text:
(1) Der Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn wird in Teilhaushalten aufgestellt, in denen die im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches anfallenden Einnahmen und Ausgaben getrennt veranschlagt werden. Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des Bundesversicherungsamtes. Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen. Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Haushaltsplan soll so rechtzeitig festgestellt werden, dass er spätestens am 1. Dezember vor Beginn des Kalenderjahres, für das er gelten soll, der genehmigenden Stelle vorgelegt werden kann. Die genehmigende Stelle kann die Genehmigung auch für einzelne Ansätze versagen, wenn der Haushaltsplan gegen Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht verstößt oder die Leistungsfähigkeit des Versicherungsträgers zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährdet oder wenn die Bewertungs- oder Bewirtschaftungsmaßstäbe des Bundes nicht beachtet sind.
(2) Die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches unmittelbar zuzurechnenden Verwaltungsausgaben werden in dem entsprechenden Teilhaushalt veranschlagt. Die den Zuständigkeitsbereichen nicht unmittelbar zurechenbaren Verwaltungsausgaben werden im Rahmen einer Kosten-Leistungs-Rechnung ermittelt, die den jeweils aktuellen Grundsätzen und Prinzipien der standardisierten Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes entspricht. Die Verwaltungsausgaben, die den Zuständigkeitsbereichen nicht unmittelbar zugeordnet werden können, werden im Teilhaushalt für die Aufgaben nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches veranschlagt. Der nach der Kosten- und Leistungsrechnung auf den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches entfallende Anteil der nicht unmittelbar zurechenbaren Verwaltungsausgaben wird dem Bund monatlich nach Genehmigung des Bundesversicherungsamtes aus dem Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erstattet. Die Ausgaben für die Vertreterversammlung und den Vorstand werden nach einem Schlüssel in den Teilhaushalten veranschlagt, der nach objektiven und gewichteten Kriterien gebildet wird. Das Nähere regelt die Satzung der Unfallversicherung Bund und Bahn.
(3) Einsparungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben nach § 73 Absatz 2 Satz 3 und 4 an anderer Stelle des Haushaltsplans erfolgen in dem Teilhaushalt, in dem diese Ausgaben geleistet werden.


text:
(1) Wird das Arbeitsgericht wegen einer Rechtsstreitigkeit angerufen, für die die Parteien des Tarifvertrages einen Schiedsvertrag geschlossen haben, so hat das Gericht die Klage als unzulässig abzuweisen, wenn sich der Beklagte auf den Schiedsvertrag beruft.

            (2) Der Beklagte kann sich nicht auf den Schiedsvertrag berufen,

1.

wenn in einem Fall, in dem die Streitparteien selbst die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, der Kläger dieser Pflicht nachgekommen ist, der Beklagte die Ernennung aber nicht binnen einer Woche nach der Aufforderung des Klägers vorgenommen hat;

2.

wenn in einem Fall, in dem nicht die Streitparteien, sondern die Parteien des Schiedsvertrags die Mitglieder des Schiedsgerichts zu ernennen haben, das Schiedsgericht nicht gebildet ist und die den Parteien des Schiedsvertrags von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Bildung des Schiedsgerichts fruchtlos verstrichen ist;

3.

wenn das nach dem Schiedsvertrag gebildete Schiedsgericht die Durchführung des Verfahrens verzögert und die ihm von dem Vorsitzenden des Arbeitsgerichts gesetzte Frist zur Durchführung des Verfahrens fruchtlos verstrichen ist;

4.

wenn das Schiedsgericht den Parteien des streitigen Rechtsverhältnisses anzeigt, daß die Abgabe eines Schiedsspruchs unmöglich ist.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nummern 2 und 3 erfolgt die Bestimmung der Frist auf Antrag des Klägers durch den Vorsitzenden des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre.
(4) Kann sich der Beklagte nach Absatz 2 nicht auf den Schiedsvertrag berufen, so ist eine schiedsrichterliche Entscheidung des Rechtsstreits auf Grund des Schiedsvertrags ausgeschlossen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Gegen einen Patentanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung bestimmt sind, wird eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt.
(2) Ein außerhalb des Berufes liegendes Verhalten eines Patentanwalts, das eine rechtswidrige Tat oder eine mit Geldbuße bedrohte Handlung darstellt, ist eine berufsgerichtlich zu ahndende Pflichtverletzung, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen der Rechtsuchenden in einer für die Ausübung der Patentanwaltstätigkeit bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.
(3) Eine berufsgerichtliche Maßnahme kann nicht verhängt werden, wenn der Patentanwalt zur Zeit der Tat der patentanwaltlichen Berufsgerichtsbarkeit nicht unterstand.


text: Die Leistungsträger haben ihre Erstattungsansprüche pauschal abzugelten, soweit dies zweckmäßig ist. Beträgt im Einzelfall ein Erstattungsanspruch voraussichtlich weniger als 50 Euro, erfolgt keine Erstattung. Die Leistungsträger können abweichend von Satz 2 höhere Beträge vereinbaren. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den in Satz 2 genannten Betrag entsprechend der jährlichen Steigerung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches anheben und dabei auf zehn Euro nach unten oder oben runden.


text:
                (Fundstelle: BGBl. I 2001, 1766;

                bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Teil A:

            Genehmigungsfrei nach § 8 Abs. 1 ist die Anwendung von Stoffen am Menschen, wenn die spezifische Aktivität der Stoffe 500 Mikrobecquerel je Gramm nicht überschreitet.

Teil B:

            Genehmigungsfrei nach § 8 Abs. 1, § 17 Abs. 1 oder § 21 ist

1.

der Umgang mit Stoffen, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet,

2.

der Umgang mit Stoffen, deren spezifische Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 3 nicht überschreitet,

3.

die Verwendung, Lagerung und Beseitigung von Arzneimitteln, die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung über radioaktive Arzneimittel oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel (AMRadV) in Verkehr gebracht worden sind,

4.

die Verwendung von Vorrichtungen, deren Bauart nach § 25 in Verbindung mit Anlage V Teil A zugelassen ist, ausgenommen Ein-, Ausbau oder Wartung dieser Vorrichtungen,

5.

die Lagerung von Vorrichtungen, deren Bauart nach § 25 in Verbindung mit Anlage V Teil A zugelassen ist, sofern die Gesamtaktivität der radioaktiven Stoffe das Tausendfache der Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 nicht überschreitet,

6.

die Gewinnung, Verwendung und Lagerung von aus der Luft gewonnenen Edelgasen, wenn das Isotopenverhältnis im Gas demjenigen in der Luft entspricht oder

7.

die Verwendung und Lagerung von Konsumgütern, von Arzneimitteln im Sinne des Arzneimittelgesetzes, von Pflanzenschutzmitteln im Sinne des Pflanzenschutzgesetzes, von Schädlingsbekämpfungsmitteln und von Stoffen nach § 1 Nr. 1 bis 5 des Düngemittelgesetzes, deren Herstellung nach § 106 oder deren Verbringung nach § 108 genehmigt ist oder deren Herstellung keiner Genehmigung nach § 106 Abs. 3 oder deren Verbringung keiner Genehmigung nach § 108 Satz 2 oder 3 bedarf; § 95 in Verbindung mit Anlage XI Teil B bleibt unberührt.

Teil C:

            Genehmigungs- und anzeigefrei nach § 12a ist der Betrieb von Anlagen, deren

1.

Bauart nach § 25 in Verbindung mit Anlage V Teil B zugelassen ist oder

2.

Potenzialdifferenz nicht mehr als 30 Kilovolt beträgt und bei denen unter normalen Betriebsbedingungen die Ortsdosisleistung in 0,1 Meter Abstand von der berührbaren Oberfläche 1 Mikrosievert durch Stunde nicht überschreitet.


text:
(1) Ist bei der Versteigerung mehrerer Grundstücke der Zuschlag auf Grund eines Gesamtausgebots erteilt und wird eine Verteilung des Erlöses auf die einzelnen Grundstücke notwendig, so wird aus dem Erlös zunächst der Betrag entnommen, welcher zur Deckung der Kosten sowie zur Befriedigung derjenigen bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten und durch Zahlung zu deckenden Rechte erforderlich ist, für welche die Grundstücke ungeteilt haften.
(2) Der Überschuß wird auf die einzelnen Grundstücke nach dem Verhältnis des Wertes der Grundstücke verteilt. Dem Überschuß wird der Betrag der Rechte, welche nach § 91 nicht erlöschen, hinzugerechnet. Auf den einem Grundstück zufallenden Anteil am Erlös wird der Betrag der Rechte, welche an diesem Grundstück bestehen bleiben, angerechnet. Besteht ein solches Recht an mehreren der versteigerten Grundstücke, so ist bei jedem von ihnen nur ein dem Verhältnis des Wertes der Grundstücke entsprechender Teilbetrag in Anrechnung zu bringen.
(3) Reicht der nach Absatz 2 auf das einzelne Grundstück entfallende Anteil am Erlös nicht zur Befriedigung derjenigen Ansprüche aus, welche nach Maßgabe des geringsten Gebots durch Zahlung zu berichtigen sind oder welche durch das bei dem Einzelausgebot für das Grundstück erzielte Meistgebot gedeckt werden, so erhöht sich der Anteil um den Fehlbetrag.


text: Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken. Ebenso ist eine Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen zulässig, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, daß sie von dem Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und daß ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.


text:
(1) Von den Vorschriften über das Jugendstrafverfahren (§§ 43 bis 81a) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 47a, 50 Abs. 3 und 4, § 68 Nr. 1 und 4, § 70a Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 sowie die §§ 72a bis 73 und § 81a entsprechend anzuwenden. Die Jugendgerichtshilfe und in geeigneten Fällen auch die Schule werden von der Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet. Sie benachrichtigen den Staatsanwalt, wenn ihnen bekannt wird, daß gegen den Beschuldigten noch ein anderes Strafverfahren anhängig ist. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse des Heranwachsenden geboten ist.
(2) Wendet der Richter Jugendstrafrecht an (§ 105), so gelten auch die §§ 45, 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 2, 3, §§ 52, 52a, 54 Abs. 1, §§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs. 1 entsprechend. § 66 ist auch dann anzuwenden, wenn die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe nach § 105 Abs. 2 unterblieben ist. § 55 Abs. 1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ergangen ist. § 74 ist im Rahmen einer Entscheidung über die Auslagen des Verletzten nach § 472a der Strafprozessordnung nicht anzuwenden.
(3) In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden findet § 407 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung keine Anwendung.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1999, 1233 - 1235)

- 3. Ausbildungsjahr -

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im 3. Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht

                      (§ 93 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

d)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

e)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 93 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Angebot, Beschaffung, Fertigung und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Beschäftigten zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungs- oder personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

                      (§ 93 Nr. 3)

a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

4

                      Umweltschutz

                      (§ 93 Nr. 4)

                      Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

5

                      Auftragsübernahme, Leistungserfassung, Arbeitsplan und Ablaufplan

                      (§ 93 Nr. 5)

a)

Maßnahmen zur Sicherstellung des Arbeitsablaufes ergreifen

b)

Arbeitsabläufe und Arbeitszusammenhänge erkennen, Möglichkeiten für Verbesserungen vorschlagen und nutzen

c)

mit den am Bau Beteiligten Abstimmungen treffen, bei Leistungsstörungen Maßnahmen zur Beseitigung ergreifen

d)

erhaltenswerte Bausubstanz erkennen und Maßnahmen zum Schutz veranlassen

4*)

6

                      Einrichten, Sichern und Räumen von Baustellen

                      (§ 93 Nr. 6)

Einrichten:

a)

Verkehrswege beurteilen, Maßnahmen zur Nutzung veranlassen

b)

Verkehrsleiteinrichtungen nach vorgegebenem Verkehrszeichenplan aufstellen und unterhalten

Sicherheit und Gesundheitsschutz auf der Baustelle:

c)

Sicherungsmaßnahmen bei Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten ergreifen

d)

Lagerung von Gefahrstoffen sicherstellen

Geräte und Maschinen:

e)

Geräte und Maschinen für den Arbeitsablauf auswählen, anfordern, transportieren, lagern und für den Einsatz vorbereiten

Räumen:

f)

geräumte Baustelle übergeben

7

                      Lesen und Anwenden von Zeichnungen, Anfertigen von Skizzen

                      (§ 93 Nr. 7)

a)

Lage- und Höhenpläne von Gleisanlagen, insbesondere Gleisvermarkungspläne, Trassenpläne, Weichenskizzen und Weichenverlegepläne, lesen und anwenden

b)

Ist- mit Solllage von Gleisanlagen mit Hilfe von Vermarkungsplänen vergleichen

4*)

8

                      Herstellen von Bahnübergängen herstellen

                      (§ 93 Nr. 8)

a)

Bahnübergänge in unterschiedlichen Bauarten

b)

Oberflächenentwässerung für Bahnübergänge und Bahnanlagen mit befahrbaren Verkehrsflächen herstellen

6

9

                      Verlegen von Gleisen und Weichen

                      (§ 93 Nr. 9)

a)

Quer- und Längsverschiebewiderstand durch Einbau von Sicherungskappen und Wanderschutzeinrichtungen erhöhen

b)

Höhe und Richtung der verlegten Gleise, insbesondere mit Nivellier-, optischem Visier- und Pfeilhöhenmeßgerät, prüfen

c)

Gleise mit Maschinen jochweise verlegen

d)

Gleisabschlüsse montieren

10

e)

Weichen montieren und einbauen

10

10

                      Instandhalten von Gleisen und Weichen

                      (§ 93 Nr. 10)

a)

Schürfgrube zur Begutachtung des Schotters, des Erdkörpers und des Untergrundes herstellen

b)

Schotter auf Verschmutzung prüfen

c)

Schienen durch Brennschneiden und Trennschleifen trennen

d)

Gleise demontieren, verladen und transportieren

e)

Schotter ausbauen, transportieren und lagern

f)

Kleineisen auf Wiederverwendbarkeit prüfen

g)

Lichtraumprofil prüfen und Hindernisse beseitigen

h)

Bahndämme, Randwege und Entwässerungsanlagen pflegen und instandhalten

10

i)

Weichen anhand der Vorgaben in Weichenkarteiblättern prüfen und Mängel beseitigen

k)

Höhenlage und Richtung der Weichen aufnehmen und Weichen demontieren

6

11

                      Qualitätssichernde Maßnahmen und Berichtswesen

                      (§ 93 Nr. 11)

a)

qualitätssichernde Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsauftrages durchführen, Arbeitsergebnisse feststellen und dokumentieren

b)

Aufmaß anfertigen, Leistung berechnen

2*)

In überbetrieblichen Ausbildungsstätten sind Fertigkeiten und Kenntnisse aus den laufenden Nummern 8 bis 10 zu ergänzen und zu vertiefen.

----------

*)

Im Zusammenhang mit anderen Ausbildungsinhalten zu vermitteln.


text: Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 genannten obersten Gerichtshöfen für den letzten Rechtszug die Entscheidung in solchen Sachen zugewiesen werden, bei denen es sich um die Anwendung von Landesrecht handelt.


text: Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigung zwischen dem Betroffenen und dem Träger des Vorhabens zustande kommt, entscheidet auf Antrag eines der Beteiligten die nach Landesrecht zuständige Behörde; für das Verfahren und den Rechtsweg gelten die Enteignungsgesetze der Länder entsprechend.


text:
(1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt.
(2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz 2 und 3 des Bundesversorgungsgesetzes genannten Fristen, wenn bei Beendigung des Wehrdienstverhältnisses ein Anspruch auf Ausgleich nach § 85 und danach ein Anspruch auf Versorgung nach § 80 besteht, es sei denn, die Verhältnisse haben sich zugunsten des Wehrdienstbeschädigten wesentlich geändert. § 89 des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt werden muss.
(3) Empfehlungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes, die eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung haben, sowie Entscheidungen, die für eine Versorgung nach § 81 Absatz 6 Satz 2 oder für einen Härteausgleich von Bedeutung sind, ergehen im Benehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung.

            (4) In Angelegenheiten nach den §§ 85 bis 86 und 41 Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden

1.

das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,

2.

§ 36a Absatz 1 bis 3, die §§ 45, 60 bis 62 und 65 bis 67 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch sowie

3.

das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch.

            In Angelegenheiten nach den §§ 80, 81a bis 83a sind entsprechend anzuwenden

1.

das Erste Buch Sozialgesetzbuch,

2.

das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch und

3.

das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht.

            (5) In Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes über das Vorverfahren mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass

1.

es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Verwaltungsakt erlassen hat;

2.

das Bundesministerium der Verteidigung den Widerspruchsbescheid erlässt; für Fälle, in denen es den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, kann es die Entscheidung durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen;

3.

bis zur Beendigung des Wehrdienstverhältnisses die Vorschriften der Wehrbeschwerdeordnung mit der Maßgabe entsprechend gelten, dass die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

(6) Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach Absatz 1, soweit die Versorgung nicht in der Erbringung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes besteht, und bei Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 41 Absatz 2 ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Über Klagen von Personen, die als Soldaten dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben, und von ihren Hinterbliebenen entscheidet das Bundessozialgericht im ersten und letzten Rechtszug. In Angelegenheiten nach Absatz 1 und nach § 41 Absatz 2 wird die Bundesrepublik Deutschland durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses kann die Vertretung durch eine allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.


text:
            (1) Der Landesinnungsverband hat die Aufgabe,

1.

die Interessen des Handwerks wahrzunehmen, für das er gebildet ist,

2.

die angeschlossenen Handwerksinnungen in der Erfüllung ihrer gesetzlichen und satzungsmäßigen Aufgaben zu unterstützen,

3.

den Behörden Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten sowie ihnen auf Verlangen Gutachten zu erstatten.

(2) Er ist befugt, Fachschulen und Fachkurse einzurichten oder zu fördern.


text:
            Bundesrecht wird wie folgt ergänzt:

1.

Zur Abwicklung des Trägers der Sozialversicherung in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gelten die folgenden besonderen Bestimmungen:
§ 1
(1) Der Träger der Sozialversicherung wird zum 1. Januar 1991 in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt; sie führt den Namen "Überleitungsanstalt Sozialversicherung".
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bestellt im Benehmen mit den Spitzenverbänden der Träger der Krankenversicherung, der Rentenversicherung und der Unfallversicherung den Geschäftsführer und den stellvertretenden Geschäftsführer. Bei der Überleitungsanstalt werden Widerspruchsausschüsse gebildet, deren Mitglieder zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehen. Sie werden auf Vorschlag der im § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Vereinigungen vom Geschäftsführer ernannt. Bei der Anwendung dieses Absatzes sollen bisherige Funktionsträger berücksichtigt werden.
(3) Das Bundesversicherungsamt führt die Aufsicht über die Überleitungsanstalt.
§ 2
(1) Die Überleitungsanstalt erfüllt die Aufgaben der Rentenversicherung und der Unfallversicherung längstens bis zum 31. Dezember 1991 im Namen und im Auftrag der Träger der Rentenversicherung und der Unfallversicherung, soweit diese ihre Aufgaben noch nicht wahrzunehmen haben. Die Träger der Rentenversicherung und die Träger der Unfallversicherung können unter Beachtung von Artikel 30 Abs. 4 des Vertrages im Einvernehmen mit den anderen Trägern des gleichen Versicherungszweiges und deren Aufsichtsbehörden weitere Aufgaben übernehmen; eines Einvernehmens bedarf es nicht, soweit die ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der übrigen Träger nicht berührt wird.
Die §§ 89 und 91 Abs. 1 und 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Die Aufteilung der Verwaltungskosten und Auslagen auf die drei Zweige der Sozialversicherung erfolgt im Verhältnis der Höhe der jeweiligen Ausgaben; die Aufteilung auf die einzelnen Träger wird von den Spitzenverbänden des jeweiligen Zweiges der Sozialversicherung geregelt. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 erhält die Überleitungsanstalt von den zuständigen Trägern der Rentenversicherung und der Unfallversicherung rechtzeitig monatlich Vorschüsse, soweit die ihr zufließenden Einnahmen nicht ausreichen, die laufenden Ausgaben zu decken. Das Bundesversicherungsamt setzt die Vorschüsse fest. Für die Höhe der Vorschüsse der Unfallversicherung gilt der Aufteilungsmaßstab in Anlage I Kap. VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1. Buchstabe e (2) des Vertrages entsprechend.
(2) Zu den Aufgaben der Überleitungsanstalt gehört auch die Durchführung der Geschäfte, die den Bereich des mit 31. Dezember 1990 aufgelösten Versicherungszweiges "Krankenversicherung" des Trägers der Sozialversicherung betreffen. Sie umfassen die Einziehung der Forderungen und die Erfüllung der Verpflichtungen.
§ 3
(1) Das Vermögen des Trägers der Sozialversicherung geht auf die Sozialversicherungsträger über, deren Zuständigkeit für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet besteht. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz. Bis zur Aufteilung des Vermögens nach Maßgabe des in Satz 2 genannten Gesetzes sind Verfügungen nur mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zulässig; dies gilt nicht, soweit es sich um die Verfügung über liquide Mittel zur Erfüllung fälliger Verbindlichkeiten handelt.
(2) Die Träger der Sozialversicherung, deren Zuständigkeit für das in Artikel 3 des Vertrages genannte Gebiet besteht, sind hinsichtlich des Vermögens Rechtsnachfolger der entsprechenden am 8. Mai 1945 dort zuständig gewesenen Sozialversicherungsträger.
§ 4
(1) Die Überleitungsanstalt tritt in die Arbeitsverhältnisse ein, die im Zeitpunkt der Umwandlung zwischen dem Träger der Sozialversicherung und seinen Arbeitnehmern bestehen.
(2) Den Beschäftigten der Überleitungsanstalt ist die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses von den Trägern, deren Zuständigkeit in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet besteht, bis spätestens zum 31. Dezember 1991 anzubieten, es sei denn, eine solche Fortsetzung wäre für die Träger deshalb unzumutbar, weil beim Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 des Vertrages vorliegen.
(3) Die Anbietungspflicht nach Absatz 2 obliegt für die Beschäftigten, die im Bereich der Krankenversicherung der Überleitungsanstalt tätig sind, den Krankenkassen, für die im Bereich der Rentenversicherung Beschäftigten den Rentenversicherungsträgern und für die im Bereich der Unfallversicherung Beschäftigten den Unfallversicherungsträgern. Die Aufschlüsselung der anzubietenden Stellen in den einzelnen Versicherungszweigen erfolgt aufgrund von Vereinbarungen der jeweiligen Versicherungsträger unter Beteiligung ihrer Spitzenverbände. Hierbei sind die berechtigten Interessen der Beschäftigten zu berücksichtigen.
(4) Der Überleitungsanstalt wird für Geschäfte ihrer Auflösung nach Erledigung der Aufgaben nach § 2 Abs. 1 von den Trägern der Rentenversicherung und der Unfallversicherung Personal in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt.

2.

Vom 1. Januar 1991 an gilt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet folgende Regelung über das Meldeverfahren zur Sozialversicherung:

            "§ 1

            Allgemeines

            Beschäftigte, für die Beiträge oder Beitragsanteile zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung oder nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu entrichten sind, sind bei der Krankenkasse, die den Gesamtsozialversicherungsbeitrag einzieht, an- und abzumelden. Bei einem Wechsel der Krankenkassenzuständigkeit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten bei der bisher zuständigen Krankenkasse abzumelden und bei der nun zuständigen Krankenkasse anzumelden. Die Anmeldung hat innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn der Beschäftigung, die Abmeldung innerhalb von sechs Wochen nach deren Ende zu erfolgen. Die Meldungen sind auf den Vordrucken des dem Beschäftigten von dem Träger der Rentenversicherung übersandten Versicherungsnachweisheftes (SVN-Heft) zu erstatten. Der Beschäftigte hat zu diesem Zweck dem Arbeitgeber das SVN-Heft auszuhändigen. Ist der Beschäftigte nicht im Besitz eines SVN-Heftes, sind die Meldungen auf entsprechenden Ersatzvordrucken zu erstatten. Die Ersatzvordrucke sind den Krankenkassen von der Datenstelle im Auftrag aller Träger der Rentenversicherung zur Verfügung zu stellen.

            § 2

            Ausfüllen der Vordrucke

            Auf dem Vordruck sind bei einer Meldung folgende Felder immer wie folgt auszufüllen:

1.

"Bei Anmeldung: Anschrift, bei Abmeldung/Jahresmeldung: Anschriftenänderung".
Die Anschrift des Beschäftigten im Zeitpunkt der Meldung.

2.

"Verheiratet: ja".
Bejahendenfalls ist ein "X" einzutragen.

3.

"Rentner od. Rentenantragsteller: ja".
Es ist ein "X" einzutragen, wenn eine Rente aus der Rentenversicherung bezogen wird oder beantragt ist.

4.

"Mehrfachbeschäftigter: ja".
Es ist ein "X" einzutragen, wenn der Beschäftigte bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt ist.

5.

"Angaben zur Tätigkeit".
Es ist in das Feld "A" die Zahl 999 und in das Feld "B" die Zahl 99 einzutragen.

6.

"Betriebsnummer".
Es ist die Nummer einzutragen, die dem Arbeitgeber für den Betrieb, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, vom Arbeitsamt zugeteilt ist. Ist eine Nummer noch nicht zugeteilt, ist sie bei dem für den Betrieb zuständigen Arbeitsamt unverzüglich zu beantragen; der Arbeitgeber hat die für die Zuteilung der Betriebsnummer erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7.

"Beitragsgruppe(n) (siehe Rücks.) KV, RV, BA".
Die Beitragsgruppen sind in der Weise zu verschlüsseln, daß für jeden Beschäftigten in der Reihenfolge: Krankenversicherung, Rentenversicherung und Bundesanstalt für Arbeit die jeweilige in Betracht kommende Ziffer anzugeben ist.

Krankenversicherung kein Beitrag
0

allgemeiner Beitrag
1

erhöhter Beitrag
2

ermäßigter Beitrag
3

Beitrag zur landwirtschaftlichen KV
4

halber Beitrag
5

Rentenversicherung kein Beitrag
0

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8.

"Name der Krankenkasse (Geschäftsstelle)".
Es sind der Name und gegebenenfalls die zuständige Geschäftsstelle der Krankenkasse einzutragen.

9.

"Name und Anschrift des Arbeitgebers (Firmenstempel)".
Anstelle der vollständigen Bezeichnung kann auch eine verkürzte verständliche Bezeichnung der Firma und deren Anschrift eingetragen werden.

10.

Bei einer Anmeldung ist zusätzlich folgendes Feld auszufüllen:
"Beginn der Beschäftigung".
Es ist das Datum des Beginns der Beschäftigung einzutragen. Tag und Monat sind mit jeweils zwei Ziffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen.

11.

Bei einer Abmeldung sind zusätzlich folgende Felder auszufüllen:
"Beschäftigt gegen Entgelt".
Es ist in die Felder "bis Tag Monat im Jahr" das Ende der Beschäftigung einzutragen. Tag und Monat sind mit jeweils zwei Ziffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen.

            § 3

            Besonderheiten

            Bei einer Anmeldung auf einem Ersatzvordruck gilt § 2 mit folgenden Besonderheiten:

1.

"Name, Vorname (Rufname)".
In der ersten Schreibzeile sind zuerst der Familienname und dann der Vorname (Rufname) einzutragen; sie sind durch ein Komma zu trennen.

2.

"Geburtsdatum".
Das Geburtsdatum ist in der ersten Schreibzeile rechts in der Reihenfolge Tag, Monat und Jahr anzugeben. Tag und Monat sind mit jeweils zwei Ziffern, das Jahr mit seinen letzten beiden Ziffern anzugeben; ist der Tag oder Monat nur mit einer der Ziffern eins bis neun anzugeben, ist vor diese Ziffer eine Null zu setzen.

3.

"Versicherungsnummer".
Einzutragen ist die von dem Träger der Rentenversicherung für den Beschäftigten vergebene Versicherungsnummer, soweit bekannt.

4.

"Staatsangehörigkeit".
Einzutragen ist der vom Statistischen Bundesamt festgelegte Schlüssel.

            Wenn keine deutsche Versicherungsnummer angegeben werden kann, sind für die Vergabe der Versicherungsnummer außerdem einzutragen:

5.

"Staatsangehörigkeit".
Die Staatsangehörigkeit des Beschäftigten in Worten.

6.

"Geburtsort".
Geburtsort des Beschäftigten.

7.

"Geburtsname".
Ein Geburtsname ist nur einzutragen, wenn dieser von dem als Ehename geführten Familiennamen abweicht.

8.

"Geschlecht".
In das zutreffende Feld ist ein "X" einzutragen.

9.

"Art der Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung".
In das zutreffende Feld ist ein "X" einzutragen.

            Die Angaben zur Person des Beschäftigten sollen amtlichen Unterlagen entnommen werden.

            § 4

            Abmeldung auf Ersatzvordruck

            Bei einer Abmeldung auf einem Ersatzvordruck gelten die §§ 2 und 3; kann die Versicherungsnummer nicht angegeben werden, ist die Meldung ohne diese Angabe zu erstatten.

            § 5

            Abgabe der Meldung durch den Arbeitgeber

            (1) Die Vordrucke sollen mit Schreibmaschine ausgefüllt werden. Die einzutragenden Zeichen sollen vollständig und auch auf den Durchschriften gut lesbar sein.

            (2) Die Erstschrift der Meldungen ist von dem Arbeitgeber der zuständigen Krankenkasse zu übersenden. Die erste Durchschrift ist dem Beschäftigten auszuhändigen; die zweite Durchschrift ist zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

            § 6

            Besonderheiten bei Bundesknappschaft und See-Krankenkasse

            Die Bundesknappschaft und die See-Krankenkasse können Abweichungen von der Form der Meldungen und deren Ausfüllung bestimmen. Für Beschäftigte, für die die See-Krankenkasse zuständig ist, sind auch Angaben über Berufsgruppe, Fahrzeuggruppe und Patent entsprechend dem Schlüsselverzeichnis der See-Krankenkasse zu machen; die Frist für die Anmeldung beträgt einen Monat. Die Bundesknappschaft bestimmt die Fristen für die An- und Abmeldungen selbst. Bei Meldungen bei der Bundesknappschaft ist als Betriebsnummer die im grundsätzlichen Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Arbeit von der Bundesknappschaft vergebene Arbeitgebernummer einzutragen. Bei Meldungen bei der See-Krankenkasse ist als Betriebsnummer die im grundsätzlichen Einvernehmen mit der Bundesanstalt für Arbeit von der See-Berufsgenossenschaft vergebene Arbeitgebernummer einzutragen.

            § 7

            Bestandsmeldung

            Der Arbeitgeber hat jeden Beschäftigten, für den Beiträge oder Beitragsanteile zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung oder nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu entrichten sind, bei der zuständigen Krankenkasse innerhalb eines Monats ab Übernahme des Beitragseinzugs durch die Krankenkasse anzumelden (Bestandsmeldung). § 1 Satz 4 bis 6 gilt. Die Bestandsmeldungen kann der Arbeitgeber auch in Form einer Liste erstatten. Die Liste hat für den Beschäftigten folgende Angaben zu enthalten:

            1. die Versicherungsnummer,

            2. den Vor- und Familiennamen,

            3. das Geburtsdatum,

            4. die Anschrift,

            5. den Beginn der Beschäftigung,

            6. die Beitragsgruppen.

            Sollte die Versicherungsnummer nicht bekannt sein, sind zusätzlich die Daten für die Vergabe der Versicherungsnummer aufzunehmen. § 3 Nr. 5 bis 9 gilt. Die Krankenkasse kann für die Angaben auf der Liste eine Form bestimmen.

            § 8

            Kontrollmeldung durch Entleiher

            (1) Leiharbeitnehmer sind innerhalb von zwei Wochen von dem Entleiher der Krankenkasse, die für den Gesamtsozialversicherungsbeitragseinzug zuständig ist, zu melden. Sind für den Leiharbeitnehmer keine Beiträge oder Beitragsanteile zur gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung oder nach dem Arbeitsförderungsgesetz zu entrichten, ist die Meldung an die Krankenkasse zu erstatten, die bei Versicherungspflicht in der Krankenversicherung zuständig wäre, wenn er zu dem Entleiher in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stünde. Die Krankenkasse hat eine Durchschrift der Meldung an das für den Betriebssitz des Verleihers örtlich zuständige Arbeitsamt zu senden. Die erforderlichen Vordrucke hat der Entleiher bei der Krankenkasse anzufordern. Die Bundesanstalt für Arbeit stellt den Krankenkassen die Vordrucke für die Meldung von Leiharbeitnehmern zur Verfügung.

            § 9

            Aufgaben der Träger der Krankenversicherung

            (1) Die Krankenkassen haben an Hand der Meldungen eine Mitgliederbestandsdatei zu führen und zu prüfen, ob die erforderlichen Angaben vollständig und richtig gemacht worden sind.

            (2) Bei allen Anmeldungen ohne Versicherungsnummer ist festzustellen, ob die Versicherungsnummer in der Mitgliederbestandsdatei ermittelt werden kann. Kann die Versicherungsnummer nicht ermittelt werden, sind die Daten zur Vergabe einer Versicherungsnummer unverzüglich an die Datenstelle in Würzburg oder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu übermitteln. Diese veranlaßt die Vergabe einer Versicherungsnummer oder die Ausstellung eines SVN-Heftes. Die Versicherungsnummer ist der Krankenkasse mitzuteilen.

            (3) Die Krankenkassen haben alle eingehenden Meldungen an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. Für die Aufbereitung, Sicherung und Weiterleitung der Daten gelten die entsprechenden Vorschriften der Zweiten Datenerfassungs-Verordnung und der Zweiten Datenübermittlungs-Verordnung sinngemäß.

            § 10

            Verordnungsermächtigung

            Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Geltungsdauer der §§ 1 bis 9 zu befristen.

            § 11

            Übergangsregelung

            Bis zum 31. Dezember 1990 kann in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach den beim Wirksamwerden des Beitritts geltenden Regeln verfahren werden.


text:
              (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2616 - 2621;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              Gemeinde .................     ( ) 1) Allgemeiner Wahlbezirk

              Kreis ....................     ( ) 1) Sonderwahlbezirk

              Land .....................     ( ) 1) Wahlbezirk mit beweglichem

              Wahlbezirk ...............            Wahlvorstand

              (Name oder Nummer) .......            ----------------------------------

                                                    I Diese Wahlniederschrift ist    I

                                                    I auf der letzten Seite von      I

                                                    I allen Mitgliedern des Wahl-    I

                                                    I vorstandes zu unterschreiben.  I

                                                    ----------------------------------

                                         Wahlniederschrift

                  über die Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im

                                            Wahlbezirk

                                 der Wahl zum Europäischen Parlament

                                   Datum

                                am ..................................

              1.    Wahlvorstand

                    Zu der Wahl zum Europäischen Parlament waren für den Wahlbezirk

                    vom Wahlvorstand erschienen:

                    ------------------------------------------------------------------

                    I     Familienname     I      Vorname       I      Funktion      I

                    I----------------------------------------------------------------I

                    I 1. ................. I .................. I als Wahlvorsteher/in

                    I 2. ................. I .................. I als                I

                    I                      I                    I stellvertretende/r I

                    I                      I                    I Wahlvorsteher/in   I

                    I 3. ................. I .................. I als Schriftführer/in

                    I 4. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I

                    I 5. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I

                    I 6. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I

                    I 7. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I

                    I 8. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I

                    I 9. ................. I .................. I als Beisitzer/in   I

                    ------------------------------------------------------------------

                    An Stelle des/der nicht erschienenen oder ausgefallenen

                    Mitglieds/er des Wahlvorstandes ernannte der/die Wahlvorsteher/in

                    folgende/n anwesende/n oder herbeigerufene/n Wahlberechtigte/n

                    zu/m Mitglied/ern des Wahlvorstandes und wies sie/ihn auf ihre/seine

                    Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres/seines Amtes und zur

                    Verschwiegenheit über die ihr/ihm/ihnen bei ihrer/seiner amtlichen

                    Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin:

                    ------------------------------------------------------------------

                    I     Familienname     I      Vorname       I      Uhrzeit       I

                    I----------------------------------------------------------------I

                    I 1. ................. I .................. I .................. I

                    I 2. ................. I .................. I .................. I

                    I 3. ................. I .................. I .................. I

                    ------------------------------------------------------------------

                    Als Hilfskräfte waren zugezogen:

                    ------------------------------------------------------------------

                    I     Familienname     I      Vorname       I      Aufgabe       I

                    I----------------------------------------------------------------I

                    I 1. ................. I .................. I .................. I

                    I 2. ................. I .................. I .................. I

                    I 3. ................. I .................. I .................. I

                    ------------------------------------------------------------------

              2.    Wahlhandlung

              2.1   Der/Die Wahlvorsteher/in eröffnete die Wahlhandlung damit, dass er/sie

                    die anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes auf ihre Verpflichtung zur

                    unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit

                    über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen

                    Angelegenheiten hinwies; er/sie stellte die Erteilung dieses Hinweises

                    an alle Beisitzer vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sicher. Er/Sie belehrte

                    sie über ihre Aufgaben.

                    Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und der

                    Europawahlordnung lagen im Wahlraum vor.

              2.2   Der Wahlvorstand stellte fest, dass sich die Wahlurne in

                    ordnungsgemäßem Zustand befand und leer war. Sodann wurde die

                    Wahlurne

                    ( ) 1) versiegelt.

                    ( ) 1) verschlossen; der/die Wahlvorsteher/in nahm den

                           Schlüssel in Verwahrung.

              2.3   Damit die Wähler die Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen

                    konnten, waren im Wahlraum Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden

                    aufgestellt oder Nebenräume, die nur vom Wahlraum aus betretbar waren,

                    hergerichtet.

                    Zahl der Wahlkabinen oder Tische mit Sichtblenden: .....................

                    Zahl der Nebenräume:                              .....................

                    Vom Tisch des Wahlvorstandes konnten die Wahlkabinen oder Tische mit

                    Sichtblenden oder Eingänge zu den Nebenräumen überblickt werden.

              2.4   Mit der Stimmabgabe wurde um .......... Uhr .......... Minuten

                    begonnen.

              2.5   ( ) 1) Ein Verzeichnis über nachträglich ausgestellte Wahlscheine lag

                           nicht vor. Das Wählerverzeichnis war nicht zu berichtigen.

                    ( ) 1) Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigte der/die Wahlvorsteher/in

                           das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der nachträglich

                           erteilten Wahlscheine, indem er/sie bei den Namen der

                           nachträglich mit Wahlscheinen versehenen Wahlberechtigten in der

                           Spalte für die Stimmabgabe den Vermerk "Wahlschein" oder den

                           Buchstaben "W" eintrug. Der/Die Wahlvorsteher/in berichtigte auch

                           die Zahlen der Abschlussbescheinigung der Gemeindebehörde; diese

                           Berichtigung wurde von ihm/ihr abgezeichnet.

                    ( ) 1) Der/Die Wahlvorsteher/in berichtigte später entsprechend das

                           Wählerverzeichnis und die dazugehörige Abschlussbescheinigung

                           unter Berücksichtigung der noch am Wahltage an erkrankte

                           Wahlberechtigte erteilten Wahlscheine.

              2.6   ( ) 1) Besondere Vorfälle während der Wahlhandlung waren nicht zu

                           verzeichnen.

                    ( ) 1) Soweit sich besondere Vorfälle ereigneten (z. B. Zurückweisung

                           von Wählern in den Fällen des § 49 Abs. 6 und 7 und des § 52

                           Europawahlordnung), wurden Niederschriften angefertigt;

                           sie sind als Anlagen Nr. ................................

                           bis Nr. .......... beigefügt.

              2.7   ( ) 1) Der Wahlvorstand hat eine Mitteilung über die Ungültigkeit von

                           Wahlscheinen nicht erhalten.

                    ( ) 1) Der Wahlvorstand wurde vom ..................... unterrichtet,

                           dass folgende/r Wahlschein/e für ungültig erklärt worden ist/sind:

                           Vor- und Familienname des Wahlscheininhabers sowie

                           Wahlschein-Nr.

                           ..................................................................

              2.8   Im Wahlbezirk befindet sich 2)

                    ( ) 1) das kleinere Krankenhaus/Alten- oder Pflegeheim

                           ...........................................................

                                                    Bezeichnung

                    ( ) 1) das Kloster ...............................................

                                                                Bezeichnung

                    ( ) 1) die sozialtherapeutische Anstalt ..........................

                                                                Bezeichnung

                    ( ) 1) die Justizvollzugsanstalt .................................

                                                                Bezeichnung

                    für das/die die Gemeinde die Stimmabgabe vor einem beweglichen

                    Wahlvorstand zugelassen hat. Die personelle Zusammensetzung des/der

                    beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände für die

                    einzelne/n Anstalt/en (drei Mitglieder des Wahlvorstandes

                    einschließlich des Wahlvorstehers oder seines Stellvertreters) ist

                    aus den dieser Niederschrift als Anlage/n Nr. ...............

                    bis Nr. .......... beigefügten besonderen Niederschrift/en

                    ersichtlich.

                    Der bewegliche Wahlvorstand begab sich zu der von der

                    Gemeindebehörde bestimmten Wahlzeit in die Einrichtung/en und

                    übergab dort den Wahlberechtigten die Stimmzettel.

                    Er wies die Wahlberechtigten, die sich bei der Stimmabgabe der

                    Hilfe einer anderen Person bedienen wollten, darauf hin, dass sie auch

                    ein von ihnen bestimmtes Mitglied des Wahlvorstandes als

                    Hilfsperson in Anspruch nehmen können. Die Wähler hatten die

                    Möglichkeit, den Stimmzettel unbeobachtet zu kennzeichnen.

                    Nach Prüfung der Wahlscheine warfen die Wähler ihre gefalteten

                    Stimmzettel

                    in die vom beweglichen Wahlvorstand mitgebrachte verschlossene

                    Wahlurne. Soweit ein Wähler es wünschte, warf der/die Wahlvorsteher/in

                    oder sein/ihr/ihre Stellvertreter/in den gefalteten Stimmzettel in die

                    Wahlurne. Der bewegliche Wahlvorstand vereinnahmte die Wahlscheine

                    und brachte nach Schluss der Stimmabgabe die verschlossene Wahlurne

                    und die eingenommenen Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum

                    zurück. Hier verblieb die verschlossene Wahlurne bis zum

                    Schluss der Wahlzeit unter ständiger Aufsicht des Wahlvorstandes.

              2.9   Im Sonderwahlbezirk begab sich ein beweglicher Wahlvorstand in

                    die Krankenzimmer und verfuhr wie unter 2.8 beschrieben 3).

              2.10  Um 18.00 Uhr gab der/die Wahlvorsteher/in den Ablauf der Wahlzeit

                    bekannt. Danach wurden nur noch die im Wahlraum anwesenden

                    Wahlberechtigten zur Stimmabgabe zugelassen. Der Zutritt zum

                    Wahlraum wurde solange gesperrt, bis der letzte der anwesenden

                    Wähler seine Stimme abgegeben hatte. Sodann wurde die Öffentlichkeit

                    wieder hergestellt.

                    Um .......... Uhr .......... Minuten erklärte der/die Wahlvorsteher/in

                    die Wahl für geschlossen.

                    Vom Wahltisch wurden alle nicht benutzten Stimmzettel entfernt.

              3.    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk

              3.1   Die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses wurden im

                    unmittelbaren Anschluss an die Stimmabgabe und ohne Unterbrechung

                    unter der Leitung des/der Wahlvorstehers/in des/der stellvertretenden

                    Wahlvorstehers/in vorgenommen.

                    Zunächst wurde die Wahlurne geöffnet; die Stimmzettel wurden

                    entnommen - und mit dem Inhalt der Wahlurne/n des/der

                    beweglichen Wahlvorstandes/Wahlvorstände vermischt 3). Der/Die

                    Wahlvorsteher/in überzeugte sich, dass die Wahlurne leer war.

              3.2   a) Sodann wurden die Stimmzettel gezählt.

                       Die Zählung ergab              ...... Stimmzettel

                                                             (= Wähler   ( B )).

                                                             I An entsprechender     I

                                                             I Stelle in Abschnitt 4 I

                                                             I eintragen.            I

                                                             -------------------------

                    b) Daraufhin wurden die im Wählerverzeichnis eingetragenen

                       Stimmabgabevermerke gezählt.

                       Die Zählung ergab              ...... Vermerke.

                    c) Mit Wahlschein haben gewählt   ...... Personen  = ( B 1 ).

                                                      ------

                       b) + c) zusammen               ...... Personen.

                      ( ) 1) Die Gesamtzahl b) + c)

                             stimmte mit der Zahl der

                             Stimmzettel unter a)

                             überein.

                      ( ) 1) Die Gesamtzahl b) + c) war

                             um ........ größer

                             - kleiner 3) als die Zahl

                             der Stimmzettel.

                       Die Verschiedenheit, die sich auch bei wiederholter Zählung

                       herausstellte, erklärt sich aus folgenden Gründen:

                       ...............................................................

                       ...............................................................

                       ...............................................................

                       ...............................................................

              3.3   Der/Die Schriftführer/in übertrug aus der (ggf. berichtigten)

                    Bescheinigung über den Abschluss des Wählerverzeichnisses die Zahl der

                    Wahlberechtigten in Abschnitt 4 Kennbuchstaben ( A 1 + A 2 ) der

                    Wahlniederschrift.

              3.4   Nunmehr bildeten mehrere Beisitzer unter Aufsicht des/der

                    Wahlvorstehers/in folgende Stimmzettelstapel und behielten sie unter

                    Aufsicht:

              3.4.1 a) mehrere Stapel aus den Stimmzetteln mit zweifelsfrei gültiger

                       Stimme, getrennt nach Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge,

                    b) einen Stapel mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln, sowie 3)

                    c) einen Stapel aus den Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken gaben und

                       über die später vom Wahlvorstand Beschluss zu fassen war. 3)

                       Der Stapel zu c) wurde von einem vom Wahlvorsteher dazu bestimmten

                       Beisitzer in Verwahrung genommen. 3)

              3.4.2 Die Beisitzer, die die nach a) geordneten Stapel unter ihrer

                    Aufsicht hatten, übergaben die einzelnen Stapel in der

                    Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel nacheinander

                    zu einem Teil dem/der Wahlvorsteher/in, zum anderen Teil seinem/ihrer/

                    ihrem Stellvertreter/in. Diese prüften, ob die Kennzeichnung der

                    Stimmzettel eines jeden Stapels gleich lautete und sagten zu

                    jedem Stapel laut an, für welchen Wahlvorschlag die Stimmen

                    abgegeben worden sind. Gab ein Stimmzettel dem/der Wahlvorsteher/in oder

                    seinem/ihrer/ihrem Stellvertreter/in Anlass zu Bedenken, so fügten

                    sie den Stimmzettel dem Stapel zu c) bei.

                    Nunmehr prüfte der/die Wahlvorsteher/in den Stapel zu b) mit den

                    ungekennzeichneten Stimmzetteln, die ihm/ihr hierzu von dem Beisitzer,

                    der sie in Verwahrung hatte, übergeben wurden. Der/Die Wahlvorsteher/in

                    sagte jeweils an, dass die Stimme ungültig ist. 3)

                    Danach zählten je zwei vom Wahlvorsteher bestimmte Beisitzer

                    nacheinander die zu a) - und b) 3) - gebildeten Stapel unter

                    gegenseitiger Kontrolle durch und ermittelten die Zahl der für die

                    einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen Simmen sowie die Zahl der

                    ungültigen Stimmen. Die so ermittelten Stimmenzahlen wurden als

                    Zwischensummen I (ZS I) vom Schriftführer in Abschnitt 4 eingetragen.

              3.4.3 Die Zählungen nach 3.4.2 verliefen wie folgt:

                    ( ) 1)  Unstimmigkeiten bei der Zählung haben sich nicht ergeben.

                    ( ) 1)  Da sich zahlenmäßige Abweichungen ergaben, zählten die

                            beiden Beisitzer den betreffenden Stapel nacheinander erneut.

                            Danach ergab sich Übereinstimmung zwischen den Zählungen.

              3.4.4 Zum Schluss entschied der Wahlvorstand über die Gültigkeit der

                    Stimmen, die auf den übrigen in dem Stapel zu c) ausgesonderten

                    Stimmzetteln abgegeben worden waren.

                    Der/Die Wahlvorsteher/in gab die Entscheidung mündlich

                    bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen an, für welchen

                    Wahlvorschlag die Stimme abgegeben worden war. Er/Sie vermerkte auf

                    der Rückseite jedes Stimmzettels, ob und für welchen Wahlvorschlag

                    die Stimme für gültig oder ob sie für ungültig erklärt worden

                    war, und versah die Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern. Die so

                    ermittelten gültigen und ungültigen Stimmen wurden als

                    Zwischensummen II (ZS II) vom Schriftführer in Abschnitt 4

                    eingetragen 3).

              3.4.5 Der/Die Schriftführer/in zählte die Zwischensummen der ungültigen

                    Stimmen sowie der gültigen Stimmen jeweils für die einzelnen

                    Wahlvorschläge zusammen. Zwei vom Wahlvorsteher bestimmte

                    Beisitzer überprüften die Zusammenzählung.

              3.5   Die vom/von der Wahlvorsteher/in bestimmten Beisitzer sammelten

                    a) die Stimmzettel getrennt nach den Wahlvorschlägen, denen die

                       Stimmen zugefallen waren,

                    b) die ungekennzeichneten Stimmzettel,

                    c) die Stimmzettel, die Anlass zu Bedenken gegeben hatten,

                    je für sich und behielten sie unter ihrer Aufsicht.

                    Die in c) bezeichneten Stimmzettel sind als

                                                              Nr.        Nr.

                    Anlagen unter den fortlaufenden Nummern ...... bis ......

                    beigefügt 3).

              3.6   Das im nachstehenden Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene

                    Ergebnis wurde vom Wahlvorstand als das Wahlergebnis im

                    Wahlbezirk festgestellt und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich

                    bekannt gegeben.

              4.    Wahlergebnis

                    ( Kennbuchstaben für die Zahlenangaben ) 4)

                    ( A 1 )       Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis

                                  ohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) 5)   ............

                    ( A 2 )       Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnis

                                  mit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) 5)    ............

                    ( A 1 + A 2 ) Im Wählerverzeichnis insgesamt

                                  eingetragene Wahlberechtigte 5)         ............

                    ( B )         Wähler insgesamt (vgl. oben 3.2 a))     ............

                    ( B 1 )       darunter Wähler mit Wahlschein

                                  (vgl. oben 3.2 c))                      ............

                                  ----------------------------------------------------

                                  I        Ergebnis der Wahl im Wahlbezirk 6)        I

                                  ----------------------------------------------------

                                                     I   ZS I  I  ZS II  I Insgesamt

                                                     I--------------------------------

                    ( C )         Ungültige Stimmen  I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

                                  Von den gültigen   I         I         I

                                  Stimmen entfielen  I         I         I

                                  auf den            I         I         I

                                  Wahlvorschlag      I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

                    ( D 1 )       1. ............... I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

                    ( D 2 )       2. ............... I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

                    ( D 3 )       3. ............... I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

                    usw.             Wahlvorschläge  I         I         I

                                     in der im       I         I         I

                                     Stimmzettel     I         I         I

                                     aufgeführten    I         I         I

                                     Reihenfolge mit I         I         I

                                     Kurzbezeichnung I         I         I

                                     und Kennwort    I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

                    ( D )         Gültige Stimmen    I         I         I

                                  insgesamt          I         I         I

                                  ----------------------------------------------------

              5.    Abschluss der Wahlergebnisfeststellung

              5.1   Bei der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses waren als

                    besondere Vorkommnisse zu verzeichnen: 3)

                    ..................................................................

                    ..................................................................

                    Der Wahlvorstand fasste in diesem Zusammenhang folgende

                    Beschlüsse: 3)

                    ..................................................................

                    ..................................................................

              5.2   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes

                    Vor- und Familienname

                    ..................................................................

                    beantragte/n vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift eine

                    erneute Zählung der Stimmen 7), weil

                    Angabe der Gründe

                    ..................................................................

                    Daraufhin wurde der Zählvorgang (vgl. Abschnitt 3.4) wiederholt.

                    Das in Abschnitt 4 der Wahlniederschrift enthaltene Wahlergebnis

                    für den Wahlbezirk wurde

                    ( ) 1)  mit dem gleichen Ergebnis erneut festgestellt

                    ( ) 1)  berichtigt 8)

                    und vom/von der Wahlvorsteher/in mündlich bekannt gegeben.

              5.3   Das Wahlergebnis aus Abschnitt 4 wurde auf den Vordruck für die

                    Schnellmeldung 9) übertragen und auf schnellstem Wege telefonisch

                    - durch 2) Angabe der Übermittlung ...........................

                    an ......................... übermittelt.

              5.4   Während der Wahlhandlung waren immer mindestens drei, während der

                    Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses mindestens fünf

                    Mitglieder des Wahlvorstandes, darunter jeweils der/die Wahlvorsteher/in

                    und der/die Schriftführer/in oder ihre Stellvertreter, anwesend.

              5.5   Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des

                    Wahlergebnisses waren öffentlich.

              5.6   Vorstehende Niederschrift wurde von den Mitgliedern des

                    Wahlvorstandes genehmigt und von ihnen unterschrieben.

                    Ort, Datum

                    .........................

                    Der Wahlvorsteher           Der Stellvertreter

                    .........................   ..................................

                    Der Schriftführer

                    .........................

                    Die übrigen Beisitzer

                    1. ......................   2. ...............................

                    3. ......................   4. ...............................

                    5. ......................   6. ...............................

              5.7   Das/Die Mitglied/er des Wahlvorstandes ........................

                    Vor- und Familienname

                    ..........................

                    verweigerte/n die Unterschrift unter der Wahlniederschrift, weil 3)

                    Angabe der Gründe

                    ..................................................................

              5.8   Nach Schluss des Wahlgeschäfts wurden alle Stimmzettel und

                    Wahlscheine, die nicht dieser Wahlniederschrift als Anlagen

                    beigefügt sind, wie folgt geordnet, gebündelt und in Papier

                    verpackt:

                    a) ein Paket mit den nach Wahlvorschlägen geordneten gültigen

                       Stimmzetteln,

                    b) ein Paket mit den ungekennzeichneten Stimmzetteln 3),

                    c) ein Paket mit den eingenommenen Wahlscheinen sowie 3)

                    d) ein Paket mit den unbenutzten Stimmzetteln.

                    Die Pakete zu a) bis c) wurden versiegelt und mit dem Namen der

                    Gemeinde, der Nummer des Wahlbezirks und der Inhaltsangabe

                    versehen.

              5.9   Dem Beauftragten der Gemeindebehörde wurden am ..................,

                    ............. Uhr, übergeben

                    - diese Wahlniederschrift mit Anlagen,

                    - die Pakete wie in Abschnitt 5.8 beschrieben,

                    - das Wählerverzeichnis,

                    - die Wahlurne - ggf. mit Schloss und Schlüssel - sowie

                    - alle sonstigen dem Wahlvorstand von der Gemeinde zur Verfügung

                      gestellten Gegenstände und Unterlagen.

                    Der Wahlvorsteher

                    .................................

                    ------------------------------------------------------------------

                    Vom Beauftragten der Gemeindebehörde wurde die Wahlniederschrift

                    mit allen darin verzeichneten Anlagen

                    am .........................., .............. Uhr, auf

                    Vollständigkeit überprüft und übernommen.

                    .................................

                     Unterschrift des Beauftragten

                         der Gemeindebehörde

                    Achtung: Es ist sicherzustellen, dass die Wahlniederschrift

                             mit den Anlagen sowie die Pakete mit den weiteren

                             Unterlagen Unbefugten nicht zugänglich sind.

              ----------

              1) Zutreffendes ankreuzen.

              2) Wenn im Wahlbezirk kein beweglicher Wahlvorstand tätig war, ist

                 der gesamte Abschnitt 2.8 zu streichen.

              3) Nicht Zutreffendes streichen.

              4) Wahlniederschriften und Meldevordrucke sind aufeinander abgestimmt.

                 Die einzelnen Zahlen des Wahlergebnisses sind in die Schnellmeldung

                 bei demselben Kennbuchstaben einzutragen, mit dem sie in der

                 Wahlniederschrift bezeichnet sind.

              5) Die Zahlenangaben für die Kennbuchstaben ( A 1 ), ( A 2 ) und

                 ( A 1 + A 2 ) sind der berichtigten Bescheinigung über den Abschluss

                 des Wählerverzeichnisses zu entnehmen (vgl. auch Abschnitt 2.5).

              6) Summe ( C ) + ( D ) muss mit ( B ) übereinstimmen.

              7) Wenn keine Nachzählung stattgefunden hat, ist der gesamte

                 Abschnitt 5.2 zu streichen.

              8) Die berichtigten Zahlen sind in Abschnitt 4 mit anderer Farbe oder

                 auf andere Weise kenntlich zu machen. Alte Zahlenangaben nicht

                 löschen oder radieren.

              9) Nach dem Muster der Anlage 24 zur Europawahlordnung.


text: Soweit in dieser Verordnung auf DIN- oder ISO-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, Burggrafenstraße 6, 10787 Berlin, VDE-Bestimmungen auch im VDE-Verlag, Bismarckstr. 33, 10625 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patent-und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.


text:
Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


text:
(1) International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft. § 37 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.
(2) An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Abs. 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.


text:
1.

                  Zu einem Fahrzeug, zu einem Schubverband oder zu gekuppelten Fahrzeugen müssen beim Stillliegen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:

a)

10,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt;

b)

50,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führt;

c)

100,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führt.

2.

                  Die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht

a)

für ein Fahrzeug, einen Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge, die die gleiche Bezeichnung führen;

b)

für ein Fahrzeug, das diese Bezeichnung nicht führt, jedoch nach ADN Abschnitt 8.1.8 ein Zulassungszeugnis besitzt und die Sicherheitsbestimmungen einhält, die für ein Fahrzeug nach § 3.14 Nummer 1 gelten.

3.

In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.


text:
            Auf Antrag der Vollstreckungsbehörde erklärt es das Gericht nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen für zulässig, in einem anderen Mitgliedstaat eine freiheitsentziehende Sanktion gegen eine Person mit nichtdeutscher oder ohne Staatsangehörigkeit zu vollstrecken, wenn die verurteilte Person

1.

die Staatsangehörigkeit dieses anderen Mitgliedstaates besitzt und dort ihren Lebensmittelpunkt hat oder

2.

gemäß § 50 des Aufenthaltsgesetzes nach Feststellung der zuständigen Stelle zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist.


text: Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen.


text:
(1) Die Gesellschaft darf ihren Aufsichtsratsmitgliedern Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren. Eine herrschende Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder eines abhängigen Unternehmens nur mit Einwilligung ihres Aufsichtsrats, eine abhängige Gesellschaft darf Kredite an Aufsichtsratsmitglieder des herrschenden Unternehmens nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats des herrschenden Unternehmens gewähren. Die Einwilligung kann nur für bestimmte Kreditgeschäfte oder Arten von Kreditgeschäften und nicht für länger als drei Monate im voraus erteilt werden. Der Beschluß über die Einwilligung hat die Verzinsung und Rückzahlung des Kredits zu regeln. Betreibt das Aufsichtsratsmitglied ein Handelsgewerbe als Einzelkaufmann, so ist die Einwilligung nicht erforderlich, wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft seinem Handelsgeschäft liefert.
(2) Absatz 1 gilt auch für Kredite an den Ehegatten, Lebenspartner oder an ein minderjähriges Kind eines Aufsichtsratsmitglieds und für Kredite an einen Dritten, der für Rechnung dieser Personen oder für Rechnung eines Aufsichtsratsmitglieds handelt.
(3) Ist ein Aufsichtsratsmitglied zugleich gesetzlicher Vertreter einer anderen juristischen Person oder Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, so darf die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft Kredit nur mit Einwilligung des Aufsichtsrats gewähren; Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn die juristische Person oder die Personenhandelsgesellschaft mit der Gesellschaft verbunden ist oder wenn der Kredit für die Bezahlung von Waren gewährt wird, welche die Gesellschaft der juristischen Person oder der Personenhandelsgesellschaft liefert.
(4) Wird entgegen den Absätzen 1 bis 3 Kredit gewährt, so ist der Kredit ohne Rücksicht auf entgegenstehende Vereinbarungen sofort zurückzugewähren, wenn nicht der Aufsichtsrat nachträglich zustimmt.
(5) Ist die Gesellschaft ein Kreditinstitut oder Finanzdienstleistungsinstitut, auf das § 15 des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden ist, gelten anstelle der Absätze 1 bis 4 die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen.


text:
(1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1.000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss oder den in § 107 Abs. 3 genannten Stellen und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten.
(2) In Unternehmen, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, aber in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Unterrichtung der Arbeitnehmer mündlich erfolgen kann. Ist in diesen Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, so erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat.


text:
(1) Die Steuerentlastung nach § 56 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts verwendet worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse verwendet worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist.
(2) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers ein Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.
(3) Unternehmen mit Geschäftssitz im Ausland wird eine Steuerentlastung nur gewährt, wenn nachgewiesen ist, dass eine den begünstigten Beförderungen entsprechende Menge Kraftstoff verwendet wurde, die im Steuergebiet des Energiesteuergesetzes durch das Unternehmen versteuert worden ist oder versteuert bezogen worden ist. Das Hauptzollamt kann Regelungen über die Art des Nachweises festlegen.
(4) Weicht der ermittelte Entlastungsbetrag erheblich von dem Entlastungsbetrag ab, der für einen vergleichbaren vorhergehenden Entlastungsabschnitt gewährt worden ist, sind die Abweichungen zu erläutern.
(5) Dem Antrag müssen die tatsächlich zurückgelegten begünstigten Strecken zugrunde gelegt werden, wie sie sich aus dem buchmäßigen Nachweis ergeben. Pauschalansätze sind nicht zulässig.

            (6) Der öffentliche Personennahverkehr mit Schienenbahnen oder mit Kraftfahrzeugen umfasst auch die damit zusammenhängenden notwendigen Betriebsfahrten. Notwendige Betriebsfahrten sind

1.

                  An- und Abfahrten

a)

von und zu der Einsatzstelle,

b)

von und zu dem Betriebshof,

c)

von der und zu der Wohnung des Fahrzeugführers; dies umfasst auch Sammeltransporte mit Fahrzeugen, die nicht im genehmigten Linienverkehr eingesetzt sind,

d)

vom Endhaltepunkt einer Linie oder Strecke zum Anfangspunkt der nächsten Linie oder Strecke,

2.

Fahrten zur Sicherstellung von Betriebsumläufen und Fahrplanwechseln, zum Beispiel Rangierfahrten,

3.

Werkstattfahrten,

4.

Ersatzwagengestellfahrten,

5.

Hilfszugeinsatzfahrten,

6.

Überführungsfahrten,

7.

Lehr- und Schulungsfahrten zur Einweisung von Fahrzeugführern sowie

8.

Lehr- und Schulungsfahrten zur Aus-, Fort- und Weiterbildung, nicht jedoch zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

            Keine notwendigen Fahrten im Sinn des Satzes 1 sind Fahrten

1.

zu Dienst- und Einsatzbesprechungen,

2.

zum Austausch von Fahrplänen an Haltestellen,

3.

von Werkstatt- und Servicefahrzeugen sowie

4.

zur Beförderung von Personal und Material für unternehmenseigene Zwecke.

            Dabei ist es unerheblich, ob diese Fahrten mit Kraftfahrzeugen oder Schienenfahrzeugen durchgeführt werden. Beförderungen von Personal und Material für unternehmenseigene Zwecke sind insbesondere Fahrten für den Streckenunterhalt und zur Sicherung des Fahrbetriebs.