text:
(1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden.
(2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (Blankoindossament). In diesem letzteren Fall muß das Indossament, um gültig zu sein, auf die Rückseite des Wechsels oder auf den Anhang gesetzt werden.


text:
(1) Die Einfuhrabgabenfreiheit nach den §§ 12 bis 22 wird durch Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung gewährt. Das Verfahren bestimmt sich nach Artikel 82 Zollkodex.
(2) Waren, die zu einem der begünstigten Zwecke im Sinne der §§ 12 bis 22 ohne Zoll- und Steueraussetzungsverfahren aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar ohne Berührung eines Drittlands in den Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes verbracht werden, gelten mit dem Verbringen als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt. Werden Waren, die nach Satz 1 als in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung übergeführt gelten oder nach § 27 als Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf abgegeben und bezogen worden sind, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft verbracht, so gilt dies als Ausfuhr.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text: Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.


text: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Gebietsvorgaben im Sinne des § 9 Absatz 1, 3 und 4 des Mautsystemgesetzes für die nach § 1 mautpflichtigen Straßen festzulegen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates seine Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Güterverkehr zu übertragen.


text:
            (1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten:

            "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

(2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) Gestattet ein Gesetz den Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, an Stelle des Eides eine andere Beteuerungsformel zu gebrauchen, so kann, wer Mitglied einer solchen Religionsgemeinschaft ist, diese Beteuerungsformel sprechen.

            (4) Wer aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten will, muss folgendes Gelöbnis leisten:

            "Ich gelobe, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen."

(5) Leistet eine Bewerberin den Eid nach Absatz 1 oder das Gelöbnis nach Absatz 4, so treten an die Stelle der Wörter "eines Rechtsanwalts" die Wörter "einer Rechtsanwältin".
(6) Über die Vereidigung ist ein Protokoll aufzunehmen, das auch den Wortlaut des Eides oder des Gelöbnisses zu enthalten hat. Das Protokoll ist von dem Rechtsanwalt und einem Mitglied des Vorstands der Rechtsanwaltskammer zu unterschreiben. Es ist zu den Personalakten des Rechtsanwalts zu nehmen.


text:
(1) Die Datenübermittlung von den Personalausweisbehörden an den Ausweishersteller zum Zweck der Ausweisherstellung, insbesondere die Übermittlung sämtlicher Ausweisantragsdaten, erfolgt durch Datenübertragung. Die Datenübertragung kann auch über Vermittlungsstellen erfolgen. Die beteiligten Stellen haben dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Feststellbarkeit der übermittelnden Stelle gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen.
(2) Zur elektronischen Erfassung und Qualitätssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke sowie zur Übermittlung der Ausweisdaten von der Personalausweisbehörde an den Ausweishersteller dürfen ausschließlich solche technischen Systeme und Bestandteile eingesetzt werden, die den Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 3 entsprechen. Die Einhaltung der Anforderungen ist vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gemäß der Rechtsverordnung nach § 34 Nr. 4 festzustellen.


text:
            Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen

1.

den in dieser Kalkulationsperiode aus Netzentgelten erzielten Erlösen und

2.

den für diese Kalkulationsperiode nach Abschnitt 1 des Teils 2 zu Grunde gelegten Netzkosten

            zu ermitteln. Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nr. 1 über den Kosten nach Satz 1 Nr. 2, ist der Differenzbetrag zuzüglich einer Verzinsung des durchschnittlich gebundenen Betrages mit einem angemessenen Zinssatz kostenmindernd in Ansatz zu bringen. Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nr. 1 unter den Kosten nach Satz 1 Nr. 2, kann der Differenzbetrag zuzüglich einer Verzinsung des durchschnittlichen Differenzbetrages mit einem angemessenen Zinssatz kostenerhöhend in Ansatz gebracht werden. Eine Saldierung erfolgt jeweils über die drei folgenden Kalkulationsperioden. Der durchschnittlich gebundene Betrag nach Satz 2 ist die Hälfte der Differenz aus den erzielten Erlösen nach Satz 1 Nr. 1 und den zu deckenden Kosten nach Satz 1 Nr. 2. Der durchschnittliche Differenzbetrag nach Satz 3 ist die Hälfte der Differenz aus den zu deckenden Kosten nach Satz 1 Nr. 2 und den erzielten Erlösen nach Satz 1 Nr. 1.


text:
            (1) Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen, der insbesondere

1.

eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen,

2.

Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke,

3.

die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen

            enthält. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu erlassen.

          (2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die Sanierungsuntersuchungen sowie der Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.
(3) Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat die nach § 12 Betroffenen frühzeitig, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die geplanten Maßnahmen zu informieren. § 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages über die Ausführung des Plans vorgelegt werden, der die Einbeziehung Dritter vorsehen kann.
(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. Ein für verbindlich erklärter Plan schließt andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 1 in Verbindung mit der Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.


text:
(1) Die Luftqualität wird in Bezug auf die in § 12 Absatz 1 genannten Schadstoffe in allen Gebieten und Ballungsräumen anhand der in den Absätzen 2 bis 4 sowie in der Anlage 3 festgelegten Kriterien beurteilt.
(2) In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der in Absatz 1 genannten Schadstoffe die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle überschreitet, sind zur Beurteilung der Luftqualität ortsfeste Messungen durchzuführen. Über diese ortsfesten Messungen hinaus können Modellrechnungen sowie orientierende Messungen durchgeführt werden, um angemessene Informationen über die räumliche Verteilung der Luftqualität zu erhalten.
(3) In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der in Absatz 1 genannten Schadstoffe die für diese Schadstoffe festgelegte obere Beurteilungsschwelle unterschreitet, kann zur Beurteilung der Luftqualität eine Kombination von ortsfesten Messungen und Modellrechnungen oder orientierenden Messungen angewandt werden.
(4) In allen Gebieten und Ballungsräumen, in denen der Wert der in Absatz 1 genannten Schadstoffe die für diese Schadstoffe festgelegte untere Beurteilungsschwelle unterschreitet, genügen zur Beurteilung der Luftqualität Modellrechnungen, Techniken der objektiven Schätzung oder beides.

            (5) Zusätzlich zu den Beurteilungskriterien gemäß den Absätzen 2 bis 4 sind Messungen an Messstationen im ländlichen Hintergrund abseits signifikanter Luftverschmutzungsquellen gemäß Anlage 3 durchzuführen, um zumindest Informationen über die Gesamtmassenkonzentration und die Konzentration von Staubinhaltsstoffen von Partikeln (PM
            2,5
            ) im Jahresdurchschnitt zu erhalten. Diese Messungen sind anhand der folgenden Kriterien durchzuführen:

1.

es ist eine Probenahmestelle je 100 000 Quadratkilometer einzurichten;

2.

Anlage 1 Abschnitt A und C gilt für die Datenqualitätsziele für Massenkonzentrationsmessungen von Partikeln; Anlage 4 ist uneingeschränkt anzuwenden.


text: Weitere Nachweise darüber, dass die Anforderungen nach § 3 Absatz 1 erfüllt sind, können für die Zahlung nach den Bestimmungen für Strom aus Biomasse des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die Anlage jeweils anzuwendenden Fassung nicht verlangt werden. § 58 bleibt unberührt.


text:
(1) Fernleitungsnetzbetreiber haben feste Ein- und Ausspeisekapazitäten über die Kapazitätsbuchungsplattform in einem transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren zu versteigern. Der Zuschlag bei der Kapazitätsversteigerung erfolgt nach dem Markträumungspreis. Werden Kapazitäten in der Versteigerung nicht entsprechend dem Umfang der Anfrage zugeteilt, gilt der Netzzugang in dem Umfang der nicht zugeteilten Kapazität als verweigert. Untertägige Kapazitäten sowie unterbrechbare Kapazitäten werden vom Ein- oder Ausspeisenetzbetreiber nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer jeweiligen Buchung vergeben.
(2) Inhaber unterbrechbarer Kapazitäten oder Kapazitäten mit unterbrechbaren Anteilen können bei einer Versteigerung von festen Kapazitätsprodukten Gebote abgeben, um ihre Kapazitäten in feste Kapazitätsprodukte oder Kapazitätsprodukte mit geringeren unterbrechbaren Anteilen umzuwandeln. Ist der Inhaber der Kapazitäten bei der Versteigerung nicht erfolgreich, behält er seine ursprünglichen Kapazitäten.
(3) Absatz 1 und 2 werden nicht angewendet auf Ausspeisekapazitäten zur Ausspeisung zu Letztverbrauchern und Speicheranlagen sowie auf Einspeisekapazitäten zur Einspeisung aus Speicher-, Produktions- oder LNG-Anlagen sowie aus Anlagen im Sinne des Teils 6 zur Einspeisung von Biogas in das Fernleitungsnetz. Diese Kapazitäten werden in der zeitlichen Reihenfolge der Anfragen vergeben. Sie können vom angeschlossenen Letztverbraucher oder vom Betreiber von Speicher-, Produktions- oder LNG-Anlagen oder von Anlagen im Sinne des Teils 6 zur Einspeisung von Biogas gebucht werden.
(4) Erlöse aus den Versteigerungen nach Absatz 1 sind in dem Umfang, in dem sie das in Übereinstimmung mit § 17 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung gebildete Entgelt übersteigen, auf dem Regulierungskonto nach § 5 der Anreizregulierungsverordnung zu verbuchen.


text:
(1) Die Zuweisung ist nur zulässig, wenn der Betrieb mit einer zur Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle versehen ist und seine Erträge ohne Rücksicht auf die privatrechtlichen Belastungen im wesentlichen zum Unterhalt einer bäuerlichen Familie ausreichen. Erträge aus zugepachtetem Land sind insoweit als Erträge des Betriebes anzusehen, als gesichert erscheint, daß das zugepachtete Land oder anderes gleichwertiges Pachtland dem Erwerber zur Bewirtschaftung zur Verfügung stehen wird.
(2) Die Zuweisung ist ferner nur zulässig, wenn sich die Miterben über die Auseinandersetzung nicht einigen oder eine von ihnen vereinbarte Auseinandersetzung nicht vollzogen werden kann.
(3) Die Zuweisung ist unzulässig, solange die Auseinandersetzung ausgeschlossen oder ein zu ihrer Bewirkung berechtigter Testamentsvollstrecker vorhanden ist oder ein Miterbe ihren Aufschub verlangen kann.


text:
            (1) Der Vorbereitungsdienst gliedert sich in folgende Abschnitte:

1.
Erster Ausbildungsabschnitt

a)
Erwerb des Dienstführerscheins der Bundeswehr BE/CE,

b)
Einweisungs- und Überprüfungsfahrt und

c)
Einweisung bei einer Standortverwaltung
2 1/2 Monate,

2.
Zweiter Ausbildungsabschnitt feuerwehrtechnischer Grundlehrgang an der Zentralen Ausbildungsstätte Brandschutz der Bundeswehr
5 1/2 Monate,

3.
Dritter Ausbildungsabschnitt praktische Ausbildung bei Dienststellen mit Bundeswehrfeuerwehren und Berufsfeuerwehren der Kommunalbehörden
6 Monate,

4.
Vierter Ausbildungsabschnitt Verwaltungslehrgang an einer Bundeswehrverwaltungsschule
1 Monat und

5.
Fünfter Ausbildungsabschnitt Abschlusslehrgang an der Zentralen Ausbildungsstätte Brandschutz der Bundeswehr
3 Monate.

            Die Reihenfolge des dritten und vierten Ausbildungsabschnitts kann geändert werden. Der Verwaltungslehrgang kann in Unterbrechung der praktischen Ausbildung durchgeführt werden.

          (2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen im Rahmen der körperlichen Schulung das Deutsche Sportabzeichen und das Deutsche Rettungsschwimmabzeichen in Bronze erwerben.


text:
            (1) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8 trifft die mitwirkende Behörde folgende Maßnahmen:

1.

sicherheitsmäßige Bewertung der Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder,

2.

Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister und Ersuchen um eine Datenübermittlung aus dem Zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister,

2a.

soweit im Einzelfall erforderlich, bei ausländischen betroffenen Personen, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, Ersuchen um eine Übermittlung der nach § 3 Absatz 1 und 2 Nummer 5, 6 und 9 des AZR-Gesetzes gespeicherten Daten,

3.

Anfragen an das Bundeskriminalamt, die in der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die Nachrichtendienste des Bundes,

4.

Anfragen an ausländische Sicherheitsbehörden oder nach dortigem Recht für solche Anfragen zuständige öffentliche Stellen bei Auslandsaufenthalten von ununterbrochen längerer Dauer als sechs Monaten in den vergangenen fünf Jahren.

            (1a) Eine Anfrage nach Absatz 1 Nummer 4 bedarf der gesonderten Zustimmung. Bei einer Anfrage dürfen an die ausländischen Sicherheitsbehörden oder an die nach dortigem Recht für eine solche Anfrage zuständigen öffentlichen Stellen nur folgende Daten übermittelt werden:

1.

Namen, auch frühere, Vornamen, auch frühere,

2.

Geburtsdatum, -ort,

3.

Staatsangehörigkeit, auch frühere und weitere Staatsangehörigkeiten,

4.

Wohnsitze, Adressen des Aufenthalts in dem Staat, dessen Sicherheitsbehörde oder zuständige öffentliche Stelle angefragt werden soll,

5.

aktueller Wohnsitz, sofern erforderlich,

6.

Pass- oder Personalausweisnummer oder Kopie des Ausweisdokuments, sofern erforderlich,

7.

Angaben zu den Eltern, sofern erforderlich, sowie

8.

Anlass der Anfrage.

            Die Anfrage unterbleibt, wenn ihr entgegenstehen:

1.

auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland,

2.

Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland oder

3.

unter Berücksichtigung des besonderen öffentlichen Interesses der Anfrage überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person.

            Zu den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person gehört auch das Vorhandensein eines angemessenen Datenschutzniveaus im angefragten Staat. Wird eine Anfrage aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht durchgeführt oder wurde sie nicht beantwortet, ist Absatz 5 entsprechend anzuwenden.

            (2) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 9 trifft die mitwirkende Behörde zusätzlich zu Absatz 1 folgende Maßnahmen:

1.

Anfragen an die Polizeidienststellen der innegehabten Wohnsitze im Inland der betroffenen Person, in der Regel beschränkt auf die letzten fünf Jahre,

2.

Prüfung der Identität der betroffenen Person.

(2a) Für die mitbetroffene Person trifft die mitwirkende Behörde die in den Absätzen 1 bis 2 genannten Maßnahmen.
(3) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 10 befragt die mitwirkende Behörde zusätzlich von der betroffenen Person in ihrer Sicherheitserklärung angegebene Referenzpersonen und weitere geeignete Auskunftspersonen, um zu prüfen, ob die Angaben der betroffenen Person zutreffen und ob tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein Sicherheitsrisiko schließen lassen. In den Fällen des § 10 Nummer 3 sind diese Maßnahmen in der Regel auch im Hinblick auf die mitbetroffene Person durchzuführen. Ist die betroffene Person Bewerberin oder Bewerber oder Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes, kann sie auch selbst befragt werden.
(3a) Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 8, 9 und 10 kann zu der betroffenen Person in erforderlichem Maße Einsicht in öffentlich sichtbare Internetseiten genommen werden mit Ausnahme des öffentlich sichtbaren Teils sozialer Netzwerke. Bei der Sicherheitsüberprüfung nach den §§ 9 und 10 kann zu der betroffenen Person zusätzlich in erforderlichem Maße in den öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke Einsicht genommen werden. Satz 2 gilt auch bei der Sicherheitsüberprüfung nach § 8, soweit die betroffene Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört.
(4) Die zuständige Stelle fragt zur Feststellung einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit der betroffenen Person oder der mitbetroffenen Person für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik an, wenn die betroffene Person oder die mitbetroffene Person vor dem 1. Januar 1970 geboren wurde und in dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wohnhaft war oder Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der Deutschen Demokratischen Republik vorliegen. Die Anfrage bezieht sich auch auf Hinweise über frühere Verbindungen zu einem ausländischen Nachrichtendienst. Ergibt die Anfrage sicherheitserhebliche Erkenntnisse, übermittelt sie die zuständige Stelle zur Bewertung an die mitwirkende Behörde. Die Regelung gilt nicht für die Sicherheitsüberprüfung nach § 9 Absatz 1 Nummer 3, es sei denn, die Überprüfung betrifft Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung.
(5) Soweit es eine sicherheitserhebliche Erkenntnis erfordert, können die betroffene und die mitbetroffene Person selbst befragt werden. Reicht diese Befragung nicht aus, stehen ihr schutzwürdige Interessen entgegen oder erfordert es die Prüfung der Identität, kann die mitwirkende Behörde neben den Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 weitere geeignete Auskunftspersonen oder andere geeignete Stellen befragen oder Einzelmaßnahmen der nächsthöheren Art der Sicherheitsüberprüfung durchführen. Ferner kann die betroffene Person aufgefordert werden, für die Aufklärung der sicherheitserheblichen Erkenntnis geeignete Unterlagen beizubringen. Zusätzlich können von öffentlichen Stellen Akten beigezogen werden, von Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden auch über Strafverfahren wegen einer Steuerstraftat im Sinne des § 369 der Abgabenordnung.
(6) Die Überprüfung erstreckt sich in der Regel auf den Zeitraum der letzten fünf Jahre, bei den in § 3 Absatz 3 Nummer 1 genannten Personen auf den Zeitraum der letzten zehn Jahre. Internationale Vorschriften, die einen anderen Zeitraum vorsehen, bleiben unberührt.


text:
            (1) Geprüft wird

1.

beim Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung schriftlich und mündlich-praktisch,

2.

beim Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung schriftlich und

3.

beim Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung mündlich-praktisch.

            (2) Für die Bewertung der Leistungen sind folgende Prüfungsnoten zu verwenden:

"sehr gut" (1) =
eine hervorragende Leistung,

"gut" (2) =
eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt,

"befriedigend" (3) =
eine Leistung, die in jeder Hinsicht durchschnittlichen Anforderungen gerecht wird,

"ausreichend" (4) =
eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

"nicht ausreichend" (5) =
eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

(3) Der Erste Abschnitt der Ärztlichen Prüfung ist bestanden, wenn der schriftliche und der mündlich-praktische Teil bestanden sind. Wenn ein Prüfungsteil nicht bestanden wird, so muss nur der nichtbestandene Teil wiederholt werden.
(4) Für die Ärztliche Prüfung ist unter Berücksichtigung der Noten für den Ersten, Zweiten und Dritten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung eine Gesamtnote nach Maßgabe des § 33 Abs. 1 zu bilden. Eine Gesamtnote wird nicht gebildet, wenn eine im Ausland abgelegte Prüfung nach § 12 als Erster Abschnitt oder Zweiter Abschnitt der Ärztlichen Prüfung angerechnet worden ist. Die Anrechnung ist auf dem Zeugnis über die Ärztliche Prüfung nach dem Muster der Anlage 12 zu dieser Verordnung zu vermerken.


text: Die Schiffsuntersuchungskommission setzt für Fahrzeuge, die nicht unter die §§ 3.05 bis 3.08b fallen, die erforderliche Besatzung, die sich während der Fahrt an Bord befinden muss, unter Berücksichtigung ihrer Größe, Bauart, Einrichtung und Zweckbestimmung, fest.


text:
            Nach § 27 Absatz 1 Nummer 3 Satzteil vor Satz 2, Absatz 1a bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60), die durch die delegierte Verordnung (EU) 2015/2229 (ABl. L 317 vom 3.12.2015, S. 13) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

ohne Zustimmung nach Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a einen dort genannten Stoff oder ein dort genanntes Gemisch ausführt oder

2.

entgegen Artikel 15 Absatz 2 eine Chemikalie oder einen Artikel ausführt.


text:
1.

Gegenstände, die Fahrzeuge, Schwimmkörper, schwimmende Anlagen oder Anlagen in oder an der Wasserstraße gefährden können, dürfen über die Seiten von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern nicht hinausragen.

2.

Aufgeholte Anker dürfen nicht unter den Boden oder den Kiel des Fahrzeuges oder die untere Ebene des Schwimmkörpers ragen.

3.

Hat ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage einen Gegenstand verloren und kann die Schiffahrt dadurch behindert oder gefährdet werden, muß der Schiffsführer oder die für die schwimmende Anlage verantwortliche Person dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden und dabei die Stelle, wo der Gegenstand verlorenging, so genau wie möglich angeben. Ferner hat er die Stelle nach Möglichkeit zu kennzeichnen.

4.

Wird von einem Fahrzeug ein unbekanntes Hindernis in der Wasserstraße festgestellt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde melden und dabei die Stelle, an der das Hindernis angetroffen wurde, so genau wie möglich angeben.


text: Der Bescheid über die Festsetzung des endgültigen Beitragszuschusses soll mit Wirkung für die Vergangenheit zu Ungunsten des Zuschussberechtigten zurückgenommen werden, wenn die Meldung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben enthält.


text:
(1) Ergibt eine spätere Überprüfung, daß die Anpassung fehlerhaft ist, ist sie zu berichtigen. Die Leistung ist in ihrer bisherigen Höhe bis zum Ablauf des Monats zu gewähren, in dem die Berichtigung erfolgt. Eine Rückforderung überzahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig.

            (2)
            Die §§ 627 und 1300 der Reichsversicherungsordnung, § 79 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 93 Abs. 1 des Reichsknappschaftsgesetzes bleiben unberührt.


text:
(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

            (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht

            Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,

            Ladengebiete,

            Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,

            Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,

            Hochschulgebiete,

            Klinikgebiete,

            Hafengebiete,

            Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Sonnenenergie, dienen.

            (3)

1.

Einkaufszentren,

2.

großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,

3.

sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

            sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m
            2
             überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m
            2
             Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m
            2
             Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.


text:
            Der Finanzausgleich wird während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen. Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch werden zugrunde gelegt

1.

die Einnahmen der Länder nach § 7 Abs. 1 und 2 sowie die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuerumlage nach § 8 in dem Jahreszeitraum, der am 30. September des vorausgehenden Jahres endet;

2.

die Steuerkraftzahlen der Grundsteuern und der Gewerbesteuer der Gemeinden gemäß § 8 nach den Grundbeträgen, die das Statistische Bundesamt zuletzt festgestellt hat, und nach ihren Aufkommen in dem Jahreszeitraum, der am 30. Juni des vorausgehenden Jahres endet;

3.

die Einwohnerzahlen nach § 9 Abs. 1, die das Statistische Bundesamt zum 30. Juni des Jahres festgestellt hat, das dem Ausgleichsjahr vorausgeht; sind diese nicht rechtzeitig verfügbar, die vom Statistischen Bundesamt zuletzt festgestellten Einwohnerzahlen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 598 - 603)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im

1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 5 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluss, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

f)

Beratungsangebote zur beruflichen Selbstständigkeit nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 5 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 5 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 5 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Anwenden von Informations- und Kommunikationstechniken

                      (§ 5 Nr. 5)

a)

Datensysteme nutzen, Vorschriften des Datenschutzes beachten, Daten pflegen und sichern

b)

fremdsprachliche Fachbegriffe anwenden

c)

Informationen beschaffen, auswerten und dokumentieren

2

d)

Arbeitsaufgaben mit Hilfe von Informations- und Kommunikationssystemen bearbeiten

e)

Informations- und Kommunikationssysteme, insbesondere Fax und Internet, nutzen

2

6

                      Planen und Vorbereiten von Arbeitsabläufen, Arbeiten im Team

                      (§ 5 Nr. 6)

a)

Arbeitsaufgaben erfassen und Vorgaben auf Umsetzbarkeit prüfen

b)

Materialbedarf ermitteln

c)

Informationen und technische Unterlagen nutzen, insbesondere Normen, Arbeitsanweisungen, Gebrauchs- und Betriebsanleitungen

d)

Arbeitsabläufe unter Berücksichtigung ergonomischer, ökologischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Gesichtspunkte planen, Arbeitsmittel festlegen

e)

Arbeitsplätze einrichten, sichern, unterhalten und räumen; ergonomische und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen

3

f)

Störungen im Arbeitsablauf erkennen und Maßnahmen zur Behebung ergreifen

g)

Zeitaufwand und personelle Unterstützung abschätzen

h)

Aufgaben im Team planen und durchführen, Ergebnisse der Zusammenarbeit auswerten

i)

technische Veränderungen feststellen und auf Umsetzbarkeit prüfen

j)

Arbeitsabläufe mit anderen Gewerken und weiteren Beteiligten abstimmen

k)

Kosten abschätzen, Materialien disponieren

l)

Gespräche situationsgerecht führen, Sachverhalte darstellen

4

7

                      Entwerfen und Gestalten von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 7)

a)

Skizzen anfertigen

b)

Gestaltungsaufträge hinsichtlich gestalterischer Vorgaben, Funktion und Nutzung der herzustellenden Produkte auswerten

c)

Techniken für die Herstellung von Flechtwerkerzeugnissen auswählen

5

d)

Ergänzungsteile nach Funktion und Gestaltungsmerkmalen auswählen

e)

Entwürfe, Muster und Anschauungsmodelle unter Berücksichtigung von Kundenwünschen anfertigen, Gestaltungsmerkmale berücksichtigen

f)

technische Umsetzbarkeit von Entwürfen prüfen

5

8

                      Handhaben und Instandhalten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Schablonen

                      (§ 5 Nr. 8)

a)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen auswählen

b)

Handwerkzeuge handhaben und in Stand halten

c)

handgeführte Maschinen einrichten, bedienen und warten

d)

Geräte und Maschinen einrichten und unter Verwendung der Schutzeinrichtungen bedienen

5

e)

Störungen an Geräten und Maschinen erkennen, Maßnahmen zur Störungsbeseitigung ergreifen

f)

Geräte und Maschinen warten

g)

Ursachen von Maschinenbearbeitungsfehlern feststellen und beheben

h)

Vorrichtungen und Schablonen anfertigen, kennzeichnen, lagern und nutzen

4

9

                      Be- und Verarbeiten von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 5 Nr. 9)

a)

Flecht- und Gestellmaterialien nach Arten und Eigenschaften unterscheiden, prüfen und sortieren

b)

Feuchte prüfen und Ergebnisse berücksichtigen

c)

Flecht- und Gestellmaterialien auftragsbezogen auswählen, transportieren und lagern

d)

sonstige Werkstoffe, insbesondere Holz, Holzwerkstoffe, Metalle und Kunststoffe, nach Verwendungszweck unterscheiden, auswählen, transportieren und lagern

e)

Holz und Holzwerkstoffe be- und verarbeiten

f)

Hilfsstoffe unterscheiden und verwenden

g)

Flecht-, Gestellmaterialien und sonstige Werkstoffe auf Mängel und Verwendbarkeit prüfen

h)

Flecht- und Gestellmaterialien manuell und maschinell bearbeiten

14

i)

Ergänzungsteile, insbesondere Halbfabrikate und Zulieferteile, auftragsbezogen zuordnen, auf Mängel und Verwendbarkeit prüfen sowie be- und verarbeiten

j)

Gestellmaterialien manuell und maschinell verarbeiten

6

10

                      Herstellen von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

Skizzen und Zeichnungen anfertigen, lesen und anwenden

b)

Flechtmaterialien nach Länge, Stärke, Zähigkeit und Qualität auswählen

c)

Flechtmaterialien aufbereiten und zuschneiden

d)

Geflechtarten unterscheiden und auswählen

6

e)

gezäunte und gefitzte Bodengeflechte herstellen

f)

gezäunte, geschichtete und gewundene Rumpfgeflechte herstellen

g)

Kippränder, Einschläge und Zuschläge herstellen

18

h)

Fußbildungen herstellen

i)

Henkel und Griffe herstellen

6

j)

Rahmengeflechte herstellen

8

k)

Rohrbiegearbeiten durchführen

l)

Verbände, Verbindungen, Wicklungen und Befestigungen herstellen

10

11

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 5 Nr. 11)

a)

Oberflächen hinsichtlich Bearbeitung und Nutzung beurteilen

b)

Behandlungsverfahren und -mittel auswählen

c)

Oberflächen vorbereiten und vorbehandeln

4

d)

Oberflächen beschichten, insbesondere lackieren, wachsen und ölen

e)

Maßnahmen zur Vermeidung von Explosionsgefahren und Immissionen ergreifen

4

12

                      Durchführen von Präsentationen

                      (§ 5 Nr. 12)

a)

Präsentationstechniken unterscheiden

b)

Entwürfe, Muster, Anschauungsmodelle und Flechtwerke für Präsentationen vorbereiten

c)

Präsentationen planen und kundenorientiert durchführen

d)

Flechtwerke dokumentieren

6

13

                      Lagern und Ausliefern von Produkten

                      (§ 5 Nr. 13)

a)

Produkte kennzeichnen, transportieren und lagern

b)

Produkte zur Auslieferung vorbereiten und verladen

c)

Übernahme- und Prüfprotokolle erstellen

d)

Transport- und Hebehilfen nutzen

3

14

                      Durchführen von qualitätssichernden Maßnahmen

                      (§ 5 Nr. 14)

a)

Aufgaben und Ziele der Qualitätssicherung anhand betrieblicher Beispiele erläutern und zur kontinuierlichen Verbesserung der Arbeit im eigenen Arbeitsbereich beitragen

b)

Zwischen- und Endkontrollen durchführen, auswerten und Ergebnisse dokumentieren

4

c)

Zeitaufwand und Materialverbrauch kontrollieren und dokumentieren

d)

Ursachen von Fehlern und Qualitätsabweichungen feststellen, dokumentieren und Maßnahmen zur Behebung ergreifen

e)

Einhaltung von Kundenanforderungen prüfen und dokumentieren

4

15

                      Kundenorientierung

                      (§ 5 Nr. 15)

a)

Gebrauchshinweise und Pflegeanleitungen erläutern

b)

Arbeiten kundenorientiert durchführen

c)

Änderungswünsche berücksichtigen

d)

Beanstandungen aufnehmen und bearbeiten

3

e)

Kundengespräche führen, insbesondere Kundenwünsche ermitteln und mit dem betrieblichen Leistungsangebot vergleichen

f)

Kunden hinsichtlich der Formgebung und Funktion beraten

g)

Produkte unter Beachtung betrieblicher Vorgaben verkaufen

4

Schwerpunkt A: Korbwaren

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im

1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1

                      Entwerfen und Gestalten von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 7)

Prototypen entwerfen, anfertigen und unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten prüfen

2

2

                      Herstellen von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

Bodengeflechte, insbesondere gekimmte, geschichtete und gestäbte, herstellen

b)

Rumpfgeflechte, insbesondere gewürfelte, gezogene und gestäbte, herstellen

c)

Randabschlüsse, insbesondere Zopfränder, herstellen

d)

Randbügel herstellen und einsetzen

16

e)

Deckel nach Anforderungen herstellen und befestigen

f)

eckige Korbwaren mit Deckel herstellen

g)

Korbwaren fertig stellen

8

Schwerpunkt B: Flechtmöbel

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im

1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1

                      Entwerfen und Gestalten von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 7)

a)

Zeichnungen anfertigen und anwenden

b)

Maßstäbe umrechnen und übertragen

c)

wahre Längen ermitteln

d)

ergonomische Anforderungen berücksichtigen

e)

Konstruktionen, insbesondere für Rahmen, Korpusse und Gestelle, auswählen, Polsterungen berücksichtigen

f)

Modelle herstellen, Formen übertragen

g)

Entwürfe unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auf Umsetzbarkeit prüfen

5

2

                      Herstellen von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

Schablonen, insbesondere zum Biegen, Bohren und Sägen, herstellen und anwenden

b)

Gestelle und Unterkonstruktionen, insbesondere mit dreidimensionalen Bögen, anfertigen

c)

Flächen an unterschiedlichen Grundkörpern ausarbeiten, insbesondere durch Flechten

d)

Verbindungen für Möbel, insbesondere durch Nageln, Dübeln, Zapfen, Schrauben und Verleimen, herstellen

e)

Funktions- und Zierbeschläge auswählen und montieren

f)

Funktion und Stabilität prüfen

g)

Möbel fertig stellen

18

3

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 5 Nr. 11)

a)

Beschichtungsverfahren und -mittel auswählen

b)

Oberflächen beizen und färben

c)

Oberflächenschäden beseitigen

3

Schwerpunkt C: Flechtobjekte

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im

1.-18. Monat
19.-36. Monat

1
2
3
4

1

                      Entwerfen und Gestalten von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 7)

a)

Freihandzeichnungen anfertigen

b)

Entwürfe für dekorative Objekte erarbeiten, Raumkonzepte und Vorgaben berücksichtigen

c)

Flechtobjekte und -elemente gestalten

d)

Variationen mit unterschiedlichen Materialien entwickeln

e)

Entwürfe für freie Objekte anfertigen

8

2

                      Herstellen von Flechtwerken

                      (§ 5 Nr. 10)

a)

Flechtobjekte und raumteilende Elemente nach technischen Vorgaben und gestalterischen Merkmalen für den Innen- und Außenbereich herstellen

b)

Dekorationen anfertigen

c)

Flechtobjekte und Elemente im Innenbereich nach Vorgaben montieren

d)

Flechtobjekte und Elemente im Außenbereich unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten montieren und aufstellen

e)

Skulpturen nach Vorgaben und gestalterischen Grundsätzen, Zeichnungen und Modellen herstellen

14

3

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 5 Nr. 11)

a)

Gestaltungsmerkmale, insbesondere Wirken von Oberflächenbeschaffenheit, Licht, Farbgebung, Form und Proportion berücksichtigen

b)

Oberflächen im Hinblick auf Gestaltung, Beanspruchung und Brandschutz behandeln

4


text: Erlaubnisse und Berechtigungen für eine Tätigkeit als Flugingenieur, die in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Lizenzierung von Flugingenieuren (JAR-FCL 4 deutsch) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilt wurden, werden mit den damit verbundenen Rechten und Auflagen in der Bundesrepublik Deutschland durch das Luftfahrt-Bundesamt allgemein anerkannt.


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 2006, 72;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              ..............................................................................

              (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                             über die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                     Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin

              Herr/Frau ....................................................................

              geboren am ............................. in ..................................

              hat am ................................. die Prüfung zum anerkannten Abschluss

                    Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter

              Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin vom 17. Januar 2006

              (BGBl. I S. 66), die zuletzt durch Artikel 15 der Verordnung vom 26. März 2014

              (BGBl. I S. 274) geändert worden ist,

                                             bestanden.

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum ..........................................

              Unterschrift(en) ...............................

              (Siegel der zuständigen Stelle)


text:
(1) Das Spielen an elektronischen Bildschirmspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, die öffentlich aufgestellt sind, darf Kindern und Jugendlichen ohne Begleitung einer personensorgeberechtigten oder erziehungsbeauftragten Person nur gestattet werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- oder Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.

            (2) Elektronische Bildschirmspielgeräte dürfen

1.

auf Kindern oder Jugendlichen zugänglichen öffentlichen Verkehrsflächen,

2.

außerhalb von gewerblich oder in sonstiger Weise beruflich oder geschäftlich genutzten Räumen oder

3.

in deren unbeaufsichtigten Zugängen, Vorräumen oder Fluren

            nur aufgestellt werden, wenn ihre Programme für Kinder ab sechs Jahren freigegeben und gekennzeichnet oder nach § 14 Abs. 7 mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind.

          (3) Auf das Anbringen der Kennzeichnungen auf Bildschirmspielgeräten findet § 12 Abs. 2 Satz 1 bis 3 entsprechende Anwendung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2005, 882 - 884)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 4 Nr. 1)

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur des Ausbildungsbetriebes (§ 4 Nr. 1.1)
a)
Geschäftsfelder des Ausbildungsbetriebes und seine Stellung am Markt beschreiben

b)
Aufbau- und Ablauforganisation sowie Zuständigkeiten im Ausbildungsbetrieb erläutern

c)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen

d)
Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Gewerkschaften und Berufsvertretungen beschreiben

1.2
Berufsbildung, arbeits-, sozial- und tarifrechtliche Vorschriften (§ 4 Nr. 1.2)
a)
Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)
den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen

c)
Positionen der eigenen Entgeltabrechnung beschreiben

d)
arbeits-, sozial- und mitbestimmungsrechtliche Vorschriften sowie für den Ausbildungsbetrieb geltende Tarif- und Arbeitszeitregelungen beachten

e)
wesentliche Inhalte und Bestandteile eines Arbeitsvertrages darstellen

f)
lebensbegleitendes Lernen für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen; berufliche Aufstiegs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten darstellen

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 4 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Arbeitsorganisation (§ 4 Nr. 2)

2.1
Arbeitsplanung (§ 4 Nr. 2.1)
a)
Arbeitsaufträge erfassen, die eigene Arbeit strukturieren, Arbeitsschritte mit den Beteiligten abstimmen

b)
Arbeitstechniken, Arbeits- und Organisationsmittel sowie Lerntechniken einsetzen

c)
Informationsquellen nutzen

d)
ergonomische Regeln bei der Arbeit beachten

e)
Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsorganisation im eigenen Arbeitsbereich vorschlagen

2.2
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 4 Nr. 2.2)
a)
betriebsspezifische Software anwenden

b)
Netze und Dienste nutzen, Sicherheitsanforderungen beachten

c)
Daten und Informationen aufgabenbezogen erfassen und bereitstellen

d)
Notwendigkeit der Datensicherung begründen; betriebliche Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen anwenden

e)
Sendungsverfolgungs- und Nachweissysteme anwenden

3
Kommunikation und Kooperation (§ 4 Nr. 3)

3.1
Kundenorientierte Kommunikation (§ 4 Nr. 3.1)
a)
die eigene Rolle als Dienstleister im Kundenkontakt berücksichtigen und kundenorientiert handeln

b)
im Kundengespräch sprachliche und nichtsprachliche Kommunikationsformen berücksichtigen

c)
fremdsprachige Fachbegriffe anwenden

d)
Kundenreklamationen und Beschwerden entgegennehmen und weiterleiten

e)
Sachverhalte situationsbezogen und adressatengerecht aufbereiten

3.2
Teamarbeit und Kooperation (§ 4 Nr. 3.2)
a)
Zusammenarbeit aktiv gestalten und Aufgaben teamorientiert und kooperativ umsetzen

b)
Auswirkungen von Information, Kommunikation und Kooperation auf Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

c)
zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen und Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

4
Leistungserstellung (§ 4 Nr. 4)

4.1
Dienstleistungsangebot (§ 4 Nr. 4.1)
a)
Dienstleistungsangebote der Branche unterscheiden

b)
Schnittstellen zu Fremdleistungen berücksichtigen

c)
bei der Ausgestaltung des betrieblichen Dienstleistungsangebotes mitwirken

4.2
Rechtliche Rahmenbedingungen (§ 4 Nr. 4.2)
a)
rechtliche Vorschriften beachten und allgemeine Geschäftsbedingungen anwenden

b)
Regelungen zur Wahrung des Postgeheimnisses und des Datenschutzes anwenden

c)
sendungsbezogene Sicherheitsvorschriften beachten sowie Schutz- und Sicherheitsvorkehrungen treffen

d)
Gefahrgut identifizieren; sendungsbezogene Gefahrgutvorschriften beachten

e)
Haftungsregelungen beachten

4.3
Qualitätssicherung (§ 4 Nr. 4.3)
a)
Qualitätsziele des Unternehmens im eigenen Arbeitsbereich umsetzen

b)
zur kontinuierlichen Verbesserung von Arbeitsprozessen beitragen

c)
den Zusammenhang zwischen Qualität und Kundenzufriedenheit beachten

d)
Einsatzbereitschaft von Arbeitsmitteln gewährleisten

5
Annahme und Abholung (§ 4 Nr. 5)
a)
Sendungsdokumentationen sowie Übereinstimmung von Sendungen und Aufträgen prüfen, bei Abweichungen Maßnahmen einleiten

b)
über Preise, Versendungsformen und Versandbedingungen des Ausbildungsbetriebes informieren

c)
Sendungsentgelte berechnen

d)
Aufträge und Sendungen annehmen

e)
verkehrsgeographische Bedingungen berücksichtigen

6
Umschlag (§ 4 Nr. 6)
a)
Leistungsanforderungen aus den Aufträgen für den Transport ermitteln und Transportmittel wählen

b)
Sendungen für Weitertransport, Lagerung, Nachsendung und Zustellung sortieren

c)
Sendungen nachbearbeiten, Maße und Gewichte prüfen, Nachentgelte berechnen

7
Auslieferung (§ 4 Nr. 7)

7.1
Zustellungsvorbereitung (§ 4 Nr. 7.1)
a)
Auslieferfolge unter Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeit und zeitlichen Vorgaben planen

b)
Sendungen überprüfen und nach Auslieferfolge sortieren

c)
Auslieferungsanforderungen beachten

d)
Sendungen für Transport und Zustellung vorbereiten

e)
Ladungssicherheit berücksichtigen

7.2
Zustellungsdurchführung (§ 4 Nr. 7.2)
a)
Auslieferungsbestimmungen anwenden

b)
Sendungen transportieren und zustellen, Zustellungen dokumentieren, ergänzende Dienstleistungen erbringen

c)
Rücklauf unzustellbarer Sendungen gewährleisten

7.3
Zustellungsnachbearbeitung (§ 4 Nr. 7.3)
a)
Sendungsdokumentationen nachbereiten und Zustellinformationen weiterleiten

b)
Sendungen für Abholung und wiederholte Zustellung vorbereiten

c)
unzustellbare und nachzusendende Sendungen bearbeiten

d)
Schäden und Mängel feststellen und melden

8
Kassenführung (§ 4 Nr. 8)
a)
Zahlungen entgegennehmen, Zahlungsvorgänge dokumentieren

b)
Abrechnungen und Kassenabschluss durchführen

c)
Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Kassenführung begründen


text:
(1) Die Masterprüfung besteht aus den Modulprüfungen. In jedem Modul ist eine Prüfung abzulegen.

            (2) Modulprüfungen werden insbesondere durchgeführt in Form von

1.

Klausuren,

2.

mündlichen Prüfungen,

3.

Vorträgen,

4.

Präsentationen,

5.

schriftlichen Ausarbeitungen oder

6.

Sprachprüfungen.

            Eine Modulprüfung kann aus mehreren Prüfungsteilen bestehen. Die zulässigen Prüfungsformen sind im Modulhandbuch festzulegen. Spätestens zu Beginn eines Moduls werden den Studierenden die Prüfungstermine und die Prüfungsformen durch das Prüfungsamt bekannt gegeben.


text:
(1) Verpackungen oder Verpackungsbestandteile dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn die Konzentration von Blei, Cadmium, Quecksilber und Chrom VI kumulativ 100 Milligramm je Kilogramm nicht überschreitet.

            (2) Absatz 1 gilt nicht für

1.

Verpackungen, die vollständig aus Bleikristallglas hergestellt sind,

2.

Verpackungen in eingerichteten Systemen zur Wiederverwendung,

3.

Kunststoffkästen und -paletten, die die Bedingungen des Anhangs II erfüllen.

(3) Abweichend von Absatz 1 gilt für Verpackungen aus sonstigem Glas, die die Bedingungen des Anhangs III erfüllen, ein Grenzwert von 250 Milligramm je Kilogramm.


text: Hat der Sicherungsnehmer dem Grundstückseigentümer das Bestehen eines Sicherungsrechts an der Baulichkeit angezeigt, kann der Grundstückseigentümer die Entschädigung nach § 12 nur an den Sicherungsnehmer und den Nutzer gemeinschaftlich leisten. § 1281 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.


text: Die Approbation als Zahnarzt darf in den Fällen der §§ 8 bis 10 nur erteilt werden, wenn der Bewerber das 25. Lebensjahr vollendet hat und kein Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 vorliegt.


text:
            (1) Die Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation nach § 13 durch den Bundesnachrichtendienst ist zulässig,

1.

um die vereinbarten Kooperationsziele zu erreichen,

2.

wenn bei der Erhebung von Inhaltsdaten nur solche Suchbegriffe verwendet werden, die zur Erreichung der vereinbarten Kooperationsziele geeignet sind.

            Die Erhebung der Informationen einschließlich personenbezogener Daten und die Verwendung der Suchbegriffe müssen zudem in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland stehen.

          (2) Im Übrigen gelten § 6 Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 bis 7 sowie die §§ 8 bis 12 entsprechend.
(3) Die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung darf im Rahmen einer Kooperation nach § 13 nur durch den Bundesnachrichtendienst selbst erfolgen.


text:
            (1) Der Inhaber einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung auszufüllen und dem Fahrzeug beizufügen. Die Datenbestätigung nach Satz 1 ist entbehrlich, wenn

1.

das Kraftfahrt-Bundesamt für den Fahrzeugtyp Typdaten zur Verfügung gestellt hat und

2.

der Inhaber der Typgenehmigung durch Eintragung der vom Kraftfahrt-Bundesamt für den Abruf der Typdaten zugeteilten Typ- sowie Varianten-/Versionsschlüsselnummer in der Zulassungsbescheinigung Teil II bestätigt hat, dass das genannte Fahrzeug mit den Typdaten, die dieser Schlüsselnummer entsprechen, übereinstimmt.

(2) Für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden sollen, braucht die Datenbestätigung abweichend von Absatz 1 Satz 1 nur für eine Fahrzeugserie ausgestellt zu werden, wenn der Inhaber der nationalen Typgenehmigung die Fahrzeug-Identifizierungsnummer jedes einzelnen Fahrzeugs der Fahrzeugserie der Zentralen Militärkraftfahrtstelle mitteilt.


text:
            (1) Wer eine nach diesem Gesetz genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt, hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen,

1.

um zu verhindern, daß die Kriegswaffen abhanden kommen oder unbefugt verwendet werden,

2.

um zu gewährleisten, daß die gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Anordnungen zum Schutze von geheimhaltungsbedürftigen Gegenständen, Tatsachen, Erkenntnissen oder Mitteilungen beachtet werden.

(2) Wer Kriegswaffen herstellt, befördern läßt oder selbst befördert oder die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen von einem anderen erwirbt oder einem anderen überläßt, hat ein Kriegswaffenbuch zu führen, um den Verbleib der Kriegswaffen nachzuweisen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 5 Abs. 1 und 2 sowie für Beförderungen in den Fällen des § 5 Abs. 3 Nr. 2.
(3) Wer Kriegswaffen befördern lassen will, hat bei der Übergabe zur Beförderung eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde zu übergeben.
(4) Wer eine Beförderung von Kriegswaffen ausführt, hat eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde mitzuführen, den zuständigen Behörden oder Dienststellen, insbesondere den Eingangs- und Ausgangszollstellen unaufgefordert vorzuzeigen und auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.
(5) Wer berechtigt ist, über Kriegswaffen zu verfügen, hat der zuständigen Überwachungsbehörde den Bestand an Kriegswaffen sowie dessen Veränderungen unter Angabe der dazu erteilten Genehmigungen innerhalb der durch Rechtsvorschrift oder durch Anordnung der zuständigen Überwachungsbehörde bestimmten Fristen zu melden.

            (6) Wer

1.

als Erwerber von Todes wegen, Finder oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,

2.

als Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter oder in ähnlicher Weise die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen erlangt,

3.

die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen verliert,

4.

Kenntnis vom Verbleib einer Kriegswaffe erlangt, über die niemand die tatsächliche Gewalt ausübt,

            hat dies der zuständigen Überwachungsbehörde oder einer für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Behörde oder Dienststelle unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Nummer 1 hat der Erwerber der tatsächlichen Gewalt über die Kriegswaffen innerhalb einer von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Frist die Kriegswaffen unbrauchbar zu machen oder einem zu ihrem Erwerb Berechtigten zu überlassen und dies der Überwachungsbehörde nachzuweisen. Die Überwachungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmen von Satz 2 zulassen, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Die Ausnahmen können befristet und mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden. Nachträgliche Befristungen und Auflagen sind jederzeit zulässig.

            (7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

die erforderlichen Vorschriften zur Durchführung der Absätze 1 bis 6 zu erlassen,

2.

geringe Mengen an Kriegswaffen und geringfügige Bestandsveränderungen von der Buchführungs-, Melde- und Anzeigepflicht (Absatz 2, 5 und 6) auszunehmen, soweit hierdurch öffentliche Interessen nicht gefährdet werden,

3.

eine Kennzeichnung für Kriegswaffen vorzuschreiben, die den Hersteller oder Einführer ersichtlich macht.


text:
              ( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 2138;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote )

Stoff
CAS-Nummer

Acrylnitril
107-13-1

Allethrin
584-79-2

Allidochlor
93-71-0

Alloxydim
55634-91-8

2-Aminobutan
13952-84-6

Aminocarb
2032-59-9

4-Aminopyridin
504-24-5

Azamethiphos
35575-96-3

Barthrin
70-34-9

Benfluralin
1861-40-1

Benodanil
15310-01-7

Bensulid
741-58-2

Benzadox
5251-93-4

Benzoximat
29104-30-1

Benzthiazuron
1929-88-0

Bromyl
122-10-1

Brompyrazon
3042-84-0

Bufencarb
8065-36-9

Butonat
126-22-7

Carbophenothion
786-19-6

Chlorfenprop-methyl
14437-17-3

Chlormephos
24934-91-6

Chloroneb
2675-77-6

Chlorpicolinsäure
4684-94-0

Chlorpikrin
76-06-2

Chlorsulfuron
64902-72-3

Chlorthal
2136-76-0

Chlorthiamid
1918-13-4

Chlorthion
500-28-7

Chlorthiophos
21923-23-9

Crimidin
535-89-7

Crotoxyphos
7700-17-6

Crufomat
299-86-5

Cyanofenphos
13067-93-1

Cyclethrin
97-11-0

Cycluron
2163-69-1

Cyphenothrin
39515-40-7

Cyprazin
22936-86-3

Demephion-O
682-80-4

Demephion-S
2587-90-8

Dialifos
10311-84-9

Dibrom (Naled)
300-76-5

Dibromchlorpropan
96-12-8

Dichlofenthion
97-17-6

p-Dichlorbenzol
106-46-7

1,3-Dichlorpropen
542-75-6

Dicrotophos
141-66-2

Difenoxuron
14214-32-5

Dimefox
115-26-4

Dimethachlor
50563-36-5

Dimetilan
644-64-4

Dinobuton
973-21-7

Dinocton
32534-96-6

Dinofenat
61614-62-8

Dioxacarb
6988-21-2

Diphenamid
957-51-7

Dipropetryn
4147-51-7

Dipropylisocinchomeronat
136-45-8

Ditalimfos
5131-24-8

Empenthrin
54406-48-3

EPN
2104-64-5

Ethiolat
2941-55-1

Ethoxyquin
91-53-2

Famophos
52-85-7

Fenoprop
93-72-1

Fenson
80-38-6

Fensulfothion
115-90-2

Flamprop-methyl
52756-25-9

Fluchloralin
33245-39-5

Fluorodifen
15457-05-3

Fonofos
944-22-9

Furethrin
17080-02-3

Furmecyclox
60568-05-0

Glyodin
556-22-9

Halacrinat
34462-96-9

Isobornylthiocyanoacetat
115-31-1

Isocarbamid
30979-48-7

Isomethiozin
57052-04-7

Isonoruron
28346-65-8

Isopropalin
33820-53-0

Jodfenphos
18181-70-9

Korax
2425-66-3

Landrin
2686-99-9

Medinoterb
3966-59-6

Menazon
78-57-9

Methfuroxam
28730-17-8

Methylnonylketon
112-12-9

Metoxuron
19937-59-8

Nitralin
4726-14-1

Nitrapyrin
1929-82-4

Oxadiazon
19666-30-9

Oxycarboxin
5259-88-1

Pebulat
1114-71-2

Pentachloranisol
1825-21-4

Pentachlorphenol
87-86-5

Phenothrin
26002-80-2

Pirimiphos-ethyl
23505-41-1

Plifenate
21757-82-4

Profluralin
26399-36-0

Prometryn
7287-19-6

Propazin
139-40-2

Propetamphos
31218-83-4

Pyrindinitril
1086-02-8

Sulfallat
95-06-7

2,3,6-TBA
50-31-7

TCA
76-03-9

TCBC
1344-32-7

Temephos (Abate)
3383-96-8

Tetrachlorvinphos
22248-79-9

Tetramethrin
7696-12-0

Tetrasul
2227-13-6

Thiochinox
93-75-4

Thionazin
297-97-2

Triamiphos
1031-47-6

Trichlorphenidin
53720-80-2

Trichloronat
327-98-0

Trietazin
1912-26-1

Trifenmorph
1420-06-0

10-Undecensäure
112-38-9


text: Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 381 - 390

             Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I bis X (Gebietsstand 31. Dezember 1998) umfassen:

Lastverteilungsgebiet I

Die Länder

Bremen,

Hamburg,

Schleswig-Holstein,

Niedersachsen mit den

Regierungsbezirken

Braunschweig mit den

kreisfreien Städten

Braunschweig,

Salzgitter,

Wolfsburg und den

Landkreisen

Gifhorn,

Goslar,

Helmstedt,

Osterode am Harz,

Peine,

Wolfenbüttel,

Northeim mit den

Gemeinden

Bad Gandersheim, Kalefeld, Kreiensen,

Einbeck (mit den Ortsteilen Naensen, Bartshausen, Brunsen, Hallensen, Holturhausen, Stroit, Voldagsen, Wenzen),

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet II),

Hannover mit der

kreisfreien Stadt

Hannover und den

Landkreisen

Diepholz mit den

Gemeinden Bassum, Bruchhausen-Vilsen, Kirchdorf,

Schwaförden, Siedenburg, Stuhr, Sulingen, Syke, Twistringen,

Weyhe, Wagenfeld (ohne die Ortsteile Bockel, Neustadt, Förlingen, Haßlingen, die zum Lastverteilungsgebiet III gehören),

Hameln-Pyrmont,

Hannover (ohne die Gemeinde Wunstorf mit den Ortsteilen Steinhude, Großenheidorn, die zum Lastverteilungsgebiet III gehören),

Hildesheim,

Holzminden mit den

Gemeinden

Delligsen, Holzminden, Bevern, Bodenwerder,

Eschershausen, Polle, Stadtoldendorf,

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet II),

Nienburg (Weser),

Schaumburg mit den

Gemeinden

Auetal, Nenndorf, Rodenberg, Obernkirchen (ohne die im Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Ortsteile),

Rinteln (ohne den Ortsteil Steinbergen, der zum Lastverteilungsgebiet III gehört),

Lüneburg,

Weser-Ems mit den

kreisfreien Städten

Delmenhorst,

Emden,

Oldenburg (Oldenburg),

Wilhelmshaven und den

Landkreisen

Ammerland,

Aurich,

Cloppenburg,

Friesland,

Leer,

Oldenburg (Oldenburg),

Wesermarsch,

Wittmund,

Emsland mit den

Gemeinden

Dörpen, Herzlake, Lathen, Nordhümmling,

Papenburg, Rhede (Ems), Werlte, Sögel, Haren (Ems)

(mit den Ortsteilen Emen, Tinnen; die übrigen Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III), Haselünne (ohne die beim Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Ortsteile),

Meppen (mit dem Ortsteil Apeldorn; die übrigen Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Osnabrück mit der

Gemeinde

Artland (mit dem Ortsteil Quakenbrück-Hengelage; die übrigen Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Vechta mit den

Gemeinden Bakum, Dinklage, Goldenstedt, Holdorf,

Lohne (Oldenburg), Vechta, Visbeck, Neuenkirchen (ohne die beim Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Ortsteile),

Steinfeld (ohne die beim Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Ortsteile),

Nordrhein-Westfalen

Regierungsbezirk

Detmold mit den

Kreisen

Gütersloh mit der

Gemeinde

Schloß Holte-Stukenbrock (mit dem Ortsteil Stukenbrock);

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Lippe mit den

Gemeinden

Augustdorf, Bad Salzuflen, Barntrup, Blomberg,

Detmold, Dörentrup, Extertal, Horn-Bad Meinberg (mit den Ortsteilen Heesten, Horn, Kempen-Feldrom, Leopoldstal, Feldrom), Kalletal,

Lage, Lemgo, Leopoldshöhe, Lügde, Oerlinghausen, Schieder-Schwalenberg, Schlangen (mit dem Ortsteil Oesterholz),

(die übrigen Ortsteile der Gemeinden Horn-Bad Meinberg und Schlangen gehören zum Lastverteilungsgebiet II),

Paderborn mit den

Gemeinden

Borchen (mit den Ortsteilen Alfen, Dörenhagen, Kirchborchen, Nordborchen), Salzkotten (mit den Ortsteilen Niederntudorf, Oberntudorf, Salzkotten, Scharmede, Thüle, Upspringe),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zu den Lastverteilungsgebieten I bzw. III),

Sachsen-Anhalt mit der

Stadt

Oebisfelde (mit den Ortsteilen Breitenrode, Wasserdorf, Weddeldorf),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IX).

Lastverteilungsgebiet II

Die Länder

Niedersachsen mit den

Regierungsbezirken

Braunschweig mit den

Landkreisen

Göttingen,

Northeim mit den

Gemeinden

Bodenfelde, Dassel, Hardegsen, Katlenburg-Lindau,

Moringen, Nörten-Hardenberg, Northeim, Uslar, Einbeck (ohne die beim Lastverteilungsgebiet I aufgeführten Ortsteile),

Hannover mit dem

Landkreis

Holzminden mit den

Gemeinden

Boffzen, Holzminden,

Nordrhein-Westfalen mit dem

Regierungsbezirk

Detmold mit den

Kreisen

Höxter,

Lippe mit den

Gemeinden

Horn-Bad Meinberg (mit den Ortsteilen Bad Meinberg, Belle, Bellenberg, Billerbeck, Fromhausen, Holzhausen-Externsteine, Schmedissen, Valhausen b. Horn, Wehren), Schlangen (mit den Ortsteilen Kohlstädt und Schlangen),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet I),

Paderborn mit den

Gemeinden

Altenbeken, Bad Lippspringe, Delbrück,

Hövelhof, Paderborn

(die übrigen Gemeinden gehören zu den Lastverteilungsgebieten I bzw. III),

Hessen mit den

Regierungsbezirken

Darmstadt mit der

kreisfreien Stadt

Frankfurt am Main (ohne die beim Lastverteilungsgebiet V aufgeführten Stadtteile)

und den

Landkreisen

Hochtaunuskreis mit den

Städten

Bad Homburg v. d. Höhe (mit dem Stadtteil Ober-Erlenbach), Friedrichsdorf (mit dem Stadtteil Burgholzhausen vor der Höhe),

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet V),

Main-Kinzig-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet V aufgeführten Stadtteile),

Wetteraukreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet V aufgeführten Stadtteile),

Gießen mit den

Landkreisen

Marburg-Biedenkopf, Vogelsbergkreis,

Lahn-Dill-Kreis (ohne die bei den Lastverteilungsgebieten IV bzw. V aufgeführten Stadt-/Ortsteile), Limburg-Weilburg mit den

Städten/Gemeinden

Runkel (mit dem Stadtteil Wirbelau),

Villmar (mit den Ortsteilen Aumenau, Falkenbach, Langhecke und Seelbach), Weilburg (mit den Stadtteilen Ahausen, Bermbach, Drommershausen, Hirschhausen, Kubach und Weilburg),

Weilmünster und Weinbach,

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet V),

Gießen (ohne den beim Lastverteilungsgebiet V aufgeführten Ortsteil Espa der Gemeinde Langgöns),

Kassel.

Lastverteilungsgebiet III

Die Länder

Niedersachsen mit den

Regierungsbezirken

Hannover mit den

Landkreisen

Diepholz mit den

Gemeinden Altes Amt Lemförde, Barnstorf, Diepholz, Rheden,

Wagenfeld (mit den Ortsteilen Bockel, Förlinge, Haßlingen, Neustadt),

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I)

Hannover mit der

Gemeinde Wunstorf (mit den Ortsteilen Steinhude, Großenheidorn),

Schaumburg mit den

Gemeinden Bückeburg, Eilsen, Lindhorst, Niederwöhren,

Nienstädt, Sachsenhagen, Stadthagen, Obernkirchen (mit den Ortsteilen Gelldorf, Vehlen, Röhrkasten, Krainhagen),

Rinteln (mit dem Ortsteil Steinbergen),

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I),

Weser-Ems mit der

kreisfreien Stadt

Osnabrück und den

Landkreisen

Grafschaft Bentheim

Emsland mit den

Gemeinden Gemsbüren, Freren, Geeste, Lengerich, Lingen,

Salzbergen, Spelle, Twist, Haren (ohne die Ortsteile Emen und Tinnen, die zum Lastverteilungsgebiet I gehören),

Haselünne (mit den Ortsteilen Buckelte, Dörgen, Hamm, Huden, Klosterholte, Lahre, Lehrte, Lotterfeld), Meppen (ohne den Ortsteil Apeldorn, der zum Lastverteilungsgebiet I gehört),

Osnabrück (ohne den Ortsteil Quakenbrück-Hengelage der Gemeinde Artland, der zum Lastverteilungsgebiet I gehört),

Vechta mit den

Gemeinden

Damme, Neuenkirchen (mit den Ortsteilen Ahe-Hinnenkam, Bieste, Hörsten, Neuenkirchen, Vörden),

Steinfeld (mit den Ortsteilen Dupe, Harpendorf, Holthausen, Lehmden, Schemde, Steinfeld),

Nordrhein-Westfalen mit den

Regierungsbezirken

Arnsberg mit den

kreisfreien Städten

Bochum,

Dortmund,

Hagen (mit den früher zu Dortmund-Syburg und Schwerte gehörenden Ortsteilen sowie den Stadtteilen Am Ahlberg, Hasper Talsperre; die übrigen Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Hamm,

Herne und den

Kreisen

Ennepe-Ruhr-Kreis mit den

Gemeinden

Breckerfeld (mit den Ortsteilen Breckerfeld, Holthausen, Lausberg, Saale, Walkmühle), Ennepetal (ohne die Ortsteile Heide, Hillringhausen, Mühlenfeld, Uellenbecke),

Gevelsberg, Hattingen, Schwelm (ohne die Ortsteile Branbach, Dahlhausen, Weuste), Sprockhövel, Wetter, Witten,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Hochsauerlandkreis mit den

Gemeinden

Arnsberg, Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg,

Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg, Schmallenberg (ohne die Ortsteile Lenne und Hundesossen, die zum Lastverteilungsgebiet IV gehören), Sundern, Winterberg,

Märkischer Kreis mit den

Gemeinden

Balve, Hemer (mit dem Ortsteil Garbeck),

Menden (mit dem Ortsteil Asbeck), Neuenrade (ohne den Ortsteil Neuenrade),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Olpe mit den

Gemeinden

Finnentrop (ohne die Ortsteile Ahausen, Alt-Finnentrop, Forsthaus Dahm, Heggen, Hollenbock, Hülschotten, Illeschlade, Sange), Lennestadt (mit den Ortsteilen Elsperhusen, Oedingen),

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Siegen mit den

Gemeinden

Bad Berleburg, Erndtebrück, Bad Laasphe,

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Soest mit den

Gemeinden

Anröchte, Bad Sassendorf, Ense, Erwitte, Geseke,

Lippetal, Lippstadt, Möhnesee, Rüthen, Soest, Warstein, Welver,

Werl, Wickede/Ruhr (ohne den Ortsteil Wimbern, der zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),

Unna (ohne den Ortsteil Ergste der Gemeinde Schwerte, der zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),

Detmold mit der

kreisfreien Stadt

Bielefeld und den

Kreisen

Gütersloh mit den

Gemeinden

Borgholzhausen, Gütersloh, Halle/Westf.,

Harsewinkel, Herzebrock, Langenberg, Rheda-Wiedenbrück,

Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock (mit den Ortsteilen Schloß Holte, Liemke; die übrigen Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II), Steinhagen, Verl, Versmold,

Werther/Westf.,

Herford,

Minden-Lübbecke,

Paderborn mit den

Gemeinden

Borchen (mit dem Ortsteil Etteln), Büren,

Lichtenau, Salzkotten (mit den Ortsteilen Mantinghausen, Schwelle, Verlar, Verne), Wünnenberg,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet I),

Düsseldorf mit den

kreisfreien Städten

Essen (mit dem Stadtteil Burgaltendorf; die übrigen Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Wuppertal (ohne die Stadtteile Beyenburg, Dornap, Holthausen, Schöller, die zum Lastverteilungsgebiet IV gehören)

und den

Kreisen

Mettmann mit der

Gemeinde

Velbert,

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Wesel mit der

Gemeinde

Schermbeck (mit dem Ortsteil Altschermbeck),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Münster mit der

kreisfreien Stadt

Münster und den

Kreisen

Borken mit den

Gemeinden

Ahaus, Borken, Gescher, Gronau, Heek, Heiden,

Legden, Raesfeld (mit den Ortsteilen Erle, Homer, Raesfeld),

Reken, Rhede, Schöppingen, Stadtlohn, Südlohn, Velen, Vreden,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Coesfeld,

Recklinghausen mit den

Gemeinden

Castrop-Rauxel, Datteln, Dorsten (ohne die Ortsteile Ekel, Östrich, Tönsholt), Haltern, Herten, Marl,

Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Steinfurt,

Warendorf.

Lastverteilungsgebiet IV

Die Länder

Nordrhein-Westfalen mit den

Regierungsbezirken

Arnsberg mit der

kreisfreien Stadt

Hagen (ohne die früher zu Dortmund-Syburg und Schwerte gehörenden Ortsteile sowie ohne die Stadtteile Am Ahlberg und Hasper Talsperre, die zum Lastverteilungsgebiet III gehören)

und den

Kreisen

Ennepe-Ruhr-Kreis mit den

Gemeinden

Breckerfeld (und den Ortsteilen Altena, Klütingen, Niederklütingen, Oberklütingen, Richlingen, Schiffahrt),

Ennepetal (mit den Ortsteilen Heide, Hillringhausen, Mühlenfeld, Uellenbecke), Herdecke, Schwelm (mit den Ortsteilen Branbach, Dahlhausen, Weuste),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Hochsauerlandkreis mit der

Gemeinde

Schmallenberg (mit den Ortsteilen Hundesossen, Lenne),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Märkischer Kreis mit den

Gemeinden

Altena, Halver, Hemer (ohne den Ortsteil Garbeck),

Herscheid, Iserlohn, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen, Mengen

(ohne den Ortsteil Asbeck), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade

(mit dem Ortsteil Neuenrade), Plettenberg, Schalksmühle, Werdohl,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Olpe mit den

Gemeinden

Attendorn, Drolshagen, Finnentrop (mit den Ortsteilen Ahausen, Alt-Finnentrop, Forsthaus Dahm, Heggen, Hollenbock, Hülschetten, Illeschlade, Sange), Kirchhundem,

Lennestadt (ohne die Ortsteile Elsperhusen, Oedingen), Olpe, Wenden,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Siegen mit den

Gemeinden

Burbach, Freudenberg, Hilchenbach, Kreuztal,

Netphen, Neunkirchen, Siegen, Wilnsdorf,

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Soest mit der

Gemeinde

Wickede/Ruhr (mit dem Ortsteil Wimbern),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Unna mit der

Gemeinde

Schwerte (mit dem Ortsteil Ergste),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Düsseldorf mit den

kreisfreien Städten

Düsseldorf,

Duisburg,

Essen (ohne den Stadtteil Burgaltendorf, der zum Lastverteilungsgebiet III gehört),

Krefeld,

Mönchengladbach,

Mülheim,

Oberhausen,

Remscheid,

Solingen,

Wuppertal (mit den Stadtteilen Beyenburg, Dornap, Holthausen, Schöller)

und den

Kreisen

Kleve,

Mettmann (ohne die Gemeinde Velbert, die zum Lastverteilungsgebiet III gehört),

Neuss,

Viersen,

Wesel (ohne den Ortsteil Altschermbeck, der Gemeinde Schermbeck, der zum Lastverteilungsgebiet III gehört),

Köln,

Münster mit den

kreisfreien Städten

Bottrop,

Gelsenkirchen und den

Kreisen

Borken mit den

Gemeinden

Bocholt, Isselburg, Raesfeld (mit dem Ortsteil Overbeck),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Recklinghausen mit den

Gemeinden

Dorsten (mit den Ortsteilen Ekel, Östrich, Tönsholt), Gladbeck,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet III),

Hessen mit dem

Regierungsbezirk

Gießen mit dem

Landkreis

Lahn-Dill-Kreis mit der

Stadt

Haiger (mit den Stadtteilen Offdilln, Dillbrecht, Rodenbach, Fellerdilln, Steinbach, Haigerseelbach und Allendorf),

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II bzw. V),

Rheinland-Pfalz mit den Bereichen der

ehemaligen Regierungsbezirke

Trier,

Koblenz mit der

kreisfreien Stadt

Koblenz und den

Landkreisen

Ahrweiler,

Altenkirchen (Westerwald),

Neuwied,

Westerwaldkreis,

Birkenfeld mit den

Verbandsgemeinden

Birkenfeld (mit der Ortsgemeinde Börfink),

Herrstein (mit den Ortsgemeinden Allenbach, Bruchweiler, Kempfeld, Sensweiler, Wirschweiler), Rhaunen (mit den Ortsgemeinden Asbach, Bollenbach, Gösenroth, Hausen, Hellertshausen, Horbruch, Hottenbach, Krummenau, Oberkirn, Rhaunen, Schauren, Schwerbach, Stipshausen, Sulzbach, Weitersbach),

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet V),

Cochem-Zell (ohne den Gemeindeteil Lützbachtal der Ortsgemeinde Treis-Karden der Verbandsgemeinde Treis-Karden),

Mayen-Koblenz (ohne die beim Lastverteilungsgebiet V aufgeführten Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Untermosel),

Rhein-Hunsrück-Kreis mit der

verbandsfreien Gemeinde

Boppard (Stadt) (mit dem Gemeindeteil Jakobsberg) und den

Verbandsgemeinden Kastellaun (mit der Ortsgemeinde Mastershausen), Kirchberg (Hunsrück) (mit den Ortsgemeinden Bärenbach, Belg, Büchenbeuren, Hahn, Hirschfeld (Hunsrück),

Laufersweiler, Lautzenhausen, Lindenschied, Niedersohren, Niederweiler, Ravensbeuren, Rödelhausen, Sohren, Wahlenau, Woppenroth, Würrich),

(die übrigen Gemeinden/Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet V),

Rhein-Lahn-Kreis mit den

Verbandsgemeinden

Bad Ems (mit der Ortsgemeinde Arzbach),

Braubach (mit der Ortsgemeinde Braubach (Stadt)), Diez (mit der Ortsgemeinde Isselbach (mit dem Gemeindeteil Ruppenrod)),

(die übrigen Gemeinden/Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet V).

Lastverteilungsgebiet V

Die Länder

Saarland,

Rheinland-Pfalz mit den Bereichen der

ehemaligen Regierungsbezirke

Rheinhessen-Pfalz,

Koblenz mit den

Landkreisen

Bad Kreuznach,

Birkenfeld (ohne die beim Lastverteilungsgebiet IV aufgeführten Gemeinden),

Cochem-Zell (mit dem Gemeindeteil Lützbachtal der Ortsgemeinde Treis-Karden der Verbandsgemeinde Treis-Karden),

Mayen-Koblenz (mit den Ortsgemeinden Brodenbach, Burgen, Macken, Nörtershausen der Verbandsgemeinde Untermosel),

(die übrigen Gemeinden/Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),

Rhein-Hunsrück-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet IV aufgeführten Gemeinden/Gemeindeteile),

Rhein-Lahn-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet IV aufgeführten Gemeinden/Gemeindeteile),

Hessen mit den

Regierungsbezirken

Darmstadt mit den

kreisfreien Städten

Darmstadt, Offenbach am Main, Wiesbaden,

Frankfurt am Main (mit den Stadtteilen Zeilsheim, Unterliederbach, Sossenheim, Höchst, Nied, Sindlingen, Kalbach),

(die übrigen Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II)

und den

Landkreisen

Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-Taunus-Kreis,

Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis,

Bergstraße (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Städte und Stadtteile),

Hochtaunuskreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Stadtteile),

Main-Kinzig-Kreis mit der

Stadt

Hanau (mit den Stadtteilen Steinheim am Main und Klein-Auheim),

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II),

Wetteraukreis mit der

Stadt

Butzbach (mit den Stadtteilen Bodenrod und Maibach),

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II),

Gießen mit den

Landkreisen

Gießen mit der

Gemeinde Langgöns (mit dem Ortsteil Espa),

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II),

Lahn-Dill-Kreis mit der

Gemeinde

Waldsolms (mit den Ortsteilen Brandoberndorf, Weiperfelden, Hasselborn)

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet II bzw. IV),

Limburg-Weilburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Baden-Württemberg mit dem

Regierungsbezirk

Karlsruhe mit dem

Kreis/Landkreis

Rhein-Neckar-Kreis mit den

Gemeinden/Städten

Heddesbach, Eberbach (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Stadt- oder Gemeindeteile),

Neckargemünd (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Stadt- oder Gemeindeteile),

Lobbach-Lobenfeld (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Stadt- oder Gemeindeteile),

Weinheim (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Stadt- oder Gemeindeteile),

Bayern mit dem

Regierungsbezirk

Unterfranken mit der

kreisfreien Stadt

Aschaffenburg und dem

Landkreis

Aschaffenburg mit den

Gemeinden

Kahl a. Main (mit der Siedlung "Am Kimmelsteich"),

Karlstein a. Main, Kleinostheim, Mainaschaff, Stockstadt a. Main,

(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII).

Lastverteilungsgebiet VI

Die Länder

Hessen mit dem

Regierungsbezirk

Darmstadt mit dem

Landkreis

Bergstraße mit den

Städten

Heppenheim (Bergstraße) (mit dem Stadtteil Ober-Laudenbach),

Hirschhorn (Neckar) (mit dem Stadtteil Igelsbach),

Lampertheim (mit dem Stadtteil Hüttenfeld), Viernheim,

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet V),

Baden-Württemberg mit den

Regierungsbezirken

Stuttgart mit den

Kreisen/Landkreisen

Heilbronn Land mit den

Gemeinden/Städten

Bad Rappenau (mit den Stadtteilen Babstadt, Grombach, Heinsheim, Obergimpern, Treschklingen, Wollenberg, Zimmershof), Eppingen (Stadt), Gemmingen, Gundelsheim (mit den Stadtteilen Bernbrunn, Böttinger Hof), Ittlingen, Kirchardt,

Siegelsbach,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),

Main-Tauber-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Karlsruhe mit den

kreisfreien Städten

Baden-Baden, Karlsruhe, Heidelberg,

Mannheim und den

Kreisen/Landkreisen

Karlsruhe (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Rastatt (ohne die Gemeinde Loffenau, die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführt ist),

Neckar-Odenwald-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Rhein-Neckar-Kreis mit den

Gemeinden/Städten

Altlußheim, Angelbachtal, Bammental,

Brühl (ohne "rechtsrheinisch der Koller"), Dielheim, Dossenheim,

Eberbach (Stadt) (mit den Stadtteilen Friedrichsdorf, Gaimühle, Lindach, Pleutersbach, Rockenau, Unterdielbach), Edingen-Neckarhausen,

Epfenbach, Eppelheim, Eschelbronn, Gaiberg, Heddesheim,

Heiligkreuzsteinach, Helmstadt-Bargen, Hemsbach (ohne Balzenbach),

Hirschberg an der Bergstraße, Hockenheim, Ilvesheim, Ketsch,

Ladenburg (Stadt), Laudenbach, Leimen,

Lobbach-Lobenfeld (mit dem Ortsteil Waldwimmersbach), Malsch, Mauer, Meckesheim, Mühlhausen,

Neckarbischofsheim (Stadt), Neckargemünd (Stadt) (mit den Stadtteilen Dilsberg, Mückenloch, Waldhilsbach), Neidenstein, Neulußheim, Nußloch

Oftersheim, Plankstadt, Rauenberg (Stadt), Reichartshausen,

Reilingen, Sandhausen, St. Leon-Rot, Schönau (Stadt), Schönbrunn,

Schriesheim (Stadt), Schwetzingen (Stadt), Sinsheim (Stadt),

Spechbach, Waibstadt (Stadt), Walldorf (Stadt), Weinheim (Stadt) (mit den Stadtteilen Hohensachsen, Lützelsachsen, Oberflockenbach, Rippenweier, Ritschweier, Sulzbach), Wiesenbach,

Wiesloch (Stadt), Wilhelmsfeld, Zuzenhausen,

(die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet V),

Enzkreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Ortsteile),

Freudenstadt mit der

Gemeinde

Bad Rippoldsau-Schapbach,

Freiburg mit der

kreisfreien Stadt

Freiburg und den

Kreisen/Landkreisen

Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen,

Ortenaukreis, Lörrach, Waldshut,

Rottweil mit den

Gemeinden/Städten

Hardt, Schenkenzell (ohne den Ortsteil Neuhaus bei Zollhaus Württemberg), Schiltach, Tennenbronn,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),

Schwarzwald-Baar-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Tuttlingen mit den

Gemeinden/Städten

Emmingen-Liptingen (mit dem Ortsteil Emmingen), Geisingen, Immendingen (mit den Ortsteilen Immendingen, Hattingen, Mauenheim), Neuhausen ob Eck (mit dem Ortsteil Schwandorf),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),

Konstanz mit den

Gemeinden/Städten

(ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Tübingen mit den

Kreisen/Landkreisen

Bodenseekreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden/Städte und Stadtteile),

Sigmaringen mit den

Gemeinden/Städten

Beuron (mit den Ortsteilen Hausen i. T., Thiergarten), Herdwangen-Schönach, Illmensee, Inzigkofen (mit dem Ortsteil Engelwies), Krauchenwies (mit den Ortsteilen Göggingen und Ettisweiler), Leibertingen (mit den Ortsteilen Leibertingen, Kreenheinstetten), Meßkirch, Ostrach (mit dem Ortsteil Burgweiler), Pfullendorf, Sauldorf,

Schwenningen, Sigmaringen (mit dem Stadtteil Gutenstein), Stetten am kalten Markt (ohne die Stadtteile Frohnstetten und Storzingen),

Wald,

(die übrigen Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),

Zollernalbkreis mit der

Gemeinde

Meßstetten (mit dem Ortsteil Heinstetten).

Lastverteilungsgebiet VII

Die Länder

Baden-Württemberg mit den

Regierungsbezirken

Stuttgart mit den

Kreisen/Landkreisen

Heilbronn Stadt, Stuttgart Stadt, Böblingen,

Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis, Hohenlohekreis,

Schwäbisch Hall, Heidenheim, Ostalbkreis,

Heilbronn Land (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Gemeinden/Städte),

Main-Tauber-Kreis mit den

Gemeinden/Städten

Ahorn (ohne den Ortsteil Buch am Ahorn und Schillingstadt),

Assamstadt, Bad Mergentheim,

Creglingen, Igersheim, Niederstetten,

Weikersheim,

(die übrigen Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Karlsruhe mit den

Kreisen/Landkreisen

Calw,

Karlsruhe mit den

Gemeinden/Städten

Kürnbach, Oberderdingen (ohne den Ortsteil Flehingen), Sulzfeld,

(die übrigen Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Rastatt mit der

Gemeinde

Loffenau,

(die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Neckar-Odenwald-Kreis mit den

Gemeinden/Städten

Adelsheim, Buchen (mit den Stadtteilen Eberstadt, Götzingen, Rinschheim), Hardheim (mit dem Ortsteil Gerichtstetten), Osterburken (ohne die Stadtteile Hemsbach, Schlierstadt),

(die übrigen Städte/Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Enzkreis mit den

Gemeinden/Städten

Birkenfeld, Engelsbrand, Friolzheim,

Heimsheim, Illingen, Keltern (mit dem Ortsteil Niebelsbach),

Knittlingen, Maulbronn, Mönsheim, Mühlacker, Neuenbürg, Neuhausen,

Niefern-Öschelbronn, Ölbronn-Dürrn

(mit dem Ortsteil Ölbronn), Ötisheim, Sternenfels, Straubenhardt (ohne den Ortsteil Langenalb), Wiernsheim, Wimsheim, Wurmberg,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Freudenstadt (ohne die Gemeinde Bad Rippoldsau-Schapbach, die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführt ist),

Freiburg mit den

Kreisen/Landkreisen

Rottweil (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Gemeinden/Gemeindeteile),

Schwarzwald-Baar-Kreis mit den

Gemeinden/Städten

Bad Dürrheim (mit den Stadtteilen Biesingen, Hochemmingen, Oberbaldingen, Öfingen, Sunthausen, Unterbaldingen), Donaueschingen (mit den Stadtteilen Aasen, Heidenhofen), Königsfeld (mit dem Ortsteil Weiler),

Niedereschach (mit dem Ortsteil Fischbach), Tuningen,

Villingen-Schwenningen (mit den Stadtteilen Mühlhausen, Schwenningen, Weigheim),

(die übrigen Gemeinden und Stadt-/Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Tuttlingen (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Gemeinden/Gemeindeteile),

Konstanz mit den

Gemeinden/Städten

Aach, Eigeltingen (ohne die Ortsteile Heudorf, Honstetten, Münchhöf, Reute, Rorgenwies),

Volkertshausen,

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Tübingen mit der

kreisfreien Stadt

Ulm und den

Kreisen/Landkreisen

Reutlingen, Tübingen, Alb-Donau-Kreis,

Biberach, Zollernalbkreis (ohne den Ortsteil Heinstetten der Gemeinde Meßstetten, der beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführt ist),

Bodenseekreis mit den

Gemeinden/Städten

Eriskirch, Friedrichshafen, Kreßbronn, Langenargen,

Meckenbeuren, Neukirch, Oberteuringen, Tettnang),

(die übrigen Gemeinden und Ortsteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VI),

Ravensburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VIII aufgeführten Gemeinden und Stadt-/Ortsteile),

Sigmaringen (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VI aufgeführten Gemeinden/Städte und Stadt-/Ortsteile),

Bayern mit den

Regierungsbezirken

Mittelfranken mit dem

Landkreis

Ansbach mit der

Gemeinde

Wilburgstetten (mit dem Gemeindeteil Rühlingstetten),

(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Unterfranken mit dem

Landkreis

Würzburg mit den

Gemeinden/Städten

Aub, Bieberehren, Bütthard, Frickenhausen a. Main, Gaukönigshofen, Giebelstadt (mit dem Gemeindeteil Allersheim), Kirchheim, Ochsenfurt, Riedenheim, Röttingen,

Sonderhofen, Tauberrettersheim,

(die übrigen Gemeinden/Städte und Gemeinde-/Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Schwaben mit den

Landkreisen

Dillingen a. d. Donau mit den

Gemeinden/Städten

Bachhagel, Bächingen a. d. Brenz, Gundelfingen a. d. Donau (ohne die Stadtteile Echenbrunn, Hygstetterhof, Peterswörth), Haunsheim, Lauingen (Donau) (mit den Stadtteilen Frauenriedhausen, Veitriedhausen), Medlingen, Mödingen, Syrgenstein,

Wittislingen (ohne den Gemeindeteil Schabringen), Ziertheim, Zöschingen,

(die übrigen Gemeinden/Städte und Gemeinde-/Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Donaus-Ries mit den

Gemeinden/Städten

Alerheim, Amerdingen, Auhausen (ohne die Gemeindeteile Heuhof, Linkersbaindt, Pfeifhof, Zirndorf),

Deiningen, Donauwörth (mit den Stadtteilen Dittelspoint, Felsheim, Huttenbach, Maggenhof, Wörnitzstein), Ederheim,

Ehingen a. Ries, Forheim, Fremdingen, Hainsfarth (ohne die Gemeindeteile Hasenmühle, Steinhart, Ziegelhütte), Harburg (Schwaben) (ohne den Stadtteil Mündling), Hohenaltheim,

Maihingen, Marktoffingen, Megesheim (mit dem Gemeindeteil Megesheim), Mönchsdeggingen (ohne den Gemeindeteil Untermagerbein),

Möttingen, Munningen, Nördlingen, Oettingen i. Bay.,

Reimlingen, Wallerstein, Wechingen, Wemding,

(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Günzburg mit den

Städten

Günzburg (mit dem Stadtteil Riedhausen b. Günzburg), Leipheim,

(die übrigen Gemeinden und Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Lindau (Bodensee) mit den

Gemeinden

Gestratz (mit dem Gemeindeteil Ackers),

Hergatz (mit den Gemeindeteilen Gses, Handwerks, Staudach),

Maierhöfen (mit den Gemeindeteilen Schweinebach, Steinlishof, Wolfbühl),

(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Neu-Ulm mit der

Gemeinde

Elchingen (mit Ausnahme des Fabrikgeländes Glockeraustraße 2-4),

(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII),

Oberallgäu mit den

Gemeinden

Altusried (mit den Gemarkungen Frauenzell, Kimratshofen, Mutmannshofen), Buchenberg (mit den Gemeindeteilen Eschachthal, Exenried, Häfeliswald, Kreuzthal, Ulmerthal, Wolfsberg)

(die übrigen Gemeinden und Gemeindeteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VIII).

Lastverteilungsgebiet VIII

Die Länder

Bayern mit den

Regierungsbezirken

Oberbayern,

Niederbayern,

Oberpfalz,

Oberfranken,

Mittelfranken (ohne den Gemeindeteil Rühlingstetten der Gemeinde Wilburgstetten des Landkreises Ansbach),

Unterfranken mit den

kreisfreien Städten

Schweinfurt und Würzburg und den

Landkreisen

Aschaffenburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet V aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteile), Bad Kissingen, Haßberge,

Kitzingen, Main-Spessart, Miltenberg, Rhön-Grabfeld, Schweinfurt,

Würzburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteile),

Schwaben mit den

kreisfreien Städten

Augsburg, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Memmingen und den

Landkreisen

Aichach-Friedberg,

Augsburg,

Dillingen a. d. Donau (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VII gehörenden Gemeinden und Stadt-/Gemeindeteile),

Donau-Ries (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VII gehörenden Gemeinden und Stadt-/Gemeindeteile),

Günzburg (ohne den Stadtteil Riedhausen b. Günzburg und ohne die Stadt Leipheim, die zum Lastverteilungsgebiet VII gehören),

Lindau (Bodensee) (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VII gehörenden Gemeinden und Gemeindeteile),

Neu-Ulm (ohne den zum Lastverteilungsgebiet VII gehörenden Teil der Gemeinde Elchingen),

EUR

Oberallgäu (ohne die von österreichischer Seite versorgte Gemeinde Balderschwang sowie ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden und Gemeindeteile),

Ostallgäu,

Unterallgäu,

Baden-Württemberg mit dem

Regierungsbezirk

Tübingen mit dem

Landkreis

Ravensburg mit den

Gemeinden/Städten

Achberg (mit den Ortsteilen Regnitz und Strohdorf), Isny (mit den Gemeindeteilen Argen, Schiedel, Sommerberg),

Leutkirch (mit dem Gemeindeteil Rotis),

(die übrigen Gemeinden/Städte und Orts-/Stadtteile gehören zum Lastverteilungsgebiet VII).

Lastverteilungsgebiet IX

Die Länder

Brandenburg,

Mecklenburg-Vorpommern,

Sachsen,

Sachsen-Anhalt mit den

Regierungsbezirken

Magdeburg ohne die

Stadt

Oebisfelde (mit den Ortsteilen Breitenrode, Wassensdorf, Weddendorf), die zum Lastverteilungsgebiet I gehört,

Dessau,

Halle,

Thüringen.

Lastverteilungsgebiet X

Das Land

Berlin.


text:
(1) Flughäfen sowie Landeplätze mit beschränktem Bauschutzbereich nach § 17 dürfen nur angelegt, bestehende nur geändert werden, wenn der Plan nach § 10 vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Hierbei sind zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Fluglärm die jeweils anwendbaren Werte des § 2 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu beachten. Die Prüfung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von Natura 2000-Gebieten muss sich räumlich auf den gesamten Einwirkungsbereich des Vorhabens erstrecken, in dem entscheidungserhebliche Auswirkungen möglich sind. Hierbei sind in der Umgebung der in Satz 1 bezeichneten Flugplätze alle die Bereiche zu berücksichtigen, in denen An- und Abflugverkehr weder aus tatsächlichen noch aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden kann. Lässt sich die Zulassung des Vorhabens nur rechtfertigen, wenn bestimmte Gebiete von erheblichen Beeinträchtigungen durch An- und Abflugverkehr verschont bleiben, legt die Planfeststellungsbehörde fest, dass An- und Abflugverkehr über diesen Gebieten nicht abgewickelt werden darf. Die Planfeststellungsbehörde kann auch Bedingungen für die Zulässigkeit von Überflügen über bestimmten Gebieten festlegen. Vor einer Festlegung im Planfeststellungsbeschluss ist der Flugsicherungsorganisation und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Gelegenheit zu geben, zu den Auswirkungen einer solchen Festlegung auf die künftige Verkehrsführung und Abwicklung des Luftverkehrs Stellung zu nehmen. Auf Genehmigungen nach § 6 Absatz 1 und 4 Satz 2 sind die Sätze 3 bis 5 entsprechend anzuwenden. Für das Planfeststellungsverfahren gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach Maßgabe dieses Gesetzes.
(2) Für die Plangenehmigung gilt § 9 Absatz 1 entsprechend.
(3) (weggefallen)
(4) Betriebliche Regelungen und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Hochbauten auf dem Flugplatzgelände können Gegenstand der Planfeststellung sein. Änderungen solcherart getroffener betrieblicher Regelungen bedürfen nur einer Regelung entsprechend § 6 Abs. 4 Satz 2.
(5) Für die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes ist eine Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 durch die zuständige Zivilluftfahrtbehörde erforderlich, in der der Träger der zivilen Nutzung anzugeben ist. Die Genehmigungsurkunde muss darüber hinaus die für die entsprechende Flugplatzart vorgeschriebenen Angaben enthalten (§ 42 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 57 Abs. 2 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Eine Planfeststellung oder Plangenehmigung findet nicht statt, jedoch muss das Genehmigungsverfahren den Anforderungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entsprechen, wenn die zivile Nutzung des Flugplatzes mit baulichen Änderungen oder Erweiterungen verbunden ist, für die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Ein militärischer Bauschutzbereich bleibt bestehen, bis die Genehmigungsbehörde etwas anderes bestimmt. Spätestens mit der Bekanntgabe der Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 gehen alle Rechte und Pflichten von dem militärischen auf den zivilen Träger über.
(6) Die Genehmigung nach § 6 ist nicht Voraussetzung für ein Planfeststellungsverfahren oder ein Plangenehmigungsverfahren.
(7) Absatz 5 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend bei der zivilen Nutzung oder Mitbenutzung eines nicht aus der militärischen Trägerschaft entlassenen Militärflugplatzes.
(8) § 7 gilt für das Planfeststellungsverfahren entsprechend. Vorarbeiten zur Baudurchführung sind darüber hinaus auch vor Eintritt der Bestandskraft eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung zu dulden.