text:
Kapitel 1

Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Dienstliche Beurteilung

§ 3
Ordnung der Laufbahnen

§ 4
Einstellung

§ 5
Beförderung

§ 5a
Dienstzeiterfordernisse

§ 6
Umwandlung des Dienstverhältnisses und Laufbahnwechsel

§ 7
(weggefallen)

Kapitel 2

Laufbahngruppe der Mannschaften

§ 8
Voraussetzungen für die Einstellung in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit

§ 9
Beförderung der Mannschaften im Dienstverhältnis einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit

§ 10
Beförderung der sonstigen Soldatinnen und Soldaten

Kapitel 3

Laufbahngruppe der Unteroffiziere

Abschnitt 1

Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 1

Fachunteroffiziere

§ 11
Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter

§ 12
Beförderung der Unteroffizieranwärterinnen und Unteroffizieranwärter

§ 13
Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung

§ 14
Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften

Unterabschnitt 2

Feldwebel

§ 15
Voraussetzungen für die Einstellung als Feldwebelanwärterin oder Feldwebelanwärter

§ 16
Beförderung der Feldwebelanwärterinnen und Feldwebelanwärter

§ 17
Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung

§ 18
Beförderung der Feldwebel

§ 19
Aufstieg aus der Laufbahngruppe der Mannschaften

§ 20
Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel

§ 21
Umwandlung des Dienstverhältnisses

Abschnitt 2

Sonstige Soldatinnen und Soldaten (§ 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7)

§ 22
Beförderung, Zulassung zu einer Laufbahn der Reserve und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Kapitel 4

Laufbahngruppe der Offiziere

Abschnitt 1

Berufssoldatinnen, Berufssoldaten, Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit

Unterabschnitt 1

Truppendienst

§ 23
Voraussetzungen für die Einstellung als Offizieranwärterin oder Offizieranwärter

§ 24
Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter

§ 25
Beförderung der Offiziere

§ 26
Offiziere mit Hochschulausbildung

§ 27
Offiziere mit sonstigen zivilen Befähigungen

§ 28
Berufung von Offizieren mit Hochschulausbildung oder sonstigen zivilen Befähigungen in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

§ 29
Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Unterabschnitt 2

Sanitätsdienst

§ 30
Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier-Anwärterin oder Sanitätsoffizier-Anwärter und Einstellung mit einem höheren Dienstgrad

§ 31
Beförderung der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter

§ 32
Voraussetzungen für die Einstellung als Sanitätsoffizier

§ 33
Beförderung der Sanitätsoffiziere

Unterabschnitt 3

Militärmusikdienst

§ 34
Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier-Anwärterin oder Militärmusikoffizier-Anwärter

§ 35
Beförderung der Militärmusikoffizier-Anwärterinnen und Militärmusikoffizier-Anwärter

§ 36
Beförderung der Militärmusikoffiziere

§ 37
Voraussetzungen für die Einstellung als Militärmusikoffizier

Unterabschnitt 4

Geoinformationsdienst der Bundeswehr

§ 38
Einstellung und Beförderung der Offiziere

§ 39
(weggefallen)

Unterabschnitt 5

Militärfachlicher Dienst

§ 40
Voraussetzungen für die Zulassung

§ 41
Beförderung der Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter

§ 42
Beförderung der Offiziere

Abschnitt 2

Sonstige Soldatinnen und Soldaten (§ 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7)

§ 43
Beförderung, Zulassung zu einer Laufbahn der Reserve und Berufung in das Dienstverhältnis einer Berufssoldatin oder eines Berufssoldaten

Kapitel 5

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 44
Einstellungs-, Ausbildungs- und Beförderungsrichtlinien

§ 45
Ausnahmen

§ 46
Umwandlung des Dienstverhältnisses nach § 45a des Soldatengesetzes

§ 47
(weggefallen)

§ 48
Übergangsvorschriften

§ 49
Inkrafttreten, Außerkrafttreten


text:
            (1) Führer von Yachten und Traditionsschiffen können als Nachweis ihrer Befähigung zum Führen dieser Fahrzeuge

1.

in den Küstengewässern einen Sportküstenschifferschein,

2.

in den küstennahen Seegewässern einen Sportseeschifferschein und

3.

in der weltweiten Fahrt eine Sporthochseeschifferschein

            nach den Vorschriften dieser Verordnung erwerben. Traditionsschiffe mit einer Rumpflänge unter 15 Meter und nicht mehr als 25 Personen an Bord gelten als Yachten.

          (2) Küstengewässer im Sinne dieser Verordnung sind die Gewässer aller Meere bis zu 12 Seemeilen Abstand von der Festlandküste. Küstennahe Seegewässer im Sinne dieser Verordnung sind die Gewässer aller Meere bis zu 30 Seemeilen Abstand von der Festlandküste sowie die Seegebiete der Ost- und Nordsee, des Kanals, des Bristolkanals, der Irischen und Schottischen See, des Mittelmeeres und des Schwarzen Meeres. Die weltweite Fahrt umfaßt alle Meere.
(3) Traditionsschiffe im Sinne dieser Verordnung sind historische Wasserfahrzeuge oder deren Nachbauten bis zu einer Rumpflänge von 55 Metern, an deren Erhaltung und Präsentation in Fahrt ein öffentliches insbesondere kulturelles Interesse besteht und deren Restaurierung und Betrieb entsprechend den Regeln und Fertigkeiten traditioneller Seemannschaft der Pflege des maritimen Erbes dient und denen ein Sicherheitszeugnis auf der Grundlage der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 der Schiffssicherheitsverordnung in der jeweils gültigen Fassung erteilt worden ist.
(3a) Wer ein Traditionsschiff führt, bedarf einer Fahrerlaubnis. Bei Traditionsschiffen bis 15 Meter Rumpflänge und mit weniger als 25 Personen an Bord, ist die Fahrerlaubnis durch den Sportbootführerschein-See nachzuweisen.
(4) Bei Traditionsschiffen bis 15 Meter Rumpflänge und mehr als 25 Personen an Bord oder mit 15 bis 25 Meter Rumpflänge ist die Fahrerlaubnis, wenn das Traditionsschiff in Küstengewässern oder küstennahen Seegewässern eingesetzt ist, durch den Sportseeschifferschein oder, wenn das Traditionsschiff in der weltweiten Fahrt eingesetzt ist, durch den Sporthochseeschifferschein nachzuweisen.
(5) Bei Traditionsschiffen mit 25 bis 55 Meter Rumpflänge ist die Fahrerlaubnis, wenn das Traditionsschiff in Küstengewässern oder küstennahen Seegewässern eingesetzt ist, durch einen Sportseeschifferschein oder, wenn das Traditionsschiff in der weltweiten Fahrt eingesetzt ist, durch den Sporthochseeschifferschein, jeweils mit einem entsprechenden Zusatzeintrag nach den Vorschriften dieser Verordnung nachzuweisen.
(6) Wer als Maschinist auf einem Traditionsschiff mit 25 bis 55 Meter Rumpflänge tätig ist, bedarf als Nachweis der Befähigung zum Betrieb der Maschinenanlage dieses Fahrzeugs, wenn es in Küstengewässern oder küstennahen Seegewässern eingesetzt ist, eines Sportseeschifferscheins oder, wenn es in der weltweiten Fahrt eingesetzt ist, eines Sporthochseeschifferscheins jeweils mit einem entsprechenden Zusatzeintrag oder, unabhängig vom Fahrtbereich, eines Befähigungsnachweises für Maschinisten nach den Vorschriften dieser Verordnung.
(7) Führer von Sportfahrzeugen und Traditionsschiffen müssen ihre Befähigung zur Teilnahme am mobilen Seefunkdienst und am mobilen Seefunkdienst über Satelliten entsprechend der funktechnischen Ausrüstung des Sportfahrzeugs oder des Traditionsschiffs nachweisen. Als Befähigungsnachweis gelten das Allgemeine Funkbetriebszeugnis (Long Range Certificate, LRC), das Beschränkt Gültige Funkbetriebszeugnis (Short Range Certificate, SRC) oder ein anderes nach § 13 Abs. 4a in Verbindung mit Anlage 3 der Schiffssicherheitsverordnung anerkanntes und gültiges Seefunkzeugnis.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Um die für Zwecke der Verteidigung erforderlichen lebenswichtigen Verkehrsleistungen, insbesondere zur Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte, sicherzustellen, können durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen werden über

1.

die Benutzung und den Betrieb einschließlich der Ausrüstung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen,

2.

die Lenkung, Beschleunigung und Beschränkung der Beförderung von Personen und Gütern, des Umschlags und der An- und Abfuhr sowie über die Behandlung von Gütern im Verkehr,

3.

die Beschränkung der Veräußerung oder der sonstigen rechtsgeschäftlichen Überlassung von ihrer Zweckbestimmung zugeführten Verkehrsmitteln an Ausländer (§ 2 Absatz 5 des Außenwirtschaftsgesetzes).

            (2) Für die in Absatz 1 genannten Zwecke können durch Rechtsverordnung Vorschriften auch erlassen werden über

1.

den Bau, die Instandsetzung und die Unterhaltung von Verkehrswegen, -anlagen und -einrichtungen,

2.

die Zulassung, die personelle Besetzung und die Reihenfolge der Instandsetzungen von Verkehrsmitteln sowie über die technischen Anforderungen an Verkehrsmittel,

3.

die Begründung, Erweiterung oder Beschränkung von Betriebs- und Beförderungspflichten,

4.

das Verhalten bei der Benutzung von Verkehrsmitteln, -wegen, -anlagen und -einrichtungen sowie die Verpflichtung, bestimmte Verkehrswege, -anlagen und -einrichtungen zu benutzen.

            (3) Im Sinne dieses Gesetzes gelten als

1.

Verkehrsunternehmen auch Umschlags- und Speditionsunternehmen sowie Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

2.

Verkehrsleistungen auch die mit ihnen verbundenen Nebenleistungen, insbesondere Umschlags- und Speditionsleistungen sowie Leistungen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen,

3.

Verkehrsanlagen und -einrichtungen auch Umschlags- und Speditionsanlagen und -einrichtungen sowie Anlagen und Einrichtungen von Unternehmen der Lagerei, soweit sie dem Verkehr dienen.


text: Auf Grund des § 17 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde vom 31. März 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 221) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich, Antrag und Unterlagen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 1a
Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit

§ 2
Antragstellung

§ 2a
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben

§ 3
Antragsinhalt

§ 4
Antragsunterlagen

§ 4a
Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb

§ 4b
Angaben zu den Schutzmaßnahmen

§ 4c
Plan zur Behandlung der Abfälle

§ 4d
Angaben zur Energieeffizienz

§ 4e
Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht

§ 5
Vordrucke

§ 6
Eingangsbestätigung

§ 7
Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf

Zweiter Abschnitt

Beteiligung Dritter

§ 8
Bekanntmachung des Vorhabens

§ 9
Inhalt der Bekanntmachung

§ 10
Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts

§ 10a
Akteneinsicht

§ 11
Beteiligung anderer Behörden

§ 11a
Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

§ 12
Einwendungen

§ 13
Sachverständigengutachten

Dritter Abschnitt

Erörterungstermin

§ 14
Zweck

§ 15
Besondere Einwendungen

§ 16
Wegfall

§ 17
Verlegung

§ 18
Verlauf

§ 19
Niederschrift

Vierter Abschnitt

Genehmigung

§ 20
Entscheidung

§ 21
Inhalt des Genehmigungsbescheides

§ 21a
Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids

Zweiter Teil

Besondere Vorschriften

§ 22
Teilgenehmigung

§ 23
Vorbescheid

§ 23a
Raumordnungsverfahren und Genehmigungsverfahren

§ 24
Vereinfachtes Verfahren

§ 24a
Zulassung vorzeitigen Beginns

§ 24b
Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben

Dritter Teil

Schlussvorschriften

§ 24c
Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 25
Übergangsvorschrift


text: Auf Grund des § 8 Abs. 1 des Hufbeschlaggesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 900) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Jedes Amtsgericht führt für seinen Bezirk ein Vereinsregister, soweit nicht die Landesjustizverwaltung gemäß § 23d des Gerichtsverfassungsgesetzes die Führung des Vereinsregisters für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte einem Amtsgericht zugewiesen hat.
(2) Zu dem Vereinsregister wird ein alphabetisches Verzeichnis der Namen der Vereine geführt, die im Register eingetragen sind (Namensverzeichnis).
(3) Wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts durch die Landesjustizverwaltung geändert, gibt das bisher zuständige Amtsgericht das Vereinsregister einschließlich der geschlossenen Registerblätter, das dazu geführte Namensverzeichnis und die Registerakten an das künftig zuständige Amtsgericht ab.
(4) Für die Erledigung der Geschäfte des Registergerichts ist der Rechtspfleger zuständig, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder dieser Verordnung der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist.


text:
            Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen verordnet auf Grund

-

des § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 6 und Abs. 4 auch in Verbindung mit Abs. 6 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026),

-

des § 4 Abs. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
            Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit verordnet

            auf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 3, 4 Buchstabe a und b und Nr. 5, des § 10 Abs. 1 Satz 1, des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und des § 19 Nr. 1, 2 Buchstabe b und d, Nr. 3 und 4 Buchstabe b und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945, 1946) und auf Grund des § 1 des Gesetzes über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern vom 25. Juli 1984 (BGBl. I S. 1016) im Einvernehmen mit den Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft,

            auf Grund des § 44 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes sowie

            auf Grund des § 11 Abs. 2 des Bundes-Seuchengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1979 (BGBl. I S. 2262)

            mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 3 Nr. 1, des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 5 und 6, des § 9 Abs. 1, des § 10 Abs. 3, des § 22 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 5 und Abs. 2 und der §§ 25 und 61 des Saatgutverkehrsgesetzes vom 20. August 1985 (BGBl. I S. 1633) wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Der Rechtspfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

§ 2
Höhe der Vergütung

§ 3
Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten

§ 3a
Vergütungsvereinbarung

§ 4
Erfolgsunabhängige Vergütung

§ 4a
Erfolgshonorar

§ 4b
Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung

§ 5
Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts

§ 6
Mehrere Rechtsanwälte

§ 7
Mehrere Auftraggeber

§ 8
Fälligkeit, Hemmung der Verjährung

§ 9
Vorschuss

§ 10
Berechnung

§ 11
Festsetzung der Vergütung

§ 12
Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe

§ 12a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 12b
Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 12c
Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2

Gebührenvorschriften

§ 13
Wertgebühren

§ 14
Rahmengebühren

§ 15
Abgeltungsbereich der Gebühren

§ 15a
Anrechnung einer Gebühr

Abschnitt 3

Angelegenheit

§ 16
Dieselbe Angelegenheit

§ 17
Verschiedene Angelegenheiten

§ 18
Besondere Angelegenheiten

§ 19
Rechtszug; Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen

§ 20
Verweisung, Abgabe

§ 21
Zurückverweisung, Fortführung einer Folgesache als selbständige Familiensache

Abschnitt 4

Gegenstandswert

§ 22
Grundsatz

§ 23
Allgemeine Wertvorschrift

§ 23a
Gegenstandswert im Verfahren über die Prozesskostenhilfe

§ 23b
Gegenstandswert im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

§ 24
Gegenstandswert im Sanierungs- und Reorganisationsverfahren nach dem Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 25
Gegenstandswert in der Vollstreckung und bei der Vollziehung

§ 26
Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung

§ 27
Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung

§ 28
Gegenstandswert im Insolvenzverfahren

§ 29
Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung

§ 30
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

§ 31
Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

§ 31a
Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

§ 13b
Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen

§ 32
Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

§ 33
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren

Abschnitt 5

Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 34
Beratung, Gutachten und Mediation

§ 35
Hilfeleistung in Steuersachen

§ 36
Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht

Abschnitt 6

Gerichtliche Verfahren

§ 37
Verfahren vor den Verfassungsgerichten

§ 38
Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

§ 38a
Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

§ 39
Von Amts wegen beigeordneter Rechtsanwalt

§ 40
Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt

§ 41
Prozesspfleger

§ 41a
Vertreter des Musterklägers

Abschnitt 7

Straf- und Bußgeldsachen sowie bestimmte sonstige Verfahren

§ 42
Feststellung einer Pauschgebühr

§ 43
Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs

Abschnitt 8

Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe

§ 44
Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

§ 45
Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 46
Auslagen und Aufwendungen

§ 47
Vorschuss

§ 48
Umfang des Anspruchs und der Beiordnung

§ 49
Wertgebühren aus der Staatskasse

§ 50
Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe

§ 51
Festsetzung einer Pauschgebühr

§ 52
Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen

§ 53
Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten

§ 54
Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts

§ 55
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse

§ 56
Erinnerung und Beschwerde

§ 57
Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde

§ 58
Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

§ 59
Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse

§ 59a
Beiordnung und Bestellung durch Justizbehörden

Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59b
Bekanntmachung von Neufassungen

§ 60
Übergangsvorschrift

§ 61
Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

§ 62
Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

Anlage 1
                     (zu § 2 Abs. 2)

Anlage 2
                     (zu § 13 Abs. 1)


text: Die Reichsregierung hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:


text:
Erster Teil

Gerichtsverfassung

Erster Abschnitt
Gerichtsbarkeit und Richteramt
§§ 1 bis 6

Zweiter Abschnitt
Sozialgerichte
§§ 7 bis 27

Dritter Abschnitt
Landessozialgerichte
§§ 28 bis 35

Vierter Abschnitt
Bundessozialgericht
§§ 38 bis 50

Fünfter Abschnitt
Rechtsweg und Zuständigkeit
§§ 51 bis 59

Zweiter Teil

Verfahren

Erster Abschnitt
Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§§ 60 bis 75

Zweiter Unterabschnitt
Beweissicherungsverfahren
§ 76

Dritter Unterabschnitt
Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz
§§ 77 bis 86b

Vierter Unterabschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug .
§§ 87 bis 122

Fünfter Unterabschnitt
Urteile und Beschlüsse
§§ 123 bis 142

Sechster Unterabschnitt
(weggefallen)

Zweiter Abschnitt
Rechtsmittel

Erster Unterabschnitt
Berufung
§§ 143 bis 159

Zweiter Unterabschnitt
Revision
§§ 160 bis 171

Dritter Unterabschnitt
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
§§ 172 bis 178a

Dritter Abschnitt
Wiederaufnahme des Verfahrens und besondere Verfahrensvorschriften
§§ 179 bis 182a

Vierter Abschnitt
Kosten und Vollstreckung

Erster Unterabschnitt
Kosten
§§ 183 bis 197b

Zweiter Unterabschnitt
Vollstreckung
§§ 198 bis 201

Dritter Teil

                      Übergangs- und Schluss

                      vorschriften

§§ 202 bis 219


text: Auf Grund des § 11 Absatz 1 Satz 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes, das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 19. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3024) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:


text: Auf Grund des § 53 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text: Auf Grund des § 7 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten vom 18. März 1968 (BGBl. I S. 228), der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. August 1994 (BGBl. I S. 2189) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
            Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1998 vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2026) und des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des eingangs genannten Gesetzes geändert worden ist, werden bekanntgemacht

1.

in den Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich nach Artikel 1, Artikel 2 Abs. 1 Nr. 4 und Artikel 2 Abs. 2 des eingangs genannten Gesetzes zum 1. Januar 1998 ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes,

2.

in den Anlagen 6 bis 9 und 10 bis 13 die sich vom 1. Januar bis 31. August 1998 bzw. ab 1. September 1998 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der eingangs genannten Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge.

Der Bundesminister des Innern


text:
Abschnitt 1

Aufgaben und Verwendungen

§ 1
Allgemeines

§ 2
Grenzschutz

§ 3
Bahnpolizei

§ 4
Luftsicherheit

§ 4a
Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen

§ 5
Schutz von Bundesorganen

§ 6
Aufgaben auf See

§ 7
Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall

§ 8
Verwendung im Ausland

§ 9
Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden

§ 10
Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik

§ 11
Verwendung zur Unterstützung eines Landes

§ 12
Verfolgung von Straftaten

§ 13
Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 2

Befugnisse

Unterabschnitt 1

Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften

§ 14
Allgemeine Befugnisse

§ 15
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

§ 16
Ermessen, Wahl der Mittel

§ 17
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen

§ 18
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen

§ 19
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme

§ 20
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Unterabschnitt 2

Besondere Befugnisse

Teil 1

Datenerhebung

§ 21
Erhebung personenbezogener Daten

§ 22
Befragung und Auskunftspflicht

§ 22a
Erhebung von Telekommunikationsdaten

§ 23
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

§ 24
Erkennungsdienstliche Maßnahmen

§ 25
Vorladung

§ 26
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen

§ 27
Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte

§ 27a
Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte

§ 27b
Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung

§ 27c
Gesprächsaufzeichnung

§ 28
Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 28a
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung

Teil 2

Datenverarbeitung und Datennutzung

§ 29
Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten

§ 30
Ausschreibung zur Fahndung

§ 31
Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung

§ 31a
Übermittlung von Fluggastdaten

§ 32
Übermittlung personenbezogener Daten

§ 32a
Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 33
Ergänzende Regelungen für die Übermittlung

§ 33a
Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten

§ 34
Abgleich personenbezogener Daten

§ 35
Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten

§ 36
Errichtungsanordnung

§ 37
Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes

Teil 3

Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung

§ 38
Platzverweisung

§ 39
Gewahrsam

§ 40
Richterliche Entscheidung

§ 41
Behandlung festgehaltener Personen

§ 42
Dauer der Freiheitsentziehung

§ 43
Durchsuchung von Personen

§ 44
Durchsuchung von Sachen

§ 45
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

§ 46
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

Teil 4

Ergänzende Vorschriften

§ 47
Sicherstellung

§ 48
Verwahrung

§ 49
Verwertung, Vernichtung

§ 50
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten

Abschnitt 3

Schadensausgleich

§ 51
Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände

§ 52
Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs

§ 53
Ausgleich im Todesfall

§ 54
Verjährung des Ausgleichsanspruchs

§ 55
Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche

§ 56
Rechtsweg

Abschnitt 4

Organisation und Zuständigkeiten

§ 57
Bundespolizeibehörden

§ 58
Sachliche und örtliche Zuständigkeit

§ 59
Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung

§ 60
Einsatz von Hubschraubern

§ 61
Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

§ 62
Unterstützungspflichten

§ 63
Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte

§ 64
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

§ 65
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten

§ 66
Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei

§ 67
Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung

§ 68
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung

Abschnitt 5

Schlußbestimmungen

§ 69
Verwaltungsvorschriften

§ 69a
Bußgeldvorschriften

§ 70
Einschränkung von Grundrechten


text: Die Finanzgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte, besondere Verwaltungsgerichte ausgeübt.


text: Die landwirtschaftliche Krankenkasse als Solidargemeinschaft hat die Aufgabe, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu bessern. Dies umfasst auch die Förderung der gesundheitlichen Eigenkompetenz und Eigenverantwortung der Versicherten. Sie erbringt nach den folgenden Vorschriften Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gefahren, zur Förderung der Selbsthilfe, zur Erfassung von gesundheitlichen Risiken und Früherkennung von Krankheiten sowie bei Krankheit. Die §§ 1 bis 2b und 4 Absatz 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend.


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1990 (BGBl. I S. 449, 863), der durch Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe b der Verordnung vom 15. April 1999 (BGBl. I S. 706) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der durch Artikel 135 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt 1

Errichtung

§ 1
Errichtung, Rechtsform, Sitz

§ 2
Aufsicht

Abschnitt 2

Aufgaben

§ 3
Aufgaben

Abschnitt 3

Organisation

§ 4
Leitung

§ 5
Verwaltungsrat

§ 6
Einspruch gegen Beschlüsse des Verwaltungsrats

§ 7
Genehmigungen

§ 8
Satzung

Abschnitt 4

Postbeamtenversorgungskasse

§ 9
Grundsätze

§ 10
Wirtschaftsführung, Rechnungslegung

§ 11
Rechtsnachfolge des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

§ 12
Überleitung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation e. V.

§ 13
Überleitung der Beamtinnen und Beamten

Abschnitt 5

Dienstrechtliche Aufgaben

§ 14
Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen

§ 15
Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost

§ 16
Beihilfebearbeitung

§ 17
Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei der Auflösung von Postnachfolgeunternehmen

§ 18
(weggefallen)

Abschnitt 6

Wirtschaftsführung

§ 19
Finanzierung

§ 20
Wirtschaftsplan

§ 21
Rechnungslegung

§ 22
Prüfung und Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten

Abschnitt 7

Personal

§ 23
Beamtinnen und Beamte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 24
Überleitungsmaßnahmen für das Personal

§ 25
Vorübergehende geringerwertige Verwendung

Abschnitt 8

Soziale Aufgaben

§ 26
Betriebliche Sozialeinrichtungen

Unterabschnitt 1

Verwaltung der Postbeamtenkrankenkasse

§ 26a
Organe

§ 26b
Vorstand, Verwaltungsrat

§ 26c
Satzung

§ 26d
Aufgaben

Unterabschnitt 2

Wirtschaftsführung der Postbeamtenkrankenkasse

§ 26e
Wirtschaftsplan

§ 26f
Grundsätze der Beitragsgestaltung

§ 26g
Beiträge in der Grundversicherung

§ 26h
Ausgleichsfonds

§ 26i
Sonstige Einnahmen

§ 26j
Freistellung der Bundesrepublik Deutschland

§ 26k
Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung

§ 26l
Beihilfebearbeitung für andere Stellen

Unterabschnitt 3

Wohnungsfürsorge

§ 27
Wohnungsfürsorge

Abschnitt 9

Übergangsregelungen

§ 28
Übergangsregelung im Sozialwesen

§ 29
Vermögensübergang

Anlage (zu § 8 Satz 1)


text: Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und des § 30 Absatz 5 des Berufsbildungsgesetzes, von denen § 53 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text:
§  1
Geltungsbereich

§  2
Begriffsbestimmungen

§  3
Zulassung zur Beförderung

§  4
Allgemeine Sicherheitspflichten

§  5
Ausnahmen

§  6
Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

§  7
Zuständigkeiten der vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesministerium des Innern bestellten Sachverständigen oder Dienststellen

§  8
Zuständigkeiten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung

§  9
Zuständigkeiten der von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung anerkannten Prüfstellen

§ 10
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr

§ 11
Zuständigkeiten des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit

§ 12
Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Tanks

§ 13
Ergänzende Zuständigkeiten der Benannten Stellen für Druckgefäße

§ 13a
Zuständigkeiten der Benennenden Behörde

§ 14
Besondere Zuständigkeiten im Straßenverkehr

§ 15
Besondere Zuständigkeiten im Eisenbahnverkehr

§ 16
Besondere Zuständigkeiten in der Binnenschifffahrt

§ 17
Pflichten des Auftraggebers des Absenders

§ 18
Pflichten des Absenders

§ 19
Pflichten des Beförderers

§ 20
Pflichten des Empfängers

§ 21
Pflichten des Verladers

§ 22
Pflichten des Verpackers

§ 23
Pflichten des Befüllers

§ 23a
Pflichten des Entladers

§ 24
Pflichten des Betreibers eines Tankcontainers, ortsbeweglichen Tanks, MEGC, Schüttgut-Containers oder MEMU

§ 25
Pflichten des Herstellers, Wiederaufarbeiters und Rekonditionierers von Verpackungen, des Herstellers und Wiederaufarbeiters von IBC und der Stellen für Inspektionen und Prüfungen von IBC

§ 26
Sonstige Pflichten

§ 27
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie in der Binnenschifffahrt

§ 28
Pflichten des Fahrzeugführers im Straßenverkehr

§ 29
Pflichten mehrerer Beteiligter im Straßenverkehr

§ 30
Pflichten des Betreibers eines Kesselwagens, abnehmbaren Tanks und Batteriewagens im Eisenbahnverkehr

§ 30a
Pflichten der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Eisenbahnverkehr

§ 31
Pflichten des Eisenbahninfrastrukturunternehmers im Eisenbahnverkehr

§ 31a
Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr

§ 32
Pflichten des Reisenden im Eisenbahnverkehr

§ 33
Pflichten des Schiffsführers in der Binnenschifffahrt

§ 34
Pflichten des Eigentümers oder Betreibers in der Binnenschifffahrt

§ 34a
Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord in der Binnenschifffahrt

§ 35
Verlagerung

§ 35a
Fahrweg im Straßenverkehr

§ 35b
Gefährliche Güter, für deren Beförderung die §§ 35 und 35a gelten

§ 35c
Ausnahmen zu den §§ 35 und 35a

§ 36
Prüffrist für Feuerlöschgeräte

§ 36a
Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate

§ 37
Ordnungswidrigkeiten

§ 38
Übergangsbestimmungen

Anlage 1
(weggefallen)

Anlage 2
Einschränkungen aus Gründen der Sicherheit der Beförderung gefährlicher Güter zu den Teilen 1 bis 9 des ADR und zu den Teilen 1 bis 7 des RID für innerstaatliche Beförderungen sowie zu den Teilen 1 bis 9 des ADN für innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderungen


text:
Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Grundsatz

§ 2
Träger der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

§ 3
Versicherte Arbeitnehmer

§ 4
Freiwillige Weiterversicherung

§ 5
Beiträge

§ 6
Beitragszahlung, Meldepflicht und Beitragsmitteilung

§ 7
Prüfung bei den Arbeitgebern

§ 8
Anwendung anderer Vorschriften

§ 9
Rechtsweg

Zweites Kapitel

Kapitaldeckungsverfahren

§ 10
Durchführung über eine Pensionskasse

§ 11
Freiwillige Weiterversicherung

§ 12
Leistungen

§ 13
Verfahren

§ 14
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

§ 15
Anwendung anderer Vorschriften

Drittes Kapitel

Sonderregelungen

§ 16
Personenkreis

§ 17
Weitere Personenkreise

§ 18
Freiwillige Weiterversicherung

§ 19
Leistungen

§ 20
Zusatzrentenberechnung

§ 21
Ermittlung des Rentenartfaktors in Sonderfällen

§ 22
Bewertung von Zeiten

§ 23
Zusammentreffen von Zusatzrenten und von Einkommen

§ 24
Anpassung der Zusatzrenten

§ 25
Abfindung

§ 26
Beginn und Erstattung

§ 27
Wahlrecht auf Übertragung von Anwartschaften

§ 28
Übertragung von Anwartschaften

§ 29
Durchführung der Übertragung von Anwartschaften

§ 30
Beteiligung des Bundes im Umlageverfahren

§ 31
Vermögensübertragung

§ 32
Steuer- und beitragsrechtliche Behandlung der Beiträge

§ 33
Übergangsregelung

Anlage 1

Anlage 2


text: Auf Grund des Art. 6 § 6 Nr. 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (BGBl. I Nr. 42 S. 649) in Verbindung mit §§ 12, 13 und 15 des Bundesnaturschutzgesetzes wird verordnet:


text: Auf Grund des § 13 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1987 (BGBl. I S. 541) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und nach Anhörung der Küstenländer:


text: Auf Grund des durch das Gesetz vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2439) eingefügten § 58 Abs. 1 Nr. 5 des Personenbeförderungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, wird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text: Auf Grund des § 3 Abs. 2 Satz 2, des § 4 Abs. 1 Satz 1 und der §§ 6 und 8 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die durch Artikel 229 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:


text:
ERSTER TEIL

Allgemeine Vorschriften

Erlöschen von Ansprüchen
§ 1

Gleichgestellte Ansprüche
§ 2

Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
§ 3

ZWEITER TEIL

Zu erfüllende Ansprüche

Ansprüche aus der Nachkriegszeit
§ 4

Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
§ 5

Wohnsitzvoraussetzungen
§ 6

Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
§ 7

Auflösung von Verträgen
§ 8

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
§ 9

Ansprüche aus Grundpfandrechten
§ 10

Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
§ 11

Ansprüche aus Verwahrungen
§ 12

Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
§ 13

Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
§ 14

Ausgleichungsansprüche
§ 15

Gesetzeskonkurrenz
§ 16

Zulässigkeit von Aufrechnungen
§ 17

Umstellung von Reichsmarkansprüchen
§ 18

Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
§ 19

Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
§ 20

Beweisregel
§ 21

Enteignungsrecht
§ 22

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
§ 23

Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
§ 24

Anspruchsschuldner
§ 25

Anmeldung
§ 26

Anmeldestellen
§ 27

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
§ 28

Klagefrist
§ 29

DRITTER TEIL (§§ 30 - 67)
(weggefallen)

VIERTER TEIL (§§ 68 - 84)
(weggefallen)

FÜNFTER TEIL (§ 85)
(weggefallen)

SECHSTER TEIL

Schlußvorschriften

Erster Abschnitt

Vertragshilfevorschriften

Erster Titel

Änderung des Vertragshilfegesetzes

Aufhebung von Gesetzesvorschriften

§ 86

Zweiter Titel

Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen

Stundung und Herabsetzung
§ 87

Vertretung der Gläubiger
§ 88

Versammlung der Gläubiger
§ 89

Besonderheiten des Verfahrens
§ 90

Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren
§ 91

Zweiter Abschnitt

Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen

Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen
§ 92

Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung
§ 93

Sondervermögen eigener Art
§ 94

 Dritter Abschnitt

 Sonstige Schlußvorschriften

Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
§ 95

Änderung des Einkommensteuergesetzes

§ 96

Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
§ 97

Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
§ 98

Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
§ 99

Kraftloswerden von Wertpapieren
§ 100

Londoner Schuldenabkommen
§ 101

Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
§ 102

Gerichtliche Verfahren über Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
§ 103

Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
§ 104

Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
§ 105

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
§ 106

Freistellung von Verwaltungsgebühren
§ 107

Amts- und Rechtshilfe
§ 108

Sondervorschriften für Berlin
§ 109

Sondervorschriften wegen des Saarlandes
§ 110

Berlin-Klausel
§ 111

Inkrafttreten
§ 112


text:
            Arzneimittel,

1.

die in der Anlage 1 zu dieser Verordnung bestimmte Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder

2.

die Zubereitungen aus den in der Anlage 1 bestimmten Stoffen oder Zubereitungen aus Stoffen sind oder

3.

denen die unter Nummer 1 oder 2 genannten Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zugesetzt sind oder

4.

die in den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Arzneimittelgesetzes fallen,

            dürfen nur bei Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung abgegeben werden (verschreibungspflichtige Arzneimittel), soweit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 53 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes, dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist und des § 42 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie:


text:
Erster Abschnitt

Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich

§ 1
Zweck des Gesetzes

§ 2
Arzneimittelbegriff

§ 3
Stoffbegriff

§ 4
Sonstige Begriffsbestimmungen

§ 4a
Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 4b
Sondervorschriften für Arzneimittel für neuartige Therapien

Zweiter Abschnitt

Anforderungen an die Arzneimittel

§ 5
Verbot bedenklicher Arzneimittel

§ 6
Ermächtigung zum Schutz der Gesundheit

§ 6a
(weggefallen)

§ 7
Radioaktive und mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel

§ 8
Verbote zum Schutz vor Täuschung

§ 9
Der Verantwortliche für das Inverkehrbringen

§ 10
Kennzeichnung

§ 11
Packungsbeilage

§ 11a
Fachinformation

§ 12
Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen

Dritter Abschnitt

Herstellung von Arzneimitteln

§ 13
Herstellungserlaubnis

§ 14
Entscheidung über die Herstellungserlaubnis

§ 15
Sachkenntnis

§ 16
Begrenzung der Herstellungserlaubnis

§ 17
Fristen für die Erteilung

§ 18
Rücknahme, Widerruf, Ruhen

§ 19
Verantwortungsbereiche

§ 20
Anzeigepflichten

§ 20a
Geltung für Wirkstoffe und andere Stoffe

§ 20b
Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen

§ 20c
Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen

§ 20d
Ausnahme von der Erlaubnispflicht für Gewebe und Gewebezubereitungen

Vierter Abschnitt

Zulassung der Arzneimittel

§ 21
Zulassungspflicht

§ 21a
Genehmigung von Gewebezubereitungen

§ 22
Zulassungsunterlagen

§ 23
Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere

§ 24
Sachverständigengutachten

§ 24a
Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers

§ 24b
Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz

§ 24c
Nachforderungen

§ 24d
Allgemeine Verwertungsbefugnis

§ 25
Entscheidung über die Zulassung

§ 25a
Vorprüfung

§ 25b
Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren

§ 25c
Maßnahmen der zuständigen Bundesoberbehörde zu Entscheidungen oder Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union

§ 26
Arzneimittelprüfrichtlinien

§ 27
Fristen für die Erteilung

§ 28
Auflagenbefugnis

§ 29
Anzeigepflicht, Neuzulassung

§ 30
Rücknahme, Widerruf, Ruhen

§ 31
Erlöschen, Verlängerung

§ 32
Staatliche Chargenprüfung

§ 33
Gebühren und Auslagen

§ 34
Information der Öffentlichkeit

§ 35
Ermächtigungen zur Zulassung und Freistellung

§ 36
Ermächtigung für Standardzulassungen

§ 37
Genehmigung der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten

Fünfter Abschnitt

Registrierung von Arzneimitteln

§ 38
Registrierung homöopathischer Arzneimittel

§ 39
Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel, Verfahrensvorschriften

§ 39a
Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

§ 39b
Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

§ 39c
Entscheidung über die Registrierung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel

§ 39d
Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel

Sechster Abschnitt

Schutz des Menschen bei der klinischen Prüfung

§ 40
Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung

§ 41
Besondere Voraussetzungen der klinischen Prüfung

§ 41a
Registrierungsverfahren für Ethik-Kommissionen

§ 41b
Verfahrensordnung und Geschäftsverteilungsplan

§ 41c
Verordnungsermächtigung

§ 42
Verfahren bei der Ethik-Kommission, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde

§ 42a
Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden Bewertung

§ 42b
Veröffentlichung der Ergebnisse klinischer Prüfungen

Siebter Abschnitt

Abgabe von Arzneimitteln

§ 43
Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte

§ 44
Ausnahme von der Apothekenpflicht

§ 45
Ermächtigung zu weiteren Ausnahmen von der Apothekenpflicht

§ 46
Ermächtigung zur Ausweitung der Apothekenpflicht

§ 47
Vertriebsweg

§ 47a
Sondervertriebsweg, Nachweispflichten

§ 47b
Sondervertriebsweg Diamorphin

§ 48
Verschreibungspflicht

§ 49
(weggefallen)

§ 50
Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln

§ 51
Abgabe im Reisegewerbe

§ 52
Verbot der Selbstbedienung

§ 52a
Großhandel mit Arzneimitteln

§ 52b
Bereitstellung von Arzneimitteln

§ 52c
Arzneimittelvermittlung

§ 53
Anhörung von Sachverständigen

Achter Abschnitt

Sicherung und Kontrolle der Qualität

§ 54
Betriebsverordnungen

§ 55
Arzneibuch

§ 55a
Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren

Neunter Abschnitt

Sondervorschriften für Arzneimittel, die bei Tieren angewendet werden

§ 56
Fütterungsarzneimittel

§ 56a
Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte

§ 56b
Ausnahmen

§ 57
Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise

§ 57a
Anwendung durch Tierhalter

§ 58
Anwendung bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen

§ 58a
Mitteilungen über Tierhaltungen

§ 58b
Mitteilungen über Arzneimittelverwendung

§ 58c
Ermittlung der Therapiehäufigkeit

§ 58d
Verringerung der Behandlung mit antibakteriell wirksamen Stoffen

§ 58e
Verordnungsermächtigungen

§ 58f
Verwendung von Daten

§ 58g
Evaluierung

§ 59
Klinische Prüfung und Rückstandsprüfung bei Tieren, die der Lebensmittelgewinnung dienen

§ 59a
Verkehr mit Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen

§ 59b
Stoffe zur Durchführung von Rückstandskontrollen

§ 59c
Nachweispflichten für Stoffe, die als Tierarzneimittel verwendet werden können

§ 59d
Verabreichung pharmakologisch wirksamer Stoffe an Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen

§ 60
Heimtiere

§ 61
Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten

Zehnter Abschnitt

Pharmakovigilanz

§ 62
Organisation des Pharmakovigilanz-Systems der zuständigen Bundesoberbehörde

§ 63
Stufenplan

§ 63a
Stufenplanbeauftragter

§ 63b
Allgemeine Pharmakovigilanz-Pflichten des Inhabers der Zulassung

§ 63c
Dokumentations- und Meldepflichten des Inhabers der Zulassung für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, für Verdachtsfälle von Nebenwirkungen

§ 63d
Regelmäßige aktualisierte Unbedenklichkeitsberichte

§ 63e
Europäisches Verfahren

§ 63f
Allgemeine Voraussetzungen für nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen

§ 63g
Besondere Voraussetzungen für angeordnete nichtinterventionelle Unbedenklichkeitsprüfungen

§ 63h
Dokumentations- und Meldepflichten für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind

§ 63i
Dokumentations- und Meldepflichten bei Blut- und Gewebezubereitungen und Gewebe

§ 63j
Ausnahmen

Elfter Abschnitt

Überwachung

§ 64
Durchführung der Überwachung

§ 65
Probenahme

§ 66
Duldungs- und Mitwirkungspflicht

§ 67
Allgemeine Anzeigepflicht

§ 67a
Datenbankgestütztes Informationssystem

§ 67b
EU-Kompendium der Gewebeeinrichtungen, EU-Kompendium der Gewebe- und Zellprodukte, Unterrichtungspflichten

§ 68
Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten

§ 69
Maßnahmen der zuständigen Behörden

§ 69a
Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können

§ 69b
Verwendung bestimmter Daten

Zwölfter Abschnitt

Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei, Zivilschutz

§ 70
Anwendung und Vollzug des Gesetzes

§ 71
Ausnahmen

Dreizehnter Abschnitt

Einfuhr und Ausfuhr

§ 72
Einfuhrerlaubnis

§ 72a
Zertifikate

§ 72b
Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen

§ 72c
Einmalige Einfuhr von Gewebe oder Gewebezubereitungen

§ 73
Verbringungsverbot

§ 73a
Ausfuhr

§ 74
Mitwirkung von Zolldienststellen

Vierzehnter Abschnitt

Informationsbeauftragter, Pharmaberater

§ 74a
Informationsbeauftragter

§ 75
Sachkenntnis

§ 76
Pflichten

Fünfzehnter Abschnitt

Bestimmung der zuständigen Bundesoberbehörden und sonstige Bestimmungen

§ 77
Zuständige Bundesoberbehörde

§ 77a
Unabhängigkeit und Transparenz

§ 78
Preise

§ 79
Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten

§ 80
Ermächtigung für Verfahrens- und Härtefallregelungen

§ 81
Verhältnis zu anderen Gesetzen

§ 82
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 83
Angleichung an das Recht der Europäischen Union

§ 83a
Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen

§ 83b
Verkündung von Rechtsverordnungen

Sechzehnter Abschnitt

Haftung für Arzneimittelschäden

§ 84
Gefährdungshaftung

§ 84a
Auskunftsanspruch

§ 85
Mitverschulden

§ 86
Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

§ 87
Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung

§ 88
Höchstbeträge

§ 89
Schadensersatz durch Geldrenten

§ 90
(weggefallen)

§ 91
Weitergehende Haftung

§ 92
Unabdingbarkeit

§ 93
Mehrere Ersatzpflichtige

§ 94
Deckungsvorsorge

§ 94a
Örtliche Zuständigkeit

Siebzehnter Abschnitt

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 95
Strafvorschriften

§ 96
Strafvorschriften

§ 97
Bußgeldvorschriften

§ 98
Einziehung

Achtzehnter Abschnitt

Überleitungs- und Übergangsvorschriften

Erster Unterabschnitt

§§ 99 bis 124
Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts

Zweiter Unterabschnitt

§§ 125 und 126
Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Dritter Unterabschnitt

§§ 127 bis 131
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Vierter Unterabschnitt

§ 132
Übergangsvorschriften aus Anlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Fünfter Unterabschnitt

§ 133
Übergangsvorschrift aus Anlass des Siebten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Sechster Unterabschnitt

§ 134
Übergangsvorschriften aus Anlass des Transfusionsgesetzes

Siebter Unterabschnitt

§ 135
Übergangsvorschriften aus Anlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Achter Unterabschnitt

§ 136
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Neunter Unterabschnitt

§ 137
Übergangsvorschriften aus Anlass des Elften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Zehnter Unterabschnitt

§ 138
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Elfter Unterabschnitt

§ 139
Übergangsvorschriften aus Anlass des Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften

Zwölfter Unterabschnitt

§ 140
Übergangsvorschriften aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Dreizehnter Unterabschnitt

§ 141
Übergangsvorschriften aus Anlass des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

Vierzehnter Unterabschnitt

§ 142
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes

§ 142a
Übergangs- und Bestandsschutzvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen

§ 142b
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Fünfzehnter Unterabschnitt

§ 143
(weggefallen)

Sechzehnter Unterabschnitt

§ 144
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Siebzehnter Unterabschnitt

§ 145
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes

Achtzehnter Unterabschnitt

Übergangsvorschrift

§ 146
Übergangsvorschriften aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Neunzehnter Unterabschnitt

§ 147
Übergangsvorschrift aus Anlass des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Anhang (weggefallen)


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
            Im Sinne dieser Verordnung sind

1.

Tierseuchenerreger, Erreger:
vermehrungsfähige Erreger, die bei Tieren übertragbare Krankheiten hervorrufen können, sowie vermehrungsfähige, hinsichtlich der Virulenz modifizierte Stämme, die von solchen Erregern abstammen;

2.

wissenschaftlich geleitete Einrichtungen:

                  Einrichtungen, in denen die baulichen und technischen Voraussetzungen für das Arbeiten mit Tierseuchenerregern gegeben sind und deren Leiter oder für die Durchführung dieser Arbeiten verantwortlicher Vertreter

a)

approbierter Tierarzt, Arzt, Zahnarzt oder Apotheker ist oder ein Hochschulstudium der Biologie oder der Chemie abgeschlossen hat und

b)

mindestens drei Jahre auf dem Gebiet der veterinärmedizinischen oder medizinischen Mikrobiologie und Serologie tätig gewesen ist;

3.

wissenschaftlich geleitete Betriebe:
Betriebe, in denen Sera, Impfstoffe oder diagnostische Mittel hergestellt oder Forschungen unter Verwendung von Tierseuchenerregern durchgeführt werden, sofern die baulichen und technischen Voraussetzungen für das Arbeiten mit Tierseuchenerregern gegeben sind und der Leiter oder der für diese Arbeiten verantwortliche Betriebsangehörige die Voraussetzungen der Nummer 2 Buchstabe a und b erfüllt.


text:
Erster Teil

Auf der gesamten internationalen Moselstrecke anwendbare Bestimmungen

Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1.01
Begriffsbestimmungen

§ 1.02
Schiffsführer

§ 1.03
Pflichten der Besatzung und sonstiger Personen an Bord

§ 1.04
Allgemeine Sorgfaltspflicht

§ 1.05
Verhalten unter besonderen Umständen

§ 1.06
Benutzung der Wasserstraße

§ 1.07
Anforderungen an die Beladung und Sicht; Höchstzahl der Fahrgäste

§ 1.08
Bau, Ausrüstung und Besatzung der Fahrzeuge

§ 1.09
Besetzung des Ruders

§ 1.10
Mitführen von Urkunden und sonstigen Unterlagen

§ 1.11
Mitführen der Moselschifffahrtspolizeiverordnung

§ 1.12
Gefährdung durch Gegenstände an Bord; Verlust von Gegenständen; Schiffahrtshindernisse

§ 1.13
Schutz der Schiffahrtszeichen

§ 1.14
Beschädigung von Anlagen

§ 1.15
Verbot des Einbringens von Gegenständen und anderen Stoffen in die Wasserstraße

§ 1.16
Rettung und Hilfeleistung

§ 1.17
Anzeige von Unfällen; festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge

§ 1.18
Freimachen des Fahrwassers

§ 1.19
Besondere Anweisungen

§ 1.20
Überwachung

§ 1.21
Sondertransporte; Amphibienfahrzeuge; Militärfahrzeuge

§ 1.22
Anordnungen vorübergehender Art

§ 1.23
Erlaubnis besonderer Veranstaltungen

§ 1.24
Anwendbarkeit der Verordnung auf Häfen, Lade- und Löschplätze

§ 1.25
Laden, Löschen und Leichtern

§ 1.26
Sonderrechte der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden

§ 1.27
Anordnungen, Erlaubnisse und Genehmigungen

Kapitel 2

Kennzeichnung und Tiefgangsanzeiger der Fahrzeuge; Schiffseichung

§ 2.01
Kennzeichen der Fahrzeuge, ausgenommen Kleinfahrzeuge und Seeschiffe

§ 2.02
Kennzeichen der Kleinfahrzeuge

§ 2.03
Schiffseichung

§ 2.04
Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger

§ 2.05
Kennzeichen der Anker

§ 2.06
Kennzeichnung der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

Kapitel 3

Bezeichnung der Fahrzeuge

Abschnitt I.: Allgemeines

§ 3.01
Begriffsbestimmungen und Anwendungen

§ 3.02
Lichter und Signalleuchten

§ 3.03
Flaggen, Tafeln und Wimpel

§ 3.04
Zylinder, Bälle und Kegel

§ 3.05
Verbotene oder ausnahmsweise zugelassene Lichter und Sichtzeichen

§ 3.06
(ohne Inhalt)

§ 3.07
Verbotener Gebrauch von Lichtern, Scheinwerfern, Flaggen, Tafeln und Wimpeln usw.

Abschnitt II: Nacht- und Tagbezeichnung

Titel A: Bezeichnung während der Fahrt

§ 3.08
Bezeichnung einzeln fahrender Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

§ 3.09
Bezeichnung der Schleppverbände in Fahrt

§ 3.10
Bezeichnung der Schubverbände in Fahrt

§ 3.11
Bezeichnung gekuppelter Fahrzeuge in Fahrt

§ 3.12
Bezeichnung der Fahrzeuge unter Segel in Fahrt

§ 3.13
Bezeichnung der Kleinfahrzeuge in Fahrt

§ 3.14
Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

§ 3.15
Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die zur Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind und deren Schiffskörper eine Höchstlänge von weniger als 20,00 m aufweist

§ 3.16
Bezeichnung der Fähren in Fahrt

§ 3.17
Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die einen Vorrang besitzen

§ 3.18
Zusätzliche Bezeichnung manövrierunfähiger Fahrzeuge in Fahrt

§ 3.19
Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt

Titel B: Bezeichnung beim Stilliegen

§ 3.20
Bezeichnung der Fahrzeuge beim Stilliegen

§ 3.21
Zusätzliche Bezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

§ 3.22
Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stilliegen

§ 3.23
Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen

§ 3.24
Bezeichnung bestimmter stilliegender Fischereifahrzeuge und der Netze oder Ausleger

§ 3.25
Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge

§ 3.26
Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen, deren Anker die Schiffahrt gefährden können, und ihrer Anker

Abschnitt III: Sonstige Bezeichnung

§ 3.27
Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden

§ 3.28
Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge in Fahrt, die Arbeiten in der Wasserstraße ausführen

§ 3.29
Schutz gegen Wellenschlag

§ 3.30
Notzeichen

§ 3.31
Hinweis auf das Verbot, das Fahrzeug zu betreten

§ 3.32
Hinweis auf das Verbot, zu rauchen, ungeschütztes Licht oder Feuer zu verwenden

§ 3.33
Hinweis auf das Verbot des Stilliegens nebeneinander

§ 3.34
Zusätzliche Bezeichnung der Fahrzeuge beim Einsatz von Tauchern

Kapitel 4

Schallzeichen der Fahrzeuge; Sprechfunk; Informations- und Navigationsgeräte

Abschnitt I: Schallzeichen

§ 4.01
Allgemeines

§ 4.02
Gebrauch der Schallzeichen

§ 4.03
Verbotene Schallzeichen

§ 4.04
Notzeichen

Abschnitt II: Sprechfunk

§ 4.05
Sprechfunk

Abschnitt III: Informations- und Navigationsgeräte

§ 4.06
Radar

§ 4.07
Inland AIS und Inland ECDIS

Kapitel 5

Schiffahrtszeichen und Bezeichnung der Wasserstraße

§ 5.01
Schiffahrtszeichen

§ 5.02
Bezeichnung der Wasserstraße

Kapitel 6

Fahrregeln

Abschnitt I: Allgemeines

§ 6.01
Fahrt unter Segel

§ 6.02
Gegenseitiges Verhalten von Kleinfahrzeugen und anderen Fahrzeugen

§ 6.02a
Besondere Fahrregeln für Kleinfahrzeuge

Abschnitt II: Begegnen und Überholen

§ 6.03
Allgemeine Grundsätze

§ 6.04
Begegnen: Grundregeln

§ 6.05
Begegnen: Ausnahmen von den Grundregeln

§ 6.06
(ohne Inhalt)

§ 6.07
Begegnen im engen Fahrwasser

§ 6.08
Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen

§ 6.09
Überholen: Allgemeine Bestimmungen

§ 6.10
Überholen: Verhalten und Zeichengebung der Fahrzeuge

§ 6.11
Überholverbot durch Schiffahrtszeichen

Abschnitt III: Weitere Regeln für die Fahrt

§ 6.12
Fahrt auf Strecken mit vorgeschriebenem Kurs

§ 6.13
Wenden

§ 6.14
Verhalten bei der Abfahrt

§ 6.15
Verbot des Hineinfahrens in die Abstände zwischen Teilen eines Schleppverbandes

§ 6.16
Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen und Nebenwasserstraßen

§ 6.17
Fahrt auf gleicher Höhe; Verbot der Annäherung an Fahrzeuge

§ 6.18
Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten

§ 6.19
Schiffahrt durch Treibenlassen

§ 6.20
Vermeidung von Wellenschlag

§ 6.21
Zusammenstellung der Verbände

§ 6.22
Sperrung der Schiffahrt und gesperrte Wasserflächen

§ 6.22a
Vorbeifahrt an schwimmenden Geräten bei der Arbeit sowie an festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeugen

Abschnitt IV: Fähren

§ 6.23
Verhalten der Fähren

Abschnitt V: Durchfahren von Brücken, Wehren und Schleusen

§ 6.24
Durchfahren von Brücken und Wehren: Allgemeines

§ 6.25
Durchfahrt unter festen Brücken

§ 6.26
Durchfahren der Bootsschleusen und Bootsgassen

§ 6.27
Wehre

§ 6.28
Durchfahren der Schleusen

§ 6.28a
Schleuseneinfahrt und -ausfahrt

§ 6.29
Vorrecht auf Schleusung

Abschnitt VI: Unsichtiges Wetter; Benutzung von Radar

§ 6.30
Allgemeine Regeln für die Fahrt bei unsichtigem Wetter

§ 6.31
Schallzeichen beim Stilliegen

§ 6.32
Radarfahrt

§ 6.33
Schallzeichen für Fahrzeuge, die nicht mit Radar fahren

§ 6.34
Bestimmungen für Fahrzeuge, die nicht mit Radar fahren und das Dreitonzeichen hören

Kapitel 7

Regeln für das Stilliegen

§ 7.01
Allgemeine Grundsätze für das Stilliegen

§ 7.02
Liegeverbot

§ 7.03
Ankern

§ 7.04
Festmachen

§ 7.05
Liegestellen

§ 7.06
Besondere Liegestellen

§ 7.07
Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

§ 7.08
Wache und Aufsicht

Kapitel 8

Zusatzbestimmungen

§ 8.01
Höchstabmessungen der Fahrzeuge und Verbände

§ 8.01a
Fahrgeschwindigkeit

§ 8.02
Geschleppte und schleppende Schubverbände

§ 8.03
Schubverbände, die andere Fahrzeuge als Schubleichter mitführen

§ 8.04
Schubverbände, die Trägerschiffsleichter mitführen

§ 8.05
Fortbewegung von Schubleichtern außerhalb eines Schubverbandes

§ 8.06
Kupplungen der Schubverbände

§ 8.07
Sprechverbindung auf Verbänden sowie Fahrzeugen, deren Länge 110,00 m überschreitet

§ 8.08
Begehbarkeit der Schubverbände

§ 8.09
(ohne Inhalt)

§ 8.10
Bleib-weg-Signal

§ 8.11
Sicherheit an Bord von Fahrzeugen, die für die Beförderung und Übernachtung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind

§ 8.12
Sicherheit an Bord der Fahrzeuge, die Flüssigerdgas (LNG) als Brennstoff nutzen

§ 8.13
Anlegestellen für Fahrgastschiffe

Kapitel 9

Besondere Regeln für die Fahrt und das Stilliegen

§ 9.01
Fahrbeschränkungen

§ 9.02
Durchfahrt durch die Schleuse Metz außerhalb der Betriebszeiten

§ 9.03
Verkehrsregelung im Unterkanal der Koblenzer Schleusen

§ 9.04
Fahrt von Schubverbänden in der Moselmündung

§ 9.05
Meldepflicht

Kapitel 10

Beschränkung der Schiffahrt bei Hochwasser

§ 10.01
Hochwassermarken

§ 10.02
Regeln für die Fahrt, wenn die Hochwassermarken erreicht oder überschritten sind

Zweiter Teil

Umweltbestimmungen

Kapitel 11

Gewässerschutz und Entsorgung von Schiffsabfällen

§ 11.01
Begriffsbestimmungen und Anwendung

§ 11.02
Allgemeine Sorgfaltspflicht

§ 11.03
Verbot der Einbringung und Einleitung

§ 11.04
Sammlung und Behandlung der Abfälle an Bord

§ 11.05
Ölkontrollbuch, Abgabe an Annahmestellen

§ 11.06
Sorgfaltspflicht beim Bunkern

§ 11.07
Sorgfaltspflicht beim Bunkern von Flüssigerdgas (LNG)

§ 11.08
Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus dem Ladungsbereich

§ 11.09
Anstrich und Außenreinigung der Fahrzeuge

Anlagen

Anlage 1:
Unterscheidungsbuchstabe oder -buchstabengruppe des Landes, in welchem der Heimat- oder Registerort der Fahrzeuge liegt

Anlage 2:
(ohne Inhalt)

Anlage 3:
Bezeichnung der Fahrzeuge

Anlage 4:
(ohne Inhalt)

Anlage 5:
(ohne Inhalt)

Anlage 6:
Schallzeichen

Anlage 7:
Schiffahrtszeichen

Anlage 8:
Bezeichnung der Wasserstraße

Anlage 9:
(ohne Inhalt)

Anlage 10:
Muster für das Ölkontrollbuch

Anlage 11
Daten, die in das Inland AIS Gerät einzugeben sind: Erläuterungen „Navigationsstatus“ und des Bezugspunktes der Positionsinformation auf dem Fahrzeug


text:
Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§   1
Geltungsbereich

§   1a
Lebenspartnerschaft

§   2
Arten der Versorgung

§   3
Regelung durch Gesetz

Abschnitt II

Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§   4
Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§   5
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§   6
Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§   7
Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§   8
Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§   9
Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§   10
Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§   11
Sonstige Zeiten

§   12
Ausbildungszeiten

§   12a
Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§   12b
Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§   13
Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§   14
Höhe des Ruhegehalts

§   14a
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§   15
Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§   15a
Beamte auf Probe und auf Zeit in leitender Funktion

Abschnitt III

Hinterbliebenenversorgung

§   16
Allgemeines

§   17
Bezüge für den Sterbemonat

§   18
Sterbegeld

§   19
Witwengeld

§   20
Höhe des Witwengeldes

§   21
Witwenabfindung

§   22
Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

§   23
Waisengeld

§   24
Höhe des Waisengeldes

§   25
Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§   26
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§   27
Beginn der Zahlungen

§   28
Witwerversorgung

Abschnitt IV

Bezüge bei Verschollenheit

§   29
Zahlung der Bezüge

Abschnitt V

Unfallfürsorge

§   30
Allgemeines

§   31
Dienstunfall

§   31a
Einsatzversorgung

§   32
Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§   33
Heilverfahren

§   34
Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

§   35
Unfallausgleich

§   36
Unfallruhegehalt

§   37
Erhöhtes Unfallruhegehalt

§   38
Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§   38a
Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§   39
Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§   40
Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§   41
Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§   42
Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§   43
Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§   43a
Schadensausgleich in besonderen Fällen

§   44
Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§   45
Meldung und Untersuchungsverfahren

§   46
Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§   46a
(weggefallen)

Abschnitt VI

Übergangsgeld, Ausgleich

§   47
Übergangsgeld

§   47a
Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§   48
Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt VII

Gemeinsame Vorschriften

§   49
Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge

§   50
Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag

§   50a
Kindererziehungszuschlag

§   50b
Kindererziehungsergänzungszuschlag

§   50c
Kinderzuschlag zum Witwengeld

§   50d
Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§   50e
Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§   50f
Abzug für Pflegeleistungen

§   51
Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§   52
Rückforderung von Versorgungsbezügen

§   53
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§   53a
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§   54
Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§   55
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§   56
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§   57
Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§   58
Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§   59
Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§   60
Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§   61
Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§   62
Anzeigepflicht

§   62a
Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

§   63
Anwendungsbereich

Abschnitt VIII

Sondervorschriften

§   64
Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§   65
Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt IX

Versorgung besonderer Beamtengruppen

§   66
Beamte auf Zeit

§   67
Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§   68
Ehrenbeamte

Abschnitt X

Vorhandene Versorgungsempfänger und Versorgungsfälle ab 1. Januar 2002

§   69
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§   69a
Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§   69b
Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§   69c
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§   69d
Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

§   69e
Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§   69f
Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§   69g
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§   69h
Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§   69i
Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

§   69j
Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§   69k
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

§   69l
Übergangsregelung zu § 55

Abschnitt XI

Anpassung der Versorgungsbezüge

§   70
Allgemeine Anpassung

§   71
Erhöhung der Versorgungsbezüge

§§  72 bis 76
(weggefallen)

Abschnitt XII

(weggefallen)

Abschnitt XIII

Übergangsvorschriften neuen Rechts

§   84
Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§   85
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

§   85a
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§   86
Hinterbliebenenversorgung

§   87
Unfallfürsorge

§   88
Abfindung

§   89
(weggefallen)

§   90
Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§   91
Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

Abschnitt XIV

(weggefallen)

Abschnitt XV

Schlußvorschriften

§  105
Außerkrafttreten

§  106
Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§  107
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§  107a
Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands

§  107b
Verteilung der Versorgungslasten

§  107c
Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§  107d
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§  108
(weggefallen)

§  109
(Inkrafttreten)


text:
(1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.
(2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf Grund anderer Vorschriften bestehende gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.
(3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten.
(4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild.
(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen.
(6) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und der in seinem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften.


text:
(1) Verzinsliche Darlehen nach § 17 Abs. 4 des Gesetzes in der bis 31. März 1976 geltenden Fassung werden vor unverzinslichen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz eingezogen.
(2) Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden zunächst auf das Darlehen, dann auf die Kosten und zuletzt auf die Zinsen angerechnet.
(3) Bei mehreren gleichartigen Darlehen ist das ältere vor dem jüngeren zu tilgen.


text:
            Auf Grund

–

des § 9b Absatz 4 und des § 11 Absatz 4 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), die zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,

–

des § 2 Nummer 1 des Fahrpersonalgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), § 2 Nummer 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2007 (BGBl. I S. 1270), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

–

des § 23 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1336), der zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) und auf Grund des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Gegenstand und Zweck des Gesetzes, Begriffsbestimmungen

§ 2
Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste

§ 3
Umgang mit Waffen oder Munition durch Kinder und Jugendliche

Abschnitt 2

Umgang mit Waffen oder Munition

Unterabschnitt 1

Allgemeine Voraussetzungen für Waffen- und Munitionserlaubnisse

§ 4
Voraussetzungen für eine Erlaubnis

§ 5
Zuverlässigkeit

§ 6
Persönliche Eignung

§ 7
Sachkunde

§ 8
Bedürfnis, allgemeine Grundsätze

§ 9
Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen

Unterabschnitt 2

Erlaubnisse für einzelne Arten des Umgangs mit Waffen oder Munition, Ausnahmen

Ausnahmen

§ 10
Erteilung von Erlaubnissen zum Erwerb, Besitz, Führen und Schießen

§ 11
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition mit Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat

§ 12
Ausnahmen von den Erlaubnispflichten

Unterabschnitt 3

Besondere Erlaubnistatbestände für bestimmte Personengruppen

§ 13
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Jäger, Führen und Schießen zu Jagdzwecken

§ 14
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Sportschützen

§ 15
Schießsportverbände, schießsportliche Vereine

§ 15a
Sportordnungen

§ 15b
Fachbeirat Schießsport

§ 16
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition durch Brauchtumsschützen, Führen von Waffen und Schießen zur Brauchtumspflege

§ 17
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssammler

§ 18
Erwerb und Besitz von Schusswaffen oder Munition durch Waffen- oder Munitionssachverständige

§ 19
Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition, Führen von Schusswaffen durch gefährdete Personen

§ 20
Erwerb und Besitz von Schusswaffen durch Erwerber infolge eines Erbfalls

Unterabschnitt 4

Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, Bewachungsunternehmer

§ 21
Gewerbsmäßige Waffenherstellung, Waffenhandel

§ 21a
Stellvertretungserlaubnis

§ 22
Fachkunde

§ 23
Waffenbücher

§ 24
Kennzeichnungspflicht, Markenanzeigepflicht

§ 25
Ermächtigungen und Anordnungen

§ 26
Nichtgewerbsmäßige Waffenherstellung

§ 27
Schießstätten, Schießen durch Minderjährige auf Schießstätten

§ 28
Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmer und ihr Bewachungspersonal

§ 28a
Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung

Unterabschnitt 5

Verbringen und Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes

§ 29
Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Gesetzes

§ 30
Verbringen von Waffen oder Munition durch den Geltungsbereich des Gesetzes

§ 31
Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in andere Mitgliedstaaten

§ 32
Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Europäischer Feuerwaffenpass

§ 33
Anmelde- und Nachweispflichten, Befugnisse der Überwachungsbehörden beim Verbringen oder der Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes

Unterabschnitt 6

Obhutspflichten, Anzeige-, Hinweis- und Nachweispflichten

§ 34
Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung, Anzeigepflicht

§ 35
Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote

§ 36
Aufbewahrung von Waffen oder Munition

§ 37
Anzeigepflichten

§ 38
Ausweispflichten

§ 39
Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau

Unterabschnitt 6a

Unbrauchbarmachung von Schusswaffen und Umgang mit unbrauchbar gemachten Schusswaffen

§ 39a
Verordnungsermächtigung

Unterabschnitt 7

Verbote

§ 40
Verbotene Waffen

§ 41
Waffenverbote für den Einzelfall

§ 42
Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen

§ 42a
Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen

Abschnitt 3

Sonstige waffenrechtliche Vorschriften

§ 43
Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten

§ 43a
Nationales Waffenregister

§ 44
Übermittlung an und von Meldebehörden

§ 44a
Behördliche Aufbewahrungspflichten

§ 45
Rücknahme und Widerruf

§ 46
Weitere Maßnahmen

§ 47
Verordnungen zur Erfüllung internationaler Vereinbarungen oder zur Angleichung an Gemeinschaftsrecht

§ 48
Sachliche Zuständigkeit

§ 49
Örtliche Zuständigkeit

§ 50
Gebühren und Auslagen

Abschnitt 4

Straf- und Bußgeldvorschriften

§ 51
Strafvorschriften

§ 52
Strafvorschriften

§ 52a
(weggefallen)

§ 53
Bußgeldvorschriften

§ 54
Einziehung

Abschnitt 5

Ausnahmen von der Anwendung des Gesetzes

§ 55
Ausnahmen für oberste Bundes- und Landesbehörden, Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, erheblich gefährdete Hoheitsträger sowie Bedienstete anderer Staaten

§ 56
Sondervorschriften für Staatsgäste und andere Besucher

§ 57
Kriegswaffen

Abschnitt 6

Übergangsvorschriften, Verwaltungsvorschriften

§ 58
Altbesitz

§ 59
Verwaltungsvorschriften

§ 60
Übergangsvorschrift

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 4) Begriffsbestimmungen

Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) Waffenliste


text: Auf Grund des § 33 der Verordnung vom 11. Oktober 1984 über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz (GBl. I Nr. 30 S. 341) wird folgendes bestimmt:


text:
Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Begriffsbestimmungen

Kapitel 2

Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet

Abschnitt 1

Passpflicht für Ausländer

§ 2
Erfüllung der Passpflicht durch Eintragung in den Pass eines gesetzlichen Vertreters

§ 3
Zulassung nichtdeutscher amtlicher Ausweise als Passersatz

§ 4
Deutsche Passersatzpapiere für Ausländer

§ 5
Allgemeine Voraussetzungen der Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer

§ 6
Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Inland

§ 7
Ausstellung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland

§ 8
Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer

§ 9
Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer

§ 10
Sonstige Beschränkungen im Reiseausweis für Ausländer

§ 11
Verfahren der Ausstellung oder Verlängerung des Reiseausweises für Ausländer im Ausland

§ 12
Grenzgängerkarte

§ 13
Notreiseausweis

§ 14
Befreiung von der Passpflicht in Rettungsfällen

                      Abschnitt 2

Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels

                      Unterabschnitt 1

Allgemeine Regelungen

§ 15
Gemeinschaftsrechtliche Regelung der Kurzaufenthalte

§ 16
Vorrang älterer Sichtvermerksabkommen

§ 17
Nichtbestehen der Befreiung bei Erwerbstätigkeit während eines Kurzaufenthalts

§ 17a
Befreiung zur Dienstleistungserbringung für langfristig Aufenthaltsberechtigte

                      Unterabschnitt 2

Befreiungen für Inhaber bestimmter Ausweise

§ 18
Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose

§ 19
Befreiung für Inhaber dienstlicher Pässe

§ 20
Befreiung für Inhaber von Ausweisen der Europäischen Union und zwischenstaatlicher Organisationen und der Vatikanstadt

§ 21
Befreiung für Inhaber von Grenzgängerkarten

§ 22
Befreiung für Schüler auf Sammellisten

                      Unterabschnitt 3

Befreiungen im grenzüberschreitenden Beförderungswesen

§ 23
Befreiung für ziviles Flugpersonal

§ 24
Befreiung für Seeleute

§ 25
Befreiung in der internationalen zivilen Binnenschifffahrt

§ 26
Transit ohne Einreise; Flughafentransitvisum

                      Unterabschnitt 4

Sonstige Befreiungen

§ 27
Befreiung für Personen bei Vertretungen ausländischer Staaten

§ 28
Befreiung für freizügigkeitsberechtigte Schweizer

§ 29
Befreiung in Rettungsfällen

§ 30
Befreiung für die Durchreise und Durchbeförderung

                      Abschnitt 3

Visumverfahren

§ 30a
Bestimmung der zuständigen Stelle bei der Beteiligung im Visumverfahren und bei der Unterrichtung über die Erteilung von Visa

§ 31
Zustimmung der Ausländerbehörde zur Visumerteilung

§ 32
Zustimmung der obersten Landesbehörde

§ 33
Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern

§ 34
Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten

§ 35
Zustimmungsfreiheit bei bestimmten Arbeitsaufenthalten und Praktika

§ 36
Zustimmungsfreiheit bei dienstlichen Aufenthalten von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte

§ 37
Zustimmungsfreiheit in sonstigen Fällen

§ 38
Ersatzzuständigkeit der Ausländerbehörde

                      Abschnitt 3a

Anerkennung von Forschungseinrichtungen und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen

§ 38a
Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen

§ 38b
Aufhebung der Anerkennung

§ 38c
Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden

§ 38d
Beirat für Forschungsmigration

§ 38e
Veröffentlichungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

§ 38f
Inhalt und Voraussetzungen der Unterzeichnung der Aufnahmevereinbarung oder eines entsprechenden Vertrages

                      Abschnitt 4

Einholung des Aufenthaltstitels im Bundesgebiet

§ 39
Verlängerung eines Aufenthalts im Bundesgebiet für längerfristige Zwecke

§ 40
Verlängerung eines visumfreien Kurzaufenthalts

§ 41
Vergünstigung für Angehörige bestimmter Staaten

                      Abschnitt 5

Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen

§ 42
Antragstellung auf Verlegung des Wohnsitzes

§ 43
Verfahren bei Zustimmung des anderen Mitgliedstaates zur Wohnsitzverlegung

Kapitel 3

Gebühren

§ 44
Gebühren für die Niederlassungserlaubnis

§ 44a
Gebühren für die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU

§ 45
Gebühren für die Aufenthaltserlaubnis, die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte

§ 45a
Gebühren für den elektronischen Identitätsnachweis

§ 45b
Gebühren für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen

§ 45c
Gebühr bei Neuausstellung

§ 46
Gebühren für das Visum

§ 47
Gebühren für sonstige aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen

§ 48
Gebühren für pass- und ausweisrechtliche Maßnahmen

§ 49
Bearbeitungsgebühren

§ 50
Gebühren für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger

§ 51
Widerspruchsgebühr

§ 52
Befreiungen und Ermäßigungen

§ 52a
Befreiung und Ermäßigung bei Assoziationsberechtigung

§ 53
Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen

§ 54
Zwischenstaatliche Vereinbarungen

Kapitel 4

Ordnungsrechtliche Vorschriften

§ 55
Ausweisersatz

§ 56
Ausweisrechtliche Pflichten

§ 57
Vorlagepflicht beim Vorhandensein mehrerer Ausweisdokumente

§ 57a
Pflichten der Inhaber von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

Kapitel 5

Verfahrensvorschriften

                      Abschnitt 1

Muster für Aufenthaltstitel, Pass- und Ausweisersatz und sonstige Dokumente

§ 58
Vordruckmuster

§ 59
Muster der Aufenthaltstitel

§ 59a
Hinweis auf Gewährung internationalen Schutzes

§ 60
Lichtbild

§ 61
Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik

                      Abschnitt 2

Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenschutz

                      Unterabschnitt 1

Erfassung und Übermittlung von Antragsdaten zur Herstellung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 4 sowie nach § 78 des Aufenthaltsgesetzes

§ 61a
Fingerabdruckerfassung bei der Beantragung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

§ 61b
Form und Verfahren der Datenerfassung, -prüfung sowie der dezentralen Qualitätssicherung

§ 61c
Übermittlung der Daten an den Dokumentenhersteller

§ 61d
Nachweis der Erfüllung der Anforderungen

§ 61e
Qualitätsstatistik

§ 61f
Automatischer Abruf aus Dateien und automatische Speicherung im öffentlichen Bereich

§ 61g
Verwendung im nichtöffentlichen Bereich

§ 61h
Anwendung der Personalausweisverordnung

                      Unterabschnitt 2

Führung von Ausländerdateien durch die Ausländerbehörden und die

Auslandsvertretungen

§ 62
Dateienführungspflicht der Ausländerbehörden

§ 63
Ausländerdatei A

§ 64
Datensatz der Ausländerdatei A

§ 65
Erweiterter Datensatz

§ 66
Datei über Passersatzpapiere

§ 67
Ausländerdatei B

§ 68
Löschung

§ 69
Visadateien der Auslandsvertretungen

§ 70
(weggefallen)

                      Unterabschnitt 3

Datenübermittlungen an die Ausländerbehörden

§ 71
Übermittlungspflicht

§ 72
Mitteilungen der Meldebehörden

§ 72a
Mitteilungen der Pass- und Ausweisbehörden

§ 73
Mitteilungen der Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes

§ 74
Mitteilungen der Justizbehörden

§ 75
(weggefallen)

§ 76
Mitteilungen der Gewerbebehörden

§ 76a
Form und Verfahren der Datenübermittlung im Ausländerwesen

Kapitel 6

Ordnungswidrigkeiten

§ 77
Ordnungswidrigkeiten

§ 78
Verwaltungsbehörden im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 7

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 79
Anwendung auf Freizügigkeitsberechtigte

§ 80
Übergangsregelung für die Verwendung von Mustern

§ 81
Weitergeltung von nach bisherigem Recht ausgestellten Passersatzpapieren

§ 82
Übergangsregelung zur Führung von Ausländerdateien

§ 82a
Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union

§ 82b
Übergangsregelung zu § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2

§ 83
Erfüllung ausweisrechtlicher Verpflichtungen

§ 84
Beginn der Anerkennung von Forschungseinrichtungen

Anlagen


text:
(1) Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes.
(2) Der ärztliche Beruf ist kein Gewerbe; er ist seiner Natur nach ein freier Beruf.


text:
Seite (Teil I)

I.
Gemeinsame Vorschriften (§§ 1 bis 4)
94

II.
Gesetzliche Unfallversicherung (§§ 5 bis 13)
95

III.
Gesetzliche Rentenversicherungen (§§ 14 bis 31)
96

Anlagen (Tabellen)
101


text: Auf Grund des § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 4 Nummer 1 des Luftverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2007 (BGBl. I S. 698) in Verbindung mit § 56 der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät vom 4. März 1970 (BGBl. I S. 262), der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 12 der Verordnung vom 29. Juli 1998 (BGBl. I S. 1989) geändert worden ist, verordnet das Luftfahrt-Bundesamt:


text: Auf Grund der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 2, §§ 15, 20, 22, 25 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. S. 393) wird, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:


text: Auf Grund des § 13 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 8 und 9 des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft:


text: Auf Grund des § 46 Nr. 1 des Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2489), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen vom 31. März 1970 (BGBl. I S. 315) verordnet die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord:


text:
§ 1
Ziel, Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Gefährdungsbeurteilung

§ 3a
Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten

§ 4
Besondere Anforderungen an das Betreiben von Arbeitsstätten

§ 5
Nichtraucherschutz

§ 6
Unterweisung der Beschäftigten

§ 7
Ausschuss für Arbeitsstätten

§ 8
Übergangsvorschriften

§ 9
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Anhang
Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz 1


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 45e des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), der durch Artikel 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 11 Absatz 1 Nummer 6 des Öko-Landbaugesetzes vom 7. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2358) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:


text:
Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen ........................

§ 1

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen über die Durchsetzung von Ansprüchen

a)

Geltendmachung von Ansprüchen ............

§§ 2 - 11

b)

Ausschließung von Zahlungen und sonstigen Leistungen ...............................

§ 12

c)

Vollstreckung von Entscheidungen

I.

Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind ........

§§ 13 - 24

II.

Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens in einem Gläubigerstaat ergangen sind ........

§§ 25, 26

III.

Anpassung von inländischen Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens ergangen sind ..

§§ 27 - 30

Dritter Abschnitt

Besondere Bestimmungen

a)

Konversionskasse .........................

§§ 31 - 51

b)

Goldmarkschulden mit spezifisch ausländischem Charakter

I.

Gemeinsame Bestimmungen .............

§§ 52 - 54

II.

Sonderbestimmungen über dingliche Sicherungen .........................

§§ 55 - 62

III.

Entschädigungsbestimmungen ..........

§§ 63 - 74

c)

Änderung und Aufhebung von Sicherheiten für Forderungen aus Schuldverschreibungen

§§ 75 - 89

d)

Deutsches Kreditabkommen von 1952 ........

§§ 90 - 98

e)

Bilanzierungsbestimmungen und sonstige steuerliche Bestimmungen .................

§§ 99 - 101

f)

Änderungen von Vorschriften über die Neuordnung des Geldwesens ................

§ 102

g)

Verbindlichkeiten von Geldinstituten .....

§§ 103 - 105

h)

Vertragshilferecht .......................

§§ 106, 107

i)

Devisenrechtliche Bestimmungen ...........

§ 108

k)

Kostenrechtliche Bestimmungen ............

§ 108a

l)

Ausgabe von Schuldverschreibungen ........

§ 108b

Vierter Abschnitt

Sonderbestimmungen für Berlin ...............

§§ 109 - 115

Fünfter Abschnitt

Schlußbestimmungen ..........................

§§ 116, 117


text:
(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.
(2) Der Sitz des Bundesverfassungsgerichts ist Karlsruhe.
(3) Das Bundesverfassungsgericht gibt sich eine Geschäftsordnung, die das Plenum beschließt.


text: Auf Grund des § 29a Absatz 3 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBI. I S. 931), von denen § 4 Absatz 1 durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 Absatz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 und 2 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), von denen § 25 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 5 Satz 3 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 1990 (BGBl. I S. 1818) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.
(2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben dem Notar auch andere Urkundspersonen oder sonstige Stellen zuständig sind, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes, ausgenommen § 5 Abs. 2, entsprechend.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt gemäß Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
            Zweck dieses Gesetzes ist insbesondere,

1.

den Wald wegen seines wirtschaftlichen Nutzens (Nutzfunktion) und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt, insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima, den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung (Schutz- und Erholungsfunktion) zu erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung nachhaltig zu sichern,

2.

die Forstwirtschaft zu fördern und

3.

einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Allgemeinheit und den Belangen der Waldbesitzer herbeizuführen.


text:
(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).
(2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.
(3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.
(4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.