text:
(1) Das Bundesamt führt die Verkehrsunternehmensdatei über alle im Inland niedergelassenen Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des gewerblichen Personenverkehrs mit Kraftomnibussen, um unmittelbar feststellen zu können, über welche Berechtigungen (Erlaubnis nach § 3, Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, CEMT-Genehmigung, CEMT-Umzugsgenehmigung, bilaterale Genehmigung für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr, Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) sowie Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz zur Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen im Linienverkehr oder im Gelegenheitsverkehr) die jeweiligen Unternehmer verfügen. Die Verkehrsunternehmensdatei muss nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 einen allgemein zugänglichen Teil enthalten.
(2) Die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt dem Bundesamt unverzüglich die nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß Absatz 7 zu speichernden oder zu einer Änderung einer Eintragung führenden Daten im Wege der Datenfernübertragung.
(3) Ergeben sich beim Bundesamt Anhaltspunkte dafür, daß ihm übermittelte Daten nicht mehr richtig sind, teilt es dies der zuständigen Landesbehörde mit. Diese kann vom Unternehmer Auskunft verlangen und unterrichtet das Bundesamt. Der Unternehmer ist zur Auskunft nach Satz 2 verpflichtet.

            (4) Das Bundesamt darf die in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten für die

1.

Erteilung von CEMT-Genehmigungen und bilateralen Genehmigungen für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr,

2.

Beantwortung von Anfragen der für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen zuständigen Behörden nach der Zuverlässigkeit des Antragstellers gemäß dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506) in der jeweils geltenden Fassung,

3.

Erledigung der Aufgaben, die ihm nach dem Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 1968 (BGBl. I S. 1082) in der jeweils geltenden Fassung sowie durch das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865) in der jeweils geltenden Fassung übertragen sind,

4.

Überwachung der Einhaltung der für Verkehrsunternehmer geltenden Pflichten einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen,

5.

Durchführung von Beihilfeverfahren im Sinne des § 14a und

6.

Beantwortung von Anfragen von Erteilungsbehörden und zuständigen öffentlichen Stellen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der Zugangsvoraussetzungen zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers

            verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Erfüllung der genannten Aufgaben erforderlich ist.

          (5) Das Bundesamt ist berechtigt, die Verkehrsunternehmensdatei als Auswahlgrundlage für die Durchführung der Unternehmensstatistik im gewerblichen Güterkraftverkehr und der Marktbeobachtung nach § 14 zu verwenden.
(6) Die in der Verkehrsunternehmensdatei gespeicherten Daten sind zu löschen, wenn sie für die Aufgaben nach Absatz 1, 4 und 5 nicht mehr benötigt werden, spätestens aber zwei Jahre, nachdem das Unternehmen seinen Betrieb eingestellt hat.

            (7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten der Führung der Verkehrsunternehmensdatei zu regeln, insbesondere das Nähere

1.

zu den in der Verkehrsunternehmensdatei zu speichernden Daten einschließlich der Angaben zur Identifizierung der Unternehmen, der Inhaber, der geschäftsführungs- und vertretungsberechtigten Gesellschafter, der gesetzlichen Vertreter sowie Verkehrsleiter,

2.

zur Veröffentlichung des allgemein zugänglichen Teils der Datei,

3.

zum Verfahren der Übermittlung von Daten an und durch das Bundesamt,

4.

über Zugriffsrechte und das Verfahren der Erteilung von Auskünften,

5.

zur Verantwortung für den Inhalt der Verkehrsunternehmensdatei und die Datenpflege sowie

6.

zu den nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen.


text:
(1) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die tatsachenbezogenen Angaben im Zuteilungsantrag auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Abweichend von Satz 1 bedürfen Zuteilungsanträge, für die ausschließlich die Angaben nach § 12 Abs. 1 erforderlich sind, keiner Verifizierung.
(2) Der Sachverständige hat die Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012 (BAnz. vom 23. August 2006 S. 5848) zu beachten. Die dort genannten Anforderungen gelten für die Verifizierung von Zuteilungsanträgen entsprechend.
(3) Von der Verifizierung ausgenommen sind Bewertungen mit erheblichem Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen Herleitung verweist. Im Fall des § 11 Abs. 2 hat der Sachverständige zu bestätigen, dass nach seiner Einschätzung der im Zuteilungsantrag ausgewiesene Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist.
(4) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachverständige die im Zuteilungsantrag gemachten Angaben und deren Herleitung mit den vom Betreiber vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, abzugleichen. Der Sachverständige hat über die Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben hinaus den Zuteilungsantrag als Ganzes sowie die ihm vorgelegten Nachweise jeweils auf ihre innere Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit zu überprüfen.
(5) Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in seinem Prüfbericht anzuzeigen.
(6) Der Prüfbericht muss in nachvollziehbarer Weise Inhalt und Ergebnis der Prüfung erkennen lassen. Er muss Angaben zu sämtlichen im elektronischen Format zur Ausfüllung durch den Sachverständigen vorgesehenen Feldern enthalten. Im elektronischen Format sind die jeweils zutreffenden Prüfvermerke auszuwählen. Hat der Sachverständige in den Antragsangaben Fehler oder Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen festgestellt, muss er im Prüfbericht darauf hinweisen und erläutern, warum er das Testat trotzdem erteilen konnte. Soweit dem Sachverständigen eine Überprüfung nicht oder nur bedingt möglich ist, hat er in seinem Prüfbericht zu vermerken, inwieweit ein Nachweis geführt wurde, und zu begründen, warum die eingeschränkte Prüfbarkeit der Erteilung des Testats nicht entgegenstand.
(7) Der Sachverständige hat in seinem Prüfbericht an Eides statt zu versichern, dass bei der Verifizierung des Zuteilungsantrags die Unabhängigkeit seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 der Gewerbeordnung gewahrt war und er bei der Erstellung des Zuteilungsantrags nicht mitgewirkt hat.
(8) Bei der Prüfung von Angaben zur Produktionsmenge einer Anlage nach § 10 hat der Sachverständige darüber hinaus in seinem Prüfbericht zu bestätigen, dass die Angaben entsprechend dem höchsterreichbaren Grad an Genauigkeit ermittelt wurden und diese auf eine Oxidation eines Brennstoffs oder einer Umsetzung eines Rohstoffs in der Anlage zurückzuführen sind. Ferner ist die angegebene Ungenauigkeit der Bestimmungsmethode zu bestätigen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
(1) Der Prüfingenieur hat seine Prüftätigkeit unparteiisch und gewissenhaft gemäß den bauaufsichtlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik auszuüben, über die er sich stets auf dem laufenden zu halten hat.
(2) Der Prüfingenieur darf sich der Mithilfe von befähigten und zuverlässigen fest angestellten Mitarbeitern nur in einem solchen Umfang bedienen, daß er ihre Tätigkeit voll überwachen kann. Der Prüfingenieur kann sich nur durch einen anderen Prüfingenieur derselben Fachrichtung vertreten lassen.
(3) Das Prüfamt oder der Prüfingenieur haben die Vollständigkeit und Richtigkeit der Standsicherheitsnachweise, der übrigen bautechnischen Nachweise und der dazugehörigen Zeichnungen in einem Prüfbericht zu bescheinigen. In dem Prüfbericht haben sie die untere Bauaufsichtsbehörde auch auf Besonderheiten hinzuweisen, die bei der Erteilung der Baugenehmigung sowie bei der Überwachung und den Bauzustandsbesichtigungen (§§ 78, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme (§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 BauO eingeführten technischen Baubestimmungen zugrunde, so ist in dem Prüfbericht darzulegen, aus welchen Gründen die Abweichung für gerechtfertigt gehalten wird.
(4) Prüfaufträge nach § 18 Abs. 2 dürfen nur von geeigneten Fachkräften der Prüfämter oder von den Prüfingenieuren persönlich ausgeführt werden. Umfang und Ergebnisse der Prüfungen sind in einem Bericht niederzulegen, der der unteren Bauaufsichtsbehörde zuzuleiten ist. Werden bei den Prüfungen festgestellte Mängel trotz Aufforderung durch das Prüfamt oder den Prüfingenieur nicht beseitigt, haben sie hiervon die untere Bauaufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Dabei sollen sie auch Maßnahmen vorschlagen, die sie für die Beseitigung der Mängel geeignet halten.
(5) Ergibt sich, daß die Prüfung wichtiger oder statisch schwieriger Teile einer baulichen Anlage zu einer Fachrichtung gehört, für die der mit der Prüfung beauftragte Prüfingenieur nicht zugelassen ist (§ 13 Abs. 1), so ist er verpflichtet, bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die ihm den Auftrag erteilt hat, die Zuziehung eines Prüfingenieurs zu veranlassen, der für diese Fachrichtung zugelassen ist.
(6) Der Prüfingenieur darf die Prüfung nicht durchführen, wenn er oder einer seiner Mitarbeiter den Entwurf oder die Berechnung aufgestellt oder dabei mitgewirkt hat.
(7) Das Prüfamt oder der Prüfingenieur tragen gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörde die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Prüfung.


text:
(1) Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt im Fall einer Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung als Inhaber eines Geschäftsanteils nur, wer als solcher in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 40) eingetragen ist. Eine vom Erwerber in Bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommene Rechtshandlung gilt als von Anfang an wirksam, wenn die Liste unverzüglich nach Vornahme der Rechtshandlung in das Handelsregister aufgenommen wird.
(2) Für Einlageverpflichtungen, die in dem Zeitpunkt rückständig sind, ab dem der Erwerber gemäß Absatz 1 Satz 1 im Verhältnis zur Gesellschaft als Inhaber des Geschäftsanteils gilt, haftet der Erwerber neben dem Veräußerer.
(3) Der Erwerber kann einen Geschäftsanteil oder ein Recht daran durch Rechtsgeschäft wirksam vom Nichtberechtigten erwerben, wenn der Veräußerer als Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste eingetragen ist. Dies gilt nicht, wenn die Liste zum Zeitpunkt des Erwerbs hinsichtlich des Geschäftsanteils weniger als drei Jahre unrichtig und die Unrichtigkeit dem Berechtigten nicht zuzurechnen ist. Ein gutgläubiger Erwerb ist ferner nicht möglich, wenn dem Erwerber die mangelnde Berechtigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist oder der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist. Die Zuordnung eines Widerspruchs erfolgt aufgrund einer einstweiligen Verfügung oder aufgrund einer Bewilligung desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet. Eine Gefährdung des Rechts des Widersprechenden muss nicht glaubhaft gemacht werden.


text:
(1) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift auf dem Personalausweis, indem sie einen Aufkleber mit der neuen Anschrift und der Personalausweisnummer nach dem Muster in Anhang 1 anfertigt.
(2) Die Personalausweisbehörde ändert die auf dem elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift.
(3) Für die Änderung der Daten nach Absatz 2 sind zertifizierte Geräte mit hoheitlichem Berechtigungszertifikat zu verwenden.
(4) Die Personalausweisbehörde ändert die Anschrift im Ersatz-Personalausweis in den dafür vorgesehenen Datenfeldern.


text:
(1) Dem Notar wird ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. In Städten von mehr als hunderttausend Einwohnern kann dem Notar ein bestimmter Stadtteil oder Amtsgerichtsbezirk als Amtssitz zugewiesen werden. Der Amtssitz darf unter Beachtung der Belange einer geordneten Rechtspflege nach Anhörung der Notarkammer mit Zustimmung des Notars verlegt werden. Für die Zuweisung eines anderen Amtssitzes auf Grund disziplinargerichtlichen Urteils bedarf es der Zustimmung des Notars nicht.
(2) Der Notar hat an dem Amtssitz seine Geschäftsstelle zu halten. Er hat seine Wohnung so zu nehmen, daß er in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Amtsgeschäfte nicht beeinträchtigt wird; die Aufsichtsbehörde kann ihn anweisen, seine Wohnung am Amtssitz zu nehmen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege geboten ist. Beim Anwaltsnotar müssen die Geschäftsstelle und eine Kanzlei nach § 27 Absatz 1 oder 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung örtlich übereinstimmen.
(3) Der Notar soll seine Geschäftsstelle während der üblichen Geschäftsstunden offen halten.
(4) Dem Notar kann zur Pflicht gemacht werden, mehrere Geschäftsstellen zu unterhalten; ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist er hierzu nicht befugt. Das gleiche gilt für die Abhaltung auswärtiger Sprechtage. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden und mit dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt sowie befristet werden. Vor der Erteilung oder der Aufhebung der Genehmigung ist die Notarkammer zu hören.


text:
(1) Die praxisbezogene Lehrveranstaltung beträgt 100 Lehrstunden und hat zum Ziel, die in der fachtheoretischen Ausbildung und in den Praktika gewonnenen Kenntnisse in enger Beziehung zur Praxis durch fächerübergreifende Praxissimulationen und Projekte zu vertiefen. Einzelheiten regelt der Ausbildungsrahmenplan.

            (2) Fachgebiete der praxisbezogenen Lehrveranstaltung sind:

1.

Unterbringung, Liegenschafts- und Bauwesen,

2.

Haushalts- und Kassenwesen,

3.

Verpflegung,

4.

Organisation,

5.

Besoldungsrecht,

6.

Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht der schwerbehinderten Menschen und Gleichstellungsrecht,

7.

Reise- und Umzugskostenrecht,

8.

Beschaffungswesen.


text:
(1) Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach Teil 1 Kapitel 6 des Neunten Buches, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts Abweichendes bestimmen.
(2) Die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld wird für Versicherte, die Arbeitseinkommen erzielt haben, und für freiwillig Versicherte, die Arbeitsentgelt erzielt haben, aus 80 vom Hundert des Einkommens ermittelt, das den vor Beginn der Leistungen für das letzte Kalenderjahr (Bemessungszeitraum) gezahlten Beiträgen zugrunde liegt.
(3) § 49 des Neunten Buches wird mit der Maßgabe angewendet, dass Versicherte unmittelbar vor dem Bezug der dort genannten Leistungen Pflichtbeiträge geleistet haben.

            (4) Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des bei Krankheit zu erbringenden Krankengeldes (§ 47b Fünftes Buch); Versicherte, die unmittelbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder, wenn sie nicht arbeitsunfähig sind, unmittelbar vor Beginn der medizinischen Leistungen Arbeitslosengeld II bezogen und die zuvor Pflichtbeiträge gezahlt haben, erhalten Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II. Dies gilt nicht für Empfänger der Leistung,

a)

die Arbeitslosengeld II nur darlehensweise oder

b)

die nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, oder

c)

die auf Grund von § 2 Abs. 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben oder

d)

deren Bedarf sich nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, nach § 62 Absatz 1 oder § 124 Absatz 1 Nummer 1 des Dritten Buches bemisst.

(5) Für Versicherte, die im Bemessungszeitraum eine Bergmannsprämie bezogen haben, wird die Berechnungsgrundlage um einen Betrag in Höhe der gezahlten Bergmannsprämie erhöht.


text:
(1) Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts, in dem er seinen Amtssitz hat. Die Landesjustizverwaltung kann nach den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Grenzen des Amtsbereichs allgemein oder im Einzelfall mit der Zuweisung des Amtssitzes abweichend festlegen und solche Festlegungen, insbesondere zur Anpassung an eine Änderung von Gerichtsbezirken, ändern.
(2) Der Notar soll seine Urkundstätigkeit (§§ 20 bis 22) nur innerhalb seines Amtsbereichs ausüben, sofern nicht besondere berechtigte Interessen der Rechtsuchenden ein Tätigwerden außerhalb des Amtsbereichs gebieten.
(3) Urkundstätigkeiten außerhalb des Amtsbereichs hat der Notar der Aufsichtsbehörde oder nach deren Bestimmung der Notarkammer, der er angehört, unverzüglich und unter Angabe der Gründe mitzuteilen.


text:
            (1) Während der fachtheoretischen Ausbildung haben die Anwärterinnen und Anwärter Leistungsnachweise zu erbringen. Leistungsnachweise können sein:

1.

schriftliche Aufsichtsarbeiten,

2.

andere schriftliche Ausarbeitungen und

3.

Referate.

            Darüber hinaus können Leistungstests in schriftlicher oder mündlicher Form gefordert werden. Die Ergebnisse werden nach § 35 bewertet.

            (2) Während des Einführungslehrgangs sind zwei Aufsichtsarbeiten zu fertigen, deren Aufgabenschwerpunkte folgenden Lehrgebieten zu entnehmen sind:

1.

Beamtenrecht,

2.

Haushalts- und Kassenwesen,

3.

Reise- und Umzugskostenrecht,

4.

Wehrersatzwesen,

5.

Verpflegung,

6.

Arbeits- und Tarifrecht einschließlich Personalvertretungsrecht, Recht der schwerbehinderten Menschen und Gleichstellungsrecht,

7.

Unterbringung, Liegenschafts- und Bauwesen und

8.

Organisation und

9.

Besoldungsrecht.

(3) Während des Abschlusslehrgangs sind fünf Aufsichtsarbeiten zu fertigen; die Aufgabenschwerpunkte sind jeweils den in § 16 Abs. 2 genannten Lehrgebieten zu entnehmen.
(4) Die Leitungen der Bundeswehrverwaltungsschulen bestimmen abwechselnd nach gegenseitiger Abstimmung die Aufgaben für die anzufertigenden Aufsichtsarbeiten; eine Zusammenfassung einzelner Lehrgebiete zu einer Aufgabe ist zulässig. Die Arbeiten sind in allen Lehrgangsklassen zum gleichen Zeitpunkt und mit einheitlicher Themenstellung zu schreiben. Dies gilt auch, wenn der Lehrgang auf verschiedene Lehrinstitute verteilt ist. Für die Aufgaben ist ein einheitlicher Bewertungsmaßstab und eine Bearbeitungszeit von jeweils drei Zeitstunden festzulegen.
(5) Jeder Leistungsnachweis wird mindestens eine Woche vor der Ausführung angekündigt. Der Leistungsnachweis wird von der oder dem jeweils Lehrenden nach § 35 bewertet und der Leitung der jeweiligen Bundeswehrverwaltungsschule vorgelegt. Sie kann Rangpunkte ändern, um eine einheitliche Bewertung sicherzustellen; eine Änderung der Rangpunktzahl ist schriftlich oder elektronisch zu begründen.
(6) Die Leistungsnachweise während des Einführungslehrgangs sollen spätestens drei Wochen vor Beginn der Zwischenprüfung, im Abschlusslehrgang drei Wochen vor Beginn der Laufbahnprüfung erbracht sein. Wer an einem Leistungsnachweis nicht teilnehmen und ihn nicht innerhalb des Ausbildungsabschnitts nachholen kann, erhält Gelegenheit, den Leistungsnachweis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausbildung zu erbringen. Wird der Leistungsnachweis schuldhaft nicht bis zum ersten Tag der schriftlichen Prüfung erbracht, gilt er als mit "ungenügend" (Rangpunkt 0) bewertet.
(7) Soweit nach dem Lehrplan im Einführungs- oder Abschlusslehrgang für ein Lehrgebiet mehr als 20 Unterrichtsstunden vorgesehen sind, hat jede oder jeder Lehrende am Ende des jeweiligen Lehrgangs über die Leistungsnachweise nach Absatz 1 Satz 2 mit Ausnahme der schriftlichen Aufsichtsarbeiten sowie die Leistungstests nach Absatz 1 Satz 3 eine zusammenfassende Bewertung abzugeben.
(8) Zum Abschluss der gesamten fachtheoretischen Ausbildung stellt die jeweilige Bundeswehrverwaltungsschule ein zusammenfassendes Zeugnis aus, in dem die Leistungen der Anwärterinnen und Anwärter in den Aufsichtsarbeiten und alle Bewertungen des Einführungs- und Abschlusslehrgangs aufgeführt werden. Das Zeugnis schließt mit einer nach § 35 Abs. 1 Satz 2 ermittelten Durchschnittspunktzahl. Bei der Ermittlung der Durchschnittspunktzahl werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten vierfach und alle übrigen Bewertungen einfach gewertet. Die Anwärterinnen und Anwärter erhalten eine Ausfertigung des Zeugnisses.
(9) Bei Verhinderung, Rücktritt, Säumnis, Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen sind die §§ 33 und 34 entsprechend anzuwenden. Über die Folgen entscheidet die Stelle, die die Aufgabe des Leistungsnachweises bestimmt hat.


text:
(1) In der Diplomarbeit sollen die Studierenden nachweisen, dass sie fähig sind, innerhalb einer vorgegebenen Frist eine für die Studienziele relevante Problemstellung mit wissenschaftlichen Methoden selbständig zu bearbeiten. Gruppenarbeiten sind zulässig, soweit die jeweils erbrachten Leistungen oder Anteile an der Diplomarbeit kenntlich gemacht werden.
(2) Das Thema der Diplomarbeit wird auf Vorschlag einer oder eines hauptamtlich Lehrenden der Fachhochschule vom Prüfungsamt bestimmt und ausgegeben; dabei wird die für die Durchführung der Praktika zuständige Ausbildungsbehörde beteiligt. Lehrbeauftragte der Fachhochschule sind vorschlagsberechtigt, soweit hauptamtlich Lehrende der Fachhochschule nicht zur Verfügung stehen. Die Studierenden können gegenüber der oder dem Vorschlagsberechtigten Themenwünsche äußern. Thema und Ausgabezeitpunkt sind so zu dokumentieren, dass nicht erkennbare Veränderungen nach dem Stand der Technik ausgeschlossen sind.
(3) Für die Bearbeitung stehen den Studierenden acht Wochen zur Verfügung; während dieser Zeit werden sie von sonstigen Verpflichtungen im Rahmen des Studiums freigestellt. Die Frist beginnt mit der Ausgabe des Themas. In begründeten Fällen kann das Prüfungsamt auf Antrag die Frist um höchstens vier Wochen verlängern. Der Fachbereich Wetterdienst der Fachhochschule legt Einzelheiten zur Form und zur Veröffentlichung der Diplomarbeit fest. Bei der Abgabe müssen die Studierenden schriftlich oder elektronisch versichern, dass sie die Diplomarbeit selbständig und ohne fremde Mitwirkung verfasst und nur die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt haben.
(4) Die Diplomarbeit ist bestanden, wenn sie mindestens mit fünf Rangpunkten bewertet worden ist. Über die in der Diplomarbeit abschließend erzielte Rangpunktzahl stellt das Prüfungsamt den Studierenden ein Zeugnis aus.


text:
(1) Neben der Einzelmiete ist die Umlage der Betriebskosten im Sinne des § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung und des Umlageausfallwagnisses zulässig. Es dürfen nur solche Kosten umgelegt werden, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Soweit Betriebskosten geltend gemacht werden, sind diese nach Art und Höhe dem Mieter bei Überlassung der Wohnung bekanntzugeben.
(2) Soweit in den §§ 21 bis 25 nichts anderes bestimmt ist, sind die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, sind vorweg abzuziehen; kann hierbei nicht festgestellt werden, ob die Betriebskosten auf Wohnraum oder auf Geschäftsraum entfallen, sind sie für den Wohnteil und den anderen Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit im Verhältnis des umbauten Raumes oder der Wohn- und Nutzflächen aufzuteilen. Bei der Berechnung des umbauten Raumes ist Anlage 2 zur Zweiten Berechnungsverordnung zugrunde zu legen.
(3) Auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag sind monatliche Vorauszahlungen in angemessener Höhe zulässig, soweit in § 25 nichts anderes bestimmt ist. Über die Betriebskosten, den Umlegungsbetrag und die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen (Abrechnungszeitraum). Der Vermieter darf alle oder mehrere Betriebskostenarten in einer Abrechnung erfassen. Die jährliche Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes zuzuleiten; diese Frist ist für Nachforderungen eine Ausschlußfrist, es sei denn, der Vermieter hat die Geltendmachung erst nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu vertreten.
(4) Für Erhöhungen der Vorauszahlungen und für die Erhebung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Umlegungsbetrages sowie für die Nachforderung von Betriebskosten gilt § 4 Abs. 7 und 8 entsprechend. Eine Erhöhung der Vorauszahlungen für einen zurückliegenden Zeitraum ist nicht zulässig.


text:
(1) Für das Patent kann nach Maßgabe von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über die Schaffung von ergänzenden Schutzzertifikaten, auf die im Bundesgesetzblatt hinzuweisen ist, ein ergänzender Schutz beantragt werden, der sich an den Ablauf des Patents nach § 16 unmittelbar anschließt. Für den ergänzenden Schutz sind Jahresgebühren zu zahlen.
(2) Soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Berechtigung des Anmelders (§§ 6 bis 8), über die Wirkung des Patents und die Ausnahmen davon (§§ 9 bis 12), über die Benutzungsanordnung und die Zwangslizenz (§§ 13, 24), über den Schutzbereich (§ 14), über Lizenzen und deren Eintragung (§§ 15, 30), über das Erlöschen des Patents (§ 20), über die Nichtigkeit (§ 22), über die Lizenzbereitschaft (§ 23), über den Inlandsvertreter (§ 25), über das Patentgericht und das Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 65 bis 99), über das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 bis 122a), über die Wiedereinsetzung (§ 123), über die Wahrheitspflicht (§ 124), über das elektronische Dokument (§ 125a), über die Amtssprache, die Zustellungen und die Rechtshilfe (§§ 126 bis 128), über die Rechtsverletzungen (§§ 139 bis 141a, 142a und 142b), über die Klagenkonzentration und über die Patentberühmung (§§ 145 und 146) für den ergänzenden Schutz entsprechend.
(3) Lizenzen und Erklärungen nach § 23, die für ein Patent wirksam sind, gelten auch für den ergänzenden Schutz.


text:
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

            (2) Der Prüfling soll im praktischen Teil der Prüfung in insgesamt höchstens 14 Stunden, zuzüglich Vorbereitungszeit, eine praktische Arbeitsaufgabe durchführen und mit betriebsüblichen Unterlagen dokumentieren sowie innerhalb dieser Zeit in insgesamt höchstens 20 Minuten hierüber ein Fachgespräch führen. Dabei soll die Dauer der Vorbereitung höchstens sieben Stunden betragen. Für die praktische Arbeitsaufgabe kommt insbesondere in Betracht:

1.

Herstellen eines Modells nach Vorlage oder

2.

Herstellen einer Einrichtung nach Vorlage.

            Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe unter Beachtung wirtschaftlicher, technischer und organisatorischer Vorgaben selbstständig und kundenorientiert planen und durchführen, Arbeitszusammenhänge erkennen, keramische Roh-, Hilfs- oder Werkstoffe auswählen, keramische Berechnungen durchführen, technische Unterlagen anwenden, Bearbeitungsverfahren auswählen, Prüfverfahren anwenden, Arbeitsergebnisse kontrollieren, dokumentieren und beurteilen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung durchführen kann. Durch das Fachgespräch soll der Prüfling zeigen, dass er fachbezogene Sachverhalte darstellen, die für die Arbeitsaufgabe relevanten fachlichen Hintergründe aufzeigen und die Vorgehensweise bei der Vorbereitung und Durchführung der Arbeitsaufgabe begründen kann. Die Ausführung der Arbeitsaufgabe ist mit 80 Prozent und das Fachgespräch mit 20 Prozent zu gewichten.

            (3) Der Prüfling soll im schriftlichen Teil der Prüfung in den Prüfungsbereichen Fertigungstechnik, Technische Kommunikation und Qualitätssicherung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. In den Prüfungsbereichen Fertigungstechnik sowie Technische Kommunikation und Qualitätssicherung soll der Prüfling zeigen, dass er praxisbezogene Aufgaben mit verknüpften arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematisch-naturwissenschaftlichen Sachverhalten lösen kann. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er die Arbeitssicherheits-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen berücksichtigen kann.

1.

                  Für den Prüfungsbereich Fertigungstechnik kommt insbesondere in Betracht:

a)

Hilfs- und Werkstoffe,

b)

Herstellung von Modellen, Einrichtungen und Formen,

c)

Formgebung;

2.

                  für den Prüfungsbereich Technische Kommunikation und Qualitätssicherung kommt insbesondere in Betracht:

a)

Anfertigen und Auswerten technischer Unterlagen und technischer Zeichnungen,

b)

Bewerten und Anwenden von Informationen,

c)

Keramisches Rechnen,

d)

Prüfmittel und Prüfverfahren,

e)

Dokumentieren und Auswerten von Qualitätsparametern;

3.

im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht:
allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aus der Berufs- und Arbeitswelt.

            (4) Für den schriftlichen Prüfungsteil ist von folgenden zeitlichen Höchstwerten auszugehen:

1.
im Prüfungsbereich Fertigungstechnik
180 Minuten,

2.
im Prüfungsbereich Technische Kommunikation und Qualitätssicherung
120 Minuten,

3.
im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
60 Minuten.

            (5) Innerhalb des schriftlichen Prüfungsteils sind die Prüfungsbereiche wie folgt zu gewichten:

1.
Prüfungsbereich Fertigungstechnik
50 Prozent,

2.
Prüfungsbereich Technische Kommunikation und Qualitätssicherung
30 Prozent,

3.
Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
20 Prozent.

(6) Der schriftliche Prüfungsteil ist auf Antrag des Prüflings oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einzelnen Prüfungsbereichen durch eine mündliche Prüfung zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung des Ergebnisses für die mündlich geprüften Prüfungsbereiche sind die jeweiligen bisherigen Ergebnisse und die entsprechenden Ergebnisse der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2 : 1 zu gewichten.
(7) Die Prüfung ist bestanden, wenn jeweils im praktischen und schriftlichen Teil der Prüfung mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Dabei müssen innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung im Prüfungsbereich Fertigungstechnik mindestens ausreichende Leistungen, in den weiteren Prüfungsbereichen dürfen keine ungenügenden Leistungen erbracht worden sein.


text:
(1) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt ein Informationssystem zur räumlichen Entwicklung im Bundesgebiet und in den angrenzenden Gebieten. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellt den Ländern die Ergebnisse des Informationssystems zur Verfügung.

            (2) Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erstattet dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Vorlage an den Deutschen Bundestag in regelmäßigen Abständen Berichte, insbesondere über

1.

die bei der räumlichen Entwicklung des Bundesgebietes zugrunde zu legenden Tatsachen (Bestandsaufnahme, Entwicklungstendenzen),

2.

die im Rahmen der angestrebten räumlichen Entwicklung durchgeführten und beabsichtigten raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen,

3.

die räumliche Verteilung der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen des Bundes und der Europäischen Union im Bundesgebiet und deren Wirkung,

4.

die Auswirkungen der europäischen Integration auf die räumliche Entwicklung des Bundesgebietes.

            Die Berichte können sich auf fachliche und teilräumliche Aspekte beschränken.


text:
(1) Signalanlagen müssen so gebaut sein, daß sie die für sie bestimmten Aufträge eindeutig erfassen, bestimmungsgemäß verarbeiten und durch Geber als Signale abgeben.
(2) Signalanlagen für Hauptsignale und Vorankündigungssignale nach Anlage 4 Nr. 1 und 2 müssen in Zugsicherungsanlagen nach § 22 eingebunden sein.

            (3) Signalanlagen für Fahrsignale nach Anlage 4 Nr. 3 müssen im betriebsbedingt notwendigen Umfang vorhanden sein, insbesondere an Stellen, an denen

1.

Fahrzeugführer Aufträge erhalten sollen, die von den Anordnungen der Wechsellichtzeichen des Straßenverkehrs abweichen,

2.

eingleisige Streckenabschnitte im Zweirichtungsbetrieb befahren werden; dabei müssen die Fahrsignale so geschaltet sein, daß der Abschnitt jeweils nur für eine Richtung freigegeben und die freigegebene Richtung nur bei unbesetztem Abschnitt gewechselt werden kann.

(4) Sind Fahrsignalanlagen in Wechsellichtzeichenanlagen nach § 37 der Straßenverkehrs-Ordnung eingebunden, muß in allen Teilen der Gesamtanlage die gleiche Sicherungsmaßnahme angewendet sein. Sind Weichen in die Signalanlage für Fahrsignale eingebunden, gehören sie zur Gesamtanlage.


text:
(1) Beamte, die bei ihrer Kontroll- oder Ermittlungstätigkeit Fäkalien oder mit Fäkalien oder Körperflüssigkeiten kontaminierte Personen oder Gegenstände manuell untersuchen, erhalten eine Zulage.
(2) Die Zulage erhalten unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.
(3) Die Zulage beträgt 11,10 Euro für jeden Tag, an dem eine Tätigkeit nach Absatz 1 ausgeübt wird, höchstens jedoch 111 Euro monatlich.


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1987, 938 - 939

Praktische Ausbildung

Erstes Jahr der praktischen Ausbildung

Stunden

1

 Praktische Ausbildung in der Entbindungsabteilung

160

1.1
Pflegemaßnahmen bei Gebärenden

1.2
Beobachten der Gebärenden

1.3
Hygiene im Kreißsaal

1.4
Umgang mit medizinischen Geräten und Instrumenten

 2

 Auf der Wochenstation

160

2.1
Pflegemaßnahmen bei Wöchnerinnen

2.2
Spezielle Wochenpflege wie Beobachten der Lochien, Abspülen, Pflege der Dammwunde, Sitzbad

2.3
Spezielle Desinfektionsmaßnahmen der Wochenstation

2.4
Umgang mit der Wöchnerin und Besuchern

 3

 Auf der Neugeborenenstation

160

3.1
Grundlagen der Betreuung des Neugeborenen und der Pflegetätigkeiten

3.1.1
Richten der Wickel- und Badeeinheit und der Säuglingsbetten

3.1.2
Aufnehmen und Tragen, Lagern, Waschen und Baden sowie Wickeln und Ankleiden des Säuglings

3.1.3
Bringen und Anlegen, Wiegen und Füttern des Säuglings

3.2
Hygiene und Ordnung auf der Neugeborenenstation

 4

 Auf der operativen Station
                       (chirurgische Pflege)

160

4.1
Pflegemaßnahmen auf der operativen Station

4.1.1
Körperpflege und Bekleiden der Patientin

4.1.2
Betten, Lagern und Transportieren der Patientin

4.1.3
Hilfen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens

4.1.4
Ermitteln und Registrieren von Vitalfunktionen

4.2
Hygiene und Ordnung im Pflegebereich

4.3
Maßnahmen für die Operationsvorbereitung

4.4
Postoperative Überwachung der Patientin

4.5
Vorbeugende Pflegemaßnahmen gegen Folgekrankheiten

 5

 Auf der nicht-operativen Station
                       (allgemeine Pflegemaßnahmen)

160

5.1
Pflegemaßnahmen auf der nichtoperativen Station wie 4.1.1

5.2
Hygiene und Ordnung im Pflegebereich

Zweites und drittes Jahr der praktischen Ausbildung

Stunden

 1

 Praktische Ausbildung in der Entbindungsabteilung und in der Schwangerenberatung

1280

1.1
Schwangerenberatung mit mindestens 100 Untersuchungen vor der Geburt

1.2
Überwachung von Mutter und Kind bei Risikoschwangerschaften (einschließlich Nr. 1.9 und 2.1.3 in mindestens 40 Fällen) und Assistenz bei ärztlichen Maßnahmen

1.3
Vorbereitungen für die Geburt

1.4
Geburtshilfliche Maßnahmen im Kreißsaal

1.5
Überwachung und Pflege von mindestens 40 Gebärenden und selbständige Ausführung von mindestens 30 Entbindungen sowie außerdem Teilnahme an 20 Entbindungen

1.6
Überwachung und Pflege von Schwangeren mit Regelwidrigkeiten bei der Aufnahme oder während des Geburtsverlaufes

1.7
Vorbereitung von und Assistenz bei geburtshilflichen Eingriffen und Risikofällen sowie aktive Teilnahme an mindestens einer Beckenendlagengeburt

1.8
Durchführung der Episiotomie und Einführung in die Versorgung der Wunde

1.9
Überwachung und Pflege von gefährdeten Entbindenden (einschließlich Nr. 1.2 und 2.1.3 in mindestens 40 Fällen)

1.10
Verhalten bei kindlichem Todesfall

1.11
Organisation des Hebammendienstes

 2

 Auf der Wochenstation

320

2.1
Wochenpflege

2.1.1
Überwachung und Pflege von Wöchnerinnen

2.1.2
Untersuchung von mindestens 100 Wöchnerinnen und normalen Neugeborenen

2.1.3
Überwachung und Pflege von gefährdeten Wöchnerinnen (einschließlich Nr. 1.2 und 1.9 in mindestens 40 Fällen)

2.1.4
Beobachten und Überwachen der Rückbildungs- und Heilungsvorgänge

2.1.5
Hilfe bei ärztlichen Maßnahmen

2.2
Rooming-in

2.2.1
Anleitung und Überwachung des Stillens

2.2.2
Anleitung der Mutter zur eigenen Pflege und zur Pflege und Versorgung des Neugeborenen

2.2.3
Förderung der Eltern-Kind-Beziehung

 3

 Auf der Neugeborenen-Station

320

3.1
Überwachung und Pflege von Neugeborenen und Säuglingen

3.1.1
Körper- und Nabelpflege

3.1.2
Natürliche und künstliche Ernährung

3.1.3
Beobachten des Neugeborenen und des Säuglings und Einleiten der erforderlichen Maßnahmen beim Auftreten von Veränderungen

3.2
Früherkennung von Erkrankungen

3.2.1
Durchführen von Vorsorgeuntersuchungen wie Guthrie-Test, Bilirubinkontrolle oder andere wissenschaftlich anerkannte Verfahren

3.2.2
Hilfeleistung bei ärztlichen Maßnahmen einschließlich Impfungen

3.2.3
Umgang mit den Eltern und deren Beratung

3.3
Teilnahme an Mütterberatungssprechstunden

 4

 In der Kinderklinik

160

4.1
Überwachung und Pflege von Frühgeborenen, Spätgeborenen sowie von untergewichtigen und kranken Neugeborenen

4.2
Pflegemaßnahmen auf der Intensivstation

4.3
Tätigkeit auf der Aufnahmestation für kranke Neugeborene und Säuglinge

Die praktische Ausbildung in den Bereichen 1 bis 4 hat sich, soweit dort nicht bereits erfaßt, auch auf

a)
die Pflege Kranker innerhalb der Gynäkologie und Geburtshilfe sowie die Pflege kranker Neugeborener und Säuglinge und

b)
die Einführung in die Pflege innerhalb der Inneren Medizin und Chirurgie zu erstrecken.

 5

 Im Operationssaal

120

5.1
Maßnahmen der Desinfektion und Sterilisation

5.2
Pflege und Reinigung von Instrumenten und Narkosegeräten und deren Wartung

5.3
Vorbereiten von und Hilfeleistung bei operativen Eingriffen.


text:
(1) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber haben die Pflicht, ihr Konto oder ihre Konten regelmäßig auf Eingänge zu überprüfen und die eingegangenen Herkunftsnachweise unverzüglich nach Kenntnisnahme auf ihre Richtigkeit zu prüfen, soweit der Kontoinhaberin und dem Kontoinhaber diese Prüfung mit angemessenem Aufwand möglich ist.
(2) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind unbeschadet der Verpflichtung der Registerverwaltung nach § 7 Absatz 4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung verpflichtet, auch selbst alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Zugriff von unbefugten Dritten auf ihr Konto zu verhindern. Wird der Verlust oder der Diebstahl eines Authentifizierungsinstruments, die missbräuchliche Nutzung oder die sonstige nichtautorisierte Nutzung eines Authentifizierungsinstruments oder eines persönlichen Sicherungsmerkmals festgestellt, so ist dies gegenüber der Registerverwaltung unverzüglich anzuzeigen.
(3) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind verpflichtet, der Registerverwaltung unverzüglich Unstimmigkeiten oder Fehler in den im Register über sie gespeicherten Daten mitzuteilen und soweit möglich zu korrigieren.
(4) Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sind verpflichtet, der Registerverwaltung das Erlöschen einer gegenüber der Registerverwaltung erklärten Bevollmächtigung unverzüglich mitzuteilen.


text:
            (1) In der Großen Staatsprüfung ist festzustellen, ob die Referendarinnen und Referendare für den höheren technischen Verwaltungsdienst der Bundeswehr befähigt sind. Insbesondere haben die Referendarinnen und Referendare nachzuweisen, dass sie

1.

ihre im wissenschaftlichen Studium erworbenen Kenntnisse auf dem Gebiet der Wehrtechnik anzuwenden verstehen,

2.

mit den wehrtechnischen Aufgaben der Bundeswehrverwaltung vertraut sind und die einschlägigen Rechts-, Verwaltungs- und technischen Vorschriften anwenden können und

3.

über das für ihre Laufbahn erforderliche Verständnis für technische, wirtschaftliche und verwaltungsmäßige Zusammenhänge sowie über Kenntnisse der Mitarbeiterführung verfügen.

            (2) Die Große Staatsprüfung besteht aus fünf Prüfungsteilen:

1.

drei schriftlichen Aufsichtsarbeiten,

2.

einer Praxisarbeit und

3.

einer mündlichen Prüfung.

(3) Die Große Staatsprüfung ist nichtöffentlich. Angehörige des Oberprüfungsamts können teilnehmen. Das Bundesministerium der Verteidigung kann gestatten, dass andere mit der Ausbildung von Referendarinnen und Referendaren für den höheren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung befasste Personen während der mündlichen Prüfung anwesend sind. Das Oberprüfungsamt ist in diesem Fall rechtzeitig darüber zu unterrichten. Auf Wunsch von schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Referendarinnen und Referendaren kann während ihrer mündlichen Prüfung die Schwerbehindertenvertretung anwesend sein. Bei der Beratung über die Bewertung der Prüfungsleistungen dürfen nur die Mitglieder der Prüfungskommission anwesend sein. Die Aufsichtsbefugnisse des Oberprüfungsamts und des Bundesministeriums der Verteidigung bleiben hiervon unberührt.


text: Die Leiter der zentralen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten, daß die Entscheidungen der örtlichen Räte zur Nutzung sowie zur Neuschaffung von Kapazitäten der Betriebe für die Schüler- und Kinderspeisung in die Pläne der Betriebe aufgenommen werden. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten für die Schüler- und Kinderspeisung.


text:
(1) Tabakwaren, die eine Privatperson für ihren Eigenbedarf in anderen Mitgliedstaaten im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet befördert (private Zwecke), sind steuerfrei.

            (2) Bei der Beurteilung, ob Tabakwaren nach Absatz 1 für den Eigenbedarf bestimmt sind, sind die nachstehenden Kriterien zu berücksichtigen:

1.

handelsrechtliche Stellung und Gründe des Besitzers für den Besitz der Tabakwaren,

2.

Ort, an dem sich die Tabakwaren befinden, oder die Art der Beförderung,

3.

Unterlagen über die Tabakwaren,

4.

Beschaffenheit oder Menge der Tabakwaren.

(3) Bis zum 31. Dezember 2017 sind Zigaretten, die Privatpersonen in den Republiken Bulgarien, Kroatien, Lettland, Litauen, Ungarn oder Rumänien im steuerrechtlich freien Verkehr für ihren Eigenbedarf erwerben und selbst in das Steuergebiet befördern, vorbehaltlich des vorzeitigen Erreichens der globalen Verbrauchsteuer im Sinne des Artikels 10 der Richtlinie 2011/64/EU durch einen der genannten Mitgliedstaaten, nur bis zu einer Menge von 300 Stück steuerfrei. Werden die Mengenbegrenzungen des Satzes 1 überschritten, gelten die darüber hinaus verbrachten Mengen als zu gewerblichen Zwecken verbracht. Das vorzeitige Erreichen der globalen Verbrauchsteuer nach Satz 1 durch einen der in Satz 1 genannten Mitgliedstaaten macht das Bundesministerium der Finanzen durch gesondertes Schreiben im Bundesanzeiger bekannt.
(4) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens vorzuschreiben, bei welcher Menge an Tabakwaren nach Absatz 1 widerleglich vermutet wird, dass diese nicht für den Eigenbedarf der Privatperson bestimmt sind.


text:
(1) Ein Institut, die Mitglieder seiner Organe sowie seine Beschäftigten und die für das Institut tätigen Agenten sowie E-Geld-Agenten, seine Zweigniederlassungen und Auslagerungsunternehmen haben der Bundesanstalt, den Personen und Einrichtungen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung ihrer Aufgaben bedient, sowie der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Bundesanstalt kann, auch ohne besonderen Anlass, bei den Instituten, ihren Zweigniederlassungen, Agenten sowie E-Geld-Agenten und Auslagerungsunternehmen Prüfungen vornehmen und die Durchführung der Prüfungen der Deutschen Bundesbank übertragen. Die Bediensteten der Bundesanstalt, der Deutschen Bundesbank sowie die sonstigen Personen, derer sich die Bundesanstalt bei der Durchführung der Prüfungen bedient, können hierzu die Geschäftsräume des Instituts, der Zweigniederlassung, des Agenten sowie E-Geld-Agenten oder des Auslagerungsunternehmens innerhalb der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten betreten und besichtigen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden.
(2) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank können zu den Hauptversammlungen, Generalversammlungen oder Gesellschafterversammlungen sowie zu den Sitzungen der Aufsichtsorgane Vertreter entsenden. Diese können in der Versammlung oder Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden.
(3) Institute haben auf Verlangen der Bundesanstalt die Einberufung der in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Versammlungen, die Anberaumung von Sitzungen der Verwaltungs- und Aufsichtsorgane sowie die Ankündigung von Gegenständen zur Beschlussfassung vorzunehmen. Die Bundesanstalt kann zu einer nach Satz 1 anberaumten Sitzung Vertreter entsenden. Diese können in der Sitzung das Wort ergreifen. Die Betroffenen haben Maßnahmen nach den Sätzen 2 und 3 zu dulden. Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) Wer zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.


text: Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.


text:
(1) Dieses Gesetz wird mit Ausnahme der Verwaltungsaufgaben nach § 21 von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Beauftragte der Behörden, die nach Landesrecht für die Aufsicht über die in § 6 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 genannten Tätig- oder Verantwortlichkeiten zuständig sind, können die Inspektoren der Organisation begleiten. Im Schienen- und Schiffsverkehr der Eisenbahnen sowie im Magnetschwebebahnverkehr obliegt die Ausführung dieses Gesetzes dem Eisenbahn-Bundesamt; dies gilt nicht für nicht bundeseigene Eisenbahnen, wenn die Verkehre ausschließlich über Schienenwege dieser Eisenbahnen führen.
(2) Weigert sich ein Verpflichteter oder ein Zusatzverpflichteter, eine ihm nach diesem Gesetz obliegende Verpflichtung zu erfüllen, so gewährt die nach Absatz 1 zuständige Behörde den Inspektoren der Organisation die erforderliche Unterstützung. Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann anordnen, dass der Verpflichtete oder Zusatzverpflichtete die ihm nach diesem Gesetz obliegende Verpflichtung erfüllt.
(3) Soweit das Zusatzprotokoll Aufgaben vorsieht, die von den Staaten zu erfüllen sind, ist ihre Durchführung auf die Europäische Kommission übertragen mit Ausnahme der in den Artikeln 2 Abs. a Unterabs. ix) und x), 8, 12, 14 und Annex III Abs. 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Aufgaben, die von der Bundesregierung wahrgenommen werden. Im Rahmen dieser Aufgabenübertragung können Inspektoren der Kommission die Inspektoren der Organisation begleiten.


text:
            Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten mit Ausnahme des § 2 Absatz 3, § 4 Absatz 3, § 11 Absatz 1 Satz 2, der §§ 11a, 13a, 15b und 15c entsprechend

1.

für Staatsangehörige, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaats, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, sind,

2.

für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer.

            Bei Antragstellern nach Nummer 2 ist an Stelle des in § 4 Absatz 6 Nummer 1 genannten Staatsangehörigkeitsnachweises ein Identitätsnachweis vorzulegen.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BAnz. 2008, Nr. 64, 1512

              Bescheinigung

              zum Nachweis der Voraussetzungen zur Befreiung von der Lotsenannahmepflicht *)

              (bitte in Druckschrift ausfüllen)

              Schiffsname: ..................................................................

              Rufzeichen/IMO-Nummer .........................................................

              BRT/BRZ/Länge ü. a./Breite ü. a. ..............................................

              Name und Kontaktadresse des Schiffsführers/Stellvertreter des

              Schiffsführers **) ............................................................

              Ich versichere hiermit als Schiffsführer/Stellvertreter des Schiffsführers **),

              die Richtigkeit der nachstehenden Angaben und dass ich über ausreichende

              deutsche Sprachkenntnisse verfüge.

                                                              ...............................

                                                                    Datum, Unterschrift

              ---------------------------------------------------------------------------------

                     I          I     Fahrstrecke     I Unterschrift   I        Lotse

                     I          I---------------------I des Schiffs-   I-----------------------

                     I          I          I          I führers/       I          I

                     I Datum    I          I          I Stellvertreters  Name in  I

               lfd.  I der      I          I          I des Schiffs-   I Druck-   I

               Nr.   I Lotsung  I von      I nach     I führers **)    I schrift  I Unterschrift

              ---------------------------------------------------------------------------------

                1    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                2    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                3    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                4    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                5    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                6    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                7    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                8    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

                9    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               10    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               11    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               12    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               13    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               14    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               15    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               16    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               17    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               18    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               19    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               20    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               21    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               22    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               23    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

               24    I          I          I          I                I          I

              ---------------------------------------------------------------------------------

              Bemerkungen des Lotsen (z. B. Sprachkenntnisse, Anwesenheit

              des Schiffsführers/Stellvertreters des Schiffsführers oder sonstige

              Vorkommnisse während der Beratung):

               *) Diese Bescheinigung ist in zweifacher Ausfertigung zu erstellen. Eine

                  Ausfertigung ist zu Kontrollzwecken an Bord verfügbar zu halten. Eine

                  Ausfertigung ist vor Antritt der ersten Reise ohne Lotsenberatung der

                  Schifffahrtspolizeibehörde zuzuleiten.

              **) Nichtzutreffendes ist zu streichen.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 Abs. 5 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass die dort genannten Vorschriften eingehalten werden,

1a.

entgegen § 1 Absatz 6 Satz 7 Nummer 1 geeignete Vordrucke nicht, nicht rechtzeitig oder nicht in ausreichender Anzahl aushändigt,

2.

entgegen § 1 Abs. 6 Satz 7 Nummer 2 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 7 Satz 3 zweiter Halbsatz, eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig prüft oder nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift,

3.

entgegen § 1 Abs. 7 Satz 3 erster Halbsatz ein Schaublatt nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt oder nicht dafür sorgt, dass der Fahrtenschreiber oder der Fahrtschreiber benutzt wird,

3a.

entgegen § 1 Absatz 8 Satz 1 einen Fahrplan oder einen Arbeitszeitplan nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt,

4.

entgegen § 2 Abs. 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten übertragen und gespeichert werden,

5.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 1 oder 2 nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten kopiert werden,

6.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 4 Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

7.

entgegen § 2 Abs. 5 Satz 5 eine Sicherheitskopie nicht oder nicht rechtzeitig erstellt,

8.

entgegen § 2 Abs. 6 Satz 1 Daten nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,

8a.

entgegen § 2a Satz 1 oder Satz 2 eine dort genannte Unterlage nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

9.

entgegen § 9 Absatz 3 nicht dafür sorgt, dass die Unternehmenskarte in den Fahrtenschreiber eingegeben wird,

10.

entgegen § 19 Satz 1 einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht rechtzeitig einbauen lässt,

11.

entgegen § 20 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass der Fahrer einen dort genannten Nachtrag vornimmt,

12.

entgegen § 20 Absatz 4 Satz 3 oder 4 eine dort genannte Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig ausstellt oder nicht dafür sorgt, dass der Fahrer die Bescheinigung mit sich führt,

13.

entgegen § 20 Absatz 5 Satz 2 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht mindestens ein Jahr aufbewahrt oder

14.

entgegen § 20a Absatz 2 Satz 3 nicht dafür Sorge trägt, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 1 Abs. 1 oder 3 Nr. 1 Satz 1 oder Nr. 2 Satz 2 Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten nicht einhält,

2.

entgegen § 1 Abs. 6 Sätze 1 bis 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 7 Satz 3, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder eine Aufzeichnung oder ein Schaublatt nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,

3.

entgegen § 1 Abs. 7 Satz 1 einen Fahrtenschreiber oder einen Fahrtschreiber nicht oder nicht richtig betreibt,

4.

entgegen § 1 Abs. 7 Satz 2 die Schicht oder die Pausen auf dem Schaublatt nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig vermerkt,

5.

entgegen § 1 Abs. 7 Satz 4 die Schaublätter nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt,

5a.

entgegen § 1 Absatz 8 Satz 2 einen Auszug oder eine Ausfertigung nicht mitführt,

6.

entgegen § 2 Abs. 1 einen Fahrtenschreiber nicht oder nicht richtig bedient oder die Benutzerführung nicht oder nicht richtig beachtet,

7.

entgegen § 2 Abs. 2 einen dort genannten Zeitraum auf der Fahrerkarte nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig einträgt,

8.

(weggefallen)

9.

entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 einen Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

10.

entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 den Ausdruck nicht oder nicht rechtzeitig weiterleitet,

11.

entgegen § 5 Abs. 4 Satz 1 die Fahrerkarte einem Dritten zur Nutzung überlässt,

12.

entgegen § 5 Abs. 4 Satz 2 die Fahrerkarte nicht mitführt oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Prüfung aushändigt,

13.

entgegen § 6 die abgelaufene Fahrerkarte oder den Ausdruck nicht oder nicht mindestens 28 Kalendertage mitführt,

14.

entgegen § 19 Satz 2 ein Kontrollgerät nicht benutzt,

15.

entgegen § 20 Absatz 1 Satz 1 dort genannte Zeiten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig belegt,

16.

entgegen § 20 Absatz 4 Satz 6 eine Bescheinigung als beauftragte Person unterzeichnet oder

17.

entgegen § 20 Absatz 5 Satz 1 einen dort genannten Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig abgibt.

            (3) Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a des Fahrpersonalgesetzes handelt, wer als Werkstattinhaber oder als verantwortliche Fachkraft (Installateur) vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 8 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz den Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen nicht meldet oder

2.

entgegen § 4 Abs. 4 Satz 5 oder § 8 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz in Verbindung mit Satz 3 oder 5 eine Werkstattkarte nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt.


text:
            Handelssaatgut folgender Arten darf nach Zulassung zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden:

1.

Leguminosen:
Esparsette,
Pannonische Wicke;

2.

Öl- und Faserpflanzen:
Schwarzer Senf.


text:
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 3468 - 3476

                                        Abnahmeprotokoll für

                                    Sportboote/Wassermotorräder

                          (Zutreffende Zeilen oder Kästchen sind auszufüllen;

                           es bedeuten: 0 = nein, 1 = ja, 2 = s. Bemerkungen)

              Abgenommen wurde das Sportboot/Wassermotorrad *):

              Amtliches Kennzeichen 1): .................. am Sportboot - vorhanden:       ()

                                                                        - beantragt:       ()

              Amtlich anerkanntes Kennzeichen 2): ........ am Sportboot - vorhanden:       ()

              Hinweis: Angaben und Nummern in Kursivschrift entsprechen den Angaben im

                       Bootszeugnis.

              -------------------------------------------------------------------------------

              Name und Adresse des Unternehmers:                                           1.

              -------------------------------------------------------------------------------

              Betriebsstätte des Unternehmers:                                             1.

              -------------------------------------------------------------------------------

              o. g. Angaben sind am Sportboot angebracht:                                  ()

              -------------------------------------------------------------------------------

              I. Angaben über das Sportboot/Wassermotorrad *)

              1. Allgemeine Angaben

              -------------------------------------------------------------------------------

                                                I

              - Bootsname:                      I--------------------------------------------

                                                I

              - Heimathafen:                    I                                          1.

                                                I--------------------------------------------

                                                I

              - Liegeplatz:                     I                                          1.

                                                I--------------------------------------------

                                                I

              - Art:                            I                                          2.

                                                I--------------------------------------------

                                                I

              - höchstzulässige Personenzahl:   I                                          6.

                                                I--------------------------------------------

                                                I

              - Grenzen des Fahrtgebietes:      I                                          7.

              -------------------------------------------------------------------------------

              - Hersteller:                     ---------------------------------------------

              - Werftbau:                                                                  ()

              - Eigenbau:                                                                  ()

              -----

              1) Amtliche Kennzeichen sind: Die von den Wasserstraßen- und Schifffahrtsämtern

               (WSÄ) erteilten, die Binnenschiffsregisternummer (gefolgt von dem Kennbuchstaben

                 B) mit Namen und Heimat- oder Registerort, Funkrufzeichen (einschl.

                 Unterscheidungssignal), Seeschiffsregisternummer (mit Schiffsnamen und

                 Heimathafen) oder IMO-Nummer sowie die Nummer des Flaggenzertifikats

                 (gefolgt von dem Kennbuchstaben F).

              2) Amtlich anerkannte Kennzeichen sind: Die Nummer des Internationalen

                 Bootscheines (IBS), gefolgt von dem Kennbuchstaben M, S oder A; bei

                 DMYV (M), DSV (S) oder ADAC (A).

              *) Das Unzutreffende ist zu streichen.

              2. Angaben über den Schiffskörper

              -------------------------------------------------------------------------------

              - Baujahr:                          ........................................ 3.

              - Länge über alles in m:            ........................................ 4.

              - Größte Breite in m:               ........................................ 5.

              - fest angebrachte Bau-Nummer oder

                Bootidentifizierungsnummer        ........................................

              - CE-Kennzeichen:                                                         () 3.

              - höchstzulässige Personenzahl:                                              6.

              -------------------------------------------------------------------------------

              3. Angaben über den Motor

              -------------------------------------------------------------------------------

              - Hersteller:                       ........................................

                Typ:                              ........................................

              - Nummer:                           ........................................

                Leistung in kW                                                             2.

              -------------------------------------------------------------------------------

              II. Schiffskörper und Ausrüstung

              1. Schiffskörper und Mast und Rigg

              Schiffskörper in ausreichendem Zustand:                                      ()

              Besichtigt wurde

              - Außenhaut:                                                                 ()

              - Schotte:                                                                   ()

              - Deck:                                                                      ()

              - Aufbauten:                                                                 ()

              Mast und Rigg in ausreichendem Zustand:                                      ()

              Besichtigt wurde

              - Mast(en):                                                                  ()

              - stehendes Gut:                                                             ()

              - laufendes Gut:                                                             ()

              - Segel:                                                                     ()

              - Restauftrieb nachgewiesen (nur bei Sportbooten ohne Antriebsmaschine)      ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              2.  Lenzeinrichtungen

              2.1 Lenzeinrichtungen

              - funktionstüchtig:                                                          ()

              2.2 Handlenzpumpe

              - funktionstüchtig:                                                          ()

              2.3 Vom Cockpit oder Steuerstand bedienbar                                   ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              3.  Anforderung gemäß Sicherheitsrichtlinie Kreuzer-Abteilung *)

              3.1 Grundanforderung

              - Notausgänge (5.2.2)                                                        ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              3.2 Baumerkmale

              - Stabilität (6.0.2, 6.0.3)                                                  ()

              - Wasserdichte Einheit des Rumpfes (6.1.1)                                   ()

              - Luken (6.1.2)                                                              ()

              - Niedergang (6.1.3)                                                         ()

              - Cockpitvolumen (6.2.1, 6.2.2 und 6.2.3)                                    ()

              - Cockpitlenzrohre (6.2.5)                                                   ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              3.3 Seereling, Relingstützen ...

              - Seereling (7.0)                                                            ()

              - Fußreling (7.5)                                                            ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              -----

              *) Siehe Anforderung Sicherheitsrichtlinien Kreuzer-Abteilung des

                 Deutschen Segler-Verbandes e. V., Gründgensstr. 18, 22309 Hamburg.

              3.4 Inneneinrichtung

              - Ausrüstung 180

              Grad - sicher (5.4 - 5.5)                                ()

              - Toilette (8.1.1 - 8.1.2)                                                   ()

              - Schmutzwasser Fäkalientank                                                 ()

              - Wassertank (8.5.1 - 8.5.3)                                                 ()

              - Seeverschlüsse oder Ventile (6.5.1)                                        ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              3.5 Notsteuerausrüstung

              - Notpinne (11.3.1)                                                          ()

              Bemerkungen: .................................................................

              3.6 Sicherheitsausrüstung

              - Stauraum für das Rettungsfloß (12.4.2)                                     ()

              - Sicherheitsleiter (12.7)                                                   ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              -----

              *) Siehe Anforderung Sicherheitsrichtlinien Kreuzer-Abteilung des

              Deutschen Segler-Verbandes e.V., Gründgensstr. 18, 22309 Hamburg.

              4.  Ankerausrüstung

              4.1 Anker (9.3)

              - Art der Anker: ..............................................................

              - Anker in ausreichendem Zustand:                                            ()

              - Ankerkette in ausreichendem Zustand:                                       ()

              - Ankerleine in ausreichendem Zustand:                                       ()

              4.2 Schleppleine (9.3)

              - Länge: .................. m

              - Schleppleine in ausreichendem Zustand:                                     ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              5.  Handfeuerlöscher (9.0)

              5.1 Anzahl:             ..............

              5.2 Füllgewicht:        ..............

              5.3 Letztes Prüfdatum:  ..............

              5.4 an geeigneter Stelle                                                     ()

              5.5 in der Nähe des Hauptsteuerstandes                                       ()

              6.  Erforderliche Ausrüstung

                  für große Sportboote gemäß Anlage

              7.  Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen

              - Heizgeräte mit flüssigen Brennstoffen vorhanden:                           ()

              - Baumusterprüfbescheinigung oder gleichwertige Bescheinigung liegt vor:     ()

              Ausgestellt von: ..............................................................

              8.  Flüssiggasanlagen (8.3.2)

              - Flüssiggasanlagen vorhanden:                                               ()

              - Prüfbescheinigung nach der Richtlinie der See-Berufsgenossenschaft für Bau,

                Ausrüstung, Prüfung und Betrieb von Flüssiggasanlagen zu Haushaltszwecken

                auf Seeschiffen/Arbeitsblatt G 608 der Deutschen Vereinigung des Gas- und

                Wasserfaches e. V./des Besichtigers liegt vor:                             ()

              Prüfungszeugnis Nr.: .............................

              III. Antriebsanlage

              1.   Maschineneinrichtung

              1.1  Antriebsanlage funktionstüchtig:                                        ()

              1.2  Brennstoffsystem

              - dicht:                                                                     ()

              - in ausreichendem Zustand:                                                  ()

              1.3  Abgassystem in ausreichendem Zustand:                                   ()

              - Auspuff geschützt                                                          ()

              1.4  Welle geschützt                                                         ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              2.  E-Anlage

              2.1 Batterie:

              - in ausreichendem Zustand:                                                  ()

              - ordnungsgemäß aufgestellt                                                  ()

              - ausreichende Belüftung                                                     ()

              - sichere Befestigung                                                        ()

              2.2 Verteilernetz in gutem Zustand:                                          ()

              2.3 Alle Verbraucher funktionstüchtig:

              - Signalleuchten:                                                            ()

              - Schallsignalgerät:                                                         ()

              - übrige Verbraucher:                                                        ()

              Bemerkungen: ..................................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              IV. Kleine Sportboote

              Erforderliche Mindestausrüstung

              -------------------------------------------------------------------------------

              1. zugelassene Positionslaternen gemäß KVR/SeeSchStrO vorhanden              ()

              2. Sichtzeichen bei Segelbooten mit Hilfsmotor (Kegel), Ankerball

                 gemäß KVR                                                                 ()

              3. funktionstüchtiges Schallsignalgerät (Nebelhorn) vorhanden

                 gemäß KVR                                                                 ()

              4. Rettungsmittel gemäß DIN 7929/EN 395/399                                  ()

              - Art:          .........................

              - Anzahl:

              5. Reservepaddel                                                             ()

              6. Bootshaken                                                                ()

              7. Leinen                                                                    ()

              - Art:          .........................

              - Anzahl:       .........................

              8. Fender                                                                    ()

              - Anzahl:       .........................

              9. Verbandskasten                                                            ()

              -------------------------------------------------------------------------------

              V. Ergebnis

              1. Das Sportboot/Wassermotorrad ist für

                 fahrtüchtig befunden worden:                             ()

              2. Mindestfreibordmarkierung erforderlich:     () nein      () ja

              3. Auflagen erforderlich:                      () nein      () ja

              4. Zugelassene Personenzahl: .........

              Bemerkungen und Auflagen: .....................................................

              ...............................................................................

              ...............................................................................

              Die Abnahme erfolgte durch: ...................................................

              Ort und Datum ...............................

                                Stempel                    Unterschrift .....................

              Anlage: Mindestausrüstung für große Sportboote

                                      Anlage zum Abnahmeprotokoll

                                Mindestausrüstung für große Sportboote

              Bootsname:                  Amtliches Kennzeichen:

              -------------------------------------------------------------------------------

               Lfd. I Anzahl/  I     Ausrüstungsgegenstand             I Bemerkungen/Hinweise

                Nr. I vorh. *) I                                       I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 1  I          I Positionslaternen +++)                I gem. KVR/SeeSchStrO

              -------------------------------------------------------------------------------

                 2  I          I Ankerlaterne +++), Ankerball, Kegel,  I gem. KVR

                    I          I Nebelhorn                             I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 3  I          I Feuerlöscher ++) a 2 kg, Pulver       I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 4  I          I Log                                   I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 5  I          I Kompass, Handpeilkompass              I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 6  I          I Radarreflektor, Fernglas, Handlampe   I

                    I          I mit Morsetaste                        I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 7  I          I Rettungsringe, davon mindestens ..    I

                    I          I Ring(e) mit Leine und Licht           I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 8  I          I vollautom. Rettungswesten ++)/    I

                    I          I Feststoffwesten DIN 7929/EN 396/399   I

              -------------------------------------------------------------------------------

                 9  I          I Sicherheitsgurte DIN 7925 und         I

                    I          I Sicherheitsleinen DIN 7927            I

              -------------------------------------------------------------------------------

                10  I          I Rettungsfloß ++) (Größe entsprechend  I

                    I          I Personenzahl)                         I

              -------------------------------------------------------------------------------

                11  I          I .. Fallschirmsignale, rot,    ..      I

                    I          I .. Handfackeln, rot,  schwimmfähige   I

                    I          I Rauchsignale, orange                  I

              -------------------------------------------------------------------------------

                12  I          I Flagge "N" und "C"/Bundesflagge       I

              -------------------------------------------------------------------------------

                13  I          I Erste-Hilfe-Kasten                    I

              -------------------------------------------------------------------------------

                14  I          I 1. Anker .... kg mit .... m Kette und I

                    I          I .... m Leine/2. Anker .... kg         I

              -------------------------------------------------------------------------------

                15  I          I Schlepptrosse .... m Länge,           I

                    I          I Bootshaken, Wurfleine 16 m Länge      I

              -------------------------------------------------------------------------------

                16  I          I Fender, Festmacher                    I

              -------------------------------------------------------------------------------

                17  I          I Kochanlage (Petroleum/Spiritus/Gas    I Prüfbesch.

                    I          I ++))                                  I SeeBG/DVGW

              -------------------------------------------------------------------------------

                18  I          I Handlot oder Echolot                  I

              -------------------------------------------------------------------------------

                19  I          I Empfangsanlage (Radio) oder NAVTEX    I

              -------------------------------------------------------------------------------

                20  I          I Barometer                             I

              -------------------------------------------------------------------------------

                21  I          I Logbuch oder Tagebuch                 I

              -------------------------------------------------------------------------------

                22  I          I Seekarten, Seehandbuch, Leucht-       I bei Erfordernis

                    I          I feuerverzeichnis gem. Fahrtgebiet     I

              -------------------------------------------------------------------------------

                23  I          I Navigationshilfsmittel                I

              -------------------------------------------------------------------------------

                24  I          I Bug- und Heckkorb, Seereling          I

              -------------------------------------------------------------------------------

                25  I          I Außenbordtreppe                       I

              -------------------------------------------------------------------------------

                26  I          I Toilette                              I

              -------------------------------------------------------------------------------

                27  I          I Kojen                                 I

              -------------------------------------------------------------------------------

                28  I          I Wassertank .... l Inhalt/Kraftstoff-  I

                    I          I tank ..... l Inhalt                   I

              -------------------------------------------------------------------------------

                29  I          I Absperrventile an Brennstofftanks     I

              -------------------------------------------------------------------------------

                30  I          I Fäkalientank/-aufbereitungsanlage     I > 10 Personen

                    I          I                                       I erforderl.

              -------------------------------------------------------------------------------

                31  I          I Treibanker                            I

              -------------------------------------------------------------------------------

                32  I          I Ersatzteile                           I

              -------------------------------------------------------------------------------

                33  I          I Leckdichtungsmaterial                 I

              -------------------------------------------------------------------------------

                34  I          I Werkzeug                              I

              -------------------------------------------------------------------------------

                35  I          I Feuerlöschanlage ++) im Motorraum     I bei Motoryachten

              -------------------------------------------------------------------------------

                36  I          I Sturmfock/Trysegel                    I bei Segelyachten

              ----------------------------------------------------------

                37  I          I Reffeinrichtung                       I

              ----------------------------------------------------------

                38  I          I Drahtschere/Bolzenschneider           I

              ----------------------------------------------------------

                39  I          I Kappbeil                              I

              -------------------------------------------------------------------------------

              Zusätzlich für Sportboote mit einer Länge über alles von 12,00 Metern und mehr:

              -------------------------------------------------------------------------------

                40  I          I Fahrtstörungslaternen +++), Bälle     I gem. KVR

              -------------------------------------------------------------------------------

                41  I          I Schallsignalanlage +++)               I gem. KVR

              -------------------------------------------------------------------------------

                42  I          I Glocke,

              Durchmesser 200 mm +++)       I gem. KVR

              -------------------------------------------------------------------------------

                43  I          I UKW-Sprechfunkanlage/GMDSS            I zugelassen

              -------------------------------------------------------------------------------

                44  I          I Navigationsanlage (Funkpeiler,        I

                    I          I GPS etc.)                             I

              -------------------------------------------------------------------------------

                45  I          I Feuerlöscher ++) a 2 kg               I

              -------------------------------------------------------------------------------

              Sonstige Ausrüstung/Hinweise

              -------------------------------------------------------------------------------

                                                                       I

              -------------------------------------------------------------------------------

                                                                       I

              -------------------------------------------------------------------------------

                *) erforderlich, wenn ausgefüllt

               ++) Prüfungsnachweis

              +++) baumustergeprüft


text:
 Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 668

                Auslandszuschlag (§ 55 Abs. 5)

                (Monatsbeträge in Euro)

Besoldungsgruppe
Stufe

1
2
3
4
5
6
7
8
9
10
11
12

A 1 bis A 8
804,77
937,71
1.072,69
1.206,14
1.340,61
1.475,59
1.609,04
1.744,02
1.878,49
2.011,42
2.146,91
2.279,34

A 9
939,75
1.082,40
1.229,66
1.372,82
1.516,49
1.660,68
1.804,35
1.947,51
2.091,70
2.236,39
2.380,06
2.524,25

A 10
1.062,98
1.214,32
1.364,13
1.515,47
1.665,79
1.815,09
1.965,92
2.115,21
2.267,07
2.416,88
2.566,69
2.718,03

A 11
1.159,61
1.316,58
1.473,54
1.631,02
1.787,99
1.945,47
2.102,43
2.260,42
2.417,39
2.574,35
2.731,83
2.889,31

A 12
1.289,99
1.454,63
1.620,28
1.785,43
1.951,09
2.115,73
2.281,38
2.447,04
2.612,70
2.777,34
2.942,48
3.107,63

A 13
1.419,35
1.592,16
1.764,47
1.937,28
2.110,61
2.282,92
2.455,22
2.627,53
2.801,37
2.973,67
3.145,98
3.318,80

A 14
1.548,70
1.726,12
1.904,56
2.083,51
2.261,96
2.440,40
2.618,84
2.796,26
2.975,21
3.154,16
3.332,09
3.511,04

A 15
1.731,75
1.925,53
2.118,79
2.313,08
2.507,38
2.701,16
2.894,42
3.087,69
3.282,49
3.476,27
3.670,05
3.863,32

A 16 bis B 2
1.837,07
2.040,57
2.243,55
2.447,04
2.650,03
2.853,52
3.055,99
3.259,49
3.462,47
3.665,96
3.868,95
4.071,93

B 3 und B 4
1.841,67
2.054,88
2.268,60
2.482,32
2.695,53
2.909,25
3.122,97
3.336,69
3.549,90
3.764,13
3.977,85
4.190,55

B 5 bis B 7
2.053,86
2.288,54
2.524,76
2.759,44
2.995,15
3.229,32
3.464,51
3.699,71
3.935,41
4.170,61
4.405,29
4.641,00

B 8 und höher
2.218,50
2.483,34
2.749,73
3.014,07
3.280,45
3.545,30
3.810,66
4.076,02
4.341,38
4.606,23


text: Unbeschadet des § 21 Absatz 1 Satz 2 und des § 34 der Insolvenzordnung steht dem Schuldner und jedem Gläubiger gegen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens nach Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 die sofortige Beschwerde zu, wenn nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/848 das Fehlen der internationalen Zuständigkeit für die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens gerügt werden soll. Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.


text: Die §§ 16a und 16b sind nicht auf Saatgut anzuwenden, sofern das Saatgut auf Grund eines in Rechtsakten der Europäischen Union und deren Umsetzung durch § 17b Abs. 1 Satz 2 festgelegten Schwellenwertes nicht mit einem Hinweis auf die gentechnische Veränderung gekennzeichnet werden muss oder, soweit es in den Verkehr gebracht werden würde, gekennzeichnet werden müsste.


text:
(1) Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. Er hat die Maßnahmen nach § 21 Absatz 5 zu dulden.
(2) Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 nicht ausgestellt wurde oder wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 entzogen oder nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ausgesetzt hat.
(3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten.
(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.
(5) Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt; die Dokumentation muss mindestens das Datum der Prüfung nach Satz 1, den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt hat, sowie die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens enthalten.


text:
(1) Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Listenwahl) ist zu wählen, wenn mehrere gültige Vorschlagslisten eingegangen sind.
(2) Auf dem Stimmzettel sind die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Ordnungsnummern unter Angabe von Familiennamen, Vornamen und Art der Beschäftigung des oder der an erster Stelle Benannten aufzuführen; bei Listen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.
(3) Die Wählerin oder der Wähler kreuzt auf dem Stimmzettel die Vorschlagsliste an, für die sie oder er ihre oder seine Stimme abgeben will. Die Stimme kann nur für eine Vorschlagsliste abgegeben werden.


text:
            (1) Ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung (Bebauungsplan der Innenentwicklung) kann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Der Bebauungsplan darf im beschleunigten Verfahren nur aufgestellt werden, wenn in ihm eine zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung oder eine Größe der Grundfläche festgesetzt wird von insgesamt

1.

weniger als 20 000 Quadratmetern, wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind, oder

2.

20 000 Quadratmetern bis weniger als 70 000 Quadratmetern, wenn auf Grund einer überschlägigen Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 dieses Gesetzes genannten Kriterien die Einschätzung erlangt wird, dass der Bebauungsplan voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, die nach § 2 Absatz 4 Satz 4 in der Abwägung zu berücksichtigen wären (Vorprüfung des Einzelfalls); die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, sind an der Vorprüfung des Einzelfalls zu beteiligen.

            Wird in einem Bebauungsplan weder eine zulässige Grundfläche noch eine Größe der Grundfläche festgesetzt, ist bei Anwendung des Satzes 2 die Fläche maßgeblich, die bei Durchführung des Bebauungsplans voraussichtlich versiegelt wird. Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn durch den Bebauungsplan die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Das beschleunigte Verfahren ist auch ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

            (2) Im beschleunigten Verfahren

1.

gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Absatz 2 und 3 Satz 1 entsprechend;

2.

kann ein Bebauungsplan, der von Darstellungen des Flächennutzungsplans abweicht, auch aufgestellt werden, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen;

3.

soll einem Bedarf an Investitionen zur Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum oder zur Verwirklichung von Infrastrukturvorhaben in der Abwägung in angemessener Weise Rechnung getragen werden;

4.

gelten in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 Eingriffe, die auf Grund der Aufstellung des Bebauungsplans zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a Absatz 3 Satz 6 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.

            (3) Bei Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren ist ortsüblich bekannt zu machen,

1.

dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 aufgestellt werden soll, in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 einschließlich der hierfür wesentlichen Gründe, und

2.

wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung äußern kann, sofern keine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne des § 3 Absatz 1 stattfindet.

            Die Bekanntmachung nach Satz 1 kann mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 2 Absatz 1 Satz 2 verbunden werden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 erfolgt die Bekanntmachung nach Satz 1 nach Abschluss der Vorprüfung des Einzelfalls.

          (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Änderung und Ergänzung eines Bebauungsplans.