text:
(1) Begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 bleibt vorbehaltlich der folgenden Absätze zu 85 Prozent steuerfrei (Verschonungsabschlag), wenn der Erwerb begünstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 zuzüglich der Erwerbe im Sinne des Satzes 2 insgesamt 26 Millionen Euro nicht übersteigt. Bei mehreren Erwerben begünstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2 von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden bei der Anwendung des Satzes 1 die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert dem letzten Erwerb hinzugerechnet. Wird die Grenze von 26 Millionen Euro durch mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Erwerbe überschritten, entfällt die Steuerbefreiung für die bis dahin nach Satz 1 oder Absatz 10 als steuerfrei behandelten früheren Erwerbe mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Festsetzungsfrist für die Steuer der früheren Erwerbe endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von dem letzten Erwerb Kenntnis erlangt.
(2) Der nach Anwendung des Absatzes 1 verbleibende Teil des begünstigten Vermögens bleibt außer Ansatz, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt 150 000 Euro nicht übersteigt (Abzugsbetrag). Der Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, soweit der Wert dieses Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 Euro übersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. Der Abzugsbetrag kann innerhalb von zehn Jahren für von derselben Person anfallende Erwerbe begünstigten Vermögens nur einmal berücksichtigt werden.

            (3) Voraussetzung für die Gewährung des Verschonungsabschlags nach Absatz 1 ist, dass die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen (Sätze 6 bis 13) des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Mindestlohnsumme). Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) endenden Wirtschaftsjahre. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn

1.

die Ausgangslohnsumme 0 Euro beträgt oder

2.

der Betrieb unter Einbeziehung der in den Sätzen 11 bis 13 genannten Beteiligungen und Gesellschaften sowie der nach Maßgabe dieser Bestimmung anteilig einzubeziehenden Beschäftigten nicht mehr als fünf Beschäftigte hat.

            An die Stelle der Mindestlohnsumme von 400 Prozent tritt bei

1.

mehr als fünf, aber nicht mehr als zehn Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 250 Prozent,

2.

mehr als zehn, aber nicht mehr als 15 Beschäftigten eine Mindestlohnsumme von 300 Prozent.

            Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich der nach Absatz 1 zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für die Vergangenheit in demselben prozentualen Umfang, wie die Mindestlohnsumme unterschritten wird. Die Lohnsumme umfasst alle Vergütungen (Löhne und Gehälter und andere Bezüge und Vorteile), die im maßgebenden Wirtschaftsjahr an die auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten gezahlt werden. Außer Ansatz bleiben Vergütungen an solche Beschäftigte,

1.

die sich im Mutterschutz im Sinne des Mutterschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, befinden oder

2.

die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden oder

3.

die Krankengeld im Sinne des § 44 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Mai 2016 (BGBl. I S. 1254) geändert worden ist, beziehen oder

4.

die Elterngeld im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2015 (BGBl. I S. 33) beziehen oder

5.

die nicht ausschließlich oder überwiegend in dem Betrieb tätig sind (Saisonarbeiter);

            diese im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) einem Betrieb zuzurechnenden Beschäftigten bleiben bei der Anzahl der Beschäftigten des Betriebs im Sinne der Sätze 3 und 4 unberücksichtigt. Zu den Vergütungen zählen alle Geld- oder Sachleistungen für die von den Beschäftigten erbrachte Arbeit, unabhängig davon, wie diese Leistungen bezeichnet werden und ob es sich um regelmäßige oder unregelmäßige Zahlungen handelt. Zu den Löhnen und Gehältern gehören alle von den Beschäftigten zu entrichtenden Sozialbeiträge, Einkommensteuern und Zuschlagsteuern auch dann, wenn sie vom Arbeitgeber einbehalten und von ihm im Namen des Beschäftigten direkt an den Sozialversicherungsträger und die Steuerbehörde abgeführt werden. Zu den Löhnen und Gehältern zählen alle von den Beschäftigten empfangenen Sondervergütungen, Prämien, Gratifikationen, Abfindungen, Zuschüsse zu Lebenshaltungskosten, Familienzulagen, Provisionen, Teilnehmergebühren und vergleichbare Vergütungen. Gehören zum Betriebsvermögen des Betriebs, bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft und Anteilen an einer Kapitalgesellschaft des Betriebs der jeweiligen Gesellschaft, unmittelbar oder mittelbar Beteiligungen an Personengesellschaften, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums haben, sind die Lohnsummen und die Anzahl der Beschäftigten dieser Gesellschaften einzubeziehen zu dem Anteil, zu dem die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung besteht. Satz 11 gilt für Anteile an Kapitalgesellschaften entsprechend, wenn die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung mehr als 25 Prozent beträgt. Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind die Lohnsummen und die Anzahl der Beschäftigten der Besitzgesellschaft und der Betriebsgesellschaft zusammenzuzählen.

          (4) Das für die Bewertung der wirtschaftlichen Einheit örtlich zuständige Finanzamt im Sinne des § 152 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes stellt die Ausgangslohnsumme, die Anzahl der Beschäftigten und die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen gesondert fest, wenn diese Angaben für die Erbschaftsteuer oder eine andere Feststellung im Sinne dieser Vorschrift von Bedeutung sind. Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften, die nach § 11 Absatz 1 des Bewertungsgesetzes zu bewerten sind, trifft die Feststellungen des Satzes 1 das örtlich zuständige Finanzamt entsprechend § 152 Nummer 3 des Bewertungsgesetzes. Die Entscheidung über die Bedeutung trifft das Finanzamt, das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer oder die Feststellung nach § 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes zuständig ist. § 151 Absatz 3 und die §§ 152 bis 156 des Bewertungsgesetzes sind auf die Sätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.
(5) Ein Erwerber kann den Verschonungsabschlag (Absatz 1) und den Abzugsbetrag (Absatz 2) nicht in Anspruch nehmen, soweit er begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Erblassers oder einer rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers oder Schenkers auf einen Dritten übertragen muss. Gleiches gilt, wenn ein Erbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 auf einen Miterben überträgt. Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Dritten und gibt der Dritte dabei diesem Erwerber nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Dritten um den Wert des hingegebenen Vermögens, höchstens jedoch um den Wert des übertragenen Vermögens.

            (6) Der Verschonungsabschlag (Absatz 1) und der Abzugsbetrag (Absatz 2) fallen nach Maßgabe des Satzes 2 mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von fünf Jahren (Behaltensfrist)

1.

einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, eine Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, einen Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran veräußert; als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs. Gleiches gilt, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden oder wenn Anteile an einer Kapitalgesellschaft veräußert werden, die der Veräußerer durch eine Sacheinlage (§ 20 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782, 2791), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), in der jeweils geltenden Fassung) aus dem Betriebsvermögen im Sinne des § 13b erworben hat oder wenn eine Beteiligung an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder ein Anteil daran veräußert wird, den der Veräußerer durch eine Einbringung des Betriebsvermögens im Sinne des § 13b in eine Personengesellschaft (§ 24 Absatz 1 des Umwandlungssteuergesetzes) erworben hat;

2.

das land- und forstwirtschaftliche Vermögen im Sinne des § 168 Absatz 1 Nummer 1 des Bewertungsgesetzes und selbst bewirtschaftete Grundstücke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes veräußert. Gleiches gilt, wenn das land- und forstwirtschaftliche Vermögen einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr dauernd zu dienen bestimmt ist oder wenn der bisherige Betrieb innerhalb der Behaltensfrist als Stückländerei zu qualifizieren wäre oder Grundstücke im Sinne des § 159 des Bewertungsgesetzes nicht mehr selbst bewirtschaftet werden;

3.

als Inhaber eines Gewerbebetriebs, als Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 3 oder § 18 Absatz 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder als persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien bis zum Ende des letzten in die Fünfjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahres Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150 000 Euro übersteigen; Verluste bleiben unberücksichtigt. Gleiches gilt für Inhaber eines begünstigten Betriebs der Land- und Forstwirtschaft oder eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft. Bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ist sinngemäß zu verfahren;

4.

Anteile an Kapitalgesellschaften im Sinne des § 13b Absatz 1 Nummer 3 ganz oder teilweise veräußert; eine verdeckte Einlage der Anteile in eine Kapitalgesellschaft steht der Veräußerung der Anteile gleich. Gleiches gilt, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb der Frist aufgelöst oder ihr Nennkapital herabgesetzt wird, wenn diese wesentliche Betriebsgrundlagen veräußert und das Vermögen an die Gesellschafter verteilt wird; Satz 1 Nummer 1 Satz 2 gilt entsprechend;

5.

im Fall des § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 die Verfügungsbeschränkung oder die Stimmrechtsbündelung aufgehoben wird.

            Der rückwirkende Wegfall des Verschonungsabschlags beschränkt sich in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1, 2, 4 und 5 auf den Teil, der dem Verhältnis der im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung verbleibenden Behaltensfrist einschließlich des Jahres, in dem die Verfügung erfolgt, zur gesamten Behaltensfrist entspricht. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ist von einer rückwirkenden Besteuerung abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der jeweils nach § 13b Absatz 1 begünstigungsfähigen Vermögensart verbleibt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb von sechs Monaten in entsprechendes Vermögen investiert wird, das zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 gehört.

          (7) Der Erwerber ist verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist das Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 3 Satz 1) anzuzeigen. In den Fällen des Absatzes 6 ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt den entsprechenden Sachverhalt innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, anzuzeigen. Die Festsetzungsfrist für die Steuer endet nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von dem Unterschreiten der Mindestlohnsumme (Absatz 3 Satz 1) oder dem Verstoß gegen die Behaltensregelungen (Absatz 6) Kenntnis erlangt. Die Anzeige ist eine Steuererklärung im Sinne der Abgabenordnung. Sie ist schriftlich abzugeben. Die Anzeige hat auch dann zu erfolgen, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt.
(8) Soweit nicht inländisches Vermögen zum begünstigten Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 gehört, hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) und während der gesamten in den Absätzen 3 und 6 genannten Zeiträume bestehen.

            (9) Für begünstigtes Vermögen im Sinne des § 13b Absatz 2 wird vor Anwendung des Absatzes 1 ein Abschlag gewährt, wenn der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung Bestimmungen enthält, die

1.

die Entnahme oder Ausschüttung auf höchstens 37,5 Prozent des um die auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen gekürzten Betrages des steuerrechtlichen Gewinns beschränken; Entnahmen zur Begleichung der auf den Gewinnanteil oder die Ausschüttungen aus der Gesellschaft entfallenden Steuern vom Einkommen bleiben von der Beschränkung der Entnahme oder Ausschüttung unberücksichtigt und

2.

die Verfügung über die Beteiligung an der Personengesellschaft oder den Anteil an der Kapitalgesellschaft auf Mitgesellschafter, auf Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung oder auf eine Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4) beschränken und

3.

für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft eine Abfindung vorsehen, die unter dem gemeinen Wert der Beteiligung an der Personengesellschaft oder des Anteils an der Kapitalgesellschaft liegt,

            und die Bestimmungen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen. Gelten die in Satz 1 genannten Bestimmungen nur für einen Teil des begünstigten Vermögens im Sinne des § 13b Absatz 2, ist der Abschlag nur für diesen Teil des begünstigten Vermögens zu gewähren. Die Höhe des Abschlags entspricht der im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung vorgesehenen prozentualen Minderung der Abfindung gegenüber dem gemeinen Wert (Satz 1 Nummer 3) und darf 30 Prozent nicht übersteigen. Die Voraussetzungen des Satzes 1 müssen zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) vorliegen. Die Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht über einen Zeitraum von 20 Jahren nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer (§ 9) eingehalten werden; die §§ 13c und 28a bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1

1.

ist der Erwerber verpflichtet, dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt die Änderungen der genannten Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse innerhalb einer Frist von einem Monat anzuzeigen,

2.

endet die Festsetzungsfrist für die Steuer nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres, nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von der Änderung einer der in Satz 1 genannten Bestimmungen oder der tatsächlichen Verhältnisse Kenntnis erlangt.

            (10) Der Erwerber kann unwiderruflich erklären, dass die Steuerbefreiung nach den Absätzen 1 bis 9 in Verbindung mit § 13b nach folgender Maßgabe gewährt wird:

1.

In Absatz 1 Satz 1 tritt an die Stelle des Verschonungsabschlags von 85 Prozent ein Verschonungsabschlag von 100 Prozent;

2.

in Absatz 3 Satz 1 tritt an die Stelle der Lohnsummenfrist von fünf Jahren eine Lohnsummenfrist von sieben Jahren;

3.

in Absatz 3 Satz 1 und 4 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 400 Prozent eine Mindestlohnsumme von 700 Prozent;

4.

in Absatz 3 Satz 4 Nummer 1 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 250 Prozent eine Mindestlohnsumme von 500 Prozent;

5.

in Absatz 3 Satz 4 Nummer 2 tritt an die Stelle der Mindestlohnsumme von 300 Prozent eine Mindestlohnsumme von 565 Prozent;

6.

in Absatz 6 tritt an die Stelle der Behaltensfrist von fünf Jahren eine Behaltensfrist von sieben Jahren.

            Voraussetzung für die Gewährung der Steuerbefreiung nach Satz 1 ist, dass das begünstigungsfähige Vermögen nach § 13b Absatz 1 nicht zu mehr als 20 Prozent aus Verwaltungsvermögen nach § 13b Absatz 3 und 4 besteht. Der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs bestimmt sich nach dem Verhältnis der Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens nach § 13b Absatz 3 und 4 zum gemeinen Wert des Betriebs.

          (11) Die Absätze 1 bis 10 gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Nummer 4 entsprechend.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 574 - 589)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                      1. bis 18.

                       Monat

                      19. bis 36.

                       Monat

1
2
3
4

1

                      Planen des Ablaufs

                       von Druckaufträgen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 1)

a)

Auftragsunterlagen auf Vollständigkeit prüfen und Realisierbarkeit der Produktionsvorgaben kontrollieren

b)

Druckdaten oder Druckformen auf Vollständigkeit und Verwendbarkeit prüfen

c)

Seiten ausschießen, Seiten- und Nutzenanordnung unter Berücksichtigung von Druckweiterverarbeitungsvorgaben sowie Kontrollelemente für den Druck und die Druckweiterverarbeitung prüfen

d)

Maschinenbelegung planen und festlegen

e)

Materialien für die Produktion auswählen, bereitstellen und auf Verwendbarkeit prüfen

f)

Produktionsbedingungen, insbesondere bezüglich der Wechselwirkungen von Druckmaschine, Bedruckstoff, Druckfarbe und Klima, beurteilen

g)

Produkt- und Prozessdaten bei der Planung von Aufträgen, insbesondere unter Berücksichtigung von Colormanagement, Farbsystemen, Farbtechnologie, Trocknung, Härtung und Veredelung, nutzen

h)

technische Abläufe als integrierten Produktionsprozess unter Berücksichtigung wirtschaftlicher und ökologischer Aspekte darstellen

i)

Material lagern und innerbetriebliche logistische Prozesse nutzen

22

2

                      Einrichten von

                       Druckmaschinen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 2)

a)

Eigenschaften von Bedruckstoffen, insbesondere Saugfähigkeit, Wegschlagverhalten, Farbort, Oberflächenbeschaffenheit, Opazität, Temperatur, Rollneigung und Maßhaltigkeit, beurteilen

b)

Eigenschaften von Druckfarben, insbesondere Konsistenz, Viskosität, Farbort, Trocknungsverhalten, Echtheiten und Scheuerfestigkeit, beurteilen

c)

Auftragsdaten für die Druckmaschinensteuerung übernehmen, Druckmaschine produktorientiert einrichten und anfahren

d)

Druckqualität beurteilen, insbesondere Druckfarben, Passer und Register prüfen

e)

Soll-Ist-Vergleich zwischen Druckergebnis und Kundenanforderungen durchführen und Maschineneinstellungen optimieren

f)

nach Übereinstimmung des optimierten Druckergebnisses mit den Kundenanforderungen und nach Druckfreigabe Einrichtedaten dokumentieren und Fortdruck starten

28

3

                      Steuern von

                       Druckprozessen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 3)

a)

laufende Druckprozesskontrolle durchführen, dabei Fehler im Prozessablauf, des Druckergebnisses und Störungen im Maschinenablauf erkennen und beheben

b)

Druckergebnis visuell und messtechnisch prüfen, Messparameter auswählen, Messtechnik anwenden, Messresultate auswerten, Vergleich zwischen Druckergebnis und Sollvorgaben vornehmen, Maßnahmen zur Korrektur des Fortdruckergebnisses ableiten

c)

Wirkungszusammenhänge von Steuer- und Regelprozessen sowie Sensoren und mechanischen, pneumatischen, hydraulischen, elektrischen, elektronischen und elektropneumatischen Funktionen in Druckmaschinen und Zusatzaggregaten berücksichtigen

d)

Wechselbeziehung zwischen Druckmaschine, verfahrensspezifischem Druckdatenträger, Druckfarbe und Bedruckstoff bei der Änderung einzelner Einstellungen berücksichtigen

e)

Fertigungsdaten protokollieren

28

4

                      Drucktechnologien

                       und -prozesse

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 4)

a)

Fertigungsverfahren hinsichtlich der zu erzielenden Qualität des Druckproduktes einschließlich Kosten und Ressourcenschonung beurteilen

b)

Druckmaschinen, insbesondere hinsichtlich Funktion, Aufbau, Steuerung und Regelung sowie Einsatzmöglichkeiten, Mengenausbringung und Kosten, beurteilen

c)

Materialverhalten bezüglich des Fertigungsprozesses und der geforderten Qualität beurteilen

d)

Bedruckstoffe nach Bedruckstoffklassen einteilen und unter Berücksichtigung der Druck- und Druckweiterverarbeitungsprozesse, der Lagerbedingungen sowie der Gebrauchsnutzung des Endproduktes beurteilen

e)

Druckfarben nach Produktanforderungen unterscheiden und hinsichtlich der Verarbeitbarkeit im gesamten Produktionsablauf sowie der Gebrauchsnutzung des Endproduktes beurteilen

f)

Farbwirkung im Zusammenspiel mit Bedruckstoff und Beleuchtung beurteilen

g)

Farbräume und Farbsysteme anwenden, Standards und Normen beachten

10

5

                      Instandhalten von Druckmaschinen

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt A Nummer 5)

a)

Zusammenwirken unterschiedlicher Maschinenelemente und Baugruppen zur Gesamtfunktion prüfen

b)

Funktionen von Druckmaschinenteilen unter Beachtung von Sicherheitsvorgaben, insbesondere von Sensoren, mechanischen, pneumatischen, hydraulischen, elektrischen, elektronischen und elektropneumatischen Maschinenelementen, prüfen

c)

Störungen an Maschinen und Einrichtungen feststellen und beschreiben, Fehler beseitigen und Behebung veranlassen

d)

Grundeinstellungen der Druckmaschine überprüfen, Maschine nach Vorgaben justieren

e)

Wartung durchführen, Verschleißteile austauschen

                      10

f)

Sicherheitseinrichtungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen

g)

Änderungen an Maschineneinstellungen und Austausch von Maschinenteilen sowie Prüfergebnisse dokumentieren

Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten aus den Wahlqualifikationen

1. Auswahlliste I (Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 2
            )

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                      1. bis 18.

                       Monat

                      19. bis 36.

                       Monat

1
2
3
4

I.1

                      Datenvorbereitung

                       Digitaldruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.1)

a)

Daten auf Vollständigkeit und Verwendbarkeit, insbesondere auf Einhaltung drucktechnischer Grundparameter, prüfen

b)

Daten für druckkonforme Ausgabe aufbereiten sowie in Format und Nutzen platzieren, Motiv für mehrteilige Druckbogen aufteilen sowie systemspezifische Weiterverarbeitungs- und Kontrollelemente integrieren

c)

Druckausgabedateien erstellen

d)

Revisionsmuster erstellen und prüfen

e)

Produktionsdaten sichern und archivieren

13

I.2

                      Druckformvorbereitung künstlerische Druckverfahren

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.2)

a)

traditionelle Formen der Druckformvorbereitung verfahrensspezifisch unterscheiden

b)

Materialien und Werkzeuge für die Druckformvorbereitung auswählen

c)

Druckformen manuell und maschinell für die Aufnahme des Druckbildes vorbereiten

d)

Druckformen für den Einsatz im speziellen traditionellen Druckverfahren prüfen

13

I.3

                      Druckformherstellung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.3)

a)

Arbeitsabläufe festlegen, Arbeitsschritte planen und Daten auf Vollständigkeit und technische Umsetzbarkeit prüfen

b)

Einteilungen für Druckformen unter Berücksichtigung der Produktionsbedingungen erstellen

c)

Seiten oder Nutzen anordnen, standrichtig positionieren und auf Register prüfen

d)

Druckformen aus digitalen Datenbeständen aufbauen, Mess- und Kontrollelemente integrieren, Standardisierungssysteme berücksichtigen

e)

Belichtungskurven einsetzen und Druckkennlinien berücksichtigen

f)

Formproof erstellen und prüfen

g)

Druckformen herstellen, visuell und messtechnisch prüfen

13

I.4

                      Druckformherstellung und Planung,

                       Zeitungsdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.4)

a)

Maschinenressourcen planen, dabei Zusammenarbeit mit vor- und nachgelagerten Abteilungen sicherstellen

b)

Disposition für den Druck nach Produktionsanforderungen erstellen und Vorgaben für die Druckformherstellung ableiten

c)

Produktionsunterlagen zusammenfassen und für das Einrichten der Maschinen bereitstellen

d)

Stammdaten erstellen und pflegen

e)

Daten übernehmen und prüfen, Rastertypen unterscheiden und für die Druckformherstellung einsetzen

f)

Belichtungskurven einsetzen und Druckkennlinien berücksichtigen

g)

Druckformen herstellen, visuell und messtechnisch prüfen

13

I.5

                      Tiefdruckformbearbeitung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.5)

a)

Druckformbearbeitungsmöglichkeiten auswählen

b)

Druckvorlage mit Druckergebnis vergleichen, Abweichungen feststellen, Korrekturen auf Druckbogen anzeichnen

c)

Plus- und Minuskorrekturen ausführen, Druckergebnis nach Korrektur beurteilen

d)

Zylinderpolituren ausführen

13

I.6

                      Tiefdruckformherstellung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.6)

a)

Zylinderbeschaffenheit kontrollieren

b)

Zylinderumfänge und Abstufung festlegen

c)

                            Gravurprotokoll und
                            Zuordungsschema
                             erstellen

d)

Optionen zur Gradationserstellung prüfen

e)

Abtastvorlagen montieren und Abtastköpfe einstellen

f)

Druckzylinder einheben und Graviersysteme vorbereiten

g)

gravierten Zylinder kontrollieren und für den Druck vorbereiten

13

I.7

                      Druckformherstellung künstlerische Druckverfahren

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.7)

a)

Reproduktionen oder Originale hinsichtlich ihrer Verwendung für die Druckwiedergabe in einem künstlerischen Druckverfahren beurteilen

b)

Werkzeuge und Materialien für die Erstellung und Übertragung des Druckbildes auswählen und einsetzen

c)

Druckformen verfahrensspezifisch für traditionelle Druckverfahren herstellen

d)

Druckbild auf Verwendbarkeit für das traditionelle Druckverfahren prüfen und beurteilen

e)

Druckformen für mehrfarbige Drucke, insbesondere unter Beachtung von Passer und originalgetreuer Farbtonwiedergabe, herstellen

f)

Andruck erstellen und bei Bedarf Druckbild nachbearbeiten

13

I.8

                      Leitstandgestützte

                       Prozesssteuerung,

                       Bogenoffsetdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.8)

a)

Produktionsplanungs- und Steuerungssysteme sowie Netzwerke in Verbindung mit der Druckmaschine nutzen

b)

steuerungs- und regelungstechnische Einrichtungen pflegen und justieren

c)

Steuerungskennlinien auswählen und an veränderte Produktionsbedingungen anpassen

13

d)

Regelungsprozesse kontrollieren, gegebenenfalls produktspezifisch manuell korrigieren

e)

Peripheriegeräte, insbesondere Luftversorgung und Feuchtmittelaufbereitung, kontrollieren, einstellen und warten

I.9

                      Leitstandgestützte

                       Prozesssteuerung,

                       Rollenoffsetdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.9)

a)

Leitstandstruktur analysieren und Funktionsmöglichkeiten aufzeigen

b)

Produktionsplanungs- und Steuerungssysteme sowie Netzwerke in Verbindung mit der Druckmaschine nutzen

c)

steuerungs- und regelungstechnische Einrichtungen pflegen und justieren

d)

Funktion von Prozessüberwachungssystemen und Regeleinrichtungen sicherstellen

e)

Bahnspannungssysteme einstellen

f)

Längs-, Seiten-, Haupt- und Nebenregister einstellen

g)

Wendesysteme einstellen

13

I.10

                      Leitstandgestützte

                       Prozesssteuerung,

                       Tiefdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.10)

a)

Einstellarbeiten durchführen und Druckprozess überwachen

b)

Funktion der Mess- und Regeltechnik beobachten, bei Bedarf korrigieren

c)

Produktionsüberwachungssysteme nutzen, bei Bedarf Maßnahmen zur Korrektur durchführen

d)

Daten der Produktion ermitteln und protokollieren

13

I.11

                      Digitaldruckprozess

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.11)

a)

Druckmaschine auftragsbezogen auswählen und vorbereiten

b)

Bedruckstoff auf Eignung prüfen, spezifische Parameter einstellen

c)

Druckdaten auf Vollständigkeit und Verwendbarkeit prüfen

d)

Probedruck visuell und messtechnisch auf Übereinstimmung mit den Vorgaben überprüfen

e)

systemspezifische Wartungs- und Reinigungsarbeiten ausführen

13

I.12

                      Mailing-Produktion

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.12)

a)

Individualdaten auf Vollständigkeit prüfen, dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen beachten

b)

Individualdaten unter Beachtung der Vorgaben für die Druckausgabe aufbereiten

c)

Layoutdaten hinsichtlich Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Versanddienstleisters überprüfen

d)

Probedrucke zur Produktionsfreigabe anfertigen

e)

Produktionsprozesse vorbereiten und Produktion durchführen

f)

Mailings entsprechend den Vorgaben verarbeiten und verpacken

g)

Produktionsabläufe und Produktionsdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben dokumentieren und Daten archivieren

13

I.13

                      Druckveredelung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.13)

a)

Druckprodukte und Bedruckstoffe auf Veredelungsfähigkeit prüfen

b)

verfahrens- und produktspezifische Veredelungstechniken anwenden

c)

Schutz- und Effektlackierungen verfahrens- und produktionsspezifisch einsetzen

d)

Eigenschaften von Lacken, insbesondere Viskosität, prüfen

e)

Druckergebnis kontrollieren, Ursachen für Abweichungen erkennen und beseitigen

f)

veredeltes Druckprodukt, insbesondere auf Trocknung, Glanz, Block- und Scheuerfestigkeit, prüfen

g)

Veredelungsprozess dokumentieren

13

I.14

                      Inlineveredelung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.14)

a)

Veredelungsmaterialien unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften, Verarbeitungsmöglichkeiten, Qualität, Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutzes auswählen und einsetzen

b)

Veredelungstechniken anwenden und deren Besonderheiten, insbesondere Effekt- und Funktionslackierungen, Heiß- und Kaltfolienprägungen, Folienlaminierungen und -kaschierungen, berücksichtigen

c)

Inlineveredelungswerkzeuge und -stationen ein- und ausbauen, einstellen, pflegen und lagern

d)

Störungen an Veredelungsstationen erkennen und beseitigen

e)

Qualitätsprüfungen im Prozess durchführen und das Zusammenwirken von Druck, Veredelung sowie der Verarbeitung optimieren

f)

Verwendbarkeit und Qualität des veredelten Endproduktes beurteilen

13

I.15

                      Inlineproduktion

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.15)

a)

Maschinenbelegung produktbezogen planen

b)

Zusatzaggregate im Funktionsaufbau unterscheiden und auswählen, in die Prozesskette integrieren, einstellen und das Zusammenwirken mit der Druckmaschine sicherstellen

c)

Störungen an Aggregaten beseitigen und Beseitigung veranlassen

d)

Aggregate warten und pflegen

13

I.16

                      Druckweiterverarbeitung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.16)

a)

Verfahrenswege für die Weiterverarbeitung von Druckprodukten festlegen

b)

Druckprodukte mit unterschiedlichen Druckweiterverarbeitungstechniken zum Endprodukt verarbeiten

c)

produktspezifische Materialien auswählen und einsetzen

d)

Einrichtungen für die Druckweiterverarbeitung nach Vorgabe der Auftragsbeschreibung rüsten

e)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, ablaufbedingte Störungen erkennen und beheben

f)

Arbeitsergebnisse prüfen und beurteilen, Qualitätskontrolle nach Kundenvorgaben und Qualitätsstandards durchführen

g)

Produkte material- und transportgerecht lagern

13

I.17

                      Produktbearbeitung

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.17)

a)

Verfahrenswege und Arbeitsschritte auftragsspezifisch für Konfektionierung, insbesondere für Schneiden, Stanzen, Rillen, Nuten, Abkanten, Tiefziehen, Sägen, Fräsen, Lasern, Schneidplotten, Kaschieren, Laminieren, Ösen, Börteln, Umsäumen und Nähen, festlegen

b)

Materialien, Maschinen und Arbeitsgeräte produktspezifisch auswählen und einsetzen

c)

Druckprodukte unter Berücksichtigung spezifischer Verarbeitungsschritte bearbeiten

d)

Arbeitsergebnisse prüfen und beurteilen, Qualitätskontrolle nach Kundenvorgaben und Qualitätsstandards durchführen

e)

Produkte material- und transportgerecht lagern

f)

Maschinen, Geräte und Werkzeuge der Verarbeitung pflegen und warten

13

I.18

                      Maschinentechnik

                       und erweiterte

                       Instandhaltung,

                       Rollenoffsetdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.18)

a)

Funktionen von Kraftübertragungs- und Antriebselementen überprüfen, Störungen und deren Ursachen erkennen und Behebung veranlassen

b)

Schmierstoffe nach Verwendungszweck auswählen und unter Beachtung von Schmierplänen einsetzen

c)

Rundmesser und Zugrollen wechseln und justieren, Ableitergruppen ein- und ausbauen sowie einstellen, Punkturen, Messer- und Schneidgummileisten wechseln, Falzmesser auf Verschleiß prüfen, Vorfalz- und Umfangsverstellung reinigen und auf Funktionstüchtigkeit prüfen

d)

Transport- und Verzögerungsbänder einziehen und einstellen

e)

Vorspannung mittels Druckstreifen kontrollieren

f)

Farbmesser justieren

g)

Farb- und Feuchtwalzen wechseln und justieren

h)

Instandhaltungsarbeiten an Zusatzaggregaten oder Trocknersystemen durchführen

13

I.19

                      Maschinentechnik

                       und erweiterte

                       Instandhaltung,

                       Illustrationstiefdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.19)

a)

Funktionen von Kraftübertragungs- und Antriebselementen überprüfen, Getriebe einstellen, Störungen und deren Ursachen erkennen und Behebung veranlassen

b)

Schmierstoffe nach Verwendungszweck auswählen und unter Beachtung von Schmierplänen einsetzen

c)

Farbwalzen wechseln und justieren

d)

Einstellung der Presseure mittels Druckstreifen überprüfen, Presseure wechseln und einstellen

e)

Sandwich-Gruppen und Zugwalzen kontrollieren und einstellen

f)

Beklebung des Sammelzylinders auf Vollständigkeit und Zustand überprüfen und erneuern, Einstichmesser wechseln

g)

Greifer, Schneidmesser und Falzmesser austauschen

h)

Transport- und Verzögerungsbänder einziehen und einstellen, Zug- und Reibräder austauschen

13

I.20

                      Maschinentechnik

                       und erweiterte

                       Instandhaltung,

                       rotativer Flexo-, Tapeten-, Dekortief-, Verpackungstief- und Etikettendruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.20)

a)

Funktionen von Kraftübertragungs- und Antriebselementen überprüfen, Störungen und deren Ursachen erkennen und Behebung veranlassen

b)

Schmierstoffe nach Verwendungszweck auswählen und unter Beachtung von Schmierplänen einsetzen

c)

Rakelsysteme demontieren, reinigen, zusammensetzen, einsetzen und einstellen

d)

Farbübertragungs-, Farbreinigungs- und Farbversorgungssysteme kontrollieren, reinigen und einstellen

e)

Viskositätsmess- und Viskositätsregelanlagen kontrollieren, reinigen und kalibrieren

f)

Instandhaltungsarbeiten an Zusatzaggregaten und Trocknersystemen durchführen

g)

Bahnführungs- und Bahnspannungseinrichtungen kontrollieren, warten und einstellen

13

I.21

                      Weitere Druckverfahrenstechnik

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer I.21)

                      Anwenden einer weiteren Druckverfahrenstechnik aus den Bereichen Offsetdruck, Hochdruck, Tiefdruck, Digitaldruck oder Siebdruck. Dabei sind folgende Qualifikationen zu vermitteln:

a)

Aufgabenstellung verfahrensspezifisch analysieren und Lösungsmöglichkeiten anhand der betrieblichen Bedingungen festlegen

b)

Auftragsausführung planen und Druckprozess unter Berücksichtigung der maschinentechnischen Bedingungen vorbereiten

c)

Materialien unter Berücksichtigung ihrer Eigenschaften, Verarbeitungsmöglichkeiten, Kosten, Qualität und des Umweltschutzes dem Arbeitsauftrag entsprechend auswählen und einsetzen

d)

Druckjob oder Druckform systemspezifisch vorbereiten, Druck standgerecht einpassen, andrucken sowie nach Vorgabe und anhand von Druckkontrollelementen abstimmen, Einstellungen bei Abweichungen korrigieren

e)

Druckmaschine produktionsbezogen einrichten

f)

mehrfarbige Drucksache einrichten, andrucken und mit der Vorlage abstimmen, laufende Produktion steuern und überwachen

g)

Druckergebnis, insbesondere auf Ton- und Farbwertrichtigkeit sowie Passer, prüfen

13

2. Auswahlliste II (Wahlqualifikationen nach § 3 Nummer 3)

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                      1. bis 18.

                       Monat

                      19. bis 36.

                       Monat

1
2
3
4

II.1

                      Bogenoffsetdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.1)

a)

Bogenoffsetmaschinen auf unterschiedliche Bedruckstoffarten einstellen

b)

Drucktücher auswählen, Druckabwicklung prüfen und einstellen

c)

Farbreihenfolge bei Mehrfarbdrucken nach drucktechnischen Erfordernissen und Standardisierungsvorgaben bestimmen

d)

Grundeinstellung von Farb- und Feuchtwerk durchführen, Einstellungen für den Druckauftrag optimieren

e)

Feuchtmittel mit Zusätzen produktions- und maschinenbezogen prüfen und einstellen, insbesondere Leitfähigkeit, pH-Wert, Härte sowie Konzentration der Additive, prüfen und beurteilen

f)

Druckplatten hinsichtlich ihrer Eignung für die geforderte Druckqualität visuell und messtechnisch beurteilen

g)

Druckkontrollelemente visuell und messtechnisch prüfen und auswerten, bei Abweichungen Korrekturen vornehmen

h)

Farborte und Tonwerte des Druckergebnisses prüfen, Druckkennlinie der Druckmaschine ermitteln, Prozessnormen und Standardisierungsvorgaben für den Bogenoffsetdruck berücksichtigen

i)

Fehler im Druckergebnis und Störungen im Maschinenablauf sowie in der Bogenführung erkennen und Ursachen beseitigen

j)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

                      26

II.2

                      Akzidenz-Rollenoffsetdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.2)

a)

Rollenwechsler auf Format und Bedruckstoffstärke einrichten

b)

Grundeinstellung von Farb- und Feuchtwerk durchführen, Einstellungen für den Druckauftrag optimieren, Drucktücher auswählen, Druckabwicklung prüfen und einstellen

c)

Feuchtmittel mit Zusätzen produktions- und maschinenbezogen prüfen und einstellen, insbesondere Leitfähigkeit, pH-Wert, Härte sowie Konzentration der Additive, prüfen und beurteilen

d)

Trocknertemperatur unter Berücksichtigung des Bedruckstoffs und der Energieeffizienz einstellen

e)

Wiederbefeuchtungssysteme einstellen

f)

Grundeinstellungen von Rundmessern, Strangregistern sowie Wendestangen oder Falztrichtern vornehmen

g)

Bahneinzug nach Produktionsanforderung durchführen und Bahnführungselemente einstellen

h)

Falzapparat für die Produktion einrichten, Falzauslage und Zusatzaggregate einbauen und einstellen

i)

Aus- und Übergabesysteme zur weiteren Verarbeitung einrichten

j)

Farborte und Tonwerte des Druckergebnisses prüfen, Druckkennlinie der Druckmaschine ermitteln, Prozessnormen und Standardisierungsvorgaben für den Rollenoffsetdruck berücksichtigen

k)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

26

II.3

                      Zeitungsdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.3)

a)

Rollenwechsler vorbereiten und auf Druckbreite einrichten

b)

Drucktücher auswählen, Druckabwicklung prüfen

c)

Feuchtmittel mit Zusätzen produktions- und maschinenbezogen prüfen und einstellen, insbesondere Leitfähigkeit, pH-Wert, Härte sowie Konzentration der Additive, prüfen und beurteilen

d)

Trichter und Vorfalzspindeln, Haupt- und Nebenregister auf Produktion einstellen, Wendestangen umbauen und einstellen sowie Rundmesser und Zugrollen justieren

e)

Druckmaschine nach Anforderungen konfigurieren

f)

Bahneinzug nach Produktionsanforderung durchführen und Bahnführungselemente einstellen

g)

Falzapparat und Falzauslage sowie Übergabesystem zur Weiterverarbeitung für die Produktion einrichten, dabei Anforderungen der Versandraumtechnik beachten

h)

Druckmaschine leitstandunterstützt anfahren sowie Bahnlauf, Stand, Passer und Druckfarbe optimieren

i)

farbige Mehrbuchproduktion durchführen

j)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

26

II.4

                      Formulardruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.4)

a)

Papierrolle am Rollenträger für den Druck vorbereiten, Zugelemente auf Produktionsbedingungen einstellen, Bahnlängen nach Vorgaben einstellen und kontrollieren

b)

Drucktücher auswählen, Druckabwicklung prüfen und einstellen

c)

Grundeinstellung von Farb- und Feuchtwerk durchführen, Einstellungen für den Druckauftrag optimieren

d)

Farbreihenfolge bei Mehrfarbdrucken nach drucktechnischen Erfordernissen und Standardisierungsvorgaben bestimmen

e)

Feuchtmittel mit Zusätzen produktions- und maschinenbezogen prüfen und einstellen, insbesondere Leitfähigkeit, pH-Wert, Härte sowie Konzentration der Additive, prüfen und beurteilen

f)

Einzel- und Zusatzaggregate sowie Zusatzeinrichtungen der Formulardruckmaschine, insbesondere Stanz- und Perforiereinrichtungen, einsetzen, einrichten, bedienen und pflegen

g)

Druckformen hinsichtlich ihrer Eignung für die geforderte Druckqualität visuell und messtechnisch beurteilen

h)

Farborte und Tonwerte des Druckergebnisses prüfen, Druckkennlinie der Druckmaschine ermitteln, Prozessnormen und Standardisierungsvorgaben für den Formulardruck berücksichtigen

i)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

26

II.5

                      Illustrationstiefdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.5)

a)

Grundeinstellungen der Rakeleinrichtung vornehmen

b)

Grundeinstellungen von Rundmessern, Strangregistern sowie Wendestangen oder Falztrichtern vornehmen

c)

Rollenwechsler vorbereiten und auf Druckbreite einrichten

d)

Falzklappen und Greifersysteme auf Produktstärke justieren, Schneidgummileiste wechseln, Schaufelräder, Beistellscheiben, Auslagen und Zuführung der Produkte einstellen

e)

Bahnspannungssysteme einstellen

f)

Zylinder, Dunstabzugshauben und Sicherheitseinrichtungen einbauen, Abluftreinigungsanlagen überwachen

g)

Einfärbesysteme kontrollieren und einstellen, Farbsteuerungen und Viskositätsregelungen auf Druckaufträge abstimmen

h)

Presseursysteme auf Format einstellen

i)

Aus- und Übergabesysteme zur weiteren Verarbeitung einrichten

j)

Druckmaschine leitstandunterstützt anfahren sowie Bahnlauf, Register, Passer und Druckfarbe optimieren, Dampf- und Trocknungseinrichtungen einstellen

k)

elektrostatische Aufladung der Papierbahn im Druckwerk regulieren, Papierstranghaftung und Silikonauftragswerk einsetzen

l)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

26

II.6

                      Tapetendruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.6)

a)

Rollenwechsler und Wiederaufwicklung vorbereiten und auf Druckbreite einrichten

b)

Mischfarbe nach Vorlage ansetzen und zur Vorlage optimieren

c)

Druckmaschine einrüsten, auf Format einstellen und Druckwerke für Druck vorbereiten

d)

Einflussgrößen, insbesondere Farbe, Beschaffenheit der Bedruckstoffe, Zustand der Druckform und Druckgeschwindigkeit, prüfen und zur Nachstellung eines Tapetenmusters nutzen

e)

Rakeleinrichtung zur Änderung des Ausdrucks einstellen

f)

Mess- und Prüfanlagen einstellen und für die Produktionskontrolle nutzen

g)

Ausdruck des Tapetenmusters, insbesondere durch technische Parameter der Druckmaschine, Auswahl der Druckform und Veränderung der Farbviskosität, einstellen

h)

Register einstellen

i)

Muster der Endprodukte erstellen und beurteilen, bei Abweichungen der Qualität des Druckproduktes Korrekturen vornehmen

j)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

k)

Maschinenparameter und Auftragsdaten für Wiederholungsdrucke archivieren

26

II.7

                      Dekortiefdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.7)

a)

Rollenwechsler und Wiederaufwicklung vorbereiten und auf Druckbreite einrichten

b)

Mischfarbe nach Vorlage ansetzen und zur Vorlage optimieren

c)

Druckmaschine einrüsten, auf Format einstellen und Druckwerke für Druck vorbereiten

d)

Einflussgrößen, insbesondere Farbe, Beschaffenheit der Bedruckstoffe, Lebensdauer der Druckzylinder und Druckgeschwindigkeit, prüfen und zur Nachstellung eines Dekors nutzen

e)

Rakeleinrichtung zur Änderung des Ausdrucks einstellen

f)

Mess- und Prüfanlagen einstellen und für die Produktionskontrolle nutzen

g)

Ausdruck des Dekors, insbesondere durch technische Parameter der Druckmaschine und Veränderung der Farbviskosität, einstellen

h)

Register einstellen

i)

Muster der Endprodukte erstellen und beurteilen, bei Abweichungen der Qualität des Druckproduktes Korrekturen vornehmen

j)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Druckmaschine sicherstellen

k)

Maschinenparameter und Auftragsdaten für Wiederholungsdrucke archivieren

26

II.8

                      Verpackungsdruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.8)

a)

Auftragsunterlagen nach produkt- und weiterverarbeitungsspezifischen Anforderungen prüfen und Auftragsdaten für die Maschinensteuerung eingeben

b)

verpackungsspezifische Bedruckstoffe, Druckfarben und Lacke anwendungsbezogen auswählen, vorbereiten und bereitstellen

c)

Sonderfarben anmischen

d)

Verpackungsdruckmaschine einrichten, dabei Druckmaschinenparameter prozessorientiert einstellen und druckverfahrensspezifische Bedingungen berücksichtigen

e)

Zusatzaggregate innerhalb der Verpackungsdruckmaschine einrichten und bedienen

f)

Verpackungsdruckmaschine anfahren, dabei Materiallauf, Register, Passer, Druckfarbe und Veredelung aufeinander abstimmen sowie optimieren

g)

steuer- und regeltechnische Einrichtungen pflegen und justieren

h)

Druckergebnis auf Verarbeitungsfähigkeit, Verwendbarkeit und Qualität beurteilen, mit Vorlagen abstimmen und entsprechend Qualitätsanforderungen optimieren

i)

Qualitätskontrollen nach Normen und Spezifikationen durchführen und bewerten, verpackungsspezifische Prüfmethoden anwenden

j)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Verpackungsdruckmaschine sicherstellen

26

II.9

                      Etiketten-Rollendruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.9)

a)

Reihenfolge der Druckverfahren in Abhängigkeit von den Anforderungen des Druckproduktes festlegen

b)

Bedruckstoffe, Veredelungsmaterialien, Druckfarben, Lacke und Klebstoffe anwendungsbezogen auswählen, vorbereiten und bereitstellen

c)

Sonderfarben anmischen

d)

Zusatzaggregate innerhalb der Etikettendruckmaschine einsetzen, einrichten und bedienen

e)

Trocknungssysteme auf Bedruckstoffe und Druckfarben einstellen, dabei Energieeffizienz beachten

f)

Stanzeinrichtungen einsetzen, einrichten und bedienen sowie das Stanzergebnis prüfen

g)

Druckeinheiten unter Berücksichtigung der eingesetzten Druckverfahren einrichten

h)

verfahrens- und produktspezifische Veredelungstechniken anwenden

i)

etikettenspezifische Schneidsysteme einrichten

j)

Druckmaschinenparameter prozessorientiert einstellen

k)

Etikettendruckmaschine anfahren, dabei Materiallauf, Register, Passer, Druckfarbe, Gitterabzug, Schneidsysteme und Veredelung aufeinander abstimmen sowie optimieren

l)

mehrfarbige Etiketten auf spezifischen Bedruckstoffen inline fertigen

m)

Druckergebnis auf Verwendbarkeit und Qualität beurteilen, mit den Vorlagen abstimmen und entsprechend den Qualitätsanforderungen optimieren

n)

Qualitätskontrollen nach Normen und Spezifikationen durchführen und bewerten, ettikettenspezifische Prüfmethoden anwenden

o)

nach Druckfreigabe Etikettendruckmaschine auf Fortdruckgeschwindigkeit hochfahren und Fortdruck überwachen

p)

Etiketten auf Verarbeitungsfähigkeit prüfen

q)

bedruckte Etikettenrollen material- und transportgerecht lagern

26

II.10

                      Flexodruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.10)

a)

Auftragsunterlagen nach produkt- und weiterverarbeitungsspezifischen Anforderungen prüfen und Auftragsdaten für die Maschinensteuerung eingeben

b)

Farbwerkbelegung festlegen und Rasterwalzen motivgerecht auswählen und einsetzen

c)

Druckformen auf Formatzylinder montieren

d)

Bedruckstoffe, Druckfarben und Hilfsstoffe anwendungsbezogen auswählen, vorbereiten und bereitstellen, Druckfarben anmischen

e)

Rollenwicklungseinrichtungen auf Bedruckstoffe einstellen

f)

mechanische Antriebseinrichtungen an Formatzylindern und Rasterwalzen montieren

g)

Flexodruckmaschine einschließlich Zusatzaggregaten einrichten, dabei verfahrens- und produktspezifische Besonderheiten berücksichtigen

h)

Druckmaschinenparameter prozessorientiert einstellen

i)

Flexodruckmaschine anfahren, insbesondere Materiallauf, Druckbeistellung, Register, Passer und Druckfarben, aufeinander abstimmen und optimieren

j)

Trocknungssysteme auf Bedruckstoffe und Druckfarben einstellen, dabei Energieeffizienz beachten

k)

Druckergebnis auf Verarbeitungsfähigkeit, Verwendbarkeit und Qualität beurteilen, mit Vorlagen abstimmen und entsprechend Qualitätsanforderungen optimieren und dokumentieren

l)

Qualitätskontrollen nach Normen und Spezifikationen durchführen, flexodruckspezifische Prüfmethoden anwenden

m)

Maschinenlauf überwachen und optimieren, störungsfreien Lauf der Flexodruckmaschine sicherstellen

n)

Maschinenparameter, Auftragsdaten und Druckformen für Wiederholungsaufträge archivieren

o)

Druckprodukte material- und transportgerecht lagern

                       26

II.11

                      Digitaldruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.11)

a)

Druckproduktion, insbesondere unter Beachtung von Terminvorgaben und der Datensatzreihenfolge, optimiert planen

b)

Layoutdaten mit Datenbanken verknüpfen

c)

Drucksysteme auftragsbezogen auswählen und vorbereiten

d)

Bedruckstoff auf Eignung prüfen, das Drucksystem auf spezifische Eigenschaften des Bedruckstoffs einstellen

e)

Probedruck visuell und messtechnisch auf Übereinstimmung mit den Vorgaben überprüfen

f)

Inline-Verarbeitungssysteme auftragsbezogen einrichten

g)

Mehrmengen unter Beachtung der weiteren Verfahrensschritte ermitteln

h)

Drucke anfertigen, Druckprozess visuell und messtechnisch auf Übereinstimmung mit den Vorgaben überprüfen

i)

systemspezifische Wartungs- und Reinigungsarbeiten ausführen

26

II.12

                      Großformatiger

                       Digitaldruck

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.12)

a)

Verfahrenswege und Arbeitsschritte auftragsspezifisch für den großformatigen Digitaldruck festlegen

b)

Druckprofile für unterschiedliche Druckmaterialien erstellen

c)

Drucksysteme auf ausgewählten Bedruckstoff einstellen und kalibrieren

d)

Digitaldrucke erstellen, während des Fortdrucks nach Qualitätsstandards und Vorlagen prüfen und optimieren

e)

Maschinenlauf und Trocknung überwachen sowie Farbhaftung und Beständigkeiten prüfen und optimieren

f)

systemspezifische Wartungs- und Reinigungsarbeiten ausführen

g)

Produktionsdaten sichern und archivieren

h)

Druckprodukte material- und transportgerecht lagern

26

II.13

                      Künstlerische

                       Druckverfahren

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt B

                       Nummer II.13)

a)

Arbeitsschritte festlegen, dabei Urheberrechte und verwandte Schutzrechte sowie den Datenschutz berücksichtigen

b)

Druckformen für den Seriendruck vorbereiten

c)

Materialien zur Bearbeitung, Veränderung und Korrektur der Druckformen einsetzen

d)

Druckfarben aufbereiten und herstellen

e)

Druckmaschinen und Druckvorrichtungen einrichten

f)

Andrucke erstellen, dabei Druckergebnis für mehrfarbige Drucke beurteilen und mit dem Kunden abstimmen

g)

mit Künstlern Ausdrucksformen experimentell erarbeiten

h)

Wechselwirkungen von Druckmaschine, Druckfarbe und Bedruckstoff für die originalgetreue Wiedergabe des Druckergebnisses nutzen

i)

Drucke manuell oder maschinell erstellen

j)

Druckformen nachbearbeiten und archivieren

k)

Druckergebnisse dokumentieren

26

Abschnitt C: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Pflichtqualifikationen nach § 3 Nummer 1

                      Lfd.

                       Nr.

                      Teil des

                       Ausbildungsberufsbildes

                      Zu vermittelnde

                       Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

                      Zeitliche Richtwerte

                       in Wochen im

                      1. bis 18.

                       Monat

                      19. bis 36.

                       Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung,

                       Arbeits- und Tarifrecht

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt C

                       Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                      Aufbau und

                       Organisation des

                       Ausbildungsbetriebes

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt C

                       Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und

                       Gesundheitsschutz

                       bei der Arbeit

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt C

                       Nummer 3)

a)

Gefährdungen von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

                      während

                       der gesamten

                       Ausbildungszeit

                       zu vermitteln

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt C

                       Nummer 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonende Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Betriebliche

                       Kommunikation

                       (§ 4 Absatz 2

                       Abschnitt C

                       Nummer 5)

a)

Informationsquellen, insbesondere Dokumentationen, Handbücher, Fachberichte und Firmenunterlagen in deutscher und englischer Sprache, nutzen

b)

Dokumentationen zusammenstellen und ergänzen

c)

Informationen auswerten und bewerten

d)

Sachverhalte darstellen

e)

betriebsübliche schriftliche Kommunikation in Deutsch und Englisch durchführen

f)

IT-gestützte Kommunikationssysteme nutzen

g)

Gespräche mit Vorgesetzten, Mitarbeitern und im Team situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

h)

im Team Aufgaben planen, abstimmen, Entscheidungen erarbeiten und Konflikte lösen

i)

Teambesprechungen durchführen, Sachverhalte und Lösungen visualisieren und präsentieren, Gesprächsergebnisse dokumentieren, deutsche und englische Fachbegriffe anwenden

j)

mit vor- und nachgelagerten Bereichen und externen Partnern kommunizieren, Übergabeprozesse abstimmen, Reklamationen beurteilen

6

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Für die Länder, die staatliche Technische Prüfstellen eingerichtet haben oder künftig einrichten werden, gelten § 10 Abs. 1, Abs. 2 - ausgenommen Satz 2 und 3 -, Abs. 3 und Abs. 5, § 11 sowie die §§ 12 und 13 sinngemäß.


text:
            Personen nach § 2 Abs. 4 Satz 1 sind verpflichtet,

1.

                  der zuständigen Behörde

a)

die Übernahme und die Niederlegung von Arbeiten nach § 1 Nr. 1,

b)

die jeweilige Anschrift ihrer Arbeitsräume

unverzüglich anzuzeigen,

2.

                  ein Verzeichnis der

a)

Rißwerke, die sie zu bearbeiten oder aufzubewahren haben, einschließlich der für die Anfertigung und Nachtragung verwendeten Unterlagen,

b)

Instrumente und Geräte einschließlich eines Nachweises über das Ergebnis der Überprüfungen

zu führen,

3.

Aufzeichnungen über Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeiten nach § 1 Nr. 1, denen die Mitteilungen und Unterlagen nach § 11 Nr. 1 beizufügen sind, sowie über die Erledigung der Arbeiten anzufertigen und mindestens 5 Jahre nach der letzten Eintragung aufzubewahren,

4.

                  bis zum 1. Februar eines jeden Jahres für das vergangene Kalenderjahr der zuständigen Behörde einen Bericht einzureichen über

a)

Messungen von besonderer Bedeutung und ihre Ergebnisse,

b)

Bestand des Rißwerks sowie Stand und Besonderheiten bei seiner Anfertigung und Nachtragung,

c)

Neuerungen und Besonderheiten hinsichtlich der Instrumente und Geräte,

d)

Anzahl der Mitarbeiter mit Angabe der fachlichen Ausbildung und der von ihnen wahrgenommenen Aufgaben.


text:
(1) Der Netzbetreiber oder dessen Beauftragter hat die Anlage über den Netzanschluss an das Verteilernetz anzuschließen und in Betrieb zu nehmen, indem er nach erfolgtem Einbau der Messeinrichtung und gegebenenfalls des Druckregelgerätes durch Öffnung der Absperreinrichtungen die Gaszufuhr freigibt. Die Anlage hinter diesen Einrichtungen hat das Installationsunternehmen in Betrieb zu setzen.
(2) Jede Inbetriebsetzung der Anlage ist beim Netzbetreiber von dem Unternehmen, das nach § 13 Abs. 2 die Arbeiten an der Anlage ausgeführt hat, in Auftrag zu geben. Auf Verlangen des Netzbetreibers ist ein von diesem zur Verfügung gestellter Vordruck zu verwenden.
(3) Der Netzbetreiber kann für die Inbetriebsetzung vom Anschlussnehmer Kostenerstattung verlangen. Die Kosten können auf der Grundlage der durchschnittlich für vergleichbare Fälle entstehenden Kosten pauschal berechnet werden. Die Kosten sind so darzustellen, dass der Anschlussnehmer die Anwendung des pauschalierten Berechnungsverfahrens einfach nachvollziehen kann.


text:
(1) Die Gemeindebehörde legt vor jeder Wahl für jeden allgemeinen Wahlbezirk (§ 12) ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung an. Das Wählerverzeichnis kann auch im automatisierten Verfahren geführt werden.
(2) Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer in der Buchstabenfolge der Familiennamen, bei gleichen Familiennamen der Vornamen, angelegt. Es kann auch nach Ortsteilen, Straßen und Hausnummern gegliedert werden. Es enthält je eine Spalte für Vermerke über die Stimmabgabe und für Bemerkungen.
(3) Die Gemeindebehörde sorgt dafür, dass die Unterlagen für die Wählerverzeichnisse jederzeit so vollständig vorhanden sind, dass diese vor Wahlen rechtzeitig angelegt werden können.
(4) Besteht ein Wahlbezirk aus mehreren Gemeinden oder Teilen mehrerer Gemeinden, so legt jede Gemeindebehörde das Wählerverzeichnis für ihren Teil des Wahlbezirks an.


text:
(1) Das Grundstudium wird mit der Zwischenprüfung und der Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ abgeschlossen.
(2) Die Zwischenprüfung besteht aus den Modulprüfungen zu den übrigen Modulen des Grundstudiums. Die Modulprüfungen werden als Klausuren mit einer Bearbeitungszeit von jeweils 180 Minuten durchgeführt. Die Dekanin oder der Dekan des Zentralbereichs wählt aus den Vorschlägen der Lehrkräfte die Klausuraufgaben aus. Die Klausuren sind anstelle des Namens mit einer Kennziffer zu versehen.
(3) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn drei Klausuren mindestens mit der Note „ausreichend“ bewertet worden sind und wenn insgesamt in den vier Klausuren mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht worden ist.
(4) Die Fachhochschule stellt den Studierenden über das Ergebnis der bestandenen Zwischenprüfung ein Zeugnis aus, das die erreichten Rangpunkte, die Noten und die Durchschnittsrangpunktzahl enthält. Wer die Zwischenprüfung endgültig nicht bestanden hat, erhält vom Prüfungsamt einen Bescheid mit dem Vermerk über die nicht bestandene Zwischenprüfung sowie eine Bescheinigung über die erbrachten Studienleistungen, aus der hervorgeht, welche Module absolviert wurden, wie sie bewertet wurden und wie viele Leistungspunkte erworben wurden.
(5) Für die Prüfung im Modul „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ gilt § 12 Absatz 4 entsprechend.


text:
            (1) Lebensmittel tierischen Ursprungs, die in Drittländern hergestellt oder behandelt worden sind, dürfen nicht eingeführt oder sonst verbracht werden, soweit ihre Einfuhr in die oder Durchfuhr durch die Europäische Union oder ihr erstmaliges Inverkehrbringen in der Europäischen Union durch einen nicht unmittelbar geltenden Rechtsakt, den die Europäische Gemeinschaft oder die Europäische Union auf Grund

1.

des Artikels 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung oder

2.

des Artikels 22 der Richtlinie 97/78/EG in der jeweils geltenden Fassung

            erlassen hat, verboten ist und das Bundesministerium den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium macht auch Änderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn in einem in Satz 1 genannten Rechtsakt besondere Voraussetzungen für die Einfuhr, die Durchfuhr oder das erstmalige Inverkehrbringen der Lebensmittel bestimmt und diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

          (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für Lebensmittel, die vor dem Wirksamwerden der Bekanntmachung eingeführt oder sonst verbracht worden sind. Bekanntmachungen nach Absatz 1 werden mit Beginn des Tages, der auf ihre Veröffentlichung folgt, wirksam, soweit nicht in der Bekanntmachung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.


text: Der Unternehmer hat allen in seinem Betrieb tätigen Personen die Vorschriften dieser Verordnung zur Kenntnis zu bringen, soweit sie davon betroffen sind.


text:
            (1) Der Haushaltsplan hat folgende Anlagen:

1.

                  Darstellungen der Einnahmen und Ausgaben

a)

in einer Gruppierung nach bestimmten Arten (Gruppierungsübersicht),

b)

in einer Gliederung nach bestimmten Aufgabengebieten (Funktionenübersicht),

c)

in einer Zusammenfassung nach Buchstabe a und Buchstabe b (Haushaltsquerschnitt);

2.

eine Übersicht über die den Haushalt in Einnahmen und Ausgaben durchlaufenden Posten;

3.

eine Übersicht über die Planstellen der Beamten und die Stellen der Angestellten und Arbeiter.

            Die Anlagen sind dem Entwurf des Haushaltsplans beizufügen.

          (2) Die Funktionenübersicht richtet sich nach Verwaltungsvorschriften über die Gliederung der Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nach Aufgabengebieten (Funktionenplan).


text:
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde setzt, in der Regel jährlich einmal, die Prüfung der zugelassenen Bewerber durch den Prüfungsausschuss im Einvernehmen mit den übrigen für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden an.
(2) Die Prüfungen und die Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. An der mündlichen Prüfung können Vertreter der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde und des Vorstandes der zuständigen Steuerberaterkammer teilnehmen. Anderen Personen kann der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Anwesenheit gestatten.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1989, 2036 - 2041)

I.

Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)

Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4

                      Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung

                      (§ 3 Nr. 4)

a)

berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen und Entstehungsbränden beschreiben und Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

d)

wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen sowie Brandschutzeinrichtungen und Brandbekämpfungsgeräte bedienen

e)

Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen, leicht entzündbaren Stoffen sowie von elektrischem Strom ausgehen, beachten

f)

für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft nennen und beachten

g)

arbeitsplatzbedingte Umweltbelastungen nennen und zu ihrer Verringerung beitragen

h)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5

                      Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

Werkzeuge, Vorrichtungen, Formen oder Modelle einrichten und einstellen

b)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen durch Reinigen pflegen und vor Korrosion schützen

c)

Betriebsbereitschaft von Maschinen prüfen und sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf Befestigung, Schmierung, Kühlung und Energieversorgung

d)

Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auffüllen

e)

                            Maschinen nach Anweisung und Wartungsunterlagen warten, insbesondere

aa)

Schleifscheibe unter Beachtung der Laufruhe ausbalancieren

bb)

Lagerschäden feststellen und beseitigen

4

f)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen unter Beachtung ihres Aufbaus, ihrer Wirkungsweise und Einsatzgebiete auf Funktionsfähigkeit prüfen und einrichten

2

6

                      Bearbeiten oder Herstellen von Kleinwerkzeugen und Schleifscheiben durch Spanen

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Flächen und Formen an Werkzeugen aus Metallen und Nichtmetallen feilen und entgraten

b)

Werkstoffe nach Anriß durch Sägen trennen

c)

Bohrungen in Werkzeugen herstellen

d)

Werkzeuge nach Formen und Größen drehen

4

e)

Doppen nach vorgegebenen Maßen und Winkeln herrichten

f)

Zangen herrichten

2

7

                      Prüfen und Beurteilen von Werkstoffen

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

Edelsteine hinsichtlich ihrer kristallographischen Merkmale sowie ihrer chemischen und physikalischen Eigenschaften in Edelsteinordnungssysteme einordnen

b)

Steine ohne Hilfsmittel und mit Lupe nach den Merkmalen ihres Erscheinungsbildes einschätzen

c)

Steine durch Ermittlung der Härte und Dichte prüfen

d)

Steine mit Prüfgeräten prüfen, insbesondere Lichtbrechung messen und auswerten

3

e)

Diamanten nach entstehungsbedingten und fundstellentypischen Qualitätsunterschieden einordnen

f)

Eigenschaften und Herstellung von synthetischen Diamanten beschreiben

3

g)

Diamanten nach eigenen Untersuchungen und vorliegenden wissenschaftlichen Prüfergebnissen unter Beachtung wissenschaftlicher Prüfkriterien beurteilen

h)

bei beschädigten Diamanten Möglichkeiten des Umschleifens feststellen

4

8

                      Handhaben und Lagern von Betriebsstoffen

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, unterscheiden, ihrer Verwendung nach zuordnen und nach Anweisung und Unterlagen unter Beachtung ihrer Gefährlichkeit anwenden

b)

unter Beachtung der Umweltschutzvorschriften beim Entsorgen von Hilfsstoffen mitwirken, insbesondere Öle, Fette und Säuren vorschriftsmäßig lagern

c)

Schleif- und Poliermittel unter Beachtung ihrer Härte und Körnungsgröße sowie der Schleifhärte der zu bearbeitenden Steine auswählen und anwenden

4

d)

Herstellung von Schleifpulver und Schleifkörnung beschreiben

e)

                            Schleif- und Poliermasse im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit der Diamantbearbeitung vorbereiten und handhaben, insbesondere

aa)

Schleifpulver und Schleifkörnung auswählen,

bb)

Schleif- und Poliermasse herstellen,

cc)

Schleif- und Poliermasse auf Schleifscheiben auftragen und einreiben

2

9

                      Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

einfache technische Zeichnungen lesen und umsetzen

b)

Fertigungszeichnungen anfertigen

c)

Tabellen, Diagramme, Normen, Handbücher und Bedienungshinweise lesen und anwenden

3

10

                      Prüfen und Messen

                      (§ 3 Nr. 10)

a)

geschliffene Steine, insbesondere deren Außenmaße, Radien und Winkel, unter Beachtung systematischer und zufälliger Meßfehlermöglichkeiten mit Schieblehren, Winkelmessern, Radius- und Sonderlehren messen

b)

Oberflächenqualität geschliffener Steine durch Sichtprüfen beurteilen

c)

Steine mit Präzisionswaage in Gramm und Karat wiegen sowie das Ergebnis protokollieren

3

d)

                            Zwischen- und Endergebnisse nach vorgegebenen Kriterien prüfen, insbesondere unter Beachtung systematischer und zufälliger Meßfehlermöglichkeiten Exaktheit des Schliffes und Oberflächenqualität mit optischen Meßgeräten messen

aa)

mit Meßlupe und Meßmikroskop,

2

bb)

mit Meßprojektor

3

11

                      Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

Arbeitsablauf nach Anweisung unter Berücksichtigung organisatorischer und informatorischer Notwendigkeiten planen und die Durchführung vorbereiten

b)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung funktionaler, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte planen

c)

Prüf- und Meßmittel zur Kontrolle der Arbeitsergebnisse festlegen

d)

Arbeitsplatz an Werkbank und Maschine einrichten

e)

Abweichungen vom Soll-Maß beurteilen und Informationen für den Arbeitsablauf nutzen

5

f)

Diamanten auswählen, insbesondere unter Beachtung ihrer Besonderheiten sowie im Hinblick auf ihren Verwendungszweck und optimale Materialausnutzung

g)

Schleif- und Polierhöchstgeschwindigkeiten festlegen, insbesondere unter Beachtung der Einwirkungen von Hitze und Vibration auf Diamanten

h)

optimale Schleifrichtung feststellen, insbesondere unter Beachtung von vorgegebenen Schlifformen und Schleifkompaß sowie im Hinblick auf optimale Materialausnutzung

3

i)

optimale Trennrichtung feststellen, insbesondere unter Beachtung von Steineigenheiten und vorgegebenen Schlifformen sowie im Hinblick auf optimale Materialausnutzung

k)

                            Arbeitsabläufe des Trennens, Reibens, Schleifens und Polierens von Diamanten nach Vorgaben und unter Berücksichtigung der Betriebsorganisation planen:

aa)

Reihenfolge der Arbeitsschritte festlegen, insbesondere unter Beachtung von Steinbesonderheiten, vorgegebenen Schlifformen und Wirtschaftlichkeit,

bb)

Kriterien für die Beurteilung von Diamantschliffen im Zwischen- und Endergebnis selbständig festlegen, insbesondere im Hinblick auf Maße, Winkel und Oberflächenqualität,

cc)

Dauer der einzelnen Arbeitsschritte einschätzen, insbesondere unter Berücksichtigung von Kristallform und Wuchs der Diamanten sowie der vorgegebenen Schlifform

3

12

                      Vorbereiten von Diamanten zum Trennen

                      (§ 3 Nr. 12)

Diamanten zum Trennen vorbereiten, insbesondere Trennrichtung im Hinblick auf optimale Materialausnutzung anzeichnen

2

13

                      Schleifen und Polieren von Diamanten

                      (§ 3 Nr. 13)

                      unter Beachtung der Eigenschaften und Besonderheiten von Diamanten sowie der gestellten Anforderungen, insbesondere im Hinblick auf Größe und Schlifform

a)

Diamanten in Vorrichtungen einsetzen

3
4

b)

                            Diamanten vorschleifen, insbesondere

aa)

auf Ecken und Hauptfacetten schleifen

10

bb)

Grundformen schleifen

11

c)

Diamanten polieren

9
11

d)

beschädigte Diamanten nachschleifen

10

e)

geschliffene Diamanten umschleifen

6

II.

Fertigkeiten und Kenntnisse in den Schwerpunkten

Schwerpunkt A: Industriediamanten

1

                      Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln

                      (§ 3 Nr. 5)

Maschinen zur automatischen Bearbeitung von Diamanten einrichten und in Betrieb nehmen

4

2

                      Prüfen und Beurteilen von Werkstoffen

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

Hauptbestandteile polykristalliner Werkstoffe nennen und Herstellung dieser Werkstoffe beschreiben

b)

polykristalline Werkstoffe prüfen und unter Beachtung ihrer Eigenschaften nach Arten und Verwendungsmöglichkeiten zuordnen

c)

beschädigte und umzuschleifende Industriediamanten aus polykristallinem Werkstoff prüfen

4

3

                      Prüfen und Messen

                      (§ 3 Nr. 10)

Funktionsprüfungen bei Industriediamanten durchführen, insbesondere unter Beachtung der mechanischen und physikalischen Beanspruchung und der Gefahren des Ausbrechens von Industriediamanten

4

4

                      Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen

                      (§ 3 Nr. 11)

Bearbeitungs- und Beurteilungskriterien für Industriediamanten festlegen, insbesondere unter Beachtung des Verwendungszweckes sowie der Formen von Industriediamanten und Diamantwerkzeugen

2

5

                      Schleifen und Polieren von Diamanten

                      (§ 3 Nr. 13)

                      unter Beachtung der gestellten Anforderungen, der mechanischen und physikalischen Beanspruchung, der Unterschiede in der Abnutzung und der Ausbruchgefahren von Industriediamanten

a)

Rohdiamanten zu Industriediamanten verarbeiten

14

b)

Industriediamanten um- und nachschleifen

12

Schwerpunkt B: Schmuckdiamanten

1

                      Planen von Arbeitsabläufen sowie Kontrollieren und Beurteilen von Arbeitsergebnissen

                      (§ 3 Nr. 11)

Bearbeitungs- und Beurteilungskriterien für Schmuckdiamanten festlegen, insbesondere unter Beachtung der Schlifformen

2

2

                      Schleifen und Polieren von Diamanten

                      (§ 3 Nr. 13)

                      unterschiedliche Schlifformen und -arten unter Beachtung des Schleifkompasses ausführen, insbesondere

a)

gesägte Diamanten zu Achtkant und Brillanten schleifen

14

b)

geschlossene Diamanten, insbesondere Dreipint und Zweipint, zu Brillanten schleifen

11

c)

Diamanten zu Phantasieformen schleifen

13


text:
            (1) Die fachtheoretische und die praktische Ausbildung werden wie folgt durchgeführt:

1.
Erster Ausbildungsabschnitt
Einweisung am Ausbildungsstamm-platz
1 Monat,

2.
Zweiter Ausbildungsabschnitt
Grundlehrgang
5 Monate,

3.
Dritter Ausbildungsabschnitt
praktische Ausbildung
14 Monate,

4.
Vierter Ausbildungsabschnitt
Verwaltungslehrgang an einer Verwaltungsfachschule des Bundes
2 Monate

und

5.
Fünfter Ausbildungsabschnitt
Abschlusslehrgang
2 Monate.

            Die Reihenfolge des vierten und fünften Ausbildungsabschnitts kann geändert werden.

          (2) Der dritte Ausbildungsabschnitt schließt mit der praktischen Prüfung (§ 27), deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes ist.
(3) Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung.


text:
(1) Für einzelne oder mehrere für denselben Auftraggeber laufend auszuführende Tätigkeiten kann der Steuerberater eine Pauschalvergütung vereinbaren. Die Vereinbarung ist in Textform und für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr zu treffen. In der Vereinbarung sind die vom Steuerberater zu übernehmenden Tätigkeiten und die Zeiträume, für die sie geleistet werden, im einzelnen aufzuführen.

            (2) Die Vereinbarung einer Pauschalvergütung ist ausgeschlossen für

1.

die Anfertigung nicht mindestens jährlich wiederkehrender Steuererklärungen;

2.

die Ausarbeitung von schriftlichen Gutachten (§ 22);

3.

die in § 23 genannten Tätigkeiten;

4.

die Teilnahme an Prüfungen (§ 29);

5.

die Beratung und Vertretung im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44) und in gerichtlichen und anderen Verfahren (§ 45).

(3) Der Gebührenanteil der Pauschalvergütung muß in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung des Steuerberaters stehen.


text:
(1) Die Regeldeckungssumme beträgt für Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, deren Errichtung und Betrieb einer Genehmigung bedarf, 25 Millionen Euro. Abweichend von Satz 1 beträgt für Ionenbeschleuniger, die für die Positronen-Emissionen-Tomographie im Zusammenhang mit der Ausübung der Heilkunde betrieben werden, die Regeldeckungssumme 1,5 Millionen Euro.

            (2) Bedarf nur der Betrieb der Anlage einer Genehmigung, so beträgt die Regeldeckungssumme

1.

5 Millionen Euro, sofern die Anlage bei der Ausübung der Heilkunde angewendet wird,

2.

                  1,5 Millionen Euro, sofern je Sekunde mehr als

                  10(hoch)8 Neutronen erzeugt werden oder die Endenergie der beschleunigten Elektronen mehr als 10 MeV oder die Endenergie der beschleunigten Ionen mehr als 1 MeV je Nukleon beträgt,

3.

500.000 Euro in allen übrigen Fällen.


text:
(1) Einweisungslehrgänge zum Erwerb der Seminarerlaubnis nach § 31 des Fahrlehrergesetzes sollen den Teilnehmern die zur Durchführung der Seminare erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln. Wesentlicher Inhalt der Lehrgänge ist die in der Fahrerlaubnis-Verordnung vorgeschriebene Gestaltung der Seminare.
(2) Die Lehrgänge sind unter Anwendung gruppenorientierter Lehrmethoden durchzuführen. Die Teilnehmer sind vor allem mit Methodik und Technik der Kursmoderation als Arbeitsform vertraut zu machen. Sie sollen durch aktive Mitarbeit, insbesondere durch Teilnahme an Rollenspielen und Moderationsübungen einschließlich eigener Moderation fremde Verhaltensweisen verstehen lernen und eigene Verhaltensweisen, die für eine erfolgversprechende, eigenverantwortliche Durchführung von Seminaren von Bedeutung sind, einüben.

            (3) Die Lehrgänge bestehen aus den Abschnitten:

1.

Grundeinweisung in die gruppenorientierten Lehrmethoden,

2.

Einweisung in die Durchführung von Seminaren nach § 2a des Straßenverkehrsgesetzes.


text:
(1) Soll Kaffee aus einem Steuerlager im Steuergebiet oder vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet unter Steueraussetzung in ein Steuerlager im Steuergebiet oder zu einem Begünstigten im Steuergebiet befördert werden, hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender das Begleitdokument zu verwenden.
(2) Der Versender hat das Begleitdokument in vier Exemplaren auszufertigen. Er hat die erste Ausfertigung zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer des Kaffees hat während der Beförderung die zweite bis vierte Ausfertigung mitzuführen. Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr hat der registrierte Versender vor Beginn der Beförderung das Begleitdokument bei dem Hauptzollamt vorzulegen, das für den Ort der Einfuhr zuständig ist.
(3) Der Empfänger hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung dem zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der bestätigte Rückschein ist vom Empfänger binnen zwei Wochen nach Erhalt des Kaffees an den Versender, bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr an das Hauptzollamt nach Absatz 2 Satz 5 zurückzuschicken. Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt.
(4) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass anstelle des Begleitdokuments Lieferscheine oder Rechnungen verwendet werden, wenn dies zu einer Verfahrensvereinfachung führt und Steuerbelange nicht gefährdet erscheinen. In Einzelfällen können weitere Ausnahmen zugelassen werden.
(5) Bei wiederholten Beförderungen zwischen dem gleichen Versender und Empfänger kann das Hauptzollamt zulassen, dass die Beförderungen eines Kalendermonats in einem Begleitdokument oder in einer an seiner Stelle zugelassenen anderen Anmeldung zusammengefasst werden. Bei Beförderungen zwischen Steuerlagern des gleichen Steuerlagerinhabers kann das Hauptzollamt auf die Übersendung von Anmeldungen verzichten, wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.
(6) Der Versender hat den Abgang des Kaffees unverzüglich in sein Lagerbuch einzutragen. Ist der Empfänger ein Steuerlagerinhaber, hat er den Zugang des Kaffees nach dessen Aufnahme in sein Steuerlager unverzüglich in sein Lagerbuch einzutragen.
(7) Versender und Empfänger haben auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts den Kaffee unverändert vorzuführen. Dabei kann das Hauptzollamt bei zu versendendem Kaffee Verschlussmaßnahmen anordnen.
(8) Das Hauptzollamt kann, soweit Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, auf Antrag des Steuerlagerinhabers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass Kaffee gleichzeitig als in das Steuerlager des Steuerlagerinhabers aufgenommen und daraus entfernt gilt, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat. Der Steuerlagerinhaber hat den Kaffee unverzüglich als Zu- und Abgang in das Lagerbuch einzutragen.


text:
(1) Das besondere Verhandlungsgremium kann bei den Verhandlungen Sachverständige seiner Wahl, zu denen auch Vertreter von einschlägigen Gewerkschaftsorganisationen auf Gemeinschaftsebene zählen können, hinzuziehen, um sich von ihnen bei seiner Arbeit unterstützen zu lassen. Diese Sachverständigen können, wenn das besondere Verhandlungsgremium es wünscht, an den Verhandlungen in beratender Funktion teilnehmen.
(2) Das besondere Verhandlungsgremium kann beschließen, die Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen vom Beginn der Verhandlungen zu unterrichten.


text:
(1) Blutprodukte sind nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik anzuwenden. Es müssen die Anforderungen an die Identitätssicherung, die vorbereitenden Untersuchungen, einschließlich der vorgesehenen Testung auf Infektionsmarker und die Rückstellproben, die Technik der Anwendung sowie die Aufklärung und Einwilligung beachtet werden. Ärztliche Personen, die im Zusammenhang mit der Anwendung von Blutprodukten Laboruntersuchungen durchführen oder anfordern, müssen für diese Tätigkeiten besonders sachkundig sein. Die Anwendung von Eigenblut richtet sich auch nach den Besonderheiten dieser Blutprodukte. Die zu behandelnden Personen sind, soweit es nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft vorgesehen ist, über die Möglichkeit der Anwendung von Eigenblut aufzuklären.
(2) Die ärztlichen Personen, die eigenverantwortlich Blutprodukte anwenden, müssen ausreichende Erfahrung in dieser Tätigkeit besitzen.


text: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, zur Abwehr von Gefahren im Sinne des Seeaufgabengesetzes durch Rechtsverordnung die Anlage in Anpassung an den Gesamtbestand der völkerrechtlich als verbindlich angenommenen und aufgrund innerstaatlichen Rechts anzuwendenden oder gemeinschaftsrechtlich oder unionsrechtlich in Kraft getretenen schiffsbezogenen Regelungen zu ändern.


text:
            (1) Die Zahlenangaben nach § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und 4 und §§ 11 und 18 müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben:

Nennfüllmenge  in g oder ml
Schriftgröße  in mm

5 bis 50
2

mehr als 50 bis 200
3

mehr als 200 bis 1.000
4

mehr als 1.000
6

            (2) Die nach § 6 Abs. 5 vorgeschriebenen Zahlenangaben auf Sammelpackungen müssen mindestens folgende Schriftgrößen haben:

Nennfüllmenge der Einzelpackungen  in g oder ml
Schriftgröße  in mm

bis 50
3

50 und mehr als 50
6

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangaben auf Fertigpackungen ungleicher Nennfüllmenge, zu deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruckwerk verwendet werden, nach den Vorschriften der Eichordnung.


text:
            (1) Abziehbare Aufwendungen sind auch:

1.

bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persönlich haftende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird;

2.

                  vorbehaltlich des § 8 Absatz 3 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt

a)

20 Prozent des Einkommens oder

b)

4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.

2
                  Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen

a)

an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder

b)

an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder

c)

an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,

                  geleistet werden (Zuwendungsempfänger).
                  3
                  Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.
                  4
                  Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes.
                  5
                  Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.
                  6
                  Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist für die Abziehbarkeit der Zuwendungen Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.
                  7
                  Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.
                  8
                  Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die

1.

den Sport (§ 52 Abs. 2 Nr. 21 der Abgabenordnung),

2.

kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,

3.

die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 der Abgabenordnung) oder

4.

Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 Nr. 23 der Abgabenordnung

                  fördern.

9
                  Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen abzuziehen.
                  10
                  § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.

            (2)
            1
            Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und vor dem Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes.
            2
            Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen.
            3
            Der Wert der Zuwendung ist nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln.
            4
            Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist.
            5
            Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.

            (3)
            1
            Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.
            2
            Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer; diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.
            3
            In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.


text:
(1) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten (Praktika, praxisbezogene Lehrveranstaltungen und Fremdsprachenausbildung) dauern jeweils 18 Monate. Sie bilden eine Einheit und bauen aufeinander auf.

            (2) Die Ausbildung wird in folgenden Abschnitten durchgeführt:

1.
Einführungspraktikum
Bundesbehörde
1/2 Monat

2.
Studienabschnitt I

Grundstudium einschließlich Zwischenprüfung
Fachhochschule
6 Monate,

3.
Berufspraktische Studienzeit I

a)
Praxisbezogene Lehrveranstaltungen I
Fachhochschule
1 Monat,

b)
Praktikum I
Bundesbehörden
4 1/2 Monate

4.
Studienabschnitt II

Hauptstudium I
Fachhochschule
4 Monate,

5.
Berufspraktische Studienzeit II

a)
Fremdsprachenausbildung
Fachhochschule
2 Monate,

b)
Praktikum II
Bundesbehörden
4 Monate,

c)
Praxisbezogene Lehrveranstaltungen II
Fachhochschule
1 Monat,

6.
Studienabschnitt III

Hauptstudium II
Fachhochschule
4 Monate,

7.
Berufspraktische Studienzeit III

a)
Praktikum III
Bundesbehörden
3 Monate,

b)
Praxisbezogene Lehrveranstaltungen III
Fachhochschule
1 Monat,

8.
Studienabschnitt IV

Hauptstudium III
Fachhochschule
4 Monate,

9.
Laufbahnprüfung
Fachhochschule
1 Monat.

(3) Das Grundstudium schließt mit der Zwischenprüfung ab.


text: Einsatzgeschädigte nach § 1 Nummer 4, deren Erwerbsfähigkeit infolge des Einsatzunfalls am Ende der Schutzzeit um mindestens 30 Prozent gemindert ist, können eine an das befristete Arbeitsverhältnis unmittelbar anschließende Weiterverwendung entsprechend § 8 beanspruchen. Erfolgt die Weiterverwendung in einem Arbeitsverhältnis, gilt § 14 Satz 3 entsprechend.