text:
            (1) Der Vorstand der LPG hat einen Teilungsplan aufzustellen. Dieser muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen oder die Firma und den Sitz der an der Teilung beteiligten Unternehmen;

2.

die Erklärung über die Übertragung der Teile des Vermögens der übertragenden LPG jeweils als Gesamtheit gegen Gewährung von Anteilen oder Mitgliedschaftsrechten der neuen Unternehmen;

3.

die Einzelheiten für den Erwerb der Anteile der neuen Unternehmen oder der Mitgliedschaft bei den neuen Unternehmen;

4.

den Zeitpunkt, von dem an die Handlungen der übertragenden LPG als für Rechnung jedes der neuen Unternehmen vorgenommen gelten;

5.

die Rechte, welche die neuen Unternehmen einzelnen Mitgliedern der LPG gewähren;

6.

die genaue Beschreibung und Aufteilung der Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens der LPG sowie der betriebsbezogenen Produktionsquoten;

7.

die Aufteilung der Anteile oder Mitgliedschaftsrechte jedes der neuen Unternehmen auf Mitglieder der übertragenden LPG;

8.

die Aufteilung der sich aus abgeschlossenen Verträgen ergebenden Rechte und Pflichten auf die Rechtsnachfolger.

(2) Der Vorschlag, welche Grundstücke, Viehbestände, Pflanzenanlagen, Maschinen, Gebäude, Anlagen, Anteile an gemeinsamen Unternehmen, Verbindlichkeiten und Forderungen, auf welche neue Unternehmen übergehen, hat unter Beachtung des künftigen Zwecks des Geschäftsbetriebes der Unternehmen, der Anzahl der übergehenden Mitglieder und der Sicherung annähernd gleicher Produktions- und Verwertungsbedingungen zu erfolgen.
(3) Dem Teilungsplan sind als Anlage die für die Gründung der neuen Unternehmen erforderlichen Urkunden (Statuten, Gesellschaftsverträge und Satzungen) beizufügen.


text:
(1) in der Einweisung sind die in Anlage 3A festgelegten Übungen durchzuführen.
(2) Der Bewerber hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 3B nachzuweisen, dass er die zur Führung von einmotorigen Landflugzeugen mit Kolbentriebwerk mit einer Höchstabflugmasse von mehr als 750 Kilogramm notwendigen Fähigkeiten besitzt.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Gehen Fahrstreifen, insbesondere auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, von der durchgehenden Fahrbahn ab, darf beim Abbiegen vom Beginn einer breiten Leitlinie (Zeichen 340) rechts von dieser schneller als auf der durchgehenden Fahrbahn gefahren werden.
(2) Auf Autobahnen und anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften darf auf Einfädelungsstreifen schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen.
(3) Auf Ausfädelungsstreifen darf nicht schneller gefahren werden als auf den durchgehenden Fahrstreifen. Stockt oder steht der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen, darf auf dem Ausfädelungsstreifen mit mäßiger Geschwindigkeit und besonderer Vorsicht überholt werden.


text: Die in § 5 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 1 für die berufliche Grundbildung und für die berufliche Fachbildung und die in § 6 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse nach der in der Anlage 2 enthaltenen Anleitungen zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden. Eine von den Ausbildungsrahmenplänen innerhalb der beruflichen Grundbildung und innerhalb der beruflichen Fachbildung abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.


text:
(1) Soldaten auf Zeit, die nicht Inhaber eines Eingliederungsscheins sind, haben Anspruch auf Förderung ihrer schulischen und beruflichen Bildung nach der Wehrdienstzeit, wenn sie für die Dauer von mindestens vier Jahren in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden sind. Die Förderung wird auf Antrag gewährt. Die Förderung beruflicher Erfahrungszeiten ist ausgeschlossen.
(1a) Sieht der Förderungsplan nach § 3a Absatz 2 vor, dass ein bestimmtes schulisches oder berufliches Bildungsziel schon während der Dienstzeit erreicht werden soll, und kann dieses Bildungsziel nicht oder nicht planmäßig durch Teilnahme an internen Maßnahmen erreicht werden, so kann die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach Absatz 1 gefördert werden, wenn dienstliche Gründe dem nicht entgegenstehen. Eine zeitliche Anrechnung auf den Anspruch nach Absatz 4 findet während der Dienstzeit nicht statt.
(2) Schulische Maßnahmen sind grundsätzlich an einer Bundeswehrfachschule zu durchlaufen.
(3) Der Anspruch entsteht nicht, wenn das Dienstverhältnis aus anderen Gründen endet als wegen Ablaufs der Zeit, für die der Soldat in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden ist (§ 54 Absatz 1 des Soldatengesetzes), oder wegen Entlassung infolge Dienstunfähigkeit (§ 55 Absatz 2 des Soldatengesetzes). Sind bei einer Entlassung auf eigenen Antrag Übergangsgebührnisse nach § 11 Absatz 5 bewilligt worden, kann die Förderung der schulischen oder beruflichen Bildung bis zur Dauer des Zeitraums gewährt werden, für den Übergangsgebührnisse zustehen.

            (4) Die Dauer der Förderung nach der Wehrdienstzeit beträgt nach einer Wehrdienstzeit von

1.

                      4 und weniger als

                      5 Jahren

                      bis zu 12 Monate,

2.

                      5 und weniger als

                      6 Jahren

                      bis zu 18 Monate,

3.

                      6 und weniger als

                      7 Jahren

                      bis zu 24 Monate,

4.

                      7 und weniger als

                      8 Jahren

                      bis zu 30 Monate,

5.

                      8 und weniger als

                      9 Jahren

                      bis zu 36 Monate,

6.

                      9 und weniger als

                      10 Jahren

                      bis zu 42 Monate,

7.

                      10 und weniger als

                      11 Jahren

                      bis zu 48 Monate,

8.

                      11 und weniger als

                      12 Jahren

                      bis zu 54 Monate und

9.
12 und mehr Jahren

                      bis zu 60 Monate.

(5) Die Förderungszeiten nach Absatz 4 werden nach Maßgabe der Absätze 6 bis 8 und 10 vermindert. Die Förderungszeiten nach Absatz 4 sollen in unmittelbarem Anschluss an das Dienstzeitende, können aber noch innerhalb von sechs Jahren danach genutzt werden.
(6) Die Förderungszeiten nach Absatz 4 vermindern sich um neun Monate, wenn die militärfachliche Ausbildung zum Bestehen einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, zu einem vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss, einer Laufbahnprüfung im mittleren Dienst oder einem Abschluss nach den Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft geführt hat. Hat die zum Bestehen der Abschlussprüfung nach Satz 1 führende Maßnahme der militärischen Ausbildung weniger als zwölf Monate gedauert, beschränkt sich die Minderung auf drei Monate.

            (7) Die Förderungszeiten nach Absatz 4 vermindern sich ferner um sechs Monate, wenn der Soldat im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung eine Fortbildungsmaßnahme öffentlicher oder privater Träger abgeschlossen hat, die

1.

einen Abschluss nach einem nach § 4 des Berufsbildungsgesetzes oder nach § 25 der Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf, einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation voraussetzt und

2.

in einer fachlichen Richtung gezielt auf öffentlich-rechtliche Prüfungen zu Abschlüssen auf der Grundlage der §§ 53, 54 und 56 des Berufsbildungsgesetzes oder der §§ 42, 42a, 42c, 45, 51a und 122 der Handwerksordnung, auf gleichwertige Abschlüsse nach bundes- und landesrechtlichen Regelungen, auf Fortbildungen nach den Weiterbildungsrichtlinien der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder auf Fortbildungen auf der Grundlage staatlich genehmigter Prüfungsordnungen an anerkannten Ergänzungsschulen (Fortbildungsziel) vorbereitet.

            Die Förderungszeiträume nach Absatz 4 werden unabhängig vom Erreichen des Abschlusses im Umfang der tatsächlichen Teilnahme bis zu sechs Monaten gemindert, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden. Dies gilt auch, wenn bereits ein Minderungstatbestand nach Absatz 6 erfüllt ist.

          (8) Die Förderungszeiten nach Absatz 4 vermindern sich ferner um sechs Monate, wenn die militärische Ausbildung zum Erwerb der Fahrlehrerlaubnis, des Hauptschul- oder eines diesem mindestens gleichwertigen schulischen Abschlusses geführt hat.

            (9) Für Soldaten auf Zeit in den Laufbahnen der Offiziere, die einen Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes auf Kosten des Bundes erworben haben, beträgt die Dauer der Förderung zwölf Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 8 und 24 Monate in den Fällen des Absatzes 4 Nummer 9. Für Offiziere, die mit einem nach den Laufbahnvorschriften geforderten Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes in die Bundeswehr eingestellt worden sind, und für Unteroffiziere des Militärmusikdienstes, die im Rahmen ihrer militärfachlichen Ausbildung eine Hochschule besucht und das vorgegebene Studienziel erreicht haben, beträgt die Dauer der Förderung nach einer Dienstzeit von

1.

                      4 und weniger als

                      5 Jahren

                      bis zu 7 Monate,

2.

                      5 und weniger als

                      6 Jahren

                      bis zu 10 Monate,

3.

                      6 und weniger als

                      7 Jahren

                      bis zu 12 Monate,

4.

                      7 und weniger als

                      8 Jahren

                      bis zu 17 Monate,

5.

                      8 und weniger als

                      9 Jahren

                      bis zu 21 Monate,

6.

                      9 und weniger als

                      10 Jahren

                      bis zu 25 Monate,

7.

                      10 und weniger als

                      11 Jahren

                      bis zu 29 Monate,

8.

                      11 und weniger als

                      12 Jahren

                      bis zu 33 Monate und

9.
12 und mehr Jahren

                      bis zu 36 Monate.

(10) Für die Teilnahme an Hochschulstudiengängen im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes im Rahmen der militärischen Ausbildung der Offiziere und der Unteroffiziere des Militärmusikdienstes werden die Förderungszeiten nach Absatz 4 auch dann im Umfang der Dauer der tatsächlichen Teilnahme vermindert, wenn der vorgesehene Abschluss nicht erreicht wurde, es sei denn, die Teilnahme musste aus dienstlichen Gründen vor Erreichen des Abschlusses beendet werden.
(11) Soweit es zur Umsetzung des Förderungsplans erforderlich ist, kann ausnahmsweise eine Freistellung vom militärischen Dienst gewährt werden. Der Freistellungszeitraum verkürzt nach § 11 Absatz 2 Satz 3 den Bezugszeitraum der Übergangsgebührnisse.
(12) Das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Behörde der Bundeswehrverwaltung kann auf Antrag zum Ausgleich von Störungen im Förderungsverlauf die Förderung der Teilnahme an einer bewilligten Bildungsmaßnahme über die nach Absatz 4 vorgesehenen Zeiträume hinaus verlängern. Die Verlängerung kommt grundsätzlich nur einmal in dem im Einzelfall notwendigen Umfang in Betracht.


text: Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.


text:
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Genossenschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist.
(2) Ist bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der Europäischen Genossenschaft niedriger als in der übertragenden Genossenschaft, kann jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen.
(3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 geltend, dass sein Geschäftsguthaben in der Europäischen Genossenschaft niedriger als sein Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft sei, hat auf seinen Antrag das Gericht nach dem Spruchverfahrensgesetz eine angemessene bare Zuzahlung zu bestimmen. Satz 1 ist auch auf Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Anteile vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig sind.


text:
(1) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

            (2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er

1.

die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder eine strafbare Handlung erwirkt hat;

2.

die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder

3.

die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

            Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Erlaubnisbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbehörde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.

          (3) Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die die Rücknahme der Erlaubnis rechtfertigen.


text:
            (1) Interventionsstelle ist die Marktordnungsstelle. Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.

die Erledigung einzelner Maßnahmen bei Alkohol, der aus Marktordnungswaren hergestellt wird, den mit der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden,

2.

die Zuständigkeit für die Überwachung der zweck- und fristgerechten Verwendung von Waren, die aus Interventionsbeständen eines Mitgliedstaates abgegeben werden, den Bundesfinanzbehörden

            zu übertragen.

          (2) Die Interventionsstelle gibt nach Weisung des Bundesministeriums die zur Durchführung der Intervention erforderlichen Richtlinien bekannt.
(3) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 hinsichtlich Marktordnungswaren erforderlich ist und soweit hierzu abweichend von Absatz 2 Rechtsverordnungen notwendig sind, Vorschriften zu erlassen über das Verfahren bei Interventionen sowie über die Voraussetzungen und den Umfang von Interventionen und die Höhe des Interventionspreises, soweit sie nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind. § 6 Absatz 2 gilt entsprechend. Soweit Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 es zulassen, kann in Rechtsverordnungen nach Satz 1 die Übernahme von Marktordnungswaren ausgeschlossen werden.
(4) Soweit im Rahmen der Intervention bei Wein steuerrechtliche Angaben benötigt werden, sind die mit der Durchführung des Alkoholsteuergesetzes betrauten Finanzbehörden befugt, dem Bundesministerium und der Interventionsstelle für diesen Zweck die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Angaben sind zum frühestmöglichen Zeitpunkt, spätestens nach drei Jahren, zu löschen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1475 - 1480)

Nr.
Parameter
Verfahren

I

Allgemeine Verfahren

1
Anleitungen zur Probenahmetechnik
DIN EN ISO 5667-1 (Ausgabe April 2007)

2
Probenahme von Abwasser
DIN 38402-11 (Ausgabe Februar 2009)

3
Abwasservolumenstrom
DIN 19559 (Ausgabe Juli 1983)

4
Vorbehandlung, Homogenisierung und Teilung heterogener Wasserproben
DIN 38402-A 30 (Ausgabe Juli 1998)

5
Konservierung und Handhabung von Wasserproben

                    DIN EN ISO 5667-3 (Ausgabe Mai 2004)

                     Diese Norm gilt, soweit in der für das jeweilige Analysenverfahren maßgeblichen Norm nicht etwas anderes festgelegt ist. Bei der Bestimmung der Parameter nach den Nummern 401 bis 404, 410 und 412 dieser Anlage ist die Probe unverzüglich nach der Entnahme zu untersuchen. Eine Konservierung der Probe bis zu 48 Stunden ist durch sofortiges Kühlen auf eine Temperatur von 2 bis 5 °C im Dunkeln möglich.

                    Ist eine längere Aufbewahrung einer Probe erforderlich, ist die Probe unverzüglich nach ihrer Entnahme einzufrieren und bei einer Temperatur von –18 °C oder tiefer für die Dauer von bis zu zwei Monaten zu konservieren.

6
Zahlenangaben
DIN 1333 (Ausgabe Februar 1992)

II

Analysenverfahren

1

Anionen/Elemente

101
Nicht besetzt

102
Chlorid
DIN EN ISO 10304-1 (Ausgabe Juli 2009)

103
Cyanid, leicht freisetzbar
DIN 38405-D 13-2 (Ausgabe Februar 1981)

104
Cyanid, gesamt, in der Originalprobe
DIN 38405-D 13-1 (Ausgabe Februar 1981)

105
Fluorid, gesamt, in der Originalprobe
DIN 38405-D 4-2 (Ausgabe Juli 1985)

106

                    Nitratstickstoff (NO
                    3
                    -N)

DIN EN ISO 10304-1 (Ausgabe Juli 2009)

107

                    Nitritstickstoff (NO
                    2
                    -N)

DIN EN 26777 (Ausgabe April 1993)

108
Phosphor, gesamt, in der Originalprobe

                    DIN EN ISO 6878 (Ausgabe September 2004) mit folgender Maßgabe: Aufschluss nach Abschnitt 7.4 dieser
                    DIN-Norm

109

                    Phosphorverbindungen als Phosphor,

                     gesamt, in der Originalprobe

DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

110
Sulfat
DIN EN ISO 10304-1 (Ausgabe Juli 2009)

111
Sulfid, leicht freisetzbar
DIN 38405-D 27 (Ausgabe Juli 1992)

112
Sulfit
DIN EN ISO 10304-3 (Ausgabe November 1997)

113
Fluorid, gelöst
DIN EN ISO 10304-1 (Ausgabe Juli 2009)

114
Thiocyanat
DIN EN ISO 10304-3 (Ausgabe November 1997)

115
Chlorat
DIN EN ISO 10304-4 (Ausgabe Juli 1999)

2

Kationen/Elemente

201
Aluminium in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

202

                    Ammoniumstickstoff (NH
                    4
                    -N)

DIN EN ISO 11732 (Ausgabe Mai 2005)

203
Antimon in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

204
Arsen in der Originalprobe
DIN EN ISO 11969 (Ausgabe November 1996) mit folgender Maßgabe: Aufschluss nach Abschnitt 8.3.1 dieser DIN-Norm

205
Barium in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

206
Blei in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

207
Cadmium in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

208
Nicht besetzt

209
Chrom, gesamt, in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

210
Chrom VI
DIN 38405-D 24 (Ausgabe Mai 1987)

211
Cobalt in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

212
Eisen in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

213
Kupfer in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

214
Nickel in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

215
Quecksilber in der Originalprobe
DIN EN 1483 (Ausgabe Juli 2007)

216
Silber in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

217
Thallium in der Originalprobe
DIN EN ISO 17294-2 (Ausgabe Februar 2005)

218
Vanadium in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

219
Zink in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

220
Zinn in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

221
Titan in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

222
Selen in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

223
Nicht besetzt

224
Indium in der Originalprobe
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

225
Nicht besetzt

226
Bor
DIN EN ISO 11885 (Ausgabe September 2009)

3

Einzelstoffe, Summenparameter, Gruppenparameter

301

                    Abfiltrierbare Stoffe (Suspendierte Stoffe)

                     in der Originalprobe

                    DIN EN 872 (Ausgabe April 2005) mit folgender Maßgabe: dreimaliges Nachwaschen des Filters mit je
                    50 ml
                     destilliertem Wasser

302
Adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX) in der Originalprobe, angegeben als Chlorid

                    Bei einem Chloridgehalt von bis zu 5,0 g/l in der Originalprobe:

                     DIN EN ISO 9562 (Ausgabe Februar 2005) mit folgender Maßgabe: Adsorption nach Abschnitt 9.3.4 dieser
                    DIN-Norm
                     und nach Nummer 501 dieser Anlage

                    Bei einem Chloridgehalt von mehr als 5,0 g/l in der Originalprobe:

                     DIN EN ISO 9562 (Ausgabe Februar 2005) nach Maßgabe des Anhangs A dieser DIN-Norm und Adsorption nach Abschnitt 9.3.4 dieses Anhangs

303
Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB) in der Originalprobe
DIN 38409-H 41 (Ausgabe Dezember 1980)

304
Nicht besetzt

305
Organisch gebundener Kohlenstoff, gesamt (TOC), in der Originalprobe
DIN EN 1484 (Ausgabe August 1997), direkte TOC-Bestimmung nach Abschnitt 8.3 dieser DIN-Norm und nach Maßgabe der Nummer 502 dieser Anlage

306

                    Gesamter gebundener Stickstoff (TN
                    b
                    ) in der Originalprobe

                    DIN EN 12260 (Ausgabe Dezember 2003)

                     Werden Kombinationsgeräte zur gleichzeitigen Bestimmung des TN
                    b
                     und des TOC verwendet, sind bei der Untersuchung partikelhaltiger Proben Kontrollmessungen gemäß Nummer 502 dieser Anlage durchzuführen.

                    307

                     u. 308

Nicht besetzt

309
Kohlenwasserstoffe, gesamt, in der Originalprobe
DIN EN ISO 9377-2 (Ausgabe Juli 2001)

310
Nicht besetzt

311
Phenolindex nach Destillation und Farbstoffextraktion in der Originalprobe
DIN 38409-H 16-2 (Ausgabe Juni 1984)

312
Nicht besetzt

313
Chlor, freies
DIN EN ISO 7393-2 (Ausgabe April 2000)

314
Hexachlorbenzol in der Originalprobe
DIN 38407-F 2 (Ausgabe Februar 1993)

315
Trichlorethen in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

316
1,1,1-Trichlorethan in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

317
Tetrachlorethen in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

318
Trichlormethan in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

319
Tetrachlormethan in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

320
Dichlormethan in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

321
Hydrazin
DIN 38413-P 1 (Ausgabe März 1982)

                    322

                     bis 325

Nicht besetzt

326
Anilin in der Originalprobe

                    DIN EN ISO 10301, Abschnitt 2 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Extraktion mit Dichlormethan bei pH 12, GC-Trennung unter Verwendung eines massenselektiven Detektors; bei Verwendung eines
                    N-P-Detektors
                     sind zwei GC-Säulen unterschiedlicher Polarität zu verwenden.

327
Hexachlorcyclohexan als Summe aller Isomere
DIN 38407-F 2 (Ausgabe Februar 1993) nach Maßgabe der Nummer 504 dieser Anlage

328
Hexachlorbutadien (HCBD) in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

329
Aldrin, Dieldrin, Endrin, Isodrin (Drine) in der Originalprobe
DIN 38407-F 2 (Ausgabe Februar 1993) nach Maßgabe der Nummer 504 dieser Anlage

330
Ausblasbare organisch gebundene Halogene (POX) in der Originalprobe, angegeben als Chlorid
DEV H 25 (Vorschlag) (22. Lieferung 1989) mit folgender Maßgabe: Abweichend von Abschnitt 9.1 dieser Vorschrift bei Zimmertemperatur 10 Minuten ausblasen

331
1,2-Dichlorethan in der Originalprobe
DIN EN ISO 10301 (Ausgabe August 1997) mit folgender Maßgabe: Durchführung nach dem Flüssig/Flüssig-Extraktionsverfahren

332
Trichlorbenzol als Summe aller Isomere in der Originalprobe
DIN 38407-F 2 (Ausgabe Februar 1993) nach Maßgabe der Nummer 504 dieser Anlage

333
Endosulfan als Summe aller Isomere in der Originalprobe
DIN 38407-F 2 (Ausgabe Februar 1993) nach Maßgabe der Nummer 504 dieser Anlage

334
Benzol und Derivate in der Originalprobe
DIN 38407-F 9-1 (Ausgabe Mai 1991) unter Beachtung der Nummer 504 dieser Anlage und mit folgender Maßgabe: Statt Kaliumcarbonat sind 2 bis 3 g Natriumsulfat pro 5 ml Probe zu verwenden. In Abschnitt 3.8.3 dieser DIN-Norm gilt nach dem 5. Anstrich anstelle des Wertes „8,78 µg/l“ der Wert „878 µg/l“.

335
Nicht besetzt

336
Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Originalprobe (PAK) (Fluoranthen, Benzo(a)pyren, Benzo(b)fluoranthen, Benzo(k)fluoranthen, Benzo(ghi)perylen, Indeno(1,2,3-cd)pyren)
DIN EN ISO 17993 (Ausgabe März 2004) nach Maßgabe der Nummer 504 dieser Anlage

337
Chlordioxid und andere Oxidantien, angegeben als Chlor
DIN 38408-G 5 (Ausgabe Juni 1990) mit folgender Maßgabe: Die nach Abschnitt 4 dieser DIN-Norm vorgesehenen Maßnahmen zur Störungsbehebung sind nicht durchzuführen.

338
Färbung
DIN EN ISO 7887, Hauptabschnitt 3 (Ausgabe Dezember 1994)

339
Polychlorierte Dibenzodioxine (PCDD) und polychlorierte Dibenzofurane (PCDF)
DEV F 33 (52. Lieferung Januar 2002)

340
Polyfluorierte Verbindungen (PFC) in der Originalprobe
DIN 38407-42 (Ausgabe März 2011)

341
pH-Wert
DIN EN ISO 10523 (Ausgabe April 2012)

342
Redoxpotential
DIN 38404-C6 (Ausgabe Mai 1984) mit dem Hinweis: Redoxpotential ist identisch mit Redox-Spannung gemäß der DIN 38404-C6 Pkt. 2

4

Biologische Testverfahren

Für die Verfahren nach den Nummern 401 bis 404, 410 und 412 ist Nummer 509 dieser Anlage zu beachten. Die Anforderungen nach DIN EN ISO 5667-16 (Ausgabe Februar 1999) gelten nur, soweit in den Testverfahren keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

400
Probenahme und Durchführung biologischer Testverfahren
DIN EN ISO 5667-16 (Ausgabe Februar 1999)

401

                    Giftigkeit gegenüber Fischeiern (G
                    Ei
                    ) in der Originalprobe

DIN EN ISO 15088 (Ausgabe Juni 2009)

402

                    Giftigkeit gegenüber Daphnien (G
                    D
                    ) in der Originalprobe

DIN 38412-L 30 (Ausgabe März 1989)

403

                    Giftigkeit gegenüber Algen (G
                    A
                    ) in der Originalprobe

DIN 38412-L 33 (Ausgabe März 1991) mit folgender Maßgabe: In Abschnitt 3.5 dieser DIN-Norm gilt nicht der Satzteil „sofern bei höheren Verdünnungsfaktoren keine Hemmung größer als 20 Prozent festgestellt wird“ und in Abschnitt 11.1 dieser DIN-Norm gilt nicht die Anmerkung.

404

                    Giftigkeit gegenüber Leuchtbakterien (G
                    L
                    ) in der Originalprobe

                    DIN EN ISO 11348-1 (Ausgabe Mai 2009) oder
                    DIN EN ISO 11348-2
                     (Ausgabe Mai 2009) jeweils mit folgender Maßgabe: Die Abwasseruntersuchung ist gemäß Anhang B dieser Normen durchzuführen.

405
Leichte aerobe biologische Abbaubarkeit von Stoffen
Anhang zur Richtlinie 92/69/EWG vom 31. Juli 1992 zur 17. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (ABl. EG Nr. L 383 S. 187)

406
Aerobe biologische Abbaubarkeit von Stoffen
DIN EN ISO 9888 (Ausgabe November 1999) mit folgender Maßgabe: Die Abbaubarkeit wird als DOC-Abbaugrad über 28 Tage bestimmt. Die Menge des Belebtschlamm-Inokulums beträgt 1 g Trockenmasse je Liter je Test. Die Wasserhärte des Testwassers kann bis zu 2,7 mmol/l betragen. Ausgeblasene und adsorbierte Stoffanteile werden im Ergebnis nicht berücksichtigt. Das Ergebnis wird als Abbaugrad angegeben. Voradaptierte Inokula sind nicht zugelassen.

407
Aerobe biologische Abbaubarkeit (Eliminierbarkeit) der filtrierten Probe in biologischen Behandlungsanlagen
DIN EN ISO 9888 (Ausgabe November 1999) mit folgender Maßgabe: Die Abbaubarkeit wird als CSB- oder DOC-Abbaugrad (Eliminationsgrad) bestimmt. Verwendet wird das Inokulum der realen Abwasserbehandlungsanlage mit 1 g/l Trockenmasse im Testansatz (Abschnitt 8.3 dieser DIN-Norm). Die Dauer des Eliminationstests entspricht der Zeit, die erforderlich ist, um den Eliminationsgrad des Gesamtabwassers der realen Abwasserbehandlungsanlage in der Testsimulation für das Gesamtabwasser zu erreichen. Die CSB-Konzentration im Testansatz (CSB zwischen 100 und 1 000 mg/l) soll dem realen Abwasser des Anlagenzulaufs weitgehend entsprechen. Die Wasserhärte des Testwassers soll die Wasserhärte des jeweiligen realen Abwassers nicht übersteigen. Ausgeblasene Stoffanteile werden im Ergebnis nicht berücksichtigt. Die Eliminationsraten werden auf die CSB-Konzentration zu Beginn des Tests unter Abzug der ausgeblasenen Stoffanteile bezogen. Das Ergebnis wird als Eliminationsgrad angegeben.

408
Aerobe biologische Abbaubarkeit (Eliminierbarkeit) der filtrierten Probe in biologischen Behandlungsanlagen

                    DIN EN ISO 9888 (Ausgabe November 1999) mit folgender Maßgabe: Die Abbaubarkeit wird als CSB- oder DOC-Abbaugrad (Eliminationsgrad) über maximal 7 Tage bestimmt. Verwendet wird das Inokulum der realen Abwasserbehandlungsanlage mit 1 g/l Trockenmasse im Testansatz (Abschnitt 8.3 dieser DIN-Norm). Die CSB-Konzentration im Testansatz (CSB zwischen 100 und
                    1 000 mg/l)
                     soll dem realen Abwasser des Anlagenzulaufs weitgehend entsprechen. Die Wasserhärte des Testwassers soll die Wasserhärte des jeweiligen realen Abwassers nicht übersteigen. Ausgeblasene Stoffanteile werden im Ergebnis nicht berücksichtigt. Die Eliminationsraten werden auf die CSB-Konzentration zu Beginn des Tests unter Abzug der ausgeblasenen Stoffanteile bezogen. Das Ergebnis wird als Eliminationsgrad angegeben.

409
Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen in der Originalprobe
DIN EN 1899-1 (Ausgabe Mai 1998)

410
Erbgutveränderndes Potential (umu-Test)
DIN 38415-T 3 (Ausgabe Dezember 1996)

411
Nicht besetzt

412

                    Giftigkeit gegenüber Wasserlinsen (G
                    W
                    ) in der Originalprobe

DIN EN ISO 20079 (Ausgabe Dezember 2006)

III

Hinweise und Erläuterungen

501

                    Hinweise zum AOX-Verfahren (Nummer 302)

1.

Periodatgehalte
In Gegenwart von Periodaten muss das Natriumsulfit überstöchiometrisch zugesetzt werden und mindestens 24 Stunden reduzierend einwirken.

2.

Chloridgehalte
Bei Chloridgehalten über 1,0 g/l wird durch Verdünnung der Probe eine Chloridkonzentration von weniger als 1,0 g/l in der Analysenprobe hergestellt. Der blindwertbereinigte Messwert wird mit dem Verdünnungsfaktor multipliziert. Der zugehörige Blindwert ist der arbeitstäglich bestimmte Wert einer Lösung von 1,0 g/l Chlorid. Bei Chloridgehalten unter 1,0 g/l in der unverdünnten Probe wird deionisiertes Wasser als Blindwert verwendet.

3.

Nitratwaschlösung
Bei Proben mit Chloridgehalten unter 1,0 g/l wird mit 25 ml Nitratlösung gewaschen. Bei Analysenproben, deren Chloridkonzentration durch Verdünnung auf weniger als 1,0 g/l eingestellt wird, wird abweichend von der DIN EN ISO 9562 (Ausgabe Februar 2005) portionsweise mit insgesamt 50 ml Nitratlösung gewaschen.

4.

Befund
Die AOX-Gehalte des Vorfilters und der ersten und zweiten Adsorptionssäule sind im Befund zu summieren.

502

                    Hinweise zum TOC- bzw. TN
                    b
                    -Verfahren (Nummern 305 und 306 dieser Anlage)

Es ist ein Gerät mit thermisch-katalytischer Verbrennung (Mindesttemperatur 670 °C) zu verwenden.

Es gelten die Regelungen zur Homogenisierung nach DIN 38402 Teil 30 „Vorbehandlung, Homogenisierung und Teilung heterogener Wasserproben“ (Juli 1998), insbesondere die Abschnitte 8.3 und 8.4.5 sind zu beachten.

Bei der Untersuchung partikelhaltiger Abwasserproben sind Kontrollmessungen gemäß Anhang C der DIN EN 1484 (August 1997) durchzuführen.

503
Nicht besetzt

504
Hinweise zur Bestimmungsgrenze (Nummern 327, 329, 332, 333, 334 und 336 dieser Anlage)

Messwerte von Einzelkomponenten werden nur berücksichtigt, wenn sie auf oder über der Bestimmungsgrenze des jeweiligen Analyseverfahrens liegen.

                    505

                    bis 508

Nicht besetzt

509
Hinweise für die Bestimmung der biologischen Testverfahren (Nummern 401 bis 404, 410 und 412 dieser Anlage)

Messwerterhebliche Volumenänderungen durch die Zugabe von Neutralisationsmitteln sind bei der Angabe der Ergebnisse zu dokumentieren. Durch die Wahl geeigneter Säuren und Laugen ist sicherzustellen, dass erhebliche chemisch-physikalische Änderungen der Probe (insbesondere Ausfällungen und Auflösungen) vermieden werden. Das Neutralisationsmittel muss so zugegeben werden, dass die lokalen Unterschiede des pH-Wertes in der Probe so gering wie möglich gehalten werden (schnelles Rühren, langsame Zugabe). Die Verdünnungsstufen ergeben sich aus ineinander geschachtelten geometrischen Reihen auf der Basis 2 und 3 gemäß DIN EN ISO 15088 (Ausgabe Juni 2009), Abschnitt 8.3, Tabelle 1.


text:
(1) Der Vorsitzende und das weitere Mitglied des Vorstands werden vom Bundesminister für Post und Telekommunikation im Benehmen mit dem Verwaltungsrat und im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen bestellt und abberufen.
(2) Bestellung und Abberufung werden mit Aushändigung der entsprechenden Urkunde wirksam, wenn nicht in der Urkunde ein späterer Tag bestimmt ist.
(3) Eine Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen.


text:
(1) Ist bei Rindern der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über zwölf Monate alten Rindern des Bestandes eine Blutprobe entnehmen zu lassen und nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG untersuchen zu lassen. Die zuständige Behörde kann für Rinder, die ausschließlich zur Mast gehalten werden, Ausnahmen zulassen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.
(2) Ist bei Rindern der Ausbruch der Brucellose oder der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1 Satz 1 auch für Pferde, Hunde und andere für die Seuche empfängliche Tiere, die mit Rindern des Bestandes in demselben Stall oder an demselben Standort untergebracht sind oder waren, sowie für unter 12 Monate alte Rinder anordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Tieren oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen zur Untersuchung auf Brucellose anordnen.


text: Die Bestellung eines Registerpfandrechts ist unzulässig, solange das Luftfahrzeug mit einem Registerpfandrecht belastet ist, das im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung eingetragen ist.


text:
(1) Soweit die Haftung des Postnachfolgeunternehmens ausgeschlossen oder beschränkt ist, stehen demjenigen, der ihre Einrichtungen in Anspruch nimmt, oder anderen Personen Schadenersatzansprüche gegen die beteiligten Beamten nur zu, wenn diese ihre beruflichen Pflichten vorsätzlich verletzt haben.
(2) Der Beamte haftet dem Postnachfolgeunternehmen für den dieser entstandenen Schaden entsprechend § 75 des Bundesbeamtengesetzes.


text: Wer den Beruf eines Seelotsen in einem Seelotsrevier ausüben will, bedarf einer Bestallung.


text:
(1) Das Ende einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ist mit der nächsten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen nach ihrem Ende, zu melden.
(2) Eine An- und eine Abmeldung können innerhalb der Frist des § 6 zusammen erstattet werden, wenn bis zur Abmeldung noch keine Anmeldung erfolgt ist.
(3) Bei einer in § 28a Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Änderung des Arbeitsentgelts sind eine Ab- und eine Anmeldung innerhalb der Frist des § 6 zusammen zu erstatten.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll zum Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Für die Zwischenprüfung bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

naturwissenschaftliche und mathematische Grundlagen der Geoinformationstechnologie anwenden,

b)

berufsbezogene Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Normen und Standards berücksichtigen,

c)

erhobene Daten übertragen, sichern, bereinigen, für die weitere Bearbeitung bereitstellen und

d)

Daten bearbeiten, qualifizieren, visualisieren sowie Ergebnisse dokumentieren

                  kann;

2.

der Prüfling soll fallorientierte Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 120 Minuten.


text:
(1) Das Kuratorium kann einen Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zuführung weiterer Arbeitnehmer befreien, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die Befreiung von der Zuführungspflicht kann zeitlich befristet werden, wenn nicht hinreichend sicher feststeht, dass der wichtige Grund voraussichtlich dauerhaft vorliegt. Bis zur Abwicklung der zu dem Arbeitgeber gehörenden Versicherungsverhältnisse bleibt der Arbeitgeber weiterhin Mitglied der Kasse.
(2) Die Arbeitgeber können ihre Mitgliedschaft mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Geschäftsjahres kündigen.
(3) In besonderen Fällen kann eine Entlassung aus der Mitgliedschaft ohne Kündigungsfrist vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber eine gleichwertige Versorgung anderweitig sicherstellt. Ein solcher Vertrag bedarf der Genehmigung des Kuratoriums.
(4) Im Falle der Stilllegung des Betriebes eines beteiligten Arbeitgebers endet seine Mitgliedschaft mit dem Beginn der Liquidation; die Mitgliedschaft kann aus besonderen Gründen über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert werden.
(5) Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines beteiligten Arbeitgebers beantragt, so endet die Mitgliedschaft mit dem Inkrafttreten des Eröffnungsbeschlusses oder der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels Masse.
(6) Kommt ein beteiligter Arbeitgeber seinen satzungsmäßigen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, so kann die Mitgliedschaft mit Zustimmung des Kuratoriums fristlos gekündigt werden.


text:
(1) Die Prüfungsteile "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert nach Punkten zu bewerten.
(2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktbewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsleistungen zu bilden.
(3) Im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" ist für jede schriftliche Situationsaufgabe und das situationsbezogene Fachgespräch jeweils eine Note aus der Punktebewertung der Prüfungsleistungen zu bilden. Bei der Bewertung der Leistungen in den Situationsaufgaben und im Fachgespräch sind der Kern und die integrierten Qualifikationsinhalte je zur Hälfte in die Leistungsbewertung einzubeziehen. Dabei sind die integrierten Qualifikationsinhalte je Handlungsbereich etwa gleichgewichtig zu bewerten.
(4) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer oder die Prüfungsteilnehmerin im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" in allen Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen und im Prüfungsteil "Handlungsspezifische Qualifikationen" in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch jeweils mindestens ausreichende Leistungen erbracht hat.
(5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 und ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen. In das Zeugnis gemäß der Anlage 2 sind die im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" erzielte Note und die in den Prüfungsbereichen erzielten Punkte sowie die in den schriftlichen Situationsaufgaben und dem situationsbezogenen Fachgespräch erzielten Noten einzutragen. Im Fall der Freistellung gemäß § 6 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse ist im Zeugnis einzutragen.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1983, 1037 - 1043)

Lärmschutzbereich - Erste Änderung -

Koordinatensystem:
Gauß-Krüger

Interpolation:
Polynom 3. Grades mit stetigem Tangentenübergang

Kurvenpunkte der Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Hahn)

Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)
Nr.
Y (Rechts)
X (Hoch)

1
2588429.9
5531986.1
51
2589014.2
5535066.0
101
2591675.7
5538083.8

2
2588414.2
5532050.2
52
2589045.7
5535082.7
102
2591700.0
5538096.8

3
2588402.6
5532115.1
53
2589067.1
5535102.7
103
2591716.4
5538106.0

4
2588381.9
5532245.4
54
2589087.9
5535123.3
104
2591732.7
5538115.6

5
2588358.8
5532375.2
55
2589129.6
5535164.6
105
2591765.1
5538135.6

6
2588344.0
5532453.3
56
2589183.4
5535217.7
106
2591796.9
5538156.9

7
2588329.9
5532531.8
57
2589237.2
5535270.9
107
2591828.3
5538179.6

8
2588320.8
5532584.1
58
2589344.8
5535377.4
108
2591858.8
5538203.2

9
2588311.5
5532636.3
59
2589440.9
5535472.5
109
2591918.2
5538254.1

10
2588301.7
5532688.4
60
2589537.2
5535567.3
110
2591976.0
5538309.4

11
2588302.4
5532732.6
61
2589633.7
5535661.9
111
2592031.5
5538367.3

12
2588316.5
5532774.5
62
2589730.2
5535756.4
112
2592086.3
5538427.3

13
2588328.3
5532807.9
63
2589828.5
5535849.1
113
2592138.6
5538489.5

14
2588340.1
5532841.4
64
2589887.2
5535904.0
114
2592239.2
5538610.8

15
2588353.4
5532879.4
65
2589914.7
5535933.2
115
2592289.6
5538671.5

16
2588366.6
5532917.4
66
2589941.5
5535963.1
116
2592341.1
5538732.8

17
2588392.7
5532993.5
67
2589967.5
5535992.4
117
2592399.5
5538785.9

18
2588434.4
5533116.6
68
2589991.8
5536023.1
118
2592457.6
5538838.7

19
2588464.6
5533242.8
69
2590004.7
5536060.1
119
2592569.7
5538948.8

20
2588492.3
5533369.5
70
2590017.6
5536097.0
120
2592676.0
5539062.4

21
2588519.3
5533510.8
71
2590030.5
5536133.7
121
2592779.9
5539174.2

22
2588539.9
5533652.5
72
2590043.1
5536170.6
122
2592883.3
5539284.5

23
2588546.8
5533795.1
73
2590068.7
5536244.3
123
2592972.0
5539374.3

24
2588546.3
5533938.1
74
2590119.7
5536391.5
124
2593017.7
5539418.1

25
2588537.3
5534081.6
75
2590166.2
5536528.0
125
2593064.2
5539460.3

26
2588529.9
5534157.0
76
2590211.5
5536664.9
126
2593094.8
5539488.4

27
2588525.6
5534194.7
77
2590255.3
5536802.5
127
2593125.9
5539517.5

28
2588520.9
5534232.3
78
2590297.9
5536940.5
128
2593158.1
5539545.7

29
2588525.6
5534250.6
79
2590343.4
5537077.4
129
2593184.1
5539566.9

30
2588530.3
5534269.0
80
2590395.8
5537211.7
130
2593211.8
5539587.5

31
2588534.9
5534287.3
81
2590428.2
5537277.6
131
2593241.6
5539606.9

32
2588539.6
5534305.7
82
2590470.5
5537337.8
132
2593258.7
5539616.6

33
2588549.2
5534342.3
83
2590494.8
5537371.7
133
2593278.2
5539625.9

34
2588558.8
5534379.0
84
2590522.0
5537403.5
134
2593298.6
5539633.1

35
2588575.6
5534441.8
85
2590578.8
5537464.8
135
2593324.9
5539637.4

36
2588592.8
5534504.5
86
2590677.9
5537556.9
136
2593340.7
5539635.9

37
2588613.9
5534565.7
87
2590751.7
5537613.8
137
2593355.4
5539630.1

38
2588639.9
5534625.0
88
2590827.7
5537667.8
138
2593368.6
5539619.0

39
2588666.8
5534684.1
89
2590958.1
5537751.5
139
2593377.7
5539604.4

40
2588695.8
5534742.2
90
2591024.7
5537791.0
140
2593385.7
5539576.4

41
2588741.5
5534803.8
91
2591091.9
5537829.6
141
2593387.2
5539548.3

42
2588786.8
5534865.7
92
2591162.3
5537863.0
142
2593385.5
5539524.7

43
2588829.1
5534929.9
93
2591234.6
5537892.5
143
2593382.6
5539505.9

44
2588849.4
5534962.8
94
2591379.0
5537952.2
144
2593378.7
5539487.6

45
2588876.3
5534990.6
95
2591450.9
5537982.4
145
2593369.5
5539454.6

46
2588892.1
5535002.7
96
2591522.6
5538012.9
146
2593358.3
5539422.9

47
2588909.5
5535011.7
97
2591557.0
5538028.0
147
2593347.4
5539396.1

48
2588927.1
5535020.7
98
2591591.7
5538043.5
148
2593335.8
5539369.9

49
2588944.5
5535029.7
99
2591626.3
5538059.5
149
2593324.1
5539344.6

50
2588979.4
5535047.8
100
2591651.2
5538071.5
150
2593307.1
5539305.8

noch Schutzzone 1 (Militärischer Flugplatz Hahn)

151
2593289.7
5539266.8
201
2592018.8
5535467.7
251
2590343.0
5532753.7

152
2593256.6
5539196.8
202
2591927.5
5535372.0
252
2590284.7
5532711.2

153
2593222.9
5539127.3
203
2591837.6
5535275.0
253
2590228.7
5532665.7

154
2593156.7
5538987.8
204
2591748.9
5535176.9
254
2590175.3
5532616.6

155
2593118.1
5538900.9
205
2591704.8
5535127.7
255
2590126.0
5532563.4

156
2593084.4
5538812.0
206
2591660.7
5535078.3
256
2590078.4
5532507.3

157
2593042.5
5538701.5
207
2591636.3
5535051.0
257
2590032.8
5532449.6

158
2592991.7
5538555.6
208
2591611.9
5535023.6
258
2589965.5
5532364.5

159
2592948.4
5538414.9
209
2591599.6
5534989.1
259
2589892.7
5532284.3

160
2592920.8
5538346.8
210
2591587.4
5534954.5
260
2589831.5
5532227.6

161
2592890.8
5538279.8
211
2591575.5
5534921.0
261
2589767.9
5532173.6

162
2592828.8
5538140.2
212
2591563.8
5534887.5
262
2589702.6
5532125.3

163
2592767.2
5538000.3
213
2591545.4
5534818.9
263
2589636.5
5532078.0

164
2592738.8
5537929.5
214
2591506.2
5534682.3
264
2589571.0
5532029.4

165
2592711.6
5537858.1
215
2591462.4
5534547.4
265
2589538.6
5532004.4

166
2592694.7
5537810.3
216
2591412.6
5534398.2
266
2589522.7
5531991.6

167
2592678.9
5537762.0
217
2591362.4
5534249.1
267
2589506.9
5531978.6

168
2592664.6
5537713.6
218
2591312.5
5534099.8
268
2589494.1
5531974.3

169
2592656.1
5537681.7
219
2591263.2
5533950.4
269
2589480.8
5531972.0

170
2592648.6
5537649.6
220
2591225.4
5533835.3
270
2589467.5
5531969.6

171
2592642.8
5537621.9
221
2591206.5
5533777.6
271
2589454.2
5531967.1

172
2592637.7
5537593.9
222
2591200.9
5533717.2
272
2589427.8
5531962.1

173
2592634.5
5537573.4
223
2591200.3
5533655.4
273
2589388.2
5531954.0

174
2592630.6
5537543.5
224
2591200.1
5533593.5
274
2589348.7
5531945.3

175
2592627.5
5537513.6
225
2591195.3
5533562.9
275
2589309.6
5531936.2

176
2592625.5
5537483.5
226
2591186.3
5533533.2
276
2589270.5
5531926.6

177
2592624.4
5537453.4
227
2591170.2
5533506.8
277
2589192.5
5531907.3

178
2592624.9
5537396.9
228
2591153.9
5533480.5
278
2589113.8
5531889.2

179
2592628.1
5537340.5
229
2591136.7
5533452.0
279
2589034.8
5531872.6

180
2592636.4
5537259.7
230
2591121.1
5533422.7
280
2588954.9
5531857.3

181
2592647.8
5537179.5
231
2591090.7
5533363.6
281
2588874.7
5531843.6

182
2592676.2
5537022.3
232
2591061.2
5533304.4
282
2588817.9
5531835.0

183
2592690.7
5536943.8
233
2591025.1
5533248.9
283
2588761.0
5531827.3

184
2592703.1
5536864.9
234
2590986.5
5533202.3
284
2588723.2
5531823.1

185
2592705.8
5536785.5
235
2590967.5
5533178.8
285
2588685.3
5531820.1

186
2592706.6
5536706.2
236
2590948.5
5533155.3
286
2588647.2
5531818.8

187
2592701.5
5536546.7
237
2590909.2
5533128.6
287
2588608.1
5531820.3

188
2592686.7
5536398.9
238
2590870.0
5533109.0
288
2588570.0
5531826.8

189
2592674.8
5536326.3
239
2590830.8
5533087.4
289
2588533.2
5531840.6

190
2592653.9
5536255.7
240
2590790.9
5533059.8
290
2588513.5
5531852.5

191
2592625.9
5536186.7
241
2590765.4
5533034.0
291
2588495.8
5531867.3

192
2592595.6
5536118.6
242
2590740.0
5533008.1
292
2588480.2
5531884.1

193
2592562.1
5536050.7
243
2590714.6
5532982.2
293
2588466.7
5531902.7

194
2592524.9
5535984.7
244
2590689.1
5532955.8
294
2588455.0
5531922.5

195
2592479.1
5535927.0
245
2590663.7
5532929.5
295
2588445.3
5531943.1

196
2592432.0
5535870.4
246
2590631.2
5532912.3
296
2588429.9
5531986.1

197
2592374.9
5535822.4
247
2590597.8
5532897.3

198
2592322.1
5535769.9
248
2590564.5
5532881.6

199
2592217.1
5535665.8
249
2590531.4
5532865.2

200
2592111.6
5535562.0
250
2590466.4
5532830.5

Kurvenpunkte der Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Hahn)

1
2583340.1
5529561.2
51
2587228.1
5532290.1
101
2587571.1
5535077.7

2
2583336.5
5529584.8
52
2587246.5
5532320.2
102
2587603.5
5535113.8

3
2583336.8
5529608.6
53
2587265.6
5532355.6
103
2587635.6
5535150.2

4
2583347.4
5529655.0
54
2587282.6
5532391.9
104
2587667.4
5535186.8

5
2583366.5
5529698.1
55
2587297.6
5532429.0
105
2587717.8
5535248.0

6
2583390.7
5529738.5
56
2587310.6
5532466.9
106
2587756.0
5535299.3

7
2583412.8
5529769.4
57
2587316.2
5532496.7
107
2587813.6
5535381.8

8
2583436.9
5529798.9
58
2587310.5
5532526.6
108
2587841.3
5535423.7

9
2583488.7
5529854.5
59
2587303.8
5532555.7
109
2587868.0
5535466.3

10
2583543.1
5529905.4
60
2587296.2
5532584.6
110
2587887.9
5535499.6

11
2583600.0
5529953.3
61
2587287.5
5532612.8
111
2587907.3
5535533.4

12
2583719.2
5530042.0
62
2587278.0
5532640.7
112
2587920.9
5535547.3

13
2583843.9
5530123.5
63
2587255.8
5532695.4
113
2587936.4
5535559.2

14
2583972.9
5530199.4
64
2587220.5
5532807.5
114
2587966.6
5535583.6

15
2584105.2
5530270.9
65
2587208.5
5532874.4
115
2587995.7
5535608.8

16
2584240.4
5530339.0
66
2587195.5
5532941.0
116
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17
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67
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117
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18
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19
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20
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23
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29
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149
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150
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noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Hahn)

151
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201
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252
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noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Hahn)

301
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305
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308
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358
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408
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309
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359
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409
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310
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360
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410
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311
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313
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363
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413
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364
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317
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367
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417
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368
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418
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319
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369
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419
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320
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370
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321
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421
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322
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372
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422
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323
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373
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423
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324
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325
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375
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326
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376
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327
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377
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427
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5538900.9

328
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378
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428
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329
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379
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429
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330
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380
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430
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5538788.5

331
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381
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431
2594130.1
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332
2596051.9
5542677.5
382
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432
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433
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334
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384
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335
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338
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390
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343
2595786.1
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393
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443
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344
2595792.8
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394
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444
2593966.7
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345
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395
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445
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346
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396
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446
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347
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397
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447
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348
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398
2595461.1
5538663.4
448
2593979.1
5538086.1

349
2595828.9
5541339.3
399
2595453.3
5538649.8
449
2593985.1
5538052.2

350
2595814.9
5541273.3
400
2595442.4
5538638.3
450
2593992.1
5538018.3

noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Hahn)

451
2593999.9
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501
2595367.9
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551
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452
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5537918.3
502
2595361.5
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552
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5532724.6

453
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5537784.2
503
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553
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454
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5537658.0
504
2595347.9
5536774.8
554
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455
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505
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555
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456
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506
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556
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457
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507
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557
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458
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508
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558
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459
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559
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460
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510
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560
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461
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511
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561
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462
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512
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562
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463
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513
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563
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464
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514
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564
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565
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466
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566
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568
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469
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519
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569
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470
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520
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570
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522
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572
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473
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523
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573
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474
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524
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574
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475
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525
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479
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481
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531
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532
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484
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485
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535
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486
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487
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537
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488
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489
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490
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590
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491
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541
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591
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492
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493
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494
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544
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594
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495
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545
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496
2595397.7
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546
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497
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547
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498
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5537048.2
548
2592948.4
5533200.4
598
2589737.6
5531008.6

499
2595385.3
5536977.8
549
2592874.8
5533088.9
599
2589658.0
5530990.4

500
2595373.9
5536907.8
550
2592802.3
5532976.6
600
2589578.7
5530971.1

noch Schutzzone 2 (Militärischer Flugplatz Hahn)

601
2589500.9
5530950.4
651
2585608.3
5527581.4
701
2585048.2
5529640.3

602
2589423.6
5530927.4
652
2585573.7
5527559.2
702
2584907.3
5529624.4

603
2589348.6
5530902.4
653
2585536.7
5527541.1
703
2584763.9
5529602.5

604
2589311.3
5530888.9
654
2585516.9
5527533.9
704
2584621.6
5529575.6

605
2589275.8
5530871.3
655
2585496.2
5527529.4
705
2584480.0
5529544.3

606
2589254.9
5530855.3
656
2585474.9
5527529.8
706
2584338.8
5529511.5

607
2589234.2
5530839.1
657
2585454.7
5527536.3
707
2584197.2
5529480.9

608
2589213.6
5530822.8
658
2585437.0
5527550.9
708
2584054.7
5529454.3

609
2589183.0
5530798.1
659
2585424.4
5527570.1
709
2583911.2
5529433.5

610
2589152.4
5530773.1
660
2585417.1
5527591.6
710
2583755.8
5529420.2

611
2589111.2
5530739.7
661
2585412.3
5527613.9
711
2583678.9
5529418.7

612
2589069.3
5530706.7
662
2585409.8
5527635.9
712
2583602.0
5529422.3

613
2589034.2
5530666.3
663
2585408.6
5527658.0
713
2583565.3
5529426.2

614
2588979.0
5530607.4
664
2585409.9
5527702.2
714
2583528.8
5529432.1

615
2588920.4
5530551.9
665
2585413.2
5527741.3
715
2583492.8
5529440.4

616
2588859.5
5530502.3
666
2585418.3
5527780.2
716
2583457.6
5529451.9

617
2588794.9
5530457.5
667
2585432.3
5527857.4
717
2583419.7
5529468.7

618
2588759.2
5530435.4
668
2585469.0
5528010.3
718
2583385.5
5529492.2

619
2588715.0
5530409.6
669
2585512.4
5528162.1
719
2583357.2
5529523.0

620
2588670.1
5530384.8
670
2585556.7
5528313.7
720
2583340.1
5529561.2

621
2588599.7
5530346.4
671
2585603.1
5528465.1

622
2588529.7
5530307.2
672
2585644.5
5528602.1

623
2588393.1
5530224.1
673
2585684.8
5528739.2

624
2588259.8
5530136.4
674
2585722.8
5528876.7

625
2588129.0
5530044.9
675
2585755.8
5529015.0

626
2588000.8
5529949.8
676
2585778.8
5529154.7

627
2587875.1
5529850.9
677
2585783.9
5529225.8

628
2587813.5
5529799.8
678
2585782.4
5529297.1

629
2587752.6
5529747.7
679
2585778.0
5529335.4

630
2587637.2
5529645.2
680
2585770.4
5529373.2

631
2587523.6
5529540.6
681
2585763.3
5529397.9

632
2587410.8
5529435.0
682
2585754.6
5529422.0

633
2587302.1
5529331.0
683
2585744.3
5529445.6

634
2587195.0
5529225.5
684
2585737.9
5529457.8

635
2587089.1
5529118.7
685
2585730.9
5529469.7

636
2586984.6
5529010.5
686
2585723.4
5529481.2

637
2586880.8
5528901.7
687
2585715.3
5529492.3

638
2586779.6
5528793.7
688
2585703.1
5529507.8

639
2586684.0
5528694.0
689
2585689.6
5529522.3

640
2586592.5
5528593.8
690
2585660.1
5529548.4

641
2586501.4
5528493.2
691
2585627.7
5529570.9

642
2586410.9
5528392.0
692
2585592.9
5529589.3

643
2586320.9
5528290.4
693
2585561.1
5529602.7

644
2586230.2
5528187.5
694
2585528.4
5529613.9

645
2586139.1
5528084.7
695
2585495.1
5529623.0

646
2586046.1
5527983.8
696
2585461.3
5529630.4

647
2585949.6
5527886.0
697
2585393.8
5529640.7

648
2585839.6
5527779.1
698
2585325.8
5529646.7

649
2585727.2
5527675.6
699
2585256.7
5529649.0

650
2585669.2
5527626.6
700
2585187.7
5529648.6


text:
(1) Der Auswärtige Dienst verfügt über eine angemessene Personalreserve. Sie gewährleistet eine sachgerechte Personalplanung unter den besonderen Bedingungen des Auswärtigen Dienstes.

            (2) Die Personalreserve dient insbesondere folgenden Zwecken:

-

vorübergehende Verstärkung bei besonderen Belastungen infolge auslandsbezogener politischer Entwicklungen, internationaler Konferenzen oder aus sonstigen Gründen,

-

angemessene fachliche und fremdsprachliche Aus- und Fortbildung,

-

Vorbereitung auf Versetzungen und persönliche Einführung in die Dienstgeschäfte durch den Amtsvorgänger.


text:
(1) Die Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden durch das nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Wahl von Mitgliedern des Aufsichtsrats befugte Organ (Wahlorgan) und, soweit gesetzliche Vorschriften dem nicht entgegenstehen, nach Maßgabe der Satzung oder des Gesellschaftsvertrags bestellt.
(2) § 101 Abs. 2 des Aktiengesetzes bleibt unberührt.


text: Die Spannung beträgt am Ende des Netzanschlusses bei Drehstrom etwa 400 oder 230 Volt und bei Wechselstrom etwa 230 Volt. Die Frequenz beträgt etwa 50 Hertz. Welche Stromart und Spannung für das Vertragsverhältnis maßgebend sein sollen, ergibt sich daraus, an welche Stromart und Spannung die Anlage des Anschlussnehmers angeschlossen ist oder angeschlossen werden soll. Bei der Wahl der Stromart sind die Belange des Anschlussnehmers im Rahmen der jeweiligen technischen Möglichkeiten angemessen zu berücksichtigen.


text:
(1) Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sowie die §§ 8 und 9 gelten nicht für Gülle, soweit sie innerbetrieblich befördert oder an andere landwirtschaftliche Betriebe in unmittelbarer Nähe oder an Dritte in einer Menge von höchstens 1 Tonne pro Jahr, jeweils zum eigenen Verbrauch im Inland abgegeben wird.
(2) Abweichend von Artikel 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gilt für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert wird, dass derjenige, der Gülle abholt, sammelt oder befördert, sicherzustellen hat, dass die Gülle in nach Anhang II Kapitel II Nr. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 geeigneten Behältnissen befördert wird.
(3) Verarbeitete Gülle darf nur nach Maßgabe des Anhangs VIII Kapitel III Abschnitt II Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelagert und in den Verkehr gebracht werden.
(4) Die §§ 8 und 9 gelten nicht für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert wird.
(5) Für Gülle, die zwischen im Inland gelegenen Betrieben befördert wird, kann die zuständige Behörde darüber hinaus im Einzelfall Abweichungen von den Bestimmungen des Artikels 7 Abs. 1 bis 3 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 genehmigen.


text:
(1) Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. Es übermittelt die Liste mit Stand zum 1. Januar und zum 1. Juli eines jeden Jahres an die Europäische Kommission unter Hinweis auf Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/22/EG.

            (2) In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn

1.

sie mindestens drei Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 75 natürliche Personen als Mitglieder haben,

2.

sie mindestens ein Jahr bestanden haben und

3.

auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden.

            Es wird unwiderleglich vermutet, dass Verbraucherzentralen und andere Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, diese Voraussetzungen erfüllen. Die Eintragung in die Liste erfolgt unter Angabe von Namen, Anschrift, Registergericht, Registernummer und satzungsmäßigem Zweck. Sie ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn

1.

der Verband dies beantragt oder

2.

die Voraussetzungen für die Eintragung nicht vorlagen oder weggefallen sind.

            Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Satz 4 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum von längstens drei Monaten anordnen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben im Fall des Satzes 5 keine aufschiebende Wirkung.

          (2a) Qualifizierte Einrichtungen, die Ansprüche nach § 2 Absatz 1 wegen Zuwiderhandlungen gegen Verbraucherschutzgesetze nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 durch Abmahnung oder Klage geltend gemacht haben, sind verpflichtet, dem Bundesamt für Justiz jährlich die Anzahl dieser Abmahnungen und erhobenen Klagen mitzuteilen und über die Ergebnisse der Abmahnungen und Klagen zu berichten. Das Bundesamt für Justiz berücksichtigt diese Berichte bei der Beurteilung, ob bei der qualifizierten Einrichtung die sachgerechte Aufgabenerfüllung im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 3 gesichert erscheint.
(3) Entscheidungen über Eintragungen erfolgen durch einen Bescheid, der dem Antragsteller zuzustellen ist. Das Bundesamt für Justiz erteilt den Verbänden auf Antrag eine Bescheinigung über ihre Eintragung in die Liste. Es bescheinigt auf Antrag Dritten, die daran ein rechtliches Interesse haben, dass die Eintragung eines Verbands in die Liste aufgehoben worden ist.
(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.
(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens, insbesondere die zur Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen erforderlichen Ermittlungen, sowie die Einzelheiten der Führung der Liste zu regeln.


text:
(1) Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland wird auf das in Artikel 3 genannte Gebiet erstreckt, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

            (2) Für die Verteilung des Steueraufkommens auf den Bund sowie auf die Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) in dem in Artikel 3 genannten Gebiet gelten die Bestimmungen des Artikels 106 des Grundgesetzes mit der Maßgabe, daß

1.

bis zum 31. Dezember 1994 Absatz 3 Satz 4 und Absatz 4 keine Anwendung finden;

2.

bis zum 31. Dezember 1996 der Anteil der Gemeinden an dem Aufkommen der Einkommensteuer nach Artikel 106 Abs. 5 des Grundgesetzes von den Ländern an die Gemeinden nicht auf der Grundlage der Einkommensteuerleistung ihrer Einwohner, sondern nach der Einwohnerzahl der Gemeinden weitergeleitet wird;

3.

bis zum 31. Dezember 1994 abweichend von Artikel 106 Abs. 7 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftssteuern und dem gesamten Aufkommen der Landessteuern ein jährlicher Anteil von mindestens 20 vom Hundert sowie vom Länderanteil aus den Mitteln des Fonds "Deutsche Einheit" nach Absatz 5 Nr. 1 ein jährlicher Anteil von 40 vom Hundert zufließt.

            (3) Artikel 107 des Grundgesetzes gilt in dem in Artikel 3 genannten Gebiet mit der Maßgabe, daß bis zum 31. Dezember 1994 zwischen den bisherigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern in dem in Artikel 3 genannten Gebiet die Regelung des Absatzes 1 Satz 4 nicht angewendet wird und ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich (Artikel 107 Abs. 2 des Grundgesetzes) nicht stattfindet. Der gesamtdeutsche Länderanteil an der Umsatzsteuer wird so in einen Ost- und Westanteil aufgeteilt, daß im Ergebnis der durchschnittliche Umsatzsteueranteil pro Einwohner in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in den Jahren

1991
55 vom Hundert

1992
60 vom Hundert

1993
65 vom Hundert

1994
70 vom Hundert

            des durchschnittlichen Umsatzsteueranteils pro Einwohner in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein beträgt. Der Anteil des Landes Berlin wird vorab nach der Einwohnerzahl berechnet. Die Regelungen dieses Absatzes werden für 1993 in Ansehung der dann vorhandenen Gegebenheiten überprüft.

          (4) Das in Artikel 3 genannte Gebiet wird in die Regelungen der Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes einschließlich der hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen nach Maßgabe dieses Vertrags mit Wirkung vom 1. Januar 1991 einbezogen.

            (5) Nach Herstellung der deutschen Einheit werden die jährlichen Leistungen des Fonds "Deutsche Einheit"

1.

zu 85 vom Hundert als besondere Unterstützung den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie dem Land Berlin zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs gewährt und auf diese Länder im Verhältnis ihrer Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung der Einwohnerzahl von Berlin (West) verteilt sowie

2.

zu 15 vom Hundert zur Erfüllung zentraler öffentlicher Aufgaben auf dem Gebiet der vorgenannten Länder verwendet.

(6) Bei grundlegender Veränderung der Gegebenheiten werden die Möglichkeiten weiterer Hilfe zum angemessenen Ausgleich der Finanzkraft für die Länder in dem in Artikel 3 genannten Gebiet von Bund und Ländern gemeinsam geprüft.


text:
(1) Die Prüfungsteile "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" und "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind gesondert zu bewerten.
(2) Für den Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" ist eine Note aus dem arithmetischen Mittel der Punktebewertungen der Leistungen in den einzelnen Prüfungsbereichen zu bilden.
(3) Bei der Bewertung der Prüfungsleistungen in den schriftlichen Situationsaufgaben und im situationsbezogenen Fachgespräch des Prüfungsteils "Handlungsspezifische Qualifikationen" sind der Kern und die integrierten Qualifikationsinhalte je zur Hälfte in die Leistungsbewertung einzubeziehen. Dabei sind die integrierten Qualifikationsinhalte je Handlungsbereich etwa gleichgewichtig zu bewerten. Für jede Situationsaufgabe und für das situationsbezogene Fachgespräch ist jeweils eine Note aus den Punktebewertungen der Leistungen zu bilden.
(4) Die Prüfung ist insgesamt bestanden, wenn der Prüfungsteilnehmer in allen Prüfungsleistungen ausreichende Leistungen erbracht hat und die bestandene Prüfung im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" nicht länger als fünf Jahre zurückliegt.
(5) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gemäß der Anlage 1 sowie ein Zeugnis gemäß der Anlage 2 auszustellen, aus dem die im Prüfungsteil "Fachrichtungsübergreifende Basisqualifikationen" erzielte Note, die in den Prüfungsbereichen erzielten Punkte sowie die in den Situationsaufgaben und in dem situationsbezogenen Fachgespräch erzielten Noten hervorgehen müssen. Im Fall der Freistellung gemäß § 6 sind Ort und Datum sowie Bezeichnung des Prüfungsgremiums der anderweitig abgelegten Prüfung anzugeben. Der Nachweis über den Erwerb der berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse ist im Zeugnis einzutragen.


text: Die bisher festgelegten Berufsbilder, Berufsbildungspläne und Prüfungsanforderungen für den Ausbildungsberuf Mathematisch-technischer Assistent/Mathematisch-technische Assistentin sind vorbehaltlich des § 8 nicht mehr anzuwenden.


text: Liegen bei einem Verschollenen die Voraussetzungen sowohl des § 4 als auch der §§ 5 oder 6 vor, so ist nur der § 4 anzuwenden.


text: Die Bestimmung der Erlösobergrenzen für die Netzbetreiber erfolgt in Anwendung der jeweiligen Regulierungsformel in Anlage 1.


text:
(1) Abfallmitverbrennungsanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass für die Verbrennungsgase, die bei der Abfallmitverbrennung entstehen, eine Mindesttemperatur von 850 Grad Celsius eingehalten wird.
(2) Bei der Verbrennung von gefährlichen Abfällen mit einem Halogengehalt aus halogenorganischen Stoffen von mehr als 1 Prozent des Gewichts, berechnet als Chlor, hat der Betreiber dafür zu sorgen, dass abweichend von Absatz 1 eine Mindesttemperatur von 1 100 Grad Celsius eingehalten wird.
(3) Die Mindesttemperatur muss auch unter ungünstigsten Bedingungen für eine Verweilzeit von mindestens zwei Sekunden eingehalten werden.
(4) Die Messung der Mindesttemperatur hat an einer durch die zuständige Behörde in der Genehmigung festgelegten repräsentativen Stelle des Brennraums oder Nachverbrennungsraums zu erfolgen. Die Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der repräsentativen Stelle erfolgt mit Zustimmung der zuständigen Behörde im Rahmen der Inbetriebnahme der Anlage.
(5) Die Einhaltung der Mindesttemperatur und der Mindestverweilzeit ist zumindest einmal bei Inbetriebnahme der Anlage durch Messungen oder durch ein von der zuständigen Behörde anerkanntes Gutachten nachzuweisen.

            (6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann die zuständige Behörde andere Verbrennungsbedingungen zulassen, sofern

1.

die sonstigen Anforderungen dieser Verordnung eingehalten werden und

2.

die Emissionsgrenzwerte nach § 8 Absatz 1 für organische Stoffe, angegeben als Gesamtkohlenstoff, und für Kohlenmonoxid eingehalten werden.

            Die zuständigen Behörden haben Ausnahmegenehmigungen nach Satz 1 den zuständigen obersten Immissionsschutzbehörden der Länder zur Weiterleitung an die Europäische Kommission vorzulegen.


text:
            Für die Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben:

1.

Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 5 Abs. 1 des Europawahlgesetzes für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt sowie bei der Bildung von Briefwahlvorständen nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises darf die Zahl der auf einen Briefwahlvorstand entfallenden Wahlbriefe nicht so gering sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben; auf einen Briefwahlvorstand sollen mindestens 50 Wahlbriefe entfallen.

2.

Wieviel Briefwahlvorstände im Falle einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes zu bilden sind, um das Ergebnis der Briefwahl noch am Wahltage feststellen zu können, entscheidet die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle.

3.

Wird im Rahmen einer Anordnung nach § 5 Abs. 2 des Europawahlgesetzes für mehrere Gemeinden ein Briefwahlvorstand gebildet, ist eine dieser Gemeinden mit der Durchführung der Briefwahl zu betrauen.

4.

Die Mitglieder des Briefwahlvorstandes sind nach Möglichkeit aus Wahlberechtigten zu berufen, die in dem Kreis oder der kreisfreien Stadt wahlberechtigt sind und am Sitz des Kreis- oder Stadtwahlleiters wohnen, bei Bildung von Briefwahlvorständen für einzelne oder für mehrere Gemeinden eines Kreises nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten, die in den jeweiligen Gemeinden wohnen.

5.

Der Kreis- oder Stadtwahlleiter macht Ort und Zeit des Zusammentritts des Briefwahlvorstandes öffentlich bekannt, weist den Briefwahlvorsteher und seinen Stellvertreter auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten hin, unterrichtet den Briefwahlvorstand über seine Aufgaben und beruft ihn ein; Entsprechendes gilt bei der Einsetzung mehrerer Briefwahlvorstände für einen Kreis und für eine kreisfreie Stadt. Werden Briefwahlvorstände für einzelne oder mehrere Gemeinden eines Kreises gebildet, nimmt die jeweilige oder die nach Nummer 3 betraute Gemeinde diese Aufgaben wahr.

6.

Der Briefwahlvorstand ist beschlussfähig, wenn der Wahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter sowie bei der Zulassung oder Zurückweisung der Wahlbriefe nach § 68 Absatz 1 und 2 mindestens ein Beisitzer, bei der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses nach § 68 Absatz 3 mindestens drei Beisitzer anwesend sind.


text:
            (1) Kehrt ein Arbeitnehmer nicht täglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er an ganzen Arbeitstagen an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, so geht die Grenzgängereigenschaft nicht verloren, sofern

1.

der Arbeitnehmer während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist und in dieser Zeit höchstens an 45 Arbeitstagen nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist, oder

2.

falls der Arbeitnehmer nicht während des ganzen Kalenderjahres in der Grenzzone beschäftigt ist, die Tage der Nichtrückkehr oder der Tätigkeit außerhalb der Grenzzone 20 Prozent der gesamten Arbeitstage im Rahmen des Arbeitsverhältnisses oder der Arbeitsverhältnisse nicht übersteigen, jedoch in keinem Fall mehr als 45 Tage betragen.

(2) Tätigkeiten in der Grenzzone des Ansässigkeitsstaates des Arbeitnehmers gelten als innerhalb der Grenzzone ausgeübt.
(3) Als Arbeitstage gelten die vertraglich vereinbarten Arbeitstage, das heißt alle Kalendertage abzüglich der Tage, an denen der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nicht zu arbeiten verpflichtet ist, wie zum Beispiel Urlaubstage, Wochenendtage, gesetzliche Feiertage sowie alle weiteren Tage, an denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit ausübt. Daneben gelten auch Krankheitstage nicht als Tage der Nichtrückkehr.
(4) Ein Nichtrückkehrtag ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers bedingt durch die Anfangszeiten oder durch die Dauer der Arbeitszeit über mehr als einen Kalendertag erstreckt, wie dies bei Schichtarbeitern oder Personal mit Nachtdiensten der Fall ist.
(5) Bei mehrtägigen Dienstreisen gelten die Tage der Hinreise sowie der Rückreise stets zu den Nichtrückkehrtagen.
(6) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff „Arbeitgeber“ den wirtschaftlichen Arbeitgeber.


text:
            Kriegssachschäden an Hausrat, die bis zum 31. Juli 1945 im Saarland entstanden sind, sowie Vertreibungsschäden an Hausrat, wenn der Geschädigte bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen hat, werden nach den Vorschriften des Feststellungsgesetzes nur festgestellt

1.

bei Kriegssachschäden an Hausrat, der unter den sonstigen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 Satz 3 des Feststellungsgesetzes aus dem übrigen Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes in das Saarland oder aus dem Saarland in Gebiete außerhalb des Geltungsbereichs des Lastenausgleichsgesetzes verlagert worden ist,

2.

bei Vertreibungsschäden, wenn der Geschädigte die Voraussetzungen des § 230 des Lastenausgleichsgesetzes im Geltungsbereich des Lastenausgleichsgesetzes außerhalb des Saarlandes erfüllt hat oder wenn er nach mindestens einjährigem Aufenthalt in diesem Gebiet vor dem 31. Dezember 1952 seinen ständigen Aufenthalt im Saarland genommen hat,

3.

bei Erben, die nach saarländischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Empfang von Vorauszahlungen für Hausratschäden nicht berechtigt waren.


text: Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Das Bundesversicherungsamt stellt nach Anhörung der Spitzenverbände der Krankenkassen im voraus für ein Kalenderjahr den vorläufigen Wert nach § 6 Nr. 1 für alle Krankenkassen verbindlich fest. Es gibt ihn bis zum 15. Dezember für das folgende Kalenderjahr bekannt. Das Bundesversicherungsamt kann den vorläufigen Wert nach Satz 1 anpassen und für einen kürzeren Zeitraum jeweils bis zum 20. des vorhergehenden Monats bekanntgeben, wenn sich die der Feststellung zugrunde gelegten Annahmen seit der letzten Bekanntmachung erheblich verändert haben.
(2) Der vorläufige Wert nach Absatz 1 ist mit den zuletzt festgestellten Verhältniswerten (§ 5 Abs. 1 Nr. 3) auf die Versichertengruppen umzurechnen. Die Auswirkungen der Einführung des Risikopools nach § 28a Abs. 5 und 6 sowie der Bildung der Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind zu berücksichtigen. Für die Berechnung und Bekanntmachung der vorläufigen standardisierten Leistungsausgaben gelten § 6 und Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. Die vorläufigen standardisierten Leistungsausgaben für die Versichertengruppen nach § 267 Abs. 2 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden vom Bundesversicherungsamt im Einvernehmen mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen auf der Grundlage verfügbarer statistischer Grundlagen, Erhebungen oder wissenschaftlicher Analysen geschätzt, solange für diese Versichertengruppen noch keine Ergebnisse einer  Datenerhebung nach § 267 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorliegen oder wenn diese Ergebnisse hierdurch verbessert werden können.


text:
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1993, 798 - 800)

                1. Bundesbesoldungsordnung A

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse
Dienstaltersstufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

A 1
II
976,40
1.010,19
1.043,98
1.077,77
1.111,56
1.145,35
1.179,14
1.212,93

A 2
1.060,66
1.094,20
1.127,74
1.161,28
1.194,82
1.228,36
1.261,90
1.295,44

A 3
1.128,25
1.163,93
1.199,61
1.235,29
1.270,97
1.306,65
1.342,33
1.378,01

A 4
1.166,62
1.208,62
1.250,62
1.292,62
1.334,62
1.376,62
1.418,62
1.460,62

A 5
1.180,58
1.224,98
1.269,38
1.313,78
1.358,18
1.402,58
1.446,98
1.491,38
1.535,78

A 6
1.221,70
1.269,28
1.316,86
1.364,44
1.412,02
1.459,60
1.507,18
1.554,76
1.602,34
1.649,92

A 7
1.299,94
1.348,05
1.396,16
1.444,27
1.492,38
1.540,49
1.588,60
1.636,71
1.684,82
1.732,93
1.781,04
1.829,15

A 8
1.358,88
1.416,42
1.473,96
1.531,50
1.589,04
1.646,58
1.704,12
1.761,66
1.819,20
1.876,74
1.934,28
1.991,82
2.049,36

A 9
Ic
1.459,83
1.514,15
1.570,76
1.627,81
1.685,92
1.749,24
1.812,56
1.875,88
1.939,20
2.002,52
2.065,84
2.129,16
2.192,48

A 10
1.598,50
1.677,18
1.755,86
1.834,54
1.913,22
1.991,90
2.070,58
2.149,26
2.227,94
2.306,62
2.385,30
2.463,98
2.542,66

A 11
1.862,28
1.942,90
2.023,52
2.104,14
2.184,76
2.265,38
2.346,00
2.426,62
2.507,24
2.587,86
2.668,48
2.749,10
2.829,72
2.910,34

A 12
2.028,32
2.124,45
2.220,58
2.316,71
2.412,84
2.508,97
2.605,10
2.701,23
2.797,36
2.893,49
2.989,62
3.085,75
3.181,88
3.278,01

A 13
Ib
2.298,04
2.401,84
2.505,64
2.609,44
2.713,24
2.817,04
2.920,84
3.024,64
3.128,44
3.232,24
3.336,04
3.439,84
3.543,64
3.647,44

A 14
2.365,43
2.500,03
2.634,63
2.769,23
2.903,83
3.038,43
3.173,03
3.307,63
3.442,23
3.576,83
3.711,43
3.846,03
3.980,63
4.115,23

A 15
2.667,08
2.815,06
2.963,04
3.111,02
3.259,00
3.406,98
3.554,96
3.702,94
3.850,92
3.998,90
4.146,88
4.294,86
4.442,84
4.590,82
4.738,80

A 16
2.964,32
3.135,47
3.306,62
3.477,77
3.648,92
3.820,07
3.991,22
4.162,37
4.333,52
4.504,67
4.675,82
4.846,97
5.018,12
5.189,27
5.360,42

                2. Bundesbesoldungsordnung B

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse

B 1
Ib
4.738,80

B 2
5.620,26

B 3
Ia
5.880,07

B 4
6.270,91

B 5
6.719,28

B 6
7.142,71

B 7
7.554,59

B 8
7.983,90

B 9
8.516,93

B 10
10.172,18

B 11
11.105,70

                3. Bundesbesoldungsordnung C

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse
Dienstaltersstufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
15

C 1
Ib
2.298,04
2.401,84
2.505,64
2.609,44
2.713,24
2.817,04
2.920,84
3.024,64
3.128,44
3.232,24
3.336,04
3.439,84
3.543,64
3.647,44

C 2
2.304,47
2.469,89
2.635,31
2.800,73
2.966,15
3.131,57
3.296,99
3.462,41
3.627,83
3.793,25
3.958,67
4.124,09
4.289,51
4.454,93
4.620,35

C 3
2.604,36
2.791,65
2.978,94
3.166,23
3.353,52
3.540,81
3.728,10
3.915,39
4.102,68
4.289,97
4.477,26
4.664,55
4.851,84
5.039,13
5.226,42

C 4
Ia
3.372,79
3.561,06
3.749,33
3.937,60
4.125,87
4.314,14
4.502,41
4.690,68
4.878,95
5.067,22
5.255,49
5.443,76
5.632,03
5.820,30
6.008,57

                4. Bundesbesoldungsordnung R

                Grundgehaltssätze

                (Monatsbeträge in DM)

Besoldungsgruppe
Ortszuschlag Tarifklasse
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10

Lebensalter

31
33
35
37
39
41
43
45
47
49

R 1
Ib
2.977,31
3.188,73
3.400,15
3.611,57
3.822,99
4.034,41
4.245,83
4.457,25
4.668,67
4.880,09

R 2
3.483,40
3.694,82
3.906,24
4.117,66
4.329,08
4.540,50
4.751,92
4.963,34
5.174,76
5.386,18

R 3
Ia
5.880,07

R 4
6.270,91

R 5
6.719,28

R 6
7.142,71

R 7
7.554,59

R 8
7.983,90

R 9
8.516,93

R 10
10.644,06


text:
            (1) Versicherte haben Anspruch auf Bergmannsvollrente, wenn sie

1.

das 50. Lebensjahr vollendet,

2.

die Wartezeit einer bergbaulichen Versicherung von 25 Jahren erfüllt und

3.

mindestens 15 Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben.

(2) Für Versicherte, die mindestens zehn Jahre Untertagetätigkeit ausgeübt haben und diese Tätigkeit aus den in § 17 Abs. 3 Nr. 4 Buchstabe b genannten Gründen aufgeben mußten, entsteht der Anspruch auf Bergmannsvollrente um die Anzahl der Monate später, die an einer 15jährigen Untertagetätigkeit fehlen.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in Abschnitt I der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und unter den laufenden Nummern 10 bis 12 und 16 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Zum Nachweis der Fertigkeiten soll der Prüfling in höchstens vier Stunden ein Prüfungsstück anfertigen und in insgesamt höchstens zwei Stunden zwei Arbeitsproben durchführen. Hierfür kommen insbesondere in Betracht:

1.

als Prüfungsstück:
Anfertigen einer mechanischen Baugruppe durch manuelles und maschinelles Spanen, Kaltumformen und Fügen einschließlich Erstellen eines Arbeitsplanes sowie eines Prüfprotokolls;

2.

                  als Arbeitsproben:

a)

Herstellen einer mechanischen Verbindung,

b)

Aufbau einer steuerungstechnischen Baugruppe und Funktionsprüfung.

            (4) Zum Nachweis der Kenntnisse soll der Prüfling in insgesamt höchstens 180 Minuten Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, aus folgenden Gebieten schriftlich lösen:

1.

Arbeitssicherheit, Umweltschutz sowie rationelle Energieverwendung,

2.

Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen,

3.

berufsbezogene Berechnungen,

4.

Vorkommen, Eigenschaften und Verwendung von Rohstoffen,

5.

Verfahren der Gewinnung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen,

6.

Maschinen und Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung und Weiterverarbeitung von Rohstoffen,

7.

Grundlagen der Elektro-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik.


text:
(1) Unbeschadet des § 4 Absatz 2 und 3 leitet die Generalzolldirektion bundesweit die Durchführung der Aufgaben der Zollverwaltung. Sie übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Hauptzollämter und Zollfahndungsämter aus. Außerdem nimmt die Generalzolldirektion die ihr sonst übertragenen Aufgaben wahr.
(2) Die Generalzolldirektion gliedert sich in Direktionen. Es wird eine für den Zollfahndungsdienst zuständige Direktion (Zollkriminalamt) eingerichtet. Innerhalb des Zollkriminalamtes wird die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen errichtet. Andere Organisationseinheiten können eingerichtet werden.
(3) Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Direktionen und der anderen Organisationseinheiten bestimmt das Bundesministerium der Finanzen. Aufgaben des Zollfahndungsdienstes werden durch das Zollkriminalamt wahrgenommen; ausgenommen hiervon ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, die ausschließlich Aufgaben nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz) wahrnimmt.
(4) Die bei der Generalzolldirektion errichteten Bundeskassen unterstehen unmittelbar der Leitung einer Direktion der Generalzolldirektion. Das Bundesministerium der Finanzen bestimmt die zuständige Direktion.


text: Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt.


text: Jede Kostenrechnung und jede anfechtbare Entscheidung hat eine Belehrung über den statthaften Rechtsbehelf sowie über die Stelle, bei der dieser Rechtsbehelf einzulegen ist, über deren Sitz und über die einzuhaltende Form und Frist zu enthalten.


text: Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.


text:
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste Ausbildungsjahr und für das dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (3) Der Prüfling soll in höchstens sieben Stunden eine Arbeitsaufgabe durchführen sowie in höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht:

            Anfertigen eines Werkstückes unter Anwendung von Fertigungs- und Fügeverfahren einschließlich Vor- und Nachbehandeln von Oberflächen unter Berücksichtigung der Regeln des Produktionsprozesses, der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Oberflächen vorbereiten und prüfen, Messwerte erfassen und protokollieren sowie Arbeitsabläufe, insbesondere den Zusammenhang von Technik, Arbeitsorganisation, Arbeitssicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit berücksichtigen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer als Kapitän vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2549/2000 des Rates vom 17. November 2000 mit zusätzlichen technischen Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Kabeljaubestands in der Irischen See (ICES-Gebiet VIIa) (ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 5), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1456/2001 des Rates (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 1) geändert worden ist, ein dort genanntes Schleppnetzgeschirr verwendet.