text:
            (1) Wer als registrierter Versender (§ 7 Absatz 1 des Gesetzes) Bier vom Ort der Einfuhr unter Steueraussetzung versenden will, hat die Erlaubnis im Voraus beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.

ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,

2.

eine Aufstellung mit den Orten der Einfuhr beim Eingang des Bieres aus Drittländern und Drittgebieten (§ 3 Nummer 9 des Gesetzes),

3.

eine Darstellung der Aufzeichnungen über den Versand und den Verbleib des Bieres.

(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(3) Das zuständige Hauptzollamt erteilt schriftlich unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis als registrierter Versender. Mit der Erlaubnis wird nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen für den registrierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Bei Beförderungen in andere oder über andere Mitgliedstaaten ist vor der Erteilung der Erlaubnis Sicherheit für die Steuer nach § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. Die Erlaubnis kann befristet werden.
(4) Die Erlaubnis als registrierter Versender gilt nicht für die Orte der Einfuhr, an denen Bier nach den Artikeln 263 bis 267 der Zollkodex-Durchführungsverordnung oder aus einem Zolllager des Typs D im Sinn des Artikels 525 Absatz 2 Buchstabe a der Zollkodex-Durchführungsverordnung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen das Hauptzollamt die Überlassung des Bieres zum zollrechtlich freien Verkehr prüft und gegenüber dem Beteiligten erklärt.
(5) Der registrierte Versender hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über das beförderte Bier zu führen. Das zuständige Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Das beförderte Bier ist vom registrierten Versender unverzüglich aufzuzeichnen.
(6) Bei Änderung der Verhältnisse gilt § 7 und für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis § 8 entsprechend.


text:
(1) Die zuständige Bundesoberbehörde unterrichtet die für die Überwachung zuständigen Behörden, die zuständige Ethik-Kommission sowie die Europäische Kommission unverzüglich und unter Angabe von Gründen über die Anordnung von Abhilfemaßnahmen nach § 42a Abs. 5 des Arzneimittelgesetzes.
(2) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt der für die Überwachung jeweils zuständigen Behörde auf Ersuchen alle hierfür benötigten Unterlagen.

            (3) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt Angaben an die bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur eingerichtete Europäische Datenbank für klinische Prüfungen (EudraCT-Datenbank), insbesondere

1.

Angaben zum Antrag auf Genehmigung der klinischen Prüfung durch die zuständige Bundesoberbehörde,

2.

Angaben zum Antrag auf zustimmende Bewertung der klinischen Prüfung durch die zuständige Ethik-Kommission,

3.

Änderungen des Antrags auf Genehmigung der klinischen Prüfung nach § 9 Abs. 2 Satz 2,

4.

nachträgliche Änderungen nach § 10,

5.

Beendigung der klinischen Prüfung,

6.

Angaben über durchgeführte Inspektionen zur Überprüfung der Übereinstimmung mit der Guten Klinischen Praxis,

7.

Angaben über die Ergebnisse klinischer Prüfungen.

            Für klinische Prüfungen mit Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, werden die Angaben nach Satz 1 auch an das öffentlich zugängliche GMO-Register der Europäischen Kommission übermittelt. Personenbezogene Daten werden an die Datenbank nur im Falle einer klinischen Prüfung mit Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, übermittelt, soweit diese Daten für die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit Dritter oder für die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge erforderlich sind.

          (4) Auf Anfrage der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Europäischen Arzneimittel-Agentur oder der Europäischen Kommission übermittelt die zuständige Bundesoberbehörde die Informationen nach Absatz 3, die noch nicht in die EudraCT-Datenbank eingegeben wurden. Personenbezogene Daten werden nicht übermittelt.
(5) Die zuständige Bundesoberbehörde übermittelt Angaben zu allen Verdachtsfällen unerwarteter schwerwiegender Nebenwirkungen eines Prüfpräparates unverzüglich an die bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur eingerichtete Eudravigilanz-Datenbank.
(6) Bei klinischen Prüfungen von Arzneimitteln, die aus einem gentechnisch veränderten Organismus oder einer Kombination von gentechnisch veränderten Organismen bestehen oder solche enthalten, unterrichtet die zuständige Bundesoberbehörde die Öffentlichkeit über den hinreichenden Verdacht einer Gefahr für die Gesundheit Dritter oder für die Umwelt in ihrem Wirkungsgefüge einschließlich der zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen. Wird in den Fällen des Satzes 1 gemäß § 42a des Arzneimittelgesetzes die Genehmigung zurückgenommen oder widerrufen, das befristete Ruhen der Genehmigung oder eine Änderung der Bedingungen für die klinische Prüfung angeordnet und ist diese Maßnahme unanfechtbar geworden oder sofort vollziehbar, so soll die Öffentlichkeit auch hierüber unterrichtet werden. Die §§ 17a und 28a Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 des Gentechnikgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534) geändert worden ist, gelten entsprechend.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.


text: Urlaub wird auf den Vorbereitungsdienst angerechnet. Er ist so zu erteilen, dass das Ziel der Ausbildung nicht gefährdet wird. Ob und wann eine Gefährdung anzunehmen ist, entscheidet die Ausbildungsleitung.


text:
(1) Jede Börse hat einen Börsenrat zu bilden, der aus höchstens 24 Personen besteht. Im Börsenrat müssen die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen und die Anleger vertreten sein. Bei einer Wertpapierbörse gelten als Unternehmen nach Satz 2 insbesondere die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken, die zugelassenen Finanzdienstleistungsinstitute und sonstigen zugelassenen Unternehmen sowie die zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Kapitalverwaltungsgesellschaften. Handelt es sich bei der Börse zumindest auch um eine Wertpapierbörse, müssen im Börsenrat über die in Satz 2 genannten Unternehmen hinaus auch die Skontroführer, die Versicherungsunternehmen, deren emittierte Wertpapiere an der Börse zum Handel zugelassen sind, und andere Emittenten solcher Wertpapiere vertreten sein. Die Zahl der Vertreter der Kreditinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken sowie der mit den Kreditinstituten verbundenen Kapitalverwaltungsgesellschaften und sonstigen Unternehmen darf insgesamt nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Börsenrates betragen. Die nach § 13 Absatz 4 zu erlassende Rechtsverordnung kann für einzelne Börsen Ausnahmen von den Bestimmungen der Sätze 2 bis 5 zulassen. Sie kann insbesondere vorsehen, dass sonstige betroffene Wirtschaftsgruppen im Börsenrat vertreten sind, und die Entsendung der Vertreter der nicht zum Börsenhandel zugelassenen Unternehmen regeln.

            (2) Dem Börsenrat obliegt insbesondere

1.

der Erlass der Börsenordnung, der Bedingungen für Geschäfte an der Börse, der Gebührenordnung, der Zulassungsordnung für Börsenhändler und der Handelsordnung für den Freiverkehr, die jeweils als Satzung erlassen werden,

2.

die Bestellung, Wiederbestellung und Abberufung der Geschäftsführer im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde,

3.

die Überwachung der Geschäftsführung,

4.

der Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung und

5.

die Bestellung oder Wiederbestellung und Abberufung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle auf Vorschlag der Geschäftsführung und im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde.

            Die Entscheidung über die Einführung von technischen Systemen, die dem Handel oder der Abwicklung von Börsengeschäften dienen, bedarf der Zustimmung des Börsenrates. Die Börsenordnung kann für andere Maßnahmen der Geschäftsführung von grundsätzlicher Bedeutung die Zustimmung des Börsenrates vorsehen. Bei Kooperations- und Fusionsabkommen des Börsenträgers, die den Börsenbetrieb betreffen, sowie bei der Auslagerung von Funktionen und Tätigkeiten auf ein anderes Unternehmen nach § 5 Abs. 3 ist dem Börsenrat zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

          (3) Der Börsenrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter, der einer anderen Gruppe im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 angehört als der Vorsitzende. Wahlen nach Satz 2 sind geheim; andere Abstimmungen sind auf Antrag eines Viertels der Mitglieder geheim durchzuführen.
(4) Setzt der Börsenrat zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Ausschüsse ein, hat er bei der Zusammensetzung der Ausschüsse dafür zu sorgen, dass Angehörige der Gruppen im Sinne des Absatzes 1 Satz 2, deren Belange durch die Beschlüsse berührt werden können, angemessen vertreten sind.
(5) Mit der Genehmigung einer neuen Börse bestellt die Börsenaufsichtsbehörde einen vorläufigen Börsenrat höchstens für die Dauer eines Jahres.
(6) Der Börsenrat nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.


text:
(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger der Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt der Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu eins vom Hundert der nacherhobenen Beiträge erheben.
(2) Für festgesetzte Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber nach Fälligkeit zahlt, erhebt der Träger der Insolvenzsicherung für jeden Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der rückständigen Beiträge. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(3) Vom Träger der Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge werden vom Tage der Fälligkeit oder bei Feststellung des Erstattungsanspruchs durch gerichtliche Entscheidung vom Tage der Rechtshängigkeit an für jeden Monate mit 0,5 vom Hundert verzinst. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(4) Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung gemäß § 10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung verjähren in sechs Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der Erstattungsanspruch fällig geworden ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.


text:
            (1) Der praktische Teil der Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:

1.

Histologie/Zytologie:
der Prüfling hat je eine Übersichts- und eine Spezialfärbung an selbst hergestellten Gefrier- und Paraffinschnitten durchzuführen, zu beschreiben und die technische Qualität zu beurteilen sowie zwei zytologische Präparate zu färben, zu beschreiben und die technische Qualität zu beurteilen,

2.

Klinische Chemie:
der Prüfling hat eine qualitative semiquantitative oder quantitative Analyse im Harn, Liquor, Punktat oder Stuhl sowie im Serum oder Plasma eine quantitative Substratbestimmung, eine Enzymaktivitätsbestimmung, eine schwierige quantitative Analyse sowie eine Aufgabe an einem mechanisierten oder automatisierten Analysengerät durchzuführen,

3.

Hämatologie:
der Prüfling hat je eine Bestimmung aus dem Gebiet der Zellzählung, aus dem Gebiet der chemischen oder zytochemischen Reaktionen und der morphologischen Zelldifferenzierung, weiterhin eine vollständige Blutgruppenbestimmung und eine andere immunhämatologische Aufgabe sowie zwei Aufgaben aus dem Gebiet der Gerinnungsphysiologie durchzuführen,

4.

Mikrobiologie:
der Prüfling hat eine Aufgabe zur Anzüchtung, Isolierung, Identifizierung und Resistenzbestimmung von Krankheitserregern, zur Identifizierung von Myzeten, zur Isolierung und Typisierung einer Virusart auf Zellkulturen oder eine quantitative virologisch-serologische Untersuchung, weiterhin die Beurteilung von zwei parasitologischen Präparaten und die Durchführung einer quantitativen immunserologischen Methode zu erfüllen.

(2) Der praktische Teil der Prüfung wird in jedem einzelnen Fach von zwei Fachprüfern, darunter mindestens einem Fachprüfer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b, abgenommen und benotet. Aus den Noten der Fachprüfer bildet der Vorsitzende des Prüfungsausschusses im Benehmen mit den Fachprüfern die Prüfungsnote für den praktischen Teil der Prüfung. Der praktische Teil der Prüfung ist bestanden, wenn jedes Fach mindestens mit "ausreichend" benotet wird.
(3) Der praktische Teil der Prüfung soll innerhalb von vier Wochen abgeschlossen sein. In der Prüfung ist vom Prüfling in jedem Fach eine kurze Aufzeichnung anzufertigen, in der Prinzip, Arbeitsgang und Fehlermöglichkeiten sowie das Ergebnis mit Interpretation dargestellt werden.


text:
(1) Vor der Eheschließung sind die Eheschließenden zu befragen, ob sich seit der Anmeldung ihrer Eheschließung Änderungen in ihren die Ehevoraussetzungen betreffenden tatsächlichen Verhältnissen ergeben haben und ob sie einen Ehenamen bestimmen wollen.
(2) Die Eheschließung soll in einer der Bedeutung der Ehe entsprechenden würdigen Form, die dem Standesbeamten eine ordnungsgemäße Vornahme seiner Amtshandlung ermöglicht, vorgenommen werden.
(3) Die Erklärungen der Eheschließenden, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, sind von dem Standesbeamten im Anschluss an die Eheschließung in einer Niederschrift zu beurkunden. Die Niederschrift muss alle im Eheregister zu beurkundenden Angaben enthalten; sie ist von den Ehegatten, den Zeugen und dem Standesbeamten zu unterschreiben. Die Niederschrift wird zu den Sammelakten des Eheeintrags genommen.


text:
(1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstellung und Fortentwicklung des Bedarfsplans zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nicht zustande, hat der Landesausschuß der Ärzte und Krankenkassen nach Anrufung durch einen der Beteiligten unverzüglich darüber zu beraten und zu entscheiden. Satz 1 gilt auch für den Fall, dass der Bedarfsplan von der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde beanstandet wurde und einer der Beteiligten den Landesausschuss angerufen hat. Soweit die Hinzuziehung weiterer Beteiligter notwendig ist, gilt § 13 Abs. 1 und 2 entsprechend.
(2) Der Landesausschuss hat die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde an seinen Beratungen zu beteiligen. Wurde der Landesausschuss zur Entscheidung angerufen, legt er den beschlossenen Bedarfsplan mit dem Ergebnis der Beratungen der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Landesbehörde im Rahmen der Rechtsaufsicht vor. Wird eine Nichtbeanstandung mit Auflagen verbunden, ist zu deren Erfüllung erneut zu beraten und bei Änderungen des Bedarfsplans erneut zu entscheiden. Beanstandet die für die Sozialversicherung zuständige oberste Landesbehörde den Bedarfsplan oder erlässt sie den Bedarfsplan an Stelle des Landesausschusses selbst, ist der beanstandete oder selbst erlassene Bedarfsplan dem Landesausschuss sowie der Kassenärztlichen Vereinigung, den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit der Begründung für die Beanstandung oder die Ersatzvornahme zuzuleiten.


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text:
(1) Die Gültigkeitsdauer einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe des Anhangs II § 2.06 festgelegt.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Gültigkeitsdauer für ein Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis oder ein Gemeinschaftszeugnis für das Befahren der Zone 1, das aufgrund einer Bescheinigung nach Anhang III § 10.05 erteilt ist, längstens drei Jahre.
(3) Die Gültigkeit der Fahrtauglichkeitsbescheinigung kann aufgrund einer erneuten Untersuchung nach Anhang II § 2.09 verlängert werden. Wird zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Verlängerung ohne Untersuchung vorgenommen, kann die Gültigkeitsdauer um höchstens ein Jahr verlängert werden. Dies ist in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung zu vermerken.
(4) Die Gültigkeitsdauer eines Attestes für Seeschiffe nach dem Muster des Anhangs V Teil VI, das nach den Bestimmungen des Anhangs II § 1.05 ausgestellt ist, wird von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt nach Maßgabe eines der in Anhang II Kapitel 20 § 20.01 aufgeführten und gültigen internationalen oder nationalen Zeugnisse festgelegt.


text: Die mündliche Prüfung ist nicht öffentlich. Es können aber beauftragte Vertreter der Aufsichtsbehörden, Mitglieder des Prüfungsausschusses, die nicht der Prüfungskommission angehören, sowie Personen, die sich auf eine Betriebsleiterprüfung vorbereiten, als Zuhörer anwesend sein. An der Beratung und Festlegung der Bewertungen in den mündlichen Prüfungsfächern dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission sowie der Protokollant teilnehmen. Das Prüfungsergebnis wird den Prüflingen unter Ausschluss der Öffentlichkeit bekannt gegeben.


text: Berichtsjahr für die jährlichen Erhebungen nach § 1 Nr. 5 und 6 ist das dem Zeitpunkt der Erhebung vorangegangene Kalenderjahr oder das im vorangegangenen Kalenderjahr abgelaufene Geschäftsjahr.


text:
(1) Die Abschlussprüfung besteht aus den beiden zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2. Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die berufliche Handlungsfähigkeit erworben hat. In der Abschlussprüfung soll der Prüfling nachweisen, dass er die dafür erforderlichen beruflichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt und mit dem im Berufsschulunterricht zu vermittelnden, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist. Die Ausbildungsordnung ist zugrunde zu legen. Dabei sollen Qualifikationen, die bereits Gegenstand von Teil 1 der Abschlussprüfung waren, in Teil 2 der Abschlussprüfung nur insoweit einbezogen werden, als es für die Feststellung der Berufsbefähigung erforderlich ist.
(2) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses wird Teil 1 der Abschlussprüfung mit 35 Prozent und Teil 2 der Abschlussprüfung mit 65 Prozent gewichtet.


text:
(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Überstellungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.
(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, dass er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Beistands (§ 31) bedienen kann und dass es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann belehrt er den Verfolgten, dass er die Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls beantragen sowie sich wegen des Haftbefehls des Gerichtshofes jederzeit an diesen wenden kann und befragt ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Überstellung erheben will; § 41 Abs. 5 Satz 1 findet entsprechende Anwendung. Im Falle des § 11 Abs. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen. Sofern der Gerichtshof darum bittet, wird ihm eine Abschrift des Protokolls übermittelt.

            (3) Ergibt sich bei der Vernehmung, dass

1.

der Ergriffene nicht die in dem Überstellungshaftbefehl bezeichnete Person ist,

2.

der Überstellungshaftbefehl aufgehoben ist oder

3.

der Vollzug des Überstellungshaftbefehls ausgesetzt ist,

            so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an. Die Entscheidung ergeht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Überstellung zuständig ist.

            (4) Ist der Überstellungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, dass der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn

1.

die Voraussetzungen eines neuen Überstellungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder

2.

Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Überstellungshaftbefehls anzuordnen.

            Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

          (5) Beantragt der Verfolgte die Außervollzugsetzung des Überstellungshaftbefehls oder erhebt er gegen den Überstellungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies unbeschadet der Vorschrift des § 68 Abs. 3 Satz 3 und 4 unverzüglich der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei; § 16 Abs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Überstellung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Überstellung und deren Rechtsfolgen (§ 33) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll. Absatz 2 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.
(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar.


text:
(Fundstelle: BGBl I 2009, 3544 - 3555)

            Für folgende Nutzleistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) werden die nachstehend aufgeführten festen Sätze berechnet:

Themenbereich
Fachbereich
Nutzleistung

                      Gebühr

                       Euro

3

                      Elektrizität und Magnetismus

Gleichstrom und

Niederfrequenz

Widerstandsnormale

Kalibrierung eines oder mehrerer Normale in einem Vorgang

                      246

                      Kalibrierung eines Normal- oder Strommess-

                       widerstandes (bei fester Leistung und Temperatur)

                      431

                      Zusätzliche Messungen an Normalwiderständen (z. B. Temperatur- bzw. Leistungsabhängigkeit)

                      je Messwert

                      246

Widerstandsnormal/Kalibrierung KSK
523

4

                      Ionisierende Strahlung

Radioaktivität

Abgabe von Aktivitätsnormalen

Aktivitätsnormale als Lösungen oder punktförmige Präparate der Nuklide

                      455

                      H-3, C-14, Co-60, Ni-63, Sr-90, I-131,

                       Cs-137, Eu-152, Th-nat, Am-241, U-nat

Aktivitätsnormale als Lösungen oder punktförmige Präparate der Nuklide

                      585

                      Na-22, Mn-54, Fe-55, Co-57, Ba-133,

                       Cs-134, Pb-210

Aktivitätsnormale als Lösungen oder punktförmige Präparate der Nuklide

                      715

                      Be-7, P-32, Cr-51, Co-56, Co-58, Fe-59, Zn-65, Sr-85, Y-88, Sr-89, Nb-93m, Cd-109, Sn-113,

                       I-125, Sb-125, Ra-226, Mischlösung 2, Mischlösung 5

Aktivitätsnormale als Lösungen oder punktförmige Präparate der Nuklide

                      910

                      Se-75, Ru-103, Ru-106, Ag-110m, Te-123m,

                       I-129, Ce-139, Ba-140, Ce-141, Ce-144,

                      Pm-147, Ta-182, Ir-192, Hg-197m, Au-198,

                      Hg-203, Tl-204, Bi-207, Mischlösung 4

Gasförmige Aktivitätsnormale des Nuklids Rn-222

in einem vom Auftraggeber bereitgestellten Gefäß
683

in einem von der PTB bereitgestellten Gefäß
878

Mehrkosten für spezielle Präparate

Spezielle Abfüllungen und Sonderanfertigungen
423

Flächenhafte Präparate
260

Präparate mit niederenergetischer Photonenstrahlung mit Angabe des Photonenflusses

                      260

Präparate mit Alphastrahlung
423

Kalibrierung von radioaktiven Quellen

Aktivitätsbestimmung an einer wässrigen Lösung oder punktförmigen Quelle eines gammastrahlenden Radionuklids mit Halbleiterspektrometern

                      585

Jedes weitere Radionuklid in einer wässrigen Lösung oder punktförmigen Quelle

                      33

                      Aktivitätsbestimmung an Xenon oder Krypton

                       mit Ionisationskammern

                      455

                      Aktivitätsbestimmung an einer wässrigen

                       Lösung eines gammastrahlenden Radionuklids mit Ionisationskammern

                      618

                      Aktivitäts- und Verunreinigungsbestimmung

                       an einer wässrigen Lösung eines gamma-

                       strahlenden Radionuklids mit Ionisations-

                       kammern und Halbleiterspektrometern

                      1 073

                      Aktivitätsbestimmung an einer wässrigen

                       Lösung eines Radionuklids mit Flüssigszintil-

                       lationszählung

                      650

                      Teilchenflussbestimmung an einer

                       flächenhaften Quelle eines alpha- oder

                       betastrahlenden Radionuklids

                      748

                      Teilchenfluss-, Emissionsraten- und

                       Aktivitätsbestimmung an einer flächenhaften Quelle eines alphastrahlenden Radionuklids

                      1 073

                      Teilchenfluss-, Emissionsraten- und Aktivitäts-

                       bestimmung an einer flächenhaften Quelle eines betastrahlenden Radionuklids

                      2 080

Aktivitäts- und Verunreinigungsbestimmung an einer wässrigen Lösung eines Radionuklids mit Flüssigszintillations- und Halbleiterspektrometern

                      1 170

                      Zusätzlicher Arbeitsaufwand für den

                       Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören

                      260

                      Bestimmung der spezifischen Aktivität von

                       Pb-210 in 1 Bleiprobe ohne Probenvorbe-

                       handlung

                      293

                      Bestimmung der spezifischen Aktivität von

                       Pb-210 in 2 Bleiproben ohne Probenvorbe-

                       handlung

                      553

                      Bestimmung der spezifischen Aktivität von

                       Pb-210 in 1 Bleiprobe mit Probenvorbehandlung

                      390

                      Bestimmung der spezifischen Aktivität von

                       Pb-210 in 2 Bleiproben mit Probenvorbehandlung

                      748

                      Kalibrierung eines Radonaktivitätskonzentra-

                       tionsmessgerätes an einem Kalibrierpunkt unter Verwendung eines Sekundärnormals

                      650

                      Kalibrierung eines Radonaktivitätskonzentra-

                       tionsmessgerätes an einem Kalibrierpunkt unter Verwendung eines Radonaktivitätsnormals

                      1 138

Dosimetrie für Strahlentherapie und Röntgendiagnostik

                        Kalibrierung von Normalen in der

                         Messgröße Luftkerma

Kalibrierung Normale, Grundgebühr
910

Kalibrierung pro Strahlungsqualität
195

                      Berechnungsformel für die Durchschnittsgebühr: K = (910*n
                      i
                       + 195*n
                      q
                      ) Euro

                      wobei die Symbole Folgendes bedeuten:

                       K = Gesamtkosten

                       n
                      i
                       = Anzahl der Detektoren

                       n
                      q
                       = Anzahl der Strahlungsqualitäten

Kalibrierung von Detektoren zur nichtinvasiven Messung der praktischen Spitzenspannung an einer Röntgenanlage

Kalibrierung eines Detektors Grundgebühr
1 430

Kalibrierung pro Strahlenqualität
130

                      Berechnungsformel für die Durchschnittsgebühr: K = (1 430*n
                      i
                       + 130*n
                      q
                      ) Euro

                      wobei die Symbole Folgendes bedeuten:

                       K = Gesamtkosten

                       n
                      i
                       = Anzahl der Detektoren

                       n
                      q
                       = Anzahl der Strahlungsqualitäten

                        Strahlenschutz-

                         dosimetrie

                        Bestrahlung von Dosimetersonden

                         (Photonen- und Betastrahlung)

Bestrahlung, Grundgebühr
1 430

                      Grundgebühr für Bestrahlung E
                      >
                       2 MeV,

                       eine Photonenenergie

                      910

                      Grundgebühr für Bestrahlung E
                      >
                       2 MeV,

                       weitere Photonenenergie

                      520

                      Bestrahlung einer Dosimetersonde (E
                      <
                       2 MeV)

65

                      Bestrahlung einer Dosimetersonde

                       (Photonenenergie
                      >
                       2MeV)

                      260

                      Berechnungsformel für die Durchschnittsgebühr: K = (1 430 + 65*n1 + D1 + D2 + 325*n2) Euro

                      wobei die Symbole folgendes bedeuten:

                      K = Gesamtkosten

                      n1 = Anzahl der Bestrahlungen (E
                      <
                       2 MeV)

                      n2 = Anzahl der Bestrahlungen

                       (Photonenenergie
                      >
                       2 MeV)

                      D1 = Grundgebühr für Bestrahlung einer

                       Photonenenergie (E
                      >
                       2 MeV)

                      D2 = Grundgebühr für Bestrahlung weitere

                      Photonenenergie (E
                      >
                       2 MeV)

                        Kalibrierung von Normalen und Dosimetern

                        in Strahlenschutzmessgrößen für Photonenstrahlung

Kalibrierung/Bestrahlung Grundgebühr
1 430

                      Kalibrierung pro Strahlungsqualität (E
                      <
                       2 MeV)

195

                      Kalibrierung bei einer Energie E
                      >
                       2 MeV

910

                      Kalibrierung bei weiterer Energie E
                      >
                       2 MeV

520

                      Berechnungsformel für die Durchschnittsgebühr

                       K = (1 430 + 195n
                      q
                       + B1 + B2) Euro

                      wobei die Symbole Folgendes bedeuten:

                       K = Gesamtkosten

                       n
                      q
                       = Anzahl der Strahlungsqualitäten (E
                      <
                       2 MeV)

                       B1 = Kosten für Kalibrierung bei einer Energie

                       E
                      >
                       2 MeV

                       B2 = Kosten für Kalibrierung bei weiterer Energie

                       E
                      >
                       2 MeV

                        Kalibrierung von Beta-Quellen für das

                         Sekundärnormal, Typ 2 (BSS2)

                      Verwaltung und Versand: Grundgebühr pro

                       Kalibrierauftrag

                      390

                      Pm-147-Quelle für BSS2: Grundgebühr pro

                       Kalibrierauftrag

                      715

                      Kr-85-Quelle für BSS2: Grundgebühr pro

                       Kalibrierauftrag

                      715

Sr-90/Y-90-Quelle für BSS2: Grundgebühr pro Kalibrierauftrag

                      3 380

Pm-147-Quelle für BSS2: pro kalibrierte Quelle
1 463

Kr-85-Quelle für BSS2: pro kalibrierte Quelle
1 463

Sr-90/Y-90-Quelle für BSS2: pro kalibrierte Quelle
6 793

                      Berechnungsformel für die Durchschnittsgebühr

                       K = (390 + G
                      Pm
                       + G
                      Kr
                       + G
                      Sr
                       + 1 463*n
                      Pm
                       +

                      1 463*n
                      Kr
                       + 6 793*n
                      Sr
                      ) Euro

                      wobei die Symbole Folgendes bedeuten:

                       K = Gesamtkosten

                       G
                      Pm
                       = Pm-147-Quelle für BSS2: Grundgebühr pro Kalibrierauftrag

                       GKr = Kr-85-Quelle für BSS2: Grundgebühr pro Kalibrierauftrag

                       GSr = Sr-90/Y-90-Quelle für BSS2: Grundgebühr pro Kalibrierauftrag

                       n
                      Pm
                       = Anzahl der Pm-147-Quellen für BSS2

                       n
                      Kr
                       = Anzahl der Kr-85-Quellen für BSS2

                       n
                      Sr
                       = Anzahl der Sr-90/Y-90-Quellen für BSS2

                        Ionenbeschleuniger

                         und Referenzstrahlungsfelder

                        Bestrahlung und Kalibrierung unter

                        Standardbedingungen bei Benutzung der

                        Beschleunigeranlage

Ionenbeschleuniger, pro Stunde
195

Bestrahlungen mit Neutronen, pro Stunde
520

Neutronenstrahlung

                        Kalibrierungen und Bestrahlungen

                        mit Radionuklid-Neutronenquellen

                        Prüfung und Kalibrierung von Neutronen-

                        Ortsdosimetern für den Strahlenschutz

Ortsdosimeter: Grundprüfung
1 268

Ortsdosimeter: Kalibrierfaktor
260

Ortsdosimeter: Linearitätsprüfung
65

                      nach folgender Formel

                       1 268 Euro + (260 Euro x n) + (65 Euro x m)

                      (n = Anzahl der zusätzlich zu bestimmenden Kalibrierfaktoren)

                       (m = Anzahl der Zusatzpunkte bei der

                       Linearitätsbestimmung)

                        Bestrahlung von Neutronen-

                         Personendosimetern

Personendosimeter: Grundbetrag
390

Personendosimeter: Einzelbestrahlung
130

                      nach folgender Formel

                       (n = Anzahl der Bestrahlungen)

                       390 Euro + (130 Euro x n)

5

                      Länge, dimensionelle Metrologie

                        Interferometrie an

                         Maßverkörperungen

                        Durchschnittsgebühren für

                         Endmaßkalibrierung

                       Parallelendmaße nach DIN EN 3650

                      Längen bis 200 mm

                      vorbereitende und abschließende Arbeiten

                      Gebühr pro Kalibrierschein

                      150

                      Kalibrierung des Mittenmaßes (interferometrisch)

                       Messunsicherheit für

                        I
                        c

                      :

U
                       = Q[20; 0,18] in nm,
                      L
                       in mm (für

k

                       = 2)

Gebühr pro Endmaß (bis zu 7 Maße)
99

Gebühr pro Endmaß (mehr als 7 Maße)
90

                      Kalibrierung des thermischen Ausdehnungs-

                       koeffizienten (Unterschiedsmessung) für Längen von 60 mm bis 100 mm:

U
                       = 1,6 x 10
                      -7
                      K
                      -1
                       bis 1,1 x 10
                      -7
                      K
                      -1
                       , (für

k

                       = 2) Gebühr pro Endmaß

                      115

                      Kalibrierung eines Endmaßsatzes (interfero-

                       metrisch) 6 Paare nach DKD-R4-1,

                       1994/EAL-G21, 1996, bzw. EA-10/02

                       Messunsicherheit für die Differenz der Mittenmaße und der Abweichungen ƒ
                      o
                       und ƒ
                      u
                       vom Mittenmaß:

U
                       = 10 nm, (für

k

                       = 2)

                       Gebühr pro Satz

                      1 350

                      Längen über 200 mm bis 1 000 mm

                      vorbereitende und abschließende Arbeiten

                       Gebühr pro Kalibrierschein

                      150

                      Kalibrierung des Mittenmaßes (Unterschieds-

                       messung)

                       Messunsicherheit für

                        I
                        c

                      :

U
                       = Q[30; 0,12] in nm,
                      L
                       in mm (für

k

                       = 2)

                       Gebühr pro Endmaß

                      480

                      Kalibrierung des Mittenmaßes

                      (Unterschiedsmessung)

                       Messunsicherheit für

                        I
                        c

                      :

U
                       = Q[30; 0,2] in nm,
                      L
                       in mm (für

k

                       = 2)

                       Gebühr pro Endmaß

                      360

                      Kalibrierung des thermischen Ausdehnungskoeffizienten

                       (Unterschiedsmessung)

U
                       = 12 x 10
                      -8
                      K
                      -1
                       bis 3,6 x 10
                      -8
                      K
                      -1
                       (für

k

                       = 2)

                       Gebühr pro Endmaß

                      750

                      Interferometrische Kalibrierung

                       Messunsicherheit für

                        I
                        c
                        :

U
                       = Q[22; 0,066] in nm,
                      L
                       in mm (für

k

                       = 2)

                       Gebühr pro Endmaß

                      660

                      Interferometrische Kalibrierung mit thermischem Ausdehnungskoeffizient

                       Messunsicherheit:

U
                       = 25 x 10
                      -9
                      K
                      -1
                       bis 6 x 10
                      -9
                      K
                      -1
                       (für

k

                       = 2)

                       Gebühr pro Endmaß

                      1 230

                      Sondermessungen werden nach Arbeitsaufwand abgerechnet.

                       Die angegebenen Messunsicherheiten setzen einwandfreie Qualität der Messflächen voraus.

6

                      Masse u. abgeleitete Größen

Masse

Gewichtstücke mit Unsicherheiten größer oder gleich 1/3 der Fehlergrenzen der Klasse E1

Grundgebühr je Prüfschein
234

Gewichtstücke von 1 mg bis 500 mg, Massebestimmung, pro Stück

                      263

Gewichtstücke von 1 mg bis 500 mg, Massebestimmung, 12 Stück

                      2 106

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Massebestimmung, pro Stück

                      117

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Massebestimmung, 13 Stück

                      1 024

Gewichtstücke von 1g bis 1 kg, Volumenbestimmung, pro Stück

                      185

Gewichtstücke von 1g bis 1 kg, Volumenbestimmung, 13 Stück

                      1 384

Gewichtstücke von 2 kg bis 10 kg, Massebestimmung, pro Stück

                      117

Gewichtstücke von 2 kg bis 10 kg, Volumenbestimmung, pro Stück

                      263

Gewichtstücke von 20 kg bis 50 kg Massebestimmung, pro Stück

                      146

Gewichtstücke von 20 kg bis 50 kg Volumenbestimmung, pro Stück

                      263

Gewichtstücke mit Unsicherheiten größer oder gleich 1/3 der Fehlergrenzen der Klasse E2

Grundgebühr je Prüfschein
234

Gewichtstücke von 1 mg bis 500 mg, Massebestimmung, pro Stück

                      88

Gewichtstücke von 1 mg bis 500 mg, Massebestimmung, 12 Stück

                      936

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Massebestimmung, 13 Stück

                      1 024

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Massebestimmung, pro Stück

                      117

Gewichtstücke von 2 kg bis 10 kg, Massebestimmung, pro Stück

                      117

Gewichtstücke von 20 kg bis 50 kg Massebestimmung, pro Stück

                      146

Gewichtstücke mit Unsicherheiten größer oder gleich 1/5 der Fehlergrenzen der Klasse E1

Grundgebühr je Prüfschein
234

Gewichtstücke von 1 mg bis 500 mg, Massebestimmung, pro Stück

                      351

Gewichtstücke von 1 mg bis 500 mg, Massebestimmung, 12 Stück

                      2 691

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Massebestimmung, pro Stück

                      293

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Massebestimmung, 13 Stück

                      2 106

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Volumenbestimmung, pro Stück

                      308

Gewichtstücke von 1 g bis 1 kg, Volumenbestimmung, 13 Stück

                      3 014

Gewichtstücke von 2 kg bis 10 kg, Massebestimmung, pro Stück

                      293

Gewichtstücke von 2 kg bis 10 kg, Volumenbestimmung, pro Stück

                      263

Festkörpermechanik

                        Kalibrierung von Kraftmessgeräten nach

                        DIN EN ISO 376 in Kraftrichtung Druck

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       200 N

806

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       20 kN

865

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       100 kN

921

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       1 MN

1 427

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       2 MN

1 458

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       5 MN

1 488

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       10 MN

1 607

                      Kraftrichtung Druck
                      ≤
                       16,5 MN

1 905

                        Kalibrierung von Kraftmessgeräten nach

                        DIN EN ISO 376 in Kraftrichtung Zug

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       200 N

806

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       20 kN

936

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       100 kN

999

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       1 MN

1 485

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       2 MN

1 588

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       5 MN

1 666

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       10 MN

2 053

                      Kraftrichtung Zug
                      ≤
                       16,5 MN

2 441

Kalibrierung von Kraftmessgeräten nach DIN EN ISO 376 in Kraftrichtung Zug und Druck

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       200 N

1 424

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       20 kN

1 612

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       100 kN

1 724

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       1 MN

2 543

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       2 MN

2 870

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       5 MN

3 007

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       10 MN

3 514

                      Kraftrichtung Zug und Druck
                      ≤
                       16,5 MN

4 199

7

                        Metrologie

                        in der Chemie

Metrologie in der Chemie

Elementlösung, pro Ampulle

177

Elementlösung, pro Flasche

691

                        Stoffeigenschaften

                        und Druck

                        Kalibrierung von Kapillarviskosimetern

                        durch Direktvergleich mit dem nationalen Viskositäts-Normal

Referenzflüssigkeiten zur Viskositätsmessung

                      Normalproben der Viskosität 1. Ordnung (100 ml) bei 20
                      °
                      C

niedrigviskos (bis 20 000 B)
738

hochviskos (ab 50 000 A)
984

Normalproben der Viskosität 1. Ordnung (250 ml)

niedrigviskos (bis 20 000 B)
861

hochviskos (ab 50 000 A)
1 107

Normalproben der Viskosität 1. Ordnung (500 ml)

niedrigviskos (bis 20 000 B)
984

hochviskos (ab 50 000 A)
1 230

Zusatztemperatur bis 20 000 B
123

Zusatztemperatur ab 50 000 A
246

10 Thermometrie

Temperatur

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereich TPW bis Ga

                      938

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereich TPW bis Ga

                      813

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereiche alternativ Hg bis Ga, TPW-In

                      1 563

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereiche alternativ Hg bis Ga, TPW-In

                      1 313

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereiche alternativ Ar bis TPW, Hg bis In,

                      TPW bis Sn, TPW bis Zn

                      2 188

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereiche alternativ Ar bis TPW, Hg bis In, TPW bis Sn, TPW bis Zn

                      1 750

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereiche alternativ Ar bis Ga, Hg bis Sn

                      2 750

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereiche alternativ Ar bis Ga, Hg bis Sn

                      2 188

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereiche alternativ Hg bis Zn, TPW bis Al

                      2 875

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereiche alternativ Hg bis Zn, TPW bis Al

                      2 313

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereiche alternativ Ar bis In, Ar bis Sn, Ar bis Zn, Hg bis Al

                      3 625

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereiche alternativ Ar bis In, Ar bis Sn,

                      Ar bis Zn, Hg bis Al,

                      2 875

                      Erstkalibrierung eines SPRT nach ITS-90,

                      Bereiche alternativ Ar bis Al, TPW bis Ag

                      4 563

                      Wiederholungskalibrierung eines SPRT nach

                      ITS-90, Bereiche alternativ Ar bis Al, TPW bis Ag

                      3 625

                      Anmerkung: Bei der Erstkalibrierung eines

                      SPRT an Fixpunkten wird jede Fixpunkttemperatur 3-mal realisiert, bei der Wiederholungskalibrierung erfolgen nur 2 Realisierungen der Fixpunkt-

                      temperaturen.

                      Kalibrierung einer Temperatur-Fixpunktzelle,

                      Hg, TPW oder Ga

                      1 438

                      Kalibrierung einer Temperatur-Fixpunktzelle,

                      Sn oder Zn

                      2 156

                      Kalibrierung einer Temperatur-Fixpunktzelle,

                      Al oder Cu

                      2 594

Kalibrierung einer Temperatur-Fixpunktzelle, Ag
3 031

                      Kalibrierung eines Edelmetall-Thermoelementes des Typs S, R, Pt/Pd, Au/Pt (0
                      °
                      C bis 1 100
                      °
                      C)

                      1 875

                      Kalibrierung eines Edelmetall-Thermoelementes des Typs B (600
                      °
                      C bis 1 600
                      °
                      C)

                      2 313

                      Kalibrierung von Thermometern im Vergleichs-

                      verfahren in gerührten Flüssigkeitsbädern im Temperaturbereich –70
                      °
                      C bis 600
                      °
                      C einschließlich Stabilitätsprüfung

                      500

                      Kalibrierung von Thermometern im Vergleichs-

                      verfahren in gerührten Flüssigkeitsbädern im Temperaturbereich –70
                      °
                      C bis 600
                      °
                      C ohne Stabilitätsprüfung,

                      375

                      Kalibrierung von Thermometern im Vergleichs-verfahren in gerührten Flüssigkeitsbädern im Temperaturbereich –70
                      °
                      C bis 200
                      °
                      C,

                      1 Prüfpunkt, 1. Thermometer

                      125

                      Kalibrierung von Thermometern im Vergleichsverfahren in gerührten Flüssigkeitsbädern im Temperaturbereich
                      >
                       200
                      °
                      C bis 600
                      °
                      C,

                      1 Prüfpunkt, 1. Thermometer

                      156

                      Kalibrierung von Thermometern im Vergleichs-

                      verfahren in gerührten Flüssigkeitsbädern im Temperaturbereich –70
                      °
                      C bis 200
                      °
                      C,

                      1 Prüfpunkt, zusätzliches Thermometer

                      31

                      Kalibrierung von Thermometern im Vergleichsverfahren in gerührten Flüssigkeitsbädern im Temperaturbereich
                      >
                       200
                      °
                      C bis 600
                      °
                      C,

                      1 Prüfpunkt, zusätzliches Thermometer

                      63

Kryo- und Vakuumphysik

Ionisationsvakuummeter, Grundgebühr
2 719

Ionisationsvakuummeter, zusätzliches Gas
1 406

                      Gasreibungsvakuummeter, Sigma-eff.,

                      Grundgebühr

                      1 000

Gasreibungsvakuummeter, Sigma-eff., je zus. Gas
281

                      Gasreibungsvakuummeter, rel. Abw.,

                      Grundgebühr

                      1 406

Gasreibungsvakuummeter, rel. Abw., je zus. Gas
563

                      Membranvakuummeter, FS 0,25 Torr,

                      Grundgebühr

                      1 219

Membranvakuummeter, FS 0,25 Torr, je zus. Gas
563

Membranvakuummeter, FS 1, 10, 100 Torr, Grundgebühr

                      1 313

                      Membranvakuummeter, FS 1, 10, 100 Torr,

                      je zus. Gas

                      688

Membranvakuummeter, alle, je zus. Dekade
188

Membranvakuummeter, 1 Torr, 30 Pa bis 130 Pa mit FRS5 zusätzlich zur Grundgebühr

                      281

                      Membranvakuummeter, 10 Torr, 30 Pa bis

                      1 300 Pa mit FRS5 zusätzlich zur Grundgebühr

                      469

                      Membranvakuummeter, 100 Torr, 30 Pa bis

                      10 000 Pa mit FRS5 zusätzlich zur Grundgebühr

                      656

                      Membranvakuummeter, FS 1 000 Torr,

                      Grundgebühr

                      1 063

Testleck (gegen Vakuum), Grundgebühr
938

Testleck (gegen Vakuum), je zus. Temp.
563

Testleck (gegen Atmosphäre), Grundgebühr
813

Testleck (gegen Atmosphäre), je zus. Temp.
438

13

                        Physikalische Sicherheits-

                        technik, Explo-

                        sionsschutz

                        Grundlagen des

                        Explosionsschutzes

Bestimmung des Flammpunktes nach DIN 51755 Teil 1, DIN/EN 22719 oder ISO 3679

                      518

Kenngröße temperaturabhängig
1 449

UEG, OEG SGKI, Pmax, dp/dtmax
656

R-Faktor
414

Zündtemperatur
759

Flammpunktkalibrierflüssigkeit 500ml
414

Flammpunktkalibrierflüssigkeit 1 000ml
518

Weiterbrennbarkeit/Explosionspunkt
414

Abschätzen sicherheitstechnischer Kenngrößen
138

Sicherheitstechnische Kenngrößen bei erhöhten Ausgangsdrücken

                      1 829

13

                        Physikalische Sicherheits-

                        technik, Explo-

                        sionsschutz

Explosionsschutz

                        Aufbewahrung der technischen

                        Dokumentation nach Richtlinie 94/9/EG,

                        Artikel 8 b) ii)

Aufbewahrung der Basisakte für 15 Jahre
345

Aufbewahrung Ergänzung zur Basisakte
207

                      Verlängerung der Aufbewahrungsfrist der

                      Basisakte plus Ergänzungen um 5 Jahre

                      138

                        QS-Anerkennung nach Richtlinie 94/9/EG,

                        Anhang IV/VII

allgemeine Tätigkeiten

Audit vor Ort pro Person und Tag
990

Zertifikat in englischer Übersetzung
149

Erstzertifizierung

Antragsbearbeitung in Deutsch
1 584

Antragsbearbeitung in Englisch
2 376

Überwachungsaudit

Antragsbearbeitung in Deutsch
594

Antragsbearbeitung in Englisch
891

Wiederholungszertifizierung

Antragsbearbeitung in Deutsch
1 287

Antragsbearbeitung in Englisch
1 931

Erweiterung des Zertifizierungsumfanges

Antragsbearbeitung in Deutsch
743

Antragsbearbeitung in Englisch
1 114

14

                      Sonstige Nutzleistungen

                        Akkreditierungsstelle

                        des DKD

Akkreditierungsvorgänge und Überwachungsmaßnahmen im Inland (ohne Anschluss an die Normale und ohne Reisezeiten)

Erstakkreditierung

– QM + 1 Messgröße/Begutachtung
5 450

– je zus. Messgröße/Begutachtung vor Ort
2 550

                      Überwachungsbesuch

                       (beinhaltet Überwachungsbesuche sowie

                      Anlassbesuche bei geringfügigen Erweiterungen, Umzug u. dergl.)

– mit Änderung von Urkunde/Anlage
2 500

– ohne Änderung von Urkunde/Anlage
2 150

Wiederholungsbegutachtung

– QM + 1 Messgröße/Begutachtung
4 250

– je zus. Messgröße/Begutachtung vor Ort
2 200

– je zus. Messgröße/Begutachtung ohne Besuch
1 200

Änderung der Akkreditierung

– geringfügig
350

– mit Fachbegutachtereinsatz
1 400

– mit Fachbegutachterauskunft
650

– Trägerwechsel/Teilung/Vereinigung
450

– Personalwechsel
350

                      Erweiterungen

                       (beinhaltet die Akkreditierung neuer Messgrößen oder umfangreiche Ausweitung der bisherigen Messgröße(n))

                      3 050

Englische Urkunden

– ohne Anlage
150

– je angefangene 2 Seiten Anlage
300


text:
(1) Die erreichbaren Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten im Sinne des § 76 Abs. 2 Satz 2 BEG sind der als Anlage 4 beigefügten Besoldungsübersicht zu entnehmen.
(2) Für die Einreihung in die Lebensaltersstufen der Besoldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensalter im Zeitpunkt der Entscheidung.


text: Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben nach Maßgabe des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes die mit der dauerhaften Speicherung verbundenen Einwirkungen zu dulden, soweit diese ausschließlich den Erdkörper unter der Oberfläche des Grundstücks betreffen. § 905 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. Der Grundstückseigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haften nicht für nachteilige Wirkungen, die durch eine von ihnen nach Satz 1 zu duldende Speicherung verursacht werden.


text:
1.

Der Antrag auf Typprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer Prüfstelle zu stellen.

2.

                  Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:

a)

ausführliche technische Beschreibungen;

b)

kompletter Satz der Schaltungs- und Service-Unterlagen;

c)

Bedienungsanleitungen.

3.

Der Antragsteller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokolle sind dem Antrag beizufügen. Diese Unterlagen und die bei der Typprüfung ermittelten Daten werden bei der Prüfstelle aufbewahrt.


text:
(1) Die Besteuerungsgrundlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 sind gegenüber der Investmentgesellschaft gesondert festzustellen.
(2) Die Investmentgesellschaft hat spätestens vier Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Erklärung zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen abzugeben. Wird innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres ein Beschluss über eine Ausschüttung gefasst, ist die Erklärung nach Satz 1 spätestens vier Monate nach dem Tag des Beschlusses abzugeben. Der Feststellungserklärung sind der Jahresbericht, die Bescheinigung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, der Ausschüttungsbeschluss gemäß § 12 und eine Überleitungsrechnung, aus der hervorgeht, wie aus der investmentrechtlichen Rechnungslegung die Besteuerungsgrundlagen ermittelt wurden, beizufügen.
(3) Die Feststellungserklärung steht einer gesonderten Feststellung gleich. Die Investmentgesellschaft hat die erklärten Besteuerungsgrundlagen zugleich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
(4) Stellt das Finanzamt materielle Fehler der gesonderten Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 fest, sind die Unterschiedsbeträge zwischen den erklärten Besteuerungsgrundlagen und den zutreffenden Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen. Weichen die nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen von der Feststellungserklärung ab, sind die Unterschiedsbeträge zwischen den nach Absatz 3 Satz 2 bekannt gemachten Besteuerungsgrundlagen und den erklärten Besteuerungsgrundlagen gesondert festzustellen. Die Investmentgesellschaft hat die Unterschiedsbeträge in der Feststellungserklärung für das Geschäftsjahr zu berücksichtigen, in dem die Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 unanfechtbar geworden ist. Die §§ 129, 164, 165, 172 bis 175a der Abgabenordnung sind auf die gesonderte Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 sowie Absatz 4 Satz 1 und 2 nicht anzuwenden. Eine gesonderte Feststellung nach den Sätzen 1 und 2 ist bis zum Ablauf der für die Feststellung nach Absatz 3 Satz 1 geltenden Feststellungsfrist zulässig.
(4a) Absatz 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden, wenn die Feststellungen nach Absatz 4 Satz 1 und 2 nach dem 31. Dezember 2017 unanfechtbar werden. Stattdessen hat die Investmentgesellschaft die Unterschiedsbeträge mit Angabe des Geschäftsjahres, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Wenn die Investmentgesellschaft nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit die Veröffentlichung veranlasst, hat das Finanzamt die Unterschiedsbeträge im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Die Kosten, die dem Finanzamt für die Veröffentlichung entstehen, hat die Investmentgesellschaft zu tragen.
(4b) Die Unterschiedsbeträge nach Absatz 4a Satz 2 gelten in dem Veranlagungszeitraum als zugeflossen, in dem sie im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Sie gelten gegenüber denjenigen Anlegern als zugeflossen, denen am letzten Tag des Geschäftsjahres, in dem der materielle Fehler eingetreten ist, Anteile an dem Investmentfonds zuzurechnen sind. Eine Verpflichtung des Anlegers zur Angabe der Unterschiedsbeträge in seiner Steuererklärung entfällt, wenn die zu Lasten des Anlegers anzusetzenden Unterschiedsbeträge weniger als 500 Euro betragen.
(5) Örtlich zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalverwaltungsgesellschaft des Investmentfonds befindet, oder in den Fällen des § 1 Absatz 2a Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht, oder in den Fällen des § 1 Absatz 2a Satz 3 Nummer 1 Buchstabe c, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der inländischen Verwahrstelle befindet.


text:
Die Wohnung ist unverletzlich.
Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.
Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.
Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.
Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.
Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


text:
(1) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat bei der zuständigen Behörde schriftlich einzureichen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung der Behörde. Es genügt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Beschwerdegericht eingeht.
(2) Die Beschwerde muss den Antragsteller, den Antragsgegner und den Gegenstand des Beschwerdebegehrens bezeichnen. Die angefochtene Entscheidung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
(3) Die Beschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden.

            (4) Die Beschwerdebegründung muss enthalten

1.

die Erklärung, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,

2.

die Angabe der Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt.

(5) Die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt unterzeichnet sein.


text:
(1) Das Grundstudium umfasst die für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes allgemein geeigneten Ausbildungsinhalte. Es vermittelt den Anwärterinnen und Anwärtern im Rahmen einer fachübergreifenden beruflichen Grundbildung das Verständnis für die grundlegenden Wert- und Strukturentscheidungen des Grundgesetzes für eine freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und für die sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bezüge sowie Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Analyse von Arbeitsaufgaben, zur Auswahl und Anwendung von Arbeitsmethoden und -mitteln und zur innerbehördlichen und fachübergreifenden Zusammenarbeit. Das Grundstudium soll die Fähigkeit zu adressatengerechtem Verhalten fördern und bereitet auch auf das nachfolgende Praktikum vor.

            (2) Studiengebiete des Grundstudiums sind, ausgerichtet an den Aufgaben des gehobenen Dienstes:

1.

politische und öffentlich-rechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, einschließlich europarechtlicher Bezüge,

2.

zivilrechtliche Grundlagen des Verwaltungshandelns,

3.

volks- und finanzwirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns,

4.

betriebswirtschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns, Organisation und Informationsverarbeitung,

5.

Fremdsprachen,

6.

sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Psychologie, Soziologie, Pädagogik) und

7.

laufbahntypische Bereiche der Aufgabenerfüllung.


text:
(1) Die Wohnungseigentümer können den Gebrauch des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums durch Vereinbarung regeln.
(2) Soweit nicht eine Vereinbarung nach Absatz 1 entgegensteht, können die Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit einen der Beschaffenheit der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechenden ordnungsmäßigen Gebrauch beschließen.
(3) Jeder Wohnungseigentümer kann einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit sich die Regelung hieraus nicht ergibt, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht.


text:
            (1) Ist gegen einen Beamten im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts

1.

ein Verweis, eine Geldbuße oder eine Kürzung des Ruhegehalts nicht ausgesprochen werden,

2.

eine Kürzung der Dienstbezüge nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten zur Pflichterfüllung anzuhalten.

(2) Ist der Beamte im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.


text:
Vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständige Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen, die im Sinne des § 3 Nummer 38 mit einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen verbunden sind, sind zur Gewährleistung von Transparenz sowie diskriminierungsfreier Ausgestaltung und Abwicklung des Netzbetriebs verpflichtet. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen sie die Unabhängigkeit der Netzbetreiber von anderen Tätigkeitsbereichen der Energieversorgung nach den §§ 6a bis 10e sicherstellen. Die §§ 9 bis 10e sind nur auf solche Transportnetze anwendbar, die am 3. September 2009 im Eigentum eines vertikal integrierten Unternehmens standen.

            (2) Die in engem wirtschaftlichem Zusammenhang mit der rechtlichen und operationellen Entflechtung eines Verteilnetzes, eines Transportnetzes oder eines Betreibers von Speicheranlagen nach § 7 Absatz 1 und §§ 7a bis 10e übertragenen Wirtschaftsgüter gelten als Teilbetrieb im Sinne der §§ 15, 16, 18, 20 und 24 des Umwandlungssteuergesetzes. Satz 1 gilt nur für diejenigen Wirtschaftsgüter, die unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der Entflechtung übertragen werden. Für die Anwendung des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes gilt auch das Vermögen als zu einem Teilbetrieb gehörend, das der übertragenden Körperschaft im Rahmen des Organisationsakts der Entflechtung verbleibt. § 15 Absatz 2 und § 22 des Umwandlungssteuergesetzes, § 34 Absatz 7a des Körperschaftsteuergesetzes sowie § 6 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 Satz 4 bis 6 sowie § 16 Absatz 3 Satz 3 und 4 des Einkommensteuergesetzes sind auf Maßnahmen nach Satz 1 nicht anzuwenden, sofern diese Maßnahme von Transportnetzbetreibern im Sinne des § 3 Nummer 31c oder Betreibern von Speicheranlagen bis zum 3. März 2012 ergriffen worden sind. Satz 4 gilt bezüglich des § 22 des Umwandlungssteuergesetzes und der in § 34 Absatz 7a des Körperschaftsteuergesetzes genannten Fälle nur für solche mit der siebenjährigen Sperrfrist behafteten Anteile, die zu Beginn der rechtlichen oder operationellen Entflechtung bereits bestanden haben und deren Veräußerung unmittelbar auf Grund des Organisationsakts der Entflechtung erforderlich ist. Für den Erwerber der Anteile gilt Satz 4 nicht und dieser tritt bezüglich der im Zeitpunkt der Veräußerung der Anteile noch laufenden Sperrfrist unter
            Besitzzeitanrechung
             in die Rechtsstellung des Veräußerers ein. Bei der Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Sätze 1 und 2 vorliegen, leistet die Regulierungsbehörde den Finanzbehörden Amtshilfe (§ 111 der Abgabenordnung).

(3) Erwerbsvorgänge im Sinne des § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, die sich für Verteilernetzbetreiber, Transportnetzbetreiber oder Betreiber von Speicheranlagen aus der rechtlichen oder operationellen Entflechtung nach § 7 Absatz 1 und den §§ 7a bis 10e ergeben, sind von der Grunderwerbsteuer befreit. Absatz 2 Satz 4 und 7 gelten entsprechend.
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für diejenigen Unternehmen, die eine rechtliche Entflechtung auf freiwilliger Grundlage vornehmen.


text:
(1) Vor der Entscheidung über die Aufteilung der Kredite auf die neuen Unternehmen ist das zuständige Kreditinstitut zur Stellungnahme aufzufordern. Werden Einwände des Kreditinstituts nicht beachtet, kann dieses eine Entscheidung durch das Gericht herbeiführen lassen. Bis zur endgültigen Entscheidung haften die an der Teilung beteiligten Unternehmen als Gesamtschuldner.
(2) Die an der Teilung beteiligten Unternehmen haften auch als Gesamtschuldner, wenn ein anderer Gläubiger als die Bank von dem neuen Unternehmen, dem die Verbindlichkeit zugewiesen worden ist, keine Befriedigung erlangt.


text:
(1) In der Flugausbildung sind die in Anlage 10A festgelegten Übungen durchzuführen.
(2) Der Bewerber um eine Kunstflugberechtigung hat in einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 10B nachzuweisen, dass er die zur Durchführung von Kunstflügen notwendigen Fähigkeiten besitzt.


text:
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.
(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.


text:
(1) Die Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll in Teil A der Prüfung in insgesamt höchstens 24 Stunden eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und dokumentieren und innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 15 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Für die Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht:

            Instandsetzen und Gestalten eines Objektes unter Anwendung von historischen und gestalterischen Arbeitstechniken einschließlich Reproduktion nach historischen Vorlagen.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbständig und kundenorientiert planen, Arbeitszusammenhänge erkennen, Arbeitsergebnisse kontrollieren und dokumentieren sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie zum Umweltschutz durchführen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Probleme und deren Lösungen darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen sowie die Vorgehensweise bei der Ausführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Das Ergebnis der Arbeitsaufgabe ist mit 85 Prozent und das Fachgespräch ist mit 15 Prozent zu gewichten.

            (3) Der Prüfling soll in Teil B der Prüfung in den nachfolgend genannten Prüfungsbereichen Gestaltung, Instandsetzung und Reproduktion sowie Wirtschafts- und Sozialkunde schriftlich geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Gestaltung sowie Instandsetzung und Reproduktion sind fachliche Probleme mit verknüpften informationstechnischen, technologischen und mathematischen Kenntnissen zu analysieren, zu bewerten und zu lösen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitssicherheits-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen, die Verwendung von Werk-, Hilfs-, Beschichtungsstoffen und Bauteilen planen sowie Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen zuordnen, Herstellerangaben beachten und qualitätssichernde Maßnahmen einbeziehen kann.

1.

Für den Prüfungsbereich Gestaltung kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Gestaltung von Bauwerken, Räumen und Objekten. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er für die Ausführung des Kundenauftrages Ornamente entwickeln und übertragen, Entwürfe farbig gestalten, dekorative und historische Mal-, Schrift- und Arbeitstechniken auswählen und zuordnen kann. Dabei sollen Stilepochen und Farbordnungen berücksichtigt werden.

2.

Für den Prüfungsbereich Instandsetzung und Reproduktion kommt insbesondere in Betracht:
Beschreiben der Vorgehensweise bei der Konservierung, Instandsetzung und Instandhaltung von historischen Oberflächen und Untergründen. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Ausführung des Kundenauftrages unter Beachtung von Richtlinien zur Denkmalpflege planen, Befunde analysieren, historische Arbeitstechniken und Rezepturen für Werk- und Beschichtungsstoffe unter Beachtung von Merkblättern, technischen Richtlinien und Normen berücksichtigen sowie Flächen, Kosten und Mengen berechnen kann.

3.

Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für den Teil B der Prüfung ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Gestaltung
120 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Instandsetzung und Reproduktion
180 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

(5) Der Teil B der Prüfung ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung der Ergebnisse für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.

            (6) Innerhalb des Teils B der Prüfung sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Gestaltung
35 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Instandsetzung und Reproduktion
45 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils in den Prüfungsteilen A und B mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Weiterhin sind in zwei der Prüfungsbereiche mindestens ausreichende Leistungen zu erbringen. Werden Prüfungsleistungen in einem der Prüfungsbereiche mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.
(8) Hat der Prüfling die Prüfung nach Absatz 7 nicht bestanden, erfüllt er in dieser Prüfung jedoch die Anforderungen nach § 11, so hat er den Abschluss Bauten- und Objektbeschichter/Bauten- und Objektbeschichterin erreicht. Die Anforderungen nach § 11 gelten dann als erfüllt, wenn in dieser Prüfung in Teil A sowie in einem der fachbezogenen Prüfungsbereiche in Teil B (Absatz 3 Nr. 1 und 2) jeweils mindestens eine ausreichende Leistung erbracht wurde. Außerdem darf in keinem der fachbezogenen Prüfungsbereiche eine ungenügende Leistung erbracht worden sein.


text:
(1) Das Nähere zur Durchführung der Förderung nach den §§ 3a bis 7, 39 und 40 bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.
(2) Das Bundesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Vormerkstelle des Bundes sowie über die Aufgaben der Vormerkstellen der Länder, über die Bewerbung, Erfassung, Zuweisung und Einstellung der Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sowie die Erfassung und Bekanntgabe der Stellen.
(3) Das Nähere über die Lehrgänge an den Bundeswehrfachschulen und die hierbei abzulegenden Prüfungen bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates.


text:
(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle vorliegen, ist die Eintragung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen vorzunehmen. Hat die Handwerkskammer nicht innerhalb der Frist des Satzes 2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend.
(2) Über die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Handwerkskarte). In die Handwerkskarte sind einzutragen der Name und die Anschrift des Inhabers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Betriebssitz, das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk und bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle. In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist zusätzlich der Name des Betriebsleiters, des für die technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder des Leiters eines Nebenbetriebes einzutragen. Die Höhe der für die Ausstellung der Handwerkskarte zu entrichtenden Gebühr wird durch die Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde bestimmt.


text: Das Leitungsorgan muss aus mindestens zwei Personen bestehen. Die Satzung kann eine höhere Zahl vorsehen.


text: Werden Arbeitnehmer entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 von einer anderen Person überlassen und verstößt diese Person hierbei gegen § 1 Absatz 1 Satz 1, 5 und 6 oder Absatz 1b, gelten für das Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers § 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 1b und § 10 entsprechend.


text:
(1) Rechtsverordnungen auf Grund der Ermächtigungen der §§ 6, 6a, 7, 8, 9, 9a, 9b und 12 können auch erlassen werden, soweit ein Rechtsakt nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 die Mitgliedstaaten bei außergewöhnlichen Maßnahmen ermächtigt, solche unter Verwendung nationaler Finanzmittel zu gewähren und die innerstaatlichen haushaltsrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

            (2) Soweit Regelungen nach § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 vorsehen, dass außergewöhnliche Maßnahmen unbeschadet haushaltsrechtlicher Voraussetzungen nur unter finanzieller Beteiligung der Erzeuger oder von Erzeugerverbänden erbracht werden können, wird das Bundesministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften zu erlassen über die Voraussetzungen und das Verfahren

1.

bei der Leistung von Beiträgen und

2.

bei der Erstattung nicht verausgabter Beiträge.

            In Rechtsverordnungen nach Satz 1 können insbesondere

1.

die außergewöhnlichen Maßnahmen, bei denen Beiträge in Betracht kommen,

2.

nähere Anforderungen an einen Erzeuger,

3.

nähere Anforderungen an einen Erzeugerverband,

4.

die gemeinsame Leistung aller Beiträge für eine außergewöhnliche Maßnahme durch einen Erzeugerverband,

5.

Mindest- oder Höchstbeträge für die Beiträge eines Erzeugers, für die Summe aller Beiträge oder für den Anteil der Beiträge eines Erzeugers an der Summe aller Beiträge für eine Maßnahme,

6.

die Anwendung von Sicherheiten zur Absicherung der Beiträge oder

7.

ein Betrag, unterhalb dessen die Erstattung nicht verausgabter Beiträge im Einzelfall ausgeschlossen ist, wobei dieser Betrag nicht größer als der nach den allgemeinen haushaltsrechtlichen Maßgaben bei der Auszahlung von Kleinbeträgen zur Anwendung kommende Betrag sein darf, jedoch mindestens drei Euro beträgt,

            geregelt werden. Der Anspruch auf Teilnahme an einer außergewöhnlichen Maßnahme richtet sich ausschließlich nach den Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und den Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes. Nicht verausgabte Beiträge werden vorbehaltlich einer Rechtsverordnung nach Satz 1 anteilmäßig erstattet. § 14 Absatz 2 gilt entsprechend. Die Erstattung von Beiträgen, die für außergewöhnliche Maßnahmen verausgabt worden sind, ist ausgeschlossen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2004, 1122 - 1123)

A

Anwendungsbereich

            (1) Dieser Anhang gilt für Abwasser, dessen Schadstofffracht im Wesentlichen aus der Herstellung von Erfrischungsgetränken und Tafelwasser, der Gewinnung und Abfüllung von natürlichem Mineralwasser, von Quellwasser und Heilwasser sowie der Abfüllung von Getränken aller Art stammt, sofern das Abwasser aus der Abfüllung nicht gemeinsam mit Abwasser aus der Herstellung der Getränkegrundstoffe sowie der Essenzen für Erfrischungsgetränke behandelt wird.

            (2) Dieser Anhang gilt nicht für Abwasser aus indirekten Kühlsystemen und aus der Betriebswasseraufbereitung.

B

Allgemeine Anforderungen

            Es werden keine über § 3 hinausgehenden Anforderungen gestellt.

C

Anforderungen an das Abwasser für die Einleitungsstelle

            (1) An das Abwasser werden für die Einleitungsstelle in das Gewässer folgende Anforderungen gestellt:

                      Qualifizierte Stichprobe oder

                      2-Stunden-Mischprobe

mg/l

                      Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB
                      5
                      )

25

Chemischer Sauerstoffbedarf (CSB)
110

Phosphor, gesamt
2

            (2) Die Anforderung für Phosphor, gesamt, gilt, wenn die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Phosphor, gesamt, mehr als 20 kg je Tag beträgt.

            (3) Ist bei Teichanlagen, die für eine Aufenthaltszeit von 24 Stunden und mehr bemessen sind und bei denen die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende tägliche Abwassermenge 500 m
            3
             nicht übersteigt, eine Probe durch Algen deutlich gefärbt, so sind der CSB und der BSB
            5
             von der algenfreien Probe zu bestimmen. In diesem Fall verringern sich die in Absatz 1 festgelegten Werte beim CSB um 15 mg/l und beim BSB
            5
             um 5 mg/l.


text:
            (1) Der Verwaltungsrat setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen. Ihm gehören an:

1.

ein Vorsitzender;

2.

ein Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen;

3.

ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern;

4.

ein Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie;

5.

je ein Vertreter der Aktiengesellschaften;

6.

je ein Vertreter des Personals der Aktiengesellschaften.

(2) Der Vorsitzende des Verwaltungsrats wird durch die Aufsichtsbehörde benannt. Die Benennung der übrigen Mitglieder erfolgt durch die entsendenden Organisationsträger beziehungsweise Interessenvertretungen.
(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollen Gewähr für eine sachkundige Wahrnehmung ihrer Aufgaben bieten.


text:
(1) Ist bei Schafen oder Ziegen der Verdacht auf Brucellose amtlich festgestellt, so hat der Tierhalter von allen über sechs Monate alten Schafen und Ziegen des Verdachtsbestandes eine Blutprobe entnehmen und nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG untersuchen zu lassen.

            (2) Ist bei Schafen oder Ziegen der Ausbruch der Brucellose amtlich festgestellt, so kann die zuständige Behörde die Untersuchung nach Absatz 1

1.

zur Feststellung des Verseuchungsgrades des Schaf- oder Ziegenbestandes und

2.

für Pferde, Hunde und andere für die Seuche empfängliche Tiere, die mit Schafen oder Ziegen des Bestandes in demselben Stall oder an demselben Standort untergebracht sind oder waren,

            anordnen. Sie kann ferner die Einsendung von abgestoßenen oder abgestorbenen Früchten, totgeborenen Lämmern oder Teilen davon sowie von Nachgeburtsteilen zur Untersuchung auf Brucellose anordnen.


text:
(1) Soweit der Erwerb eines Registerpfandrechts oder des Rechts an einem solchen dem gegenüber, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist.
(2) Das gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußerungsverbot gesichert ist.


text:
            (1) § 2 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend für:

1.

                  Ruhestandsbeamte, Versorgungsempfänger und frühere Beamte

a)

des ehemaligen Sondervermögens Deutsche Bundespost,

b)

des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTDIENST,

c)

des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost POSTBANK und

d)

des ehemaligen Teilsondervermögens Deutsche Bundespost TELEKOM,

2.

Beschäftigte der Postnachfolgeunternehmen, denen aus einem Beamtenverhältnis Ansprüche auf Versorgung zustehen, und

3.

Hinterbliebene der in den Nummern 1 und 2 genannten Personen.

(2) Zur Finanzierung der Ansprüche der in Absatz 1 genannten Personen auf beamtenrechtliche Versorgung sowie Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen leisten die Postnachfolgeunternehmen nach Maßgabe des § 16 Beiträge an die Postbeamtenversorgungskasse.

            (3) Unbeschadet des Absatzes 1 übernimmt die Bundesrepublik Deutschland die Gewährshaftung für

1.

die Versorgungsansprüche, die sich ergeben aus den Amtsverhältnissen nach § 19 Absatz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sowie aus den nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung sinngemäß weitergeltenden Verträgen,

2.

die beamtenrechtlich ausgestalteten Versorgungsansprüche, die sich aus Verträgen nach § 19 Absatz 3 in der bis zum 5. Juni 2015 geltenden Fassung ergeben, und

3.

die vor dem 1. Januar 1995 aus dem Tarifvertrag für die Postbetriebsärzte entstandenen Versorgungsansprüche.

            Vertragsverlängerungen durch die Postnachfolgeunternehmen bleiben hierbei unberücksichtigt.


text:
            Die Bestallung ist nach Anhörung der Bundeslotsenkammer zu widerrufen, wenn

1.

dem Seelotsen das Befähigungszeugnis entzogen wird, dessen Besitz Voraussetzung für die Bestallung gewesen ist,

2.

durch ein Zeugnis des seeärztlichen Dienstes der See-Berufsgenossenschaft festgestellt wird, daß der Seelotse geistig oder körperlich für seinen Beruf auf Dauer nicht geeignet ist, oder

3.

der Seelotse die ihm obliegenden Pflichten wiederholt oder gröblich verletzt hat und sich daraus ergibt, daß er ungeeignet ist, seinen Beruf weiter auszuüben.


text:
(1) Eine Ab- und eine Anmeldung sind zu erstatten, wenn die bisher gemeldete Beitragsgruppe, der Personengruppenschlüssel oder die Krankenkasse des Beschäftigten sich ändert oder dieser von einem Beschäftigungsbetrieb im Beitrittsgebiet zu einem Beschäftigungsbetrieb im übrigen Bundesgebiet oder umgekehrt wechselt.
(2) In den Fällen, in denen ein Berufsausbildungsverhältnis einem Beschäftigungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber vorausgeht oder folgt, ist der Tag des Endes oder des Beginns der Beschäftigung und der Berufsausbildung zu melden. Als Beginn einer Berufsausbildung kann auch der Erste des Monats, in dem die Berufsausbildung beginnt, und als Ende der Letzte des Monats, in dem die Berufsausbildung endet, gemeldet werden. Eine Meldung nach Satz 1 und 2 entfällt, wenn eine Meldung nach Absatz 1 zu erstatten ist.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend für den Beginn und das Ende einer Altersteilzeit.
(4) Die Meldungen sind innerhalb der Frist des § 6 zu erstatten. Meldungen nach Absatz 1 oder 2 sind nicht zu erstatten, wenn Meldungen nach §§ 6, 8 oder § 9 erfolgen.
(5) Eine Meldung nach § 194 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist mit der nächsten Lohn und Gehaltsabrechnung zu erstatten. Ist zu diesem Zeitpunkt eine Meldung nach § 10 noch nicht erfolgt, ist diese zum gleichen Zeitpunkt zu erstatten.


text:
            (1) Die Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

                      1. Prüfungsbereich Vermessungstech-

                      nische Prozesse

40 Prozent,

2. Prüfungsbereich Geodatenbearbeitung
30 Prozent,

                      3. Prüfungsbereich Öffentliche Aufgaben

                      und technische Vermessungen

20 Prozent,

                      4. Prüfungsbereich Wirtschafts-

                      und Sozialkunde

10 Prozent.

            (2) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,

2.

im Prüfungsbereich Geodatenbearbeitung mit mindestens „ausreichend“,

3.

in mindestens zwei der übrigen Prüfungsbereiche mit mindestens „ausreichend“ und

4.

in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“

            bewertet worden sind.

          (3) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der mit schlechter als „ausreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2:1 zu gewichten.