text:
(1) An Personen, die über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz hätten beziehen können, wird Unterhaltshilfe auf Lebenszeit nach Maßgabe des Lastenausgleichsgesetzes gewährt, an Vollwaisen jedoch Unterhaltshilfe auf Zeit bis zur Vollendung des 18. oder, wenn sie noch in Ausbildung stehen, des 25. Lebensjahres. An Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes und diesen nach § 4 des Bundesvertriebenengesetzes gleichgestellte Personen, deren Vermögensschäden in der sowjetischen Besatzungszone oder im sowjetisch besetzten Sektor von Berlin entstanden sind, wird an Stelle der bisherigen Unterhaltshilfe Beihilfe zum Lebensunterhalt nach den §§ 301, 301a des Lastenausgleichsgesetzes gewährt. Wurde Unterhaltshilfe wegen eines Vermögensschadens bezogen, der durch Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entstanden ist, wird Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz nur so lange gewährt, als Entschädigungsleistungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetzgebung nicht gewährt werden können.
(2) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen wird die Unterhaltshilfe oder die Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 1. Januar 1960 ab gewährt, frühestens jedoch von dem Zeitpunkt ab, von dem ab Unterhaltshilfe nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz gewährt worden ist oder nach § 30 gewährt wird; die für den gleichen Zeitraum nach dem saarländischen Unterhaltshilfe-Gesetz bewirkten Leistungen einschließlich des Mietzuschlags sind anzurechnen. Solange der Berechtigte seinen ständigen Aufenthalt im Saarland hat und nicht erstmalig Kriegsschadenrente oder Beihilfe zum Lebensunterhalt nach dem Lastenausgleichsgesetz mit einem höheren Betrag zu zahlen ist, wird die Unterhaltshilfe oder die Beihilfe zum Lebensunterhalt in derjenigen Höhe, die sich bei Weitergeltung des saarländischen Rechts ohne Mietzuschlag ergeben würde, weitergewährt. Entsprechendes gilt, wenn nach saarländischem Recht an Stelle der Unterhaltshilfe der notwendige Lebensbedarf in einem Heim gewährt worden ist. In den Fällen des Satzes 2 werden diejenigen Beträge, welche die Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz übersteigen, nach den für die Entschädigungsrente geltenden Grundsätzen auf die Hauptentschädigung angerechnet.
(3) In den in Absatz 1 bezeichneten Fällen wird für Todesfälle nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Sterbegeld nach § 277 des Lastenausgleichsgesetzes mit der Maßgabe gewährt, daß ein Beitrag zu den entstehenden Kosten nicht erhoben wird, solange die Unterhaltshilfe in der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Höhe weiterzugewähren ist; tritt eine Beitragspflicht ein, kann der Berechtigte innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheides über die Änderung der Unterhaltshilfe erklären, daß er die Sterbevorsorge nicht aufrechterhalten will.


text: Fällige Forderungen und Verpflichtungen aus dem Risikostrukturausgleich sind mit gleichzeitig fälligen Verpflichtungen und Forderungen aus dem Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner zu verrechnen.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
            (1) Bei der Ermittlung

1.

der allgemeinen Wartezeit und

2.

der Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4

            zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat.

            (2) Bei der Ermittlung

1.

der Anzahl der Arbeitsjahre nach § 30 Nr. 2,

2.

der Zurechnungszeiten für Zeiten der Arbeitslosigkeit,

3.

der Zeiten der bergmännischen Tätigkeit nach § 5 und

4.

der Zeiten von Untertagetätigkeiten

            zählen je zwölf Kalendermonate als ein Jahr, ein verbleibender Rest von mehr als sechs Kalendermonaten als ein weiteres Jahr.

          (3) Machen Versicherte glaubhaft, daß sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Einkommen erzielt haben und von diesem entsprechende Beiträge zur FZR oder zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden sind, sind die dem Einkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit oder Beitragszeiten zur FZR anzuerkennen. Satz 1 ist für die Anerkennung von Zeiten der freiwilligen Rentenversicherung entsprechend anzuwenden. Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch Versicherungen an Eides Statt zugelassen werden. Der Träger der Rentenversicherung ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig.


text:
(1) Die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bestimmt den Bezirk und den Sitz der Finanzämter.

            (2) Die Finanzämter sind als örtliche Landesbehörden für die Verwaltung der Steuern mit Ausnahme der Kraftfahrzeugsteuer, der sonstigen auf motorisierte Verkehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern, der Zölle und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 2 des Grundgesetzes den Gemeinden (Gemeindeverbänden) übertragen worden ist. Sie sind ferner für die ihnen sonst übertragenen Aufgaben zuständig. Soweit es sich um Aufgaben der Finanzverwaltung handelt und der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, kann die zuständige Landesregierung durch Rechtsverordnung

1.

die Zuständigkeit eines Finanzamts oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) auf einzelne Aufgaben beschränken,

2.

einem Finanzamt oder einer besonderen Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) Zuständigkeiten für die Bezirke mehrerer Finanzämter übertragen oder

3.

einer Landesoberbehörde (§ 6) die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen.

            Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

          (3) Wenn im Besteuerungsverfahren automatische Einrichtungen eingesetzt werden, können durch Rechtsverordnung der zuständigen Landesregierung damit zusammenhängende Steuerverwaltungstätigkeiten auf ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum übertragen werden. Dieses handelt insoweit für das jeweils örtlich zuständige Finanzamt. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend.
(4) Auf Grund eines Staatsvertrages zwischen mehreren Ländern können Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 und 2 auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Abs. 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Abs. 3) außerhalb des Landes übertragen werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann zur Effizienzsteigerung im Verwaltungsvollzug auf Antrag von und im Einvernehmen mit allen unmittelbar betroffenen Ländern durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates jeweils Zuständigkeiten nach Absatz 2 Satz 1 eines Landes oder mehrerer Länder auf ein Finanzamt, ein nach § 2 Absatz 2 eingerichtetes Rechenzentrum der Landesfinanzverwaltung oder eine besondere Landesfinanzbehörde (§ 2 Absatz 3) eines anderen Landes übertragen. Absatz 4 bleibt unberührt. Durch die Rechtsverordnung nach Satz 1 kann zugleich die Kostentragung geregelt werden.


text: Die Kosten des Sanierungs- und Reorganisationsverfahrens schuldet nur das Kreditinstitut.


text:
            (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe a des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zu einer Kontroll- und Durchsetzungsregelung, die auf dem Gebiet des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik anwendbar ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 des Rates (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 17), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 603/2012 (ABl. L 177 vom 7.7.2012, S. 9) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b einen Fang nicht, nicht vollständig oder nicht auf die vorgeschriebene Weise verstaut,

2.

ohne Genehmigung entgegen Artikel 13 Absatz 1 sich in dem dort genannten Gebiet an einer Umladung beteiligt,

3.

entgegen Artikel 13 Absatz 2 eine Umladung vornimmt oder einen gemeinsamen Fangeinsatz durchführt,

4.

entgegen Artikel 13 Absatz 3 in dem dort genannten Zeitraum eine andere Fischereitätigkeit ausübt,

5.

als Kapitän entgegen Artikel 14 Absatz 1 den dort genannten Fisch nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise trennt,

6.

als Kapitän entgegen Artikel 14 Absatz 2 die dort genannten Fische nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise lagert,

7.

als Kapitän entgegen Artikel 15 Satz 1 den dort genannten Fisch nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig kennzeichnet,

8.

als Kapitän entgegen Artikel 15 Satz 2 ein Etikett oder einen Stempel nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig anbringt,

9.

entgegen Artikel 23 Unterabsatz 2 Fisch anlandet oder umlädt,

10.

ohne Genehmigung nach Artikel 25 Absatz 2 Satz 1 mit der Anlandung oder Umladung beginnt,

11.

entgegen Artikel 40 Absatz 1 Satz 1 einen anderen Hafen anläuft,

12.

entgegen Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 einen Fang anlandet oder umlädt,

13.

ohne Genehmigung nach Artikel 42 Absatz 1 mit der Anlandung oder Umladung beginnt,

14.

entgegen Artikel 42 Absatz 2 anlandet oder umlädt,

15.

entgegen Artikel 42 Absatz 3 einen Fang anlandet oder sich an einer Umladung beteiligt oder

16.

entgegen Artikel 42 Absatz 4 anlandet oder umlädt.

            (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Absatz 2 Nummer 11 Buchstabe b des Seefischereigesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 1236/2010 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder Buchstabe d, Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 8 Absatz 3 Satz 2 eine Eintragung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt,

2.

entgegen Artikel 9 Absatz 1 eine Fangmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,

3.

entgegen Artikel 21 Buchstabe a ein An- oder Vonbordgehen nicht erleichtert,

4.

entgegen Artikel 21 Buchstabe b einen NEAFC-Inspektor behindert, einschüchtert oder stört oder dessen Sicherheit nicht garantiert,

5.

entgegen Artikel 21 Buchstabe c einem NEAFC-Inspektor die dort genannte Verbindungsaufnahme nicht oder nicht vollständig gestattet,

6.

entgegen Artikel 21 Buchstabe d Zugang nicht oder nicht vollständig gewährt,

7.

entgegen Artikel 21 Buchstabe e eine Kopie nicht zur Verfügung stellt,

8.

entgegen Artikel 21 Buchstabe f eine Räumlichkeit, eine Unterkunft oder Verpflegung nicht zur Verfügung stellt oder

9.

entgegen Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Artikel 40 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht.


text:
(1) Ausländische Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen in Gewicht und Abmessungen den §§ 32 und 34 entsprechen.
(2) Ausländische Kraftfahrzeuge müssen an Sitzen, für die das Recht des Zulassungsstaates Sicherheitsgurte vorschreibt, über diese Sicherheitsgurte verfügen.
(3) Ausländische Kraftfahrzeuge, deren Zulassungsbescheinigung oder Internationaler Zulassungsschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die in der Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27), die durch die Richtlinie 2002/85/EG (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8) geändert worden ist, genannt sind, müssen mit Geschwindigkeitsbegrenzern nach Maßgabe des Rechts des Zulassungsstaates ausgestattet sein. Die Geschwindigkeitsbegrenzer müssen benutzt werden.
(4) Die Luftreifen ausländischer Kraftfahrzeuge und Anhänger, deren Zulassungsbescheinigung oder Internationaler Zulassungsschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden ist und die in der Richtlinie 89/459/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Profiltiefe der Reifen an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 4) genannt sind, müssen beim Hauptprofil der Lauffläche eine Profiltiefe von mindestens 1,6 Millimeter aufweisen; als Hauptprofil gelten dabei die breiten Profilrillen im mittleren Bereich der Lauffläche, der etwa drei Viertel der Laufflächenbreite einnimmt.


text:
(1) Die Tragfähigkeit wird auf Antrag festgestellt und im Eichschein (Rubrik 22) eingetragen.
(2) Kurvenblätter, Arealkurven und Stabilitätsrechnungen können zur Ermittlung der Tragfähigkeit verwendet werden.


text: Soweit Patente oder Patentanmeldungen, für die eine Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 des Patentgesetzes abgegeben worden ist oder nach § 7 als abgegeben gilt, mit Patenten, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmustern in ihrem Schutzbereich übereinstimmen und infolge der Erstreckung nach diesem Gesetz zusammentreffen, können die Inhaber der zuletzt genannten Patente, Patentanmeldungen oder Gebrauchsmuster die Rechte aus diesen Schutzrechten oder Schutzrechtsanmeldungen ohne Rücksicht auf deren Zeitrang gegen denjenigen geltend machen, der nach § 23 Abs. 3 Satz 4 des Patentgesetzes berechtigt ist, die Erfindung zu benutzen. § 28 bleibt unberührt.


text: Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung satzweise nummeriert mit neuem Datum und in neuer Paragraphenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten im Wortlaut zu beseitigen.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 1007 - 1031)

Allgemeine Bemerkungen

Abschnitte A-1 bis A-6:
             auszufüllen für Verbringungen radioaktiver Abfälle.

Abschnitte B-1 bis B-6:
             auszufüllen für Verbringungen abgebrannter Brennelemente (einschl. abgebrannter Brennelemente, die zur Endlagerung bestimmt und damit als Abfall eingestuft sind).

Abschnitte A-1 oder B-1
             (Antrag auf Genehmigung von Verbringungen) ist vom Antragsteller auszufüllen, d. h. je nach Art der Verbringung:

–

                  vom Besitzer

                   bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder Ausfuhren aus der Gemeinschaft in einen Drittstaat (Typ ME);

–

vom Empfänger bei Einfuhren in die Gemeinschaft aus einem Drittstaat (Typ IM) oder

–

von der Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle in die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung in diesem Mitgliedstaat verantwortlich ist, bei Durchfuhren durch die Gemeinschaft (Typ TT).

Abschnitt A-2 oder B-2
             (Empfangsbestätigung für den Antrag): auszufüllen von den jeweils betroffenen zuständigen Behörden, d. h. je nach Art der Verbringung von den

–

zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM oder ME;

–

zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM;

–

zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt,

sowie allen zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten, falls zutreffend.

Abschnitt A-3 oder B-3
             (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung): von allen betroffenen zuständigen Behörden auszufüllen.

Abschnitt A-4a/A-4b oder B-4a/B-4b
             (Genehmigung der Verbringung oder Verweigerung dieser Genehmigung): auszufüllen von den jeweiligen zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörden, d. h. je nach Art der Verbringung von den

–

zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs MM und ME,

–

zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats bei Verbringungen des Typs IM oder

–

zuständigen Behörden des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei Verbringungen des Typs TT in die Gemeinschaft gelangt.

Abschnitt A-5 oder B-5
             (Beschreibung der Lieferung/Liste der Gebinde): vom Antragsteller auszufüllen, der in Abschnitt A-1 oder B-1 angegeben ist.

Abschnitt A-6 oder B-6
             (Bestätigung des Empfangs der Lieferung): auszufüllen vom Empfänger (bei Verbringungen des Typs MM und IM) oder vom Besitzer (bei Verbringungen des Typs ME) oder der für die Verbringung verantwortlichen Person (bei Verbringungen des Typs TT).

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-1

Antrag auf Genehmigung von (einer) Verbringung(en) radioaktiver Abfälle

1.

                    Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                     Typ MM: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten (über einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten)

                    ⃞
                     Typ IM: Einfuhr in die Gemeinschaft

                    ⃞
                     Typ ME: Ausfuhr aus der Gemeinschaft

                    ⃞
                     Typ TT: Durchfuhr durch die Gemeinschaft

2.

                    Antrag auf Genehmigung für (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                     eine einzige Verbringung:

                     geplante Ausführungsfrist:

                    ⃞
                     mehrere Verbringungen (vorgesehen):

                     geplante Ausführungsfrist:

3.

                    ⃞
                     Nicht zutreffend.

                    ⃞
                     Typ MM Verbringung(en) über einen oder mehrere Drittstaaten:

                     Grenzübergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft*):

                     Eingangszollstelle des Drittstaats*) (erstes Durchfuhrland):

                     Ausgangszollstelle des Drittstaats*) (letztes Durchfuhrland):

                     Grenzübergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft*):

                     *) Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

4.

                    Antragsteller (Firmenname):

                    ⃞
                     Besitzer (bei Typ MM und ME)*)

                    ⃞
                     Empfänger (bei Typ IM)

                    ⃞
                     sonstige (bei Typ TT), bitte angeben:

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

                     *) Der „Besitzer“ im Sinne des Einheitlichen Begleitscheins entspricht dem „Versender“ im Sinne der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.

5.

                    Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle vor der Verbringung (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

6.

                    Empfänger (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

7.

                    Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle nach der Verbringung (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

8.

                    Art der radioaktiven Abfälle:

                     Physikalisch-chemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      fest,
                    ⃞
                      flüssig,
                    ⃞
                      gasförmig,
                    ⃞
                      sonstige (z. B. spaltbar, schwach dispergierbar, …), bitte angeben:

                     Hauptradionuklide:

                     Maximale Alpha-Aktivität je Verbringung (GBq):

                      je Gebinde (GBq):

                     Maximale Beta/Gamma-Aktivität je Verbringung (GBq):

                      je Gebinde (GBq):

                     Alpha-Gesamtaktivität (GBq):

                     Beta/Gamma-Gesamtaktivität (GBq):

                     (Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.)

9.

                    Gesamtzahl der Gebinde:

                     Nettogesamtgewicht der Verbringung (kg):

                     Bruttogesamtgewicht der Verbringung (kg):

                     (Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.)

                     Beschreibung der Lieferung:

                    ⃞
                      Kunststoffsäcke,
                    ⃞
                      Metallfässer (m
                    3
                    ):

                    ,
                    ⃞
                      ISO-Transportbehälter (m
                    3
                    ):

                    ,

                    ⃞
                      sonstige, bitte angeben:

                     Gebindetyp
                    1
                    ) (sofern bekannt):

                     System zur Kennzeichnung der Gebinde (bei Etikettierung Beispiele beifügen):

1
                    ) Gemäß Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).

10.

                    Art der Tätigkeit, bei der die radioaktiven Abfälle entstanden sind (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      Medizin,
                    ⃞
                      Forschung,
                    ⃞
                      (nichtnukleare) Industrie,
                    ⃞
                      Nuklearindustrie,

                    ⃞
                      sonstige Tätigkeit (bitte angeben):

11.

                    Zweck der Verbringung:

                    ⃞
                      Rückkehr radioaktiver Abfälle aus der (Wieder)Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung abgebrannter

                    Brennelemente

                    ⃞
                      Rücktransport radioaktiver Abfälle nach der Behandlung

                    ⃞
                      Behandlung, z. B. (Neu)Verpackung, Konditionierung, Volumenreduzierung

                    ⃞
                      Zwischenlagerung

                    ⃞
                      Rücktransport nach Zwischenlagerung

                    ⃞
                      Endlagerung

                    ⃞
                      sonstige Zwecke (bitte angeben):

12.

                    Vorgesehene

                     Beförderungsart

                     (Straße, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt)

Abgangsort
Bestimmungsort

                    Vorgesehener

                     Transportunternehmer

                     (sofern bekannt)

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

13.
Liste der von der Verbringung betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge (erstes Land ist das Ausgangsland, letztes Land das Bestimmungsland)

1.

3.

5.

7.

2.

4.

6.

8.

14.

                    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom:

                     1. beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebenen Verbringung(en) radioaktiver Abfälle

                     und

                     2. bescheinige ich, dass die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass die Verbringung(en) in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt wird (werden),

                     und

                     3. *) (bei Verbringungen des Typs MM oder ME) verpflichte ich mich, die Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende geführt werden kann (können) oder die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können;

                     oder

                        *) bei Verbringungen des Typs IM oder TT) füge ich den Nachweis bei, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger und dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer der radioaktiven Abfälle getroffen

                     und von den zuständigen Behörden des Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer in dem Drittstaat verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht durchgeführt werden kann (können) oder wenn die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können – es sei denn, es kann eine andere sichere Regelung getroffen werden.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-2

Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung radioaktiver Abfälle –

Informationsersuchen

15.

                    Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist:

                     Mitgliedstaat:

                    ⃞
                     Ursprungsmitgliedstaat
                    1
                    ),
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat
                    2
                    ),
                    ⃞
                      Mitgliedstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt
                    3
                    )

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

                    Datum des Eingangs/der Registrierung:

                      (TT/MM/JJJJ)

1
                    ) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME.

2
                    ) Bei Verbringungen des Typs IM.

3
                    ) Bei Verbringungen des Typs TT.

16.

                    Name der betroffenen zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat,
                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat,
                    ⃞
                      Mitgliedstaat

                     oder Drittstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, oder
                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat oder

                     -drittstaat
                    1
                    )

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

1
                    ) Z. B. Drittstaat, der konsultiert werden sollte.

17.

                    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom erkläre ich hiermit, dass der Antrag vom

                     (TT/MM/JJJJ), eingegangen am

                     (TT/MM/JJJJ)

                    a) *) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ersuche um Übermittlung folgender noch fehlender Informationen (vollständige Liste der fehlenden Informationen (Rubriken) beifügen, wenn das Feld zu klein ist):

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                    b) *) ordnungsgemäß ausgefüllt ist und bestätige seinen Empfang.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-3

Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung durch die betroffenen zuständigen Behörden

18.

                    Name der zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen):

                     Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat
                    1
                    ),
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat
                    2
                    ),

                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat
                    3
                    )

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

1
                    ) Bei Verbringungen des Typs TT und IM kann das Ursprungsland auf freiwilliger Basis konsultiert werden, die Richtlinie schreibt dies aber nicht zwingend vor.

2
                    ) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME.

3
                    ) Bei Verbringungen des Typs MM, IM, ME oder TT, wenn ein oder mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind.

19.

                    *) Allgemeine Frist für automatische Genehmigung

                     (TT/MM/JJJJ)

                    *) Ersuchen um zusätzliche Frist von höchstens einem Monat, verlängerte Frist für automatische

                     Genehmigung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

20.

                    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom

                     *) verweigere ich hiermit die Zustimmung aus folgenden Gründen (vollständige Liste der Gründe beifügen, wenn das Feld zu klein ist):

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                    *) erteile ich hiermit die Zustimmung unter folgenden Bedingungen (vollständige Liste beifügen, wenn das Feld zu klein ist):

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-4a

Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle

21.

                    Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist:

                     Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat oder
                    ⃞
                      Mitgliedstaat, über den die Abfälle in die Gemeinschaft gelangen

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

22.
Liste der Zustimmungen und/oder Verweigerungen der von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in ihrer Reihenfolge:

Mitgliedstaat/Drittstaat

                    Zustimmung

                     gewährt?

                    Liste der Bedingungen für die

                     Zustimmung, falls zutreffend

Verweise auf Anlagen

1.
JA/NEIN*)

2.
JA/NEIN*)

3.
JA/NEIN*)

4.
JA/NEIN*)

5.
JA/NEIN*)

6.
JA/NEIN*)

7.
JA/NEIN*)

8.
JA/NEIN*)

*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

23.

                    Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom
                    1
                    ).

                     Den zuständigen Behörden der betroffenen Länder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung für

                     die Einzelverbringung*)

                     mehrere Verbringungen*)

                     der in Abschnitt A-1 beschriebenen radioaktiven Abfälle

ERTEILT WURDE.

                    Datum des Ablaufs der Genehmigung:

                      (TT/MM/JJJJ)

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

1
                    ) Diese Genehmigung mindert in keiner Weise die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-4b

Verweigerung der Genehmigung der Verbringung radioaktiver Abfälle

24.

                    Name der zuständigen Behörde, die zur Verweigerung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist:

                     Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder
                    ⃞
                      Mitgliedstaat,

                     über den die radioaktiven Abfälle in die Gemeinschaft gelangen

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

25.
Liste der Zustimmungen und/oder Verweigerungen der betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge:

Mitgliedstaat/Drittstaat

                    Zustimmung

                     gewährt?

                    Liste der Bedingungen für die

                     Zustimmung, falls zutreffend, oder

                     Gründe für die Verweigerung

Verweise auf Anlagen

1.
JA/NEIN*)

2.
JA/NEIN*)

3.
JA/NEIN*)

4.
JA/NEIN*)

5.
JA/NEIN*)

6.
JA/NEIN*)

7.
JA/NEIN*)

8.
JA/NEIN*)

                    Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom.

                     Den zuständigen Behörden der betroffenen Länder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung für

                     die Einzelverbringung*)

                     mehrere Verbringungen*)

                     der in Abschnitt A-1 beschriebenen radioaktiven Abfälle

VERWEIGERT WURDE.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-5

Beschreibung der Lieferung radioaktiver Abfälle und Liste der Gebinde

26.

                    Antragsteller (Firmenname):

                    ⃞
                      Besitzer,
                    ⃞
                      Empfänger,
                    ⃞
                      sonstige (bitte angeben):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

27.

                    Datum des Ablaufs der Genehmigung

                     (TT/MM/JJJJ) für

                    ⃞
                      eine Einzelverbringung oder

                    ⃞
                      mehrere Verbringungen, laufende Nummer der Verbringung:

28.

                    Art der radioaktiven Abfälle

                     Physikalisch-chemische Merkmale (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      fest,

                    ⃞
                      flüssig,

                    ⃞
                      gasförmig,

                    ⃞
                      sonstige (z. B. spaltbar, schwach dispergierbar, …), bitte angeben:

                     Hauptradionuklide:

                     Maximale Alpha-Aktivität/Gebinde (GBq):

                     Maximale Beta/Gamma-Aktivität/Gebinde (GBq):

                     Alpha-Gesamtaktivität (GBq):

                     Beta/Gamma-Gesamtaktivität (GBq):

29.
*) Kennnummer

                    *) Typ
                    1
                    )

*) Bruttogewicht (kg)
*) Nettogewicht (kg)
*) Aktivität (GBq)

Gesamtzahl:
Insgesamt/Typ:
Insgesamt:
Insgesamt:
Insgesamt:

                    *) Für jedes Gebinde auszufüllen, separate Liste beifügen, wenn der Platz nicht ausreicht.

1
                    ) Gemäß Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).

30.

                    Datum der Absendung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                     Ich bescheinige hiermit, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste oder den beigefügten Unterlagen) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt A-6

Empfangsbestätigung für die radioaktiven Abfälle

31.

                    Empfänger (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

32.

                    Aufbewahrungsort der radioaktiven Abfälle nach der Verbringung (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

33.

                    Genehmigung erteilt für (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      eine Einzelverbringung des Typs MM oder IM

                    ⃞
                      eine Einzelverbringung des Typs ME oder TT

                    ⃞
                      mehrere Verbringungen des Typs MM oder IM, laufende Nummer der Verbringung:

                       Letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung:
                    ⃞
                      Ja
                    ⃞
                     Nein

                    ⃞
                      mehrere Verbringungen des Typs ME oder TT, laufende Nummer der Verbringung:

                       Letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung:
                    ⃞
                      Ja
                    ⃞
                     Nein

34.

                    ⃞
                      Nicht zutreffend.

                    ⃞
                      Verbringungen des Typs ME oder TT (Anstelle dieser Rubrik kann auch eine getrennte Erklärung treten,

                    Verweis auf Anlage beifügen.):

                     Eingangszollstelle des Drittstaats, der Bestimmungs- oder Durchfuhrstaat ist:

                     Drittstaat:

                     Grenzübergangsstelle:

35.

                    Je nach Art der Versendung muss der Empfänger die Empfangsbestätigung zusammen mit Abschnitt A-5 übermitteln an:

                     – (Typ MM oder IM): die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats,

                     – (Typ ME oder TT): den Antragsteller (Typ ME: den Besitzer, Typ TT: an die Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die Abfälle in die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist) wie in Rubrik 4 (Abschnitt A-1) angegeben.

                     Datum des Eingangs der radioaktiven Abfälle:

                     (TT/MM/JJJJ)

                     Datum der Absendung der Empfangsbestätigung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                     Ich bescheinige hiermit als Empfänger, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

36.

                    ⃞
                     Nicht zutreffend.

                    ⃞
                     Verbringungen des Typs ME oder TT: Der Antragsteller leitet die Empfangsbestätigung und ggf. die

                    Erklärung des Empfängers an die Behörde weiter, die die Genehmigung erteilt hat.

                     1. Ein Empfänger außerhalb der Europäischen Union kann den Empfang der radioaktiven Abfälle mittels einer Erklärung oder Bescheinigung bestätigen, die mindestens die in den Rubriken 31 bis 36 genannten Angaben enthält.

                     2. Die zuständigen Behörden, die das Original der Empfangsbestätigung erhalten, leiten Kopien an die anderen zuständigen Behörden weiter.

                     3. Die Originale der Abschnitte A-5 und A-6 werden den zuständigen Behörden übermittelt, die die Genehmigung erteilt haben.

                     4. Bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermitteln die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, dem Besitzer eine Kopie der Empfangsbestätigung.

                    Datum der Weiterleitung der Empfangsbestätigung

                     (zusammen mit Abschnitt A-5):

                     (TT/MM/JJJJ)

Ausgangszollstelle der Gemeinschaft:

Land:
Zollstelle:

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-1

Antrag auf Genehmigung einer Verbringung/mehrerer Verbringungen von abgebrannten Brennelementen

1.

                    Art der Verbringung (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                     Typ MM: Verbringung zwischen Mitgliedstaaten (über einen oder mehrere Mitgliedstaaten oder Drittstaaten)

                    ⃞
                     Typ IM: Einfuhr in die Gemeinschaft

                    ⃞
                     Typ ME: Ausfuhr aus der Gemeinschaft

                    ⃞
                     Typ TT: Durchfuhr durch die Gemeinschaft

2.

                    Antrag auf Genehmigung für (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                     eine Einzelverbringung:

                     geplante Ausführungsfrist:

                    ⃞
                     mehrere Verbringungen: Zahl (vorgesehen):

                     geplante Ausführungsfrist:

3.

                    ⃞
                     Nicht zutreffend.

                    ⃞
                     Typ MM Verbringung(en) über einen oder mehrere Drittstaaten:

                     Grenzübergangsstelle bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft*):

                     Eingangszollstelle des Drittstaats*) (erstes Durchfuhrland):

                     Ausgangszollstelle des Drittstaats*) (letztes Durchfuhrland):

                     Grenzübergangsstelle bei der Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft*):

                     *) Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

4.

                    Antragsteller (Firmenname):

                    ⃞
                     Besitzer (bei Typ MM und ME)*)

                    ⃞
                     Empfänger (bei Typ IM)

                    ⃞
                     sonstige (bei Typ TT), bitte angeben:

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

                     *) Der „Besitzer“ im Sinne des Einheitlichen Begleitscheins entspricht dem „Versender“ im Sinne der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung.

5.

                    Aufbewahrungsort der abgebrannten Brennelemente vor der Verbringung (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

6.

                    Empfänger (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

7.

                    Aufbewahrungsort der abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

8.

                    Art der abgebrannten Brennelemente:

                    ⃞
                      Uranmetall,

                    ⃞
                      Urandioxid,

                    ⃞
                      Mischoxid (MOX),

                    ⃞
                      sonstige (bitte angeben):

                    Ursprünglicher Anteil an Spaltstoffen:

                    ⃞
                      Uran-235

                      [maximale Anreicherung

                     %]

                    ⃞
                      MOX

                      [nominale Urananreicherung

                     %]

                     [maximaler Plutoniumgehalt

                     %]

                    ⃞
                      sonstige (bitte angeben):

                    Brennstoffabbrand (Durchschnitt oder typischer Bereich):

                     MWd/tSM

9.

                    Gesamtzahl der Gebinde (z. B. Behälter, …):

                     Gesamtzahl der Kassetten/Bündel/Elemente/Stäbe (bitte angeben):

                     Nettogesamtgewicht (kg):

                     Bruttogesamtgewicht (kg):

                     (Soweit sich der Antrag auf mehrere Verbringungen bezieht, sind dies Schätzwerte.)

                     Beschreibung der Lieferung (z. B. Behälter):

                     Gebindetyp
                    1
                    ) (sofern bekannt):

                     Maximaler Anteil an abgebrannten Brennelementen je Gebinde (kg):

                     System zur Kennzeichnung der Gebinde (bei Etikettierung Beispiele beifügen):

1
                    ) Gemäß Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).

10.

                    Art der Tätigkeit, bei der die abgebrannten Brennelemente entstanden sind (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      Forschung,
                    ⃞
                      gewerbliche Kernkraftwerke,
                    ⃞
                      sonstige Tätigkeit (bitte angeben):

11.

                    Zweck der Verbringung der abgebrannten Brennelemente:

                    ⃞
                      (Wieder)Aufbereitung oder Wiederaufarbeitung

                    ⃞
                      Zwischenlagerung

                    ⃞
                      Rücktransport nach Zwischenlagerung

                    ⃞
                      Endlagerung

                    ⃞
                      sonstige Zwecke (bitte angeben):

12.

                    Vorgesehene

                     Beförderungsart

                     (Straße, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt)

Abgangsort
Bestimmungsort

                    Vorgesehener

                     Transportunternehmer

                     (sofern bekannt)

1.

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

13.
Liste der von der Verbringung abgebrannter Brennelemente betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge (erstes Land ist das Ausgangsland, letztes Land das Bestimmungsland)

1.

3.

5.

7.

2.

4.

6.

8.

14.

                    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom:

                     1. beantrage ich hiermit die Genehmigung der vorstehend beschriebenen Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente

                     und

                     2. bescheinige ich, dass die vorstehenden Informationen nach meinem besten Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen und dass die Verbringung(en) in Übereinstimmung mit allen einschlägigen Rechtsvorschriften durchgeführt werden,

                     und

                     3. *) (bei Verbringungen des Typs MM oder ME) verpflichte ich mich, die abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn die Verbringung(en) nicht zu Ende geführt werden kann (können) oder die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können,

                     oder

                        *) (bei Verbringungen des Typs IM oder TT) füge ich den Nachweis bei, dass eine Vereinbarung zwischen

                    dem Empfänger und dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer der abgebrannten Brennelemente getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer in dem Drittstaat verpflichtet ist, die abgebrannten Brennelemente zurücknehmen, wenn die Verbringung(en) nicht durchgeführt werden kann (können) oder wenn die Bedingungen für eine Verbringung nicht erfüllt werden können.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-2

Empfangsbestätigung für den Antrag auf Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente –

Informationsersuchen

15.

                    Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist:

                     Mitgliedstaat:

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat
                    1
                    ),
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat
                    2
                    ),
                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder

                    ⃞
                      Mitgliedstaat, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt
                    3
                    )

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

                    Datum des Eingangs/der Registrierung:

                      (TT/MM/JJJJ)

1
                    ) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME.

2
                    ) Bei Verbringungen des Typs IM.

3
                    ) Bei Verbringungen des Typs IM oder TT.

16.

                    Name der betroffenen zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat
                    1
                    ) oder -drittstaat,
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat,

                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat,

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

1
                    ) Bei Verbringungen des Typs TT und IM kann das Ursprungsland auf freiwilliger Basis konsultiert werden, die Richtlinie schreibt dies aber

                    nicht zwingend vor.

17.

                    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom erkläre ich hiermit, dass der Antrag vom

                     (TT/MM/JJJJ), eingegangen am

                     (TT/MM/JJJJ)

                    a) *) nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist und ersuche um Übermittlung folgender noch fehlender Informationen (vollständige Liste der fehlenden Informationen (Rubriken) beifügen, wenn das Feld zu klein ist):

                        (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     b) *) ordnungsgemäß ausgefüllt ist und bestätige seinen Empfang.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-3

              Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung für

              (die) Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente durch die betroffenen zuständigen Behörden

18.

                    Name der betroffenen zuständigen Behörde (Zutreffendes ankreuzen und ausfüllen):

                     Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat oder -drittstaat
                    1
                    ),
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat
                    2
                    ),

                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder -drittstaat
                    3
                    )

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

1
                    ) Bei Verbringungen des Typs TT und IM kann das Ursprungsland auf freiwilliger Basis konsultiert werden, die Richtlinie schreibt dies aber

                    nicht zwingend vor.

2
                    ) Bei Verbringungen des Typs MM oder ME.

3
                    ) Bei Verbringungen des Typs MM, IM, ME oder TT, wenn ein oder mehrere Durchfuhrmitgliedstaaten betroffen sind.

19.

                    *) Allgemeine Frist für automatische Genehmigung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                    *) Ersuchen um zusätzliche Frist von höchstens einem Monat, verlängerte Frist für automatische

                     Genehmigung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

20.

                    Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom

                     *) verweigere ich hiermit die Zustimmung aus folgenden Gründen (vollständige Liste der Gründe beifügen, wenn das Feld zu klein ist):

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                    *) erteile ich hiermit die Zustimmung unter folgenden Bedingungen (vollständige Liste beifügen, wenn das Feld zu klein ist):

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen: Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-4a

Genehmigung der Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente

21.

                    Name der zuständigen Behörde, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist:

                     Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder
                    ⃞
                      Mitgliedstaat, über den die abgebrannten Brennelemente in die Gemeinschaft gelangen

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

22.
Liste der Zustimmungen und/oder Verweigerungen der von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten in ihrer Reihenfolge:

Mitgliedstaat/Drittstaat

                    Zustimmung

                     gewährt?

                    Liste der Bedingungen für die

                     Zustimmung, falls zutreffend

Verweise auf Anlagen

1.
JA/NEIN*)

2.
JA/NEIN*)

3.
JA/NEIN*)

4.
JA/NEIN*)

5.
JA/NEIN*)

6.
JA/NEIN*)

7.
JA/NEIN*)

8.
JA/NEIN*)

*) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

23.

                    Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom
                    1
                    ).

                     Den zuständigen Behörden der betroffenen Länder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung für

                     die Einzelverbringung*)

                     mehrere Verbringungen*)

                     der in Abschnitt B-1 beschriebenen abgebrannten Brennelemente

ERTEILT WURDE.

                    Datum des Ablaufs der Genehmigung:

                      (TT/MM/JJJJ)

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

1
                    ) Diese Genehmigung mindert in keiner Weise die Verantwortung des Besitzers, des Beförderers, des Eigentümers, des Empfängers oder jeglicher anderen natürlichen oder juristischen Person, die an der Verbringung beteiligt ist.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-4b

Verweigerung der Genehmigung der Verbringung(en) abgebrannter Brennelemente

24.

                    Name der zuständigen Behörde, die zur Verweigerung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist:

                     Mitgliedstaat (Zutreffendes ausfüllen und ankreuzen):

                    ⃞
                      Ursprungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Bestimmungsmitgliedstaat,
                    ⃞
                      Durchfuhrmitgliedstaat oder
                    ⃞
                      Mitgliedstaat,

                     über den die abgebrannten Brennelemente in die Gemeinschaft gelangen

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

25.
Liste der Zustimmungen und/oder Verweigerungen der betroffenen Länder in ihrer Reihenfolge:

Mitgliedstaat/Drittstaat

                    Zustimmung

                     gewährt?

                    Liste der Bedingungen für die

                     Zustimmung, falls zutreffend, oder

                     Gründe für die Verweigerung

Verweise auf Anlagen

1.
JA/NEIN*)

2.
JA/NEIN*)

3.
JA/NEIN*)

4.
JA/NEIN*)

5.
JA/NEIN*)

6.
JA/NEIN*)

7.
JA/NEIN*)

8.
JA/NEIN*)

                    Die getroffene und in diesem Abschnitt festgehaltene Entscheidung steht in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/117/Euratom.

                     Den zuständigen Behörden der betroffenen Länder wird mitgeteilt, dass die Genehmigung für

                     die Einzelverbringung*)

                     mehrere Verbringungen*)

                     der in Abschnitt B-1 beschriebenen abgebrannten Brennelemente

VERWEIGERT WURDE.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                     *) Nur eine der mit Sternchen versehenen Aussagen kann zutreffen, bitte Unzutreffendes streichen.

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-5

Beschreibung der Lieferung abgebrannter Brennelemente und Liste der Gebinde

26.

                    Antragsteller (Firmenname):

                    ⃞
                      Besitzer,
                    ⃞
                      Empfänger,
                    ⃞
                      sonstige (bitte angeben):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

27.

                    Datum des Ablaufs der Genehmigung

                     (TT/MM/JJJJ) für

                    ⃞
                      eine Einzelverbringung oder

                    ⃞
                      mehrere Verbringungen, laufende Nummer der Verbringung:

28.

                    Art der abgebrannten Brennelemente

                    ⃞
                      Uranmetall,

                    ⃞
                      Urandioxid,

                    ⃞
                      Mischoxid (MOX),

                    ⃞
                      sonstige (bitte angeben):

                    Ursprünglicher Anteil an Spaltstoffen:

                    ⃞
                      Uran-235

                      [maximale Anreicherung

                     %]

                    ⃞
                      MOX

                      [nominale Urananreicherung

                     %]

                     [maximaler Plutoniumgehalt

                     %]

                    ⃞
                      sonstige (bitte angeben):

                    Brennstoffabbrand (Durchschnitt oder typischer Bereich):

                     MWd/tSM

                     Gesamtzahl der Kassetten/Bündel/Elemente/Stäbe (bitte angeben):

                     Maximaler Anteil an abgebrannten Brennelementen je Gebinde (kg):

29.
*) Kenn-Nr.

                    *) Typ
                    1
                    )

*) Bruttogewicht (kg)
*) Nettogewicht (kg)
*) Aktivität (GBq)

Gesamtzahl:
Insgesamt/Typ:
Insgesamt:
Insgesamt:
Insgesamt:

                    *) Für jedes Gebinde auszufüllen, separate Liste beifügen, wenn der Platz nicht ausreicht.

1
                    ) Gemäß Teil 2 Nummer 2.2.7 der Neufassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 12 vom 5. Juni 2008) und Teil 6 Nummer 6.4 der Anlage zur Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (Anlageband zum Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 27 vom 14. September 2007).

30.

                    Datum der Absendung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                     Ich bescheinige hiermit, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste oder den beigefügten Unterlagen) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

                    Registriernummer:

                    (auszufüllen von der zuständigen Behörde, die zur Erteilung

                     der Genehmigung für die Verbringung befugt ist)

Abschnitt B-6

Empfangsbestätigung für die abgebrannten Brennelemente

31.

                    Empfänger (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

32.

                    Aufbewahrungsort der abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung (Firmenname):

                     Anschrift:

                     PLZ:

                      Ort:

                     Land:

                     Tel.:

                      Fax:

                      E-Mail:

                     Kontaktperson: Herr/Frau

33.

                    Genehmigung erteilt für (Zutreffendes ankreuzen):

                    ⃞
                      eine Einzelverbringung des Typs MM oder IM,

                    ⃞
                      eine Einzelverbringung des Typs ME oder TT,

                    ⃞
                      mehrere Verbringungen des Typs MM oder IM, laufende Nummer der Verbringung:

                       Letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung:
                    ⃞
                      Ja
                    ⃞
                     Nein

                    ⃞
                      mehrere Verbringungen des Typs ME oder TT, laufende Nummer der Verbringung:

                       Letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung:
                    ⃞
                      Ja
                    ⃞
                     Nein

34.

                    ⃞
                      Nicht zutreffend.

                    ⃞
                      Verbringungen des Typs ME oder TT (Anstelle dieser Rubrik kann auch eine getrennte Erklärung treten,

                    Verweis auf Anlage beifügen.):

                     Eingangszollstelle des Drittstaats, der Bestimmungs- oder Durchfuhrstaat ist:

                     Drittstaat:

                     Grenzübergangsstelle:

35.

                    Je nach Art der Verbringung muss der Empfänger die Empfangsbestätigung zusammen mit Abschnitt B-5 übermitteln an:

                     – (Typ MM oder IM): die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats,

                     – (Typ ME oder TT): den Antragsteller (Typ ME: den Besitzer, Typ TT: an die Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die abgebrannten Brennelemente in die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist) wie in Rubrik 4 (Abschnitt B-1) angegeben.

                     Datum des Eingangs der abgebrannten Brennelemente:

                     (TT/MM/JJJJ)

                     Datum der Absendung der Empfangsbestätigung:

                     (TT/MM/JJJJ)

                     Ich bescheinige hiermit als Empfänger, dass die Angaben in diesem Abschnitt (und der beigefügten Liste) nach meinem besten Wissen und Gewissen korrekt sind.

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift)

36.

                    ⃞
                      Nicht zutreffend.

                    ⃞
                      Verbringungen des Typs ME oder TT: der Antragsteller leitet die Empfangsbestätigung und ggf. die Erklärung des Empfängers an die Behörde weiter, die die Genehmigung erteilt hat.

                     1. Ein Empfänger außerhalb der Europäischen Union kann den Empfang der abgebrannten Brennelemente mittels einer Erklärung oder Bescheinigung bestätigen, die mindestens die in den Rubriken 31 bis 36 genannten Angaben enthält.

                     2. Die zuständigen Behörden, die das Original der Empfangsbestätigung erhalten, leiten Kopien an die anderen zuständigen Behörden weiter.

                    3. Die Originale der Abschnitte B-5 und B-6 werden den zuständigen Behörden übermittelt, die die Genehmigung erteilt haben.

                     4. Bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen übermitteln die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats oder des Mitgliedstaats, über den die Verbringung in die Gemeinschaft gelangt, dem Besitzer eine Kopie der Empfangsbestätigung.

                    Datum der Weiterleitung der Empfangsbestätigung

                     (zusammen mit Abschnitt B-5):

                     (TT/MM/JJJJ)

Ausgangszollstelle der Gemeinschaft:

Land:
Zollstelle:

                         (Ort und Datum)

                    (Stempel)

                    (Unterschrift des Antragstellers)

Erläuterungen zu den einzelnen Rubriken

der Abschnitte A-1 bis A-6 und B-1 bis B-6 des einheitlichen Begleitscheins

            Definition eines ordnungsgemäß ausgefüllten Antrags: Ein Antrag auf Genehmigung der Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen gilt als den Anforderungen der Richtlinie 2006/117/Euratom gemäß ausgefüllt, wenn – bei Verbringungen radioaktiver Abfälle – in jeder Rubrik des Abschnitts A-1 oder – bei Verbringungen abgebrannter Brennelemente – in jeder Rubrik des Abschnitts B-1 die geforderten Angaben gemacht wurden, entweder durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes, durch Streichung der nicht zutreffenden Option oder durch Einsetzen der entsprechenden Daten und Werte. Bei Anträgen für mehrere Verbringungen können bei den Rubriken 8 und 9 Schätzwerte eingesetzt werden.

1.

                  Der Antragsteller muss alle Rubriken von 1 bis 14 ordnungsgemäß ausfüllen. In Rubrik 1 ist das zutreffende Feld für die Art der Verbringung anzukreuzen und die jeweilige Grenzübergangsstelle anzugeben, wenn Drittstaaten von der Verbringung betroffen sind.

a)

Typ MM ankreuzen bei Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen, deren Weg ggf. durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder Drittstaaten führt;

b)

                        Typ IM ankreuzen bei Verbringungen aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat (= Einfuhr in die Gemeinschaft), wobei der Antrag den Nachweis enthalten muss, dass der Empfänger mit dem in dem Drittstaat niedergelassenen Besitzer

                         eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden dieses Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann oder darf;

c)

Typ ME ankreuzen bei Verbringungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat (= Ausfuhr aus der Gemeinschaft) oder

d)

Typ TT ankreuzen bei Verbringungen aus einem Drittstaat in einen anderen, deren Weg durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten führt, wobei der Antrag den Nachweis enthalten muss, dass der in dem Drittstaat niedergelassene Empfänger mit dem in dem anderen Drittstaat niedergelassenen Besitzer eine Vereinbarung getroffen hat, die von den zuständigen Behörden dieses Drittstaats akzeptiert wurde, wonach der Besitzer verpflichtet ist, die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurückzunehmen, wenn der Verbringungsvorgang nicht zu Ende geführt werden kann oder darf.

2.

                  Beim Ankreuzen des jeweiligen Feldes muss der Antragsteller eindeutig angeben, ob sich der Antrag auf eine einzelne Verbringung in einem bestimmten Zeitraum (z. B. 05/2010, 2009 oder 2010 bis 2011) bezieht oder auf mehrere Verbringungen in einem bestimmten Zeitraum, wobei aber nach dem Datum der Genehmigung nicht mehr als drei Jahre vergehen dürfen. Es ist möglich, einen Antrag für mehrere Verbringungen zu stellen, wenn folgende Voraussetzungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom erfüllt sind:

a)

Die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente, auf die er sich bezieht, weisen im Wesentlichen dieselben physikalischen, chemischen und radioaktiven Eigenschaften auf und

b)

diese Abfälle/Brennelemente sollen von demselben Besitzer zu demselben Empfänger verbracht werden und dieselben zuständigen Behörden sind einzuschalten und

c)

bei einer Durchfuhr durch Drittstaaten soll diese über dieselbe Grenzübergangsstelle bei der Ein- und/oder Ausfuhr in die bzw. aus der Gemeinschaft und über dieselbe Grenzübergangsstelle des oder der betroffenen Drittstaaten erfolgen, es sei denn, es besteht eine anders lautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

3.

Der Antragsteller muss die betreffenden Grenzübergangsstellen angeben, wenn ein oder mehrere Drittstaaten von der Verbringung betroffen sind. Die von dem Antrag abgedeckten Verbringungen müssen alle über dieselben Grenzübergangsstellen erfolgen, es sei denn, es besteht eine anderslautende Vereinbarung der betroffenen zuständigen Behörden.

4.

                  Der Antragsteller muss seinen Firmennamen, seine Anschrift und Kontaktpersonen angeben. Der Firmenname, auch Firmen- oder Geschäftsbezeichnung, ist der Name, unter dem ein Unternehmen wirtschaftlich tätig ist, während sein eingetragener offizieller Name, der bei Verträgen und anderen formellen Situationen verwendet wird, anders lauten kann. Der Antragsteller muss das entsprechende Feld ankreuzen, um seine Funktion anzugeben, die, je nach Art der Verbringung, folgende sein kann:

a)

Besitzer bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) oder Ausfuhren von der Gemeinschaft in einen Drittstaat (Typ ME);

b)

Empfänger bei Einfuhren aus einem Drittstaat in die Gemeinschaft (Typ IM);

c)

Person, die in dem Mitgliedstaat, über den die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente bei Durchfuhren in die Gemeinschaft gelangen, für die Abwicklung der Verbringung verantwortlich ist (Typ TT).

5.

Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die Kontaktpersonen für den Ort angeben, an dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vor der Verbringung aufbewahrt werden, und der nicht mit der Anschrift des Antragstellers identisch sein muss.

6.

Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die Kontaktpersonen des Empfängers angeben. Bei Verbringungen des Typs IM sind diese Angaben identisch mit Rubrik 4.

7.

Der Antragsteller muss den Firmennamen, die Anschrift und die Kontaktpersonen für den Ort angeben, an dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung aufbewahrt werden sollen, und der nicht mit der Anschrift des Empfängers identisch sein muss.

8.

Der Antragsteller muss alle Rubriken entweder durch Ankreuzen des betreffenden Feldes (mehr als eine Antwort ist möglich) oder durch Eintragung der spezifischen Merkmale und Werte der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ausfüllen. Diese Werte können bei mehreren Verbringungen Schätzwerte sein.

9.

Der Antragsteller muss Rubrik 9 ausfüllen, die Werte können Schätzwerte sein.

10.

Der Antragsteller muss ankreuzen und angeben, durch welche Art der Tätigkeit die Abfälle oder abgebrannten Brennelemente entstanden sind und das/die entsprechende(n) Feld/Felder ankreuzen oder etwaige sonstige Tätigkeiten angeben. Es ist mehr als eine Antwort möglich.

11.

Der Antragsteller muss den Zweck der Verbringung angeben und das entsprechende Feld ankreuzen (nur eine Antwort ist möglich) oder etwaige sonstige Zwecke angeben.

12.

Der Antragsteller muss angeben, welche Beförderungsarten für die Verbringung vorgesehen sind (Straße, Schiene, See, Luft, Binnenschifffahrt) und den jeweiligen Abgangsort, Bestimmungsort und den vorgesehenen Transportunternehmer (wenn bereits bekannt) angeben. Änderungen an diesen Daten zu einem späteren Zeitpunkt des Antragsverfahrens sind möglich und sollten den zuständigen Behörden angezeigt werden, ein neuer Genehmigungsantrag wird dadurch nicht erforderlich.

13.

Der Antragsteller muss eine Liste aller von der Verbringung betroffenen Länder aufstellen, beginnend mit dem ersten Mitgliedstaat oder Drittstaat, in dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente aufbewahrt werden, und endend mit dem letzten Mitgliedstaat oder Drittstaat, in dem sie nach Abschluss der Verbringung aufbewahrt werden sollen. Will der Antragsteller die Abfolge der betroffenen Länder ändern, ist ein neuer Antrag erforderlich.

14.

Der Antragsteller muss erklären, wer die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente zurücknimmt, wenn die Verbringung(en) nicht stattfinden kann/können oder wenn die Bedingungen für die Verbringung(en) nicht erfüllt werden kann/können. Bei Verbringungen des Typs IM oder TT muss der Antragsteller seinem Antrag den Nachweis beifügen, dass eine Vereinbarung zwischen dem Empfänger in dem Bestimmungsmitgliedstaat oder -drittstaat und dem Besitzer der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente in dem Drittstaat getroffen und von den zuständigen Behörden des Drittstaats genehmigt wurde.
Nach Ausfüllen der Rubriken 1 bis 14 muss der Antragsteller Abschnitt 1 des einheitlichen Begleitscheins der zuständigen Behörde zusenden, die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugt ist.

                  Die für die Erteilung der Genehmigung für die Verbringung oder deren Verweigerung befugte zuständige Behörde ist je nach Art der Verbringung:

–

die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats bei Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten (Typ MM) und Ausfuhren aus der Gemeinschaft (Typ ME);

–

die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bei Einfuhren in die Gemeinschaft (Typ IM);

–

die zuständige Behörde des ersten Durchfuhrmitgliedstaats, über den die Verbringung bei Durchfuhren in die Gemeinschaft gelangt (Typ TT).

                  Die einschlägigen Angaben zu Kontaktpersonen können über die elektronische Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen.

15.

                  Unmittelbar nach Eingang des Antrags muss die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugte zuständige Behörde

a)

die Registrierungsnummer am Beginn jedes Abschnitts des einheitlichen Begleitscheins eintragen, beginnend mit Abschnitt 1;

b)

prüfen, ob alle Rubriken von Abschnitt 1 durch den Antragsteller ordnungsgemäß ausgefüllt wurden;

c)

Rubrik 15 von Abschnitt 2 ausfüllen und eine ausreichende Zahl von Kopien der Abschnitte 1, 2 und 3 für alle beteiligten Mitgliedstaaten oder Drittstaaten anfertigen. Durchfuhrdrittstaaten werden nur informationshalber konsultiert.

16.

                  Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde muss

a)

Rubrik 16 von Abschnitt 2 (und Rubrik 18 von Abschnitt 3) entsprechend ausfüllen für jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die in Rubrik 13 aufgelistet sind und deren Zustimmung für die zu genehmigende(n) Verbringung(en) erforderlich ist, und

b)

den ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag (Abschnitt 1) zusammen mit Abschnitt 2 unverzüglich allen in Rubrik 16 genannten betroffenen zuständigen Behörden zur Zustimmung übermitteln.

17.

                  Rubrik 17 ist von der zuständigen Behörde des (der) betroffenen Mitgliedstaats (Mitgliedstaaten) auszufüllen. Das Datum des Antrags und des Eingangs sind bei Eingang des Antrags direkt einzutragen. Binnen 20 Tagen nach dem Eingangsdatum müssen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten prüfen, ob der Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist (alle Rubriken von 1 bis 14 müssen ausgefüllt sein und es dürfen keine Angaben fehlen; einige Werte können Schätzwerte sein). Es kann nur Rubrik 17a oder 17b gelten – Unzutreffendes bitte streichen.

a)

Sind die zuständigen Behörden des (der) Durchfuhrmitgliedstaats (Durchfuhrmitgliedstaaten) (falls zutreffend) oder des (der) Bestimmungsmitgliedstaats (Bestimmungsmitgliedstaaten) der Auffassung, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, müssen sie Rubrik 17a ausfüllen, Rubrik 17b streichen und ihr Ersuchen um Übermittlung der fehlenden Angaben der zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörde übermitteln (die in Rubrik 15 genannt ist). Sie müssen klar angeben, welche Informationen fehlen (ausfüllen oder Anlage beifügen). Die zuständige Behörde, die um Übermittlung fehlender Angaben ersucht, muss binnen 20 Tagen nach Eingang des Antrags Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten übermitteln (die in Rubrik 13 genannt sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können von der elektronischen Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen. Sobald ein Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass der Antrag nicht ordnungsgemäß ausgefüllt ist, wird das Verfahren unterbrochen. In diesem Fall dürfen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats, selbst wenn sie den Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten, keine Empfangsbestätigung übermitteln, bis die angeforderten Informationen eingegangen sind und zehn Tage nach ihrem Eingang keine weiteren Informationsersuchen gestellt wurden. Dieses Verfahren kann wiederholt werden, bis alle fehlenden Informationen geliefert wurden und keine weiteren Informationsersuchen mehr gestellt werden.
Spätestens zehn Tage nach Ablauf der Frist von 20 Tagen nach Antragseingang, soweit innerhalb dieser Frist von 20 Tagen keine Ersuchen um Übermittlung fehlender Informationen eingegangen sind und der Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachtet wird, erfolgt die Übermittlung von Abschnitt 2 an die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde (die in Rubrik 15 genannt ist) sowie die Übermittlung von Kopien von Abschnitt 2 an alle anderen zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (die in Rubrik 13 genannt sind). Die einschlägigen Kontaktangaben können von der elektronischen Kommunikationsplattform abgerufen werden, die von der Kommission eingerichtet wurde und auf dem aktuellen Stand gehalten wird, oder sind der veröffentlichten Liste der zuständigen Behörden zu entnehmen.
Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können kürzere Fristen vereinbaren.

b)

Damit den zuständigen Behörden für die Anforderung fehlender Informationen die volle Frist von 20 Tagen nach Antragseingang zur Verfügung steht, dürfen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats ihre Empfangsbestätigung nicht vor dem Ablauf dieser Frist von 20 Tagen ausstellen. Wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats nach Ablauf der Frist von 20 Tagen den Antrag als ordnungsgemäß ausgefüllt betrachten und entweder keine anderen Mitgliedstaaten betroffen sind oder keine anderen betroffenen zuständigen Behörden fehlende Informationen angefordert haben, füllen sie Rubrik 17b aus.

18.

Nach Erhalt der Empfangsbestätigung für einen ordnungsgemäß ausgefüllten Antrag von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats muss die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde unverzüglich prüfen, ob die Fristen eingehalten wurden und Rubrik 18 von Abschnitt 3 für jede betroffene zuständige Behörde ausfüllen (diese sind in Rubrik 13 aufgeführt), deren Zustimmung für die Genehmigung der Verbringung(en) erforderlich ist.
Die betroffene zuständige Behörde muss ggf. in Rubrik 18 die notwendigen Ergänzungen vornehmen.

19.

Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde muss die allgemeine Frist für eine automatische Zustimmung eintragen, die für alle betroffenen Mitgliedstaaten gilt. Diese Frist endet in der Regel zwei Monate nach dem Datum der Empfangsbestätigung des Bestimmungsmitgliedstaats laut Rubrik 17b. Die zur Erteilung der Genehmigung befugte zuständige Behörde übermittelt dann Abschnitt 3 über die Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung an alle betroffenen Mitgliedstaaten oder Drittstaaten.
Unmittelbar nach Eingang von Abschnitt 3 müssen die betroffenen zuständigen Behörden entscheiden, ob eine weitere Frist notwendig ist, um über die Zustimmung zu der Verbringung oder die Verweigerung dieser Zustimmung zu entscheiden. Durch Streichung der allgemeinen Frist in Rubrik 19 und Einsetzung einer neuen Frist kann ein zusätzlicher Zeitraum von bis zu einem Monat gefordert werden, wobei diese Verlängerung allen betroffenen zuständigen Behörden mitzuteilen ist.

20.

Die betroffene zuständige Behörde muss den Antrag gebührend prüfen. Spätestens nach Ablauf der Frist für die automatische Zustimmung muss die betroffene zuständige Behörde Rubrik 20 ausfüllen und das Original von Abschnitt 3 (gescanntes Original bei Versand per E-Mail) der zur Erteilung der Genehmigung befugten zuständigen Behörde übermitteln (diese ist in Rubrik 15 genannt). Für die Verweigerung der Zustimmung sind Gründe anzugeben, diese müssen sich (im Falle von Durchfuhrmitgliedstaaten) auf die einschlägigen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtsvorschriften für die Beförderung radioaktiver Stoffe stützen, oder (im Falle von Bestimmungsmitgliedstaaten) auf die einschlägigen Rechtsvorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente sowie auf die einschlägigen nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen Rechtsvorschriften für die Beförderung radioaktiver Stoffe. Werden Bedingungen gestellt, dürfen diese nicht strenger sein als Bedingungen für ähnliche Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten. Wird der einheitliche Begleitschein nicht innerhalb der vorgesehenen Frist ausgefüllt zurückgesandt, so wird dies als Zustimmung zum Verbringungsantrag angesehen, vorbehaltlich des Artikels 9 Absatz 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom.

21.

                  Die zur Erteilung der Genehmigung für die Verbringung befugte zuständige Behörde muss die Rubriken 21 bis 23 ausfüllen, wenn alle erforderlichen Zustimmungen zu der Verbringung von den betroffenen zuständigen Behörden erteilt wurden, wobei davon auszugehen ist, dass stillschweigende Zustimmung nur unter folgenden Bedingungen gegeben ist:

a)

Die Empfangsbestätigung wurde (zumindest) von der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats (in Rubrik 17b genannt) übermittelt und

b)

alle Ersuchen um Übermittlung fehlender Informationen wurden beantwortet und

c)

keine Antwort der betroffenen zuständigen Behörden (weder Zustimmungen noch Verweigerungen) ist innerhalb der geltenden Fristen gemäß Rubrik 19 eingegangen.

22.

Die in Rubrik 21 genannte zuständige Behörde muss eine Liste der eingegangen Zustimmungen (einschl. Bedingungen) und Verweigerungen (einschl. Begründungen) aller betroffenen zuständigen Behörden vorlegen bzw. eine entsprechende Liste beifügen, wenn der Platz nicht ausreicht.

23.

                  Die in Rubrik 21 genannte zuständige Behörde muss

a)

Rubrik 23 ausfüllen und dabei berücksichtigen, dass die Höchstgeltungsdauer der Genehmigung drei Jahre beträgt und dass eine einzige Genehmigung für mehrere Verbringungen gelten kann, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der betreffenden Richtlinie des Rates erfüllt sind,

b)

das Original von Abschnitt 4a dem Antragsteller zusammen mit den Abschnitten 1, 4a, 5 und 6 übermitteln und

c)

Kopien von Abschnitt 4a an alle anderen betroffenen zuständigen Behörden übermitteln.

24.

Die zur Erteilung der Verbringungsgenehmigung befugte zuständige Behörde muss die Rubriken 24 und 25 ausfüllen, wenn mindestens eine der betroffenen zuständigen Behörden ihre Zustimmung zu der Verbringung verweigert hat.

25.

Die in Rubrik 24 genannte zuständige Behörde muss alle bei ihr eingegangenen Zustimmungen und Verweigerungen aufführen oder eine entsprechende Liste als Anlage beifügen, einschließlich aller diesbezüglichen Bedingungen und Verweigerungsgründe, und das Original von Abschnitt 4b dem Antragsteller sowie Kopien davon an alle anderen betroffenen zuständigen Behörden übermitteln.

26.

Wurde(n) die Verbringung(en) genehmigt und der Antragsteller hat die Abschnitte 4a, 5 und 6 erhalten, muss er Rubrik 26 ordnungsgemäß ausfüllen. Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen, muss der Antragsteller Abschnitt 5 für jede Verbringung ausreichend oft kopieren.

27.

Der Antragsteller muss durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes kenntlich machen, ob die Genehmigung für eine Einzelverbringung oder mehrere Verbringungen gilt. Bei mehreren Verbringungen ist die entsprechende laufende Nummer anzugeben.

28.

Vor jeder Verbringung muss der Antragsteller die Rubriken 28 bis 30 ordnungsgemäß ausfüllen (selbst wenn die Genehmigung für mehrere Verbringungen gilt). In diesem Abschnitt dürfen keine Schätzwerte eingesetzt werden!

29.

Der Antragsteller muss Rubrik 29 (Liste der Gebinde) ordnungsgemäß ausfüllen und am Ende des Formulars die Gesamtzahl der Gebinde, die Gesamtzahl jeder Gebindeart, das Nettogesamtgewicht, das Bruttogesamtgewicht und die Gesamtaktivität (GBq) aller Gebinde angeben. Reicht der Platz auf dem Formular nicht aus, bitte separate Liste mit den geforderten Angaben beifügen.

30.

Der Antragsteller muss vor jeder Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente Rubrik 30 ausfüllen (Datum der Absendung und Erklärung), auch wenn die Genehmigung für mehrere Verbringungen gilt. Die Verbringung der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente wird von Abschnitt 5 zusammen mit den Abschnitten 1 und 4a begleitet. Die Beschreibung der Lieferung und Liste der Gebinde (Abschnitt 5) werden dann Abschnitt 6 (Empfangsbestätigung) beigefügt.

31.

Der Empfänger (bei Verbringungen des Typs MM und IM), der Besitzer (bei Verbringungen des Typs ME) oder die für die Verbringung verantwortliche Person (bei Verbringungen des Typs TT) müssen die Rubriken 31 bis 35 (und 36, wenn zutreffend) ordnungsgemäß ausfüllen; der Antragsteller ergänzt bei Bedarf die notwendigen Angaben. Ein Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft kann jedoch den Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente in einer vom einheitlichen Begleitschein getrennten Erklärung bestätigen.

32.

Der Empfänger muss Name, Anschrift und Kontaktpersonen für den Ort, an dem die radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente nach der Verbringung aufbewahrt werden, ordnungsgemäß ausfüllen.

33.

                  Der Empfänger muss Rubrik 33 (entsprechend Rubrik 23) ausfüllen und angeben, ob die erhaltene Lieferung die letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung ist.

a)

Gilt die Genehmigung für eine Einzelverbringung des Typs MM oder IM, muss der Empfänger Abschnitt 6 innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ausfüllen und die Abschnitte 5 und 6 an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats übermitteln sodann den anderen betroffenen zuständigen Behörden Kopien der Abschnitte 5 und 6 (sowie gegebenenfalls die Originale der beiden Abschnitte an die zuständigen Behörden, die die Genehmigung erteilt haben). Bei Verbringungen des Typs MM muss die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaats dem Besitzer eine Kopie der Empfangsbestätigung übermitteln.

b)

Gilt die Genehmigung für eine Einzelverbringung des Typs ME oder TT, muss der Antragsteller dafür sorgen, dass der Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ihm unmittelbar nach Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente die Abschnitte 5 und 6 ordnungsgemäß ausgefüllt übermittelt. Anstelle des Abschnitts 6 kann auch eine Erklärung des Empfängers vorgelegt werden, in der mindestens die in den Rubriken 31 bis 36 geforderten Angaben enthalten sein müssen. Innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente leitet der Antragsteller den Abschnitt 5, den Abschnitt 6 (sofern der Empfänger diesen nicht benutzt, füllt der Antragsteller ihn aus) und gegebenenfalls die Erklärung des Empfängers an die zuständigen Behörden weiter, die die Genehmigung erteilt haben. Diese Behörden leiten dann Kopien der Abschnitte 5 und 6 sowie gegebenenfalls der Erklärung des Empfängers an die anderen betroffenen zuständigen Behörden weiter.

c)

Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen des Typs MM oder IM, muss der Empfänger nach jeder Verbringung Abschnitt 6 ausfüllen (hierzu ist das unausgefüllte Formular entsprechend oft zu kopieren) und diesen Abschnitt direkt an die zuständige Behörde übermitteln, die die Genehmigung erteilt hat. Der Empfänger fügt auch den für diese Verbringung geltenden Abschnitt 5 bei.

d)

Gilt die Genehmigung für mehrere Verbringungen des Typs ME oder TT, muss der Antragsteller dafür sorgen, dass der Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nach jeder Verbringung eine (neue) Kopie von Abschnitt 6 für jede Verbringung ausfüllt und ihm diese zusammen mit dem entsprechenden Abschnitt 5 übermittelt.

34.

Der Empfänger muss bei Verbringungen des Typs ME oder TT „nicht zutreffend“ ankreuzen, Rubrik 34 ausfüllen oder eine getrennte Erklärung abgeben, wobei ein Verweis auf die Anlage beizufügen ist.

35.

                  Der Empfänger muss Rubrik 35 ausfüllen, wenn die Einzelverbringung oder alle unter die Genehmigung fallenden Verbringungen durchgeführt sind. Erstreckt sich die Genehmigung auf mehrere Verbringungen, wird die abschließende Empfangsbestätigung ausgefüllt und übermittelt, als ob sie für eine Einzelverbringung gültig wäre, mit folgender Ausnahme:

a)

In Rubrik 30 des Abschnitts 6 wird angegeben, dass es sich um die letzte unter die Genehmigung fallende Verbringung handelt.

b)

Jede von einem Empfänger außerhalb der Europäischen Gemeinschaften vorgelegte Erklärung muss präzisieren, dass alle unter die Genehmigung zur Verbringung fallenden radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente ordnungsgemäß eingetroffen sind.
Der Empfänger übermittelt je nach Art der Verbringung Abschnitt 6 (Empfangsbestätigung) zusammen mit Abschnitt 5 an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats (bei Verbringungen des Typs MM oder IM) oder an den in Rubrik 5 (Abschnitt 1) genannten Antragsteller (bei Verbringungen des Typs ME oder TT). Der Übersichtlichkeit halber sind die Abschnitte 6 für jede einzelne der unter eine Genehmigung fallenden Verbringungen der abschließenden Empfangsbestätigung nochmals beizufügen.

36.

Der Empfänger muss bei Verbringungen des Typs ME oder TT „nicht zutreffend“ ankreuzen, Rubrik 36 ausfüllen oder eine getrennte Erklärung abgeben, wobei ein Verweis auf die Anlage beizufügen ist. Der Antragsteller muss die Abschnitte 5 und 6 an die Behörde übermitteln, die die Genehmigung erteilt hat. Der Übersichtlichkeit halber sind die Abschnitte 6 für jede einzelne der unter eine Genehmigung fallenden Verbringungen der abschließenden Empfangsbestätigung nochmals beizufügen.


text:
(1) Für jeweils bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein.
(2) Für jeweils bis zu 20 Bewohner müssen im gleichen Gebäude mindestens eine Badewanne und eine Dusche zur Verfügung stehen.
(3) Ist dauernd bettlägerigen Bewohnern die Benutzung sanitärer Anlagen nur in der Geschoßebene ihres Wohnschlafraumes möglich, so muß die nach Absatz 2 geforderte Anzahl an Badewannen und Duschen in dem jeweiligen Geschoß vorgehalten werden.
(4) § 18 Abs. 3 gilt entsprechend.