text:
(1) Bei Versorgungsbezügen, denen ein Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe eines Amtes zugrunde liegt, das unmittelbar kraft Gesetzes durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes einer Besoldungsgruppe mit höherem Endgrundgehalt (einschließlich ruhegehaltfähiger Zulagen) zugeteilt worden ist, treten mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Abschnitts an die Stelle des Grundgehalts und der ruhegehaltfähigen Zulagen, die nach Abschnitt 1 dieses Artikels zugrunde zu legen sind, das Grundgehalt und die ruhegehaltfähigen Zulagen der neuen Besoldungsgruppe. Entsprechendes gilt, wenn durch Artikel I oder durch Anlage 4 dieses Gesetzes ein Amt mit einer ruhegehaltfähigen Zulage ausgestattet oder eine bereits vorhandene ruhegehaltfähige Zulage erhöht worden ist. Hängt die Einstufung von bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ab, gilt Artikel II § 3 Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts entsprechend. Voraussetzung für die Anwendung der Sätze 1 bis 3 ist, daß das innegehabte Amt den gleichen Amtsinhalt wie das höhergestufte Amt hat; Entsprechendes gilt für Ämter, die mit ihrem Amtsinhalt mit den in den Sätzen 1 bis 3 erfaßten Ämtern übereinstimmen, auch wenn die Amtsbezeichnung abweicht.
(2) Bei der Überleitung nach Absatz 1 ist das Besoldungsdienstalter, nach dem sich das Grundgehalt der bisherigen Besoldungsgruppe berechnet, auch für das Grundgehalt der neuen Besoldungsgruppe maßgebend. Liegt den Versorgungsbezügen ein nach § 48a Abs. 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes ermitteltes Grundgehalt zugrunde, ist das Besoldungsdienstalter in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes von Amts wegen festzusetzen.
(3) Der Bundesminister des Innern wird ermächtigt, die Anlage 4 dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu ergänzen oder zu ändern, wenn das zu berücksichtigende Amt nach dem Besoldungsrecht der Mehrzahl der Länder bis zu dem in Artikel II § 18 Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes bestimmten Zeitpunkt unter Beachtung des Kapitels III des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Artikels I dieses Gesetzes höher als nach den bisherigen Überleitungsregelungen bewertet worden ist.


text:
(1) Die Bundesanstalt kann für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Rahmen der ihr zugewiesenen Aufgaben Gebühren in Höhe von bis zu 500 000 Euro erheben, soweit nicht die für die Bundesanstalt geltenden Gesetze besondere Gebührenregelungen enthalten, nach § 15 eine gesonderte Erstattung von Kosten vorgesehen ist oder eine gesonderte Finanzierung nach Maßgabe der §§ 17a bis 17d stattfindet.
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebühren nach Maßgabe des Absatzes 1 durch feste Sätze oder Rahmensätze und durch Regelungen über Erhöhungen, Ermäßigungen und Befreiungen für bestimmte Arten von individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen näher zu bestimmen. Dabei kann von § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes abgewichen werden. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass zwischen der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ein angemessenes Verhältnis besteht. Das Bundesministerium kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass sie auch auf die bei ihrem Inkrafttreten anhängigen Verwaltungsverfahren anzuwenden ist, soweit in diesem Zeitpunkt die Gebühr nicht bereits festgesetzt ist.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 1.

entgegen § 6 Absatz 8 Satz 1 eine Gefährdungsbeurteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,

 2.

entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 ein Gefahrstoffverzeichnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,

 3.

entgegen § 7 Absatz 1 eine Tätigkeit aufnehmen lässt,

 3a.

entgegen § 7 Absatz 5 Satz 2 das Verwenden von belastender persönlicher Schutzausrüstung als Dauermaßnahme anwendet,

 4.

entgegen § 7 Absatz 7 Satz 1 die Funktion und die Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen nicht oder nicht rechtzeitig überprüft,

 5.

entgegen § 8 Absatz 2 Satz 3 eine Tätigkeit ausüben lässt,

 6.

entgegen § 8 Absatz 3 Satz 2 einen Bereich nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet,

 7.

entgegen § 8 Absatz 5 Satz 3 Gefahrstoffe aufbewahrt oder lagert,

 8.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.2 Absatz 3 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass eine weisungsbefugte sachkundige Person vor Ort tätig ist,

 9.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2.4.4 Satz 1 einen Arbeitsplan nicht oder nicht rechtzeitig aufstellt,

10.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 3.3 Satz 2 eine Schädlingsbekämpfung durchführt,

11.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz 2 Stoffe oder Gemische der Gruppe A lagert oder befördert,

12.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.1 Absatz 3 brennbare Materialien lagert,

13.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.2 Absatz 3 Stoffe oder Gemische nicht oder nicht rechtzeitig in Teilmengen unterteilt,

14.

entgegen § 8 Absatz 8 in Verbindung mit Anhang I Nummer 5.4.2.3 Absatz 5 Stoffe oder Gemische lagert,

15.

entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder § 9 Absatz 4 eine persönliche Schutzausrüstung nicht oder nicht rechtzeitig bereitstellt,

15a.

entgegen § 9 Absatz 5 nicht gewährleistet, dass getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen,

16.

entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 Schutzkleidung oder ein Atemschutzgerät nicht zur Verfügung stellt,

17.

entgegen § 10 Absatz 5 Satz 1 abgesaugte Luft in einen Arbeitsbereich zurückführt,

18.

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.3 Absatz 2 Satz 1 das Rauchen oder die Verwendung von offenem Feuer oder offenem Licht nicht verbietet,

19.

entgegen § 11 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Anhang I Nummer 1.5 Absatz 4 oder Nummer 1.6 Absatz 5 einen dort genannten Bereich nicht oder nicht richtig kennzeichnet,

19a.

entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.3 Absatz 1 Satz 1 eine Tätigkeit mit einem organischen Peroxid ausüben lässt,

19b.

entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.6 Satz 2 Buchstabe a nicht sicherstellt, dass ein dort genanntes Gebäude oder ein dort genannter Raum in Sicherheitsbauweise errichtet wird,

19c.

entgegen § 11 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Anhang III Nummer 2.7 einen dort genannten Bereich nicht oder nicht rechtzeitig festlegt,

20.

entgegen § 13 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,

21.

entgegen § 13 Absatz 3 Satz 1 einen Beschäftigten nicht oder nicht rechtzeitig ausstattet,

22.

entgegen § 13 Absatz 4 Warn- und sonstige Kommunikationseinrichtungen nicht zur Verfügung stellt,

23.

entgegen § 13 Absatz 5 Satz 1 nicht sicherstellt, dass Informationen über Notfallmaßnahmen zur Verfügung stehen,

24.

entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 nicht sicherstellt, dass den Beschäftigten eine schriftliche Betriebsanweisung in der vorgeschriebenen Weise zugänglich gemacht wird,

25.

entgegen § 14 Absatz 2 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten über auftretende Gefährdungen und entsprechende Schutzmaßnahmen mündlich unterwiesen werden,

26.

entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 2 nicht oder nicht rechtzeitig sicherstellt, dass die Beschäftigten und ihre Vertretung unterrichtet und informiert werden,

27.

entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 3 nicht sicherstellt, dass ein aktualisiertes Verzeichnis geführt wird, oder

28.

entgegen § 14 Absatz 3 Nummer 4 nicht sicherstellt, dass ein aktualisiertes Verzeichnis 40 Jahre nach Ende der Exposition aufbewahrt wird.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, ist nach § 27 Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes strafbar.


text:
(1) Die Große Staatsprüfung wird vor einer Prüfungskommission der jeweiligen Fachrichtung oder des jeweiligen Fachgebiets abgelegt. Für die häusliche Prüfungsarbeit, die schriftlichen Aufsichtsarbeiten und die mündliche Prüfung können gesonderte Prüfungskommissionen eingerichtet werden. Es können in einer Fachrichtung oder in einem Fachgebiet mehrere Prüfungskommissionen eingerichtet werden, wenn die Zahl der zu prüfenden Baureferendarinnen und Baureferendare, die Zeitplanung zum fristgemäßen Abschluss der Prüfungen oder fachliche Gesichtspunkte in Bezug auf die Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten dies erfordern. Die Vorsitzenden, ihre Vertretungen und die sonstigen Mitglieder der Prüfungskommissionen werden von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberprüfungsamtes aus den Prüfungsausschüssen ausgewählt.

            (2) Mitglieder einer Prüfungskommission sind

1.

die oder der Vorsitzende des der Fachrichtung oder dem Fachgebiet entsprechenden Prüfungsausschusses oder ihre Vertretung als Vorsitzende oder Vorsitzender und

2.

mindestens drei Beamtinnen oder Beamte des höheren technischen Verwaltungsdienstes als Prüfende. Eine oder einer der Prüfenden kann auch dem höheren nichttechnischen Dienst angehören.

            Bei der Bildung gesonderter Prüfungskommissionen für die häusliche Prüfungsarbeit und die schriftlichen Aufsichtsarbeiten kann von dieser Zusammensetzung abgesehen werden.

          (3) Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind bei ihrer Prüfungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Die Vorsitzenden der Prüfungskommissionen stellen die Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabs sicher.
(4) Die Prüfungskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, mindestens aber drei Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende, anwesend sind. Sie entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.


text:
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus.
(2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und stellt fest, wie viele Stimmen für und wie viele Stimmen gegen den Antrag abgegeben worden sind.
(3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Befindet sich ein Wahlumschlag mit mehreren gekennzeichneten Stimmzetteln in der Wahlurne, werden die Stimmzettel einfach gezählt, wenn sie vollständig übereinstimmen, andernfalls sind sie ungültig.
(4) (weggefallen)


text:
(1) Die Länder haben der Datenstelle die notwendigen Kosten für die Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs nach § 16 zu erstatten. Diese Kostenerstattung richtet sich in den Fällen des § 17 Absatz 2 Satz 3 nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Für die Länder, die vor dem 1. Januar 2013 einen automatisierten Datenabgleich unter Vermittlung der Datenstelle durchführen und weiterhin daran teilnehmen, legt die Datenstelle die für das Jahr 2013 zu erstattenden Kosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten einheitlich neu fest, wobei jedoch die zu erstattenden Kosten höchstens 3 800 Euro je Land betragen. Die festgelegten Kosten erhöhen sich für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich pauschal um 3 Prozent. Die Datenstelle teilt den für die Durchführung des Wohngeldgesetzes zuständigen obersten Landesbehörden die zu erstattenden Kosten mit; die Erstattung ist jeweils am 1. April für das laufende Kalenderjahr fällig und berechtigt zur viermaligen Teilnahme am automatisierten Datenabgleich.
(3) Die übrigen Länder haben für das erste Kalenderjahr der Teilnahme eines Landes am automatisierten Datenabgleich pauschal einmalige Kosten in Höhe von 2 700 Euro zuzüglich 950 Euro je Kalendervierteljahr der Teilnahme zu erstatten. Die Erstattung ist am 31. Januar des folgenden Kalenderjahres fällig. Für jedes weitere Kalenderjahr der Teilnahme am automatisierten Datenabgleich sind die Kosten nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 zu erstatten; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.


text:
(1) Im Antrag sind ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter zu bezeichnen. Fehlt eine solche Angabe, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter.
(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur der Vertrauensmann und sein Stellvertreter jeder für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zu dem Antrag abzugeben und entgegenzunehmen. Bei unterschiedlichen Erklärungen gilt die Erklärung des Vertrauensmannes.
(3) Der Vertrauensmann und der Stellvertreter können von der Mehrheit der Unterzeichner des Antrags durch schriftliche Erklärung an den Bundesminister des Innern abberufen und durch andere ersetzt werden.


text:
            (1) Bei Fernbleiben oder Rücktritt von einer Prüfung oder einem Prüfungsteil ohne Genehmigung des Prüfungsamtes gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht bestanden und wird mit null
            Rangunkten
             bewertet.

(2) Wird das Fernbleiben oder der Rücktritt genehmigt, gilt die Prüfung oder der Prüfungsteil als nicht begonnen.
(3) Eine Genehmigung darf nur aus wichtigem Grund erteilt werden. Bei Erkrankung soll die Genehmigung nur erteilt werden, wenn unverzüglich ein ärztliches Attest vorgelegt wird. Auf Verlangen des Prüfungsamtes ist ein amtsärztliches Attest vorzulegen oder das Attest einer Ärztin oder eines Arztes, die oder der vom Prüfungsamt beauftragt worden ist.
(4) Bei der schriftlichen Ausarbeitung der Diplomarbeit entscheidet das Prüfungsamt am Fachbereich Finanzen, ob die Bearbeitungszeit verlängert oder ob ein neues Thema ausgegeben wird.
(5) Der Rücktritt muss unmittelbar nach Erkennen des Hinderungsgrundes geltend gemacht werden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses ist die Geltendmachung ausgeschlossen.
(6) Ist das Fernbleiben oder der Rücktritt von einem Teil einer Modulprüfung genehmigt worden, ist der versäumte Prüfungsteil bis zum nächstfolgenden Teil derselben Modulprüfung oder innerhalb dieses Prüfungsteils nachzuholen. Entsprechendes gilt, wenn zwei aufeinanderfolgende Teile derselben Modulprüfung versäumt worden sind. Wird hierfür kein Prüfungstermin mehr angeboten, gilt § 23 Absatz 1 entsprechend.
(7) Erscheinen Studierende verspätet zu einer Prüfung, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.


text:
(1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 4 für das erste bis dritte Ausbildungshalbjahr aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Teil 1 der Abschlussprüfung besteht aus dem Prüfungsbereich Erstellen technischer Unterlagen.

            (4) Für den Prüfungsbereich Erstellen technischer Unterlagen bestehen folgende Vorgaben:

1.

                  Der Prüfling soll nachweisen, dass er

a)

Grundkörper in Ansichten darstellen,

b)

Bauteile in Ansichten und Schnitten darstellen,

c)

Baugruppen aus Stahlprofilen perspektivisch darstellen,

d)

Skizzen anfertigen,

e)

technische Zeichnungen von Bauteilen normgerecht bemaßen und ergänzen,

f)

Werkstoffe sowie Fertigungs- und Fügetechniken unterscheiden und

g)

Bauteildetails mit Hilfe von Stücklistenangaben und technischen Unterlagen auswählen und darstellen

                  kann;

2.

der Prüfling soll dazu ein Prüfungsprodukt in Form einer technischen Zeichnung anfertigen und darauf bezogene Aufgaben schriftlich lösen;

3.

die Prüfungszeit beträgt insgesamt sieben Stunden; davon für die Erstellung des Prüfungsproduktes fünf Stunden und für die schriftlich zu lösenden Aufgaben 120 Minuten.


text: Die Bundesverbände der Parteien haben für einen angemessenen Finanzausgleich für ihre Landesverbände Sorge zu tragen.


text:
            (1) Die Regelungen der §§ 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn

1.

die Parteien dies vereinbaren oder

2.

bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 Abs. 3.


text:
            (1) Fällt der Elternteil, der die überwiegende Betreuung des Kindes übernommen hat, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstützt werden, wenn

1.

er wegen berufsbedingter Abwesenheit nicht in der Lage ist, die Aufgabe wahrzunehmen,

2.

die Hilfe erforderlich ist, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten,

3.

Angebote der Förderung des Kindes in Tageseinrichtungen oder in Kindertagespflege nicht ausreichen.

(2) Fällt ein allein erziehender Elternteil oder fallen beide Elternteile aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 3 das Kind im elterlichen Haushalt versorgt und betreut werden, wenn und solange es für sein Wohl erforderlich ist.


text:
(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer, die aus Gewissensgründen gehindert sind, Zivildienst zu leisten, werden zum Zivildienst vorläufig nicht herangezogen, wenn sie erklären, dass sie ein Arbeitsverhältnis mit üblicher Arbeitszeit in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen begründen wollen, oder wenn sie in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig sind. Dies gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und vor Vollendung des 22. Lebensjahres mit einer Dauer, die mindestens acht Monate länger ist als der Zivildienst, den der anerkannte Kriegsdienstverweigerer sonst zu leisten hätte, begründet werden soll oder begründet worden ist.
(2) Weist der anerkannte Kriegsdienstverweigerer vor Vollendung des 24. Lebensjahres nach, dass er für die in Absatz 1 genannte Mindestdauer in einem solchen Arbeitsverhältnis tätig war, so erlischt seine Pflicht, Zivildienst zu leisten. Wird das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die der anerkannte Kriegsdienstverweigerer nicht zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so ist die in dem Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, soweit sie acht Monate übersteigt, auf den Zivildienst anzurechnen.


text:
            Ist eine Straftat nach § 18a oder § 18b oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 oder Absatz 2 begangen worden, so können

1.

Gegenstände, die durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, und

2.

Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht,

            eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.


text:
            Das Beamtenverhältnis endet durch

1.

Entlassung,

2.

Verlust der Beamtenrechte,

3.

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Disziplinargesetzen oder

4.

Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand.


text: Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.


text: Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.


text:
(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.


text:
(1) Dem Abschluß von Verträgen über Lieferungen und Leistungen mit Ausnahme der Verträge, die der Erbringung gesetzlicher oder satzungsmäßiger Versicherungsleistungen dienen, muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen. Hiervon kann abgesehen werden, sofern die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände dies rechtfertigen.
(2) Beim Abschluß der Verträge ist nach einheitlichen Richtlinien zu verfahren, wie sie insbesondere in den jeweils geltenden Verdingungsordnungen enthalten sind.


text: Die Bundesmonopolverwaltung kann die Verlegung einer Brennerei auf ein anderes Grundstück unter Belassung des Brennrechts genehmigen, wenn besondere Umstände des Einzelfalls die Verlegung notwendig machen und keine Zweifel bestehen, daß die bisherige Brennerei nach der Betriebsführung und wirtschaftlich im wesentlichen unverändert in der neuen Brennerei fortleben wird. Eine solche Fortsetzung des früheren Betriebs ist im allgemeinen dann nicht mehr anzunehmen, wenn es sich um eine Verlegung auf weite Entfernung handelt.


text:
(1) Das Gericht kann das Verfahren aus wichtigem Grund aussetzen, insbesondere wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Verfahrens bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist. § 249 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(2) Der Beschluss ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar.


text:
(1) Der Unternehmer ist für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe verantwortlich.
(2) Ist bei einer Schule der Unternehmer nicht Schulhoheitsträger, ist auch der Schulhoheitsträger in seinem Zuständigkeitsbereich für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen verantwortlich. Der Schulhoheitsträger ist verpflichtet, im Benehmen mit dem für die Versicherten nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe b zuständigen Unfallversicherungsträger Regelungen über die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen im inneren Schulbereich zu treffen.
(3) Die Versicherten haben nach ihren Möglichkeiten alle Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe zu unterstützen und die entsprechenden Anweisungen des Unternehmers zu befolgen.


text: Dieses Gesetz und § 32a der Zivilprozessordnung finden keine Anwendung, soweit der Schaden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verursacht worden ist.


text:
            (1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht

1.

für den ersten Rechtszug in Gewaltschutzsachen und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz,

2.

im Verfahren auf Erlass einer gerichtlichen Anordnung auf Rückgabe des Kindes oder über das Recht zum persönlichen Umgang nach dem Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetz,

3.

für einen Minderjährigen in Verfahren, die seine Person betreffen, und

4.

für einen Verfahrensbeistand.

            Im Verfahren, das gemäß § 700 Abs. 3 der Zivilprozessordnung dem Mahnverfahren folgt, schuldet die Kosten, wer den Vollstreckungsbescheid beantragt hat.

          (2) Die Gebühr für den Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs schuldet jeder, der an dem Abschluss beteiligt ist.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1244 - 1248)

Abschnitt A: Berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Werkstoffbearbeitung

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 1)

a)

Werkstoffeigenschaften und deren Veränderungen beurteilen und Werkstoffe nach ihrer Verwendung auswählen und handhaben

b)

Hilfsstoffe ihrer Verwendung nach zuordnen, einsetzen und entsorgen

c)

Betriebsbereitschaft von Werkzeugmaschinen einschließlich der Werkzeuge sicherstellen

d)

Werkzeuge und Spannzeuge auswählen, Werkstücke ausrichten und spannen

e)

Werkstücke durch manuelle Fertigungsverfahren herstellen

f)

Werkstücke durch maschinelle Fertigungsverfahren, insbesondere Bohren und Sägen, herstellen

g)

Bauteile durch Trennen und Umformen herstellen

h)

Bauteile, auch aus unterschiedlichen Werkstoffen, zu Baugruppen fügen

2

                      Steuerungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 2)

a)

steuerungstechnische Unterlagen erstellen und auswerten

b)

Steuerungstechnik der Pneumatik und Hydraulik anwenden

c)

programmierbare Automatisierungssysteme auf Funktionsfähigkeit überprüfen

3

                      Heben und Bewegen von Lasten

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 3)

a)

Lastaufnahme- und Lastanschlagmittel hinsichtlich ihrer Einsatzmöglichkeiten unterscheiden und auswählen

b)

Hub- und Transporteinrichtungen auf Funktionsfähigkeit kontrollieren und einsetzen

c)

Unregelmäßigkeiten am dynamischen Fahrverhalten erkennen und geeignete Maßnahmen einleiten

d)

beim manuellen Transport Einrichtungen und Hilfsmittel ergonomisch einsetzen und einen gesundheitsbewussten Bewegungsablauf beachten

4

                      Montieren, Demontieren, Inbetrieb-

                       nehmen, Bedienen und Warten von

                       Maschinen, Systemen und Anlagen

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 4)

a)

Montage- und Demontagepläne erstellen und anwenden

b)

Baugruppen und Bauteile funktionsgerecht montieren

c)

Baugruppen, Systeme oder Anlagen demontieren und kennzeichnen

d)

Baugruppen und Bauteile reinigen, pflegen und lagern

e)

Maschinen, Systeme und Anlagen unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen und bedienen

f)

Wartung zur Sicherung des Betriebsablaufes durchführen

5

                      Geologie und Gebirgsmechanik,

                       Lagerstättenerschließung,

                       Bergmännische Hohlräume

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 5)

a)

geologischen Aufbau von Lagerstätten beschreiben

b)

geologische Gegebenheiten durch Bohrungen erkunden

c)

Druckverhältnisse im Gebirge beschreiben

d)

Arten von Lagerstätten unterscheiden und den Aufschluss erklären

e)

bei der Erstellung, Sicherung und Unterhaltung von Hohlräumen unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten mitwirken

f)

die Vorschriften des vorbeugenden Explosionsschutzes anwenden

6

                      Gewinnung und Deponierung

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 6)

a)

Rohstoffe unter Berücksichtigung der Abbau- und Gewinnungsverfahren lösen, laden und abfördern

b)

Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes im Gewinnungsbereich durchführen

c)

im Abbau eingesetzte Fördereinrichtungen und Gewinnungsmaschinen anwenden und veränderten Betriebssituationen anpassen

d)

Deponiestoffe beschreiben, Hohlräume für das Einbringen von Deponiematerial vorbereiten

e)

Deponiematerial kontrollieren

f)

Betriebsmittel für das Transportieren und Einbringen von Deponiematerial anwenden

7

                      Förderung

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 7)

a)

Fördersysteme unterscheiden

b)

Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Fördersysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

c)

                            Fördersysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften
                            in und außer Betrieb nehmen

d)

Fördersysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

8

                      Logistik und Transport

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt A Nummer 8)

a)

betriebliche Ver- und Entsorgungseinrichtungen handhaben

b)

Transportmittel unterscheiden

c)

Betriebsbereitschaft mechanischer, elektrischer, pneumatischer und hydraulischer Transportsysteme überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

d)

                            Transportmittel unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften
                            in und außer Betrieb nehmen

e)

Transportwege herrichten und sichern

f)

Transport ausführen, Material unter Beachtung der Sicherheitsvorschriften lagern

g)

Betriebsmittel für Sondertransporte unterscheiden und auswählen

h)

Betriebsmittel für Sondertransporte be- und entladen, Sondertransport durchführen, Transportgut sichern

Abschnitt B: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Tiefbautechnik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Bewetterungs- und Klimatechnik

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 1)

a)

Wetterarten und Wirkungsweise der Grubenbewetterung erläutern

b)

Einrichtungen und Betriebsmittel der Grubenbewetterung unterscheiden und auf Funktionsfähigkeit überprüfen

c)

Bewetterungssysteme unterscheiden, Bauwerke zur Regelung und Führung von Wetterströmen ein- und ausbauen und in Stand halten

d)

Wetterdaten bewerten

e)

Aufbau und Wirkungsweise von Klimaanlagen beschreiben, Betriebswerte bewerten

f)

Klimaanlagen einbauen und warten

2

                      Versatz

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 2)

a)

Versatzverfahren beschreiben, Grubenbaue für das Einbringen von Versatz vorbereiten

b)

Betriebsmittel für das Fördern, Transportieren und Einbringen von Versatz anwenden

c)

Versatz einbringen und kontrollieren

3

                      Vortriebs- und Gewinnungstechnik

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 3)

a)

Grubenbaue unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten herstellen und beherrschen

b)

Grubenbaue durch Ausbau sichern

c)

Grubenbaue funktional unterhalten

d)

Grubenbaue verwahren

e)

betriebliche Abbau- und Gewinnungsverfahren anwenden

4

                      Fahrung

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt B Nummer 4)

a)

Fahrungssysteme unterscheiden

b)

Betriebsbereitschaft von Fahrungssystemen überprüfen, Sicherheitseinrichtungen kontrollieren

c)

Fahrungssysteme unter Beachtung der betrieblichen Vorschriften in Betrieb nehmen, benutzen und außer Betrieb nehmen

d)

Fahrungssysteme im Einsatz überprüfen und bei Unregelmäßigkeiten geeignete Maßnahmen einleiten

Abschnitt C: Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten in der Fachrichtung Tiefbohrtechnik

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                    Bohrtechnische Ausrüstung

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 1)

a)

Bohrgerüste nach Verwendungsart unterscheiden

b)

Antriebsaggregate bedienen und warten

c)

Pumpen bedienen und warten

d)

Behältersysteme und Tankanlagen bedienen und warten

e)

Anlagen der Mess-, Regel- und Sicherheitstechnik bedienen

2

                    Bohrlochkonstruktion

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 2)

a)

Hohlräume unter Berücksichtigung der geologischen Gegebenheiten herstellen und beherrschen

b)

Hohlräume durch Ausbau sichern

c)

Elemente der Bohrlochkonstruktion für den Verbau vorbereiten

d)

Druckstufen und Materialgüteanforderungen mittels vorgegebener Maße kontrollieren

e)

Bauteile auf Vollständigkeit, Maßhaltigkeit und Beschaffenheit der Kontakt- und Dichtflächen überprüfen

f)

Elemente der Bohrlochkonstruktion nach technologischen Vorgaben montieren

g)

verbaute Elemente auf Funktionsfähigkeit kontrollieren

h)

Fehler der Bohrlochkonstruktion erkennen und geeignete Maßnahmen zu deren Behebung einleiten

i)

Hohlräume funktionsfähig erhalten

j)

Hohlräume verwahren

3

                    Bohrlochmessung

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 3)

a)

Messverfahren nach Anwendungsarten unterscheiden

b)

Durchführung der Messung unterstützen

4

                    Zementierung

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 4)

a)

Zementeigenschaften und die Verwendung von Zementen in der Bohrtechnik nach Anwendungsarten unterscheiden

b)

Zementationsverfahren beschreiben

c)

Durchführung der Zementation unterstützen

5

                    Spülungstechnik

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 5)

a)

Aufgaben der Spülung beschreiben

b)

Spülungsarten den Aufgaben zuordnen

c)

Spülung nach Vorgaben bearbeiten

d)

Spülung entsorgen

e)

Spülungsparameter messen und dokumentieren

6

                    Bohrregime

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 6)

a)

das Zusammenwirken von Gesteinseigenschaften und Gesteinszerstörung beschreiben

b)

Zusammenwirken der Bohrparameter beschreiben, Bohrparameter nach Vorgaben umsetzen und dokumentieren

c)

Bohr-, Fräs- und Fangwerkzeuge unterscheiden

d)

Bohrgarnituren und Bohrstrangelemente nach Vorgaben zusammenstellen und ein- und ausbauen

e)

Durchführung bohrtechnischer Sonderaufgaben unterstützen

7

                    Bohrlochkontrolle

                     (§ 3 Absatz 2 Abschnitt C Nummer 7)

a)

Ausrüstungen zur Kontrolle von Bohrlöchern unterscheiden und bedienen

b)

Anomalien im Bohrprozess, insbesondere Zuflüsse und Verluste, erkennen und beherrschen

Abschnitt D: Integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten

1
2
3

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären, Rechtsform und Aufbau des Ausbildungsbetriebes erläutern

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

2

                      Aufbau und Organisation

                       des Ausbildungsbetriebes

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweisen der betriebsverfassungs- und personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz

                       bei der Arbeit

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Betriebliche und

                       technische Kommunikation

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 5)

a)

Informationsquellen, insbesondere Dokumentationen, Handbücher, Fachberichte und Firmenunterlagen, recherchieren, Informationen auswerten

b)

betriebliche Kommunikationsmittel nutzen

c)

IT–gestützte Kommunikationssysteme nutzen

d)

Betriebs- und Gebrauchsanleitungen, Montage- und Wartungspläne, Zeichnungen, Fließbilder und Schaltpläne anwenden

e)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

6

                      Planen, Organisieren und

                       Durchführen der Arbeit,

                       Bewerten der Arbeitsergebnisse

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 6)

a)

Arbeitsplatz unter Berücksichtigung betrieblicher Vorgaben einrichten

b)

Werkzeuge und Materialien auswählen, termingerecht anfordern, überprüfen, transportieren und bereitstellen

c)

Arbeitsabläufe und Teilaufgaben unter Beachtung wirtschaftlicher und terminlicher Vorgaben planen und durchführen

d)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Gespräche situationsgerecht und zielorientiert führen, kulturelle Identitäten berücksichtigen

e)

betriebswirtschaftlich relevante Daten erfassen und bewerten

f)

Lösungsvarianten prüfen, darstellen und deren Wirtschaftlichkeit vergleichen

g)

im Arbeitsbereich zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsvorgängen beitragen

h)

Qualifikationsdefizite feststellen, Qualifizierungsmöglichkeiten nutzen

i)

unterschiedliche Lerntechniken anwenden

j)

Arbeitsergebnisse kontrollieren, beurteilen und dokumentieren

7

                      Qualitätssicherung

                       (§ 3 Absatz 2 Abschnitt D Nummer 7)

a)

betriebliches Qualitätsmanagementsystem anwenden

b)

Ziele, Aufgaben und Bedeutung qualitätssichernder Maßnahmen beachten

c)

qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Arbeitsbereich anwenden, insbesondere Zwischen- und Endergebnisse prüfen und beurteilen

d)

Betriebsstörungen systematisch bearbeiten


text: Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1965, 1317

            Der monatliche Mindestbetrag der Rente beträgt für

bis 31. März 1957
vom 1. April 1957 bis 31. Mai 1960
vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960
vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962
vom 1. Juli 1962 bis 30 September 1964
ab 1. Oktober 1964

die Witwe
200 DM
220 DM
236 DM
255 DM
270 DM
292 DM

den Witwer
200 DM
220 DM
236 DM
255 DM
270 DM
292 DM

die Vollwaise
100 DM
110 DM
118 DM
128 DM
136 DM
147 DM

die erste und zweite Halbwaise,

wenn keine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je
75 DM
83 DM
89 DM
97 DM
103 DM
111 DM

wenn eine Rente für die Witwe oder den Witwer gezahlt wird, je
55 DM
61 DM
66 DM
72 DM
76 DM
82 DM

die dritte und jede folgende Halbwaise, je
50 DM
55 DM
59 DM
64 DM
68 DM
73 DM

den elternlosen Enkel
100 DM
110 DM
118 DM
128 DM
136 DM
147 DM

die Eltern oder die Adoptiveltern zusammen
150 DM
165 DM
177 DM
192 DM
204 DM
220 DM

einen überlebenden Elternteil oder Adoptivelternteil
100 DM
110 DM
118 DM
128 DM
136 DM
147 DM.


text:
(1) Dieses Gesetz gilt unbeschadet der Erfüllung von Verpflichtungen zur Leistung von Amtshilfe in größerem Umfang, die sich aus bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen ergeben. Das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Dokumente.
(2) Auch in diesen Fällen können das elektronische Kommunikationsnetz und die Standardformblätter im Sinne des § 19 genutzt werden.


text:
(1) Der Erwerber eines Grundstücks darf in das Grundbuch erst dann eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die Besteuerung zuständigen Finanzamts vorgelegt wird (§ 17 Abs. 1 Satz 1) oder Bescheinigungen der für die Besteuerung zuständigen Finanzämter (§ 17 Abs. 1 Satz 2) vorgelegt werden, daß der Eintragung steuerliche Bedenken nicht entgegenstehen. Die obersten Finanzbehörden der Länder können im Einvernehmen mit den Landesjustizverwaltungen Ausnahmen hiervon vorsehen.
(2) Das Finanzamt hat die Bescheinigung zu erteilen, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet, sichergestellt oder gestundet worden ist oder wenn Steuerfreiheit gegeben ist. Es darf die Bescheinigung auch in anderen Fällen erteilen, wenn nach seinem Ermessen die Steuerforderung nicht gefährdet ist. Das Finanzamt hat die Bescheinigung schriftlich zu erteilen. Eine elektronische Übermittlung der Bescheinigung ist ausgeschlossen.


text:
            Als Zinserträge sind Zinserträge und ähnliche Erträge auszuweisen, insbesondere:

1.

alle Erträge aus Vermögensgegenständen, die im Formblatt 1 Aktivposten 1 bis 5 bilanziert wurden, ohne Rücksicht darauf, in welcher Form sie berechnet werden,

2.

Diskontabzüge, Ausschüttungen auf Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen im Bestand, Erträge mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des Unterschiedsbetrags bei unter dem Rückzahlungsbetrag erworbenen Vermögensgegenständen entstehen,

3.

Zuschreibungen aufgelaufener Zinsen zu Null-Kupon-Anleihen im Bestand,

4.

die sich aus gedeckten Termingeschäften ergebenden, auf die tatsächliche Laufzeit des jeweiligen Geschäfts verteilten Erträge mit Zinscharakter sowie

5.

Gebühren und Provisionen mit Zinscharakter, die nach dem Zeitablauf oder nach der Höhe der Forderungen berechnet werden.


text:
(1) Öffentliche Mittel im Sinne des § 3 des Ersten Wohnungsbaugesetzes oder des § 6 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die vor dem 1. Januar 1960 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, können mit einem Zinssatz bis höchstens 8 vom Hundert jährlich verzinst werden, wenn dies durch landesrechtliche Regelung in einem Gesetz oder einer Verordnung der Landesregierung bestimmt ist; § 18b Abs. 2 ist anzuwenden. Dies gilt auch, wenn vertraglich eine Höherverzinsung ausdrücklich ausgeschlossen ist. Eine Vereinbarung, nach der eine höhere Verzinsung des öffentlichen Baudarlehens verlangt werden kann, bleibt unberührt.
(2) Öffentliche Mittel, die nach dem 31. Dezember 1959, jedoch vor dem 1. Januar 1970 als öffentliche Baudarlehen bewilligt worden sind, können mit einem Zinssatz bis höchstens 6 vom Hundert jährlich verzinst werden; Absatz 1 gilt im Übrigen entsprechend.
(3) Die Landesregierungen stellen durch Rechtsverordnung sicher, dass die aus der höheren Verzinsung nach den Absätzen 1 und 2 folgenden Durchschnittsmieten bestimmte Beträge, die für die öffentlich geförderten Wohnungen nach Gemeindegrößenklassen und unter Berücksichtigung von Alter und Ausstattung der Wohnungen festgelegt werden, nicht übersteigen. Sie haben dabei die sich aus der höheren Verzinsung ergebende Mieterhöhung angemessen zu begrenzen. Einwendungen gegen die Auswirkungen der Zinserhöhung sind dabei nur innerhalb einer festzusetzenden Ausschlussfrist von höchstens sechs Monaten seit Zugang der Mitteilung über die Zinserhöhung zuzulassen.
(4) Soweit bei Wohnungen, für die die öffentlichen Baudarlehen vom 1. Januar 1960 an bewilligt worden sind, die Durchschnittsmiete auf Grund einer nach der Zinserhöhung durchgeführten Modernisierung die nach Absatz 3 bestimmten Beträge nicht nur unerheblich überschreitet, ist der nach Absatz 2 festgesetzte Zinssatz auf Antrag des Verfügungsberechtigten oder des Mieters entsprechend herabzusetzen.
(5) Eine Zinserhöhung nach den Absätzen 1 und 2 ist bei Familienheimen in der Form von Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen sowie bei solchen Eigentumswohnungen, die vom Eigentümer oder seinen Angehörigen genutzt werden, nur unter den Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes zulässig. Dabei ist die aus der höheren Verzinsung folgende Mehrbelastung angemessen zu begrenzen. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für Annuitätsdarlehen entsprechend.


text:
(1) Betriebe an den Bundesautobahnen, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer der Bundesautobahnen dienen (z. B. Tankstellen, bewachte Parkplätze, Werkstätten, Verlade- und Umschlagsanlagen, Raststätten) und eine unmittelbare Zufahrt zu den Bundesautobahnen haben, sind Nebenbetriebe.
(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.
(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft werden.


text:
(1) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung stehen.
(2) Wird in den Fällen des Absatzes 1 über die Arbeitszeit des § 8 hinaus Mehrarbeit geleistet, so ist sie durch entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb der folgenden drei Wochen auszugleichen.
(3)


text: Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 61 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.


text:
(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für vier Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 31 abgegeben.
(2) Die Bewertungen nach Absatz 1 werden auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie sind ihnen zu eröffnen. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen.
(3) Zum Abschluss des Praktikums III erstellen die Ausbildungsbeauftragten der Bedarfsträger ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach Absatz 1 aufführt. Das Zeugnis schließt mit einer nach § 31 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung. Das Zeugnis ist der Ausbildungsleitung vorzulegen.
(4) Soweit eine lehrgangsgebundene Sprachausbildung durchgeführt wird, finden für Anwärterinnen und Anwärter des Fachgebiets Sprachen keine Bewertungen statt.


text:
            Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie

1.

die Rücknahme des Strafantrags regeln oder

2.

bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.


text: Die Wiederholungsprüfung findet in Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder seines Stellvertreters statt.


text:
            (1) Die Registerbehörde fertigt zu den von ihr erteilten Auskünften, Mitteilungen und Hinweisen Protokolle, die folgende Daten enthalten:

1.

die Vorschrift, auf der die Auskunft oder der Hinweis beruht,

2.

den Zweck der Auskunft,

3.

die in der Anfrage und der Auskunft verwendeten Personendaten,

4.

die Person oder Stelle, die um Erteilung der Auskunft ersucht hat, den Empfänger eines Hinweises sowie die Behörde in den Fällen des § 30 Absatz 5 oder deren Kennung,

5.

den Zeitpunkt der Übermittlung,

6.

die Namen der Bediensteten, die die Mitteilung gemacht haben, oder eine Kennung, außer bei Abrufen im automatisierten Verfahren,

7.

das Aktenzeichen, außer bei Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 1, den §§ 30a und 30b.

(2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur für Mitteilungen über Berichtigungen nach § 20, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verwendet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Protokolldaten sowie Nachweise nach § 30c Absatz 3 sind nach einem Jahr zu löschen, es sei denn, sie werden für Zwecke nach Satz 1 benötigt. Danach sind sie unverzüglich zu löschen.


text:
(1) Bauten dürfen innerhalb einer Entfernung von 100 Metern, in Orten mit geschlossener Bauweise von 50 Metern, vom deutschen Teil der Zollgrenze der Gemeinschaft nur mit Zustimmung des Hauptzollamts errichtet oder geändert werden. Die Entfernung bestimmt sich bei Binnengewässern vom Ufer, an der Küste von der Strandlinie an. Der Zustand von Grundstücken darf innerhalb dieses Geländestreifens nur mit Zustimmung des Hauptzollamts verändert werden, wenn die Veränderung über die übliche Bewirtschaftung hinausgeht. Die Zustimmung kann versagt werden, wenn die Sicherheit der Zollbelange gefährdet würde. Sind Bauarbeiten oder Veränderungen ohne Zustimmung des Hauptzollamts ausgeführt worden, so kann das Hauptzollamt verlangen, daß der frühere Zustand wiederhergestellt wird. Bei dicht an der Zollgrenze der Gemeinschaft liegenden Gebäuden und schwimmenden Anlagen kann das Hauptzollamt jederzeit Fenstergitter, Türverschlüsse oder andere besondere Sicherungsvorrichtungen anordnen.
(2) Das Hauptzollamt kann in einzelnen Fällen die Benutzung von Grundstücken durch Personen, die nicht dort wohnen, in dem in Absatz 1 bezeichneten Geländestreifen beschränken, wenn dies für die zollamtliche Überwachung erforderlich ist. Die Zollverwaltung kann auf Grundstücken in diesem Geländestreifen auf eigene Kosten Sperren, Hindernisse, Schutzhütten, Zugangswege und ähnliche Anlagen errichten, die unerlaubten Warenverkehr über die Zollgrenze erschweren oder eine bessere Überwachung ermöglichen.
(3) Einrichtungen auf Zollflugplätzen (§ 2 Abs. 2) und anderen verkehrsrechtlich zugelassenen Flugplätzen sind, soweit sie die Sicherheit der Zollbelange gefährden, auf Anordnung des Hauptzollamts zu entfernen oder mit geeigneten Sicherungsvorrichtungen zu versehen.
(4) Bezüglich des um die Freizonen gelegenen Bereichs gelten die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe, daß die Entfernung von der Freizonenbegrenzung drei Meter beträgt.
(5) Entschädigungen werden in den Fällen der Absätze 1 bis 4 nicht gewährt. Erleidet jemand durch eine Maßnahme auf Grund des § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 einen Schaden, so ist ihm ein angemessener Ausgleich zu gewähren. Für Anordnungen des Hauptzollamts nach § 14 Abs. 2 und den Absätzen 1 bis 3 gelten die §§ 328 bis 335 der Abgabenordnung sinngemäß.
(6) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Wehranlagen und Übungsplätze der Bundeswehr oder der Truppen verbündeter Staaten und für Anlagen der Eisenbahnen des Bundes.


text:
(1) Als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit dürfen Gegenstände nur eingezogen werden, soweit das Gesetz es ausdrücklich zuläßt.

            (2) Die Einziehung ist nur zulässig, wenn

1.

die Gegenstände zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehören oder zustehen oder

2.

die Gegenstände nach ihrer Art und den Umständen die Allgemeinheit gefährden oder die Gefahr besteht, daß sie der Begehung von Handlungen dienen werden, die mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht sind.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 Nr. 2 ist die Einziehung der Gegenstände auch zulässig, wenn der Täter nicht vorwerfbar gehandelt hat.


text:
(1) Das Bundesamt führt eine Datei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen, die Werkverkehr mit Lastkraftwagen, Zügen (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeugen durchführen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, um unmittelbar feststellen zu können, welche Unternehmen Werkverkehr mit größeren Kraftfahrzeugen betreiben.
(2) Jeder Unternehmer, der Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1 betreibt, ist verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt anzumelden.

            (3) Zur Speicherung in der Werkverkehrsdatei hat der Unternehmer bei der Anmeldung folgende Angaben zu machen und auf Verlangen nachzuweisen:

1.

Name, Rechtsform und Gegenstand des Unternehmens,

2.

Anschrift sowie Telefon- und Telefaxnummern des Sitzes,

3.

Vor- und Familiennamen der Inhaber, der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter und der gesetzlichen Vertreter,

4.

Anzahl der Lastkraftwagen, Züge (Lastkraftwagen und Anhänger) und Sattelkraftfahrzeuge, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen übersteigt, sowie

5.

Anschriften der Niederlassungen.

            (4) Das Bundesamt darf die in Absatz 3 genannten Angaben

1.

zur Vorbereitung verkehrspolitischer Entscheidungen durch die zuständigen Stellen,

2.

zur Überwachung der Einhaltung der für Werkverkehrsunternehmer geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen,

3.

als Auswahlgrundlage für Unternehmensbefragungen im Rahmen der Marktbeobachtung nach § 14 sowie für die Durchführung der Unternehmensstatistik im Werkverkehr,

4.

zur Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und

5.

für die Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs sowie durch das Gesetz zur Sicherstellung von Verkehrsleistungen übertragen sind,

            verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist.

          (5) Ändern sich die in Absatz 3 genannten Angaben, so hat der Unternehmer dies dem Bundesamt unverzüglich mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen.
(6) Führt der Unternehmer keinen Werkverkehr im Sinne des Absatzes 1 mehr durch, hat er sich unverzüglich beim Bundesamt abzumelden.
(7) Die nach Absatz 3 gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie für die in Absatz 4 genannten Aufgaben nicht mehr benötigt werden, spätestens aber ein Jahr, nachdem sich der Unternehmer beim Bundesamt abgemeldet hat.


text: Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.


text:
(1) Für bauliche Anlagen und Bauteile, die in gleicher Ausführung an mehreren Stellen errichtet oder verwendet werden, können mit dem Bauantrag bereits geprüfte Nachweise der Standsicherheit und des Schallschutzes eingereicht werden; diese Nachweise müssen von einem Prüfamt allgemein geprüft sein (Typenprüfung).
(2) Die Geltungsdauer einer Typenprüfung ist unter dem Vorbehalt des Widerrufs auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Sie kann auf schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden.
(3) Die Nachweise der Standsicherheit Fliegender Bauten dürfen nur von einem Prüfamt geprüft werden.


text:
 Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2092 - 2098

A

Theoretischer und praktischer Unterricht

Stundenzahl

1

Berufs-, Gesetzes- und Staatskunde

40

1.1
Berufskunde und Ethik, Geschichte des Berufs

1.2
Das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland und internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen einschließlich der Gesundheitsprogramme internationaler Organisationen wie insbesondere Weltgesundheitsorganisation und Europarat

1.3
Aktuelle berufs- und gesundheitspolitische Fragen

1.4
Diätassistentengesetz; gesetzliche Regelungen für die sonstigen Berufe des Gesundheitswesens

1.5
Arbeits- und berufsrechtliche Regelungen, soweit sie für die Berufsausübung von Bedeutung sind

1.6
Unfallverhütung, Mutterschutz, Arbeitsschutz

1.7
Einführung in das Krankenhaus-, Seuchen- und Lebensmittelrecht unter besonderer Berücksichtigung der Verordnung über diätetische Lebensmittel

1.8
Strafrechtliche, bürgerlich-rechtliche und öffentlich-rechtliche Vorschriften, die bei der Berufsausübung von Bedeutung sind; Rechtsstellung des Patienten oder seiner Sorgeberechtigten

1.9
Einführung in die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung, Sozialhilfe, Sozialstaatsangebote)

1.10
Die Grundlagen der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland

1.11
Wirtschaftsordnung

1.12
Politische Meinungsbildung, politisches Handeln; aktuelle politische Fragen

2

EDV, Dokumentation und Statistik

80

2.1
Begriffe, Aufbau und Aufgabenstellung von Datenverarbeitungsanlagen

2.2
Grundlagen der Datenverarbeitung

2.3
Grundlagen der Hardware mit Einweisungen und Übungen

2.4
Grundlagen der Software mit praktischen Anwendungen

2.5
Grundlagen des Datenschutzes und der Datensicherung

2.6
Statistische Methoden der Auswertung und deren Interpretation

2.7
Fachbezogene Anwendungen

3

Krankenhausbetriebslehre

20

3.1
Rechts- und Organisationsformen sowie Trägerschaften von Krankenhäusern

3.2
Planung, Bau und Ausstattung von Krankenhäusern, Krankenhausökologie

3.3
Betrieb von Krankenhäusern einschließlich Leistungsbereiche und Umgang mit Wirtschaftsgütern

4

Fachenglisch

40

4.1
Fachwortschatz

4.2
Übersetzungsübungen zum Verständnis fachbezogener Texte

5

Hygiene und Toxikologie

60

5.1
Hygiene

5.1.1
Sozialhygiene

5.1.2
Gesundheitsvorsorge, Gesundheitserziehung

5.1.3
Reinigung, Desinfektion, Sterilisation

5.1.4
Individualhygiene

5.1.5
Lebensmittel- und Küchenhygiene

5.1.6
Krankenhaushygiene und Hospitalismus

5.1.7
Umwelthygiene

5.1.8
Epidemiologie

5.1.9
Ernährung und Mikrobiologie (Bakterien, Viren, Pilze, Würmer, Ungeziefer)

5.2
Toxikologie

5.2.1
Toxische Stoffe in natürlichen Nahrungs- und Genußmitteln

5.2.2
Toxische Produkte bei unsachgemäßer Nahrungsmittelzubereitung

5.2.3
Toxische Stoffwechselprodukte durch Mikroorganismen

5.2.4
Toxische Substanzen in Nahrungsmitteln durch äußere Faktoren

5.2.5
Kontamination von Nahrungsmitteln durch Pharmaka und Futtermittelzusätze

6

Biochemie der Ernährung

140

6.1
Grundlagen der anorganischen und organischen Chemie

6.2
Grundlagen biochemischer Prozesse und Reaktionen

6.3
Chemie der Nährstoffe

6.3.1
Kohlenhydrate

6.3.2
Lipide

6.3.3
Proteine

6.3.4
Wasser

6.3.5
Mineralstoffe

6.3.6
Vitamine

6.4
Verdauung und Resorption

6.4.1
Verdauungsenzyme

6.4.2
Hormonale Regulation

6.5
Intermediärer Stoffwechsel

6.5.1
Stoffwechsel der Kohlenhydrate

6.5.2
Stoffwechsel der Lipide

6.5.3
Stoffwechsel der Proteine

6.6
Wechselwirkung der Nährstoffe im intermediären Stoffwechsel

7

Ernährungslehre

150

7.1
Geschichte und Entwicklung der Ernährung des Menschen

7.2
Physiologische Grundlagen der Ernährung

7.2.1
Körperzusammensetzung

7.2.2
Regulation der Nahrungsaufnahme

7.2.3
Energiebedarf

7.2.4
Nährstoffbedarf und Empfehlung für die Nährstoffzufuhr

7.3
Zusammensetzung der Nahrung

7.3.1
Übersicht

7.3.2
Energieliefernde Nahrungsbestandteile, insbesondere Proteine, Lipide, Kohlenhydrate, Alkohol

7.3.3
Nicht energieliefernde Nahrungsbestandteile, insbesondere Wasser, Vitamine, Mineralstoffe

7.3.4
Aroma- und Geschmackstoffe

7.3.5
Ernährungsphysiologische Beurteilung von Nahrungsmitteln

7.3.6
Stoffe zur Nahrungsergänzung

7.4
Ernährung bestimmter Bevölkerungsgruppen

7.4.1
Säuglinge und Kleinkinder

7.4.2
Schulkinder und Jugendliche

7.4.3
Schwangere und Stillende

7.4.4
Ältere Menschen

7.4.5
Sportler

7.4.6
Vegetarier

7.4.7
Ernährungsvorschriften in verschiedenen Religionen

7.4.8
Sonstige Bevölkerungsgruppen

8

Lebensmittelkunde und Lebensmittelkonservierung

190

8.1
Lebensmittelkunde

8.1.1
Milch und Milchprodukte, Käse

8.1.2
Eier

8.1.3
Fleisch und Fleischwaren

8.1.4
Fisch und Fischwaren

8.1.5
Speisefette und Öle

8.1.6
Speiseeis

8.1.7
Getreide- und Getreideerzeugnisse, Brot

8.1.8
Gemüse und Gemüseerzeugnisse, Pilze, Hülsenfrüchte

8.1.9
Obst und Obsterzeugnisse

8.1.10
Alkoholfreie, alkoholhaltige und alkaloidhaltige Getränke

8.1.11
Zucker, Honig und Süßwaren

8.1.12
Kräuter und Gewürze

8.1.13
Lebensmittel für besondere Ernährungszwecke

8.1.14
Zusatzstoffe

8.1.15
Neue Entwicklungen im Lebensmittelsektor

8.2
Lebensmittelkonservierung

8.2.1
Bedeutung der Nahrungsmittelkonservierung

8.2.2
Ursachen für Nahrungsmittelverderb

8.2.3
Physikalische Konservierungsverfahren

8.2.4
Chemische Konservierungsverfahren

9

Anatomie

50

9.1
Strukturelemente, Richtungsbezeichnungen und Körperorientierungen

9.2
Bewegungssystem

9.3
Herz- und Kreislaufsystem

9.4
Atmungssystem

9.5
Verdauungssystem

9.6
Urogenitalsystem

9.7
Endokrinologisches System

9.8
Nervensystem und Sinnesorgane

9.9
Haut und ihre Anhangsorgane

10

Physiologie

60

10.1
Grundlagen der Zellphysiologie

10.2
Atmung

10.3
Verdauung

10.4
Blut und Herz-Kreislaufsystem

10.5
Elektrolythaushalt und Wasser

10.6
Säure-Basen-Haushalt

10.7
Regulationsmechanismen

10.8
Nervensystem und Sinnesorgane

10.9
Zusammenwirken der Organsysteme

11

Allgemeine Krankheitslehre

30

11.1
Gesundheit, Krankheit, Krankheitsursachen, Krankheitszeichen, Krankheitsverlauf

11.2
Vererbung, Konstitution, Disposition

11.3
Humangenetik und Gentechnik

11.4
Pathologie der Zelle, Wachstum und seine Störungen, Tumore, Entwicklungsstörungen

11.5
Örtliche und allgemeine Kreislaufstörungen, Blutungen

11.6
Entzündungen, Erkrankungen des Immunsystems

11.7
Prozeß des Alterns

12

Spezielle Krankheitslehre und Ernährungsmedizin

120

12.1
Erkrankungen des Verdauungstraktes einschließlich Leber und Bauchspeicheldrüse, Zustand nach gastroenteralen Operationen

12.2
Erkrankungen der Niere und ableitenden Harnwege

12.3
Erkrankungen von Herz, Kreislauf und Atmung

12.4
Erkrankungen des Stoffwechsels, insbesondere Diabetes mellitus

12.5
Störungen im Wasser- und Elektrolythaushalt

12.6
Immunologische, allergologische und rheumatische Erkrankungen

12.7
Endokrinologische Erkrankungen

12.8
Hämatologische und onkologische Erkrankungen

12.9
Infektionserkrankungen

12.10
Fachbezogene neurologische und dermatologische Erkrankungen

12.11
Pädiatrische Erkrankungen

12.12
Schwangerschaftskomplikationen

12.13
Fehlernährung einschließlich Adipositas, Bulimie, Anorexia nervosa

12.14
Prä- und postoperative Ernährung

13

Erste Hilfe

20

13.1
Allgemeines Verhalten bei Notfällen

13.2
Erstversorgung von Verletzten

13.3
Blutstillung und Wundversorgung

13.4
Maßnahmen bei Schockzuständen und Wiederbelebung

13.5
Versorgung von Knochenbrüchen

13.6
Transport von Verletzten

13.7
Verhalten bei Arbeitsunfällen und sonstigen Notfällen

14

Diätetik

1.000

14.1
Entwicklung und Bedeutung der Diätetik

14.2
Möglichkeiten und Grenzen der Ernährungstherapie

14.3
Aufstellen, Berechnen und Standardisieren von Tages- und Wochenspeiseplänen

14.4
Integrieren von Ernährungs- und Diätplänen in das Verpflegungsangebot einer Klinik

14.5
Auswahl therapiegerechter Nahrungsmittel

14.6
Zubereiten von Speisen unter qualitätssichernden Kriterien

14.7
Dokumentieren von ernährungs- und diättherapeutischen Maßnahmen

14.8
Planen, Berechnen, Durchführen und Überwachen von ernährungs- und diättherapeutischen Maßnahmen nach ärztlicher Verordnung bei

14.8.1
Erkrankungen des Mund- und Rachenraums, Ösophagus, Magens, Darms, der Leber, Gallenwege und Bauchspeicheldrüse; Zustand nach gastroenteralen Operationen

14.8.2
Stoffwechselerkrankungen, insbesondere Diabetes mellitus, Hyperlipoproteinämie, Hyperurikämie und Gicht

14.8.3
Erkrankungen des Kreislaufs, des Herzens und der Atemwege, insbesondere Hypertonie, Arteriosklerose, Herzinfarkt, Herzinsuffizienz

14.8.4
Nieren- und Harnwegserkrankungen, insbesondere Niereninsuffizienz, Nephrolithiasis, Nephrotisches Syndrom

14.8.5
Endokrinologischen Erkrankungen

14.8.6
Immunologischen, allergologischen und rheumatischen Erkrankungen

14.8.7
Hämatologischen und onkologischen Erkrankungen

14.8.8
Infektionserkrankungen

14.8.9
Neurologischen Erkrankungen

14.8.10
Dermatologischen Erkrankungen und nach Verbrennungen

14.8.11
Pädiatrischen Erkrankungen einschließlich angeborenen Stoffwechselerkrankungen

14.8.12
Schwangerschaftskomplikationen

14.8.13
Fehlernährung einschließlich Adipositas, Bulimie und Anorexia nervosa

14.9
Enterale und parenterale Ernährung

14.10
Prä- und postoperative Ernährung

14.11
Diagnostische und Eliminationsdiäten

14.12
Vegetarische Ernährung und Außenseiterdiäten unter Krankheitsbedingungen

15

Koch- und Küchentechnik

380

15.1
Vorbereitungstechniken

15.2
Zubereitungs-, Nachbereitungsarten

15.3
Nährstofferhaltung

15.4
Küchenfachausdrücke

15.5
Fachgerechtes Verarbeiten von Fleisch, Fisch, Milch und Milchprodukten, Käse, Eiern, Getreide und Getreideerzeugnissen, Backwaren, Kartoffeln, Gemüse, Pilzen, Hülsenfrüchten, Obst und Convenience-Produkten

15.6
Küchentechnische Verwendung von Kräutern und Gewürzen

15.7
Anrichten von Speisen

15.8
Kriterien zur Beurteilung der Lebensmittelqualitäten

15.9
Mengenlehre

15.10
Rezepturen

15.11
Speisenplanung und Menükunde

15.12
Getränkekunde

15.13
Arbeits- und Zeitplanung

15.14
Wirtschaftlicher Umgang mit Lebensmitteln

15.15
Küchentechnische Gerätekunde

15.16
Werkstoffkunde

16

Ernährungswirtschaft

40

16.1
Grundbegriffe der Wirtschaftslehre

16.2
Wirtschaftssysteme

16.3
Landwirtschaft als Wirtschaftsfaktor

16.4
Ernährungswirtschaft

16.4.1
in der Bundesrepublik Deutschland

16.4.2
in der Europäischen Union

16.4.3
in der übrigen Welt

16.5
Verbraucherschutz, Verbraucherverbände

16.6
Lebensmittelverarbeitende Betriebe und Lebensmittelchemische Untersuchungsämter einschließlich Besichtigung

17

Organisation des Küchenbetriebes

140

17.1
Bau und Einrichtung von Großküchen

17.2
Verpflegungs- und Speisenverteilungssysteme

17.3
Grundsätze und Methoden der Arbeitsgestaltung

17.4
Personaleinsatz und Personalführung im Großhaushalt

17.5
Verpflegung im Großhaushalt

17.6
Warenbeschaffung und Lagerung

17.7
Speiseplangestaltung im Großhaushalt

17.8
Qualitätssicherung im Großhaushalt

18

Einführung in die Ernährungspsychologie und die Ernährungssoziologie

80

18.1
Ernährungspsychologie

18.1.1
Grundbegriffe, Arbeitsmethoden, Normen, Eßverhalten

18.1.2
Formen der Wahrnehmung und anderer kognitiver Prozesse sowie deren Entwicklung

18.1.3
Motivationsgefüge des Ernährungsverhaltens

18.1.4
Lerntheorien und Einflüsse auf das Ernährungsverhalten

18.1.5
Gestörtes Eßverhalten unter Krankheitsbedingungen und seine Beeinflussung

18.1.6
Psychologische Besonderheiten des Kranken

18.1.7
Grundlagen der psychologischen Gesprächsführung

18.2
Ernährungssoziologie

18.2.1
Grundbegriffe und Arbeitsmethoden

18.2.2
Methoden zur Erfassung des Ernährungsverhaltens

18.2.3
Soziale Rollen, Rollenkonflikte, Status, Statussymbole

18.2.4
Kommunikation und Kommunikationsstörungen in Gruppen

18.2.5
Soziale Determinanten des Ernährungsverhaltens

19

Diät- und Ernährungsberatung

250

19.1
Ziel und Aufgaben der Ernährungs- und Diätberatung

19.2
Anforderungen an den Berater

19.3
Kommunikation und Kommunikationsstörungen

19.4
Gesprächsformen in der Ernährungs- und Diätberatung

19.5
Pädagogische Grundlagen

19.6
Didaktik und Methodik in der Beratung

19.7
Erstellen von Beratungskonzepten

19.8
Planen, Durchführen und Nachbereiten von Gruppen- und Einzelberatungen

19.9
Dokumentation

19.10
Ausgewählte Methoden zu Ernährungserhebungen

Zur Verteilung auf die Fächer 1 bis 19
160

---------

Stundenzahl insgesamt
3.050

B.

Praktische Ausbildung

Stundenzahl

1.
Diätetik einschließlich Organisation des Küchenbetriebes
700

2.
Koch- und Küchentechnik einschließlich Hygiene
200

3.
Diät- und Ernährungsberatung
150

Zur Verteilung
120

Krankenhauspraktikum nach § 1 Abs. 3
230

--------

Stundenzahl insgesamt
1.400


text:
(1) Kennt der Ausweisinhaber die ursprüngliche Geheimnummer nicht, kann die Personalausweisbehörde die Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber einleiten. Die Personalausweisbehörde hat zuvor die Identität des Ausweisinhabers zu überprüfen. Durch technische und organisatorische Maßnahmen hat die Personalausweisbehörde sicherzustellen, dass niemand außer dem Ausweisinhaber Kenntnis von der Geheimnummer erlangt.
(2) Der Ausweisinhaber kann die Geheimnummer durch Eingabe der bisherigen Geheimnummer und zweimalige Eingabe der neuen Geheimnummer ändern.
(3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 1 Satz 1 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden.


text:
(Fundstelle des Originaltextes BGBl. I 1994, 2099)

              -----------------------------------------

              (Bezeichnung der Schule)

                Bescheinigung

                          über die Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen

              Name, Vorname

              --------------------------------------------------------------------------

              Geburtsdatum                            Geburtsort

              --------------------------------------------------------------------------

              hat in der Zeit vom ------------------- bis ------------------------------

              regelmäßig und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht

              und der praktischen Ausbildung nach § 4/§ 12*) des Diätassistentengesetzes

              teilgenommen.

              Die Ausbildung wurde während des theoretischen und praktischen Unterrichts

              um ----------- Tage und während der praktischen Ausbildung um ------------

              Tage unterbrochen.

              Ort, Datum

              -----------------------------------------

              (Stempel)

              -----------------------------------------

              (Unterschrift(en) der Schulleitung)

              ------------

              *) Nichtzutreffendes streichen.


text:
(1) Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschaftlich ausüben.
(2) Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft solidarisch.
(3) Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, sind, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines Gesellschafters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfall der Erbschaft vorgenommen werden.


text:
(1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat.
(2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr im Verzuge ist oder die Aufsichtsbehörde es genehmigt hat.
(3) Ein Verstoß berührt die Gültigkeit der Urkundstätigkeit nicht, auch wenn der Notar die Urkundstätigkeit außerhalb des Landes vornimmt, in dem er zum Notar bestellt ist.


text:
(1) Über die Leistungen und den Befähigungsstand der Anwärterinnen und Anwärter während der Praktika wird für jedes Ausbildungsgebiet, dem Anwärterinnen und Anwärter nach dem Ausbildungsplan mindestens für vier Wochen zugewiesen werden, eine schriftliche oder elektronische Bewertung nach § 35 abgegeben.

            (2) Während der Praktika sind drei Aufsichtsarbeiten zu fertigen, und zwar je eine Arbeit

1.

                  bei einem Bundeswehr-Dienstleistungszentrum aus den Fachgebieten

a)

Unterbringung, Liegenschafts- und Bauwesen oder

b)

Verpflegung, Beschaffung und Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht der schwerbehinderten Menschen und Gleichstellungsrecht,

2.

bei einem Standortservice eines Bundeswehr-Dienstleistungszentrums aus dem Fachgebiet Reise- und Umzugskostenrecht und

3.

bei einem Kreiswehrersatzamt aus dem Fachgebiet Wehrersatzwesen.

(3) Die Bewertung nach Absatz 1 wird auf der Grundlage eines Entwurfs mit den Anwärterinnen und Anwärtern besprochen. Sie ist den Anwärterinnen und Anwärtern zu eröffnen. Diese erhalten eine Ausfertigung der Bewertung und können zu ihr schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen.
(4) Zum Abschluss der praktischen Ausbildung erstellt die Ausbildungsleitung ein zusammenfassendes Zeugnis, das die Bewertungen nach den Absätzen 1 und 2 aufführt. Dieses schließt mit einer nach § 35 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl ab. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung.


text:
(1) Die Leistungen zur Teilhabe werden außer durch das Übergangsgeld ergänzt durch die Leistungen nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 und Abs. 2 sowie nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches.
(2) Für ambulante Leistungen zur Prävention und Nachsorge gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Leistungen nach den §§ 53 und 54 des Neunten Buches im Einzelfall bewilligt werden können, wenn sie zur Durchführung der Leistungen notwendig sind. Fahrkosten nach § 53 Absatz 4 des Neunten Buches können pauschaliert bewilligt werden.


text:
            (1) Die schriftliche Diplomprüfung besteht aus sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten. Zugelassen wird, wer mit Erfolg die Zwischenprüfung abgelegt und im Zeugnis nach § 16 Absatz 3 mindestens die Durchschnittsrangpunktzahl 5 erreicht hat. Das Prüfungsamt bestimmt den Inhalt der schriftlichen Aufsichtsarbeiten auf Vorschlag des Deutschen Wetterdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr. Die Themen der sechs schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden aus folgenden Prüfungsfächern entnommen:

1.

allgemeine Meteorologie/theoretische Meteorologie,

2.

synoptische Meteorologie,

3.

meteorologische Beratung und Flugmeteorologie,

4.

angewandte Meteorologie und Klimatologie,

5.

Mathematik und informationstechnische Anwendungen in der Meteorologie und

6.

meteorologische Messverfahren.

            Die Prüfungsvorschläge und -aufgaben sind bis zum Beginn der jeweiligen Prüfung geheim zu halten.

          (2) Für die Bearbeitung stehen jeweils vier Zeitstunden zur Verfügung. Es dürfen nur die angegebenen Hilfsmittel benutzt werden. Die Aufsichtführenden haben die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der schriftlichen Aufsichtsarbeit sowie in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 6 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren.
(3) Die schriftlichen Aufsichtsarbeiten werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehen, die für sämtliche Arbeiten der oder des Studierenden gleich ist. Es wird eine Übersicht mit der Zuordnung der Kennziffern und Namen erstellt, die geheim zu halten ist. Die Übersicht darf den Prüfenden erst nach der endgültigen Bewertung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten bekannt gegeben werden.
(4) Erscheinen Studierende verspätet zu einer schriftlichen Aufsichtsarbeit und wird nicht nach § 25 verfahren, gilt die versäumte Zeit als Bearbeitungszeit.
(5) Die schriftliche Diplomprüfung ist bestanden, wenn mindestens vier schriftliche Aufsichtsarbeiten mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden sind.


text:
(1) Zu den Kosten der Wasserversorgung gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe.
(2) Bei der Berechnung der Umlage für die Kosten der Wasserversorgung sind zunächst die Kosten des Wasserverbrauchs abzuziehen, der nicht mit der üblichen Benutzung der Wohnungen zusammenhängt. Die verbleibenden Kosten dürfen nach dem Verhältnis der Wohnflächen oder nach einem Maßstab, der dem unterschiedlichen Wasserverbrauch der Wohnparteien Rechnung trägt, umgelegt werden. Wird der Wasserverbrauch, der mit der üblichen Benutzung der Wohnungen zusammenhängt, für alle Wohnungen eines Gebäudes durch Wasserzähler erfaßt, hat der Vermieter die auf die Wohnungen entfallenden Kosten nach dem erfaßten unterschiedlichen Wasserverbrauch der Wohnparteien umzulegen.
(3) Zu den Kosten der Entwässerung gehören die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Entwässerungsanlage oder die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage sowie die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe. Die Kosten sind mit dem Maßstab nach Absatz 2 umzulegen.


text: Für jede Anmeldung und jedes Patent ist für das dritte und jedes folgende Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an, eine Jahresgebühr zu entrichten.


text:
(1) Der Antrag hat die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 7, 9 und 10 bezeichneten Angaben zu enthalten.

            (2) Der Antrag muss ferner enthalten

1.

                  wenn der Antragsteller nicht der Eigentümer des Seeschiffes ist,

a)

die Angabe des Namens, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes oder Sitzes des Antragstellers einschließlich der Telekommunikationsverbindungen des Antragstellers und

b)

die Zustimmung des Eigentümers zur Führung der anderen Nationalflagge;

2.

in den Fällen des § 7 Absatz 2 des Flaggenrechtsgesetzes die Verpflichtung zur Ausbildung;

3.

in den Fällen des § 7 Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes die Erklärung über die Zahlung des Ablösebetrages;

4.

die Angabe der künftig zu führenden Nationalflagge;

5.

die Zustimmung des künftigen Flaggenstaates zur Flaggenführung;

6.

die Angabe über die in Abteilung III des Schiffsregisters eingetragenen Gläubigerrechte;

7.

die Zustimmung der eingetragenen Gläubiger zur Führung der anderen Flagge.

            (3) Dem Antrag sind beizufügen:

1.

zu den Absätzen 1 und 2 Nummer 6 eine amtlich beglaubigte Abschrift oder Ablichtung des Schiffsregisterblatts nach dem neusten Stand;

2.

zu Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b eine Erklärung des Eigentümers;

3.

zu Absatz 2 Nummer 2 eine schriftliche Erklärung des Antragstellers;

4.

zu Absatz 2 Nummer 3 eine von der nach § 7 Absatz 3 des Flaggenrechtsgesetzes errichteten Einrichtung ausgestellte Bescheinigung;

5.

zu Absatz 2 Nummer 5 eine Bescheinigung des künftigen Flaggenstaates, die den Namen des Schiffes, die Dauer der Gestattung der Führung der ausländischen Flagge sowie die Bestätigung enthält, dass das Schiff einschließlich der Hypotheken im deutschen Schiffsregister eingetragen bleiben kann;

6.

zu Absatz 2 Nummer 7 eine schriftliche Erklärung der Gläubiger.

(3a) Die Staatsangehörigkeit des Eigentümers und des Antragstellers sowie die sonstigen Angaben nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a sind glaubhaft zu machen.
(4) § 11 Satz 1 und 2 gilt für die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Angaben entsprechend.


text:
            Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten:

1.

Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht,

2.

Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes,

3.

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

4.

Umweltschutz,

5.

Betriebliche und technische Kommunikation,

6.

Planen und Organisieren von Arbeitsabläufen, Bewerten von Arbeitsergebnissen, Geschäftsprozesse,

7.

Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Roh-, Hilfs- und Werkstoffen, Keramisches Rechnen,

8.

Formgebung und Veredlung,

9.

Warten und Pflegen von Betriebsmitteln,

10.

Trocknen und Brennen,

11.

Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen,

12.

Vorbereiten keramischer Massen und Glasuren,

13.

Herstellen von Einrichtungen,

14.

Herstellen von Arbeitsformen,

15.

Keramische Massen formen,

16.

Trocknen und Brennen,

17.

Glasieren und Dekorieren,

18.

Sortieren und Nachbearbeiten.


text:
(1) Der Beirat für Raumentwicklung hat die Aufgabe, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Grundsatzfragen der räumlichen Entwicklung zu beraten.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beruft im Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden in den Beirat Vertreter aus der Wissenschaft und der Praxis aus Bereichen mit relevanten Bezügen zur räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes.


text:
            (1) Zugsicherungsanlagen sind Anlagen zum Sichern und Steuern des Fahrbetriebes. Sie dienen dazu,

1.

die Fahrwege einzustellen und zu sichern,

2.

den Zügen Aufträge über die Fahrweise zu übermitteln,

3.

die Fahrweise der Züge technisch zu überwachen und bei gefährdenden Abweichungen zu beeinflussen.

            (2) Fahrwege gelten als gesichert, wenn

1.

mindestens der Bremswegabstand von sicherungstechnisch erfaßbaren Hindernissen frei ist und freigehalten wird,

2.

die zugehörigen Weichen verschlossen sind und

3.

die zulässigen Geschwindigkeiten bei den Aufträgen über die Fahrweise berücksichtigt sind.

            Als sicherungstechnisch erfaßbare Hindernisse gelten fahrende und stehende Züge, Gleisenden sowie Fahrwege, die nicht gegen Flanken- oder Gegenfahrten gesichert sind.

          (3) Zugsicherungsanlagen müssen zuverlässig und, soweit sie nicht ausschließlich dem Steuern des Fahrbetriebes dienen, signaltechnisch sicher sein.
(4) Zugsicherungsanlagen müssen so beschaffen sein, daß Aufträge zum Steuern nur in Abhängigkeit vom Sichern des Fahrbetriebes wirksam werden.
(5) Für Teile von Zugsicherungsanlagen, die auf Fahrzeugen angeordnet sind, gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.


text:
            Beamte und Soldaten erhalten eine monatliche Zulage, wenn sie

1.

zu wechselnden Zeiten zum Dienst herangezogen werden und

2.

im Kalendermonat mindestens 5 Stunden Dienst in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (Nachtdienststunden) leisten.

            Dienst zu wechselnden Zeiten wird geleistet, wenn mindestens viermal im Kalendermonat die Differenz zwischen den Anfangsuhrzeiten zweier Dienste mindestens 7 und höchstens 17 Stunden beträgt. Bereitschaftsdienst gilt nicht als Dienst im Sinne dieser Vorschrift.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 940

              ...................................

              (Bezeichnung der Hebammenschule)

                Bescheinigung über die Teilnahme

                an den Ausbildungsveranstaltungen

              ------------------------------------------------------------

              I Name, Vorname                                            I

              I----------------------------------------------------------I

              I Geburtsdatum               I Geburtsort                  I

              -----------------------------------------------------------I

              hat in der Zeit       I vom          I bis                 I

                                    I              I                     I

                                    --------------------------------------

              regelmäßig und mit Erfolg an dem theoretischen und

              praktischen Unterricht und an der praktischen Ausbildung als

              Hebamme/Entbindungspfleger *)

              teilgenommen.

              Die Ausbildung ist - nicht - über die nach dem Hebammengesetz

              zulässigen Fehlzeiten hinaus - um ..... Tage *) -

              unterbrochen worden.

              Ort, Datum

              ..................................

              (Stempel)

              ..................................

              (Unterschrift(en) der Schulleitung)

              ------------------------

              *)
              Nichtzutreffendes streichen.


text:
            (1) Der Betreiber des Netzes für die allgemeine Versorgung, an das eine Anlage angeschlossen ist, für die eine Registrierung gemäß § 10 beantragt ist, hat der Registerverwaltung unverzüglich Folgendes zu übermitteln:

1.

den Zählpunkt der Anlage gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 11 und

2.

den Standort der Anlage mithilfe der Postleitzahl.

            Der Betreiber des Netzes, an das eine registrierte Anlage angeschlossen ist, hat der Registerverwaltung zudem bei einer Änderung des Zählpunkts oder der Adresse der Anlage den geänderten Zählpunkt oder die geänderte Adresse zu übermitteln.

          (2) Der Betreiber des Netzes für die allgemeine Versorgung, an das eine registrierte Anlage angeschlossen ist, hat der Registerverwaltung die an den Zählpunkten der Anlage gemessenen Strommengendaten zu übermitteln. Für Anlagen, die mit technischen Einrichtungen ausgestattet sind, mit denen der Netzbetreiber jederzeit die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann (geeichte registrierende Lastgangmessung), sind die Daten nach Satz 1 mindestens einmal monatlich bis zum achten Werktag eines Monats für den vorangegangenen Kalendermonat in viertelstündlicher Auflösung zu übermitteln. Für andere Anlagen sind die Daten nach Satz 1 nach Ablesung zum 28. Tag des auf die Ablesung folgenden Monats, jedoch mindestens einmal jährlich zu übermitteln. Die Pflicht zur Übermittlung besteht nur, sofern für den Strom aus der Anlage keine Zahlung nach § 19 oder § 50 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils geltenden Fassung erfolgt.
(3) Soweit Strom aus der Anlage in ein Netz eingespeist wird, das kein Netz für die allgemeine Versorgung ist, und dieser Strom von Letztverbraucherinnen oder Letztverbrauchern verbraucht wird, die an dieses Netz angeschlossenen sind, ist der Betreiber dieses Netzes verpflichtet, die Daten nach den Absätzen 1 und 2 zu übermitteln, sofern diese Daten dem Betreiber des Netzes für die allgemeine Versorgung, an das die Anlage mittelbar angeschlossen ist, nicht vorliegen. Liegen dem Betreiber des Netzes für die allgemeine Versorgung die Daten vor, so ist er verpflichtet, sie gemäß den Absätzen 1 und 2 zu übermitteln.
(4) Der Betreiber eines Netzes für die allgemeine Versorgung, an das eine beim Register registrierte Anlage unmittelbar oder mittelbar angeschlossen ist, hat der Registerverwaltung unverzüglich, nachdem eine Registrierung der Anlage nach § 10 beantragt worden ist, mitzuteilen, ob für den von der Anlage erzeugten und ins Netz eingespeisten Strom eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beansprucht und in welcher Veräußerungsform im Sinne des § 21b Absatz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes der Strom veräußert wird. Auch eine Änderung der Veräußerungsform ist der Registerverwaltung unverzüglich mitzuteilen.
(5) Die Übermittlung und die Mitteilung der Daten erfolgt elektronisch; die Registerverwaltung kann das Format und den Übertragungsweg festlegen. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, der Registerverwaltung auf deren Anforderung unverzüglich die für den Aufbau des elektronischen Kommunikationsweges zwischen beiden Seiten erforderlichen Daten zu übermitteln. Eine Änderung dieser Daten ist der Registerverwaltung unverzüglich mitzuteilen. Die Registerverwaltung kann den Netzbetreibern ein bestimmtes, etabliertes und dem Schutzbedarf angemessenes Verschlüsselungsverfahren für die Datenübermittlung an die Registerverwaltung vorschreiben. In diesem Fall haben die Netzbetreiber die für die verschlüsselte Datenkommunikation notwendigen Zertifikate bei der Registerverwaltung unaufgefordert vor deren Ablauf zu aktualisieren.
(6) Die Registerverwaltung darf von den Netzbetreibern verlangen, dass neben den Daten nach den Absätzen 1 und 4 diesbezügliche zusätzliche Daten zu den beim Register registrierten oder zu registrierenden Anlagen zu übermitteln sind, sofern die Daten für die Registerführung erforderlich sind.


text:
(1) Die Termine für die Aushändigung und Präsentation der Praxisarbeit werden von der Ausbildungsleitung nach Maßgabe des § 24 festgesetzt.
(2) Das Oberprüfungsamt setzt Ort und Zeit der schriftlichen Aufsichtsarbeiten und der mündlichen Prüfung fest. Die Ausbildungsleitung sorgt dafür, dass die Referendarinnen und Referendare hierüber rechtzeitig informiert werden.


text:
(1) Die Räte der Bezirke und Kreise sind für die planmäßige Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung sowie der Trinkmilchversorgung in ihrem Territorium verantwortlich. Sie legen in Durchführung der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschafts- und Haushaltspläne Maßnahmen zur qualitäts- und bedarfsgerechten Schüler- und Kinderspeisung fest und organisieren das Zusammenwirken mit den gesellschaftlichen Kräften zur Lösung der Aufgaben.

            (2) Die Räte der Bezirke und Kreise gewährleisten in Zusammenarbeit mit den Räten der Städte und Gemeinden sowie mit den wirtschaftsleitenden Organen und Betrieben des Territoriums

a)

die Anwendung der Kapazitätsnormative gemäß § 11 beim Bau neuer Schulen und Kindergärten,

b)

die Ausarbeitung der Zielstellung zur planmäßigen Entwicklung der Schüler- und Kinderspeisung im Territorium,

c)

die Erarbeitung der Grundlinie der Entwicklung des Netzes der Produktions- und Versorgungseinrichtungen für die Schüler- und Kinderspeisung im Rahmen der Handelsnetzplanung,

d)

die Bedarfsermittlung an küchentechnischen Ausrüstungen, Ausstattungen und Speisentransportbehältern sowie deren zweckentsprechenden Einsatz für die Schüler- und Kinderspeisung,

e)

die Koordinierung der Qualifizierungsmaßnahmen für die auf dem Gebiet der Schüler- und Kinderspeisung tätigen Arbeitskräfte sowie die Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten für die Aus- und Weiterbildung,

f)

die Planung der materiellen, finanziellen und personellen Fonds für die Schüler- und Kinderspeisung sowie die Kontrolle ihres zweckmäßigen Einsatzes,

g)

die Durchsetzung der Grundsätze der gesunden Ernährung und hygienischen Erfordernisse,

h)

die Bereitstellung des erforderlichen und geeigneten Transportraumes für die Schüler- und Kinderspeisung, einschließlich der Trinkmilch, sowie die Kontrolle der Durchführung des Transports,

i)

die Bilanzierung des Bedarfs an Schüler- und Kinderspeisung mit den Speisenproduktions- und Esseneinnahmekapazitäten auf der Grundlage von territorialen Kapazitätsbilanzen,

j)

den Erfahrungsaustausch und Leistungsvergleich zwischen Betrieben und Einrichtungen und nehmen Einfluß auf den sozialistischen Wettbewerb,

k)

Kontrollen über die Einhaltung der Richtpreise und der Rechtsvorschriften für die Kalkulation der Schüler- und Kinderspeisung.

(3) Die Aufgaben der Fachorgane der Räte der Bezirke und Kreise regeln sich im Sinne der in dieser Verordnung festgelegten Verantwortung der zentralen Staatsorgane.


text:
(1) Werden Tabakwaren in anderen als den in § 22 Absatz 1 genannten Fällen entgegen § 17 Absatz 1 aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats in das Steuergebiet verbracht oder werden diese dorthin versandt (gewerbliche Zwecke), entsteht die Steuer, wenn die Tabakwaren erstmals zu gewerblichen Zwecken in Besitz gehalten werden. Steuerschuldner ist, wer die Lieferung vornimmt oder die Tabakwaren in Besitz hält und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat. Der Steuerschuldner hat über Tabakwaren, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben. Die Steuer ist sofort fällig. Die Tabakwaren sind nach § 215 der Abgabenordnung sicherzustellen.

            (2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die in Besitz gehaltenen Tabakwaren

1.

für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind und unter zulässiger Verwendung eines Begleitdokuments nach Artikel 34 der Systemrichtlinie durch das Steuergebiet befördert werden,

2.

sich an Bord eines zwischen dem Steuergebiet und einem anderen Mitgliedstaat verkehrenden Wasser- oder Luftfahrzeugs befinden, aber nicht im Steuergebiet zum Verkauf stehen.

(3) Wer als Versandhändler mit Sitz im Steuergebiet Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs in einen anderen Mitgliedstaat liefern will, hat dies vorher dem zuständigen Hauptzollamt anzuzeigen. Der Versandhändler hat Aufzeichnungen über die gelieferten Tabakwaren zu führen und die von dem Mitgliedstaat geforderten Voraussetzungen für die Lieferung zu erfüllen.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens und zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung Vorschriften zu den Absätzen 1 bis 3 zu erlassen.


text:
(1) In den Fällen des § 10 Absatz 2 Nummer 3 bis 5 kann die Bundesanstalt, statt die Erlaubnis aufzuheben, die Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und diesen Geschäftsleitern auch die Ausübung ihrer Tätigkeit bei Instituten untersagen. In den Fällen des § 10 Absatz 2 Nummer 5 kann die Bundesanstalt auch die vorübergehende Abberufung der verantwortlichen Geschäftsleiter verlangen und ihnen vorübergehend die Ausübung einer Geschäftsleitertätigkeit bei dem Institut und bei einem anderen Verpflichteten nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes untersagen. Die Anordnung nach Satz 2 kann die Bundesanstalt auch gegenüber jeder anderen Person treffen, die für den Verstoß verantwortlich ist.
(2) Die Bundesanstalt kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Befugnisse, die Organen des Instituts zustehen, ganz oder teilweise auf einen Sonderbeauftragten übertragen, der zur Wahrung der Befugnisse geeignet erscheint; § 45c Absatz 6 und 7 des Kreditwesengesetzes gilt entsprechend.
(3) Die Bundesanstalt kann die Abberufung eines Geschäftsleiters auch verlangen und diesem Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Zahlungsinstituten untersagen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes sowie gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt.


text:
(1) Wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt zur Erfüllung der Ziele der Kreislaufwirtschaft die Produktverantwortung. Erzeugnisse sind möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden.

            (2) Die Produktverantwortung umfasst insbesondere

1.

die Entwicklung, die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mehrfach verwendbar, technisch langlebig und nach Gebrauch zur ordnungsgemäßen, schadlosen und hochwertigen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung geeignet sind,

2.

den vorrangigen Einsatz von verwertbaren Abfällen oder sekundären Rohstoffen bei der Herstellung von Erzeugnissen,

3.

die Kennzeichnung von schadstoffhaltigen Erzeugnissen, um sicherzustellen, dass die nach Gebrauch verbleibenden Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden,

4.

den Hinweis auf Rückgabe-, Wiederverwendungs- und Verwertungsmöglichkeiten oder -pflichten und Pfandregelungen durch Kennzeichnung der Erzeugnisse sowie

5.

die Rücknahme der Erzeugnisse und der nach Gebrauch der Erzeugnisse verbleibenden Abfälle sowie deren nachfolgende umweltverträgliche Verwertung oder Beseitigung.

(3) Im Rahmen der Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 sind neben der Verhältnismäßigkeit der Anforderungen entsprechend § 7 Absatz 4 die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebenden Regelungen zur Produktverantwortung und zum Schutz von Mensch und Umwelt sowie die Festlegungen des Gemeinschaftsrechts über den freien Warenverkehr zu berücksichtigen.
(4) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 24 und 25, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 wahrzunehmen haben. Sie legt zugleich fest, für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen ist.


text:
(1) Dieses Gesetz tritt an dem Tage in Kraft, an dem das Zusatzprotokoll für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.
(2) Der Tag, an dem das Zusatzprotokoll nach seinem Artikel 17 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, ist im Bundesgesetzblatt bekanntzugeben.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Ausführungsgesetz vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 17) zum Verifikationsabkommen außer Kraft.


text: Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz findet mit Ausnahme des § 17 keine Anwendung.