text:
Erster Abschnitt

Fahrlehrerlaubnis

§ 1
Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis

§ 2
Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis

§ 2a

                      Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines

                       Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines

                       anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

§ 3
Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis

§ 3a
Antrag auf Erteilung einer Fahrlehrerlaubnis nach § 2a

§ 3b

                      Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis

                       zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2

§ 4
Fahrlehrerprüfung

§ 5
Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein

§ 6
Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts

§ 7
Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis

§ 8
Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis

§ 9
Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis

§ 9a
Befristete Fahrlehrerlaubnis

§ 9b
Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung

Zweiter Abschnitt

Fahrschulerlaubnis

§ 10
Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis

§ 11
Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis

§ 11a

                      Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei

                       Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen

                       Mitgliedstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den

                       Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

§ 12
Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis

§ 12a

                      Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines

                       Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedstaat

                       der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

                       oder der Schweiz

§ 12b

                      Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines

                       Befähigungsnachweises aus einem anderen

                       Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den

                       Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz

§ 12c
Meldepflicht der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung

§ 13
Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde

§ 14
Zweigstellen

§ 15
Fortführen der Fahrschule nach dem Tod des Inhabers der Fahrschulerlaubnis

§ 16
Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs

§ 17
Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs

§ 18
Aufzeichnungen

§ 19
Unterrichtsentgelte

§ 20
Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis

§ 21
Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis

§ 21a
Ausbildungsfahrschule

Dritter Abschnitt

Fahrlehrerausbildungsstätten

§ 22
Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten

§ 23
Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung

§ 24
Antrag auf amtliche Anerkennung

§ 25
Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde

§ 26
Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte

§ 27
Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte

§ 28
Aufzeichnungen

§ 29
Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung

Vierter Abschnitt

Sondervorschriften

§ 30
Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

Fünfter Abschnitt

Seminarerlaubnis

§ 31
Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis)

§ 31a
Erfordernis, Inhalt und Voraussetzungen der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik

§ 31b
Voraussetzungen für die Durchführung von Einweisungslehrgängen nach § 31a Absatz 2 Satz 1 Nummer 4

§ 31c
Voraussetzungen für die Durchführung von Einführungsseminaren für Lehrgangsleiter

§ 31d
Evaluierung

Sechster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

§ 32
Zuständigkeiten

§ 33
Überwachung

§ 33a
Fortbildung

§ 34
Ausnahmen

§ 34a
Kosten

§ 35
Allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 36
Ordnungswidrigkeiten

Siebter Abschnitt

Registrierung

§ 37
Registerführung und Registerbehörden

§ 38
Zweck der Registrierung

§ 39
Inhalt der Registrierung

§ 40
Übermittlung der Daten zur Registrierung

§ 41
Übermittlung der Daten aus den Registern

§ 42
Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister

§ 43
Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes

§ 44
Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke

§ 45
Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

§ 46
Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger

§ 47
Löschung der Daten

§ 48
Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

Achter Abschnitt

Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 49
Übergangsregelung

§ 50
Inkrafttreten


text: Auf Grund des § 48 Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und den Organisationserlassen vom 17. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 68) und vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz:

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Grundsätze für Umweltprüfungen

Teil 2

Umweltverträglichkeitsprüfung

Abschnitt 1

Voraussetzungen für eine Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 4
Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 5
Feststellung der UVP-Pflicht

§ 6
Unbedingte UVP-Pflicht bei Neuvorhaben

§ 7
Vorprüfung bei Neuvorhaben

§ 8
UVP-Pflicht bei Störfallrisiko

§ 9
UVP-Pflicht bei Änderungsvorhaben

§ 10
UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

§ 11
UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das Zulassungsverfahren für das frühere Vorhaben abgeschlossen ist

§ 12
UVP-Pflicht bei hinzutretenden kumulierenden Vorhaben, bei denen das frühere Vorhaben noch im Zulassungsverfahren ist

§ 13
Ausnahme von der UVP-Pflicht bei kumulierenden Vorhaben

§ 14
Entwicklungs- und Erprobungsvorhaben

Abschnitt 2

Verfahrensschritte der Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 15
Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen

§ 16
UVP-Bericht

§ 17
Beteiligung anderer Behörden

§ 18
Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 19
Unterrichtung der Öffentlichkeit

§ 20
Zentrale Internetportale; Verordnungsermächtigung

§ 21
Äußerungen und Einwendungen der Öffentlichkeit

§ 22
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens

§ 23
Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum

§ 24
Zusammenfassende Darstellung

§ 25
Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung

§ 26
Inhalt des Bescheids über die Zulassung oder Ablehnung des Vorhabens

§ 27
Bekanntmachung der Entscheidung und Auslegung des Bescheids

§ 28
Überwachung

Abschnitt 3

Teilzulassungen, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren

§ 29
Umweltverträglichkeitsprüfung bei Teilzulassungen

§ 30
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Teilzulassungen

§ 31
Zulassung eines Vorhabens durch mehrere Behörden; federführende Behörde

§ 32
Verbundene Prüfverfahren

Teil 3

Strategische Umweltprüfung

Abschnitt 1

Voraussetzungen für eine Strategische Umweltprüfung

§ 33
Strategische Umweltprüfung

§ 34
Feststellung der SUP-Pflicht

§ 35
SUP-Pflicht in bestimmten Plan- oder Programmbereichen und im Einzelfall

§ 36
SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung

§ 37
Ausnahmen von der SUP-Pflicht

  Abschnitt 2

  Verfahrensschritte der Strategischen Umweltprüfung

§ 38
Vorrang anderer Rechtsvorschriften bei der SUP

§ 39
Festlegung des Untersuchungsrahmens

§ 40
Umweltbericht

§ 41
Beteiligung anderer Behörden

§ 42
Beteiligung der Öffentlichkeit

§ 43
Abschließende Bewertung und Berücksichtigung

§ 44
Bekanntgabe der Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Plans oder Programms

§ 45
Überwachung

§ 46
Verbundene Prüfverfahren

Teil 4

Besondere Verfahrensvorschriften für bestimmte Umweltprüfungen

§ 47
Linienbestimmung und Genehmigung von Flugplätzen

§ 48
Raumordnungspläne

§ 49
Raumordnungsverfahren

§ 50
Bauleitpläne

§ 51
Bergrechtliche Verfahren

§ 52
Landschaftsplanungen

§ 53
Verkehrswegeplanungen auf Bundesebene

Teil 5

Grenzüberschreitende Umweltprüfungen

Abschnitt 1

Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung

§ 54
Benachrichtigung eines anderen Staates

§ 55
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben

§ 56
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Vorhaben

§ 57
Übermittlung des Bescheids

§ 58
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

§ 59
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Vorhaben

Abschnitt 2

Grenzüberschreitende Strategische Umweltprüfung

§ 60
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

§ 61
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei inländischen Plänen und Programmen

§ 62
Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

§ 63
Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung bei ausländischen Plänen und Programmen

Abschnitt 3

Gemeinsame Vorschriften

§ 64
Völkerrechtliche Verpflichtungen

Teil 6

Vorschriften für bestimmte Leitungsanlagen (Anlage 1 Nummer 19)

§ 65
Planfeststellung; Plangenehmigung

§ 66
Entscheidung; Nebenbestimmungen; Verordnungsermächtigung

§ 67
Verfahren; Verordnungsermächtigung

§ 68
Überwachung

§ 69
Bußgeldvorschriften

Teil 7

Schlussvorschriften

§ 70
Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften

§ 71
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

§ 72
Vermeidung von Interessenkonflikten

§ 73
Berichterstattung an die Europäische Kommission

§ 74
Übergangsvorschrift

Anlage 1

Anlage 2

Anlage 3

Anlage 4

Anlage 5

Anlage 6


text:
Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Allgemeine Anforderungen

§ 3
Qualitätsmanagementsystem, Gute Herstellungspraxis und Gute fachliche Praxis

§ 4
Personal

§ 5
Betriebsräume und Ausrüstungen

§ 6
Hygienemaßnahmen

§ 7
Lagerung und Transport

§ 8
Tierhaltung

§ 9
Tätigkeiten im Auftrag

§ 10
Allgemeine Dokumentation

§ 11
Selbstinspektionen und Lieferantenqualifizierung

Abschnitt 3

Arzneimittel, Blutprodukte und andere Blutbestandteile sowie Produkte menschlicher Herkunft

§ 12
Personal in leitender und in verantwortlicher Stellung

§ 13
Herstellung

§ 14
Prüfung

§ 15
Kennzeichnung

§ 16
Freigabe zum Inverkehrbringen

§ 17
Inverkehrbringen und Einfuhr

§ 18
Rückstellmuster

§ 19
Beanstandungen und Rückruf

§ 20
Aufbewahrung der Dokumentation

Abschnitt 4

Wirkstoffe nicht menschlicher Herkunft

§ 21
Organisationsstruktur

§ 22
Herstellung

§ 23
Prüfung

§ 24
Kennzeichnung

§ 25
Freigabe zum Inverkehrbringen

§ 26
Inverkehrbringen und Einfuhr

§ 27
Rückstellmuster

§ 28
Beanstandungen und Rückruf

§ 29
Aufbewahrung der Dokumentation

Abschnitt 5

Sondervorschriften

§ 30
Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel

§ 31
Ergänzende Regelungen für Blutspendeeinrichtungen

Abschnitt 5a

Sondervorschriften für Entnahme- und Gewebeeinrichtungen sowie für Gewebespenderlabore

§ 32
Ergänzende allgemeine Anforderungen

§ 33
Feststellung der Spendereignung und für die Gewinnung erforderliche Laboruntersuchungen

§ 34
Gewinnung von Gewebe durch die Entnahmeeinrichtung

§ 35
Transport zur Be- oder Verarbeitung und Entgegennahme in der Gewebeeinrichtung

§ 36
Be- oder Verarbeitung und Lagerung durch die Gewebeeinrichtung

§ 37
Prüfung von Gewebe und Gewebezubereitungen

§ 38
Freigabe durch die Gewebeeinrichtung

§ 39
Inverkehrbringen, Einfuhr und Transport durch die Gewebeeinrichtung

§ 40
Meldung schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und schwerwiegender Zwischenfälle und Rückruf

§ 41
Aufbewahrung der Dokumentation

Abschnitt 5b

Ergänzende Vorschriften für die Kodierung von Gewebe und Gewebezubereitungen

§ 41a
Europäisches Kodierungssystem für Gewebe und Gewebezubereitungen

§ 41b
Bestimmungen für die Verwendung des Einheitlichen Europäischen Codes; Meldepflichten

§ 41c
Kodierung in anderen Fällen und sonstige Pflichten der Gewebeeinrichtungen

§ 41d
Format des Einheitlichen Europäischen Codes

Abschnitt 5c

Sondervorschriften für Einrichtungen mit einer Erlaubnis nach § 13 des Arzneimittelgesetzes oder § 72 des Arzneimittelgesetzes

§ 41e
Ergänzende Anforderungen an die Gewebevigilanz

§ 41f
Ergänzende Anforderungen zur Kennzeichnung

§ 41g
Ergänzende Anforderungen zur Einfuhr

Abschnitt 6

Ordnungswidrigkeiten

§ 42
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

§ 43
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2015/566 und (EU) 2015/565 zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe und Gewebezubereitungen


text:
            (1) Wer in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990

1.

infolge einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung,

2.

infolge eines Gewahrsams nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,

3.

durch eine hoheitliche Maßnahme nach § 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes oder

4.

durch eine andere Maßnahme im Beitrittsgebiet, wenn diese der politischen Verfolgung gedient hat,

            zumindest zeitweilig weder seinen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten noch einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte (Verfolgter), hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz.

          (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 muß der Zeitraum einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung in einem Rehabilitierungs- oder Kassationsverfahren oder der Zeitraum eines Gewahrsams in einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 des Häftlingshilfegesetzes festgestellt sein oder die Aufhebung oder Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfolgt sein.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

Teil 2

Gemeinsame Projektumsetzung

Abschnitt 1

Projekttätigkeiten außerhalb des Bundesgebiets

§ 3
Zustimmung

§ 4
Überprüfung der Verifizierung

Abschnitt 2

Projekttätigkeiten im Bundesgebiet

§ 5
Zustimmung und Registrierung

§ 6
Bestätigung des Verifizierungsberichts

Abschnitt 3

Sachverständige Stellen

§ 7
Sachverständige Stellen

Teil 3

Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung

§ 8
Zustimmung

§ 9
Überprüfungsgesuch

Teil 4

Gemeinsame Vorschriften

§ 10
Zuständige Behörde; Aufgabenübertragung

§ 11
Benennung eines Bevollmächtigten

§ 12
Mengenbeobachtung

§ 13
Rechtsverordnung zu Zustimmungsvoraussetzungen

§ 14
Gebühren und Auslagen

§ 15
Bußgeldvorschriften

Anhang


text: Auf Grund des § 11 Abs. 3 Satz 3, § 12 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Satz 5 des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421) sowie des Artikels 12 Abs. 2 des Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand vom 13. April 1984 (BGBl. I S. 601) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text: Auf Grund der §§ 2 und 6 Abs. 3 des Seefischereigesetzes vom 12. Juli 1984 (BGBl. I S. 876) wird verordnet:


text: Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.


text:
Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen

§ 3
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Grundlagen und Durchführung der Sicherheitseinstufung

§ 4
Grundlagen der Sicherheitseinstufung

§ 5
Risikobewertung von Organismen

§ 6
Biologische Sicherheitsmaßnahmen

§ 7
Sicherheitseinstufung

Dritter Abschnitt

Sicherheitsmaßnahmen

§ 8
Allgemeine Schutzpflicht, Arbeitsschutz

§ 9
Technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich

§ 10
Haltung von Pflanzen in Gewächshäusern

§ 11
Haltung von Versuchstieren in Tierhaltungsräumen

§ 12
Arbeitssicherheitsmaßnahmen

§ 12a
Unterrichtung der Beschäftigten

§ 13
Anforderungen an die Abwasser- und Abfallbehandlung

Vierter Abschnitt

Projektleiter

§ 14
Verantwortlichkeiten des Projektleiters

§ 15
Sachkunde des Projektleiters

Fünfter Abschnitt

Beauftragter für die Biologische Sicherheit

§ 16
Bestellung des Beauftragten

§ 17
Sachkunde des Beauftragten

§ 18
Aufgaben des Beauftragten

§ 19
Pflichten des Betreibers

Sechster Abschnitt

Bußgeldvorschriften

§ 20
Ordnungswidrigkeiten

Siebter Abschnitt

Schlußvorschrift

§ 21
Übergangsvorschrift

§ 22
(Inkrafttreten)

Anhang I

Risikogruppen der Spender- und Empfängerorganismen/Allgemeine Kriterien für die Sicherheitsbewertung

Anhang II

Biologische Sicherheitsmaßnahmen

Anhang III

Sicherheitsmaßnahmen für Labor- und Produktionsbereich

Anhang IV

Sicherheitsmaßnahmen für Gewächshäuser

Anhang V

Sicherheitsmaßnahmen für Tierhaltungsräume

Anhang VI

Arbeitsmedizinische Präventionsmaßnahmen


text:
(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

            (2) Diesem Gesetz unterliegen nicht Beförderungen

1.

mit Personenkraftwagen, wenn diese unentgeltlich sind oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt;

2.

mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches auf Grund ihres Zustandes zu erwarten ist.

            Satz 1 Nummer 1 gilt auch, wenn die Beförderungen geschäftsmäßig sind.


text: Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Zusatzstoffe und den Zusatzstoffen gleichgestellte Stoffe, die Lebensmitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt werden, sowie an Trägerstoffe und Trägerlösungsmittel für diese Zusatzstoffe.


text:
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§   1
Anwendungsbereich

§   2
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2
Neu in Verkehr gebrachte Produkte

§   3
Allgemeine Anforderungen an die Verbrauchskennzeichnung, an sonstige Produktinformationen sowie an Informationen in der Werbung und in sonstigen Werbeinformationen

§   4
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

§   5
Zuständigkeit für die Marktüberwachung und Zusammenarbeit; Verordnungsermächtigung

§   6
Marktüberwachungskonzept

§   7
Vermutungswirkung

§   8
Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

§   9
Adressaten der Stichprobenkontrollen und Marktüberwachungsmaßnahmen

§ 10
Betretensrechte, Befugnisse und Duldungspflichten

§ 11
Meldeverfahren

§ 12
Berichtspflichten

§ 13
Beauftragte Stelle

§ 14
Aufgaben der beauftragten Stelle

§ 15
Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3
Gebrauchte Produkte

§ 16
Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung

§ 17
Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung

§ 18
Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung

§ 19
Kostenfreiheit und Duldungspflicht

Anlage 1
Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 25. September 2019

Anlage 2
Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 2019

Anlage 3
Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 56 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 1997 (BGBl. I S. 968) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Begriffsbestimmungen

§ 3
Bescheinigungen

§ 4
Anzeige und Registrierung

§ 5
Buchführung

§ 6
Anforderungen an Transportmittel und -behältnisse

§ 7
Zuständigkeit, allgemeiner Genehmigungsgrundsatz

Abschnitt 2

Innergemeinschaftliches Verbringen

Unterabschnitt 1

Anforderungen an das innergemeinschaftliche Verbringen

§ 8
Genehmigungsfreies Verbringen

§ 9
Genehmigungspflichtiges Verbringen

§ 9a
Verbringungsverbot für Tiere

§ 9b
Verbringungsverbot für geimpfte Tiere

§ 10
Verbringungsverbot für bestimmte Waren

§ 10a
Weitere Verbringungsverbote

§ 11
Besonderes Verbringungsverbot für Tiere und Waren

§ 12
Verbringen nach anderen Mitgliedstaaten

§ 13
Verbringen aus anderen Mitgliedstaaten

§ 13a
Besondere Bestimmungen für Affen und Halbaffen

§ 14
Besondere Bestimmungen für Fische

§ 14a
(weggefallen)

§ 14b
(weggefallen)

§ 15
Zulassungsbedürftige Betriebe

§ 16
Bekanntgabe der Zulassungen

§ 17
Ruhen der Zulassung

§ 18
Kennzeichnung

Unterabschnitt 2

Überwachung des innergemeinschaftlichen Verbringens

§ 19
Anzeige der Ankunft

§ 20
Maßnahmen bei Gefahr einer Seuchenverbreitung

§ 21
Sonstige Maßnahmen

Abschnitt 3

Einfuhr

Unterabschnitt 1

Anforderungen an die Einfuhr

§ 22
Genehmigungsfreie Einfuhr

§ 23
Sonderbestimmungen für den Handel mit bestimmten Drittländern

§ 23a
Sonderbestimmungen für die Einfuhr von in Drittländern zurückgewiesenen Sendungen

§ 24
Genehmigungspflichtige Einfuhr

§ 24a
Einfuhrverbot für bestimmte Waren

§ 25
Besondere Einfuhrverbote

§ 26
Einfuhr über bestimmte Überwachungsstellen

§ 27
Einfuhruntersuchung

§ 28
(weggefallen)

Unterabschnitt 2

Maßnahmen bei der Einfuhr

§ 29
Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, physische Untersuchung

§ 30
Bescheinigungen

§ 31
Zurückweisung

Unterabschnitt 3

Vorschriften über eingeführte Tiere und Waren

§ 32
Allgemeine Bestimmung

§ 33
Eingeführte Schlachttiere

§ 34
Eingeführte Nutz- und Zuchttiere, eingeführte Bruteier sowie daraus geschlüpftes Geflügel

§ 34a
Eingeführte Affen und Halbaffen

§ 35
Eingeführte Vögel

§ 36
(weggefallen)

§ 36a
Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zollager

Abschnitt 4

Durchfuhr

§ 36b
Durchfuhrverbot für bestimmte Waren

§ 37
Anforderungen an die Durchfuhr

Abschnitt 4a

Ausfuhr

§ 37a
Verbote und Beschränkungen

Abschnitt 5

Ausnahmen

§ 38
Tiere

§ 39
Waren

§ 39a
Anwendung von Unionsrecht

Abschnitt 6

Befugnisse der Behörde, Ordnungswidrigkeiten

§ 40
Befugnisse der Behörde

§ 41
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7

Schlussvorschriften

§ 42
Übergangsvorschriften

§ 43
Wirksamwerden von Bekanntmachungen

§ 43a
(weggefallen)

§ 44
(Inkrafttreten)


text:
(1) Die in den Anlagen aufgeführten Zusatzstoffe sind nach Maßgabe dieser Verordnung für die Verwendung beim gewerbsmäßigen Herstellen und Behandeln von Lebensmitteln zu den in den §§ 3 bis 6a angegebenen technologischen Zwecken zugelassen.
(2) Rechtsvorschriften, die bei bestimmten Lebensmitteln die Kenntlichmachung abweichend von den Vorschriften dieser Verordnung regeln, sowie die Vorschriften der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung über das Verzeichnis der Zutaten bleiben unberührt.
(3) Die §§ 3 bis 6 gelten nicht für Zusatzstoffe, die für den Zusatz zu Trinkwasser nach Verlassen der in § 8 der Trinkwasserverordnung genannten Entnahmestellen bestimmt sind.


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt gemäß Artikel 35 der Sechsten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des Artikels 6 § 6 Nr. 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990 (GBl. I Nr. 42 S. 649) in Verbindung mit §§ 12, 13 und 15 des Bundesnaturschutzgesetzes wird verordnet:


text:
            Wir ...

            verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text:
(1) Käse sind frische oder in verschiedenen Graden der Reife befindliche Erzeugnisse, die aus dickgelegter Käsereimilch hergestellt sind.

            (2) Käsereimilch ist die zur Herstellung von Käse bestimmte Milch, auch unter Mitverwendung von Buttermilcherzeugnissen, Sahneerzeugnissen, Süßmolke, Sauermolke und Molkensahne (Molkenrahm). Als Käsereimilch gelten auch

1.

Buttermilcherzeugnisse,

2.

Sahneerzeugnisse zur Herstellung von Frischkäse,

3.

Süßmolke, Sauermolke und Molkensahne (Molkenrahm), auch unter Zusatz von Milch und Sahneerzeugnissen, zur Herstellung von Molkeneiweißkäse.

            Buttermilcherzeugnissen dürfen keine Bindemittel zugesetzt sein. Die Milch kann ganz oder teilweise durch Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch ersetzt sein. Die in den Sätzen 1 und 2 genannten Milcherzeugnisse können ganz oder teilweise durch entsprechende Erzeugnisse aus Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch ersetzt sein. Die in den Sätzen 1 bis 5 genannten Erzeugnisse dürfen miteinander vermischt und durch Entzug von Wasser oder unter Anwendung von Verfahren zur Konzentration des Milcheiweißes durch Entzug anderer Milchinhaltsstoffe eingedickt sein, wobei der Anteil des Molkeneiweißes am Gesamteiweiß nicht größer sein darf als in der Käsereimilch.

            (3) Käse sind auch Erzeugnisse,

1.

die aus Süßmolke oder Sauermolke durch Entzug von Wasser, auch unter Zusatz von Milch, Sahne (Rahm), Molkensahne (Molkenrahm), Butter, Butterschmalz, Schaf-, Ziegen- oder Büffelmilch, hergestellt sind (Molkenkäse);

2.

die aus Sauermilchquark hergestellt sind (Sauermilchkäse);

3.

die durch Behandlung der Bruchmasse mit heißem Wasser, heißem Salzwasser oder heißer Molke und durch Kneten, Ziehen der plastischen Masse zu Bändern oder Strängen und Formen hergestellt sind (Pasta filata Käse).

(3a) (weggefallen)

            (4) Erzeugnisse aus Käse sind

1.

Erzeugnisse, die mindestens zu 50 Prozent, bezogen auf die Trockenmasse, aus Käse, auch unter Zusatz anderer Milcherzeugnisse, durch Schmelzen unter Anwendung von Wärme, auch unter Verwendung von Schmelzsalzen, und Emulgieren hergestellt sind (Schmelzkäse);

2.

Erzeugnisse, die aus Käse unter Zusatz anderer Milcherzeugnisse, ausgenommen Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitungen, Kasein und Kaseinat, oder beigegebener Lebensmittel ohne Schmelzen hergestellt sind (Käsezubereitungen);

3.

Erzeugnisse, die unter Zusatz anderer Milcherzeugnisse oder beigegebener Lebensmittel aus Käse, aus Schmelzkäse oder aus Käse und Schmelzkäse durch Schmelzen unter Anwendung von Wärme, auch unter Verwendung von Schmelzsalzen, und Emulgieren hergestellt sind (Schmelzkäsezubereitungen);

4.

Erzeugnisse, die aus zwei oder mehr Sorten von Käse, Schmelzkäse, Käsezubereitungen oder Schmelzkäsezubereitungen zusammengesetzt sind (Käsekompositionen).

(5) Beigegebene Lebensmittel im Sinne dieser Verordnung sind Lebensmittel, die bei der Herstellung von Käsezubereitungen und Schmelzkäsezubereitungen zur Erzielung einer besonderen Geschmacksrichtung, ohne einen Milchbestandteil zu ersetzen, zugesetzt werden, ausgenommen die in § 3 Abs. 1 oder in § 4 Abs. 1 genannten Stoffe sowie Milch und Milcherzeugnisse. Im Falle der Herstellung von Käsezubereitungen aus Speisequark sind die in § 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b genannten Stoffe beigegebene Lebensmittel.


text:
            Auf Grund des § 6a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und 4 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), des § 18 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Kraftfahrsachverständigengesetzes vom 22. Dezember 1971 (BGBl. I S. 2086) und des § 34a Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes vom 25. August 1969
            (BGBl. I S. 1336), von § 6a
             Absatz 2 durch Artikel 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1958), § 18 Absatz 2 zuletzt durch Artikel 291 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), § 18 Absatz 3 durch Artikel 6 Nummer 12 Buchstabe b des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747), § 34a Absatz 2 zuletzt durch Artikel 289 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 34a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 747) geändert worden sind, jeweils in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:


text: Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die Landesarbeitsgerichte - §§ 33 bis 39 - und das Bundesarbeitsgericht - §§ 40 bis 45 - (Gerichte für Arbeitssachen).


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (BGBl. I S. 282) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Der Patentanwalt

§   1
Stellung in der Rechtspflege

§   2
Beruf des Patentanwalts

§   3
Recht zur Beratung und Vertretung

§   4
Auftreten vor den Gerichten

Zweiter Teil
Zulassung des Patentanwalts
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen

§   5
Zugang zum Beruf des Patentanwalts

§   6
Technische Befähigung

§   7
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

§   8
Prüfung

§   9
Prüfungskommission

§  10
Zulassung zur Prüfung

§  11
Patentassessor

§  12
Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zweiter Unterabschnitt

              Zulassung zur

               Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

§  13
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

§  14
Versagung der Zulassung

§§ 15 und 16 (weggefallen)

§  17
Aussetzung des Zulassungsverfahrens

§  18
Zulassung

§  19
Vereidigung

§  20
Erlöschen der Zulassung

§  21
Rücknahme und Widerruf der Zulassung

§  22
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

§  23
(weggefallen)

§  24
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

§  25
(weggefallen)

§  26
Kanzlei

§  27
Kanzleien in anderen Staaten

§  28
Zustellungsbevollmächtigter

§  29
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

§  30
Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes

§  31
Sachliche Zuständigkeit

§  32
Zustellung

§  33
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

§  34
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten

§§ 35 bis 38 (weggefallen)

Dritter Teil

              Rechte und Pflichten des Patentanwalts

               und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Erster Abschnitt
Allgemeines

§  39
Allgemeine Berufspflicht

§  39a
Grundpflichten

§  39b
Werbung

§  39c
Inanspruchnahme von Dienstleistungen

§  40
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

§  41
Tätigkeitsverbote

§  41a
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

§  41b
Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§  41c
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

§  41d
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

§  42
Patentanwälte im öffentlichen Dienst

§  43
Pflicht zu Übernahme der Vertretung

§  43a
Vergütung

§  43b
Erfolgshonorar

§  44
Handakten

§  45
Berufshaftpflichtversicherung

§  45a
Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

§  45b
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

§  46
Bestellung eines Vertreters

§  47
(weggefallen)

§  48
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

§  49
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

§  50
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

§  51
Einsicht in die Personalakten

§  52
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

§  52a
Berufliche Zusammenarbeit

§  52b
Satzungskompetenz

Zweiter Abschnitt
Patentanwaltsgesellschaften

§  52c
Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen

§  52d
Zulassungsvoraussetzungen

§  52e
Gesellschafter

§  52f
Geschäftsführung

§  52g
Zulassungsverfahren

§  52h
Erlöschen der Zulassung

§  52i
Kanzlei

§  52j
Berufshaftpflichtversicherung

§  52k
Firma

§  52l
Vertretung vor Gerichten und Behörden

§  52m
Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines

§  53
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

§  54
Aufgaben der Patentanwaltskammer

§  55
Organe der Patentanwaltskammer

§  56
Satzung der Patentanwaltskammer

§  57
Stellung der Patentanwaltskammer

Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand

§  58
Zusammensetzung des Vorstands

§  59
Voraussetzungen der Wählbarkeit

§  60
Ausschluss von der Wählbarkeit

§  61
Recht zur Ablehnung der Wahl

§  62
Wahlperiode

§  63
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds

§  64
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters

§  65
Sitzungen des Vorstands

§  66
Beschlussfähigkeit des Vorstands

§  67
Beschlüsse des Vorstands

§  68
Abteilungen des Vorstands

§  69
Aufgaben des Vorstands

§  69a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

§  70
Rügerecht des Vorstands

§  70a
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts

§  71
Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit

§  72
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands

§  73
Aufgaben des Präsidenten

§  74
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

§  75
Aufgaben des Schriftführers

§  76
Aufgaben des Schatzmeisters

§  77
Einziehung rückständiger Beiträge

Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung

§  78
Einberufung der Kammerversammlung

§  79
Einladung und Einberufungsfrist

§  80
Ankündigung der Tagesordnung

§  81
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

§  82
Aufgaben der Kammerversammlung

§  82a
Prüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde

§§ 83 und 84 (weggefallen)

Fünfter Teil

              Gerichte in

               Patentanwaltssachen und gerichtliches

               Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

Erster Abschnitt

              Das Landgericht und das

               Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen

§  85
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht

§  86
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht

§  87
Patentanwaltliche Mitglieder

§  88
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder

§  89
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

Zweiter Abschnitt

              Der Bundesgerichtshof

               in Patentanwaltssachen

§  90
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof

§  91
Patentanwälte als Beisitzer

§  92
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer

§  93
Beendigung des Amtes des Beisitzers

§  94
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Dritter Abschnitt

              Gerichtliches Verfahren in

               verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§  94a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

§  94b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

§  94c
Klagegegner und Vertretung

§  94d
Berufung

§  94e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

§  94f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§  94g
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§  95
Ahndung einer Pflichtverletzung

§  96
Berufsgerichtliche Maßnahmen

§  97
Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung

§  97a
Vorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften

Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines

§  98
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

§  99
Keine Verhaftung des Patentanwalts

§ 100
Verteidigung

§ 101
Akteneinsicht des Patentanwalts

§ 102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 102a
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten

§ 102b
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 103
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme

§ 103a
Anderweitige Ahndung

Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 104
Zuständigkeit

§ 105
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 106
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 107
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung

§ 108
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§§ 109 bis 114 (weggefallen)

§ 115
Inhalt der Anschuldigungsschrift

§ 116
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

§ 117
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

§ 118
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung

§ 119
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts

§ 120
Nichtöffentliche Hauptverhandlung

§ 121
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

§ 122
Verlesen von Protokollen

§ 123
Entscheidung

Dritter Abschnitt
Rechtsmittel

§ 124
Beschwerde

§ 125
Berufung

§ 126
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

§ 127
Revision

§ 128
Einlegung der Revision und Verfahren

§ 129
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen

§ 130
Anordnung der Beweissicherung

§ 131
Verfahren

Fünfter Abschnitt

              Berufs- und

               Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 132
Voraussetzung des Verbots

§ 133
Mündliche Verhandlung

§ 134
Abstimmung über das Verbot

§ 135
Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung

§ 136
Zustellung des Beschlusses

§ 137
Wirkungen des Verbots

§ 138
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot

§ 139
Beschwerde

§ 140
Außerkrafttreten des Verbots

§ 141
Aufhebung des Verbots

§ 142
Mitteilung des Verbots

§ 143
Bestellung eines Vertreters

Sechster Abschnitt

              Vollstreckung berufsgerichtlicher

               Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 144
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

§ 144a
Tilgung

Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt

              Kosten in Verwaltungs-

              verfahren der Patentanwaltskammer

§ 145
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

Zweiter Abschnitt

              Kosten in

               gerichtlichen Verfahren in

               verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

§ 146
Gerichtskosten

§ 147
Streitwert

Dritter Abschnitt

              Kosten im berufsgerichtlichen

              Verfahren und im Verfahren bei

               Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 148
Gerichtskosten

§ 149
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

§ 150
Kostenpflicht des Verurteilten

§ 150a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts

§ 151
Haftung der Patentanwaltskammer

§§ 152 bis 154 (weggefallen)

Neunter Teil

              Beratungs- und Vertretungsbefugnis

               des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis

§ 155
Beratung und Vertretung von Dritten

§ 155a
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt

§ 156
Auftreten vor den Gerichten

Zehnter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 157
Maßgaben nach dem Einigungsvertrag

§ 158
Patentsachbearbeiter

§ 159
Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt

§ 160
Inhaber von Erlaubnisscheinen

Anlage (zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1) Gebührenverzeichnis


text:
(1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich der §§ 56 und 57 für Saatgut und Vermehrungsmaterial der im Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufgeführten Arten.
(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Artenverzeichnis zu diesem Gesetz aufzustellen. Eine Art darf in das Artenverzeichnis nur aufgenommen werden, wenn dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder zum Schutz des Verbrauchers erforderlich ist. Eine Art darf im Artenverzeichnis gestrichen werden, wenn der Schutz des Verbrauchers eine Regelung nach diesem Gesetz nicht mehr erfordert und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen.


text:
Erstes Kapitel

Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt

Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Örtliche Zuständigkeit

§ 3
Amtshilfepflicht

§ 4
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 5
Auswahl der Behörde

§ 6
Durchführung der Amtshilfe

§ 7
Kosten der Amtshilfe

Zweiter Abschnitt

Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel

Verfahrensgrundsätze

§ 8
Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 9
Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 10
Beteiligungsfähigkeit

§ 11
Vornahme von Verfahrenshandlungen

§ 12
Beteiligte

§ 13
Bevollmächtigte und Beistände

§ 14
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 15
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 16
Ausgeschlossene Personen

§ 17
Besorgnis der Befangenheit

§ 18
Beginn des Verfahrens

§ 19
Amtssprache

§ 20
Untersuchungsgrundsatz

§ 21
Beweismittel

§ 22
Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

§ 23
Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

§ 24
Anhörung Beteiligter

§ 25
Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel

Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26
Fristen und Termine

§ 27
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 28
Wiederholte Antragstellung

Dritter Titel

Amtliche Beglaubigung

§ 29
Beglaubigung von Dokumenten

§ 30
Beglaubigung von Unterschriften

Dritter Abschnitt

Verwaltungsakt

Erster Titel

Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31
Begriff des Verwaltungsaktes

§ 31a
Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

§ 32
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 33
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 34
Zusicherung

§ 35
Begründung des Verwaltungsaktes

§ 36
Rechtsbehelfsbelehrung

§ 37
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 38
Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zweiter Titel

Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39
Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 40
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 41
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 42
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 43
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 44
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 45
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 46
Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 47
Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 48
Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

§ 49
Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 50
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 51
Rückgabe von Urkunden und Sachen

Dritter Titel

Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52
Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vierter Abschnitt

Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53
Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 54
Vergleichsvertrag

§ 55
Austauschvertrag

§ 56
Schriftform

§ 57
Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 58
Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 59
Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 60
Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 61
Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Fünfter Abschnitt

Rechtsbehelfsverfahren

§ 62
Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 63
Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sechster Abschnitt

Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64
Kostenfreiheit

§ 65
Zustellung

§ 66
Vollstreckung

Zweites Kapitel

Schutz der Sozialdaten

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmungen

§ 67
Begriffsbestimmungen

Zweiter Abschnitt

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung

§ 67a
Datenerhebung

§ 67b
Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung

§ 67c
Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung

§ 67d
Übermittlungsgrundsätze

§ 67e
Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung

§ 68
Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr

§ 69
Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben

§ 70
Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

§ 71
Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse

§ 72
Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit

§ 73
Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens

§ 74
Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich

§ 74a
Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren

§ 75
Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung

§ 76
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten

§ 77
Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen

§ 78
Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden

Dritter Abschnitt

Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten

§ 78a
Technische und organisatorische Maßnahmen

§ 78b
Datenvermeidung und Datensparsamkeit

§ 78c
Datenschutzaudit

§ 79
Einrichtung automatisierter Abrufverfahren

§ 80
Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag

Vierter Abschnitt

Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften

§ 81
Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte

§ 82
Schadenersatz

§ 83
Auskunft an den Betroffenen

§ 83a
Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten

§ 84
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht

§ 84a
Unabdingbare Rechte des Betroffenen

§ 85
Bußgeldvorschriften

§ 85a
Strafvorschriften

Drittes Kapitel

Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt

Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten

Erster Titel

Allgemeine Vorschriften

§ 86
Zusammenarbeit

Zweiter Titel

Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander

§ 87
Beschleunigung der Zusammenarbeit

§ 88
Auftrag

§ 89
Ausführung des Auftrags

§ 90
Anträge und Widerspruch beim Auftrag

§ 91
Erstattung von Aufwendungen

§ 92
Kündigung des Auftrags

§ 93
Gesetzlicher Auftrag

§ 94
Arbeitsgemeinschaften

§ 95
Zusammenarbeit bei Planung und Forschung

§ 96
Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen

Dritter Titel

Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten

§ 97
Durchführung von Aufgaben durch Dritte

§ 98
Auskunftspflicht des Arbeitgebers

§ 99
Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen

§ 100
Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs

§ 101
Auskunftspflicht der Leistungsträger

§ 101a
Mitteilungen der Meldebehörden

Zweiter Abschnitt

Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander

§ 102
Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers

§ 103
Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist

§ 104
Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

§ 105
Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers

§ 106
Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten

§ 107
Erfüllung

§ 108
Erstattung in Geld, Verzinsung

§ 109
Verwaltungskosten und Auslagen

§ 110
Pauschalierung

§ 111
Ausschlussfrist

§ 112
Rückerstattung

§ 113
Verjährung

§ 114
Rechtsweg

Dritter Abschnitt

Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte

§ 115
Ansprüche gegen den Arbeitgeber

§ 116
Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

§ 117
Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger

§ 118
Bindung der Gerichte

§ 119
Übergang von Beitragsansprüchen

Viertes Kapitel

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 120
Übergangsregelung

Anlage (zu § 78a)


text:
            Es verordnen

–

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 6 und 8, hinsichtlich des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 2a auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 und hinsichtlich des Absatzes 1 Nummer 1, 2, 2a, 5 und 8 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2 sowie jeweils in Verbindung mit Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) und § 3 Absatz 1 und 5 und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, hinsichtlich des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 5 und 8 und des § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

–

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 4 Absatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821), § 4 Absatz 2 Satz 1 zuletzt geändert durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,

–

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gemeinsam auf Grund des § 3 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 2a, jeweils in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, Absatz 5 Satz 1 und 2 und Absatz 6 Nummer 1 Buchstabe a und b, jeweils auch in Verbindung mit § 3e Absatz 1 Satz 1 und 3 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001 (BGBl. I S. 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 2a durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) eingefügt, § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2005 (BGBl. I S. 2186) und § 3 Absatz 1 und 5 und § 3e Absatz 1 zuletzt durch Artikel 313 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales,

–

das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Grund des § 27 Absatz 1 in Verbindung mit § 24 Absatz 1 und des § 46 Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980):


text:
(1) De-Mail-Dienste sind Dienste auf einer elektronischen Kommunikationsplattform, die einen sicheren, vertraulichen und nachweisbaren Geschäftsverkehr für jedermann im Internet sicherstellen sollen.
(2) Ein De-Mail-Dienst muss eine sichere Anmeldung, die Nutzung eines Postfach- und Versanddienstes für sichere elektronische Post sowie die Nutzung eines Verzeichnisdienstes und kann zusätzlich auch Identitätsbestätigungs- und Dokumentenablagedienste ermöglichen. Ein De-Mail-Dienst wird von einem nach diesem Gesetz akkreditierten Diensteanbieter betrieben.
(3) Elektronische Kommunikationsinfrastrukturen und sonstige Anwendungen, die der sicheren Übermittlung von Nachrichten und Daten dienen, bleiben unberührt.


text:
(1) Die Gemeinde bestimmt, ob von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer zu erheben ist.
(2) Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so stehen das Recht des Absatzes 1 und die in diesem Gesetz bestimmten weiteren Rechte dem Land zu.
(3) Für den in gemeindefreien Gebieten liegenden Grundbesitz bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung, wer die nach diesem Gesetz den Gemeinden zustehenden Befugnisse ausübt.


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 55 Abs. 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1439) verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:


text:
            Zweck des Gesetzes ist es,

1.

die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten und die Rahmenbedingungen für flexible Arbeitszeiten zu verbessern sowie

2.

den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen.


text:
            Auf Grund des Artikels 4 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 1999 vom 19. November 1999 (BGBl. I S. 2198) und des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764) werden bekanntgemacht

1.

in den Anlagen 1 bis 3i, 4 und 5 die sich nach Artikel 1 und Artikel 2 Abs. 2 und 3 des eingangs genannten Gesetzes zum 1. März 1999, zum 1. Juni 1999 und zum 1. Januar 2000 ergebenden Anlagen IV bis VIi, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes,

2.

in den Anlagen 6 bis 9 die sich zum 1. März 1999, zum 1. Juni 1999 und zum 1. Januar 2000 nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der eingangs genannten Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungsgesetzes ergebenden Dienst- und Anwärterbezüge.

Der Bundesminister des Innern


text: Auf Grund des § 25 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch § 24 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. August 1976 (BGBl. I S. 2525) geändert worden ist, und des § 25 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung von 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 63 des Gesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2256) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 17. November 1994 (BGBl. I S. 3667) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie:


text: Auf Grund des § 18 Absatz 3 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz nach Anhörung der Deutschen Bundesbank:


text:
Erster Teil

Wahl des Sprecherausschusses

§§ 1 bis 33

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§§ 1 bis 4

Zweiter Abschnitt

Wahl mehrerer Mitglieder des Sprecherausschusses

§§ 5 bis 21

Erster Unterabschnitt

Einreichung und Bekanntmachung von Vorschlagslisten
§§ 5 bis 9

Zweiter Unterabschnitt

Wahlverfahren bei mehreren Vorschlagslisten
§§ 10 bis 17

Dritter Unterabschnitt

Wahlverfahren bei nur einer Vorschlagsliste
§§ 18 bis 21

Dritter Abschnitt

Wahl nur eines Mitglieds des Sprecherausschusses

§ 22

Vierter Abschnitt

Schriftliche Stimmabgabe

§§ 23 bis 25

Fünfter Abschnitt

Abstimmung über die Wahl eines Sprecherausschusses

§§ 26 bis 33

Erster Unterabschnitt

Vorbereitung der Abstimmung
§ 26

Zweiter Unterabschnitt

Abstimmung in einer Versammlung
§§ 27 bis 32

Dritter Unterabschnitt

Schriftliche Abstimmung
§ 33

Zweiter Teil

Besondere Vorschriften für den Unternehmenssprecherausschuß

§§ 34 bis 38

Dritter Teil

Besondere Vorschriften für die Seeschiffahrt

§ 39

Vierter Teil

Übergangs- und Schlußvorschriften

§§ 40 bis 42


text: Auf Grund des § 8 Absatz 1 Satz 3, § 11 Absatz 1 Satz 5, § 17 Absatz 7, § 20 Satz 2, § 21 Satz 2, § 22 Absatz 5 Satz 2 und des § 26 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des Artikels 4 des Einigungsvertragsgesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885) verordnet die Bundesregierung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), von dem Absatz 1 zuletzt durch Artikel 136 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, der zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) Mit dem Ablauf der Übergangszeit nach Artikel 3 des Saarvertrages vom 27. Oktober 1956 (Bundesgesetzbl. II S. 1587) tritt im Saarland das im übrigen Bundesgebiet geltende Steuerrecht, Zollrecht und das Recht der Finanzmonopole (einschließlich des Verfahrensrechts, des Organisationsrechts, des Rechts der Finanzgerichtsbarkeit und des Steuerstrafrechts), über das der Bund die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung hat, in Kraft, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird.

            (2) Das im Saarland geltende Steuerrecht, Zollrecht und Recht der Finanzmonopole tritt, soweit es nicht nach Absatz 1 außer Kraft tritt, mit dem Ablauf der Übergangszeit außer Kraft, wenn es Gegenstände betrifft, für die

1.

der Bund die ausschließliche Gesetzgebung hat oder

2.

der Bund die konkurrierende Gesetzgebung hat und von seinem Gesetzgebungsrecht Gebrauch gemacht hat.

            Dies gilt nicht, soweit etwas anderes bestimmt wird.

          (3) Auf Abgabenansprüche, die vor dem Ablauf der Übergangszeit entstanden sind, ist das bis dahin im Saarland geltende Recht anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt wird; dabei sind die Beträge nach dem amtlichen Umrechnungskurs am Tage nach Ablauf der Übergangszeit (Eingliederungstag) auf Deutsche Mark umzustellen.


text:
Präambel
(weggefallen)

1.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 1 - 17

2.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 18 - 37

3.
Kapitel:
Abschluß, Änderung und Auflösung des Arbeitsvertrages §§ 38 - 70b

4.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 71 - 94a

5.
Kapitel:
Arbeitsentgelt §§ 95 - 128a

6.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 129 - 144

7.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 145 - 159

8.
Kapitel:
Arbeitszeit §§ 160 - 188a

9.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 189 - 200a

10.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 201 - 222

11.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 223 - 239

12.
Kapitel:
Besondere Rechte der werktätigen Frau und Mutter §§ 240 - 251

13.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 252 - 266

14.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 267 - 273

15.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 274 - 290

16.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 291 - 295

17.
Kapitel:
(weggefallen) §§ 296 - 305


text: Auf Grund des § 25 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 3, und 7 der Handwerksordnung, von denen § 25 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nummer 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) neu gefasst worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
(1) In Betrieben mit in der Regel mindestens zehn leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes) werden Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten gewählt.
(2) Leitende Angestellte eines Betriebs mit in der Regel weniger als zehn leitenden Angestellten gelten für die Anwendung dieses Gesetzes als leitende Angestellte des räumlich nächstgelegenen Betriebs desselben Unternehmens, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt.

            (3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf

1.

Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie

2.

Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen unbeschadet deren Rechtsform.


text: Zweck der Verordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, das für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu schützen.


text: Auf Grund des § 15 Satz 1 Nr. 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), der durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 910) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 212 Nr. 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der durch Artikel 135 Nr. 3 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 und auf Grund des § 6 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931), von denen § 4 Abs. 1 und § 6 zuletzt durch Artikel 232 Nr. 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden sind, und auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit § 26 sowie auf Grund des § 27 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), von denen § 25 Abs. 1 und § 27 zuletzt durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) und § 26 zuletzt durch Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931) und mit § 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) sowie dem Organisationserlass vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Teil 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweckbestimmung

§ 2
Anwendungsbereich

§ 3
Begriffsbestimmungen

Teil 2

Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiven Stoffen oder ionisierender Strahlung aus der zielgerichteten Nutzung bei Tätigkeiten

Kapitel 1

Strahlenschutzgrundsätze, Grundpflichten und allgemeine Grenzwerte

§ 4
Rechtfertigung

§ 5
Dosisbegrenzung

§ 6
Vermeidung unnötiger Strahlenexposition und Dosisreduzierung

Kapitel 2

Genehmigungen, Zulassungen, Freigabe

Abschnitt 1

Umgang mit radioaktiven Stoffen

§ 7
Genehmigungsbedürftiger Umgang mit radioaktiven Stoffen

§ 8
Genehmigungsfreier Umgang; genehmigungsfreier Besitz von Kernbrennstoffen

§ 9
Genehmigungsvoraussetzungen für den Umgang mit radioaktiven Stoffen

§ 10
Befreiung von der Pflicht zur Deckungsvorsorge

Abschnitt 2

Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

§ 11
Genehmigungsbedürftige Errichtung und genehmigungsbedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

§ 12
Anzeigebedürftiger Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

§ 12a
Genehmigungs- und anzeigefreier Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

§ 13
Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

§ 14
Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen

Abschnitt 3

Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

§ 15
Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen

Abschnitt 4

Beförderung radioaktiver Stoffe

§ 16
Genehmigungsbedürftige Beförderung

§ 17
Genehmigungsfreie Beförderung

§ 18
Genehmigungsvoraussetzungen für die Beförderung

Abschnitt 5

Grenzüberschreitende Verbringung radioaktiver Stoffe

§ 19
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung

§ 20
Anzeigebedürftige grenzüberschreitende Verbringung

§ 21
Ausnahmen; andere Vorschriften über die grenzüberschreitende Verbringung

§ 22
Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung

Abschnitt 6

Medizinische Forschung

§ 23
Genehmigungsbedürftige Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung

§ 24
Genehmigungsvoraussetzungen für die Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen in der medizinischen Forschung

Abschnitt 7

Bauartzulassung

§ 25
Verfahren der Bauartzulassung

§ 26
Zulassungsschein und Bekanntmachung der Bauart

§ 27
Pflichten des Inhabers einer Bauartzulassung und des Inhabers einer bauartzugelassenen Vorrichtung

Abschnitt 8

Ausnahmen

§ 28
Ausnahmen von dem Erfordernis der Genehmigung und der Anzeige

Abschnitt 9

Freigabe

§ 29
Voraussetzungen für die Freigabe

Kapitel 3

Anforderungen bei der Nutzung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Fachkunde im Strahlenschutz

§ 30
Erforderliche Fachkunde und Kenntnisse im Strahlenschutz

Abschnitt 2

Betriebliche Organisation des Strahlenschutzes

§ 31
Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte

§ 32
Stellung des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten

§ 33
Pflichten des Strahlenschutzverantwortlichen und des Strahlenschutzbeauftragten

§ 34
Strahlenschutzanweisung

§ 35
Auslegung oder Aushang der Verordnung

Abschnitt 3

Schutz von Personen in Strahlenschutzbereichen; physikalische Strahlenschutzkontrolle

§ 36
Strahlenschutzbereiche

§ 37
Zutritt zu Strahlenschutzbereichen

§ 38
Unterweisung

§ 39
Messtechnische Überwachung in Strahlenschutzbereichen

§ 40
Zu überwachende Personen

§ 41
Ermittlung der Körperdosis

§ 42
Aufzeichnungs- und Mitteilungspflicht

§ 43
Schutzvorkehrungen

§ 44
Kontamination und Dekontamination

§ 45
Beschäftigungsverbote und Beschäftigungsbeschränkungen

Abschnitt 4

Schutz von Bevölkerung und Umwelt bei Strahlenexpositionen aus Tätigkeiten

§ 46
Begrenzung der Strahlenexposition der Bevölkerung

§ 47
Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe

§ 48
Emissions- und Immissionsüberwachung

Abschnitt 5

Schutz vor sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen

§ 49
Sicherheitstechnische Auslegung für den Betrieb von Kernkraftwerken, für die standortnahe Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente und für Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle

§ 50
Begrenzung der Strahlenexposition als Folge von Störfällen bei sonstigen Anlagen und Einrichtungen und bei Stilllegungen

§ 51
Maßnahmen bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen

§ 52
Vorbereitung der Brandbekämpfung

§ 53
Vorbereitung der Schadensbekämpfung bei sicherheitstechnisch bedeutsamen Ereignissen

Abschnitt 6

Begrenzung der Strahlenexposition bei der Berufsausübung

§ 54
Kategorien beruflich strahlenexponierter Personen

§ 55
Schutz bei beruflicher Strahlenexposition

§ 56
Berufslebensdosis

§ 57
Dosisbegrenzung bei Überschreitung

§ 58
Besonders zugelassene Strahlenexpositionen

§ 59
Strahlenexposition bei Personengefährdung und Hilfeleistung

Abschnitt 7

Arbeitsmedizinische Vorsorge beruflich strahlenexponierter Personen

§ 60
Erfordernis der arbeitsmedizinischen Vorsorge

§ 61
Ärztliche Bescheinigung

§ 62
Behördliche Entscheidung

§ 63
Besondere arbeitsmedizinische Vorsorge

§ 64
Ermächtigte Ärzte

Abschnitt 8

Sonstige Anforderungen

§ 65
Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe

§ 66
Wartung, Überprüfung und Dichtheitsprüfung

§ 67
Strahlungsmessgeräte

§ 68
Kennzeichnungspflicht

§ 69
Abgabe radioaktiver Stoffe

§ 69a
Rücknahme hochradioaktiver Strahlenquellen

§ 70
Buchführung und Mitteilung

§ 70a
Register über hochradioaktive Strahlenquellen

§ 71
Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt

Abschnitt 9

Radioaktive Abfälle

§ 72
Planung für Anfall und Verbleib radioaktiver Abfälle

§ 73
Erfassung

§ 74
Behandlung und Verpackung

§ 75
Pflichten bei der Abgabe radioaktiver Abfälle

§ 76
Ablieferung

§ 77
Ausnahmen von der Ablieferungspflicht

§ 78
Zwischenlagerung

§ 79
Umgehungsverbot

Kapitel 4

Besondere Anforderungen bei der medizinischen Anwendung radioaktiver Stoffe und ionisierender Strahlung

Abschnitt 1

Heilkunde und Zahnheilkunde

§ 80
Rechtfertigende Indikation

§ 81
Beschränkung der Strahlenexposition

§ 82
Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung am Menschen

§ 83
Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung

§ 84
Bestrahlungsräume

§ 85
Aufzeichnungspflichten

§ 86
Anwendungen am Menschen außerhalb der Heilkunde oder Zahnheilkunde

Abschnitt 2

Medizinische Forschung

§ 87
Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten

§ 88
Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen

§ 89
Mitteilungs- und Berichtspflichten

§ 90
Schutzanordnung

§ 91
Deckungsvorsorge im Falle klinischer Prüfungen

§ 92
Ethikkommission

Kapitel 5

Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung in der Tierheilkunde

§ 92a
Beschränkung der Strahlenexposition bei Tierbegleitpersonen

§ 92b
Berechtigte Personen in der Tierheilkunde

Teil 3

Schutz von Mensch und Umwelt vor natürlichen Strahlungsquellen bei Arbeiten

Kapitel 1

Grundpflichten

§ 93
Dosisbegrenzung

§ 94
Dosisreduzierung

Kapitel 2

Anforderungen bei terrestrischer Strahlung an Arbeitsplätzen

§ 95
Natürlich vorkommende radioaktive Stoffe an Arbeitsplätzen

§ 96
Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen

Kapitel 3

Schutz der Bevölkerung bei natürlich vorkommenden radioaktiven Stoffen

§ 97
Überwachungsbedürftige Rückstände; unzulässige Verbringung

§ 98
Entlassung von Rückständen aus der Überwachung

§ 99
In der Überwachung verbleibende Rückstände

§ 100
Mitteilungspflicht, Rückstandskonzept, Rückstandsbilanz

§ 101
Entfernung von radioaktiven Verunreinigungen von Grundstücken

§ 102
Überwachung sonstiger Materialien

Kapitel 4

Kosmische Strahlung

§ 103
Schutz des fliegenden Personals vor Expositionen durch kosmische Strahlung

Kapitel 5

Betriebsorganisation

§ 104
Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation

Teil 4

Schutz des Verbrauchers beim Zusatz radioaktiver Stoffe zu Produkten

§ 105
Unzulässiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und unzulässige Aktivierung

§ 106
Genehmigungsbedürftiger Zusatz von radioaktiven Stoffen und genehmigungsbedürftige Aktivierung

§ 107
Genehmigungsvoraussetzungen für den Zusatz von radioaktiven Stoffen und die Aktivierung

§ 108
Genehmigungsbedürftige grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

§ 109
Genehmigungsvoraussetzungen für die grenzüberschreitende Verbringung von Konsumgütern

§ 110
Rückführung von Konsumgütern

Teil 5

Gemeinsame Vorschriften

Kapitel 1

Berücksichtigung von Strahlenexpositionen

§ 111
Festlegungen zur Ermittlung der Strahlenexposition; Duldungspflicht

§ 112
Strahlenschutzregister

Kapitel 2

Befugnisse der Behörde

§ 113
Anordnung von Maßnahmen

§ 114
Behördliche Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften

Kapitel 3

Formvorschriften

§ 115
Elektronische Kommunikation

Kapitel 4

Ordnungswidrigkeiten

§ 116
Ordnungswidrigkeiten

Kapitel 5

Schlussvorschriften

§ 117
Übergangsvorschriften

§ 118
Abgrenzung zu anderen Vorschriften, Sanierung von Hinterlassenschaften

Anlagen

Anlage I

                      (zu §§ 8, 12, 17, 21)

                      Genehmigungsfreie Tätigkeiten

Anlage II

                      (zu §§ 9, 14, 107)

                      Erforderliche Unterlagen zur Prüfung von Genehmigungsanträgen

Anlage III

                      (zu §§ 3, 8, 10, 18, 20, 29, 43, 44, 45, 50, 53, 65, 66, 68, 70, 71, 105, 106, 107, 117)

                      Freigrenzen, Freigabewerte für verschiedene Freigabearten, Werte der Oberflächenkontamination, Liste der Radionuklide im radioaktiven Gleichgewicht

Anlage IV

                      (zu § 29)

                       Festlegungen zur Freigabe

Anlage V

                      (zu § 25)

                      Voraussetzungen für die Bauartzulassung von Vorrichtungen

Anlage VI

                      (zu §§ 3, 47, 49, 55, 117)

                      Dosimetrische Größen, Gewebe- und Strahlungs-Wichtungsfaktoren

Anlage VII

                      (zu §§ 29 und 47)

                      Annahmen bei der Ermittlung der Strahlenexposition

Anlage VIII

                      (zu den §§ 61, 62, 63)

                      Ärztliche Bescheinigung

Anlage IX

                      (zu § 68)

                      Strahlenzeichen

Anlage X

                      (zu §§ 72 bis 79)

                      Radioaktive Abfälle: Benennung, Buchführung, Transportmeldung

Anlage XI

                      (zu §§ 93, 95, 96)

                      Arbeitsfelder, bei denen erheblich erhöhte Expositionen durch natürliche terrestrische Strahlungsquellen auftreten können

Anlage XII

                      (zu §§ 97 bis 102)

                      Verwertung und Beseitigung überwachungsbedürftiger Rückstände

Anlage XIII

                      (zu §§ 51 und 53)

                      Information der Bevölkerung

Anlage XIV

                      (zu § 48 Abs. 4)

                      Leitstellen des Bundes für die Emissions- und Immissionsüberwachung

Anlage XV

                      (zu §§ 70, 70a und 71)

                      Standarderfassungsblatt für hochradioaktive Strahlenquellen (HRQ)

Anlage XVI

                      (zu § 4 Absatz 3)

                      Liste der nicht gerechtfertigten Tätigkeitsarten


text:
(1) Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Grundstücks ist als Vollstreckungsgericht das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zuzuweisen, sofern die Zusammenfassung für eine sachdienliche Förderung und schnellere Erledigung der Verfahren erforderlich ist. Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.


text: Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 (Bundesgesetzblatt I S. 282), geändert durch Artikel 70 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Verteidigung und mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:


text:
§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Zweck des Gesetzes

§ 3
Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

§ 4
Beratung

§ 5
Heimvertrag

§ 6
Anpassungspflicht

§ 7
Erhöhung des Entgelts

§ 8
Vertragsdauer

§ 9
Abweichende Vereinbarungen

§ 10
Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

§ 11
Anforderungen an den Betrieb eines Heims

§ 12
Anzeige

§ 13
Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

§ 14
Leistungen an Träger und Beschäftigte

§ 15
Überwachung

§ 16
Beratung bei Mängeln

§ 17
Anordnungen

§ 18
Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

§ 19
Untersagung

§ 20
Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

§ 22
Berichte

§ 23
Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

§ 24
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

§ 25
Fortgeltung von Rechtsverordnungen

§ 25a
Erprobungsregelungen

§ 26
Übergangsvorschriften


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 35 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlaß vom 27. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3288) verordnen das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text: Auf Grund des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 der Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074), der zuletzt durch Artikel 1 Nr. 26 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2934) geändert worden ist, und des § 25 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:


text:
Abschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 1
Anwendungsbereich

Abschnitt 2

Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung

§ 2
Formblätter

§ 3
Unterposten

§ 4
Nachrangige Vermögensgegenstände und Schulden

§ 5
Gemeinschaftsgeschäfte

§ 6
Treuhandgeschäfte

§ 7
Wertpapiere

§ 8
Restlaufzeit

§ 9
Fristengliederung

§ 10
Verrechnung

§ 11
Anteilige Zinsen

Abschnitt 3

Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz (Formblatt 1)

Unterabschnitt 1

Posten der Aktivseite

§ 12
Barreserve (Nr. 1)

§ 13
Schuldtitel öffentlicher Stellen und Wechsel, die zur Refinanzierung bei Zentralnotenbanken zugelassen sind (Nr. 2)

§ 14
Forderungen an Kreditinstitute (Nr. 3)

§ 15
Forderungen an Kunden (Nr. 4)

§ 16
Schuldverschreibungen und andere festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 5)

§ 17
Aktien und andere nicht festverzinsliche Wertpapiere (Nr. 6)

§ 18
Beteiligungen (Nr. 7)

§ 19
Ausgleichsforderungen gegen die öffentliche Hand einschließlich Schuldverschreibungen aus deren Umtausch (Nr. 10)

§ 20
Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14)

Unterabschnitt 2

Posten der Passivseite

§ 21
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), Verbindlichkeiten gegenüber Kunden (Nr. 2)

§ 22
Verbriefte Verbindlichkeiten (Nr. 3)

§ 23
Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6)

§ 24
Rückstellungen (Nr. 7)

§ 25
Eigenkapital (Nr. 12)

§ 26
Eventualverbindlichkeiten (Nr. 1 unter dem Strich)

§ 27
Andere Verpflichtungen (Nr. 2 unter dem Strich)

Abschnitt 4

Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung (Formblätter 2 und 3)

§ 28
Zinserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 1, Formblatt 3 Nr. 1)

§ 29
Zinsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 1, Formblatt 3 Nr. 2)

§ 30
Provisionserträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 5), Provisionsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 2, Formblatt 3 Nr. 6)

§ 31
Allgemeine Verwaltungsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 4, Formblatt 3 Nr. 10)

§ 32
Bestimmte Abschreibungen und Wertberichtigungen sowie Zuführungen zu Rückstellungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 7, Formblatt 3 Nr. 13), bestimmte Erträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 6, Formblatt 3 Nr. 14)

§ 33
Bestimmte Abschreibungen und Wertberichtigungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 8, Formblatt 3 Nr. 15), bestimmte Erträge (Formblatt 2 Spalte Erträge Nr. 7, Formblatt 3 Nr. 16)

Abschnitt 5

Anhang

§ 34
Zusätzliche Erläuterungen

§ 35
Zusätzliche Pflichtangaben

§ 36
Termingeschäfte

Abschnitt 6

Konzernrechnungslegung

§ 37
Konzernrechnungslegung

Abschnitt 7

Ordnungswidrigkeiten

§ 38
Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 8

Schlußvorschriften

§ 39
Übergangsvorschriften

§ 40
(Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)


text: Auf Grund des § 12 Abs. 1b Nr. 2 und des § 42 Abs. 3 des Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3586), von denen § 12 Abs. 1b Nr. 2 durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) eingefügt und § 42 Abs. 3 durch Artikel 1 Nr. 28 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2031) neu gefasst worden sind, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text:
Erster Teil

Anwendungsbereich

Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
§ 1

                      Ziel des Jugendstrafrechts;

                       Anwendung des allgemeinen Strafrechts

§ 2

Zweiter Teil

Jugendliche

Erstes Hauptstück

Verfehlungen Jugendlicher und ihre Folgen

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

Verantwortlichkeit
§ 3

Rechtliche Einordnung der Taten Jugendlicher
§ 4

Die Folgen der Jugendstraftat
§ 5

Nebenfolgen
§ 6

Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 7

Verbindung von Maßnahmen und Jugendstrafe
§ 8

Zweiter Abschnitt

Erziehungsmaßregeln

Arten
§ 9

Weisungen
§ 10

Laufzeit und nachträgliche Änderung von Weisungen; Folgen der Zuwiderhandlung
§ 11

Hilfe zur Erziehung
§ 12

Dritter Abschnitt

Zuchtmittel

Arten und Anwendung
§ 13

Verwarnung
§ 14

Auflagen
§ 15

Jugendarrest
§ 16

Jugendarrest neben Jugendstrafe
§ 16a

Vierter Abschnitt

Die Jugendstrafe

Form und Voraussetzungen
§ 17

Dauer der Jugendstrafe
§ 18

(weggefallen)
§ 19

Fünfter Abschnitt

Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

(weggefallen)
§ 20

Strafaussetzung
§ 21

Bewährungszeit
§ 22

Weisungen und Auflagen
§ 23

Bewährungshilfe
§ 24

Bestellung und Pflichten des Bewährungshelfers
§ 25

Widerruf der Strafaussetzung
§ 26

Erlaß der Jugendstrafe
§ 26a

Sechster Abschnitt

Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

Voraussetzungen
§ 27

Bewährungszeit
§ 28

Bewährungshilfe
§ 29

Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs
§ 30

Siebenter Abschnitt

Mehrere Straftaten

Mehrere Straftaten eines Jugendlichen
§ 31

Mehrere Straftaten in verschiedenen Alters- und Reifestufen
§ 32

Zweites Hauptstück

Jugendgerichtsverfassung und Jugendstrafverfahren

Erster Abschnitt

Jugendgerichtsverfassung

Jugendgerichte
§ 33

 Besetzung des Jugendschöffengerichts
§ 33a

 Besetzung der Jugendkammer
§ 33b

Aufgaben des Jugendrichters
§ 34

Jugendschöffen
§ 35

Jugendstaatsanwalt
§ 36

Auswahl der Jugendrichter und Jugendstaatsanwälte
§ 37

Jugendgerichtshilfe
§ 38

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit

Sachliche Zuständigkeit des Jugendrichters
§ 39

Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts
§ 40

Sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer
§ 41

Örtliche Zuständigkeit
§ 42

Dritter Abschnitt

Jugendstrafverfahren

Erster Unterabschnitt

Das Vorverfahren

Umfang der Ermittlungen
§ 43

Vernehmung des Beschuldigten
§ 44

Absehen von der Verfolgung
§ 45

Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen
§ 46

Zweiter Unterabschnitt

Das Hauptverfahren

Einstellung des Verfahrens durch den Richter
§ 47

Vorrang der Jugendgerichte
§ 47a

Nichtöffentlichkeit
§ 48

(weggefallen)
§ 49

Anwesenheit in der Hauptverhandlung
§ 50

Zeitweilige Ausschließung von Beteiligten
§ 51

Berücksichtigung von Untersuchungshaft bei Jugendarrest
§ 52

Anrechnung von Untersuchungshaft bei Jugendstrafe
§ 52a

Überweisung an das Familiengericht
§ 53

Urteilsgründe
§ 54

Dritter Unterabschnitt

Rechtsmittelverfahren

Anfechtung von Entscheidungen
§ 55

Teilvollstreckung einer Einheitsstrafe
§ 56

Vierter Unterabschnitt

Verfahren bei Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung

Entscheidung über die Aussetzung
§ 57

Weitere Entscheidungen
§ 58

Anfechtung
§ 59

Bewährungsplan
§ 60

Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung
§ 61

Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung
§ 61a

Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 61b

Fünfter Unterabschnitt

Verfahren bei Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe

Entscheidungen
§ 62

Anfechtung
§ 63

Bewährungsplan
§ 64

Sechster Unterabschnitt

Ergänzende Entscheidungen

Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen
§ 65

Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung
§ 66

Siebenter Unterabschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Stellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters
§ 67

Notwendige Verteidigung
§ 68

Beistand
§ 69

Mitteilungen
§ 70

Belehrungen
§ 70a

Vorläufige Anordnungen über die Erziehung
§ 71

Untersuchungshaft
§ 72

Heranziehung der Jugendgerichtshilfe in Haftsachen
§ 72a

Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe, dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand
§ 72b

Unterbringung zur Beobachtung
§ 73

Kosten und Auslagen
§ 74

Achter Unterabschnitt

Vereinfachtes Jugendverfahren

(weggefallen)
§ 75

Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens
§ 76

Ablehnung des Antrags
§ 77

Verfahren und Entscheidung
§ 78

Neunter Unterabschnitt

Ausschluß von Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts

Strafbefehl und beschleunigtes Verfahren
§ 79

Privatklage und Nebenklage
§ 80

Entschädigung des Verletzten
§ 81

Zehnter Unterabschnitt

Anordnung der Sicherungsverwahrung

Verfahren und Entscheidung
§ 81a

Drittes Hauptstück

Vollstreckung und Vollzug

Erster Abschnitt

Vollstreckung

Erster Unterabschnitt

Verfassung der Vollstreckung und Zuständigkeit

Vollstreckungsleiter
§ 82

Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren
§ 83

Örtliche Zuständigkeit
§ 84

Abgabe und Übergang der Vollstreckung
§ 85

Zweiter Unterabschnitt

Jugendarrest

Umwandlung des Freizeitarrestes
§ 86

Vollstreckung des Jugendarrestes
§ 87

Dritter Unterabschnitt

Jugendstrafe

Aussetzung des Restes der Jugendstrafe
§ 88

Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung
§ 89

Aussetzung des Restes einer Jugendstrafe

Unterbrechung und Vollstreckung der Jugendstrafe neben Freiheitsstrafe
§ 89a

Ausnahme vom Jugendstrafvollzug
§ 89b

Vierter Unterabschnitt

Untersuchungshaft

Vollstreckung der Untersuchungshaft
§ 89c

Zweiter Abschnitt

Vollzug

Jugendarrest
§ 90

(weggefallen)
§ 91

Rechtsbehelfe im Vollzug
§ 92

(weggefallen)
§ 93

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 93a

Viertes Hauptstück

Beseitigung des Strafmakels

(weggefallen)
§§ 94 bis 96

Beseitigung des Strafmakels durch Richterspruch
§ 97

Verfahren
§ 98

Entscheidung
§ 99

Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer Strafe oder eines Strafrestes
§ 100

Widerruf
§ 101

Fünftes Hauptstück

Jugendliche vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

Zuständigkeit
§ 102

Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 103

Verfahren gegen Jugendliche
§ 104

Dritter Teil

Heranwachsende

Erster Abschnitt

Anwendung des sachlichen Strafrechts

Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende
§ 105

Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende; Sicherungsverwahrung
§ 106

Zweiter Abschnitt

Gerichtsverfassung und Verfahren

Gerichtsverfassung
§ 107

Zuständigkeit
§ 108

Verfahren
§ 109

Dritter Abschnitt

Vollstreckung, Vollzug und Beseitigung des Strafmakels

Vollstreckung und Vollzug
§ 110

Beseitigung des Strafmakels
§ 111

Vierter Abschnitt

Heranwachsende vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind

Entsprechende Anwendung
§ 112

Vierter Teil

Sondervorschriften für Soldaten der Bundeswehr

Anwendung des Jugendstrafrechts
§ 112a

(weggefallen)
§ 112b

Vollstreckung
§ 112c

Anhörung des Disziplinarvorgesetzten
§ 112d

Verfahren vor Gerichten, die für allgemeine Strafsachen zuständig sind
§ 112e

Fünfter Teil

Schluß- und Übergangsvorschriften

Bewährungshelfer
§ 113

Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe
§ 114

(weggefallen)
§ 115

Zeitlicher Geltungsbereich
§ 116

(weggefallen)
§ 117

(weggefallen)
§ 118

(weggefallen)
§ 119

(weggefallen)
§ 120

Übergangsvorschrift
§ 121

(weggefallen)
§ 122

(weggefallen)
§ 123

(weggefallen)
§ 124

Inkrafttreten
§ 125


text: Auf Grund des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 675) in Verbindung mit § 2 Abs. 4 der Bundeslaufbahnverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2002 (BGBl. I S. 2459, 2671) verordnet das Bundeskanzleramt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern:


text: Auf Grund des § 15 Satz 1 des Altersteilzeitgesetzes vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1078), der durch Artikel 95 Nr. 13 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst und durch Artikel 234 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:


text: Auf Grund des § 46 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1112), der zuletzt durch Artikel 184 Nr. 1 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhören des Ständigen Ausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit:


text:
Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe

§ 1
Anwendungsbereich

§ 2
Börsen

§ 3
Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde

§ 3a
Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde zur Ausführung der Verordnung (EU) 2015/2365

§ 3b
Meldung von Verstößen

§ 4
Erlaubnis

§ 5
Pflichten des Börsenträgers

§ 6
Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 7
Handelsüberwachungsstelle

§ 8
Zusammenarbeit

§ 9
Anwendbarkeit kartellrechtlicher Vorschriften

§ 10
Verschwiegenheitspflicht

§ 11
Untersagung der Preisfeststellung für ausländische Währungen

§ 12
Börsenrat

§ 13
Wahl des Börsenrates

§ 14
(weggefallen)

§ 15
Leitung der Börse

§ 16
Börsenordnung

§ 17
Gebühren und Entgelte

§ 18
Sonstige Benutzung von Börseneinrichtungen

§ 19
Zulassung zur Börse

§ 20
Sicherheitsleistungen

§ 21
Externe Abwicklungssysteme

§ 22
Sanktionsausschuss

Abschnitt 2

Börsenhandel und Börsenpreisfeststellung

§ 23
Zulassung von Wirtschaftsgütern und Rechten

§ 24
Börsenpreis

§ 25
Aussetzung und Einstellung des Handels

§ 26
Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften

§ 26a
Order-Transaktions-Verhältnis

§ 26b
Mindestpreisänderungsgröße

Abschnitt 3

Skontroführung und Transparenzanforderungen an Wertpapierbörsen

§ 27
Zulassung zum Skontroführer

§ 28
Pflichten des Skontroführers

§ 29
Verteilung der Skontren

§ 30
Vorhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten

§ 31
Nachhandelstransparenz bei Aktien und Aktien vertretenden Zertifikaten

Abschnitt 4

Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel

§ 32
Zulassungspflicht

§ 33
Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

§ 34
Ermächtigungen

§ 35
Verweigerung der Zulassung

§ 36
Zusammenarbeit in der Europäischen Union

§ 37
Staatliche Schuldverschreibungen

§ 38
Einführung

§ 39
Widerruf der Zulassung bei Wertpapieren

§ 40
Pflichten des Emittenten

§ 41
Auskunftserteilung

§ 42
Teilbereiche des regulierten Marktes mit besonderen Pflichten für Emittenten

§ 43
Verpflichtung des Insolvenzverwalters

§§ 44 bis 47
(weggefallen)

Abschnitt 5

Freiverkehr

§ 48
Freiverkehr

Abschnitt 6

Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussvorschriften

§ 49
Strafvorschriften

§ 50
Bußgeldvorschriften

§ 50a
Bekanntmachung von Maßnahmen

§ 51
Geltung für Wechsel und ausländische Zahlungsmittel

§ 52
Übergangsregelungen


text: Auf Grund des § 8 des MTA-Gesetzes vom 2. August 1993 (BGBl. I S. 1402) verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft:


text:
Kapitel 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Personenstand, Aufgaben des Standesamts

§ 2
Standesbeamte

Kapitel 2

Führung der Personenstandsregister

§ 3
Personenstandsregister

§ 4
Sicherungsregister

§ 5
Fortführung der Personenstandsregister

§ 6
Aktenführung

§ 7
Aufbewahrung

§ 8
Verlust eines Personenstandsregisters

§ 9
Beurkundungsgrundlagen

§ 10
Auskunfts- und Nachweispflicht

Kapitel 3

Eheschließung

Abschnitt 1

Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung

§ 11
Zuständigkeit und Standesamtsvorbehalt

§ 12
Anmeldung der Eheschließung

§ 13
Prüfung der Ehevoraussetzungen

§ 14
Eheschließung

§ 15
Eintragung in das Eheregister

Abschnitt 2

Fortführung des Eheregisters

§ 16
Fortführung

Kapitel 4

Begründung der Lebenspartnerschaft und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

§ 17
Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft

§ 17a
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung

Kapitel 5

Geburt

Abschnitt 1

Anzeige und Beurkundung

§ 18
Anzeige

§ 19
Anzeige durch Personen

§ 20
Anzeige durch Einrichtungen

§ 21
Eintragung in das Geburtenregister

Abschnitt 2

Besonderheiten

§ 22
Fehlende Angaben

§ 23
Zwillings- oder Mehrgeburten

§ 24
Findelkind

§ 25
Person mit ungewissem Personenstand

§ 26
Nachträgliche Ermittlung des Personenstandes

Abschnitt 3

Fortführung des Geburtenregisters

§ 27
Feststellung und Änderung des Personenstandes, sonstige Fortführung

Kapitel 6

Sterbefall

Abschnitt 1

Anzeige und Beurkundung

§ 28
Anzeige

§ 29
Anzeige durch Personen

§ 30
Anzeige durch Einrichtungen und Behörden

§ 31
Eintragung in das Sterberegister

Abschnitt 2

Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen

§ 32
Fortführung

§ 33
Todeserklärungen

Kapitel 7

Besondere Beurkundungen

Abschnitt 1

Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle

§ 34
Eheschließungen im Ausland oder vor ermächtigten Personen im Inland

§ 35
Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

§ 36
Geburten und Sterbefälle im Ausland

§ 37
Geburten und Sterbefälle auf Seeschiffen

§ 38
Sterbefälle in ehemaligen Konzentrationslagern

§ 39
Ehefähigkeitszeugnis

§ 39a
Bescheinigung zur Begründung einer Lebenspartnerschaft

§ 40
Zweifel über örtliche Zuständigkeit für Beurkundung

Abschnitt 2

Familienrechtliche Beurkundungen

§ 41
Erklärungen zur Namensführung von Ehegatten

§ 42
Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern

§ 43
Erklärungen zur Namensangleichung

§ 44
Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft und der Mutterschaft

§ 45
Erklärungen zur Namensführung des Kindes

§ 45a
(zukünftig in Kraft)

Kapitel 8

Berichtigungen und gerichtliches Verfahren

Abschnitt 1

Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts

§ 46
Änderung einer Anzeige

§ 47
Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung

Abschnitt 2

Gerichtliches Verfahren

§ 48
Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

§ 49
Anweisung durch das Gericht

§ 50
Sachliche und örtliche Zuständigkeit der Gerichte

§ 51
Gerichtliches Verfahren

§ 52
Öffentliche Bekanntmachung der Entscheidung

§ 53
Wirksamwerden gerichtlicher Entscheidungen; Beschwerde

Kapitel 9

Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister

Abschnitt 1

Beweiskraft; Personenstandsurkunden

§ 54
Beweiskraft der Personenstandsregister und -urkunden

§ 55
Personenstandsurkunden

§ 56
Allgemeine Vorschriften für die Ausstellung von Personenstandsurkunden

§ 57
Eheurkunde

§ 58
Lebenspartnerschaftsurkunde

§ 59
Geburtsurkunde

§ 60
Sterbeurkunde

Abschnitt 2

Benutzung der Personenstandsregister

§ 61
Allgemeine Vorschriften für die Benutzung

§ 62
Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht

§ 63
Benutzung in besonderen Fällen

§ 64
Sperrvermerke

§ 65
Benutzung durch Behörden und Gerichte

§ 66
Benutzung für wissenschaftliche Zwecke

§ 67
Einrichtung zentraler Register

§ 68
Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen

Kapitel 10

Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten

§ 69
Erzwingung von Anzeigen

§ 70
Bußgeldvorschriften

§ 71
Personenstandsbücher aus Grenzgebieten

§ 72
(weggefallen)

Kapitel 11

Verordnungsermächtigungen

§ 73
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen

§ 74
Rechtsverordnungen der Landesregierungen

Kapitel 12

Übergangsvorschriften

§ 75
Übergangsbeurkundung

§ 76
Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister

§ 77
Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher

§ 78
(weggefallen)

§ 79
Altfallregelung