftigte und durch Mitglieder seines Haushalts an der Arbeitsstätte und in seinem Haus schützen. Er darf Jugendlichen keine Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse, Jugendlichen unter 16 Jahren keine alkoholischen Getränke und Jugendlichen über 16 Jahre keinen Branntwein geben. Das Abgabeverbot in Satz 2 für Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.


text:
(1) Jeweils eine Ausfertigung der Zeugnisse über die praxisbezogenen Lehrveranstaltungen und die Praktika, der Niederschriften über die Laufbahnprüfung und des Zeugnisses der Laufbahnprüfung ist mit den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Laufbahnprüfung zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Kommando Strategische Aufklärung mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
(2) Die Anwärterinnen und Anwärter können nach Abschluss der Laufbahnprüfung Einsicht in die sie betreffenden Teile der Prüfungsakten nehmen.


text: Ist vor dem 1. Januar 1975 auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung. Ist im Zentralregister bei einer Verurteilung die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht eingetragen worden, so ist die Eintragung insoweit zu tilgen.


text: Jeder Prüfer stellt für jeden Prüfling ein Einzelzeugnis mit Urteil nach § 12 aus und übersendet es alsbald dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, der die Urteile für die einzelnen Fächer feststellt. Sind an einem Fach zwei Prüfer beteiligt, so wird die Summe der Zahlenwerte der beiden Einzelurteile durch zwei geteilt; der Quotient ergibt das Urteil für das Prüfungsfach. Ein bei der Teilung verbleibender Bruch wird als ein Ganzes gerechnet.


text:
(1) Behörden erhalten über eine bestimmte Person ein Führungszeugnis, soweit sie es zur Erledigung ihrer hoheitlichen Aufgaben benötigen und eine Aufforderung an die betroffene Person, ein Führungszeugnis vorzulegen, nicht sachgemäß ist oder erfolglos bleibt. Die Behörde hat der betroffenen Person auf Verlangen Einsicht in das Führungszeugnis zu gewähren.
(2) Behörden erhalten zum Zweck des Schutzes Minderjähriger ein erweitertes Führungszeugnis unter den Voraussetzungen des Absatzes 1. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.


text:
(1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für Waren, die weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, zur Abgeltung der Einfuhrabgaben pauschalierte Abgabensätze festsetzen, die angewendet werden, wenn der Zollanmelder nicht Verzollung nach dem Zolltarif und Versteuerung nach den in Betracht kommenden Steuergesetzen beantragt.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Einfuhrabgaben, deren Aufkommen den Ländern zusteht.


text:
(1) Eine rechtskräftig festgesetzte Geldbuße darf nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht mehr vollstreckt werden.

            (2) Die Verjährungsfrist beträgt

1.

fünf Jahre bei einer Geldbuße von mehr als eintausend Euro,

2.

drei Jahre bei einer Geldbuße bis zu eintausend Euro.

(3) Die Verjährung beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung.

            (4) Die Verjährung ruht, solange

1.

nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

2.

die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

3.

eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten. Ist eine solche Nebenfolge neben einer Geldbuße angeordnet, so verjährt die Vollstreckung der einen Rechtsfolge nicht früher als die der anderen.


text:
(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags (§ 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.
(2) Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rückzahlungsbeschluß nach § 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.


text: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Inhaber der Wurzelzertifikate für Berechtigungszertifikate zum elektronischen Identitätsnachweis. Die Zertifikatsrichtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Berechtigungszertifikaten sind vom Berechtigungszertifikateanbieter einzuhalten. Die jeweils geltende Fassung wird im Bundesanzeiger durch Verweis auf die Internetseite des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik bekannt gemacht.


text:
            (1) Die Notare sind zuständig,

1.

Bescheinigungen über eine Vertretungsberechtigung sowie

2.

Bescheinigungen über das Bestehen oder den Sitz einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft, die Firmenänderung, eine Umwandlung oder sonstige rechtserhebliche Umstände auszustellen,

            wenn sich diese Umstände aus einer Eintragung im Handelsregister oder in einem ähnlichen Register ergeben. Die Bescheinigung hat die gleiche Beweiskraft wie ein Zeugnis des Registergerichts.

          (2) Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor über die Eintragung Gewißheit verschafft hat, die auf Einsichtnahme in das Register oder in eine beglaubigte Abschrift hiervon beruhen muß. Er hat den Tag der Einsichtnahme in das Register oder den Tag der Ausstellung der Abschrift in der Bescheinigung anzugeben.
(3) Die Notare sind ferner dafür zuständig, Bescheinigungen über eine durch Rechtsgeschäft begründete Vertretungsmacht auszustellen. Der Notar darf die Bescheinigung nur ausstellen, wenn er sich zuvor durch Einsichtnahme in eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Vollmachtsurkunde über die Begründung der Vertretungsmacht vergewissert hat. In der Bescheinigung ist anzugeben, in welcher Form und an welchem Tag die Vollmachtsurkunde dem Notar vorgelegen hat.


text:
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn drei oder mehr schriftliche Prüfungsarbeiten mindestens mit der Note "ausreichend" bewertet worden sind. Andernfalls ist die Prüfung nicht bestanden.
(2) Die Leitung der Bundeswehrverwaltungsschule stellt im Auftrag des Prüfungsamtes das Ergebnis der schriftlichen Prüfung fest und teilt den Anwärterinnen und Anwärtern die Zulassung oder Nichtzulassung rechtzeitig vor der mündlichen Prüfung mit. Dabei teilt sie den zugelassenen Anwärterinnen und Anwärtern die von ihnen in den einzelnen schriftlichen Prüfungsarbeiten erzielten Rangpunkte mit, wenn sie dies beantragen. Die Nichtzulassung bedarf der Schriftform; sie wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.


text:
            Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute, wenn sie

1.

das 62. Lebensjahr vollendet und

2.

die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt

            haben.


text: Neben der Einzelmiete kann der Vermieter für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens eine angemessene Vergütung verlangen. Das gleiche gilt für die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und für laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung, wenn die zuständige Stelle dies genehmigt hat.


text:
(1) Das Patentamt führt ein Register, das die Bezeichnung der Patentanmeldungen, in deren Akten jedermann Einsicht gewährt wird, und der erteilten Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie Namen und Wohnort der Anmelder oder Patentinhaber und ihrer etwa nach § 25 bestellten Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten angibt, wobei die Eintragung eines Vertreters oder Zustellungsbevollmächtigten genügt. Auch sind darin Anfang, Ablauf, Erlöschen, Anordnung der Beschränkung, Widerruf, Erklärung der Nichtigkeit der Patente und ergänzender Schutzzertifikate (§ 16a) sowie die Erhebung eines Einspruchs und einer Nichtigkeitsklage zu vermerken.
(2) Der Präsident des Patentamts kann bestimmen, daß weitere Angaben in das Register eingetragen werden.
(3) Das Patentamt vermerkt im Register eine Änderung in der Person, im Namen oder im Wohnort des Anmelders oder Patentinhabers und seines Vertreters sowie Zustellungsbevollmächtigten, wenn sie ihm nachgewiesen wird. Solange die Änderung nicht eingetragen ist, bleibt der frühere Anmelder, Patentinhaber, Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes berechtigt und verpflichtet.
(4) Das Patentamt trägt auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers die Erteilung einer ausschließlichen Lizenz in das Register ein, wenn ihm die Zustimmung des anderen Teils nachgewiesen wird. Der Antrag nach Satz 1 ist unzulässig, solange eine Lizenzbereitschaft (§ 23 Abs. 1) erklärt ist. Die Eintragung wird auf Antrag des Patentinhabers oder des Lizenznehmers gelöscht. Der Löschungsantrag des Patentinhabers bedarf des Nachweises der Zustimmung des bei der Eintragung benannten Lizenznehmers oder seines Rechtsnachfolgers.
(5) (weggefallen)


text:
(1) § 11 ist erst ab dem 1. Oktober 2005 anzuwenden.
(2) § 6 Abs. 1 ist für Minutenreserve erst ab dem 1. Januar 2006 und für die Primär- und Sekundärregelenergie erst ab dem 1. Juli 2006 anzuwenden.


text:
(1) Die Bescheinigung über die lückenlose Stammdatendokumentation im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Flaggenrechtsgesetzes ist vom Eigentümer des Seeschiffes bei der Flaggenbehörde zu beantragen. Dem Antrag sind die für die lückenlose Stammdatendokumentation erforderlichen Informationen beizufügen. Änderungen sind der Flaggenbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Die Flaggenbehörde fasst die lückenlose Stammdatendokumentation nach Maßgabe der von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation auf ihrer 23. Tagung am 5. Dezember 2003 angenommenen Entschließung A.959(23) über das Format und die Richtlinien zur Führung der lückenlosen Stammdatendokumentation (VkBl. 2004 S. 414), die durch die Entschließung MSC.196(80), angenommen am 20. Mai 2005 (VkBl. 2009 S. 37), und durch die Entschließung MSC.198/80, angenommen am 20. Mai 2005 (VkBl. 2008 S. 504), geändert worden ist, unter Verwendung des Formblattes 1 der Entschließung in deutscher und englischer Sprache ab.
(3) Änderungen der in der lückenlosen Stammdatendokumentation eingetragenen Angaben sind vom Eigentümer des Seeschiffes oder einer von ihm beauftragten Person, insbesondere dem Schiffsführer, unverzüglich unter Verwendung der Formblätter nach § 29 zu erfassen und der lückenlosen Stammdatendokumentation beizufügen. Die Änderungen sind der Flaggenbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(4) Die Flaggenbehörde stellt innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der ersten Änderung dem Seeschiff eine aktualisierte lückenlose Stammdatendokumentation aus. Der Schiffsführer ist verpflichtet, nach Erhalt der aktualisierten Stammdatendokumentation die Maßnahmen nach den Nummern 10 und 11 der Anlage zur Entschließung A.959(23) zu ergreifen.


text:
(1) Die lichtraumtechnisch maßgebenden Merkmale der Fahrzeuge und des Gleises müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß es in keinem zulässigen Betriebszustand zu gefährdenden Berührungen zwischen Fahrzeugen und Gegenständen sowie zwischen Fahrzeugen auf benachbarten Gleisen kommen kann.
(2) Auf straßenbündigem Bahnkörper im Verkehrsraum öffentlicher Straßen darf der Lichtraumbedarf in Gleisbogen auf Grund der bogengeometrischen Ausragung der Fahrzeuge auf jeder Seite um höchstens 0,65 m größer sein als der Lichtraumbedarf in der Geraden.

            (3) Fahrzeuge straßenabhängiger Bahnen dürfen folgende Abmessungen nicht überschreiten

1.
Breite im Höhenbereich

a)
bis 3,4 m über Schienenoberkante
2,65 m,

b)
oberhalb von 3,4 m über Schienenoberkante
2,25 m;

über die Seitenwände hinausragende Fahrtrichtungsanzeiger, Meldeleuchten, Rückspiegel oder die gleichwertige technische Einrichtung im Sinne des § 44 Absatz 4, geöffnete Türen und ausgefahrene Trittstufen rechnen nicht zur Fahrzeugbreite.

2.
Höhe über Schienenoberkante bis Oberkante des abgezogenen Stromabnehmers
4,0 m.

(4) Die Höhen von Fahrzeugfußboden, Fahrzeugtrittstufen und Bahnsteigoberfläche müssen so aufeinander abgestimmt sein, daß die Fahrgäste bequem ein- und aussteigen können. Der Fahrzeugfußboden soll in seiner tiefsten Lage nicht tiefer als die Bahnsteigoberfläche liegen.
(5) Die lichte Höhe von Fahrgasträumen muß mindestens 1,95 m, über Sitzflächen mindestens 1,7 m betragen. Dies gilt nicht bei Fahrzeugen ohne Stehplätze, wenn ein zügiger Fahrgastwechsel ohne unzumutbare Behinderung möglich ist.


text:
(1) Beamte und Soldaten, die als Angehörige der Besatzung eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet werden, erhalten eine Zulage (U-Boot-Zulage). Beamte und Soldaten, die in der Funktion von Angehörigen der Besatzung eines noch nicht in Dienst gestellten seegehenden U-Bootes verwendet werden, erhalten die Zulage ab dem Beginn der Werfterprobung auf See. Bei einer Werftliegezeit des U-Bootes wird die U-Boot-Zulage bis zur Dauer von vier Monaten gewährt, wenn der Beamte oder Soldat an Bord verwendet wird.
(2) Die U-Boot-Zulage erhalten auch Beamte und Soldaten, die nicht zur Besatzung eines U-Bootes gehören, für die Dauer der dienstlich angeordneten tatsächlichen Bordanwesenheit, wenn diese mit Tauchfahrten oder Tauchübungen verbunden ist und mindestens drei aufeinander folgende Kalendertage oder fünf Kalendertage im Monat beträgt. Ein Zeitraum von mehr als 12 Stunden gilt als voller Kalendertag.

            (3) Die U-Boot-Zulage beträgt für

1.
a)
Beamte und Soldaten als Angehörige der Besatzung
322,20 Euro monatlich,

b)
bei einer Werftliegezeit vom Beginn des zweiten Monats an
144,96 Euro monatlich,

2.
Beamte und Soldaten, die nicht der Besatzung angehören,
10,74 Euro täglich;

sie darf den Monatsbetrag nach Nummer 1 nicht übersteigen.

            Die Zulage erhöht sich um 0,53 Euro täglich, wenn die Voraussetzungen des § 23b Abs. 4 erfüllt sind.


text: Die Registerverwaltung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Registerführung durch Allgemeinverfügung weitere konkretisierende Bedingungen und Spezifikationen zur Nutzung des Registers zu erlassen. Die Allgemeinverfügung kann öffentlich bekannt gemacht werden.


text:
(1) Wer Prüfungsteile nicht bestanden hat, kann diese innerhalb von drei Monaten nach Mitteilung des Ergebnisses einmal wiederholen; das Oberprüfungsamt kann in begründeten Fällen eine zweite Wiederholung zulassen. Eine Wiederholung ist ausgeschlossen, wenn die Prüfungskommission eine Empfehlung nach Absatz 2 Satz 1 ausspricht.
(2) Empfiehlt die Prüfungskommission bei der Festsetzung der Prüfungsergebnisse die Wiederholung einzelner Ausbildungsabschnitte, sind hierfür angemessene Fristen festzulegen und der individuelle Ausbildungsplan neu aufzustellen. Erst nach Absolvierung der festgelegten Ausbildungsabschnitte ist die Prüfung zu wiederholen. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert.


text:
            (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.

                  in Durchführung völkerrechtlicher Übereinkünfte

a)

                        zum Zweck der zur Umsetzung der

aa)

einer Truppe sowie deren zivilem Gefolge oder den Mitgliedern einer Truppe oder deren zivilem Gefolge sowie den Angehörigen dieser Personen nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens,

bb)

nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und Artikel 15 des Ergänzungsabkommens oder

cc)

nach den Artikeln III bis VI des in § 9 Absatz 1 Nummer 3 genannten Abkommens vom 15. Oktober 1954

                        gewährten Steuerentlastungen Vorschriften, insbesondere zum Verfahren, zu erlassen,

b)

Tabakwaren, die zur Verwendung durch diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen, durch deren Mitglieder einschließlich der im Haushalt lebenden Familienmitglieder sowie durch sonstige Begünstigte bestimmt sind, von der Steuer zu befreien oder eine entrichtete Steuer zu vergüten und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen,

c)

Steuerbefreiungen, die durch internationale Übereinkommen für internationale Einrichtungen und deren Mitglieder vorgesehen sind, näher zu regeln und insbesondere das Steuerverfahren zu bestimmen,

d)

zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch der nach den Buchstaben a bis c gewährten Steuerbefreiungen für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

2.

im Fall der zollrechtlichen Einfuhr Steuerfreiheit für Tabakwaren, soweit dadurch nicht unangemessene Steuervorteile entstehen, unter den Voraussetzungen anzuordnen, unter denen sie nach der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23) in der jeweils geltenden Fassung und anderen von der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften vom Zoll befreit werden können, und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen sowie zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

3.

                  zur Durchführung

a)

des Artikels 35 der Systemrichtlinie das Verfahren bei der Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs durch einen anderen Mitgliedstaat unter Verwendung des Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie und den dazu ergangenen Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen zu regeln und vorzusehen, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit den jeweiligen Mitgliedstaaten ein vom Regelverfahren abweichendes vereinfachtes Verfahren zugelassen werden kann,

b)

der Artikel 14 und 41 der Systemrichtlinie Tabakwaren, die zum unmittelbaren Verbrauch an Bord als Schiffs- und Flugzeugbedarf an die Besatzung und an Reisende abgegeben werden, von der Steuer zu befreien und die notwendigen Verfahrensvorschriften zu erlassen und zur Sicherung des Steueraufkommens anzuordnen, dass bei einem Missbrauch für alle daran Beteiligten die Steuer entsteht;

4.

                  zur Erleichterung und zur Vereinfachung des automatisierten Besteuerungsverfahrens zu bestimmen, dass Steuererklärungen, Steueranmeldungen oder sonstige für das Besteuerungsverfahren erforderliche Daten durch Datenfernübertragung übermittelt werden können, und dabei insbesondere

a)

die Voraussetzungen für die Anwendung des Verfahrens,

b)

die Einzelheiten über Form, Inhalt, Verarbeitung und Sicherung der zu übermittelnden Daten,

c)

die Art und Weise der Übermittlung der Daten,

d)

die Zuständigkeit für die Entgegennahme der zu übermittelnden Daten,

e)

die Mitwirkungspflichten Dritter und deren Haftung für Steuern oder Steuervorteile, die auf Grund unrichtiger Erhebung, Verarbeitung oder Übermittlung der Daten verkürzt oder erlangt werden,

f)

den Umfang und die Form der für dieses Verfahren erforderlichen besonderen Erklärungspflichten des Anmelde- oder Steuerpflichtigen

                  zu regeln sowie

g)

im Benehmen mit dem Bundesministerium des Innern anstelle der qualifizierten elektronischen Signatur ein anderes sicheres Verfahren, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt, und

h)

Ausnahmen von der Pflicht zur Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines anderen sicheren Verfahrens nach Buchstabe g

                  zuzulassen. Zur Regelung der Datenübermittlung kann in der Rechtsverordnung auf Veröffentlichungen sachverständiger Stellen verwiesen werden; hierbei sind das Datum der Veröffentlichung, die Bezugsquelle und eine Stelle zu bezeichnen, bei der die Veröffentlichung archivmäßig gesichert niedergelegt ist;

5.

Vorschriften über die Gestaltung der Steuerzeichen zu erlassen;

6.

den Wortlaut des Gesetzes an geänderte Fassungen oder Neufassungen des Zollkodex anzupassen, soweit sich hieraus steuerliche Änderungen nicht ergeben.

(2) Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.


text:
(1) E-Geld-Institute können sich für den Vertrieb oder den Rücktausch von E-Geld eines E-Geld-Agenten im Sinne des § 1a Absatz 6 bedienen. § 19 Absatz 1 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachliche Eignung nicht einzureichen sind; § 19 Absatz 4a gilt ebenfalls entsprechend.
(2) Die Bundesanstalt kann einem E-Geld-Institut, das die Auswahl oder Überwachung seiner E-Geld-Agenten nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat, untersagen, E-Geld-Agenten in das E-Geld-Institut einzubinden. Die Untersagung kann sich auf den Vertrieb oder Rücktausch von E-Geld oder auf die Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen.
(3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu vertreiben oder zurückzutauschen, ist § 19 Absatz 4 in Verbindung mit § 25 entsprechend anzuwenden.


text:
(1) Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen, in denen eine Entsorgung von Abfällen durchgeführt wird, sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; einer weiteren Zulassung nach diesem Gesetz bedarf es nicht.
(2) Die Errichtung und der Betrieb von Deponien sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

            (3) § 74 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Behörde nur dann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag oder von Amts wegen eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn

1.

die Errichtung und der Betrieb einer unbedeutenden Deponie beantragt werden, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben können, oder

2.

die wesentliche Änderung einer Deponie oder ihres Betriebes beantragt wird, soweit die Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder

3.

die Errichtung und der Betrieb einer Deponie beantragt werden, die ausschließlich oder überwiegend der Entwicklung und Erprobung neuer Verfahren dient, und die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden soll; soweit diese Deponie der Ablagerung gefährlicher Abfälle dient, darf die Genehmigung für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach Inbetriebnahme der Anlage erteilt werden.

            Die zuständige Behörde soll ein Genehmigungsverfahren durchführen, wenn die wesentliche Änderung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut hat und den Zweck verfolgt, eine wesentliche Verbesserung für diese Schutzgüter herbeizuführen. Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nummer 1 kann nicht erteilt werden

1.

für Deponien zur Ablagerung von gefährlichen Abfällen,

2.

für Deponien zur Ablagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Aufnahmekapazität von 10 Tonnen oder mehr pro Tag oder mit einer Gesamtkapazität von 25 000 Tonnen oder mehr; dies gilt nicht für Deponien für Inertabfälle.

(4) § 15 Absatz 1 Satz 1 bis 4 und Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 findet auch auf die in § 39 genannten Deponien Anwendung.
(5) Für nach Absatz 4 anzeigebedürftige Änderungen kann der Träger des Vorhabens eine Planfeststellung oder eine Plangenehmigung beantragen.


text:
(1) Im Anschluss an die Kennzeichnung nach § 29 Abs. 1 wird jede Packung oder jedes Behältnis durch den Probenehmer oder unter seiner Aufsicht geschlossen und mit einer amtlichen Verschlusssicherung versehen (Verschließung).

            (2) Als Verschlusssicherung kann verwendet werden:

1.

eine Plombe,

2.

eine Banderole,

3.

eine Siegelmarke,

4.

ein Klebeetikett,

5.

bei maschinell zugenähten Packungen ein Etikett der Anerkennungs- oder Zulassungsstelle, das von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist und kein Loch zum Anhängen hat,

6.

bei Packungen aus nicht gewebtem Material mit zugenähter Öffnung eine mindestens an einer Seite der Kante angebrachte unverwischbare Nummernleiste, beginnend am oberen Rand mit der Nummer 1, die ausweist, dass die Säcke ihre ursprüngliche Größe bewahrt haben,

7.

bei Papier- und Plastikpackungen, die außer der Füllöffnung keine sonstige Öffnung haben, ein Selbstklebesystem oder Selbstschweißsystem, das die Füllöffnung nach dem Einfüllen in der Weise schließt, dass sie nicht mehr geöffnet werden kann, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird, oder

8.

                  bei Packungen mit Saatgut der nachstehend aufgeführten Arten eine Füllvorrichtung, die durch den Druck des eingefüllten Saatgutes geschlossen wird, sofern die Füllvorrichtung mindestens eine Länge von 22 vom Hundert der Sackbreite hat und die Packung keine sonstige Öffnung hat:

a)

Getreidearten,

b)

Weiße Lupine,

c)

Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine

d)

Gelbe Lupine,

e)

Futtererbse,

f)

Ackerbohne,

g)

Pannonische Wicke,

h)

Saatwicke,

i)

Zottelwicke,

j)

Sojabohne und

k)

Sonnenblume.

(3) Die Verschlusssicherung nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 trägt die Aufschrift "Saatgut amtlich verschlossen" und das Kennzeichen der Anerkennungsstelle.

            (4) Die verschlossenen Packungen oder Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett die Verschlusssicherung unbrauchbar macht oder andere deutliche Spuren hinterlässt. Bei Verwendung eines Klebeetikettes oder eines Aufdrucketikettes gilt diese Anforderung auch dann als erfüllt, wenn es

1.

an einer Packung mit nicht wieder verwendbarem Verschluss so angebracht ist, dass es beim Öffnen des Verschlusses nicht unbrauchbar wird;

2.

bei einer maschinell zugenähten Packung von einer Seite zur gegenüberliegenden Seite mit der Maschinennaht durchgenäht ist.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 689 - 691

                1. Bundesbesoldungsordnung A

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
2-Jahres-Rhythmus
3-Jahres-Rhythmus
4-Jahres-Rhythmus

Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

A 1
1.204,33
1.235,25
1.266,17
1.297,10
1.328,02
1.358,95
1.389,87

A 2
1.270,49
1.301,17
1.331,85
1.362,54
1.393,22
1.423,92
1.454,60

A 3
1.323,48
1.356,13
1.388,77
1.421,42
1.454,08
1.486,73
1.519,38

A 4
1.353,54
1.391,99
1.430,42
1.468,86
1.507,30
1.545,74
1.584,18

A 5
1.364,47
1.413,69
1.451,93
1.490,18
1.528,43
1.566,66
1.604,91
1.643,15

A 6
1.396,78
1.438,78
1.480,76
1.522,75
1.564,74
1.606,73
1.648,73
1.690,71
1.732,71

A 7
1.458,17
1.495,91
1.548,75
1.601,59
1.654,42
1.707,26
1.760,09
1.797,82
1.835,57
1.873,31

A 8

1.549,52
1.594,67
1.662,38
1.730,09
1.797,80
1.865,51
1.910,66
1.955,79
2.000,94
2.046,08

A 9

1.650,89
1.695,30
1.767,56
1.839,83
1.912,10
1.984,37
2.034,05
2.083,73
2.133,41
2.183,09

A 10

1.778,83
1.840,56
1.933,15
2.025,74
2.118,33
2.210,91
2.272,64
2.334,37
2.396,09
2.457,82

A 11

2.050,53
2.145,40
2.240,27
2.335,15
2.430,03
2.493,27
2.556,51
2.619,77
2.683,03
2.746,27

A 12

2.205,25
2.318,37
2.431,48
2.544,59
2.657,70
2.733,10
2.808,51
2.883,92
2.959,33
3.034,73

A 13

2.482,21
2.604,35
2.726,50
2.848,64
2.970,77
3.052,21
3.133,64
3.215,06
3.296,49
3.377,93

A 14

2.583,40
2.741,80
2.900,18
3.058,57
3.216,96
3.322,56
3.428,15
3.533,74
3.639,34
3.744,94

A 15

3.363,44
3.537,59
3.676,91
3.816,22
3.955,53
4.094,85
4.234,16

A 16

3.714,81
3.916,22
4.077,34
4.238,48
4.399,59
4.560,71
4.721,84

                Gültig ab 1. Januar 2002

                2. Bundesbesoldungsordnung B

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe

B 1
4.234,16

B 2
4.925,70

B 3
5.218,44

B 4
5.525,06

B 5
5.876,85

B 6
6.209,05

B 7
6.532,19

B 8
6.869,00

B 9
7.287,18

B 10
8.585,81

B 11
9.318,20

                Gültig ab 1. Januar 2002

                3. Bundesbesoldungsordnung C

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

C 1
2.319,35
2.400,78
2.482,21
2.563,63
2.645,06
2.726,50
2.807,91
2.889,35
2.970,77
3.052,21
3.133,64
3.215,06
3.296,49
3.377,93

C 2
2.324,42
2.454,19
2.583,97
2.713,74
2.843,51
2.973,29
3.103,06
3.232,83
3.362,60
3.492,37
3.622,13
3.751,90
3.881,67
4.011,45
4.141,22

C 3
2.559,58
2.706,53
2.853,46
3.000,40
3.147,34
3.294,28
3.441,21
3.588,15
3.735,09
3.882,03
4.028,96
4.175,90
4.322,84
4.469,78
4.616,71

C 4
3.251,35
3.399,06
3.546,77
3.694,47
3.842,19
3.989,89
4.137,60
4.285,31
4.433,01
4.580,72
4.728,44
4.876,14
5.023,85
5.171,55
5.319,26

                Gültig ab 1. Januar 2002

                4. Bundesbesoldungsordnung R

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

Lebensalter

27
29
31
33
35
37
39
41
43
45
47
49

R 1
2.665,70
2.787,85
2.852,15
3.018,02
3.183,89
3.349,76
3.515,64
3.681,51
3.847,38
4.013,26
4.179,13
4.345,00

R 2

3.249,21
3.415,09
3.580,96
3.746,83
3.912,71
4.078,58
4.244,45
4.410,31
4.576,19
4.742,05

R 3
5.218,44

R 4
5.525,06

R 5
5.876,85

R 6
6.209,05

R 7
6.532,19

R 8
6.869,00

R 9
7.287,18

R 10
8.956,02


text:
(1) Der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens führt die Abstimmung über die Zusicherung nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2015/848 durch. Die §§ 222, 243, 244 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 245 und 246 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.
(2) Im Rahmen der Unterrichtung nach Artikel 36 Absatz 5 Satz 4 der Verordnung (EU) 2015/848 informiert der Verwalter des Hauptinsolvenzverfahrens die lokalen Gläubiger, welche Fernkommunikationsmittel bei der Abstimmung zulässig sind und welche Gruppen für die Abstimmung gebildet wurden. Er hat ferner darauf hinzuweisen, dass diese Gläubiger bei der Anmeldung ihrer Forderungen Urkunden beifügen sollen, aus denen sich ergibt, dass sie lokale Gläubiger im Sinne von Artikel 2 Nummer 11 der Verordnung (EU) 2015/848 sind.


text:
            (1) Die Genehmigung erlischt, wenn

1.

innerhalb einer von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist, die höchstens drei Jahre betragen darf, nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage oder der Freisetzung begonnen oder

2.

eine gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

(2) Die Genehmigung, ausgenommen in den Fällen des § 8 Abs. 2 Satz 2, erlischt ferner, soweit das Genehmigungserfordernis aufgehoben wird.
(3) Die Genehmigungsbehörde kann auf Antrag die Fristen nach Absatz 1 aus wichtigem Grunde um höchstens ein Jahr verlängern, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird.

            (4) Die Anmeldung einer Anlage, in der gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 1 oder 2 durchgeführt werden sollen, wird unwirksam, wenn

1.

innerhalb von drei Jahren nicht mit der Errichtung oder dem Betrieb der gentechnischen Anlage begonnen oder

2.

die gentechnische Anlage während eines Zeitraums von mehr als drei Jahren nicht mehr betrieben worden ist.

(5) (weggefallen)


text:
(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der durch Rechtsverordnung nach § 34 auferlegten Pflichten anordnen. Sie kann darüber hinaus die Maßnahmen anordnen, die im Einzelfall erforderlich sind, um Gefahren für Beschäftigte oder Dritte abzuwenden.
(2) Die zuständige Behörde kann die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage anordnen, die ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 2 erforderliche Erlaubnis oder ohne die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 34 Absatz 1 Nummer 5 erforderliche Prüfung durch eine zugelassene Überwachungsstelle errichtet, betrieben oder geändert wird.
(3) Im Falle von Anordnungen nach Absatz 1 kann die zuständige Behörde den Betrieb der betreffenden Anlage untersagen, bis der Zustand hergestellt ist, der den Anordnungen entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Anordnung nach anderen, die Einrichtung oder die Arbeitsstätte, in der die Anlage betrieben wird, betreffenden Vorschriften getroffen wird.