text:
            Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:

1.

und 2. (nicht mehr anzuwenden)

3.

Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477),
mit folgenden Maßgaben:

                  Die §§ 3, 25, 31 Abs. 9 und § 34 finden mit folgenden Maßgaben Anwendung:

a)

Für Zahnärzte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet bereits zwei Jahre zahnärztlich tätig sind, gilt das Erfordernis des § 3 Abs. 2 Buchstabe b nicht.

b)

und c) (nicht mehr anzuwenden)

4.

bis 11. (nicht mehr anzuwenden)


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2629 - 2631

              Kreis 1) ..............................

              Kreisfreie Stadt 1) ...................

                                           Niederschrift

                  über die Sitzung des Kreiswahlausschusses/Stadtwahlausschusses 1)

                         zur Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

                                 der Wahl zum Europäischen Parlament

                                               Datum

                                am ..................................

              1.  Zur Ermittlung und Feststellung der Ergebnisse der Wahl zum

                                                             Datum

                  Europäischen Parlament am ..........................................

                  im Kreis/in der kreisfreien Stadt 1) ...............................

                                             Datum

                  trat heute, am ............................... nach ordnungsgemäßer

                  Ladung der Kreiswahlausschuss/Stadtwahlausschuss 1) zusammen.

                  Es waren erschienen:

                  --------------------------------------------------------------------

                  I     I Familienname, Vorname I Wohnort    I Funktion              I

                  --------------------------------------------------------------------

                  I  1. I.......................I............I als Vorsitzende/r/als I

                  I     I                       I            I stellvertretende/r    I

                  I     I                       I            I Vorsitzende/r         I

                  I  2. I.......................I............I als Beisitzer/in      I

                  I  3. I.......................I............I als Beisitzer/in      I

                  I  4. I.......................I............I als Beisitzer/in      I

                  I  5. I.......................I............I als Beisitzer/in      I

                  I  6. I.......................I............I als Beisitzer/in      I

                  I  7. I.......................I............I als Beisitzer/in      I

                  --------------------------------------------------------------------

                  Ferner waren zugezogen:

                  --------------------------------------------------------------------

                  I     I.......................I............I als Schriftführer/in  I

                  I     I                       I            I sowie                 I

                  I     I.......................I............I und                   I

                  I     I.......................I............I als Hilfskräfte.      I

                  --------------------------------------------------------------------

                  Der/Die Vorsitzende eröffnete um ............ Uhr die Sitzung damit, dass

                  er/sie die Beisitzer und den/die Schriftführer/in auf ihre Verpflichtung

                  zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit

                  über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen

                  Angelegenheiten hinwies. Er/Sie stellte fest, dass Ort, Zeit und

                  Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 79

                  Abs. 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.

              2.  Dem Kreis-/Stadtwahlausschuss lagen die insgesamt

                  .......... Wahlniederschriften der Wahlvorstände

                     Zahl

                  für insgesamt .......... Wahlbezirke

                                   Zahl

                  (davon ......... Wahlvorstände für ......... allgemeine Wahlbezirke,

                            Zahl                        Zahl

                         ......... Wahlvorstände für ......... Sonderwahlbezirke,

                            Zahl                        Zahl

                         ......... Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahl-

                            Zahl   ergebnisses im Kreis/in der kreisfreien Stadt) 1)

                  und die als Anlage beigefügte Zusammenstellung der Ergebnisse

                  nach Wahlbezirken - und Gemeinden zur Einsichtnahme vor 1).

              2.1 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss stellte fest, dass die Beschlüsse der

                  Wahlvorstände zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken

                  Anlass gaben:

                  ....................................................................

                  ....................................................................

                  Der Kreis-/Stadtwahlausschuss traf dazu folgende Entscheidungen 2):

                  ....................................................................

                  ....................................................................

              2.2 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss nahm rechnerische Berichtigungen in

                  der Wahlniederschrift

                  - des Wahlvorstandes ...............................................

                                                     nähere Bezeichnung

                  - des Briefwahlvorstandes ..........................................

                                                     nähere Bezeichnung

                  vor und vermerkte dies auf der/den betreffenden

                  Wahlniederschrift/en 2).

              2.3 Der Kreis-/Stadtwahlausschuss beschloss abweichend von den

                  Entscheidungen

                  - des Wahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen im Wahlbezirk

                    ..................................................................

                                          nähere Bezeichnung

                  - des Briefwahlvorstandes über die Gültigkeit von Stimmen

                    ..................................................................

                                          nähere Bezeichnung

                  und vermerkte dies auf der/den betreffenden Wahlniederschrift/en

                  sowie auf der Rückseite der betreffenden Stimmzettel 2).

                  Nicht aufgeklärt werden konnten folgende Bedenken 2):

                  ....................................................................

                  ....................................................................

              3.  Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlbezirke einschließlich

                  des Ergebnisses der Briefwahl ergab folgendes Gesamtergebnis für

                  den Kreis/die kreisfreie Stadt 1):

                  ( Kennbuchstabe ) 3)

                  ( A )    Wahlberechtigte                      ......................

                  ( B )    Wähler                               ......................

                  ( C )    Ungültige Stimmen                    ......................

                  ( D )    Gültige Stimmen                      ......................

                  Von den gültigen Stimmen entfielen auf die

                  Wahlvorschläge der

                           (Name der Partei und ihre

                           Kurzbezeichnung/Name und

                           Kennwort der sonstigen

                           politischen Vereinigung)                 Stimmen

                  ( D 1 )  1. ...................................   ..................

                  ( D 2 )  2. ...................................   ..................

                  ( D 3 )  3. ...................................   ..................

                  ( D 4 )  4. ...................................   ..................

                           usw. (laut Stimmzettel)

              4.  Nach der Feststellung des Gesamtergebnisses wurde die als Anlage

                  zu dieser Niederschrift beigefügte Zusammenstellung nach dem Muster

                  der Anlage 26 nach Wahlbezirken, Gemeinden und Briefwahlvorständen

                  vom Kreis-/Stadtwahlleiter, von den Beisitzern und vom

                  Schriftführer unterschrieben.

              5.  Der Kreis-/Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis im Kreis/in der

                  kreisfreien Stadt 1) bekannt.

                  Die Sitzung war öffentlich.

                  Vorstehende Niederschrift wurde von dem Kreis-/Stadtwahlleiter,

                  den Beisitzern und dem Schriftführer genehmigt und wie folgt

                  unterschrieben:

                  Ort, Datum

                  ...........................

                  Der Kreiswahlleiter           Der Schriftführer

                  ...........................   ......................................

                  Die Beisitzer

                  1.                            2.

                  ...........................   ......................................

                  3.                            4.

                  ...........................   ......................................

                  5.                            6.

                  ...........................   ......................................

              ----------

              1) Nicht Zutreffendes bitte streichen.

              2) Streichen, wenn dies nicht erforderlich war.

              3) Kennbuchstabe nach der Zusammenstellung in Anlage 26.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1105 - 1114)

1

Durchführung und Gegenstand der Hauptuntersuchung

                  Bei der Durchführung der Hauptuntersuchung (HU) hat der amtlich anerkannte Sachverständige oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr (im Folgenden als aaSoP bezeichnet) oder der von einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation betraute Prüfingenieur (im Folgenden als PI bezeichnet) die Einhaltung

1.

der für diese Untersuchung geltenden Vorschriften des § 29 und der Anlage VIII sowie

2.

der dazu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinien

                  oder, soweit solche nicht vorliegen,

3.

diesbezüglicher Vorgaben nach Nummer 2 der Anlage VIIIe für die Pflicht- und Ergänzungsuntersuchungen

                  zu überprüfen.

Zusätzlich müssen bei der Durchführung der HU Prüfhinweise befolgt werden, die vom „Arbeitskreis Erfahrungsaustausch in der technischen Fahrzeugüberwachung nach § 19 Absatz 3 und § 29 StVZO“ (AKE) erarbeitet, bereitgestellt und den betroffenen Fahrzeugherstellern oder -importeuren mitgeteilt wurden.
Die Durchführung der HU erstreckt sich auf das Fahrzeug mit den unter den Nummern 6.1 bis 6.10 aufgeführten Bauteilen und Systemen. Bei Fahrzeugen mit eigener Bremsanlage hat die HU zum Beginn zur Konditionierung und Prüfung der Fahrzeuge eine kurze Fahrt mit einer Geschwindigkeit von mindestens 8 km/h zu beinhalten.

2

Umfang der Hauptuntersuchung

Die Entscheidung, ob zusätzlich zur Pflichtuntersuchung auch eine Ergänzungsuntersuchung durchzuführen ist, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des aaSoP oder PI; jedoch muss unter Beachtung von Nummer 1

2.1

die Hauptuntersuchung mindestens die unter den Nummer 6.1 bis 6.10 vorgeschriebene Pflichtuntersuchungen umfassen. Wurde die Untersuchung

2.1.1

des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems nach Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII
oder

2.1.2

der Gasanlagen im Antriebssystem nach Nummer 3.1.1.2 der Anlage VIII
jeweils als eigenständiger Teil durchgeführt, verringert sich für den aaSoP oder PI der Umfang der von ihm durchzuführenden Pflichtuntersuchungen um diese eigenständigen Teile,

2.2

der aaSoP oder PI zusätzlich Ergänzungsuntersuchungen durchführen, wenn auf Grund des Zustandes oder des Alters des Fahrzeugs, Bauteils oder Systems die Vermutung besteht, dass bei den entsprechenden Untersuchungspunkten eine über die Pflichtuntersuchung hinausgehende vertiefte Untersuchung erforderlich ist. Dabei sind die unter den Nummern 6.1 bis 6.10 jeweils zu treffenden Ergänzungsuntersuchungen dann zu erweitern, wenn dies zur Feststellung der Verkehrssicherheit, Umweltverträglichkeit und Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs erforderlich ist, sowie bei Überschreitungen des Vorführtermins zur HU um mehr als zwei Monate. Dies gilt in gleicher Weise, wenn unzulässige technische Änderungen am Fahrzeug, an Bauteilen oder Systemen vermutet werden,

2.3

an einem Fahrzeug, für das eine vorgeschriebene Sicherheitsprüfung (SP) nicht nachgewiesen werden kann, zusätzlich eine SP durchgeführt werden. Der Umfang der HU mindert sich dabei um die Prüfpunkte der zusätzlich durchgeführten SP. In diesem Fall ist vom aaSoP oder PI zusätzlich das Prüfprotokoll über die SP zu erstellen. Die Vorschriften der Nummer 3.2.2 der Anlage VIII gelten entsprechend.

3

Beurteilung der bei Hauptuntersuchungen festgestellten Mängel und deren Weitergabe

3.1

Werden bei HU an Fahrzeugen Mängel nach Nummer 3.1.4 der Anlage VIII festgestellt, sind diese vom aaSoP oder PI zu beurteilen. Dies gilt auch, wenn die Untersuchung des Motormanagement-/Abgasreinigungssystems als eigenständiger Teil nach Maßgabe von Nummer 3.1.1.1 der Anlage VIII durchgeführt wurde. Die Beurteilung und die Zuordnung der Mängel müssen nach der hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie vorgenommen werden. Die Anwendung der Richtlinie einschließlich der ordnungsgemäßen Beurteilung der Fahrzeuge durch die aaSoP/PI haben die Technischen Prüfstellen und Überwachungsorganisationen sicherzustellen.

3.2

Die bei den HU festgestellten Mängel und/oder festgestellte Ausbauten von sicherheits- oder umweltrelevanten Fahrzeugeinrichtungen sowie Rückrüstungen oder Hochrüstungen der Fahrzeuge bezogen auf einen zum Zeitpunkt des erstmals in den Verkehr kommenden Vorschriftenstandes sind von den Technischen Prüfstellen und amtlich anerkannten Überwachungsorganisationen der Zentralen Stelle nach Anlage VIIIe und einer hierzu im Verkehrsblatt vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden bekannt gemachten Richtlinie mindestens halbjährlich zu melden.

4

Untersuchungskriterien

Das Fahrzeug ist hinsichtlich der Ausführung, des Zustandes, der Funktion und der Wirkung seiner Bauteile und Systeme zu untersuchen.

4.1

                  Die Untersuchung der Ausführung hat visuell und/oder elektronisch – auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle – auf

4.1.1

eine vorgegebene Gestaltung,

4.1.2

eine vorgegebene Anbringung/Anzahl,

4.1.3

eine vorgegebene Schaltung (Verbauprüfung),

4.1.4

eine erforderliche Kennzeichnung (Identifizierung)

                  zu erfolgen.

4.2

                  Die Untersuchung des Zustandes hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch – auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle – auf

4.2.1

Beschädigung, Korrosion und Alterung,

4.2.2

übermäßigen Verschleiß und übermäßiges Spiel,

4.2.3

sachgemäße Befestigung, Sicherung, Montage und Verlegung,

4.2.4

Freigängigkeit und Leichtgängigkeit

                  zu erfolgen.

4.3

Die Untersuchung der Funktion hat visuell und/oder manuell und/oder elektronisch – auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle – zu erfolgen. Dabei ist zu prüfen, ob nach der Betätigung von Pedalen, Hebeln, Schaltern oder sonstigen Bedienungseinrichtungen, die einen Vorgang auslösen, dieser Vorgang zeitlich und funktionell richtig abläuft.

4.4

Die Untersuchung der Wirkung ist eine messtechnische Untersuchung – die auch Rechenvorgänge impliziert – eines Bauteils oder Systems auf Einhalten oder Erreichen von vorgegebenen Grenzwerten; sie kann auch über die elektronische Fahrzeugschnittstelle erfolgen.

5

Anforderungen an die Durchführung der Untersuchung

Die Durchführung der Untersuchung hat zerstörungsfrei und ohne Ausbau von Fahrzeugeinrichtungen und -teilen zu erfolgen.

                  Bei Untersuchungen über die elektronische Fahrzeugschnittstelle ist sicherzustellen, dass

5.1

keine der im elektronischen Ergebnisspeicher abgelegten Einträge geändert oder gelöscht,

5.2

keine neuen Einträge im elektronischen Ergebnisspeicher vorgenommen,

5.3

die implementierten Diagnosefunktionen nicht beeinträchtigt

                  und

5.4

keine sonstigen negativen Beeinträchtigungen der Fahrzeuge oder Fahrzeugeinrichtungen durch die Untersuchung vorgenommen

                  werden können.

6

Untersuchung

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

6.1

                  Bremsanlage

Gesamtanlage

●

●

●

●

●

●

●

                            Einhaltung von Vorgaben

                             Betriebsbremswirkung

                             Feststellbremswirkung

                             Gleichmäßigkeit

                             Funktion der Dauerbrems-

                             anlage

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Abstufbarkeit/Zeitverhalten

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Löseverhalten

●

●

●

                            Hilfsbremswirkung

                             Funktion des automatischen Blockierverhinderers

                             Dichtheit

                            Einrichtungen zur

                             Energiebeschaffung

●

                            Füllzeit

                             –
                            Auffälligkeiten

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

                            Einrichtungen zur

                             Energiebevorratung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Funktion der Entwässerungseinrichtung

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

Betätigungs- und Übertragungseinrichtungen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

Zustand

Auflaufeinrichtung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Funktion

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

                            Steuer- und Regeleinrichtungen

                             (Ventile)

●

●

●

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

bei Druckluftbremsanlagen:

                             Einstellung und Funktion des automatisch lastabhängigen Bremskraftreglers

                             Funktion der Abreißsicherung

                             Funktion der selbsttätigen Bremsung

                             Funktion des Löseventils am Anhänger

                             Funktion der Drucksicherung (bei nicht SP-pflichtigen Fahrzeugen)

●

●

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

                             Funktion des Bremskraftverstärkers

                             Funktion der Drucksicherung

Radbremse/Zuspanneinrichtung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Funktion

●

●

●

●

                            Zustand

                             Funktion der Nachstelleinrichtung

                             Einstellung

                             Ausführung

Prüfeinrichtungen und Prüfanschlüsse

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

Zustand

Kontroll- und Warneinrichtungen

●

Funktion

6.2

                  Lenkanlage

Gesamtanlage

●

Einhaltung von Vorgaben

Betätigungseinrichtungen

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion der Lenkanlage

●

●

                            Zustand

                             Lenkkräfte

– Auffälligkeit, Zulässigkeit

Übertragungseinrichtungen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Einstellung

Lenkhilfe

●

Funktion

●

●

                            Zustand

                             Dichtheit

Lenkungsdämpfer

●

Zustand

6.3

                  Sichtverhältnisse

Gesamtsystem

●

Einhaltung von Vorgaben

Scheiben

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Beeinträchtigung des Sichtfeldes

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

Rückspiegel

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung, Anzahl

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

                            Zustand

                             Beeinträchtigung der Sicht

Scheibenwischer

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Funktion

●

Zustand

Scheibenwaschanlage

●

Funktion

6.4

                  Lichttechnische Einrichtungen und andere Teile der elektrischen Anlage

Gesamtsystem

●

Einhaltung von Vorgaben

6.4.1

                  Aktive lichttechnische Einrichtungen

Scheinwerfer und Leuchten

●

●

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Anzahl

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

                             Einstellung der Scheinwerfer

●

●

●

●

                            Zustand

                             Prüfzeichen

                             Blinkfrequenz von Fahrtrichtungsanzeiger und Warnblinkanlage

                             Anbaumaße und Sichtwinkel

                             –
                            Zulässigkeit

6.4.2

                  Passive lichttechnische Einrichtungen

Rückstrahler und retroreflektierende Einrichtungen

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Anzahl

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

●

                            Zustand

                             Prüfzeichen

                             Anbaumaße und Sichtwinkel

                             –
                            Zulässigkeit

6.4.3

                  Andere Teile der elektrischen Anlage

elektrische Leitungen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Verlegung, Absicherung

Batterien

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

Zustand

                            elektrische Verbindungs-

                             einrichtungen

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Anzahl

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

                            Zustand

                             Funktion (Kontaktbelegung)

Kontroll- und Warneinrichtungen

●

Funktion

andere Teile

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

Zustand

6.5

                  Achsen, Räder, Reifen, Aufhängungen

Gesamtsystem

●

Einhaltung von Vorgaben

Achsen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Art und Qualität der Reparaturausführung

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

Aufhängung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit
                             (Kraftrad)

●

Zustand

Federn, Stabilisator

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                            pneumatische und hydro-

                             pneumatische Federung

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Funktion und Einstellung der Ventile

                            Schwingungsdämpfer/

                             Achsdämpfung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

Räder

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

Reifen

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

6.6

                  Fahrgestell, Rahmen, Aufbau; daran befestigte Teile

Gesamtsystem

●

Einhaltung von Vorgaben

Rahmen/tragende Teile

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

Zustand

Aufbau

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit/Befestigung

●

Zustand

                            Unterfahrschutz/seitliche

                             Schutzvorrichtung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

                            mechanische Verbindungs-

                             einrichtungen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

Stützeinrichtungen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Funktion

Reserveradhalterung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

                            Zustand

                             Funktion

Heizung (nicht elektrisch und nicht mit Motorkühlmittel als Wärmequelle)

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

●

●

●

                            Zustand

                             Prüf- bzw. Austauschfristen

                             Funktion

Kraftradverkleidung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

andere Teile

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

Antrieb

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeite
                            n

●

Zustand

6.7

Sonstige Ausstattungen

6.7.1

                  Ausstattungen für aktive und passive Sicherheit

Sicherheitsgurte oder andere Rückhaltesysteme

●

●

●

                            Einhaltung von Vorgaben

                             Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Anzahl, Anbringung

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

Airbag

●

Einhaltung von Vorgaben

●

Einhaltung der vom Hersteller vorgegebenen Austauschfrist

Überrollschutz

●

Einhaltung von Vorgaben

fahrdynamische Systeme mit Eingriff in die Brems-/Lenkanlage

●

Einhaltung von Vorgaben

sonstige Ausstattungen

●

Einhaltung von Vorgaben

6.7.2

                  Weitere Ausstattungen

                            Sicherung gegen unbefugte

                             Benutzung/Diebstahlsicherung/Alarmanlage

●

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

●

Zustand

Unterlegkeile

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung, Anzahl,

                             Anbringung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

Einrichtungen für Schallzeichen

●

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

●

Zustand

Warndreieck/Warnleuchte/Warnweste, Verbandskasten

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

Geschwindigkeitsmessgerät

●

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

●

Genauigkeit

Fahrtschreiber/Kontrollgerät

●

●

                            Vorhandensein von Einbauschild und Verplombung

                             Einhaltung der Prüffrist

●

●

                            Zustand

                             Funktion

Geschwindigkeitsbegrenzer

●

●

●

●

                            Einhaltung von Vorgaben

                             Ausführung, Einbau

                             –
                            Zulässigkeit

                             Vorhandensein von

                             Prüfbescheinigung bzw.

                             Verplombung

                             Funktion, falls durchführbar

●

●

●

                            Zustand

                             Manipulationssicherheit

                             Funktion

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

Geschwindigkeitsschild(er)

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung, Anzahl,

                             Anbringung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

                            weitere sicherheits-

                             relevante Ausstattungen

●

Einhaltung von Vorgaben

6.8

Umweltbelastung

6.8.1

Geräusche

6.8.1.1

                  Fahrzeuge allgemein

Schalldämpferanlage

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Geräuschentwicklung

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Messung Standgeräusch

Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung

●

                            Geräuschentwicklung

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Messung Fahrgeräusch

6.8.1.2

                  Krafträder

Schalldämpferanlage

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit, Kennzeichnung der Auspuffanlage

                             Geräuschentwicklung

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

●

                            Zustand

                             Messung Standgeräusch

                             bei nicht nachgewiesener

                             Zulässigkeit

                             Messung Standgeräusch

Motor/Antrieb/Aufbau/Kapselung

●

                            Geräuschentwicklung

                             –
                            Auffälligkeiten

●

●

                            Zustand

                             Messung Fahrgeräusch

6.8.2

Abgase

6.8.2.1

                  Kraftfahrzeuge ohne On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe b)

                            schadstoffrelevante Bauteile/

                             Abgasanlage

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

Abgasreinigungssystem

●

                            Abgasverhalten

                             –
                            Zulässigkeit

6.8.2.2

                  Kraftfahrzeuge mit On-Board-Diagnosesystem (Anlage VIII Nummer 1.2.1.1 Buchstabe a)

                            schadstoffrelevante Bauteile/

                             Abgasanlage

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

                            Motormanagement-/

                             Abgasreinigungssysteme

●

●

                            Abgasverhalten

                             –
                            Zulässigkeit

                             OBD-Daten (Modus 01)

                             –
                            Zulässigkeit

●

                            OBD-Fehlercodes (Modus 03)

                             –
                            Zulässigkeit

6.8.3

                  Elektromagnetische Verträglichkeit

Zündanlage/andere elektrische und elektronische Einrichtungen

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

6.8.4

                  Verlust von Flüssigkeiten

Motor/Antrieb/Lenkanlage/Tank/Kraftstoffleitungen/Bremsanlage/Klimaanlage/Batterie

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

                            Zustand

                             Dichtheit

6.8.5

                  Gasanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen

gesamte Gasanlage

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Dichtheit

●

●

                            Zustand

                             Kennzeichnungen der Bauteile

6.8.6

                  Wasserstoffanlagen im Antriebssystem von Kraftfahrzeugen

gesamte Wasserstoffanlage

●

Einhaltung von Vorgaben

6.8.7

                  Elektrischer Antrieb von Kraftfahrzeugen

                            gesamter elektrischer

                             Antrieb

●

Einhaltung von Vorgaben

6.8.8

                  Hybridantrieb von Kraftfahrzeugen

gesamter Antrieb

●

Einhaltung von Vorgaben

6.9

                  Zusätzliche Untersuchungen an Kraftfahrzeugen, die zur gewerblichen Personenbeförderung eingesetzt sind

einzelne Systeme

●

Einhaltung von Vorgaben

6.9.1

                  Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Fahrgastsitzplätzen

Gesamtsystem

●

Einhaltung von Vorgaben

Ein-, Aus- und Notausstiege

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung, Anzahl

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion der Reversiereinrichtung

●

●

                            Zustand

                             Funktion

                            Hebeeinrichtungen/Hublifte,

                             fremdkraftbetätigte Rampen

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Funktion

●

●

                            Zustand

                             Funktion

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

Bodenbelag und Trittstufen

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

●

Zustand

                            Platz für Fahrer und Begleit-

                             personal

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

●

Zustand

Sitz-/Steh-/Liegeplätze, Durchgänge

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung, Anzahl

                             –
                            Zulässigkeit

●

●

                            Zustand

                             Übereinstimmung mit

                             Angaben auf Schild

                            Festhalteeinrichtungen,

                             Rückhalteeinrichtungen

●

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung, Anzahl,

                             Anbringung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

Fahrgastverständigungssystem

●

Funktion

●

Zustand

Innenbeleuchtung

●

Funktion

●

Zustand

                            Ziel-/Streckenschild,

                             Liniennummer

●

Ausführung

●

●

                            Funktion der Beleuchtungs-

                             einrichtung

                             Zustand

Unternehmeranschrift

●

Ausführung

Feuerlöscher

●

Einhaltung der Prüffrist

●

Zustand

Brand-/Rauchmelder

●

Funktion

●

Zustand

Verbandkästen einschließlich Inhalt und Unterbringung

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

●

Zustand

6.9.2

                  Taxi

Gesamtsystem

●

Einhaltung von Vorgaben

Taxischild/Beleuchtungseinrichtung

●

Ausführung

●

●

                            Zustand

                             Funktion

Fahrzeugfarbe

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

Unternehmeranschrift

●

Ausführung

Fahrpreisanzeiger

●

●

                            Ausführung

                             Verplombung

●

Zustand

Alarmeinrichtung

●

●

                            Ausführung

                             –
                            Zulässigkeit

                             Funktion

●

Zustand

6.9.3

                  Krankenkraftwagen

Kennzeichnung

●

                            Ausführung, Anbringung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Zustand

Inneneinrichtung

●

Ausführung

●

Zustand

                            Untersuchungspunkt

                             (Bauteil, System)

Untersuchungskriterium

                            Pflichtuntersuchungen

                            Ergänzungsuntersuchungen

                             (Beispiele)

6.10

                  Identifizierung und Einstufung des Fahrzeugs

Fahrzeug-Identifizierungsnummer

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung – Übereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten

●

Zustand

Fabrikschild

●

                            Ausführung, Anbringung

                             –
                            Zulässigkeit

●

Übereinstimmung mit den Fahrzeugdokumenten

Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG

●

●

                            Zustand

                             –
                            Auffälligkeiten

                             Ausführung

                             –
                            Auffälligkeiten

●

                            Übereinstimmung mit den

                             tatsächlichen Maßen

                            amtliches Kennzeichen

                             (vorne und hinten)

●

●

                            Zustand

                             Ausführung

Fahrzeugdokumente

●

Übereinstimmung der Angaben mit den tatsächlichen Verhältnissen


text:
Der Bund kann soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die

zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder
zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder
zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind.

Das Nähere, insbesondere die Arten der zu fördernden Investitionen, wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, oder auf Grund des Bundeshaushaltsgesetzes durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Mittel sind befristet zu gewähren und hinsichtlich ihrer Verwendung in regelmäßigen Zeitabständen zu überprüfen. Die Finanzhilfen sind im Zeitablauf mit fallenden Jahresbeträgen zu gestalten.
Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sind auf Verlangen über die Durchführung der Maßnahmen und die erzielten Verbesserungen zu unterrichten.


text:
(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.


text: Die zugelassenen Höchstabmessungen eines Fahrzeugs auf der jeweiligen Wasserstraße bestimmen sich nach den Kapiteln 10 bis 27.


text:
            (1) Wird die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes angetroffen, bevor die Hälfte der Strafzeit abgelaufen ist, die sie auf Grund der verhängten oder der im anderen Mitgliedstaat umgewandelten Sanktion zu verbüßen hat, so kann angeordnet werden, die verurteilte Person festzuhalten, wenn

1.

sie keinen Entlassungsschein oder kein Dokument gleichen Inhalts vorweisen kann oder

2.

keine Mitteilung des anderen Mitgliedstaates vorliegt, dass die Vollstreckung abgeschlossen ist.

(2) Bereits bevor die Vollstreckung auf den anderen Mitgliedstaat übertragen wird, kann das Gericht die Festhalteanordnung und zudem die Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme und die Anordnung der erforderlichen Fahndungsmaßnahmen erlassen. Hält sich die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes auf, ist sie zu richterlichem Protokoll über die Anordnungen nach Satz 1 zu belehren. Befindet sie sich im Hoheitsgebiet des anderen Mitgliedstaates, stellt ihr das Gericht eine Belehrung zu.
(3) Die Festhalteanordnung, die Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme und die Anordnung der erforderlichen Fahndungsmaßnahmen trifft das Gericht des ersten Rechtszuges. Wird gegen die verurteilte Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine freiheitsentziehende Sanktion vollstreckt, trifft die Strafvollstreckungskammer die Anordnungen nach Satz 1. § 462a Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 3 Satz 2 und 3, Absatz 6 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2, die §§ 7 bis 9 Absatz 1 bis 4 Satz 1 und 2, die §§ 10 bis 14 Absatz 2 des Überstellungsausführungsgesetzes vom 26. September 1991 (BGBl. I S. 1954; 1992 I S. 1232; 1994 I S. 1425), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) geändert worden ist, gelten entsprechend.


text:
            Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Mitglieder des Bundespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.

2.

                  Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus

a)

durch Zeitablauf,

b)

durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft maßgeblich sind,

c)

durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder

d)

unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Mitglieder einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen wegen einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren ihr Amt verlieren; § 66 ist nicht anzuwenden.


text:
(1) Die Aktionäre üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.
(2) Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass Aktionäre ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben dürfen (Briefwahl).
(3) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. Die Satzung kann jedoch bestimmte Fälle vorsehen, in denen die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen darf.
(4) Die Satzung oder die Geschäftsordnung gemäß § 129 Abs. 1 kann vorsehen oder den Vorstand oder den Versammlungsleiter dazu ermächtigen vorzusehen, die Bild- und Tonübertragung der Versammlung zuzulassen.


text:
            (1) Besteht eine geplante Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 Nr. 1 allein in der Entlassung von Arbeitnehmern, so findet § 112 Abs. 4 und 5 nur Anwendung, wenn

1.

in Betrieben mit in der Regel weniger als 60 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 6 Arbeitnehmer,

2.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und weniger als 250 Arbeitnehmern 20 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 37 Arbeitnehmer,

3.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 250 und weniger als 500 Arbeitnehmern 15 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer oder mindestens 60 Arbeitnehmer,

4.

in Betrieben mit in der Regel mindestens 500 Arbeitnehmern 10 vom Hundert der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer, aber mindestens 60 Arbeitnehmer

            aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden sollen. Als Entlassung gilt auch das vom Arbeitgeber aus Gründen der Betriebsänderung veranlasste Ausscheiden von Arbeitnehmern auf Grund von Aufhebungsverträgen.

          (2) § 112 Abs. 4 und 5 findet keine Anwendung auf Betriebe eines Unternehmens in den ersten vier Jahren nach seiner Gründung. Dies gilt nicht für Neugründungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen. Maßgebend für den Zeitpunkt der Gründung ist die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, die nach § 138 der Abgabenordnung dem Finanzamt mitzuteilen ist.


text:
(1) Der Antrag nach § 57 des Gesetzes ist bei dem für den Betrieb des Antragstellers zuständigen Hauptzollamt zu stellen. Hat der Inhaber eines Betriebs nach § 57 Abs. 2 des Gesetzes seinen Wohnsitz nicht im Steuergebiet und führt er im Steuergebiet Arbeiten im Sinne des § 57 Abs. 1 des Gesetzes aus, so ist der Antrag bei dem Hauptzollamt zu stellen, das für die Steuerentlastung nach § 57 des Gesetzes in der Gemeinde, in der die Arbeiten überwiegend ausgeführt werden, zuständig ist.

            (2) Die Steuerentlastung ist mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für die innerhalb eines Kalenderjahrs (Entlastungsabschnitt) zu begünstigten Zwecken nach § 57 Abs. 1 des Gesetzes verwendeten Energieerzeugnisse (begünstigter Verbrauch) zu beantragen. Die elektronische Übermittlung der Antragsdaten ist zugelassen, soweit für die Datenübermittlung und den Ausdruck des Entlastungsantrags (komprimierter Vordruck) die von der Finanzverwaltung hierfür zur Verfügung gestellten elektronischen Komponenten genutzt werden. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag bis zum 30. September des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim zuständigen Hauptzollamt gestellt wird. Bei einer elektronischen Übermittlung der Antragsdaten gilt der Antrag erst als gestellt, wenn dem zuständigen Hauptzollamt zusätzlich zu den elektronisch übermittelten Daten der unterschriebene komprimierte Vordruck zugeht. Für die Fristwahrung ist allein der Eingang des unterschriebenen komprimierten Vordrucks maßgeblich. Bei erstmaliger Antragstellung sind dem Antrag beizufügen:

1.

Quittungen oder Lieferbescheinigungen nach Absatz 4 über im Entlastungsabschnitt insgesamt bezogene Gasöle und Biokraftstoffe,

2.

die Aufzeichnungen nach Absatz 5, soweit der Antragsteller zu deren Führung verpflichtet ist,

3.

von Betrieben der Imkerei ein Nachweis über die Anzahl der Bienenvölker (Völkermeldung) und

4.

Bescheinigungen nach Absatz 6 über das im Entlastungsabschnitt von Betrieben im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes verbrauchte Gasöl.

            Bei Folgeanträgen hat der Antragsteller die in Satz 7 genannten Unterlagen lediglich auf Verlangen des Hauptzollamts vorzulegen.

          (3) Antragsberechtigt ist der Inhaber eines Betriebs im Sinne des § 57 Abs. 2 des Gesetzes (Begünstigter). Wechselt innerhalb eines Entlastungsabschnitts der Inhaber eines Betriebs, so bleibt der bisherige Inhaber für die Zeit bis zum Inhaberwechsel Begünstigter.
(4) Der Begünstigte hat sich Quittungen oder Lieferbescheinigungen über die im Entlastungsabschnitt insgesamt für begünstigte und nicht begünstigte Zwecke bezogene Gasöle und Biokraftstoffe ausstellen zu lassen, welche die Anschriften des Empfängers und des Lieferers, das Datum der Lieferung, die gelieferte Menge und den zu zahlenden Betrag enthalten. Tankbelege gelten auch ohne die Anschrift des Empfängers als Lieferbescheinigung, wenn sie die übrigen Angaben nach Satz 1 enthalten. Der Antragsteller hat die Belege nach § 147 Abs. 1 und 3 der Abgabenordnung aufzubewahren.
(5) Inhaber von Betrieben im Sinne des § 57 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes haben für jedes oder jede der in § 57 Abs. 1 des Gesetzes genannten Fahrzeuge, Geräte und Maschinen geeignete Aufzeichnungen zu führen, aus denen das Datum und der Umfang der ausgeführten Arbeiten sowie die Raummenge der beim Betrieb verbrauchten Energieerzeugnisse ersichtlich sein müssen. Die Aufzeichnungen sind am Schluss des Kalenderjahrs abzuschließen.
(6) Für Arbeiten, die ein in § 57 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes genannter Betrieb im Betrieb des Begünstigten unter Verwendung von selbst bezogenem Gasöl ausgeführt hat, hat sich der Begünstigte von dem ausführenden Betrieb Bescheinigungen ausstellen zu lassen, welche seine Anschrift, die des ausführenden Betriebs, das Datum sowie Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten, die hierfür verbrauchte Gasölmenge und den hierfür zu zahlenden Geldbetrag enthalten.
(7) Der Steuerentlastungsanspruch nach § 57 des Gesetzes entsteht mit Ablauf des Entlastungsabschnitts (Absatz 2 Satz 1).


text:
(1) Erhält eine Person in einer teilstationären oder stationären Einrichtung Leistungen, kann die Aufbringung der Mittel für die Leistungen in der Einrichtung nach dem Dritten und Vierten Kapitel von ihr und ihrem nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner aus dem gemeinsamen Einkommen verlangt werden, soweit Aufwendungen für den häuslichen Lebensunterhalt erspart werden.
(2) Darüber hinaus soll in angemessenem Umfang die Aufbringung der Mittel verlangt werden, wenn eine Person auf voraussichtlich längere Zeit Leistungen in einer stationären Einrichtung bedarf.
(3) Bei der Prüfung, welcher Umfang angemessen ist, ist auch der bisherigen Lebenssituation des im Haushalt verbliebenen, nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie der im Haushalt lebenden minderjährigen unverheirateten Kinder Rechnung zu tragen.
(4) § 92 Abs. 2 bleibt unberührt.


text:
            (1) Widerspruch und Klage gegen

1.

die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,

1a.

Maßnahmen nach § 49,

2.

die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,

3.

die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,

4.

den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,

5.

den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 20,

6.

die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,

7.

die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,

8.

die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie

9.

die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2

            haben keine aufschiebende Wirkung.

          Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.


text: Vereinbarungen, durch die im voraus die Anwendung der §§ 103 bis 118 ausgeschlossen oder beschränkt wird, sind unwirksam.


text:
(1) Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen.
(2) Aus besonderen Gründen können auch sozialtherapeutische Abteilungen in anderen Vollzugsanstalten eingerichtet werden. Für diese Abteilungen gelten die Vorschriften über die sozialtherapeutische Anstalt entsprechend.


text:
Der Ertrag der Finanzmonopole und das Aufkommen der folgenden Steuern stehen dem Bund zu:

die Zölle,
die Verbrauchsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 2 den Ländern, nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam oder nach Absatz 6 den Gemeinden zustehen,
die Straßengüterverkehrsteuer,
die Kapitalverkehrsteuern, die Versicherungsteuer und die Wechselsteuer,
die einmaligen Vermögensabgaben und die zur Durchführung des Lastenausgleichs erhobenen Ausgleichsabgaben,
die Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer,
Abgaben im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften.

Das Aufkommen der folgenden Steuern steht den Ländern zu:

die Vermögensteuer,
die Erbschaftsteuer,
die Kraftfahrzeugsteuer,
die Verkehrsteuern, soweit sie nicht nach Absatz 1 dem Bund oder nach Absatz 3 Bund und Ländern gemeinsam zustehen,
die Biersteuer,
die Abgaben von Spielbanken,
die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis.

Das Aufkommen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer steht dem Bund und den Ländern gemeinsam zu (Gemeinschaftsteuern), soweit das Aufkommen der Einkommensteuer nicht nach Absatz 5 und das Aufkommen der Umsatzsteuer nicht nach Absatz 5a den Gemeinden zugewiesen wird. Am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer sind der Bund und die Länder je zur Hälfte beteiligt. Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgesetzt. Bei der Festsetzung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

Im Rahmen der laufenden Einnahmen haben der Bund und die Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer notwendigen Ausgaben. Dabei ist der Umfang der Ausgaben unter Berücksichtigung einer mehrjährigen Finanzplanung zu ermitteln.
Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, daß ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird. Zusätzlich werden in die Festsetzung der Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer Steuermindereinnahmen einbezogen, die den Ländern ab 1. Januar 1996 aus der Berücksichtigung von Kindern im Einkommensteuerrecht entstehen. Das Nähere bestimmt das Bundesgesetz nach Satz 3.

Die Anteile von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sind neu festzusetzen, wenn sich das Verhältnis zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Bundes und der Länder wesentlich anders entwickelt; Steuermindereinnahmen, die nach Absatz 3 Satz 5 in die Festsetzung der Umsatzsteueranteile zusätzlich einbezogen werden, bleiben hierbei unberücksichtigt. Werden den Ländern durch Bundesgesetz zusätzliche Ausgaben auferlegt oder Einnahmen entzogen, so kann die Mehrbelastung durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, auch mit Finanzzuweisungen des Bundes ausgeglichen werden, wenn sie auf einen kurzen Zeitraum begrenzt ist. In dem Gesetz sind die Grundsätze für die Bemessung dieser Finanzzuweisungen und für ihre Verteilung auf die Länder zu bestimmen.
Die Gemeinden erhalten einen Anteil an dem Aufkommen der Einkommensteuer, der von den Ländern an ihre Gemeinden auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten ist. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es kann bestimmen, daß die Gemeinden Hebesätze für den Gemeindeanteil festsetzen. (5a) Die Gemeinden erhalten ab dem 1. Januar 1998 einen Anteil an dem Aufkommen der Umsatzsteuer. Er wird von den Ländern auf der Grundlage eines orts- und wirtschaftsbezogenen Schlüssels an ihre Gemeinden weitergeleitet. Das Nähere wird durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt.
Das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer steht den Gemeinden, das Aufkommen der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern steht den Gemeinden oder nach Maßgabe der Landesgesetzgebung den Gemeindeverbänden zu. Den Gemeinden ist das Recht einzuräumen, die Hebesätze der Grundsteuer und Gewerbesteuer im Rahmen der Gesetze festzusetzen. Bestehen in einem Land keine Gemeinden, so steht das Aufkommen der Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern dem Land zu. Bund und Länder können durch eine Umlage an dem Aufkommen der Gewerbesteuer beteiligt werden. Das Nähere über die Umlage bestimmt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Nach Maßgabe der Landesgesetzgebung können die Grundsteuer und Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil vom Aufkommen der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer als Bemessungsgrundlagen für Umlagen zugrunde gelegt werden.
Von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern fließt den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein von der Landesgesetzgebung zu bestimmender Hundertsatz zu. Im übrigen bestimmt die Landesgesetzgebung, ob und inwieweit das Aufkommen der Landessteuern den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließt.
Veranlaßt der Bund in einzelnen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) besondere Einrichtungen, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) unmittelbar Mehrausgaben oder Mindereinnahmen (Sonderbelastungen) verursachen, gewährt der Bund den erforderlichen Ausgleich, wenn und soweit den Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) nicht zugemutet werden kann, die Sonderbelastungen zu tragen. Entschädigungsleistungen Dritter und finanzielle Vorteile, die diesen Ländern oder Gemeinden (Gemeindeverbänden) als Folge der Einrichtungen erwachsen, werden bei dem Ausgleich berücksichtigt.
Als Einnahmen und Ausgaben der Länder im Sinne dieses Artikels gelten auch die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden (Gemeindeverbände).


text:
            Nicht zum Betriebsvermögen gehören folgende Bilanzposten nach dem D-Markbilanzgesetz:

1.

das Sonderverlustkonto,

2.

das Kapitalentwertungskonto und

3.

das Beteiligungsentwertungskonto.


text:
            (1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.

seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,

2.

seine Funksendung auf Bild- oder Tonträger aufzunehmen, Lichtbilder von seiner Funksendung herzustellen sowie die Bild- oder Tonträger oder Lichtbilder zu vervielfältigen und zu verbreiten, ausgenommen das Vermietrecht,

3.

an Stellen, die der Öffentlichkeit nur gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, seine Funksendung öffentlich wahrnehmbar zu machen.

(2) Das Recht ist übertragbar. Das Sendeunternehmen kann einem anderen das Recht einräumen, die Funksendung auf einzelne oder alle der ihm vorbehaltenen Nutzungsarten zu nutzen. § 31 und die §§ 33 und 38 gelten entsprechend.
(3) Das Recht erlischt 50 Jahre nach der ersten Funksendung. Die Frist ist nach § 69 zu berechnen.
(4) § 10 Abs. 1 sowie die Vorschriften des Teils 1 Abschnitt 6 mit Ausnahme des § 47 Abs. 2 Satz 2 und des § 54 Abs. 1 gelten entsprechend.
(5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.


text:
            Mehreren Beteiligten in einer Gemeinde kann auch durch Umlauf zugestellt werden. Dabei gilt folgendes:

1.

Das zuzustellende Schriftstück ist zur Kenntnisnahme vorzulegen. Eine beglaubigte Abschrift ist bei der Gemeinde des Zustellungsortes oder bei einem der Beteiligten, an die der Umlauf gerichtet ist, niederzulegen. Die Niederlegung ist in dem Schriftstück zu vermerken.

2.

In den Fällen des § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes ist anstelle des Schriftstückes eine schriftliche Mitteilung über die Niederlegung der beglaubigten Abschrift (Nummer 1) zu übergeben oder zurückzulassen. Auf diese Niederlegung ist auch in der Mitteilung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes in Verbindung mit § 181 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung hinzuweisen.

3.

Widerspruchsbescheide dürfen nicht durch Umlauf zugestellt werden.


text:
(1) Zu Verteidigern im berufsgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht und vor dem Oberlandesgericht können außer den in § 138 Abs. 1 der Strafprozeßordnung genannten Personen auch Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte gewählt werden.
(2) § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung ist auf die Verteidigung im berufsgerichtlichen Verfahren nicht anzuwenden.


text: Auskunftspflichtige, Vorlagepflichtige und Sachverständige, die die Finanzbehörde zu Beweiszwecken herangezogen hat, erhalten auf Antrag eine Entschädigung oder Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Dies gilt nicht für die Beteiligten und für die Personen, die für die Beteiligten die Auskunfts- oder Vorlagepflicht zu erfüllen haben.


text:
(1) Vor Erlass einer Sanierungsmaßnahme, insbesondere einer Maßnahme nach § 46, gegenüber einem CRR-Kreditinstitut unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Behörden der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums. Ist dies nicht möglich, sind die zuständigen Behörden unmittelbar nach Erlass der Maßnahme zu unterrichten. Das Gleiche gilt, soweit gegenüber einer Zweigstelle eines Unternehmens im Sinne des § 53 mit Sitz außerhalb der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums Maßnahmen nach § 46 ergriffen werden. In diesem Falle unterrichtet die Bundesanstalt die zuständigen Behörden der anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das Unternehmen weitere Zweigstellen errichtet hat. Die Regelungen des § 8 Abs. 3 bis 7 bleiben unberührt.
(2) Sanierungsmaßnahmen, die die Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat beeinträchtigen und gegen die Rechtsbehelfe eingelegt werden können, sind ohne den ihrer Begründung dienenden Teil in der Amtssprache oder den Amtssprachen der betroffenen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Union und in mindestens zwei überregionalen Zeitungen der Aufnahmemitgliedstaaten bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind die Stelle, bei der die Begründung vorgehalten wird, der Gegenstand und die Rechtsgrundlage der Entscheidung, die Rechtsbehelfsfristen einschließlich des Zeitpunkts ihres Fristablaufs, die Anschrift der Bundesanstalt als über einen Widerspruch entscheidende Behörde und die Anschrift des zuständigen Verwaltungsgerichts anzugeben. Die Bekanntmachung ist nicht Wirksamkeitsvoraussetzung.
(3) Sanierungsmaßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind Maßnahmen nach § 46 sowie nach § 6 Abs. 3, mit denen die finanzielle Lage eines CRR-Kreditinstituts gesichert oder wiederhergestellt werden soll und die die bestehenden Rechte von Dritten in einem Aufnahmemitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums beeinträchtigen könnten, einschließlich der Maßnahmen, die eine Aussetzung der Zahlungen erlauben oder der Wirksamkeit der Sanierungsmaßnahmen von Aufsichtsbehörden des Europäischen Wirtschaftsraums unterstützend dienen. Sanierungsmaßnahmen sind als solche zu bezeichnen. In Ansehung der Sanierungsmaßnahmen sind auf Verträge zur Nutzung oder zum Erwerb eines unbeweglichen Gegenstands, auf Arbeitsverträge und Arbeitsverhältnisse, auf Aufrechnungen, auf Pensionsgeschäfte im Sinne des § 340b des Handelsgesetzbuchs, auf Schuldumwandlungsverträge und Aufrechnungsvereinbarungen sowie auf dingliche Rechte Dritter die §§ 336, 337, 338, 340 und 351 Abs. 2 der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn und soweit ausschließlich die Rechte von an der internen Betriebsstruktur beteiligten Personen sowie von Geschäftsführern und Aktionären eines CRR-Kreditinstituts in einer dieser Eigenschaften beeinträchtigt sein können. Bei CRR-Kreditinstituten, die nicht grenzüberschreitend tätig sind, ist die Unterrichtung und Bekanntmachung nach den Absätzen 1 und 2 entbehrlich.
(5) Die Bundesanstalt unterstützt Sanierungsmaßnahmen der Behörden des Herkunftsmitgliedstaates bei einem CRR-Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums. Hält sie die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen bei einem CRR-Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums für notwendig, so setzt sie die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon in Kenntnis.


text:
              (Inhalt: nicht darstellbares Muster eines Grundbuchblatts,

              Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 5 - 15)


text:
            (1) Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit diese für:

1.

die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),

1a.

die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),

2.

den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),

3.

die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben,

4.

die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)

            erforderlich sind.

          (2) § 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


text:
(1) Ein Gesellschafter, der seine Geldeinlage nicht zur rechten Zeit einzahlt oder eingenommenes Gesellschaftsgeld nicht zur rechten Zeit an die Gesellschaftskasse abliefert oder unbefugt Geld aus der Gesellschaftskasse für sich entnimmt, hat Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung oder die Ablieferung hätte geschehen sollen oder die Herausnahme des Geldes erfolgt ist.
(2) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.


text:
            Die besonderen Leistungen umfassen

1.

das Übergangsgeld,

2.

das Ausbildungsgeld, wenn ein Übergangsgeld nicht gezahlt werden kann,

3.

die Übernahme der Teilnahmekosten für eine Maßnahme.

            Die Leistungen können auf Antrag auch als Teil eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets erbracht werden; § 17 Absatz 2 bis 4 des Neunten Buches in Verbindung mit der Budgetverordnung und § 159 des Neunten Buches gelten entsprechend.


text:
(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.
(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über. Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten widerspricht.
(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.
(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig stellen.


text: Die Senate des Anwaltsgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende oder der Berichterstatter entscheidet. Als Beisitzer wirken zwei weitere anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit.


text: Das Schleppfischen mit mehreren Fahrzeugen nebeneinander sowie das Aufstellen von Fischereigeräten in der Fahrrinne oder auf bezeichneten Liegeplätzen ist verboten.


text:
(1) Das Urteil wird, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in der Regel in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet, in besonderen Fällen in einem sofort anzuberaumenden Termin, der nicht über zwei Wochen hinaus angesetzt werden soll. Das Urteil ist den Beteiligten zuzustellen.
(2) Statt der Verkündung ist die Zustellung des Urteils zulässig; dann ist das Urteil binnen zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung der Geschäftsstelle zu übermitteln.
(3) Entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt.


text:
(1) Ein bis zum 2. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) angelegter Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, gilt im Sinne der §§ 6 bis 10 als genehmigt und, wenn er der Planfeststellung bedarf, als im Plan festgestellt. Dies gilt nicht, wenn seit dem 3. Oktober 1990 für den Flugplatz eine Genehmigung oder eine Änderungsgenehmigung nach § 6 erteilt oder eine erteilte Genehmigung oder Änderungsgenehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen worden ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt für einen bis zum 31. Dezember 1958 in dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand bis zum 3. Oktober 1990 angelegten Flugplatz, der am 1. März 1999 noch betrieben wird, entsprechend. Satz 1 findet keine Anwendung auf die in § 2 Abs. 5 des Sechsten Überleitungsgesetzes vom 25. September 1990 (BGBl. I S. 2106) genannten Flugplätze.
(3) Vor dem 17. Dezember 2006 begonnene Planungsverfahren werden nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 17. Dezember 2006 geltenden Fassung weitergeführt. § 11 Abs. 2 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bleibt unberührt.


text:
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Festgehaltene Personen dürfen weder seelisch noch körperlich mißhandelt werden.
Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.
Jeder wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung vorläufig Festgenommene ist spätestens am Tage nach der Festnahme dem Richter vorzuführen, der ihm die Gründe der Festnahme mitzuteilen, ihn zu vernehmen und ihm Gelegenheit zu Einwendungen zu geben hat. Der Richter hat unverzüglich entweder einen mit Gründen versehenen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen oder die Freilassung anzuordnen.
Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen.


text:
(1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dürfen ihr öffentliches Telekommunikationsnetz in den Räumen des Teilnehmers abschließen. Der Abschluss ist nur statthaft, wenn der Teilnehmer zustimmt und Eingriffe in Eigentumsrechte Dritter so geringfügig wie möglich erfolgen. Die Verlegung neuer Netzinfrastruktur ist nur statthaft, soweit keine Nutzung bestehender Netzinfrastruktur nach den Absätzen 2 und 3 möglich ist, mit der der Betreiber seinen Telekommunikationsdienst ohne spürbare Qualitätseinbußen bis zum Teilnehmer bereitstellen kann. Soweit dies zum Netzabschluss erforderlich ist, ist der Gebäudeeigentümer dazu verpflichtet, dem Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehenden Kosten hat der Telekommunikationsnetzbetreiber zu tragen.
(2) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze können, um ihr Netz in den Räumlichkeiten des Teilnehmers abzuschließen, bei den Eigentümern oder Betreibern von gebäudeinternen Komponenten öffentlicher Telekommunikationsnetze oder von gebäudeinternen passiven Netzinfrastrukturen am Standort des Teilnehmers die Mitnutzung der gebäudeinternen Netzinfrastruktur beantragen. Liegt der erste Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes außerhalb des Gebäudes, so gilt Absatz 1 ab diesem Punkt entsprechend.
(3) Wer über Netzinfrastrukturen in Gebäuden oder bis zum ersten Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes verfügt, hat allen zumutbaren Mitnutzungsanträgen nach Absatz 2 zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen, einschließlich der Mitnutzungsentgelte, stattzugeben, wenn eine Dopplung der Netzinfrastrukturen technisch unmöglich oder wirtschaftlich ineffizient ist.
(4) Neu errichtete Gebäude, die über Anschlüsse für Endnutzer von Telekommunikationsdienstleistungen verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten mit hochgeschwindigkeitsfähigen passiven Netzinfrastrukturen sowie einem Zugangspunkt zu diesen passiven gebäudeinternen Netzkomponenten auszustatten.
(5) Gebäude, die umfangreich renoviert werden und über Anschlüsse für Endnutzer von Telekommunikationsdienstleistungen verfügen sollen, sind gebäudeintern bis zu den Netzabschlusspunkten mit hochgeschwindigkeitsfähigen passiven Netzinfrastrukturen sowie einem Zugangspunkt zu diesen passiven gebäudeinternen Netzkomponenten auszustatten.
(6) Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden, fallen nicht unter die Absätze 4 und 5.
(7) Die zuständigen Behörden haben darüber zu wachen, dass die nach Absatz 4 bis 6 festgesetzten Anforderungen erfüllt werden. Soweit von der Verordnungsermächtigung des § 77o Absatz 4 Gebrauch gemacht wurde, berücksichtigen sie dabei die in der Rechtsverordnung festgesetzten Ausnahmen.


text:
Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Zölle und Finanzmonopole.
Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung über die übrigen Steuern, wenn ihm das Aufkommen dieser Steuern ganz oder zum Teil zusteht oder die Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 vorliegen. (2a) Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind. Sie haben die Befugnis zur Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer.
Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.


text: Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeit einer Rechtsverfolgung entschieden werden. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. Sieht der Versicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers im Einzelfall als anerkannt.


text:
(1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden.
(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.


text:
(1) Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sonstigen Wohnform begründet worden, die der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dient, so ist der örtliche Träger zur Erstattung der Kosten verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder sonstige Wohnform den gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Eine nach Satz 1 begründete Erstattungspflicht bleibt bestehen, wenn und solange sich die örtliche Zuständigkeit nach § 86a Absatz 4 und § 86b Absatz 3 richtet.
(2) Ist ein kostenerstattungspflichtiger örtlicher Träger nicht vorhanden, so sind die Kosten von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört.


text:
(1) Die Krankenkassen haben ihren Versicherten eine besondere hausärztliche Versorgung (hausarztzentrierte Versorgung) anzubieten.

            (2) Dabei ist sicherzustellen, dass die hausarztzentrierte Versorgung insbesondere folgenden Anforderungen genügt, die über die vom Gemeinsamen Bundesausschuss sowie in den Bundesmantelverträgen geregelten Anforderungen an die hausärztliche Versorgung nach § 73 hinausgehen:

1.

Teilnahme der Hausärzte an strukturierten Qualitätszirkeln zur Arzneimitteltherapie unter Leitung entsprechend geschulter Moderatoren,

2.

Behandlung nach für die hausärztliche Versorgung entwickelten, evidenzbasierten, praxiserprobten Leitlinien,

3.

Erfüllung der Fortbildungspflicht nach § 95d durch Teilnahme an Fortbildungen, die sich auf hausarzttypische Behandlungsprobleme konzentrieren, wie patientenzentrierte Gesprächsführung, psychosomatische Grundversorgung, Palliativmedizin, allgemeine Schmerztherapie, Geriatrie,

4.

Einführung eines einrichtungsinternen, auf die besonderen Bedingungen einer Hausarztpraxis zugeschnittenen, indikatorengestützten und wissenschaftlich anerkannten Qualitätsmanagements.

(3) Die Teilnahme an der hausarztzentrierten Versorgung ist freiwillig. Die Teilnehmer verpflichten sich schriftlich gegenüber ihrer Krankenkasse, nur einen von ihnen aus dem Kreis der Hausärzte nach Absatz 4 gewählten Hausarzt in Anspruch zu nehmen sowie ambulante fachärztliche Behandlung mit Ausnahme der Leistungen der Augenärzte und Frauenärzte nur auf dessen Überweisung; die direkte Inanspruchnahme eines Kinderarztes bleibt unberührt. Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung innerhalb von zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung. Wird das Widerrufsrecht nicht ausgeübt, ist der Versicherte an seine Teilnahmeerklärung und an die Wahl seines Hausarztes mindestens ein Jahr gebunden; er darf den gewählten Hausarzt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes wechseln. Das Nähere zur Durchführung der Teilnahme der Versicherten, insbesondere zur Bindung an den gewählten Hausarzt, zu weiteren Ausnahmen von dem Überweisungsgebot und zu den Folgen bei Pflichtverstößen der Versicherten, regeln die Krankenkassen in den Teilnahmeerklärungen. Die Satzung der Krankenkasse hat Regelungen zur Abgabe der Teilnahmeerklärung zu enthalten; die Regelungen sind auf der Grundlage der Richtlinie nach § 217f Absatz 4a zu treffen.

            (4) Zur flächendeckenden Sicherstellung des Angebots nach Absatz 1 haben Krankenkassen allein oder in Kooperation mit anderen Krankenkassen spätestens bis zum 30. Juni 2009 Verträge mit Gemeinschaften zu schließen, die mindestens die Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der Kassenärztlichen Vereinigung vertreten. Können sich die Vertragsparteien nicht einigen, kann die Gemeinschaft die Einleitung eines Schiedsverfahrens nach Absatz 4a beantragen. Ist ein Vertrag nach Satz 1 zustande gekommen oder soll ein Vertrag zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen geschlossen werden, können Verträge auch abgeschlossen werden mit

1.

vertragsärztlichen Leistungserbringern, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen,

2.

Gemeinschaften dieser Leistungserbringer,

3.

Trägern von Einrichtungen, die eine hausarztzentrierte Versorgung durch vertragsärztliche Leistungserbringer, die an der hausärztlichen Versorgung nach § 73 Abs. 1a teilnehmen, anbieten,

4.

Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit Gemeinschaften nach Nummer 2 sie hierzu ermächtigt haben.

            Finden die Krankenkassen in dem Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung keinen Vertragspartner, der die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt, haben sie zur flächendeckenden Sicherstellung des Angebots nach Absatz 1 Verträge mit einem oder mehreren der in Satz 3 genannten Vertragspartner zu schließen. In den Fällen der Sätze 3 und 4 besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss; die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist unter Bekanntgabe objektiver Auswahlkriterien auszuschreiben. Soweit die hausärztliche Versorgung der Versicherten durch Verträge nach diesem Absatz durchgeführt wird, ist der Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs. 1 eingeschränkt. Satz 6 gilt nicht für die Organisation der vertragsärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten.

          (4a) Beantragt eine Gemeinschaft gemäß Absatz 4 Satz 2 die Einleitung eines Schiedsverfahrens, haben sich die Parteien auf eine unabhängige Schiedsperson zu verständigen, die den Inhalt des Vertrages nach Absatz 4 Satz 1 festlegt. Einigen sich die Parteien nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde bestimmt. Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen. Klagen gegen die Bestimmung der Schiedsperson haben keine aufschiebende Wirkung. Klagen gegen die Festlegung des Vertragsinhalts richten sich gegen eine der beiden Vertragsparteien, nicht gegen die Schiedsperson.
(5) In den Verträgen nach Absatz 4 sind das Nähere über den Inhalt und die Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung, insbesondere die Ausgestaltung der Anforderungen nach Absatz 2, sowie die Vergütung zu regeln; in Verträgen, die nach dem 31. März 2014 zustande kommen, sind zudem Wirtschaftlichkeitskriterien und Maßnahmen bei Nichteinhaltung der vereinbarten Wirtschaftlichkeitskriterien sowie Regelungen zur Qualitätssicherung zu vereinbaren. Eine Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigung bei der Ausgestaltung und Umsetzung der Anforderungen nach Absatz 2 ist möglich. Die Verträge können auch Abweichendes von den im Dritten Kapitel benannten Leistungen beinhalten, soweit sie die in § 11 Absatz 6 genannten Leistungen, Leistungen nach den §§ 20d, 25, 26, 37a und 37b sowie ärztliche Leistungen einschließlich neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden betreffen, soweit der Gemeinsame Bundesausschuss nach § 91 im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Die Einzelverträge können Abweichendes von den Vorschriften dieses Kapitels sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen regeln. § 106d Absatz 3 gilt hinsichtlich der arzt- und versichertenbezogenen Prüfung der Abrechnungen auf Rechtmäßigkeit entsprechend. Zugelassene strukturierte Behandlungsprogramme nach §§ 137f und 137g sind, soweit sie die hausärztliche Versorgung betreffen, Bestandteil der Verträge nach Absatz 4. Vereinbarungen über zusätzliche Vergütungen für Diagnosen können nicht Gegenstand der Verträge sein.
(5a) (weggefallen)
(6) Die Krankenkassen haben ihre Versicherten in geeigneter Weise umfassend über Inhalt und Ziele der hausarztzentrierten Versorgung sowie über die jeweils wohnortnah teilnehmenden Hausärzte zu informieren.
(7) Die Vertragspartner der Gesamtverträge haben den Behandlungsbedarf nach § 87a Absatz 3 Satz 2 zu bereinigen. Die Bereinigung erfolgt rechtzeitig zu dem Kalendervierteljahr, für welches die Gesamtvergütung bereinigt werden soll, entsprechend der Zahl und der Morbiditätsstruktur der für dieses Kalendervierteljahr eingeschriebenen Versicherten sowie dem vertraglich vereinbarten Inhalt der hausarztzentrierten Versorgung nach Maßgabe der Vorgaben des Bewertungsausschusses nach § 87a Absatz 5 Satz 7. Dabei können die Bereinigungsbeträge unter Beachtung der Maßgaben nach Satz 2 auch pauschaliert ermittelt werden. Kommt eine rechtzeitige Einigung über die Bereinigung des Behandlungsbedarfs nicht zustande, können auch die Vertragspartner der Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung das Schiedsamt nach § 89 anrufen. Die für die Bereinigungsverfahren erforderlichen arzt- und versichertenbezogenen Daten übermitteln die Krankenkassen den zuständigen Gesamtvertragspartnern bis spätestens drei Wochen vor dem Kalendervierteljahr, für welches die Gesamtvergütung für die in diesem Kalendervierteljahr eingeschriebenen Versicherten bereinigt werden soll. Die Krankenkasse kann, falls eine rechtzeitige Bereinigung nicht festgesetzt worden ist, den Behandlungsbedarf unter Beachtung der Maßgaben nach Satz 2 vorläufig bereinigen. Sie kann auch die Anerkennung und Umsetzung des geltenden Bereinigungsverfahrens für die Bereinigung der Gesamtvergütung für an der hausarztzentrierten Versorgung teilnehmende Versicherte mit Wohnort im Bezirk anderer Kassenärztlichen Vereinigungen von diesen Kassenärztlichen Vereinigungen verlangen. Für die Bereinigung des Behandlungsbedarfs nach Satz 7 sowie für den Fall der Rückführung von Bereinigungsbeträgen bei Beendigung der Teilnahme eines Versicherten sind die Verfahren gemäß § 87a Absatz 5 Satz 9 anzuwenden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben die zur Bereinigung erforderlichen Vorgaben im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben umzusetzen.
(8) Die Vertragsparteien nach Absatz 4 können vereinbaren, dass Aufwendungen für Leistungen, die über die hausärztliche Versorgung nach § 73 hinausgehen und insoweit nicht unter die Bereinigungspflicht nach Absatz 7 fallen, aus Einsparungen und Effizienzsteigerungen, die aus den Maßnahmen von Verträgen nach Absatz 4 erzielt werden, finanziert werden.
(9) Die Einhaltung der nach Absatz 5 Satz 1 vereinbarten Wirtschaftlichkeitskriterien muss spätestens vier Jahre nach dem Wirksamwerden der zugrunde liegenden Verträge nachweisbar sein; § 88 Absatz 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.


text: Sind Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, bei verschiedenen Gerichten im ersten Rechtszug anhängig, sind, wenn nur eines der Verfahren eine Scheidungssache ist, die übrigen Ehesachen von Amts wegen an das Gericht der Scheidungssache abzugeben. Ansonsten erfolgt die Abgabe an das Gericht der Ehesache, die zuerst rechtshängig geworden ist. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.