text:
               Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1988, 2158 - 2159;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote

Alantwurzelstock
Helenii rhizoma

Anis
Anisi fructus

Arnikablüten und -wurzel
Arnicae flos et radix

Bärentraubenblätter
Uvae ursi folium

Baldrianwurzel
Valerianae radix

Bibernellwurzel
Pimpinellae radix

Birkenblätter
Betulae folium

Bitterkleeblätter
Trifolii fibrini folium

Bohnenhülsen
Phaseoli pericarpium

Brennesselkraut
Urticae herba

Bruchkraut
Herniariae herba

Condurangorinde
Condurango cortex

Eibischwurzel
Althaeae radix

Enzianwurzel
Gentianae radix

Färberginsterkraut
Genistae tinctoriae herba

Fenchel
Foeniculi fructus

Gänsefingerkraut
Anserinae herba

Goldrutenkraut
Solidaginis herba

Hagebutten
Cynosbati fructus cum semine

Hamamelisblätter
Hamamelidis folium

Hauhechelwurzel
Ononidis radix

Hirtentäschelkraut
Bursae pastoris herba

Holunderblüten
Sambuci flos

Hopfendrüsen und -zapfen
Lupuli glandula et strobulus

Huflattichblätter
Farfarae folium

in Zubereitungen zum inneren Gebrauch, die in der Tagesdosis nicht mehr als 1 my Pyrrolizidin-Alkaloide mit 1,2-ungesättigtem Necingerüst einschließlich ihrer N-Oxide enthalten

Ingwerwurzelstock
Zingiberis rhizoma

Isländisches Moos
Lichen islandicus

Johanniskraut
Hyperici herba

Kalmuswurzelstock
Calami rhizoma

Kamillenblüten
Matricariae flos

Knoblauchzwiebel
Allii sativi bulbus

Korianderfrüchte
Coriandri fructus

Kreuzdornbeeren
Rhamni cathartici fructus

Kümmel
Carvi fructus

Liebstöckelwurzel
Levistici radix

Löwenzahn-Ganzpflanze
Taraxaci radix cum herba

Lungenkraut
Pulmonariae herba

Majorankraut
Majoranae herba

Mariendistelkraut
Cardui mariae herba

Meisterwurzwurzelstock
Imperatoriae rhizoma

Melissenblätter
Melissae folium

Mistelkraut
Visci herba

Orthosiphonblätter
Orthosiphonis folium

Passionsblumenkraut
Passiflorae herba

Petersilienfrüchte
Petroselini fructus

Petersilienkraut
Petroselini herba

Petersilienwurzel
Petroselini radix

Pfefferminzblätter
Menthae piperitae folium

Pomeranzenblätter
Aurantii folium

Pomeranzenblüten
Aurantii flos

Pomeranzenschalen
Aurantii pericarpium

Queckenwurzelstock
Graminis rhizoma

Rettich
Raphani radix

Rosmarinblätter
Rosmarinus officinalis

Salbeiblätter
Salviae folium

Schachtelhalmkraut
Equiseti herba

Schafgarbenkraut
Millefolii herba

Schlehdornblüten
Pruni spinosae flos

Seifenwurzel, rote
Saponariae radix rubra

Sonnenhutwurzel
Echinaceae angustifoliae radix

Sonnentaukraut
Droserae herba

Spitzwegerichkraut
Plantaginis lanceolatae herba

Steinkleekraut
Meliloti herba

Süßholzwurzel
Liquiritiae radix

Tausendgüldenkraut
Centaurii herba

Thymian
Thymi herba

Vogelknöterichkraut
Polygoni avicularis herba

Wacholderbeeren
Juniperi fructus

Wacholderholz
Juniperi lignum

Walnußblätter
Juglandis folium

Wegwartenwurzel (Zichorienwurzel)
Cichorii radix

Weidenrinde
Salicis cortex

Weißdornblätter
Crataegi folium

Weißdornblüten
Crataegi flores

Weißdornfrüchte
Crataegi fructus

Wermutkraut
Absinthii herba

Ysopkraut
Hyssopi herba

Zitterwurzelstock
Zedoariae rhizoma


text:
(1) Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Beginn der Beschäftigung und bei Veränderungen in ihren Arbeitsbereichen über Gefahren für Sicherheit und Gesundheit, denen sie bei der Arbeit ausgesetzt sein können, sowie über die Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung dieser Gefahren und die nach § 10 Abs. 2 getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.
(2) Soweit in Betrieben des öffentlichen Dienstes keine Vertretung der Beschäftigten besteht, hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten haben können.

type: legislation

jurisdiction: Germany


text:
              (Fundstelle: BGBl. I 1998, 1817;

              bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

              Muster

              ........................................................................

              (Bezeichnung der zuständigen Stelle)

              Zeugnis

                                              über die

                                   Prüfung zum anerkannten Abschluß

              Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

              Herr/Frau ..............................................................

              geboren am ...................   in ....................................

              hat am .......................   die Prüfung zu anerkannten Abschluß

              Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe

              gemäß der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter

              Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe vom

              7. Juli 1998 (BGBl. I S. 1810), die zuletzt durch Artikel 40

              der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert

              worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden:

              Ergebnisse der Prüfung                                          Note

              I.   Allgemeiner Teil                                        ...........

                   1. Grundlagen für kostenbewußtes Handeln                ...........

                   2. Grundlagen für rechtsbewußtes Handeln                ...........

                   3. Grundlagen für die Zusammenarbeit im Betrieb         ...........

              II.  Fachtheoretischer Teil                                  ...........

                   1. Mathematische und naturwissenschaftliche Grundlagen  ...........

                   2. Bädertechnik                                         ...........

                   3. Bäderbetrieb                                         ...........

                   4. Schwimm- und Rettungslehre                           ...........

                   5. Gesundheitslehre                                     ...........

              III. Fachpraktischer Teil                                    ...........

                   1. Rettungsschwimmen und Schwimmsport                   ...........

                   2. Management und Führungsaufgaben                      ...........

                   3. Betriebstechnische Situationsaufgabe                 ...........

              IV.  Berufs- und arbeitspädagogischer Eignung

                   Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin hat nach

                   § 3 Absatz 3 den Nachweis über den Erwerb der berufs-

                   und arbeitspädagogischen Eignung durch die

                   Prüfung am .......... in .......... vor .......... erbracht.

                (Im Falle des § 7: "Der Prüfungsteilnehmer/Die Prüfungsteilnehmerin

                 wurde nach § 7 im Hinblick auf die am ... in ... vor ... abgelegte

                Prüfung vom Prüfungsbestandteil ... freigestellt.")

              Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmen

              dem Niveau 6 zugeordnet; vergleiche Bekanntmachung vom 1. August 2013

              (BAnz AT 20.11.2013 B2).

              Datum .................................

              Unterschrift(en) ......................

              (Siegel der zuständigen Stelle)


text: Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.


text:
(1) Mit der Erlaubnis nach § 17 Abs. 1 des Tierzuchtgesetzes erteilt die zuständige Behörde einer Embryo-Entnahmeeinheit eine Nummer für die Kennzeichnung der von ihr gewonnenen Eizellen und Embryonen. Diese Kennzeichnungsnummer besteht aus den zwei Buchstaben der bestehenden Landeskennzeichnung des Landes, in dem die zuständige Behörde gelegen ist, gefolgt von dem Buchstaben E und einem Buchstaben für die jeweilige Tierart sowie einer Folge von vier Ziffern. Als Buchstabe für die jeweilige Tierart ist für Rinder der Buchstabe R, für Schweine der Buchstabe S, für Equiden der Buchstabe E und für Schafe und Ziegen der Buchstabe Z zu vergeben.
(2) Die zuständige Behörde erteilt einer Embryo-Entnahmeeinheit, deren Erlaubnisse nach § 28 Abs. 3 des Tierzuchtgesetzes fortgelten, innerhalb von zwei Wochen nach dem 29. Oktober 2008 eine Kennzeichnungsnummer nach Absatz 1 Satz 2.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1992, 773 - 781)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Berücksichtigung des § 5 Abs. 2 zu vermitteln sind
zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3
4

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)

Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4

                      Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung

                      (§ 4 Nr. 4)

a)

berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, nennen

b)

berufsbezogene Arbeitsschutzvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen und Bränden beschreiben sowie Maßnahmen der Ersten Hilfe einleiten

d)

wesentliche Vorschriften der Feuerverhütung nennen sowie Brandschutzeinrichtungen und Brandbekämpfungsgeräte bedienen

e)

Gefahren, die von Giften, Dämpfen, Gasen, leicht entzündbaren Stoffen sowie vom elektrischen Strom ausgehen, beachten

f)

für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft nennen und beachten

g)

arbeitsplatzbedingte Umweltbelastungen nennen und zu ihrer Verringerung beitragen

h)

die im Ausbildungsbetrieb verwendeten Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

*)

Für das erste Ausbildungsjahr sind die Ausbildungsinhalte der Berufe Goldschmied/Goldschmiedin, Silberschmied/Silberschmiedin und Edelsteinfasser/Edelsteinfasserin gleich.

5

                      Inbetriebnehmen von Maschinen sowie Warten von Betriebsmitteln

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Werkzeuge, Geräte und Maschinen durch Reinigen pflegen und vor Korrosion schützen

b)

Betriebsbereitschaft von Maschinen prüfen und sicherstellen, insbesondere im Hinblick auf Befestigung, Schmierung, Kühlung und Energieversorgung

c)

Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln und auffüllen

d)

Werkzeuge, Maschinen und Vorrichtungen einrichten und einstellen sowie nach Anweisung und Wartungsunterlagen warten

2

6

                      Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen I

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Metalle und deren Legierungen sowie Hilfsstoffe unter Beachtung ihrer Eigenschaften sowie im Hinblick auf die gestellten Anforderungen auswählen und vorbereiten

b)

Wertverhältnisse von Metallen und deren Legierungen, die zu be- oder verarbeiten sind, nennen sowie Metallvorkommen und -gewinnungsarten erläutern

c)

Hilfsstoffe, insbesondere Säuren und Säurengemische, Laugen, Salze und Gase sowie Öle, Kühl- und Schmierstoffe, unterscheiden, ihrer Verwendung nach zuordnen und nach Anweisung und Unterlagen unter Beachtung ihrer Gefährlichkeiten anwenden sowie vorschriftsmäßig lagern

d)

unter Beachtung der Umweltschutzvorschriften beim Entsorgen von Hilfsstoffen, insbesondere Säuren, Laugen, Salzen und Gasen sowie Ölen, Kühl- und Schmierstoffen, mitwirken

2*)

e)

Edelmetalle nach werkstattüblichen Verfahren prüfen

2

7

                      Planen von Arbeitsabläufen

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

Umsetzung von vorgegebenen Entwürfen planen

b)

Arbeitsschritte unter Berücksichtigung funktionaler, konstruktiver, fertigungstechnischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte planen

c)

Maße und Gewichte festlegen

d)

Einrichtung des Arbeitsplatzes an Werkbank und Maschinen planen

4*)

e)

gestalterische Prüfkriterien entwickeln, insbesondere unter Beachtung der Proportionen und der Formqualität des Entwurfes

f)

Umsetzung eigener Entwürfe unter Beachtung technischer Möglichkeiten und Grenzen sowie der gestalterischen Absicht planen

g)

Arbeitsablauf selbständig unter Berücksichtigung organisatorischer und informatorischer Notwendigkeiten sowie der Dauer der Arbeitsgänge planen und die Durchführung selbständig vorbereiten

2
2

8

                      Messen und Kennzeichnen sowie Kontrollieren von Arbeitsergebnissen

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Prüf- und Meßmittel zur Kontrolle der Arbeitsergebnisse festlegen

b)

Meßschieber, Winkelmesser und Sonderlehren anwenden

c)

                            unter Beachtung vorgegebener Toleranzen

aa)

Werkstücke messen

bb)

Abweichungen vom Sollmaß feststellen und korrigieren

cc)

Werkstücke anreißen und körnen

dd)

Flächen und Formgenauigkeit prüfen

ee)

Werkstücke wiegen

d)

Oberflächenqualität von Halbzeugen und Werkstücken durch Sichtprüfen beurteilen

e)

Arbeitsergebnisse im Hinblick auf Gestaltungsqualität beurteilen, insbesondere unter Beachtung von Gestaltungskriterien und -vorgaben

f)

das Gesetz über den Feingehalt von Gold- und Silberwaren sowie die gewerblichen Vorschriften über den Verkehr mit Edelmetallen, Edelsteinen und Perlen erläutern und anwenden

g)

Edelmetalle stempeln, insbesondere im Hinblick auf Metallart und Feingehalt

4*)

9

                      Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

                            unter Beachtung von Gestaltungsprinzipien sowie Möglichkeiten und Grenzen von Darstellungstechniken

aa)

Skizzen und Zeichnungen lesen und anfertigen

bb)

Abwicklungen anfertigen

5

b)

                            unter Beachtung von historischer und zeitgenössischer Formensprache

aa)

Zeichnungen in mehreren Ansichten anfertigen

bb)

schwarzweiße perspektivische Kundenzeichnungen anfertigen

cc)

farbige perspektivische Kundenzeichnungen anfertigen

dd)

plastische Entwürfe anfertigen

10

c)

Entwürfe unter Einbeziehung flächengestaltender Techniken anfertigen, insbesondere für Ziselier-, Ätz- und Emailliertechniken

4

*)

Im Zusammenhang mit anderen im Ausbildungsrahmenplan aufgeführten Ausbildungsinhalten zu vermitteln.

10

                      Umformen von Metallen

                      (§ 4 Nr. 10)

                      unter Beachtung von Metalleigenschaften und gestellten Anforderungen

a)

Bleche und Profile walzen

b)

Drähte und Rohre anfertigen und ziehen

c)

Drähte und Bleche frei Hand und unter Verwendung von Hilfsmitteln biegen

d)

Drähte und Bleche schmieden

e)

Hohlformen aufziehen

f)

Bleche und Drähte richten

8

g)

                            Körper anfertigen

aa)

runde und ovale Körper nach selbstangefertigten Anlegeschablonen formgenau aufziehen und planieren

bb)

Körper aus geraden und konischen Zargen anfertigen

cc)

Körper durch Hämmern und Prellen aus- und einbuchten

dd)

Geräte unter Beachtung von Gestaltungsprinzipien punizieren

h)

Werkstücke schmieden, insbesondere querschnittverändern, sowie strecken und stauchen

i)

Geräte und Gefäße abschlagen und absetzen

16

k)

                            Flacharbeiten und plangeschlagene Blechteile unter Beachtung der gestalterischen Absicht anfertigen

aa)

Blechteile und Platten planschlagen, insbesondere durch Planieren, durch Verstärken, Abkanten und Abschlagen von Rändern, durch Anlöten von Zargen sowie durch Richten von Blechen und Platten

bb)

runde und eckige Flacharbeiten unter Verwendung von Absetz- und Spanntechniken anfertigen

8

11

                      Trennen und Abtragen

                      (§ 4 Nr. 11)

                      unter Beachtung von Werkstoffeigenschaften und gestellten Anforderungen

a)

Bleche, Rohre und Drähte trennen

b)

Werkstücke plan und winklig feilen

c)

Werkstücke form- und paßgenau feilen

d)

Werkstücke unter Beachtung von Druck, Geschwindigkeit und Kühlung bohren

e)

Werkstücke aus- und formfräsen

f)

Innen- und Außengewinde schneiden

g)

Bohrungen und Rohre bis zur Paßgenauigkeit aufreiben

h)

Stechübungen an Werkstücken aus Edel- und Unedelmetallen ausführen

i)

Werkstücke entgraten

k)

Flächen und Kanten blankschaben

6

12

                      Fügen

                      (§ 4 Nr. 12)

                      unter Beachtung von Werkstoffeigenschaften und gestellten Anforderungen

a)

                            Metalle hart- und weichlöten

aa)

Lötwerkzeuge, Lote und Flußmittel auswählen

bb)

Werkstücke und Halbzeuge zum Löten vorbereiten und löten

b)

Metalle schweißen

c)

Stiftverbindungen anfertigen und verstiften

d)

Werkstücke starr und beweglich vernieten

e)

Werkstücke verschrauben

f)

Teile gleicher oder unterschiedlicher Materialien unter Beachtung der Verarbeitungsbedingungen und -richtlinien kleben

7

13

                      Legieren und Schmelzen

                      (§ 4 Nr. 13)

                      unter Beachtung der ablaufenden chemischen und physikalischen Vorgänge

a)

Metalle legieren

b)

Metalle schmelzen

c)

Metalle glühen

2

d)

Metalle tempern

2

14

                      Anfertigen von Kleinwerkzeugen

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Werkzeugstahl bearbeiten

b)

Kleinwerkzeuge härten, anlassen und nachpolieren

4

c)

Schmiede- und Treibwerkzeuge anfertigen

2

15

                      Anfertigen von Gußmodellen und Bearbeiten von Gußteilen

                      (§ 4 Nr. 15)

Gußmodelle anfertigen und bearbeiten, insbesondere unter Beachtung von gestalterischer Absicht sowie von Möglichkeiten und Grenzen der Anwendung des Gußverfahrens und der Nachbearbeitung

2

16

                      Anfertigen von Werkstücken mit Funktionsteilen

                      (§ 4 Nr. 16)

                      unter Beachtung von gestalterischer Absicht und Funktion

a)

Werkstücke mit Bewegungs- und Verschlußmechaniken anfertigen

b)

Werkstücke mit Scharnieren anfertigen

c)

Geräte mit paßgenauen Deckeln und Dosenverschlüsse anfertigen

d)

Gefäße mit Griffen anfertigen

8

17

                      Anfertigen und Montieren von Zargen und Fassungen

                      (§ 4 Nr. 17)

a)

Zargen aus Abwicklungen anfertigen und montieren, insbesondere unter Beachtung von gestalterischer Absicht

4

b)

Fassungen anfertigen und andrücken, insbesondere unter Beachtung der gestalterischen Absicht und Funktion

2

18

                      Erkennen, Zuordnen und Handhaben von Edelsteinen und von organischen Stoffen

                      (§ 4 Nr. 18)

                      unter Beachtung der Eigenschaften von Edelsteinen und organischen Stoffen

a)

Edelsteine und organische Stoffe erkennen, zuordnen und handhaben

2

b)

Wertverhältnisse von Edelsteinen und organischen Stoffen sowie Sorgfaltspflichten beim Umgang mit diesen Stoffen beachten

2

19

                      Planen und Anfertigen von komplettem Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 19)

a)

selbständig nach eigenen Entwürfen Schmuck und Gerät planen

2

b)

unter Beachtung von Gestaltungsprinzipien anfertigen, vergüten und finieren

10

20

                      Behandeln und Gestalten von Oberflächen

                      (§ 4 Nr. 20)

a)

                            unter Beachtung der Schleif- und Poliereigenschaften von Werkstoffen sowie Schleif- und Poliermittel in manuellen und maschinellen Verfahren

aa)

Oberflächen durch Bürsten verdichten und strukturieren

bb)

Flächen abziehen

cc)

Werkstücke bis zur Polierfähigkeit schmirgeln

dd)

schleifen und polieren

ee)

mattieren

4

b)

                            unter Beachtung von Umwelt- und Gesundheitsschutzvorschriften

aa)

galvanische Überzüge herstellen

2

bb)

Metalle mit chemischen Hilfsmitteln färben

c)

unter Beachtung von gestalterischer Absicht flächengestaltende Techniken ausführen, insbesondere Flächen durch spanlose und spanabhebende Bearbeitung gestalten

4

21

                      Aufarbeiten, Reparieren und Umarbeiten von Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 21)

Schmuck und Gerät unter Beachtung von Möglichkeiten und Grenzen aufarbeiten, reparieren und umarbeiten

8

A. Schwerpunkt Metall

1

                      Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

unter Beachtung allgemeiner und spezieller Gestaltungsprinzipien Modelle zur Formenklärung anfertigen

b)

auf der Basis von Modellen und bemaßten Zeichnungen Volumenberechnungen durchführen sowie vorgegebene Volumina bei der Gestaltung von Gefäßen beachten

c)

Entwürfe unter Einbeziehung flächengestaltender Techniken anfertigen, insbesondere für Gravier-, Niellier- und Tauschiertechniken

6

2

                      Umformen von Metallen

                      (§ 4 Nr. 10)

                      unter Beachtung von gestalterischer Absicht

a)

einteilige Kerne anfertigen

b)

Körper drücken und Ränder umbördeln

2

3

                      Anfertigen von Werkstücken mit Funktionsteilen

                      (§ 4 Nr. 16)

                      unter Beachtung von Funktion und gestalterischer Absicht

a)

Geräte mit massiven, hohlen und isolierten Griffen anfertigen

b)

Geräte mit funktionsfähigen hohlen und angeschlagenen Schnaupen anfertigen

10

4

                      Planen und Anfertigen von komplettem Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 19)

unter Beachtung der gestalterischen Absicht selbständig profanes und sakrales Gerät anfertigen, insbesondere Becher, Kannen, Kelche, Schalen und Tischgerät

16

5

                      Behandeln und Gestalten von Oberflächen

                      (§ 4 Nr. 20)

Flächen unter Beachtung von gestalterischer Absicht durch Auflöten von Metallteilen gestalten

6

B. Schwerpunkt Email

1

                      Auswählen, Vorbereiten, Handhaben und Lagern von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Nr. 6)

                      unter Beachtung der gestalterischen Absicht und der Eigenschaften von Email

a)

Haftmittel vorbereiten und handhaben

b)

Email auswählen und vorbereiten sowie auf metallische Untergründe aufbringen

c)

Metalluntergründe mit selbst aufgebrachtem transparenten, opaken und opalen Email nach selbstfestgelegten Temperaturen brennen

4

2

                      Gestalten und Darstellen von Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 9)

Emailarbeiten unter Beachtung von historischer und zeitgemäßer Formensprache gestalten, insbesondere unter Einbeziehung von Motiven für Zellen- und Grubenschmelz, Fensteremail, Drucktechniken sowie malerischen Betrag- und Maltechniken

4

3

                      Planen und Anfertigen von komplettem Schmuck und Gerät

                      (§ 4 Nr. 19)

unter Beachtung von gestalterischer Absicht selbständig Emailgefäße, -schmuck, -wandschmuck und -objekte anfertigen

10

4

                      Behandeln und Gestalten von Oberflächen

                      (§ 4 Nr. 20)

                      unter Beachtung von gestalterischer Absicht

a)

                            Platten- und Körperemailanfertigen

aa)

Siebtechniken ausführen

bb)

mit selbstangefertigten Schablonen Schablonen-techniken ausführen

cc)

Betragtechniken ausführen

dd)

Metallfolien einbrennen und darüberliegende Emailschichten auftragen und brennen

b)

Grubenschmelz auf geätzten, ziselierten und gemeißelten Metalluntergründen anfertigen

8

c)

                            Zellenschmelz anfertigen

aa)

selbstgebogene Zellen in Grundemail einbrennen

bb)

selbstgebogene Zellen auf Metalluntergründe aufschweißen und auflöten

cc)

Zellenschmelz mit muldigen und ebenen Oberflächenanfertigen

6

d)

                            Fensteremail anfertigen

aa)

selbstangefertigte Metall-teile emaillieren

bb)

Metallunterbau mechanisch und chemisch entfernen

e)

Drucktechniken mitselbstangefertigten Siebdruckschablonen ausführen, insbesondere Konturen- und Flächendruck

f)

malerische Betrag- und Maltechniken ausführen

g)

emaillierte Stücke abschließend bearbeiten

8


text: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung kann mit Zustimmung des Bundesrates Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der §§ 5 bis 10 erlassen.


text:
(1) Eigentümer und Besitzer von Grundstücken haben zu dulden, daß Beauftragte der Aufsichtsbehörde zur Vorbereitung der von ihr nach diesem Gesetz im Errichtungsverfahren zu treffenden Maßnahmen die Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder vergleichbare Arbeiten ausführen. Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist den Eigentümern oder Besitzern mindestens zwei Wochen vorher bekanntzugeben. Wohnungen dürfen nur mit Zustimmung der Wohnungsinhaber betreten werden.
(2) Entstehen durch eine nach Absatz 1 zulässige Maßnahme dem Eigentümer oder Besitzer unmittelbare Vermögensnachteile, so hat die Aufsichtsbehörde eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten.


text:
            (1) Der Bund trägt die Kosten der Umsiedlung Heimatvertriebener im Sinne
            des § 2 der Verordnung über die Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vom 29. November 1949 (Bundesgesetzbl. 1950 S. 4)
             und der Personen, die durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung auf Grund des Artikels 119 des Grundgesetzes in die Umsiedlung einbezogen werden.

(2) Als Umsiedlung gilt die Umsiedlung von Land zu Land, die Umsiedlung zum Zwecke der Familienzusammenführung und die Umsiedlung innerhalb des Landes, sowohl im Wege des Sammeltransportes wie des Einzeltransportes. Entsprechendes gilt für etwaige Umsiedlungen aus Gebieten außerhalb des Bundes in das Bundesgebiet.
(3) Kosten der Umsiedlung sind die Kosten des Transportes vom bisherigen Aufenthaltsort zum neuen Aufenthaltsort, der Verpflegung während der Reise, des Begleitpersonals und ein Überbrückungsgeld zur Deckung der ersten Bedürfnisse am Aufnahmeort, soweit diese Kosten nicht von anderer Seite, insbesondere von der Arbeitslosenversicherung zu tragen sind.


text:
(1) Als Kochsalzersatz werden die in der Anlage 3 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen. Der Gehalt an Adipinsäure und Adipaten, berechnet als Adipinsäure, darf 60 Gramm in einem Kilogramm Kochsalzersatz nicht überschreiten. Kochsalzersatz darf, auch in jodierter Form, zur Herstellung diätetischer Lebensmittel, die für Natriumempfindliche bestimmt sind, verwendet werden.
(2) Die in Nummer 1 der Anlage 3 genannten Magnesiumverbindungen sind nur zugelassen, wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3 genannten nicht magnesiumhaltigen Verbindungen vermischt sind. Die Mischung darf an Magnesiumverbindungen, berechnet als Magnesiumkationen, nicht mehr als 20 Hundertteile des Gesamtgehalts an Kalium- und Calciumkationen enthalten.
(3) Die in Nummer 3 der Anlage 3 genannten Salze des Cholins sind nur zugelassen, wenn sie mit mindestens einer der in der Anlage 3 genannten nicht cholinhaltigen Verbindungen vermischt sind. Die Mischung darf nicht mehr als 3 Hundertteile Cholin enthalten.


text:
            (1)
            1
            Zuwendungen an eine Unterstützungskasse dürfen von dem Unternehmen, das die Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit die Leistungen der Kasse, wenn sie vom Trägerunternehmen unmittelbar erbracht würden, bei diesem betrieblich veranlasst wären und sie die folgenden Beträge nicht übersteigen:

1.

                  bei Unterstützungskassen, die lebenslänglich laufende Leistungen gewähren:

a)

                        das Deckungskapital für die laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefügten Tabelle.
                        2
                        Leistungsempfänger ist jeder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der Unterstützungskasse Leistungen erhält; soweit die Kasse Hinterbliebenenversorgung gewährt, ist Leistungsempfänger der Hinterbliebene eines ehemaligen Arbeitnehmers des Trägerunternehmens, der von der Kasse Leistungen erhält.
                        3
                        Dem ehemaligen Arbeitnehmer stehen andere Personen gleich, denen Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer ehemaligen Tätigkeit für das Trägerunternehmen zugesagt worden sind;

b)

                        in jedem Wirtschaftsjahr für jeden Leistungsanwärter,

aa)

wenn die Kasse nur Invaliditätsversorgung oder nur Hinterbliebenenversorgung gewährt, jeweils 6 Prozent,

bb)

                              wenn die Kasse Altersversorgung mit oder ohne Einschluss von Invaliditätsversorgung oder Hinterbliebenenversorgung gewährt,
                              25 Prozent

                        der jährlichen Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwärter oder, wenn nur Hinterbliebenenversorgung gewährt wird, dessen Hinterbliebene nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung im letzten Zeitpunkt der Anwartschaft, spätestens zum Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten können.
                        2
                        Leistungsanwärter ist jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der von der Unterstützungskasse schriftlich zugesagte Leistungen erhalten kann und am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 27. Lebensjahr vollendet hat; soweit die Kasse nur Hinterbliebenenversorgung gewährt, gilt als Leistungsanwärter jeder Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, der am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 27. Lebensjahr vollendet hat und dessen Hinterbliebene die Hinterbliebenenversorgung erhalten können.
                        3
                        Das Trägerunternehmen kann bei der Berechnung nach Satz 1 statt des dort maßgebenden Betrags den Durchschnittsbetrag der von der Kasse im Wirtschaftsjahr an Leistungsempfänger im Sinne des Buchstabens a Satz 2 gewährten Leistungen zugrunde legen.
                        4
                        In diesem Fall sind Leistungsanwärter im Sinne des Satzes 2 nur die Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer des Trägerunternehmens, die am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem die Zuwendung erfolgt, das 50. Lebensjahr vollendet haben.
                        5
                        Dem Arbeitnehmer oder ehemaligen Arbeitnehmer als Leistungsanwärter stehen andere Personen gleich, denen schriftlich Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass ihrer Tätigkeit für das Trägerunternehmen zugesagt worden sind;

c)

                        den Betrag des Beitrages, den die Kasse an einen Versicherer zahlt, soweit sie sich die Mittel für ihre Versorgungsleistungen, die der Leistungsanwärter oder Leistungsempfänger nach den Verhältnissen am Schluss des Wirtschaftsjahres der Zuwendung erhalten kann, durch Abschluss einer Versicherung verschafft.
                        2
                        Bei Versicherungen für einen Leistungsanwärter ist der Abzug des Beitrages nur zulässig, wenn der Leistungsanwärter die in Buchstabe b Satz 2 und 5 genannten Voraussetzungen erfüllt, die Versicherung für die Dauer bis zu dem Zeitpunkt abgeschlossen ist, für den erstmals Leistungen der Altersversorgung vorgesehen sind, mindestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Leistungsanwärter das 55. Lebensjahr vollendet hat, und während dieser Zeit jährlich Beiträge gezahlt werden, die der Höhe nach gleich bleiben oder steigen.
                        3
                        Das Gleiche gilt für Leistungsanwärter, die das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für Leistungen der Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung, für Leistungen der Altersversorgung unter der Voraussetzung, dass die Leistungsanwartschaft bereits unverfallbar ist.
                        4
                        Ein Abzug ist ausgeschlossen, wenn die Ansprüche aus der Versicherung der Sicherung eines Darlehens dienen.
                        5
                        Liegen die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 4 vor, sind die Zuwendungen nach den Buchstaben a und b in dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind;

d)

den Betrag, den die Kasse einem Leistungsanwärter im Sinne des Buchstabens b Satz 2 und 5 vor Eintritt des Versorgungsfalls als Abfindung für künftige Versorgungsleistungen gewährt, den Übertragungswert nach § 4 Absatz 5 des Betriebsrentengesetzes oder den Betrag, den sie an einen anderen Versorgungsträger zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung übernommen hat.

2
                  Zuwendungen dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres das zulässige Kassenvermögen übersteigt.
                  3
                  Bei der Ermittlung des Vermögens der Kasse ist am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandener Grundbesitz mit 200 Prozent der Einheitswerte anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wirtschaftsjahres folgt; Ansprüche aus einer Versicherung sind mit dem Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals zuzüglich der Guthaben aus Beitragsrückerstattung am Schluss des Wirtschaftsjahres anzusetzen, und das übrige Vermögen ist mit dem gemeinen Wert am Schluss des Wirtschaftsjahres zu bewerten.
                  4
                  Zulässiges Kassenvermögen ist die Summe aus dem Deckungskapital für alle am Schluss des Wirtschaftsjahres laufenden Leistungen nach der dem Gesetz als Anlage 1 beigefügten Tabelle für Leistungsempfänger im Sinne des Satzes 1 Buchstabe a und dem Achtfachen der nach Satz 1 Buchstabe b abzugsfähigen Zuwendungen.
                  5
                  Soweit sich die Kasse die Mittel für ihre Leistungen durch Abschluss einer Versicherung verschafft, ist, wenn die Voraussetzungen für den Abzug des Beitrages nach Satz 1 Buchstabe c erfüllt sind, zulässiges Kassenvermögen der Wert des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals aus der Versicherung am Schluss des Wirtschaftsjahres; in diesem Fall ist das zulässige Kassenvermögen nach Satz 4 in dem Verhältnis zu vermindern, in dem die Leistungen der Kasse durch die Versicherung gedeckt sind.
                  6
                  Soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, tritt an die Stelle des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals der nach § 176 Absatz 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag berechnete Zeitwert, beim zulässigen Kassenvermögen ohne Berücksichtigung des Guthabens aus Beitragsrückerstattung.
                  7
                  Gewährt eine Unterstützungskasse anstelle von lebenslänglich laufenden Leistungen eine einmalige Kapitalleistung, so gelten 10 Prozent der Kapitalleistung als Jahresbetrag einer lebenslänglich laufenden Leistung;

2.

                  bei Kassen, die keine lebenslänglich laufenden Leistungen gewähren, für jedes Wirtschaftsjahr 0,2 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens, mindestens jedoch den Betrag der von der Kasse in einem Wirtschaftsjahr erbrachten Leistungen, soweit dieser Betrag höher ist als die in den vorangegangenen fünf Wirtschaftsjahren vorgenommenen Zuwendungen abzüglich der in dem gleichen Zeitraum erbrachten Leistungen.
                  2
                  Diese Zuwendungen dürfen nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn das Vermögen der Kasse am Schluss des Wirtschaftsjahres das zulässige Kassenvermögen übersteigt.
                  3
                  Als zulässiges Kassenvermögen kann 1 Prozent der durchschnittlichen Lohn- und Gehaltssumme der letzten drei Jahre angesetzt werden.
                  4
                  Hat die Kasse bereits 10 Wirtschaftsjahre bestanden, darf das zulässige Kassenvermögen zusätzlich die Summe der in den letzten zehn Wirtschaftsjahren gewährten Leistungen nicht übersteigen.
                  5
                  Für die Bewertung des Vermögens der Kasse gilt Nummer 1 Satz 3 entsprechend.
                  6
                  Bei der Berechnung der Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens sind Löhne und Gehälter von Personen, die von der Kasse keine nicht lebenslänglich laufenden Leistungen erhalten können, auszuscheiden.

2
            Gewährt eine Kasse lebenslänglich laufende und nicht lebenslänglich laufende Leistungen, so gilt Satz 1 Nummer 1 und 2 nebeneinander.
            3
            Leistet ein Trägerunternehmen Zuwendungen an mehrere Unterstützungskassen, so sind diese Kassen bei der Anwendung der Nummern 1 und 2 als Einheit zu behandeln.

            (2)
            1
            Zuwendungen im Sinne des Absatzes 1 sind von dem Trägerunternehmen in dem Wirtschaftsjahr als Betriebsausgaben abzuziehen, in dem sie geleistet werden.
            2
            Zuwendungen, die bis zum Ablauf eines Monats nach Aufstellung oder Feststellung der Bilanz des Trägerunternehmens für den Schluss eines Wirtschaftsjahres geleistet werden, können von dem Trägerunternehmen noch für das abgelaufene Wirtschaftsjahr durch eine Rückstellung gewinnmindernd berücksichtigt werden.
            3
            Übersteigen die in einem Wirtschaftsjahr geleisteten Zuwendungen die nach Absatz 1 abzugsfähigen Beträge, so können die übersteigenden Beträge im Wege der Rechnungsabgrenzung auf die folgenden drei Wirtschaftsjahre vorgetragen und im Rahmen der für diese Wirtschaftsjahre abzugsfähigen Beträge als Betriebsausgaben behandelt werden.
            4
            § 5 Absatz 1 Satz 2 ist nicht anzuwenden.

            (3)
            1
            Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 Buchstabe d und Absatz 2 können auf Antrag die insgesamt erforderlichen Zuwendungen an die Unterstützungskasse für den Betrag, den die Kasse an einen Pensionsfonds zahlt, der eine ihr obliegende Versorgungsverpflichtung ganz oder teilweise übernommen hat, nicht im Wirtschaftsjahr der Zuwendung, sondern erst in den dem Wirtschaftsjahr der Zuwendung folgenden zehn Wirtschaftsjahren gleichmäßig verteilt als Betriebsausgaben abgezogen werden.
            2
            Der Antrag ist unwiderruflich; der jeweilige Rechtsnachfolger ist an den Antrag gebunden.


text:
(1) Am Ende jedes Praktikums oder Praktikumteils erstellt der oder die zuständige Ausbildende unter Beteiligung der oder des Ausbildungsverantwortlichen für jede Anwärterin und jeden Anwärter eine dienstliche Bewertung, die die wesentlichen Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsmerkmale enthält und in der der Ausbildungserfolg bewertet wird. Wenn nichts anderes bestimmt wird, gilt § 5. Gibt es innerhalb eines Praktikums mehrere bewertete Teile, wird das arithmetische Mittel der Bewertungen gebildet.
(2) Die Bewertung ist der Anwärterin oder dem Anwärter bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen.


text:
(1) Bei der landwirtschaftlichen Erzeugung hat der Umgang mit Nährstoffen im Betrieb nach guter fachlicher Praxis zu erfolgen. Zur guten fachlichen Praxis gehört insbesondere, dass bei der landwirtschaftlichen Erzeugung ein nachhaltiger und ressourceneffizienter Umgang mit Nährstoffen im Betrieb sichergestellt und hierbei Nährstoffverluste in die Umwelt so weit wie möglich vermieden werden. Die Vorschriften über die Anwendung der in § 2 Nummer 1 und 6 bis 8 genannten Stoffe nach § 3 Absatz 1 bis 3 und einer auf Grund des § 3 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 erlassenen Rechtsverordnung bleiben unberührt.

            (2) Vorbehaltlich des Satzes 2 sind ab dem 1. Januar 2023 die Zufuhr von Nährstoffen in den Betrieb und die Abgabe von Nährstoffen aus dem Betrieb in Betrieben mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb in einer Stoffstrombilanz zu erfassen und zu bewerten. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar ab dem 1. Januar 2018. Die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten auch für Betriebe, die die dort festgesetzten Schwellenwerte unterschreiten, wenn dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird. Das Bundesministerium erlässt nach Maßgabe des Satzes 5 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur näheren Bestimmung der Anforderungen an die gute fachliche Praxis beim Umgang mit Nährstoffen im Sinne des Absatzes 1 die näheren Vorschriften über eine betriebliche Stoffstrombilanz. In Rechtsverordnungen nach Satz 4 sind insbesondere Vorschriften zu erlassen über die Ermittlung, Aufzeichnung und Bewertung der Nährstoffmengen, die

1.

dem Betrieb zugeführt werden, insbesondere durch Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8, Futtermittel, Saatgut einschließlich Pflanzgut und Vermehrungsmaterial, landwirtschaftliche Nutztiere sowie den Anbau von Leguminosen,

2.

vom Betrieb abgegeben werden, insbesondere durch Stoffe nach § 2 Nummer 1 und 6 bis 8, tierische und pflanzliche Erzeugnisse sowie landwirtschaftliche Nutztiere.

            In Rechtsverordnungen nach Satz 4 können ferner Vorschriften erlassen werden über

1.

Anordnungen der zuständigen Behörden, die für einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, insbesondere zur Verringerung von Nährstoffverlusten in die Umwelt, erforderlich sind,

2.

Beratungsangebote der zuständigen Behörden, die für einen nachhaltigen und ressourceneffizienten Umgang mit Nährstoffen im Betrieb, insbesondere zur Vermeidung von Nährstoffverlusten in die Umwelt, erforderlich sind.

            Das Bundesministerium untersucht die Auswirkungen der verbindlichen Stoffstrombilanzierung und erstattet dem Deutschen Bundestag hierüber bis spätestens 31. Dezember 2021 Bericht. Dieser Bericht soll Vorschläge für notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten.

          (3) Eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist dem Bundestag vor der Zuleitung an den Bundesrat zuzuleiten. Die Rechtsverordnung kann durch Beschluss des Bundestages geändert oder abgelehnt werden. Der Beschluss des Bundestages wird der Bundesregierung zugeleitet. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von drei Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung nicht mit ihr befasst, so wird die unveränderte Rechtsverordnung dem Bundesrat zugeleitet. Soweit die Rechtsverordnung auf Grund des Beschlusses des Bundesrates geändert wird, bedarf es einer erneuten Zuleitung an den Bundestag nicht.


text:
(1) Die Einsicht des Grundbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das gleiche gilt von Urkunden, auf die im Grundbuch zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist, sowie von den noch nicht erledigten Eintragungsanträgen.
(2) Soweit die Einsicht des Grundbuchs, der im Absatz 1 bezeichneten Urkunden und der noch nicht erledigten Eintragungsanträge gestattet ist, kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

            (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass

1.

über die Absätze 1 und 2 hinaus die Einsicht in sonstige sich auf das Grundbuch beziehende Dokumente gestattet ist und Abschriften hiervon gefordert werden können;

2.

bei Behörden von der Darlegung des berechtigten Interesses abgesehen werden kann, ebenso bei solchen Personen, bei denen es auf Grund ihres Amtes oder ihrer Tätigkeit gerechtfertigt ist.

(4) Über Einsichten in Grundbücher und Grundakten sowie über die Erteilung von Abschriften aus Grundbüchern und Grundakten ist ein Protokoll zu führen. Dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks oder dem Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts ist auf Verlangen Auskunft aus diesem Protokoll zu geben, es sei denn, die Bekanntgabe würde den Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen oder die Aufgabenwahrnehmung einer Verfassungsschutzbehörde, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes gefährden. Das Protokoll kann nach Ablauf von zwei Jahren vernichtet werden. Einer Protokollierung bedarf es nicht, wenn die Einsicht oder Abschrift dem Auskunftsberechtigten nach Satz 2 gewährt wird.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2767 - 2772)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1
2
3

1
Der Ausbildungsbetrieb (§ 4 Abs. 1 Nr.1)

1.1
Stellung, Rechtsform und Struktur (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.1)
a)
Zielsetzung und Geschäftsfelder des Ausbildungsbetriebes sowie seine Stellung am Markt und seine Bedeutung in der Region beschreiben

b)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen

c)
Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebes mit Wirtschaftsorganisationen, Behörden, Gewerkschaften und Berufsvertretungen beschreiben

d)
Aufbau- und Ablauforganisation sowie Zuständigkeiten im Ausbildungsbetrieb erläutern

1.2
Berufsbildung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.2)
a)
die Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen und die Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

b)
den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und unter Nutzung von Arbeits- und Lerntechniken zu seiner Umsetzung beitragen

c)
Qualifizierung für die berufliche und persönliche Entwicklung begründen; branchenbezogene Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln

1.3
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.3)
a)
Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

b)
berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

c)
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

d)
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4
Umweltschutz (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.4)
Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

a)
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

b)
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

c)
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen

d)
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2
Geschäftsprozesse und Märkte (§ 4 Abs. 1 Nr. 2)

2.1
Märkte, Kunden, Produkte und Dienstleistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.1)
a)
Bedeutung der Märkte, der Wettbewerber, des Standortes und des eigenen Leistungsangebotes für den Ausbildungsbetrieb aufzeigen

b)
Marktaktivitäten des Ausbildungsbetriebes mit Wettbewerbern vergleichen

c)
Veränderungen von Angebot und Nachfrage feststellen und deren Auswirkungen bewerten

d)
Kunden und Kundengruppen des Ausbildungsbetriebes unterscheiden und deren Erwartungen berücksichtigen

e)
betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten der Kundenorientierung nutzen

f)
mit Geschäftspartnern kommunizieren und dabei kulturelle sowie branchenspezifische Geschäftsgepflogenheiten berücksichtigen

2.2
Geschäftsprozesse und organisatorische Strukturen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.2)
a)
betriebliche Organisationsformen und Entscheidungswege erläutern

b)
den Zusammenhang von Geschäftsprozessen und Organisation beschreiben

c)
Systematik von Prozessabläufen und Zusammenhänge von Teilprozessen beachten

d)
Erfordernisse von ganzheitlichen Geschäftsprozessen beachten

3
Information, Kommunikation, Arbeitsorganisation (§ 4 Abs. 1 Nr. 3)

3.1
Informationsbeschaffung und -Verarbeitung (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.1)
a)
externe und interne Informationsquellen auswählen und nutzen

b)
Daten und Informationen erfassen, ordnen, verwalten und auswerten

c)
Vorschriften zu Datenschutz und Urheberrecht einhalten

3.2
Informations- und Kommunikationssysteme (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.2)
a)
Netze und Dienste nutzen

b)
Kommunikationstarife und -kosten berücksichtigen

c)
Leistungsmerkmale und Kompatibilität von Hardware- und Softwarekomponenten beachten

d)
Betriebssystem, Standardsoftware und und betriebsspezifische Software anwenden

e)
Daten und Informationen eingeben, mit betriebsüblichen Verfahren sichern und pflegen

f)
technische und ergonomische Bedienungserfordernisse berücksichtigen

g)
unterschiedliche Zugriffsberechtigungen begründen

h)
Einflüsse von Informations- und Kommunikationssystemen auf Geschäftsprozesse, Betriebsabläufe und Arbeitsplätze im Ausbildungsbetrieb erläutern

3.3
Planung und Organisation (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.3)
a)
Ziele, Reihenfolge und Zeitplan für Aufgaben festlegen

b)
Probleme analysieren, Lösungsalternativen entwickeln und bewerten

c)
Organisations- und Arbeitsmittel wirtschaftlich und ökologisch einsetzen

d)
Termine planen, abstimmen und überwachen

e)
Durchführungs- und Erfolgskontrollen vornehmen und Korrekturmaßnahmen ergreifen

f)
Lern- und Arbeitstechniken anwenden

g)
Regeln funktionaler und ergonomischer Arbeitsplatz- und Arbeitsraumgestaltung beachten

h)
eigene Arbeit systematisch und qualitätsorientiert planen, durchführen und kontrollieren

3.4
Teamarbeit, Kommunikation und Präsentation (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.4)
a)
Auswirkungen von Information, Kommunikation und Kooperation für Betriebsklima, Arbeitsleistung und Geschäftserfolg beachten

b)
Aufgaben im Team planen und bearbeiten, Ergebnisse abstimmen und auswerten

c)
Moderationstechniken anwenden und an der Teamentwicklung mitwirken

d)
Regeln unterschiedlicher Kommunikationsformen anwenden

e)
Möglichkeiten der Konfliktlösung anwenden

f)
Themen und Unterlagen situations- und adressatengerecht aufbereiten und präsentieren

3.5
Anwendung einer Fremdsprache bei Fachaufgaben (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.5)
a)
fremdsprachige Fachbegriffe verwenden

b)
im Ausbildungsbetrieb übliche fremdsprachige Informationen auswerten

c)
Auskünfte erteilen und einholen, auch in einer fremden Sprache

4
Integrative Unternehmensprozesse (§ 4 Abs. 1 Nr. 4)

4.1
Logistik (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.1)
a)
Ziele, Konzepte, Aufgabenträger und Objekte in der Logistikkette erläutern

b)
Transportträger und -mittel unter wirtschaftlichen Aspekten beurteilen

c)
produktspezifische Transport- und Lagervorschriften berücksichtigen

d)
Versanddispositionen durchführen

e)
Produkte und Leistungen annehmen, prüfen und dokumentieren

4.2
Qualität und Innovation (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.2)
a)
Bedeutung von Qualitätsstandards und Zertifizierungen als Leistungsmerkmal darstellen

b)
Produkt- und Prozessinnovationen im Ausbildungsbetrieb unterscheiden

c)
qualitätssichernde Maßnahmen anwenden, Fehlern und Störungen vorbeugen und an Innovationsprozessen mitwirken

4.3
Finanzierung (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.3)
a)
Finanzierungskosten für Aufträge und Projekte ermitteln

b)
Finanzierungen für Aufträge oder Projekte vorbereiten und abwickeln

c)
Formen der Kreditsicherung beachten

4.4
Controlling (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.4)
a)
Controllingsysteme beachten und Controllinginstrumente des Ausbildungsbetriebes anwenden

b)
betriebswirtschaftliche Informations-, Kontroll- und Planungsinstrumente anwenden

c)
Statistiken anfertigen, Kennzahlen ableiten und auswerten

5
Marketing und Absatz (§ 4 Abs. 1 Nr. 5)

5.1
Auftragsanbahnung und -Vorbereitung (§ 4 Abs. 1 Nr. 5.1)
a)
Markt- und Kundendaten erheben und auswerten

b)
Marketinginstrumente anwenden und an Maßnahmen mitwirken

c)
wettbewerbsrechtliche Vorschriften beachten

d)
Verfahren der Preisbildung anwenden

e)
Anfragen bearbeiten, Kunden beraten und Angebote unter Berücksichtigung von Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie der Bonität von Kunden erstellen

f)
Absatzwege in Abhängigkeit von Produkt- und Zielgruppen nutzen

5.2
Auftragsbearbeitung (§ 4 Abs. 1 Nr. 5.2)
a)
Kundengespräche vorbereiten, durchführen und nachbereiten

b)
Aufträge annehmen

c)
Einzelheiten der Auftragsabwicklung mit Kunden vereinbaren

d)
Auftragsabwicklung mit internen und externen Leistungserstellern koordinieren, Aufträge disponieren und abwickeln

e)
Rechnungen erstellen

5.3
Auftragsnachbereitung und Service (§ 4 Abs. 1 Nr. 5.3)
a)
Service-, Kundendienst- und Garantieleistungen situations- und kundengerecht einsetzen

b)
Zahlungsverhalten von Kunden beachten

c)
Kundenreklamationen bearbeiten

d)
Kundenpflege und Maßnahmen der Kundenbindung durchführen

6
Beschaffung und Bevorratung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)

6.1
Bedarfsermittlung und Disposition (§ 4 Abs. 1 Nr. 6.1)
a)
Bedarf an Produkten und Dienstleistungen ermitteln

b)
Dispositionsverfahren anwenden

c)
Bestellmengen und Bestelltermine ermitteln

6.2
Bestelldurchführung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6.2)
a)
Bezugsquellen ermitteln, vergleichen und auswerten

b)
Angebote einholen, prüfen und vergleichen

c)
Bestellungen bei Lieferanten vorbereiten, durchführen und nachbereiten

d)
Vertragserfüllung überwachen und Maßnahmen zur Vertragserfüllung einleiten

6.3
Vorratshaltung und Beständeverwaltung (§ 4 Abs. 1 Nr. 6.3)
a)
System der Vorratshaltung des Ausbildungsbetriebes auftragsbezogen berücksichtigen

b)
Bestände erfassen, kontrollieren und bewerten

7
Personal (§ 4 Abs. 1 Nr. 7)

7.1
Rahmenbedingungen, Personalplanung (§ 4 Abs. 1 Nr. 7.1)
a)
betriebliche und tarifliche Regelungen sowie arbeits- und sozialrechtliche Bestimmungen beachten

b)
mit anderen Bereichen sowie mit den betriebsverfassungsrechtlichen Organen zusammenarbeiten

c)
betriebliche Ziele und Grundsätze der Personalplanung, Personalbeschaffung und des Personaleinsatzes berücksichtigen

7.2
Personaldienstleistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 7.2)
a)
Instrumente zur Personalbeschaffung und Personalauswahl anwenden

b)
Aufgaben der Personalverwaltung einschließlich Eintritte und Austritte bearbeiten

c)
Entgeltregelungen unterscheiden, die Positionen einer Abrechnung beschreiben und das Nettoentgelt ermitteln

d)
die sozialen Leistungen und Einrichtungen sowie deren Ziele im Ausbildungsbetrieb benennen

7.3
Personalentwicklung (§ 4 Abs. 1 Nr. 7.3)
a)
Maßnahmen der Personalentwicklung des Ausbildungsbetriebes erklären

b)
interne und externe Weiterbildungsmöglichkeiten beschreiben und bei ihrer organisatorischen Umsetzung mitwirken

8
Leistungserstellung (§ 4 Abs. 1 Nr. 8)

8.1
Produkte und Dienstleistungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8.1)
a)
Art, Beschaffenheit und Güte von Produkten und Dienstleistungen des Ausbildungsbetriebes beschreiben

b)
Kunden- und Lieferanteneinflüsse auf die betriebliche Leistungserstellung beachten

c)
Prozesse der Leistungserstellung im Ausbildungsbetrieb unterscheiden

d)
Daten zur Leistungserstellung auswerten

e)
bei der Planung und Vorbereitung der Leistungserstellung mitwirken

8.2
Prozessunterstützung (§ 4 Abs. 1 Nr. 8.2)
a)
Möglichkeiten der betrieblichen Infrastruktur nutzen

b)
Erhalt und Verbesserung der Betriebseinrichtungen begründen und kaufmännisch bearbeiten

c)
beim Investitionsprozess mitwirken

9
Leistungsabrechnung (§ 4 Abs. 1 Nr. 9)

9.1
Buchhaltungsvorgänge (§ 4 Abs. 1 Nr. 9.1)
a)
Geschäftsvorgänge für das Rechnungswesen bearbeiten

b)
Bestands- und Erfolgskonten führen

c)
Vorgänge des Zahlungsverkehrs und des Mahnwesens bearbeiten

9.2
Kosten- und Leistungsrechnung (§ 4 Abs. 1 Nr. 9.2)
a)
Kosten erfassen und überwachen

b)
Leistungen bewerten und verrechnen

c)
Kalkulationen betriebsbezogen durchführen

d)
Instrumente der Kostenplanung und -kontrolle anwenden

9.3
Erfolgsrechnung und Abschluss (§ 4 Abs. 1 Nr. 9.3)
a)
Bewertungsvorschriften anwenden

b)
Geschäftsabschlüsse des Ausbildungsbetriebes beurteilen

c)
Kennzahlen zur Darstellung des betrieblichen Erfolges ermitteln und auswerten

10
Fachaufgaben im Einsatzgebiet(§ 4 Abs. 1 Nr. 10)

10.1
Einsatzgebietsspezifische Lösungen (§ 4 Abs. 1 Nr. 10.1)
a)
typische Arbeitstechniken und Verfahren unter Beachtung der Sachverhalte des Einsatzgebietes anwenden

b)
einsatzgebietsspezifische Aufgaben, Produkte, Dienstleistungen, Funktionen, Prozesse zu den Kernaufgaben des Ausbildungsbetriebes in Beziehung setzen, deren Bedeutung, Zusammenhänge und Wechselwirkungen darstellen und bewerten

c)
einsatzgebietsspezifische Aufgaben anhand betriebsspezifischer Kennzahlen analysieren und Lösungen erarbeiten

d)
vorhandene Lösungen im Einsatzgebiet erfassen, ihre Übertragbarkeit und Wirtschaftlichkeit aufgabenbezogen überprüfen und anpassen

e)
einsatzgebietsspezifische Entscheidungsvorlagen strukturieren, aufbereiten und präsentieren

10.2
Koordination einsatzgebietsspezifischer Aufgaben und Prozesse (§ 4 Abs. 1 Nr. 10.2)
a)
mit internen und externen Partnern zusammenarbeiten und dabei Organisation, Arbeitsabläufe und Zuständigkeiten einsatzgebietsübergreifend beachten

b)
Ressourceneinsatz und Leistungen unter Beachtung wirtschaftlicher und zeitlicher Vorgaben planen, überwachen und steuern

c)
Prozesse des Einsatzgebietes analysieren, Teilprozesse verknüpfen und zur Optimierung beitragen

d)
qualitätssichernde und -fördernde Instrumente anwenden; Störungen und Fehlern systematisch vorbeugen; Probleme einsatzgebietsspezifisch lösen


text:
            a) Wenn zwei Maschinenfahrzeuge auf entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Kursen sich einander so nähern, daß die Möglichkeit der Gefahr eines Zusammenstoßes besteht, muß jedes seinen Kurs nach Steuerbord so ändern, daß sie einander an Backbordseite passieren.

            b) Eine solche Lage muß angenommen werden, wenn ein Fahrzeug das andere recht voraus oder fast recht voraus sieht, bei Nacht die Topplichter des anderen in Linie oder fast in Linie und/oder beide Seitenlichter sieht und am Tage das andere Fahrzeug dementsprechend ausmacht.

            c) Kann ein Fahrzeug nicht sicher erkennen, ob eine solche Lage besteht, so muß es von dieser ausgehen und entsprechend handeln.


text:
(1) Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
(2) Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Arbeiten des Bundestages teilzunehmen. An jedem Sitzungstag wird eine Anwesenheitsliste ausgelegt, in die sich die Mitglieder des Bundestages einzutragen haben. Die Folgen der Nichteintragung und der Nichtbeteiligung an einer namentlichen Abstimmung ergeben sich aus dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz).


text: Eine Drittstaatengenehmigung ist nicht erforderlich für Beförderungen, die nach § 2 Absatz 1 oder auf Grund von § 23 Absatz 2 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen sind.


text:
1.

Es ist verboten, Schifffahrtszeichen (z. B. Tonnen, Schwimmstangen, Baken, Wahrschauflöße mit Schifffahrtszeichen) zum Festmachen oder Verholen von Fahrzeugen zu benutzen, sie zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen.

2.

Hat ein Fahrzeug oder Schwimmkörper ein Schiffahrtszeichen von seinem Platz verschoben oder eine zur Bezeichnung der Wasserstraße dienende Einrichtung beschädigt, muß der Schiffsführer dies unverzüglich der nächsten zuständigen Behörde mitteilen.

3.

Allgemein hat jeder Schiffsführer die Pflicht, die nächste zuständige Behörde unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er durch Unfälle verursachte oder sonstige Veränderungen an den Schiffahrtszeichen (z.B. Erlöschen eines Lichtes, falsche Lage einer Tonne, Zerstörung eines Zeichens) feststellt.


text:
            Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

1.

der Antragsteller die Bodenschätze, die aufgesucht werden sollen, nicht genau bezeichnet,

2.

das Feld, in dem aufgesucht werden soll, nicht dem § 4 Abs. 7 entspricht oder in einer Karte in einem nicht geeigneten Maßstab oder nicht entsprechend den Anforderungen einer Bergverordnung nach § 67 eingetragen ist,

3.

der Antragsteller nicht ein Arbeitsprogramm vorlegt, in dem insbesondere dargelegt ist, daß die vorgesehenen Aufsuchungsarbeiten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ausreichend sind und in einem angemessenen Zeitraum erfolgen,

4.

der Antragsteller sich nicht verpflichtet, die Ergebnisse der Aufsuchung unverzüglich nach ihrem Abschluß, spätestens beim Erlöschen der Erlaubnis, der zuständigen Behörde auf Verlangen bekanntzugeben,

5.

                  der Antragsteller sich nicht verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Behörde

a)

bei einer Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken,

b)

bei einer großräumigen Aufsuchung den Inhabern einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder einer Bewilligung oder den Bergwerkseigentümern,

deren Felder hinsichtlich desselben Bodenschatzes von dem zuzuteilenden Feld ganz oder teilweise überdeckt wird, das Recht einzuräumen, sich gegen Übernahme eines angemessenen Teiles der Aufwendungen an der Aufsuchung zu beteiligen oder sich dabei vertreten zu lassen; das gilt im Falle des Buchstaben a nicht, wenn die wissenschaftliche Aufsuchung der Entwicklung von neuen Methoden oder Geräten dient,

6.

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller, bei juristischen Personen und Personenhandelsgesellschaften die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Personen, die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen,

7.

bei einer Erlaubnis zur Aufsuchung zu gewerblichen Zwecken oder zur großräumigen Aufsuchung der Antragsteller nicht glaubhaft macht, daß die für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und der damit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten erforderlichen Mittel aufgebracht werden können,

8.

eine sinnvolle und planmäßige Aufsuchung und Gewinnung von bergfreien oder grundeigenen Bodenschätzen gefährdet würde,

9.

Bodenschätze beeinträchtigt würden, deren Schutz im öffentlichen Interesse liegt oder

10.

überwiegende öffentliche Interessen die Aufsuchung im gesamten zuzuteilenden Feld ausschließen.


text:
(1) Wenn der Anmelder angibt, dass die Marke als Farbmarke eingetragen werden soll, so ist der Anmeldung einer abstrakten einfarbigen Marke ein Farbmuster beizufügen. Die Farbe ist mit der Nummer eines international anerkannten Farbklassifikationssystems zu bezeichnen.
(2) Bei einer aus mehreren Farben bestehenden abstrakten Farbmarke muss die Anmeldung zusätzlich zu den Erfordernissen nach Absatz 1 die systematische Anordnung enthalten, in der die betreffenden Farben in festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.
(3) Für die Form der Wiedergabe des Farbmusters gilt § 8 Absatz 2 bis 7 entsprechend.


text:
            (1) Zur Sicherstellung eines wirkungsvollen Vollzuges der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik sind im Falle schwerer Verstöße gegen diese Vorschriften nach Maßgabe des Artikels 92 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 die in Absatz 2 bis 8 genannten Maßnahmen (Punktesystem) zu ergreifen. Das Punktesystem gilt für

1.

den Inhaber einer Fanglizenz und

2.

den Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der auf Grund eines Befähigungszeugnisses der Bundesrepublik Deutschland für den nautischen Dienst auf Fischereifahrzeugen zum Führen von Fischereifahrzeugen befugt ist.

            Die Punkte werden für jeden schweren Verstoß

1.

im Fall des Inhabers einer Fanglizenz durch die Bundesanstalt,

2.

im Fall des Kapitäns eines Fischereifahrzeugs durch die für das Bußgeld- oder Strafverfahren zuständige Behörde

            festgesetzt. Die nach Satz 3 Nummer 2 zuständige Behörde hat unverzüglich die festgesetzten Punkte unter Angabe des Verstoßes der Bundesanstalt zur Eintragung in die nach § 14 errichtete nationale Verstoßdatei mitzuteilen.

          (2) Die näheren Einzelheiten zum Punktesystem in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1, einschließlich der für einen schweren Verstoß jeweils geltenden Punktzahl, bestimmen sich nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik.

            (3) In Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2 wird für eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach den §§ 18 und 19, die der Ahndung einer Vorschrift des Fischereirechts der Europäischen Union dient, die nach dem Fischereirecht der Europäischen Union Gegenstand der Punktevergabe bei schweren Verstößen in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 ist, eine bestimmte Anzahl von Punkten festgesetzt, soweit

1.

die Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des Satzes 2 in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 Nummer 11 bezeichnet ist und

2.

die Tat darüber hinaus einen schweren Verstoß im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 darstellt.

            Bei der Bezeichnung im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 sind die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unter Zugrundelegung der Einstufungen der zu ahndenden Vorschriften in das System zur Vergabe von Punkten nach dem Fischereirecht der Europäischen Union mit einem Punkt bis zu sieben Punkten zuzuordnen. Sind durch eine Handlung mehrere Zuwiderhandlungen begangen worden, so wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl eingetragen. Bei der Festsetzung der Punkte ist die zuständige Behörde an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die bestandskräftige oder rechtskräftige Entscheidung über die Ordnungswidrigkeit gebunden.

            (4) Hat der Kapitän eines Fischereifahrzeugs

1.

erstmalig 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen Zeitraum von zwei Monaten,

2.

zum zweiten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen Zeitraum von vier Monaten,

3.

zum dritten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen Zeitraum von acht Monaten,

4.

zum vierten Mal 18 Punkte oder mehr erreicht, gilt er für einen Zeitraum von einem Jahr

            als unzuverlässig im Sinne der seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie ordnet für den jeweiligen Zeitraum das Ruhen des Befähigungszeugnisses an. Der Kapitän hat das Befähigungszeugnis dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie unverzüglich zu übergeben. Die Erteilung oder Wiedererteilung eines Befähigungszeugnisses niedrigerer oder gleicher Ordnung für den nautischen Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen ist für die Dauer des Ruhens nicht zulässig; die Erteilung oder Wiedererteilung eines Befähigungszeugnisses für den nautischen oder technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist zulässig. Ein Befähigungszeugnis für den nautischen oder technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist auf Antrag zu erteilen oder wiederzuerteilen, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung oder Wiedererteilung vorliegen. Nach dem Ablauf der sich aus Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 7, ergebenden Frist werden alle Punkte unverzüglich gelöscht, wenn innerhalb der Frist keine weiteren Punkte gegen ihn festgesetzt worden sind. Anderenfalls verlängert sich die Frist und das Ruhen des Befähigungszeugnisses je Punkt um einen weiteren Monat.

          (5) Abweichend von Absatz 4 und über das Vorliegen der persönlichen Unzuverlässigkeit nach den seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere hinaus gilt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der zum fünften Mal 18 Punkte oder mehr erreicht hat, als persönlich ungeeignet für den Erwerb oder den Besitz eines Befähigungszeugnisses für den nautischen Schiffsdienst auf Fischereifahrzeugen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat das Befähigungszeugnis zu entziehen; im Übrigen sind die seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere hinsichtlich des Erlöschens und der Übergabe des erloschenen Befähigungszeugnisses und des Eintrages in das Seeleute-Befähigungs-Verzeichnis anzuwenden. Ist die Entziehung des Befähigungszeugnisses infolge der Unzuverlässigkeit bestandskräftig angeordnet worden, werden alle Punkte unverzüglich gelöscht. Ein Befähigungszeugnis darf, unbeschadet der seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere, frühestens ein Jahr nach Wirksamkeit der Entziehung wiedererteilt werden. Die Frist beginnt mit der Übergabe des Befähigungszeugnisses nach den seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere an das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie. Die Erteilung oder Wiedererteilung eines Befähigungszeugnisses für den nautischen oder technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist ungeachtet der Regelungen nach den Sätzen 1 bis 5 zulässig. Ein Befähigungszeugnis für den nautischen oder technischen Schiffsdienst auf anderen Kauffahrteischiffen als Fischereifahrzeugen ist auf Antrag zu erteilen oder wiederzuerteilen, soweit die Voraussetzungen für die Erteilung oder Wiedererteilung vorliegen.
(6) Wenn gegen den Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der noch nicht mindestens 18 Punkte erreicht hat, nach der letzten Entscheidung über die Festsetzung von Punkten keine weiteren Punkte festgesetzt worden sind, wird nach Ablauf von jeweils zwölf Monaten jeweils ein Punkt unverzüglich gelöscht. Nach Ablauf von drei Jahren werden alle Punkte unverzüglich gelöscht. Abweichend von Satz 2 werden Punkte, die für eine Straftat festgesetzt worden sind, nach fünf Jahren unverzüglich gelöscht.
(7) Ab einem Punktestand von 16 Punkten weist die Bundesanstalt den Kapitän darauf hin, dass das Ruhen oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie droht. Die Bundesanstalt übermittelt bei einem Punktestand von 18 Punkten dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zur Anordnung des Ruhens oder der Entziehung des Befähigungszeugnisses die für den betroffenen Kapitän vorhandenen Eintragungen aus der nationalen Verstoßdatei nach § 14 sowie die Angabe, ob und wie oft zuvor 18 Punkte oder mehr erreicht worden sind. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie speichert die in Satz 2 genannten Daten nur solange, wie es für die Durchführung des Verfahrens der Anordnung des Ruhens oder der Entziehung des Befähigungszeugnisses erforderlich ist; danach sind die Daten unverzüglich zu löschen. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie teilt der Bundesanstalt Entscheidungen über die Anordnung des Ruhens oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses zur Eintragung in die nationale Verstoßdatei unverzüglich mit. Die Bundesanstalt teilt dem Kapitän bei jeder Veränderung des Punktestands den Grund der Veränderung und den aktuellen Gesamtpunktestand mit und stellt ihm auf Antrag einen Auszug aus der nationalen Verstoßdatei nach § 14 zur Verfügung.

            (8) Begeht ein Kapitän, der über ein Befähigungszeugnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittlands und über einen Anerkennungsvermerk nach den seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere verfügt, einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, gelten Absatz 1 Satz 1, 2 Nummer 2 und Satz 3 und 4 sowie die Absätze 3 bis 7 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Befähigungszeugnisses der Anerkennungsvermerk nach den seeschifffahrtsrechtlichen Vorschriften über den Erwerb der Befähigungszeugnisse für nautische Schiffsoffiziere tritt. Begeht ein Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das die Flagge eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Drittlands führt, bei Ausübung der Seefischerei im Küstenmeer oder in der Ausschließlichen Wirtschaftszone einen schweren Verstoß gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik, übermittelt die Bundesanstalt über die Daten nach Absatz 7 Satz 2 und 4 hinaus die Angaben nach § 14 nach deren Eintragung in die nationale Verstoßdatei

1.

zur Verwendung im Punktesystem für schwere Verstöße des Flaggenmitgliedstaats auch an die jeweils für die Vergabe von Punkten zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats oder

2.

zu Sanktionszwecken auch an die jeweils für die Verfolgung und Ahndung von Verstößen zuständige Behörde des Drittlands, dessen Flagge das Fischereifahrzeug führt,

            und setzt den Kapitän von der Übermittlung der Daten nach Nummer 1 oder 2 unverzüglich in Kenntnis.

          (9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Festsetzung von Punkten, die Aussetzung oder die Entziehung der Fanglizenz in Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 sowie gegen die Anordnung des Ruhens oder die Entziehung des Befähigungszeugnisses in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 8, haben keine aufschiebende Wirkung.


text:
(1) Der Träger der Ausbildung, der einen anderen zur Ausbildung nach diesem Gesetz einstellt, hat mit diesem einen schriftlichen Ausbildungsvertrag nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu schließen.

            (2) Der Ausbildungsvertrag muß mindestens enthalten

1.

die Bezeichnung des Berufs, zu dem nach den Vorschriften dieses Gesetzes ausgebildet wird,

2.

den Beginn und die Dauer der Ausbildung,

3.

die Dauer der regelmäßigen täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit,

4.

die Dauer der Probezeit,

5.

Angaben über Zahlung und Höhe der Ausbildungsvergütung,

6.

die Dauer des Urlaubs,

7.

die Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann.

(3) Der Ausbildungsvertrag ist von einem Vertreter des Trägers der Ausbildung sowie der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung des unterzeichneten Ausbildungsvertrags ist der Schülerin oder dem Schüler und deren gesetzlichem Vertreter auszuhändigen.
(4) Änderungen des Ausbildungsvertrags bedürfen der Schriftform.


text:
(Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 103 - 108)

Lfd. Nr.
Teil des Ausbildungsberufsbildes
Fertigkeiten und Kenntnisse, die unter Einbeziehung selbständigen Planens, Durchführens und Kontrollierens zu vermitteln sind
Zeitliche Richtwerte in Wochen im Ausbildungsjahr

1
2
3

1
2
3
4

1

                      Berufsbildung

                      (§ 4 Nr. 1)

a)

Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbesondere Abschluß, Dauer und Beendigung, erklären

b)

gegenseitige Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag nennen

c)

Inhalte der Ausbildungsordnung und den betrieblichen Ausbildungsplan erläutern

d)

Möglichkeiten der beruflichen Fortbildung nennen

                      während der gesamten Ausbildung zu vermitteln

2

                      Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes

                      (§ 4 Nr. 2)

a)

Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern

b)

Grundfunktionen des ausbildenden Betriebes, wie Beschaffung, Fertigung, Absatz und Verwaltung, erklären

c)

Beziehungen des ausbildenden Betriebes und seiner Belegschaft zu Wirtschaftsorganisationen, Berufsvertretungen und Gewerkschaften nennen

d)

Grundlagen, Aufgaben und Arbeitsweise der betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Organe des ausbildenden Betriebes beschreiben

3

                      Arbeits- und Tarifrecht, Arbeitsschutz

                      (§ 4 Nr. 3)

a)

wesentliche Teile des Arbeitsvertrages nennen

b)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Tarifverträge nennen

c)

Aufgaben des betrieblichen Arbeitsschutzes sowie der zuständigen Berufsgenossenschaft und der Gewerbeaufsicht erläutern

d)

wesentliche Bestimmungen der für den ausbildenden Betrieb geltenden Arbeitsschutzgesetze nennen

4

                      Arbeitssicherheit, Umweltschutz und rationelle Energieverwendung

                      (§ 4 Nr. 4)

a)

berufsbezogene Vorschriften der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, insbesondere Unfallverhütungsvorschriften, Richtlinien und Merkblätter, beachten und anwenden

b)

Gefahren am Arbeitsplatz, insbesondere durch fehlerhaften Umgang mit Betriebs- und Hilfsmitteln, erkennen und berufsbezogene Arbeitssicherheitsvorschriften bei den Arbeitsabläufen anwenden

c)

Verhaltensweisen bei Unfällen und Bränden, insbesondere in elektrischen Anlagen, beschreiben sowie Maßnahmen der Schadensminderung und der Ersten Hilfe einleiten oder veranlassen

d)

Gefahren beim Lagern, Verwenden und Beseitigen gefährlicher Arbeitsstoffe, insbesondere Reinigungs-, Lösungs- und Schmiermittel, beachten

e)

Bestimmungen über gefährliche Arbeitsstoffe und Umweltschutz einhalten

f)

für den ausbildenden Betrieb geltende wesentliche Vorschriften über den Immissions- und Gewässerschutz sowie über die Reinhaltung der Luft nennen

g)

zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen sowie Möglichkeiten der rationellen und umweltschonenden Materialverwendung, insbesondere durch Wiederverwendung und Entsorgung von Werk- und Hilfsstoffen, nutzen

h)

im Ausbildungsbetrieb verwendete Energiearten nennen und Möglichkeiten rationeller Energieverwendung im beruflichen Einwirkungs- und Beobachtungsbereich anführen

5

                      Planen und Vorbereiten des Arbeitsablaufs sowie Kontrollieren und Bewerten des Arbeitsergebnisses; Qualitätssicherung

                      (§ 4 Nr. 5)

a)

Arbeitsschritte unter Beachtung mündlicher und schriftlicher Vorgaben abstimmen und festlegen sowie Arbeitsablauf sicherstellen

b)

Materialbedarf abschätzen und bereitstellen

c)

Informationen für Fertigung und Instandhaltung beschaffen

d)

Arbeitsplatz an Werkbank oder Werkzeugmaschine einrichten

e)

durch ständiges Kontrollieren und Bewerten des Arbeitsergebnisses insbesondere Qualität sichern

4

6

                      Lesen, Anwenden und Erstellen von technischen Unterlagen

                      (§ 4 Nr. 6)

a)

Skizzen und Stücklisten anfertigen, lesen und anwenden

b)

Grundbegriffe der Normung anwenden

4

c)

Tabellen, Diagramme, Handbücher und Bedienungshinweise lesen und anwenden

d)

Zeichnungen lesen und anwenden

4

e)

spezielle Merkmale von Instrumenten zeichnerisch darstellen

2

7

                      Bestimmen und Zuordnen von Instrumenten

                      (§ 4 Nr. 7)

a)

Instrumente mit durchschlagenden Zungen, insbesondere nach musikalischer Funktion und Bauweise, auswählen

2

b)

Instrumente mit durchschlagenden Zungen im Hinblick auf Konstruktionsmerkmale der Mechanik und Klangerzeugung bestimmen

2

8

                      Anwenden von Leimen und Klebern

                      (§ 4 Nr. 8)

a)

Leime und Kleber nach ihren Eigenschaften und ihrem Verwendungszweck auswählen

b)

Einzelteile zum Leimen vorbereiten und verleimen

3

c)

Kanten und Korpusse durch Leimen oder Kleben verbinden

4

9

                      Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Werk- und Hilfsstoffen

                      (§ 4 Nr. 9)

a)

Eisen- und Nichteisenmetalle unterscheiden und dem Verwendungszweck zuordnen

b)

Holz und Holzwerkstoffe unterscheiden und dem Verwendungszweck zuordnen

c)

Pappe, Leder, Papier und Stoff nach den Eigenschaften unterscheiden und dem Verwendungszweck zuordnen

d)

Hilfsstoffe nach den Eigenschaften unterscheiden und dem Verwendungszweck zuordnen

4

e)

Kunststoffe im Handzuginstrumentenbau nach den Eigenschaften und dem Verwendungszweck auswählen und produktbezogen verarbeiten

2

10

                      Prüfen, Messen und Kennzeichnen

                      (§ 4 Nr. 10)

a)

Längen unter Beachtung von systematischen und zufälligen Meßfehlermöglichkeiten messen

b)

mit Winkeln lehren und mit Winkelmessern messen

c)

Oberflächen durch Sichtprüfen beurteilen

d)

Bezugslinien, Bohrungsmitten und Umrisse an Werkstücken unter Berücksichtigung der Werkstoffeigenschaften und nachfolgender Bearbeitung anzeichnen

e)

Werkstücke kennzeichnen

f)

ebene und gewölbte Flächen auf Formgenauigkeit prüfen

4

11

                      Anfertigen und Instandhalten von Werkzeugen

                      (§ 4 Nr. 11)

a)

Spezialwerkzeuge, insbesondere durch Sägen, Feilen und Schleifen, herstellen und auf Maßgenauigkeit prüfen

b)

Schnittwerkzeuge schärfen

c)

Werkzeuge, insbesondere Reißnadel, Körner und Bohrer, am Schleifblock schärfen

3

12

                      Trennen

                      (§ 4 Nr. 12)

a)

Hand- und Handhebelschere, insbesondere unter Berücksichtigung des Werkstoffes, der Blechdicke und des Kraftbedarfs, auswählen

b)

Papier, Stoff, Pappe, Leder, Kunstleder und Filz manuell und maschinell schneiden

3

c)

Feinbleche mit Hand- und Handhebelscheren nach Anriß scheren

2

13

                      Ausrichten und Spannen von Werkzeugen und Werkstücken

                      (§ 4 Nr. 13)

a)

Spannzeuge unter Berücksichtigung der Größe, der Form, des Werkstoffs und der Bearbeitung von Werkstücken auswählen und befestigen

b)

Werkstücke mit Spannzeugen, insbesondere unter Beachtung der Werkstückstabilität und des Oberflächenschutzes, ausrichten und spannen

3

c)

Werkzeuge mittels Spannfutter oder Spannzange spannen und Meißelhalter ausrichten

2

14

                      manuelles und maschinelles Bearbeiten von Metallen

                      (§ 4 Nr. 14)

a)

Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren und der Werkstücke auswählen

b)

Flächen und Formen an Werkstücken aus Nichteisen- und Eisenmetallen glatt, eben, winklig und parallel auf Maß feilen

c)

Bleche, Rohre und Profile aus Nichteisen-, Eisenmetallen und Kunststoffen nach Anriß mit Handbügelsäge trennen

d)

Innen- und Außengewinde an Nichteisen- und Eisenmetallen unter Anwendung der Kühlschmierstoffe mit Gewindebohrern und Schneideisen herstellen

e)

Eisen- und Nichteisenmetalle von Hand nach Schablone biegen

f)

Betriebsbereitschaft der Werkzeugmaschine herstellen

7

g)

Bohrungen in Werkstücken aus Nichteisen- und Eisenmetallen auf Maßgenauigkeit reiben

h)

Werkzeuge unter Berücksichtigung der Verfahren, der Werkstoffe und der Schneidengeometrie auswählen

i)

Maschinenwerte an Werkzeugmaschinen für Bohr- und Drehoperationen mit Hilfe von Tabellen und Diagrammen bestimmen und einstellen

k)

Bohrungen in Werkstücken aus Nichteisen- und Eisenmetallen unter Beachtung der Kühlschmierstoffe an Bohrmaschinen durch Reiben herstellen

l)

Werkstücke aus Nichteisen- und Eisenmetallen mit unterschiedlichen Drehmeißeln durch Quer-Plan-Drehen und Längs-Runddrehen herstellen

m)

Eisen- und Nichteisenmetalle maschinell nach Zeichnung und Biegeformen biegen

n)

Federn wickeln

5

o)

Flächen an Werkstücken aus Nichteisen- und Eisenmetallen schaben

2

15

                      Fügen

                      (§ 4 Nr. 15)

a)

Bauteile mit Schrauben, Muttern und Sicherungselementen unter Beachtung der Reihenfolge und des Anzugsdrehmoments sowie der Werkstoffpaarung verbinden und sichern

3

b)

Funktion, Maß- und Lagetoleranzen gefügter Bauteile prüfen

c)

Bauteile auf Oberflächenbeschaffenheit der Fügeflächen und Formtoleranz prüfen, sowie in lötgerechter Lage fixieren

d)

Lötwerkzeuge, Lote und Flußmittel nach Eigenschaften und Verwendungszweck auswählen

e)

Bauteile aus Eisen- und Nichteisenmetallen weichlöten

2

f)

Bauteile aus Eisen- und Nichteisenmetallen hartlöten

2

16

                      Auswählen, Bestimmen und Lagern von Hölzern und Holzwerkstoffen

                      (§ 4 Nr. 16)

a)

Hölzer nach Eigenschaften, Wirtschaftlichkeit und Verwendungszweck auswählen

b)

Hölzer und Holzwerkstoffe stapeln und lagern

2

17

                      Be- und Verarbeiten von Holz und Holzwerkstoffen

                      (§ 4 Nr. 17)

a)

Fehler des Holzes erkennen und bei der Bearbeitung berücksichtigen

b)

natürliche und technische Holztrocknung unterscheiden und bei der Verarbeitung der Hölzer die Holzfeuchte beachten

c)

von Holzstäuben ausgehende Gefahren beachten und Maßnahmen für den Gesundheitsschutz ergreifen

d)

Säge-, Hobel-, Schleif-, Bohr-, Stemm-, Raspel- und Feilarbeiten mit Handwerkzeugen ausführen

e)

Holzverbindungen durch Nuten, Zinken und Dübeln herstellen

8

f)

elektrisch getriebene Maschinen, insbesondere Kreissäge, Bohrmaschine, Schleifmaschine und Hobelmaschine, einrichten und unter Beachtung der Arbeitsschutzvorschriften anwenden

g)

vorgefertigte Bauteile verleimen, verkitten und formen

4

18

                      Warten und Pflegen von Betriebsmitteln

                      (§ 4 Nr. 18)

a)

Betriebsmittel, insbesondere Maschinen, warten und pflegen

2

b)

Betriebsstoffe, insbesondere Öle, Kühl- und Schmierstoffe, nach Betriebsvorschriften wechseln oder auffüllen

2

19

                      Verarbeiten von Zelluloid

                      (§ 4 Nr. 19)

a)

Zelluloid mit Lösungsmittel weich machen und unter Beachtung der von ihnen ausgehenden Gefahren bearbeiten

b)

Zelluloid nach Schablone zuschneiden

c)

Gehäuse von Handzuginstrumenten mit Zelluloid überziehen

d)

Gehäuse ebenschneiden, verputzen, schleifen und schwabbeln

4

20

                      Behandeln von Oberflächen

                      (§ 4 Nr. 20)

a)

Maßnahmen für den Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz, insbesondere zur Vermeidung von Emissionen und Abfall, nach Betriebsanweisung ergreifen

b)

Beschichtungsmaterialien sowie Auftrags- und Beschichtungstechniken bei Teilen und Erzeugnissen, insbesondere zur Verwendung in Innenräumen, auswählen sowie nach Verarbeitungsvorschriften anwenden

c)

Eigenschaften und Reaktionen von Lösungsmitteln, Harzen und Farbstoffen beachten

d)

Oberflächen behandeln, insbesondere durch Schleifen, Beizen, Mattieren, Lackieren und Polieren

4

21

                      Be- und Verarbeiten von Leder, Pappe, Stoff und Kunstleder zu Bälgen

                      (§ 4 Nr. 21)

a)

Werkstoffe zuschneiden, stanzen und zu Balgteilen plissieren

b)

Balgteile aufspannen, kleben und abdichten

c)

Eckenschoner anbringen, pressen und anreißen

d)

Balgstreifen aufkleben

e)

Balgrahmen aufkleben

f)

Balg auf Luftdichtheit prüfen

3

22

                      Montieren von Baßmechanik und Schaltgruppen

                      (§ 4 Nr. 22)

a)

Bauteile der Baßmechanik aufnieten, Sattel einfädeln sowie Walzen und Akkordschieber einlegen

b)

Baßmechanik einbauen und justieren

4

c)

Bauteile aufnieten, Schieber montieren sowie Schaltgruppe auf Dichtheit prüfen

d)

Schaltgruppe einbauen und abdichten

3

23

                      Montieren und Einbauen der Klaviatur

                      (§ 4 Nr. 23)

a)

Klaviatur montieren und einbauen

b)

Ventilklappen untersetzen und justieren

4

24

                      Einbauen der Stimmplatten

                      (§ 4 Nr. 24)

a)

Stimmplatten unter Berücksichtigung von Material und Herstellungsart bearbeiten

b)

Stimmzungen auf Stimmplatten aufnieten

c)

Stimmplatten vorstimmen

d)

Stimmplatten ventilieren und auf dem Stimmstock einwachsen

4

e)

Stimmstock in Diskant und Baßteil einbauen

3

25

                      Stimmen von Instrumenten

                      (§ 4 Nr. 25)

a)

Grundtöne durch Feilen und Schaben nach Gehör und mit Hilfsmitteln stimmen

8

b)

Tremolo durch Feilen und Schaben stimmen

12

26

                      Endmontage

                      (§ 4 Nr. 26)

a)

Diskant, Balg und Baßteil bereitstellen und montieren

b)

Verdeck anpassen und montieren

6

27

                      Endkontrolle

                      (§ 4 Nr. 27)

a)

Instrument auf Funktion kontrollieren

b)

musikalische und optische Kontrolle durchführen

6

28

                      Reparieren von Handzuginstrumenten

                      (§ 4 Nr. 28)

a)

Modelle und Bauweisen erkennen und bei der Reparatur berücksichtigen

b)

Fehleranalyse durchführen

c)

im Gespräch mit dem Kunden Mängel erfassen, beurteilen und dokumentieren

d)

Reparaturumfang festlegen

e)

Instrument demontieren

f)

Defekte beseitigen

g)

Instrument zusammenbauen und prüfen

8


text:
(1) Die Gültigkeitsdauer eines amtlichen Passes ist nach der Dauer der dienstlichen Aufgabe oder des amtlichen Auftrags im Sinne des § 1 Abs. 4 des Passgesetzes zu bemessen. Dabei darf eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren nicht überschritten werden.
(2) Ein vorläufiger Dienstpass oder ein vorläufiger Diplomatenpass wird für eine Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr ausgestellt.
(3) Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht zulässig.


text:
(1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1976 in Kraft.

            (2)
            Gleichzeitig treten außer Kraft:

1.

Gemeinsame Weisung des Ministeriums für Handel und Versorgung, des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie zur Sicherung der Trinkmilchversorgung der Schul- und Vorschulkinder in den Frühstückspausen vom 14. April 1967 (wurde direkt zugestellt),

2.

Anweisung Nr. 13/73 vom 30. April 1973 zur Sicherung der Qualität und der Finanzierung der Schul- und Kinderspeisung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 16),

3.

Ergänzung der Anweisung Nr. 13/73 vom 30. September 1974 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 23),

4.

Belieferung der Großverbraucher mit Erzeugnissen der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und der Haushaltchemie - Änderung der Anweisung Nr. 54/63 und Anlage dazu (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung vom 21. Januar 1966 Nr. 8).


text: Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes einen Ausländer beschäftigt und hierbei eine Lage ausnutzt, in der sich der Ausländer durch eine gegen ihn gerichtete Tat eines Dritten nach § 232a Absatz 1 bis 5 oder § 232b des Strafgesetzbuchs befindet.


text:
(1) Der Wähler kann seine Stimme nur für Bewerber eines als gültig anerkannten Wahlvorschlags abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln.
(2) Auf den Stimmzetteln sind die Bewerber in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname und Art der Beschäftigung aufzuführen. Das für einen Bewerber vorgeschlagene Ersatzmitglied ist auf den Stimmzetteln neben dem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, wie viele Bewerber angekreuzt werden können. Die Stimmzettel für die Wahl der Arbeitnehmervertreter müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewählten Bewerber durch Ankreuzen an der hierfür im Stimmzettel vorgesehenen Stelle; er darf nicht mehr Bewerber ankreuzen, als Arbeitnehmervertreter zu wählen sind.

            (3) Ungültig sind Stimmzettel,

1.

in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind,

2.

aus denen sich ein eindeutiger Wille nicht ergibt,

3.

die mit einem besonderen Merkmal versehen sind,

4.

die andere als die in Absatz 2 bezeichneten Angaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten.


text:
(1) Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung.
(2) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde jährlich eine Zusammenfassung von Informationen zu allen im Zusammenhang mit der Überwachung nach den Abschnitten 3, 4 und 6 ergriffenen Verwaltungsmaßnahmen und verhängten Sanktionen.
(3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde über das Erlöschen einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 4 des Börsengesetzes und die Aufhebung einer Erlaubnis nach § 4 Absatz 5 des Börsengesetzes oder nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder.


text:
            (1) Für Markenbutter darf das nebenstehend abgebildete Gütezeichen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 verwendet werden. Das Gütezeichen besteht aus einem stilisierten Adler mit ovaler Umrandung. Die Umrandung enthält die Inschrift: "In Deutschland geprüfte Markenware".

              (Inhalt: nicht darstellbares Gütezeichen,

              Fundstelle: BGBl. I 1997, 147)

(2) Für im Geltungsbereich dieser Verordnung hergestellte Butter darf das Gütezeichen nur von einer Molkerei geführt werden, die die Markenberechtigung nach § 8 hat.
(3) Für Butter im Sinne des § 12 darf das Gütezeichen von der herstellenden Molkerei verwendet werden, wenn die Molkerei auf schriftlichen Antrag von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle nach drei aufeinanderfolgenden monatlichen Prüfungen der Butter nach § 7 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 1 ein Prüfzertifikat erhalten hat, wonach die Butter die Qualitätsanforderungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 erfüllt.
(4) Für Widerruf, Wiedererteilung und Erlöschen des Prüfzertifikats gilt § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
(5) Im Falle der Verwendung des Gütezeichens nach Absatz 1 sind auf der Verpackung die Worte "Amtliche Qualitätskontrolle des Landes ... Überwachungsstelle ..." anzubringen.


text: Vor dem Ablesen der einzelnen Anzeigen der von einem Wahlgerät gezählten Stimmen werden zur Feststellung der Zahl der Wähler die Zahl der Stimmabgabevermerke im Wählerverzeichnis und die Zahl der eingenommenen Wahlscheine zusammengezählt. Sodann werden an jedem verwendeten Wahlgerät die insgesamt angezeigten Zahlen für die Erst- und Zweitstimmen abgelesen und die sich aus den Zähllisten ergebenden Zahlen der nichtabgegebenen Erst- und Zweitstimmen (§ 11 Abs. 4 Satz 3 und 4) jeweils hinzugezählt. Ergibt sich auch nach wiederholter Zählung eine Abweichung zwischen der Zahl der Stimmabgabevermerke einschließlich der eingenommenen Wahlscheine und den nach Satz 2 festgestellten Erst- und Zweitstimmen, so ist dies in der Wahlniederschrift zu vermerken, und, soweit möglich, zu erläutern.


text:
(1) Zur Gewinnung statistischer Ergebnisse auf der Ebene der Hochschulen dürfen von den statistischen Ämtern der Länder die Erhebungsmerkmale Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen oder die Erhebungsmerkmale Erträge, Aufwendungen und Investitionsausgaben der Hochschulen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d und Nr. 2 Buchstabe c, soweit sie nicht von den Hochschulen selbst bewirtschaftet werden, sowie die Namen der Hochschulen mit den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Abs. 7 des Hochschulstatistikgesetzes zusammengeführt werden.
(2) Zur Gewinnung statistischer Ergebnisse dürfen die Angaben nach § 9a Absatz 3 mit den Erhebungsmerkmalen der Statistiken nach § 1 dieses Gesetzes und den Erhebungsmerkmalen nach § 3 Absatz 7 des Hochschulstatistikgesetzes zusammengeführt werden.


text:
            Als Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kommen in Betracht

1.

Ausbildung für Berufe, die einen bestimmten Ausbildungsgang voraussetzen,

2.

Besuch öffentlicher, staatlich anerkannter oder genehmigter Ausbildungsstätten sowie von Hochschulen; private Ausbildungsstätten stehen öffentlichen gleich, wenn sie zu einer für den betreffenden Ausbildungsgang anerkannten Abschlußprüfung führen,

3.

Besuch sonstiger Ausbildungsstätten sowie von Einrichtungen und Betrieben, wenn es im Einzelfall zweckmäßiger erscheint als der Besuch der unter Nummer 2 aufgeführten Ausbildungsstätten oder wenn das Ziel der Förderung auf andere Weise nicht erreicht werden kann,

4.

Teilnahme am Fernunterricht, wenn dieser insbesondere wegen Art oder Schwere der Schädigung geeigneter als andere Maßnahmen ist, das Ziel der Fortbildung, Umschulung oder Ausbildung zu erreichen. Förderungsfähig ist die Teilnahme an Lehrgängen, die nach dem jeweils geltenden Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind oder von einer öffentlich-rechtlichen Stelle veranstaltet werden, ohne unter die Bestimmungen des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu fallen. Als Schulausbildung sind Fernunterrichtslehrgänge nur förderungsfähig, wenn sie unter denselben Zugangsvoraussetzungen auf denselben Abschluß vorbereiten wie die in § 2 Abs. 1 und 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmten Ausbildungsstätten,

5.

Vorbereitung auf den Erwerb des Doktorgrads, wenn die Promotion üblicherweise die einzige Abschlußprüfung darstellt oder Voraussetzung für die Habilitation ist und die Erreichung dieses Zieles auf Grund einer besonderen Befähigung der Doktoranden zu wissenschaftlicher Arbeit erwartet werden kann, oder wenn Beschädigte ohne den Doktorgrad im Wettbewerb mit Nichtbeschädigten benachteiligt wären oder der Erwerb des Doktorgrads in einem bestimmten akademischen Beruf allgemein üblich ist.