text:
(Fundstelle: BGBl. I 2013, 762 - 772)

Formblatt

 Datum des Feuerstättenbescheides:

 Objektnummer laut Feuerstättenbescheid:

Bevollmächtigte(r) Bezirksschornsteinfeger(in)

 Liegenschaft:

Formblatt zum Nachweis

der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten

                       (§ 4 Absatz 1 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes – SchfHwG – vom 26. November 2008

                      , BGBl. I S. 2242)

Folgende Anlagen sind nach der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder nach der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38) jeweils an dem angegebenen Datum gekehrt, überprüft oder überwacht worden:

 Laut Feuerstättenbescheid

Datum der

Arbeits-

ausführung

Mängel

vorhanden

ja/nein

                        Änderungsmitteilung/Mängelart/

                        Bemerkungen

(ggf. Verweis auf gesondertes Blatt)

Nr.

Anlage

(Art/Standort oder Verweis auf Anhang)

Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes
Die Schornsteinfegerarbeiten sind entsprechend dem Feuerstättenbescheid ordnungsgemäß durchgeführt worden.

Handwerkskammer, bei der der Betrieb in der Handwerksrolle eingetragen ist bzw. bei der die Anzeige nach § 8 EU/EWR-Handwerk-Verordnung erstattet wurde:

                          Datum     Unterschrift des Schornsteinfegers

Bestätigung der Ausführung dieser Schornsteinfegerarbeiten

                       Ausführende(r) Schornsteinfeger(in) (in Druckbuchstaben):

                          Datum     Unterschrift des Eigentümers/Verwalters

Gasförmige Brennstoffe

Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes

Datum der Arbeitsausführung:

                      [ ] Überprüfung nach § 1 KÜO

                      [ ] Wiederholungsmessung nach § 1 Absatz 2 KÜO

                      [ ] Erstmessung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV

                      [ ] Wiederkehrende Messung nach § 15 Absatz 3 1. BImSchV

                      [ ] Wiederholungsmessung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV

                      [ ] Wiederholungsmessung nach § 15 Absatz 5 1. BImSchV

Ausfertigung für

Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters

Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:

Gebäudeteil:

Bescheinigung

über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerstätte für gasförmige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)

Wärmeaustauscher:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung

                      Leistungsbereich/Leistung bei

                       der Messung

Nennleistung

Brenner:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung

Brennerart

                      Leistungsbereich/Leistung bei

                       der Messung

Brennstoff

Feuerstättenart

Art der Anlage

Überprüfungsergebnis gemäß KÜO
                       (
                      ✓
                       = in Ordnung, X = mangelhaft, – = nicht zutreffend):

Verbrennungsluft/Lüftung

Abgasabzug:

Abgasleitung

Feuerstätte:

– an der Strömungssicherung

                      O
                      2
                      -Gehalt im Abgas

 %

– Befestigung/Abstände

– in Brennerhöhe

unverdünnter CO-Gehalt

ppm

– äußerer Zustand

– an anderer Stelle

                      O
                      2
                      -Differenz im Ringspalt

 %

Brenner/Heizgasweg

Abgasklappe

Lufttemperatur im Ringspalt

°
                      C

Flammenbild

Verbindungsstück

Druckdifferenz im Ringspalt

 Pa

[ ] Folgende Mängel wurden festgestellt:
[ ] Es wurden keine Mängel festgestellt.

                      [ ] Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen.

                      [ ] Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum ……………… zu beseitigen.

                      [ ] Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich.

Messergebnis gemäß 1. BImSchV:

Grenzwert für Abgasverlust
   %

Wärmeträgertemperatur

   °
                      C

Verbrennungslufttemperatur

   °
                      C

Abgastemperatur

   °
                      C

Sauerstoffgehalt im Abgas
   %
Druckdifferenz
   Pa
Abgasverlust

   %

[ ] Das Messergebnis entspricht der Verordnung.
Messunsicherheit
   %

                      [ ] Das Messergebnis entspricht

nicht

                       der Verordnung, weil

                      .....

                       Der Betreiber ist verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen.

                       Die Messung ist bis zum

                       …………………………………………… zu wiederholen.

Bemerkungen:

Messgeräte-Identifikationsnummer(n)

                                 Datum

Unterschrift des Schornsteinfegers

Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis nicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsmessung erfolgen kann.

Flüssige Brennstoffe

Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes

Datum der Arbeitsausführung:

                      [ ] Überprüfung nach § 1 KÜO

                      [ ] Wiederholungsmessung nach § 1 Absatz 2 KÜO

                      [ ] Erstmessung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV

                      [ ] Wiederkehrende Messung nach § 15 Absatz 3 1. BImSchV

                      [ ] Wiederholungsmessung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV

                      [ ] Wiederholungsmessung nach § 15 Absatz 5 1. BImSchV

Ausfertigung für

Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters

Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:

Gebäudeteil:

Bescheinigung

über das Ergebnis der Überprüfung und Messung an einer Feuerstätte für flüssige Brennstoffe gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292), nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG oder der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)

Wärmeaustauscher:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung

                      Leistungsbereich/Leistung bei

                       der Messung

Nennleistung

Brenner:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung

Brennerart

                      Leistungsbereich/Leistung bei

                       der Messung

Brennstoff

Feuerstättenart

Art der Anlage

Herstellerbescheinigung nach § 6 1. BImSchV  [ ] Ja   [ ]  Nein

Überprüfungsergebnis gemäß KÜO
                       (
                      ✓
                       = in Ordnung, X = mangelhaft, – = nicht zutreffend):

Verbrennungsluft/Lüftung

Brenner/Heizgasweg

Verbindungsstück

Feuerstätte:

Abgasabzug:

Abgasleitung

– Befestigung/Abstände

– in Brennerhöhe

unverdünnter CO-Gehalt

ppm

– äußerer Zustand

– an anderer Stelle

                      O
                      2
                      -Differenz im Ringspalt

%

[ ]  Folgende Mängel wurden festgestellt:
Lufttemperatur im Ringspalt

°
                      C

Druckdifferenz im Ringspalt

Pa

[ ]  Es wurden keine Mängel festgestellt.

                      [ ] Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen.

                      [ ] Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum ………………………… zu beseitigen.

                      [ ] Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich.

Grenzwerte:

Rußzahl

CO-Gehalt

                       1 300

Messergebnis gemäß 1. BImSchV:

Ölderivate
Keine
Abgasverlust
 %

Rußzahl-Einzelwerte

Rußzahl-Mittelwert

Ölderivate

CO-Gehalt

Wärmeträgertemperatur

  °
                      C

Verbrennungslufttemperatur

  °
                      C

Abgastemperatur
°C

Sauerstoffgehalt im Abgas
  %
Druckdifferenz
  Pa
Abgasverlust
 %

[ ] Das Messergebnis entspricht der Verordnung.
Messunsicherheit
 %

                      [ ] Das Messergebnis entspricht

nicht

                       der Verordnung, weil …………………………………………………………………………………..

                       Der Betreiber ist verpflichtet, die notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Anlage zu treffen.

                       Die Messung ist bis zum …………………………

                       zu wiederholen.

Bemerkungen:

Messgeräte-Identifikationsnummer(n)

                                 Datum

Unterschrift des Schornsteinfegers

Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis nicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsmessung erfolgen kann.

Heizkessel für feste Brennstoffe

Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes

Datum der Arbeitsausführung:

                      [ ] Überprüfung nach § 14 Absatz 1 1. BImSchV

                      [ ] Messung und Überprüfung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV

                      [ ] Messung und Überprüfung nach § 15 Absatz 1 bzw. § 25 Absatz 4 1. BImSchV

                      [ ] Wiederholungsüberprüfung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV

                      [ ] Beratung nach § 4 Absatz 8 bzw. § 25 Absatz 5 1. BImSchV

Ausfertigung für

Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters

Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:

Gebäudeteil:

Bescheinigung

über das Ergebnis der Überprüfung, Messung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)

Feuerstätte:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr.

Baujahr

                      Datum/Jahr der Errichtung

                      Leistungsbereich/Nennwärmeleistung

                       kW

Feuerstättenbauart
Beschickungsart

                      Art der Anlage

                      Teillastmessung

                      [ ]  ja  [ ]  nein

Eingesetzte Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 (Nr.)

                      Wärmespeicher vorhanden

                      [ ]  ja  [ ]  nein

                      Wärmespeichervolumen

                                      Liter

Ordnungsgemäßer technischer Zustand der Feuerungsanlage (§ 4 Absatz 1):
[ ]  ja  [ ] nein

Vorhandenes Wärmespeichervolumen ausreichend (§ 5 Absatz 4):
[ ]  ja  [ ] nein

Abstand der Austrittsöffnung des Schornsteins zum Dach ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 1):
[ ]  ja  [ ] nein

Abstand zu Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 2):
[ ]  ja  [ ] nein

Feuerungsanlage nach Herstellerangaben für verwendete Brennstoffe (§ 4 Absatz 1) bzw. § 5 Absatz 2 und 3 geeignet:
[ ] ja  [ ]  nein

Messergebnis
                       (Werte im Abgas):

Kohlenmonoxidgehalt
Staubgehalt

                      Wärmeträgertemperatur

            °
                      C

                      Sauerstoffgehalt

                              %

Grenzwert (§ 5 Absatz 1 bzw. § 25 Absatz 2)

                      g/m
                      3

                      g/m
                      3

Messunsicherheit (Anlage 2 Nummer 2.3)

                      g/m
                      3

                      g/m
                      3

                      Abgastemperatur

            °
                      C

                      Druckdifferenz

                              Pa

                      Messwert bezogen auf … % Sauerstoff

                       (Anlage 2 Nummer 2.2)

                      g/m
                      3

                      g/m
                      3

                      Messwert abzüglich Messunsicherheit

                       (Anlage 2 Nummer 2.3)

                      g/m
                      3

                      g/m
                      3

[ ] Das Ergebnis entspricht der Verordnung.

                      [ ] Das Ergebnis entspricht

nicht

                       der Verordnung, weil

                      [ ] Die Mängel sind zu beseitigen. Danach ist bis zum …………………………………………… eine Wiederholungsüberprüfung erforderlich.

                       Geben Sie bitte Nachricht, sobald diese erfolgen kann (§ 14 Absatz 5).

                        Beratung wurde in folgenden Punkten durchgeführt

                      (§ 4 Absatz 8, für handbeschickte Feuerungsanlagen):

                      [ ] Sachgerechte Bedienung der Feuerungsanlage

                      [ ] Ordnungsgemäße Lagerung des Brennstoffes

                      [ ] Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen

                      [ ]
                      Feuchtegehalt im Brennstoff wurde gemessen

                       (§ 3 Absatz 3):

                       Mittelwert:     %

                       Sofern der Feuchtegehalt … % oder mehr beträgt, ist der Brennstoff vor der Verwendung nachzutrocknen.

Messgeräte-Identifikationsnummer(n)

Bemerkungen:

                                 Datum

Unterschrift des Schornsteinfegers

Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis nicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsüberprüfung erfolgen kann.

Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes

Datum der Arbeitsausführung:

                      [ ] Überprüfung nach § 14 Absatz 1 1. BImSchV

                      [ ] Überprüfung nach § 14 Absatz 2 1. BImSchV

                      [ ] Überprüfung nach § 15 Absatz 2 1. BImSchV

                      [ ] Wiederholungsüberprüfung nach § 14 Absatz 5 1. BImSchV

                      [ ] Beratung nach § 4 Absatz 8 bzw. § 26 Absatz 7 1. BImSchV

Ausfertigung für

Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters

Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:

Gebäudeteil:

Bescheinigung

über das Ergebnis der Überprüfung und Beratung für eine Feuerungsanlage für feste Brennstoffe gemäß der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen – 1. BImSchV vom 26. Januar 2010, BGBl. I S. 38)

Feuerstätte:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr.

                      Datum auf dem Typenschild

                      Datum/Jahr der Errichtung

                      Leistungsbereich/Nennwärmeleistung

                       kW

Feuerstättenbauart nach Anlage 4
Beschickungsart

                      Art der Anlage

Eingesetzte Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 (Nr.)

                      Positive Prüfbescheinigung liegt vor (§ 4 Absatz 3 oder Absatz 5 Nummer 2)

                      Offener Kamin oder historische Feuerstätte, zugelassen nur für gelegentlichen Betrieb (§ 4 Absatz 4)

                      Einrichtung zur Reduzierung der Staubemissionen vorhanden (§ 4 Absatz 5)

                      Messung durch eine Schornsteinfegerin oder einen Schornsteinfeger positiv (§ 4 Absatz 5 Nummer 1)

Ordnungsgemäßer technischer Zustand der Feuerungsanlage (§ 4 Absatz 1):
[ ]  ja  [ ]  nein

Feuerungsanlage nach Herstellerangaben für verwendete Brennstoffe (§ 4 Absatz 1) geeignet:
[ ]  ja  [ ]  nein

Abstand der Austrittsöffnung des Schornsteins zum Dach ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 1):
[ ]  ja  [ ]  nein

Abstand zu Lüftungsöffnungen, Fenstern und Türen ausreichend (§ 19 Absatz 1 Nummer 2):
[ ]  ja  [ ]  nein

[ ] Das Ergebnis entspricht der Verordnung.

                      [ ] Das Ergebnis entspricht

nicht

                       der Verordnung, weil

                      [ ] Die Mängel sind zu beseitigen. Danach ist bis zum …………………………………………… eine Wiederholungsüberprüfung erforderlich.

                       Geben Sie bitte Nachricht, sobald diese erfolgen kann (§ 14 Absatz 5).

                        Beratung wurde in folgenden Punkten durchgeführt

                      (§ 4 Absatz 8, für handbeschickte Feuerungsanlagen):

                      [ ] Sachgerechte Bedienung der Feuerungsanlage

                      [ ] Ordnungsgemäße Lagerung des Brennstoffes

                      [ ] Besonderheiten beim Umgang mit festen Brennstoffen

                      [ ]
                      Feuchtegehalt im Brennstoff wurde gemessen

                       (§ 3 Absatz 3):

                       Mittelwert:     %

                       Sofern der Feuchtegehalt … % oder mehr beträgt, ist der Brennstoff vor der Verwendung nachzutrocknen.

Bemerkungen:

Messgeräte-Identifikationsnummer(n)

                                 Datum

Unterschrift des Schornsteinfegers

Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, oder das Messergebnis nicht der Verordnung entspricht, geben Sie bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsüberprüfung erfolgen kann.

Blockheizkraftwerke (BHKW), Wärmepumpen,

ortsfeste Verbrennungsmotoren und Brennstoffzellenheizgeräte

Anschrift des Schornsteinfegerbetriebes

Datum der Arbeitsausführung:

                      [ ] Überprüfung nach § 1 KÜO

                      [ ] Wiederholungsüberprüfung nach § 1 Absatz 2 KÜO

Ausfertigung für

Name und Anschrift des Eigentümers/Verwalters

Betreiber/Aufstellungsort der Anlage:

Gebäudeteil:

Bescheinigung

                      über das Ergebnis der Überprüfung an

                      [ ] einem Blockheizkraftwerk (BHKW)

                      [ ] einem ortsfesten Verbrennungsmotor

                      [ ] einem Notstromaggregat

                      für

                      [ ] einer Wärmepumpe

                      [ ] einem Brennstoffzellenheizgerät

                      [ ] …

[ ] gasförmige Brennstoffe   [ ] flüssige Brennstoffe   [ ] feste Brennstoffe

gemäß der Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen (Kehr- und Überprüfungsordnung – KÜO) vom 16. Juni 2009 (BGBl. I S. 1292) oder nach Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Satz 3 SchfHwG

Anlagenbeschreibung:
                      Hersteller, Typ, Herstell-Nr., Errichtung

Nennleistung
Thermische Leistung
Aufstellraum
Raumgröße

                      raumluftabhängig   [ ]
                      Sonstiges:

                       raumluftunabhängig    [ ]

Abgasanlage
                       für

                      [ ] Unterdruck (N)

[ ] Überdruck (P)
[ ] hohen Überdruck (H)
       [ ] …
[ ] dicht geschweißt

Überprüfungsergebnis gemäß KÜO
                       (
                      ✓
                       = in Ordnung, X = mangelhaft, – = nicht zutreffend):

Verbrennungsluft/Lüftung

Abgasabzug:

                      O
                      2
                      -Gehalt im Abgas

   %

Gerät:

– am Gerät

unverdünnter CO-Gehalt
  ppm

– Standsicherheit

– am Abgasstutzen

                      O
                      2
                      -Differenz im Ringspalt

   %

– äußerer Zustand

– am Schalldämpfer

Lufttemperatur im Ringspalt

   °
                      C

– Abstände

Verbindungsstück

Druckdifferenz im Ringspalt
   Pa

Schalldämpfer

Abgasleitung

Abgastemperatur

   °
                      C

[ ]  Folgende Mängel wurden festgestellt:
[ ]  Es wurden keine Mängel festgestellt.

                      [ ] Die Mängel stellen z. Zt. noch keine unmittelbare Gefahr dar, eine Überprüfung durch einen Fachbetrieb wird empfohlen.

                      [ ] Die Mängel sind aus Sicherheitsgründen bis zum ……………… zu beseitigen.

                      [ ] Aufgrund der festgestellten Mängel ist eine zusätzliche Überprüfung der Feuerungsanlage erforderlich.

Messgeräte-Identifikationsnummer(n)

                                 Datum

Unterschrift des Schornsteinfegers

Falls Mängel festgestellt worden sind, die innerhalb einer Frist zu beseitigen sind, geben Sie bitte Nachricht, sobald die Mängel beseitigt sind bzw. die Wiederholungsüberprüfung erfolgen kann.


text:
(1) Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an.
(1a) Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebs herstellen will, hat dies dem Hauptzollamt vorher anzuzeigen.
(2) Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1a erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7 gelten sinngemäß.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            Es ist verboten,

1.

ein Futtermittel, das den Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang I, Anhang I Nummer 1 auch in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3, der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen,

2.

ein Einzelfuttermittel oder ein Ergänzungsfuttermittel, das den Anforderungen nach Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 nicht entspricht, in den Verkehr zu bringen.


text:
(1) Die Genossenschaft muss einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Bei Genossenschaften mit nicht mehr als 20 Mitgliedern kann durch Bestimmung in der Satzung auf einen Aufsichtsrat verzichtet werden. In diesem Fall nimmt die Generalversammlung die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats wahr, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats müssen Mitglieder der Genossenschaft und natürliche Personen sein. Gehören der Genossenschaft eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, können deren Mitglieder, sofern sie natürliche Personen sind, in den Vorstand oder Aufsichtsrat der Genossenschaft berufen werden; gehören der Genossenschaft andere juristische Personen oder Personengesellschaften an, gilt dies für deren zur Vertretung befugte Personen.
(3) Der Vorstand einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, legt für den Frauenanteil in den beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.
(4) Ist bei einer Genossenschaft, die der Mitbestimmung unterliegt, ein Aufsichtsrat bestellt, legt dieser für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand Zielgrößen fest. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgrößen unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil nicht mehr unterschreiten. Gleichzeitig sind Fristen zur Erreichung der Zielgrößen festzulegen. Die Fristen dürfen jeweils nicht länger als fünf Jahre sein.


text:
            (1) An jedem belegten Betriebspunkt, an dem

1.

                  außerhalb des Salzbergbaus mit einer Trockentemperatur von mehr als

                  28 Grad C oder einer Effektivtemperatur von mehr als

                  25 Grad C oder

2.

                  im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur von mehr als

                  28 Grad C

            zu rechnen ist, sind innerhalb von 3 Arbeitstagen die Trockentemperatur, die Feuchttemperatur und die Wettergeschwindigkeit zu messen und ist, mit Ausnahme des Salzbergbaus, die Effektivtemperatur zu ermitteln.

            (2) Wird bei den Messungen eine höhere Trockentemperatur als

            28 Grad C oder eine höhere Effektivtemperatur als

            25 Grad C festgestellt, sind die Messungen und Ermittlungen zu wiederholen

1.

                  außerhalb des Salzbergbaus in Abständen von längstens

a)

                        einem Monat, solange eine Effektivtemperatur von

                        29 Grad C nicht überschritten wird,

b)

                        2 Wochen, sobald eine Effektivtemperatur von

                        29 Grad C überschritten wird,

2.

im Salzbergbau in Abständen von längstens 2 Monaten.

(3) Ist auf Grund wettertechnischer, betrieblicher oder sonstiger Veränderungen damit zu rechnen, daß einer der in den §§ 3 bis 5 genannten Temperatur- oder Klimawerte überschritten wird, sind die Messungen und Ermittlungen unverzüglich zu wiederholen.
(4) Die Messungen sind zeitlich und räumlich nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik so durchzuführen, daß die Trocken- oder Effektivtemperaturen am Betriebspunkt erfaßt werden, die auf die Beschäftigten während der Beschäftigungszeit überwiegend einwirken.
(5) Benachbarte Betriebspunkte dürfen zu einem Temperatur- oder Klimabereich zusammengefaßt werden. Diesem ist die Trocken- oder Effektivtemperatur des Betriebspunktes mit dem höchsten Wert zugrunde zu legen.

            (6) Der zuständigen Behörde sind die Betriebspunkte unverzüglich anzuzeigen, an denen

1.

                  außerhalb des Salzbergbaus eine Effektivtemperatur von mehr als

                  30 Grad C ermittelt oder

2.

                  im Salzbergbau eine Trockentemperatur von mehr als

                  52 Grad C oder eine Feuchttemperatur von mehr als

                  27 Grad C gemessen wird.

            (7) Die Absätze 1 bis 6 gelten entsprechend für nicht belegte Betriebspunkte, an denen regelmäßig eine nichtmaschinelle Fahrung stattfindet und an denen außerhalb des Salzbergbaus mit einer Effektivtemperatur von mehr als

            29 Grad C oder im Salzbergbau mit einer Trockentemperatur von mehr als

            37 Grad C zu rechnen ist.


text: Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.


text:
(1) Wer Strom steuerbegünstigt entnehmen will, hat die Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 des Gesetzes, soweit sie nicht nach § 10 allgemein erteilt ist, schriftlich beim zuständigen Hauptzollamt zu beantragen. Darin sind Name, Geschäfts- oder Wohnsitz, Rechtsform, die Steuernummer beim zuständigen Finanzamt und - sofern erteilt - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.

            (2) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

von Unternehmen, die in das Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eingetragen sind, ein Registerauszug nach dem neuesten Stand;

2.

eine Betriebserklärung, in der die steuerbegünstigten Zwecke genau beschrieben sind,

3.

eine Erklärung, ob die zu steuerbegünstigten Zwecken entnommene Verbrauchsmenge durch separate Zähl- oder Messeinrichtungen ermittelt wird;

4.

ein Verzeichnis der Betriebstätten nach § 12 der Abgabenordnung, in denen Strom steuerbegünstigt entnommen werden soll;

5.

gegebenenfalls eine Erklärung über die Bestellung eines Beauftragten nach § 214 der Abgabenordnung.

(3) Das Hauptzollamt kann vom Antragsteller weitere Angaben und Unterlagen verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Es kann auf Angaben und Unterlagen verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.


text:
            (1) Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person

1.

für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,

2.

ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und

3.

der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

(2) Für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person gelten die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.


text: Diese Verordnung tritt am 1. August 2011 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Berufsausbildung zum Reiseverkehrskaufmann/zur Reiseverkehrskauffrau vom 18. März 2005 (BGBl. I S. 806) außer Kraft.


text:
(1) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage Teil II Abschnitt A, C und D aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Kundenauftrag,

2.

Bautenschutz sowie

3.

Wirtschafts- und Sozialkunde.

            (3) Für den Prüfungsbereich Kundenauftrag bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Bauwerksteile prüfen und beurteilen,

b)

Prüfmethoden und -geräte anwenden,

c)

Gefahrstoffe hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten unterscheiden, nach Vorschrift lagern und der Entsorgung zuführen,

d)

Anwendungsbereiche und Injektionsstoffe unterscheiden,

e)

Schadensursache und Auswirkungen von Putzzerstörungen unterscheiden,

f)

Arbeitsabläufe ziel- und kundenorientiert unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer, logistischer und rechtlicher Vorgaben selbstständig planen und durchführen,

g)

Arbeitsmittel festlegen und technische Unterlagen nutzen,

h)

Arbeitsergebnisse qualitätsorientiert kontrollieren sowie

i)

Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz sowie des Qualitätsmanagements ergreifen

kann;

2.

dem Prüfungsbereich ist folgende Tätigkeit zu Grunde zu legen:
Durchführen einer abdichtenden Injektion;

3.

der Prüfling soll eine Arbeitsaufgabe, die einem Kundenauftrag entspricht, durchführen und mit praxisbezogenen Unterlagen dokumentieren sowie hierüber ein situatives Fachgespräch führen;

4.

die Prüfungszeit beträgt fünf Stunden; innerhalb dieser Zeit soll das situative Fachgespräch in 15 Minuten durchgeführt werden.

            (4) Für den Prüfungsbereich Bautenschutz bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Feuchte- und Salzschäden sowie deren Ursachen erkennen,

b)

Prüfmethoden anwenden,

c)

Arbeitsabläufe in Abstimmung mit anderen Gewerken und Kunden planen,

d)

Material und Zeitbedarf ermitteln,

e)

Arbeitsmittel festlegen,

f)

Abdichtungsmaßnahmen durchführen,

g)

Werkstoffe auswählen und einsetzen,

h)

Werkzeuge, Geräte, Maschinen und Anlagen auswählen, einrichten und einsetzen,

i)

Aufmaße erstellen sowie

j)

Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz, der Hygiene sowie des Qualitätsmanagements berücksichtigen

kann;

2.

dem Prüfungsbereich ist die Vorgehensweise zur Durchführung einer nachträglichen Innenabdichtung unter Berücksichtigung von Injektionsverfahren oder mechanischer Verfahren zu Grunde zu legen;

3.

der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

4.

die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten.

            (5) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:

1.

Der Prüfling soll nachweisen, dass er allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen kann;

2.

der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;

3.

die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.

            (6) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Kundenauftrag
30 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Bautenschutz
20 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
10 Prozent.

            (7) Die Abschlussprüfung/Gesellenprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen

1.

im Gesamtergebnis von Teil 1 und Teil 2 mit mindestens "ausreichend",

2.

im Prüfungsbereich Kundenauftrag mit mindestens "ausreichend",

3.

im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung mit mindestens "ausreichend" und

4.

in keinem Prüfungsbereich von Teil 2 mit "ungenügend"

            bewertet worden sind.

          (8) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der schlechter als ausreichend bewerteten Prüfungsbereiche nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis von 2 : 1 zu gewichten.
(9) Hat der Prüfling die Prüfung nach Absatz 7 nicht bestanden, erfüllen jedoch die Ergebnisse von Teil 1 der Abschlussprüfung/Gesellenprüfung und das Ergebnis im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde nach Absatz 5 die Anforderungen nach § 7, so hat er den Abschluss des Ausbildungsberufs Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten erreicht.


text:
            Der Vorbereitungsdienst besteht aus einer fachtheoretischen und einer praktischen Ausbildung (Praktika) und wird in folgenden Abschnitten durchgeführt:

1.
Einführungslehrgang einschließlich Einführungspraktikum und Schulung in Informationstechnik (einschließlich Informationstechnik-Grundlagenkurs)
5 bis 6 Monate,

2.
Inlandspraktikum
2 bis 3 Monate,

3.
Auslandspraktikum
8 bis 10 Monate,

4.
Schlusslehrgang
6 bis 7 Monate.


text: Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2000, 86 - 90)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht (§ 3 Nr. 1)
a)
Bedeutung des Ausbildungsvertrages , insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären
während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

b)
gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)
Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)
wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)
wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2
Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 3 Nr. 2)
a)
Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)
Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)
Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)
Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 3 Nr. 3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4
Umweltschutz (§ 3 Nr. 4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5
Entwickeln von Gestaltungskonzeptionen (§ 3 Nr. 5)
a)
Informationen zu Gestaltungskonzepten ermitteln, insbesondere zu den Anforderungen an Dekorationen, historische und zeitgenössische sowie kultur- und kunstgeschichtliche Bezüge
2

b)
Produktionsanforderungen hinsichtlich gestalterischer und technischer Umsetzungsmöglichkeiten auswerten und mit den beteiligten Werkstätten beraten

3

c)
Umsetzungsmöglichkeiten vorstellen und abstimmen

6
Planen, Kalkulieren und Organisieren der Arbeiten (§ 3 Nr. 6)
a)
Arbeitsschritte und Arbeitstechniken festlegen
2

b)
Arbeitsabläufe nach Terminvorgaben, insbesondere mit anderen Abteilungen, abstimmen und festlegen

c)
Aufgaben innerhalb des Teams organisieren und koordinieren

d)
Arbeitsplatz einrichten

e)
Werk- und Hilfsstoffe auswählen

3

f)
Material und Kostenberechnungen durchführen

g)
Werkzeuge, Geräte und Maschinen auswählen

7
Anfertigen von Entwürfen und Modellen (§ 3 Nr. 7)
a)
lineare und plastische Zeichnungen, insbesondere von Architekturen und Landschaften, anfertigen
15

b)
Modelle, insbesondere Architekturen und Landschaftsteile, anfertigen und plastisch gestalten
15

c)
lineare und plastische Zeichnungen, insbesondere von Lebewesen und Phantasiedarstellungen, anfertigen

6

d)
Dekorationen, insbesondere Lebewesen und Phantasiedarstellungen, modellieren und plastisch gestalten

6

8
Anfertigen von technischen Zeichnungen (§ 3 Nr. 8)
a)
Zeichnungen in unterschiedlichen Maßstäben anfertigen
2

b)
Zeichnungen maßstabgerecht übertragen

c)
Zeichnungen in unterschiedlichen Ansichten anfertigen

2

d)
räumliche Darstellungen anfertigen

e)
Konstruktionszeichnungen anfertigen

2

9
Bearbeiten von Untergründen und Oberflächen (§ 3 Nr. 9)
a)
Werkstoffe, insbesondere Textilien, Hölzer, Metalle und Kunststoffe, be- und verarbeiten
10

b)
Untergründe, insbesondere Textilien, Kunststoffe und Folien, auf Lichtdurchlässigkeit, Struktur und Dichte prüfen

c)
Grundierungen für unterschiedliche Zeichen- und Maltechniken herstellen und auftragen

d)
plastische Massen, insbesondere unter Berücksichtigung von Belastbarkeit und Gewicht, anfertigen

e)
Strukturen aus Natur und Technik auswählen und mit plastischen Massen umsetzen

f)
vorgefertigte Applikationen aufbringen

2

g)
Gewebe, Folien und plastische Elemente für transparente, durchscheinende und deckende Malereien bearbeiten

12

h)
aufrollbare und starre Dekorationsteile mit Putz-, Mauerwerk-, Stein- und Betonimitationen versehen

i)
ausstattungsspezifische Vergoldetechniken ausführen

10
Anfertigen von Schriften, Zeichen und Ornamenten (§ 3 Nr. 10)
a)
Schablonen und Pausen anfertigen und anwenden
6

b)
mit selbstgefertigten Stempeln drucken

c)
Tier-, Pflanzen- und geometrische Ornamente zeichnen, malen und plastisch gestalten

7

d)
Buchstaben und Schriften konstruieren und zeichnen

6

e)
Schriften in verschiedenen Techniken ausführen

f)
Flächen mit Schrift gestalten

g)
Schriften, Zeichen und Ornamente unterschiedlicher Kulturkreise imitieren

11
Prüfen von Arbeitsergebnissen (§ 3 Nr. 11)
a)
gestalterische Prüfkriterien entwickeln und unter Berücksichtigung von Vorlagen und Wirkung anwenden

3

b)
Funktionsprüfungen nach geforderter Aufgabenstellung und notwendiger Belastbarkeit durchführen

A. Fachrichtung Malerei

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Mischen von Farben und Abstimmen auf die Beleuchtung (§ 3 Abs. 2 Nr. 1)
a)
Farbmittel nach Verträglichkeit von Pigmenten mit Lösungs-, Binde- und Verdünnungsmitteln sowie Zusatzstoffen auswählen

6

b)
Farben entwurfsgerecht mischen

c)
Farbproben und Farbauszüge unter Berücksichtigung von licht-, aufnahmetechnischen und psychologischen Farbgestaltungsmöglichkeiten sowie geforderter Oberflächenqualität anfertigen

d)
Farbpaletten zusammenstellen

e)
Endabstimmung zwischen Malerei und Beleuchtung herbeiführen

2
Anfertigen von Kopien und Imitaten (§ 3 Abs. 2 Nr. 2)
a)
Riss- und Sprungimitationen anfertigen

10

b)
Holzimitationen durch Malen und Modellieren anfertigen

c)
Steinimitationen, insbesondere Marmor, anfertigen

d)
Metallimitationen anfertigen

e)
Textilimitationen, insbesondere Faltenwürfe, anfertigen

f)
Kopien von zeitgenössischen und historischen Kunstwerken, insbesondere von Zeichnungen und Malereien, anfertigen

3
Vorbereiten von Bühnenmalereien (§ 3 Abs. 2 Nr. 3)
a)
Vergrößerungstechniken einsetzen und maßstabgerechte Vorzeichnungen für Malereien anfertigen

10

b)
Lasier- und Koloriertechniken anwenden

c)
Spritztechniken anwenden

d)
grafische Elemente in unterschiedlichen Techniken ausführen

4
Herstellen von Bühnenmalereien (§ 3 Abs. 2 Nr. 4)
a)
Bildaufbau unter Einbeziehung von Kontrasten, Proportionen, Flächen- und Raumaufteilungen sowie Licht- und Schattenwirkungen entwickeln

6

b)
menschliche und tierische Anatomie in Bewegung und in unterschiedlichen Altersstufen darstellen

20

c)
Architekturen aus unterschiedlichen Epochen und Kulturkreisen sowie Landschaften mit verschiedenen Vegetationsformen darstellen

d)
freie Formen, Phantasiedarstellungen sowie Farb- und Luftperspektiven darstellen

B. Fachrichtung Plastik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1
Auswählen und Anwendung von Werkstoffen und Techniken (§ 3 Abs. 3 Nr. 1)
a)
Materialien nach technischer und gesundheitlicher Verträglichkeit auswählen

4

b)
technische und wirtschaftliche Umsetzbarkeit von Entwürfen anhand von Proben und Mustern beurteilen

c)
Vergrößerungs- und Verkleinerungstechniken einsetzen

2
Vervielfältigen von plastischen Elementen (§ 3 Abs. 3 Nr. 2)
a)
Abgussformen, verlorene Formen sowie Tiefziehformen konstruieren und anfertigen

17

b)
ausformen und laminieren

c)
aus- und abgeformte Teile nacharbeiten

3
Anwenden von Klebe- und Verbindungstechniken (§ 3 Abs. 3 Nr. 3)
a)
nach statischen und dynamischen Bedingungen, insbesondere Holz, Metall, Kunststoff und Textilien, kleben und verbinden

6

b)
Armierungs- und Kaschiertechniken anwenden

c)
Applikationen herstellen und aufkleben sowie durch Spritzverfahren auftragen

4
Kopieren und Imitieren (§ 3 Abs. 3 Nr. 4)
a)
Gegenstände, insbesondere Reliefs, Plastiken und Gefäße aus Geschichte und Gegenwart, kopieren

8

b)
Textilimitationen, insbesondere Faltenwürfe, anfertigen

c)
Oberflächen, insbesondere Stein, Holz, Metall und Risse, imitieren

5
Herstellen von plastischen Elementen (§ 3 Abs. 3 Nr. 5)
a)
Gestaltungskonzepte unter Einbeziehung von Kontrasten, Proportionen, Raumaufteilungen, Licht- und Schattenwirkungen sowie Perspektiven entwickeln

17

b)
Gestaltungselemente, insbesondere durch Schnitzen, Sägen, Modellieren und Kaschieren, umsetzen

c)
menschliche und tierische Anatomie in Bewegung und in unterschiedlichen Altersstufen darstellen

d)
Architekturen aus unterschiedlichen Epochen und Kulturkreisen sowie Landschaften mit verschiedenen Vegetationsformen darstellen

e)
freie Formen und Phantasiedarstellungen darstellen


text:
(1) Der Inhaber eines gültigen Flugfunkzeugnisses, dessen Betriebsabwicklung mehrfach zu Beanstandungen Anlass gegeben hat oder bei dem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht mehr zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Flugfunkdienstes in der Lage ist, hat sich auf Verlangen der Bundesnetzagentur einer Nachprüfung zu unterziehen. Inhalt und Umfang der Nachprüfung werden nach Maßgabe der Anlage 1 im Einzelfall von der Bundesnetzagentur festgelegt.
(2) § 8 gilt entsprechend.


text:
            (1) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Grundlegende Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:

1.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf, der der Druck- und Medienwirtschaft zugeordnet werden kann, oder

2.

eine mit Erfolg abgelegte Abschlussprüfung in einem sonstigen anerkannten Ausbildungsberuf und danach eine mindestens einjährige Berufspraxis oder

3.

eine mindestens vierjährige Berufspraxis.

            (2) Zur Prüfung im Prüfungsteil „Handlungsspezifische Qualifikationen“ ist zuzulassen, wer Folgendes nachweist:

1.

das Ablegen des Prüfungsteils „Grundlegende Qualifikationen“, das nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, und

2.

in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Fällen mindestens ein weiteres Jahr Berufspraxis.

(3) Die Berufspraxis nach den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines Geprüften Medienfachwirtes Print/einer Geprüften Medienfachwirtin Print nach § 9 Absatz 3 haben.
(4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nummer 2 genannten Voraussetzungen kann zur Prüfung auch zugelassen werden, wer durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft macht, Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) erworben zu haben, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.


text:
(1) Die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG und die in Anlage I Abschnitt C Nummer 1 zu Anhang 4 des bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31) aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände dürfen aus einem Drittland nur eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzengesundheitszeugnis oder einem Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr begleitet werden, das dem Muster nach Anhang I der Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände beiliegen (ABl. L 319 vom 20.10.2004, S. 9) entspricht.

            (2) Wird die Sendung von einem Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr begleitet, so muss in vom Ursprungsland ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift beigefügt sein. Sind für eine Sendung mehrere Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr erteilt worden, so muss sie von folgenden Unterlagen begleitet sein:

1.

dem zuletzt ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis für die Wiederausfuhr sowie

2.

                  in Urschrift oder amtlich beglaubigter Abschrift

a)

den zuvor ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnissen für die Wiederausfuhr,

b)

dem zuletzt ausgestellten Pflanzengesundheitszeugnis und

c)

soweit es sich um eine Sendung von Pflanzenerzeugnissen nach Anhang IV Teil A Kapitel I Nr. 1.1 bis 1.7, 2.1, 2.2, 3, 5, 6 und 7.1 bis 7.3 der Richtlinie 2000/29/EG außer entrindetem Holz handelt, einem Pflanzengesundheitszeugnis des Ursprungslandes.

            (3) Die Zeugnisse müssen

1.

in einer der Amtsprachen der Europäischen Union abgefasst sein,

2.

in Maschinen- oder Blockschrift ausgefüllt sein und

3.

die botanischen Bezeichnungen in lateinischer Sprache enthalten.

            Ist es Bedingung für die Einfuhr von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder sonstigen Gegenständen, die in Anhang IV Teil A Kapitel I oder Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, dass diese mindestens eine der in Anhang IV Teil A Kapitel I oder Teil B aufgeführten Anforderungen erfüllen, ist im Feld „Zusätzliche Erklärung“ anzugeben, welche der in der jeweiligen Position enthaltenen möglichen Anforderungen erfüllt ist. Mehrfertigungen müssen durch Aufdrucken oder Stempeln des Wortes „Kopie“ oder „Duplikat“ kenntlich gemacht sein. Jede Änderung im Zeugnis muss amtlich beglaubigt sein; unbeglaubigte Änderungen machen das Zeugnis ungültig. Die Zeugnisse dürfen nicht früher als 14 Tage, bevor die Sendung das Versandland verlassen hat, ausgestellt worden sein.

          (4) Auf den Zeugnissen vermerkt die zuständige Behörde den Namen des Eingangsorts und den Tag des Eingangs. Der Vermerk bedarf keiner Unterschrift.
(5) Die zuständige Behörde verzichtet auf die Vorlage der Zeugnisse, soweit besondere zwischenstaatliche Vereinbarungen oder Abkommen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union dies vorsehen und sichergestellt ist, dass keine Gefahr einer Einschleppung von Schadorganismen, die in Anhang I Teil A der Richtlinie 2000/29/EG oder in Anhang II Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind, besteht. Die in Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und sonstigen Gegenstände können eingeführt werden, wenn sie von einem Pflanzenpass begleitet werden, soweit die Vereinbarungen oder Abkommen dies vorsehen.
(6) § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.


text:
(1) Die in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Soldatinnen und Soldaten werden nach den Vorschriften über die Beförderung von Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit befördert.
(2) Die in § 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 genannten Soldatinnen und Soldaten können jeweils nach einem Wehrdienst von mindestens sechs Tagen befördert werden. Die Beförderungen sind erst nach Ablauf einer Zeit zulässig, die im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit als Dienstzeit für die Beförderung nach dieser Verordnung mindestens vorausgesetzt wird. Zeiten einer dienstlichen Veranstaltung nach § 81 des Soldatengesetzes werden auf den Wehrdienst nach Satz 1 nicht angerechnet. Das Bundesministerium der Verteidigung kann die Anrechnung von Zeiten im Sinne des Satzes 3 zulassen, sofern Reservistinnen und Reservisten Aufgaben wahrnehmen, die zumindest ihrem Dienstgrad und den Aufgaben aus einem Beorderungsverhältnis entsprechen.


text:
            (1) Die Besetzung der Traditionsschiffe richtet sich nach folgenden Grundsätzen:

1.

Für die Besetzung mit nautischem und technischem Führungspersonal, mit Funkpersonal und mit Schiffsleuten ist der Eigner beziehungsweise Betreiber verantwortlich; sie muß einen sicheren Schiffsbetrieb gewährleisten;

2.

die Besatzungsmitglieder müssen im Besitz des geforderten Befähigungsnachweises sein oder, falls für bestimmte Besatzungsmitglieder keine Befähigungsnachweise gefordert werden, über ausreichende praktische Erfahrungen verfügen;

3.

die Entscheidung über die Eignung des jeweiligen Führungspersonals auf seinem Schiff hat der Eigner beziehungsweise Betreiber zu treffen;

4.

für die Durchführung des Funkdienstes muß mindestens ein Inhaber eines Seefunkzeugnisses entsprechend der vorhandenen Funkausrüstung an Bord sein und

5.

die Festlegung der ausreichenden Anzahl und der Eignung der Schiffsleute auf seinem Schiff hat der Eigner beziehungsweise Betreiber unter Berücksichtigung der Betriebsorganisation und des beabsichtigten Reiseverlaufs zu treffen.

(2) Der Eigner und der Betreiber eines Traditionsschiffs müssen dafür sorgen, dass das Traditionsschiff entsprechend seiner Rumpflänge, der Anzahl der Personen an Bord und des Fahrtbereichs mindestens die sich aus Anlage 4 Nr. 4 ergebende Regelbesatzung hat. Den in dieser Anlage vorgeschriebenen Befähigungsnachweisen stehen die Befähigungszeugnisse für die Berufsschifffahrt nach der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung für den jeweiligen Geltungsbereich gleich.
(3) Die Zentrale Verwaltungsstelle kann auf Antrag im Einzelfall eine Ausnahme von Absatz 2 Satz 1 erteilen, wenn eine mit der Regelbesatzung vergleichbare Sicherheit gewährleistet ist.


text:
            (1) Eisenbahnen des Bundes sind verpflichtet, dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur jede beabsichtigte

1.

Einstellung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke,

2.

Übertragung des Gesamtbetriebes auf einer Strecke an eine nichtbundeseigene Eisenbahn,

3.

Aufgabe einer Strecke mit dem Ziel der Veräußerung der entsprechenden Grundstücke

            mitzuteilen.

          (2) Sollen zur Erfüllung von Aufgaben der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung eine Strecke betriebsbereit gehalten, der Gesamtbetrieb auf dieser Strecke nicht an eine nichtbundeseigene Eisenbahn übertragen oder die entsprechenden Grundstücke nicht veräußert werden, kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dies gegenüber der Eisenbahn anordnen. Geschieht dies nicht innerhalb von 3 Monaten nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1, so kann die Eisenbahn die von ihr beabsichtigte Maßnahme durchführen. Die bei Anordnung der weiteren Vorhaltung entstehenden Mehraufwendungen, Investitionsausgaben oder Mindererträge sind der Eisenbahn zu erstatten.
(3) Der Bund leistet den Ausgleich nach Absatz 2 Satz 3. Einzelheiten sind in einer Vereinbarung zwischen der Eisenbahn und dem Bund zu regeln.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Strecken, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes aus übergeordneten Gründen von den bisherigen Bundeseisenbahnen vorgehalten worden sind.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BAnz 1952, Nr. 246, Seite 1 - 2

Themenplan für Dentisten-Fortbildungskurse gemäß § 8 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde

Stoffgebiet: Mund- und Kieferkrankheiten: 40 Std.

I.

Ausgewählte Kapitel aus der Pathologie:

Überblick über innere und äußere Krankheitsursachen
2 Std.

(Vererbung, Konstitution, Immunität, Disposition usw.)

Innere Sekretion
1 Std.

Ernährungsstörungen
1 Std.

Physikalische und chemische Schädigungen

Schädigung durch Parasiten und Vira
2 Std.

Blut und blutbildende Organe
1 Std.

Herz-Gefäß-System
1 Std.

Nervensystem
1 Std.

Grundbegriffe der Entzündung
2 Std.

II.

Klinik der Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten:

(Pathogenese, Diagnostik, Therapie)

Hemmungsmißbildungen, Störungen der Zahnentwicklung
2 Std.

Die Dysgnathien, d. h. die angeborenen und erworbenen Formveränderungen der Kiefer, Störungen in der Okklusion und Artikulation der Zähne

Ursachen, Pathogenese, Diagnostik
1 Std.

Grundsätze der Therapie
1 Std.

Erkrankungen des Zahnfleisches und der Mundschleimhaut

Entzündliche Veränderungen einschl.

Noma
1 Std.

Nichtentzündliche Veränderungen

Bluterkrankungen, Erkrankungen durch Blei und andere gewerbliche Gifte (z. B. Kadmium, Quecksilber)

Leukoplakie
1 Std.

Spezifische Entzündungen im Mund-Kieferbereich

Syphilis

Tuberkulose
2 Std.

Aktinomykose

Zahnkaries
1 Std.

Die Erkrankungen des Paradentiums unter Berücksichtigung der gewerblichen Schädigungen (z. B. Mineralsäuren)

Die marginalen Paradentopathien
1 Std.

Die apikalen Paradentopathien
1 Std.

Radikuläre und follikuläre Zysten
1 Std.

Die dentogenen Entzündungen des Kiefers und der umgebenden Weichteile (Abszess, Phlegmone, akute und chronische Osteomyelitis)
2 Std.

Erkrankungen des Kiefergelenks
1 Std.

Erkrankungen der Speicheldrüsen
1 Std.

Tumoren im Mund-Kieferbereich
2 Std.

Herderkrankungen
1 Std.

III.

Zahnärztliche Chirurgie:

Wundheilung und Wundbehandlung
1 Std.

Asepsis, Antisepsis, Sterilisationsverfahren
1 Std.

Örtliche Betäubung unter Berücksichtigung von Zwischenfällen
1 Std.

Allgemeinbetäubung unter Berücksichtigung von Zwischenfällen
1 Std.

Grundsätze der Behandlung der akuten und chronischen dentogenen Entzündungen der Kiefer und der umgebenden Weichteile:

Konservative und operative Maßnahmen
1 Std.

Wurzelspitzenamputation, Replantation
1 Std.

Grundsätze der operativen Entfernung von Zähnen (tieffrakturierte und retinierte Zähne) sowie Operation bei Paradentopathien
1 Std.

Grundsätze der operativen Behandlung von Kieferzysten und von kleinen gutartigen Tumoren
1 Std.

Grundsätze der Behandlung der Frakturen der Kiefer (erste dringliche Maßnahmen)
1 Std.

Komplikationen bei zahnärztlichchirurgischen Maßnahmen (Blutung nach Zahnextraktionen, Frakturen von Injektionsnadeln usw.)
1 Std.

Stoffgebiet: Arzneimittellehre: 20 Std.

I.

Begriff und Einleitung:

Stellung der Arzneitherapie in der gesamten zahnärztlichen Therapie

Grundlegende juristische Fragen
1 Std.

II.

Sterilisation, Desinfektion und Chemotherapie:

etwa
3 Std.

Allgemeiner Sterilisationsbegriff, Bekämpfung der Krankheitserreger mit chemischen Mitteln auf leblosen Gegenständen (chemische "Desinfektion"),

Bekämpfung von Krankheitserregern auf lebenden Geweben (Chemotherapie).

Bei der Besprechung der Chemotherapie werden die Verhältnisse am Zahn und in der Mundhöhle zugrunde gelegt.

Die Auswahl der chemischen Verbindungen (Medikamente) erfolgt besonders unter Berücksichtigung dieses Anwendungsgebietes.

III.

Vegetatives Nervensystem:

Physiologie und Arzneimittellehre:

etwa
3 Std.

Grundbegriffe der Anatomie und Physiologie des peripheren vegetativen Nervensystems;

physiologische Wirkstoffe (Adrenalin, Acetylcholin, Histamin usw.) Arzneimittellehre:

Hemmungs- und Förderungssubstanzen für Sympathikus und Parasympathikus unter einfachen Bedingungen.

IV.

Anwendung von Arzneimitteln bei zentral gesteuerten vegetativen Vorgängen:

etwa
3 Std.

Begriffe des Reflexes und der Regulation, Einflüsse der Reizung im Kopf- und Halsgebiet auf den Ablauf von Kreislauf und Atmung; Schlaf, Temperaturregulierung, Pharmakologie dieser Vorgänge, Kreislauf-Kollapsmittel und deren verschiedene Wirkungsweise, Mittel zur Atmungsanregung, Schlafmittel, Antipyretica.

V.

Schmerzausschaltung durch Anwendung von Arzneimitteln:

etwa
4 Std.

Physiologische Grundbegriffe: Lokale Schmerzausschaltung (Formen und Mittel (Novocain) usw.); besondere Bedingungen in der Mundhöhle (Gefahren). Zentrale Schmerzausschaltung

a)
bei erhaltenem Bewußtsein (Analgesie)
für zahnärztliche Eingriffe

b)
bei aufgehobenem Bewußtsein (Narkose)

c)
Bekämpfung chronischer und vorübergehender Schmerzzustände außerhalb der Behandlung

VI.

Grundzügeder Rezeptur
                       (mit Übungen)

Juristische Grundlagen, Organisation des Apothekenwesens, rezeptpflichtige und Handverkaufsmittel, Übungen in der Zusammenstellung der für den Zahnarzt wichtigsten Kombinationen, die meist als Spezialität verordnet werden,

Bestimmungen der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, Hinweise auf Suchtgefahr und Verantwortung der Medizinalberufe, Hinweis auf die Seltenheit der Anwendung in der zahnärztlichen Praxis,

Besprechungen und Rezepturübungen für die wichtigsten Arzneimittel.


text:
            (1) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens hat den Unterlagen einen Bericht zu den voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter (UVP-Bericht) beizufügen, der zumindest folgende Angaben enthält:

1.

eine Beschreibung des UVP-pflichtigen Vorhabens mit Angaben zum Standort, zur Art, zum Umfang und zur Ausgestaltung, zur Größe und zu anderen wesentlichen Merkmalen des Vorhabens,

2.

eine Beschreibung der Umwelt und ihrer Bestandteile im Einwirkungsbereich des UVP-pflichtigen Vorhabens,

3.

eine Beschreibung der Merkmale des UVP-pflichtigen Vorhabens und des Standorts, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll,

4.

eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen, mit denen das Auftreten erheblicher nachteiliger Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden soll, sowie eine Beschreibung geplanter Ersatzmaßnahmen,

5.

eine Beschreibung der möglichen erheblichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter,

6.

eine Beschreibung der vernünftigen Alternativen zum Schutz vor und zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen sowie zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die für das UVP-pflichtige Vorhaben und seine spezifischen Merkmale relevant und von dem Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens geprüft worden sind, und die Angabe der wesentlichen Gründe für die getroffene Wahl unter Berücksichtigung der jeweiligen Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter sowie

7.

eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung des UVP-Berichts.

            Bei einem UVP-pflichtigen Vorhaben, das einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen geeignet ist, ein Natura 2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, muss der UVP-Bericht Angaben zu den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die Erhaltungsziele dieses Gebiets enthalten.

          (2) Der UVP-Bericht muss auch die in der Anlage zu § 4e genannten weiteren Angaben enthalten, soweit diese Angaben für die Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens erforderlich sind.
(3) Inhalt und Umfang des UVP-Berichts bestimmen sich nach den Rechtsvorschriften, die für die Entscheidung über die Zulassung des UVP-pflichtigen Vorhabens maßgebend sind. In den Fällen des § 2a stützt der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens den UVP-Bericht zusätzlich auf den Untersuchungsrahmen.

            (4) Der UVP-Bericht muss den gegenwärtigen Wissensstand und die gegenwärtigen Prüfmethoden berücksichtigen. Er muss die Angaben enthalten, die der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens mit zumutbarem Aufwand ermitteln kann. Die Angaben müssen ausreichend sein, um

1.

der Genehmigungsbehörde eine begründete Bewertung der Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter nach § 20 Absatz 1b zu ermöglichen und

2.

Dritten die Beurteilung zu ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a genannten Schutzgüter betroffen sein können.

(5) Zur Vermeidung von Mehrfachprüfungen hat der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens die vorhandenen Ergebnisse anderer rechtlich vorgeschriebener Prüfungen in den UVP-Bericht einzubeziehen.
(6) Der Träger des UVP-pflichtigen Vorhabens muss durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass der UVP-Bericht den Anforderungen nach den Absätzen 1 bis 5 entspricht. Die Genehmigungsbehörde hat Nachbesserungen innerhalb einer angemessenen Frist zu verlangen, soweit der Bericht den Anforderungen nicht entspricht.
(7) Sind kumulierende Vorhaben nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, für die jeweils eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, Gegenstand paralleler oder verbundener Zulassungsverfahren, so können die Träger der UVP-pflichtigen Vorhaben einen gemeinsamen UVP-Bericht vorlegen. Legen sie getrennte UVP-Berichte vor, so sind darin auch jeweils die Auswirkungen der anderen kumulierenden Vorhaben auf die in § 1a genannten Schutzgüter als Vorbelastung zu berücksichtigen.


text:
            (1) Der praktische Teil besteht aus den Prüfungsbereichen:

1.

Durchführung eines Warmbeschlags mit Hufeisen nach Maßgabe des Absatzes 2,

2.

Durchführung eines Beschlags mit alternativen Hufschutzmaterialien nach Maßgabe des Absatzes 3,

3.

Durchführung einer Barhufversorgung nach Maßgabe des Absatzes 4 und

4.

Herstellung eines Huf- oder Klaueneisens nach Maßgabe des Absatzes 5.

            Bei der Durchführung der Aufgaben der Prüfungsbereiche nach den Nummern 1 bis 3 soll, entsprechend dem Grundsatz der vollständigen Handlung, die Prüfung jeweils alle hierbei erforderlichen Tätigkeitsschritte umfassen. Hierzu gehören neben der unmittelbaren Durchführung der Maßnahme insbesondere auch

1.

die Beurteilung und Vorstellung des Pferdes vor und nach der Bearbeitung,

2.

die Planung und Dokumentation der Bearbeitung,

3.

die notwendige Beratung und Information des Pferdehalters und

4.

die Beachtung des Tier- und des Arbeitsschutzes bei den Arbeiten.

Die Prüfung kann durch den Prüfungsausschuss aus Gründen des Tierschutzes abgebrochen werden. Der abgebrochene Prüfungsbereich ist mit ungenügend zu bewerten, soweit der Abbruch durch den Prüfling zu vertreten ist.
(2) Bei der Durchführung des Warmbeschlags hat der Prüfling den vollständigen Beschlag eines Pferdes mit Hufeisen durchzuführen. In unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeiten hat der Prüfling sein Handeln dem Prüfungsausschuss darzustellen und seine Entscheidungen in einem anschließenden Fachgespräch zu erläutern. Für die Durchführung der Aufgabe stehen bis zu 150 Minuten zur Verfügung. Das anschließende Fachgespräch soll nicht länger als 30 Minuten dauern.
(3) Bei der Durchführung des Beschlags mit alternativen Hufschutzmaterialien hat der Prüfling zwei Hufe eines Pferdes mit alternativen Hufschutzmaterialien zu versehen. In unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeiten hat der Prüfling sein Handeln dem Prüfungsausschuss darzustellen. Für die Durchführung der Aufgabe stehen bis zu 120 Minuten zur Verfügung. Das anschließende Fachgespräch, das insbesondere den Bereich des alternativen Hufschutzes zum Gegenstand haben soll, soll nicht länger als 30 Minuten dauern.
(4) Bei der Durchführung der Barhufversorgung hat der Prüfling zwei Hufe eines Pferdes zum Barhufgehen zu bearbeiten. In unmittelbarem Zusammenhang mit den Arbeiten hat der Prüfling sein Handeln dem Prüfungsausschuss darzustellen. Für die Durchführung der Aufgabe stehen bis zu 45 Minuten zur Verfügung. Das anschließende Fachgespräch, das insbesondere den Bereich Barhufbearbeitung zum Gegenstand haben soll, soll nicht länger als 30 Minuten dauern.
(5) Bei der Herstellung eines Huf- oder Klaueneisens hat der Prüfling entsprechend den Vorgaben des Prüfungsausschusses ein Prüfungsstück aus Stabmaterial zu schmieden. Die Prüfungsaufgabe soll unter Einbeziehung zeitgemäßer Techniken Bezug zur gängigen Berufspraxis aufweisen. Für die Durchführung der Aufgabe stehen bis zu 90 Minuten zur Verfügung.


text: Sind Tabakwaren im Steuerlager unbeabsichtigt vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, hat der Steuerlagerinhaber dies dem zuständigen Hauptzollamt unverzüglich anzuzeigen und anhand betrieblicher Unterlagen nachzuweisen. Das zuständige Hauptzollamt kann Vereinfachungen zulassen und Anordnungen zur Nachweisführung treffen.


text:
(1) Bei noch nicht unterschriebenen Eintragungen können Schreibfehler, die den Sinn der Eintragung nicht verändern, dadurch berichtigt werden, daß die fehlerhaften Worte, Buchstaben oder Zeichen durchgestrichen und, soweit erforderlich, in richtiger Schreibweise wiederholt werden. Die Berichtigung kann entweder unmittelbar bei der Streichung oder unter Verwendung von Einschaltezeichen an geeigneter Stelle außerhalb des Eintragungstextes erfolgen. Die unrichtig geschriebenen Worte, Buchstaben oder Zeichen müssen lesbar bleiben.
(2) Sonstige Schreibversehen und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in einer Eintragung vorkommen, sind an oder neben dieser Eintragung zu berichtigen. In Spalte 5 unter Buchstabe b ist ein Berichtigungsvermerk einzutragen. Berichtigungen können auch in Form einer neuen Eintragung vorgenommen werden.
(3) Die Berichtigung wird von der für die Eintragung zuständigen Person angeordnet. Eine Berichtigung nach Absatz 2 ist den Beteiligten bekanntzugeben.
(4) Eine versehentliche rote Unterstreichung ist dadurch zu beseitigen, daß der rote Strich durch kleine schwarze Striche durchkreuzt wird.


text:
            (1) Bier darf unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden,

1.

                  aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet

a)

in Steuerlager,

b)

in Betriebe von registrierten Empfängern oder

c)

zu Begünstigten im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie

                  in anderen Mitgliedstaaten;

2.

                  aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaaten

a)

in Steuerlager,

b)

in Betriebe von registrierten Empfängern oder

c)

zu Begünstigten (§ 8)

                  im Steuergebiet;

3.

durch das Steuergebiet.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 hat der Steuerlagerinhaber als Versender oder der registrierte Versender Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit muss in allen Mitgliedstaaten gültig sein. Das Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass die Sicherheit durch den Eigentümer, den Beförderer oder den Empfänger des Bieres geleistet wird.
(3) Das Verfahren der Steueraussetzung unter Sicherheitsleistung ist auch dann anzuwenden, wenn Bier, das für Steuerlager im Steuergebiet oder Begünstigte (§ 8) im Steuergebiet bestimmt ist, über einen anderen Mitgliedstaat befördert wird.

            (4) Das Bier ist unverzüglich

1.

vom Steuerlagerinhaber des abgebenden Steuerlagers,

2.

vom registrierten Versender oder

3.

vom Empfänger, wenn dieser im Steuergebiet Besitz am Bier erlangt hat,

            aus dem Steuergebiet in den anderen Mitgliedstaat zu befördern oder

4.

vom Steuerlagerinhaber des empfangenden Steuerlagers in sein Steuerlager oder

5.

vom registrierten Empfänger in seinen Betrieb

            im Steuergebiet aufzunehmen oder

6.

vom Begünstigten (§ 8) zu übernehmen.

(5) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn das Bier das Steuerlager verlässt oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 4 endet die Beförderung unter Steueraussetzung mit der Aufnahme oder Übernahme.


text: Ist ein UKW-Sprechfunkzeugnis (UBI) oder ein Funkzeugnis nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellt die zuständige Behörde auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Zeugnis ist bei der zuständigen Behörde abzuliefern.


text:
            (1) Ist in einem Hühnerzuchtbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 10 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 amtlich festgestellt worden, dürfen Hühner und Eier aus dem betroffenen Betrieb oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, aus der betroffenen Betriebsabteilung nicht verbracht werden. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.

                  Hühner

a)

zu diagnostischen Zwecken oder

b)

                        mit Genehmigung der zuständigen Behörde

aa)

nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt II Kapitel I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55) unmittelbar zur Schlachtung oder

bb)

zur Tötung und unschädlichen Beseitigung,

2.

Eier zu diagnostischen Zwecken oder

3.

                  unbebrütete Eier

a)

unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte oder

b)

als Material der Kategorie 2 nach Artikel 9 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) zur Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009,

4.

Bruteier als Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 9 Buchstabe f Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zur Beseitigung und Verwendung von Material der Kategorie 2 gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009

            verbracht werden.

            (2) Ist in einem Hühnerzuchtbetrieb auf Grund einer Untersuchung nach § 10 eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 2 amtlich festgestellt worden, hat der Besitzer eines Zuchtbetriebes

1.

                  die Hühner des betroffenen Betriebes oder, im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, der betroffenen Betriebsabteilung unverzüglich

a)

unter Beachtung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 der Kommission vom 1. August 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Anwendung von spezifischen Bekämpfungsmethoden im Rahmen der nationalen Programme zur Bekämpfung von Salmonellen bei Geflügel (ABl. L 212 vom 2.8.2006, S. 3) in der jeweils geltenden Fassung zu behandeln oder behandeln zu lassen,

b)

unter Beachtung des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1177/2006 zu impfen oder impfen zu lassen oder

c)

zu töten oder töten zu lassen und unschädlich zu beseitigen,

2.

                  die Eier des betroffenen Betriebes, oder im Falle eines Betriebes mit Betriebsabteilungen, der betroffenen Betriebsabteilung unverzüglich

a)

unmittelbar zur Verarbeitung in einen nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb für Eiprodukte zu verbringen,

b)

als Eier der Klasse B nach Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 zu verbringen oder

c)

unschädlich zu beseitigen.

            Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, soweit die Hühner unverzüglich

1.

zu diagnostischen Zwecken oder

2.

unmittelbar zur Schlachtung nach Maßgabe des Anhangs III Abschnitt II Kapitel I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004

            verbracht werden.


text:
            (1) Quellwasser ist Wasser, das

1.

seinen Ursprung in unterirdischen Wasservorkommen hat und aus einer oder mehreren natürlichen oder künstlich erschlossenen Quellen gewonnen worden ist,

2.

bei der Herstellung keinen oder lediglich den nach § 6 Abs. 1 auch in Verbindung mit Abs. 2 und 3 zulässigen Verfahren unterworfen worden ist.

            Die Artikel 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 115/2010 bleiben unberührt.

          (2) Tafelwasser ist Wasser, das eine oder mehrere der von § 11 Abs. 1 erfaßten Zutaten enthält.


text:
(1) Der Antragsteller oder Vermehrer kann innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang der Mitteilung nach § 9 eine Wiederholung der Besichtigung (Wiederholungsbesichtigung) beantragen. Die Wiederholungsbesichtigung findet statt, wenn durch Darlegung von Umständen glaubhaft gemacht wird, daß das mitgeteilte Ergebnis der Prüfung nicht den tatsächlichen Verhältnissen entspricht.
(2) Die Wiederholungsbesichtigung soll von einem anderen Prüfer vorgenommen werden. In der Zeit zwischen der letzten Besichtigung und der Wiederholungsbesichtigung darf der Rebenbestand nicht verändert werden. § 9 gilt entsprechend.


text: Im Schriftverkehr und bei der Aufnahme von Urkunden in übertragenen Angelegenheiten hat der Rechtspfleger seiner Unterschrift das Wort „Rechtspfleger“ beizufügen.


text:
(1) Die Vergütung wird fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht.
(2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren wird gehemmt, solange das Verfahren anhängig ist. Die Hemmung endet mit der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens. Ruht das Verfahren, endet die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Die Hemmung beginnt erneut, wenn das Verfahren weiter betrieben wird.


text:
(1) Die Vormerkung wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund der Bewilligung dessen eingetragen, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird. Für die einstweilige Verfügung braucht eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.
(2) Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichernden Anspruchs auf die einstweilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden.


text:
(1) Die Berufsrichter werden nach Maßgabe des Landesrechts nach Beratung mit einem für den Bezirk des Landessozialgerichts zu bildenden Ausschuss auf Lebenszeit ernannt.
(2) Der Ausschuss ist von der nach Landesrecht zuständigen Stelle zu errichten. Ihm sollen in angemessenem Verhältnis Vertreter der Versicherten, der Arbeitgeber, der Versorgungsberechtigten und der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen sowie der Sozialgerichtsbarkeit angehören.
(3) Bei den Sozialgerichten können Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags verwendet werden.
(4) Bei dem Sozialgericht und bei dem Landessozialgericht können auf Lebenszeit ernannte Richter anderer Gerichte und Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule für eine bestimmte Zeit von mindestens zwei Jahren, längstens jedoch für die Dauer ihres Hauptamts, zu Richtern im Nebenamt ernannt werden.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2005, 3045;

               bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

                                        M u s t e r

              ...............................................................................

                           (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

                                       Z e u g n i s

                                          über die

                              Prüfung zum anerkannten Abschluss

                      Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                                      - Fachrichtung Mechatronik

              Herr/Frau .....................................................................

              geboren am ........................... in .....................................

              hat am ............................... die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                      Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin

                      - Fachrichtung Mechatronik

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik

              vom 19. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3037), die zuletzt durch Artikel 30 der

              Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

                                             bestanden.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

                               (Siegel der zuständigen Stelle)


text: Auf Antrag ist dem Prüfungsteilnehmer nach Abschluß der Prüfung Einsicht in seine Prüfungsunterlagen zu gewähren. Schriftliche Aufsichtsarbeiten sind drei, Anträge auf Zulassung zur Prüfung und Prüfungsniederschriften zehn Jahre aufzubewahren.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 2408

Auslandskinderzuschlag (§ 56)  (Monatsbeträge in DM je Kind)

nach § 56 Abs. 1 Nr. 1
nach § 56 Abs. 1 Nr. 2

Besoldungsgruppe
Stufe des Auslandszuschlages

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

A 1 bis A 16
225
259
292
324
358
391
424
457
489
524
556
588
225

B 1 bis B 11


text:
            (1) Die Bundespolizei nimmt für das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dessen Anforderung Aufgaben nach § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes auf dem Gebiet der Funktechnik und funkbetrieblichen Auswertung wahr, soweit der Funkverkehr nicht dem Fernmeldegeheimnis unterliegt, durch

1.

Erfassung des Betriebs von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,

2.

funkbetriebliche Auswertung der Funkverkehre fremder Nachrichtendienste oder der vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen,

3.

funkbetriebliche Auswertung von Unterlagen, Geräten und Aufzeichnungen, die bei dem Betrieb von Funkanlagen durch fremde Nachrichtendienste oder die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachteten Personenzusammenschlüsse und Einzelpersonen verwendet werden.

(2) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 richtet sich nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz; sie darf nicht mit der Erfüllung polizeilicher Aufgaben verbunden werden. Die Bundespolizei darf Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur so weit in Anspruch nehmen, als dies zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erforderlich ist. Sie darf die bei der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erlangten personenbezogenen Daten nur für den dort bezeichneten Zweck verwenden. Die Daten dürfen bei der Bundespolizei nur solange aufbewahrt werden, wie dies zur Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1 erforderlich ist.
(3) Das Bundesministerium des Innern regelt die Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung nach Absatz 1, insbesondere Art und Umfang der Aufgaben sowie die erforderliche technische und organisatorische Abgrenzung zu den sonstigen Aufgabenbereichen der Bundespolizei, in einer Dienstanweisung und unterrichtet hierüber sowie über erforderliche Änderungen das Parlamentarische Kontrollgremium.


text:
(1) Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, soweit nicht in § 15 Abweichendes bestimmt ist.
(2) Die Richter des Bundesfinanzhofs müssen das 35. Lebensjahr vollendet haben.


text: Als Betriebs- oder Haushaltshilfe ist eine Ersatzkraft zu stellen. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, von der Gestellung einer Ersatzkraft abzusehen, sind die Kosten für eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener Höhe zu erstatten. Die Satzung regelt das Nähere. Sie hat dabei die Besonderheiten landwirtschaftlicher Betriebe und Haushalte zu berücksichtigen. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 1926 - 1930)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 3 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 3 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 3 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 3 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen

                      (§ 3 Nr. 5)

a)

Arbeitsaufträge auf Umsetzbarkeit prüfen, annehmen und erfassen

b)

Bezugsquellen nutzen, Produkteigenschaften von Werk- und Hilfsstoffen vergleichen

c)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung betrieblicher Abläufe und Auftragsunterlagen festlegen, Liefertermine beachten

d)

Arbeitsplatz vorbereiten, Werk- und Hilfsstoffe, Betriebsmittel und Arbeitsgeräte auswählen und bereitstellen sowie Maschinenbelegung disponieren

e)

Betriebs- und Arbeitsanweisungen umsetzen, Arbeitsabläufe dokumentieren

4*)

f)

Qualität und Preise von Werk- und Hilfsstoffen vergleichen

g)

Aufgaben im Team planen und bearbeiten, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

3*)

6

                      Erstellen und Anwenden von technischen Unterlagen

                      (§ 3 Nr. 6)

a)

Begleitpapiere bearbeiten, Daten prüfen und erfassen

b)

technische Unterlagen, insbesondere Arbeitsanweisungen, Betriebsanleitungen, Merkblätter und Richtlinien, anwenden

2*)

c)

Zeichnungen und Pläne anwenden, Ablaufpläne erstellen

4*)

d)

technische Dokumentationen erstellen, insbesondere Gefährdungsanalysen und Programmabläufe

4*)

7

                      Umgehen mit Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 3 Nr. 7)

a)

Geräte zur Eingabe, Übertragung und Ausgabe von Daten nutzen

b)

Organisations- und Bürokommunikationsmittel anwenden

4*)

c)

Informationen beschaffen, auswerten und nutzen

d)

Betriebsdaten beschaffen, auswerten, bearbeiten und weiterleiten

e)

Betriebsdaten pflegen und sichern, Datenschutz beachten

6*)

8

                      Beraten und Betreuen von Kunden

                      (§ 3 Nr. 8)

a)

Kundengespräche situationsgerecht führen

3

b)

Kundenwünsche ermitteln, Kunden über Behandlungsmöglichkeiten und Dienstleistungsangebote beraten

c)

betriebliche Erfordernisse und Kundenwünsche in Einklang bringen, kostenorientiert handeln

d)

Reklamationen entgegennehmen, prüfen und bearbeiten

6

9

                      Vorbereiten und Vorbehandeln des Behandlungsgutes

                      (§ 3 Nr. 9)

a)

Behandlungsgut nach Farbe, Materialbeschaffenheit und Verschmutzungsart sortieren, Textil- und Pflegekennzeichen beachten

b)

Prüfverfahren zur Feststellung der Faserart anwenden, Farb- und Reibechtheiten prüfen

c)

Eigenschaften von Natur- und Chemiefasern unterscheiden und ihre Auswirkungen auf den Wasch-, Reinigungs- und Finishprozess berücksichtigen

d)

Gebrauchs- und Pflegeverhalten des Behandlungsgutes beurteilen

e)

Behandlungsgut auf Flecken kontrollieren, Fleckenart feststellen und Flecken vordetachieren

f)

Hilfsmittel verwenden, Methoden zur Fleckentfernung beim Waschen und Reinigen anwenden

g)

Behandlungsgut zur Weiterbearbeitung bereitstellen

16

10

                      Einstellen, Bedienen und Überwachen von Wasch- und Reinigungsmaschinen sowie Wasch- und Reinigungsanlagen

                      (§ 3 Nr. 10)

a)

Wasch- und Reinigungsmaschinen sowie Wasch- und Reinigungsanlagen auswählen, Behandlungsprogramme festlegen

b)

ökonomische und ökologische Gesichtspunkte beim Wasch- und Reinigungsprozess berücksichtigen

c)

Betriebsbereitschaft und Funktionstüchtigkeit von Maschinen und Anlagen prüfen, Grundeinstellungen vornehmen

d)

Chargen abwiegen, Maschinen und Anlagen beladen, Werk- und Hilfsstoffe hinzufügen

e)

Maschinenlauf, insbesondere Maschinengeschwindigkeit, Zeit, Temperatur und Flottenkonzentration, überwachen, Abweichungen korrigieren

f)

Behandlungsgut abnehmen und für die Weiterverarbeitung bereitstellen

18

g)

Chemikalien und Hilfsmittel nach Vorgaben zusammenstellen, ansetzen, zugeben, kontrollieren und dokumentieren

h)

vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Maschinenstillständen und -störungen ergreifen, Störungsursachen feststellen, Störungsbeseitigung veranlassen

i)

physikalische und chemische Zusammenhänge von Wasch- und Reinigungsprozessen analysieren

k)

Dosier- und Zugabefehler feststellen, Fehlerbeseitigung veranlassen

16

l)

maschinen- und prozessbezogene Berechnungen durchführen, insbesondere Belade- und Flottenverhältnis, Rezeptur- und Ansatzberechnungen von Chemikalien und Hilfsmitteln

m)

Wasch- und Reinigungsmaschinen sowie Wasch- und Reinigungsanlagen einstellen und umrüsten

8

11

                      Prozesstechnik

                      (§ 3 Nr. 11)

a)

Prozessdatenerfassungssysteme anwenden

b)

Mess-, Steuer- und Überwachungseinrichtungen sowie speicherprogrammierbare Steuerungen handhaben, Störungen feststellen und Maßnahmen zur Störungsbeseitigung veranlassen

c)

Prozessdaten bearbeiten, bewerten und bei Abweichungen erforderliche Maßnahmen einleiten

d)

Mess- und Prüfprotokolle erstellen und dokumentieren

18

12

                      Nachbehandeln und Finishen des Behandlungsgutes

                      (§ 3 Nr. 12)

a)

Wasch- und Reinigungsergebnisse kontrollieren und beurteilen, Mängel beseitigen, insbesondere verbliebene Flecken nachbehandeln

b)

Verfahren festlegen, Finishmaschinen und -anlagen auswählen und handhaben, insbesondere Trockner, Bügelmaschinen, Mangeln sowie Formdämpfer

c)

Wirkung von Temperatur, Dampf, Zeit und Druck auf das Behandlungsgut berücksichtigen

d)

Behandlungsgut kontrollieren und beurteilen

e)

Finishmaschinen und -anlagen überwachen, insbesondere Temperatur, Behandlungsdauer und Druck, Abweichungen korrigieren

f)

Störungen an Finishmaschinen und -anlagen feststellen sowie Störungsbeseitigung veranlassen

20

g)

Behandlungsgut material- und kundenbezogen zusammenstellen und ausliefern

2

13

                      Anwenden von Desinfektionsverfahren und Durchführen von Hygienemaßnahmen

                      (§ 3 Nr. 13)

a)

Desinfektionsverfahren und Desinfektionsmittel auswählen und dokumentieren, Vorschriften beachten

b)

Geräte, Maschinen und Anlagen zur Desinfektion einstellen, bedienen und überwachen, Störungen feststellen, Störungsbeseitigung veranlassen

c)

Behandlungsgut hygienisch verpacken

d)

Notwendigkeit von Hygienemaßnahmen feststellen, Hygienepläne einhalten, Maßnahmen dokumentieren

e)

Hygienemaßnahmen durchführen, insbesondere Hände und Flächen reinigen sowie Schutzkleidung tragen

8

14

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 3 Nr. 14)

a)

Ziele, Aufgaben und Bedeutung des betrieblichen Qualitätsmanagementsystems beschreiben

b)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden

c)

Prüftechniken anwenden, insbesondere Titrieren, Prüfergebnisse bewerten und dokumentieren

8*)

d)

Arbeitsabläufe auf Einhaltung der Vorgaben kontrollieren, Qualitätsmerkmale feststellen sowie Qualitätsausfall prüfen

e)

Ursachen von Qualitätsabweichungen feststellen, Korrektur- und Vorbeugungsmaßnahmen durchführen

f)

Ergebnisse dokumentieren

g)

Methoden und Instrumente des Qualitätsmanagements zur kontinuierlichen Verbesserung im eigenen Arbeitsbereich anwenden

6*)

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text:
(1) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Beschwerdegericht durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt. Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(2) Die Zulässigkeit der Beschwerde wird nicht dadurch berührt, dass sie statt bei dem Beschwerdegericht bei dem Gericht des ersten Rechtszuges eingelegt wird; die Beschwerde ist unverzüglich von Amts wegen an das Beschwerdegericht abzugeben.
(3) Die Beschwerde des Verpflichteten gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist innerhalb eines Monats, im Falle des § 10 Absatz 2 Satz 1 innerhalb der nach dieser Vorschrift bestimmten längeren Frist einzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit der Zustellung nach § 10 Absatz 1. Sie ist eine Notfrist.
(4) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.


text:
(1) Die Bundesanstalt tritt in die Rechte und Pflichten des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. als Postbeamtenversorgungskasse ein.
(2) Die Bundesanstalt übernimmt ohne Wertausgleich mit Ablauf des 31. Dezember 2012 das vom Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V. als Postbeamtenversorgungskasse gehaltene Vermögen (Aktiva und Passiva einschließlich etwaiger beschränkter dinglicher Rechte). Bestellte Pfandrechte und sonstige Sicherungsrechte bleiben bestehen.
(3) Die Bundesanstalt wirkt auf eine Beteiligtenberichtigung in laufenden Gerichtsverfahren hin.


text:
(1) Die Anwendung der Vermutung des § 31 Abs. 2 BEG setzt voraus, daß der Verfolgte im Zeitpunkt der Entscheidung in seiner Erwerbsfähigkeit um 25 vom Hundert oder mehr gemindert ist.
(2) Für die Berechnung der Dauer der Konzentrationslagerhaft findet § 45 Satz 3 BEG entsprechende Anwendung.


text:
            (1) Im Handlungsbereich „Organisation und Steuerung der eigenen Vertriebsaktivitäten“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, unter Beachtung der rechtlichen, volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Gesamtsituation der Kundengruppen in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen erfassen und bedarfsgerechte Ziele formulieren sowie die eigenen Vertriebsaktivitäten zielgruppengerecht steuern zu können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

Zielgruppen festlegen und typische Bedarfe analysieren,

2.

eigene Vertriebsziele setzen und Vertriebsaktivitäten steuern,

3.

Zielgruppen adäquat ansprechen und Kunden gewinnen,

4.

Kundenbetreuung planen und organisieren,

5.

Kundenstruktur und Vertriebsergebnisse analysieren, Veränderungsbedarfe ermitteln sowie Maßnahmen zur Anpassung ergreifen.

            (2) Im Handlungsbereich „Privatkundenberatung zu Geld- und Vermögensanlagen“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, die Situation des Kunden analysieren und eine entsprechende Produktauswahl unter Berücksichtigung des für den Kunden passenden Chancen- und Risikoverhältnisses und der rechtlichen, wirtschaftlichen sowie steuerlichen Rahmenbedingungen treffen zu können. Die Lösungen werden dem Kunden dargelegt sowie die Entscheidungsfindung und Umsetzung unterstützt. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

die persönliche Situation des Kunden erfassen und den Kundenbedarf ermitteln sowie Lösungsvorschläge zur Kundenbedarfsdeckung entwickeln,

2.

die für die Kundenziele geeigneten Geld- und Vermögensanlageprodukte aus den Bereichen Wertpapiere, geschlossene Fonds, Lebensversicherungen zur Kapitalanlage, Anlagen auf Konten auswählen,

3.

Kunden anlegergerecht beraten und die Beratung dokumentieren,

4.

Kunden bei der Umsetzung ihrer Anlageentscheidungen begleiten und die Kundensituation regelmäßig und anlassbezogen überprüfen.

            (3) Im Handlungsbereich „Privatkundenberatung zu Immobilien und Finanzierungen“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, die Situation des Kunden unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf Immobilienanlagen zur Eigen- und Fremdnutzung sowie Immobilien- und Konsumentenfinanzierungen zu analysieren, sie bei der Entscheidungsfindung und Umsetzung von Finanzierungen zu beraten und zu unterstützen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

die persönliche Situation des Kunden erfassen und den Kundenbedarf ermitteln sowie Lösungsvorschläge zur Kundenbedarfsdeckung entwickeln,

2.

die wirtschaftliche Eignung von Immobilien für die Zielsetzung des Kunden analysieren und bewerten,

3.

die für die Kundenziele geeigneten Finanzierungsinstrumente auswählen,

4.

Kunden anforderungsgerecht beraten und die Beratung dokumentieren,

5.

Kunden bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen begleiten und die Kundensituation regelmäßig und anlassbezogen überprüfen.

            (4) Im Handlungsbereich „Privatkundenberatung zur Absicherung von Personen-, Sach- und Vermögensrisiken“ sollen die Kompetenzen nachgewiesen werden, die Risiken eines Kunden bewerten und geeignete Deckungskonzepte, orientiert an den Kundenzielen und dem Kundenbedarf unter Berücksichtigung der rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen, erarbeiten zu können. Dabei ist kundenorientiert zu kommunizieren sowie die Entscheidungsfindung und Umsetzung zu unterstützen. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden:

1.

die persönliche Situation des Kunden erfassen und den Kundenbedarf ermitteln sowie Lösungsvorschläge zur Kundenbedarfsdeckung entwickeln,

2.

die für den Kundenbedarf geeigneten Deckungskonzepte auswählen,

3.

Kunden anforderungsgerecht beraten und die Beratung dokumentieren,

4.

Kunden bei der Umsetzung von Maßnahmen der Risikoabsicherung begleiten und die Kundensituation regelmäßig und anlassbezogen überprüfen.


text:
            Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit ist zuständige Behörde für

1.

die Erteilung der multilateralen Genehmigung für die Bestimmung der nicht in Tabelle 2.2.7.2.2.1 aufgeführten Radionuklidwerte und von alternativen Radionuklidwerten nach Absatz 2.2.7.2.2.2 ADR/RID/ADN;

2.

die Genehmigung der Beförderung von radioaktiven Stoffen nach Absatz 5.1.5.1.2 ADR/RID/ADN;

3.

die Beförderungsgenehmigung durch Sondervereinbarungen zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach Absatz 5.1.5.1.3 in Verbindung mit Abschnitt 1.7.4 ADR/RID/ADN;

4.

die Entgegennahme der Benachrichtigung nach Absatz 5.1.5.1.4 ADR/RID/ADN;

5.

die Zulassung der Bauart von Versandstücken für radioaktive Stoffe und der Bauart von nach Absatz 2.2.7.2.3.5 Buchstabe f freigestellten spaltbaren Stoffen nach den Absätzen 5.1.5.2.1 und 5.1.5.3.5 ADR/RID/ADN, den Unterabschnitten 6.4.22.2 bis 6.4.22.4 und 6.4.22.6 sowie die Bestätigung nach Unterabschnitt 6.4.22.8 Buchstabe a ADR/RID und

6.

die Genehmigung des Strahlenschutzprogramms für die Beförderung von radioaktiven Stoffen mit einem Spezialschiff nach Absatz 7.1.4.14.7.3.7 ADN.


text: Scheidet ein Arbeitnehmer aus der Versicherungspflicht in der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung aus, muss dem Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der betrieblichen Altersversorgung mit eigenen Beiträgen ermöglicht werden.


text: Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen den Bestimmungen der bestehenden naturschutzrechtlichen Beschlüsse, Verordnungen oder Anordnungen für dieses Gebiet vor.