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(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1287 - 1296; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

- Sachliche Gliederung -

Abschnitt I: Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 1

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1.

                      Der Ausbildungsbetrieb

                      (§ 16 Nr. 1)

1.1

                      Stellung, Rechtsform und Struktur

                      (§ 16 Nr. 1.1)

a)

Zielsetzung, Aufgaben und Stellung des Ausbildungsbetriebes im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang beschreiben

b)

Aufbau, Struktur und Leitbild des Betriebes erläutern

c)

Rechtsform des Ausbildungsbetriebes erläutern

d)

Geschäftsfelder des Ausbildungsbetriebes darstellen

e)

Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Verbänden, Gewerkschaften und Berufsvertretungen beschreiben

1.2

                      Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen

                      (§ 16 Nr. 1.2)

a)

die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)

den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und unter Nutzung von Arbeits- und Lerntechniken zu seiner Umsetzung beitragen

c)

lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen; branchenbezogene Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln

d)

Fachinformationen nutzen

e)

wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages erklären

f)

arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie die für den Ausbildungsbetrieb geltenden tariflichen Regelungen beachten

1.3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 16 Nr. 1.3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4

                      Umweltschutz

                      (§ 16 Nr. 1.4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

1.5

                      Qualitätsmanagement

                      (§ 16 Nr. 1.5)

a)

Ziele, Aufgaben und Instrumente des Qualitätsmanagements anhand betrieblicher Beispiele erläutern

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, dabei zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

c)

den Zusammenhang zwischen Qualität und Kundenzufriedenheit beschreiben und die Auswirkungen auf das Betriebsergebnis darstellen

2.

                      Geschäfts- und Leistungsprozess

                      (§ 16 Nr. 2)

2.1

                      betriebliche Organisation

                      (§ 16 Nr. 2.1)

a)

betriebliche Ablauforganisation erläutern; Informationsflüsse und Entscheidungswege berücksichtigen

b)

interne und externe Geschäftsprozesse unterscheiden und Schnittstellen beachten

c)

Prozess- und Erfolgskontrollen vornehmen und Korrekturmaßnahmen ergreifen

2.2

                      Beschaffung

                      (§ 16 Nr. 2.2)

a)

Bedarf an ergänzenden Dienstleistungen und Produkten ermitteln

b)

Ausschreibungen vorbereiten; Angebote einholen; Informationen von Anbietern unter wirtschaftlichen und fachlichen Gesichtspunkten auswerten

c)

Bestellvorgänge planen; Beschaffungsmöglichkeiten und Bestellsysteme nutzen

d)

Waren annehmen, kontrollieren und bei Beanstandungen Maßnahmen einleiten; Lagerung überwachen

e)

erbrachte Dienstleistungen prüfen und bei Beanstandungen Maßnahmen einleiten

2.3

                      Dienstleistungen

                      (§ 16 Nr. 2.3)

a)

bei der Entwicklung und Ausgestaltung des betrieblichen Dienstleistungsangebotes mitwirken

b)

Einflüsse von Zielgruppen und Anbietern ergänzender Dienstleistungen bei der betrieblichen Leistungsbereitstellung berücksichtigen

c)

Leistungsbereitstellung und Vertragserfüllung überwachen, bei Abweichungen korrigierende Maßnahmen einleiten

3.

                      Information, Kommunikation und Kooperation

                      (§ 16 Nr. 3)

3.1

                      Informations- und Kommunikationssysteme

                      (§ 16 Nr. 3.1)

a)

Bedeutung und Nutzungsmöglichkeiten von Informations- und Kommunikationssystemen für den Ausbildungsbetrieb erläutern

b)

externe und interne Netze und Dienste nutzen

c)

Leistungsmerkmale und Kompatibilität von Hardware- und Softwarekomponenten beachten

d)

Betriebssystem, Standardsoftware und betriebsspezifische Software anwenden

e)

Informationen erfassen; Daten eingeben, sichern und pflegen

f)

unterschiedliche Zugriffsberechtigungen begründen

g)

rechtliche Regelungen zum Datenschutz einhalten

3.2

                      Arbeitsorganisation

                      (§ 16 Nr. 3.2)

a)

bürowirtschaftliche Abläufe gestalten

b)

die eigene Arbeit systematisch, qualitätsbewusst und unter Berücksichtigung organisatorischer, technischer und wirtschaftlicher Notwendigkeiten planen, durchführen und kontrollieren

c)

Möglichkeiten funktionaler und ergonomischer Arbeitsplatz- und Arbeitsraumgestaltung nutzen

d)

Arbeits- und Organisationsmittel sowie Lern- und Arbeitstechniken einsetzen

e)

Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung vorschlagen

3.3

                      Teamarbeit und Kooperation

                      (§ 16 Nr. 3.3)

a)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten

b)

an der Teamentwicklung mitwirken; Moderationstechniken anwenden

c)

Sachverhalte situationsbezogen und adressatengerecht aufbereiten und präsentieren

d)

interne und externe Kooperationsprozesse gestalten

e)

Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

3.4

                      kundenorientierte Kommunikation

                      (§ 16 Nr. 3.4)

a)

Auswirkungen von Information, Kommunikation und Kooperation auf Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

b)

Kundenkontakte nutzen und pflegen

c)

Informations-, Beratungs- und Verkaufsgespräche planen, durchführen und nachbereiten

d)

Regeln für kundenorientiertes Verhalten anwenden

e)

Zufriedenheit von Kunden überprüfen; Beschwerdemanagement als Element einer kundenorientierten Geschäftspolitik anwenden

4.

                      Marketing und Verkauf

                      (§ 16 Nr. 4)

4.1

                      Märkte, Zielgruppen

                      (§ 16 Nr. 4.1)

a)

bei der Marktbeobachtung mitwirken, insbesondere Preise, Leistungen, Konditionen von Wettbewerbern vergleichen

b)

Nachfragepotenzial für Dienstleistungen des Betriebes ermitteln

c)

Informationsquellen für die Erschließung von Zielgruppen und Märkten sowie für die Vermarktung der Dienstleistungen auswerten und nutzen

d)

bei der Entwicklung und Umsetzung betrieblicher Marketingkonzepte mitwirken; Medien einsetzen

4.2

                      Verkauf

                      (§ 16 Nr. 4.2)

a)

den Betrieb zielgruppenspezifisch präsentieren

b)

Dienstleistungen anbieten, Kunden beraten und Verträge abschließen

c)

bei Vertragsverhandlungen mitwirken; Verkaufs- und Verhandlungstechniken einsetzen

d)

Wechselwirkungen zwischen Kundenwünschen und -bedürfnissen sowie den betrieblichen Leistungen beachten

e)

zum Schutz der Kunden rechtliche Vorschriften anwenden und Informationen nutzen

f)

Vertriebsformen und -wege nutzen; bei der Erschließung von Vertriebswegen mitwirken

5.

                      kaufmännische Steuerung und Kontrolle

                      (§ 16 Nr. 5)

5.1

                      betriebliches Rechnungswesen

                      (§ 16 Nr. 5.1)

a)

Rechnungswesen als Instrument kaufmännischer Steuerung und Kontrolle beschreiben

b)

branchenspezifische Kontenpläne anwenden

c)

Geschäftsvorgänge für das Rechnungswesen bearbeiten

d)

Vorgänge des Zahlungsverkehrs und des Mahnwesens bearbeiten

e)

Steuern, Gebühren und Beiträge voneinander unterscheiden und Steuerarten berücksichtigen

f)

am Umsatzsteuerverfahren mitwirken

g)

Bestands- und Erfolgskonten führen

5.2

                      Kosten- und Leistungsrechnung

                      (§ 16 Nr. 5.2)

a)

Aufbau und Struktur der betrieblichen Kosten- und Leistungsrechnung erläutern

b)

Kosten ermitteln, erfassen und überwachen

c)

Leistungen bewerten und verrechnen

d)

Kalkulationen betriebsbezogen durchführen

5.3

                      Controlling

                      (§ 16 Nr. 5.3)

a)

betriebliche Planungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente anwenden

b)

betriebswirtschaftliche Kennzahlen für Controllingzwecke auswerten

c)

Statistiken erstellen, zur Vorbereitung für Entscheidungen bewerten und präsentieren

5.4

                      Finanzierung

                      (§ 16 Nr. 5.4)

a)

unterschiedliche Finanzierungsarten und -formen bewerten

b)

bei der Erstellung von Finanz- und Liquiditätsplänen mitwirken

6.

                      Personalwirtschaft

                      (§ 16 Nr. 6)

a)

an der Personalplanung, der Personalbeschaffung und am Personaleinsatz mitwirken

b)

Vorgänge in Verbindung mit Beginn und Beendigung von Arbeitsverhältnissen bearbeiten

c)

Auswirkungen flexibler Arbeitszeiten auf die Planung des Personaleinsatzes sowie auf die Leistungserstellung berücksichtigen

d)

an Maßnahmen der Personalentwicklung mitwirken

e)

bei der organisatorischen Umsetzung betrieblicher und außerbetrieblicher Fort- und Weiterbildung mitarbeiten

f)

Entgeltarten unterscheiden und bei der Entgeltabrechnung mitwirken

Abschnitt II: Berufsspezifische Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß § 3 Abs. 2 Buchstabe c

7.

                      Vermarktung von Veranstaltungen

                      (§ 16 Nr. 7)

7.1

                      Veranstaltungsmarkt

                      (§ 16 Nr. 7.1)

a)

Bedeutung, Aufgaben und Bereiche des branchenspezifischen Veranstaltungsmarktes in den gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang einordnen

b)

wirtschaftliche Grunddaten des Marktsegmentes beschaffen und für Veranstaltungskonzepte nutzen

c)

die regionalwirtschaftliche Bedeutung und Funktion des eigenen Marktsegmentes bewerten

d)

branchenspezifische Veranstaltungsformen anhand typischer Merkmale unterscheiden

e)

die Leistungen der Unternehmen im branchenspezifischen Veranstaltungsmarkt unterscheiden

f)

Leistungen von Wirtschaftsverbänden und Fachorganisationen nutzen

7.2

                      veranstaltungsbezogenes Marketing

                      (§ 16 Nr. 7.2)

a)

Produktpolitik, Preispolitik, Distributionspolitik und Kommunikationspolitik als Marketinginstrumente für Veranstaltungen begründen

b)

Maßnahmen der Werbung, Verkaufsförderung und Öffentlichkeitsarbeit umsetzen

c)

Zielgruppen unterscheiden; an der Erstellung und Umsetzung von Marketingkonzepten für Veranstaltungen mitwirken

d)

Möglichkeiten von Werbekooperationen und Sponsoring nutzen

7.3

                      kundenorientierte Leistungsangebote

                      (§ 16 Nr. 7.3)

a)

Art und Form der Veranstaltung an den Bedürfnissen des Kunden ausrichten

b)

eigene und fremde Dienstleistungen zu einem Leistungspaket bündeln und anbieten

c)

Vertragskonditionen aushandeln und in Standardverträge aufnehmen

8.

                      Methoden des Projektmanagements

                      (§ 16 Nr. 8)

a)

inhaltliche, organisatorische, zeitliche und finanzielle Aspekte bei der Projektarbeit berücksichtigen; Projektplanungsinstrumente anwenden

b)

Projektaufgaben sowie die Arbeit interner und externer Beteiligter koordinieren

c)

Informations- und Kommunikationsstrukturen einrichten

d)

Projektabläufe und -ergebnisse dokumentieren; Zielerreichung kontrollieren

9.

                      Planung und Organisation von Veranstaltungen

                      (§ 16 Nr. 9)

9.1

                      Veranstaltungskonzeption

                      (§ 16 Nr. 9.1)

a)

an der Erarbeitung von Veranstaltungskonzepten mitwirken

b)

Veranstaltungspläne, insbesondere Ablauf- und Regiepläne, erstellen

c)

Aufgaben und Interessen der an einer Veranstaltung Beteiligten identifizieren und koordinieren

9.2

                      Rahmenbedingungen

                      (§ 16 Nr. 9.2)

a)

Raumangebot und -verfügbarkeit unter Berücksichtigung der Veranstaltungsziele ermitteln und eine Auswahl treffen

b)

Nutzungs- und Gestaltungsmöglichkeiten des Raumangebotes auf der Basis von Hallen- und Bestuhlungsplänen bewerten und Entscheidungen treffen

c)

Bedarf an internen und externen Personaldienstleistungen für die Veranstaltung ermitteln

d)

veranstaltungsbezogene Personaleinsatzpläne erstellen

e)

Fremdleistungen in das Veranstaltungskonzept integrieren, insbesondere Logistik, Catering, Technik, Gestaltung, Medien, Ver- und Entsorgung

9.3

                      Veranstaltungsfinanzierung und -budgetierung

                      (§ 16 Nr. 9.3)

a)

Kosten- und Erlöspläne erstellen und überwachen

b)

Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten erschließen, insbesondere Sponsoring und Medienpartnerschaften

10.

                      Durchführung von Veranstaltungen

                      (§ 16 Nr. 10)

10.1

                      Vorphase, Aufbau

                      (§ 16 Nr. 10.1)

a)

die Installation von Einrichtungen, Aufbauten und Dekorationen überwachen

b)

Personal einweisen und Personaleinsatz überwachen

c)

Veranstaltungsproben organisieren und an deren Abnahme mitwirken

d)

Mitwirkende betreuen

10.2

                      Veranstaltungsbeginn

                      (§ 16 Nr. 10.2)

a)

Einlasskontrolle und Besucherregistrierung überwachen

b)

Besucherbetreuung überwachen

10.3

                      Programmablauf

                      (§ 16 Nr. 10.3)

a)

Einhaltung des Ablaufplanes sicherstellen, bei Abweichungen Korrekturmaßnahmen einleiten

b)

Beschwerden und Reklamationen annehmen und Lösungen anbieten

c)

bei veränderten Anforderungen erforderliche Maßnahmen veranlassen

10.4

                      Veranstaltungsende

                      (§ 16 Nr. 10.4)

a)

den Abbau von Einrichtungen, Aufbauten und Dekorationen sicherstellen

b)

an der ordnungsgemäßen Übergabe der Veranstaltungsstätte mitwirken

c)

Sofortzahlungen an Dienstleister und Mitwirkende vorbereiten und bearbeiten

11.

                      Nachbereitung von Veranstaltungen

                      (§ 16 Nr. 11)

11.1

                      Erfolgskontrolle und Dokumentation

                      (§ 16 Nr. 11.1)

a)

Erreichen des Veranstaltungszieles kontrollieren; Soll-Ist-Vergleiche durchführen

b)

Ergebnisse der Veranstaltung ermitteln, auswerten, dokumentieren und präsentieren

c)

Prozessabläufe der Leistungserbringung analysieren und Folgerungen für künftige Veranstaltungen ziehen

11.2

                      finanzielle Abwicklung

                      (§ 16 Nr. 11.2)

a)

Nachkalkulationen durchführen

b)

interne und externe Endabrechnungen erstellen

c)

steuer- und abgabenrechtliche Nachbereitungen vornehmen

12.

                      Veranstaltungstechnik

                      (§ 16 Nr. 12)

12.1

                      Sicherheit und Infrastruktur von Veranstaltungsstätten

                      (§ 16 Nr. 12.1)

a)

räumliche Gegebenheiten und Infrastruktur von Veranstaltungsstätten im Hinblick auf Sicherheit und Durchführbarkeit von Veranstaltungen beurteilen; Genehmigungen einholen; technische Prüfungen veranlassen

b)

akustische Emissionsgrenzwerte berücksichtigen

c)

vorbeugende Maßnahmen gegen Gefahren, insbesondere gegen Unfälle und Brände, veranlassen

d)

veranstaltungsbezogenes Baurecht anwenden

12.2

                      Einsatz von Veranstaltungstechnik

                      (§ 16 Nr. 12.2)

a)

technische Pläne für Veranstaltungsstätten, Beleuchtung und Beschallung lesen

b)

Sicherstellung der Energieversorgung veranlassen

c)

Einsatzmöglichkeiten pyrotechnischer Effekte erläutern

d)

veranstaltungstechnische Fachbegriffe anwenden

e)

Einsatzmöglichkeiten audiovisueller Medien berücksichtigen

13.

                      rechtliche Rahmenbedingungen

                      (§ 16 Nr. 13)

a)

veranstaltungsspezifische haftungs- und versicherungsrechtliche Regelungen beachten

b)

veranstaltungsspezifische Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes anwenden

c)

abgaberechtliche Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes anwenden

d)

steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere zur beschränkten Steuerpflicht, bei der Zusammenarbeit mit Künstlern und Produktionsgesellschaften beachten

14.

                      Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben

                      (§ 16 Nr. 14)

a)

fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

b)

im Ausbildungsbetrieb übliche fremdsprachige Informationen auswerten

c)

Auskünfte erteilen und einholen, auch in einer fremden Sprache

(noch Anlage 3)

            Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Veranstaltungskaufmann/ zur Veranstaltungskauffrau

            - Zeitliche Gliederung -

1. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.1

Stellung, Rechtsform und Struktur,

1.2

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Lernziele a bis d,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.5

Qualitätsmanagement, Lernziel a,

2.1

betriebliche Organisation, Lernziel a,

3.2

Arbeitsorganisation, Lernziele a bis d,

3.3

Teamarbeit und Kooperation, Lernziele a, c und e,

            zu vermitteln.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.2

Berufsbildung, arbeits- und sozialrechtliche Grundlagen, Lernziele e und f,

1.4

Umweltschutz,

3.1

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.1

betriebliches Rechnungswesen, Lernziele a bis c und e,

5.2

Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziele a und b,

6.

Personalwirtschaft, Lernziele b, e und f,

13.

rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziel c,

            zu vermitteln.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.2

Beschaffung, Lernziele c und d,

2.3

Dienstleistungen, Lernziel a,

3.4

kundenorientierte Kommunikation, Lernziel d,

4.1

Märkte, Zielgruppen, Lernziele a bis c,

7.1

Veranstaltungsmarkt, Lernziele a, d bis f,

8.

Methoden des Projektmanagements, Lernziel a,

9.1

Veranstaltungskonzeption, Lernziele a und b,

10.1

Vorphase, Aufbau, Lernziele a und d,

10.2

Veranstaltungsbeginn,

12.1

Sicherheit und Infrastruktur von Veranstaltungsstätten, Lernziel c,

12.2

Einsatz von Veranstaltungstechnik, Lernziel d,

14.

Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben, Lernziel a,

            zu vermitteln.

2. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.5

Qualitätsmanagement, Lernziele b und c,

2.1

betriebliche Organisation, Lernziel b,

2.3

Dienstleistungen, Lernziele b und c,

3.2

Arbeitsorganisation, Lernziel e,

3.3

Teamarbeit und Kooperation, Lernziele b und d,

4.2

Verkauf,

7.3

kundenorientierte Leistungsangebote,

8.

Methoden des Projektmanagements, Lernziele b und c,

9.1

Veranstaltungskonzeption, Lernziel c,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz,

3.2

Arbeitsorganisation, Lernziele b und d,

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.1

betriebliches Rechnungswesen, Lernziele d, f und g,

5.2

Kosten- und Leistungsrechnung, Lernziele c und d,

5.4

Finanzierung, Lernziel a,

6.

Personalwirtschaft, Lernziele a, c und d,

9.3

Veranstaltungsfinanzierung und -budgetierung, Lernziel a,

11.2

finanzielle Abwicklung, Lernziel c,

13.

rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziele b und d,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Informations- und Kommunikationssysteme,

6.

Personalwirtschaft, Lernziele b, e und f,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.2

Beschaffung, Lernziele b und e,

3.4

kundenorientierte Kommunikation, Lernziele a und b,

4.1

Märkte und Zielgruppen, Lernziel d,

7.1

Veranstaltungsmarkt, Lernziele b und c,

7.2

veranstaltungsbezogenes Marketing, Lernziele a bis c,

9.2

Rahmenbedingungen, Lernziele a bis d,

10.4

Veranstaltungsende, Lernziel a,

12.1

Sicherheit und Infrastruktur von Veranstaltungsstätten, Lernziele a, b und d,

12.2

Einsatz von Veranstaltungstechnik, Lernziele a bis c und e,

14.

Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben, Lernziele b und c,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

4.1

Märkte, Zielgruppen, Lernziel c,

7.1

Veranstaltungsmarkt, Lernziel f,

            fortzuführen.

3. Ausbildungsjahr

            (1) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.1

betriebliche Organisation, Lernziel c,

3.4

kundenorientierte Kommunikation, Lernziele c und e,

5.3

Controlling, Lernziel a,

13.

rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziel a,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.5

Qualitätsmanagement,

2.3

Dienstleistungen

3.3

Teamarbeit und Kooperation

3.4

kundenorientierte Kommunikation, Lernziele a, b und d,

4.2

Verkauf,

7.3

kundenorientierte Leistungsangebote

            fortzuführen.

            (2) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

5.3

Controlling, Lernziele b und c,

5.4

Finanzierung, Lernziel b,

9.3

Veranstaltungsfinanzierung und -budgetierung, Lernziel b,

11.1

Erfolgskontrolle und Dokumentation,

11.2

finanzielle Abwicklung, Lernziele a und b,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

3.1

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.1

betriebliches Rechnungswesen,

5.2

Kosten- und Leistungsrechnung,

9.3

Veranstaltungsfinanzierung und -budgetierung, Lernziel a,

13.

rechtliche Rahmenbedingungen, Lernziele c und d,

            fortzuführen.

            (3) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

2.2

Beschaffung, Lernziel a,

7.2

veranstaltungsbezogenes Marketing, Lernziel d,

8.

Methoden des Projektmanagements, Lernziel d,

9.2

Rahmenbedingungen, Lernziel e,

10.1

Vorphase, Aufbau, Lernziele b und c,

10.3

Programmablauf,

10.4

Veranstaltungsende, Lernziele b und c,

            zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.1

Märkte und Zielgruppen, Lernziel d,

7.1

Veranstaltungsmarkt, Lernziel f,

7.2

veranstaltungsbezogenes Marketing, Lernziele a bis c,

9.1

Veranstaltungskonzeption,

10.4

Veranstaltungsende, Lernziel a,

12.1

Sicherheit und Infrastruktur von Veranstaltungsstätten, Lernziele a bis c,

12.2

Einsatz von Veranstaltungstechnik,

14.

Anwenden von Fremdsprachen bei Fachaufgaben

            fortzuführen.


text: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Die Bundesstelle kann den von dem Ereignis Betroffenen oder deren Rechtsbeiständen Auskünfte aus den Akten des Untersuchungsverfahrens erteilen, soweit die Auskünfte zur Feststellung, Durchsetzung oder zur Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit dem Unfall oder der Störung erforderlich sind.

            (2) Auskunft wird zwecks Wahrung der Privatsphäre nicht erteilt hinsichtlich

1.

vertraulichen Erklärungen und Angaben, die im Zusammenhang mit der Untersuchung auf Befragen der Bundesstelle abgegeben wurden; als vertraulich sind Erklärungen zu werten, die als solche abgegeben wurden und als deren Urheber die erklärende Person nicht in Erscheinung treten will oder darf,

2.

Aufnahmen von persönlichen Gesprächen auf Tonaufzeichnungsgeräten und deren Umschrift,

3.

medizinischer Daten einschließlich bildlicher Darstellungen von Personen,

            es sei denn, die betroffenen Personen haben ausdrücklich zugestimmt.

          (3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begeht, zur Wahrung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde. Von der Akteneinsicht werden zwecks Wahrung der Privatsphäre die in Absatz 2 genannten Bestandteile der Akte ausgenommen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Bundesstelle. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen.


text:
(1) Wird auf Grund des Ergebnisses der Nachprüfung die Anerkennung zurückgenommen und ist der Antragsteller nicht mehr im Besitz des Pflanzgutes, so hat er der Anerkennungsstelle Namen und Anschrift desjenigen mitzuteilen, an den er das Pflanzgut abgegeben hat. Dies gilt entsprechend für den Erwerber dieses Pflanzgutes. Die Anerkennungsstelle, welche die Anerkennung zurückgenommen hat, hat die für den Besitzer des Pflanzgutes zuständige Anerkennungsstelle unter Angabe von Art, Sortenbezeichnung und Anerkennungsnummer von der Rücknahme zu unterrichten.
(2) Wird die Anerkennung zurückgenommen, so sind die Etiketten, Einleger und die Verschlusssicherungen, mit denen die Packungen und Behältnisse versehen worden sind, nach Anweisung der Anerkennungsstelle abzuliefern oder unbrauchbar zu machen.


text:
(1) Nachweislich versteuerter Kaffee, der in ein Steuerlager aufgenommen worden ist, wird auf Antrag von der Steuer entlastet (Erlass, Erstattung, Vergütung). Entlastungsberechtigt ist der Steuerlagerinhaber.
(2) Nachweislich versteuerter Kaffee wird auf Antrag von der Steuer entlastet, wenn der Kaffee an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert oder auf Kosten des Steuerlagerinhabers unter Steueraufsicht außerhalb eines Steuerlagers vernichtet worden ist. Entlastungsberechtigt ist der Lieferer oder der Steuerlagerinhaber.
(3) Nachweislich mit der Kaffeesteuer belastete kaffeehaltige Waren werden auf Antrag von der Steuer entlastet, wenn diese an einen Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat geliefert oder ausgeführt wurden. Entlastungsberechtigt ist der Lieferer oder der Ausführer.

            (4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.

das Steuerverfahren zu regeln,

2.

zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen anzuordnen, dass kaffeehaltige Waren, die im Betrieb des Herstellers unter Steueraufsicht vernichtet werden, auf dessen Antrag von der Kaffeesteuer entlastet werden,

3.

zur Sicherung des Steueraufkommens für die Steuerentlastung eine für den Entlastungsberechtigten ausgestellte Versteuerungsbestätigung des Steuerschuldners vorzuschreiben und in den Fällen des Absatzes 2 und 3 die Steuerentlastung von der vorherigen Zusage durch das Hauptzollamt abhängig zu machen,

4.

zur Verwaltungsvereinfachung Mindestmengen an Kaffee vorzuschreiben, für den eine Steuerentlastung beantragt werden kann.


text: Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder ein. Im übrigen gelten die §§ 18 bis 20 entsprechend.


text:
(1) Der Europäische Betriebsrat setzt sich aus Arbeitnehmern des gemeinschaftsweit tätigen Unternehmens oder der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmensgruppe zusammen. Es können Ersatzmitglieder bestellt werden.
(2) Für jeden Anteil der in einem Mitgliedstaat beschäftigten Arbeitnehmer, der 10 Prozent der Gesamtzahl der in allen Mitgliedstaaten beschäftigten Arbeitnehmer der gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen oder Unternehmensgruppen oder einen Bruchteil davon beträgt, wird ein Mitglied aus diesem Mitgliedstaat in den Europäischen Betriebsrat entsandt.


text:
            (1) Im Bundessortenamt werden gebildet

1.

Prüfabteilungen,

2.

Widerspruchsausschüsse für Sortenschutzsachen.

            Der Präsident setzt ihre Zahl fest und regelt die Geschäftsverteilung.

            (2) Die Prüfabteilungen sind zuständig für die Entscheidung über

1.

Sortenschutzanträge,

2.

Einwendungen nach § 25,

3.

die Änderung der Sortenbezeichnung nach § 30,

4.

(weggefallen)

5.

die Erteilung eines Zwangsnutzungsrechtes und für Festsetzung der Bedingungen,

6.

die Rücknahme und den Widerruf der Erteilung des Sortenschutzes.

(3) Die Widerspruchsausschüsse sind zuständig für die Entscheidung über Widersprüche gegen Entscheidungen der Prüfabteilungen.


text: Die Prüfungen in den Prüfungsfächern Physik einschließlich der Grundlagen des physikalischen Strahlenschutzes, Chemie, Zoologie und Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen erstrecken sich auf die für das Verständnis naturwissenschaftlicher Vorgänge und für die spätere Anwendung im veterinärmedizinischen Bereich wesentlichen Grundkenntnisse.


text:
(1) Verliert ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes stationiertes Mitglied der ausländischen Streitkräfte seine Rechtsstellung, gelten für die in seinem Besitz befindlichen Einfuhrwaren die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die Einfuhrabgabenfreiheit von Übersiedlungsgut entsprechend. Dies gilt auch dann, wenn es sich um ein Mitglied der ausländischen Streitkräfte eines Landes handelt, das Mitglied der Europäischen Union ist. Gleichgestellt sind die Verlegung des Wohnsitzes und der Fall, dass das ehemalige Mitglied der ausländischen Streitkräfte seinen Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes begründet oder behält.
(2) Für ein Mitglied der Hauptquartiere gilt Absatz 1 unter der Voraussetzung, dass das Mitglied nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.


text:
(1) Soweit in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder Europäischen Union nichts anderes bestimmt ist, dürfen Weißweintrauben und die aus ihnen hergestellten Maischen, Moste und Weine nicht mit Rotweintrauben und den aus ihnen hergestellten Maischen, Mosten und Weinen verschnitten werden.

            (2) Bei der Herstellung von inländischen weinhaltigen Getränken dürfen nur

1.

Wein,

2.

Perlwein,

3.

Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,

4.

Schaumwein,

5.

Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure oder

6.

Likörwein

            verwendet und miteinander verschnitten werden.

          (3) Bei der Herstellung von inländischen weinhaltigen Getränken dürfen vorbehaltlich des § 11 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 7 Satz 1 und 2 nur Zucker, konzentrierter Taubenmost und in § 47 genannte Getränke, die den dort für die Herstellung und das Inverkehrbringen festgelegten Anforderungen entsprechen, sowie Wasser und kohlensäurehaltiges Wasser zugesetzt werden. Wasser darf nur zugesetzt werden, wenn es den Anforderungen der Trinkwasser-Verordnung entspricht und nicht geeignet ist, das Erzeugnis geschmacklich, geruchlich oder farblich nachteilig zu beeinflussen.

            (4) Mit der Herstellung von

1.

Perlwein,

2.

Perlwein mit zugesetzter Kohlensäure,

3.

Schaumwein,

4.

Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure,

5.

weinhaltigen Getränken,

6.

aromatisiertem Wein,

7.

aromatisierten weinhaltigen Getränken und

8.

aromatisierten weinhaltigen Cocktails

            darf, soweit es sich um inländische Erzeugnisse handelt, erst begonnen werden, nachdem die zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisse als solche gekennzeichnet und unter Angabe dieser Bestimmung in die zu führenden Bücher eingetragen sind.

          (5) Nicht im Inland hergestellter Likörwein wird durch Behandeln oder Verschneiden im Inland nicht zu inländischem Likörwein. Nicht im Inland hergestellte weinhaltige Getränke werden durch Behandeln im Inland nicht zu inländischen weinhaltigen Getränken.
(6) In einem Drittland hergestelltem Likörwein darf im Inland Alkohol und Zucker nicht zugesetzt werden.
(7) (weggefallen)
(8) Das gesamte Verarbeiten von inländischem Qualitätsschaumwein, Sekt und Sekt b.A muss in demselben Betrieb vorgenommen werden. Abweichend von Satz 1 kann die zuständige Stelle des Landes, in dessen Gebiet mit der Herstellung begonnen worden ist, genehmigen, dass ein Qualitätsschaumwein, Sekt oder Sekt b.A. an einen anderen Hersteller abgegeben oder in nicht etikettierten, vorläufig verschlossenen Behältnissen in Verkehr gebracht wird, soweit ein wirtschaftliches Bedürfnis dafür besteht.
(9) Qualitätsweine und Erzeugnisse, aus denen sie hergestellt werden, dürfen nur miteinander und untereinander verschnitten werden, wenn jeder Verschnittanteil den jeweils vorgeschriebenen natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist. Erzeugnisse, die zur Herstellung von Prädikatswein bestimmt sind, dürfen nur miteinander verschnitten werden, wenn jeder Verschnittanteil den für das jeweilige Prädikat vorgeschriebenen natürlichen Mindestalkoholgehalt aufweist. Für die Süßung gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.
(10) (weggefallen)
(11) (weggefallen)
(12) Die Landesregierungen können zur Erhaltung der Eigenart der Weine durch Rechtsverordnung den zulässigen Restzuckergehalt für Wein, der aus in ihrem Gebiet geernteten Weintrauben hergestellt worden ist, den Rebstandorten, Rebsorten und Weinarten entsprechend festlegen.
(13) Wein, dessen Restzuckergehalt den auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 12 festgelegten Wert übersteigt, darf nicht zum offenen Ausschank feilgehalten oder abgefüllt in den Verkehr gebracht werden. Bei Verschnitten gilt der für den namengebenden Verschnittanteil maßgebliche Restzuckergehalt und, soweit ein namengebender Verschnittanteil nicht vorhanden ist, der Restzuckergehalt, der sich aus dem gewogenen Mittel der jeweils vorgeschriebenen Restzuckergehalte ergibt.
(14) Ein Erzeugnis, das als Zutat für ein anderes Lebensmittel, das kein Erzeugnis ist, bestimmt ist und dem Zusatzstoffe zugesetzt worden sind, die nur für das andere Lebensmittel zugelassen sind, darf nur mit dieser Zweckbestimmung in den Verkehr gebracht werden.

            (15) Abweichend von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung darf

1.

die zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehaltes erlaubte Zugabe von Saccharose oder rektifiziertem Traubenmostkonzentrat,

2.

die Entsäuerung von frischen Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenem Traubenmost oder Jungwein,

3.

die Säuerung, sofern diese Behandlung zugelassen ist,

            in mehreren Arbeitsgängen erfolgen.

          (16) Die Gesamtmenge des in den Trestern, dem Mosttrub und dem Weintrub enthaltenen natürlichen Alkohols darf 5 vom Hundert der in dem Wein enthaltenen Menge natürlichen Alkohols, die unter Zugrundelegung eines pauschalen natürlichen Alkoholgehaltes von 8,0 Volumenprozent in der Weinbauzone A und von 8,5 Volumenprozent in der Weinbauzone B zu ermitteln ist, nicht unterschreiten.


text: Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.


text:
(1) Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im Falle der Stufenausbildung endet es mit Ablauf der letzten Stufe.
(2) Bestehen Auszubildende vor Ablauf der Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.
(3) Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, so verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis auf ihr Verlangen bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, höchstens um ein Jahr.


text:
            (1) Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die abstimmende Person

1.

den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet und so faltet und in dem zugehörigen Wahlumschlag verschließt, dass die Stimmabgabe erst nach Auseinanderfalten des Stimmzettels erkennbar ist;

2.

die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des Orts und des Datums unterschreibt und

3.

den Wahlumschlag und die unterschriebene vorgedruckte Erklärung in dem Freiumschlag verschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an den Betriebswahlvorstand absendet oder übergibt, dass er vor Abschluss der Stimmabgabe vorliegt.

(2) Unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe öffnet der Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so vermerkt der Betriebswahlvorstand die Stimmabgabe in der Wählerliste, öffnet die Wahlumschläge und legt die Stimmzettel in die Wahlurne. Befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, werden sie in dem Wahlumschlag in die Wahlurne gelegt.
(3) Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der Betriebswahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.


text:
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann den Verletzer bei einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung in den Fällen des § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 5 sowie § 17 Abs. 2 Satz 2 auch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen oder einen geeigneten Zugang zu den entsprechenden Unterlagen in Anspruch nehmen, die sich in der Verfügungsgewalt des Verletzers befinden und die für die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs erforderlich sind, wenn ohne die Vorlage die Erfüllung des Schadensersatzanspruchs fraglich ist. Soweit der Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.
(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Vorlage der in Absatz 1 bezeichneten Urkunden kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden, wenn der Schadensersatzanspruch offensichtlich besteht. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.
(4) § 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.


text:
            (1) Der Genehmigungsbescheid muß enthalten

1.

die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,

2.

die Angabe, daß eine Genehmigung oder eine Teilgenehmigung erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

3.

die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Genehmigung einschließlich des Standortes der Anlage,

4.

die Nebenbestimmungen zur Genehmigung,

5.

die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde auch im Hinblick auf die Beachtung von § 4 zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen; die Begründung enthält auch eine Beschreibung der wichtigsten Maßnahmen, mit denen erhebliche nachteilige Auswirkungen vermieden oder vermindert werden.

            (2) Der Genehmigungsbescheid soll enthalten

1.

den Hinweis, daß der Genehmigungsbescheid unbeschadet der Entscheidungen anderer Behörden ergeht, die für das Gesamtvorhaben auf Grund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften erforderlich sind, und

2.

die Rechtsbehelfsbelehrung.

            (3) Bei UVP-pflichtigen Vorhaben muss der Bescheid über die Angaben nach Absatz 1 und 2 hinaus zumindest folgende Angaben enthalten:

1.

eine Beschreibung der vorgesehenen umweltbezogenen Überwachungsmaßnahmen,

2.

                  eine Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe hervorgehen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben; hierzu gehören:

a)

Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit,

b)

die zusammenfassende Darstellung nach § 14a Absatz 1,

c)

die begründete Bewertung nach § 14a Absatz 2,

d)

eine Erläuterung, auf welche Art und Weise die begründete Bewertung, insbesondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 3 Absatz 2, die behördlichen Stellungnahmen nach § 7 Absatz 4 Satz 1 des Atomgesetzes und die behördlichen Stellungnahmen nach § 7a sowie die Einwendungen der Öffentlichkeit nach den §§ 7 und 7a in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder auf welche Art und Weise ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde.

            Wird das Vorhaben nicht zugelassen, so müssen im Bescheid die dafür wesentlichen Gründe erläutert werden.


text:
1.

                  Als Sondertransport gilt die Fortbewegung

a)

eines Fahrzeugs oder Verbandes, das oder der nicht den Anforderungen des § 1.06 Nummer 1 und des § 1.08 Nummer 1 entspricht,

b)

einer schwimmenden Anlage, eines Wasserflugzeuges oder Flugbootes außerhalb von genehmigten Flugplätzen nach § 6 des Luftverkehrsgesetzes oder von Außenstart- und Außenlandegeländen nach § 25 des Luftverkehrsgesetzes, eines Bodeneffektfahrzeugs, Luftkissenfahrzeugs, Tragflächenfahrzeugs oder eines Fahrzeugs, das geeignet ist, unter Wasser zu verkehren, soweit es sich nicht um ein Fahrzeug handelt, das nach der Binnenschiffsuntersuchungsordnung zulassungspflichtig ist,

c)

eines Schwimmkörpers, soweit dabei nicht offensichtlich eine Behinderung oder Gefährdung der Schifffahrt oder eine Beschädigung einer Anlage ausgeschlossen ist.

2.

Ein Sondertransport darf nur mit Erlaubnis der Behörden, die für die jeweils zu durchfahrenden Strecken zuständig sind, durchgeführt werden. Die Erlaubnis ist mit den zur Gewährleistung der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs erforderlichen Auflagen zu versehen. § 1.06 Nummer 2 bleibt unberührt. Für jeden Sondertransport hat der Eigentümer und der Ausrüster jeweils unter Berücksichtigung des § 1.02 einen Schiffsführer zu bestimmen.


text:
            (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:

1.

die Erhebung, Speicherung und Nutzung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen ortsbeweglicher Druckgeräte,

2.

die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die ortsbeweglichen Druckgeräte überprüft werden; diese Programme sind regelmäßig zu aktualisieren.

            Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts. Das Marktüberwachungskonzept soll in dem nach § 20 Absatz 3 eingerichteten Erfahrungsaustausch entwickelt und fortgeschrieben werden.

          (2) Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung stellt die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg und falls erforderlich in anderer Form zur Verfügung.
(3) Die Marktüberwachungsbehörden leisten den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten in angemessenem Umfang Amtshilfe, indem sie die hierfür erforderlichen Informationen oder Unterlagen bereitstellen, geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durchführen und sich an Untersuchungen beteiligen, die in anderen Mitgliedstaaten eingeleitet wurden.


text:
            (1) Nach Freigabe durch die Bundesregierung können die nach Landesrecht zuständigen Behörden anordnen, daß

1.

Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung ihre Leistungsfähigkeit auf die Anforderungen im Verteidigungsfall umzustellen, zu erweitern und ihre Einsatzbereitschaft herzustellen haben,

2.

den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden die Rettungsleitstellen ihres Bereiches unterstellt werden und daß diese die ihnen zugeordneten Dienste in ständiger Einsatzbereitschaft zu halten und unter ärztlicher Leitung die Belegung von stationären Einrichtungen zu regeln haben,

3.

jede der stationären Behandlung dienende Einrichtung der zuständigen Rettungsleitstelle anzuschließen ist.

(2) Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind. Die Rechtsverordnung regelt insbesondere den Beginn der Meldepflicht, die meldepflichtigen Berufsgruppen und die für die Verpflichtung erforderlichen meldepflichtigen Angaben sowie den Schutz von personenbezogenen Informationen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zweckbindung.
(3) Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 darf nur erlassen werden, wenn und soweit der Bedarf an Arbeitskräften nicht mehr auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden kann. Sie ist aufzuheben, wenn Bundestag und Bundesrat es verlangen. Satz 2 gilt entsprechend für die Anordnungen nach Absatz 1.


text:
            (1) Den Nachweis der Fachkunde hat erbracht,

1.

wer die erfolgreiche Teilnahme an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang für die beabsichtigte Tätigkeit durch ein Zeugnis nachweist oder

2.

wer eine Prüfung vor der zuständigen Behörde bestanden hat.

            Satz 1 Nr. 2 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung.

            (2) Den Nachweis der Fachkunde hat ferner erbracht, wer

1.

eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat oder

2.

eine Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule abgeschlossen und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit ausgeübt hat,

            sofern die Tätigkeit und die Ausbildung geeignet waren, die erforderliche Fachkunde zu vermitteln. Satz 1 gilt nicht für den Nachweis der Fachkunde zur Ausführung von Sprengarbeiten und für den Umgang mit Explosivstoffen einschließlich Fundmunition im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung.

            (3) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1.

die Anerkennung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Lehrgänge zuverlässiger Antragsteller, die Zulassung der Lehrgangsteilnehmer, die ihnen zu vermittelnden technischen und rechtlichen Kenntnisse und den Nachweis ihrer erfolgreichen Teilnahme,

2.

die fachlichen Anforderungen an die technischen und rechtlichen Kenntnisse, an die praktischen Fertigkeiten, über die Voraussetzungen für die Prüfung nach Absatz 1 Nr. 2 und über das Prüfungsverfahren einschließlich der Errichtung von Prüfungsausschüssen,

3.

die Verpflichtung des Erlaubnisinhabers, in bestimmten Abständen an einem staatlichen oder staatlich anerkannten Lehrgang oder Wiederholungslehrgang nach Nummer 1 teilzunehmen.


text:
(1) Wird der Verfolgte festgenommen, so ist ihm der Grund der Festnahme mitzuteilen.
(2) Liegt ein Auslieferungshaftbefehl vor, so ist er dem Verfolgten unverzüglich bekanntzugeben. Der Verfolgte erhält eine Abschrift.


text:
(1) Ein Anbieter, der im Inland Vermögensanlagen öffentlich anbietet, muss vor dem Beginn des öffentlichen Angebots neben dem Verkaufsprospekt oder im Fall der §§ 2a und 2b ein Vermögensanlagen-Informationsblatt erstellen und bei der Bundesanstalt hinterlegen, sofern für die Vermögensanlagen kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1; L 358 vom 13.12.2014, S. 50), die durch die Verordnung (EU) 2016/2340 (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 35) geändert worden ist, veröffentlicht werden muss.
(2) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf erst veröffentlicht werden, wenn die Bundesanstalt die Veröffentlichung gestattet. Die Gestattung ist zu erteilen, wenn das Vermögensanlagen-Informationsblatt vollständig alle Angaben und Hinweise enthält, die nach den folgenden Absätzen, auch in Verbindung mit der nach Absatz 8 zu erlassenden Rechtsverordnung, erforderlich sind, und diese Angaben und Hinweise in der vorgeschriebenen Reihenfolge erfolgen. Wird die Prospektausnahme nach § 2a oder § 2b in Anspruch genommen, hat die Bundesanstalt dem Anbieter innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitzuteilen, ob sie die Veröffentlichung gestattet. Gelangt die Bundesanstalt zu der Auffassung, dass die ihr zur Gestattung übermittelten Unterlagen unvollständig sind, beginnt die Frist nach Satz 3 erst ab dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem die fehlenden Unterlagen eingehen. Die Bundesanstalt soll dem Anbieter im Fall des Satzes 3 innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Vermögensanlagen-Informationsblatts mitteilen, wenn sie nach Satz 4 weitere Unterlagen für erforderlich hält. Wird das Vermögensanlagen-Informationsblatt neben einem Verkaufsprospekt hinterlegt, gelten die Fristen des § 8 Absatz 2 und 3 oder des § 11 Absatz 1 Satz 4.

            (3) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen. Es muss mindestens die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlagen in übersichtlicher und leicht verständlicher Weise in der nachfolgenden Reihenfolge jeweils in einer Form enthalten, dass das Publikum

1.

die Art und die genaue Bezeichnung der Vermögensanlage,

2.

Angaben zur Identität des Anbieters, des Emittenten einschließlich seiner Geschäftstätigkeit und in dem Fall, dass die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen wird, Angaben zur Identität der Internet-Dienstleistungsplattform,

3.

die Anlagestrategie, Anlagepolitik und die Anlageobjekte,

4.

die Laufzeit, die Kündigungsfrist der Vermögensanlage und die Konditionen der Zinszahlung und Rückzahlung,

5.

die mit der Vermögensanlage verbundenen Risiken,

6.

das Emissionsvolumen, die Art und Anzahl der Anteile,

7.

den auf der Grundlage des letzten aufgestellten Jahresabschlusses berechneten Verschuldungsgrad des Emittenten,

8.

die Aussichten für die vertragsgemäße Zinszahlung und Rückzahlung unter verschiedenen Marktbedingungen,

9.

die mit der Vermögensanlage verbundenen Kosten und Provisionen, im Fall der Inanspruchnahme der Prospektausnahme nach § 2a einschließlich sämtlicher Entgelte und sonstigen Leistungen, die die Internet-Dienstleistungsplattform von dem Emittenten für die Vermittlung der Vermögensanlage erhält, sowie

10.

das Nichtvorliegen eines unmittelbaren oder mittelbaren maßgeblichen Einflusses im Sinne des § 2a Absatz 5 des Emittenten auf die Internet-Dienstleistungsplattform in dem Fall, dass die Prospektausnahme nach § 2a in Anspruch genommen wird,

            einschätzen und mit den Merkmalen anderer Finanzinstrumente bestmöglich vergleichen kann.

            (4) Das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss folgenden drucktechnisch hervorgehobenen Warnhinweis auf der ersten Seite, unmittelbar unterhalb der ersten Überschrift enthalten: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Das Vermögensanlagen-Informationsblatt muss im Anschluss an die Angaben nach § 13 Absatz 3 zudem in folgender Reihenfolge enthalten:

1.

einen Hinweis darauf, dass die inhaltliche Richtigkeit des Vermögensanlagen-Informationsblatts nicht der Prüfung durch die Bundesanstalt unterliegt,

2.

einen Hinweis auf den Verkaufsprospekt und darauf, wo und wie dieser erhältlich ist und dass er kostenlos angefordert werden kann,

3.

einen Hinweis auf den letzten offengelegten Jahresabschluss und darauf, wo und wie dieser erhältlich ist,

4.

einen Hinweis darauf, dass der Anleger eine etwaige Anlageentscheidung bezüglich der betroffenen Vermögensanlagen auf die Prüfung des gesamten Verkaufsprospekts stützen sollte, und

5.

einen Hinweis darauf, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend, unrichtig oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts vereinbar ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.

(5) Abweichend von Absatz 4 Nummer 2 und 4 muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt in dem Fall, dass die Erstellung eines Verkaufsprospekts nach § 2a oder § 2b entbehrlich ist, folgenden Hinweis enthalten: „Für die Vermögensanlage wurde kein von der Bundesanstalt gebilligter Verkaufsprospekt hinterlegt. Weitergehende Informationen erhält der Anleger unmittelbar vom Anbieter oder Emittenten der Vermögensanlage.“ Abweichend von Absatz 4 Nummer 5 muss das Vermögensanlagen-Informationsblatt in den in Satz 1 genannten Fällen einen Hinweis darauf enthalten, dass Ansprüche auf der Grundlage einer in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angabe nur dann bestehen können, wenn die Angabe irreführend oder unrichtig ist und wenn die Vermögensanlage während der Dauer des öffentlichen Angebots, spätestens jedoch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der Vermögensanlagen im Inland, erworben wird.
(6) Der Anleger muss die in Absatz 3 aufgezählten Informationen verstehen können, ohne hierfür zusätzliche Dokumente heranziehen zu müssen. Die Angaben in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt sind kurz zu halten und in allgemein verständlicher Sprache abzufassen. Sie müssen redlich und eindeutig und dürfen nicht irreführend sein und müssen mit den einschlägigen Teilen des Verkaufsprospekts übereinstimmen. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf sich jeweils nur auf eine bestimmte Vermögensanlage beziehen und keine werbenden oder sonstigen Informationen enthalten, die nicht dem genannten Zweck dienen. Im Vermögensanlagen-Informationsblatt ist die Verwendung des Begriffs „Fonds“ oder eines Begriffs, der diesen Begriff enthält, zur Bezeichnung des Emittenten oder der Vermögensanlage unzulässig. Das Vermögensanlagen-Informationsblatt darf keinen Hinweis auf die Befugnisse der Bundesanstalt nach diesem Gesetz enthalten.
(7) Die in dem Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben sind während der Dauer des öffentlichen Angebots nach Maßgabe des Satzes 3 zu aktualisieren, wenn sie unrichtig oder unvereinbar mit den Angaben im Verkaufsprospekt sind oder wenn ergänzende Angaben in einem Nachtrag zum Verkaufsprospekt nach § 11 veröffentlicht werden. Die aktualisierte Fassung des Vermögensanlagen-Informationsblatts ist gemäß § 13a auf der Internetseite des Anbieters zu veröffentlichen und muss bei den im Verkaufsprospekt angegebenen Stellen bereitgehalten werden. Das Datum der letzten Aktualisierung sowie die Zahl der seit der erstmaligen Erstellung des Vermögensanlagen-Informationsblatts vorgenommenen Aktualisierungen sind im Vermögensanlagen-Informationsblatt zu nennen. Ist die Erstellung eines Verkaufsprospektes nach § 2a oder § 2b entbehrlich, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend für jeden wichtigen neuen Umstand oder jede wesentliche Unrichtigkeit in Bezug auf die im Vermögensanlagen-Informationsblatt enthaltenen Angaben, die die Beurteilung der Vermögensanlagen oder des Emittenten beeinflussen könnten und die nach der Gestattung der Veröffentlichung und während der Dauer des öffentlichen Angebots auftreten oder festgestellt werden; Absatz 2 findet in diesem Fall jedoch keine Anwendung.
(8) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nähere Bestimmungen zu Inhalt und Aufbau der Informationsblätter erlassen. Das Bundesministerium der Finanzen kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.


text:
            (1) Die folgenden in der Antarktis erzeugten Abfälle sind aus der Antarktis zu entfernen:

1.

radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes,

2.

elektrische Batterien,

3.

feste und flüssige Brennstoffe,

4.

Abfälle mit einem schädlichen Gehalt an Schwermetallen oder mit hochtoxischen oder sonst schädlichen beständigen Verbindungen,

5.

Polyvinylchlorid (PVC), Polyurethan, Polystyrolschaum, Gummi, Schmieröle, behandeltes Nutzholz und sonstige Erzeugnisse, die Zusatzstoffe enthalten, welche bei Verbrennung schädliche Emissionen hervorrufen können.

6.

alle anderen Kunststoffabfälle; ausgenommen hiervon sind Behälter aus weichem Polyethylen, die gemäß § 23 Abs. 1 verbrannt werden,

7.

Brennstoffässer,

8.

sonstige feste nichtbrennbare Abfälle,

9.

Rückstände von Kadavern eingebrachter Tiere,

10.

Laboratoriumskulturen von Mikroorganismen und Erregern von Pflanzenkrankheiten,

11.

eingebrachte Vogelprodukte.

(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Abfälle nach Absatz 1 Nr. 9 bis 11, wenn sie verbrannt, in Autoklaven behandelt oder auf andere Weise keimfrei gemacht werden. Sie gilt ebenfalls nicht für Abfälle im Sinne des Absatzes 1 Nr. 7 und 8, wenn die Entfernung dieser Abfälle größere Umweltbeeinträchtigungen zur Folge hätte, als wenn sie an Ort und Stelle verbleiben.
(3) Es ist verboten, sich der in Absatz 1 genannten Abfälle in der Antarktis zu entledigen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1522)

1.

Einrichtung und Betrieb eines Messnetzes

                  Das Messnetz zur repräsentativen Grundwasserüberwachung ist so einzurichten und zu betreiben, dass Folgendes räumlich und zeitlich zuverlässig beurteilt werden kann:

1.1

der mengenmäßige Grundwasserzustand, einschließlich der verfügbaren Grundwasserressource,

1.2

die von der Grundwasserbewirtschaftung hervorgerufenen Einwirkungen auf den Grundwasserstand im Grundwasserkörper sowie deren Auswirkungen auf direkt vom Grundwasser abhängige Landökosysteme.

                  Parameter für die mengenmäßige Überwachung ist der Grundwasserstand oder die Quellschüttung.

2.

Dichte und Überwachungsfrequenz des Messnetzes

2.1

Die Dichte des Messstellennetzes und die Häufigkeit der Messungen müssen die Abschätzung der Grundwasserstände jedes Grundwasserkörpers unter Berücksichtigung kurz- und langfristiger Schwankungen der Grundwasserneubildung ermöglichen.

2.2

Bei gefährdeten Grundwasserkörpern sind eine ausreichende Dichte des Messstellennetzes und Häufigkeit der Messungen zu gewährleisten, um die Auswirkungen von Wasserentnahmen und -einleitungen auf den Grundwasserstand beurteilen zu können.

2.3

Bei Grundwasserkörpern, die sich über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus erstrecken, müssen die Dichte des Messstellennetzes und die Häufigkeit der Messungen ausreichen, um die Fließrichtung und -rate des über die Grenze abfließenden Grundwassers beurteilen zu können.

3.

Darstellung des Messnetzes

Das Messnetz zur Überwachung der Grundwassermenge ist im Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietseinheit in einem geeigneten Maßstab in einer oder mehreren Karten darzustellen.


text:
(1) Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder richten im Internet unter www.zensus2011.de eine gemeinsame Internetseite ein, um die Bevölkerung über den Zensus zu informieren.
(2) Die Bundesregierung gibt die Merkmalsausprägungen der Erhebungsmerkmale im elektronischen Bundesanzeiger sowie auf der Internetseite nach Absatz 1 bekannt.


text:
(1) Die Bundesanstalt lässt auf schriftlichen Antrag des Bieters zu, dass Wertpapiere der Zielgesellschaft bei den ergänzenden Angaben nach § 11 Abs. 4 Nr. 2, den Veröffentlichungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5 unberücksichtigt bleiben.

            (2) Ein Befreiungsantrag nach Absatz 1 kann gestellt werden, wenn der Bieter, die mit ihm gemeinsam handelnden Personen oder deren Tochterunternehmen

1.

die betreffenden Wertpapiere halten oder zu halten beabsichtigen, um bestehende oder erwartete Unterschiede zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis kurzfristig zu nutzen und

2.

darlegen, dass mit dem Erwerb der Wertpapiere, soweit es sich um stimmberechtigte Aktien handelt, nicht beabsichtigt ist, auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen.

(3) Stimmrechte aus Aktien, die auf Grund einer Befreiung nach Absatz 1 unberücksichtigt bleiben, können nicht ausgeübt werden, wenn im Falle ihrer Berücksichtigung ein Angebot als Übernahmeangebot abzugeben wäre oder eine Verpflichtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 bestünde.
(4) Beabsichtigt der Bieter Wertpapiere, für die eine Befreiung nach Absatz 1 erteilt worden ist, nicht mehr zu den in Absatz 1 Nr. 1 genannten Zwecken zu halten oder auf die Geschäftsführung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen, ist dies der Bundesanstalt unverzüglich mitzuteilen. Die Bundesanstalt kann die Befreiung nach Absatz 1 außer nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes widerrufen, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt worden ist.


text: Die Einstellung in ein höheres Amt als das Eingangsamt der Laufbahn ist zulässig bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigen Qualifikationen, die zusätzlich zu den Abschlüssen und beruflichen Erfahrungen, die für die Anerkennung der Laufbahnbefähigung erforderlich sind, erworben wurden. Das Nähere regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.